12 November 2014
VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 12 NOVEMBER 2014

(2022/C 392/01)

Contents

1.

Resumption of the session

3

2.

Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

3

3.

25th anniversary of the fall of the Berlin wall (debate)

3

4.

Composition of Parliament : see Minutes

12

5.

Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes

12

6.

Composition of committees and delegations : see Minutes

12

7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

12

8.

Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

12

9.

Documents received: see Minutes

12

10.

Delegated acts (Rule 105: see Minutes

12

11.

Decisions concerning certain documents: see Minutes

13

12.

Welcome

13

13.

Order of business

13

14.

Statement by the President of the Commission

14

15.

Election of a Vice-President of the European Parliament (vote)

24

16.

Fight against tax avoidance (debate)

26

17.

Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2013 (debate)

47

18.

Peace process in Northern Ireland (debate)

62

19.

Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (debate)

74

20.

Humanitarian situation in South Sudan (debate)

87

21.

Amendments to agreements with EEA countries and Switzerland (debate)

98

22.

One-minute speeches on matters of political importance

107

23.

Agenda of the next sitting : see Minutes

114

24.

Closure of the sitting

115

Verbatim report of proceedings of 12 November 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 23. Oktober 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

3.   25th anniversary of the fall of the Berlin wall (debate)

Der Präsident. - (2014/2920(RSP)) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. November vor 25 Jahren rissen mutige Männer und Frauen die Berliner Mauer nieder – eine Mauer, befestigt durch Stacheldraht, bewacht durch Soldaten, eine Mauer, die Familien, ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent willkürlich entzweigerissen hat. Diese willkürliche Teilung Deutschlands und Europas wurde am 9. November 1989 durch eine friedliche Revolution beendet. Kein Panzer rollte, kein Schuss fiel, kein Tropfen Blut floss. In dieser Nacht – am 9. November 1989 — fand eine europäische Freiheitsbewegung ihren Höhepunkt in Berlin. Wohin man in diesem Jahr der Wunder – wie es der Historiker Timothy Garton Ash genannt hat – 1989 in Europa auch blickte: Der Funke der Freiheit war entzündet. Und es waren nicht Supermächte, es waren auch nicht Staatenlenker, die die Geschichte geschrieben haben, es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.

Erinnern wir uns noch einmal: Auf den Danziger Werften hatten sich Arbeiter um Lech Wałęsa versammelt, und die Solidarność mit ihrer friedlichen Aktion ließ sich nicht von Gewalt leiten, sondern von Johannes Paul II., der ihr zurief: ‘Bekämpft Böses mit Gutem!’ In Prag nahm die Samtene Revolution ihren Lauf, als Hunderttausende Demonstranten auf dem Wenzelsplatz riefen: ‘Havel auf die Burg!’ Ungarn baute seine Grenzanlagen zu Österreich ab – ein Riss im Eisernen Vorhang, durch den Zehntausende in die Freiheit flohen. Von Vilnius über Riga bis Tallinn zog sich eine Menschenkette, Hand in Hand erstritten sich die baltischen Völker mit ihrer Singenden Revolution die Unabhängigkeit. In Leipzig trugen Bürgerrechtler den Widerstand aus der Kirche auf die Straße mit dem Ruf ‘Wir sind das Volk!’, immer wieder ‘Wir sind das Volk!’.

Ob in Berlin, in Leipzig, in Warschau, in Prag oder in Bratislava, in Vilnius, in Tallinn oder in Riga: Die Wege zu Freiheit und Demokratie waren unterschiedlich, aber eines waren sie immer: Sie waren friedlich. Gemeinsam waren den Menschen, die demonstrierten, ihre Friedfertigkeit und ihr Mut. Ihnen, meine Damen und Herren, den Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern in all diesen Ländern, verdanken wir es, dass Demokratie und Freiheit über Unrecht und Diktatur siegten.

Diese Menschen wollten sich des sowjetischen Jochs entledigen. Aber es ging ihnen auch um etwas anderes, um einen anderen Leitsatz des Jahres 1989: Es ging ihnen um die Rückkehr nach Europa. Vollendet wurden diese friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 folgerichtig erst mit den Wiedervereinigungen – zunächst der deutschen und dann der europäischen Wiedervereinigung durch die Osterweiterung der EU vor zehn Jahren, die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Völker an ihren rechtmäßigen Platz in der Völkerfamilie Europas. Dass wir, meine Damen und Herren, die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können – zum Beispiel heute –, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen. der Rückblick verklärt vieles. Aber dass Spruchbanner und Kerzen, Blumen und Gesang, Gebete und Schlüsselbunde über Panzer und Gewehre, über Mauern und Grenzen triumphierten, das war doch nicht garantiert! Wie leicht hätten diese Demonstrationen in einem Blutvergießen enden können, so wie 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag oder wenige Monate zuvor auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Das müssen wir uns heute vor Augen halten, wenn wir den Mut begreifen wollen, den die Männer und Frauen auf diesen Straßen aufbrachten.

Deshalb: Nichts beschreibt die Epoche nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende der Trennung besser als erste Satz der Berliner Erklärung von 2008, der auch unser Leitmotiv für die Zukunft sein sollte: ‘Wir sind zu unserem Glück vereint!’

Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, meine Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Mauer ist weg. Vor 25 Jahren fiel die Mauer in Berlin; seit 25 Jahren ist die Teilung in Deutschland, in Europa und in der Welt überwunden. Die Mauer fiel, weil Bürgerinnen und Bürger in der DDR friedlich demonstrierten für Einigkeit und Recht und Freiheit, weil sie spürten, dass die Obrigkeit nicht mehr stark genug war, sie aufzuhalten. Die Mauer fiel, weil Menschen, Politiker in Deutschland, in Europa und in der Welt die Unterdrückung in der DDR, die Unnatürlichkeit der Mauer verurteilten und an die Einigkeit und Einigung Deutschlands glaubten.

Die Mauer fiel, weil Systeme, die den Menschen die Freiheit vorenthalten, nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil bankrotte Systeme nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil Menschen in Estland, in Lettland, in Litauen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen Voraussetzungen für diesen Wandel schufen. Ein Wunder war es aber nicht, ebenso wenig wie ein Naturereignis, sondern die Folge einer in der Geschichte beispiellosen, friedlichen Revolution, die seit Monaten in einem atemberaubenden Tempo von einem Höhepunkt zum anderen eilte.

Sicher ist: Ohne die zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen, die sich im Spätsommer 1989 zu Volksbewegungen entwickelten und ihren Veränderungswillen in friedlichen Massendemonstrationen ausdrückten, hätte es diesen 9. November in Berlin nicht gegeben. Dieser Mauerfall fand in Berlin statt, aber er ist selbstverständlich ein Ereignis von europäischer Tragweite. Wie oft habe ich an der Mauer in Berlin gestanden als junger Kerl! Ich war sehr unsicher, ob ich jemals erleben würde, dass diese Mauer fällt. Und welche Unsicherheit oder sogar Angst hatte ich, wenn ich in die DDR zu Besuchen fuhr und zum Beispiel am Bahnhof Friedrichstraße Untersuchungsprozeduren über mich ergehen lassen musste!

Diese Repression, dieses Überwachtsein, dieses Gefühl des Überwachtseins dauerte bei mir vielleicht ein paar Stunden. Die Menschen in der DDR lebten Jahrzehnte unter einem solchen Regime. All das ist vorbei, und deshalb feiern wir in diesen Tagen. Aber diese 25 Jahre seit dem Mauerfall haben auch ein Stück Normalität eintreten lassen: Es ist normal geworden, man erinnert sich nicht. Etwa 23 Millionen Deutsche können sich gar nicht an den Mauerfall erinnern, denn sie sind erst nach 1985 geboren.

Aber auch diese jungen Menschen können ja aus dem Mauerfall lernen, genauso wie wir Politiker. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass junge Menschen daraus lernen. Politik muss langfristig Ziele verfolgen und durchhalten und nicht aufgeben, wie es Teile der Welt und der deutschen Politik in der Frage der Wiedervereinigung getan haben. Politik muss auch Chancen ergreifen, ohne Mut geht es nicht. Helmut Kohl hat damals diese Chance ergriffen und genutzt. Wir Deutschen sind für die Wiedervereinigung unendlich dankbar.

Und wir Europäer haben seitdem unsere gemeinsame Geschichte weitergeschrieben. Dass wir heute mit Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten gemeinsam in einem demokratischen Parlament gedenken, wäre vor 25 Jahren nicht vorstellbar gewesen.

Die Welt wird sich auch weiterhin verändern. Wir im Europäischen Parlament dürfen an diesen Veränderungen mitarbeiten. Und der Mauerfall erinnert uns daran, dass Grenzen überwunden werden können, dass sich scheinbar gegebene Zustände ändern können, dass wir uns nie zu sicher sein dürfen. Das heißt genauso, dass wir bewahrenswerte Errungenschaften verteidigen und dafür kämpfen müssen. Dieses Europa, das wir gemeinsam geschaffen haben, müssen wir verteidigen und weiter ausbauen. Der Mauerfall ist zum Symbol der Überwindung autoritärer Systeme in Ost- und Mitteleuropa geworden. Und auch diese Erinnerung muss wachgehalten werden.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat einen klugen Satz formuliert, mit dem ich schließen möchte: Nichts, nicht einmal die modernsten Waffen, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen. Herzlichen Dank!

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per lo scrittore libanese Kahlil Gibran la tristezza non è che un muro tra due giardini. Come ha detto molto bene nel suo efficace intervento il Presidente Martin Schulz, la caduta del Muro di Berlino è stata un atto di liberazione: la vittoria della vita contro la tristezza dell'oppressione.

Celebrare oggi l'anniversario vuol dire innanzitutto ricordare le vittime di quel muro – i dissidenti politici e i tanti cittadini le cui vite furono sconvolte – ma vuol dire anche ricordare quei riformatori che, prima di altri, compresero la vera natura del socialismo reale. Voglio qui ricordare Alexander Dubček, di cui nel silenzio, venerdì scorso, si è celebrato l'anniversario della morte.

Ma oggi vogliamo guardare anche al futuro. La prima lezione da ricordare è che contro il risorgere di nuovi muri e conflitti l'unico antidoto è l'Europa. L'Europa è un ponte che scavalca qualsiasi muro. Questa vocazione europea alla pace è oggi messa in discussione dal sorgere di nuovi muri, come il nuovo muro immaginario che divide l'Ucraina. Noi non accetteremo mai violazioni di principi fondamentali del diritto internazionale, quale quello dell'integrità territoriale, ma non accettiamo nemmeno che alcuni nostalgici della Guerra fredda utilizzino la tragedia ucraina come cuneo tra Europa e Russia.

I nuovi muri non sono solo in Europa. Bene ha fatto Federica Mogherini a svolgere la sua prima visita ufficiale in Medio Oriente. L'Europa, grazie al suo nuovo attivismo, può diventare protagonista del processo di pace nella regione. È solo abbattendo il muro di Gaza, ricostruendo cioè condizioni di vita accettabili in quella regione, che riusciremo a portare pace e sviluppo.

Io capisco il fascino dei muri, anche a proposito dei migranti, degli extracomunitari. I muri evocano universi chiusi, come la linea Maginot che i francesi eressero per proteggersi dai tedeschi. Ma poi sappiamo come è andato a finire il fortilizio francese: cadde d'un colpo e lo storico Marc Bloch parlò di strana disfatta, perché il tracollo era avvenuto innanzitutto negli animi.

Anche oggi il vero muro europeo non passa attraverso i confini e le mappe geografiche. Il vero fronte europeo è negli animi. Dopo il muro di Berlino si è creduto che la storia fosse finita e che rispetto al capitalismo più sfrenato non fosse più possibile immaginare un'alternativa. Si è aperta così la strada al neoliberismo sfrenato e le disuguaglianze sono aumentate. Nuove oligarchie fondate sulla rendita, spesso parassitaria, sono emerse e troppo spesso l'Europa è stata incapace di sfidare il pensiero unico e di proporre un'agenda ambiziosa di riforme del mercato.

Oggi l'Europa deve continuare sulla strada della regolamentazione della finanza, se non vuole essere vittima della lobby finanziaria di questo grande potere che minaccia la tenuta democratica di questa grande costruzione che è l'Europa. Spetta oggi all'Europa dimostrare che la storia non è finita, ma che l'aspirazione all'uguaglianza, alla libertà e alla solidarietà resta la stella polare della nostra comunità.

Hans-Olaf Henkel, im Namen der ECR-Fraktion . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 25 Jahren haben meine Landsleute am letzten Wochenende wieder einmal gezeigt, wie froh sie über die Wiedervereinigung sind und wie stolz sie darauf sind, dass diese ohne Blutvergießen möglich war. Die Deutschen sind aber auch dankbar. Klar, die Ostdeutschen haben uns damals gezeigt, wie man mutig demonstrieren kann, und westdeutsche Politiker haben auch entschlossen reagiert. Ich denke hier an Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt. Aber an diesem Tag möchte ich auch an diejenigen erinnern, die früher mutig und die entschlossener waren als wir.

Meine persönliche erste Erinnerung war der Versuch der Bauarbeiter in Ostberlin am 17. Juni 1953, das kommunistische Joch abzuschütteln. Im Juni 1956 erhoben sich die Polen gegen die kommunistischen Machthaber in Posen. Im Herbst 1956 standen die Ungarn auf. Die ganze Welt hielt damals den Atem an, sie ließ Ungarn alleine. Nie werde ich die Namen Imre Nagy und Pál Maléter vergessen.

1968 machten dann die Panzer des Warschauer Pakts aus dem Prager Frühling einen Prager Winter. Wieder ein Name, den ich nicht vergessen kann und der auch schon erwähnt wurde: Alexander Dubček. Im Jahr 1977 erschien dann die tschechische und slowakische Blaupause für die Freiheit: die Charta 77. Wir erinnern uns noch mit Dankbarkeit an die Namen Pavel Kohout und Václav Havel. Dann 1978 ein Pole, der alles verändern sollte: Aus Karol Wojtyła, dem polnischen Kardinal, der sich schon lange dem kommunistischen System entgegensetzte, wurde Papst Johannes Paul II. Er hat wohl mehr zum Einsturz der Berliner Mauer beigetragen als jeder Deutsche.

1981 — wieder in Polen – entstand dann Solidarność, das Vorbild für nach Freiheit strebende Arbeiterbewegungen überall in der Welt mit Lech Wałęsa an der Spitze. 1984 ein anderer Name, der die Welt wochenlang in Atem hielt und mir damals schlaflose Nächte bereitete: der polnische Priester Jerzy Popiełuszko, ein Märtyrer der Katholischen Kirche und der Solidarność gleichermaßen. 1989 öffneten die Tschechen vielen ostdeutschen Flüchtlingen das Tor zum Westen und die Ungarn den Zaun. Der Name – wir kennen ihn alle: Gyula Horn.

In all diesen Jahren gab es aber auch in der UdSSR selbst immer wieder Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit und Märtyrer, denen auch wir Deutsche viel zu verdanken haben, zum Beispiel Andrej Sacharow, nach dem das Europäische Parlament seinen Menschenrechtspreis benannt hat, oder Sergej Kowaljow, einer der Mitbegründer von Memorial. Heute ist in Russland nicht nur Memorial, sondern heute sind in Russland Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte wieder gefährdet.

Die Deutschen wissen auch, dass das alles nicht möglich gewesen wäre ohne die Standfestigkeit eines Ronald Reagan, der 1985 vor dem Brandenburger Tor rief: ‘Mister Gorbatchev, open this gate!’ Und Sie wissen, dass es nicht möglich gewesen wäre ohne einen Gorbatschow, der genau das geschehen ließ.

Oder denken wir an die westalliierten Soldaten, die uns in Berlin beschützt haben. Hier haben wir einen Fraktionskollegen, Geoffrey Van Orden, der 1989 in der Tat auch britischer Offizier war.

Ja, die Deutschen sind froh über den Einsturz der Mauer, weil sie wieder vereint wurden. Ja, die Deutschen sind stolz darauf, dass das alles friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Aber die Deutschen sind auch dankbar denen gegenüber, die das erst möglich machten.

(Beifall)

Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, zur Zeit des bis dahin schlimmsten Bruderkrieges in Europa, zur Zeit des Peloponnesischen Krieges, sprach Perikles folgende Weisheit aus, die bis heute gilt: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. Und wer wüsste das besser als all die Menschen, an die hier erinnert worden ist, die in Osteuropa auf die Straße gegangen sind: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag.

Wir im Westen hatten das Glück, in einer Freiheit aufzuwachsen, die von mutigen Männern und Frauen erkämpft worden ist gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Unsere Freunde in Osteuropa sind aufgestanden gegen die zweite große menschenverachtende Ideologie, die aus Europa kam, den Kommunismus.

Und ich bin dankbar, dass Hans-Olaf Henkel hier auch an diejenigen erinnert hat, die in der Sowjetunion gegen den Kommunismus gekämpft haben; ich denke nicht nur an Andrej Sacharow, sondern auch an Lew Kopelew, Jelena Bonner und alle anderen. Ihr Handeln wurde mit Lagerhaft, mit Exil und mit Verbannung bestraft. Dieser Mut, den diese Menschen aufbrachten, ist der Mut, dem wir heute unser Glück, in Freiheit hier vereint zu leben, verdanken. Deswegen: Der Fall der Mauer war das Ergebnis einer ostdeutschen Bürgerbewegung, aber diese war Teil einer europäischen Freiheitsbewegung. Und wie viel Mut das erforderte, sich gegen den Kommunismus aufzulehnen, sah man am 4. Juni desselben Jahres, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens – was für ein Name! – ein Massaker angerichtet wurde, das die damalige kommunistische Führung in Ostberlin sogar noch offiziell begrüßte!

Das Vorgehen der chinesischen Machthaber gegen den friedlichen Aufstand der Studenten in Peking wurde in Ostberlin offiziell begrüßt! Sie können sich vorstellen, was es für Menschen in Leipzig, in Rostock, in Dresden, in Berlin bedeutet hat, solche Worte zu hören.

Der Fall der Mauer, das geöffnete Brandenburger Tor – das Ereignis und das Bauwerk – sind daher Symbole, die nicht nur den Deutschen gehören; sie sind Symbole der Freiheit, sie mahnen uns, diese Freiheit immer wieder zu verteidigen, und sie sind Symbole der Hoffnung für Menschen, die bis heute in Unterdrückung leben müssen. Ja, die Dinge können sich zum Guten wenden, ja, an die Stelle von Gewalt und Mauer können Glück und Freiheit treten. Dieses Symbol der Hoffnung wollen wir von hier aus in die Welt senden. Es geht – dort, wo heute noch Unterdrückung herrscht. Die Botschaft des Falls der Mauer, die Botschaft des geöffneten Brandenburger Tors ist: Ja, es gibt Grund zur Hoffnung. Verzagt nicht, wir stehen euch bei!

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Es sollte also nicht so getan werden, als sei die Existenz zweier deutscher Staaten, die Spaltung Europas, einfach zufällig entstanden. Ich finde, wir sollten auch darüber nachdenken.

Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. Für mich ist die Zeit der DDR eine Zeit voller Widersprüche gewesen. Sie ist für mich eine wichtige Zeit gewesen, und ich beschäftige mich noch heute damit, warum die DDR, warum der Staatssozialismus gescheitert ist. All die Widersprüche sind für mich wichtig. Ich male kein Schwarz-Weiß-Bild, wie gern das andere auch immer tun mögen. Für mich ist der Mut jener, die sich ihren Traum von einer freien, solidarischen, gerechten Gesellschaft nicht nehmen lassen wollten, das Vorbild. Die friedlichen und dennoch machtvollen Proteste von Leipzig, aber auch vom 4. November 1989 in Berlin auf dem Alexanderplatz: Das ist für mich der Weg gewesen, warum die Mauer gefallen ist. Ohne diese Proteste hätte es den 9. November in dieser Form nicht gegeben.

Es gehört aber auch der 17. Januar 1988 dazu, als Menschen am Rande der Rosa- Luxemburg-/Karl-Liebknecht-Demonstration in Berlin ein Transparent aufgerollt haben, auf dem stand: ‘Die Freiheit ist auch immer Freiheit der Andersdenkenden’, als das DDR-Regime, nicht akzeptierend, dass es andere Auffassungen gibt und dass das zu einem Leben und zu einer freien Gesellschaft dazugehört, diese Demonstranten verhaftete. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger – auch für mich selber – das Signal gewesen, dass die Zukunft der DDR im Argen liegt und dass es so nicht weitergehen kann.

(Zuruf)

Ich will nicht mit Ihnen darüber reden, wer wann was begriffen hat in seinem Leben.

Die Zeit reicht aber auch nicht, um festzuhalten, mit welchen Hoffnungen und Illusionen viele Bürgerinnen und Bürger der DDR den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenze zwischen der DDR und der BRD verbanden – einer Grenze, an der sich beide Lager, NATO und Warschauer Pakt, schwer bewaffnet gegenüberstanden, einer Grenze, die auf DDR-Seite eine Doppelfunktion hatte, weil sie sich nach innen richtete und die Menschen vor allem an der Ausreise aus dem eigenen Land hinderte. Die Zeit reicht aber, um Folgendes klar zu sagen: Der 9. November ist längst nicht mehr nur ein deutscher Schicksalstag. Spätestens mit der Kristallnacht, der Reichspogromnacht 1938, und dem Fall der Mauer 1989 hat der 9. November eine weit über Europa hinausgehende Bedeutung erreicht.

Der 9. November bleibt für mich ein Tag des Gedenkens und der Freude – des Gedenkens an das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte, aber auch der Freude darüber, dass mit dem Fall der Mauer ein unvergleichlicher Widerspruch deutlich wurde: Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der die Freiheit aller, des Kollektivs, gegen die Freiheit des Individuums gerichtet wird. Das gilt im Übrigen umgekehrt genauso. Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der soziale Freiheiten, soziale Grundrechte ohne Demokratie und persönliche Freiheitsrechte erkämpft werden. Dem 9. November folgte allerdings bald der Ruf: Freiheit statt Sozialismus. Das ist genauso falsch wie der Gedanke, dass Sozialismus ohne Freiheit möglich wäre.

Die Wende und der Fall der Mauer wurden in erster Linie durch die Menschen ermöglicht, die sich nicht mehr damit abfinden wollten, dass Veränderungen nicht möglich seien. Der Kalte Krieg wurde nicht von den Politikern beendet. Wenn es nach den Herrschenden von NATO und Warschauer Vertrag gegangen wäre, würden sie sich im Kampf um Macht und Einfluss noch heute feindlich gegenüberstehen. Wie schnell alte Bilder wieder hochgeholt werden und alte Konfrontationen wiederbelebt werden, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind von Menschen gemacht. Menschen können sie verändern. So, wie sich die Regierenden damals in der DDR und in anderen Ländern des Staatssozialismus täuschten, als sie meinten, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, so täuschen sich auch heute viele, die die politische, ökonomische Macht in den Händen halten und meinen, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gäbe, die zum Beispiel meinen, die Macht der Finanzmärkte sei allumfassend, sie meinen, die Schulden der Banken könnten immer weiter der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Was ich abschließend sagen möchte: Der Ruf ‘Reißt die Mauern nieder!’ sollte auch heute gelten. Er sollte für uns Verantwortung sein, europäische Verantwortung sein, dass die Mauern um die Europäische Union niedergerissen werden, damit alle mit gleichen Rechten hier auch leben können.

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als deutsche Europaabgeordnete und als Kind des Zonenrandgebietes ist es mir in den letzten 25 Jahren nie schwergefallen, mich an diesem Tag im November mich darüber zu freuen, was in Deutschland vor 25 Jahren passiert ist, weil es für mich in meiner unmittelbaren Umgebung sofort das Ergebnis gegeben hat, dass meine Freiheit größer geworden ist. Meine ersten Reisen in den Osten Deutschlands als Westdeutsche, meine späteren Reisen nach Polen und nach Zentraleuropa – ich will gar nicht versuchen zu erklären, was für ein Glück und was für eine große Zufriedenheit das für mich bis heute bedeutet.

Deutschland hat sich sehr verändert seit 1989 — unbedingt zu seinem Guten. Ich bin froh, dass viele Menschen aus der ganzen Welt, gerade auch viele junge Europäer Berlin zu einer der Städte ihres Herzens gemacht haben, und auch das war doch spürbar, wenn man jetzt geguckt hat auf das, was da in Berlin in diesen Tagen passiert ist. ‘Dankbarkeit’ ist gefallen als eine Vokabel, und das kann ich nur unterstreichen. Denn dankbar muss Deutschland sein dafür, dass es uns gerade in der Europäischen Union und in der Spannung gegenüber dem Osten damals ermöglicht worden ist, wieder dieses vereinigte Deutschland zu sein.

Wir sind seither nicht nur anders geworden, unser Ruf ist nicht nur besser geworden, wir sind auch wahnsinnig stark geworden als Deutsche, als Deutschland. Dass Deutschland wieder Hegemonialmacht ist, das wiederum finden heute nicht alle gut. Ich bin oft genug in Südeuropa, um die Spannungen, auch die neuen Spannungen, zu verstehen. Deutschland muss seine neue hegemoniale Stärke eben weiter dankbar und zum Wohle der ganzen Europäischen Union nutzen. Dass es daran Zweifel gibt, meine Damen und Herren, meine Kollegen aus Deutschland, darüber sollten wir auch an so einem Tag nachdenken.

Und wichtig ist eben auch eine zweite Sache: 2014, das ist auch 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und schlimm ist doch, dass in diesem Jahr der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Euromaidan-Bewegung ist die Fortsetzung dessen, wofür der Fall der Mauer immer noch als Symbol steht.

Meine Damen und Herren, Deutschland muss zusammen mit der Europäischen Union dafür sorgen, dass dieses Blutvergießen im Osten der Ukraine aufhört. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland heute versucht, Ergebnisse von 1990 und 1991 infrage zu stellen. Ich persönlich hatte auch das Glück, Herrn Gorbatschow kennenzulernen, ich schätze ihn sehr. Aber ich finde, er sollte nicht nur in Berlin Vernunft predigen, sondern er müsste in Russland, in Moskau für Vernunft sorgen. Das Minsker Abkommen muss endlich respektiert werden, auch das ist etwas, was an diesem Tag zählt.

Valentinas Mazuronis, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, the Berlin Wall was demolished 25 years ago. It seemed that this was the end of the Cold War and the victory of democracy, the free and united world. It seemed that not only the Wall but also Cold War ideology, flushed with the blood of innocent people, collapsed.

Yet 25 years after the fall of the Berlin Wall I ask myself and all of us: can we really say that the Cold War as a political concept belongs to the dump of history? What does the Russian President, Vladimir Putin, mean by saying that the break-up of the USSR was the greatest geopolitical tragedy of the 20th century? What does the military occupation of sovereign territories of Georgia and Ukraine mean? Are they not attempts to restore the Great Russia and the Soviet Union? Does that not look like building a new wall between the West and Russia?

Let us celebrate the historical events in Berlin that we witnessed 25 years ago, but do not let anyone build the new walls of a Cold War today. That is our duty and responsibility as politicians.

Mara Bizzotto (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, venticinque anni fa, la caduta del Muro di Berlino ha dimostrato che nessuna barriera, fisica o ideologica, può fermare la voglia di volontà di un popolo, la voglia di libertà di un popolo, e ci ha fatto sperare che finalmente sarebbe nata un'Europa diversa.

Ma non è stato così, purtroppo. Dal 1989 ad oggi, l'Unione europea e le istituzioni europee hanno costruito un muro altissimo, sempre più alto e pericolosissimo. Al di là di questo muro ci sono i cittadini europei. Ci sono 122 milioni di cittadini europei a rischio di povertà, ci sono 25 milioni di disoccupati, ci sono imprese che chiudono, giovani senza futuro, anziani che non hanno nemmeno i soldi per vivere.

Cari colleghi, basta con l'ipocrisia di facciata! Dobbiamo decidere da che parte stare, se essere coraggiosi o codardi, se stare con i cittadini o con l'Europa della banche, dell'austerità, delle tasse e delle lobby finanziarie. Siamo ad un bivio. Possiamo essere la voce coraggiosa che interpreta i bisogni dei propri cittadini o stare con la dittatura economica di questa Europa. Abbiamo tutti una grande responsabilità. Lottiamo per cambiare questa Europa. Facciamo nascere, finalmente, l'Europa dei popoli.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing . – On 9 November we celebrated the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain that divided Western Europe from Eastern Europe. This event earmarked the beginning of a new era of freedom, democracy and cooperation in Europe. It also brought about a stronger sense of European unity towards which the EU plays an important role. In the last decade alone, we have extended these values and many Central and Eastern European countries have joined the Union in 2004, 2007 and 2013. As Europeans we must remain vigilant that we do not allow the creation of a new line of division in Europe. The fight of those who brought about the fall of the Berlin Wall was founded on their right to determine their own destiny, their aspiration towards the rule of law and respect for human dignity. The same spirit and resolve that led to the fall of the Berlin Wall must continue to guide us as we move forward in our European project.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Berlínsky múr predstavoval hmatateľný symbol studenej vojny, ktorý na viac ako 40 rokov rozdelil obyvateľov Európy. Pád Berlínskeho múru predznamenal pád ZSSR a zjednotenie Nemecka. Tento víkend sme si pripomenuli 25. výročie historicky významnej udalosti pre celý demokratický svet. Je potrebné vyzdvihnúť demokratické hnutia v Poľsku, Maďarsku a bývalom Československu, ktoré nemalou mierou inšpirovali obyvateľov NDR, aby sa vzopreli diktatúre. Je veľmi dôležité, aby sme nezabúdali na hrôzy studenej vojny a neustále si pripomínali hrdinstvá ľudí, ktorí bojovali proti nespravodlivému systému, za čo zaplatili tou najvyššou cenou, a to vlastnými životmi. Je veľmi smutné, že sme sa nedokázali poučiť a nedarí sa nám zmeniť veci k lepšiemu, čoho dôkazom je aj situácia na Ukrajine, v Sýrii a v Iraku, kde aj dnes prichádzajú o životy stovky nevinných ľudí a kde jednotlivé štáty potláčajú základné práva svojich občanov. Európa si musí spomenúť práve na také ideály, ktoré viedli k pádu Berlínskeho múru, a s oveľa vyššou intenzitou ochraňovať práve tých, ktorí sú terčom politického útlaku a násilia vo viacerých regiónoch sveta.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito . – 25 anos depois dos acontecimentos em Berlim e de tudo o que lhes sucedeu, a data foi transformada por alguns num símbolo do triunfo definitivo do capitalismo e da derrota do socialismo. Antes de tudo o resto, é isso o que celebram. Sucede, porém, que o sistema capitalista, que na viragem dos anos oitenta/noventa do século passado se apresentava a si mesmo como o melhor dos mundos em matéria de democracia, direitos humanos, desenvolvimento económico e progresso social, não só se revela incapaz de resolver os problemas dos povos, como tende a agravá-los cada vez mais, ao ponto de pôr em causa a própria existência da Humanidade. As derrotas do socialismo não mudaram a essência do capitalismo, antes tornaram mais evidente a sua natureza injusta e desumana. A violenta ofensiva exploradora com que os trabalhadores hoje estão confrontados e que ameaça o mundo com uma regressão social de dimensão civilizacional, a desestabilização e destruição de países e regiões inteiras, o avanço do fascismo, o perigo de uma nova guerra de catastróficas proporções, tudo isto - para angústia de alguns - não apenas desmente as teses sobre o fim da luta de classes e sobre a morte do comunismo, como mostram que o socialismo é mais atual e necessário do que nunca.

Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – Huszonöt éve sokak álma vált valóra, amikor ledőlt a kommunizmus jelképe, a Berlini Fal. A ‘változás szele’ már korábban feszítette a feltörhetetlennek vélt kapukat. A nyár végén az első keletnémet csoportok átjutottak a magyar határon, szeptemberben pedig eltűnt a vasfüggöny.

Az én generációm jobbára figyelője volt Európa újjászületésének, de hittünk benne, hogy mi egy szabad és szolidáris Európa polgárai leszünk majd. Az akkori politikusok közül azonban sokan nem vallottak színt, hogy önmagukért vagy egy új világért küzdenek.

Évek múlva világossá vált: demokráciához fűzött álmaink jórészt nem váltak valóra. Mára újra falakba ütközünk. A politikai többség nepotizmussal, politikai színjátékokkal, százmilliárdok tisztára mosásával és állandó bűnbakkereséssel tette lehetetlenné az értelmes közbeszédet, az igazi politikát. A rendszerváltás gazdasági sokkja után nem sikerült fenntartható gazdaságpolitikát megvalósítani, a szolidaritás szétesésével milliók süllyedtek reménytelen szegénységbe, vesztették el megélhetésüket, váltak a büntető szociális politika áldozataivá – kétségbe vonva a társadalmi szerződést magát.

Mégis, november 9-ét büszkén kell ünnepelnünk, és mi magyarok évtizedek után is érezzük, hogy átmelegszik a lelkünk. Ha voltak is kudarcok, immár a miénk a felelősség, hogy javítsunk dolgainkon. Tudjuk, mindez egy folyamat része, és hisszük, hogy van remény. Remény, hogy egy európai értékalkotó közösség tagjaként közösen valóra váltsuk mindazt, ami már-már veszni látszik.

Kaja Kallas (ALDE), in writing. – In 1988 I had a chance to visit East Germany with my family. I was 11 at the time. Since Estonia was still part of the Soviet Union, visiting East Germany was a big step forward. I remember that we visited different sights and at the Brandenburg gate, my father told my brother and me ‘Breathe in, it is the air of freedom that comes from the other side of the wall’. In 2014, we take freedom for granted but we should not. Freedom is precious and it is a pity that we only understand its value when it is gone. I am grateful that I come from a generation who remembers the time when we were not free and who has been able to witness the immense change we have gone through.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ αποχώρησε και καταδικάζει την αντικομμουνιστική φιέστα για το τείχος του Βερολίνου, που στοχεύει στη συκοφάντηση του σοσιαλισμού, στην παραχάραξη της ιστορίας και στην ανάδειξη του εκμεταλλευτικού συστήματος μοναδική επιλογή των λαών. Ο αντικομμουνισμός πηγαίνει χέρι -χέρι με τη σφοδρή αντιλαϊκή επίθεση ΕΕ, αστικών κυβερνήσεων και μονοπωλίων ενάντια στους λαούς σε όλα τα κράτη μέλη. Σε πείσμα των παραχαρακτών της, η ιστορική αλήθεια είναι αμείλικτη: Η δημιουργία δύο γερμανικών κρατών υπήρξε συνειδητή επιλογή των ιμπεριαλιστών. Ο πόλεμος των ιμπεριαλιστών ΗΠΑ- ΝΑΤΟ και των συμμάχων τους ενάντια στο σοσιαλισμό, η ανοιχτή υπονόμευση κι οι προβοκάτσιες σε βάρος του σοσιαλιστικού κράτους της ΓΛΔ, επέβαλλαν την κατασκευή του τείχους του Βερολίνου. Τα πανηγύρια των αστών δεν μπορούν να διαγράψουν από την ιστορική μνήμη τις πρωτόγνωρες κατακτήσεις των εργαζομένων στην ΓΛΔ, στην ΕΣΣΔ και τις άλλες χώρες της σοσιαλιστικής οικοδόμησης. Ο καπιταλισμός σηκώνει καθημερινά τείχη για τη ζωή και τα δικαιώματα των εργαζομένων που τους καταδικάζει να ζουν στη φτώχεια, τη σχετική κι απόλυτη εξαθλίωση, την αιματοχυσία και τον πόλεμο. Οι λαοί θα γυρίσουν τον τροχό της Ιστορίας μπροστά. Στο σοσιαλισμό-κομμουνισμό που θα απαλλάξει την ανθρωπότητα από το αίσχος της εκμετάλλευσης ανθρώπου από άνθρωπο, αναδεικνύοντας τους εργαζόμενους ιδιοκτήτες του πλούτου που παράγουν.

Tonino Picula (S&D), napisan . – Dvadeset pet godina je prošlo od povijesnog događaja koji je označio prekretnicu, novi početak i europsku budućnost za mnoge zemlje članice. Ljudska hrabrost uspjela je nadjačati blokove betona i pokrenuti procese na koje mnogi građani, ne samo građani Njemačke, mogu biti ponosni.

Nažalost, danas svjedočimo nekim novim ‘zidovima’ koji nisu isključivo betonski, ali barem jednako efikasno mnoge ljude udaljavaju od njihovih temeljnih prava. Berlinski zid služi kao simbol rušenja prepreka među ljudima koji su ujedinjeni ostvarili svoja prava, ali isto tako treba biti podsjetnik i inspiracija svima koji su u mogućnosti da odlučuju da se temeljna ljudska prava više ne ugrožavaju nikakvim fizičkim, ekonomskim ni sigurnosnim razdjelnicama.

Dvadeset pet godina nakon rušenja Berlinskog zida i obećanja slobode za milijune ljudi, ne smijemo dopustiti da neki novi ‘zidovi’ drže nove milijune zatočene u neimaštini i beznađu.

Andrej Plenković (PPE), napisan . – Padom Berlinskog zida 9. studenoga 1989. godine okončana je blokovska podjela u Europi i omogućeno je ujedinjenje Njemačke. Započela je demokratska tranzicija u Srednjoj i Istočnoj Europi, a životi današnjih generacija iz korijena su promijenjeni. Postoji široki spektar političkih i socioloških interpretacija uzroka, posljedica i značaja pada Zida i sloma komunizma.

Najvažniji aspekt je da je pokrenut proces prema ostvarivanju slobode i demokracije koju su sanjali narodi Srednje i Istočne Europe, koji su stjecajem povijesnih okolnosti bili dio bivšeg komunističkog bloka. Ujedno otvoren je i put proširenju Europske unije. Hrvatska je 2013. godne također postala dijelom kontinentalnog političkog projekta. Članstvo u europskoj obitelji ostvareno je nakon zahtjevnih reformi, ali ponajprije zahvaljujući žrtvi hrvatskih branitelja u Domovinskom ratu.

Ovih dana obilježava se i 23. godišnjica pada Vukovara - grada simbola hrvatske slobode. Imajući na umu da se u 2014. prisjećamo i 100. godišnjice početka Prvog svjetskog rata te 75. godišnjice početka Drugog svjetskog rata, koji su čovječanstvu donijeli najveće tragedije, izuzetno je značajno da se zaustavi hibridna agresija na Ukrajinu koja ruši temeljne vrijednosti globalnog poretka i međunarodnog prava. Stvaranje novih zamrznutih konflikata moglo bi dovesti do podjela koje Europu vraćaju u vrijeme prije 1989. godine.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pad Berlinskog zida pred 25 godina značio je optimizam za mene tada mladog čovjeka i cijelu moju generaciju. Nove mogućnosti poput javnog nastupa te sloboda kretanja i izražavanja iznimno su poticajno djelovale na cijelu Europu. Padom Berlinskog zida dolazi do izgradnje i obnove demokracija na istoku i jugoistoku Europe što snažno otvara prostor za razvoj civilnog društva, gospodarstva i građanstva.

Iako Jugoslavija nije bila iza željezne zavjese, hladni rat bio je njezina stvarnost. Kao tampon zona između istoka i zapada, lokalno je osjećala sveprisutne globalne prijetnje. Zar u današnjoj Europi još uvijek netko razmišlja o izgradnji atomskih skloništa? Za nas, to je bila svakodnevnica. Tada pa i danas, u regiji i u svijetu, stalno su prisutne snage koje žele graditi zidove. Nije riječ samo o fizičkim zidovima, nego i o raznim energetskim, kulturnim i financijskim zidovima ucjena.

Ponekad se čini kako je lakše graditi zidove nego graditi uključenost društava. Europska unija ima veliki potencijal i snagu spriječiti sukobe u svojem susjedstvu te povezati države i društva na svim razinama. Sjećanje na ovaj važan događaj rušenja Berlinskog zida treba biti primjer i poticaj svim generacijama kako je sloboda pravo svakog pojedinca ne samo u našoj Zajednici nego i u cijelom svijetu.

Richard Sulík (ECR), písomne – Pád Berlínskeho múru bol jedným z najväčších míľnikov minulého storočia. Bol dôkazom toho, že centrálne plánovanie a totalitné obmedzovanie slobody nefunguje a že oveľa efektívnejšie sú trh a sloboda. Žiaľ, veľké množstvo ľudí už na tieto princípy zabudlo, prípadne sa s nimi ani nikdy nestotožnilo. Aj preto dnes čoraz viac ľudí chce riešiť krízu väčším obmedzovaním trhu. No príčinou aktuálnej krízy nie je zlyhanie trhu, ale podobne ako v roku 1989 je ním nadmerné centrálne plánovanie. Riešením je preto dnes, rovnako ako vtedy, viac trhu a viac slobody. Za 25 rokov od pádu Berlínskeho múru sa svet výrazne zmenil, no ekonomické princípy zostávajú rovnaké. A ak si niekto myslí, že väčšie štátne zásahy prinášajú úžitok, niet lepšieho protiargumentu, ako sú rozdiely v životnej úrovni medzi tzv. Východným blokom a západnými krajinami. Aj preto ani po štvrťstoročí nesmieme zabudnúť na pád Berlínskeho múru a hlavne na odkaz, ktorý tento pád symbolizuje.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Pád Berlínskeho múru je zásadnou historickou udalosťou pre celú Európu. Jeho výročie pripomína rozhodujúce momenty našej spoločnej histórie – strhnutie železnej opony, ktorá rozdeľovala kontinent po desaťročia. Koniec studenej vojny priniesla pred 25 rokmi ľudská odvaha vo forme pádu Berlínskeho múru v Nemecku, hnutia Solidarita v Poľsku či Nežnej revolúcie vo vtedajšom Československu. Rok 1989 priniesol sled udalostí, ktoré sú dnes kľúčovými symbolmi zjednocovania Európy. Bez nich by Európska únia nemohla existovať vo svojej dnešnej podobe. Oslava štvrťstoročia je dôkazom, že európsky projekt je jedinečný a stále aktuálny a iba jeho pokračovanie prinesie skutočné a konečné vymazanie železnej opony z mentálnej mapy.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Padom Berlinskog zida, najsnažnijeg simbola raspada Istočnog bloka, radikalno se promijenio svijet, ali i pogled svjetske javnosti na komunizam i komunistički sustav te su stvoreni preduvjeti za demokratizaciju i uklanjanje željeznih zavjesa od sjevera do juga Europe. S obzirom da dolazim iz Hrvatske koja je 45 godina bila pod komunizmom, suosjećam i razumijem sudbinu ljudi koji su živjeli pod okriljem tog totalitarnog sustava diljem srednje i istočne Europe.

U narednim godinama došlo je do raspada Sovjetskog Saveza i SFR Jugoslavije, a brojni narodi su stekli nezavisnost dok su revolucije iz 1989. godine označile promjenu ravnoteže sila kao i početak post-komunističkog razdoblja i demokracije. U većini novih država vlade se bave uspostavom stabilnog tržišnog gospodarstva, a Hrvatska se u isto vrijeme suočava s ratom i agresijom, dok su brojni poginuli branitelji ugradili svoje živote u temelje suvremene Hrvatske.

Šteta je da i danas postoje političari koji s nostalgijom gledaju na taj autoritativni sustav. Pozivajući se na rezolucije Europskog parlamenta o potrebi za međunarodnom osudom zločina totalitarističkih komunističkih režima apeliram na Komisiju da ustraje na osudi onih koji i danas veličaju i ističu simbole totalitarističkih sustava, uključujući komunizam, uzimajući u obzir zlo i nepravdu koju je taj sustav donio građanima diljem Europe, ali i šire.

Anna Záborská (PPE), par écrit. – 25 ans déjà se sont écoulés depuis la chute du Mur qui séparait l'Europe en deux. Tout semble être allé si vite et le continent, malgré la crise économique actuelle, semble avoir trouvé un modus vivendi qui n'a d'autre égal dans le monde. Pourtant, il nous faut garder à l'esprit que cette paix est fragile. Les exemples de pays ‘stables’ ayant sombré dans la folie collective ne manquent pas, l'Histoire est là pour nous le rappeler. Ce souvenir doit être d'autant plus fort que le contexte international actuel est sensible. Par conséquent, continuons de toujours privilégier le dialogue sans pour autant nous renier. En effet, la tentation du totalitarisme n'est jamais très loin et le renoncement constitue le meilleur moyen d'y arriver. C'est la raison pour laquelle, même si la paix est un acquis évident pour les jeunes générations européennes, elle ne doit jamais être mise dans la balance d'une quelconque négociation. La liberté ne se négocie pas. Une partie de l'Europe en a trop souffert, mais, paradoxe de l'Histoire, c'est ce même manque de liberté qui a aidé l'Europe à se façonner.

4.   Composition of Parliament : see Minutes

5.   Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes

6.   Composition of committees and delegations : see Minutes

7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

8.   Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

9.   Documents received: see Minutes

10.   Delegated acts (Rule 105: see Minutes

11.   Decisions concerning certain documents: see Minutes

12.   Welcome

Der Präsident. - Ich freue mich, sechs Mitglieder einer Delegation hochrangiger Beamter des brasilianischen Kongresses unter der Leitung des Generaldirektors der Abgeordnetenkammer, Herrn Sérgio Sampaio Contreiras de Almeida, auf der Ehrentribüne begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen, meine Damen und Herren!

13.   Order of business

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf möchte ich Ihnen zunächst Folgendes vorschlagen:

Mittwoch:

Ich habe Ihnen im Einvernehmen mit Herrn Kommissionspräsidenten Juncker Folgendes vorzuschlagen: Im Lichte der laufenden Debatten und nach der heutigen Sitzung des Kollegiums der Kommissare sind Herr Juncker und ich übereingekommen, dass ich Ihnen vorschlage, dass Herr Juncker zu Beginn unserer Sitzung eine Erklärung abgibt, gefolgt von einer Runde der Fraktionsvorsitzenden. Ich würde Sie bitten, diesen Punkt als ersten zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wenn Sie damit einverstanden sind – ich sehe keinen Widerspruch –, dann könnten wir den Arbeitsplan so feststellen.

Zusätzlich zu diesem Punkt muss ich noch eine weitere Erklärung abgeben: Die Aussprache zur Erklärung des Rates und der Kommission zum Kampf gegen die Steuervermeidung wird dann nach der Wahl des Vizepräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Den Titel der gemeinsamen Aussprache zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen schlage ich Ihnen vor wie folgt zu ändern: ‘Änderungen zu Abkommen mit EWR-Staaten und der Schweiz’. Zu dieser gemeinsamen Aussprache wird eine Aussprache über eine Erklärung der Kommission hinzugefügt, und zwar über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz betreffend die Änderung des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Außerdem wird im Lichte dieser Debatten die Sitzung heute bis 23.30 Uhr verlängert.

Donnerstag:

Der Bericht Hautala über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes wird direkt in die Abstimmungsstunde am Donnerstag mit aufgenommen.

Krisztina Morvai (NI). - Elnök úr! Kedves kollégák! Az, hogy az Európai Bizottság megválasztott elnökét, Juncker urat súlyos gazdasági visszaélésekkel gyanúsítják, és ettől hangos az egész sajtó, ez egy olyan súlyú téma, hogy legalábbis spontán vitának is az elnök úr részéről helyt kellene adni. Önök egy órán keresztül ünnepelték azt, hogy a kommunizmus véget ért, a demokrácia elkezdődött..

(Interjection from the floor: ‘No debate! no debate!’) Why do you say no debate? You were celebrating the end of Communism for an hour and the beginning of democracy, so why do you not show us what is the difference between Communism and democracy?

Der Präsident. - Vielen Dank.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

14.   Statement by the President of the Commission

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über eine Erklärung des Kommissionspräsidenten (2014/2945(RSP)).

Jean-Claude Juncker, président de la Commission . - Monsieur le Président, vu les circonstances, vu les interrogations, vu les doutes qui ont pu traverser certains esprits, je trouve normal, sans avoir été convoqué par votre Parlement, de me présenter devant vous cet après-midi, à la première occasion parlementaire possible.

J'ai été Premier ministre du Luxembourg, vous le saviez, et je suis président de la Commission, vous le savez. Je ne m'exprime pas en tant qu'ancien Premier ministre du Grand-Duché, mais en tant que président de la Commission qui a été un long moment de sa vie Premier ministre luxembourgeois. Il y aurait beaucoup de choses à dire, mais je voudrais me consacrer au fond du problème.

Le problème dont nous discutons concerne les décisions fiscales anticipées, ce qu'en ‘franglais’, on appelle les tax rulings. La Commission a confirmé, à de nombreuses reprises, que les décisions fiscales anticipées sont conformes au droit communautaire, pour autant que les mêmes règles s'appliquent dans les mêmes circonstances à toutes les entreprises sans discrimination aucune. C'est ce que dit la loi fiscale luxembourgeoise et c'est ce à quoi s'appliquent les pratiques administratives de ce pays. La loi fiscale a toujours été respectée et aucune pratique illégale ne m'est connue. Mais il y a probablement eu, du moins j'en ai l'impression, un excès d'ingénierie fiscale au Luxembourg, comme dans d'autres pays. Il faut savoir que les décisions fiscales anticipées existent, et vous le savez, dans vingt-deux pays membres de l'Union européenne. Il n'y a donc pas de spécificité luxembourgeoise. Nous sommes en face d'un phénomène presque œcuménique en Europe et, d'ailleurs, également au-delà des limites de l'Union européenne.

Comment est-il possible que de tels excès d'interprétation puissent avoir lieu? Cela est possible parce qu'il y a une interaction entre des lois nationales divergentes, voire différentes, quant à leur nature et quant à leur portée normative. Le fait qu'il existe des règles fiscales normatives divergentes, le fait qu'elles soient appliquées dans plusieurs pays de l'Union européenne, n'est rien d'autre que le résultat de la logique de non-harmonisation fiscale ou d'une harmonisation fiscale insuffisante en Europe. Oui, nous sommes face aux conséquences de la non-harmonisation ou d'une harmonisation fiscale insuffisante en Europe. Nous – Commission, Conseil – avons réagi à cette absence de règles normatives conciliables entre elles. Moi-même – il y a beaucoup de témoins dans cette salle – me suis employé, à chaque fois que le Luxembourg ou que moi-même présidais le Conseil des ministres, à faire avancer l'harmonisation fiscale. Je vous ai souvent dit – et vous rirez aujourd'hui comme vous avez ri à l'époque – qu'à chaque fois qu'un progrès en matière d'harmonisation fiscale avait été fait en Europe, c'était sous la présidence luxembourgesoise. Je vous rappellerai qu'en 1991, nous avons harmonisé les taux de TVA et les taux d'accises. Nous avons adopté, face à la disparité des normes fiscales nationales, un code de bonne conduite contre la concurrence fiscale déloyale, qui a été appliqué et qui, dans de nombreux pays, a conduit à des changements législatifs importants, et ainsi de suite.

Nous avons discuté de ce problème au sein du Collège ce matin. Il y a urgence pour agir, puisque nombreux sont nos concitoyens qui ne comprennent pas la différence entre le fait d'assainir nos finances publiques et le fait d'imposer d'une façon juste les entreprises et les sociétés, puisque l'impression qui se dégage de ce débat est que l'injustice fiscale est insuffisamment combattue en Europe.

Je m'étais engagé devant vous à agir sur ce plan. Je l'ai dit pendant la campagne électorale et pendant nos débats, où tout le monde ne mettait pas la même verve à exiger une harmonisation fiscale plus poussée. Harmonisation fiscale ne veut pas dire fin de la concurrence fiscale: elle vise à établir des règles plus justes entre les différents États membres de l'Union européenne.

Nous en avons discuté ce matin au sein du Collège, et j'ai proposé à mes collègues ce que j'avais d'ailleurs dit devant vous lorsque vous m'avez fait l'honneur de m'élire président de la Commission, à savoir que l'ambition de la Commission consiste à tout faire pour que l'Europe, en matière fiscale, se dote d'une même assiette fiscale, puisque, dans de nombreux cas, des décisions fiscales anticipées sont possibles parce que nos assiettes (gemeinsame Bemessungsgrundlagen) ne sont pas en place. Nous le ferons. Le Conseil est d'ailleurs saisi d'une proposition de directive à cet effet et nous allons tout faire pour l'encourager à adopter cette directive et l'amener à l'adopter le plus rapidement possible. D'ici là, le commissaire Moscovici utilisera tous les instruments qui, aujourd'hui, sont à sa disposition pour arriver au même but.

Nous avons adopté, il y a peu, la première partie de la directive mère-filiale, qui met fin à une autre source de disparités prolongées et qui consiste à abolir la possibilité architecturale que la qualification juridique différente des prêts dits hybrides mettait à la disposition des administrations fiscales. Cette directive entrera en vigueur au 1er janvier 2015 et éliminera des pans entiers de constructibilité de décisions fiscales anticipées.

Tous les États membres de l'Union européenne, à ce jour, ont aboli le secret bancaire. Tel n'était pas le cas il y a plusieurs années. J'ai proposé à la Commission ce matin, et le Collège l'a accepté à l'unanimité, que, dorénavant, nous fassions en sorte, après un examen des dispositifs qui existent et suite à une initiative que prendra le commissaire Moscovici, de procéder à un échange automatique d'informations en matière de décisions anticipées. Le commissaire Moscovici et moi-même allons proposer, à partir de demain, en Australie, d'élargir à l'ensemble du G20 le principe de l'échange automatique d'informations en matière de décisions anticipées.

Parmi les priorités que j'avais mentionnées devant vous figurait l'ambition qui était, et qui reste, la nôtre de lutter d'une façon efficace contre la fraude et contre l'évasion fiscale. Il y a un certain nombre d'enquêtes qui ont été lancées par la Commission à l'égard de différents États membres, dont le pays que je connais le mieux. Je ne vois pas et je ne comprends pas les commentaires à ce sujet, et je ne comprends pas pourquoi l'on essaie de découvrir à tout prix un conflit d'intérêts pour le président de la Commission lorsqu'il s'agit d'examiner ces enquêtes au sein de la Commission. La commissaire en charge de la concurrence dispose d'une large autonomie et je ne compte pas intervenir dans son processus de prise de décision. Si je le faisais – même si je n'en ai pas la moindre intention – je perdrais toute autorité au sein de la Commission. Si un commissaire intervenait sur une affaire d'État d'une façon violente, déraisonnable, irréfléchie dans une prise de décision de ce type, la Commission sur ce point ne pourrait plus fonctionner. La commissaire à la concurrence est libre de ses actions et de ses mouvements. Je ne comprends pas pourquoi je lis, et même parfois j'entends, que c'est une affaire Juncker contre Juncker. A-t-on déjà parlé d'une affaire Timmermans contre Timmermans parce que les Pays-Bas font l'objet d'une enquête? Est-ce que demain, lorsque la France fera l'objet d'une enquête de la Commission, on parlera d'une affaire Moscovici contre Moscovici? Vous allez découvrir le commissaire Moscovici dans toute la plénitude de ses talents d'ici peu.

Je vous répète que la Commission fera son travail. Il y a une enquête dirigée contre le pays que je connais le mieux, lancée avec mon accord par la Commission précédente. Le président Barroso m'avait demandé, tout comme Joaquín Almunia, si je préférais attendre l'arrivée de la nouvelle Commission. Je leur ai répondu: ‘Faites ce que vous devez faire.’ Et c'est ce qu'ils ont fait.

Sur tous ces points, nous voulons agir. Nous allons agir résolument et avec ambition. J'ai un devoir d'abstention en ce qui concerne les enquêtes contre le pays que je connais le mieux, mais j'ai aussi un devoir d'action qui consiste, lui, à faire avancer la fiscalité et l'harmonisation fiscale en Europe. N'en doutez pas, je le ferai. Mais pour ce faire, j'ai besoin de votre confiance. Sans votre confiance, rien n'est possible.

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute sicher ein wichtiges Thema, das die Bürger bewegt. Die Bürger zahlen Steuern, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen Steuern und lesen in den Zeitungen, dass Großkonzerne sich teilweise um ihre Steuerzahlungspflichten herum drücken. Es ist eine große Frage der Gerechtigkeit, und deswegen ist es wichtig, das heute hier zu diskutieren.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir den Pulverdampf der letzten Tage vergegenwärtige, dann stelle ich mir schon die Frage: Sind wir denn alle von einem neuen Thema überrascht worden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits vor der Europawahl im Europäischen Parlament einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst, wie wir mit Steuergerechtigkeit in Europa umgehen. Die Kommission hat dazu bereits 2012 Beschlüsse gefasst. Wir diskutieren also heute kein neues Thema, das plötzlich erschienen ist.

Es sind einige Klarstellungen notwendig. Erstens: Ist es ein Luxemburg-Fall? Natürlich ist es auch ein Luxemburg-Fall, das muss geprüft werden. Aber es ist weiß Gott kein Nur-Luxemburg-Fall. Wir haben in Belgien schon lange die Tradition, dass Reiche sich besser in Belgien niederlassen, weil es dort bessere Steuersätze gibt. Die Niederlande sind bekannt dafür, dass sie für Stiftungen besonders attraktiv sind. Ich komme aus dem österreichischen Grenzgebiet von Deutschland und weiß auch, wie viele unserer Spitzenverdiener sich nach Österreich absetzen. Es ist doch nichts, liebe Kollegen, was nur Luxemburg betrifft.

Die zweite Feststellung, die ich machen möchte, ist: Gibt es einen Rechtsbruch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Vertrag von Lissabon – und gerade die Seite, die hier im Parlament stark für die Nationalstaaten eintritt, wird dafür kämpfen – bleibt Steuerrecht nach wie vor national. Deswegen muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Rechtsbruch, es handelt sich um Auslegungen der jeweiligen nationalen Tatbestände, einen Wettbewerb und teilweise einen nicht in Ordnung befindlichen Wettbewerb von Steuersystemen. Das steht dahinter! Es handelt sich nicht um Rechtsbruch in der Europäischen Union!

Das Dritte, was man klarstellen muss, ist die Frage des Verfahrens. Ich bin Jean-Claude Juncker dankbar, dass er heute klarstellt, dass er sich aus dem Verfahren zurückziehen wird. Er hat es freigegeben und gesagt: Natürlich muss die Kommission ermitteln. Aber er wird sich zurückziehen. Und die Kollegin Vestager hat gestern im ECON-Ausschuss bestätigt, dass es nicht einmal ein Gespräch gegeben hat zwischen ihr und Jean-Claude Juncker. Sie wird unabhängig ermitteln, und das wird auch mit dem Segen von Jean-Claude Juncker durchgeführt werden. Diese Klarstellungen sind notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum politischen Teil der Debatte, zu der Fragestellung, dass versucht wird, die Integrität und auch die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker zu erschüttern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Tage, bevor wir im Europäischen Parlament über Jean-Claude Juncker abgestimmt haben, hat die Financial Times einen ganz großen Artikel genau über diesen Sachverhalt veröffentlicht. Es ist also nichts Neues. Und obwohl dieser Artikel in den Zeitungen stand, habe ich mit voller Überzeugung für Jean-Claude Juncker gestimmt, weil ich ihm zutraue, dass er die Probleme, die auf dem Tisch liegen, lösen wird. Ich möchte für meine gesamte Fraktion sagen: Wir trauen Jean Claude Juncker zu, dass er die Themen, die auf dem Tisch liegen, für die Bürger in Europa anpackt und löst.

Das Fünfte, was ich klarstellen will: Wissen Sie, was mich bei der ganzen Diskussion am meisten ärgert? Dass wir den Bürgern wieder den Eindruck vermitteln, die europäische Ebene hätte bei dem Thema versagt. Wir spielen wieder den Ball zwischen Parlament und Kommission. Wer hat das Thema nicht gebacken bekommen? Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die versagen. Der Rat ist bei dieser Diskussion nicht anwesend. Die Mitgliedstaaten versagen. Wie lange hat es denn gedauert, bis die Herren Finanzminister in der Lage waren, endlich mal zumindest die Steuerhinterziehung von Privatpersonen in den Griff zu bekommen, und wir jetzt den automatisierten Datenaustausch bekommen? Jahrzehnte hat es gedauert! Milliarden von Steuergeldern wurden hinterzogen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren zu liefern. Ich hoffe, dass es dieses Mal schneller gelingt, dass wir in die Pötte kommen und dass wir vorankommen und den Steuerhinterziehern den Garaus machen und entsprechend die Initiative stoppen. Es sind Fehler der Mitgliedstaaten und nicht der europäischen Ebene! Wir wären aktiv gewesen, und wir sind aktiv gewesen.

Herr Präsident, zum Schluss möchte ich noch ansprechen: Die Zukunft ist wichtig. Wie lösen wir das Thema? Und da hat Jean-Claude Juncker die richtigen Punkte angesprochen: Wir brauchen Transparenz bei den rulings, so wie das angedeutet worden ist. Wir brauchen Initiative, die Bemessungsgrundlage zu vereinheitlichen, und wir brauchen globale Initiativen bei G20. Jean-Claude Juncker hat dabei unsere Unterstützung.

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker, grazie innanzitutto per essere qui, in Parlamento. La sua presenza è un atto di sensibilità e di responsabilità e noi socialisti democratici la apprezziamo sinceramente.

Voglio dire subito che la prima sensazione che si prova quando si legge delle astuzie adottate dalle multinazionali per pagare meno tasse è comunque di indignazione, anche quando uno le cose le sa. Indignazione per quelle società che fanno profitti miliardari e non pagano le tasse nei paesi in cui quei profitti sono realizzati. Indignazione per quegli Stati membri che intavolano trattative riservate con multinazionali, rendendosi complici del tentativo.

Guardate che, come è stato ricordato dal Presidente Juncker, si tratta di un fenomeno che non riguarda solo qualche Stato membro. È un fenomeno europeo e mondiale. Ed è vergognoso che, mentre ad alcuni Stati – ci ricordiamo la Grecia? – venivano imposte cure da cavallo in nome dell'austerità, da qualche altra parte, sempre in Europa, società multinazionali eludevano miliardi di euro alle casse pubbliche non pagando le tasse. E la cosa peggiore, la cosa più vergognosa, che ha ricordato lo stesso Presidente Juncker con grande onestà, è che quelle multinazionali, nella maggior parte dei casi, eludevano le tasse senza infrangere alcuna legge o alcun regolamento europeo.

Questo non dobbiamo più permetterlo! Se c'è una cosa che dovrebbe unire quest'Aula è la volontà tenace e forte di non permettere più un fenomeno cambiando la normativa, perché bisogna cambiare la normativa affinché questo fenomeno venga estirpato. Molte delle imprese accusate di elusione fiscale sono le stesse che poi fanno la fila per ottenere finanziamenti e sostegni dagli Stati membri. La filosofia è di attingere allo Stato quando fa comodo, ma privatizzare i profitti. Questa è la logica di un capitalismo rapace, che poco ha a che vedere con quelle migliaia di piccole e medie imprese che ogni giorno si misurano sul mercato, senza furbizie, e che costituiscono il vero midollo, l'ossatura e la salvezza dell'economia europea.

Ma la denuncia non basta, passiamo alle proposte. Il Presidente Juncker, in sede di insediamento della Commissione europea, già quando ottenne la nostra fiducia, assunse degli impegni, che questo pomeriggio ha ribadito. Noi chiediamo, come gruppo dei socialisti e dei democratici, che vi sia un calendario preciso per implementare questi impegni e aggiungiamo anche alcune nostre proposte. Va bene l'armonizzazione fiscale, ma c'è bisogno di una più forte spinta all'integrazione politica, sociale ed economica dell'Europa. Proponiamo inoltre alla Commissione tre misure che vengono dalla relazione di una nostra ex collega, Mojca Kleva Kekuš, approvata a larga maggioranza da questo Parlamento.

Prima proposta: la Commissione potrebbe e dovrebbe adottare una definizione chiara di paradiso fiscale, che sia estensiva e tenga conto anche di pratiche dubbie come i tax rulings.

Seconda proposta: chi fa il furbo deve pagare. Le autorità competenti devono sospendere o revocare le licenze bancarie delle istituzioni finanziarie che aiutano ad organizzare frodi. Allo stesso tempo, le imprese che si prestano a queste pratiche devono essere escluse dai fondi europei, perché non è accettabile cercare di sfuggire al fisco e poi battere cassa.

Terza proposta: vogliamo che nei bilanci delle multinazionali le informazioni finanziarie siano riportate paese per paese. È giusto che i cittadini sappiano dove le multinazionali fanno i profitti perché è in quel paese che devono pagare le tasse. Lo ripeto: le tasse si pagano nel paese in cui fanno i profitti.

Su questi impegni noi talloneremo la Commissione Juncker, la sosterremo su questa strada. Gli Stati membri sono essenziali, ma la Commissione faccia le sue proposte. Il Parlamento aiuterà la Commissione a sconfiggere quegli Stati membri e a mostrare all'opinione pubblica europea che le responsabilità del fatto che il processo riformatore non va avanti sono degli Stati membri, non del Parlamento, non della Commissione europea. Andiamo avanti così su questa strada. Non accettiamo di indebolire la Commissione europea e il Presidente Juncker appena eletti. Sarebbe un regalo all'euroscetticismo, all'eurofobia. Sarebbe un regalo all'inazione, perché i nostri cittadini aspettano risposte e le risposte le possiamo avere con una Commissione forte e autorevole e con un Presidente legittimato dalla volontà forte di risolvere e riformare questo settore.

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! In dieser Debatte sind keine blauen Karten vorgesehen. Deshalb lasse ich sie auch nicht zu.

Kay Swinburne, on behalf of the ECR Group . – Mr President, today's discussion has been precipitated by LuxLeaks and the allegations in the press last week. Firstly let me thank the President of the Commission Mr Juncker for attending today, but with all due respect it is Commissioner Vestager who should be here today discussing these matters. She is leading the Commission investigation into tax schemes in Luxembourg, the Netherlands, Ireland and several other EU countries.

As a quasi-judicial investigation, I believe we should await its outcome before rushing to judgments or holding a witch-hunt. The ECR was pleased to hear Commissioner Vestager yesterday tell the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) that she would include the leaked information in her investigation and that she would widen the scope of the investigation if it proved necessary. Although as there has been some confusion today on whether there will actually now be an investigation, a reassurance from the Commission is necessary that this is going to be the case.

The ECR Group has long argued for further action at national, EU and global level to tackle tax evasion, tax fraud and, indeed, aggressive tax avoidance. People are frankly not willing to accept companies that go out of their way to avoid paying what they legitimately owe. Global country-by-country reporting by companies of their sales and profit is long overdue. Although it is a global problem, the EU can play a meaningful role in this field. At Commissioner Vestager's hearing I specifically asked her what she was going to do to close the ‘double Irish’ tax loophole as it may constitute state aid. She confirmed last month, before all these allegations, that it was firmly on her agenda within the framework of EU competition law.

However, let us not forget that tax is a Member State issue. For the EU to play a role does not require more EU legislation or centralisation of powers, nor does it need tax harmonisation. Tax competition is of utmost importance in the EU and it encourages us to remain competitive globally. The solution lies in proper enforcement of existing national and EU systems and through greater transparency and greater international cooperation in tax matters through the G8 and G20 level.

I am proud to say that it was my Prime Minister during the UK's Presidency of the G8 last year who led these discussions on reporting and tax transparency, and it will be discussed again in Brisbane next week. If Commissioner Vestager's investigation raises questions that need to be answered, then they must be answered here in this Chamber. They cannot be avoided.

Clearly this investigation needs to have the trust of the public. They need to know that whatever the Commission concludes is the result of an independent, thorough and public proper inquiry. We should base our actions and debates not on leaks and not on part of the picture, but on a full, independent assessment by our own competition authority that reveals all the facts.

The ECR calls on Commissioner Vestager to deliver her investigation as quickly as is feasible but also asks for reassurance today on the independence, the scope and the procedure for keeping this Parliament informed.

Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, may I say something as a point of order outside my speaking time? No? OK. I am wondering where Mr Farage is today in this debate. He was a specialist in offshore tax schemes in the Isle of Man – he is a specialist and he is not here today! Where is he?

(Applause)

We have a specialist there. Mr Juncker can be the specialist at the government level but Mr Farage is a specialist at the private level, so we have somebody who really knows how things work. It is not possible to have him but …

(The President reminded the speaker that this was included in his speaking time)

Yes, Mr President, you can count my 40 seconds and let us hope that he comes back.

I have three things to say to Mr Juncker and the first is that we now have an investigation by the Commission. Let us be honest about it. It has to be a serious investigation and not just about three special cases in three countries. It has to be about practices in general. The investigation has to be about whether this is in accordance with EU legislation. The consequences of that are very clear.

If this is in accordance with EU legislation, there is no problem. Admittedly, if there is no problem then there is a problem with EU legislation, and we have to work on the basis of proposals by the Commission, but if it is in accordance with EU legislation, then OK. Alternatively, if it is not in accordance with EU legislation then, Mr Juncker, you know you have a problem and we have to discuss that together and accept the consequences.

That is my first point. Let us have this investigation but my request is for an investigation before the end of the year. It is impossible for the European Union to continue with a shadow hanging over the Commission for six months now. We already have one lame duck in Washington, it is not necessary to make a lame duck here in Europe right now, so my request is that Ms Vestager be asked to conclude this investigation before the end of the year.

My second point is that we need to have a special committee in this Parliament too. Yesterday the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) discussed this and I think there is common ground between all the groups that we should have a special committee. Because this is not only a question of the executive, of the Commission having to look into the matters of the Member States, it is also our task as a European Parliament to have a special committee and to look into these practices. My request to the two big groups, and the other groups, is to support this special committee at the Conference of Presidents.

My third point relates to the content. I think it was fantastic how Ms Swinburne tried to explain that it is not necessary to have more Europe. If there is one topic now where we need more Europe, we have it here on the table, and it is a clear indication that what you are saying does not make any sense. How do you avoid these practices if not at European level – with a convergence code at the European level, with European tax compliance legislation at the European level?

That is my point to you, Mr Juncker. You have spoken about two decisions taken by the College this morning and I am in favour of that exchange of information. In fact I want to ask you two things, one on European tax compliance legislation – because we need that if we want to enforce a number of practices – and the other about the convergence code.

I do not agree by saying, like Mr Pittella, that we have to harmonise everything. Harmonise everything at what level? Not at the Belgian level, I hope, (inaudible words off microphone), that is completely crazy, not at the French level as regards some taxation. I think we need a balance between, on the one side, enforceable measures and, on the other side, room for manoeuvre for the Member States based on the convergence code. My call to you is to come forward with these proposals.

There is a shadow – and you must know that, Jean-Claude – hanging over the Commission. You know that better than anyone because you have enough experience to know that, and we have to remove it as fast as possible. That is the reason why I ask you to speed up the investigation on the one hand, and to come forward with additional proposals on the other.

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, I have a point of order. You allowed Mr Verhofstadt additional speaking time to criticise a Member of the European Parliament who is not even here. This is supposed to have been, and he claims this to have been, a point of order.

Now a point of order under Rule 186 should be considered as a point of order, not granting additional speaking time to somebody to make a personal attack in a way which would not be accepted in any sensible parliamentary democracy anywhere in the world.

(Applause from the EFDD Group)

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen.

Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war. Ich finde es nicht gut. Ich finde aber, der Weg, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, der im Prinzip auf zwei Achsen oder auf zwei Säulen beruht – nämlich zu sagen, ich rede hier als Präsident der Kommission und nicht als ehemaliger Premier von Luxemburg und auch nicht als ehemaliger Finanzminister – der ist sehr schwierig nachzuvollziehen. Denn Sie sind hier als Person, Sie sind keine gespaltene Person, Sie sind hier für uns der Kommissionspräsident.

Sie sind angetreten mit einer Biografie, und so wie ich mich, zum Beispiel auch heute hier im Saal, für meine Biografie ständig – egal unter welchen Optionen – zu rechtfertigen habe, müssen auch Sie sich dafür rechtfertigen und erklären, nachvollziehbar machen, warum Sie – sicherlich unter legalem Aspekt – alle Möglichkeiten genutzt haben, um letztendlich Steuervorteile für Ihr eigenes Land zu nutzen. Wenn das nichts anderes ist, als dass letztendlich nationale Interessen innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt werden, um Unternehmen nach Luxemburg zu bringen, um letztendlich dringend benötigte Steuergelder für die öffentlichen Haushalte abzuzweigen, wenn das keine Position ist, die da sagt, letztendlich ist es mir egal – oder nicht nur Ihnen, sondern vielen anderen, es ist ja toleriert worden von vielen Regierungen, es ist ja nicht nur Ihr Problem – dass wir weniger Geld haben, um letztendlich Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu führen, Jobs zu schaffen, vieles anderes zu tun, was dringend notwendig ist und was die Bürger und Bürgerinnen erwarten, sondern in erster Linie darauf guckt, dass möglichst viele in das eigene Land kommen, dann weiß ich nicht mehr, wovon wir eigentlich reden!

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie genau dazu Stellung nehmen! Zweitens möchte ich noch kurz wissen, ob es stimmt, ob Sie bestätigen können, dass sich die Zusammenarbeit der Kommission mit Luxemburg von dem Moment an, als Sie nicht mehr Premier waren, verbessert hat. Das war gestern die Antwort, die wir gehört haben.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Genau darum geht es, Herr Schulz, die Geschäftsordnung. Ich würde gerne von Ihnen wissen, auf der Grundlage welches Artikels der Geschäftsordnung Sie Geschäftsordnungsanträge schlicht nicht zur Kenntnis nehmen und zweitens auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung Sie Geschäftsordnungsanträge gar nicht beantworten? Ist das ein hohles Recht der Abgeordneten, oder hat dieses Recht irgendeinen Sinn?

(Beifall)

Der Präsident. - Frau Kollegin! Anträge zur Geschäftsordnung müssen mit Bezug auf den jeweiligen Artikel begründet werden. Der vorherige Geschäftsordnungsantrag, auf den Sie scheinbar Bezug nahmen, hatte keinerlei Grundlage, wurde nicht begründet, es wurde nicht der Bezug zu irgendeinem Artikel dieser Geschäftsordnung hergestellt, sondern lediglich festgestellt, Herr Verhofstadt habe einen nicht anwesenden Abgeordneten angesprochen. Das ist im Rahmen unserer Geschäftsordnung zulässig. Deshalb musste ich da nicht eingreifen. Ich weiß jetzt nicht, was der Verstoß meinerseits gegen die Geschäftsordnung sein soll. Wenn ein Fraktionsvorsitzender feststellt, dass ein Abgeordneter nicht anwesend ist, ist das vielleicht eher das Problem des abwesenden Abgeordneten.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je n'ai pas été surpris, mais je dois vous avouer que je reste tous les jours révolté de voir à quel point les plus riches contribuables parviennent à éluder l'impôt, souvent légalement, avec la complicité des États dans une Europe qui est un continent riche.

Cette injustice fiscale est pour nous une rupture fondamentale du contrat social en Europe. Pire encore, elle est, je pense, une rupture de confiance, la confiance de nos concitoyens dans la capacité de leurs institutions et dans la volonté de leurs élus de défendre l'intérêt général.

Vous savez, on culpabilise souvent les travailleurs indépendants, les travailleurs sans emploi, les allocataires sociaux. Mais ce sont souvent – et LuxLeaks nous le rappelle – en haut de l'échelle des revenus et des patrimoines que se trouvent les pires profiteurs du système, et pas en bas.

Vous n'êtes, Monsieur Juncker, bien évidemment, pas seul à être en cause. Je me souviens que c'est le très libéral Mark Rutte et son comparse, le pas très socialiste Jeroen Dijsselbloem, qui sont aux manettes d'un paradis fiscal – je parle évidemment des Pays-Bas – qui n'est pas moins racoleur que le Grand-Duché de Luxembourg que vous avez eu l'honneur de diriger. Je ne parle pas – en effet, Manfred Weber l'a dit – de tous ces dispositifs fiscaux que beaucoup d'États européens, dont le mien, ont caché dans leur code fiscal, autant de dispositifs fiscaux qui consistent à faire de leur État un paradis fiscal.

Monsieur Juncker, vous l'avez dit, la question centrale est celle de l'harmonisation. Il est temps que les États européens cessent de se faire une guerre fiscale dont les seuls bénéficiaires sont les grandes entreprises et les grands patrimoines, et les victimes, la santé de nos finances publiques et à travers elles, la santé et le bien-être de tous nos concitoyens. C'est à cette guerre fiscale-là qu'il faut mettre fin par une harmonisation fiscale.

Vous avez dit que vous n'alliez pas intervenir dans l'enquête en cours. Je vous demande d'intervenir. Je vous demande de donner à Mme Vestager tous les moyens dont elle a besoin pour élargir et approfondir cette enquête afin de mettre un terme définitif à ces chipotages fiscaux dont nous sommes tous les victimes.

Paul Nuttall, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, it seems from Mr Juncker's opening remarks that he is blaming everybody else and not himself and in a desperate effort to throw everybody off the scent he is calling for more EU tax harmonisation. Rubbish, I say. Let us get to the rub of it. The definition of hypocrisy in the Oxford English Dictionary is the practice of claiming to have higher standards or more noble beliefs than is the case, and I do not think anyone in this Chamber could disagree with me today when I say that this perfectly sums up the position of the President of the European Commission here today.

When Mr Juncker was campaigning for the post, he stood on a platform of stamping out aggressive tax avoidance by multinational corporations across the European Union, yet it is now clear from recent revelations that he had not practised what he was preaching. Under his tenure, Luxembourg was a magical fairyland for multinational corporations where tax rates of as little as 1% were paid on profits. Mr Juncker, you said that this was within the rules, but equally I say it is morally bankrupt. When asked by one of my UKIP colleagues back in July how you could justify advocating tax standardisation across the European Union whilst overseeing a tax haven in Luxembourg, you simply dodged the question and now we know why.

Could this possibly be a case of history repeating itself, because Mr Juncker's predecessor as Prime Minister of Luxembourg, Mr Jacques Santer, was forced to resign as President of the Commission under a cloud of corruption back in 1999? I suppose that, if you think about it in those terms, Mr Juncker's appointment can be summed up by Albert Einstein's theory of insanity, which is doing the same thing over and over again and expecting a different result.

I would like to finish by asking this Chamber why the people of Europe are increasingly sceptical about the European Union. Allow me to tell you with one simple sentence: it is because it is always a case of ‘do as I say and not as I do’, and therefore I believe, Mr Juncker, you have two options. One is to honourably resign or, two, at least stand down while an independent investigation takes place.

(Applause from the EFDD Group)

Bruno Gollnisch (NI). - Monsieur le Président. Monsieur Juncker, je ne sais pas si vous êtes personnellement coupable, ayant dû démissionner de votre gouvernement après un scandale qui touchait les services spéciaux, mais ce que je sais, c'est que vous avez été pendant très longtemps, non seulement Premier ministre, mais ministre de l'économie et des finances, et que vous avez pratiqué une politique extraordinairement agressive à l'égard, précisément, de vos voisins européens. Avec un art consommé, je dois dire, de la répartie, vous vous servez du scandale qui vous touche pour nous demander d'augmenter vos compétences. Mais, Monsieur Juncker, nous n'avons pas besoin d'harmoniser – en réalité d'unifier – les législations fiscales. Il suffit d'une règle très simple qu'il faut mettre en œuvre, aux termes de laquelle les sociétés multinationales seront imposées dans chaque État membre en raison du chiffre d'affaires ou des bénéfices qu'elles y réalisent. Ceci sera suffisant pour mettre fin à la situation fictive qui est la vôtre.

Je sais bien que, même sur les bancs socialistes, Mme Pervenche Berès approuve votre nomination en disant que vous serez peut-être un parrain (un parrain de la mafia – c'est Mme Berès qui parle) repenti. Je sais bien que Napoléon et, après lui, le roi Louis XVIII ont nommé le bagnard et ancien forçat Vidocq chef de la police, et celui-ci a rempli ses fonctions de manière extrêmement efficace. Reconnaissez quand même que, selon cette logique, c'est comme si l'on avait nommé l'ancien assassin de femmes seules, Landru, ministre de la condition féminine. C'est quand même un peu trop nous demander.

On nous parle d'une enquête, mais l'enquête sera faite par vos services. J'approuve ce qu'a dit M. Verhofstadt de la nécessité d'une enquête indépendante. Je ne vous jette pas la première pierre, comme le Christ n'a pas voulu le faire à la femme adultère, car ceux qui sont coupables ici devraient partir les premiers. Ce sont ceux-là même qui ont voté la libre circulation des capitaux, sans aucun contrôle, au profit des multinationales.

Jean-Claude Juncker, président de la Commission . - Monsieur le Président, j'ai cru comprendre que tout le monde s'accorde à dire que le problème n'est pas seulement luxembourgeois. La réponse ne saurait donc être exclusivement luxembourgeoise. D'ailleurs, je ne suis plus en charge de ce pays, et pour le reste, je ne m'excuse pas de ce que j'ai pu faire pour mon pays.

Jamais je n'ai donné d'instructions sur un dossier fiscal particulier. Les ministres des finances luxembourgeois n'ont pas d'instructions à donner à l'administration fiscale. Tout comme l'administration fiscale n'a pas à faire rapport au ministre des finances. Sachez qu'il y a d'autres pays où ce sont les ministres des finances qui prennent des décisions sur les décisions fiscales anticipées. Ce n'est pas le cas dans mon pays. Je ne le dis pas pour me décharger de mes responsabilités. Politiquement, je suis évidemment responsable de tout ce qui est fait par l'administration fiscale ou une autre administration luxembourgeoise. Mais il faut connaître les règles.

Ce que j'ai voulu dire devant vous – comme je l'ai dit lors de mon passage dans les différents groupes parlementaires, lors des différents débats télévisés, lors du débat que nous avons eu en plénière –, c'est que la Commission que j'ai l'honneur de présider va lutter contre l'évasion fiscale et contre la fraude fiscale. Pourquoi l'évasion fiscale et la fraude fiscale peuvent-elles exister? Parce que nous avons devant nous un arsenal de règles nationales disparates, qui facilite l'évasion fiscale en mettant à contribution les administrations fiscales qui, elles, doivent appliquer les lois telles qu'elles sont. Si celles-ci sont disparates, et si on organise, avec un talent d'ingénierie fiscale redoutable, cette interaction entre les différentes règles nationales, vous arrivez au résultat auquel malheureusement nous sommes arrivés, qui ne correspond pas aux exigences en matière de d'équité fiscale.

Je le ferai. Ceux qui, Luxembourgeois et autres, m'accompagnent depuis longtemps savent quelles sont mes convictions profondes sur ce point. Ne mettez pas en doute l'ardeur de mes convictions sur ces points. Ne me décrivez pas comme le grand ami du grand capital. Cela a dû beaucoup amuser dans les étages supérieurs des entreprises luxembourgeoises et européennes. Le grand capital a de meilleurs amis dans cette maison que moi, croyez-moi.

Monsieur Verhofstadt, je ne suis pas très impressionné par le fait que vous demandiez ma démission, parce que je ne dois pas mon poste à votre appui. Vous êtes cohérent sur ce point. Vous avez voté contre moi. Cela me paraît assez normal que vous demandiez ma démission à tout point de vue.

Monsieur Gollnisch, il faut vous informer avant de parler. Premièrement, je n'ai jamais été ministre de l'économie. J'ai toujours eu des ministres de l'économie soit libéraux soit socialistes, car j'ai gouverné avec les socialistes et les libéraux. Deuxièmement, je n'ai pas démissionné de mon poste de Premier ministre du Luxembourg. Nous avons procédé à des élections anticipées, il n'y a pas eu de démission de ma part. Compte tenu de ces erreurs de départ, vous me permettrez de ne pas répondre à vos autres questions qui, en réalité, n'étaient pas des questions, mais des insultes simples, auxquelles je ne répondrai pas.

Frau Zimmer, Sie beschäftigen sich mit meiner Biografie. Das ist ein weites Feld, wenn Sie dies tun. Ich habe hier als Kommissionspräsident geredet. Es ist doch wohl die Erwartungshaltung des Parlamentes, dass ich präzise anführe und ausführe, was die Kommission gegen Steuervermeidung und gegen Steuerbetrug zu unternehmen gedenkt. Genau das habe ich getan und darauf hingewiesen, wieso und weshalb es zu diesen Phänomenen in mindestens 22 Ländern der Europäischen Union kommt.

Die Kommission arbeitet nicht besser mit der luxemburgischen Regierung zusammen als zu meiner Amtszeit. Es gab wenige Premierminister in den letzten Jahren, die sich so intensiv um gute Beziehungen zur Europäischen Kommission bemüht haben, wie ich das getan habe. Deshalb werde ich auch versuchen, als Kommissionspräsident ähnlich gute Beziehungen zu anderen Regierungschefs zu haben, wie das früher der Fall war.

Monsieur Verhofstadt, cher Guy, qu'en est-il? On me dit d'abord: ‘N'intervenez pas, n'interférez pas dans les instructions en cours.’ Puis, on me dit: ‘Enjoignez à Mme Vestager de terminer son enquête avant la fin de l'année.’ Je ne le ferai pas, parce que je n'interviens pas dans la façon dont Mme Vestager entend remplir son rôle. J'ai toute confiance en elle. Elle n'a besoin ni de vos conseils, ni de mes instructions pour savoir ce qu'elle veut et ce qu'elle devra faire.

(Applaudissements)

S'il s'avérait que des aides d'État non autorisables ont été décidées par quelque instance luxembourgeoise, pourquoi voulez-vous que je démissionne de mon poste de président de la Commission? Alors, j'aurais un problème. Vous avez été Premier ministre. Pouvez-vous vous lever tout de suite et dire: ‘Jamais il n'y a eu une aide d'État refusée et annulée par la Commission pendant la période où j'étais Premier ministre.’? Vous ne le savez pas.

Je suis pour une investigation large et profonde, dans tous les pays. Peut-être, alors, aurez-vous un problème.

(Applaudissements)

Der Präsident. - Vielen Dank. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

José Blanco López (S&D), por escrito. – Las revelaciones sobre acuerdos secretos con cientos de empresas para aligerar la carga fiscal en Luxemburgo son de extrema gravedad. Mientras esto ocurría, se aplica una política de extrema austeridad con consecuencias dramáticas para muchos ciudadanos y para muchos países. Señor Juncker, basta ya. Cuando crecen las desigualdades, tenemos tasas de desempleo insoportables, aumenta la pobreza, singularmente la infantil, Europa debe garantizar tolerancia cero con el fraude, con la elusión y el dumping fiscal. Tolerancia cero, señor Juncker, con los paraísos fiscales. Sobran palabras y faltan compromisos. Estamos en un momento crucial de la construcción europea. Urge investigar. Es una necesidad y una exigencia. Está en sus manos, señor Juncker. O Europa devuelve la esperanza a los ciudadanos o los ciudadanos perderán definitivamente la esperanza en Europa.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich . – Es ist nicht unbekannt, dass es in Luxemburg, wie auch in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten z. B. Belgien, den Niederlanden, Großbritannien oder Österreich, Steuersparmodelle gibt, ist auch nicht unbekannt. Wettbewerb unter Ländern - auch im Steuerbereich- ist zunächst auch zu begrüßen. Unlauterer Wettbewerb im Steuerbereich muss aber bekämpft werden, denn Steuerungerechtigkeiten sind unakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden. Darum kämpfen wir im Parlament seit Jahren, scheitern aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Möglicher unlauterer Wettbewerb muss im Einzelfall von der zuständigen Wettbewerbskommissarin untersucht werden. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil Frau Margrethe Vestager aus einem kleinen, korruptionsfreien Land kommt, und dieser Aufgabe sicher umfassend gerecht werden wird. Wir müssen aber zeitnah auch gemeinsame Besteuerungsstandards auf EU-Ebene voranbringen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, die bisher immer noch nicht existiert, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Übergeordnetes Ziel muss es sein, wieder Steuergerechtigkeit herzustellen. Hierbei spielen die Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle.

Javi López (S&D), por escrito. – Consideramos positivos los pasos llevados a cabo por la Comisión para solventar el fraude fiscal a través de la lucha contra la planificación fiscal agresiva, los esfuerzos por derogar el secreto bancario, especialmente en los países de nuestro entorno, así como los acuerdos con estos países para establecer mecanismos de intercambio de información automático. Aun así, es necesario poner de relieve que queda mucho trabajo por hacer en el campo de la lucha contra el fraude, especialmente en el caso de las grandes empresas. En este sentido, resultan del todo preocupantes las recientes noticias sobre el gobierno de Luxemburgo y sus acuerdos fiscales previos con grandes empresas para reducir considerablemente su tributación actuando como hub europeo con este objetivo. Los ciudadanos pueden observar por una parte una cierta inacción de las autoridades nacionales y comunitarias —ya que perfectamente se puede llegar a concluir que muchas de estas prácticas son legales, aunque a todas luces sean injustas—, y por otro lado una cierta connivencia entre esas autoridades y las compañías que se benefician. Cuando además esa confianza afecta a la imagen del máximo responsable de la Comisión recién elegida, resulta del todo contraproducente y es necesario actuar con la máxima contundencia.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous ne ferons preuve d'aucune indulgence. Durant la composition de sa Commission, M. Juncker a placé les candidats aux endroits les plus toxiques pour eux (un spéculateur – M. Hill – à la régulation des marchés, un magnat du pétrole au climat et à l'énergie, etc.) en argumentant, en gros, que les braconniers font les meilleurs gardes-champêtres. Dès lors, appliquons ce raisonnement à son auteur: qui mieux que Juncker, ancien premier ministre d'un paradis fiscal, pour mettre en place une vraie harmonisation fiscale. Nous ne réclamons pas moins. Nous exigeons que soit mise en place une harmonisation fiscale, que chaque État membre propose la même fiscalité pour les entreprises pour éviter le dumping fiscal. La crédibilité du Président de la Commission européenne passe par la mise en place d'une justice fiscale européenne

Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Ritengo che il comportamento tenuto negli ultimi diciotto anni dal Primo ministro del Lussemburgo sia stato altamente immorale, consentendo al suo Paese e alle multinazionali di prosperare attraverso una condotta fiscale elusiva verso il fisco degli altri paesi membri dell'Unione. È per questo che non lo ritengo la persona adatta a ricoprire l'incarico di Presidente della Commissione in un momento storico delicato dov'è necessaria una presa di posizione decisa contro i paesi che favoriscono condotte fiscali di questo tipo.

15.   Election of a Vice-President of the European Parliament (vote)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gemäß den Artikeln 15, 17 und 20 unserer Geschäftsordnung.

Ich habe folgende Kandidaturen erhalten: Herr Fabio Massimo Castaldo und Herr Ioan Mircea Pașcu. Die Kandidaten haben mir mitgeteilt, dass sie mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen wurden.

Zunächst hat aber Herr Castaldo um das Wort gebeten. Bitte, Herr Kollege!

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi, come cinque mesi fa, io non candidavo la mia persona, candidavo un principio, da umile difensore della democrazia nella sua casa, che rispetto e onoro.

Ma qui le regole per gli avversari si applicano, per gli amici si interpretano. L'ha dimostrato chi, tra voi, ha calpestato per interesse il metodo D'Hondt, da sempre condiviso, chi ha ghettizzato dietro un nuovo muro la dignità di milioni di voti. I principi valgono sempre, non secondo convenienza. Per questo io oggi, rinuncio alla candidatura che spetta ai socialisti. Per questo chiediamo che siano restituite tutte le nostre cariche, sottratte da un patto meschino a persone che onorano con impegno il loro mandato. Non pochi tra di voi se ne vergognano e l'hanno confessato. Signor Rehn, se non volete uccidere la democrazia, lei e gli altri vi dovete dimettere! Vi dovete dimettere!

Der Präsident. - Herr Kollege! Ich habe das so verstanden, dass Sie nicht kandidieren wollen. Schönen Dank! In der Demokratie ist es eigentlich so, dass der Wettbewerb zur Demokratie führt. Insofern wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, Sie hätten Ihre Kandidatur aufrechterhalten.

Ich habe jetzt eine Kandidatur, das ist die Kandidatur von Herrn Pașcu. Herr Pașcu hat mir mitgeteilt, dass er mit seinem Einvernehmen vorgeschlagen wurde. Da es einen einzigen freien Sitz und einen Kandidaten gibt, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung durch Zuruf vorzunehmen. Deshalb frage ich: Gibt es andere Kandidaturen, die jetzt spontan vorgetragen werden? Das ist nicht der Fall.

(Durch Zurufe wird elektronische Abstimmung verlangt.)

Da jetzt eine elektronische Abstimmung beantragt worden ist, müssen wir das ganz präzise machen. Sie können mit Ja stimmen oder nicht abstimmen, was einer Enthaltung gleichkommt. Das ist die Regel, die in unserer Geschäftsordnung so vorgesehen ist.

(Der Präsident erläutert das Abstimmungsverfahren. Daran schließt sich eine Testabstimmung mit einem fiktiven Namen an.)

Ashley Fox (ECR). - Mr President, the procedure you have outlined is very confusing, and I think Members will be wondering why you ask us to vote in favour or abstain, thus giving us no opportunity to vote against. It is the most extraordinary procedure. It is quite undemocratic, and you might wish to reflect on giving Members the opportunity to vote against.

(Applause)

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). - Mr President, I have another complaint about this procedure, which is that it is not secret. If someone votes in favour, their light turns blue. If they do not vote there is no light, so that is not a secret vote.

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Die gängige Praxis in diesem Hause war bis dato die, dass wir bei Nachwahlen zu Vizepräsidentschaften mit dieser elektronischen Abstimmung verfahren. Das Verfahren ist auch relativ einfach: Wir haben einen Kandidaten. Wer diesen Kandidaten wählen möchte, drückt die Ja-Taste. Die Abstimmung ist geheim, weil die blaue Taste aufleuchtet – egal, welchen Knopf Sie drücken. Wenn Sie nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen, dann wäre das auch bei einer Wahl per Stimmzettel sichtbar, weil Sie in der Liste der teilnehmenden Abgeordneten nicht auftauchen würden. Insofern ist das kein Argument. Die gängige Praxis bisher war exakt die, und deshalb glaube ich, dass wir auch zu diesem Verfahren schreiten sollten.

Nuno Melo (PPE). - A razão do voto eletrónico é a de assegurar que o voto é secreto. Se o Sr. Presidente só dá como alternativa votar a favor ou não votar. Se eu não votar, o plenário inteiro fica a saber que eu não aprovei esta escolha e eu posso querer que o plenário não saiba se eu aprovei ou não aprovei esta escolha e, portanto, o que eu peço é que repondere porque este sistema não assegura que o voto seja secreto.

Der Präsident. - Nein, wir können jetzt keine weitere Geschäftsordnungsdebatte zulassen. Alle Vizepräsidenten dieses Hauses – alle! – sind in diesem Wahlmodus gewählt worden, dem Sie alle zugestimmt haben. Kein Vizepräsident ist anders gewählt worden als in der elektronischen Abstimmung. Wenn Sie an einer Abstimmung nicht teilnehmen, die durch Stimmzettel durchgeführt wird, wird das im Register auch sichtbar, weil alle diejenigen, die teilgenommen haben, im Protokoll veröffentlicht werden, und diejenigen, die nicht teilgenommen haben, nicht im Protokoll stehen. Es ist also für jedermann sichtbar, dass Sie nicht teilgenommen haben. Insofern ist das kein Argument.

Deshalb ist die gängige Praxis bis dato die gewesen, dass wir elektronisch abstimmen. Wenn Sie das anders haben wollen, können wir das anders machen. Dann muss das Haus autonom entscheiden, was es will. Wir können gerne per Stimmzettel abstimmen. Ich habe keinen entsprechenden Antrag dieser Art vorliegen.

Richard Sulík (ECR). - Herr Präsident! Wir haben zwar elektronisch abgestimmt über die Vizepräsidenten. Aber wir hatten doch immer die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. Ich weiß nicht, wie die Praxis jetzt war. Das hat es zuletzt auf der Krim gegeben, dass man nur mit Ja stimmen konnte. Das Referendum auf der Krim war ..

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident. - Herr Sulik, das ist nicht so. Bei der Vizepräsidentenwahl wird eine Listenwahl durchgeführt. Dabei können Sie einzelne Abgeordnete wählen. Sie stimmen dort nicht mit Ja, Nein oder Enthaltung ab, sondern Sie stimmen aus einer Liste von vierzehn oder fünfzehn vorgeschlagenen Kandidaten ab, für wen Sie abstimmen wollen. Und zwar geben Sie eine Ja-Stimme, keine Nein-Stimme. Das ist so. Wer zustimmen möchte, stimmt mit Ja. Ansonsten ist Ihre Stimme als Enthaltung gezählt.

(Die Abstimmung wird durchgeführt.)

(Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.)

Abgegebene Stimmen: 461

Ja-Stimmen: 284

Enthaltungen: 177

Damit ist Herr Pașcu gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, I would indeed like to make a point of order. What has just happened in this House is a travesty of democracy. To give us a vote in which the option is to vote ‘yes’ or to abstain is bad enough, but when you look at Rule 17 of the Rules of Procedure of this House, it does not provide for such a system. Rule 17 speaks of how vice-presidents of the Parliament are elected. There is nothing whatsoever in that rule that gives you the authority to hold a ballot where the choice is ‘yes’ or ‘abstain’. This is democracy EU-style!

Der Präsident. - Damit ist die Abstimmung geschlossen.

16.   Fight against tax avoidance (debate)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zut Bekämpfung von Steuerumgehung (2014/2944(RSP)).

Pierre Moscovici, membre de la Commission . - Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, comme vous le savez tous, la Commission a joué, au cours des dernières années, un rôle clé dans les efforts déployés récemment au sein de l'Union européenne ainsi qu'à l'échelle mondiale pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscale. Je veux vous assurer que nous allons continuer de montrer la voie et la voix, à la fois vocalement et dans le sens de montrer un chemin à suivre en la matière.

D'abord, quelques mots sur la dimension mondiale. En cette fin de semaine, avec le président Juncker, je participerai au sommet du G20 à Brisbane, parce que l'évasion fiscale est, de plus en plus, un phénomène planétaire et, à ce titre, la coopération avec les chefs d'État du reste du monde est primordiale si nous voulons apporter une réponse efficace à ce problème.

À Brisbane va notamment se poursuivre un travail important sur l'érosion des assiettes d'imposition des transferts de profit. C'est ce qu'on appelle l'initiative BEPS et c'est un élément central du programme de travail. La Commission, jusqu'à présent, a été très active pour promouvoir de nouvelles normes ambitieuses. Elle n'a pas eu peur de formuler des propositions et d'être un étendard de cette lutte. Cet engagement porte maintenant ses fruits.

Nous nous engagerons afin d'assurer que les travaux sur le BEPS soient finalisés comme prévu, en 2015, pour mettre en place un environnement fiscal mondial plus juste. De la même manière, l'engagement fort de la Commission en faveur d'une plus grande transparence fiscale à l'échelle mondiale a commencé à produire des résultats. Cela veut dire que nous avons contribué avec détermination et avec efficacité aux travaux de l'OCDE sur un nouveau cadre mondial d'échange automatique d'informations, qui garantira un niveau sans précédent d'ouverture et de coopération entre les autorités fiscales du monde entier.

J'en viens maintenant à la dimension communautaire elle-même.

In parallel, the Commission has also been raising the bar for good tax governance in Europe. Following the 2012 action plan it rolled out a series of legislative proposals and political initiatives to enhance tax transparency and to tackle aggressive tax planning.

In terms of transparency, last month the Council agreed on the Commission's 2013 proposal to abolish bank secrecy and to apply the global standard for automatic exchange of information from 2016. This was a major achievement in a remarkably short time frame, particularly taking into account the unanimity rule, which we all know is a problem. In addition, negotiations are well under way with our five close European neighbours: Andorra, Lichtenstein, Monaco, San Marino and Switzerland. What for? To ensure that the automatic exchange of information is cemented in our bilateral relationship with them.

In terms of creating fair competition, the Commission's initiatives against aggressive tax planning are also taking root. Member States have agreed to propose changes to the Parent-Subsidiary Directive which will close loopholes and block a common form of tax avoidance. I am heavily investing in the ongoing negotiations on reinforced anti-abuse provisions in order to get to an agreement by the end of the year – this was not totally reached in the last Ecofin Council, but I am optimistic that we will move on.

This work runs alongside the ongoing cases, steered by my colleague Margrethe Vestager, which also have fair tax competition as their goal. She appeared yesterday before the Committee on Economic and Monetary Affairs and was able to provide all the necessary details on this issue. A few words about that.

In any event, as you may already know, the Commission is currently looking into the practice of tax rulings by Member States that could favour some specific companies. The Commission is in close cooperation with the authorities of the Member States concerned to proceed in a constructive and cooperative manner in this area. We have not seen all the information published yesterday. We have at this stage not yet formed an opinion about it as a possible formal follow-up by the Commission. On a more general note, Commissioner Vestager's services have asked for information from various countries and she will be vigilant to enforce state aid control in a fair and justified manner.

For the future, and beyond this, it is clear that we need to take a more systematic approach to the problem of corporate tax avoidance. We need to look at the root causes and consider long-lasting remedies. This includes digging into the question of how to ensure more appropriate taxation for the modern and digital economy.

With this in mind, and in line with the mandate given to me by President Juncker, I will give high priority to advancing the common consolidated corporate tax base (CCCTB) proposal. This proposal is, as you all know, not a mere technical one, far from it. It is mainly political. The CCCTB could fundamentally change the corporate tax environment in Europe, ensuring a closer link between taxation and economic activity and shutting off major channels of avoidance. It must therefore be considered as a key element in our work to secure fairer taxation. For this reason the CCCTB will remain an important political file for me and for this Commission, and we discussed that this morning in the College alongside the proposal which was made here by President Juncker.

The Commission's recommendation to the Member States on how to clamp down on tax havens is also still on the table. We should explore how this could be taken forward and fully implemented.

Finally, as you know, the Commission will not hesitate to complement our toolbox with further initiatives if needed. In this context, we decided this morning – it was discussed a few minutes ago – to further enhance tax transparency, including through more information exchange, and enhance transparency on tax rulings.

Madame la Présidente, je conclus en disant que l'engagement de la Commission à lutter contre la fraude et l'évasion fiscales n'est pas nouveau et n'a jamais été mis en question. Cet engagement est aujourd'hui plus ferme que jamais.

Efficacité économique, concurrence loyale, justice sociale: voilà trois principes qui sous-tendent la lutte contre l'évasion fiscale. Ce sont ces principes qui, pour moi – dans la tâche qui est la mienne –, comme pour la Commission dans son ensemble, sont et seront au cœur de notre action. C'est la raison pour laquelle le travail de la Commission pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales va continuer avec ambition et détermination pendant ce mandat.

Toutefois, il faut souligner – ce n'est pas une façon de se défausser, mais une réalité – que la compétence est essentiellement auprès des États membres. Cela a deux implications.

D'une part, si la Commission peut proposer une quelconque initiative dans le domaine de la lutte contre la fraude fiscale, seuls les États membres sont habilités in fine à voter et à donner leur accord. Une prise de conscience et une acceptation de leur part d'agir dans ce sens sont donc indispensables.

D'autre part, en raison de la règle de l'unanimité – dont je disais il y a quelques minutes qu'elle était sinon un problème, du moins une difficulté – l'acceptation des États membres peut prendre plus de temps que ce qui serait approprié, voire – je ne le souhaite pas – ne jamais se produire. À cet égard, le rôle à la fois des opinions publiques, des parlements nationaux et de ce Parlement européen est tout à fait décisif pour permettre d'accélérer les choses.

Voilà l'esprit dans lequel j'envisage de travailler en collaboration étroite avec ce Parlement européen, votre Parlement, dans les années à venir, pour atteindre nos objectifs communs dans ce domaine qui – croyez-le – sera tout à fait prioritaire pour cette Commission.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

Burkhard Balz, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Die Bekämpfung der Steuervermeidung ist natürlich für die EVP-Fraktion auch ein außerordentlich bedeutsames Thema, das man allerdings mit wirksamen Lösungsansätzen angehen sollte. Das Thema als solches, glaube ich, spricht für sich. Dafür muss man auch nicht unbedingt in der Vergangenheit des Kommissionspräsidenten wühlen oder persönliche Attacken gegen einzelne Personen fahren.

Im vergangenen Jahr, auch in diesen letzten Monaten, hat die Kommission bereits wichtige Arbeiten begonnen, auf denen wir als EVP-Fraktion ganz gerne aufbauen möchten. Die Kommission hat einen Aktionsplan und hilfreiche Empfehlungen erlassen, die umgesetzt werden müssen. Zudem wurden wichtige Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch erzielt, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.

Und der Informationsaustausch wird jetzt ausgeweitet. Der OECD-Standard wird zu einem wesentlichen Instrument, um die Steuerhinterziehung international immer unattraktiver zu machen. Dennoch, dass muss man sagen, bleibt viel zu tun.

Steuerthemen, das wissen wir, haben einen horizontalen Charakter. Sie benötigen deswegen auch eine solide Analyse der Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich glaube, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der richtige Ort dafür ist, um unser weiteres Handeln zu erarbeiten und aufzuzeigen. So können sich unsere Kolleginnen und Kollegen umfassend und vor allen Dingen in konstruktiver Weise einbringen.

Wir sind hier für einen integrierten Ansatz, der dann auch von den Experten im Fachausschuss erarbeitet werden kann. Ich glaube, dass Schnellschüsse, Stimmungsmache wirklich fehl am Platze sind. Sie werden am Ende der großen Bedeutung des Themas auch nicht gerecht. Wir wollen seriöse, effektive Lösungen und natürlich einen umfassenden Austausch. Und wir unterstützen die unabhängigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Kommission. Denn der ehrliche Steuerzahler, sei es ein Bürger oder sei es ein Unternehmen, muss die positive Wertung erfahren, die er verdient hat.

Das was Europa hier an Vorarbeiten machen und an Koordination leisten kann bzw. rechtlich darf, muss am Ende auf den Weg gebracht werden.

Elisa Ferreira, em nome do Grupo S&D . – As revelações sobre o que se passa no Luxemburgo não foram uma novidade e, no entanto, são um escândalo. São um escândalo porque elas permitiram que todos vissem, todos os cidadãos vissem, a extensão e a sofisticação das práticas de otimização fiscal agressiva feitas num Estado-Membro. Mas o mais grave é que, como se sabe, esta não é uma prática só do Luxemburgo. A Comissão Europeia tem 7 investigações em diferentes países europeus, mas o mais complicado para explicar é o facto de que muitos destes acordos e muitas destas práticas acabam por ser legais. Os grandes gabinetes de consultores e advogados asseguram-no e há aqui uma enorme imoralidade. As empresas estão a operar em países da União Europeia, não estão a pagar impostos quase em lado nenhum e, sobretudo, não estão a pagá-los onde deviam pagá-los.

Os cidadãos estão esmagados nesses mesmos países com impostos e políticas de austeridade, enquanto as grandes multinacionais defraudam o fisco em milhares de milhões de euros. Isto é profundamente imoral. E quando as situações se tornam imorais como é este caso, elas não podem ser protegidas pela lei europeia. A lei serve para isso mesmo: serve para tornar compatível aquilo que é ilegal com aquilo que é moralmente insuportável aos cidadãos. É essa a função da política e é essa a função da legislação, o que significa que a legislação tem de mudar e tem de mudar a nível europeu.

Jean-Claude Juncker conhece melhor que ninguém as práticas do seu país de origem e a credibilização da Comissão Europeia e de toda a sua equipa passa por ele ser o líder, o agente central de uma mudança radical da agenda europeia avançando com propostas sérias para acabar com estas situações.

Precisamos de um compromisso muito mais claro do que aquele que foi aqui apresentado hoje, com um calendário exaustivo e com um compromisso claro com este Parlamento de que alguma coisa vai mudar radicalmente na União Europeia depois deste enorme escândalo. É isto que os cidadãos exigem e é isto que também o Conselho tem de reconhecer revendo a sua tradicional lei da unanimidade, porque ela impede o progresso que é necessário.

(A oradora aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento ‘cartão azul’ (artigo 149.o, n.o 8, do Regimento))

António Marinho e Pinto (ALDE), Pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – Gostava de perguntar à Sra Deputada se nós ouvimos o Presidente Juncker falar em concorrência fiscal. A concorrência a que eu estava habituado na União Europeia, no mercado livre, é entre empresas que produzem produtos e não entre Estados da própria União Europeia. Pergunto-lhe se esta noção de concorrência fiscal entre Estados não é uma forma de traição e de deslealdade entre os próprios Estados e de traição aos próprios princípios fundadores da União Europeia.

Elisa Ferreira (S&D), Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – É essa exatamente a interpretação do nosso grupo político, é que a concorrência se faz entre empresas e que entre os Estados tem de haver nas suas práticas, quer administrativas, quer fiscais, o mínimo de harmonização para evitar que os esforços dos atores da economia sejam depois ultrapassados através dessas práticas. Dito isso, não posso deixar de lhe recomendar que, dentro do seu grupo político liberal, faça essa mesma questão e um forte debate neste momento ao nível quer dos seus colegas, quer ao nível dos primeiros-ministros e membros de governo que continuam a bloquear o mínimo de harmonização fiscal ao nível do Conselho.

Bernd Lucke, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben auf der Tagesordnung den Kampf gegen die Steuervermeidung stehen. Aber der Kommissionspräsident hat den Plenarsaal verlassen, als dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Das ist bedauerlich, denn man kann heute nicht mehr über Steuervermeidung reden, ohne den Namen Jean-Claude Juncker in den Mund zu nehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Fraktion, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, nachdem er gerade einen anderen Fraktionsvorsitzenden deshalb kritisiert hat, hat zu Recht gesagt, dass dunkle Wolken über der Europäischen Kommission und über der Europäischen Union hängen. Man kann es auch stärker formulieren, denn es sind Tage der Schmach, die wir hier erleben, Tage der Schmach für eine Kommission, die versucht, gegen die Steuervermeidung zu kämpfen, und gleichzeitig unter einem Präsidenten arbeiten muss, der genau diesen Vorwürfen ausgesetzt ist, dass sich sein Land auf Kosten anderer Länder bei den Steuereinnahmen bereichert hat, dass sein Land andere Länder geprellt hat um die ihnen eigentlich zustehenden Steuereinnahmen. Dass ein Präsident gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft ..

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, once again we are discussing here a new crisis of confidence. I think it is very urgent that the dark clouds that we have all observed are lifted. My group leader has rightly said that the United States, since the last elections, is a lame duck, and the world cannot afford a second world power which is completely paralysed by another crisis.

So the EU has to act swiftly. There has been a lot of finger-pointing this afternoon, but let us just recognise that we all have a shared responsibility; the Commission, the European Parliament as well as the Member States. I would like to say that I see Eurosceptics of the Left and the Right are smelling blood, but all they propose is to stick to the status quo.

I would like to know from the Commission exactly what the investigation entails, other than the four cases of potential illegal state aid. What about the other hundreds of agreements that were exposed by LuxLeaks? Incidentally, I would propose that the special committee for an investigation, that we suggested be set up in the Committee on Economic and Monetary Affairs, looks into that matter. I heard from Commissioner Moscovici, who is representing the Commission in this case, about future legislation aiming in particular to eliminate tax avoidance. We would also like to know about past cases that are being investigated, and I would like to have seen here our Liberal Commissioner Ms Vestager whom, incidentally, I trust 100% to lead the investigation.

(The speaker agree to take a blue-card question under Rule 162(8))

Bill Etheridge (EFDD) , blue-card question. – I noticed with interest that you compared the tax situation within the European Union to the United States of America. Would you not agree that there are fundamental differences when separate nation states are involved? To be looking at it from that angle is completely missing the point and shows why this place is not really appropriate to deal with this kind of issue.

Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card answer . – Speaking of missing the point, Mr Etheridge, I did not compare the tax system of the United States to that of Europe – not remotely. As a matter of fact, we do not even have a common tax system. All I was saying is that the US Administration at the moment is a lame duck as the result of the elections, putting the Administration opposite Congress. I am afraid that the European Union will also become an administrative lame duck because there are these dark clouds hanging over the administration.

That is what I was comparing, Mr Etheridge.

Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Juncker, κύριε Moscovici, δεν σας εμπιστευόμαστε γιατί οι κυβερνήσεις σας και τα κόμματά σας έφτιαξαν αυτή τη νομοθεσία, την διατηρούν και την εφαρμόζουν με αποτέλεσμα να υπάρχει αυτή η κραυγαλέα φοροαποφυγή των μεγάλων πολυεθνικών εταιρειών με μυστικές φορολογικές συμφωνίες. Το αποτέλεσμα είναι να πληρώνουν περισσότερα χρήματα οι μισθωτοί, οι συνταξιούχοι, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Ο κύριος Juncker μας είπε ότι είναι νόμιμο. Ναι, αλλά είναι και ανήθικο και άδικο και προκλητικό και γι' αυτό πρέπει να αλλάξει η νομοθεσία: αν θέλουμε να μην υπάρχουν φορολογικοί παράδεισοι στην καρδιά της Ευρώπης χρειάζεται να υπάρχει μία ελάχιστη φορολογική εναρμόνιση που να τους απαγορεύει και να τους τιμωρεί αυστηρά. Δεν μας αρκεί η έρευνα της Επιτροπής γιατί είναι χρονοβόρα και μέχρι τώρα αποδείχθηκε αναποτελεσματική. Ζητάμε ειδική εξεταστική επιτροπή από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η οποία θα βγάλει ταχύτατα πόρισμα και από εσάς ζητάμε να αναλάβετε επιτέλους δεσμεύσεις με σαφές χρονοδιάγραμμα.

Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Moscovici! Was wir hier in dieser Diskussion erlebt haben, ist eine dreifache Form der Ablenkung. Eine erste Ablenkung, als sei Luxemburg ein ganz normales Land, das ganz normal wie andere Länder Steuervermeidung betreibt. Nein, Luxemburg ist ein extremer Fall, denn in vielerlei Hinsicht wird alles kombiniert: Unternehmenssteuern, Steuern auf Benzin, Steuern auf den Internethandel, Begünstigung für die Fondsindustrie. Luxemburg ist nicht ein normales Land, es ist ein Extremfall.

Aber es ist trotzdem auch eine Ablenkung in der Hinsicht, wenn jetzt versucht wird, die Probleme der Steuervermeidung bei Herrn Juncker sozusagen auf ihn persönlich zu moralisieren. Denn Luxemburg ist eben nicht alleine, sondern wir haben gleichzeitig den Fall in den Niederlanden, wir haben den Fall in Irland, wir haben ein System der Steuervermeidung, nämlich eines Marktes ohne gemeinsame steuerliche Regeln. Das gehört nicht in eine soziale Marktwirtschaft. Daher ist richtig, dass wir jetzt nicht darüber reden und uns darauf kaprizieren, ob Herr Juncker alleine der moralisch Verantwortliche ist, sondern es geht darum, dass jetzt gehandelt wird. Und da kommt es auf die Maßnahmen an.

Da möchte ich von Ihnen, Herr Kommissar, wissen: Sind Ihre Maßnahmen jetzt zielführend oder nicht? Bisher haben Sie gesagt, gemeinsame Bemessungsgrundlage, und sich auf den Vorschlag der Kommission bezogen. Der Vorschlag ist aber nicht verbindlich, sondern setzt ein 29. Regime auf. Dieser Vorschlag des Parlaments will, dass die Vorschläge verbindlich werden. Werden sie verbindlich, ja oder nein? Wenn wir eine verbindliche Bemessungsgrundlage bekommen, dann ist die Frage: Gibt es gemeinsame Mindeststeuersätze? Denn wenn wir keine Mindeststeuersätze haben, dann führt das Ganze in einen noch härteren Unternehmenssteuerwettbewerb. Werden Sie jetzt Mindeststeuersätze vorschlagen?

Und schließlich hat Herr Juncker nicht auf den Vorschlag von Herrn Pittella reagiert, dass wir endlich Transparenz bekommen über die Steuerzahlung in den verschiedenen Ländern. Wird es jetzt einen Vorschlag für alle Sektoren geben, dass nach Ländern unterschieden wird, wer wie viele Steuern in welchem Land bezahlt, oder nicht? Werden Sie diesen Vorschlag vorlegen, Herr Moscovici? Das sind die Taten, an denen wir Sie messen.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non è con questi discorsi vuoti che la Commissione può convincerci di voler cambiare questo sistema vergognoso. Juncker incarna il simbolo stesso del fallimento dell'UE e ne rappresenta la peggiore immagine. Ha favorito il suo paese sulle spalle di tutti i partner europei che oggi vorrebbe rappresentare. Vergogna!

Ma la cosa più imbarazzante è il comportamento dei socialisti. Il Presidente Pittella ha dichiarato sui giornali di voler spiegazioni, altrimenti avrebbe sfiduciato Juncker. Siete soddisfatti di queste non risposte? Quando la finirete con questo doppio gioco? Fate gli indignati sui giornali mentre poi qua dentro, per il quieto vivere, non avete il coraggio di prendere una posizione forte contro queste pratiche vergognose.

Juncker rappresenta quella politica europea che ci ha trascinato nel baratro. Lo avete combattuto per finta durante la campagna elettorale e poi vi siete accordati con il PPE. Noi presenteremo una mozione di censura e vediamo chi avrà il coraggio di seguirci con un atto concreto e chi invece preferisce le chiacchiere sui giornali e basta.

Mario Borghezio (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, grazie al giornalismo d'inchiesta che ha smascherato questa situazione evidente, il conflitto di interessi di un uomo che per vent'anni, dal 1989 al 2009, è stato anche ministro delle Finanze. Era Presidente dell'Eurogruppo. Ha confezionato lui questo sistema di elusione, che ha consentito a banche, istituzioni finanziarie e multinazionali di fregare i soldi all'economia reale che produce e dà lavoro agli europei. È una vergogna averlo votato, cari socialisti, cari democristiani! È una vergogna aver votato Presidente della Commissione europea il simbolo dell'alto potere finanziario, della speculazione dei derivati, grande frequentatore della Commissione trilaterale e del Bilderberg. Solo qui, quando si discute delle sue responsabilità, se l'è svignata e ci ha fatto ancora sospirare la sua presenza. Allora vergognatevi! Difendiamo l'economia reale. Una commissione d'inchiesta del Parlamento europeo per vedere sul banco degli imputati lui e quelli che l'hanno sostenuto.

Pablo Zalba Bidegain (PPE). - Señora Presidenta, señor Comisario, permítanme en primer lugar —en nombre del Partido Popular, el partido que sustenta al Gobierno de España— apoyar al señor Juncker. Más aún hoy, cuando ha decidido voluntariamente comparecer ante esta Cámara.

No tengo ninguna duda de que el debate que estamos celebrando hoy no tendría lugar si hubiéramos hecho lo suficiente para avanzar en la tan necesaria y ansiada unión económica, unión fiscal y, en definitiva, unión política. Y no tengo ninguna duda tampoco de que lo acontecido en los últimos días es una oportunidad, precisamente, para conseguir lo que no hemos hecho y avanzar en esa tan ansiada unión fiscal.

Pero no nos olvidemos de que unión fiscal no significa impuestos iguales. Debemos crear una unión fiscal lo suficientemente flexible para que, a su vez, se puedan implementar las políticas fiscales populares, que son precisamente una de las señas de identidad de los socialistas.

Y no tengo ninguna duda de que lo acontecido estos días también es una oportunidad — como bien ha dicho hoy el señor Juncker— para seguir luchando, con más ahínco si cabe, para que los paraísos fiscales sean algo del pasado.

Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die verdammt viel Lohnsteuer zahlen – natürlich auch viel Umsatzsteuer –, wenn die nun sehen, hier gibt es Unternehmen, die zahlen letztlich null Prozent, ein Prozent, zwei Prozent an Steuern. Dass ist zutiefst unanständig und ungerecht! Die Steuern – Unternehmenssteuern – sind traditionell nationale heilige Kühe. Nehmen Sie es umso mehr als eine Steilvorlage für die Kommission, dieses Thema nun umfassend europäisch anzugehen.

Und da gibt es nun eine ganze Latte zu tun, die wir schon mit dem Bericht von Mojca Kleva aufgezeigt haben. Sie haben die konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage genannt, aber es geht natürlich auch noch um vieles mehr: Um mehr Transparenz und country-by-country reporting und blacklisting, aber es geht auch darum, Mindeststeuersätze zu entwickeln. Das schulden wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und dafür ist jetzt der geeignete Augenblick.

Nehmen Sie aber bitte auch Folgen aus dem Gesellschaftsrecht mit, nämlich die Sitzfrage! Es sollte auch getrennt werden, nämlich wo ein Unternehmen seinen Satzungssitz hat, das sollte ..

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Sander Loones (ECR). - De strijd tegen belastingfraude, het is hier al herhaaldelijk gezegd, moet worden opgevoerd, niet om een heksenjacht te ontketenen, maar omdat de belastingdruk in verschillende lidstaten veel te hoog is. Dat is ook het geval in mijn land, België. Het feit dat de heer Verhofstadt dit daarnet ook erkende in zijn tussenkomst, was naar mijn mening het sterkste punt in zijn betoog.

Als wij die belastingdruk willen verlagen, moeten wij ervoor zorgen dat iedereen zijn eerlijk deel betaalt en net op dat punt was ik daarnet persoonlijk ontgoocheld door de woorden van Commissievoorzitter Juncker. Hij kiest voor een zuiver legalistisch betoog. Hij verschuilt zich achter de wet en niets anders dan de wet. Maar, collega's, er is meer. Er is moraliteit en ethiek, en daarvoor kiest alvast mijn partij, vóór fiscale concurrentie. Want die is goed voor onze concurrentiekracht, goed voor onze economie. Maar wij verzetten ons tegen deloyale concurrentie, want die is wat ons betreft onethisch.

Derhalve eisen ook wij een grondig onderzoek naar de Luxleaks, een onderzoek dat objectief is en dat snel wordt uitgevoerd.

Michael Theurer (ALDE). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja nicht nur um Luxemburg. Dass es Steuersparmodelle via Luxemburg gibt, ist ja nichts Neues. Das Ausmaß allerdings, das die Enthüllungen ans Tageslicht gebracht haben, ist absolut empörend. Der Normalbürger, die einfache Familie, die Steuern zahlt, der mittelständische Unternehmer, der Handwerksmeister, der Steuern bezahlt, und gleichzeitig der internationale Großkonzern, der keine Steuern bezahlt: Das ist nicht akzeptabel! Eine soziale Marktwirtschaft ist durchaus auch für Standortwettbewerb offen, aber der darf nicht ruinös sein. Deshalb schlagen wir als Fraktion der Liberalen und Demokraten hier im Europäischen Parlament vor, einen Sonderausschuss einzurichten, der dann genauer analysiert, woran es liegt, wo die Steuerschlupflöcher sind. Da geht es dann schon auch um die Mitgliedstaaten, die seit vielen Jahren im Rat blockieren, dass es eine Rahmengesetzgebung der Europäischen Union gibt, die solche Steuervermeidungsstrategien verhindert.

Malin Björk (GUE/NGL). - Fru talman! För mig handlar inte detta om laglighet och olaglighet, utan det handlar om politik och det handlar om förtroende. Juncker har bedrivit en politik som inbjuder storföretag till skatteflykt samtidigt som han har bedrivit en politik för åtstramningar och för privatiseringar.

Luxemburgs skattepolitik och trixande är högerpolitik när den är som värst. Offentliga summor som skulle gått till vår gemensamma välfärd har försvunnit.

Det är ingen annan som har undergrävt förtroendet för Juncker, som det antyddes här. Det är faktiskt den politik som han har bedrivit som är oacceptabel.

Jag har hört hans argument, men jag är inte övertygad. Nu säger Juncker att han ska harmonisera finanspolitiken. Det känns ju lite som att be vargen att vakta fåren, i alla fall om man är vänster och vill ha en solidarisk skattepolitik som finns till för att finansiera solidaritet.

Philippe Lamberts (Verts/ALE). - Madame la Présidente, Monsieur Moscovici, vous avez évidemment une occasion en or de vous faire une réputation, ici, à Bruxelles. Nous allons donc vous attendre au pied du mur sur deux fronts.

Le premier, c'est celui de la transparence. La transparence en elle-même ne résout pas le problème de la concurrence fiscale, mais disons qu'elle en augmente le prix politique en termes de réputation, à la fois pour les bénéficiaires des cadeaux fiscaux et pour ceux qui les leur font.

Deux choses sur ce sujet: premièrement, l'extension de l'établissement de rapports, pays par pays, à toutes les entreprises multinationales. Cette extension doit évidemment se faire publiquement, autrement dit, il faut que, dans les rapports annuels des entreprises, tout comme nous l'avons obtenu pour les banques, nous ayons droit à des détails quant à l'activité et aux taxes payées par les entreprises, pays par pays.

Deuxième chose: vous pouvez nous aider dans le cadre de la directive contre le blanchiment d'argent. Vous savez que le Parlement a voté un registre public des bénéficiaires finaux de toutes les structures financières opaques. Nous attendons, dans le combat – car c'est un combat – qui nous oppose au Conseil, un soutien de la Commission, de manière à obliger le Conseil à accepter une mesure, tout compte fait, de salubrité publique.

Sur le front de la convergence, de l'harmonisation fiscale, c'est évidemment plus difficile puisque vous êtes soumis à la loi de l'unanimité. Sur ce point, je dirai deux choses: premièrement, je constate que, dans le cadre de la directive mère-filiale, les Pays-Bas, dont certains représentants se parent aujourd'hui de tous les mérites, sont actuellement en train de bloquer les mesures anti-abus qui sont en cours de négociation. Sur ce sujet aussi, j'attends de la Commission qu'elle fasse monter la pression, notamment en exposant publiquement une attitude qui va exactement dans le sens d'une plus grande évasion fiscale. Je pense que l'heure est particulièrement appropriée pour désigner du doigt les États membres qui pratiquent le double discours. Sur l'assiette consolidée de l'impôt des sociétés, il est évident qu'adopter cette assiette sans adopter des taux minima et donc une certaine convergence des taux – cela ne veut pas dire une ‘taille unique’, mais au moins une certaine fourchette de taux dans le cadre de l'impôt des sociétés – est clairement insuffisant. Sur ce point, je vous inviterais à encourager les États, qui, comme, il fut un temps, la France et l'Allemagne, disaient qu'ils allaient organiser une coopération renforcée pour former une coalition des volontaires en vue d'harmoniser l'impôt des sociétés. Allez-y!

Barbara Kappel (NI). - Frau Präsidentin! Wettbewerbskommissarin Vestager hat gestern im ECON-Ausschuss mitgeteilt, dass die Kommission derzeit vier konkrete Fälle von Steuersparvereinbarungen multinational tätiger Unternehmen untersucht, zwei Fälle in Luxemburg, einen Fall in den Niederlanden und einen Fall in Irland. Alle diese Länder sind bekannt für ihre Steuersparmodelle – Steuersparmodelle, die legal sind und die auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, Steuersparmodelle, die dafür verantwortlich sind, dass Unternehmenswerte, Gewinne und Dividenden von Konzernen möglichst hoch ausfallen, und Steuersparmodelle, von denen am Ende insbesondere die Aktionäre profitieren.

Wenn Sie also, meine Damen und Herren, Aktionäre von Google, von Amazon, von Apple, von Pepsi, der Deutschen Bank oder von E.ON sind, dann profitieren auch Sie von Steuersparmodellen. Die OECD hat beim letzten G20-Treffen einen Aktionsplan zum Kampf gegen legale Steuerflucht durch Großkonzerne vorgelegt. Dieser Aktionsplan ist ein Katalog von Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame, international abgestimmte Regelungen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen erarbeitet werden sollen mit dem Ziel, Steuerschlupflöcher zu schließen und unversteuerte Vermögensverschiebungen ..

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Dariusz Rosati (PPE). - Madam President, in this debate we have to answer some fundamental questions. The first one is about the legality of the measures imposed by some individual Member States, and here we have heard a reassurance from President Juncker that those measures applied by the Luxembourg Government were perfectly legal.

I am very happy to hear this, but on the other hand, if this is the case, then we have to ask ourselves another question: how is it that those measures have raised so much concern and even outrage among European citizens? This is something we cannot ignore as lawmakers here in this House. Therefore I call on the Commission to work on this in order to increase transparency in all those measures, and also to make sure that discrimination is avoided. Because if this measure is a result of obscure negotiations then of course it may raise the suspicion of citizens. If on the other hand it is restricted only to large multinationals, it again puts small and medium-sized enterprises in a disadvantaged position.

So this definitely calls on us to amend European legislation in order to avoid those kinds of deficiencies. We all know that tax policies remain within the remit of national governments, but all tax measures which are applied, should be applied in full respect of non-discrimination and transparency.

István Ujhelyi (S&D). - Vannak akik azért érkeztek erre a vitára, hogy az adóparadicsomok ürügyén gyengébb Európát követeljenek. Én meg magyarként és szociáldemokrataként azért jöttem ide, hogy több és erősebb Európát kérjek, hiszen új kihívások előtt állunk. Ez nem vitás. Az adóelkerülések és azok mérgező hatása ellen is több Európa, jobb és szorosabb felügyelet, és bizony átláthatóság kell, hiszen az én városom, Szeged, lakói is azt követelik, hogy ne legyenek kivételek, hogy ha ők befizetik az adóikat, akkor a multinacionális cégek is tegyék ezt igazságosan. De például Magyarországon ezekben a percekben nem csak ezért háborog a közvélemény, hanem azért is mert magának az adóhatóság elnökének az Amerikai Egyesült Államok általi korrupciógyanú miatti kitiltása is borzolja a kedélyeket, mert a kormány nem hajlandó visszahívni az adóhatóság elnökét. Erre is az a válaszom, hogy több, fegyelmezettebb és igazságosabb Európa kell, hogy az adót befizessék, az adóelkerülést megszüntessék, az adócsalásokat pedig felszámoljuk közösen.

(A felszólaló hozzájárul egy ‘kékkártyás’ kérdés megválaszolásához (az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése).)

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – Do you agree that multinationals need to be held to account for the way that they stifle small businesses? Do you recognise that there is a difference between tax avoidance and evasion? Do you understand that moves towards tax harmonisation are moves that push the UK towards the exit door from the European Union? Like Caesar's wife, our leaders must be beyond suspicion. Do you accept that Juncker is no longer beyond suspicion?

István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás válasz . – Én bízom Moscovici úrban és kollégáiban, hogy olyan gyakorlatot és olyan intézményeket hoznak létre, amelyek nem a bürokráciát növelik az Európai Unióban, hanem amelyek lehetővé teszik, hogy minden európai uniós tagállam egyenlő feltételekkel vegyen részt a közös uniós sorsunk alakításában. És ebben sem a holland, sem a luxemburgi vagy adott esetben a magyar adóelkerülési példákat nem fogom támogatni. Én azt szeretném, hogy a szociáldemokrata, az S&D frakció javaslatait elfogadja a Bizottság és egy új korszakot nyisson…

(az elnök félbeszakítja a felszólalót)

Cora van Nieuwenhuizen (ALDE). - Madam President, combating tax evasion, tax fraud and tax havens is a global, broad and complicated issue. There is nothing wrong as such with competing on investment climates and business climates, but this also has a state aid aspect. In this area the EU has an important role. We think it is a good idea to install a specific committee in this Parliament to have a debate on these issues. However, the focus should be on principles not on specific cases or countries. On the global level the OECD has done some good work with its recommendations and we advise that we use this as a starting point.

Dennis de Jong (GUE/NGL). - Natuurlijk moet belastingontwijking aangepakt worden, want het kan niet zo zijn dat gewone mensen en het mkb volop belasting betalen en dat multinationals dat niet doen. Het door de Commissie gekozen middel, staatssteun, is echter een paardenmiddel.

De Commissie eist van lidstaten informatie over belastingafspraken met bedrijven. Vervolgens beoordeelt zij of er sprake is van onterechte staatssteun. Die besluiten neemt de Commissie geheel zelfstandig. Noch de nationale parlementen, noch het Europees Parlement kunnen daar invloed op uitoefenen. Sterker nog, zij beschikken niet eens over de onderliggende informatie over die belastingafspraken. Dat is de wereld op zijn kop.

De lidstaten werken al samen in het kader van de OESO in Parijs. Waarom zet de Commissie er niet op in om juist dát proces te faciliteren? Dan blijven de parlementen de baas over het belastingbeleid, maar pakken wij met elkaar belastingontwijking aan. Dat is democratischer en uiteindelijk effectiever, want gebaseerd op draagvlak in plaats van dictaat.

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, esta situación pone en evidencia a la Comisión Europea y le resta toda credibilidad. Mientras el señor Juncker impulsaba los acuerdos austeritarios como presidente del Eurogrupo, también cerraba acuerdos con 340 multinacionales para que estas no pagaran impuestos. ¿Con qué cara puede mirar el señor Juncker a aquellos ciudadanos que ven hoy limitado su acceso a la sanidad pública porque no hay recursos? ¿Con qué cara puede mirar hoy el señor Juncker a aquellos parados a los que se les retira la prestación porque no hay recursos? Su credibilidad en estos momentos está bajo mínimos.

También tengo que decir que las propuestas que nos ha lanzado hoy son totalmente insuficientes, como ya han remarcado mis colegas. No ha hablado de la transparencia fiscal de los Estados miembros. No ha hablado de niveles mínimos impositivos a escala europea para evitar la competencia fiscal, que es el principal problema que está drenando las finanzas públicas.

Tengo que decir, además, que el conflicto de intereses del señor Juncker es evidente, porque si es la propia Comisión que él preside la que tiene que investigar los acuerdos que él cerró, si esto no es un conflicto de intereses, que venga alguien y lo explique.

Tengo que decir que el señor Juncker, una vez más, es la persona equivocada, en el puesto equivocado. Sin un compromiso claro, sin una comisión de investigación y sin una lucha clara contra la evasión fiscal, la única posibilidad para el señor Juncker es marcharse.

Peter Lundgren (EFDD). - Fru talman! Det är med bestörtning jag har följt medierapporteringen den senaste tiden, inte minst angående svenska företags hjälp med skatteplanering i Luxemburg.

Det är med lika stor bestörtning man inser att under en lång tid var det herr Juncker, i sin roll som både premiärminister och finansminister i Luxemburg, som var högst ansvarig för detta bedrägliga förfarande med allehanda skattetekniska lösningar som tilläts fortsätta under hans tid.

Och nu har vi herr Juncker här som EU:s nye ordförande, där han är högst ansvarig för att på bästa sätt förvalta 507,4 miljoner invånares betalda EU-avgifter. Just här börjar det hela bli väldigt tragikomiskt, för känslan man får är att man har satt räven till att vakta hönsen.

För den vanliga hårt arbetande människan är det som att bli spottad i ansiktet och hånad för att man arbetar och bidrar till samhällsfunktionerna genom sin inbetalda skatt, samtidigt som storkapitalet gör sitt bästa för att fuska och hålla sig undan samma regelverk, och ofta klarar sig undan. Nu får det vara nog; reglerna måste ändras.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Doamnă președinte, cetățenii români, ca și ceilalți cetățeni europeni, doresc un lucru simplu: ca veniturile persoanelor și firmelor care sunt realizate într-o țară să fie declarate în totalitate și impozitate în țara respectivă. E un lucru simplu. Din păcate, nu se întâmplă așa. Există nenumărate practici comerciale, fiscale, contabile, prin care veniturile sunt mutate dintr-o jurisdicție fiscală într-o altă jurisdicție fiscală, în mod legal sau ilegal, pentru a nu fi impozitate.

Am făcut progrese în ce privește combaterea evaziunii fiscale prin această extindere a principiului raportării, informării automate, schimbului automat de informații.

Din păcate, informațiile apărute în ultima vreme, cu o serie de practici fiscale în Luxemburg, dar după cum ne-a spus astăzi Președintele Juncker, astfel de practici se mai regăsesc în 21 de alte state membre, sigur că pe bună dreptate au deranjat cetățenii europeni. Eu am încredere că Comisia Europeană va veni cu un răspuns obiectiv la aceste probleme și cu măsurile necesare pentru reducerea evaziunii fiscale.

Iratxe García Pérez (S&D). - Señora Presidenta, el señor Juncker ha tardado casi una semana en dar la cara. Los socialistas españoles hemos estado exigiendo hasta el último minuto que comparezca en esta Cámara, porque el Presidente de la Comisión Europea tiene que saber que la legitimidad democrática se gana no solo con los votos, sino también con el respeto a los ciudadanos y sus instituciones.

Desde que se inició la crisis económica millones de ciudadanos han perdido sus empleos, sus derechos, su esperanza… ¿Y cómo cree que se sienten hoy, cuando ven que ha habido acuerdos para que grandes multinacionales pudieran evadir fiscalmente sus impuestos? Se lo digo yo: engañados y estafados.

Hoy es necesaria no solo una explicación, una reacción. Exigimos la unión fiscal. Exigimos la prohibición de paraísos fiscales, impuestos justos para todos. Le exigimos al señor Juncker una salida distinta a la crisis, una salida justa que corrija lo que nos indigna a nosotros y, sobre todo, a los que están fuera de aquí.

Fabio De Masi (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der Tür und will Ihre Möbel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es drei Möglichkeiten: Der Dieb ist verrückt, die Gesetze sind kriminell, oder Sie leben in der EU.

Wir fordern neue EU-Verträge mit Mindeststeuern für Konzerne, country-by-country reporting, Quellenbesteuerung. Allein eine Harmonisierung der Steuern ohne Mindestsätze reicht nicht, sie kann sogar den Wettbewerb weiter anfachen.

Wir haben den Paten des Steuerkartells als Präsidenten abgelehnt. Die Kommission entscheidet gemeinsam über das Verfahren gegen Luxemburg. Frau Vestager hat mir gestern bestätigt, dass die Zusammenarbeit besser ist, seit Herr Juncker weg ist. Deswegen sagen wir: Das System Juncker lässt sich nur ohne Herrn Juncker beenden, nicht mit ihm.

Peter Eriksson (Verts/ALE). - Fru talman! Effektiva skattesystem är avgörande för att bygga fungerande samhällen, det vet vi. Förtroendefrågan idag är om den nya kommissionen kommer att ta de steg som vi vet är nödvändiga, och också möjliga, för att få ett slut på den illojala och ofta parasitära skattepolitik som enskilda länder tyvärr bedriver.

Det går att få en förändring. Vi vet att det går att få ökad transparens. Vi vet att vi kan använda konkurrenslagstiftningen. I de frågorna har inte Luxemburg eller Holland någon vetorätt att använda. Kommissionen kan därför inte gömma sig bakom kravet på enhällighet i skattefrågor.

Men jag vill också påminna om att ord inte är tillräckligt. Vi har fått några ord som har varit positiva idag – i andra frågor har kommissionen inte tagit ställning. Men ord räcker inte. Det är handling som måste till för att förtroendefrågan ska släppas, innan vi kan säga någonting annat.

Esther de Lange (PPE). - De praktijken die wij vandaag bespreken zijn niet nieuw, dat weten wij allemaal. Zij zijn ook niet illegaal. Maar niet alles wat legaal is, is ook wenselijk. Ik denk dat dat de kern is van dit debat.

Laten wij wel wezen, de belastingbeslissingen waar wij het over hebben, bevestigen terecht het gevoel van oneerlijkheid van burgers en kleine ondernemers die wél netjes hun belasting afdragen. An sich is er natuurlijk helemaal niets mis met gezonde concurrentie, maar wel wanneer dit leidt tot discriminatie, staatssteun of oneerlijke concurrentie. Dan moet je optreden.

En willen wij daadwerkelijk stappen kunnen zetten tegen belastingontwijking, dan gaan wij als Europees Parlement deze Europese Commissie nog keihard nodig hebben. Op een terrein waar - laat ik het zacht zeggen - de Raad niet staat te springen van enthousiasme en besloten wordt met unanimiteit.

Maar let op: wij weten ook dat het sommigen in dit huis helemaal niet te doen is om het aanpakken van belastingontwijking. Er zijn er die automatisch de hakken in het zand zetten. Er zijn er ook die de stemming over de Commissie-Juncker over willen doen omdat hij hun kandidaat niet was. En er zijn anderen die in deze discussie het excuus zien om het totale niveau van de belastingen in Europa maar weer verder omhoog te drijven. Dát is niet onze agenda als PPE-Fractie. Onze vraag aan hun is: kunnen zij over hun eigen schaduw heen springen en hun persoonlijke vendetta of hun geheime agenda laten varen om gezamenlijke belastingontwijking aan te pakken? Onze hand is uitgestoken. De vraag is: bent u in staat om ze aan te nemen en dat op een verantwoordelijke manier?

Jeppe Kofod (S&D). - Fru formand! Skatteunddragelse, som vi ser det i Luxembourg og i andre EU-lande, er en provokation! En provokation imod almindelige, hårdtarbejdende mennesker, som betaler høj skat og i kriseårene har set deres velfærd blive skåret ned, mens uligheden er eksploderet i Europa, og de rige er blevet endnu rigere, bl.a. ved hjælp af systematisk skatteunddragelse. Det er en provokation mod og unfair konkurrence over for almindelige små virksomheder, som i øvrigt skaber 8 ud af 10 job i Europa. Vi har brug for gennemsigtighed. Vi har brug for en ny måde at beskatte virksomhederne på, så de bliver beskattet der, hvor deres omsætning og fortjeneste er. Så vi vil gerne have nogle klare svar på land-for-land-rapportering, og vi vil gerne have en tidsplan: Hvornår kommer det til at ske? Vi vil gerne have klare svar nu! Derudover vil det være fint, hvis Kommissionen også undersøger problemet generelt i EU - hvad der skal til for at komme helt til bunds og få stoppet skatteunddragelse, skattely og skattetænkning.

Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señora Presidenta, no sé cómo se traducirá a las diferentes lenguas oficiales de la Unión la palabra ‘caradura’, pero creo que es la que mejor expresa lo que hemos visto hoy. Ha dicho el señor Juncker: ‘Soy el responsable del fraude fiscal en mi país, pero confíen en mi Comisión para perseguir el fraude fiscal’.

El señor Pittella, con su grandilocuencia habitual, ha dicho: ‘Tenemos que combatir el fraude fiscal, pero los socialistas europeos seguiremos apoyándole, señor Juncker’. El señor Zalba, del Partido Popular de mi país, ha dicho: ‘Señor Juncker, en mi partido le apoyamos’. Y le apoya sobre todo el señor de Guindos, que fue director financiero de la consultora que le ayudó a firmar esos acuerdos secretos.

Decía Mario Benedetti: ‘El suicidio no redime a un torturador pero algo es algo’. La dimisión no redime a los caraduras, pero algo es algo.

Frank Engel (PPE). - Madame la Présidente, les arrangements fiscaux particuliers et individuels existent dans un grand nombre de pays de l'Union européenne et bien au-delà. Ils existent dans certains pays parce qu'ils existent dans d'autres et parce qu'il existe une compétition pour attirer les sièges internationaux d'entreprises internationales. On peut d'ailleurs se demander combien de ces entreprises seraient encore en Europe si ces pratiques n'existaient pas. Qu'elles soient morales, qu'elles soient éthiques, qu'elles soient louables, nous pouvons en débattre, mais le monde est ce qu'il est.

La Commission vient, avec le Conseil, de faire en sorte que la directive mère-filiale élimine bientôt certains éléments de capitaux hybrides qui sont l'une des principales raisons d'être des décisions fiscales anticipées à travers l'Union. Nous verrons le résultat.

Les nouvelles mesures d'échange d'informations en matière de décisions fiscales anticipées constitueront une autre contribution à la transparence généralisée en la matière, mais elles ne feront pas disparaître ce type de décisions – soyons raisonnables – à moins que nous le voulions. Or, pour le vouloir, il faut que les États le veuillent, et je constate que jusque-là, beaucoup d'États, une vaste majorité d'États membres, ne l'ont pas voulu et ont empêché de progresser sur ce front. Peut-être cette occasion-ci constitue-t-elle une chance pour qu'enfin nous puissions avancer ensemble en la matière.

Pervenche Berès (S&D). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, puisque vous êtes ici l'oreille gauche du président Juncker, dites-lui que nous lui avons accordé notre confiance en connaissance de cause. Il est aujourd'hui président de la Commission, il a le monopole de l'initiative et nous l'attendons donc au rendez-vous qui est le sien avec ce Parlement.

Pour éclairer ce chemin, parce qu'évidemment il n'y a pas qu'un LuxLeaks – d'autres l'ont dit avant moi, ces affaires d'évasion ou de fraude fiscales existent dans d'autres États membres –, nous pensons qu'une commission d'enquête peut être utile.

En attendant, nous souhaitons entendre vos réponses aux questions qui ont été posées ici par notre président Gianni Pittella sur la suspension des licences bancaires pour ceux qui aident la fraude fiscale et sur la question de l'établissement de rapports pays par pays des profits et des impôts.

J'ai entendu Jean-Claude Juncker plaider en faveur de la concurrence fiscale et je dois avouer mon étonnement, car cette concurrence fiscale est toujours déloyale. Elle devient inacceptable en période de crise, en période de quasi-déflation. Le Parlement européen a accordé à Jean-Claude Juncker, un Européen convaincu, la confiance. À lui maintenant de prouver que nous avions raison.

João Ferreira (GUE/NGL). - As coisas são muito claras, enquanto andava a receitar austeridade e empobrecimento, cortes nos salários, nas pensões, na saúde, na educação, na segurança social, enquanto andava a apoiar brutais aumentos de impostos sobre a generalidade da população, o atual presidente da Comissão Europeia era responsável por acordos secretos com centenas de multinacionais para as poupar ao pagamento de impostos, privando os Estados de centenas de milhares de milhões de euros de receita fiscal que lhe era devida. Estamos conversados, portanto, sobre as condições para ocupar o lugar que ocupa. Estamos conversados sobre os interesses e os objetivos que serve. Conhecido o escândalo, vem-se agora defender a necessidade de uma harmonização fiscal na União Europeia.

Sobram poucas ou nenhumas dúvidas sobre os interesses que essa harmonização fiscal serviria. É uma evidência que o problema vai muito além do Luxemburgo. Desde logo, o problema não se resolve sem a eliminação pura e simples dos paraísos fiscais. Quisessem verdadeiramente fazer alguma coisa para alterar o atual estado de coisas e era por aí que começariam.

Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Wenn man hier länger zuhört, dann könnte man sagen, das ist ein Sternstunde der Heuchler! Hier wird Jean-Claude Juncker für eine Praxis verantwortlich gemacht, die in 22 Staaten üblich ist. Und wenn ich das sehe, dass die Linke da hinten, hier der deutsche Kommunist – die SED hat 6 Milliarden D-Mark nach der deutschen Einheit in die Schweiz verbracht, um Steuern zu sparen –, oder wenn ich die griechischen Kollegen aller Fraktionen höre – erst im Dezember 2013 ist die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft worden –, das ist doch eine verlogene Debatte hier! Das heißt nicht, dass wir nicht ernsthaft über das Thema reden müssen: Ob das die Steuerbefreiungen für Renault in Frankreich sind oder die hundert Fälle in Belgien oder die Lizenzbefreiung in den Niederlanden oder die Niedrig-Steuersätze in Irland – es muss darüber geredet werden, auch wenn es nationale Kompetenz ist.

Und deshalb, Herr Kommissar, ist der wichtigste Punkt, den Steuerbetrug zu bekämpfen, das Dumping zu verhindern. Der wichtigste Punkt ist mehr Transparenz, und da haben Sie die Möglichkeit, als EU-Kommission Initiativen zu ergreifen, die die Mitgliedstaaten trotz ihrer rechtlichen Zuständigkeiten zwingen, mehr Transparenz an den Tag zu legen und sich damit verantwortlich zu machen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Powiedział pan wiele słusznych rzeczy na temat tego, jak partie komunistyczne w Europie Środkowej zagarnęły majątek publiczny, ale proszę tylko pomyśleć o naszych narodach, które tam żyją. Czy naprawdę nie uważa pan, że to szczyt cynizmu utrudniać nam np. obniżanie VAT-u na towary dla rodzin i dla małych dzieci w sytuacji, gdy ludzie postulujący harmonizację podatkową stwarzają sztuczny doping dla inwestycji w swoim kraju? W moim przekonaniu to szczyt cynizmu i myślę, że pan się z tym zgodzi.

Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Herr Kollege, ich bin absolut dafür, dass wir Mindestsätze einführen, eine Spanne einführen. Ich bin aber dagegen, wie Frau Kollegin Berès es vorgeschlagen hat, den Steuerwettbewerb abzuschaffen. Dann würden wir auf das Steuerniveau von Frankreich kommen, mit 56 bis 58 % Staatsanteil. Das kann nicht das Ziel sein! Deshalb bin ich der Meinung: Für vorübergehende Entwicklung von Arbeitsplätzen und Investitionen ist das möglich, aber nicht als staatseigenes Steuermodell für alle Zeiten. Deshalb müssen wir hier einen Weg zu mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz finden.

President. - We have a point of order from Mr Iglesias.

Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señora Presidenta, solamente una pregunta para usted: ¿Qué criterio utiliza para conceder las tarjetas?

President. - I said at the start of the debate that I would give one blue card per speaker and I would not allow those who were contributing to the debate to ask a question. I am trying to be fair and I have asked the services to assist me in doing that. So far I have. I literally caught the gentleman's eye and I am taking one blue card.

It is due to the time pressures we are under. I hope you understand, but I am trying to be fair to everybody in the Chamber.

Pervenche Berès (S&D). - Madam President, I just wanted to say that Mr Langen spoke twice; he spoke to me and now I am not able to answer. That is unfair.

President. - Thank you for your point.

Rina Ronja Kari (GUE/NGL). - Fru formand! Skatteunddragelse er noget svineri, og det er hamrende usolidarisk. Det er faktisk et røveri af fællesskabet og af fremtidige generationers adgang til velfærdssamfundet. Prøv at tænke på, hvor mange offentlige nedskæringer vi kunne have undgået, hvis bare virksomheder, der snyder i skat, havde bidraget til fællesskabet. Vi kæmper skam allerede for mere gennemsigtighed i systemet, men vi kan ikke acceptere en kommissionsformand, der i sin tid som finans- og premierminister i Luxembourg har stået i spidsen for at give smarte skattefiduser til store virksomheder. Og jo, det handler faktisk også om hr. Juncker. Det har han også selv indrømmet: Han har det politiske ansvar! Som premierminister har man faktisk et politisk ansvar for, hvad der foregår. Derfor er konklusionen også klar: Juncker kan ikke troværdigt stå i spidsen for en Kommission, der skal kæmpe mod skattely. Det er der ellers meget brug for. Derfor burde han være voksen nok til at påtage sig sit ansvar og selv gå af.

Președinte: ADINA-IOANA VĂLEAN

Vicepreședinte

José Manuel Fernandes (PPE). - Penso que hoje ficou bem claro que não há fraude, não há ilegalidade no Luxemburgo como noutros Estados-Membros, não há evasão fiscal, mas está claro que há um planeamento fiscal agressivo, há elisão fiscal e na matéria fiscal, cada Estado-Membro procura o máximo das receitas. Não haver ilegalidade não significa que não se deva procurar a ética, os valores, a equidade, que são fundamentais e, por isso, é preciso mais integração, mais regras comuns, mais harmonização fiscal.

Fica bem claro que o ‘orgulhosamente sós’ não funciona em muitas matérias e na matéria fiscal, seguramente, também não é uma boa solução, mas não se queiram aproveitar desta situação para nivelarem por cima os impostos, para os aumentarem, pelo contrário, o combate à elisão fiscal, que é o que acontece neste caso, mas também há fraude e há evasão fiscal, são essenciais para aumentarmos as receitas e neste caso, neste sentido, para diminuirmos os impostos e, nomeadamente, os impostos sobre as pequenas e médias empresas.

Quero também lamentar o empolamento desta discussão em que às vezes tenho o sentimento de que se procura votar de novo a Comissão Europeia. O que temos neste momento é de chegar a uma plataforma de entendimento, sabendo-se que o grande problema nem está no Parlamento, está na necessária unanimidade no Conselho para alteração das regras fiscais.

(el orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento ‘cartão azul’ (artigo 149.o, n.o 8, do Regimento))

Ana Gomes (S&D), Pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – Onde é que está a moralidade e a ética da amnistia fiscal que o governo português, sob o programa de ajustamento com a bênção da Troica deu, em Portugal, aos gangsters da família Espírito Santo?

José Manuel Fernandes (PPE), Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – A minha colega Ana Gomes traz muitas vezes as questões nacionais para este debate. Tal como não há Estados-Membros virtuosos, também considero que não haverá governos virtuosos e totalmente virtuosos nesta matéria e o governo do Eng.o Sócrates e o governo que tinha como vice-presidente António Costa, na questão da evasão fiscal, não nos pode, de nenhuma forma, orgulhar e fique a Sr.a Deputada a saber que, nos últimos anos, as receitas fiscais em Portugal têm aumentado precisamente pelo combate à evasão fiscal que se tem verificado, ainda que muitas vezes a própria Troica desconfiasse dessa possibilidade e, desse ponto de vista, o exemplo de governo português pode ser aqui trazido até para partilhar as melhores práticas neste domínio.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, νομίζω ότι όσο περισσότερο τσακωνόμαστε πολιτικά σε αυτή την αίθουσα, τόσο απομακρύνεται η πιθανότητα να αποκτήσουμε ένα δίκαιο και αποτελεσματικό φορολογικό σύστημα. Είναι φανερό ότι πολλές χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης συναγωνίζονται μεταξύ τους φορολογικά, γιατί, απλούστατα, δεν έχουμε αποφασίσει σε επίπεδο κυβερνήσεων να έχουμε ένα κοινό φορολογικό σύστημα. Επομένως απορούμε για τα αποτελέσματα των πολιτικών μας αποφάσεων.

Επίσης, πρέπει να σας πω ότι στο εσωτερικό των χωρών οι περιοχές μεταξύ τους ανταγωνίζονται φορολογικά γιατί ισχύουν ειδικές καταστάσεις, προσπαθούν να προσελκύσουν επενδύσεις και όλα αυτά. Είναι λάθος να συγχέουμε τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις - και να λέμε ότι φορολογούνται υπερβολικά - με τις πολυεθνικές, γιατί οι πολυεθνικές, όσο κι αν αυτό ακούγεται δυσάρεστο από πολιτική άποψη, δίνουν έναν αγώνα πιο σύνθετο σε παγκόσμιο επίπεδο, γιατί στο κάτω-κάτω εμείς δεν θέλουμε εδώ μέσα να κόψουμε τα πόδια από τις ευρωπαϊκές πολυεθνικές υπέρ των αμερικανικών πολυεθνικών ή υπέρ των κινεζικών πολυεθνικών οι οποίες είναι εξαιρετικά δυναμικές.

Επομένως, εδώ νομίζω ότι υπάρχει πολιτική υποκρισία: τα είδαμε όλα σήμερα. Είναι αυτό που έλεγαν στην αρχαία Ελλάδα ‘γηράσκω αεί διδασκόμενος’. Είδαμε τους εκπροσώπους της αυτονομίας του Σίτυ, τους εκπροσώπους της αυτονομίας του Isle of Man, να κατηγορούν τον κύριο Juncker - άδικα κατά την άποψή μου - και είδαμε και τους Πράσινους και Αριστερούς φίλους μας να ακολουθούν γραμμή ‘Financial Times’ και ‘Bloomberg’. Τα είδαμε όλα!

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο149 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Bár Langen úrtól is szerettem volna megkérdezni, de Kyrtsos úrnak is ugyanúgy passzol a kérdésem, hogy azt látjuk, hogy az Európai Unióban 22 ország képes – szinte összefogva – egy nagyon rossz gyakorlatot csinálni, miért nem nézzük meg ennek a jó oldalát, hogy 28-an vajon képesek vagyunk-e egy jó dologért összefogni. Kérdezem, Ön vagy az ön pártja egyetért-e azzal, hogy az Európai Unió adóunió is legyen?

Γεώργιος Κύρτσος (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα . – Ένα βασικό συμπέρασμα που πρέπει να βγάλουμε απ' αυτή τη συζήτηση, έστω και αν πολλές φορές ξέφυγε, είναι ότι δεν πρέπει να αυξήσουμε τη φορολογία. Και θα σας πως επίσης το εξής: η Ιρλανδία τα κατάφερε με το μνημόνιο και έφυγε 'με άριστα' κι εμείς στην Ελλάδα ακόμα παλεύουμε με το μνημόνιο γιατί, σε αντίθεση με τους ιρλανδούς που κράτησαν σταθερή στάση, εμείς δεχθήκαμε την αύξηση της φορολογίας για να προστατέψουμε τις δημόσιες δαπάνες. Επομένως, ‘όλοι μαζί’· αυτό όμως δεν καταργεί τις ιδιαιτερότητες, είτε αυτές είναι μεταξύ χωρών, είτε μεταξύ περιοχών, είτε μεταξύ κλάδων της οικονομίας.

Catch-the-eye procedure

Εύα Καϊλή (S&D). - Όλοι γνωρίζουμε ότι υπήρχε φοροδιαφυγή εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά τώρα μάθαμε πώς και πού να ψάξουμε. Στην εισήγηση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου προβλεπόταν, εδώ και σχεδόν δέκα χρόνια, όχι μόνο η άρση του τραπεζικού απορρήτου αλλά και η αντιμετώπιση της φοροαποφυγής, μέσω του φόρου που αναφέρατε, του CCCTB. Επειδή λοιπόν το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε κινηθεί προς αυτήν την κατεύθυνση αλλά δεν ακουστήκαμε - χρειάζεται ειλικρίνεια, διαφάνεια και δικαιοσύνη - το Συμβούλιο και τα κράτη μέλη πρέπει να αναλάβουν τις ευθύνες τους. Και εσείς πρέπει να τους πιέσετε και να ακούσετε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, γιατί τα λόγια δεν αρκούν και ο χρόνος δεν περισσεύει.

Οι μυστικές συμφωνίες και το 'Lux Leaks' απέδειξαν πως η κρίση οφείλεται στην ανεπάρκεια μιας κοινής ευρωπαϊκής πολιτικής, καθώς οι κανόνες δεν ισχύουν τελικά για όλους, και τα μνημόνια ισχύουν πάλι για λίγους. Έτσι, το βάρος πέφτει επιλεκτικά σε περικοπές μισθών και όχι στις πολυεθνικές οι οποίες, μέσω των θυγατρικών είναι η κύρια πηγή του προβλήματος και συμβάλλουν στο να φεύγουν οι επενδύσεις από τις χώρες που έχουν υποστεί μεγαλύτερες θυσίες σε χώρες πιο πλούσιες. Επί προεδρίας Barroso στην Επιτροπή, τίποτα δεν είχε προχωρήσει. Ελπίζουμε επί Juncker και Moscovici να καταπολεμηθεί η ανήθικη φοροαποφυγή στην Ευρώπη με κυρώσεις γιατί, κατά βάση, χρειαζόμαστε ένα συγκεκριμένο χρονοδιάγραμμα ώστε να μπορέσουμε να πούμε ότι στην επόμενη ετήσια έκθεση σχετικά με τη φορολογία θα έχουμε λιγότερους στόχους και περισσότερα αποτελέσματα.

Henna Virkkunen (PPE). - Arvoisa puhemies, nyt käytävä verokeskustelu on todella tarpeen. Tiedämme, että EU-maissa tehdään verojärjestelyjä, jotka kansalaiset kokevat usein hyvin epäoikeudenmukaisiksi, vaikka ne sinänsä ovat laillisia. Meillä Suomessa on sanonta, että se, mikä ei ole oikeus ja kohtuus, ei voi olla lakikaan. Eli näin ollen sellaisia lakeja, jotka koetaan epäoikeudenmukaisiksi, on voitava muuttaa.

On hienoa, että Euroopan komissio nyt vauhdittaa automaattista tietojenvaihtoa. Se on todella tärkeää verotuksen läpinäkyvyyden lisäämiseksi. Samoin haluan kannustaa komissiota siihen työhön, mitä tehdään veropohjien yhtenäistämisen eteen. En usko enkä pidä hyvänä sitä, että verotuksen taso pyrittäisiin yhtenäistämään EU-tasolla, mutta on tärkeää, että verottaisimme samoja lähteitä. Eli verotuksen pohja olisi mahdollisimman yhtenäinen. Se lisäisi reilua kilpailua.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, την ώρα που η τρόικα, υπό την καθοδήγηση του Eurogroup και του κυρίου Juncker, έχει επιβάλει στην Ελλάδα μια βαριά φορομπηχτική πολιτική που φτωχοποίησε τον ελληνικό λαό, το Λουξεμβούργο του κυρίου Juncker, αλλά και άλλα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, λειτουργούν στην επικράτειά τους φορολογικούς παραδείσους. Για όλα αυτά υπάρχουν πολιτικές ευθύνες του γνωστού παλιού πολιτικού κόσμου της Ευρώπης στον οποίο ανήκει και ο κύριος Juncker και ο κύριος Moscovici. Με την απόφασή του και την ομιλία του σήμερα ο κύριος Juncker δεν έπεισε κανέναν. Προσπάθησε, χωρίς επιτυχία, να αποσείσει τις ευθύνες του. Δεν έπεισε κανέναν για τη σύγκρουση συμφερόντων, αφού είναι Πρόεδρος της Επιτροπής η οποία υποτίθεται ότι θα κάνει τον έλεγχο για το 'Juncker gate'. Στην πατρίδα μου την Ελλάδα υπάρχει η παροιμία ‘Γιάννης κερνά και Γιάννης πίνει’. Αυτό ισχύει και στην περίπτωση του κυρίου Juncker: ‘Juncker κερνά και Juncker πίνει’! Γι' αυτό καταψήφισα τον κύριο Juncker ως υποψήφιο Πρόεδρο της Επιτροπής.

Patricija Šulin (PPE). - Državam članicam je sicer dopuščeno, da si same uredijo in predpišejo davčna področja, vendar pri tem med državami članicami prihaja do prevelikega razkoraka in izkrivlja konkurenčnost na trgu in slabi proračune nekaterih držav članic.

Tudi v Sloveniji se srečujemo s problemom odtekanja prihodkov in sedežev podjetij iz Slovenije v države z ugodnejšimi davčnimi stopnjami. Včasih si podjetja za te namene izberejo tudi fiktiven način poslovanja, kar pomeni, da v državi članici z ugodnejšo davčno stopnjo ustanovijo sedež podjetja, vendar v resnici tam ne poslujejo.

Z listinami sicer prikazujejo poslovanje, v resnici pa gre le za odtekanje denarja iz podjetja v Sloveniji v podjetja ali podružnice, ki jih imajo ustanovljene v državi z ugodnješimi davčnimi stopnjami.

Tako pride do dvojne situacije, in sicer do izogibanja plačevanja davka na dobiček v Sloveniji, kar še dodatno slabi državni proračun, ter pride tudi do izkrivljanja konkurenčnosti med podjetji.

Tukaj ne smemo pozabiti tudi na zakonodajo v zvezi s transfernimi cenami, kar sicer pride predvsem v poštev, ko gre za multinacionalko, ko si s svojimi podružnicami zaračunavajo medsebojne cene.

Nujno je potrebno urediti to področje, da ne bo več prihajalo do izkoriščanja davčnih ureditev.

José Blanco López (S&D). - Señora Presidenta, lo ocurrido en Luxemburgo es de una extrema gravedad, doblemente grave. Mientras eso ocurría, se aplicaba una política de extrema austeridad, con consecuencias dramáticas para muchos ciudadanos, para muchos países, y eso es una clara injusticia social.

Cuando crecen las desigualdades; cuando tenemos tasas de desempleo insoportables; cuando aumenta la pobreza, y singularmente la pobreza infantil; cuando no hay crédito para las empresas; cuando tenemos dificultades para hacer inversión productiva, Europa no puede tolerar esto. Europa debe garantizar tolerancia cero con el fraude, con la elusión, con el dumping fiscal… Tolerancia cero contra los paraísos fiscales. Sobran palabras y faltan compromisos. Estamos en un momento crucial para la Unión Europea. Urge investigar, aclarar, actuar, avanzar..

Porque, señores de la Comisión, o Europa devuelve la esperanza a la gente, o la gente perderá definitivamente la esperanza en Europa.

President. - Ms Matias, I was going to give you the floor so I will not take the blue card at this stage, but I will give you the floor.

Marisa Matias (GUE/NGL). - Se não fosse o aparato, eu diria que hoje nós tínhamos vindo a uma igreja e não a uma sessão plenária do Parlamento Europeu.

O Sr. Juncker começou por dizer que não tem que provar nada, só temos que acreditar nele, é portanto uma questão de fé. Depois ainda o Sr. Juncker diz que a engenharia fiscal não é exclusiva do Luxemburgo mas que é um fenómeno ecuménico na União Europeia e depois temos o Sr. Moscovici, que fez o papel de Frei Tomás, muito pregou, muito pregou, mas depois diz que a Comissão Europeia basicamente nada pode fazer.

Pergunto-lhe, Sr. Moscovici, se quiser ouvir-me, três questões muito concretas. Uma estratégia e medidas políticas concretas de combate à fraude e à evasão fiscal? O fim dos paraísos fiscais? A definição do imposto que seja aplicado a todas as grandes multinacionais que operam dentro do espaço da zona euro? Com quais destas é que se vai comprometer ou continua a ser imoral e indecente como é o Presidente da sua Comissão?

Ana Gomes (S&D). - Madam President, the Luxembourg leaks expose the costs of non-Europe. While our governments in the Council, and the Commission, callously impose brutal taxes and austerity policies, there is little for the middle classes and the poor. They immorally compete to provide schemes for tax avoidance and tax evasion for the rich and large companies via tax rulings, and even via tax amnesties such as the ones offered by the Portuguese Government – with the blessing of the Troika – to the gangsters of the Espirito Santo family in 2012, and many others.

We will not have public or private investment in growth and jobs, and we will not have fair competition and a true single market, if our Member States continually embark on this race to the bottom on tax dumping. The Commission must act – and urgently.

First: deliver on the ongoing investigations on state aid to Luxembourg, Ireland, Holland and so on. Secondly: support the European Parliament in the Anti-Money Laundering Directive negotiations and in the demand for a publicly accessible registry of beneficial ownership in social participation, including foundations and trusts. Thirdly: deliver on country-by-country reporting, recovering and helping countries to recover taxes evaded and confiscate the proceeds of tax fraud.

Finally, the Commission should welcome the commission of investigation set up by this Parliament, because this will only help the Commission to put pressure on our governments in the Council to act.

Benedek Jávor (Verts/ALE). - Tisztelt kollégák! Eddig a luxemburgi ügynek az adóelkerülési szála volt a középpontban ebben a vitában, holott a jelenség, amivel szembe kell néznünk ennél sokkal szélesebb. Az átláthatóság hiánya, az adóelkerülés, a korrupció, a szervezett bűnözés mind ugyanennek az ügynek különböző szálai. Magyarországon a legmagasabb szintet elérő áfacsalási botrány, ciprusi offshore cégek, az olasz szervezett bűnözés, az EU-s források eltérítése számos tagállamban mutatják a korrupció súlyosságát az Európai Unióban és a tagállamokon belül. Átfogó, egységes fellépésre van szükség a korrupció ellen a különböző kapcsolódó ügyekben. Az antikorrupciós jelentés, amelyet év elején fogadtunk el – botrányos, hogy hiányzik belőle egy 29. fejezet, amely magát az Európai Uniót vizsgálja. Szükség van egy átfogó antikorrupciós stratégiára Európában. Szükség van egy európai főügyészre kivizsgálni a korrupciós ügyeket – addig is az OLAF megerősítésére – és az európai uniós források eltérítését kőkeményen szankcionálni kell a tagállamokban. Ha nem lépünk föl határozottan az antikorrupció területén akkor nem tudjuk megvédeni az európai alapértékeinket, és elveszítjük az európai polgárok bizalmát.

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, this is a debate over tax avoidance with a President who built his career on encouraging tax avoidance in his own country. Then comparisons between the EU and the USA, talking about lame-duck presidents. Maybe a flock of Socialist lame-duck presidents perhaps!

In this chamber of fantasies, where earlier on today Members claimed credit for the fall of Communism without mentioning the UK or the USA, I find it wholly inappropriate that such matters should be discussed. Let us leave it to sovereign national governments. They can employ proper expertise, for the benefit of ordinary taxpayers – people who are sick of the stitch-ups that are outwitting this waddle of lame ducks – and maybe the lame duck-in-chief, Mr Juncker, could do the honourable thing and resign.

(End of catch-the-eye procedure)

Pierre Moscovici, Member of the Commission . - Madam President, I have listened carefully to the honourable Members' opinions and questions and I thank them for this debate, which was both necessary and useful. The fight against tax fraud and tax avoidance is the priority of my mandate as Commissioner for Taxation and I will not stop repeating that. I will use every instrument at my disposal to achieve the concrete results that Europe needs, that citizens expect and that you ask for. Existing projects and new ideas like the automatic exchange of information, of tax rulings, will be fostered with strength and conviction.

We are also going to look into the interesting proposals that have been raised today and I can assure each of you that every useful tool will be analysed and assessed.

Je dirai quelques mots sur deux questions qui sont revenues dans plusieurs interventions.

D'abord, sur l'établissement de rapports par pays. Comme vous le savez, la Commission reste engagée sur une approche ambitieuse, que nous allons promouvoir au G20 dans le cadre des travaux de l'OCDE. Je souhaite aussi examiner de quelle manière la transparence sur les décisions fiscales anticipées peut également passer par des obligations mises à la charge des entreprises bénéficiaires. La question de l'optionnalité de l'accise se pose, je le reconnais volontiers. Il faudra que la Commission réexamine comment le projet qui est actuellement sur la table peut mieux répondre à la lutte contre l'érosion des bases taxables. Je saisirai le Collège de cette question.

De manière générale, il y a d'ailleurs une question qui se pose sur la reprise des travaux en matière d'harmonisation fiscale et que je veux empoigner. Plusieurs hypothèses existent et plusieurs formes de travail existent. Soit nous reprenons des propositions qui sont déjà sur la table, soit nous les reprenons de manière plus séquentielle ou différente, soit encore nous nous appuyons sur des coopérations renforcées. Je ne veux rien exclure ici.

Mesdames et Messieurs les députés, tout à l'heure, M. Lamberts disait que j'avais une réputation à faire. Ce n'est pas du tout le sens de ce que je veux faire. J'ai un engagement à concrétiser. Je suis très conscient, à travers vos diverses interventions, qu'il y a là un sujet – la lutte contre l'évasion fiscale, l'érosion des bases fiscales, la fraude fiscale – qui est décisif pour le citoyen, qui est très sensible pour nos opinions et auquel nous n'avons pas le droit de nous dérober. Dans les circonstances présentes, il y a deux réponses à donner. La première, s'agissant des enquêtes, a été donnée: il s'agit de laisser les choses avancer avec indépendance, dans la transparence, avec toute la diligence et la vigilance qui sont souhaitées et souhaitables. Sur ce point, le président Juncker a pris des engagements, bien sûr, et Mme Vestager aura à cœur de les tenir dans sa fonction. La seconde est qu'il faut être, sur les sujets dont nous parlons maintenant de lutte contre l'évasion fiscale, extrêmement offensifs, extrêmement ambitieux. C'est bien le sens de ce que je veux faire dans l'exercice des fonctions qui m'ont été attribuées.

Nous aurons à reparler de tout cela, souvent, à travers des mesures législatives qui seront présentées progressivement au Parlement européen. J'ai bien entendu la tonalité des débats politiques, n'ayez aucun doute sur la détermination de cette Commission et sur la mienne, personnelle, à nous engager dans ce combat.

La Présidente. - Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Is there ever a single discussion in the European Parliament which is not used as an excuse to call for ‘more Europe’? I can hardly believe the calls for tax harmonisation, as though the European Union were in a position to make matters better rather than worse. Jean-Claude Juncker does not have the best of records in this area, and he is President of the Commission. I recall that he told a journalist ‘When things get serious, it's time to lie.’ So early in his term, have things already got serious for Mr Juncker?

Hugues Bayet (S&D), par écrit . – Les pratiques fiscales évoquées dans le dossier ‘Luxleaks’ sont de nature à remettre profondément en cause les fondements de la construction européenne chez les citoyens. Comment en effet demander sans cesse plus d'efforts aux citoyens et aux travailleurs alors que les grandes entreprises bénéficient, au sein de l'Union, de mécanismes leur permettant de bénéficier d'une imposition dérisoire? Ceci alors que plus de 124 millions d'Européens sont menacés de pauvreté. Les injustices fiscale et sociale s'enchevêtrent et sont inadmissibles. Le Président de la Commission, autrefois à la tête du gouvernement luxembourgeois, doit agir avec détermination dans la mise en oeuvre d'un programme visant à une véritable transparence et à une harmonisation fiscales au niveau de l'Union. Mais la Commission doit aussi à mener rapidement à terme les enquêtes en cours sur plusieurs dossiers fiscaux. Tout ceci doit être planifié dans un calendrier extrêmement serré et rigoureux. Il faudra ensuite que les Etats membres se dévoilent. Leurs gouvernements devront approuver à l'unanimité les propositions de la Commission. Les masques alors tomberont. Nous serons intransigeants au niveau de Groupe socialiste. Le projet européen n'a pas d'avenir s'il est basé sur des injustices fiscales et sociales.

Paul Brannen (S&D), in writing . – The situation regarding Luxembourg and tax raises once again the issue of tax dodging and tax havens. International tax evasion and avoidance not only threaten fiscal stability, by making it harder for governments to balance the books, they also undermine social justice, by pushing more of the tax burden onto low- and middle-income households who already bear the brunt of austerity measures. In addition, tax abuses undermine economic efficiency by allowing inefficient tax-dodging companies to out-compete better, more responsible rivals – often the smaller, domestic firms that typically provide the majority of employment. Corporate tax wars also pose a substantial threat. An EU-wide floor on corporate tax rates could prevent some of the worst excesses of a race to the bottom. Much of the damage, however, stems from ‘competition’ to make it easy for companies to shift in, at low or no tax, their profits made elsewhere. Here the EU's longstanding proposal for a Common Consolidated Corporate Tax Base, and the intra-EU allocation of taxable profits according to the location of actual economic activity, could have powerful effects in curtailing the gaming of the system.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Las revelaciones respecto a los acuerdos fiscales secretos entre el gobierno de Luxemburgo y varias y conocidas multinacionales demuestran que el mercado interior se encuentra amenazado por prácticas anticompetitivas que utilizan la competencia y la opacidad fiscales para falsear la asignación de los factores productivos y perjudican la recaudación tributaria y el mantenimiento de las políticas de bienestar. Mientras tanto, muchos Estados han subido impuestos a los trabajadores y recortado el gasto social en el marco del proceso de consolidación presupuestaria. Que estos llamados acuerdos fueran secretos pone en duda la legalidad de los mismos. La Comisaria de Competencia debe abrir diligencias informativas lo antes posible. Este escándalo conocido como Lux Leaks debe ser el punto de inflexión para un cambio en la lucha contra la evasión, la elusión y el fraude fiscal en Europa, lo cual debe concretarse en la total desaparición de paraísos fiscales en el interior de la Unión Europea, el intercambio automático de información, la armonización definitiva del impuesto de sociedades y la creación de un impuesto específico europeo. Por eso solicito a la Comisión Europea que ponga en marcha las medidas necesarias para alcanzar estos objetivos en el plazo más breve posible.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az uniós tagállamok előtt jelenleg álló egyik fő adóügyi kihívás az adócsalás elleni küzdelem. Az erre irányuló hatékony intézkedések javíthatják az adóbehajtás eredményességét, és fontos szerepet játszhatnak az adóbevételek növelésében, mivel a héa nagyobb arányú beszedése egyike a lehetséges adóügyi konszolidációs intézkedéseknek. A jelenlegi nehéz időszakban, amelyben valamennyi európai uniós ország számottevő erőfeszítéseket tesz az államháztartás hatékony konszolidációjára, személy szerint csak üdvözölni tudok minden olyan kezdeményezést, amely támogathatja ezen erőfeszítéseket, a költségvetés akár bevételi, akár kiadási oldalán. Mivel a héacsalás olyan kifinomult nemzetközi bűncselekmény, amely kárt okoz az államháztartásnak, véleményem szerint elsősorban a tagállami adóhatóságok eredményes együttműködése szükséges a felszámolásához. Üdvözölném tehát, ha az uniós intézmények nagyobb erőfeszítést tennének olyan tevékenységek szervezésére, amelyek kedvezően járulnának hozzá ehhez az együttműködéshez. Úgy gondolom, hogy egy gyorsreagálási mechanizmus bevezetése hatással lenne a tagállamok által az adócsalás elleni küzdelem érdekében végrehajtott különleges intézkedések jóváhagyási folyamatának időtartamára, s növelhetné annak valószínűségét, hogy hatékonyan kezeljék az ilyen típusú cselekményeket.

Neena Gill (S&D), in writing. – It is with concern I note that, when he was Prime Minister of Luxembourg, Mr Juncker appears to have supported a policy of tax avoidance. To regain his credibility and that of the European Commission, effective measures are urgently needed to bring an end to fiscal dumping once and for all.

It is a longstanding disgrace that multinationals are able to get away with contributing as little as 1% in taxes because some Member States are going out of their way to have them set up shop within their borders. It is unacceptable that these companies are literally taking a free ride on state-funded roads and infrastructure while receiving support for research and development and demanding protection when they are in trouble, without contributing their share. This is fundamentally unfair, to Member States suffering under extreme austerity rules, to tax payers who are continuously asked to shoulder a bigger burden while losing EUR 1000 billion a year to tax evasion, and to smaller businesses who have to drop out of the race because they simply cannot compete with powerful multinationals exploiting every single loophole. It is time to close the holes and cracks in legislation and harmonise fiscal policies between Member States.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk . – Iedereen dient netjes belasting te betalen, ook grote bedrijven. Belastingontduiking en -ontwijking leiden tot economische tekorten die de samenleving vervolgens moet aanvullen. Daarom zijn Europese regels nodig om belastingontwijking tegen te gaan. Bedrijven die in meerdere landen actief zijn, zouden bovendien openheid moeten bieden en per land inzicht geven in de winsten die ze gemaakt hebben en de belastingen die ze daarover betalen. Wereldwijd is ten minste 14 triljoen euro weggezet in belastingparadijzen, waarvan twee derde zelfs op bankrekeningen in EU-landen staat, zoals Luxemburg en Nederland. Een groot deel van dit geld is uit ontwikkelingsregio's weggezogen, zonder er belasting over te betalen. Dat is extra wrang omdat met die belasting, tweemaal alle extreme armoede uit de wereld kan worden geholpen. Het ontwijken van belastingen door multinationals treft daarom vooral de allerarmsten in deze wereld en Europa moet daartegen optreden. De Partij voor de Dieren verwacht niet dat Juncker, oud-premier van Luxemburg, daarvoor zal zorgen. Luxemburg heeft (net als Nederland overigens) Europese regels voor openheid over betaalde belastingen altijd geblokkeerd. Is het dan waarschijnlijk dat hij ten strijde zal trekken tegen het belastingparadijs dat hij zelf heeft gecreëerd en in stand heeft gehouden?

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – En el origen del modelo europeo estuvo el lema ‘no taxation without representation’. Millones de europeos nos gritan a sus representantes que no habrá ‘fair representation without fair taxation’; por eso este es el primer debate político después de la investidura de Juncker, por abordar el tema que mejor refleja el pésimo estado en que se encuentra la UE: desigualdad e injusticia en el reparto de los sacrificios. Y cuál es la fuente de ese mal: la inequidad y la elusión fiscal y el fraude y la lenidad con los paraísos fiscales. Por eso las noticas de los acuerdos de Luxemburgo no constituyen sorpresa sino que son la confirmación de algo inaceptable. Los trabajadores pagan sus impuestos pero las multinacionales no, y para colmo se permiten exigir dónde no los pagan. Eso se tiene que acabar y para ello no basta con una declaración ritual de Juncker. Hay que investigar cómo hemos llegado hasta aquí y hay que actuar, y eso exige cooperación transparente en materia fiscal entre los Estados miembros y armonización pero, sobre todo, garantizar que las grandes fortunas y las multinacionales van a pagar todos sus impuestos, y no donde ellas elijan sino donde generen beneficios.

Victor Negrescu (S&D), în scris . – Evaziunea fiscală la nivel european se ridică la aproape 1 trilion de euro. O sumă impresionantă care ar fi putut fi folosită în implementarea de soluții și inițiative care să conducă la crearea de locuri de muncă și la măsuri sociale în domeniul educației și sănătății. Evaziunea fiscală înseamnă furt! Paradisurile fiscale înseamnă furt! Exploatarea lipsurilor legale înseamnă furt! Comisia a adoptat în 2012 un Plan de Acțiune în 30 de puncte. Câte din aceste măsuri au fost implementate? Avem nevoie de un plan fiscal european care să combată acest flagel. Trebuie identificate cazurile de evaziune, atât din prezent, cât și din trecut, atât din Luxemburg, cât și din alte țări membre, pentru că uneori erorile și abuzurile din trecut sau din alte țări au creat dezechilibre pe piață care afectează Europa și astăzi. Combaterea evaziunii fiscale trece însă și printr-o mai bună educație și informare fiscală. Europa trebuie să informeze contribuabilul și să îl asigure că banii săi sunt folosiți corect și în interesul său.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu . – Mokesčių vengimo schemos, sukurtos kai kuriose Europos Sąjungos šalyse, meta šešėlį visai Bendrijai ir Europos institucijoms. Todėl Europos Komisijos pirmininkas privalo užtikrinti, kad kuo greičiau Europos Parlamento komitetams būtų pateikti būtinų teisės aktų projektai, kurie užkirstų kelią tolimesnėms manipuliacijoms mokesčių srityje. Net jei šie pasiūlymai nebus tobuli, negalime vilkinti proceso ir dar šiemet pradėti iš esmės svarstyti naujus pasiūlymus. Šiandien, tebesitęsiančios ekonominės krizės akivaizdoje, būtina atkurti piliečių pasitikėjimą Europa. Todėl reikia imtis visų veiksmų išardant mokestinio rojaus sistemas atskirose bendrijos narėse. Būtina patikrinti mokesčių sistemas kiekvienoje šalyse, sukurti viešą registrą, kuris atskleistų neaiškius naudos gavėjus bei užkirstų kelią pinigų plovimui, galiausiai viešai įvardinti tam tikras šalis ir spausti jas neblokuoti sprendimų Europos Taryboje, kurie galėtų prisidėti prie mokesčių vengimo apribojimo.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Daňové úniky a boj proti daňovým rájům jsou v současné Evropě velkým tématem. Na jedné straně stojí škrty a strádající veřejné finance a na druhé straně zase obrovské daňové úniky firem tam, kde se daně neplatí, i daňový dumping mezi státy EU. Situace byla a je dlouhodobě neudržitelná. Sociální demokraté na problém daňových úniků upozorňují dlouho a bylo to jedno z vážných témat voleb do EP. Chceme proto po panu Junckerovi, aby řekl jasně, co bude konkrétně dělat jako předseda Evropské komise proti daňovým únikům a daňovým rájům v příštích pěti letech. Veřejná kontrola a politický tlak je jedinou zárukou, že se s daňovými úniky něco konečně začne dít a nad problémem se nezavře voda. A také, že se v Evropě budeme zabývat skutečně podstatnými věcmi.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Nem a múlt eseményeivel akarok foglalkozni, hanem azt szeretném, hogy az elkövetkező négy és fél évben végre ne jogi válaszokat találjunk a múltra, hanem politikai válaszokat a jövőre. Az előző Bizottság a kérdéseimre mindig olyan válaszokat adott, hogy ‘ez a szabály’. Azonban, ha a nyilvános megítélés egy üggyel kapcsolatban az, hogy ez így nem jó, akkor miért nem változtatunk rajta? A Bizottságnak, az Európai Parlamentnek és a Tanácsnak az a feladata, hogy megkeresi a valódi problémákat. Nem helyes például, hogy a tagállamok az adóügyet ennyire differenciáltan kezelik az EU-ban. Van erre egy másik jó példa is: az élelmiszer, ahol az ÁFA néhány tagállamban 0 %-os, míg Magyarországon 27 %-os. Ami pedig a korrupciót illeti, úgy gondolom, hogy a versenyjogi biztosnak vezető szerepet kell játszania abban, hogy a korrupciót minden eszközzel visszaszorítsa és közben figyelemmel kell lenni arra is, hogy ez nem mindig a vállalatok szintjéről érkezik, hanem időnként a kormányok is lehetnek a korrupcióban érintettek.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . – Condenamos a forma absolutamente cínica com que a Comissão assume a alegada plana legalidade dos acordos fiscais com os Estados-Membros e, em particular, com o Luxemburgo. Enquanto a Comissão receitava a austeridade e o empobrecimento, os cortes nos salários, nas pensões, na saúde, na educação e na segurança social, os brutais aumentos de impostos sobre a generalidade da população, o atual presidente da Comissão Europeia era responsável por acordos secretos com centenas de multinacionais para as poupar milhões ao pagamento de impostos. Privou os Estados de centenas de milhares de milhões de euros de receita fiscal que lhes eram devidos e que tanta falta fizeram e fazem para o financiamento do Estado social. Conhecido o escândalo, vem-se agora desviar o verdadeiro sentido do debate e defender a necessidade de harmonização fiscal na União Europeia. Um debate oco, que omite, entre outras coisas, a existência dos paraísos fiscais. Se quisessem verdadeiramente alterar o atual estado de coisas, era por aí que começavam.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – Ο θόρυβος γύρω από τις ‘αποκαλύψεις’ για φορολογικές συμφωνίες του Λουξεμβούργου με μονοπωλιακούς ομίλους για προνομιακή φορολογική μεταχείριση, επί της πρωθυπουργίας του σημερινού Προέδρου της Επιτροπής Ζ.Κ. Γιούνγκερ, αντανακλά την όξυνση των μονοπωλιακών ανταγωνισμών στο εσωτερικό της ΕΕ. Την ίδια στιγμή, επιχειρείται να συγκαλυφθεί η ουσία. Ότι δηλαδή αυτό είναι το αποτέλεσμα της ελευθερίας κίνησης του κεφαλαίου, που θέσπισε η Συνθήκη του Μάαστριχτ, που στην Ελλάδα υπερψήφισαν ΝΔ, ΠΑΣΟΚ κι ο πρόγονος του ΣΥΡΙΖΑ, ΣΥΝ. Στην αποκαλυπτική συζήτηση στο Ευρωκοινοβούλιο, ο Γιούνγκερ ισχυρίστηκε ότι οι φορολογικές συμφωνίες του Λουξεμβούργου είναι καθ' όλα ‘νόμιμες’, σύμφωνες με τις Συνθήκες και τη νομοθεσία της ΕΕ. Γι αυτό και είναι προκλητική η υποκρισία των πολιτικών δυνάμεων που υπηρετούν και στηρίζουν με όλα τα μέσα την ΕΕ, να δηλώνουν τώρα δήθεν ‘έκπληξη’ και ‘αγανάκτηση’. Οι κάθε είδους φοροαπαλλαγές και τα προκλητικά προνόμια του μεγάλου κεφαλαίου από τις αστικές κυβερνήσεις και τα όργανα της ΕΕ είναι κατοχυρωμένα με εθνικούς και ευρωενωσιακούς νόμους και Συνθήκες για όλα τα κράτη μέλη. Η ΕΕ ιδρύθηκε και λειτουργεί για να υπηρετεί τη γιγάντωση των μονοπωλίων και την ενίσχυση της κερδοφορίας τους σε βάρος των λαών, μια μορφή της οποίας είναι και οι φοροαπαλλαγές στο κεφάλαιο από τη μία, και η άγρια φορολεηλασία των εργαζομένων από την άλλη.

Tomáš Zdechovský (PPE), in writing. – The LuxLeaks affair showed us three crucial things. Multinational companies can pay 1% in corporate tax whereas SMEs have to pay even 35% in some EU countries. Paying 1% was legal, the big companies have not breached any rule. Tax avoidance structures were extremely complex and non-transparent. What lesson did we learn? Hard, complicated or national rules will not help to fix the problem. We need simple European rules which discourage tax avoidance. The big and the small must have ‘the same tax costs’ otherwise European SMEs cannot compete with big multinationals. We need rules which combine transparency and responsibility. We need rules rewarding those who pay their fair share and punish those who engage in tax avoidance.

17.   Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2013 (debate)

Președinte. - Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul anual al Curții de Conturi – 2013 (2014/2867(RSP)).

Vreau pentru început să-i urez bine a venit Președintelui Curții de Conturi, domnul da Silva Caldeira. De altfel, doresc să-i dau în primul rând cuvântul domnului da Silva Caldeira.

Domnule Caldeira, aveți cuvântul.

Vítor Manuel da Silva Caldeira, President of the European Court of Auditors . - Madam President, honourable Members, Vice-President Georgieva, it is an honour to present the Court's annual report on the 2013 financial year to this plenary session of the European Parliament. This is an important moment of change for Europe. A new European Commission is facing many important challenges. One of those challenges is to improve the management of the European Union budget.

At the start of this new spending period, the Court's annual report says that the European Union's financial management is not yet good enough overall. The European Union financial managers are responsible not only for spending the money; they must also ensure that expenditure complies with the rules and gets results. As regards spending the European Union budget, over EUR 148 billion worth of payments were made from the European Union budget in 2013. The Court concludes that those transactions were properly accounted for in 2013, which means that we have now signed off a clean audit opinion on the reliability of the accounts every year since 2007.

But despite the high level of payments, which were almost 99% of the maximum available for the year, outstanding financial obligations rose by a further EUR 9 billion up to EUR 322 billion during 2013.

This is a sign of the growing pressure on European Union cash-flows. The Commission should prepare appropriate cash-flow forecasts to anticipate potential funding shortages for European Union programmes. At the same time, it should also take care to ensure that funding from the European Union budget reflects real cash-flow needs. For example, less than half of the European Union funds paid into financial engineering instruments since 2007 had actually reached financial beneficiaries by the end of 2013.

The European Union budget gets spent but too many payments are still not in compliance with the rules. The estimated error rates for payments has been significantly above the ‘materiality threshold’ of 2% for all the years the Court has audited the European Union accounts. In 2013 the Court estimates that the overall error rate is 4.7% compared to 4.8% in 2012. All areas of expenditure were affected by a material level of error. The only exception was the EUR 10.6 billion the European Union spent on its own administration.

The Court estimates that the error rate is higher in shared management by the Commission and Member States than in other areas mostly directed by the Commission. Furthermore, although corrective action by the Commission and national authorities helps to keep the overall rate down, significantly more could have been done to prevent errors in the first place.

For example, the Court's error rate in rural development could, in principle, have been reduced from 6.7% to 2.0%, if national authorities had used all the information they had at their disposal before submitting claims to the Commission for reimbursement. The main sources of error that national authorities should watch out for are ineligible claims, serious breaches of public procurement, and incorrect declarations of agricultural areas.

In the Court's view, the Commission and Member States authorities should concentrate more on preventing such errors that arise for these reasons not least because they put at risk the efficiency and effectiveness of the European Union's spending. During the 2007-2013 programming period, the managers of the European funds focused primarily on spending the money available, secondly on complying with the rules, and only then – and to a limited extent – did they focus on achieving results. This needs to change.

Our annual report provides many examples, drawn from among the 19 special reports the Court adopted in 2013, to show how better focus on results could enhance performance. In this context, the Court welcomes Commission initiatives to move from a culture of spending towards a culture of performance.

In the Court's view, that culture of performance will require first a genuine commitment at European Union and national level to getting the best results possible with limited resources; second, that suitable targets for the results to be achieved as well as reliable information on progress towards achieving them are set; and third, and most important, there needs to be the right incentives to reward good performance and to sanction poor performance. Up to now the European Union financial managers have primarily been under pressure to spend the money or risk losing it.

And lastly, it will also be essential to make the overall results achieved with the European Union money more visible. In particular, the European Commission should improve the coverage given in its annual evaluation report to the European added value of the European Union budget and to progress made towards achieving the Europe 2020 targets.

European Union financial management improvement is not choosing between spending the money, complying with the rules, and getting results. It is about managing to do all three at once and making the European Union budget more manageable by clear rules, clear objectives and simple arrangements for spending the money.

As I hope the Court's 2013 annual report shows, our institution is fully committed to assisting this Parliament and the other three quarters to achieve valuable results for the European citizens.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . - Madam President, I would like to start by reiterating in this plenary our appreciation for the comprehensive report the Court has presented and for its constructive recommendations.

The Court identified an error rate for 2013 of most likely 4.7%. This is still quite a way away from the 2% materiality threshold that we are aspiring for, but it is a notch lower than last year, where it was 4.8%, and most importantly, what we see is that the previous years' trend of the rate increasing has been stopped, during a year of a record high EUR 148 billion of Commission-supported implemented programmes. I truly hope that we are seeing the result of efforts that my colleagues in the Commission have been putting in over the last few years, taking advantage of the recommendations of the Court. But if I am to say what to me is the most important message, it is that we must persevere, we must continue this work.

Secondly, we are very comforted by the fact that we can reassure our citizens and our staff that the accounts are free from material mis-statements. This is the seventh year in a row, and this is, I believe, a very positive outcome of the work we have been doing, that the error rate on what we manage in the Commission is below the 2% threshold, and that commitments in all areas of expenditure receive a positive opinion.

As in the past, the Court leads us to focus on areas of shared management – cohesion policy and agriculture in particular – and as in the past we are reminded in the report that there is a factor that is obviously impacting errors, namely very complicated rules in public procurement, in state aid, in eligibility. This presents a risk that the Court directs us to address.

We are mindful that we have to intensify efforts with Member States; that this is where the biggest bang for the buck will come if we want to achieve better results in future years. And we also want to remind honourable Members that we have a particular problem still to address, and it is the multiannual nature of our programmes versus the annual nature of the Court's reports; that very often we face a situation where corrections are made in future years, but are not captured in the year the report is presented. Just to illustrate this difference between the annual error rate and the residual error rate: over the last five years the amount of financial corrections was on average 2.2% of all payments. In other words, this would have reduced the error rate.

But I do not want to defend where we are, because what is most important is to look forward, and looking forward I want to make two substantive points. One is that for the 2014-2020 programing period we have introduced new rules around three main principles: simplification, simplified cost options to reduce administrative burden and, as the Court highlights, to reduce risks of errors; ownership, to foster responsibility in shared management among national authorities – and also we want to promote political ownership at the highest national level; and incentives: net financial correction is a very strong incentive for proper control systems, and this is where we want to be for the next programming period.

My second substantive point is to very much embrace the recommendation of the Court to focus on performance and to build and nurture a genuine culture of performance. This would be at the centre of my attention; this would be at the centre of my actions. I intend to work very closely with my colleagues in the Commission, with Member States and all other financial actors in this direction.

I also would like to assure Parliament that we are taking very seriously and taking to heart the recommendation you have made to us to set up an interinstitutional working group on performance. Virtually in the next few weeks we will pursue the setting up of this group. We have no time to waste! Our citizens expect us to demonstrate that we take good care of the money they give us to serve their interests. From me, President Caldeira, a very firm commitment for a partnership with the Court, walking on two legs – compliance and performance – to achieve results.

Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Rechnungshofpräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die bestürzendste Feststellung des Rechnungshofs – neben anderen in diesem dicken Bericht – finde ich, was Sie gesagt haben, dass nämlich Ergebnisse – was erreichen wir mit dem Geld – dass diese Ergebnisse erst an dritter Stelle stehen, dass Geldausgeben das Wichtigste ist, und, Frau Kommissarin, wenn Sie es schaffen, dagegen anzugehen, dann sind Sie meine Heldin! Aber ich fürchte, dass es gerade so weitergeht wie bisher, denn das andere habe ich jetzt schon zehnmal gehört, dass nämlich auch mit dem nächsten MFR dann alles anders wird.

Warum wissen wir nicht, was wir mit dem europäischen Geld erreicht haben, welche Ergebnisse wir haben? Jugendarbeitslosigkeit: Was haben wir erreicht bei der Bekämpfung? Roma, Integration: Was haben wir erreicht? Stattdessen schlagen wir uns – weil wir so wenig über Ergebnisse reden können – mit Fehlerraten herum Das ist aber auch wichtig, weil es uns zeigt, wie Verwaltung arbeitet. Und da habe ich viele Fragen:

Warum unterscheidet sich die Fehlerquote des Rechnungshofs in den Regionalfonds so signifikant von der der Generaldirektion Regionalpolitik: 2,8 % und 6,9 %? Oder in der ländlichen Entwicklung: Hier sagt der Rechnungshof 6,7 %, die Generaldirektion Agrar 5,19 %. Liegt das etwa daran, dass die Generaldirektionen die Fonds vorauseilend vor Kritik schützen? Haben wir es da mit einem inhärenten Interessenkonflikt zu tun? Da haben Sie richtig etwas zu schaffen, Frau Kommissarin!

Und ich habe auch noch ein paar andere Fragen. Finanzinstrumente: Warum erreichen nur 47 % der Mittel die Endbegünstigten? Und dann der Zustand der Betrugsbekämpfung: Das ist schon bedauerlich, wenn dieses Amt seinen ersten Arbeitsauftrag in der Bekämpfung der Aufsicht sieht statt in den Ergebnissen. Und das ist bald auch Ihr Problem, denn da läuft die Schonfrist auch ab.

Ich möchte den dritten Punkt noch ansprechen, nämlich falsche Angaben der Behörden in den Mitgliedstaaten. Wir sehen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren umfangreiche Korrekturen durch die Kommission, und deswegen stellt sich doch die Frage, ob wir – wie in der Eurozone auch – Sanktionen brauchen für falsches Reporting, für falsche Berichterstattung der Mitgliedstaaten.

Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D . – Señora Presidenta, bienvenida, señora Georgieva, a esta nueva tarea. Y muchas gracias, señor Caldeira, por los esfuerzos del Tribunal de Cuentas, por los nuevos análisis, por los nuevos proyectos y por las nuevas propuestas, sabias y valientes.

Tenemos, pues, una nueva Comisión. Estamos ante un nuevo Parlamento y un nuevo periodo presupuestario. Y con la misma crisis desde hace siete años, que viene a ser ya como una plaga bíblica, y perseverando. Por lo tanto, tenemos también nuevos retos:

Un presupuesto cada vez más limitado, con problemas de pago. Lo nunca visto.

Un programa, una promesa de programa del señor Juncker: 300 000 millones para inversiones, pero con unas fórmulas de ingeniería financiera difíciles y complejas, de las que el propio Tribunal de Cuentas nos advierte y que habrá que vigilar, señora Georgieva.

Y, por otro lado, el control de los instrumentos bancarios, que cada vez se hace también más difícil y sobre lo que habrá que trabajar conjuntamente con las autoridades económicas de la Unión.

Y alarmas nuevas en los ingresos y los recursos propios. El Tribunal de Cuentas nos indica de nuevo que hay problemas de credibilidad, de configuración del PIB de los Estados miembros. Alimentamos un presupuesto cada vez más deficitario y unas aduanas cada vez peor controladas, con lo cual esos recursos propios también son deficitarios. Por lo tanto, tenemos grandes preocupaciones, no solo por lo que respecta a los gastos, sino esencialmente también a los ingresos.

De todos modos, le agradezco al señor Caldeira, al Tribunal de Cuentas, que nos haya indicado lo que nos hemos gastado en presupuesto europeo para 2013: 290 euros por habitante y por año. Y, de esos 290 euros por persona y año que el presupuesto de la Unión ha gastado, solamente hay error material —solamente, a pesar de que ningún euro es susceptible de error— en 13,6 euros por persona y por año. Puede parecer poco, pero aun ese poco es suficiente para que el trabajo de seguir ahondando y profundizando en el control sea fundamental.

De todos modos, le agradezco una vez más que el Tribunal de Cuentas trabaje también con las tendencias y las magnitudes. Como se ha dicho aquí, en los 45 000 millones de euros de la política agrícola común se está reduciendo el error en un 0,2 % y, en cambio, en el desarrollo rural, siendo una magnitud más pequeña, tenemos una tasa de error mayor: casi el doble, un 6,7 %, aunque se reduce un poco. Es decir, son magnitudes y tendencias distintas.

De ahí que estemos a favor y sigamos al Tribunal de Cuentas en su recomendación de ir más hacia una cultura de resultados, pero con incentivos, en vez de hacia una cultura de mirar solamente un gasto cada vez más limitado y cada vez con sanciones más fuertes que no incentivan, sino que generan mayor zozobra a los ciudadanos y a la administración.

Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Podziękowania dla pana prezesa Caldeiry, dla pana Lazarou, który jest z nami obecny. Cieszę się, że po raz pierwszy nie na przesłuchaniu Komisji Kontroli Budżetowej, ale na forum Parlamentu Europejskiego jest pani wiceprzewodnicząca Georgiewa – gratulujemy tej funkcji. Chciałem powiedzieć, że w najnowszym numerze amerykańskiego tygodnika ‘Newsweek’ jest taka ciekawa mapa, która pokazuje, jakie są główne problemy poszczególnych kontynentów. Jeśli chodzi o Europę, to na drugim miejscu jest kwestia bezrobocia wśród młodzieży, a na to idą bardzo duże środki z Unii Europejskiej. Powiem szczerze, że nie jestem pewien, czy te środki są dobrze wykorzystywane. Mam wrażenie, że wręcz przeciwnie.

Proszę Państwa, trzeba powiedzieć wprost – i to sprawozdanie o tym mówi, i dobrze – że zarządzanie finansami Unii Europejskiej wciąż nie jest dobre, że jest niezbędna poprawa wydatkowania tych środków. Kwota należności rośnie i będzie dalej rosła. To są w tej chwili 322 miliardy euro, a ponieważ w budżecie na rok 2014 przewidziano zaciągnięcie zobowiązań na kwotę przewyższającą płatności, to oczywiście ten dług będzie dalej rósł. Nie ma jakiejś istotnej poprawy, jeśli chodzi o kwestię poziomu błędu w płatnościach. To było trochę poniżej 5% i dalej tak jest. Zwracam uwagę, że dwa najbardziej narażone na błędy obszary wydatkowania to polityka regionalna i rozwój obszarów wiejskich. To jest o tyle istotne, że z tego właśnie korzystają w dużym stopniu kraje biedniejsze – kraje nowej Unii. I to oczywiście stwarza pewne zagrożenie na przyszłość. Jeszcze raz dziękuję Trybunałowi Obrachunkowemu za pracę w tej kwestii.

Ali Nedzhmi, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, first of all I would like to congratulate the European Court of Auditors for its readable Annual Report that delivers important insights for our attention. In this respect we should have in mind that the EU budget should have a robust and consistent system for assessment of Member State GNIs. Correct information in this area is indispensable because the GNI-based own resources form approximately 70% of the EU budget.

From that point of view, for me it is strange that the European Court of Auditors has found such a big amount of discrepancies in the work done by the Commission concerning not only its verification strategy, but also the verification process and the whole process of reporting.

The Commission in its reply does not agree with most of the European Court of Auditors' findings. Without going into details of the report, it seems to me that both entities have a completely different approach towards almost everything from a methodological, macroeconomic and managerial point of view.

In this respect I have some doubts. Firstly, after having the negative assessment of the work of the GNI Committee, which includes representatives from the Member States and is chaired by Eurostat, may we rely on the statistical information regularly delivered from these institutions? Secondly, while there are several well-known international organisations that distribute macroeconomic information for the countries in the world, for example, the IMF, World Bank and Eurostat, may we expect to have a sufficient level of similarity comparing the data from all these sources?

Despite the abovementioned doubts in the situation, there is something positive. The Commission recognises the importance of the recommendations and agrees to follow them.

Additionally, the execution of the European Union budget and the auditing should focus on results and on whether the set objectives are achieved and, in this way, the budget can be improved only if Member States coordinate their activities with local and regional authorities at the very beginning of the preparation of the programmes and procedures. The identification of best practice projects at European level also could be helpful.

Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie . – De feiten liggen pijnlijk duidelijk voor ons. Ze zijn opgesomd door de meeste collega's. Maar het kernprobleem is dat 80 % van de middelen besteed wordt in gedeeld beheer met de lidstaten en dat daar zware problemen zijn. De lidstaten nemen hun verantwoordelijkheid niet. De heer da Silva Caldeira heeft dat duidelijk gezegd. In de meeste gevallen weten de lidstaten dat er fouten begaan worden maar treden zij niet op. Hij heeft zelf het foutenpercentage in de sectoren plattelandsontwikkeling, milieu, visserij en gezondheid opgenoemd: 6,7 %. Mits optreden van de lidstaten had dit kunnen dalen tot 2 %.

Ik voeg toe: regionaal beleid, energie, vervoer, nu 6,9 %. Treden de lidstaten op, dan komen wij op 3,9 %. Werkgelegenheid en sociale zaken, nu 3,1 %. Mét optreden van de lidstaten 1,8 %. Het is duidelijk dat de lidstaten moeten optreden, dat er een actieplan moet komen, geleid door de Commissie, door mevrouw Georgieva. En het sluitstuk daarvan moet een nationale verklaring door de ministers van Financiën zijn. In federale lidstaten moet dat maar een compilatie van verklaringen van de ministers van Financiën van de deelstaten zijn, maar daarin moet duidelijk staan: als minister van Financiën heb ik mijn werk gedaan, heb ik ervoor gezorgd dat er voldoende controle was. Wij zijn opgetreden waar het moest. En als dat dan niet gebeurt, dan is die minister politiek verantwoordelijk.

Marco Valli, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi vorrei soffermare sulle osservazioni della Corte dei conti riguardo alle performance dei finanziamenti strutturali. Visto che sono nuovo, vorrei capire. Qual è il valore aggiunto dato dall'Unione europea negli anni passati? A quanto pare, la Commissione dà delle linee guida generali e poi gli attori statali definiscono i progetti. Dalla relazione si evince purtroppo come gli Stati membri non siano in grado di garantire risultati sui finanziamenti, perché il loro primo interesse è quello di: uno, spendere i soldi per non perderli; due, cercare di rispettare le norme; tre, solo in ultima istanza, e non sempre, valutarne l'impatto e i risultati attesi.

Stanziare tutti questi miliardi derivanti dai sacrifici di chi lavora e paga le tasse per ottenere poi pochi risultati, in un periodo di crisi e di ingiustizia fiscale come questo, porta giustamente il contribuente a pensare che questa istituzione europea sia inutile e aggiungo dannosa, perché crea un passaggio in più sul denaro che a questo punto potrebbe essere gestito direttamente dagli Stati membri. Ora mi chiedo: come avete potuto sul tema far finta di non vedere negli anni? Sembra quasi che proprio negli anni, più che far politica per i cittadini europei, in Europa abbia prevalso l'interesse a spartirsi la torta, con accordi politici tra i partiti, con l'unico fine di coprirsi l'un l'altro.

Harald Vilimsky (NI). - Frau Präsidentin! Ich frage mich schon, warum hier manchen nicht die Schamesröte im Gesicht steht, wenn ich mir etwa auf der einen Seite den Herrn Juncker vor Augen führe, der in seinem Land ein Steuerparadies geschaffen hat, wo auf der anderen Seite die Bevölkerungen Europas in eine Ausfallshaftung treten müssen, das mitfinanzieren müssen, was Ihr Kommissionspräsident Juncker in seinem Land gemacht hat. Auf der anderen Seite debattieren wir hier über sieben Milliarden Euro, die der Rechnungshof dankenswerter Weise aufgedeckt hat, wo 4 % der vergebenen Mittel der Europäischen Union nicht rechtmäßig, nicht ordnungsgemäß vergeben wurden. Und ich frage mich: Wer nimmt wo die Verantwortung wahr? Sind es die hier fehlenden Personen draußen in der Abgeordnetenbar, die die Verantwortung für diese sieben Milliarden Euro übernehmen? Oder wer ist sonst bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen? 120 Millionen Menschen – das ist fast ein Viertel der Europäischen Union – sind von Armut bedroht. Und es ist nicht möglich, hier mit Mitteln der Europäischen Union, des Steuerzahlers, so umzugehen. Die Schlussfolgerung daraus ist es, die Förderungen wieder auf nationale Ebene zurückzugeben, denn niemand anders als die Länder selbst hat das richtige Wissen, wie Gelder zu verwenden sind und wie sie zu kontrollieren sind.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Petri Sarvamaa (PPE). - Madam President, first of all let me thank the European Court of Auditors and congratulate them. The annual report for the fiscal year 2013 sheds more light on the subject and creates more discussion than ever.

According to the ECA, the overall error rate was 4.7% and, if the corrective measures which have already been implemented are taken into account, it was 6.3%. This is totally unacceptable. But I am afraid that what is actually more important is the quality, not the numbers. To give just one example of the reliability of the information the Member States are giving the Commission, the error rate in structural policy is – according to the Commission – just 2.8%. But, hang on, no, take a closer look – like the Court of Auditors did – and it is a whopping 6.9%.

So one of the valuable observations in this report is that, in most cases, the national authorities in the Member States did have sufficient information to begin with. We have to fix this. The trail of auditing has to exist all the way down to programme level. For this to happen, we need full transparency of the information already available and simplification of the rules. With these we can concentrate – and we need to concentrate – on what Commissioner Georgieva said when the ECA annual report was presented to our committee ..

(The President cut off the speaker)

Bogusław Liberadzki (S&D). - Madam President, this will be the first budgetary discharge procedure seen by more than half of the new Members and also by a new Parliament. We also have, I may say, a brand new Commission. So we must use the opportunity to deliver clear messages.

We have to close the learning cycle, which some Court members are now discussing, to get the continuous improvement we all simply need. This is all about serious work and application, not about grabbing headlines. Error-free or clean expenditure is not an end in itself, it is very important but not nearly enough. EU money can be used entirely correctly according to the rules but it has to be well directed towards a clear objective – to deliver the growth and employment goals which are so important today.

Commissioner Georgieva and the rest of the new Commission must have the tools they need to measure the social impact and other results of EU programmes. Member States and regional authorities are our partners in this, and have to ensure that every cent of European funding is well targeted. Please remember: invest these means but do not spend these means.

We need a debate on what constitutes good performance in different areas of allocation, therefore the interinstitutional working group on performance must involve players from the Commission and from Parliament, covering all key policy areas so we can quickly develop and implement a genuinely reliable concept of performance in the new funding programmes.

Anders Primdahl Vistisen (ECR). - Fru formand! Det er desværre efterhånden ingen nyhed længere, at EU's Revisionsret ikke kan godkende regnskabet. Der er simpelthen for mange fejl og mangler i det til, at man kan overholde det 2 %-threshold, der er nødvendig, for at budgettet kan godkendes. Da det ikke er nogen nyhed vil jeg kaste mig over to andre emner, der er lige så alvorlige. For det første får vi ikke nogen rigtig EU-merværdi ud af det, der bliver brugt penge på i Unionen. Det er et stort problem, at Unionen har et kæmpe budget, men at det ikke på nogen måder sikres, at de penge, der bruges, ikke lige så godt kunne være brugt i nationalstaterne. For det andet har vi fra EU's side faktisk lovet langt flere penge væk, end vi ved, vi har i budgettet i de kommende år. De to ting tilsammen udgør en kæmpe bombe under EU's budget, og hvis vi ikke begynder at tage det alvorligt her i huset, så går vi en meget svær økonomisk fremtid i møde. Jeg håber, at mine kolleger er ansvarlige, og det er det budskab, der skal komme fra mig i dag.

Jonathan Arnott (EFDD). - Madam President, sixty seconds is insufficient to do justice to this report. About EUR 7 billion mismanaged and thrown down the drain. We have got multinationals claiming small-business relief, farms claiming buildings as grazing land, and employees paid five times the going rate for jobs. The mismanagement and fraud indicates a system rotten to the core. Every failure by a Member State is also a failure of the system itself, and even in projects administered by the Commission, there is still a 3.7% error rate.

Last year, the Commission simply ignored 21% of the auditors' recommendations. Only 79% were implemented in full or even in part. If a private business ignored auditors' instructions, they would end up in jail, just like they would if they submitted error- riddled accounts for 19 years in a row.

Louis Aliot (NI). - Madame la Présidente, je remercie la Cour des comptes pour la clarté de ce rapport.

La gestion financière de l'Union européenne ne s'est toujours pas révélée satisfaisante. L'Union dépense son budget avec comme préoccupation principale de dépenser pour dépenser, sans se soucier de certaines conséquences et de certains résultats liés à ces dépenses.

Nous relevons aussi les dépenses effectuées en violation des règles, appelées pudiquement par la Cour ‘erreurs’, qui relèvent bien souvent de fraudes en bonne et due forme, notamment en matière de marchés publics. Cela pose clairement le problème de la corruption sur certains projets à l'échelle européenne.

Ajoutons à cela des engagements financiers restant encore à liquider de l'ordre de 322 milliards d'euros, et vous comprendrez pourquoi de moins en moins de citoyens croient en ce système. Cette situation est d'autant plus choquante que la Commission se permet des remontrances aux États souverains sur des principes qu'elle est incapable d'appliquer elle-même.

Tamás Deutsch (PPE). - Tisztelt számvevőszéki elnök úr, kedves Georgieva biztos asszony, kedves kollégák! Én elsőként szeretnék köszönetet mondani az Európa Számvevőszéknek az asztalunkra tett jelentésért. Több kollégámmal vitatkoznék. Ez egy tisztességes és az Európai Parlament munkáját lehetővé tevő előterjesztés. Másodsorban szeretném újra emlékezetünkbe idézni azt a két legfontosabb adatot, amelyet Caldeira elnök úr volt kedves megismételni: a 2013-as esztendőben az Európai Unió költségvetésének a keretében 148 milliárd eurót költöttünk el. Ennek az összegnek mintegy 4,7%-a nem felelt meg a szabályoknak, tehát a hiba kategóriájába tartozó költés ez mintegy 7 milliárd euró. Ennek kapcsán természetesen nagyon-nagyon sok feladatunk van, hogy a most induló mentesítési eljárásban ennek az okait megvizsgáljuk, ugyanakkor van egy nagyon-nagyon komoly probléma, amiről rendkívül keveset beszélünk. Ez pedig nem más, mintsem hogy ennek az összegnek a hibásan elköltött 7 milliárd eurónak közel a négyszeresét, a 25–30 milliárd eurós összeget közelíti meg az a pénz, amit az Európai Bizottság nem fizet ki szabályosan végrehajtott kohéziós fejlesztésekre. Ez pedig azt jelenti, hogy így teljesen megalapozatlanná válik az Európai Unió költségvetése.

Derek Vaughan (S&D). - Madam President, I would like to thank the President of the Court of Auditors. I am sure that most colleagues in the room would welcome the fact that the Court has once again said that revenue and commitments were legal and regular. However, of course, a lot still needs to be done on payments. A 4.7% error rate is far too high. But I would emphasise – unlike other colleagues – that we are talking about errors and not fraud.

We also know that most of the errors take place at Member State level. This is borne out by the figures which show that the percentage of errors in shared management projects is much higher than the directly managed programmes. So we do need to do much more work with Member States, particularly those Member States who, year on year, are problematic.

I would welcome any ideas the new Commissioner has on this. How can we help Member States to reduce their error rate? Like others, I also wanted to comment on the issue of performance …

(The President cut off the speaker)

Richard Ashworth (ECR). - Madam President, I found the negative statement of assurance continues to depress, but I took enormous encouragement from the positive approach taken by both the auditors and the Commissioner. Quite rightly they both said this is a new beginning, and quite rightly they expressed renewed determination to address longstanding problems.

Specifically, they both referred to the need for culture change. I agree. But can I suggest that the start point for that culture change ought to be in this House. We are the directly elected representatives of the people. We are the House which determines the expenditure budget for taxpayers' money. And yet for all the interest we show in the envelope of the budget, we have no powers to monitor the outcome of the budget. We have no powers to scrutinise Commission expenditure, and we have no mechanism to measure and evaluate value for money. Only when we can adopt those powers can we change that culture and thereby get on the road towards a positive statement of assurance.

Isabella Adinolfi (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il presidente della Corte dei conti per la presentazione. Dalla relazione annuale mi salta agli occhi il tasso di errore che, dal 2009 ad oggi, è in costante crescita, dimostrando un problema sistematico per un valore totale di 30 miliardi di euro.

Trovo inammissibile che ci siano errori così rilevanti anche nel settore amministrativo europeo. Pensioni, stipendi, indennità e spese concernenti gli immobili non dovrebbero essere soggette ad alcun errore. In un momento storico di crisi economica, in cui si chiede austerità ai cittadini europei, abbiamo il dovere di controllare attentamente ogni singola spesa, ogni appalto, e ridurre il più possibile la costruzione di nuovi edifici europei.

Auspichiamo quindi, con il mio gruppo, che il nuovo Presidente Juncker, che è tanto attento all'elusione e all'ottimizzazione fiscale del Lussemburgo, sia altrettanto attento alle raccomandazioni della Corte dei conti.

Gianluca Buonanno (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, iniziando il mio intervento volevo salutare una settantina di sindaci della Regione Piemonte, che sono qui accompagnati dal mio collega Cirio. I sindaci sono il punto di inizio di una democrazia, di un'istituzione, e sono sempre in trincea quando ci sono i guai. Quindi grazie ai sindaci che sono qua, che rappresentano il meglio delle istituzioni italiane.

Nel mio piccolo intervento, visto che ho solo un minuto, volevo sottolineare che nella mia precedente esperienza di deputato sono stato all'antimafia, in Italia, e avevo avuto la possibilità di incontrare il Procuratore antimafia Pietro Grasso, che adesso è diventato Presidente del Senato. Ci aveva raccontato che la mafia non è più, come si poteva pensare nel film ‘Il padrino’, solo in Sicilia piuttosto che in altre zone a sud dell'Italia, ma va dove ci sono i soldi, dove ci sono i grandi interessi. Allora mi viene in mente, sentendo i 7 miliardi della relazione della Corte di conti, che la mafia è anche qua, che la mafia sta in Lussemburgo, che la mafia allora è partecipe di tutto lo schifo che fa in Europa, perché dove c'è lo schifo c'è la mafia. Quindi la mia proporzione è: Europa fa schifo uguale…

(Il Presidente interrompe l'oratore)

Claudia Schmidt (PPE). - Herr Präsident! Der Haushaltsbericht 2013 konfrontiert uns mit einer Fehlerquote von 4,7 %, einer Zahl, die sich ohne die durchgeführten Finanzkorrekturen sogar auf 6,3 % belaufen hätte. Und obwohl die wahrscheinliche Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 % gesunken ist, stehen nichtsdestotrotz 6,3 % in erster Linie falsch ausgegebener Haushaltsmittel im Raum. Als Hauptschwachstelle des Europäischen Entwicklungsfonds nannte der Rechnungshof erneut die Kontrollsysteme, die im Zuge der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge analysiert wurden.

Die Mängel bezüglich der Ex-ante-Kontrollen sind besorgniserregend, da diese dazu dienen sollten, vorschriftswidrige Zahlungen im Vorhinein zu verhindern, aufzudecken oder zu berichtigen. Die aktuelle Finanzlage muss ich nicht darlegen; wir wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist Zeit, Zeichen zu setzen und die Kontrollmechanismen, die uns zur Verfügung stehen, einzusetzen und zu stärken.

Dieser Jahresbericht ist der zwanzigste seiner Art, und es ist ein bedauerlicher, wenn nicht erschreckender Umstand, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Haushaltsmittel nach zwanzig Jahren Kontrolle, Überprüfung und Unterstützung des Europäischen Rechnungshofes noch immer nicht ordnungsgemäß und ohne signifikante Fehlerquote ausgeben können. Hier muss man aktiv werden, denn wir geben europäisches Steuergeld aus, und nichts schadet uns mehr als die illegitime Verwendung dieser Mittel. So sorgsam, wie man sein privates Geld handhabt, möchte man schließlich auch die Haushaltsmittel der Europäischen Union verwendet wissen!

Jens Geier (S&D). - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem allgemeinen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht an. Wir haben gesehen, dass die Fehlerrate bei der Durchführung des EU-Haushalts in diesem Jahr leicht gesunken ist, verglichen mit 4,8 % im Vorlauf. Aber ist denn wirklich das Vorläuferjahr die einzige Referenzgröße, die wir da in Betracht ziehen müssen? Ich glaube, nein. Jeder, der sich mit den Fördermitteln der Europäischen Union auskennt, weiß, dass sich die Ausgabenkurven im Laufe einer Programmperiode unterschiedlich entwickeln. Das heißt, am Anfang gibt es weniger Zahlungen, und je mehr Projekte von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, umso mehr nehmen die Zahlungen zu. Es lohnt sich also, einmal einen Blick darauf zu werfen, wo wir eigentlich vor sieben Jahren gestanden sind, am selben Punkt der Förderperiode 2000-2006. Wenn man das tut, stellt man fest, dass damals die Fehlerrate immerhin bei 7,3 % gelegen hat. Mit anderen Worten: Die Fehlerrate ist heute, am Ende der Förderperiode 2007–2014 um 2,6 Prozentpunkte oder mehr als ein Drittel geringer, als das vor sieben Jahren der Fall war. Ich finde, das ist ein politischer Erfolg.

Was kann darüber hinaus getan werden, um die Fehlerrate weiter zu senken? Hier liegt der Schlüssel bei den Mitgliedstaaten. Ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofs, weil es offensichtlich für einige Kollegen mal nötig ist, wirklich das Originaldokument zu Ohren zu bekommen: ‘Bei einer erheblichen Zahl von fehlerbehafteten Vorgängen verfügten die Behörden in den Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen, um den Fehler aufzudecken und zu berichtigen.’ Wir hätten die Fehlerrate in der ländlichen Entwicklung auf 2 % senken können.

Richard Sulík (ECR). - Európsky dvor audítorov opäť raz našiel chyby za miliardy. Už dvadsiaty rok po sebe sa zase raz konštatuje, že sú chyby, a zase sa nič nezmení. Pritom ide len o chyby, ktoré sa týkajú výdavkov robených v rozpore s pravidlami. Vôbec sa nezisťuje, že koľko výdavkov bolo nezmyselných. Európsky dvor audítorov konštatuje, že na prvom mieste je minúť peniaze, na druhom, aby to bolo s nejakými administratívnymi pravidlami, a až potom sa rieši, či to vôbec má zmysel. Toto je celé pomýlené. Toto nie je myšlienka, na ktorej stojí Európa – brať peniaze od daňovníkov a rozdávať ich späť. Tu nie je predsa zmysel ten, aby sa politici hrali na Ježiška – brali ľuďom peniaze a nejakým iným ich dávali. Výdavky treba skresať. Spoločná poľnohospodárska politika je prežitok z minulého storočia. Treba ju zrušiť. To je hneď 50 miliárd. Takisto eurofondy. Tie prinášajú len zlo do tých krajín.

Tomáš Zdechovský (PPE). - Paní předsedající, rád bych se vyjádřil k této výroční zprávě Evropského účetního dvora. Je to smutná skutečnost, kterou tady musíme zmínit, ale z výroční zprávy jasně vyplývá, že Evropská komise trpí syndromem špatného finančního managementu, a k tomuto problému se nutně musíme postavit čelem a v novém období zapracovat na vyléčení tohoto neduhu.

Já zde vidím jeden hlavní problém, a to především v nedostatečně stanovených prioritách. Při utrácení evropského rozpočtu jde v první řadě o utrácení všech dostupných zdrojů a zdá se, že to, zda se tato utrácení odehrávají v souladu s danými pravidly, není v centru pozornosti. Už vůbec se nehledí na to, zda projekty, které jsou z rozpočtu financovány, dosáhnou stanovených cílů či nikoliv či zda mají nějakou přidanou hodnotu. Vysoká chybovost, nízká míra efektivní interní kontroly, nedostatek integrity a nekonzistentnost jsou hlavními příznaky nemocného finančního řízení. Členské státy ale také nesou vinu za tento stav, neposkytují pravdivá data a některé z nich tak díky laxnímu přístupu a některé záměrně k novým chybám přispívají.

Caterina Chinnici (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Georgieva, grazie Presidente da Silva Caldeira per l'approfondita relazione, nella quale però, anche oggi, ha ricordato come ormai da tempo la Corte sollevi sempre gli stessi problemi, tra cui l'alto tasso di errore nei pagamenti, che nel 2013 è arrivato al 4,7%, e questo soprattutto nei settori in cui la responsabilità della spesa dei fondi UE è affidata ai paesi membri. Rimane quindi assolutamente indispensabile approfondire tutte le cause di un così alto tasso di errore, anche per capire perché i correttivi finanziari non hanno funzionato in modo adeguato ed eventualmente per razionalizzare i meccanismi di spesa nei modi suggeriti dalla stessa Corte.

A preoccuparmi maggiormente, però, sono altri due aspetti: l'efficacia della spesa e il divario fra impegni e pagamenti effettuati, che ha portato ad accumulare passività che avranno serie ripercussioni sui pagamenti futuri nel quadro dei programmi europei pluriennali. Su questi due aspetti, Commissario Georgieva, ritengo necessario che la Commissione europea intervenga in modo rapido ed incisivo, facendone una priorità del suo lavoro dei prossimi mesi.

Wim van de Camp (PPE). - Ik dank de voorzitter van de Europese Rekenkamer en de commissaris voor haar woorden. Het zal u niet verbazen dat ik mij aansluit bij de kritische toon van mevrouw Gräβle. Gaat er de komende jaren nu echt iets veranderen?

Dat is toch wel de centrale vraag.

Een foutenpercentage dat daalt van 4,8 naar 4,7 %, met alle respect, dat is naar de Europese burger toe te weinig. Daar kunnen wij, om het even populair te zeggen, niet mee thuiskomen. Zeven miljard euro hebben wij verloren en ik sluit mij zeker niet aan bij collega's die zeggen dat dat geld naar de maffia is gegaan, maar met dit geld zouden wij wel de helft van de achterstand op de Duitse infrastructuur kunnen verbeteren.

Mijn vraag aan de commissaris is dan ook: wat gaan wij de komende jaren doen, met name naar de lidstaten? Want de lidstaten spelen hier een veel grotere rol dan wij denken. Ik vraag opnieuw uw aandacht - wij hebben het gedaan bij de hoorzittingen - voor de nationale managementverklaring. De lidstaten hebben bij het uitgeven van het Europese geld een grotere verantwoordelijkheid dan wij hier in Brussel denken.

Tot slot, Voorzitter, de vraag over de simplificatie. Zowel bij aanvragen als afrekenen kan het simpeler.

[De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

Jens Geier (S&D), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Lieber Herr Kollege van de Camp, ich kenne Sie als seriösen Kollegen. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass Sie einen Irrtum begangen haben. Sie haben behauptet, sieben Milliarden Euro wären weg. Ich lese Ihnen mal vor, was der Hof dazu sagt. Der Hof sagt: ‘Die vom Hof geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Sie ist eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen.’ Würden Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage, dass sieben Milliarden Euro verschwunden sind, freundlicherweise zurücknehmen?

Wim van de Camp (PPE), ‘blauwe kaart’-antwoord . – Dat is inderdaad een verheldering van mijn standpunt. Die zeven miljard - daar heeft de collega gelijk in - zijn niet verdwenen, maar verkeerd uitgegeven. Dank u zeer.

Interventions à la demande

Lucy Anderson (S&D). - Madam President, I thank the auditors for this report, and the vital and often insufficiently appreciated work that they do. Frankly, this Chamber should be significantly fuller than it actually is.

Whilst I agree with my group colleagues on this report that a performance approach on control is important, I think we must not forget the key issue of absorption. It is still very important in terms of use of funds. In the UK we are below the EU average for a proper absorption of funds, and this is important. In reality, in overall terms, this means, for example, that youth guarantee money, flood help, supporting redundant workers, all of these things in reality could be made much better use of, as well as the funds that are specifically looked at and addressed by this report.

And in answer to the colleague over there, it is absolutely not true that EU money is a waste. It is good value for money. If you look at the UK public accounts there are major qualifications …

(The President cut off the speaker)

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, η υποκρισία περισσεύει στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Μια Ευρωπαϊκή Επιτροπή που ως μέλος της τρόικας κουνά το δάχτυλο στην Ελλάδα και στις χώρες του ευρωπαϊκού νότου και απαιτεί μια βίαιη δημοσιονομική προσαρμογή και απολύσεις δημοσίων υπαλλήλων με τη δικαιολογία ότι δήθεν είναι ανεπαρκείς, ενώ η ίδια η Επιτροπή δεν μπορεί να βάλει τάξη στα του οίκου της και να ελέγξει τους ίδιους τους υπαλλήλους της για περιπτώσεις ανεπαρκούς δημοσιονομικής διαχείρισης που ρητά αναγράφονται στην έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου:

Ποιος αναλαμβάνει την ευθύνη για τα 7 δισεκατομμύρια ευρώ που πληρώθηκαν αχρεωστήτως; Τι θα πείτε κύριοι της Επιτροπής στα εκατομμύρια των ανέργων του ευρωπαϊκού νότου για τα σκάνδαλα που περιγράφονται στην έκθεση, για τη διαφθορά στην ανάθεση έργων, για την κατασπατάληση πόρων, για την κακοδιοίκηση, για το πώς θα πιάσουν τόπο οι δαπάνες; Δεν είναι λοιπόν δικαιολογημένη και ικανοποιητική η δημοσιονομική διαχείριση εκ μέρους της Επιτροπής, είχαμε παραβιάσεις κανόνων και πληθώρα σφαλμάτων.

Igor Šoltes (Verts/ALE). - Seveda tudi jaz pozdravljam poročilo Evropskega računskega sodišča in zdi se mi izjemno pomembno, da ta institucija vsako leto pregleduje pravilnost in smotrnost porabe evropskih sredstev.

Bi pa opozoril na nekaj: upravljanje proračuna EU bi lahko bilo seveda mnogo boljše, kot je. To ugotavlja tudi Računsko sodišče. Predvsem pa moramo poskrbeti, da bo proračun lažje upravljati, če bo cilji jasnejši in pravila enostavnejša.

In to se mi zdi, da je eden od bistvenih napotkov za nadaljnje delo tudi Komisije. Dobro bi bilo tudi pregledati tista pravila, ki so prezapletena in ki ne omogočajo tudi smotrne porabe javnih sredstev in postanejo prej ovira kot pa spodbuda, ker nikoli nobena pravila ne bodo mogla preprečiti slabih namenov, da se jih krši in obide, mnoga pravila pa lahko preprečijo dober namen njihovega spoštovanja, zato predlagam tudi…

(Predsedujoča je prekinila govorca.)

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, I sit on the Committee on Regional Development; we have gone through some of the discrepancies that show up and I accept that many of them are actually not anything sinister or malicious, they are genuine mistakes that get made.

I think it is important is that we find a way for the system to allow for a more clear way of understanding, where people cannot get so confused. I actually believe that a vast majority of the discrepancies are done in good faith, but it is still taxpayers' money, and if we have a system where people do not really understand what they are doing, there is a possibility that fraud could come through, and on a grand scale.

While money is tight for all of us around Europe and every country is desperate to ensure the cash is used properly, I think there needs to be some work done to make sure that whatever money does go through this place is used properly and there are no errors or mistakes in the process.

Krisztina Morvai (NI). - Biztos asszony! Ön a felszólalásában szó szerint azt mondta, hogy a polgárok elvárják tőlünk, mármint az Európai Bizottságtól, hogy demonstráljuk azt, hogy vigyázunk a pénzükre. Mi az Ön személyes véleménye arról, biztos asszony, hogy hogy hihetik el ezt a polgárok akkor, amikor az Önök bizottságát és az Európai Bizottságot olyan ember vezeti Juncker úr személyében, akiről gyakorlatilag bebizonyosodott, elismerte, hogy titkos megállapodásokat kötött pénzügyminiszterként saját országában, Luxemburgban külföldi multicégekkel arról, hogy gyakorlatilag semmilyen adót nem kell fizetniük ott Luxemburgban, ezzel tengernyi pénzt vett ki a saját honfitársainak a zsebéből, és rendkívül rossz versenypozícióba szorította a saját kis-és középvállalkozóit? Kecskére a káposztát? Ilyen emberre bízzák az emberek, a polgárok a pénzüket? Ön személyesen nem gondolja azt, hogy le kellene mondania? És egy szakmai kérdés. hogyha annyira minden rendben volt ezzel a dologgal, ahogy Juncker úr állította…(az elnök félbeszakítja a felszólalót)

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, nella sua relazione annuale sull'esercizio 2013 la Corte dei conti europea avverte che il sistema del bilancio è eccessivamente incentrato sull'aspetto quantitativo della spesa. La Corte rileva che nel periodo 2007-2013 la priorità è stata data esclusivamente alla quantità della spesa, in secondo luogo alla conformità alla normativa e solo in ultima analisi e in misura limitata a risultati e impatto. Sinceramente, un errore stimato della spesa di circa 4,7% è troppo. Devo dire però che quanto assicurato dalla Commissaria Georgieva mi soddisfa. Ha detto bene: non c'è tempo da perdere. Bisogna dunque perfezionare i meccanismi di spesa e prestare molta attenzione alla qualità della stessa, passando come si dice alla cultura della performance.

Ho molto apprezzato anche il riferimento alla sburocratizzazione e alla trasparenza che poi sono l'altra faccia della medaglia. Non c'è tempo da perdere, ma non bisogna perdersi in proclami. Auspico che la Commissione accolga veramente le raccomandazioni della Corte dei conti e passi alle vie di fatto, inaugurando una nuova stagione nella gestione dei fondi europei.

Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder – so wie Weihnachten – liegt der Rechnungshofbericht vor. Besten Dank an dieser Stelle den engagierten Mitarbeitern, die uns viel gutes Material besorgen! Allerdings ist es für mich erschütternd – und ich verfolge diese Berichte und die Diskussion bereits seit fünf Jahren –, dass die Vorschläge des Rechnungshofes konsequent ignoriert werden. Und sie haben sehr gute Vorschläge, zum Beispiel den praktischen Nutzen der investierten Gelder zu überprüfen und nicht nur formelle Kriterien. Wir sollen uns nicht selber belügen, weil die Berichtsformen ja nicht aussagekräftig sind, die tatsächliche Zielerreichung keine Priorität hat. Wir fördern Dinge, die anderen Verpflichtungen nicht entsprechen: Umweltschutz, Tierschutz sind hier angeführt, cross-compliance-Probleme.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erinnert mich die Union an einen dicken, schwerfälligen Öltanker, der sich mit voller Fahrt dahinbewegt, der aber nicht in der Lage ist, rasch seinen Kurs zu korrigieren. Und was noch erschütternder ist: Auf der Kommandobrücke steht ein Kapitän, der diesen Kurs auch nicht ändern will!

(Fin des interventions à la demande)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . - Madam President, I want to start by expressing my appreciation for the comments that have been made. There were very clear messages from the rapporteur – the three points that we heard – and also from many who have expressed their desire to see better financial management for the sake of delivering to our people.

Let me make three points: One: what exactly is an error rate? This is what it is: errors. Some of this may be mismanagement of funds, some of it may be misrecording, and a small percentage – to be exact 0.2% – is actually money stolen. Of course, 0.2% is 0.2% too much, but we must not confuse the errors that are genuine clerical errors with mismanagement and, even worse, fraud. We have to be clear in our minds what we are talking about, because if we do not define the problem accurately, we will not be able to solve it.

My second point is: what are we doing about it? For the majority of errors that are exactly that – errors – we are relentlessly investing with Member States in the training of people who deal with European money. We find this to be a task that deserves even more attention, because if we have people who understand and apply the rules, then the error rate goes down – and we have plenty of evidence that well implemented training programmes lead to a reduction of error rates – then people leave and the error rate jumps up, so this human factor is very important.

We are also providing strong incentives in the new programming period: positive incentives – 6% of the money set aside to reward good performance; and negative incentives – more severe clawing-back of funds when there is inappropriate management of EU money.

We are doing a lot, and we are keen to do more in simplification of rules. We now have eligibility rules harmonised across different areas, but I can tell you that yesterday I met with my fellow Commissioners who are colleagues in spending areas, to discuss how we can take this forward because it is really important, as the Court told us.

My third point is: Do we take this report seriously? Yes. And the Court told us in Special Report No 19/2013 that the Commission adequately follows up the Court's recommendations and that the Court's review of a sample of recommendations showed that these, being implemented by the Commission, have improved financial management. We too intend to take this report very seriously, especially in this shift we need to make from a strictly compliance-based culture to combining efforts in compliance with very strong emphasis on performance. I will be here next year and the year after, and I hope that we will have results to report. More than hope; I pledge there will be results to report.

Vítor Manuel da Silva Caldeira, président de la Cour des comptes . - Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, j'aimerais d'abord vous remercier pour les propos bienveillants que vous avez adressés à la Cour des comptes pour son travail. Je crois que tous ceux qui ont œuvré à ces rapports vous en remercient.

I would like to address some of the points that were raised in this debate, not because the Court was directly asked to answer, but because I think we need to have a clear idea what needs to be done.

In our report we state clearly that we need to change this culture of using the funds because they are available and because otherwise we risk losing them, not having the possibility to use them. We need to make the systems work more effectively. We have shown in our report that the Member States have information to prevent those claiming reimbursement of funds from the European Union funds from making those claims. That is the primary concern. If you want the Member States' authorities and the European Commission to do their job fully, they need to increase this preventive action.

Of course errors may occur, it is human, but when they occur they have to be corrected. In our report we show the likely impact of the corrective action taken both by the European Commission and the Member States. At the end in some areas, even this year, in some operations we have looked at, it was possible to bring down the level of the error very close to the materiality threshold. We do not need to change the rules again; the rules have been changed for this new financial framework.

We need now to implement them. We called for a change in the rules; the rules have been changed, so now is the moment for action. The Member States and the European Commission had to take clear action here, by simplifying the rules, by stating clear objectives, by devising and designing programmes for investment that are results-oriented; looking for real impacts on the life of European citizens, but indeed having the right incentives: those that are performing better should have the right incentive for that.

Madame la Présidente, j'aimerais conclure en répétant que cette importance nouvelle donnée à une gestion tournée vers des résultats nettement visibles pour les citoyens doit être la clef de voûte pour l'avenir.

Cette clef de voûte est tournée vers une économie prospère, créatrice d'emplois et protectrice de l'environnement. Je crois que tous, y compris dans cet hémicycle, nous sommes tournés dans cette direction. La Cour estime qu'il revient à la Commission et aux États membres de mettre l'accent sur cette culture de recherche de résultats lorsqu'ils sont amenés à dépenser l'argent de l'Union européenne.

La Présidente. - Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Norėčiau atkreipti dėmesį į Audito Rūmų subalansuotai parengtą 2013 m. metinę ataskaitą, kurioje aiškiai išdėstomos problemos, su kuriomis susiduriama valstybėse narėse skirstant ES lėšas, bei pateikiamos rekomendacijos kaip užtikrinti geresnį šių lėšų panaudojimą. Sveikinu Audito Rūmus su jų principinga pozicija, kuria siekiama gerinti ES skiriamų lėšų apskaitą bei mažinti mokėjimų klaidų lygį, kuris išlieka labai aukštas: net 4,7 %. Pagrindine problema ir toliau išlieka tai, kad valstybės narės teikia netikslią ir nepilną informaciją apie ES lėšų panaudojimą. Naujuoju finansavimo laikotarpiu valstybės turi būti įpareigotos teikti geresnės kokybės informaciją tiek apie ES lėšų panaudojimo kontrolę, tiek apie pasiektus rezultatus. Kalbant apie Europos Komisiją, nepriimtina, kad ji jau eilę metų ignoruoja Audito Rūmų jai teikiamas rekomendacijas. Net apie 20 % visų rekomendacijų yra visiškai neįgyvendinamos. Komisija turėtų atidžiau kontroliuoti ES lėšas bei užtikrinti geresnį ES finansinių taisyklių taikymą.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Le rapport de la cour des comptes sur le budget 2013 de l'Union Européenne fait état de près de sept milliards d'euros dépensés ‘par erreur’ (6,97 milliards exactement), qui correspondent tout de même à 4,7 % du budget total. Les ‘erreurs’ sont particulièrement importantes en matière de développement rural (6,7 %) et de politique régionale (6,9 %). La Cour cite même quelques exemples ‘d'erreurs à tort’ alors que, bien souvent, il s'agit de fraudes réelles. Ainsi, une PME slovène était subventionnée alors qu'elle était la filiale de grands groupes automobiles. Mieux encore, dans plusieurs pays, des terres, qui ont été subventionnées à titre de prairies permanentes, ont été recouvertes en partie ou totalement… de bois. Au moment même où l'Union européenne exige des États membres, soumis au traité budgétaire, la maîtrise de leurs dépenses publiques, elle ne s'applique pourtant pas à elle-même les principes de bonne gestion qu'elle prône. Face à ce constat accablant, je ne serais que plus vigilante sur l'utilisation des fonds publics européens dont le gaspillage est un affront pour les milliers de contribuables soumis à l'austérité et aux politiques ultralibérales. Il est plus que temps d'exiger de cette Europe technocratique une transparence exemplaire de la gestion des deniers publics.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu . – Dėkoju Europos Audito Rūmų pirmininkui už pristatytą 2013 metų ataskaitą. Šioje Audito Rūmų ataskaitoje įvertinta, kad per šį laikotarpį Europos globalizacijos fondas (EGF) veikė labai veiksmingai ir suteikė galimybių atleistiems darbuotojams kuo greičiau sugrįžti į darbo rinką. Audito Rūmai taip pat padarė išvadą, kad tais atvejais, kai fondas buvo naudojamas bendrai finansuoti paslaugas, kurių paprastai nebuvo valstybėse narėse, pavyzdžiui, atleistų darbuotojų mokymus, buvo suteikta didžiulė pagalba mūsų žmonėms. Dėl šios ataskaitos pasisakiusi Komisija pažymi, kad Europos globalizacijos fondo suteiktą paramą reikėtų vertinti kaip tarpusavyje susijusių priemonių, kurios kaip visuma padeda sėkmingai atlikti finansuojamas operacijas, rinkinio finansavimą. Iš tiesų Europos globalizacijos fondas remia darbuotojus, teikdamas įvairią pagalbą, įskaitant išmokas, kuriomis užtikrinama, kad aktyvumo skatinimo priemonių taikymo laikotarpiu darbuotojams pakaktų pajamų ir kartu jie galėtų pasinaudoti įvairiomis finansuojamomis priemonėmis, pavyzdžiui, mokymo programomis. Lietuva ne vieną kartą sėkmingai yra pasinaudojusi Europos globalizacijos fondo teikiama parama, pavyzdžiui, Alytaus ‘Tekstilė’, AB ‘Snaigė’, finansinė pagalba taip pat buvo skirta atleistiems darbuotojams iš pastatų statybos, baldų gamybos ir drabužių siuvimo veiklos krypčių. Kartu su valstybės skiriamomis lėšomis, šio fondo parama jiems padeda keisti kvalifikaciją, kurti verslą ar susirasti naują darbą.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le rapport de la Cour des comptes de l'Union souligne, dans son volet ‘Politique régionale’, que sur 180 opérations contrôlées, près de 102 étaient entachées d'irrégularités, soit près de 57 % du total des opérations contrôlées. À ce titre, les manquements aux règles des marchés publics expliquent plus de 30 % de taux d'erreur estimé par la Cour. Ces chiffres traduisent l'échec de la politique de cohésion qui, loin de favoriser la convergence des économies des États membres, finance des projets trop souvent surdimensionnés, que les autorités de certification ne contrôlent pas efficacement. En effet, beaucoup d'États membres bénéficient d'une enveloppe financière inadaptée à leur capacité administrative d'absorption des fonds européens. À ce titre, la Cour a remarqué que cette tension s'accroissait à l'approche de la fin de la période d'admissibilité. Les fonds non consommés sont débloqués pour le remboursement de coûts irrecevables ou pour le financement de projets trop coûteux ou peu susceptibles de produire les résultats escomptés. Ce rapport de la Cour nous enseigne qu'une refonte complète de la politique régionale doit être menée dans l'intérêt principal des États membres contributeurs.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit . – Le rapport annuel de la Cour des comptes européenne relatif à l'exercice 2013 démontre qu'une fois de plus, l'Union européenne et ses institutions fonctionnent en totale déconnexion de la réalité. Cette gigantesque machine administrative et technocratique est dirigée en toute irresponsabilité. Il apparait clairement que les dépenses de l'Union ne sont soumises que trop modestement à des logiques de performance et d'efficacité. Sans objectif clair, il s'agit d'une dépense de crédits pour dépenser les crédits. Une absurdité si illustrative de l'Union européenne. Plus grave encore, le volet des dépenses présente près de 7 milliards d'euro d'erreurs, notamment du fait du manque de rigueur dans la distribution des fonds européens. Cela équivaut au tiers de la contribution de la France au budget communautaire. Et cela apparaît d'autant plus choquant que l'Union européenne accumule près de 30 milliards d'euro de factures impayées. Il y a enfin peu d'espoir que le système se réforme, les recommandations de la Cour parvenant rarement aux oreilles des dirigeants européens, mais rappelons que cette technocratie folle vit sur le dos des peuples.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich . – Der Bericht des EU-Rechnungshofes enthüllt einen veritablen Skandal. Selbst die sonst sehr zurückhaltende Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte, dass hier ‘in erheblichem Umfang geschlampt oder getrickst’ wurde. Wenn ausgerechnet die EU, die sich gegenüber anderen Ländern, Wirtschaftsunternehmen und lokalen Behörden als ultimative moralische Instanz aufspielt, 7,4 Milliarden Euro nicht ordnungsgemäß verwendet, dann müsste doch wenigsten das Europäische Parlament einschreiten. 20 Mal in Folge verweigert der Rechnungshof der EU und den Mitgliedsstaaten das Testat, und es geschieht…….nichts! Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 148,5 Milliarden Euro das Testat des Wirtschaftsprüfers zwei Mal hintereinander verweigert wurde! Der gesamte Aufsichtsrat samt Vorstand würde von den Aktionären in die Wüste geschickt. Wer, wenn nicht wir Parlamentarier sind hier die Hauptversammlung! Und was tun wir? Nichts! Wobei ich als Deutscher und in Berlin Wohnhafter besonders betroffen bin: Als Beispiel für einen besonders schwerwiegenden Verstoß wurden Vergabeentscheidungen an einem deutschen Flughafen genannt. Raten Sie mal an welchem!

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – La Cour des comptes note que c'est la complexité du système que vous avez créée qui pose problème, davantage que la fraude. Je suis bien placé pour en témoigner. En tant qu'agriculteur, je suis inondé par les exigences réglementaires de l'Union européenne, responsable de cet accroissement de contrôles (semences certifiées, contrôle en plein champ d'épandage pesticide, local phytosanitaire, nouvelles normes de matériel, directives sur les nitrates et phytosanitaires, superficies des parcelles, etc.), que même les Chambres d'agriculture départementales ont du mal à effectuer. Les technocrates déconnectés de la réalité du terrain ont créé une agriculture totalement administrée. Je demande donc à la Commission européenne de mettre fin à la surrèglementation dans le secteur agricole.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Financie členských štátov a spoločný rozpočet sú pod tlakom. O to viac je dôležité, aby sme starostlivo hospodárili, ale aj lepšie odhadovali dlhodobé požiadavky na financovanie.

Odhadovaná chybovosť od roku 2007 poklesla. Stále je vysoko nad prahom významnosti.

Členské štáty mohli zabrániť mnohým neoprávneným čerpaniam.

Na druhej strane z vlastnej skúsenosti ako bývalý župan mám príklady, keď pri realizácii projektu trvalo viac ako rok, kým kontrolné orgány úplne jasný prípad uznali ako oprávnený náklad. Takéto prípady svojou byrokraciou prispeli k celkovej neefektívnosti.

Dve posolstvá su veľmi dôležité:

1, Chybovosť ešte neznamená podvod, ani plytvanie.

2, Na druhej strane Správa Dvora audítorov je výbornou pomôckou pre Komisiu a členské štáty, ako znížiť chyby.

V novom programovacom období sa nemôžeme zamerať na čerpanie financií za každú cenu pod heslom ‘ak ich nepoužiješ, tak ich stratíš’. Musíme sa sústrediť na projekty

s najväčšou pridanou hodnotou.

Sophie Montel (NI), par écrit. – La Cour des comptes a réalisé un travail de contrôle précis et d'une grande valeur. Elle nous livre ainsi un document complet et documenté sur la gestion du budget 2013 de l'Union européenne, qui vient conforter une nouvelle fois notre analyse sur certaines dérives budgétaires constatées. L'Union européenne suit en effet inlassablement la même ligne directrice en matière financière et budgétaire: dépenser toujours plus sans se soucier des recettes réelles dont elle dispose… Une logique insensée qui, lorsqu'elle est appliquée par des particuliers, les mène inexorablement au surendettement… La Cour des comptes révèle également dans son rapport annuel, des cas graves de violation des règles, qu'elle qualifie d'ailleurs pudiquement ‘d'erreurs’, mais qui s'apparentent à des fraudes et notamment dans les marchés publics… Si de moins en moins de citoyens ont confiance dans cette Europe, il y a des raisons évidentes et la Cour des comptes nous en liste ici quelques-unes.

Enfin, on retiendra qu'en matière budgétaire, l'Union européenne impose aux États membres une rigueur et des règles strictes qu'elle s'avère bien incapable de s'appliquer à elle-même!

Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Z uznaniem odnoszę się do sprawozdania Europejskiego Trybunału Obrachunkowego za 2013 rok. Potwierdza ono, że Trybunał jest instytucją kompetentną i niezależną, która – podobnie jak Najwyższa Izba Kontroli w Polsce – bada rzetelność i celowość wydatków budżetowych. Ze sprawozdania wynika, że wydatki z budżetu UE w 2013 roku wyniosły 148,5 miliarda euro. Daje to w przeliczeniu na jednego obywatela UE roczną kwotę 290 euro. Budżet unijny został przede wszystkim wydany na politykę regionalną, transport i energię (30,4%) oraz wsparcie rolnictwa i rynku (30,2%).

Warto zwrócić uwagę na fakt, że nadal występują niepokojące zjawiska dotyczące budżetu unijnego. Dwa z nich są najpoważniejsze. Po pierwsze, w budżecie UE nie ma wystarczających środków na sfinansowanie wszystkich wydatków, gdyż kwota niezrealizowanych faktur sięgnęła już 24 miliardów euro. Podważa to wiarygodność Unii i komplikuje sytuację finansową wielu wykonawców. W tej sytuacji państwa unijne powinny znacznie szybciej zwiększać swoje wpłaty do budżetu unijnego, dokonując korekt in plus. Drugim problemem jest wykorzystywanie środków unijnych niezgodnie z przepisami, co pokazują wykryte nadużycia. Badania Trybunału wskazują, że nieprawidłowości te w 2013 roku wynosiły 4,7% wszystkich wydatków. Trybunał słusznie zwraca uwagę na te negatywne zjawiska. Rzecz w tym, by Komisja Europejska i poszczególne państwa traktowały zalecenia Trybunału Obrachunkowego z najwyższą powagą.

18.   Peace process in Northern Ireland (debate)

La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la Commission sur le processus de paix en Irlande du Nord (2014/2906(RSP)).

Corina Crețu, Member of the Commission . - Madam President, it gives me great pleasure to come back this time to respond on behalf of the Commission to Parliament's request for a statement on the peace process in Northern Ireland.

This is a process which, in the first instance, concerns the two governments of the United Kingdom and the Republic of Ireland, which have worked closely over many years and which effectively began the peace process when they signed a joint declaration in December 1993. The European Union immediately welcomed the signing of the declaration and committed itself to social and economic progress in the region, including under programmes financed by the European structural funds. Over the period since then, the European Union, its institutions and consultative bodies, have taken a special interest in the peace process. For me this is perfectly normal, since the Union itself is a successful example of peaceful reconciliation based on economic integration.

In 1994, immediately after the announcement by paramilitary organisations in Northern Ireland of a complete cessation of violence, our then President of the Commission, Jacques Delors, declared the Commission's fullest commitment to the peace and reconciliation process. Strongly supported by the European Parliament, the Commission decided to propose a new support package in order directly to address the process of reconciliation and social and economic reconstruction. This took the form of a special and innovative support programme – the Peace Programme – which was approved by Parliament and Member States in 1995, covering Northern Ireland and the border counties of Ireland, an area today of 2.3 million people.

Between 1995 and 2013, the European Union contributed some EUR 1.3 billion to three rounds of Peace Programmes, or almost EUR 2 billion after matched funding by the Member States. It has been used in a distinct manner, supporting cross-community projects in the social and economic fields and promoting shared spaces, while seeking to deal with the legacy of the past. In recognition of the long-term nature of the peace process, for the new period 2014-2020 Parliament and the Member States agreed a new EU Peace Programme. The new programme will have an EU contribution of some EUR 230 million, which will be matched by some EUR 40 million in Member State contributions.

The Peace Programmes are regarded as having achieved many positive outcomes, as one very important element in the wider peace process, which, as I have said, involves the two Member States in the first instance. We have always recognised that the programme is not about quick fixes. It is a strategically focused package designed to promote long-term partnership, as well as cross-community and cross-border cooperation.

Evaluation of the Peace Programmes has shown a very positive impact on the ground, both in Northern Ireland and the border counties of the Republic of Ireland. The programmes have touched the lives of over one million people, bringing divided communities together, helping to rebuild trust and lay the groundwork for a shared future. The evidence suggests that the project has helped to change people's attitudes, encourage them to reflect on their own prejudices, recognise the need to respect diversity and work together to build a new society.

For example, the Peace III Programme focused on building positive relationships at local level and on helping people to acknowledge and deal with the past. So far, over 25 000 people in the region have participated in the conflict resolution workshops, over 7 000 people have received trauma counselling and over 40 000 participated in events assisting victims and survivors.

We have naturally emphasised support for the next generation, through projects that seek to provide young people with the skills and confidence needed to avoid sectarian violence. Importantly, the programmes have helped to give the people in the region a sense of ownership of the peace process by fostering a bottom-up approach and encouraging people to devise their own solutions to problems.

Yet, as we know, unrest and persistent disputes have produced setbacks in the ongoing peace process. The European Union, in taking the decision for a further round of Peace support for 2014-2020, has recognised that there is more work to be done. As we all know, the multiannual financial framework 2014-2020 and the regulatory framework for the programmes were agreed later than we would all have wished. The draft Peace Programme 2014-2020 was submitted by the Member States on 22 September and the Commission is currently preparing observations.

Under the new programme, among other things, creating opportunities for the young people of Northern Ireland will be essential. It is the young that we must help if we are to sow the seeds of a more tolerant society capable of abandoning the hatreds of the past. We in the Commission will not shy away from tackling sensitive issues and we will seek to ensure that all political parties buy into, and remain supportive of, the new programme.

It is important to recall that the Peace Programme, while financially the most important, has not been the only expression of EU support to the peace process. The EU has contributed almost EUR 350 million, over more than two decades, to peace and reconciliation under the International Fund for Ireland. An additional contribution was made from 2007 at the time when the devolved institutions were restored in Northern Ireland and when the outgoing President of the Commission, Mr Barroso, established an interdisciplinary task force within our institution to pursue opportunities for the region across the EU policy spectrum.

The Northern Ireland Task Force operates within the Commission under my responsibility as Commissioner for Regional Policy. It has expanded over the years and today is composed of representatives from 18 Commission directorates-general that can play a role in fostering social and economic development in a broader sense. Many of you will have seen the report which was launched at the beginning of this month outlining the activities under the task force over the seven years of its existence.

I was pleased to see the positive reaction to the report and the recognition of the role of the Commission from both the First Minister of Northern Ireland, Peter Robinson, and the deputy First Minister, Martin McGuinness. I propose to speak to President Juncker about the continuation of the activity of the task force in the new Commission.

Seán Kelly, on behalf of the PPE Group . – Madam President, as the rapporteur for the International Fund for Ireland in the last mandate, and as the leader of my group in the PPE, it gives me great pleasure to present this resolution on the peace process in Northern Ireland to Parliament this evening. I would particularly like to welcome the Commissioner, who is a former colleague, and to congratulate her on her elevation. It gives me great pleasure to be the first to address her.

Without doubt, the whole peace process in Northern Ireland can be looked at as a miracle, because people who probably hated one another, and who were willing to go by the gun rather than the ballot, turned away from that. As a result we got the Good Friday Agreement and the Northern Ireland Assembly and Executive Committee – a system which has worked very well in general over the last number of years. For that, the European Union deserves great credit, and people like Jim Nicholson who have been involved over all that period here in Parliament can testify to how important this was.

Now, however, there is an impasse – and I would call it an impasse rather than an end, because while there are issues which need to be addressed, we hope that this resolution will encourage all sides to come together and to do so in an open spirit. It was particularly great to welcome here over the last couple of weeks the deputy First Minister, Mr McGuinness and, today, the First Minister, Mr Robinson and the Leader of the DUP, Mr Nesbitt, who have all said that Europe is seen as a friend of Northern Ireland. It is in that spirit that we present this resolution, because the people of Northern Ireland want peace. I visited with my colleagues recently the peace projects which will be ongoing – as the Commissioner pointed out – over the next number of years, and on the ground people want these to continue. It is very important now that all political sides come together and resolve the legacy issues and other issues which are holding things back right now.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – I agree with everything you say, Mr Kelly, and we all wish for things to move forward. There are one or two legacy issues on which I would like to ask you – and everyone else to do with Northern Ireland – to join with me. Birmingham is in my constituency of the West Midlands, and the families of the Justice for the 21 still have no closure, they still do not know who committed that bombing and they still campaign regularly for it.

Would you join with me in helping to try and bring some closure for those families, please?

Seán Kelly (PPE), blue-card answer . – Yes, there are, as pointed out, legacy issues that need to be addressed. Some of these have been addressed over the last few years, and will continue to be addressed. I think this is part of the whole peace process, that people look at the situation, see what happened, and approach it with a view to getting peace and justice for everybody involved. It would not be right to say anything to condemn or be judgmental here in Parliament, but obviously at the end of the day, everybody wants peace, everybody deserves closure and everyone wants justice.

Claude Moraes, on behalf of the S&D Group . – Madam President, I also welcome the Commissioner, who is a prominent member of my political group. I was one of the authors of the joint motion for a resolution and am very proud to have done that for my group. We here in the European Parliament all want to see a lasting resolution to the conflict and a full implementation of the Good Friday Agreement. This joint motion for a resolution is a very good reminder that we have seen here a good example of conflict resolution from across the EU and beyond.

Of course this is a very special and important part of our history, for the United Kingdom and islands of the United Kingdom and Northern Ireland and Ireland. It is a very special moment, and we will hear from Mr Nicholson in a moment. Of course we have all worked with the parties of Ireland and Northern Ireland, and there is a very special relationship through my party, for example with Sinn Féin, working with families. We spoke about reconciliation, and all of us have had those practical examples of reconciliation and work.

All the same I think what we want to see, and what we have seen in this resolution, is that issues are dealt with, the overall progress has to be made in Northern Ireland and should not be underestimated or forgotten in this debate. While there have been numerous problems along the way requiring delicate political negotiation, the processes remain largely on track and we need to promote the progress made as a positive example of conflict resolution.

The lesson that can be drawn from the peace process is that the ability to empathise is essential. All sides to a conflict must be able to understand what the other side feels, what it wants and what it hopes for. Political representatives trying to negotiate an end to conflict must be able to place themselves in the shoes of their political opponents and of those opponents' constituents. This helps to encourage compromise, and as we all know politics is the art of compromise. The role of the EU has been essential in this and the Commissioner has explained what that is. We are proud of that EU role and proud of what we can continue to contribute to the peace process in Northern Ireland.

James Nicholson, on behalf of the ECR Group . – Madam President, can I also welcome the Commissioner to Parliament. Commissioner, I look forward to working with you and I sincerely hope that – while I know that you have just taken up office – you will visit us very early next year to see the good work that has been done by Europe in Northern Ireland.

I think this debate tonight provides us with a welcome opportunity for the European Union to reaffirm its support for Northern Ireland. We have come a long way in Northern Ireland over the past number of decades and, while a tiny minority seek to bring terror and conflict back to our province, the people of Northern Ireland want to keep looking forward and to build a better society.

I welcome the commitment that the Commission continues to support the Northern Ireland Process, the various generations of Peace Programmes attest to this. The establishment of the Barroso task force was also an important sign of the European Union's commitment to progress in Northern Ireland and we must understand that this process is not over yet; the Northern Ireland Task Force still has a valuable role to play and indeed it is promising that Commissioner Crețu appears to be holding the task force in high regard.

If one mistake was made about Northern Ireland at one stage many years ago, it was that people thought Northern Ireland was a done deal. Members of this House, it is far from a done deal and we ask for your continued support.

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, I too would like to welcome the Commissioner to Parliament this evening.

If we look back to our own history, the primary objective in establishing the European Union was to end all wars within our borders and to find ways and means of living together. Now, for many people, especially those who have no memory of war, this may seem a very simple, a very straightforward, and sometimes even an inadequate objective because they have grown used to living in peaceful times. It is normal, everyday, and we expect it will always continue.

But peace, of course, is never a given. It is never fully and finally achieved anywhere. It is always a process and that is just as true in mainland Europe as it is in Northern Ireland. But the process of peace-building in Northern Ireland is still in its infancy. It is no longer a tiny new-born, but it still requires assistance and support. Like any toddler, it can be knocked over, and it can fall over. All it can do then is haul itself back up on its feet, and take the next step, because there is no other way.

The EU has acted as an honest broker and has funded a number of peace-building programmes. The last two programmes had as their priorities reconciling communities and contributing to a shared society, and the new peace funds will focus on young people and children.

And speaking of young people and children, in my opinion much greater emphasis needs to be placed on some form of integrated education system where we can ensure cross-community interaction between four-year olds – that would be a positive start.

Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group . – Madam President, three weeks ago the joint First Minister, Martin McGuiness, updated MEPs about the Irish Peace Process. The following week in Strasbourg, President Schulz made a statement about Parliament's readiness to help.

As this resolution states, the ‘implementation of the peace process has reached an impasse’. It ‘urges all parties to the process to work constructively towards a lasting resolution of the conflict and the full implementation of the Good Friday Agreement and subsequent agreements’. I welcome the visit yesterday of the Unionist leaders, and I take that as a sign of their willingness to engage constructively.

The EU has been a source of support for the Irish Peace Process, whether through the Barroso Taskforce – which must continue – Peace funding or support from Commissioners Delors, Wulf-Mathies, Hübner, Hahn and now you, Commissioner Crețu, all of whom I would thank.

This resolution is the result of meaningful cooperation amongst MEPs from six political parties. The spirit of responsible and meaningful engagement which emanated from the drafting of this resolution needs to be reflected by all the parties at home and by the British and Irish Governments, as co-guarantors of the Good Friday Agreement.

Reconciliation may take a long time in Ireland, but I believe that it will come – once we all realise that we either lose together or win together.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök asszony

Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, many people outside Ireland think the Troubles are over. Although weapons have been decommissioned and ceasefires declared, the Irish peace process still has a way to go before real peace is achieved. In fact the peace process will always need reinvigoration and constant monitoring.

My son and his family have just moved to the North near Belfast so I have been able to observe at first-hand the underlying violent and criminal activities in the community which seem to pass largely unremarked and unchallenged. It seems to me that this antisocial activity is rooted in gangland crime, and social and economic deprivation, rather than any religious or cultural differences. There needs to be a process of refocusing hearts and minds away from violence and the Greens are happy to be part of this joint resolution.

Paul Nuttall, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, I would like to remind the Commissioner, just days after the western world has celebrated 25 years since the fall of the Berlin Wall, that in Belfast security walls still stand and divide communities. We may have some form of peace but where is the prosperity?

In the same month that the UK was handed the GBP 1.7 billion bill by the European Union, Northern Ireland had to borrow GBP 100 million from the British Treasury in order to meet next year's budget. Northern Ireland also has the highest rate of unemployment in the UK. May I therefore suggest that rather than the UK handing over GBP 55 million every single day to the European Union, a proportion of that money is spent in Northern Ireland where it is so badly needed.

Peace is great, and we can all agree on that, but I believe that we have left Northern Ireland in an economic wilderness following the end of this bloody war. Therefore in my opinion, all of the peace sponsors – the UK, the Irish Republic, the Americans, the European Union – have failed financially to assist lasting peace, and more still needs to be done.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Elmar Brok (PPE), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Frau Präsidentin! Herr Nuttall, schämen Sie sich nicht, Ihre interne Politik der Darlegung falscher ökonomischer Zahlen und Finanzzahlen, die verpflichtend zu zahlen sind, hier zu nutzen für interne Propaganda in Ihrem Land angesichts einer Diskussion um einen Friedensprozess, bei dem auch die Europäische Union in den einzelnen Jahrzehnten eine gute Rolle gespielt hat? Ich glaube, selbst so etwas für einen Friedensprozess zu benutzen, um internen britischen Wahlkampf zu machen, ist der wichtigen Frage des Friedens nicht gerecht geworden. Das ist einfach billig, mein Herr!

Paul Nuttall (EFDD), blue-card answer . – Mr Brok, the great point is that it is my country, not yours. That is the simple point in all this and the fact is that the Commissioner said earlier that EUR 350 million will be handed over in the next 10 years. That is actually six days in contributions that we as the UK hand over to the European Union.

Listen, I would love to leave the European Union, Mr Brok, because my country would be freer, more democratic and more prosperous than stuck inside this corrupt organisation. But let me just finish. The real point here is that the peace process is moving forward but equally, economically, Northern Ireland has stagnated and I believe that if we save money from not contributing to the European Union we can invest in Northern Ireland even more.

Diane Dodds (NI). - Madam President, the European Union has long been a friend of Northern Ireland and I am glad tonight to hear that this supportive role will continue in the coming months. Northern Ireland appreciates that support as we continue to build a peaceful and more prosperous society.

We have made tremendous strides forward in recent years towards a more normal, peaceful society. Republicans who once engaged in terrorism, having failed to achieve their goals, now share power with Unionists in a Northern Ireland Assembly, based on an exclusively peaceful and democratic basis. As we face threats from dissident Irish Republicanism we must again ensure that politics and the power of democracy wins through.

Our goal is to build a more prosperous, respectful Northern Ireland. Political stability, the effective functioning of our democratic institutions, is fundamental in building this reality. All recent surveys demonstrate that there is a greater level of support for Northern Ireland remaining an integral part of the United Kingdom than at any time in our history. Indeed, such support is based on strong support from both traditions in Northern Ireland.

As we continue with political talks aimed at resolving some of the outstanding problems, including the functionality of government, Unionism does so in a positive way. My party wants to normalise government structures, streamline decision-making and make good government in Northern Ireland easier to deliver.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Charles Tannock (ECR), blue-card question . – Mrs Dodds, you mentioned that the feelings in Northern Ireland are now very strong towards remaining in the United Kingdom, and I agree with that. But if Mr Nuttall were to have his way and the United Kingdom were to leave the European Union, would that, in your view, accelerate a reunification drive by the Catholic community wanting to join up with Dublin, and change the dynamics of the communities altogether?

Diane Dodds (NI), blue-card answer . – Thank you for your question. My reason for saying that there is now stronger support for Northern Ireland remaining an integral part of the Union is based on all the recent Life and Times Surveys that have been carried out independently in Northern Ireland. These show that more people in Northern Ireland identify with the Union, and more people in Northern Ireland identify as Northern Irish as well. That is an interesting development.

I do not believe that there is any desire or drive for the reunification of Ireland. I do not think this will come – certainly not by 2016 — and it will only be by the support and democratic will of the people. There is no indication that this is the case, and we look forward to being British citizens for a considerable time to come.

Esteban González Pons (PPE). - Señora Presidenta, celebramos la presentación de esta propuesta de Resolución, que pretende impulsar un proceso en Irlanda del Norte que parecía estar estancado. Como sociedad, tenemos la obligación de impulsar la paz, pero también como sociedad tenemos la obligación moral de no olvidar lo que ocurrió cuando lo que ocurrió fue terrible.

No podemos olvidar la naturaleza de lo que ocurrió en Irlanda del Norte. No podemos olvidar los motivos por los que se asesinaba, porque se asesinaba en nombre de naciones europeas y porque se asesinaba en nombre de religiones en las que creemos los europeos. No podemos olvidar que allí se vivió un enfrentamiento armado que dejó importantísimas heridas que no han cerrado todavía y tardarán en cerrar.

Sí, debemos animar los procesos de paz y aislar el radicalismo y tratar de incentivar el entendimiento, pero no podemos olvidar que, si no tenemos presente lo que ocurrió, las víctimas son las que acaban pagando siempre, ellas solas, el terrorismo.

Ha dicho la Comisaria -y es verdad- que esta resolución afecta única y exclusivamente a Irlanda del Norte, pero a los españoles nos gustaría que la propuesta de Resolución dijese que queda apartado cualquier tipo de política de impunidad. Cuando no hay justicia, las víctimas pagan dos veces por lo que les hacen los terroristas.

En Irlanda del Norte ha habido miles de víctimas por un conflicto armado. En otros lugares, el terrorismo, donde no había conflicto armado sino paz, también ha causado miles de víctimas. Debemos hacer una carta europea de derechos de las víctimas, por la que los terroristas pidan perdón, por la que los terroristas indemnicen, por la que los terroristas cumplan sus penas, por la que los terroristas ayuden a esclarecer todos los delitos cometidos, y por la que todos nosotros reconozcamos con honor y con dignidad a las víctimas del terrorismo.

Señoras y señores, por la impunidad mueren las víctimas por segunda vez si los terroristas escapan. No hay impunidad en el mundo que pueda mantenerse -tampoco en Irlanda del Norte-. En esta propuesta de Resolución, señora Presidenta, no hay referencia a las víctimas del terrorismo. Parece mentira, pero aún estamos a tiempo de evitarlo.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D). - Señora Presidenta, señora Comisaria, yo creo que también hablando en español se puede y se debe ser respetuoso con la decisión que han tomado los grupos irlandeses en este proceso. Y creo que eso implica reconocer y recordar aquello que ya dijera Indira Gandhi: ‘No hay caminos para la paz, la paz es el camino’.

Y la paz en el caso de Irlanda del Norte es un proceso largo, es un proceso difícil, y yo creo que tenemos que ayudar. Es un problema de toda Europa y tenemos que ayudar. Y si aquí hay un acuerdo de todos los grupos irlandeses, a mí me parece fantástico, y creo que tenemos que ser comprensivos con que ese proceso, ese camino largo y difícil para la paz, requiere ayuda, requiere apoyos políticos, discursos; requiere un relato de la verdad, requiere una reconciliación de las comunidades, requiere una reinserción de las personas.

Europa ayuda a Irlanda del Norte también con ayudas económicas, pero lo hace pensando que ese camino difícil de construir la paz, la convivencia reconciliada, requiere el apoyo de Europa como en otros procesos que se han podido producir también en Europa, como ha ocurrido, por ejemplo, con la conquista de la paz en el País Vasco.

La ayuda de la Unión Europea es muy importante, es vital, y creo que tenemos que reivindicar el consenso de los grupos políticos irlandeses aquí hoy para que Europa siga contribuyendo a ese camino largo y difícil de la paz.

Mark Demesmaeker (ECR). - Een woord van steun van iemand die niet van Ierland is maar er wel heel graag komt. Gisteravond was ik nog op een herdenking naar aanleiding van Wapenstilstand in Diksmuide. Diksmuide, een stad in Flanders Fields, werd het symbool van de zinloosheid van geweld, een symbool en een schreeuw ook om verzoening, voor vrede, dialoog, respect en vreedzame oplossingen. Die begrippen hebben geleid tot vrede in Ierland.

Met veel bewondering hebben wij ook in Vlaanderen gekeken naar de moed en het engagement van politieke leiders van het Ierse en het Britse volk om dat Goede Vrijdagakkoord te sluiten. En de betrokkenheid van de Europese Unie hebben wij altijd toegejuicht.

Maar jammer genoeg is vrede nooit vanzelfsprekend. De hindernissen die haar nu bedreigen, maken ons ongerust. Daarom reken ik erop dat wij samen in Europa verder werk kunnen maken van duurzame vrede. Wij allen in Europa zijn gebaat bij het succes van het Noord-Ierse vredesproces. Het moet dienen als voorbeeld voor andere onopgeloste conflicten buiten Europa, maar ook op Europese bodem. Ik denk daarbij ook aan het conflict en het vredesproces in Baskenland.

Catherine Bearder (ALDE). - Madam President, the people of Northern Ireland have come a long way since the 1997 Good Friday Agreement. The terrible violence in society has become a thing of the past and political institutions are now in place with representatives of all the parties to the Troubles. As Winston Churchill put it so well, ‘jaw-jaw is better than war-war’ and in Northern Ireland talking together has been the way towards peace. Huge steps have been made by individuals and organisations from all parts of a torn society to work together for an inclusive and lasting peace. It is their peace on their terms.

But there are still outstanding issues that are getting in the way of full implementation of the peace agreement and these issues must be tackled as soon as possible. Continued divisions within communities remain despite efforts to address them, particularly in the areas of schools and housing. Socio-economic problems are pushing young people towards a life of crime, resulting in anti-social behaviour that other communities would call vandalism; but with fighting so raw in the memory, these young people are drawn down the route of violence.

The EU's Northern Ireland Peace Programme has played, and continues to play, an important role in promoting reconciliation between communities, and over the next five years the EU must continue to help lay the foundations for a true and lasting peace. EU regional funding has also supported economic development. We must thank all those involved with these programmes and we commend their efforts. By reconciling communities, giving hope and opportunities, talking, planning and working together, we can and must help to build a shared society for all the peoples of Northern Ireland.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL). - A Uachtaráin, aithnítear an próiseas síochána i dTuaisceart na hÉireann ar fud an domhain. Is próiseas inspioráideach agus dóchasach é go háirithe dóibh siúd atá ag déanamh iarracht a gcoimhlint féin a réiteach.

Cé go bhfuil dul chun cinn déanta, tá gá an próiseas a neartú agus caithfear déileáil leis na rudaí nach bhfuil réitithe agus aghaidh a thabhairt ar gach gné de na comhaontuithe éagsúla.

Tá sé thar a bheith am bheith dáiríre faoi Acht na Gaeilge. Níl aon dabht ann ach go bhfuil easpa tuisceana agus aineolas ann i dtaobh thábhacht na Gaelainne inár gcultúr. Caithfidh comhionannas a bheith lárnach i ngach gné dár saol.

Ba chúis áifeála é dúinn nár glacadh le tograí Richard Haass mar gur iarracht a bhí ann teacht ar chomhréiteach. Ach le tacaíocht Pharlaimint na hEorpa, táimid muiníneach go féidir linn bogadh ar aghaidh le chéile agus todhchaí dhóchasach a chruthú do mhuintir na hÉireann ar fad.

Jill Evans (Verts/ALE). - Madam President, in 2012 the European Union won the Nobel Peace Prize, and I quote: ‘for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe’. Many people scoffed at that at the time, but I do believe that the EU can play a much greater role internationally in peace and conflict prevention, and I know my constituents in Wales want to see us doing that.

Despite many brave and positive steps over the past years the peace process in Northern Ireland, as we have heard, still has some way to go. There have been huge achievements in ending violence and bringing different parties together around the table. Tackling the causes of conflict to build a sustainable peace and a just society takes long-term focused and sustained effort. That is why the EU Peace Programmes and the Commission task force have been so valuable. This is the very time that we in this Parliament can and must show our collective will for lasting peace in Northern Ireland and offer our practical support to achieve that.

Deirdre Clune (PPE). - Madam President, I would like to thank the Commissioner for her statement and for outlining the funding that has been provided to support the peace process in Northern Ireland. Indeed, I had the pleasure of visiting some of those projects myself recently with my colleagues, to see at first hand the value that this funding has provided in terms of cross-community support. This is support particularly for young people, people who have become victims of the violence for whatever reason, whether physical victims or victims who got sucked into the conflict and ended up being in prison with convictions, people who if they had their time again would maybe not be in that position. There is some very positive work going on on the ground there and it is very gratifying to see it.

I welcome this week the intensification of talks in Belfast to reach agreement on the key issues that are outstanding in the peace process. There is an impasse or a stalling, but that is not to take away from the very good work that has been done. The Irish Government will continue to work with the British Government, and indeed with all parties, with a view to achieving a comprehensive agreement for the benefit of all citizens of Northern Ireland and indeed for the people across the island of Ireland.

The ongoing efforts to reach an overall agreement will have to address the past and its legacy and only then can we provide restitution to victims and to their survivors. I want to acknowledge the progress that has been made to date from all parties to the talks. There is an understanding that we have so much to gain by working together, and so much to lose if we do not, and I think that has been echoed across the floor here tonight. We are making progress, we continue to make progress. I would like to thank all Members for their continued support, and call on all parties to work together for the benefit of the island of Ireland.

Seb Dance (S&D). - Madam President, I never thought to hear the words ‘It is my country, not yours’ screamed across this Chamber and one wonders what Mr Nuttall might think of the intervention of the United States in the Northern Ireland peace process, which was instrumental.

Labour MEPs agree with the motion for a resolution and that all aspects of the Good Friday Agreement be implemented as quickly as possible.

For me it was an enormous pleasure and privilege to work for a Labour Secretary of State for Northern Ireland at a time when a crucial part of the devolution and peace process was delivered: the devolution of criminal justice and policing powers. To get to that point required enormous amounts of effort from all concerned, but the effort was worth it, and the key part of that success was ensuring that everyone had a stake and a say in how their communities were run.

A whole new generation is now emerging since the Good Friday Agreement was signed and if this generation is to know nothing of the hatred, bombs, fear and bullets of the past, then we have duty to ensure that this process does not now come to a halt. The Northern Ireland peace process can show the world the benefits of politics in achieving peace, but the impasse which has been mentioned cannot continue or tomorrow's political leaders will have less incentive to take it up.

We must do all we can to ensure that the new generation finds that the political process is infinitely preferable to the alternative. This requires effort and a willingness to sit down with your political opponents and I urge all parties to invest politically, emotionally and financially, and to deliver for this and future generations in this most beautiful part of Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

James Nicholson (ECR), blue-card question . – Mr Dance, can I take this opportunity to thank you – I assume you are a new Member as I have not met you before – for your contribution tonight. It has been very useful.

Can you also accept from me that the people of Northern Ireland are terribly and deeply grateful for all the help and support that Members of this House has given. They have never taken sides in the debate in Northern Ireland and that is what is so specific about the strength of this House. And yes, Mr Brok, you are right – Mr Nuttall is not here – I would not be convinced that the British Government would send that money to Northern Ireland. So I will wait to see what happens.

Can I put some facts straight? I would like to pay tribute here tonight to Jacques Delors and to Dr Monika Wulf-Mathies, who was the first Commissioner for Regional Affairs who actually took this peace process forward and she contributed a great deal to that as well.

elnök asszony. - Szeretném kérni a képviselőtársaimat, hogy a kék kártyát arra használják, ami a funkciója: kérdést tegyenek fel és viszontválaszt kapjanak. Képviselő úr! Kíván reagálni erre a hozzászólásra, hiszen kérdés nem hangzott el?

Seb Dance (S&D), blue-card answer . – I concur.

Jana Žitňanská (ECR) - Aj napriek podpísaniu Dohody z Veľkého piatku sme, žiaľ, opakovane svedkami sporadických, no neutíchajúcich protestov, demonštrácií či násilností. Preto opätovne spustený mierový proces v Severnom Írsku musí smerovať k čo najskoršiemu vyriešeniu konfliktu, lebo len spoločným dialógom vieme dospieť k úplnej eliminácii násilností. Uznesenie Európskeho parlamentu preto plne podporujem a verím, že konštruktívne pokračovanie mierového procesu bude nasledovať bez ďalších násilností. Stanovené kroky by totiž nielenže prispeli k hospodárskemu a sociálnemu rozvoju Severného Írska, ale ponúkajú jeho obyvateľom víziu bezpečnej a prosperujúcej budúcnosti.

Tonino Picula (S&D). - Gospodine predsjedniče, uz dobrodošlicu povjerenici želio bih u raspravi o mirovnom procesu u Sjevernoj Irskoj spomenuti još dva važna sporazuma kojima su zaključeni sukobi u druge dvije europske države. Daytonski i Erdutski sporazumi su označili kraj rata u Bosni i Hercegovini i mojoj domovini Hrvatskoj.

Sumirajući njihove sličnosti i razlike rekao bih da su oba sporazuma donijeli mir, ali Erdutski je sporazum osigurao punu integraciju govornog područja, ustavno-pravni poredak zemlje, dok Dayton nažalost nije omogućio izgradnju jedinstvene i funkcionalne države. Erdutskim sporazumom Hrvatske i Srbije, hrvatsko područje Podunavlja mirno je integrirano uz posredovanje međunarodne zajednice. To je bio svojevrstan uvod u europsku budućnost Hrvatske.

Njegov uspjeh, osim mirne reintegracije, predstavlja činjenica da je preko dvije trećine srpskog stanovništva ostalo živjeti na spomenutom području. Zato želim da se duh Erdutskog, kao i Sporazuma na Veliki Petak, tih primjera win-win koncepta u područjima pogođenim dugogodišnjim sukobima odrazi u daljnjim dogovorima između npr. Beograda i Prištine ili zašto ne Moskve i Kijeva.

Marc Tarabella (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, j'ai tenu à participer à ce débat parce qu'aujourd'hui, quand on entend parler de communautés religieuses, ou à base religieuse ou communautaire, qui ne se supportent pas, cela se passe à Bagdad. Or, quand j'étais enfant, que j'avais dix ans et que je commençais à m'intéresser à l'actualité, les deux villes dont j'entendais souvent parler étaient Londonderry et Belfast. Je me rejouis évidemment de ne plus en entendre beaucoup parler. Pourquoi? Parce que ce processus de paix a tout de même été couronné de succès jusqu'à aujourd'hui.

Cela a été rappelé tout à l'heure, une minorité voudrait que les conflits reprennent. Voilà pourquoi nous avons le devoir de soutenir évidemment cette résolution, mais surtout de soutenir ce processus long et difficile.

Je voudrais juste conclure en disant que la paix n'est jamais acquise définitivement. C'est toujours un ouvrage qu'il faut remettre sur le métier, quand bien même il y a eu des avancées qu'il faut saluer. Heureusement, en Irlande du Nord, la situation s'est apaisée, car elle était inacceptable – c'était proche de chez nous.

Il est vrai que nous sommes issus de vingt-huit pays différents mais nous sommes touchés par ce qui se passe chez nos voisins. Voilà pourquoi, très clairement, il faut poursuivre ce processus et que la Commission continue ses efforts. C'est parfait. J'espère que cela ira dans le bon sens et que ces conflits ne reprendront pas malgré les velléités d'une minorité de citoyens.

‘Catch the eye’

Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, I would like to thank the Commissioner for outlining the important role of the European Union in the Northern Ireland peace process, and I would also like to thank colleagues who are not from the island of Ireland who have participated in this important debate. It has been a very respectful debate – as it should be – because it is about the lives and well-being of people.

What I would like to stress here is that while we have the word ‘impasse’ in our resolution, we do not have the word ‘collapse’. What we are talking about here is making sure that this is only an impasse and that there is a political responsibility on the parties in Northern Ireland and on the parties in the Republic of Ireland and the United Kingdom to get us out of this impasse. I grew up close to the border with Northern Ireland. I woke up every day as a child hearing about terrible deeds – children, mothers, fathers being murdered; awful, awful stories. My children do not know of that Ireland, and I do not want to see that Ireland ever return.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, quiero sumarme al apoyo a esta propuesta de Resolución porque creo en la verdad, en la justicia, en la reparación, en el respeto a los derechos fundamentales de todos y todas, y en el diálogo y la reconciliación para poder resolver los conflictos violentos. Valoro positivamente la implicación europea en este proceso, porque es coherente con los valores fundacionales de nuestra Unión y porque reconoce que un foco de inestabilidad en el corazón de Europa nunca es un problema interno de un Estado miembro, sino una oportunidad para que la solidaridad y la cooperación entre todos nosotros ayude a resolverlo.

Por ello, el Presidente del País Vasco, Iñigo Urkullu, trabaja ya con los gestores del programa PEACE para que la experiencia adquirida en Irlanda del Norte nos ayude también a cerrar definitivamente en Euskadi la triste y muy negativa etapa de violencia que hemos padecido. Pido a las instituciones europeas que tengan con Euskadi el mismo grado de interés, atención e implicación que en Irlanda del Norte y se conviertan en amigos de Euskadi, porque también lo necesitamos.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señora Presidenta, creo que esta propuesta de Resolución es muy importante. Contiene los puntos fundamentales, recogidos en los acuerdos, que deben ser desarrollados e implementados en su totalidad y que aún no lo han sido, especialmente en los seis condados ocupados del noreste de Irlanda.

Quiero felicitar a la señora Crețu por la disposición expresada tanto en este debate como en la audiencia ante la Comisión de Desarrollo Regional. Ha mencionado que no van a dejar de abordar los temas sensibles y de apoyar el proceso de paz en su conjunto. La implicación europea es fundamental en el camino hacia la paz y la resolución de los conflictos políticos existentes también en territorio europeo.

Esta propuesta de Resolución, consensuada también por grupos parlamentarios muy diversos, nos cuenta las cosas tal y como son e insta a todas las partes, también a este Parlamento, a abordar los problemas de frente para poder resolverlos. Ese es el único modo.

Solo me queda animar también a este Parlamento y a la Comisión Europea a implicarse y a contribuir del mismo modo a la paz y a la resolución del conflicto en Euskal Herria, en el País Vasco. Ganamos todos y ese es, desde luego, nuestro compromiso.

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, I want to express my admiration for all the people and politicians of Ireland, from all different sides, who have managed to show the maturity and amazing strength of character to bring that awful conflict to a point where we can start moving past it. I really admire this.

What I would like to say, seeing how far things have now progressed, is: please, we need to have final justice on one or two things. Some people need to know what happened, if nothing else. I refer again to the Justice for the 21 Group who are the families of those killed in the Birmingham pub bombings some 40 years ago. They still do not know what happened to their relatives. They still do not know! Nobody will come forward with the truth on this. I implore anyone out there, all of the good people of Ireland, all the politicians, please, if you will not speak to me, speak to Justice for the 21. Please let us help these people get some closure and find out what happened. I really, genuinely wish you well, it is a wonderful achievement in Ireland. God bless you all, well done.

elnök asszony. - Dodds képviselő asszonynak mondom, hogy nincs lehetőség kékkártyára a ‘catch the eye’ eljárás során, és Ön már kapott szót, az eljárásban hozzászólt, úgyhogy nincs lehetőség arra, hogy újra megadjam a szót. Kérem, ezt értse meg!

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, mir nema alternative, dijalog nema alternative. Različitost življenja, bogatstvo je u ustvari živjeti u različitosti, snaga tolerancije, sve su to termini koje sam upotrebljavao devedesetih godina kada je na području gdje živim bilo kao što znate velikih ratova. I danas postoje vjerske, jezične netrepeljivosti, ali vjerujem u hrabrost ljudi u Sjevernoj Irskoj.

Vjerujem u hrabrost ovih naših europskih institucija koje su puno učinile za Sjevernu Irsku i vjerujem da upravo ova rezolucija ima tu namjeru da nagradi različitost, da nagradi hrabrost ljudi koji su za toleranciju i da nagradi sve one osobe koje žele mir i dijalog u Sjevernoj Irskoj. Zato s punim srcem pozivam sve u Sjevernoj Irskoj da budu uz nas i da budu uz ovu rezoluciju.

Corina Crețu, Member of the Commission . - Madam President, first of all I would like to express my appreciation of the comments made and to thank Parliament for the opportunity to speak on behalf of the Commission in this very important debate.

As most Members have highlighted, the EU's Peace Programme for Northern Ireland is a very important programme. It is a unique programme within the family of EU structural funds. I agree with all of you that consolidating peace and reconciliation also means promoting growth and jobs. This is what we are doing through this programme – creating positive prospects, especially for the younger generation, because we need to stabilise the economy and to assist its recovery.

As many of you have said, it is, of course, very painful to see that at the time of the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall we still have walls dividing communities in the city of Belfast. The European project has played its role and over the course of 60 years we have shown that people and nations are able to come together across communities and borders. That is why the leaders of Northern Ireland and the Governments of the UK and Ireland can count on the full support of the Commission – and on me personally – in their efforts to resolve outstanding issues and ensure lasting peace and prosperity.

I am looking forward to visiting the region in the near future. This is a personal priority for me and the new Commission. I will not avoid addressing the Basque problem, as mentioned by some Members, and if I may I will now speak in my own language – because it is a Latin language – for the Spanish Members.

Membră a Comisiei . - Comisia Europeană a acționat în cazul Irlandei de Nord la cererea guvernelor, a celor două guverne, UK și Northern Ireland, ceea ce nu este cazul în ceea ce privește problema bască. Deci au apelat la Comisia Europeană ca un catalizator și un facilitator în eforturile de pace dezvoltate de ambele părți implicate.

Dar aș vrea să subliniez faptul, și vă pot oferi foarte multe date concrete, în ce măsură Comisia a contribuit în mod substanțial la dezvoltarea și modernizarea economiei basce în cadrul politicii de coeziune, mai ales în ceea ce privește sprijinul inovării, reindustrializării procesului – dumneavoastră știți foarte bine că Bilbao este un oraș aproape construit cu fonduri europene și modernizat – și bineînțeles, în crearea de locuri de muncă sustenabile în regiunea bască.

Deci, ca să fie creat un task force, trebuie să fie o cerere către Consiliu, și Consiliul este cel care decide asupra creării. În urma recomandării Consiliului, Comisia poate crea un task force la cererea a două părți, a două guverne implicate.

This is my first appearance in this House and it is very strange for me to come from the other side of the Chamber. Thank you very much for all your support.

(Applause)

elnök asszony. – 1 állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám, melyet az eljárási szabályzat 123. cikkének (2) bekezdésével összhangban nyújtottak be.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2014.11.13-án, csütörtökön kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'Unione europea ha da sempre svolto un ruolo importante nel sostenere l'attuazione del processo di pace in Irlanda, in particolare attraverso l'elaborazione di un programma specifico, PEACE, che mira a rafforzare i progressi verso una società pacifica e stabile e a promuovere la riconciliazione mediante il sostegno ad attività e progetti che contribuiscano a riappacificare le comunità e a favorire una società condivisa da tutti.

Esprimiamo, quindi, una forte preoccupazione per la fase di stallo raggiunta in questi mesi nell'attuazione del processo di pace. Intendiamo esortare tutte le parti coinvolte nel processo a lavorare in modo costruttivo ai fini di una soluzione durevole del conflitto. Da parte nostra non possiamo non accogliere con favore l'iniziativa di organizzare colloqui tra tutte le parti, incoraggiandole a impegnarsi in questi colloqui con spirito positivo per risolvere tutte le questioni ancora sul tavolo.

19.   Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (debate)

elnök asszony. - A következő napirendi pont a Bizottság alelnökének és az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata a feszültséget keltő török fellépésekről a Ciprusi Köztársaság kizárólagos gazdasági övezetén belül (2014(2921(RSP)).

Johannes Hahn, Member of the Commission on behalf of the Vice-President of the Commission and High Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy . - Madam President, honourable Members, I have followed closely the latest events in the exclusive economic zone of Cyprus and their implications for the region more widely. We are fully aware of your concerns, not least through the letters and parliamentary questions on this issue received from several of you.

The first thing I want to underline today is that the EU's position on this is very clear. It has been set out in past Council conclusions, in the Commission's latest enlargement progress report for Turkey, and most recently by the European Council in October. Still, it is important to repeat this position. The EU stands firmly by the sovereign rights of its Member States to enter into bilateral agreements and to explore and exploit their natural resources when in line with the EU acquis and international law, including the UN Convention on the Law of the Sea. Let me underline that the EU urges the avoidance of any kind of threat, source of friction or provocative action that could damage good neighbourly relations and the peaceful settlements of disputes.

What do we need to do now? We expect Turkey to respect Cyprus's sovereign rights over its exclusive economic zone, to show restraint and to avoid any more statements or actions that could cause more friction. It is very important that tension is decreased to the benefit of all parties. At the same time we hope that the exploration and eventual exploitation of Cyprus's natural resources can continue and the benefits can be shared by all Cypriots.

But what our discussion today shows most of all is the need for a rapid, comprehensive settlement on Cyprus between the Greek Cypriot and Turkish Cypriot communities. In fact, in my opinion, that need has never been more pressing. Let me take this opportunity to encourage strongly all relevant stakeholders to contribute to a positive climate conducive to a Cyprus settlement to the benefit of all, because the division has gone on for too long, and because a settlement would open up the fullest range of options for exploiting hydrocarbon resources in the most economically advantageous way and for the benefit of all Cypriots.

The leaders of the two Cypriot communities showed courage and vision in agreeing the joint declaration of 11 February, to relaunch settlement talks. In September they committed to accelerating the pace of the talks. So now I urge both community leaders to find a way back to the negotiating table and to resume substantial structured negotiations at the earliest opportunity, paving the way to a fair, comprehensive and viable Cyprus settlement to the benefit of all.

The UN is urging this too. We have a strong political figure in Mr Barth Eide, the UN Special Adviser on Cyprus, who is ready to help the parties bridge differences, get back into negotiations and make real progress. The EU strongly supports his activities.

Let me say a word about Turkey more generally too. As a country with a stated European perspective, Turkey must respect the highest possible democratic standards and practices without reservation. We will hold it properly to account on this. To do just that we need to have an even closer and deeper relationship with Turkey. This is one of the key plans for me as Commissioner. This also means developing the relationship more widely: more foreign policy dialogue and cooperation; acting more closely together on the great shared challenges in our region; a close and more productive economic relationship for the benefit of our citizens, especially through the deepening of our customs union; and further progress on the issues of visa and migration. I want to do more to develop a robust EU relationship with Turkey in our interest and to our mutual benefit.

Let me assure you again that this issue is high on my agenda, that I am following it closely and that I understand your concerns. Today in Ankara the EEAS and Commission's most senior official level political dialogue with Turkey is taking place. This issue is firmly on the agenda as there is a sense of urgency in helping to make progress on a Cyprus settlement. I am in contact with the Turkish Government to discuss how we can make meaningful progress across the whole of our relationship.

Thank you for your attention and I am looking forward to hearing your views on this issue.

Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat das richtig zum Ausdruck gebracht, dass nämlich die wahrscheinlichen Reserven ungeheures Potenzial für alle Länder in der Region haben. Wir sollten nicht so dumm sein, wie es die Menschheit oft gewesen ist: Wenn wir uns streiten, hat nachher keiner etwas. Aus diesen Dingen sind oft dann auch schlimmere Dinge bis hin zu Kriegen entstanden. Deswegen ist es das Wichtigste, man redet über alles miteinander, um auf diese Art und Weise eine Regelung zu finden.

Dabei gilt natürlich internationales Recht. Ich habe Verständnis für unsere zyprischen Mitglieder, man kann sagen, wenn man in deren Wassern bohrt, Untersuchungen durchführt, dann ist das nicht lustig, dann ist das ein Bruch internationalen Rechts, ob die Türkei nun Mitglied des UNCLOS ist oder nicht. Aber dann sollte sie, wie die Entschließung es sagt, dort beitreten.

Ich meine im Übrigen auch, dass die Vereinten Nationen Recht haben – die zyprische Regierung hat das erklärt –, dass beide Gemeinschaften an den Vorkommen in gleicher Weise teilhaben sollten, entsprechend ihrer Größenordnung, und dass sie nicht nur dem griechischen Teil zur Verfügung stehen sollten. Da ist sich ja auch die türkische Regierung, die das Land repräsentiert, mit der Europäischen Union völlig einig. Deswegen ist es in der Tat von großer Bedeutung, internationales Recht durchzusetzen. Aber das sollte im Rahmen großer Offenheit geschehen, indem man miteinander redet und eine gemeinsame Lösung anstrebt. Das ist so wichtig, einmal um den Konflikt selbst zu lösen, der mit der Teilung der Insel zu tun hat, um hier wieder zu einer Einheit Zyperns zu kommen. Aber es ist auch wichtig, diese Frage insgesamt zu lösen. Es ist auch von Interesse für die Europäische Union, dass man diese Frage löst, wenn wir über die Diversifizierung von Energierohstoffen sprechen. Es wäre einfach eine Dummheit, hier nicht zu einer Lösung zu kommen. Deswegen sollte man als Europäische Union versuchen, auf unsere zyprischen Freunde zuzugehen, ihr Recht zu vertreten, aber gleichzeitig in den Gesprächen mit der Türkei offen für eine Lösung zu sein, um so zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Victor Boștinaru, în numele grupului S&D . – Doamnă președinte, domnule vicepreședinte al Comisiei, dragi colegi, cred că este important să încep prin a reitera o parte din conținutul rezoluției care urmează a fi votată mâine. Suntem extrem de îngrijorați de prezența Turciei în zona economică exclusivă a unui stat membru al Uniunii Europene, Cipru. Acest lucru trebuie să fie stopat imediat. Cerem Turciei să respecte obligațiile impuse atât de dreptul internațional, cât și de statutul său de țară candidată la aderare la Uniunea Europeană și să-și retragă navele din apele Uniunii Europene.

Acest lucru fiind spus, membrii Grupului Socialiștilor și Democraților susțin fără ezitări și reafirmăm acum și aici integrarea Turciei în Uniunea Europeană. Avem certitudinea că dialogul nostru cu partenerii turci va continua și va avea un rezultat profitabil pentru ambele părți. Turcia este un partener strategic pentru Uniunea Europeană, și, de aceea, atâta timp cât Turcia este atașată relației cu Uniunea Europeană, va trebui să primească garanțiile din partea Uniunii cu privire la viitorul său european.

Termin prin a exprima sprijinul necondiționat al grupului nostru pentru continuarea negocierilor de reunificare între partea cipriotă greacă și partea cipriotă turcă. Am încredere că reluarea negocierilor de reunificare fără precondiții este răspunsul pentru problema cipriotă, și că exploatarea hidrocarburilor va fi benefică pentru ambele comunități, pentru Cipru în ansamblul său, și pentru statele din regiune, care vor fi implicate în exploatare.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Madam President, the recent maritime incursion into Cyprus's exclusive economic zone by Turkey is a clear violation of international law under the terms of the Law of the Sea or UNCLOS. This action is regrettable, and illustrative of the Turkish disregard for the reunification process.

After the violation it was inevitable that the Cyprus Government would suspend the reunification talks, and I dismiss the Turkish Cypriot claims that any process should be linked to upfront hydrocarbon payments before a final settlement is reached. Nicosia has offered, in good faith, repeated assurances that both communities will benefit from the future gains afforded by gas revenues. These assurances should be taken by their Turkish counterparts as bona fide. Gas revenues offer the opportunity of a vital economic boost to both sides and could act as an incentive to the reunification talks. Similarly, the early return of Varosha/ Famagusta to the Cyprus Government would be a confidence-building measure from the Turkish side.

Finally, it is important to note that ratification of UNCLOS or the Law of the Sea is a component of the EU acquis and that Turkey should be reminded of its commitments to implement the Ankara Accords and its obligations, as a candidate country, to fully recognise all 28 EU Member States, including the Republic of Cyprus.

Johannes Cornelis van Baalen, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, the ALDE Group wants to make the problem not bigger, but smaller, and we can only do this by referring to international law. As previous speakers have said, the exclusive economic zone is a Republic of Cyprus economic zone and it means that Turkey has nothing to do there. It can only explore or exploit with the licence of the Republic of Cyprus, period.

I agree with those who said we want to have both communities of Cyprus not only find each other and come to an agreement but also benefit from the resources. This can be done, but this Parliament should respect international law and it means that Turkey cannot continue its activities in the exclusive economic zone of Cyprus, period.

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion die maritimen Untersuchungen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufs Schärfste verurteilen und fordere die Türkei auf, diese Aktivitäten sofort einzustellen. Wir alle wissen, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Türkei internationales Seerecht verletzt, vor allem bezüglich des nordwestlichen Teils Zyperns. Diesmal aber geht es um die südliche Küste Zyperns, wo die Türkei überhaupt nichts zu suchen hat und bis zu diesem Zeitpunkt ja auch keine Ansprüche geltend gemacht hatte. Ich denke, es ist notwendig, dass das Europäische Parlament sich hier klar äußert. Unsere zyprischen Freunde und Kollegen erwarten zu Recht, dass internationale Gremien sich zu diesen Vorgängen äußern und das nicht einfach stillschweigend hinnehmen, zumal damit ja auch die Verhandlungen für eine umfassende Lösung des Zypernproblems ausgesetzt wurden.

Die Türkei hat die Krise verursacht, die Türkei ist auch in der Verantwortung, für die Entschärfung der Lage zu sorgen, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es vor einiger Zeit einen Vorschlag von Dimitris Christofias gab, um mit Herrn Talât eine Einigung über die maritimen Zonen zu erreichen. Dabei handelte es sich darum, dass diese maritimen Zonen unter föderale Zuständigkeit gestellt werden sollten. Das Gleiche sollte auch für die Gasvorkommen gelten. Leider wurden diese Verhandlungen später auch von Herrn Eroğlu, dem Nachfolger von Herrn Talât, nicht mehr aufgegriffen.

Wir brauchen also dringend – und ich finde, das Parlament muss hier insistieren – eine Lösung der Zypernfrage, des Zypernproblems. Deshalb fordern wir auch den Abzug der türkischen Truppen aus Zypern und unterstützen alle Bemühungen, die dazu führen, gleichberechtigte, bizonale Lösungen zu erreichen.

Davor Škrlec, u ime kluba Verts/ALE . – Gospođo potpredsjednice, poštovani povjereniče Hahn, dragi kolegice i kolege, ovim putem izražavam duboku zabrinutost zbog problema koji su nastali u ekskluzivnoj ekonomskoj zoni Republike Cipar i uzrokovali prekid započetih pregovora predvođenih Ujedinjenim narodima.

U skladu s vrijednostima Europske unije i UN-ove konvencije o pravu mora pozivam na mirno rješavanje spora u kontekstu nove faze pregovora o ujedinjenju i stvaranju pozitivne klime za obje strane. Istraživanja potencijalnih nalazišta nafte i plina u vodama Cipra od zajedničkog su interesa za grčku i tursku stranu, među ostalim, i jer se posljedice štetnih učinaka na okoliš mogu odraziti na cijeli otok.

Predlažem stoga da se u tom smjeru postavi čvrst temelj za buduće pregovore kako bi se uzdigli od partikularnih interesa i time izgradili međusobno povjerenje na dobrobit svih stanovnika bez obzira na etničku ili kulturnu raznolikost koja je oduvijek bila i jest prepoznatljivo bogatstvo Cipra pa tako i same europske civilizacije.

Nastavak pregovora i pronalaženje zadovoljavajućeg rješenja za sve strane, strateški je interes i Europske unije i Republike Turske.

Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questo momento nelle acque cipriote è in atto uno scontro fra Cipro e Turchia per garantirsi la sicurezza energetica. Tante volte abbiamo detto che vogliamo un'Europa che sia un'unione di popoli che si aiutano e si integrano. Europa deve significare una comunità di persone, ma chi voglia farne parte sappia che è necessario rispettare le regole che ci siamo dati. Se si desidera cambiarle si apre un civile confronto e non si passa alle vie di fatto.

Cipro non si sente tutelato dall'Europa. Ieri ci è stato consegnato uno studio che dice che il 30% dei ciprioti dicono che essere parte dell'Unione è un male per la loro nazione. È il dato più alto di tutta l'Unione e questo non ci stupisce. Da un lato abbiamo un paese membro che ha firmato la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare e, dall'altro, una grande nazione, la Turchia, candidata a far parte della famiglia, che non riconosce un nostro Stato membro e non ha firmato questa Convenzione. Da un lato abbiamo un paese spaccato in due da un'occupazione militare e, dall'altro, uno Stato che questa occupazione l'ha iniziata e la attua. Qui non si tratta di prendere posizione nel merito di una situazione che riguarda Stati lontani. Qui si tratta di chiarire con fermezza che l'Unione europea parla con una sola voce e a nome di tutti i paesi membri.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). - Κυρία Πρόεδρε, αποτελεί αίσχος το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση στην περίπτωση της Κύπρου εθελοτυφλεί. Δεν υπάρχουν δύο κοινότητες. Υπάρχει η Κυπριακή Δημοκρατία. Εδώ και 40 χρόνια χαϊδεύουν όλοι οι διεθνείς οργανισμοί την Τουρκία, η οποία κατέχει αυτή τη στιγμή το 37% του ευρωπαϊκού εδάφους, δηλαδή της Κυπριακής Δημοκρατίας. Κατέχεται όμως παράνομα από την Τουρκία, που έχει και το θράσος να χτυπά την πόρτα της Ευρώπης. Μιας χώρας που δεν συμμορφώνεται με τα ψηφίσματα του Συμβουλίου Ασφαλείας του ΟΗΕ, που παραβιάζει το Διεθνές Δίκαιο με εποίκηση των κατεχομένων, που επικαλείται το Δίκαιο της θάλασσας το οποίο δεν έχει υπογράψει καν, που ενάντια σε κάθε λογική , ηθική και νομική διάσταση θεωρεί ότι μπορεί να καταπατά κυριαρχικά δικαιώματα άλλου κράτους. Και εμείς συζητάμε για λογικές διευθετήσεις, ενώ προχωρήσαμε κόντρα σε κάθε λογική, σε κυρώσεις κατά της Ρωσίας.

Τι συζητάμε λοιπόν αντί να πράττουμε; Οι τουρκικές ενέργειες στην ΑΟΖ της Κύπρου συνιστούν άμεση επιθετική ενέργεια κατά της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Καμία συζήτηση και ενέργεια μέχρις ότου η Τουρκία να αποσύρει το ερευνητικό σκάφος και τα πολεμικά πλοία από την περιοχή, να προχωρήσει σε κατάργηση του ψευδοκράτους και να αναγνωρίσει επίσημα την Κυπριακή Δημοκρατία.

Ήδη η Τουρκία έχει αποκαλύψει τον πραγματικό της εαυτό σε ό,τι αφορά στους τζιχαντιστές του ισλαμικού χαλιφάτου. Μια υπερφίαλη, επεκτατική και επιθετική χώρα–μπαμπούλας, με σύνδρομα οθωμανισμού του παρελθόντος. Επιτέλους, είναι καιρός να πάψουμε να την ανεχόμαστε, επιτέλους ας τραβήξουμε το αυτί της.

Ελένη Θεοχάρους (PPE). - Αγαπητοί συνάδελφοι έχετε θίξει πολύ σημαντικές πτυχές του προβλήματος της Κύπρου και σας ευχαριστώ θερμά. Κύριε Επίτροπε, σας επαναλαμβάνω για πολλοστή φορά ότι το πρόβλημα δεν είναι μεταξύ των δύο κοινοτήτων: το πρόβλημα είναι η Τουρκία, η οποία παράνομα κατέχει στρατιωτικά, με τη δύναμη των όπλων της, εδάφη της Κυπριακής Δημοκρατίας και αυτή τη στιγμή επιχειρεί να καταλάβει και τις θάλασσες της Κυπριακής Δημοκρατίας. Οι ενέργειες της Τουρκίας έχουν κριθεί ως παράνομες από τον Οργανισμό Ηνωμένων Εθνών, από το Συμβούλιο της Ευρώπης, από ευρωπαϊκά Δικαστήρια, μας είπατε πριν από λίγο από την Επιτροπή, από το Συμβούλιο. Η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από εκκλήσεις κύριε Επίτροπε. Δεν είναι δυνατόν να κάνουμε εκκλήσεις τη στιγμή που ο άλλος στέλνει τα θωρηκτά και τα υποβρύχιά του μέσα στη θάλασσα της Κύπρου. Εκείνο που ζητάμε είναι να καταδικαστεί η Τουρκία και να ληφθούν πρακτικά μέτρα εναντίον της, οικονομικές και πολιτικές κυρώσεις, και να ανασταλούν οι ενταξιακές συνομιλίες σύμφωνα με τη δήλωση της 21ης Σεπτεμβρίου, με την οποία είναι δεσμευμένη και η Ευρωπαϊκή Ένωση και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Η Τουρκία ορθώνει ένα τείχος χειρότερο από το τείχος του Βερολίνου και χωρίζει τον λαό της Κύπρου στα δύο και χωρίζει τα εδάφη της Κύπρου στα δύο. Οφείλουμε να αναγνωρίσουμε αυτή την πραγματικότητα και να βοηθήσουμε την Κυπριακή Δημοκρατία, να σταθούμε αλληλέγγυοι στην Κυπριακή Δημοκρατία αυτή τη στιγμή που δεν μπορεί να αντιμετωπίσει τη δύναμη των όπλων. Τα όπλα δεν δημιουργούν δίκαιο, κύριε Επίτροπε. Τα όπλα μόνο παρανομία επιβάλλουν.

(Χειροκροτήματα)

Richard Howitt (S&D). - Madam President, I fully support the Cypriot colleagues in my own S&D Group who rightly seek to raise a concern affecting their own national sovereignty and concerning proper support for rules of international law, and I am a joint signatory to this resolution.

I say to our Turkish friends, we in Parliament join with Commissioner Hahn when he calls on Turkey to show restraint and to avoid any further actions which could cause friction, but I also welcome the Commissioner talking in his speech tonight about the Turkish European perspective and the deeper, wider and closer relationship which the European Union wants with Turkey. I regret that other groups in this Parliament have failed to put the joint resolution into a proper context by not supporting a paragraph, now represented by our S&D amendment, also stating our continued commitment to the reunification talks, supporting the work of the UN Special Adviser, and arguing for a comprehensive solution to the Cyprus problem.

I will always try to work in solidarity with our Cypriot colleagues, but I always seek to do so recognising the need to promote and not undermine reconciliation, to encourage trust building between both sides, and recognising there can only be a negotiated diplomatic solution both to the current crisis as well as to the long-standing division of the island.

I believe trade and economic activity, and in this case the discovery of hydrocarbons, could be a great opportunity for both communities in Cyprus, and actually help a settlement, and I ask all colleagues to support these positions and Parliament to vote for our amendment.

This is an issue of provocation, and this European Parliament should show the self-discipline to pass texts which do not themselves further provoke, but which encourage de-escalation in the interests of all.

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Geoffrey Van Orden (ECR). - Mr President, we all want a solution to the Cyprus problem, and both sides undoubtedly bear some responsibility for the present situation, but frankly it is not helpful when we are trying to find a way of restarting negotiations to produce a one-sided resolution which seeks to place all the blame on Turkey and the Turkish Cypriots or, indeed, for the Commissioner to speak in the way that he has at the beginning of his remarks this evening. I hope he is listening now. I do not think he is. Are you listening, Commissioner? Yes. Thank you.

For the recent causes of the present impasse, we should look to the events of 2004. In May of that year, the Republic of Cyprus joined the European Union and immediately set about blocking any progress, in particular on the undertaking given by the European Council the previous month to end the isolation of northern Cyprus. If this promise had been kept, none of the difficulties that are being discussed today would have arisen.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα . – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα πω ότι ο κύριος Van Orden είναι προκλητικός, αλλά θέλω να πιστεύω ότι είναι από άγνοια. Θα 'θελα λοιπόν να σας ρωτήσω: Έχετε διαβάσει τη συμφωνία μεταξύ Χριστόφια και Ταλάτ που αναφέρει ότι αυτά τα αποθέματα ανήκουν στην Κυπριακή Δημοκρατία, που θα είναι ομόσπονδη μετά τη λύση;

Επίσης, γνωρίζετε σχετικά με τη συμφωνία του Χριστόφια με τον Έρογλου, τον οποίο υπερασπίζεστε ασμένως - όμως είναι ένας διχοτομιστής - συμφωνία που καθορίζει και τον τρόπο διαμοιρασμού, ποσοστιαία δηλαδή. Εν πάση περιπτώσει, όταν είναι κανείς ευρωβουλευτής πρέπει να έχει διαβάσει πριν να λάβει τον λόγο.

Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card answer . – As my colleague, – and, I believe, friend – Mr Hadjigeorgiou notes full well, I take great pleasure in looking in great detail at all these particular matters. This has not been a debate this evening but a one-sided criticism of northern Cyprus and indeed the Turkish position. If we want to make any progress on unifying the island – as I am sure we all want to – then the only solution, as we know, is a solution that respects the interests and concerns of both communities on the island. That goes right back to the point that I made about what happened in 2004. We have just got to get over it and we have got to speak in more generous and sympathetic terms to understand the Turkish Cypriot position.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)

Eleni Theocharous (PPE), blue-card question . – Mr Van Orden, you quite often blame the Greek Cypriots because they rejected the Annan Plan in 2004 and you did it again, indirectly, today.

Do you know that the Turkish Cypriots rejected the Annan Plan also – and not only the Greek Cypriots? It was the settlers who were brought from Turkey who voted in favour of the Annan Plan.

Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card answer . – I have not actually mentioned the Annan Plan; I was talking about what happened in 2004. I was referring specifically to the promise made by the European Council in April 2004 to end the isolation of northern Cyprus. A month later, all that was pushed on one side and we have made little progress since. Every now and then we get a glimmer of hope. Every now and then something happens which makes us think ‘oh, maybe there is now progress’, but then obstacles are put up. We have got to get over that and we have to find a way ahead that respects the rights and concerns of all the communities in Cyprus.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL). - Señor Presidente, es la segunda vez en este Pleno en la que tengo que referirme a las violaciones por parte de Turquía de la legislación internacional; pero esta vez no es de supuestas financiaciones de grupos integristas que practican el terrorismo, ni de la desestabilización en Oriente Próximo. Esta vez hablamos de amenazas de Turquía a un país miembro de la Unión Europea: a Chipre.

Las amenazas de Turquía, país que recuerdo que es candidato a la adhesión a la Unión Europea, son amenazas al conjunto de esta Unión, a todos nosotros. El desplazamiento de buques turcos a la zona económica exclusiva —es decir, a las aguas territoriales de la República de Chipre— y la Directiva marítima NAVEX, emitida ilegalmente por Turquía, vulneran el Derecho internacional, el Derecho marítimo y la Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar.

La Alta Representante debe exigir el cese de la ocupación turca de Chipre, debe condenar las constantes violaciones del Derecho internacional por parte de Ankara so pena de congelar las relaciones bilaterales, incluyendo las negociaciones de adhesión.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, io non capisco la Turchia, non la capisco veramente! Parliamo di un paese stupendo, che da trent'anni aspira a raggiungerci. In quest'Aula vorremmo poterne elogiare i progressi verso l'adesione, l'utilizzo degli ingenti finanziamenti ricevuti, e invece no, anzi. Prima siamo costretti a condannare il giro di vite sui social media, poi la sua opportunistica indifferenza davanti ai massacri di Kobane e, da ultimo, l'illegale invasione della zona economica di Cipro. Che strada ha imboccato la Turchia?

Non sono in gioco solo le trivellazioni d'idrocarburi nel Mediterraneo, alle quali noi Cinque stelle siamo oltretutto contrari. Vi è la pesantissima responsabilità di aver spezzato i fragili negoziati tra la Repubblica di Cipro e Cipro Nord.

Un paese candidato dovrebbe usare coerentemente la sua influenza per aiutarci a spegnere l'incendio del Medio Oriente – l'ha detto anche lei prima –, per spingere le due parti verso un'equa condivisione delle opportunità per tutti i ciprioti, per negoziare in modo pacifico e costruttivo. Un posto nell'Unione non si strappa con belle parole, si conquista con i fatti.

Edouard Ferrand (NI). - Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, chers collègues, je voudrais tout d'abord remercier M. Juncker. Il a décalé nos débats, par conséquent, nous avons pratiquement deux heures de retard. Lui est parti dîner et nous, nous travaillons à des sujets essentiels.

Mais quel est le problème ce soir? Est-ce M. Juncker ou est-ce la Turquie?

À l'adresse de la Commission, je voudrais dire simplement une chose. Aujourd'hui, vous renvoyez le dossier de Chypre devant cette assemblée, mais vous n'avez jamais rien fait pour Chypre. Vous faites pleurer dans les chaumières, mais je crois qu'une fois de plus, vous n'allez pas faire avancer les choses.

Sur l'essentiel, je dirais que nous sommes favorables à des relations internationales équilibrées et justes entre les États souverains. Nous entendons, bien sûr, défendre les zones économiques exclusives, qui sont la marque de la tutelle des États sur leurs espaces maritimes immédiats. Aujourd'hui, ces zones doivent être respectées par tous les États, y compris la Turquie, qui n'est pas signataire de la convention – à plus forte raison, aujourd'hui, où la République de Chypre est mise en cause. Je crois qu'il faut – et je m'adresse à la Commission – respecter..

(Le Président retire la parole à l'orateur)

Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η τουρκική επιθετικότητα στην Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Κύπρου συνιστά κατάφωρη παραβίαση των κυριαρχικών δικαιωμάτων κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Διεθνούς Δικαίου της Θάλασσας. Η Τουρκία πρέπει να δεσμευτεί στις αρχές που διέπουν τις σχέσεις καλής γειτονίας και ειρηνικής επίλυσης των διαφορών μεταξύ όλων των κρατών του κόσμου. Η Τουρκία πρέπει να υπογράψει και να επικυρώσει το Διεθνές Δίκαιο της Θάλασσας, μέρος του ευρωπαϊκού κεκτημένου - είναι η μόνη χώρα που εδώ και 20 χρόνια δεν έχει υπογράψει τη Σύμβαση για το δίκαιο της θάλασσας (UNCLOS) που έχει ψηφιστεί από τον Οργανισμό Ηνωμένων Εθνών. Τέλος, η Τουρκία πρέπει να σεβαστεί τα κυριαρχικά δικαιώματα όλων των κρατών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τόσο στην υφαλοκρηπίδα όσο και στην Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη τους: υφαλοκρηπίδα και Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη των κρατών μελών είναι υφαλοκρηπίδα και Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card question . – Mr Kefalogiannis, you were very eloquent on Turkey's violations of Cyprus and of the Law of the Sea. You are probably aware that the European Union has been paying over EUR 900 million a year in pre-accession funding to Turkey and similar amounts have been allocated for the next five years. Are you in favour of these amounts being continued if Turkey continues to …

(The President cut off the speaker)

Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα . – Κύριε Πρόεδρε, εγώ προσωπικά θα ήμουν εναντίον του να συνεχιστούν αυτά τα κονδύλια. Αλλά αυτά, πρέπει να ξέρει ο κύριος συνάδελφος, δεν είναι θέματα τα οποία συζητούμε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, είναι θέματα των ευρωπαϊκών Συνθηκών τα οποία δεν μπορούμε να αλλάξουμε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Kati Piri (S&D). - Mr President, eight months ago this House welcomed the positive developments coming out of Cyprus. The Joint Declaration by the leaders of the Greek and Turkish communities of Cyprus marked the relaunch of talks on the reunification of the island which would bring all unresolved issues to the table to reach a fair, comprehensive and viable settlement. Today, a Turkish maritime survey vessel is within Cyprus' exclusive economic zone and the reunification talks have been suspended. We risk losing completely the momentum of eight months ago and this would have detrimental consequences, not just for the people living on the island, but it would also negatively affect the entire region.

What the Eastern Mediterranean needs most right now is a beacon of hope. All parties should act with awareness of this responsibility. Turkey must respect Cyprus's sovereign rights in its exclusive economic zone. The legality of the exclusive economic zone of Cyprus cannot be questioned. But it is also important to underline that the conditionality can be put on the right of both communities on the island to benefit from possible gas exploitation.

The leaders of both communities have to return to the negotiation table for a comprehensive settlement to the problem. In this regard the UN Secretary-General's Adviser for Cyprus, Mr Eide, must be fully supported in his efforts. In the Joint Declaration eight months ago, the leaders of the two communities committed themselves to avoiding blame games. The people of Cyprus and the region now need them to honour this commitment.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία έχει εισβάλλει παράνομα στην Κύπρο και κατέχει παράνομα το 37% του κυπριακού εδάφους. Τώρα άρχισε να πραγματοποιεί, κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου, και παράνομες σεισμολογικές έρευνες στην αποκλειστική οικονομική ζώνη και την υφαλοκρηπίδα της Κύπρου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να λάβει αυστηρά μέτρα κατά της Τουρκίας, προκειμένου η Άγκυρα να σταματήσει την επιθετικότητά της απέναντι στην Κύπρο που είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ταυτόχρονα, το Κοινοβούλιό μας πρέπει να διαμηνύσει στην Τουρκία ότι:

Είναι κυριαρχικό δικαίωμα της Κύπρου να συνάπτει συμφωνίες για την εκμετάλλευση των φυσικών πόρων στην αποκλειστική οικονομική της ζώνη.

Δεύτερον, να ζητήσει την αποχώρηση των τουρκικών στρατευμάτων κατοχής.

Τρίτον, να καλέσει την Τουρκία να συμμορφωθεί με το διεθνές δίκαιο και να σταματήσει τις παράνομες δράσεις και απειλές κατά οιουδήποτε κράτους της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Τέταρτο, να πάψει η Τουρκία να προβαίνει σε ενέργειες που αμφισβητούν το δικαίωμα της Κύπρου να εκμεταλλεύεται τους υδρογονάνθρακες που βρίσκονται στην αποκλειστική οικονομική της ζώνη.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, η Ευρωπαϊκή Ένωση, ακολουθώντας την ερμαφρόδιτη πολιτική της Διεθνούς Κοινότητας στο Κυπριακό, κατέληξε να διαπραγματεύεται την ένταξη της χώρας που με 45.000 στρατιώτες κατέχει 3.500 τετραγωνικά χιλιόμετρα ευρωπαϊκού εδάφους. Σήμερα, η λυσσαλέα σύγκρουση των οικονομικών συμφερόντων που επέβαλαν μέχρι τώρα αυτήν την πολιτική, αφήνει γυμνούς τους πολιτικούς ταγούς που την υπηρετούσαν, εξωραΐζοντας την τραγική πραγματικότητα. Διαπραγματεύσεις χωρίς περιεχόμενο, εκβιαστικά διλλήματα τύπου σχεδίου Αννάν, ανοχή σε δημιουργία τετελεσμένων, παράκαμψη δομικών κανόνων ενταξιακής διαδικασίας, ουδέτερες δηλώσεις και συστάσεις για αυτοσυγκράτηση, χάραξαν, μεταξύ άλλων, την πορεία του Μπαρμπαρός.

Κύριοι συνάδελφοι, είμαστε υποχρεωμένοι να θέσουμε το πιο αυστηρό πλαίσιο ώστε να μην επιτρέψουμε την παραμικρή παρερμηνεία από κανέναν. Οι επιθετικές ενέργειες της Τουρκίας καταδικάζονται απερίφραστα καθώς αποτελούν επίθεση κατά της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των πολιτών της, απειλούν την ενεργειακή ασφάλεια της Ένωσης, δυναμιτίζουν τις προσπάθειες για ουσιαστική λύση στο Κυπριακό και επιβάλλουν την επανεξέταση της ενταξιακής πορείας της Τουρκίας. Όποια υποχώρηση από τα παραπάνω, προσβάλλει τον Κυπριακό λαό και αποτελεί πλήγμα στη συνοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). - Κύριε Πρόεδρε, το ΚKE στέκεται στο πλευρό του κυπριακού λαού και στηρίζει τον αγώνα για ενιαία και ανεξάρτητη Κύπρο, με μια και μοναδική κυριαρχία, ιθαγένεια και διεθνή προσωπικότητα, χωρίς ξένες βάσεις, στρατεύματα, ξένους εγγυητές και προστάτες. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει καταδικάσει ούτε την τούρκικη κατοχή στην Κύπρο, ούτε τις παραβιάσεις της Τουρκίας, ενώ το ΝΑΤΟ προκλητικά συστήνει αυτοσυγκράτηση προς όλες τις πλευρές.

Το Kομμουνιστικό Kόμμα της Eλλάδας απαιτεί την απερίφραστη καταδίκη των τούρκικων προκλήσεων και είναι αντίθετο με τις προσπάθειες υπονόμευσής της με τροπολογίες στο ψήφισμα οι οποίες προτάσσουν το μοίρασμα των υδρογονανθράκων, μεθοδεύοντας μια διχοτομική λύση, νομιμοποιώντας τις απαράδεκτες τούρκικες διεκδικήσεις και την αμφισβήτηση των κυριαρχικών δικαιωμάτων της Κύπρου και της Ελλάδας.

Στη μέγγενη των ανταγωνισμών των μονοπωλίων για την ενέργεια συνθλίβεται η δίκαιη επίλυση του Κυπριακού. Αυτή μπορεί να υπηρετηθεί μόνο σε σύγκρουση με την ΕΕ και το ΝΑΤΟ, με τον λαό πρωταγωνιστή για τα δικά του συμφέροντα.

Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi ci troviamo di fronte ad una situazione davvero molto preoccupante perché, come abbiamo sentito già dai colleghi che mi hanno preceduta, queste serie di minacce di azioni unilaterali, che la Turchia porta avanti contro lo Stato di Cipro e contro i suoi diritti sulla zona economica esclusiva, rappresentano la più grave escalation di tensione nel recente passato tra i due paesi.

Il rispetto e il riconoscimento della sovranità territoriale degli Stati membri sono non solo un obbligo alla luce del diritto internazionale, ma anche una componente essenziale del processo di adesione all'Unione europea. Io credo sia opportuno mandare un segnale fermo e chiaro alle autorità turche. La Turchia dovrà tenere conto della posizione di questo Parlamento. Vorrei ricordare che, come ha detto benissimo la collega Eleni Theocharous, noi abbiamo tante volte taciuto e non abbiamo supportato, non abbiamo dimostrato vicinanza al popolo cipriota. Io credo che noi domani indichiamo la soluzione giusta: dialogo, colloquio e grande vicinanza al popolo cipriota.

Κώστας Μαυρίδης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, πριν μερικές ώρες γιορτάσαμε την κατάρρευση του Τείχους του Βερολίνου. Σήμερα όμως, αυτή τη στιγμή που μιλάμε, στην Ευρωπαϊκή Ένωση υπάρχει ένα τείχος που επέβαλε ο τουρκικός στρατός και μοιράζει ένα λαό, μία Κύπρο, ελληνοκύπριους και τουρκοκύπριους στο ίδιο κράτος. Η Κυπριακή Δημοκρατία επιδιώκει με ειρηνικά μέσα να καταργήσει αυτό το τείχος και προσβλέπει στην οικογένειά μας, εδώ στην Ευρωπαϊκή Ένωση, στους κανόνες δικαίου. Με βάση λοιπόν αυτό το δίκαιο της θάλασσας, μέρος του κοινοτικού κεκτημένου και του Διεθνούς Δικαίου, η Κυπριακή Δημοκρατία συμφώνησε με όλες τις γειτονικές χώρες, Αίγυπτο, Λίβανο και Ισραήλ στον διαχωρισμό της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης με σκοπό το φυσικό αέριο που προσφέρει προοπτική για ενεργειακή ασφάλεια στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Το ψήφισμα αυτό καταγράφει τα γεγονότα με ξεκάθαρο μήνυμα προς την Τουρκία του Ερντογάν να σταματήσει όλες τις παράνομες ενέργειές της εντός της κυπριακής ΑΟΖ, όπως επιβάλλουν οι κανόνες δικαίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Χωρίς σεβασμό σε τέτοιους βασικούς κανόνες δεν μπορεί να λειτουργήσει η Ευρωπαϊκή Ένωση και, επιτέλους, η Τουρκία ας κάνει το βήμα και ας…

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή).

Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Die Türkei feiert sich selbst wegen ihrer neuen EU-Strategie und wegen ihres nationalen Aktionsplans, der neu aufgelegt worden ist. Aber ist das denn neu, was die Türkei macht? Sie provoziert wieder einmal die Republik Zypern und damit die gesamte Europäische Union. Wieder einmal will sie ihren Machtanspruch demonstrieren. Natürlich, sie will das Geld aus der Offshore-Förderung, das kann sie ja auch kriegen, da hat ja niemand etwas dagegen – allerdings nur, wenn sie sich an den Verhandlungstisch begibt und auch nachgibt, genau wie Südzypern nachgeben muss.

Das passt der Türkei nicht, und es passt ihr auch nicht, dass die anderen Länder der Region mit im Spiel sind – zum Beispiel Israel. Auch das ist ein großer Dorn im Auge der Türkei! Und dann ist das alles noch ein willkommener Grund für dieses Land, die Zypern-Gespräche nicht fortzusetzen, um in aller Ruhe den Nordteil der Insel weiter zu vermarkten und auszubeuten. Die Schuld dafür schiebt man wieder der Republik Zypern und der Europäischen Union in die Schuhe. Ich finde, das dürfen wir nicht zulassen! Eine robuste Beziehung zur Türkei will ich auch, aber die erfordert auch, dass man sehr deutlich seine Meinung sagt!

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η κίνηση της Τουρκίας να εκδώσει την παράνομη οδηγία Navtex εντός της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης της Κυπριακής Δημοκρατίας, δηλαδή εντός των ευρωπαϊκών συνόρων, αποτελεί παραβίαση του Διεθνούς Δικαίου. Υπάρχουν κανόνες δικαίου ή όχι; Τελικά, επικρατούν τα συμφέροντα στην Ευρωπαϊκή Ένωση και κλείνουμε τα μάτια; Πώς μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιτρέπει σε ένα υποψήφιο κράτος μέλος να την εμπαίζει και να την κοροϊδεύει με αυτόν τον τρόπο; Θέλουμε την Τουρκία εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αυτή όμως δεν μπορεί να γυρνά την πλάτη στις αξίες και στις αρχές της Ένωσης. Πρόκειται για μια υποψήφια χώρα που διεκδικεί την έγκριση και τη σύμφωνη γνώμη όλων μας για τη συνέχιση της διαδικασίας: δηλαδή, αν δεν τη διεκδικούσε σε ποιες ενέργειες θα είχε προβεί; Μέχρι πού θα μπορούσε να φτάσει, πώς μπορούμε να αφήνουμε την Τουρκία χωρίς κυρώσεις, μία χώρα η οποία με δική της ευθύνη απομακρύνεται από τα ευρωπαϊκά θέσμια;

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, s-au spus foarte multe lucruri deja, și cred că nu e nevoie de foarte multe cuvinte. Cred că lucrul cel mai important pe care trebuie să-l spunem în acest moment este că Turcia, membru al NATO, partener apropiat al Uniunii, țară candidată, trebuie să afișeze un comportament responsabil și să evite acțiunile unilaterale. E clar că e inacceptabil ce face în acest moment.

Însă aș vrea să mă refer la ceea ce spunea un coleg mai devreme, domnul Mavrides, care compara conflictul dintre Turcia și Cipru cu Războiul Rece. Eu cred că trebuie să păstrăm un simț al proporțiilor, nu e nimic în comun între ceea ce a însemnat războiul dintre blocul comunist și lumea liberă și, respectiv, pe de altă parte, acest conflict turco-cipriot. De altfel, vreau să vă spun că am fost șocat să constat astăzi, apropo și de simțul proporțiilor, că în dezbaterea despre aniversarea căderii Zidului Berlinului, cel mai lung discurs a fost ținut de un comunist. Eu personal, venind dintr-o țară care a trăit această experiență, consider că a fost jignită memoria sutelor de mii de oameni care au murit în timpul comunismului, când astăzi comunismul … (Președintele întrerupe oratorul).

Εύα Καϊλή (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, η πτώση του Τείχους του Βερολίνου, όπως πολλοί ανέφεραν δεν επετεύχθη με όπλα, αλλά με γνήσια αλληλεγγύη βασισμένη στο δίκαιο των λαών, τις αρχές της ελευθερίας και την κοινή λογική. Η Λευκωσία είναι όμως η τελευταία πρωτεύουσα της Ευρώπης με τείχος, αποτέλεσμα στρατιωτικής εισβολής και παράνομης κατοχής, κάτι που πρέπει να αναφέρει ρητώςη αλληλεγγύη μας στην Κύπρο η οποία πρέπει να διαφυλάξει την κυριαρχία της και να ασκήσει ελεύθερα τα κυριαρχικά της δικαιώματα, όπως κάθε ευρωπαϊκή χώρα, με σεβασμό στο Διεθνές Δίκαιο. Αλλιώς, για ποια Ένωση μιλάμε;

Κι εσείς συνάδελφοι στις χώρες σας ασκείτε, χωρίς τρομοκρατία και απειλές, τα δικαιώματά σας. Για ποια Ένωση μιλάμε και για ποια συμμαχία αν επιτρέπουμε τόση επιθετικότητα εις βάρος μιας χώρας της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Χωρίς σεβασμό στο Διεθνές Δίκαιο η Τουρκία περιθωριοποιείται από μόνη της. Χρειαζόμαστε γεωπολιτική σταθερότητα και να μην συνεχίσουμε τη σιωπή, αλλά να έχουμε μια κοινή φωνή ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Και τέλος, είναι αδύνατο να υπάρξει Ευρωπαϊκή Ένωση αν αυτή δεν έχει κοινά σύνορα, αν δεν έχει το κουράγιο και τη γενναιότητα να τα υπερασπίζεται όταν χρειάζεται από οποιαδήποτε μικρή ή μεγάλη αμφισβήτηση. Σήμερα είναι η Κύπρος, αύριο μπορεί να είναι οι χώρες της Βαλτικής, μεθαύριο η Φινλανδία..

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια).

Jarosław Wałęsa (PPE). - Mr President, this resolution once again reminds us of the ever-present issue of an EU Member State being occupied by a foreign country. The actions taken by Turkey can only be viewed as a threat to the economic well-being of Cyprus, and this is a clear violation not only of international law but also of the UN Charter and the Convention on the Law of the Sea, which was established to prevent such actions and to preserve law and order, especially the claims of countries to specific bodies of water that fall within their domain.

As Turkey has given numerous examples of its disregard for the legitimacy of the Republic of Cyprus, this can only be viewed as yet another attempt to deny its existence. I stand here to support Cyprus and condemn the continued actions of Turkey.

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πρόσφατα το τουρκικό σκάφος Μπαρμπαρός, συνοδεία πολεμικών, εισέβαλε παράνομα στην Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Κύπρου με σκοπό τη διεξαγωγή ερευνών για κοιτάσματα υδρογονανθράκων. Στην Τουρκία η κυβέρνηση επιχειρεί την ισλαμοποίηση της κοινωνίας και τον περιορισμό του κοσμικού κράτους στα πλαίσια της νεο-οθωμανικής πολιτικής της. Η ευρωπαϊκή προοπτική και ο σεβασμός των υποχρεώσεων που απορρέουν από αυτή παραμένει η μοναδική πορεία-αντίβαρο σε μια τέτοια εξέλιξη και έχει ακόμα σημαντική υποστήριξη στην τουρκική κοινωνία. Ακριβώς γι' αυτόν τον λόγο η κυβέρνηση της Τουρκία επιλέγει την όξυνση στην κυπριακή ΑΟΖ. Προηγουμένως επέλεξε, ατυχώς γι' αυτήν, την πτώση του Κομπάνι, το ανοιχτό φλερτ με το ISIS και το πάγωμα των σχέσεων με την Αρμενία.

Σήμερα ζητάμε την αυστηρή καταδίκη των ενεργειών της τουρκικής κυβέρνησης και άμεση απόσυρση των τουρκικών σκαφών από την ΑΟΖ της Κύπρου. Στόχος είναι η επανέναρξη των συνομιλιών των δύο κοινοτήτων στην Κύπρο για εξεύρεση δίκαιας λύσης του Κυπριακού στο πλαίσιο του ΟΗΕ. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος που εξασφαλίζει τα δικαιώματα των δύο κοινοτήτων στα έσοδα από υδρογονάνθρακες.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κύριε Επίτροπε, κύριε Hahn, μόλις χθες, στη μικτή κοινοβουλευτική επιτροπή Ευρωπαϊκής Ένωσης - Τουρκίας γνωρίζετε ότι η παραβίαση της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης από την Τουρκία συζητήθηκε λεπτομερώς σε μια εκτεταμένη συζήτηση. Σήμερα, η Τουρκία παραβίασε επανειλημμένα τον εναέριο χώρο της Ελλάδας πάνω από το νησί Μύκονος. Σημαίνει αυτό, πολύ απλά, ότι η Τουρκία συνειδητά, στο πλαίσιο μιας επιλεγμένης στρατηγικής, παραγνωρίζει το Διεθνές Δίκαιο, το κοινοτικό κεκτημένο, τη Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για το Δίκαιο της Θάλασσας, τις αποφάσεις του Συμβουλίου Ασφαλείας, δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία, δεν σέβεται τα κράτη μέλη της ευρωπαϊκής οικογένειας και διερωτώμαι: Είπατε στην εισαγωγική σας παρατήρηση ότι περιμένουμε από την Τουρκία να δείξει αυτοσυγκράτηση. Άραγε, μέχρι πότε θα πρέπει να περιμένουμε;

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162, παράγραφος 8 του Κανονισμού))

Εύα Καϊλή (S&D), ερώτηση με γαλάζια κάρτα . – Κυρία Βόζενμπεργκ, επικαλούμαι και την ιδιότητά σας της δικηγόρου και θα ήθελα να ρωτήσω αν πιστεύετε ότι η ανοχή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και η μη ρητή δήλωση για παράνομη κατοχή στην Κύπρο θα ήταν δυνατόν να δημιουργήσει προηγούμενο το οποίο θα μπορούσε κάποιος να χρησιμοποιήσει στο μέλλον, δεδομένου ότι σήμερα είναι η Κύπρος, αύριο μπορεί να είναι η Βαλτική και μεθαύριο θα μπορούσε να είναι η Φινλανδία.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα . – Δεν είναι θέμα, ξέρετε, νομικών γνώσεων. Είδα την παρατήρησή σας και την εισήγησή σας και συμφωνώ μ' αυτήν. Το γεγονός και μόνο ότι μία χώρα η οποία διεκδικεί με ενταξιακές συνομιλίες την ένταξή της στην ευρωπαϊκή οικογένεια, παράλληλα όμως δεν σέβεται το Διεθνές Δίκαιο, θα πρέπει να καθορίσει τη στάση μας. Με ψηφίσματα και απλές ανακοινώσεις αποδεικνύεται ότι δεν αποτρέπεται η συμπεριφορά αυτή και οι αποφάσεις μας οφείλουν να είναι απαγορευτικές πλέον όσον αφορά την ένταξη της Τουρκίας στην ευρωπαϊκή οικογένεια..

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια).

Vincent Peillon (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, quelle déception après les espoirs du 11 février 2014. Notre position doit être claire, bien entendu: comment l'Union européenne pourrait-elle ne pas condamner fermement la violation du droit international et une agression évidente à l'égard d'un de ses pays membres? Et, en même temps, je soutiens parfaitement les propos qui ont été ceux du commissaire. Nous devons, non pas parler de guerre froide, mais garder la tête froide et mesurer que nous devons, vis-à-vis de la Turquie, lui demander une clarification qui suppose aussi que de notre côté, nous disions nettement que nous souhaitons que la Turquie puisse rejoindre l'Union européenne et approfondir des discussions.

C'est pour cela que plutôt que d'envenimer par des déclarations le conflit qui a lieu aujourd'hui, je crois qu'il faut jouer l'apaisement et la fermeté sur le droit international, et promouvoir l'espérance et les perspectives pour la région et la Turquie.

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement)

Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas . – Iš tikrųjų Europos saugumas šiandien priklauso nuo NATO pozicijos, nuo NATO veiksmų. Turkija yra NATO valstybė. Turkija nesilaiko tarptautinės teisės. Ar jai neturėtų būti taikomos NATO pusės sankcijos? Kaip jūs galvojate?

Vincent Peillon (S&D), réponse ‘carton bleu’ . – Cher collègue, personne, ici, et c'est un peu d'ailleurs l'inanité de nos débats, ne va vous contredire sur le fait qu'il faut respecter le droit international. J'ai commencé par le dire.

En même temps, vous vous intéressez sans doute à la situation de toute la région et vous savez la position stratégique de la Turquie, les inquiétudes qui peuvent être les nôtres, d'ailleurs, par rapport à un certain nombre d'attitudes de la Turquie ces derniers temps, en particulier en ce qui concerne les conflits qui ont lieu en Syrie et en Iraq. Je crois donc qu'il faut, à la fois, condamner très fermement – je l'ai dit – et, en même temps, mesurer que nous devons tenir le dialogue avec la Turquie.

Catch-the-eye-Verfahren

Μαρία Σπυράκη (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να θέσω υπόψη των συναδέλφων τον εξής προβληματισμό: το 2004 ήμασταν όλοι σίγουροι ότι η Τουρκία ήθελε να είναι υποψήφια χώρα της Ένωσης. Σήμερα, όπως συμπεριφέρεται η τουρκική πολιτική ηγεσία, είμαστε ακόμη σίγουροι - το 2014 — ότι η Τουρκία θέλει να παραμείνει υποψήφια χώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης;

Ένα μόνο παράδειγμα θα δώσω: Από τη μία πλευρά συνεχίζει να αγνοεί, δέκα χρόνια μετά, από τότε που ξεκίνησε τις ενταξιακές διαπραγματεύσεις, την Κυπριακή Δημοκρατία. Παράλληλα όμως τώρα παραβιάζει εξόφθαλμα την κυπριακή Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη που πρέπει να διευκρινίσουμε εδώ όλοι ότι είναι η ευρωπαϊκή Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη. Θέλει λοιπόν η Τουρκία να είναι υποψήφια χώρα προς την Ευρωπαϊκή Ένωση; Υπάρχουν τρόποι, εκτός από τα ψηφίσματα, να στείλουμε ένα σοβαρό, ηχηρό μήνυμα προς την Τουρκία ότι για να συνεχίσει να διατηρεί το καθεστώς της υποψήφιας χώρας θα πρέπει να συμμορφώνεται με το Διεθνές Δίκαιο και τα ευρωπαϊκά δεδομένα; Μπορεί αυτό να γίνει ακόμα και με τον περιορισμό της οικονομικής βοήθειας; Ας το αντιμετωπίσουμε όλοι εδώ.

Ангел Джамбазки (ECR). - Г-н Председател, г-н Комисар, колеги, това, което днес извършва Турция в нарушение на международното право, е една последица от това, което извършваше, когато Турските войски окупираха Кипър.

Поведението на Република Турция е силно обезпокоително. То е провокативно към всяка една от държавите в региона. Да ви напомням ли провокациите срещу държавата Израел, да ви напомням ли провокациите, които прави Турция, като насочва нелегални емигранти на територията на Гърция и България.

Поведението на Турция, управлявана от своята неоосманистка доктрина, според мен няма никакво намерение да продължава усилията за членство на Турция в Европейския съюз. Сегашното поведение на Турция не е поведение на европейска държава, това е поведение на държава агресор и аз остро настоявам и тази зала, и Комисията да вземат отношение, да изразят своето настояване на най-високо ниво това поведение на агресор да бъде преустановено.

Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! Ja, republiken Cyperns suveräna rätt att verka i sin egen exklusiva ekonomiska zon har provocerats allvarligt av Turkiet, som också på ett flagrant sätt har kränkt folkrätten och all internationell rätt. Detta ställer europeisk solidaritet på prov.

Just här, just ikväll måste alla vi i detta parlament – vi som är folkvalda – med en enda röst stå upp och göra detta enda:

För det första fördöma den turkiska ockupationen och verksamheten och för det andra kräva att Turkiet omedelbart drar sig tillbaka. Allt annat är ett hot mot säkerheten, inte bara för republiken Cypern utan för hela vår union – alla oss EU-medborgare – och detta är ett perspektiv som vi måste ta i beaktande.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - Começo por manifestar, mais uma vez, em nome do meu partido, a nossa solidariedade para com o povo cipriota, que vive sob ocupação turca desde 73, data em que a Turquia invadiu a parte norte da ilha matando milhares de pessoas. Este crime continua, até hoje, impune.

Esta ocupação nunca foi reconhecida até hoje por nenhum Estado, com exceção da própria Turquia. Esta invasão da zona económica exclusiva de Chipre constitui uma provocação inqualificável, que deve merecer o nosso mais vivo repúdio.

Registamos, mais uma vez, a dualidade de critérios da União Europeia: uma União Europeia que é rápida e pronta quando se trata de seguir as orientações da NATO e dos Estados Unidos, mas que não passa de meras declarações piedosas quando se trata da soberania de um dos seus Estados. Faço votos para que, ainda assim, a União Europeia possa, desta vez, ir mais além impondo sanções à Turquia, contribuindo assim para prosseguir com as negociações de paz com vista à reunificação.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, δεν πρόκειται απλώς για προκλητικότητα της Τουρκίας. Έχει ήδη εισβάλλει στον χώρο της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης και κάνει έρευνες: Πρόκειται λοιπόν για κατάκτηση. Η ολιγωρία όμως που έχουμε επιδείξει ως τώρα απέναντι στις στάσεις της Τουρκίας οφείλεται στο γεγονός ότι η χώρα αυτή είναι μέλος του ΝΑΤΟ. Εάν δεν ήταν μέλος του ΝΑΤΟ, θα ήταν διαφορετική και η δική μας απάντηση, εννοώ η απάντηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Αναρωτιέμαι λοιπόν εάν θα τηρούσαμε την ίδια στάση σε περίπτωση που η Τουρκία έκανε κάτι παρόμοιο στην Ιταλία, στην Ισπανία, ή στη Γαλλία. Γιατί δύο μέτρα και δύο σταθμά; Καταγγέλλω απερίφραστα την Ευρωπαϊκή Ένωση και τον Επίτροπο για το γεγονός ότι στην Τουρκία συγχωρούμε τα πάντα επειδή είναι μέλος του ΝΑΤΟ.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Johannes Hahn, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, I should like to thank you for inviting me to join this discussion today and to thank Members for the valuable points they have made. It is absolutely right to have taken this opportunity to express our concerns about recent events, to make very clear our position on the rights of Member States, and to stress Turkey's obligations in crystal clear terms. We will convey this message strongly and engage our Turkish counterparts towards a solution.

This debate makes it very clear as well that we need to find ways forward. The Eastern Mediterranean is in a fragile geopolitical situation. It is in the strong interest of all of us that tensions are decreased quickly and we need more than ever to achieve progress on a Cyprus settlement. Earlier this year, the EU gave its strong support to the restarting of Cyprus negotiations. We have made clear our readiness to help. It is time to deliver; it is time to stand firmly behind the United Nations Envoy, Espen Barth Eide. It is time to help the leaders of both Cypriot communities find a way back to the negotiation table, and I think it is high time to find an adequate answer and to give support to both communities.

Der Präsident. - Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 13. November, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – L'escalation di azioni unilaterali da parte della Turchia nella zona economica esclusiva di Cipro non è da sottovalutare e merita molta attenzione, considerato che la Turchia è un paese candidato all'adesione all'Unione europea. Ad oggi, queste azioni hanno portato alla sospensione dei colloqui di pace tra Cipro e il Nord dell'isola controllato dalla Turchia.

Mi rivolgo dunque all'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri affinché inviti la Turchia a ritirare immediatamente le sue navi da guerra, in modo da creare le condizioni per la ripresa, il prima possibile, dei colloqui di pace con Cipro. Le azioni della Turchia non possono non portare questo Parlamento ad una riflessione approfondita sulla candidatura della Turchia stessa a diventare un paese membro dell'UE. Sottolineo la forte necessità di intensificare, da parte del Parlamento europeo e della Commissione europea, il monitoraggio sulle attività della Turchia nella zona economica esclusiva di Cipro e la necessità di intensificare il dialogo con essa per giungere ad una totale normalizzazione delle relazioni con tutti gli Stati membri.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I wish to express my deepest concerns over the outright challenge to the sovereign rights of Cyprus. This provocative action of Turkey seriously affects security in the eastern Mediterranean region. Tension is definitely on the rise, and unfortunately hydrocarbons are inseparably linked to the problem; they have escalated rather than de-escalated the situation. In my view this move of sending warships was mainly aiming to monitor a Greek Cypriot oil-and-gas exploration mission off the coast of Cyprus. I believe that the Republic of Cyprus has the full and sovereign right to explore the natural resources within its exclusive economic zone. All EU actions should, no doubt, aim for defending international law and the sovereign rights of Cyprus, a Member State of the EU, and its EEZ. In fact, the discoveries of large hydrocarbon reserves in the eastern Mediterranean and around Cyprus should provide further impetus for a political solution to the division of the island.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie . – Turcja najwyraźniej nie zauważa istnienia Republiki Cypryjskiej, co po raz kolejny potwierdza się przy okazji dyrektywy NAVTEX. Od połowy października br. na mocy tejże dyrektywy część wód terytorialnych Cypru jest eksplorowana przez turecki statek poszukujący gazu ziemnego. Czy tureckie manewry mają na celu podważenie prawa Republiki Cypryjskiej do zasobów naturalnych w jej wyłącznej strefie ekonomicznej? Jeśli tak, to muszą być postrzegane jako niezgodne z prawem międzynarodowym. Turcja jest ważnym partnerem UE i kandydatem na jej członka, zatem kontynuacja tego typu działań nie może mieć miejsca. Należy bezzwłocznie wezwać władze tureckie do zniesienia dyrektywy NAVTEX oraz do respektowania konwencji Narodów Zjednoczonych o prawie morza (UNCLOS). Społeczność międzynarodowa oczekuje od Turcji współpracy na rzecz stabilności i pokoju we wschodnim rejonie Morza Śródziemnomorskiego, a nie prowokacyjnych zachowań w obrębie wyłącznej strefy ekonomicznej Republiki Cypryjskiej i jednocześnie terytorium Unii Europejskiej.

András Gyürk (PPE), írásban. – A Ciprus közelében található gázvagyon nagysága a becslések szerint eléri a 140–200 milliárd köbmétert, amely nagyságrend az európai ellátásbiztonság szempontjából is jelentősnek mondható. Habár még nem eldöntött, hogy az évtized végén milyen úton kerül kereskedelmi forgalomba a kitermelt gáz – LNG exportterminálon keresztül vagy régiós gázhálózatba történő betáplálás útján –, nem kérdés, hogy a kelet-mediterrán térség fontos szerepet játszhat abban, hogy az európai gázimport mennyiség csökkenjen. A jelenlegi trendek, projekttervek abba az irányba mutatnak, hogy a forrásdiverzifikáció iránti igény Közép-Kelet-Európában nem egy nagy alternatív projekttel kerül kielégítésre, mint ahogyan azt a Nabucco projekt haláláig gondoltuk, hanem több kisebb nagyságrendű lehetőségből adódhat össze a diverzifikált ellátás. Ezért is fontos minden lehetőség kiaknázása Európában. Támogatom, hogy a ciprusi görög és török közösség között a megkezdett párbeszéd folytatódjon. A hosszú távú rendezés kizárólag békés úton érhető el.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE), kirjallinen . – Turkki ei ole toiminut oikein jatkaessaan seismistä tutkimusta sekä sotilaallista läsnäoloaan Kyproksen tasavallan talousvyöhykkeellä. Toisaalta Kyproksen tasavalta ei ole suostunut luottamusta rakentaviin ehdotuksiin esim. yhteiskomissioista tai tiedonvaihdosta yhteisöjen välillä ennen saaren jälleenyhdistymistä. Itäisen Välimeren herkkä tilanne ei kaipaa enempää kärjistyviä konflikteja. Siksi EU:n toiminnan pitää edistää jälleenyhdistymisneuvottelujen mahdollisimman nopeaa ja häiriötöntä jatkumista - tämä on kaikista tärkein asia kestävän rauhan ja saaren asukkaiden tulevaisuuden kannalta.

Barbara Kappel (NI), schriftlich . – Die türkische Regierung kündigte am 3. Oktober an, seismische Untersuchungen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurde das Forschungsschiff ‘Barbaros’ begleitet von türkischer Kriegsmarine in zypriotische Hoheitsgewässer geschickt. Aus Protest dagegen hat der zypriotische Präsident Anastasiades seine Teilnahme an den Zypern-Friedensgesprächen ausgesetzt. Die Offshore-Erdöl- und -gasexploration ist für Zypern von großer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Die Exploration des Aphrodite-Felds und der Aufbau eines milliardenteuren LNG-Terminals an der Vassilikos-Küste stellen für die zypriotische Regierung Projekte höchster Priorität dar. Projekte, die mittelfristig auch dazu beitragen können, die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union zu erhöhen. Die Türkei hingegen lehnt sämtliche Offshore-Explorationstätigkeiten ab, bevor der Zypern-Konflikt endgültig bereinigt ist, und provoziert Zypern nun durch die Entsendung eines Forschungsschiffs. Gleichzeitig bricht die Türkei auch das Völkerrecht. Aber nicht nur das: Die Türkei hält nach wie vor mehr als ein Drittel der Insel Zypern besetzt und wird per UN-Resolution dafür verurteilt. Die Türkei befindet sich hier eindeutig im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Staatengemeinschaft. Diese neuerliche Provokation bedarf einer klaren Antwort Europas, nämlich volle Solidarität mit der Republik Zypern, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein Einfrieren der 900 Millionen Euro schweren EU-Heranführungshilfen. In diesem Sinne unterstütze ich die morgige Resolution.

20.   Humanitarian situation in South Sudan (debate)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)).

Johannes Hahn, Member of the Commission on behalf of the Vice-President of the Commission and High Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy . - Mr President, honourable Members, South Sudan, the world's youngest country, has been at war with itself for eleven months now. A power struggle among members of the ruling elite has plunged the country into a human catastrophe of alarming proportions.

The conflict which erupted in the capital, Juba, on 15 December 2013 has created one of the worst man-made humanitarian disasters we are currently facing in the world. Fighting and violence have forced nearly two million people away from their homes. 1.4 million conflict-affected people are displaced inside South Sudan. Over 100 000 of them live in the protection of civilian areas at overcrowded UN bases around the country. Small-scale fighting continues. At the end of October, heavy fighting erupted in Bentiu, the capital of Unity State, triggering condemnations by the EU as well as the UN Secretary-General. Both sides not only continue to build their forces on the ground but also continue to make menacing and quarrelsome statements, and by doing so break their own commitments to seek a peaceful settlement.

The crisis in South Sudan has also had a destabilising effect on the region. Over 470 thousand South Sudanese have become refugees in neighbouring Ethiopia, Uganda, Sudan and Kenya this year. IGAD, the East African Intergovernmental Authority on Development, is conducting peace talks. The latest IGAD Summit on South Sudan which took place on 7 November sent encouraging signals, with South Sudanese parties stating their intention to cease hostilities immediately and reach agreement on an inclusive power-sharing arrangement within 15 days.

Nonetheless, it is too early to say if a breakthrough will materialise, and there remains a risk of a return to active hostilities in the near future, not least given the political leaders' weak control of their commanders in the field. The conflict has dramatically increased food insecurity, and disease is on the rise with a dramatic increase in deadly Kala Azar (visceral leishmaniasis) infections. A quickly spreading cholera epidemic was contained after a massive international aid effort supported by the EU, and the looming famine threatening the most vulnerable was avoided in 2014.

The European Union has been at the forefront of the response, providing more than one-third – precisely 38% – of all international humanitarian contributions in 2014. The European Commission alone has committed over EUR 110 million for life-saving humanitarian assistance in South Sudan, and an additional EUR 20 million for the refugee response in neighbouring countries. Despite these significant contributions, many of the urgent needs are going unmet. One example: 55 000 severely and acutely malnourished children under five have been treated so far, but there are an estimated 235 000 children facing severe acute malnutrition in South Sudan.

The relationship between the government and the humanitarian community is deteriorating. Humanitarian agencies are under constant pressure to conform to the endless demands of authorities, both in government and opposition areas, to control the delivery of independent and impartial aid. In addition, several humanitarian aid workers of South Sudanese nationality have been killed, while some are still missing, and this apparently because of their ethnicity.

Let me conclude by stressing that, firstly, a political solution of the crisis is urgently needed as a precondition for peace and reconciliation among the various groups in South Sudan, which the European Union is actively supporting. Secondly, humanitarian assistance saves lives and alleviates suffering, but it cannot solve this crisis. The assistance cannot even be sustained at the current level for very long.

Third, as long as a political solution has not been found, and the humanitarian needs continue to exist, we have a moral duty to continue our efforts in responding to the humanitarian needs to the extent possible and necessary, while at the same time political and diplomatic efforts have to be intensified.

Fourth, the warring parties in South Sudan have to understand that they have exhausted the patience of the international community. They must get their act together to the benefit of South Sudan's citizens and the development of the world's youngest nation.

Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar, es freut mich, Sie in Ihrer neuen Funktion hier wiederzusehen. Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über den Südsudan ist wieder fast ans Ende der heutigen Tagesordnung gerückt. Das entspricht ungefähr auch der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Situation im Südsudan bei uns genießt. Leider, denn die Lage in diesem Land ist nur noch als humanitäre und politische Katastrophe zu bezeichnen.

Vor vier Jahren begrüßten die Menschen ihre Unabhängigkeit als Befreiung von der Sklaverei – nach fünfzig Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Doch die Erwartungen der Menschen haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil; seit Dezember 2013 toben wieder Kämpfe im Südsudan, weil die Mächtigen im Lande um Macht und Einfluss streiten.

Der Kommissar hat es gesagt: Fast zwei Millionen Menschen wurden mittlerweile entwurzelt, mussten fliehen – Hunderttausende davon in die Nachbarländer, sodass das also nicht mehr nur auf den Südsudan beschränkt ist. Tausende wurden getötet oder misshandelt! Hilfslieferungen erreichten die Adressaten nicht, und selbst die Flüchtlingslager der UN boten keinen Schutz mehr.

Das vom Kommissar erwähnte Waffenstillstandsabkommen vom 7. November zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und dem Rebellenführer Riek Machar ist bereits das dritte in diesem Jahr. Die beiden Vorgänger des Waffenstillstands haben dem Land keine Ruhe gebracht, die Weltgemeinschaft muss endlich handeln, und zwar gemeinsam! Es darf keine Waffenlieferungen in den Südsudan mehr geben! Gegen die Verantwortlichen des Konflikts müssen Sanktionen ergriffen werden, damit im nächsten Jahr keine Hungersnot droht.

Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Comisario, desde que comenzó este conflicto, en diciembre de 2013, este Parlamento ha apelado varias veces a las partes para que trabajaran por alcanzar un alto el fuego y para asegurar la estabilidad política. Sin embargo, hoy tenemos una preocupación creciente porque se producen continuamente rupturas de frágiles altos el fuego —el último se alcanzó el viernes y se rompió el domingo pasado— y, por tanto, estamos en una situación de continuo conflicto bélico.

Este continuo conflicto bélico está afectando al desplazamiento -como se ha señalado- de dos millones de personas, está conduciendo a continuas violaciones de los derechos humanos más esenciales —se alcanzan hasta 10 000 asesinatos— y también está poniendo en peligro la vida de miles y miles de niños que, como se acaba de señalar, no cuentan con una nutrición básica.

Sabemos que no hay una solución militar al conflicto y que, por lo tanto, hay que esforzarse para apoyar a la Unión Africana en el esfuerzo que está haciendo para entablar un diálogo nacional sobre la base del acuerdo alcanzado en Adís Abeba. Y ese diálogo nacional tiene que ser un diálogo nacional general, que abarque todas las causas que están detrás del conflicto; tiene que ser inclusivo e incorporar, por lo tanto, a todos los actores que están enfrentados entre sí; y tiene que crear las bases de una confianza que permita avanzar hacia la solución del conflicto.

Desde el punto de vista humanitario nos preocupan especialmente las dificultades de acceso a la población necesitada, las violaciones de los derechos de los actores humanitarios, cuyas vidas están siendo castigadas, y el respeto a los principios de independencia y neutralidad propios de la acción humanitaria.

Bas Belder, namens de ECR-Fractie . – In de aanloop naar dit debat over de humanitaire crisissituatie in Zuid-Sudan heb ik mij verdiept in de meest recente verslagen. Daarnaast sprak ik uitvoerig met de Nederlandse hulporganisatie ZOA, die sinds 1998 nauw betrokken is bij een thans door geweld, ziekte en honger geteisterde Zuid-Sudanese bevolking. Het beeld dat bij mij oprijst als ik het allemaal op de keper beschouw, is werkelijk schrikbarend.

Neem alleen al de prognose dat 2,5 miljoen Zuid-Sudanezen in het eerste kwartaal van 2015, dus volgend jaar, ernstige voedselschaarste tegemoet gaan. Daarna zullen er nog zwaardere maanden volgen. Het is evident dat de structurele aanpak van de huidige humanitaire crisissituatie in Zuid-Sudan om een onmiddellijke beëindiging van het politieke geweld vraagt.

Tegelijkertijd - en dat is door de eurocommissaris ook onderstreept - blijft Europese hulpverlening hoogst urgent. De Nederlandse organisaties die er nauw bij betrokken zijn, hebben ook erg veel waardering voor die Europese steun. Alleen is er één punt dat ik hier graag naar voren wil brengen. Als het gaat over de uitschrijving van projecten, krijgen die organisaties namelijk buitengewoon weinig tijd om goed onderbouwd in te schrijven en eraan mee te doen. Daardoor missen zij de boot. En dat kan nooit de bedoeling zijn. Ik hoop dat dit door de Europese Commissie en ECHO in Brussel meegenomen wordt, want er zijn in Nederland prima, goed geoutilleerde organisaties met experts die graag willen meedoen aan Europese hulp voor Zuid-Sudan. Maar dan moeten zij dat ook kunnen.

Charles Goerens, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, nous sommes une fois de plus confrontés à la situation d'un pays qui peine à sortir des difficultés: difficultés politiques, sécuritaires, humanitaires, sans parler des catastrophes naturelles qui viennent s'y ajouter. Quand ce n'est pas le choléra, c'est la famine, quand ce n'est pas le déracinement de la population, c'est la menace qui pèse sur les travailleurs humanitaires.

Le Soudan du Sud est fragile, il est vulnérable, mais il n'est pas privé de ressources. C'est sur un fond de différences ethniques que se sont développées les hostilités dans cette partie du continent africain. Les fonctions régaliennes de l'État n'étant plus ou plus suffisamment assurées, il devient difficile entre-temps de faire acheminer l'aide humanitaire aux populations déshéritées qui en ont pourtant cruellement besoin. Le plus grand obstacle au décollage du Soudan du Sud est le pays lui-même, d'où l'appel du Parlement européen à la responsabilité des parties au conflit de respecter l'accord de cessez-le-feu. L'insécurité est le plus grand obstacle au développement du pays et pourtant, le Soudan du Sud devrait savoir que la conjoncture internationale ne lui est guère favorable tant sont nombreux les foyers de tension, les crises et les conflits qui requièrent l'aide humanitaire de nos États et de l'Union européenne.

En attendant, l'Union européenne doit reprogrammer son aide, la capacité d'absorption du Soudan du Sud ayant pour ainsi dire disparu. Notre message au Soudan du Sud est le suivant: oui, nous sommes prêts à vous aider, y compris dans le cadre d'une conférence internationale des donateurs, à condition que chacun, à commencer par vous, y mette du sien. L'heure est donc à la diplomatie, à la médiation et à la réconciliation. L'Union africaine et l'Union européenne peuvent proposer leur aide, mais on ne peut rien leur imposer.

Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie . – Ik hoor commissaris Hahn zeggen dat de strijdende partijen moeten begrijpen dat wij ongeduldig worden. Ik denk dat hij daar gelijk in heeft. Alleen, wat betekent dat ‘dat de strijdende partijen begrijpen dat wij ongeduldig worden’?

1,8 miljoen mensen op de vlucht. Hongersnood op de loer. Twee mannen die samen een nieuwe staat zouden moeten opbouwen, vechten elkaar de tent uit. En deze jongste staat in de wereld, rijk aan olie, vervalt in een oorlog en valt weer voor de vloek van de grondstoffen. Het loopt er gierend uit de hand en ja, u hebt gelijk, wij worden ongeduldig. Maar wij kunnen niet ongeduldig worden, want humanitaire hulp zullen en moeten wij altijd blijven bieden.

Natuurlijk zijn wij gestopt met begrotingssteun. Want waar kun je nog begrotingssteun aan geven als er eigenlijk geen regering meer is? Maar waar wij op moeten letten, is dat wij wel blijven betalen voor de humanitaire hulp, dat wij de begrotingssteun niet voor iets anders gaan gebruiken. Voor voedsel, voor de positie van vrouwen, voor reproductieve hulp en reproductieve rechten - wat in dit huis nogal een debat blijkt -, want in tijden van oorlog hebben vrouwen het zwaar, worden vrouwen verkracht, moeten vrouwen hun kostje bij elkaar scharrelen.

Wat wij ook kunnen doen, is aandringen op verdere sancties, sancties door de Afrikaanse Unie en wellicht ook onze eigen sancties verscherpen, want die hebben tot nu toe nog te weinig effect. Ik ben het met u eens, ons geduld raakt op, en toch kunnen wij niet anders dan blijven proberen.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Sud Sudan i motivi per festeggiare il terzo anniversario dell'indipendenza sono davvero pochi. Da quando, nel dicembre 2013, è esploso il conflitto tra le forze rivali del presidente e dell'ex vicepresidente Riek Machar, la popolazione civile è stata sistematicamente presa di mira nelle città e nei villaggi, nelle case e nelle moschee, negli ospedali e persino nelle basi delle Nazioni Unite dove aveva cercato rifugio. Un recente rapporto di Amnesty International ha rivelato le atrocità orribili commesse da entrambe le parti coinvolte nel conflitto: civili massacrati, bambine e donne anche incinte stuprate, anziani e ammalati uccisi senza nessuna pietà.

Gli attacchi contro i civili sulla base dell'origine etnica e della presunta affiliazione politica costituiscono veri e propri crimini contro l'umanità. Occorre urgentemente un'azione concreta a livello locale, regionale ed internazionale per porre fine alla violenza, per fermare le rappresaglie contro i civili e chiamare i responsabili delle violazioni a rispondere delle loro azioni. L'Unione deve fare quanto in suo potere affinché i sud sudanesi trovino una strada che permetta loro una convivenza costruttiva e pacifica, superando gli orrori dei mesi scorsi.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, μετά το διαμελισμό του Σουδάν σε δύο κράτη, ο λαός ζει σε άθλιες συνθήκες τις οποίες δημιούργησαν οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις που έγιναν με πρόσχημα τις εθνοτικές και θρησκευτικές συγκρούσεις τις οποίες οι ίδιοι οι ιμπεριαλιστές είχαν υποδαυλίσει προκειμένου να βάλουν στο χέρι τις πλουτοπαραγωγικές πηγές της χώρας. Η εξαθλίωση, οι επιδημίες, η βάρβαρη καταστολή κάνουν τη ζωή κόλαση για τον λαό ενώ, την ίδια ώρα, θησαυρίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι που εκπροσωπούν η ΕΕ, οι ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ.

Το ΚΚΕ καταδικάζει τις νέες διώξεις του αστικού κράτους του Σουδάν σε βάρος του πολιτικού Γενικού Γραμματέα και στελεχών του Σουδανικού Κομμουνιστικού Κόμματος, αλλά και πρωτοπόρων εργατών αυτής της χώρας. Οι χαλκευμένες κατηγορίες πέφτουν στο κενό. Να αποφυλακιστούν άμεσα όλοι οι πολιτικοί κρατούμενοι. Κάτω τα χέρια από τους κομμουνιστές του Σουδάν!

Davor Ivo Stier (PPE). - Gospodine predsjedniče, ja se slažem s onim što je kolega Zeller rekao na početku. Doista je šteta što ovu raspravu imamo ovako kasno navečer. No, s druge strane dobro da uopće imamo ovu raspravu i što ćemo i donijeti odgovarajuću rezoluciju europskog parlamenta, jer mislim da se time šalje prava poruka da međunarodna zajednica ne smije zaboraviti na situaciju, na građanski rat, na žrtve građanskog rata i na humanitarnu krizu u Južnom Sudanu.

Naime, činjenica jest da druge sigurnosne prijetnje i situacije, kao što je prijetnja Islamske države ili kao što je na primjer epidemija ebole u zapadnoj Africi, su na neki način i zasjenile ovu situaciju u Južnom Sudanu i ako hoćete donekle i smanjili pažnju međunarodne zajednice. I zato je potrebno to sada i popraviti, jer doista u Južnom Sudanu se događa humanitarna katastrofa.

Dakle, ne samo kriza nego i doista katastrofa, kada vidimo da je 2 milijuna ljudi moralo napustiti svoje domove. Vidimo jedinice vojske koje se otimaju kontroli, da ne govorimo o gladi i o svim ostalim temama koje su prije spomenute. Dakle, imamo najmlađu državu na svijetu, Južni Sudan, ali koja trenutno postoji samo na papiru, jer doista državne institucije na terenu ne mogu osigurati one minimalne funkcije koje država mora osigurati svojim građanima.

Stoga, Europa i međunarodna zajednica koje su podržale stvaranje nezavisnog Južnog Sudana imaju jednu dodatnu odgovornost u ovom trenutku, i ja se slažem da trebaju potrebne dodatne mjere, mogli bi ih rezimirati, dostaviti i omogućiti dostavu humanitarne pomoći i zaustaviti trgovinu oružjem.

Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Viele hatten mit der Unabhängigkeit des Südsudan die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand verbunden. Der ersehnte neue Staat war aber nicht in der Lage, die Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu garantieren. Die Folge waren Bürgerkrieg, Rechtlosigkeit und eine systematische Verletzung von Menschenrechten. Es wäre aber falsch, in den Chor jener einzustimmen, die jetzt meinen, sie hätten das genauso vorhergesehen. Gerade jetzt braucht das Land unsere Aufmerksamkeit und nicht Besserwissertum und Rechthaberei! Wir brauchen Hilfe für die hunderttausende Flüchtlinge. Es geht darum, endlich rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und ein hohes Niveau von Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

Vor allem aber bedarf es der Einsicht der Regierenden und ihrer Bereitschaft, den verhängnisvollen Weg zu verlassen – dann hat unsere Hilfe auch einen Sinn. Sie muss aber vor allem auch damit verknüpft werden, dass humanitäre Hilfe an jene weitergeleitet wird, für die sie gedacht ist, und nicht an die Konfliktparteien. Wir haben das vor allem selbst in der Hand, indem wir keine Waffenlieferungen an den Südsudan zulassen.

Jana Žitňanská (ECR) - Rok 2015 bude európskym rokom rozvoja a bude niesť heslo ‘Náš svet, naša dôstojnosť, naša budúcnosť’. Aká budúcnosť čaká najmladšiu krajinu sveta Južný Sudán je ťažké odhadnúť. Mocenský konflikt dvoch politikov, ktorý prerástol do etnického vyvražďovania, vysídľovania či masového znásilňovania žien, sa týka aj nás. Africký svet je aj naším svetom, a to nielen v roku 2015. Južný Sudán sprevádzalo pri jeho vzniku motto ‘Spravodlivosť, sloboda a prosperita’. Pre jeho naplnenie musí však Južný Sudán urobiť prvý, a to najdôležitejší krok – postarať sa o svoj ľud zdrvený vojnou a zabezpečiť mu najmä prístup k humanitárnej pomoci. A my všetci sa musíme zasadiť o to, aby sa konflikt ďalej nestupňoval a neboli doňho vťahované deti, ktoré sú najzraniteľnejšou skupinou a stávajú sa nedobrovoľnými potenciálnymi vojakmi.

Giulia Moi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Sud Sudan è il paese più giovane ma uno dei meno sviluppati del mondo e, in base ai dati dell'ONU, con il peggior livello di crisi umanitaria. La crisi attuale, largamente provocata da un conflitto armato, ha esposto la sua popolazione ad un'imminente carestia e ad una preoccupante epidemia di colera. La grave situazione umanitaria è evidente.

Accogliamo con favore l'esisto del 28o Summit straordinario dei capi di Stato e di governo dell'IGAD, tenutosi lo scorso 7 novembre, nel quale il governo del Sud Sudan e la fazione di opposizione del Movimento di liberazione del popolo hanno firmato una risoluzione, impegnandosi in modo incondizionato e immediato a porre fine alle ostilità. La mediazione condotta ha raggiunto un traguardo importante e chiediamo che l'Unione europea continui ad assistere l'IGAD fornendo personale per il monitoraggio del cessate il fuoco.

Bogdan Brunon Wenta (PPE). - Panie Przewodniczący! Popieram rezolucję Parlamentu Europejskiego, ponieważ sytuacja w Sudanie Południowym jest wyjątkowo trudna i wymaga podjęcia zdecydowanych kroków. Według ONZ w Sudanie ma miejsce trzeci poziom zagrożenia humanitarnego, który może zdestabilizować cały region Afryki Wschodniej. Szczególnie niepokojący jest etniczny wymiar konfliktów. Władza oparta na przemocy i podziałach etnicznych jest sprzeczna z demokratyczną zasadą praworządności i stanowi naruszenie prawa międzynarodowego. Zwróćmy uwagę, że gospodarka Sudanu Południowego to ropa naftowa, która stanowi 70% wartości PKB. Unia Europejska i kraje członkowskie udzieliły już pomocy w wysokości ponad 250 milionów, która stanowi ponad 1/3 całej puli środków na pomoc humanitarną. Pamiętajmy jednak, że sama pomoc humanitarna, choć konieczna, nie rozwiąże wszystkich problemów, bowiem to rząd Sudanu Południowego powinien zapewnić bezpieczeństwo swoim obywatelom. Aby uniknąć katastrofy humanitarnej, Unia Europejska powinna wspierać wszelkie działania, które przyczynią się do poprawy sytuacji w tym kraju.

Michela Giuffrida (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la ripresa dei combattimenti nel Sud Sudan, due settimane fa, sta aggravando ulteriormente una situazione di grave crisi umanitaria che dal 2013 calcola più di 10.000 morti, molti dei quali civili, più di 1.800.000 sfollati, costretti a lasciare le loro case, e 3.800.000 persone con necessità di assistenza umanitaria.

Le ONG che operano nel paese e sono portatrici di aiuti che non finiscono nelle mani delle forze armate, a partire da questa settimana, con molta probabilità grazie all'approvazione di una legge specifica, verranno limitate nel loro campo di azione, con conseguenze gravissime che si ripercuoteranno certamente sulle azioni umanitarie.

Diversi i tentativi falliti nel trovare un accordo fra le parti che porti al cessate il fuoco. Adesso le nostre speranze sono riposte sulla riuscita del summit straordinario, che si è tenuto a novembre, e che prevede che nei prossimi quindici giorni una decisione definitiva venga presa per la pace.

Se così non dovesse essere dobbiamo però sostenere con forza la continuazione dell'embargo sugli armamenti per il Sud Sudan da parte dell'Unione europea e un'azione simile, non di facciata, delle Nazioni Unite, con pieno sostegno alle ONG, affinché possano continuare ad operare per arginare il livello di emergenza nel quale versa il paese e che porterebbe a ulteriori violenze e abusi sessuali nei confronti delle donne, a gravi carestie e a un incremento esponenziale delle persone bisognose di cibo. Non dimentichiamo che recentissime stime dicono che un milione di civili sono intrappolati in Sud Sudan e che aspettano solo di avere un'avvenire migliore.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Giulia Moi (EFDD), Domanda ‘cartellino blu’ . – Signor Presidente, vorrei chiedere alla mia collega come fa a sostenere che il conflitto continua ancora, se il 7 novembre è stata firmata una risoluzione dove si sono impegnati, in un modo incondizionato e immediato, alla fine delle ostilità.

Michela Giuffrida (S&D), Risposta a una domanda ‘cartellino blu’ . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, si tratta di stime giornalistiche che vengono considerate più che attendibili. Tra l'altro, il Summit è abbastanza recente. Nessuno ci dà la certezza che effettivamente sia cessato il fuoco soprattutto nelle zone di confine del sud del paese, dove appunto si parla di quasi un milione di persone che rimangono intrappolate in attesa di una soluzione e soprattutto in attesa dei generi di prima necessità.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, hay dos índices que miden claramente las consecuencias de la situación bélica. Primero, Sudán del Sur se encuentra en el nivel 3 de emergencia, el peor grado que existe para medir las crisis humanitarias mundiales. Segundo, hay muchas zonas de Sudán que están calificadas oficialmente como fase 4 según el índice de inseguridad alimentaria mundial. Esta es una cruda y dura realidad que evalúa lo que ahí ocurre.

Con independencia de los datos que ya se han dado -y que hacen referencia a 11,3 millones de habitantes- quiero añadir algunos más: tienen la tasa de mortalidad materna más alta del mundo; además, el país cuenta con una bajísima tasa de alfabetización -el 70 % de los niños entre seis y diecisiete años jamás han ido a una escuela; y once mil niños han sido reclutados como combatientes para el conflicto.

La Unión Europea, y los países de la Unión Europea, han donado 254 millones de euros. Es insuficiente.

Quiero, no obstante, destacar la labor de dos organizaciones: Unicef y Oxfam. Necesitan mucha ayuda y necesitan que no haya armas. para parar el conflicto. No, el conflicto sigue, señora.

Ana Gomes (S&D). - O conflito no Sudão do Sul, que se arrasta há quase um ano, carece de uma solução política urgente. A representante das Nações Unidas para a violência sexual em conflitos armados ainda há dias relatava ao Conselho de Segurança que, em trinta anos de experiência, nunca tinha visto tanto sofrimento humano, em particular de mulheres e crianças vítimas de violação com arma de guerra e com base étnica. E este é também o enquadramento em que as ONGs humanitárias estão a ser impedidas, inclusive pelo próprio Governo do Sudão, de intervir.

Chegou a altura de questionarmos a própria capacidade do IGAD de mediar o processo de paz quando países membros do IGAD são cúmplices, apoiantes e também responsáveis pelo arrastamento do conflito.

A União Europeia tem muito a ver com a existência do sul do Sudão. Não pode lavar as mãos! Tem que urgir o Conselho de Segurança da ONU a intervir - agora - para impor um embargo de armas ao sul do Sudão que já devia ter acontecido. E para impor sanções direcionadas ao mais alto nível para que, de facto, percebam que isto não pode continuar. Tem que também urgir a inclusão, no processo de paz, da sociedade civil porque, sem isso, de facto, estamos a contribuir para que, sistematicamente, os cessar-fogos não sejam respeitados.

Um acordo de paz não pode garantir impunidade aos responsáveis pela violência no sul do Sudão. Temos que incluir um tribunal especial híbrido - com envolvimento internacional - ou determinar a jurisdição do Tribunal Criminal Internacional para investigar e punir os crimes de guerra e os crimes contra a humanidade cometidos no sul no Sudão. Só assim se pode, um dia, construir a paz neste tão martirizado país.

Maurice Ponga (PPE). - Monsieur le Président, la situation humanitaire au Soudan du Sud est, comme l'ont souligné les collègues avant moi, vraiment très inquiétante. En effet, depuis le mois de décembre de l'année dernière, le Soudan du Sud est dans une situation de guerre civile, avec pour toile de fond un conflit ethnique. Les victimes de ce conflit se comptent par milliers et les violations des droits de l'homme sont quotidiennes. Près de 1,4 million de personnes sont déplacées à l'intérieur du pays et environ 500 000 cherchent à se réfugier dans les pays voisins. Les besoins en aide humanitaire sont colossaux et l'accès du personnel des ONG est rendu difficile sur le terrain.

Il est important que notre Parlement, à travers l'adoption d'une résolution sur le sujet, rappelle à la communauté internationale la nécessité de soutenir le processus de paix au Soudan du Sud et d'honorer ses engagements de financement. L'Union européenne est un donateur important – elle a alloué 130 millions en 2014 –, mais les besoins sont énormes.

Vincent Peillon (S&D). - Monsieur le Président, comme vous avez pu le dire les uns après les autres depuis le début de ce débat, le Soudan du Sud vit une crise absolument dramatique qui est à la fois une catastrophe humanitaire, touchant directement les populations, et notamment les populations les plus vulnérables, et une guerre civile dont on ne voit pas bien l'issue.

Nous sommes dans une situation où, malgré les efforts de l'Union européenne en matière d'aide humanitaire et de prise de responsabilité avec l'imposition de sanctions, nous n'obtenons pas de résultats. Face à cette situation, c'est une bonne initiative que celle d'adopter une résolution pour rappeler effectivement à la conscience internationale que ce dossier doit être prioritaire au milieu, malheureusement, de tant d'autres conflits. Il faut renforcer notre assistance humanitaire, faire encore davantage, mais il faut aussi soutenir le processus de paix.

De ce point de vue, le constat que nous pouvons faire de l'insuffisance des sanctions européennes est le suivant: ce n'est pas à l'Union européenne qu'il faut adresser des reproches, mais il faut s'interroger, comme vient de le faire ma collègue Ana Gomes, sur la nécessité de prendre des sanctions à un autre niveau et, en particulier, de demander à l'ONU de s'impliquer davantage. Nous avons besoin de faire pression sur le processus politique qui seul pourra débloquer l'efficacité de l'aide humanitaire.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, desde que, en julio de 2011, Sudán del Sur se convirtiera en el país más joven del planeta, ha habido una discusión continuada acerca de la viabilidad de ese nuevo Estado. Lo que está claro es que será inviable si la comunidad internacional peca de inacción y, particularmente, si lo hace la Unión Europea.

Los términos del drama han sido descritos en todas las magnitudes posibles: cuatro millones de personas afectadas; con un millón y medio de desplazados internos; con medio millón de desplazados a otros países; y, en todo caso, con un sufrimiento masivo de la población más vulnerable; con la utilización sistemática de la violación de las mujeres como arma de guerra; y con un daño incuantificable, sobre todo a los menores, por malnutrición.

Por tanto, la Unión Europea no puede intervenir militarmente, no puede resolver la situación militarmente porque no hay una solución militar al conflicto. Pero hay una acción diplomática pendiente para forzar al Gobierno de Salva Kiir a practicar las reformas necesarias, a combatir la corrupción y el clientelismo sistemático, a atender la pobreza severa, a intentar paliar por tanto el daño infligido a la población más vulnerable. Pero, sobre todo, hay una acción humanitaria que requiere financiación, que requiere una acción enérgica por parte de la Unión Europea para abordar las graves carencias en el ámbito alimentario, en el plano de construcción de refugios de urgencia y de protección, y de apoyo económico a los programas y proyectos dirigidos a dar cobertura a la población más vulnerable, las víctimas inocentes de este conflicto que se ha agravado a partir de diciembre de 2013.

No podemos permitir que las expectativas de Sudán del Sur se hundan en la miseria por la pasividad de la Unión Europea.

Pytania z sali

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, is cuimhin liom trí bliana ó shin in Strasbourg nuair a bhíomar ag plé chás Shúdáin Theas agus an tír nua á bunú go raibh dóchas againn go n-éireodh go maith leis an tír nua. Ach ag an am céanna, dúirt a lán Feisirí ag an díospóireacht sin go raibh amhras orthu freisin nach mar sin a bheadh agus go mbeadh cogadh cathartha agus mar sin de ann agus sin díreach atá tar éis tarlú. In ionad dul chun cinn, tá siad tar éis dul ar gcúl, in ionad saibhreas a bheith acu tá bochtanas acu agus go háirithe daoine óga agus leanaí, tá siad i mbéal an bháis de bharr ocrais agus níl seans acu oideachas a fháil. Is truamhéalach an scéal é agus dar ndóigh cé gur cheart dúinn leanúint ar aghaidh ag tabhairt cabhair dóibh go háirithe don chosmhuintir, is dóigh liom go bhfuil an ceart ag Coimisinéir Hahn gur cheart dúinn a bheith níos tofáilte leis an dá ghrúpa chun iad a thabhairt le chéile agus sos cogaidh a bheith acu a leanfaidh.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, η ανθρωπιστική κρίση στο νότιο Σουδάν κορυφώνεται. Εκατομμύρια άνθρωποι έχουν εγκαταλείψει τις εστίες τους και χιλιάδες από αυτούς έχουν βρει καταφύγιο σε γειτονικές χώρες. Έτσι σήμερα το νότιο Σουδάν αντιμετωπίζει την πιο ανησυχητική επισιτιστική κρίση παγκοσμίως, καθώς σχεδόν 4 εκατομμύρια άνθρωποι είναι αντιμέτωποι με έλλειψη τροφίμων. Η ανθρωπιστική βοήθεια στην περιοχή αυτή αυξήθηκε σε σχεδόν 7 εκατομμύρια ευρώ, αλλά αυτά τα κονδύλια δεν επαρκούν. Οι ανθρωπιστικές οργανώσεις πρέπει να ενισχυθούν επειγόντως με πόρους προκειμένου να στηρίξουν τον πολύπαθο πληθυσμό του Σουδάν και τα παιδιά που χτυπιούνται από πείνα, επιδημίες και ασθένειες. Τέλος, η διεθνής κοινότητα πρέπει να αναλάβει πρωτοβουλίες προκειμένου να λυθεί το πρόβλημα στο νότιο Σουδάν το οποίο έχει θρησκευτικές και εθνοτικές διαστάσεις.

Petr Ježek (ALDE). - Mr President, in regard to all that has been said, I would like to ask the Commission to embrace the idea of the donor conference for South Sudan to fund the needs of humanitarian agencies on the ground. As you know, the last conference on South Sudan was held in Norway, but I do not think that calling upon the international community to convene the next round of the donor conference is a task for a single country. It is clear that the EU – with its global ambition and global responsibility – should play the leading role here.

I am convinced that if the EU institutions work together on this, we can convince the international community to convene the next round of the donor conference on South Sudan and to make the difference which is desperately needed.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, qualche volta, l'indipendenza di un paese è il coronamento di un lungo processo che porta alla pace, agognata e duratura. Qualche altra, diventa l'anticamera di un nuovo inferno di violenza, crudeltà e barbarie. Quest'ultimo è purtroppo il caso del Sud Sudan. Il più giovane Stato del mondo è già stato bagnato dal sangue di più di 10.000 vittime. A volte, sono stati violentati e massacrati persino operatori umanitari.

Mentre le due fazioni si affrontano per prevalere l'una sull'altra, da quasi un anno, c'è chi è sordo al buon senso, c'è chi perderà in ogni caso. Sono 3,8 milioni di sud sudanesi, senza cure, 1,4 milioni di sfollati interni, 470.000 profughi nei paesi vicini, centinaia di migliaia di bambini in attesa di cibo e medicine. Ma chi finanzia le due fazioni? Chi fornisce loro armi ed equipaggiamento? A queste domande come Unione dobbiamo dare una risposta e usare la nostra autorità per sanzionare chi specula su questa guerra e i leader responsabili del conflitto, per rafforzare il ruolo della Corte penale internazionale. Gli aiuti umanitari sono giusti e importanti ma non bastano. Per spegnere un incendio si può gettare acqua, ma io preferisco arrestare i piromani.

(Koniec pytań z sali)

Johannes Hahn, Member of the Commission . - Mr President, I should like to thank Members for their comments, considerations and engagement. Let me conclude by saying that, to avert the continuation and even worsening of this humanitarian catastrophe, it is paramount first of all to promptly secure a political solution to the crisis. Humanitarian bodies will not be able either financially or operationally to continue responding to a long-lasting crisis of this scale. The European Union must use all its means and channels to help resolve this crisis politically, through continued support for the IGAD-led peace negotiations, as well as through other international fora.

The conflict parties in South Sudan must understand that the patience of the international community has come to an end. At the same time, the Union has a moral duty to continue mobilising life-saving humanitarian funding, especially as all indications are that humanitarian needs will pick up again during the first quarter of 2015, with 2.5 million people expected to be in need of food assistance alone.

Let us be clear: the humanitarian crisis in South Sudan is a man-made crisis. The political leaders whose actions have created the tremendous human suffering are finally also the ones to bring back peace and initiate reconciliation, because the world's youngest nation deserves better than a lost generation of child soldiers and the continuation of a senseless conflict. South Sudan needs a transitional government of national unity which looks after the wellbeing of all its citizens and creates conditions in which the country can prosper.

Przewodniczący. - Otrzymałem jeden projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 123 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, dnia 13 listopada 2014 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Soudan du Sud connait des heures graves. La situation humanitaire est tout simplement abominable. Les Soudanais du Sud sont contraints de quitter leurs foyers et parfois même leur pays pour se réfugier dans les pays voisins. L'eau et la nourriture manquent cruellement et des soins de santé doivent impérativement être prodigués de toute urgence aux victimes. La guerre civile qui sévit au Soudan du Sud depuis près d'un an est responsable d'irrémédiables ravages. L'Union européenne a déjà mis en place de nombreux programmes pour satisfaire aux besoins les plus urgents de la population locale. Plus d'un tiers de l'aide humanitaire internationale a d'ailleurs été fournie par l'Union. Nous ne devons pas en rester là! Dans les limites octroyées par le budget européen, nous devons mettre en œuvre tout ce qui est en notre pouvoir pour aider les victimes de ces abominations. Les États membres doivent également se responsabiliser face à une telle crise. L'Union européenne prône la paix et la liberté au-delà de ses frontières. Il ne faut pas se cantonner à de belles paroles, il faut agir! Je salue les efforts déjà déployés par l'Union européenne et souhaite que cette aide perdure.

Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Dal dicembre del 2013 la situazione umanitaria in Sud Sudan peggiora di giorno in giorno. L'escalation di violenze perpetrate ai danni della popolazione locale non accenna a diminuire. I ribelli fedeli all`ex Vice-presidente Riek Machar combattono contro i filo-governativi, massacrando la popolazione. Le scuole sono chiuse, i bambini vengono reclutati come soldati, interi villaggi distrutti. Non si può andare avanti così. Un accordo di pace è stato faticosamente raggiunto, deve essere rispettato e devono assolutamente essere avviate le riforme costituzionali che trasformino il Sud Sudan in uno stato di diritto. Infatti questa è solo l`ultima delle guerre che martoriano il territorio del Sudan Meridionale, che da anni non trova pace. Oggi il Sud Sudan verte in condizioni di estrema povertà, eppure è un paese ricco di petrolio. Questa sua immensa ricchezza non è però sfruttata a causa della mancanza di strutture adeguate e di un quadro legale conveniente all`utilizzazione del famoso ‘oro nero’. L`Europa non deve lasciare il Sud Sudan da solo nel difficile cammino delle riforme, ma deve anche chiedergli di assumersi le proprie responsabilità nella protezione dei civili e nella costituzione di un Tribunale di guerra misto, composto da esponenti della comunità internazionale e del Sud Sudan.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Az ENSZ a dél-szudáni helyzetet harmadik fokú, vagyis a legsúlyosabb humanitárius krízissé nyilvánította. Katasztrofális a kialakult helyzet, hiszen csak a fő adatokat tekintve 2013 decembere óta 1,9 millió ember menekült el otthonából, ezek közül pedig közel félmillió személy érkezett menekültként a környező országokba. Egymillió embert fenyeget éhhalál, ha nem történik valami elmozdulás. Annak ellenére, hogy az EU már hathatós anyagi segítséget utalt a régióba, a segélyeket rendszeresen megtámadják, a segélyszervezetek munkatársai veszélyben vannak. Éppen ezért szükséges és időszerű a mai vita, hiszen a nemzetközi szereplőknek mihamarabbi lépéseket kell tenniük a helyzet további súlyosbodásának megakadályozására.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. – Da quasi un anno il conflitto interno al Sudan del Sud causa decine di migliaia di morti, saccheggi di villaggi, chiese e ospedali, fughe di quasi 2 milioni di persone. Il conflitto in corso distoglie l'attenzione da altri urgenti problematiche sanitarie che colpiscono il paese, come l'epidemia di malaria che sta affliggendo la parte occidentale, e che il prolungarsi delle ostilità aggrava quotidianamente. Sono molti gli appelli di ONG impegnate sul territorio affinché si introducano misure concrete di arresto del conflitto, vista l'inefficienza degli accordi di pace tentati in questi anni.

È notizia di questi giorni il raggiungimento di un accordo per un governo di unità nazionale tra i ribelli e il presidente Kiir. L'Europa si attivi subito per agire da garante di questo accordo, ribadendo la priorità di un cessate il fuoco immediato, fino anche all'introduzione di misure di embargo sulle armi. Abbiamo avuto sotto gli occhi, per 11 mesi, crimini di guerra e violazioni continue contro i civili, in particolare contro le minoranze religiose. È ora di mostrare il volto di un'Europa nuova, che non alza la propria attenzione nei confronti dell'Africa solo quando è minacciata dal rischio Ebola o dalle pressioni migratorie.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie . – Sytuacja humanitarna w Południowym Sudanie to bez wątpienia jedno z największych wyzwań stojących obecnie przed społecznością międzynarodową. W wyniku sporów wąskiej grupy polityków, Sudańczycy stali się ofiarami w nie swojej grze o władzę. W efekcie Południowy Sudan przeżywa największą na świecie klęskę żywieniową, gdzie ponad połowa jego mieszkańców głoduje, zaś ok. 50 tys. dzieci umrze, jeśli nie otrzyma natychmiastowej pomocy. Komisja Europejska oraz państwa członkowskie Unii Europejskiej przekazały już w tym roku łączną kwotę 245 milionów euro na pomoc dla najbardziej potrzebujących mieszkańców Sudanu Południowego. Jest to niewątpliwie znaczna suma, jednak wobec skali problemu w Południowym Sudanie wystarczy ona jedynie na pokrycie najbardziej palących potrzeb. Dlatego też szczególnie ważny jest właściwy dobór beneficjentów, aby pomoc była możliwie jak najbardziej ukierunkowana i skuteczna i w efekcie dotarła do osób, które potrzebują jej najbardziej. Niestety, w obliczu ataków dokonywanych przez obie strony konfliktu na pracowników organizacji humanitarnych, nawet właściwie ukierunkowana pomoc ma problem z dotarciem na miejsce przeznaczenia. Konieczne jest zatem również wykonanie wszystkich warunków porozumienia o zawieszeniu broni, oraz w dalszej kolejności zaprzestanie konfliktu.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Lõuna-Sudaani elanike olukord on pideva konflikti tagajärjel katastroofiline. 3,8 miljoni Lõuna-Sudaani elaniku elu sõltub otseselt humanitaarabist. Samas ei ole abi piisavalt. Euroopa Liit peab igakülgselt kaasa aitama konflikti lõpetamisele Lõuna-Sudaanis ning vaatama koostöös ÜRO ja teiste doonoritega üle humanitaarabi vajaduste ja võimaluste seisu ning vajaduse korral kutsuma kokku rahvusvahelise Lõuna-Sudaani doonorkonverentsi. Samas tuleb ära hoida humanitaarabi jõudmine relvastatud rühmituste kätte ning tagada abitöötajate julgeolek. Vägivalla ja inimõiguste rikkumise eest vastutajad tuleb toimetada kohtu ette ning kaasata tuleks Rahvusvaheline Kriminaalkohus.

Marijana Petir (PPE), napisan. — Južni Sudan je najmlađa država svijeta. I njezino je stanovništvo mlado, polovica su upravo djeca. No ta djeca, umjesto da idu u školu, danas su izložena nasilju, raseljena su iz svojih domova, novače ih u u vojnike i tjera ih se u oružane sukobe. Danas djeci u Južnom Sudanu prijeti glad, nestašica vode i smrt od bolesti koje bi se mogle izbjeći, da su uvjeti u kojima žive u izbjegličkim kampovima bolji.

Južni Sudan je danas teško pogođen sukobom u kojem su izginule tisuće, a stotine tisuća ljudi je raseljeno. Bježeći pred terorom, izbjeglice su spas potražile i u susjednim zemljama. Stotine tisuća ljudi nalaze se u izbjegličkim kampovima, koje su još k tome poplavile i kiše. Izbila je kolera, tifus i druge bolesti, a u nekim su kampovima, kako su izvijestili mediji, majke čekale u redu da pokopaju svoju djecu. Zbog sukoba polja nisu zasijana i zemlji prijeti glad.

Prema procjenama UN-a, do kraja ove godine trećina ljudi bit će suočena s gladovanjem. Ljudi u Južnom Sudanu trebaju našu pomoć. Djeca u Južnom Sudanu trebaju našu pomoć. Čvrsto vjerujem da pomoć EU-a neće izostati i da ih nećemo iznevjeriti, te zato podržavam ovu izjavu potpredsjednice Komisije Federice Mogherini.

Alfred Sant (S&D), in writing. – One cannot but fully support the maintenance of humanitarian action by the EU in South Sudan. Also its extension and strengthening. However, the time has come for the Union, on an autonomous basis, to initiate and improve its intelligence-gathering and assessment capabilities in Sudan and contiguous areas regarding: security; changing patterns of tribal and ethnic tensions; land use; raw material resource potential and contested claims to such resources; climate change; and most importantly perhaps, ongoing population movements, voluntary or not. Such capabilities are at present deficient. On population movements, we need to know what the prospects are over the short to medium term. Tension and strife in the Sudan and contiguous areas have triggered bloody civil wars, dilapidated infrastructures, destroyed stable social structures and forced millions to find refuge away from their home. This has contributed to the disruptive pressures of illegal immigration across North Africa and the Mediterranean. We need a better understanding of the extent to which these pressures can develop, or to which they can be relieved, so that humanitarian and immigration commitments are made by the EU and nation states within a framework that our citizens will consider to be reasonable, prudent and enlightened.

Indrek Tarand (Verts/ALE), par écrit . – La situation actuelle au Soudan du Sud est très inquiétante. C'est dommage que l'optimisme ressenti à la naissance de ce nouveau pays soit remplacé par la souffrance résultant d'un conflit armé. Si la situation s'aggrave, il y a un risque que le conflit se propage aux pays voisins, ce qui pourrait se traduire en une aggravation de la violence et de la piraterie sur la côte de la Somalie. L'UE a des missions liés à la PSDC dans cette région, et si on leur envoyait l'équipement nécessaire, il y aurait une plus forte chance que la paix et la stabilité soient restituées. Ceterum censeo la France regrettera sérieusement sa décision de vendre les porte-hélicoptères Mistral à la Russie.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing . – As the issues in South Sudan become ever so dire I would like to voice my continued support for the South Sudanese people. The necessity of working with what remain of the humanitarian aid groups in the region, to make sure that the support gets to where it is needed most, is vital. While the resolution is very direct, I feel we must put a human face to the document. More than 10 000 people have died since December of 2013. Many social services are no longer in operation, which has had the largest impact on children who are not able to attend schools and which the violence is heavily directed at. In addition, basic health care and clean water services are currently non-existent. Further, the ever-so-apparent ethnic aspect of the conflict cannot be tolerated. The EU must support the Sudanese through this conflict and reassure them that the safety and wellbeing of the people come first and foremost. We must not forget that this is a young country built, as we are, on democratic values, and while this conflict threatens those values it is important that they be protected and given the opportunity to prosper.

21.   Amendments to agreements with EEA countries and Switzerland (debate)

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad oświadczeniem Komisji w sprawie zmiany Protokołu 31 do Porozumienia EOG w sprawie współpracy w konkretnych dziedzinach poza czterema swobodami (31.3.2014 r., COM(2014) 197) dotyczącego programu Unii Europejskiej na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznych (‘EaSI’) i europejskiego instrumentu mikrofinansowego na rzecz zatrudnienia i włączenia społecznego ‘Progress’ (2014/2885(RSP))

Marianne Thyssen, Member of the Commission . - Mr President, this item on today's agenda concerns two decisions of the European Economic Area (EEA) Joint Committee and one decision of the EU-Swiss Joint Committee on the Free Movement of Persons Agreement.

Let me start with the first two decisions which concern Norway, Iceland and Liechtenstein. The first one concerns the amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement which enables the EEA-EFTA states to participate in the EU Programme for Employment and Social Innovation (EaSI) and in the European Progress Microfinance Facility for employment and social inclusion. It also provides for a financial contribution by these countries based on the same distribution key as EU Member States.

The second decision concerns the amendment to the same Protocol 31 in order to provide for cooperation regarding the free movement of workers, the coordination of social security systems and measures for migrants, including migrants from third countries.

The EEA-EFTA states – Norway, Iceland and Liechtenstein – participate fully in the EU rules on the free movement of workers and on social security coordination. The aim of this second Council decision is therefore to continue cooperation in this area through a financial contribution by the EEA-EFTA states to the monitoring of Union law on such issues. The decision is adopted every year and has become a standard procedure since the conclusion of the EEA Agreement.

The Council adopted both decisions establishing the EU position to be taken in the EEA Joint Committee on 5 June, and the EEA Joint Committee adopted the decisions amending the EEA Agreement on 27 June.

As regards the decision of the EU-Swiss Joint Committee on the Free Movement of Persons Agreement, the Commission submitted the draft decision amending Annex II to the Agreement to the Council. The Council's decision is expected on 25 November.

This fourth adaptation incorporates new EU legal provisions in order to ensure the consistent and correct application of Union legislation and to avoid administrative and possible legal difficulties. This is a technical amendment that will incorporate the changes to the EU legislation, for instance those concerning persons working in two or more Member States, and that will help determine which legislation applies.

I would like to highlight that the adoption of this decision will contribute to ensuring that the same rules are applied to the coordination of social security systems, irrespective of whether EU citizens live and work in Switzerland or in another EU Member State.

Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Priorität für Parlament und Kommission ist die Schaffung von neuen, hochwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen. 85 % aller Jobs in der EU werden von den kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt. Wir müssen ein Klima schaffen, welches das Entstehen von neuen KMU fördert. Dazu gehört für die EVP neben dem Bürokratieabbau vor allem die finanzielle Unterstützung dieser neuen Betriebe.

Hier hat sich Progress als wirkungsvoll erwiesen, ein Instrument, das jenen einen besseren Zugang zu Mikrokrediten erleichtert, die bisher nur schwer an Bankdarlehen herankamen. Der Bericht der Europäischen Kommission vom 20. Oktober über die Umsetzung beweist, dass dieses Instrument im großen Umfang dazu beigetragen hat, Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr als 20 000 angehende Unternehmer haben Darlehen und Bürgschaften im Gesamtwert von über 180 Mio. EUR Euro in Anspruch genommen. Das macht Hoffnung! Auf dem Erfolg von Progress baut seit Beginn dieses Jahres ein EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation auf.

Eine Studie, die parallel zum Bericht veröffentlicht wurde, belegt: Die Nachfrage nach Mikrokrediten ist noch lange nicht gedeckt! Schätzungen zufolge macht die Lücke rund 2,7 Mrd. Euro aus. Hier besteht Handlungsbedarf, besonders angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten. Ich unterstütze auch die Ausweitung von Teilen der Mikrofinanzierung auf die EWR-/EFTA-Staaten, wie gerade von Frau Thyssen geschildert. Der Europäische Wirtschaftsraum als eine vertiefte Freihandelszone vergrößert unseren EU-Binnenmarkt auf 31 Staaten.

Wenn Länder wie Norwegen und Island daran teilhaben werden, dann stärkt das nicht nur den Handel und nicht nur die Absatzmärkte, sondern vor allem die dringend benötigten Arbeitskräfte in der EU. Ich halte eine Koordinierung mit anderen Finanzierungsinstrumenten – etwa unserem Europäischen Sozialfonds – für unerlässlich!

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich Sie im Namen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum ersten Mal hier im Plenum willkommen heißen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!

Die hier vorgenommenen Änderungen im Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sind wichtig, weil sie Beschäftigung und die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum positiv unterstützen. Wir haben ja längst einen europäischen Arbeitsmarkt, in dem unsere Staaten und unsere Bürgerinnen und Bürger von den Möglichkeiten auch der grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität profitieren. Natürlich ist hier noch viel zu tun. Aber dennoch: Die gemeinsame Zusammenarbeit – Seminare, bessere Koordinierung, gegenseitige Unterstützung, voneinander lernen – trägt schon zur Verbesserung bei. Deswegen unterstützen wir auch diese Änderung. Als Parlamentsberichterstatterin des EaSI-Programms freue ich mich, dass diese Teile auch ausgeweitet werden.

Anthea McIntyre, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I would very much like to welcome Ms Thyssen here as our new Commissioner, and on behalf of the ECR Group, I very much look forward to working with her in the months and years ahead.

It seems to me that the three measures that we are looking at are pretty uncontroversial. They are highly technical. It is a standard procedure. I do not really think it is something that this Parliament can influence, and I agree completely with a lot of what Mr Mann has already said. We have often rehearsed the importance of SMEs to job creation, but here tonight I find it rather strange that we are sitting here to debate agreements which I believe have already been agreed in the Council and the EEA Joint Committee. So I am not really sure what our role as a Parliament is, apart from being informed, which of course we have been.

I do not think we should be wasting parliamentary time on issues where we, as legislators, have no role. Not so long ago we listened to Mr Timmermans, whose role it is to foster better regulation. I would suggest that, as a Parliament, we ought to adopt the idea of better regulation to simplify and reduce administrative burdens. I would urge us, as a Parliament, to reflect that in our business.

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I too would like to warmly welcome Commissioner Thyssen to Parliament here this evening on behalf of the ALDE Group in the Parliament. I too am looking forward to working with her and her secretariat for the next number of years.

I tend to agree with Ms McIntyre – as I sometimes do – on the item we are discussing here this evening. I am not sure what role we play here other than for information, but nonetheless we are discussing it, so I therefore have just a few comments to make on the amendments that are in front of us.

The first one is to allow the cooperation of the contracting parties to extend to social affairs. By doing this, we will ensure that Norway, Iceland and Liechtenstein will be able, for example, to access the Progress Microfinance Facility. As we know, this fund was set up to help microbusinesses. It provides funds of up to EUR 25 000 for small businesses, if they are either setting up or expanding. It is particularly targeted at those who have difficulty accessing credit from conventional credit lines.

I am very pleased to see this and to see the good outcomes so far in a recent Commission report as to how this Progress Microfinance Facility has worked. It has given over EUR 182 million to over 20 000 entrepreneurs, and the crucial point is that 60% of those final users were unemployed or inactive, and 30% were women. So it is getting to those who are targeted and, from that perspective, not only do I think it is an excellent facility within the EU, but I am glad to see that it will be extended to the EFTA countries.

The other amendment we are discussing this evening is the amendment to include cooperation concerning the free movement of workers. My only comment on that is that I – like most people in this Parliament – believe that this is a cornerstone of EU policy and I will be pleased to see that right extended to the countries in question.

Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, ho chiesto d'intervenire in quanto lavorando nella commissione per lo sviluppo regionale ho avuto modo di verificare quanto siano importanti e interdipendenti le quattro libertà e l'economia locale delle regioni e quindi anche di ogni Stato membro.

Leggendo questa proposta mi permetto di sottolineare che, nel formulare la posizione dell'Unione europea sull'accordo con la Confederazione svizzera sulla libera circolazione delle persone e il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, vorrei che si tenesse conto del fatto che la Svizzera, essendo oltretutto beneficiaria di molti programmi e finanziamenti europei, come ad esempio EaSI e Horizon – a certe condizioni, ma ne usufruisce –, in nessun caso dovrebbe proporre delle misure ostative alla libera circolazione delle persone. Azioni discriminatorie nei confronti dei cosiddetti transfrontalieri, come quelle intraprese in seguito al referendum dello scorso febbraio, dovrebbero essere evitate, così come eventuali difficoltà amministrative e legali relative agli schemi di sicurezza sociale.

Marcel de Graaff (NI). - Door de voorgestelde wijziging van Protocol 31 bij de EER-overeenkomst van 12 mei 2014 wordt opnieuw de financiële bewegingsruimte van de Europese Commissie verlengd om vrij verkeer van migranten uit derde landen nu ook via de EVA-landen, waaronder Noorwegen, te vergemakkelijken. We weten inmiddels wel hoe groot de problemen met islamitische migranten in Noorwegen zijn. In Oslo zijn verkrachtingen van westerse vrouwen door niet-westerse allochtonen aan de orde van de dag. De politie durft geïslamiseerde wijken niet meer in. Een land als Noorwegen, met een absurd opengrenzenbeleid ten aanzien van niet-westerse allochtonen, is de toegangspoort tot de rest van de Europese Unie. Dit is in tegenspraak met resolutie 2178 van de Verenigde Naties, die juist vanwege het gevaar van jihadisten elk land de verplichting oplegt dit vrij verkeer tussen lidstaten te voorkomen. Derhalve concludeer ik: dit voorstel is schandalig en moet de prullenbak in.

Verónica Lope Fontagné (PPE). - Señor Presidente, señora Comisaria, queridos compañeros, desde su creación, la Unión Europea se ha caracterizado por ser una región de integración económica, social y territorial que lucha por la libertad y busca el bienestar social. Con la mejora económica, la nueva Comisión Europea se ha propuesto avanzar en los temas sociales como medida capital para salir reforzados de la crisis, con el objetivo de conseguir un crecimiento sostenible. Pero para ello es necesario que el crédito vuelva a fluir.

No nos cansamos de repetir que las pequeñas y medianas empresas son la clave para el crecimiento y la creación de empleo -lo ha dicho mi colega Thomas Mann-, pero, para lograrlo, se tiene que dar una secuencia en los acontecimientos. Para crear empleo tiene que existir crecimiento, y para que este se dé es necesaria una inversión de las empresas que solo se podrá conseguir si estas tienen acceso a crédito.

Por ello, me congratulo al ver que Estados externos a la Unión Europea profundizan en sus acuerdos con nosotros, adoptándolos como propios y participando financieramente en políticas comunitarias que, como es el caso de hoy, ofrecen grandes oportunidades a las pequeñas y medianas empresas, especialmente a través de créditos de microfinanciación, lo que contribuirá a mejorar el tejido empresarial europeo y, por lo tanto, el bienestar de nuestros ciudadanos.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señor Presidente, la libertad de circulación es uno de los pilares básicos con los que hemos construido la Unión Europea y, por ello, hoy me congratulo y apoyo el poder ampliar esta libertad de circulación, estos acuerdos, a terceros países, a países vecinos de la Unión Europea.

Pero también es verdad que la libertad de circulación es mucho más que la eliminación de las fronteras, es mucho más que poder viajar sin pasaporte. La libertad de circulación tiene que garantizar también poder transportar una serie de derechos básicos dentro de la Unión Europea, para garantizar la igualdad de oportunidades y los derechos de los ciudadanos. Poder avanzar en la libertad de circulación con terceros países está bien, pero para ello tenemos que garantizar también que la libertad de circulación entre los países de la Unión Europea contemple -como digo- la posibilidad de ‘portabilizar’ una serie de derechos que consideramos básicos, como el derecho a las prestaciones por desempleo, el derecho a las pensiones, el derecho a la sanidad y el derecho a la educación.

Son pilares esenciales de nuestro modelo social europeo y, si creemos en la ciudadanía europea, tenemos que trabajar para que este concepto de ciudadanía europea, el principio de la libertad de circulación, incluya sin ninguna duda la ‘portabilidad’ de estos derechos entre los propios Estados de la Unión Europea.

Petr Mach (EFDD). - Pane předsedající, Evropský hospodářský prostor je dohoda, která je založená na čtyřech základních svobodách – svobodě pohybu osob, zboží, služeb a kapitálu. Je to to, co se mi na evropské spolupráci velmi líbí. A obdivuju, že země, které jsou v Evropském hospodářském prostoru a nejsou v EU, mají tyto čtyři svobody bez toho, co bych nazval balastem, bez té byrokracie, bez dotačních programů, bez společné zemědělské politiky. Tyto země nemusí uplatňovat evropská cla na dovoz zboží. Mají prostě jenom čtyři svobody a nemají tu byrokracii navíc. Tak bych tuto smlouvu nezapleveloval něčím dalším, naopak měli bychom si tady z toho modelu vzít příklad. Myslím si, že kdybychom celou EU rozpustili a všichni zůstali jenom v Dohodě o Evropském hospodářském prostoru, že bychom udělali to nejlepší.

Gilles Lebreton (NI). - Monsieur le Président, l'accord sur l'Espace économique européen permet à des États comme la Norvège de coopérer avec l'Union européenne dans des secteurs particuliers, négociés au cas par cas.

Aujourd'hui, on nous propose d'étendre cette coopération – je cite – ‘aux actions en faveur des migrants, y compris des migrants des pays tiers’. Cela traduit la volonté d'améliorer la situation des immigrés et je juge cette volonté anachronique, car elle va encourager davantage d'émigrés à venir en Europe. Or, les États européens subissent une crise économique majeure et n'ont plus les moyens d'accueillir des populations qui fuient la misère et qui seront à leur charge.

La proposition dont on discute aujourd'hui est d'autant plus anachronique qu'elle va à l'encontre du réalisme affiché par la Cour de justice de l'Union européenne. Dans un arrêt rendu hier, le 11 novembre, la Cour reconnaît en effet aux États le droit de refuser des aides sociales aux immigrés qui ne travaillent pas.

La conclusion s'impose: le Parlement européen est complètement coupé des réalités sociales.

Jeroen Lenaers (PPE). - Allereerst dank aan commissaris Thyssen. Dat zij haar eerste optreden in het Europees Parlement hier om 11 uur 's avonds doet, wijst op een grote betrokkenheid. Ik sluit mij aan bij eerdere collega's die al gezegd hebben dat wij uitkijken naar de samenwerking de komende vijf jaar.

Ik sluit mij ook aan bij de collega's, mevrouw McIntyre en mevrouw Harkin, die zich enigszins vragen gesteld hebben over de waarden van dit debat vanavond, zeker aangezien wij het hier in november 2014 hebben over besluiten die eigenlijk op 1 januari 2014 hadden moeten ingaan. Mijn vraag is: hoe werkt dit en hoe is dit de afgelopen elf maanden gegaan?

Ten tweede ben ik heel blij dat wij onze afspraak over het vrij verkeer van werknemers en de coördinatie van sociale zekerheid ook afstemmen met landen als Noorwegen, Liechtenstein en Zwitserland, waar wij als Europese landen toch ook heel veel grenzen mee hebben. Ik wil graag een oproep doen om ook goed te kijken naar hoe de coördinatie van sociale zekerheid en het vrije verkeer van werknemers in onze eigen EU geregeld is. Ik denk dat er nog veel verbeterpunten zijn waar het gaat om grensarbeid, toegang tot grensoverschrijdende zorg en grensoverschrijdend ondernemen. Ik hoop dat wij daar de komende vijf jaar samen de nadruk op kunnen leggen. Ik wens u daar veel succes bij.

Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario le faccio tanti auguri di buon lavoro. Come lei sa, la libera circolazione dei lavoratori è uno dei pilastri fondamentali dell'Unione europea, è addirittura un diritto identitario. L'Unione esiste in quanto c'è la possibilità per le persone che vivono in questa parte del mondo di poter liberamente circolare. Questo è un grande vantaggio per loro, per la realizzazione della loro personalità, ed è un grande vantaggio per le imprese, perché rappresenta la disponibilità di una risorsa straordinaria negata ad altri paesi.

Però, perché la libera circolazione esprima il suo potenziale, è importante fare quello che stiamo facendo questa sera, cioè garantire alle persone che si muovono, qualunque sia la ragione della loro mobilità – il lavoro piuttosto che lo svago piuttosto che addirittura lo svolgimento di funzioni culturali –, che esista un coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale. Le persone danno il meglio di sé quando sono protette; diversamente rischiano di diventare semplicemente degli strumenti nelle mani di un sistema finanziario o produttivo che le sfrutta e non le valorizza. Ecco perché è molto importante tenere queste due cose insieme: la libera circolazione con la protezione delle persone e il riconoscimento dei diritti che le toccano.

Marie-Christine Arnautu (NI). - Monsieur le Président, le règlement établissant un programme de l'Union européenne pour l'emploi et l'innovation sociale a été adopté le 11 décembre dernier, soit il y a moins d'un an. Ce règlement prévoit une évaluation à mi-parcours le 1er juillet 2017. Je trouve qu'il est particulièrement précipité d'étendre son application aux États de l'Association économique de libre-échange, membres de l'Espace économique européen.

Par ailleurs, l'extension de ce règlement paraît particulièrement hasardeuse, surtout après la décision prise hier par la Cour de justice de l'Union européenne, qui rappelle que les conditions d'octroi des prestations sociales relèvent uniquement de la compétence des États membres. Selon la Cour, un État a le droit d'exclure les ressortissants d'autres États membres du bénéfice de certaines prestations sociales.

En qualité de députée française, je déplore d'ailleurs que mon pays refuse une telle restriction, puisqu'en France, les prestations sociales sont parfois versées également aux étrangers non communautaires, y compris à ceux qui sont entrés illégalement sur notre territoire.

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Panie Przewodniczący! Włączenie pozaunijnych państw Europejskiego Obszaru Gospodarczego w najnowsze inicjatywy realizowane w obszarach polityki społecznej i rynku pracy wydaje się być jak najbardziej słuszne i warte poparcia. Zastanowić nas jednak powinno, dlaczego z tej możliwości wspomniane kraje nie chcą w pełni skorzystać. Szczególny niepokój wzbudzić musi ich niechęć do przyłączenia się do programu na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznych. Gotowość udziału w programie wyraziła w zasadzie tylko Islandia, a Norwegia zadeklarowała uczestnictwo w jednej z jego osi. Biorąc pod uwagę fakt, iż program ten ma służyć wypracowaniu innowacyjnych metod walki z problemami społecznymi, zaskakuje brak zainteresowania nimi krajów EOG, tym bardziej, że państwa te prowadzą w miarę skuteczne działania w obszarach polityki społecznej i rynku pracy. Być może więc nie dostrzegają w unijnym programie wartości dodanej, a jedynie dodatkowe koszty. Dlatego też warto zastanowić się, czy został on w sensowny sposób skonstruowany, szczególnie, że programy takie jak ‘Progress’ i EURES są od dawna krytykowane za niską skuteczność i nie znaleziono do tej pory sposobu na podniesienie ich efektywności. Niemniej jednak wstrzemięźliwość Norwegii i Lichtensteinu – niezależnie od tego, jaka była jej przyczyna – powinna być dla nas sygnałem o konieczności bieżącego monitorowania funkcjonowania programu na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznej oraz modyfikowania, w miarę potrzeb, jego mechanizmów.

Nawiązując natomiast do zmian w umowie Unia Europejska–Szwajcaria, zwracam się do Komisji Europejskiej z pytaniem, co zaproponuje w związku z lutowym referendum w Szwajcarii wprowadzającym kwoty maksymalne dla imigrantów? Wstępnie mówiono o wykluczeniu Szwajcarii z takich programów jak Erasmus czy ‘Horyzont 2020’. Jakie są jednak konkrety na dzień dzisiejszy? Jak wygląda sytuacja z porozumieniem o wolnym przepływie osób pomiędzy Chorwacją a Szwajcarią? Czy unijne stanowisko jest wystarczająco stanowcze w sprawie swobód na rynku wewnętrznym, z którego de facto Szwajcaria korzysta?

Pani Komisarz, życzę w tym trudnym dossier dużo, dużo sukcesów.

Tibor Szanyi (S&D). - Amiről mi most itt beszélünk, az sokkal fontosabb annál, mintsem ez az itt látható érdeklődés, ugyanis itt a négy fő európai alapérték védelme, megerősítése és kiterjesztése a tét. Szeretnék mindenkit megnyugtatni, akik azt gondolják, hogy itt valami bevándorlások özönétől kell valamiféle módon védeni a közösségünket. Nem. Itt például arról is szó van, amikor mondjuk egy európai uniós tagország polgára egy, az európai gazdasági térség országába megy. Igen, ott is meg fogják illetni a szociális jogok az európai uniós polgárokat. Így hát a közös értékeknek a védelméről beszélünk, és egyúttal ékes bizonyítékát adjuk annak, hogy még a populista kormányok számára sem lehet ürügy és alkalom a meglévő alapértékeink megcsorbítása pusztán azért, mert úgy gondolják, hogy esetleg valaki személy szerint nem tetszik nekik. Amúgy egyébként az Európai Bíróság döntése pont arról szólt, hogy személyre szabottan kell ítélkezni és nem általában.

Massimiliano Salini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto un augurio di cuore al nuovo Commissario. Mi unisco ai colleghi che hanno deciso di stringersi intorno all'impegno che dovrà sostenere, ne abbiamo bisogno.

La modifica al protocollo 31 dell'accordo SEE contiene una serie di sollecitazioni importanti di carattere sociale, di carattere anche imprenditoriale ma anche, se posso dire, di carattere culturale. Vediamo quali sono gli elementi, chiaramente non privi di zone d'ombra, zone su cui si corrono evidentemente dei rischi, come hanno ricordato i colleghi, rischi che riguardano il rapporto con la circolazione delle persone e rischi che riguardano il rapporto con alcuni Stati. A tale proposito è stato citato il caso della Svizzera.

Innanzitutto, mi preme ricordare che da un lato si affronta un tema centrale, che è quello della diffusione di una mentalità secondo la quale un'Europa forte è un'Europa con politiche sociali unite. Questo è il primo punto. Noi abbiamo discusso oggi, per una serie di ragioni legate alle vicissitudini del Lussemburgo, del problema dell'unificazione delle politiche fiscali, ma non dimentichiamo la necessità di un percorso legato all'unificazione delle politiche sociali.

Dall'altro lato, lo sviluppo di una coscienza della cultura d'impresa. Il sostegno alle piccole e medie imprese, come è stato ricordato, è il sostegno ad una grande battaglia culturale. Ripartire per noi significa oggi innanzitutto dare ossigeno a coloro che rischiano, a coloro che intraprendono, soprattutto se non protetti da quella rete che spesso protegge le realtà produttive anche nel nostro continente. Chi rischia del suo deve essere sostenuto perché genera valore ed educa il popolo.

Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch ich möchte mich an so viele andere Wortmeldungen anschließen, die Ihnen viel Erfolg wünschen bei Ihrer Tätigkeit als Kommissarin.

Zum Thema: Das EaSI-Programm ist ein Finanzinstrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung, der Sozialpolitik und der Arbeitskräftemobilität. Es geht also um soziale Innovation. Das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, wenn wir uns hier in dieser Runde zu sehr später Stunde darüber unterhalten, dass wir hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Es gab hier Wortmeldungen, die dann mehr oder weniger in die falsche Richtung abgedriftet sind und die immer wieder in Frage stellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier mehr oder weniger Dinge in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Um das geht es nicht. Gerade hier in der Situation, in der wir uns befinden, nämlich, dass wir einen europäischen Arbeitsmarkt haben, ist es immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass Menschen, die zuwandern und hier ihre Steuern bezahlen, sehr wohl auch einen sehr wertvollen Beitrag für diesen europäischen Arbeitsmarkt leisten.

Siôn Simon (S&D). - Mr President, I am very glad to have the opportunity to say that I believe that Mr de Graaff's remarks earlier in the debate broke the rules of this House. I believe his remarks were explicitly racist and xenophobic and promoted racial intolerance in a way that is not acceptable or allowed in the constitution of this House.

I would ask you, please, to see that after this debate Mr De Graaff's remarks on the record are examined carefully, exactly what he said is scrutinised by the President, and that if he is found to have broken the rules of this House he should be censured and he should not be permitted – and nobody should be permitted – to come back in here with that kind of racist filth that this House is better than and does not accept.

On the substance of the debate I disagree with colleagues who said that we do not need to talk about this. I think it is very useful this week to be able to talk about labour mobility in the context of Switzerland, Norway and Iceland, all of which are recipients of hugely disproportionate influxes of EU citizens into their economies. That is what people need to understand: this is not about them coming here; it is actually about us going there.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Gilles Lebreton (NI), question ‘carton bleu’ . – Monsieur le Président, je suis très attaché à la liberté d'expression; moi-même, j'ai souffert dans mon pays d'atteintes très graves à ma liberté d'expression simplement parce que j'avais osé exprimer des opinions politiques qui ne plaisent pas à tout le monde.

Je crois qu'il est fondamental que, dans ce parlement au moins, il existe une sorte de havre de paix favorisant le respect de la liberté d'expression de chacun et je vous demande, Monsieur Simon, si vous êtes bien, comme moi-même je le suis, attaché à cette liberté d'expression, car j'ai été extrêmement choqué par la façon dont vous semblez exercer une police de la pensée sur les propos de M. de Graaff.

Siôn Simon (S&D), blue-card answer . – Freedom of expression is not an absolute right, it is a privilege. You do not have the freedom to say anything you like, anytime you like, to anybody. This House has a constitution which puts limits on the level of abuse and filth that you can bring in here. That man crossed the line and broke the rules and he should not be allowed to do it again.

Pytania z sali

Miguel Viegas (GUE/NGL). - Falarei apenas da aplicação desses acordos no território suíço. Isto tem a ver com uma preocupação muito viva que decorre de existirem na Suíça cerca de 120 mil trabalhadores portugueses.

Esses trabalhadores estão presentes em muito setores, desde a construção, a hotelaria, a metalomecânica, a relojoaria… Como é óbvio, grande parte destes trabalhadores sofre o flagelo do desemprego.

A segurança social portuguesa não reconhece, de forma automática, as prestações sociais atribuídas pela Suíça. Isto é, isto abrange as reformas, a invalidez e o próprio subsídio de desemprego. Neste sentido, apoiamos estas medidas que visam harmonizar as normas relativas à segurança social e facilitar, assim, a mobilidade dos trabalhadores.

(Koniec pytań z sali)

Marianne Thyssen, lid van de Commissie . - Geachte parlementsleden, ik wil u heel hartelijk danken voor het warme welkom dat ik hier gekregen heb als nieuwe commissaris in het huis waar ik zovele jaren met zoveel plezier zelf gewerkt heb. Ik ben u natuurlijk ook dankbaar voor het vruchtbare debat dat wij gehad hebben en voor het onthaal dat u geeft aan de Europese programma's Progress en EaSI, aan het vrije verkeer van werknemers en de coördinatie van sociale zekerheid, en aan het feit dat wij die dingen ook willen delen met mensen uit de EVA-landen.

Ik heb ook een aantal opmerkingen gehoord, een opmerking over de agenda in dit parlement. Waarom bespreken wij dit hier? Wel, dat is een gevolg van het Interinstitutioneel Akkoord tussen Commissie en Parlement. Er wordt nu eenmaal gevraagd om hierover verklaringen af te leggen en als dat vanuit de diensten van het Parlement aan de Commissie gevraagd wordt, dan komen wij met plezier hiernaartoe om de verklaringen af te leggen waarom ons gevraagd werd en om te luisteren naar de opmerkingen die u daarover maakt.

Een tweede zaak, er was hier ook kritiek op het feit dat er door deze akkoorden een uitbreiding van rechten en vrijheden van bepaalde personen zou zijn. Dat moet ik ontkennen, want er worden geen nieuwe rechten toegekend bij deze akkoorden. Dat moet dus toch even rechtgezet worden. Dan is er ook gevraagd naar de timing van deze wijzigingen. De timing lijkt volgens sommige collega's, onder meer onze Nederlandse collega Jeroen Lange, te laat. Maar de afspraak is dat de incorporatie van de wetgevende akte in die internationale akkoorden zo snel mogelijk moet gebeuren nadat zij in werking getreden zijn in de Europese Unie. Dus ik denk dat die timing nog wel geacht kan worden te zijn gerespecteerd.

Er zijn ook een aantal opmerkingen gemaakt over het vrije verkeer van personen en het referendum in Zwitserland. Ik denk dat die discussie het thema van het debat van vanavond overschrijdt, maar ik kan u wel verzekeren dat de Commissie regelmatig naar de Commissie buitenlandse zaken komt om de collega's van het Europees Parlement te informeren over de relatie met Zwitserland hieromtrent en dat de Commissie ook bereid is om dat in de toekomst te blijven doen.

Dan zijn er ook een paar opmerkingen gemaakt over het arrest dat het Hof gisteren gewezen heeft en waarin het een reactie geeft op een prejudiciële vraag over toepassing van Duitse wetgeving. Ook dat gaat het onderwerp van dit debat te buiten. In elk geval wil ik de collega's vragen om deze uitspraak van het Hof juist te interpreteren. Het Hof heeft gezegd dat Duitsland inderdaad het recht heeft om in de omstandigheden die duidelijk in het arrest omschreven worden, aan bepaalde mensen bepaalde uitkeringen van sociale bescherming te ontzeggen. Maar dit is een zo delicate vraag dat ik iedereen aanraad om dat arrest grondig te lezen. Het is in elk geval een arrest dat het vrije verkeer van personen in acht neemt en dat een interpretatie geeft, een toetsing maakt van een stuk van de Duitse wetgeving.

Beste collega's, ik dank u voor alle opmerkingen die gemaakt zijn. U kunt erop rekenen dat van de kant van de Europese Commissie zo efficiënt mogelijk verder uitvoering zal worden gegeven aan de programma's die hier genoemd zijn, Progress en EaSI, en uiteraard ook aan het vrije verkeer en de coördinatie van de socialezekerheidsverordeningen.

Ik wil alleen nog een antwoord geven op de vraag van mevrouw Jazlowiecka, die vroeg hoe het toch komt dat sommige van de EVA-landen niet deelnemen aan bepaalde onderdelen van de programma's. Welnu, mevrouw Jazlowiecka, Noorwegen heeft aangekondigd dat het heel snel ook zal toetreden tot het andere deel van het programma en Liechtenstein heeft beslist om niet aan alles deel te nemen, enkel en uitsluitend om financiële redenen. Want als de EVA-landen deelnemen aan de programma's, dan worden zij net als de landen van de Europese Unie, ook geacht hun aandeel in de financiering daarvan te dragen. En Liechtenstein heeft gemeend dat dit op dit ogenblik om financiële redenen niet aangewezen was.

Przewodniczący. - Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Adam Gierek (S&D), na piśmie. – W dzisiejszej debacie ważnym zagadnieniem jest kwestia ‘zagospodarowania’ czy przekwalifikowania nauczycieli, którzy zostali zwolnieni z pracy na skutek redukcji oddziałów w szkołach spowodowanej niżem demograficznym wśród dzieci. Czasami nauczyciele powyżej 60. roku życia nie spełniają oczekiwań dzieci i młodzieży ze względów zdrowotnych (nauczyciele wychowania fizycznego) czy też z powodu stosowania coraz bardziej nowoczesnych technik informatycznych, do których młodzi przystosowują się natychmiast (nauczyciele informatyki). Należy przygotować program zatrudnienia dla bezrobotnych nauczycieli, wykorzystując ich specjalności i doświadczenie zawodowe na stanowiskach usługowych na rzecz dzieci bądź osób starszych wymagających szczególnej troski czy opieki. Starzejące się społeczeństwo Europy będzie wymagało takiego programu. Jeśli chodzi o innowacyjność, to nauczyciele winni być objęci programem dokształcania i doskonalenia zawodowego, by móc wpływać na kreatywność uczniów.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Mint ismeretes a javaslat arról szól, hogy 2014. január 1-jétől az EFTA-államok is részt vesznek az Európai Unió 2014-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésébe bejegyzett, következő költségvetési tételhez kapcsolódó fellépésekben: – 04 03 01 03. jogcím: ‘A munkavállalók szabad mozgása, valamint a szociális biztonsági rendszerek és a migráns munkavállalókra, többek között a harmadik országokból származó migráns munkavállalókra vonatkozó intézkedések összehangolása’. Így Izland, Liechtenstein, Norvégia és Svájc is partnerekké válnak, és egyben lehetőség nyílik a szorosabb európai együttműködésre a munkavállalók szabadabb mozgása érdekében. Ugyanakkor figyelnünk kell arra is, hogy az Európai Bíróság C-333/13-as számú, 2014. november 11-én kelt ítélete után a munkát nem kereső, inaktív EU-s polgárok szabad mozgását ne lehessen indokolatlanul és jogalap nélkül korlátozni.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – W kontekście debaty w sprawie zmiany Protokołu 31 do Porozumienia EOG dotyczącego współpracy w zakresie swobodnego przepływu pracowników, koordynacji systemów zabezpieczenia społecznego i działań na rzecz migrantów, w tym migrantów z państw trzecich, zwracam uwagę na konieczność respektowania zasady swobodnego przepływu pracowników. Ta kluczowa zasada, którą ponad połowa obywateli UE uznaje za największe osiągnięcie integracji europejskiej, staje się ostatnio zbyt często przedmiotem krajowych rozgrywek politycznych. Takie działania podważają wiarygodność unijnego projektu oraz budzą niechęć w stosunku do migrantów wśród lokalnych społeczności. Ważne jest także podkreślenie faktu, iż imigranci nie tylko nie nadwyrężają systemów zabezpieczeń społecznych, ale głównie przyczyniają się do wzrostu gospodarczego kraju imigracji.

Musimy też pamiętać o tym, że w Unii mamy ponad 2 miliony wakatów, dlatego mobilność, zwłaszcza w regionach odnotowujących braki siły roboczej i niedopasowanie umiejętności, jest niezbędna dla ich rozwoju. Kluczowe są również działania na rzecz zapewnienia obywatelom Unii korzystania z zasady swobodnego przepływu. Prawie połowa migrujących obywateli skarży się na przeszkody administracyjne związane z nieznajomością unijnego prawa do swobodnego przepływu wśród pracowników lokalnej administracji.

Europa potrzebuje wzrostu i nowych miejsc pracy. Zamiast więc podważać zasadę swobodnego przepływu musimy skupić się na walce z bezrobociem i pobudzeniu inwestycji, które przełożą się na tworzenie miejsc pracy.

Eva Paunova (PPE), in writing . – The anti-immigration rhetoric in Europe is one of the most worrying tendencies gaining traction in our Union. Freedom of movement, which is in fact one of the core principles of the EU, is threatened due to the growing fears of welfare drain, expressed by some of the wealthier nations.

Crucially, however, we need to distinguish between free movement of people and free access to Member States' social assistance systems. It is inappropriate and extremely worrying that some European countries point to ‘benefit tourism’ as a pretext for curbing immigration and hence for restricting the basic rights of the EU citizens. Admittedly, the number of beneficiaries of social welfare in some states, like Germany, has grown in the recent months, yet it has been established that immigrants, on average, receive less financial assistance than the local population in the host country. In Britain, for instance, immigrants contributed 64% more in taxes than they received in welfare in the past 10 years.

Even if ‘benefits tourism’ was a real danger, it would still not be a sufficient reason to limit free movement. As I previously pointed out in an open letter to British PM David Cameron, and confirmed by the ECJ ruling from 11 November this year, countries are under no obligation to pay social benefits to migrants if they are economically inactive. Spelling out and uniformly applying such rules across the European Economic Area can counter populist anti-immigration debates, which undermine the very pillars of the European Union. I thus welcome the extension of the EEA agreement to including cooperation concerning free movement of workers, coordination of social security systems and measures for migrants, including migrants from third countries.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Cet amendement, qui intègre dans l'accord sur l'EEE les projets financés par l'Union pour la libre circulation des travailleurs et les actions en faveur des migrants, accompagne le renforcement des droits économiques et sociaux en Europe. Les travailleurs migrants, y compris ceux des pays tiers, doivent pouvoir faire valoir leurs droits en matière de sécurité sociale et accéder plus facilement au marché du travail européen. Il est indispensable que l'Union, avec les pays de l'EEE, finance des projets en ce sens. De nombreuses voix s'élèvent en Europe pour restreindre la libre circulation des personnes, une liberté pourtant fondamentale sur laquelle notre Union s'est construite. L'idée de porter atteinte à cette liberté est insupportable, car c'est vouloir reformer des barrières au sein de l'Europe et nous refermer sur nous-mêmes. Arrêtons de pointer du doigt les travailleurs migrants en Europe comme les responsables de la crise. Au contraire, la mobilité et l'ouverture contribueront à réorienter l'Europe sur le chemin de la croissance, grâce à la mutualisation des compétences et à l'enrichissement de nos économies par l'arrivée de nouveaux talents. Contre la rhétorique du rejet et de la haine de l'autre, l'Europe doit rester forte pour défendre la libre circulation des personnes tout en continuant à s'ouvrir sur le monde.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A União Europeia precisa de uma política inteligente de coordenação das migrações no seio do seu território e entre ela e países terceiros. Uma política inteligente tem que ser, antes de mais, justa e humana, mas não pode deixar de ter em conta a criação dos melhores contextos económicos e sociais para a inserção definitiva ou temporária dos migrantes. Precisamos de atrair à União Europeia gente com talento e com projeto. Não podemos fechar a porta ao desespero dos que tentam transpor as nossas fronteiras em nome da sobrevivência, mas é mais ousado e corajoso se formos capazes de pôr em prática uma política ativa de abertura e intercâmbio. Quanto mais migrantes chegarem à União - não em fuga desesperada, mas inseridos num projeto comum que querem partilhar - e quantos mais europeus deixarem o nosso território não em desilusão, mas com sentido universalista e visão global, mais humana e mais sustentável poderá ser a política de migrações na UE. É este o sentido das alterações propostas, ainda que claramente insuficientes, pelo que merecem o meu apoio.

22.   One-minute speeches on matters of political importance

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

Claude Rolin, (PPE). - Monsieur le Président, la libre circulation des travailleurs est effectivement un acquis essentiel, mais elle ne peut devenir un instrument de dumping social. La directive sur le détachement a été révisée et le président de la Commission a dit son intention de la voir appliquée à la lettre et de mettre en place une révision ciblée.

En Belgique, des secteurs comme celui de la construction sont aujourd'hui en danger. Depuis 2012, plus de 12 000 emplois ont disparu et le pire est à craindre si la situation ne change pas. Ce dumping met en péril la vie des entreprises et crée un climat de méfiance parmi les travailleurs salariés tout en alimentant le rejet du projet européen.

L'État belge a mis en place un dispositif juridique visant à prévenir les abus, mais la Commission européenne menace aujourd'hui la Belgique d'une procédure devant la Cour de justice, et ce en contradiction avec la volonté annoncée de lutter énergiquement contre le dumping social. Jean-Claude Juncker a dit que nous avions cinq ans pour réussir. Il est donc urgent de concrétiser ces paroles par des actes en mettant en œuvre les dispositions empêchant le dumping social. C'est un enjeu essentiel pour le projet européen.

Maria Arena, au nom du groupe S&D . – Monsieur le Président, je vais parler d'un sujet qui peut sembler un peu plus léger que celui que mon collègue vient d'aborder, et pourtant il est tout aussi important. Il concerne le football, et particulièrement un match qui a mis en difficulté – et peut-être en grande difficulté – la stabilité de la région des Balkans.

En octobre a eu lieu le match Serbie-Albanie, au cours duquel il s'est passé quelque chose d'intolérable, particulièrement dans les tribunes, où des injures ont été proférées à l'encontre des joueurs albanais.

Bien évidemment, l'Union ne peut rien dire à l'UEFA, mais le commissaire à l'élargissement et la haute représentante devront, en tout cas, s'appliquer à souligner les responsabilités tant du côté albanais que du côté serbe dans cette affaire, pour que de tels incidents – il y en a eu d'autres – ne puissent plus se reproduire et, surtout, pour faire en sorte que les difficiles efforts qui sont faits pour stabiliser la région puissent être poursuivis. Parfois, il suffit de peu de chose et, souvent, les tribunes de football sont des laboratoires. Nous devons donc être très attentifs à ce qui s'est passé.

Beatrix von Storch, (ECR). - Herr Präsident! Wir feiern diese Woche 25 Jahre Mauerfall. Es gab mindestens 138 Tote an der Grenze. Wir feiern die Beendigung der Mauer. Unsere werte Kollegin Zimmer von der SED-Nachfolgepartei Die Linke hat heute Morgen zu Protokoll gegeben, erst 1988 erste leise Zweifel an dem System DDR gehabt zu haben, nach 137 Toten an der Grenze. Nun haben die Freunde von Frau Zimmer die Gedenkkreuze für die Opfer gestohlen und die Gedenkstätten geschändet. Frau Zimmer hat heute eine wichtige Gelegenheit ausgelassen – nämlich sich davon zu distanzieren. In ihrer viel zu langen Rede kein einziges Wort des Bedauerns!

Ich freue mich aber, in einem Land zu leben, in dem solche Reden gehalten werden dürfen und in dem auch die SED-Nachfolger ihr Recht auf Meinungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Demokratie und Rechtsstaat halten das aus! Der Kollege, der soeben das Wort hatte, wollte die Meinungsfreiheit bereits einschränken. Erhalten wir uns das, stellen wir uns gegen alle Bestrebungen, Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden, mit welchem Argument auch immer!

Илхан Кючюк (ALDE). - Г-н Председател, колеги, моята родина Република България доскоро се сочеше като страна – пример за балансирани етно-религиозни отношения, която благодарение на модела на толерантността, единствена на Балканите осъществи безкръвен преход от тоталитаризъм към демокрация, въпреки насилствено променените имена и забранените религиозни обичаи на мюсюлманите в периода 1984-1989 година.

За съжаление, след приемането на страната в ЕС, сме свидетели на своеобразен бум на крайните национализми, на езика на етно-религиозната омраза, за да се стигне до пряко участие на ксенофобската политическа сила Патриотичен фронт в днешното управление на страната.

Днес България е единствената страна – член на ЕС, в която има тотална забрана за ползване на майчини езици в предизборната кампания. Предвид на това намираме за особено важно да се знае, че председателят на ДПС г-н Лютви Местан и още седем колеги са санкционирани с глоби от органите на правораздаването, защото по време на предизборните си срещи с избиратели са изричали някои от своите фрази и на майчиния си език. Забележете – и на майчиния си език, не единствено. В това число съм и аз.

Днес ви представям решението на Централната избирателна комисия. В последно време чуваме гласове и от най-високо ниво. Вицепремиерът на Републиката, г-жа Румяна Бъчварова, пледира за свалянето на петминутните новини на майчин език от ефира на националната телевизия.

Бия камбаната тук в Европейския парламент и призовавам европейските институции да се ангажират с казуса преди да е станало късно.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). - Mr President, recently, in all weather, nearly a quarter of a million people took to the streets across Ireland to protest at the privatisation of our water and to protect the public supply for future generations.

This latest tax on the Irish people was expected to raise around EUR 0.5 billion in 2015. At the same time, between now and 2032, the Irish Central Bank will take in and destroy EUR 28 billion. That is enough to build a state-of-the-art water supply system, but instead, at the behest of the ECB, this broke country borrows billions to destroy in order to pay for the legacy of bailing out the European banking system. Today in this Chamber we celebrated the fall of that wall in Berlin, but let us also recognise that there is a new wall – an even higher and an even longer wall – which is the wall between those who have and those who have not, the wall built and reinforced by the likes of Jean-Claude Juncker.

The Irish people have suffered enough at this stage. We have sacrificed enough. I am now asking for the support of the supposed solidarity that we have in the European Union to destroy these odious promissory notes. We would like to do it with you, but we will do it on our own if we have to. That is all I have to say.

Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Hormonforstyrrende stoffer er blevet en del af hverdagen for helt almindelige mennesker. Et nyt dansk studie viser, at ingen går fri af hormonkemien: mænds fertilitet, fostres hjerneskader, testikelkræft. Konsekvenserne er dramatiske. I EU mangler vi stadig klare kriterier for de hormonforstyrrende stoffer, så vi kan tage affære. Kommissionen har hidtil holdt sig tilbage af frygt for at ramme kemikalieindustrien. Det kan ikke være rigtigt!

Derfor vil jeg inderligt opfordre sundhedskommissær Andriukaitis til at leve op til lovkravet fra EU's 7. miljøhandlingsprogram, nemlig at ‘udvikle harmoniserede farebaserede kriterier til identificering af hormonforstyrrende stoffer’. Det er på tide, at vi beskytter borgerne og fastsætter lovgivningen efter videnskaben og ikke efter den kyniske kemikalieindustris lobby.

Ignazio Corrao (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, io parlerò di acqua pubblica e acqua privata. In Sicilia e in Sardegna, ancora oggi, si osservano grossi problemi di approvvigionamento idrico e troppo spesso famiglie ed agricoltori restano letteralmente senza un goccia d'acqua. Abbiamo votato, in Italia, un referendum per garantire l'acqua pubblica a tutti i cittadini italiani ma, al momento, l'acqua pubblica rimane un'utopia e chi ne gode realmente sono coloro che traggono profitti milionari da un bene che dovrebbe essere di tutti.

Storicamente l'acqua è stata strumento di controllo del territorio da parte della mafia. La gestione mafiosa delle risorse idriche è uno dei più antichi esperimenti di privatizzazione. La mafia è la prima organizzazione ad essersi resa conto del potenziale economico dell'affare e lo Stato, ahimè, l'ha imitata successivamente.

Pensate che, qualche giorno, fa un pensionato di 68 anni di Lucca Sicula è morto d'infarto per aver subito il distacco della fornitura d'acqua. Si può morire per mancanza d'acqua in Europa nel 2014. Noi chiediamo che tutti i cittadini possano godere del diritto all'acqua come diritto fondamentale e che le istituzioni vigilino affinché i fondi non vadano a finire nelle mani di mafiosi e politici corrotti. L'acqua è un bene comune, mettetevelo in testa.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, στην Ελλάδα, κυβέρνηση και τρόικα σχεδιάζουν νέα αύξηση των ορίων ηλικίας συνταξιοδότησης, ουσιαστική κατάργηση των επικουρικών συντάξεων και παραπέρα μείωση των υπόλοιπων παροχών υγείας με όχημα την ενοποίηση των ασφαλιστικών ταμείων που βουλιάζουν, καθώς εργοδοσία και κράτος απαλλάσσονται απ' τις υποχρεώσεις τους σε όφελος της ιδιωτικής επαγγελματικής ασφάλισης σύμφωνα με την ευρωενωσιακή πολιτική. Σχεδιάζουν απελευθέρωση ομαδικών απολύσεων, lockout για την εργοδοσία, ουσιαστική κατάργηση του απεργιακού δικαιώματος για αντιμετώπιση αντιδράσεων στην κλιμάκωση της επίθεσης. Η Ευρωπαϊκή Ένωση με μνημόνια διαρκείας επιβάλλει παντού γενικευμένη γραμμή φτώχειας με ψίχουλα στους εξαθλιωμένους, μειώσεις μισθών με ελάχιστο εγγυημένο εισόδημα, εγγύηση συντάξεων στα 360 ευρώ. Αυτά είναι αιτία πολέμου των εργαζόμενων ενάντια στην Ευρωπαϊκή Ένωση, στα μονοπώλια και την εξουσία τους. Να γιατί στις 1 Νοέμβρη με το Πανεργατικό Αγωνιστικό Μέτωπο στην Αθήνα του μνημονίου, στις 6 Νοέμβρη στις Βρυξέλλες που δεν έχει μνημόνιο, εκατοντάδες χιλιάδες εργαζόμενοι κατέβηκαν στους δρόμους με κοινά αιτήματα. Κάτω τα χέρια απ' την κοινωνική ασφάλιση, ναι στις αυξήσεις μισθών, κάτω οι αντιλαϊκοί φόροι!

Daniel Buda (PPE). - Domnule președinte, doresc să atrag atenția asupra unei probleme extrem de grave care s-a petrecut în România la alegerile prezidențiale din 2 noiembrie, când dreptul la vot a fost încălcat, mai ales pentru cei peste 3 milioane de cetățeni români din afara granițelor țării.

Guvernul condus de primul-ministru, Victor Ponta, candidat la președinția României, a decis să înființeze doar 294 de secții de vot în străinătate, și acestea prost distribuite, având doar o singură secție de vot în comunități cu zeci de mii de români.

Diplomații români din aceste țări au atras atenția asupra acestor neajunsuri, iar autoritățile locale din diversele țări și-au manifestat disponibilitatea de a sprijini acest proces electoral, dar Victor Ponta, ca prim-ministru, nu a luat nicio măsură.

Demisia ministrului de externe, Titus Corlățean, și înlocuirea lui, dar fără a crește numărul de secții de votare, nu este de natură să soluționeze această problemă pentru turul doi din 16 noiembrie, fiind încălcat în continuare un drept fundamental, și anume acela de a alege, prevăzut de Declarația Universală a Drepturilor Omului.

Alfred Sant (S&D). - Sur President, f'Mejju, iċ-ċittadin Ewropew wera li jrid bidla fit-tmexxija tal-Ewropa. Forsi wkoll xtaq li s-sinjal għall-bidla jingħata minn dan il-Parlament. Kważi sitt xhur wara l-elezzjonijiet Ewropej, nistaqsi: il-bidla li l-kostitwenti tagħna riedu, qiegħda sseħħ? Ingħid li mhijiex.

Stennejt li jkollna dibattiti ċari dwar xi jridu l-popli Ewropej, dwar fejn, fl-aħħar snin, ittieħdu deċiżjonijiet tajba u fejn saru żbalji fit-tmexxija tal-Unjoni Ewropea u taż-żona euro. Stennejt mistoqsijiet dwar kif l-għaqda Ewropea qed taffettwa għat-tajjeb u għall-ħażin il-ħajja taċ-ċittadini li eleġġewna, ħalli fejn hemm x'jinbidel, jinbidel. Minflok, komplejna b'li kien qed isir hawn qabel Mejju.

Ftit f'pajjiżi fehmu l-maniġġi dwar min laħaq President ta' Kummissjoni, ta' kumitati, ta' delegazzjonijiet u ma nafx x'aktar. Ftit jimportahom. L-argumenti favur aktar jew anqas Ewropa jħallu liċ-ċittadini fjakki minn għarfien ta' x'inhu joħloq l-istaġnar ekonomiku u jġib daqstant nies qiegħda. M'aħniex niddiskutu għaliex il-mudell soċjali Ewropew qed jiżżarma u kif nistgħu nibnu politika serja dwar l-immigrazzjoni. Din l-aġenda ġiet ikkapparata mill-estremi politiċi, u mill-hekk imsejħa populisti. Dan hu żball kbir.

L-isfidi quddiem iċ-ċittadini Ewropej ma jingħelbux bid-diskorsi teknokratiċi li nisimgħu, qisna sirna funzjonarji tal-Fond Monetarju Internazzjonali. L-isfidi jingħelbu wara li jkun sar diskors politiku bla kantunieri, bejn rapprezentanti tal-popli Ewropej, inkluż li niddiskutu mill-qiegħ l-istrutturi politiċi li bnew ta' qabilna jekk mhumiex iservu tajjeb lill-Ewropej.

Joachim Starbatty (ECR). - Herr Präsident! Zunächst grüße ich die letzten Europäer in diesem Saal. Kommissionspräsident Juncker hat gesagt, er wolle durch intelligentes Einbringen öffentlicher Gelder die Privatinitiative ankurbeln. Ich frage mich: Woher nimmt er das Geld dafür? Entscheidend ist das intelligente Aufbringen, also Einsammeln öffentlicher Gelder. Sollen die nicht verbrauchten Restmittel aus verschiedenen EU-Töpfen zusammengekratzt werden? Da käme nicht viel zusammen!

Juncker könnte versuchen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken – dann könnte sie sich höher verschulden. Davor kann man nur warnen! Werden die geplanten Investitionen als wenig produktiv eingeschätzt, verliert die Bank ihr AAA-Rating. Sollen die freien Mittel des europäischen Stabilitätsmechanismus angezapft werden? Das wäre ein Vertragsbruch! Das wird meine Partei, die Alternative für Deutschland, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Also woher nimmt Juncker das Geld? Ich wünsche ihm viel Glück bei der intelligenten Aufbringung der Mittel, die er für sein Programm braucht!

Jozo Radoš (ALDE). - Gospodine predsjedniče, integracija šest zemalja zapadnog Balkana je naravno interes tih zemalja, ali jednako tako i interes Europske unije. To su zemlje koje se zemljopisno nalaze unutar Europske unije i graniče s pet zemalja članica Europske unije. Međutim, te zemlje imaju vrlo velik broj naroda koji žive u više zemalja i međusobno su vrlo povezane. Kako bi ta integracija, koja je dakle u interesu i Europske unije i tih zemalja, bila uspješna, treba napraviti plan cjelovitog pristupa integracije tih zemalja u Europsku uniju kako bi se u konačnici nakon te kvalitetne integracije dobilo područje stabilnosti, mira i prosperiteta, što je, ponavljam, i interes tih zemalja, ali jednako tako i ostalih članica Europske unije.

Senra Rodríguez, Lidia (GUE/NGL). - Há um mês que as trabalhadoras e os trabalhadores da Lantero em Vilagarcia de Arousa estão em greve. Estão em greve porque esta empresa, com participações de capital holandês, que tem recebido fundos europeus FEDER, quer despedir 32 pessoas e reduzir em 30% o salário para outras 99.

A Lantero está a empreender ações para amedrontar os seus trabalhadores, entre elas a contratação de uma empresa de segurança que permanece na fábrica com guardas armados com pistolas e cães de raça considerada perigosa. Coloca pessoas nas assembleias de trabalhadores e envia guardas para as proximidades das instalações onde estas estão a decorrer.

Estas ações violam o direito à greve reconhecido na Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia. Também na Galiza há sentenças de prisão para 4 pessoas por terem exercido o direito de se defender contra a violência do capitalismo.

Este Parlamento tem a obrigação de agir para que as autoridades espanholas não permitam a violação do direito à greve na empresa Lantero e garantam o direito à mesma no meu país, na Galiza, e no Estado Espanhol.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). - Señor Presidente, el pasado día 3 de noviembre un policía declaraba en Valencia, en el Estado español, imputado por una falta de agresiones contra menores argelinos. Los menores no pudieron declarar porque ya habían sido expulsados, por lo que será difícil que el juicio se celebre con garantías. Es un caso más de los muchos denunciados en los llamados ‘Centros de Internamiento de Extranjeros’, lugares de la vergüenza, donde aquellos que cometen la falta administrativa de no tener sus papeles en regla pueden ser retenidos hasta 60 días.

Se trata de centros penitenciarios ilegales donde se hacinan personas despojadas de sus más elementales derechos. En el Estado español hay siete, con 9 000 personas internas, más de seis por celda, mucho peor que en cualquier cárcel. En Europa hay un total de 280. Se denuncian constantemente vejaciones, hacinamiento, condiciones insalubres, pero Europa no hace nada.

¿Es esta la Europa de los derechos humanos de la que tanto presumimos? ¿Queremos convencer al mundo de las bondades de nuestra democracia? Con una lacra así en nuestro territorio, queridos colegas, eso es imposible. Los centros de internamiento de extranjeros deben cerrarse ya. Son nuestra vergüenza, la gran vergüenza de Europa, y no podemos tolerarla más.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ogni autunno, da diversi anni a questa parte, l'Italia piange qualche catastrofe, che qualcuno definisce improvvisa. In questi giorni la Liguria è sotto l'attacco di temporali, definiti dalla stampa ‘bombe d'acqua’, che tutti considerano responsabili di tali drammi.

Io direi piuttosto che la colpa è delle mine politiche antiterritorio. In ogni caso, poco cambia: l'Italia è in guerra e quasi nessuno lo sa, è in guerra con l'indegna classe politica che la governa. Il circo mediatico si commuove per feriti, danni e morti, vittime del dissesto idrogeologico. Noi non ci facciamo ingannare perché abbiamo buona memoria. Chi approva leggi come il condono edilizio, chi permette all'abilità degli speculatori votati alla cementificazione ad ogni costo di essere appagata non ha il diritto di piangere le vite e le comunità sepolte dalle ondate di fango.

Vorrei che l'Europa lavorasse di più per spingere la cultura della prevenzione e per inchiodare l'Italia alle sue responsabilità. Noi del Movimento cinque stelle lavoreremo di certo per vagliare la possibilità di aprire nuove procedure d'infrazione, ma vorrei anche che voi colleghi chiedeste agli italiani dei vostri gruppi se, dopo le loro commosse e ipocrite dichiarazioni davanti alle TV, hanno davvero il coraggio di guardarsi allo specchio.

Pál Csáky (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede möchte ich Sie in Bezug auf die Aussage von Präsident Schulz ansprechen. Nach dem Referendum in Schottland hat sich Präsident Schulz wie folgt geäußert: In Katalonien, Flandern oder Südtirol hänge viel davon ab, was nun in Schottland geschehe. Sollte Schottland ‘unter dem Dach des Vereinigten Königreichs’ zu einer ‘vernünftigen’ Selbstbestimmung kommen, könne dies ‘ein Modell werden, das auch zur Befriedung in anderen Regionen beitragen kann’.

Lieber Herr Präsident Schulz, ich bin mit Ihrer Aussage einverstanden, aber ich möchte die Aufmerksamkeit von allen Kollegen darauf lenken, dass nach Ihrer Aussage noch eine imaginäre Berliner Mauer steht. Auch in Osteuropa existieren Gemeinden, für die eine demokratisch geschaffene Autonomie einen wichtigen Vorsprung bedeuten kann. Ebenso für meine Gemeinde, nämlich die ungarische Gemeinde in der Slowakei. Wir sollten nicht vergessen, dass im Osten des ehemaligen Eisernen Vorhangs auch Minderheiten leben, deren Situation ungelöst ist und deren demokratisch und gesetzlich garantierte Entwicklung im Interesse der europäischen Demokratien sein sollte.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). - Mr President, after the launching of the European Union's common security and defence policy (CSDP) and its inclusion within the Treaty of Lisbon, some steps have been taken towards endowing that policy with the institutional structures and military instruments necessary to make it an effective mechanism for dealing with insecurity in Europe's geopolitical neighbourhood. New challenges are emerging which should provide new impetus for the CSDP. Firstly, the complicated security situation in the Middle East, especially in Syria and Iraq, posed by the Islamic State. Secondly, the dangerous situation for Europe's security and stability posed by separatists and Russia in southern and eastern Ukraine, which constitutes a direct threat to the European Union and NATO countries in eastern and south-eastern Europe.

Now is another moment when Europe has to deal with the lack of integration of the military structures of the EU Member States. The participation of the EU Member States in an increased number of CSDP interventions has not resulted in a real harmonisation or deeper integration of military structures or a maximisation of synergies. The EU needs urgently to develop the security and defence instruments available, but unused, under the Lisbon Treaty, and particularly PESCO and the start-up fund. It also needs to galvanise the European defence industry on large collaborative projects and, definitely, the step-by-step integration of the military structures of the Member States, in collaboration with NATO.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Panie Przewodniczący! Ja chciałbym także, podobnie jak moja koleżanka pani von Storch, nawiązać do dzisiejszej rocznicy. Pan przewodniczący Schulz mówił, że wówczas w 1989 roku chodziło o powrót do Europy i że było to zwycięstwo pragnienia wolności. Ja tylko chciałbym przypomnieć, że było to także pragnienie dobrobytu i że to ono przyczyniło się do upadku komunizmu – absurdalnego systemu gospodarczego, który skazywał ludzi na nędzę.

Otóż ten powrót do Europy okazał się być inny, niż ludzie przypuszczali. Dobrobyt jest, wiemy to wszyscy, tylko dla niektórych, a polscy robotnicy z ‘Solidarności’ nie przewidywali, że ich zakłady pracy znikną, a nie zostaną zmodernizowane. Ludzie z Europy Środkowo-Wschodniej nadal głosują nogami i dla wielu ‘EXIT’ jest najważniejszą opcją polityczną.

Blühende Landschaften, o których mówił niedawno Wolf Biermann, nie powstały niestety w Europie Środkowo-Wschodniej, być może powstały na terenie dawnego NRD. Ja chciałbym o tym przypomnieć i powiązać to z debatą na temat swobodnego przepływu osób, migracji, praw socjalnych. Ci, którzy zwracają uwagę tylko na konsekwencje imigracji do swoich krajów, zapominają o korzyściach, jakie ich kraje odnoszą z otwarcia rynku w Europie Środkowo-Wschodniej, i o tym, jak robotnicy, pracownicy w tych krajach traktowani są przez ich firmy, które przyczyniają się do wzrostu ich zamożności. Powinniśmy widzieć te dwie strony medalu i myślę, że ta rocznica 25-lecia upadku muru berlińskiego powinna być powodem do głębszej refleksji.

Urmas Paet (ALDE). - Head kolleegid! Ida-Ukrainas kasvab tundidega uue sõjalise vastasseisu oht ja Venemaa on tekitamas Ukrainasse sellel aastal juba teist külmutatud konflikti piirkonda pärast Krimmi ehk kui vaadata 2. novembri ebaseaduslikke valimisi Donbassis, siis Venemaa ei teinud midagi, et neid valimisi ära hoida, vaid vastupidi mahitas neid, ja praegu on võetud selge suund uue külmutatud konflikti piirkonna tekitamisele.

Arvestades viimaseid teateid Venemaa vägede taaskoondumisest Ukraina piiride äärde, sealhulgas ka liikumisest Ida-Ukrainasse, ja samuti seda, et Ukrainal ei ole siiani võimaldatud kontrollida täies mahus oma riigipiiri, siis peaksid ka Euroopa Liidu Nõukogu ja Euroopa Liidu välisministrid võimalikult ruttu tulema tagasi uute sanktsioonide kehtestamise juurde ehk sanktsioonide nimekirja tuleb lisada need, kes on vastutavad nende nn valimiste läbiviimise eest Donbassi piirkonnas, seda nii Venemaalt kui ka kohalikust piirkonnast. Kahjuks ei ole seni poliitilised ponnistused tulemusi andnud ja Minski protsess on suure tõenäosusega määratud luhtumisele.

Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, so-called welfare reform, welfare cuts, are not about tackling poverty; rather they are an attack on the poor, the disabled and the disadvantaged. In England malnutrition is on the increase and there has been a tenfold increase in those dependent on food banks. People can no longer afford fresh fruit and vegetables but rather are eating junk foods high in saturated fats and sugar.

The already high levels of child poverty in the North of Ireland will be made worse as a result of the Westminster tax and benefit policies. Millions have been wasted on an IT system that is not fit for purpose, and despite all this the British Government, in pursuit of its failed policies, is financially penalising the Northern Executive. Just as the Troika and austerity have affected the most vulnerable in the South of Ireland, in Spain, Portugal and Greece, British Government Tory cuts are adversely affecting the most vulnerable in the North of Ireland.

Μαρία Σπυράκη (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η Ελλάδα βρίσκεται ένα βήμα πριν το τέλος του προγράμματος στήριξης και, παρά τα επιτυχημένα stress-test των τραπεζών, η ρευστότητα για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις δεν έχει ακόμη αποκατασταθεί. Χρειάζεται λοιπόν να βοηθήσουμε όλοι εδώ να γίνει μία επείγουσα ένεση ρευστότητας. Το νέο χρηματοδοτικό πλαίσιο δίνει τη δυνατότητα στις επιχειρήσεις να χρηματοδοτήσουν επενδύσεις και να πάρουν δάνεια με μειωμένο επιτόκιο και μέσω των διαρθρωτικών ταμείων. Τι γίνεται όμως με εκείνες τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις που είναι υγιείς, αλλά αντιμετωπίζουν προβλήματα ρευστότητας και δυσκολίες στην αποπληρωμή των παλαιών δανείων που έλαβαν κατά τη διάρκεια της κρίσης με υψηλά επιτόκια;

Κύριε Πρόεδρε, η παρούσα νομοθεσία δεν επιτρέπει την αναχρηματοδότηση των υπαρχόντων δανείων από τα νέα χρηματοδοτικά εργαλεία. Πιστεύω πως οι νέες συνθήκες απαιτούν εξαιρετικές δράσεις και γι' αυτό καλώ την Επιτροπή να λάβει νομοθετική πρωτοβουλία ώστε να βελτιωθεί, να αλλάξει ο υπάρχων κανονισμός. Είναι καιρός να δώσουμε στις υγιείς μικρομεσαίες επιχειρήσεις που πάσχουν από ρευστότητα μια ευκαιρία τώρα που η κρίση στην Ελλάδα φαίνεται πως φτάνει στο τέλος της.

Andrejs Mamikins (S&D). - Godātais priekšsēdētāja kungs, godātie kolēģi!

Sakarā ar notikušajām parlamenta vēlēšanām Ukrainā es gribētu pievērst jūsu uzmanību vienam satraucošam faktoram.

Vēlētāju aktivitāte Austrumukrainā bija ļoti zema — tikai 30 – 40 % un tas ir neņemot vērā reģionus, kurus kontrolē separātisti un kur vēlēšanas vispār nav notikušas. Iepriekšējos gados šis cipars bija 50 – 60 %.

Austrumukrainas iedzīvotāji regulāri atbalstīja bijušo prezidentu Janukoviču. Tagad liela daļa no šiem cilvēkiem nepiedalījās vēlēšanās.

Kolēģi, šī zemā aktivitāte ir slikta zīme. Atcerēsimies, cik mēs, eiropieši, bijām naivi un netālredzīgi Irākā. Mēs tik ļoti priecājāmies, ka beidzot šī valsts ir uz demokrātijas ceļa, ka mēs nemaz nepamanījām, ka liela iedzīvotāju grupa — sunnīti — bija atstumti no lēmuma pieņemšanas procesiem, izmantojot ieganstu, ka viņi atbalstījuši Sadamu Huseinu.

Tagad mēs skaidri redzam šī akluma rezultātu. Sunnīti atbalstījuši radikāļus no ISIS, nevis tāpēc, ka viņiem patīk radikāļu ideoloģija, bet tāpēc, ka viņi jutās pazemoti, atstumti un ignorēti.

Kolēģi, mums ir jāuzklausa, ko domā Austrumukrainas iedzīvotāji, ko viņi grib. Ir laiks mācīties no mūsu pašu kļūdām.

Jana Žitňanská (ECR) - 17. novembra si pripomíname nielen deň boja za slobodu, ale tento deň patrí vo svete aj predčasne narodeným deťom. Tým, ktoré sú s nami, ale aj tým, ktoré boli príliš krehké a museli nás opustiť. Každoročne sa vo svete predčasne narodí až 15 miliónov detí, pričom viac ako milión z nich sa nedožije svojich prvých narodenín. To znamená, že až jedno z desiatich detí príde na svet s hmotnosťou nižšou ako 2500 gramov a veľakrát sa pohybuje aj pod hranicou 1000 gramov. Predčasne narodené deti sú vystavené mnohým zdravotným komplikáciám a mnohé po celý život budú čeliť zdravotnému postihnutiu. Je preto nevyhnutné, aby sa zvýšila kvalita zdravotnej starostlivosti o ženy počas tehotenstva a tak sa zastavil stúpajúci trend predčasných pôrodov. Taktiež je kľúčové zlepšiť ranú starostlivosť o tieto deti, aby sa zvýšila kvalita ich života, ako aj života ich rodiny.

Francesc Gambús (PPE). - Señor Presidente, decía Jean Monnet, desde su visión de terminar con los nacionalismos uniformistas de Estado, aquello de ‘no unimos Estados, unimos personas’. En Cataluña, varios millones de dichas personas participamos el domingo pasado en una consulta para expresar en libertad nuestra opinión sobre el futuro político de nuestro país, aunque no de la forma que hubiéramos deseado, ya que lo hicimos cuando el Gobierno español había suspendido todo lo que podía ser suspendido.

Sin embargo, la sociedad catalana sigue tomando la iniciativa ante el silencio, la negativa al diálogo y la prohibición. La prohibición y las amenazas nunca pueden constituir la solución a un problema político, un problema que afecta directamente a la democracia en el interior de la Unión Europea. Lamentablemente, se va agotando, si no se ha agotado ya, el tiempo en que la cuestión catalana pueda tener una solución interna.

Ahora más que nunca es momento de sentarse a dialogar, escuchar y llegar a acuerdos que permitan dar salida al clamor de los catalanes que piden ser consultados sobre su futuro político. No se puede impedir que alguien se sienta europeo y catalán, no se puede pedir uniformidad a la diversidad, ni se puede impedir al diverso ser distinto.

Biljana Borzan (S&D). - Gospodine predsjedniče, rodna ravnopravnost u Europskoj politici je dosada uglavnom počivala na stranačkim kvotama socijaldemokratskih opcija. Želja mi je da kvote prestanu biti tema i da žene zauzmu visoka mjesta na listama jer to zaslužuju i jer su njihove zasluge prepoznate.

U Hrvatskoj je u tijeku rasprava o izmjenama izbornog zakonodavstva koje bi uvele četrdesetpostotne rodne kvote na stranačke liste. Stranke koje ne budu poštivale kvote će biti diskvalificirane iz izbornog natjecanja.

Pokazalo se da su zemlje u kojima žene ravnopravno sudjeluju u svim sferama društva naprednije i uspješnije. Kvota je samo prvi korak koji će dovesti do pozitivnih promjena, no zalažem se i za dodatne mehanizme koji će osigurati ravnomjernu raspodjelu žena na listi. Moramo se prestati pretvarati da žene ne žele ili da nisu sposobne utjecati na procese donošenja odluka i osvijestiti činjenice da se moraju uspostaviti brzi i efikasni mehanizmi kojima će ih se ravnopravno uključiti u društvo.

Seán Kelly (PPE). - Mr President, I rise to condemn the outgoing Commission for raiding the emergency fund for agriculture to create a crisis reserve and thus taking 433 million out of direct payments to farmers which equates to 1.3% across the board. I order the new Commission to reverse this act of sabotage with all possible haste, in line with the request of the Ministers for Agriculture to their Ecofin counterparts and also a cross-party letter signed by Members Dess, De Castro, Nicholson and Rohde.

This is coming at the worst possible time for farmers, as morale is low due to the Russian embargo, milk prices being in free fall and, in my own country, a differential in beef prices of EUR 350 between similar cattle in Ireland and the United Kingdom, leading to an embargo in the last few weeks to protest at various stipulations such as age restrictions, movement restrictions and a grading system that even Einstein could not understand! So I order the new Commission to look at these issues.

Neena Gill (S&D). - Mr President, I welcome yesterday's European Court of Justice ruling clarifying the right of Member States to deny social benefits to migrants not actively looking for a job. This underscores the complete baselessness of the claim that our national welfare systems are under attack from EU labour mobility. It makes clear that the national governments have the necessary tools in hand to address any possible negative effects that are brought about by intra-EU freedom of movement.

Whatever some on the Right may contend, economic policy is too important for us to allow it to be based on phantom stories created by populist parties out of electoral interest. It needs to be based on facts and figures. It is a fact that European immigrants to the UK have made a net fiscal contribution of GBP 20 billion to our economy in the past decade. It is also a fact that migrants from the original 15 Member States contributed a staggering 64% more in taxes than they received. The more recent migrants – often vilified in our press – handed over more than 12% more than they received.

It is also a fact that migrant entrepreneurs are helping to create jobs. A recent study shows that migrants founded one in every seven UK companies, with fellow EU Member States figuring among the top 10 countries of origin of these entrepreneurs. So the free movement of workers is not only a fundamental right, but also a fundamental blessing to our economies. It would be in the strongest interest of all of us if we finally started to acknowledge this important truth.

Anna Záborská (PPE) - 17. november je pre český a slovenský národ rovnakým symbolom ako pád Berlínskeho múru pre Nemecko. Pred dvadsiatimi piatimi rokmi sa naše národy vrátili do Európy. Zjednotená Európa stojí na porážke nacizmu a komunizmu. Bolo by ohrozením Európy, keby sme nepripomínali nacizmus a jeho zločiny. No tak ju ohrozuje aj ignorovanie zločinov komunizmu. Komunizmus porazila odvaha mužov a žien, ktorí verili v slobodu a ľudskú dôstojnosť. Bránu k novembru 89 otvorili tisícky aktivistov podzemnej cirkvi a sviečková manifestácia v Bratislave rok predtým. Chcem pripomenúť aj dve veľké postavy, ktorých podpora pre nás v tom čase znamenala veľmi veľa: pápeža Jána Pavla II a prezidenta Ronalda Reagana. Právo nakoniec zvíťazilo nad bezprávím. Sloboda nad totalitou. A som veľmi rada, že to môžem pripomenúť ako poslankyňa občanov Slovenskej republiky tu v Európskom parlamente.

Przewodniczący. - Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

23.   Agenda of the next sitting : see Minutes

24.   Closure of the sitting

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 24.00)

13 November 2014
VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 13 NOVEMBER 2014

(2022/C 392/02)

Contents

1.

Opening of the sitting

118

2.

Welcome

118

3.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes

118

4.

Implementing measures (Rule 106): see Minutes

118

5.

Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova - Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (debate)

118

6.

Composition of Parliament : see Minutes

142

7.

Welcome: Canadian delegation

142

8.

Voting time

142

8.1.

Request for waiver of the immunity of Ana Gomes (A8-0025/2014 - Heidi Hautala) (vote)

142

8.2.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland (A8-0024/2014 - Ivan Štefanec) (vote)

142

8.3.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/009 EL/Sprider Stores (A8-0023/2014 - Victor Negrescu) (vote)

142

8.4.

Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0022/2014 - Petras Auštrevičius) (vote)

142

8.5.

Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0020/2014 - Petras Auštrevičius) (vote)

143

8.6.

Peace process in Northern Ireland (B8-0218/2014) (vote)

143

8.7.

Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (RC-B8-0211/2014, B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0217/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014, B8-0225/2014) (vote)

143

8.8.

Humanitarian situation in South Sudan (RC-B8-0213/2014, B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0215/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0222/2014, B8-0224/2014) (vote)

143

9.

Explanations of vote

143

9.1.

Request for waiver of the immunity of Ana Gomes (A8-0025/2014 - Heidi Hautala)

143

9.2.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland (A8-0024/2014 - Ivan Štefanec)

151

9.3.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/009 EL/Sprider Stores (A8-0023/2014 - Victor Negrescu)

166

9.4.

Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0022/2014 - Petras Auštrevičius)

180

9.5.

Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0020/2014 - Petras Auštrevičius)

199

9.6.

Peace process in Northern Ireland (B8-0218/2014)

214

9.7.

Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (RC-B8-0211/2014, B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0217/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014, B8-0225/2014)

232

9.8.

Humanitarian situation in South Sudan (RC-B8-0213/2014, B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0215/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0222/2014, B8-0224/2014)

247

10.

Corrections to votes and voting intentions: see Minutes

266

11.

Decisions concerning certain documents: see Minutes

266

12.

Transfers of appropriations: see Minutes

266

13.

Documents received: see Minutes

266

14.

Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes

266

15.

Dates of forthcoming sittings : see Minutes

266

16.

Adjournment of the session

266

Verbatim report of proceedings of 13 November 2014

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL

Vicepresidente

1.   Opening of the sitting

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

2.   Welcome

El Presidente. - Me van a permitir que, en primer lugar, dé la bienvenida a este hemiciclo, en nombre de todos nosotros, al D. Igor Corman, Presidente del Parlamento de la República de Moldavia, así como a la delegación que le acompaña, que han tomado asiento en la tribuna oficial para asistir a este debate sobre Moldavia y ser testigos -hay que decirlo también- de la histórica votación de aprobación del Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y la República de Moldavia.

La delegación va a celebrar también a lo largo del día de hoy diversas reuniones en nuestra institución.

Así pues, en nombre del Parlamento Europeo, les deseo una feliz estancia en Bruselas.

3.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes

4.   Implementing measures (Rule 106): see Minutes

5.   Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova - Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (debate)

El Presidente. - El punto siguiente en el orden del día es el debate conjunto sobre:

—

la recomendación de Petras Auštrevičius, en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores, sobre el proyecto de Decisión del Consejo relativa a la celebración, en nombre de la Unión Europea, del Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Moldavia, por otra (09828/2014 — C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE)) (A8-0020/2014), y

—

el informe de Petras Auštrevičius, en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores, que contiene una propuesta de resolución no legislativa sobre el proyecto de Decisión del Consejo relativa a la celebración, en nombre de la Unión Europea, del Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Moldavia, por otra (2014/2817(INI)) (A8-0022/2014).

Petras Auštrevičius, rapporteur . - Mr President, Mr Corman, Speaker of the Parliament of Moldova, ladies and gentlemen, it is indeed my great honour and pleasure to hereby bring to the attention of the European Parliament, and ask for its consent to ratify, the Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova.

Today we are embarking on a new European future for Moldova and its people, the future that has actually always been destined for Moldova. There is no doubt that Moldova is a European country and a part of European culture. It makes me extremely happy to be in a position to say that Moldova fully deserves this historic shift.

Today's ratification is the culmination of the work started by Moldova and the European Union nearly ten years ago with the initiation of the EU-Moldova Action Plan. However at that time the implementation of this plan did not look very bright and promising in Moldova's case. Five years ago the Eastern Partnership was launched by the EU and its partners, and even at that time Moldova's record was considered to be rather lagging behind.

I am particularly proud to be able to say that now Moldova stands as a front runner among our European partners and as an example of very well drafted and implemented political and socio-economic reforms. This is even more impressive when we know that this has been accomplished in only the last few years, thanks to the political determination of the Moldovan Government.

Certainly any government needs the trust and support of its own people. It is therefore quite symbolic that our ratification today comes just a few weeks ahead of the general elections in Moldova. We will be looking very closely at these elections, and we call on the Moldovan authorities to ensure that the upcoming electoral process takes place according to the highest European standards. We all hope that the choice of the Moldovan people will be one that leads to the further building of a free society and a market-based economy.

By implementing the European-Moldovan Association Agreement, this part of Europe will be more stable and prosperous. In principle this has to be the ultimate goal and in the interest of everyone in the region. It is to my deep regret, however, that this is not a strategy shared by everyone. Just as we state in the accompanying resolution – which has been adopted by the Committee on Foreign Affairs and for which I also ask the consent of the European Parliament today – we are concerned about Russia's actions aimed at undermining the association process of the EU's Eastern Partnership. We once again reiterate our conviction that the association process is not a threat to Russia's political and economic interest, and it is to be truly regretted that the Russian leadership wishes to regard it as such.

As we all know, the Association Agreement is an extremely complex document that brings responsibilities for both sides. In other words, it is equally the obligation of the European Union to assist Moldova in fighting corruption, fostering an independent judiciary, strengthening media freedom, protecting all minorities, and doing everything needed so that the Moldovan people are able to see the benefits of their European choice, such as new jobs created or the increased trade preferences that are already being afforded to Moldova as countermeasures to the use of the trade embargo by Russia. Trade volumes between the European Union and Moldova have risen by 33% in the last five or six years and that is already a real example of the benefit to people. The EU-Moldovan association agenda, if duly implemented, will open up new possibilities and is very encouraging to all of us.

In conclusion, allow me to sincerely thank my colleagues in this House for their kind – and sometimes rather intense – cooperation and for being the real partners in the preparation of this report. I look forward to the discussion and today's positive vote.

(Applause)

Johannes Hahn, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, I should like to welcome the Speaker of the Moldovan Parliament; I am happy to see him again.

Let me first of all thank the rapporteur, Mr Auštrevičius, for his excellent report, which contains many important recommendations and shows that we have a high degree of consensus on our policy with the Republic of Moldova. The people of the Republic of Moldova are aspiring to benefit from the same freedoms and stability we enjoy, and which are not self-evident for everybody on our continent. They wish to move closer to the European Union, to our unique community, and the aspirations of the people of the Republic of Moldova remind us of what the European Union has achieved over the last decades. We enjoy democracy, the rule of law, prosperity, peace and absence of major threats to our sovereignty.

Our focus on the Republic of Moldova is important. The Republic of Moldova is showing a determination to bring its European agenda forward. For this reason, in cooperation with High Representative/Vice-President Frederica Mogherini I have chosen to make my first visit as Commissioner for Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations to Chișinău. I was able to sign an agreement with Prime Minister Leancă to provide up to EUR 400 million for the years 2014 to 2017, in particular to accompany the implementation of the DCFTA, provided it is adopted by you today.

The Republic of Moldova is often called the front-runner of the Eastern Partnership, for it has achieved so much in a short period of time in its bilateral relations with the European Union. We have negotiated with record speed the all-encompassing Association Agreement, including its highly complex Deep and Comprehensive Free Trade Area. The Republic of Moldova is the first country of the Eastern Partnership that has a visa-free regime.

I am proud to be here today so that we can together take a key step in Moldova's political association and economic integration with the European Union. Our Association Agreement represents a fundamental intensification and elevation of our relations. Our ties now go far beyond what they were under the Partnership and Cooperation Agreement, but the Association Agreement and the Deep and Comprehensive Free Trade Area are instrumental in enhancing transparency, fostering economic growth, and supporting stability and prosperity. Let me emphasise again that in this process we are guided by our core values which we put at the service of all citizens, citizens who deserve improved life standards which can be achieved only through sustainable and inclusive development in the country and in the region.

With the upcoming parliamentary elections on 13 November, Moldova is facing an important moment in its recent history. The holding of free and fair parliamentary elections is a key event in the country's democratic life. The EU stands ready to continue its close cooperation with the future democratically-elected Moldovan government that wishes to pursue this path. Moreover, we are looking forward to a new impetus to the ambitious reform agenda after the elections. Corruption needs to be fought, the justice and law enforcement systems need thorough modernisation, and the business and investment climate needs to be improved. Only these key reforms will allow the country to unfold its full economic development potential. The EU will support Moldova in these endeavours.

During my recent visit to Chișinău, as I already said, I was able to sign this financial agreement for the new EU programme, in particular to strengthen small and medium sized companies, develop the national legislation in line with EU quality standards and promote export and investment opportunities.

Let me stress that the Association Agreement is concluded with the whole Republic of Moldova but it cannot be effectively implemented yet on its entire territory. We hope for the possibility of applying the Agreement, and in particular the Deep and Comprehensive Free Trade Area, to all of its territory, provided the Republic of Moldova ensures its full implementation and enforcement. This, and visa liberalisation, plus our confidence-building measures across the River Dniestr, underpin our commitment to help Moldova overcome the division of the country.

We have also shown to Moldova that the EU is a reliable partner when it is faced with unjustified external pressure. We have increased our tariff-free quotas for the import of specific Moldovan foods and vegetables. In August we inaugurated the gas interconnector between Iași and Ungheni and we stand ready to support the construction of the pipeline to Chișinău. Moreover, Moldova is the country receiving the highest EU aid per capita in the Eastern Neighbourhood.

Let me conclude by saying that today's ratification of our Association Agreement with the Republic of Moldova represents a major achievement for the people of this country wanting to benefit from the same values, security and prosperity as us, but also for the EU's foreign policy in its Eastern Neighbourhood. The Association Agreement is a milestone on Moldova's path towards the Union. Thank you for attention and I look forward to hearing your views.

Sorin Moisă, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade . - Mr President, Mr Speaker of the Moldovan Parliament, Commissioner. I will briefly summarise the reasons why I strongly believe we should support this agreement. First and foremost because it is a free choice, a free people, free Europeans on either side of the EU-Moldova border. I do hope that the age of geopolitical carve-outs of countries and territories has forever come to an end in Europe, and then nobody can possibly oppose the free will of free people democratically represented.

From a more purely economic point of view, the agreement, and the DCFTA bit in it, opens a whole world of opportunity for the Moldovan economy. It will have access to the biggest market on the planet. It will create incentives for FDI flows into the Moldovan economy, which should be transformed, modernised, evolved towards a high-value-added type of economy. The transformation of institutions provided for by the DCFTA will also create a more stable environment for Moldovan businesses, for Moldovan citizens; there will be less scope for arbitrariness of elites of any kind.

All in all this has been made possible by an unprecedented performance of the current government in Chișinău, and we wish them luck in the coming weeks.

Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Präsident Corman! Zunächst die wichtigste Nachricht: Die EVP-Fraktion stimmt der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zu! Wir wollen die gute Nachbarschaft mit der Republik Moldau und ihren Menschen fortsetzen. Als Europäische Volkspartei sind wir auch stolz auf die Regierungsarbeit unserer Parteifreunde: Ministerpräsident Iurie Leancă hat großartige Arbeit geleistet. Die Bürger der Republik Moldau erleben bereits heute die ersten Erfolge, wie zum Beispiel visumfreies Reisen in die Europäische Union.

Aber in diesen Tagen bewegt uns besonders auch der russische Druck auf unsere Nachbarn. Die perfide, fortgesetzte Aggression Moskaus in der Ostukraine – gerade auch in den letzten Tagen – muss eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen! Wir wollen den Bürgern in unserer östlichen Nachbarschaft eine freie Entscheidung über ihr Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialmodell und ihre außenpolitische Orientierung ermöglichen, und wir akzeptieren auch ihre Entscheidung.

Unsere Erfahrung – das heißt die Erfahrung der 28 – ist, dass unser Modell in der Europäischen Union den Menschen und den europäischen Nationen besonders angemessen ist. Wir helfen der Republik Moldau gerne, ihren Wunsch nach Teilhabe am europäischen Leben in der Europäischen Union zu verwirklichen, und hoffentlich wird es in einigen Jahren dann auch so weit sein.

Der Prozess ist anspruchsvoll. Moldau hat bereits viel unternommen, es bleibt aber noch viel zu tun! Das kleine Land hat aufgrund seiner Geschichte einen besonders harten Prozess der Transformation begonnen, und wir helfen gerne, ihn fortzuführen. Aber wir erwarten auch die notwendigen Veränderungen und Reformen im Rechtsstaat und in der Staatsverwaltung, denn sie sind Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Modells in allen Lebensbereichen, damit die Bürger ihre Ziele als Staatsbürger, als Wirtschaftsbetreibende und als europäische Mitbürger realisieren können.

Wir geben mit der Ratifizierung heute ein positives Signal an die Republik Moldau, und wir wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der Parlamentswahl am 30. November ihren Wunsch ausdrücken nach einer ehrgeizigen Fortsetzung des europäischen Wegs der Republik Moldau.

Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag – ein guter Tag für Moldau, ein guter Tag für uns, die europäische Familie. Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens sagt dieses Parlament Ja – Ja zum freien Handel, der mehr Wohlstand für alle bringen kann, und Ja zu einer intensiven Zusammenarbeit und zur Unterstützung unserer Freunde in Moldau bei der Umgestaltung ihres Landes. Diese Umgestaltung findet nicht statt, weil wir es so wünschen, sondern sie findet statt zum Wohle der Menschen dort, weil sie es selbst so wollen, weil die Menschen in Moldau in einem anderen Land leben wollen, nämlich in einem Land mit unabhängiger Justiz, mit unabhängigen Medien, mit transparentem Verwaltungshandeln, mit dem Abbau von Korruption, mit einer sozialen Marktwirtschaft und der Anerkennung der Rechte von Minderheiten.

Wir können und wollen dabei helfen und beraten – als EU, als Parlament und Kommission. Aber auch die Parteien, die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten einbezogen werden. Denn wenn Politiker sich einig sind, reicht das alleine nicht. Eine ganze Bevölkerung, die Zivilgesellschaft, muss dabei sein.

Wir werden weiterhin aktiv handeln – so wie bisher – mit finanzieller Unterstützung, aber auch mit Visaerleichterungen, was ein großer Schritt nach vorne ist.

Am 30. November wird in Moldau gewählt. Uns steht es nicht an, irgendeinen Ratschlag zu geben, wer zu wählen sei. Aber es ist wichtig für uns zu sehen, ob die Menschen in der Republik Moldau den europäischen Weg auch wirklich gehen wollen. So wie Armenien einen anderen Weg gewählt hat, ist Moldau ein souveräner Staat und hat den Weg Richtung Europa für sich gewählt.

Noch einmal: Auch wenn ich nächste Woche in Moskau bin, werden wir immer wieder sagen: Diese Verträge richten sich gegen niemanden, auch nicht gegen die Russische Föderation. Wir wollen keine Blockgrenzen an die russische Staatsgrenze verschieben, aber wir wollen an unserem langfristigen Ziel arbeiten, eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok hinzubekommen. Daran muss man aber arbeiten. Nur muss man ihnen zur gleichen Zeit sagen: Hört endlich auf, dieses tapfere kleine Volk zu drangsalieren, denn so werden wir keinen Schritt vorankommen, im Gegenteil!

Ангел Джамбазки, от името на група ECR — г-н Председател, г-н Комисар, колеги, гости, първо бих искал да благодаря на докладчика Аущревичюс, на докладчиците в сянка, на политическите съветници и на секретариата на AFET за усилената работа по доклада.

Няма по-подходящ момент за сключване на споразумение за асоцииране между Европейския съюз и Молдова. Това ще вдъхне нови сили в стремежа на Молдова да се впише политически и икономически в Европейския съюз. За повечето хора в Молдова Европейският съюз е синоним на просперитет, стабилност и демокрация, а наш дълг е да предоставим възможността на властите в Молдова да избират пътя, по кой път ще продължат.

Споразумението с Молдова е от изключително значение и за мен като българин. Известно ви е, че в южната част на Молдова в района Тараклия 70% от населението е български говорящо и дори има университет, в който се преподава на родния му език.

Още в 19 век много българи, бягайки от Османската империя, се заселват в района на Бесарабия - това са днешна Украйна и отчасти Молдова, като заедно населението там може би е около 500 хиляди. Именно затова силно се надявам, че Молдова ще изпълни стриктно и точно поетите ангажименти към ЕС и ще осигури защитата на правата и свободите, и политическите, на етническите малцинства в страната, включително правото на сдружаване, правото на използване на родния език и правото на самоопределение.

Изненадан съм, че колегите от левия и либералния спектър се възпротивиха поименно да бъдат изброени националните малцинства в Молдова, а предпочетоха да обърнат внимание на други такива. Да не забравяме и деструктивната роля на Република Турция, която се стреми да турцизира една част от етническата общност гагаузи на територията на Молдова.

В заключение искам ясно да заявя, че само със защитата на демократичните, социалните, политическите и икономическите права на всички малцинства в Молдова ще може да се осигури нейната териториална цялост и държавата да продължи напред към по дълбока евроинтеграция.

Споразумението за асоцииране между ЕС и Молдова е само поредната стъпка към интегриране на страната и на нейните граждани към европейския модел. Молдова е европейска държава и всички ние сме свързани с нея, както исторически, така и културно и се надявам някой ден да я приемем за пълноправен член на Европейския съюз.

Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, the rapporteur has submitted a report, and it is easy for me to say that I can fully subscribe to it and also declare that the ALDE Group will vote ‘yes’. But let me say the following: in one month's time it will be 24 years since my country signed its Association Agreement. I was privileged to be a part of those negotiations. It is therefore 24 years since we had to take on quite demanding obligations and commitments which somehow formed part of the effort of reforming our own country.

This is something that is expected from Moldova. Moldova will have to do the same. It is 24 years since we had to introduce far-reaching reforms. Some of them were tough, some of them not always appreciated by the public, some of them were controversial in the political sphere. Moldova will have to do the same, it will have to pursue the path of reform.

On 1 January 1993 Czechoslovakia separated. It was a peaceful separation but we had to deal with the consequences. Moldova, with the help too of the 5+2 format, will have to deal with the Transnistria problem and I think that Moldova should have our support in this respect.

Twenty-four years ago – but in fact somewhat earlier, through the words of Václav Havel – we declared our objective: the objective was to join the European Communities. Moldova has the right to declare its own objective, whatever it is. Meeting the criteria should, of course, once again have our support.

We behaved as a self-confident country which refused any intervention in its own sovereign rights. I think that Moldova has the same right and again it should have our support.

We are going to be voting today on the Association Agreement. I think that Moldova deserves this opportunity and I think that it should have our full support. This is an opportunity. But it also has the right to determine its future destiny and I think that it is very important today to make it absolutely clear, through our voting, that Moldova does have our support. I do not think any of us MEPs would appreciate it if any other party were to intervene in the sovereign rights of our own countries. So let us send out a very clear signal, especially as we know what is happening today in Eastern Europe.

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden. Die Umsetzung dieses Ziels verkam politisch zu einer Terminsache, der viel geopfert wurde, auch das selbst proklamierte Ziel der Konditionalität und die nüchterne Beantwortung der Frage: Sind die betreffenden Gesellschaften überhaupt für diese Entscheidung angesichts deren Tragweite auch wirklich bereit?

Die Antwort ist keine pauschale. Unsere östlichen Nachbarn sind auch nicht zwingend vergleichbar. Gerade mit den Erfahrungen aus der Ukraine jedoch bin ich in Bezug auf Moldau beunruhigt, und es fällt mir schwer, dem Abkommen meine vorbehaltlose Zustimmung zu geben. Durchaus in Analogie zu anderen Ländern wurden die zur Entscheidung stehenden Abkommen in der moldauischen Gesellschaft nicht ausgiebig und ausreichend diskutiert, sind die Inhalte so gut wie nicht bekannt auf der Straße.

Damit haben wir auch hier die Situation, dass die unterschiedlichen jeweils herrschenden politischen Eliten seit Langem von oben herab entscheiden. Im Falle Moldaus erfolgte diese Entscheidung angesichts der anstehenden Parlamentswahl überstürzt. Die politische Intention ist klar: Man bedient sich auch hier der EU für den eigenen kleinen parteipolitischen Gewinn, wissend, dass man die Konsequenzen eh sozialisieren wird. Das ist gefährlich, da sich die Republik Moldau in einer gefährlichen, schwierigen Situation befindet und eigenständige Beiträge der moldauischen Regierung zu deren Lösung nur schwer erkennbar sind.

Der angeblich eingefrorene Transnistrien-Konflikt befindet sich auf Betriebstemperatur. Es bedarf dringend seiner Klärung auf politischer Grundlage, und zwar durch alle Regierungen, wie sie gewählt werden. Das Verhältnis mit Russland, aber auch mit der Ukraine, muss sich unbedingt verändern, und wir müssen als EU auch darauf achten, wie mit großrumänischen Ambitionen aus Bukarest umgegangen wird.

Nicht zuletzt ist erkennbar: Wir agieren auch in Moldau an den Erwartungen vieler gesellschaftlicher Akteure vorbei, die eine klare Beitrittsperspektive erwarten und das mit dem Assoziierungsabkommen verbinden, aber nur Standardfloskeln und ansonsten verschlossene Türen erhalten.

Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE . – Pridružitveni sporazum med Evropsko unijo in Moldavijo predvideva oblikovanje celovitega območja proste trgovine, kar bo vsekakor prispevalo k poglobljenem tako ekonomskem/gospodarskem kot političnem sodelovanju med Evropsko unijo in pa Moldavijo.

Republika Moldavija je država, v kateri prebiva nekaj več kot štiri milijone prebivalcev in veliko njih živi in dela tudi v tujini. Razlog je seveda tako v ekonomskem stanju kot tudi političnem.

Gre za emigracijo, ki igra pomembno vlogo tudi za domače razmere v Moldaviji. Denar, ki ga torej izseljenci zaslužijo v tujini in pošiljajo domov, prispeva približno 38 odstotkov moldavijskega BDP in iz tega razloga smo seveda tudi Zeleni vložili amandma, da je potrebno moldavijskim izseljencem dati pravico do udeležbe na volitvah, ker samo tako bodo lahko prihajajoče novembrske parlamentarne volitve izvedene v skladu z najvišjimi evropskimi in mednarodnimi standardi.

K transparentnem in demokratičnem procesu volitev pa prispevajo tudi mediji. Ti morajo biti objektivni in v času volilne kampanje vsem političnim skupinam omogočiti pravičen in enakopraven dostop do medijev.

Težava, ki nastaja, je torej pritisk z ene ali druge strani, in tukaj bo tudi vloga evropskih opazovalcev s strani različnih organizacij, tudi Parlamenta, da budno spremlja tudi ta demokratičen proces.

Da pa bo Republika Moldavija postala bolj neodvisna in samostojna, pa je potrebno, da se preoblikuje v Moldaviji tudi obstoječi energetski plan. Potrebno je, da se osredotoči na učinkovitejše in obnovljive vire energije, ker le tako bo postala energetsko neodvisna od Rusije, ki predstavlja njihovega največjega dobavitelja na tem področju.

In iż tega razloga vas pozivam, spoštovani poslanci, torej, da glasujete proti predlogu EPP, da se izbriše četrti amandma, podan s strani Zelenih/Evropske svobodne zveze, o energiji, ki je bil sprejet na odboru AFET. In ravno ta amandma spodbuja Moldavijo k temu, da se zmanjša njena energetska odvisnost od Rusije, kar je tudi želja Evropske unije.

Pomembno je torej, da se okrepi stabilnost Moldavije na vseh nivojih institucij, ki zagotavljajo demokracijo, vladavino prava in odgovorno vodenje države. In seveda zavedamo se, da ta pridružitveni oziroma ta sporazum je zelo pomemben tudi za prihajajoče volitve in tukaj seveda izražamo popolno podporo čim višjim standardom pri zagotavljanju enakopravnosti vsem na volitvah.

James Carver, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, whilst I remain a sceptic in this Chamber, I must recognise the work put into this by Petras Auštrevičius and his colleagues. This agreement has gone through the correct parliamentary processes in good time and has been properly debated, unlike the recent Association Agreement with Ukraine, of course, which was rushed through this place in the name of political posturing.

This agreement is just one more step in the European Union's eastward expansion and, to my mind, pays scant regard to the ongoing strain in relations with Russia. Some might suggest that it is possibly another threat to peace in Europe. Support for greater ties with the European Union in Moldova is far from universal. When a deal was signed in June thousands protested against it, not to mention another pro-Russian breakaway region in Transnistria. But, no matter what, in the words of former President Van Rompuy as Ukraine crumbled: you will do it anyway.

Perhaps this is just a follow-on from when the British Prime Minister, David Cameron, spoke earlier about his desire for a European Union to stretch from the Atlantic to the Urals. Why does the European Union never learn? The European Union seems to like to model itself as the saviour of this continent from the great and savage wars that we have witnessed in the past, the sacrifices that we commemorated only this week. In the wider context of the breakdown of relations between the European Union and Russia, signing this agreement is potentially dangerous and contrary to the interests of all those who desire peace. The great continental wars should be history and what we currently see shows that the European Union's evangelical expansionism could well prove the complete opposite. What you lot want of course, you get, regardless of the consequences.

(Cries of ‘Shame!’)

It is called democracy. We can all speak in this Chamber. We have been elected separately. We can all speak…

(The President cut off the speaker)

Iveta Grigule (NI). - Godātie kolēģi, godātais Komisāra kungs! Kopš 2009. gada nemieriem Moldova ir spērusi vairākus nozīmīgus soļus valsts demokratizācijas, atbildības pret tās pilsoņiem un ES integrācijas virzienā. Ir virkne jautājumu, kuriem nepieciešams risinājums, lai Moldova ātrāk tuvotos ES dzīves līmenim, tomēr ir jautājumi, kā Piedņestras-Moldovas konflikts, kas ir cēlonis ēnu ekonomikai un noziedzībai plašākā mērogā un kas skar arī ES valstu intereses.

ES var veicināt Piedņestras integrāciju Moldovā caur sadarbību ar Piedņestras de-facto valdību kopēju projektu īstenošanā. Tirdzniecības un ceļošanas noteikumu atvieglojumi ar Piedņestras reģionu un Moldovu veicinātu abu reģionu integrāciju un sadarbību ar ES institūcijām.

Moldovā ir raksturīga cieša sadarbība starp biznesa un politisko eliti, kas ir cēlonis ēnu ekonomikai un kriminālām darbībām. Iemesli šādai videi ir Padomju Savienības atstātais mantojums un sociāli ekonomiskā situācija.

Izpildvaras, tiesu varas un likumdevējvaras neatkarības veicināšana un reformu process ES un Moldovas sadarbības ietvaros novestu pie pakāpeniskas korupcijas izzušanas un biznesa investīciju vides uzlabošanās.

Lai risinātu reģionālus nelegālās tirdzniecības, kriminālo struktūru apkarošanas jautājumus, ir nepieciešams piemērot vienotu ES ārpolitiku konfliktu risināšanā.

Austrumu partnerības līgums ir ne tikai ES attiecības ar Moldovu vien, bet plašāka reģiona ārpolitikas un nostājas sastāvdaļa, kuras viens no mērķiem ir stabilitāte, labklājība, drošība ne tikai Moldovā, bet arī ES. Es atbalstīšu šo līgumu.

Jacek Saryusz-Wolski (PPE). - Mr President, today we will give the green light to the Moldovans' European choice, but the fate of Moldova is still not certain. Our neighbourhood – Ukraine, hesitating; Georgia… – is a neighbourhood on fire. This is the context of this ratification also. Russia has been trying to deter Moldova from its European choice by applying energy sanctions, trade sanctions and probably forthcoming banking actions to counteract their choice.

Moldova is a special country, a small country as was said, but the best performing. It has the oldest frozen conflict, in the form of Transnistria, and it is the most vulnerable country and at the same time, as I said, the best performer. It deserves to get from our side the biggest support and assistance we can afford. The threat I mentioned consists of further pressures from Russia, so it is very important that not only this ratification today, but also further actions, will accompany our neighbour Moldova on this European road. We must strengthen this relationship further and this ratification should be completed not only by the trade and visa facilitation, which is now under way, but also by strengthening the energy partnership, by strengthening the independence of Moldova in terms of energy security. Now those relations between us and Moldova will be institutionalised; the final choice will be made by the Moldovan people in their free elections, and we wish the best of luck for their European choice.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, allow me to start by apologising on behalf of our rapporteur, Tanja Fajon, who cannot be here today. I would like to pass on her, and our, collective warm congratulations to Moldova on its achievements. Following its entry to the visa-free regime with the EU as the first country of the Eastern Partnership, Moldova is today making history again as we form another milestone in its relations with the European Union.

Our message to the people of Moldova is how extremely important it is that the benefits and advantages of this agreement are also felt by you. Once fully implemented, the agreement will provide for better consumer protection and food safety, improved access to health services, with more diverse and efficient use of energy resources and renewables, and lower energy bills. Important reform-minded governance will bring better functioning of the judiciary and a strengthened rule of law and increased transparency. This agreement will not only help Moldova integrate into the EU's internal market and bring benefits for the business sector with more opportunities for SMEs, but it will also improve trade and investment opportunities and thus contribute to economic recovery and growth.

However, this and other agreements should not be characterised as being about spheres of influence. We should signal that we wish for dialogue with Russia, not competition, in relation to what is our common neighbourhood. However Europe cannot – and must not – be deterred from advancing our relations with Moldova and its neighbours if the sovereign governments of this and the other regional countries wish to do so with us. I think it is also right to say that we should not hold this debate without recommitting ourselves to working towards a solution for Transnistria.

My group believes in Moldova's power to succeed in its efforts to develop a social, prosperous, just and modern society. We want to work together to build together the future of Moldova in the interests of the citizens. This is what the people of Moldova deserve. Moldova's future is a European future and it is a future within the European Union.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). - Panie Przewodniczący! Panie Przewodniczący parlamentu Mołdowy! Przystępujemy dzisiaj do bardzo ważnego aktu, potwierdzamy zobowiązanie, które podjęliśmy niemal rok temu w Wilnie wobec Mołdowy, wobec Gruzji, i miejmy nadzieję, że podjęte później, lecz równie solidne zobowiązanie wobec Ukrainy zostanie także w pełni wykonane przez państwa członkowskie Unii Europejskiej.

Społeczeństwo Mołdowy – suwerennego państwa – to społeczeństwo ma pełne prawo do wyboru swojej drogi zgodnie z prawem międzynarodowym i ze swoim dziedzictwem cywilizacyjnym. Witam Mołdowę w rodzinie państw europejskich. Stoimy u waszego boku. Jesteśmy przekonani, że nie można spokoju i pokoju jednych narodów budować kosztem wolności innych. Społeczeństwo Mołdowy dokonało dzielnego wyboru pomimo nacisków, presji i gróźb destabilizacji. Powinniśmy to wspierać.

Mircea Diaconu (ALDE). - Domnule președinte, cu câteva momente mai devreme, un alt coleg vorbea despre tendințele expansioniste ale Bucureștiului. Este o aberație atât de mare, semănând exact, cuvânt cu cuvânt, cu propaganda Uniunii Sovietice pe acest subiect. Din păcate, aceste vorbe au fost spuse într-o limbă cât se poate de onorabilă. Nu merită să stric secundele acestui minut pentru așa ceva.

Am ținut să spun doar câteva cuvinte despre Moldova, pe care o cunosc foarte bine, am foarte mulți prieteni acolo, vorbesc aceeași limbă cu ei, sau ei cu mine. Este un pământ care se află la mii de kilometri de Bruxelles, între două ape, o mulțime de dealuri blânde, pline cu viță-de-vie deasupra, și dedesubt pline cu crame în care stau vinuri foarte vechi și foarte bune. Le țin acolo sub pământ pentru că toate marile războaie au trecut peste ei, și la dus și la întors, de aceea le țin dedesubt. Istoria a fost cât se poate de nedreaptă cu ei, și totuși acolo se nasc și trăiesc oameni talentați, deștepți și la fel de normali și competenți ca și cei care trăiesc aici, în Uniunea Europeană. Spun acestea, dragi colegi, pentru că acolo există o așteptare uriașă în legătură cu Uniunea Europeană, o așteptare cât o viață câteodată. Spun asta pentru ca să știți, să fiți convinși că fiecare gest, fiecare mână întinsă către ei este o faptă bună.

Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). - (Microphone switched off)…after the elections, violated many times the valid constitution. So, Moldova is a country with a very difficult history, and now we are celebrating the anniversary of the revolt in 1924 when the people revolted against abuses of power in Tatarbunary.

I have to say that Cricova is maybe the biggest reserve of wine in Europe, but Moldova's problem is that it was dependent on exports of wines to Russia, and I would say the European Union is not currently providing a solution to the problem of exports of brandies and wines to Russia. We are not importing these commodities to the European Union. This national variety is also a problem. The existing proposal for an Association Agreement with Moldova will be a mere copy of the one with Ukraine and so it will result in the same problems and consequences.

I have to say that I think that the basic problem is to give Moldova the possibility to export their commodities to European Union markets. If we have this problem of financial disequilibrium in Moldova, it cannot be resolved by this Association Agreement.

Heidi Hautala (Verts/ALE). - Arvoisa puhemies, samalla kun osa Euroopan unionin jäsenvaltioiden kansalaisista epäilee Euroopan unionia, niin paras todistus siitä kuitenkin, että Euroopan unionilla on vetovoimaa, on itäisen kumppanuuden maissa, jotka ovat vapaasti valitsemassa polun kohti Eurooppaa. Tänään kun ratifioimme omalta osaltamme tämän Moldovan assosiaatiosopimuksen, niin myös tuemme Moldovaa jatkamaan niitä reformeja, jotka takaavat sen, että se todellakin lähentyy eurooppalaista lainsäädäntöä. Haluankin kiittää komissaari Hahnia siitä, että hän mainitsi tämän ‘more for more’ -periaatteen, eli meidän täytyy myös tukea sitä, että hyvä hallinto etenee, että oikeuslaitos modernisoidaan ja lainvalvontaviranomaiset myöskin muuttuvat modernin yhteiskunnan vastaavalle tasolle.

Tämän kuun lopussa Moldovassa pidetään parlamenttivaalit. Haluankin kiittää siitä, että kollega Šoltes on ottanut tämän päätarkkailijan roolin. Näillä vaaleilla on suuri merkitys sille, että me voimme osaltamme myöskin auttaa Moldovaa vakauttamaan tilannettaan, joka on hyvin hyvin herkkä. Haluaisin myös todeta, niin kuin kollega Šoltes, että olisi väärin, jos nyt emme myöskin ottaisi esille energiaturvallisuuskysymystä. Vetoankin kansanpuolueeseen, että äänestäisitte sen kohdan puolesta, jossa sanotaan, että Moldovan on syytä pyrkiä tehostamaan energiankäyttöään ja siirtymään kohti uusiutuvia energialähteitä. Koska jos meitä joku yhdistää Euroopassa, itäisen kumppanuuden jäsenvaltioissa, mutta myös Euroopan unionissa, se on juuri tämä energiaturvallisuus, ja miksi me nyt emme painottaisi tätä asiaa tässä mietinnössämme.

Arvoisa puhemies, tämä on hyvin merkittävä päivä, koska tällä tavalla voimme myöskin sitten ryhtyä tutkimaan sitä, että miten nämä assosiaatiosopimukset vaikuttavat itäisen kumppanuuden maiden keskinäiseen kauppaan ja talouteen. Meillä onkin tulossa selvitys tästä asiasta Euronestin puitteissa.

Giulia Moi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ancora una volta questo Parlamento si trova a discutere delle relazioni che l'Unione europea sta sviluppando e rafforzando con paesi che, seppure abbiano deciso fermamente di respingere le pressioni russe e di guardare l'Europa come futura espansione commerciale, continuano ad essere concorrenti con i nostri produttori, specialmente in campo agricolo.

Se l'accordo di associazione condurrà ad uno sviluppo democratico del paese, allora non possiamo che esserne favorevoli. Ma non dimentichiamoci che ciò peserà ulteriormente sulle nostre spalle, perché i prodotti agricoli che entreranno nel nostro territorio saranno a dazio zero. Chiedo quindi che l'Unione europea non trascuri i problemi che questo accordo farà gravare sui nostri agricoltori.

Janusz Korwin-Mikke (NI). - Mr President, we will vote for the resolution but I do not understand why Romania does not simply incorporate Moldova, saving us the problem of negotiations. Historically, the present Republic of Moldova is Bessarabia, it is half of Moldova, the other half of Moldova is one third of the Romanian Republic, and this would just be bringing about Moldovan reunification. Of course, the free people of Moldova can vote for unification in a referendum, just as the free people of Crimea voted to join the Russian Federation. Moreover, I think the European Union should be destroyed.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, am propus ca în textul rezoluției noastre să fie inclusă o referință la declarația prin care guvernul de la Chișinău anunța că la anul va depune cererea de candidatură la Uniunea Europeană. Mă bucur că propunerea a fost agreată și se află în rezoluția comună.

De ce am insistat asupra acestui lucru? Pentru că ne-am obișnuit să spunem despre Republica Moldova doar că e elevul model al Parteneriatului estic, un lucru repetat și astăzi. E oare suficient? Reflectă asta ceea ce s-a petrecut în ultimii ani în mica republică? Formula spune desigur ceva despre eforturile coaliției proeuropene, care a guvernat țara în ultimii cinci ani, dar ea spune prea puțin despre opoziția înverșunată de a bloca aceste eforturi făcută de Partidul Comuniștilor din Moldova, un partid cu o cultură organizațională inspirată de un stalinism pur și dur. E drept că din punctul de vedere al admirației față de Rusia, Partidul Comuniștilor a fost întrecut doar de Partidul Socialiștilor. Da, stimați colegi, Moldova e singurul loc din lume unde socialiștii sunt la stânga comuniștilor.

Ne-am obișnuit pe de altă parte să asociem Moldova și Ucraina. Inclusiv în documentele noastre, de nenumărate ori, am copiat formulele folosite pentru Kiev în textele despre Chișinău. Cred că a venit momentul să le decuplăm. Așa cum Slovenia a fost separată la sfârșitul anilor '90 de celelalte țări, mai mici sau mai mari, construite pe ruinele fostei Iugoslavii, și Moldova trebuie separată acum de ceilalți vecini din Est, apăruți după prăbușirea fostei URSS. Altfel, principiul more for more nu are sens, pentru că Moldova e mai avansată din punct de vedere legal și mai stabilă din punct de vedere politic nu doar față de ceilalți membri ai Parteneriatului estic, ci și față de alte țări din Balcanii de Vest. Și de aceea e frustrant pentru moldoveni și nedrept din punctul de vedere al valorilor europene ca această realitate să nu fie recunoscută în mod categoric.

Andi Cristea (S&D). - Domnule președinte, mulțumesc raportorului și colegilor pentru conținut, textul excelent și mesajul politic pe care îl trimitem astăzi oamenilor din Republica Moldova, indiferent de etnie, origini sau limba vorbită. Ratificarea Acordului de asociere reprezintă o recunoaștere a progresului uriaș și a reformelor înfăptuite de către autoritățile de la Chișinău. Se recunoaște astăzi, încă o dată, vocația europeană a oamenilor de peste Prut!

Votul de astăzi în Parlamentul European va arăta tuturor că există un consens absolut cu privire la drumul european al Republicii Moldova. Acordul de asociere nu este sfârșitul unui proces, este sfârșitul unei etape. Relațiile dintre Uniunea Europeană și Republica Moldova sunt astăzi mai apropiate ca oricând. Și această călătorie are acum și o foaie de parcurs.

Acordul de asociere oferă Republicii Moldova cadrul și uneltele pentru obținerea unui standard de viață mai ridicat, pentru administrație mai eficientă, stat de drept îmbunătățit, transparență instituțională și mai ales perspectivă europeană clară.

Procesul de apropiere de Europa continuă și este absolut esențial ca noul parlament și noul guvern de la Chișinău, format în urma alegerilor, să își păstreze determinarea pentru implementarea reformelor, pentru îmbunătățirea societății, a instituțiilor și preluarea valorilor europene.

Am un mesaj astăzi pentru oamenii și colegii din Republica Moldova, pentru autoritățile de la Chișinău: ‘Nu sunteți singuri! România și Victor Ponta vă sunt alături! Vă puteți baza pe noi, pe instituția Parlamentului European, pe Comitetul parlamentar de asociere, al cărui președinte am onoarea să-i fiu, în eforturile dumneavoastră de a implementa politici eficiente în beneficiul tuturor oamenilor, pentru bunăstarea lor, locuri de muncă și echitate socială. Domnule Președinte Corman, pe acest drum european, Parlamentul European va continua să vă fie un aliat puternic și un prieten corect.’

Arne Gericke (ECR). - Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moldau hat sich eine Perspektive Richtung Europa erarbeitet. 2015 will das Land einen Beitrittsantrag stellen. Wir sprechen viel über Wirtschaft. Ich konzentriere mich auf die Menschen, die Familien. Sie alle sind direkt oder indirekt betroffen von diesem Abkommen, von der Partnerschaft mit der EU.

Moldau leidet unter dem russischen Embargo gegen Weine und Lebensmittel. Die Menschen zittern vor einem drohenden Ende russischer Gasimporte – der Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Einige Hunderttausend Moldauer arbeiten in Russland als Gastarbeiter. Sanktionen gegen sie wären existenzbedrohend, würden Familien in Armut treiben, Eltern in die Verzweiflung. Die Region Moldau braucht Halt – politisch, wirtschaftlich und menschlich. Geben wir in Europa den Menschen in der Region, vor allem den jungen, eine echte europäische Perspektive! Und die Moldauer, sie bestätigen dieses europäische Angebot mit ihrer Wahl am 30. November. Der Mensch im Mittelpunkt des Marktes, das ist mein Anspruch an das Abkommen mit Moldau. Schließen wir es nicht wegen der großen Konzerne – tun wir es für die Menschen!

Urmas Paet (ALDE). - Mr President, Moldova needs our clear and strong support. The DCFTA is a very important step for Moldovan development. Moldova has worked hard for integration with the European Union and is a great example to the rest of the Eastern partnership countries. Moldova should also get a clear EU membership perspective.

Moldova has gone through many necessary reforms, but these must continue, especially important reforms in justice, fighting against corruption, finance, banking and insurance. On 28 April visa freedom for holders of biometric passports came into force between the European Union and Moldova, and it is a clear sign that the EU trusts Moldova.

But EU public diplomacy must also continue in Moldova towards an understanding that the benefits the EU has to offer do not come on their own. The international community should help Moldova to solve the Transnistria frozen conflict issue, and it is not permissible that Russia tries to sanction Moldova through trade measures for choosing EU integration.

Jiří Maštálka (GUE/NGL). - Pane předsedající, projednáváme asociační dohodu s Moldavskem. Tvrdí se, že by tento krok měl zemi integrovat s jednotným trhem Evropské unie, posílit právní stát a třeba i boj s korupcí. Jak znám situaci v Moldavsku, ptám se, zda je od začátku angažovanosti Unie v Moldavsku méně korupce, má snad nejchudší stát Evropy alespoň nakročeno ke změnám? Anebo se hlavně povedlo najít další trh pro Unii, když při znalosti ekonomické síly, tedy spíš slabosti Moldavska ani při osvobození od cel nemá tato země téměř co nabídnout? Navíc jsem takřka nezaslechl žádnou reakci Unie na provokaci premiéra a vážného kandidáta na post prezidenta členské země Unie, Rumunska, Victora Ponty, který prohlásil, že ‘v nejbližší době přestane Moldavsko jako suverénní stát existovat’. Jakou hru tedy s Moldavskem a jeho lidem hrajeme? Obávám se, že asociační dohoda bude roznětkou dalšího konfliktu na evropském kontinentu a moldavskému lidu neprospějeme.<

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 149 odst. 8 jednacího řádu)).

David Coburn (EFDD), blue-card question . – You talk about corruption in Moldova and Moldova being better off in the European Union. Would you not agree with me that the European Union is so corrupt that it will not in any way aid Moldova, but will probably make things a lot worse, considering we have not signed off the books in God knows how many years?

Jiří Maštálka (GUE/NGL), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Pane předsedající, nevím, jaká je míra zkorumpovanosti EU. Já i po včerejšku, kdy tady byly slavnostní řeči, doufám, že ta míra je nižší a že se Moldavsko má čemu učit.

Peter Lundgren (EFDD). - Herr talman! Detta är ett av många följande steg vi kommer att se framöver, och jag måste säga att jag oroar mig ganska mycket över de kostnader för skattebetalarna som detta kommer att innebära, inte minst från mitt eget land som är en av de stora nettobetalarna för EU:s allt vidlyftigare ambitioner i sin iver att fullfölja byggandet av Europas förenta stater.

Det som är väldigt oroande i denna fråga är att Moldavien har en skrämmande hög korruption. Landet är rankat som 102 av 177 länder när det gäller korruptionsnivån. Den procentuella rankingen är endast 27 procent, att jämföra med t.ex. Sverige som har en procentuell ranking på 99 procent och är på tredje plats på rankinglistan.

När man nu ingår fler och fler avtal från EU:s sida, hur säkerställer man att inte massor med pengar försvinner i korrupta fickor? Hur säkerställer man att inte skattebetalarnas pengar slösas bort på ett fullständigt ansvarslöst sätt, som varit fallet så många gånger tidigare?

Syftet med hela det östliga partnerskapet är bara att locka sex forna Sovjetrepubliker till nära ekonomiska och politiska relationer med EU, allt för att stärka sin gräns mot Ryssland.

Steeve Briois (NI). - Monsieur le Président, alors que Jean-Claude Juncker déclarait au mois d'octobre que, sous son mandat, aucun élargissement supplémentaire de l'Union européenne ne serait accepté, le Parlement européen redouble pourtant de zèle pour préparer l'adhésion de pays candidats comme la Géorgie, l'Ukraine et la Moldavie.

C'est pourquoi vous soumettez au vote un rapport favorable à la signature d'un accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie. Votre appétit frénétique pour l'élargissement conduit les peuples d'Europe dans le mur de la concurrence sauvage et du dumping social.

Et quel exemple plus tragique que celui de l'ouverture de l'Union européenne à la Moldavie? Cette nation a déjà bénéficié de la générosité européenne entre 2007 et 2014 pour un montant de plus d'un milliard d'euros. C'est l'un des pays les plus pauvres du continent, près de 30 % de sa population vit sous le seuil de pauvreté et le salaire minimum y atteint péniblement les 43 euros par mois. Pire, en Moldavie, dont vous louez les efforts d'intégration dans votre rapport angélique, l'économie souterraine représente près de 40 % du PIB.

De plus, vous vous évertuez chaque jour à condamner les prétendus écarts de conduite de la Russie ou d'autres pays, qui ne respecteraient pas le credo des droits de l'homme. Pourtant, vous ne relevez pas que, selon l'Organisation internationale pour les migrations, la Moldavie constitue l'un des premiers pays sources de la traite des êtres humains, avec plus de 3 000 victimes répertoriées entre 2000 et 2012.

Pour conclure, nous demandons que cet accord d'association soit soumis au référendum dans tous les États membres de l'Union. Vous pouvez compter sur nous pour appeler les peuples souverains à rejeter tout nouveau projet d'association ou d'élargissement.

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Would you agree with me that, if power corrupts and absolute power corrupts absolutely, the larger the state the larger the risk of corruption, and the worse it is for the people in it; and that further expansion of this growing European federal state can only be bad for the people of Europe, and for those in Moldova and anyone else who signs an Association Agreement with it?

Steeve Briois (NI), Réponse ‘carton bleu’ . – Je pense que nous allons dans le même sens effectivement.

Michał Boni (PPE). - Panie Przewodniczący! Ja myślę inaczej niż obaj panowie przed chwilą. Dzisiejsza ratyfikacja jest krokiem milowym także dla całego Partnerstwa Wschodniego. To ważne politycznie przed wyborami parlamentarnymi, które mam nadzieję przesądzą o proeuropejskiej i proreformatorskiej drodze Mołdowy.

Wejście do Unii oznacza szereg reform. Mołdowa jest na to gotowa, czego przykładem było wypracowanie zasad dla liberalizacji wizowej, co zaowocowało tym, że 300 tysięcy Mołdowian odwiedziło Europę od kwietnia tego roku. Ale i my musimy pamiętać o naszych europejskich obowiązkach na rzecz Mołdowy. To oznacza mądre pokazywanie, że korzyści dla Mołdowian zaczną się nie dopiero po wejściu do Unii, ale już teraz. Trzeba osłabiać rosyjską propagandę, gdzie straszy się Europą. To oznacza pomoc w realizacji projektów z użyciem Europejskiego Instrumentu Sąsiedztwa, tak żeby inwestować w infrastrukturę i gospodarkę, w rozwój małej przedsiębiorczości i cyfrowych start-upów, ale i rozwijać nowoczesne, przejrzyste relacje państwa z obywatelami i wspierać społeczeństwo obywatelskie i niezależne sądownictwo. To oznacza wsparcie w projektach zmniejszających zależność Mołdowy od gazu rosyjskiego. To oznacza rozwój współpracy gospodarczej, owocne wykorzystanie otwartych bram handlowych, by zmniejszyć zależność od gospodarki rosyjskiej także na rynku pracy, żeby Mołdowianie nie musieli pracować na taką skalę w Rosji. To oznacza skok w wymianie młodzieży w ramach Erasmusa+, ale też i otwarcie na współpracę w nauce – bo są to podstawy nowoczesnego rozwoju – w ramach projektów i środków polityki sąsiedztwa dobrze prowadzonych przez doświadczonego komisarza, jakim jest komisarz Hahn.

Wszystkie te działania są niezbędne, by dzisiejsza ratyfikacja przyniosła następne kamienie milowe w europejsko-zorientowanym rozwoju Mołdowy.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), domanda ‘cartellino blu’ . – Grazie per aver accettato la domanda, collega. Volevo chiederle una cosa. Lei ha parlato giustamente dell'accordo di libera circolazione visa free. Ma in Moldavia abbiamo un serissimo problema, a cui molti colleghi hanno accennato prima, vale a dire la Transnistria e le frontiere interne. Tutti i cittadini della Transnistria possono richiedere anche il passaporto moldavo. Ma noi sappiamo che in Transnistria c'è la più grande piazza per il commercio illegale di armi in Europa. Pensa che, in questo momento, questo accordo sia stato veramente opportuno? Vorrei sapere anche la sua opinione sui pericoli che effettivamente può comportare per il traffico illegale di armi alla luce, appunto, di quanto le ho detto.

Michał Boni (PPE), odpowiedź niebieskiej kartki . – Myślę, że otwarcie wizowe jest potrzebne, a rozwiązywanie problemów Naddniestrza to jest kolejne zadanie, z którym Mołdowa musi sobie dać radę przy wsparciu Unii Europejskiej.

Ioan Mircea Pașcu (S&D). - Mr President, Moldova is the last piece of Latinity outside the European Union. It has unequivocally adopted a pro-European orientation and has undertaken for some years now a package of deep-cutting reforms. Equally it stands under huge pressures from Russia which has no hesitation in exploiting the conflict both inside her borders – Transnistria – and outside her borders – Ukraine.

The signing and ratification of the Association Agreement with the EU under such difficult circumstances is to be commended. Elections are to be held soon and the hope is that the pro-EU political forces will win, in spite of the usual manoeuvrings on the part of Moscow. If the vote in the first round of Romania's current presidential elections is an indication, then we could expect a positive result in the November elections. Naturally, reforms should continue and the report has the merit of indicating how much is still to be achieved. Equally, Moldova should continue her efforts contributing to a solution to the conflict in Transnistria. The EU, which has done so much to support Moldova up till now, should continue to help her achieve both.

(The speaker agree to take a blue-card question under Rule 162(8))

Steven Woolfe (EFDD), blue-card question . – Mr Pașcu, Ahmed Ben Bella, a farmer who rose in Algeria to free his country from the yoke of French colonialism, once said that colonialism is an idea born in the West that drives countries to occupy other countries. Do you not agree with me, Sir, that this expansion into Moldova once again shows that the European Union and those who support expansion are the new federalists who wish to be the new colonialists?

Pașcu, Ioan Mircea (S&D), blue-card answer . – Exactly the contrary. This is liberating Moldova from Russian colonialism.

Kosma Złotowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Chciałbym powiedzieć kilka słów tym wszystkim, którzy sprzeciwiają się układowi z Mołdawią. Otóż fakt, że Mołdawia chce ten układ podpisać, świadczy o tym, że Unia Europejska jest organizacją zdolną do ekspansji i to ekspansji innej niż ta rosyjska, że Unia Europejska przyciąga innych. Rosja oczywiście też przyciąga, tylko robi to za pomocą czołgów i rakiet. Unia robi to dzięki swojej gospodarce, demokratycznemu ustrojowi państw, chociaż już zapewne niekoniecznie za pośrednictwem kultury, ponieważ nie sądzę, żeby dla Mołdowian argumentem rozstrzygającym o przystąpieniu do układu z Unią Europejską była tak ostatnio promowana baba z brodą.

W każdym razie Unia jest jeszcze atrakcyjna, bardziej atrakcyjna niż Rosja. Z tego należy się cieszyć i układ z Mołdawią zatwierdzić, nawet wtedy, kiedy to kosztuje. Cena, jaką płaci Unia, jest z całą pewnością niższa niż cena, którą płaci Rosja.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, Moldova danas dobiva novu perspektivu, ali trebamo odmah na početku reći da će sve prvenstveno ovisiti o građanima Moldove, o vodstvu moldovkse države, jer mi samo pružamo jednu perspektivu, pružamo prijedlog vrijednosti, pružamo tržište, pružamo ono što mislimo da je dobro za taj dio Europe i siguran sam da će građani Moldove i te kako ozbiljno uzeti u obzir ovu našu ponudu.

Naravno da je to na neki način i vrsta priznanja reformama, progresu koji je učinjen u zadnje vrijeme u Moldovi i svemu onome što znači kao sigurnost i stabilnost u tom dijelu Europe. Međutim, treba istaknuti dva neriješena problema. Jedan je naravno politički, a to je i sve ono što to nosi narednih mjeseci i godina i tu Europska unija apsolutno mora aktivno sudjelovati, jer vjerujem da će samo unutarnje moldovske snage uspjeti razrješiti taj problem.

Mislim da ćemo tu s našim prijateljima s kojima potpisujemo sporazum morati biti maksimalno u suradnji. I drugi je naravno problem poljoprivrede, poznajem njihova vina jako dobro i znam da im neće biti lako na europskom tržištu, ali Europska unija mora i u tom kontekstu pomoći Moldovi.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - A aprovação deste acordo significa a capitulação da Moldávia e da sua soberania aos pés dos interesses dos grandes grupos económicos e das grandes potências da União Europeia.

Como dolorosamente sabemos, em Portugal este acordo irá limitar fortemente a tomada de medidas em defesa da sua produção nacional. Irá expor os trabalhadores à pressão para baixar ainda mais salários e direitos.

A supressão das barreiras alfandegárias irá abrir o setor público à concorrência de empresas estrangeiras. Com este acordo, os trabalhadores, as pequenas e médias empresas, os pequenos e médios agricultores, serão submetidos a um processo de acérrima concorrência, impondo a venda ao desbarato do produto do seu trabalho. Como corolário, aumentará a pressão sobre as balanças externas e internas aumentando os défices e as dívidas. Uma história comum, em muitos países da Europa.

(O orador aceita responder a uma pergunta ‘cartão azul’ (n.o 8 do artigo 149.o)).

Carlos Zorrinho (S&D), Pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – Ainda ontem, na comemoração dos 25 anos da queda do Muro, se disse que a felicidade implica a liberdade e a liberdade implica a coragem. Queria perguntar se o Sr. Deputado não acredita na força dos cidadãos da Moldávia, no interesse dos cidadãos da Moldávia e se prefere apoiar a clique que governa e que não permite essa liberdade a esses cidadãos.

Miguel Viegas (GUE/NGL), Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . – Eu apenas questiono os critérios, quem é que determina o que é a liberdade, o que é a democracia, e a história tem provado que esses critérios muitas vezes são tudo menos objetivos. Em relação a esta matéria em concreto, apenas me limito a observar aquilo que aconteceu em muitos países, designadamente do sul da Europa e, em particular, em Portugal, onde o balanço mesmo 25 anos depois da queda do Muro de Berlim, 20 anos depois da entrada do euro, é aquilo que está à vista de todos.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi collego al collega che mi ha preceduto, perché la prestigiosa società statunitense Gallup ha diffuso in ottobre un sondaggio, secondo cui il governo della Moldavia è il sesto più odiato dal mondo tra i paesi cosiddetti liberi. Abbiamo in passato stipulato accordi tra Stati e costruito un'unione monetaria precoce, senza informare e ascoltare la volontà delle popolazioni. In Moldavia è stata veramente ascoltata la volontà dei cittadini? È stato mai indetto un referendum? Invece di fermarsi a risolvere prima mille guai e paradossi di questa Unione europea zoppa e in crisi, ci allarghiamo sempre più ad Est.

E ancora, come affronterà l'Unione il problema della Transnistria, che di fatto è uno Stato autonomo dentro la Moldavia, con rapporti privilegiati con la Russia? La maggior parte delle esportazioni moldave andava proprio in Russia. Vogliamo aggiungere alla crisi ucraina una crisi moldava? Le sanzioni russe hanno già fatto abbastanza danni in Europa. È questo il momento? Chi pagherà queste scelte? Chi fornirà di gas la Moldavia? Chi spinge per questa bulimia espansiva dell'Unione? Chi decide in Europa? Gli Stati o i cittadini?

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Ioan Mircea Pașcu (S&D), blue-card question . – I would like to know whether you are aware of where Russia figures on that hate list.

Dario Tamburrano (EFDD), risposta a una domanda ‘cartellino blu’. – Io mi riferisco al fatto che noi stiamo facendo degli accordi con il governo moldavo, non con il governo russo. Quindi, a me interessa la classifica del rispetto da parte del governo moldavo della volontà dei propri cittadini, che a quanto pare non sono mai stati ascoltati.

Andrzej Grzyb (PPE). - Panie Przewodniczący! Mołdawia zasługuje na tę umowę nie tylko dlatego, że najlepiej przeprowadza swoje zmiany gospodarcze i społeczne, ale przede wszystkim, że ma w tej sprawie również poparcie społeczne. Ratyfikacja przed wyborami do parlamentu w Mołdawii nie tylko stabilizuje ten region, choć nie wszyscy są w sposób oczywisty z tego zadowoleni, ale również daje preferencje handlowe.

Podkreślamy to, że efekty zmian gospodarczych pozwoliły również na uzyskanie stosunkowo wyższego dochodu w przeliczeniu na głowę jednego mieszkańca, o czym mówił również pan komisarz Hahn. W Parlamencie poparcie dla tej umowy stowarzyszeniowej oraz umowy o strefie wolnego handlu to ważny sygnał, który wspiera również ten kraj w dążeniu do zmian. Sygnały te mają zasadnicze znaczenie dla kierunku, w jakim będzie zmierzać Mołdawia po wyborach parlamentarnych, które odbędą się 30 listopada.

Panie Przewodniczący parlamentu Mołdowy! My wam damy jasne przesłanie. Mimo że przeprowadzanie tych zmian, reformowanie kraju łączy się z trudnościami, to wytrwajcie. To jest również polskie doświadczenie, nie zawsze było łatwo. Odpowiadamy konkretnie na reformy Mołdawii. Od kwietnia ponad 300 tysięcy osób skorzystało z możliwości ruchu bezwizowego, który przyznano Mołdawii jako pierwszej z krajów partnerstwa – mniej więcej tyle samo Mołdawian pracuje w Rosji.

Chciałbym podkreślić, że potrzeba nam również wsparcia dla polityki współpracy z samorządami. Myślę, że pan komisarz Hahn, który jedzie z pierwszą wizytą właśnie do Mołdowy, w sposób szczególny ma tutaj doświadczenia, jak samorządy mogą wspierać ten proces reform gospodarczych.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Edouard Ferrand (NI), question ‘carton bleu’ . – Monsieur le Président, je suis membre de la commission de l'agriculture et j'aimerais emmener M. Grzyb rencontrer les agriculteurs européens, lui montrer les crises qu'ils vivent, crise sur crise.

Ma question, Monsieur Grzyb, est très claire: sachant que les agriculteurs européens subissent déjà l'embargo russe et que nous venons de décider, en commission, de dégager la somme de 448 millions pour les fruits et légumes moldaves, voulez-vous continuer cet élargissement et assassiner les agriculteurs européens?

Andrzej Grzyb (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Nie zamierzam niszczyć europejskich rolników, ale też chcę stwierdzić, że to nie Unia Europejska wprowadziła embargo, tylko Rosja. Te wszystkie postulaty należy kierować do tych, którzy łamią zasady dotyczące umów handlowych.

Chcę również powiedzieć, że trochę mi to przypomina czasy sprzed 20 lat, kiedy to Polska 8 kwietnia 1994 r. złożyła wniosek o członkostwo w Unii Europejskiej. Wtedy również z niektórych kręgów, które pan reprezentuje, były kierowane podobne postulaty do Polski i do polskich rolników – że to oni będą zaburzali konkurencję, że również spowodują załamanie w Unii Europejskiej. Po 10 latach członkostwa Polski w Unii Europejskiej wydaje mi się, że nic takiego się nie stało, że polscy rolnicy w sposób solidarny wspólnie z innymi rolnikami w Unii Europejskiej również pokonują trudności, które stwarza sytuacja, w tym również embargo rosyjskie.

Miroslav Poche (S&D). - Pane předsedající, krize na Ukrajině bohužel do značné míry zastínila vývoj v Moldavsku. Přitom tuto zemi čekají velmi důležité volby, jejichž výsledkem bude nejenom, kdo zemi povede, ale také kam bude dlouhodobě směrovat. Stejně jako v říjnových ukrajinských volbách se v nich totiž bude rozhodovat o tom, jestli Moldavsko bude pokračovat v přibližování k EU nebo půjde tou druhou a horší cestou. V tomto světle je jistě přijetí asociační dohody důležitým a nesporně významným prvkem a vzkazem moldavským voličům před nadcházejícími volbami, že evropská volba má svůj smysl. Je to také vyjádření podpory v pokračování započatých reforem, a proto je nutné tuto ratifikaci podpořit.

Nemůžeme ale zavírat oči před tím, že ratifikace dohody není bez problémů. Jejím jedním z největších je to, že Moldavsko je rozdělená země. My vlastně teď ani nevíme, jestli bude možné tuto dohodu implementovat na celém území této země. Pokud nedojde k dohodě mezi Kišiněvem a Tiraspolem, tak ratifikace může pouze dále destabilizovat politickou situaci a tomu se musíme vyhnout. Pevně věřím, že ratifikace asociační dohody přispěje v nadcházejících volbách k vítězství proevropské politické strany nebo proevropských politických stran, kterým se podaří složitou situaci vyřešit.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Panie Przewodniczący parlamentu Mołdawii! To jest dzień europejskiej solidarności. Ratyfikacja umowy stowarzyszeniowej z Mołdawią otwiera drzwi do Europy społeczeństwu dzielnemu, które chce żyć w swobodzie, z dala od presji Rosji. Chcę bardzo serdecznie pogratulować panu komisarzowi Hahnowi i negocjatorowi panu Gunnarowi Wiegandowi za asertywność, za konsekwentną, dobrą pracę.

Chciałbym powiedzieć kilka słów o tym momencie wstydu, który tutaj przeżyliśmy, o głosach, które reprezentowały ‘partię zagranicy’, mówiąc językiem de Gaulle'a. Tu były mniej lub bardziej inteligentne głosy wyrażające interes Rosji Putina. Trzeba to nazwać bardzo otwarcie – zabrzmiał na tej sali głos Moskwy.

(oklaski)

To bardzo charakterystyczne, że i skrajna prawica, i ugrupowania komunistyczne wyrażały ten głos. Bardzo żałuję, że padł on także ze strony francuskiej. My musimy iść inną drogą. Drogą, którą kiedyś wyznaczył Jan Paweł II. 26 lat temu powiedział on w Strasburgu, że Europa musi poszerzyć się do granic swojej historii i geografii. Mam nadzieję, że te otwarte drzwi do Europy to są drzwi, przez które kiedyś Mołdawia przejdzie, a posłowie mołdawscy zasiądą z nami na tej sali.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Steven Woolfe (EFDD), blue-card question . – Mr President, I found it rather insulting that a fellow Member among the MEPs here suggests that I am the voice of Putin merely because I am suggesting that there is colonialism in this Chamber. However, I have noticed that there are many Eastern European MEPs who support Moldova and are attacking Russia. Are you, Sir, not like so many in this Chamber, attacking Russia like playground bullies and playground gangs simply because of Russia's history in your country, rather than thinking about the positiveness of the future where we must engage the whole world together? Stop acting like children and start acting like grown-ups.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – (…) głosem podobnym do głosu, który kiedyś wypowiadała Margaret Thatcher – na pewno reprezentowała dojrzałą, a nie dziecięcą tradycję polityczną. Panie pośle, my nie mamy kompleksu kolonializmu, nie zarzucamy Unii Europejskiej tendencji kolonialnych. To chyba pan ma jakiś kompleks kolonialny. Chcemy, żeby Europa była solidarnym domem, partnerskim, nieegoistycznym, obecnym nie tylko na południu, ale także na wschodzie.

António Marinho e Pinto (ALDE). - Quero congratular-me com este acordo, mas quero também manifestar algumas apreensões. Se este acordo é para o progresso da democracia na Moldávia, sim. Se este acordo é para libertar a Moldávia do colonialismo russo, como aqui já foi afirmado, tenho preocupações porque não me parece que seja a melhor forma de o fazer.

Este acordo vigorará e será pleno se for um acordo aceite pelo povo moldavo. Por isso acho que, ao contrário do que aconteceu na Ucrânia, este acordo pode vir a ter futuro, a questão é saber - e aqui deixo esta pergunta direta ao Sr. Comissário - é saber se a União Europeia vai escrutinar, vai fiscalizar a utilização dos fundos, dos vultuosos fundos económicos que estão a ser atribuídos à Moldávia ou se vai acontecer o mesmo que aconteceu noutros países, nomeadamente no meu, em Portugal, em que os fundos foram entregues às elites políticas e foram gastos muitas vezes na corrupção, muitas vezes no eleitoralismo e não nos fins para que deviam ser utilizados.

Andrej Plenković (PPE). - Gospodine predsjedniče, prije svega pozdravljam predsjednika parlamenta Moldove, gospodina Igora Cormana, koji je s nama. Čestitam našem izvjestitelju Petrasu Auštrevičiusu na odlično pripremljenoj rezoluciji. A pozdravljam i povjerenika Hahna kojemu je ovo jedno od prvih izvješća i drago mi je da je Moldova bila prva zemlja koju je izabrao za svoj posjet.

Htio bih istaknuti da je za kredibilitet vanjske politike Europske unije i naše globalne uloge upravo portfelj povjerenika Hahna ključan za našu politiku, za naš model atraktivnosti, za naš model transformacije zemalja koje nam se žele priključiti. U tom kontekstu je ovaj današnji dijalog o Sporazumu o pridruživanju sa Moldovom izuzetno važan. Važan je kao test, budući da ga moramo gledati u širem nastojanju Moldove da ne bude samo dio europskog susjedstva. Nama je jako dobro poznata njena ambicija da bude dio i procesa proširenja. Prema tome, u tom novom direktoratu koji se zove DG NEAR, Moldova očito želi iz onoga NE prijeći u enlargement.

Ono što moramo istaknuti je i kontekst u kojem se sve ovo skupa zbiva, pratimo situaciju i agresiju na Ukrajinu. Zamrznuti konflikt u Pridnjestrovlju je izuzetno bitan za naše šire sagledavanje politike prema Moldovi. Važno je da ovdje budemo jedinstveni i da omogućimo da moldavski narod autonomno odlučuje o svojoj strateškoj orijentacije te u tom smislu očekujem i pobjedu proeuropskih snaga na izborima za nekoliko dana.

Monica Macovei (PPE). - Domnule președinte, am fost în legislatura trecută președintele Delegației la Comisia parlamentară a Uniunii Europene cu Republica Moldova și cunosc oamenii, cunosc instituțiile, am fost de zeci de ori la Chișinău și la Tiraspol, știu eforturile pe care le-au făcut și cetățenii din Republica Moldova și instituțiile, pe drumul către Uniunea Europeană. Și după cum știm cu toții, Republica Moldova este cea mai avansată pe acest drum și a făcut cele mai multe eforturi. Aici este vorba despre oameni, aici este vorba despre ruperea de comunism, și ruperea de comunism este foarte grea, de aceea trebuie să-i ajutăm și să fim lângă ei.

Acordul de astăzi al Parlamentului și îndemnul către statele membre de a ratifica acest Acord de asociere sunt absolut necesare, și sunt, să știți, abia primul pas mare pentru ceea ce urmează, și anume integrarea în Uniunea Europeană. Stabilitatea politică în regiune, stabilitatea Republicii Moldova, toate acestea sunt necesare, tocmai pentru Uniunea Europeană și tocmai pentru cei din Republica Moldova. Haideți să fim realiști: în ceea ce se întâmplă astăzi în Europa, având în vedere agresiunea forței Federației Ruse, care are un comportament tot mai agresiv, și șantajează inclusiv Republica Moldova, e necesar să fim lângă Republica Moldova, e necesar să fim lângă orice stat care este supus unei astfel de agresiuni, tocmai pentru a consolida democrația și pentru a ajuta oamenii din aceste țări să rămână în democrație, și după cum am spus, să se rupă definitiv de o perioadă de dictatură foarte urâtă.

Prin urmare, haideți să ratificăm în bună pace și să ratificăm cu dorința de a ajuta Republica Moldova, de a o aduce în familia europeană cât mai repede, cât mai aproape.

Bogusław Liberadzki (S&D). - Panie Przewodniczący! Dzisiaj wypowiadamy się na temat stowarzyszenia Mołdowy. Od stowarzyszenia do członkostwa jest długa droga. Jak wspomniał pan poseł Grzyb, Polsce to zajęło 10 lat. Zatem wszelkie opinie, które głoszą, że chodzi tu w tej chwili o członkostwo, to po prostu świadomie wypowiadane dezinformacje.

Moment przed wyborami jest dla Mołdowy ważny politycznie. Ten moment jest także dla Mołdowy ważny ze względu na sankcje, które na nią nałożyła strona rosyjska. Dlatego też powinniśmy jasno powiedzieć: doceniamy to wszystko, co teraz dzieje się pozytywnego w Republice Mołdowy. Mianowicie doceniamy fakt podpisania umowy o programie ramowym ‘Horyzont 2020’. Doceniamy stworzenie krajowego planu działania na rzecz efektywności energetycznej. Wysoko cenimy to, że premier złożył oświadczenie, że Mołdowa zamierza złożyć wniosek o członkostwo w Unii Europejskiej. Wreszcie, doceniamy skuteczną implementację praw człowieka. Ale wszyscy mamy świadomość, że przed Mołdową jest wciąż długa droga. Ja myślę, że pan komisarz Hahn, jako doświadczony człowiek, bardzo dobrze o tym wie, a gratuluję mu, że jedną z jego pierwszych spraw jest właśnie Mołdowa.

Tunne Kelam (PPE). - Mr President, first of all it is the people of Moldova who deserve this agreement, which will provide them with visa-free travel and a genuine chance for economic progress. It will also open for them a European perspective. Second, it is a framework to be fulfilled by political will, national unity, civil liberties and fundamental reforms.

As for the EU, by signing the Association Agreement it commits itself to firmly supporting Moldova's freedom of choice, integrity and stability. This is crucial in the present volatile situation created by Russia's opposition to Ukraine and Moldova joining the European rule-of-law space. The EU should be prepared to react immediately, credibly and jointly to any provocations or possible acts of aggression because, my friends, it is not only about the Eastern Neighbourhood: it is about geopolitics, whether we like it or not. It is a confrontation between respect for international law and cynical violation of it.

Zigmantas Balčytis (S&D). - Šiandien labai svarbi diena tiek Moldovai, tiek ir visai Europos Sąjungai. Ratifikuodami šią sutartį siunčiame labai aiškų signalą visoms Rytų partnerystės šalims, jog Europos Sąjunga tvirtai laikosi ir laikysis savo įsipareigojimų šių šalių atžvilgiu ir tęs Asociacijos sutarčių pasirašymą nepaisant dabartinės gana sudėtingos situacijos su Rusija. Susitarimas su Moldova – pirmasis po sutarties su Ukraina pasirašymo. Tai rodo, kad Rytų partnerystės šalys nepaisant sudėtingos situacijos ir Rusijos ekonominio ir politinio spaudimo renkasi joms šiuo metu daug sudėtingesnį, tačiau ilgoje perspektyvoje labiau ekonomiškai ir politiškai stabilesnį europietišką kelią. Ši sutartis, esu įsitikinęs, bus abipusiškai naudinga ir atvers kelią esminiams pokyčiams Moldovoje stiprinant demokratiją ir pilietinę visuomenę, užtikrinant tvaresnį ekonominį ir socialinį vystymąsi bei geresnį Moldovos žmonių gyvenimą. Dar kartą sveikinu pranešėją, taip pat Moldovos pasirinkimą eiti taikos ir europinės integracijos keliu.

Siegfried Mureșan (PPE). - Domnule președinte, dragi colegi, Republica Moldova este o țară în care oamenii vorbesc deja una din limbile oficiale ale Uniunii Europene, limba română. Republica Moldova este o țară relativ mică, de doar 4 milioane de locuitori, deci efortul nostru pentru apropierea Republicii Moldova de Uniunea Europeană nu este foarte mare. În același timp însă, Europa este o temă majoră în Republica Moldova. Cetățenii sunt chemați ca la alegerile europarlamentare să aleagă între coaliția de guvernare proeuropeană și comuniștii care vor integrarea în Uniunea Eurasiatică a lui Vladimir Putin, iar Federația Rusă, evident, face presiuni semnificative în acest sens.

De aceea, cred că noi trebuie să comunicăm cetățenilor Republicii Moldova că apropierea lor de Europa aduce beneficii concrete. Orice semnal contează și vizita dumneavoastră acolo săptămâna trecută, domnule comisar, a fost un lucru extrem de bun. Uniunea Europeană vrea o Republică Moldova puternică și dezvoltată, în timp ce Federația Rusă vrea o Republică Moldova slabă și șantajabilă.

De aceea, trebuie să folosim toate mijloacele pe care le avem la dispoziție pentru a aduce Moldova mai aproape de Uniunea Europeană, și propun un proiect concret, și anume: pentru a spori gradul de cunoaștere a Europei în Republica Moldova, propun un program extins de schimburi de funcționari între Republica Moldova și alte țări din vecinătatea estică și instituțiile Uniunii Europene, program finanțat de Uniunea Europeană.

Tonino Picula (S&D). - Gospodine povjereniče, Moldova je zemlja Istočnog partnerstva s kojom je Europska unija potpisala detaljni sveobuhvatni sporazum o slobodnoj trgovini, a to je i prva zemlja Istočnog partnerstva s ispunjenim uvjetima za liberalizaciju viznog režima.

U svjetlu aktualnih zbivanja na tom prostoru gdje se tri zemlje Istočnog partnerstva približavaju Rusiji, dok u Ukrajini vlada ratno stanje, a u Gruziji oštro sučeljavanje s proeuropskim snagama, Moldova postaje sve važnija za angažman Europske unije u istočnom susjedstvu. Moldova može postati priča o uspjehu Europske unije. Međutim još je mnogo posla u Kišinjevu, izgradnja neovisnog pravosuđa, uspjeh u borbi protiv korupcije, diversifikacija gospodarstva, definiranje odnosa sa susjedima itd.

Ali posla imaju i u Bruxellesu, uspješnija medijacija u rješavanju problema. Nadam se kako će izuzetno važni nadolazeći izbori omogućiti nastavak našeg partnerstva, jer će budući odnosi uvelike ovisiti o rezultatima izbora i sastavu nove Vlade. Moldova je često bila blokirana političkim krizama, ali sada bi bilo najgore moguće vrijeme da se to ponovi.

Adam Szejnfeld (PPE). - Panie Przewodniczący! Mołdowa to kolejne po Ukrainie państwo zza wschodniej granicy Unii, z którym zacieśniamy więzi polityczne i gospodarcze. W tym roku świętujemy 25. rocznicę upadku żelaznej kurtyny, która podzieliła Europę na ponad cztery dekady. Nie możemy pozwolić na to, aby nasz kontynent ponownie został podzielony na Europę wolnych krajów oraz Europę państw podporządkowanych wschodniemu mocarstwu. Szybka ratyfikacja układu o stowarzyszeniu będzie stanowić zatem czytelny sygnał dla władz w Kiszyniowie oraz dla obywateli Mołdowy – ale również i dla Moskwy – że traktujemy poważnie nasze zobowiązania. Co najważniejsze, powinniśmy potwierdzić nadzieje obywateli Mołdowy na ich lepszą przyszłość z Unią Europejską. Dlatego apeluję o głosowanie za wyrażeniem zgody na ratyfikację układu o stowarzyszeniu między Unią Europejską a Mołdową.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). - Señor Presidente, Señorías, no se va a producir evidentemente por este acuerdo de asociación —respecto del cual yo muestro mi apoyo y solidaridad al Presidente del Parlamento moldavo aquí presente—, ningún colapso en las producciones, en los mercados agroalimentarios, ni en el sector agrario de la Unión Europea. Moldavia es un país que tiene unas producciones pequeñas.

Pero sí quiero aprovechar aquí también la ocasión para transmitir un mensaje a la Comisión y al comisario que está presente y que tramita este acuerdo. Quiero transmitir que es necesaria una mayor coherencia y una mayor coordinación entre este acuerdo de asociación y la política agraria y el sistema agroalimentario europeo. Una vez más se utilizan las importaciones de productos, en este caso de frutas y hortalizas. Como ya he dicho, no se va a producir ningún colapso, pero sí es necesaria, señor Comisario, una mayor coherencia y coordinación en las políticas que lleva a cabo el Colegio de Comisarios.

László Tőkés (PPE). - Lengyelország 75 évvel ezelőtti szovjet inváziójára emlékezve, történelmi tisztánlátással állapíthatjuk meg a totalitárius szovjet birodalom felelősségét a II. világháború kirobbantásában, az igájába hajtott népek és országok kegyetlen elnyomatásában és Európa végletes megosztásában. A berlini fal 25 évvel ezelőtti lerombolása az ukrajnai válság tanulságaival együtt mementóként figyelmeztet és indít bennünket arra, hogy miképpen Ukrajna, azonképpen a Moldovai Köztársaság esetében is az európai egység és szolidaritás, a demokrácia, a jogállamiság, a nemzeti szuverenitás, az emberi és a kisebbségi kollektív jogok európai értékközösségében és egységében keressük jövendőnk útját. A moldovai románok, oroszok és gagauzok, valamint az ukrajnai, kárpátaljai magyarok és a krími tatárok számára egyaránt az egyesült Európa jelentheti a megoldást. Szavazzuk meg a társulási megállapodást!

Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Während manche Abgeordnete diese sogenannte Assoziierung sehr schönreden, vermisse ich natürlich die Ehrlichkeit bei der ganzen Diskussion. Die könnte man in vielerlei Punkten unterstreichen, zum Beispiel in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Republik Moldau. Wir reden nicht darüber, dass Moldau ein Bruttoinlandsprodukt hat und damit auf Platz 143 des weltweiten Rankings zwischen Benin und Haiti liegt. Wir reden heute nicht darüber, dass es ein Pro-Kopf-Einkommen hat und damit auf Platz 131 liegt zwischen Tonga und Laos. Wir reden nicht davon, dass ca. 20 % der Arbeitnehmer Moldaus heute Gastarbeiter in Russland sind und es zu einer Entfremdung mit Russland kommen wird und wieder 300 000 bis 500 000 Moldauer persönliche Schicksale haben werden, um die wir uns auch zu kümmern haben und die wahrscheinlich auf den europäischen Arbeitsmarkt drängen werden. Wir reden nicht darüber, dass es ohnedies bereits ca. 500 000 Moldauer gibt, die illegal durch die Hintertür europäische Pässe oder Pässe von Rumänien erhalten haben und sich auch schon am Arbeitsmarkt in Europa befinden.

Ganz egal, meine Damen und Herren, welche Motive Sie haben, ob es um eine NATO-Erweiterung durch die Hintertür geht, ob es um eine weitere Einkreisung von Russland geht, seien Sie so ehrlich und geben Sie es zu! Und ich verbitte mir, dass uns hier ein Kollege aus Polen vorwirft, dass wir hier mit einer Stimme der Schande sprechen, weil wir hier anderer Meinung sind. Da vermisse ich von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie eingegriffen hätten, einen Ordnungsruf ausgesprochen hätten und mich auch hätten zu Wort kommen lassen. Danke, dass ich das jetzt wenigstens nachholen darf.

Ganz egal, was hinten dabei herauskommt, es wird in jeder Hinsicht für Europa teuer werden, politisch wie auch monetär!

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’)

Milan Zver (PPE). - Ko je padel berlinski zid, si nismo mogli predstavljati, da bodo spremembe v demokracijo, tržno gospodarstvo, pravno državo in prijateljske medsosedske odnose tako težko dosegljive.

Na vzhodu Evrope zadnja leta to otežuje tudi agresivna kremeljska politika. Zato so ljudje v Moldaviji, ki se trudijo za evropsko pot, še danes pod hudim pritiskom.

Republika Moldavija je že zdavnaj napovedala svojo evropsko perspektivo. Postopoma se reformira, znano je, da je bila Moldavija prva izmed držav vzhodnega partnerstva, ki je izpolnila vse pogoje za ukinitev viznega režima z EU. Njeni državljani ne potrebujejo več vize za vstop v Schengen, kar je še posebej pomembno za mlade.

Zato je za Moldavijo prava pot v smeri Evropske unije. Izjemno sem vesel, da bomo danes potrdili pridružitveni sporazum, vključno s sporazumom o prosti trgovini. A vse to bo treba čim prej spraviti v prakso.

Prvi korak k temu je zmaga proevropskih sil na novembrskih volitvah. In vemo, katere moldavijske politične sile so proevropske.

Victor Negrescu (S&D). - Domnule președinte, Acordul de asociere este un eveniment istoric pentru Republica Moldova, dar și pentru viitorul Uniunii Europene. Republica Moldova și-a asumat în ultimii ani drumul integrării europene, chiar dacă acest traseu nu a fost mereu ușor. Nu trebuie să uităm noi, europarlamentarii, dar și Comisia Europeană, că pentru țările din Est, dar mai ales pentru Republica Moldova, integrarea europeană a presupus eforturi deosebite, care întăresc simbolistica modelului european. Mai mult ca oricând, Europa trebuie să dovedească în Republica Moldova avantajele oferite de Uniunea Europeană. Trebuie să sprijinim dezvoltarea Republicii Moldova cu fonduri europene, trebuie să sprijinim modernizarea prin schimburi de experiență. Trebuie să accelerăm integrarea prin dialog.

În final, trebuie să spun ca europarlamentar cu un birou de reprezentare la Chișinău, că sunt mândru de progresele înregistrate în Republica Moldova. Toate forțele politice proeuropene, atât de dreapta cât și de stânga, au arătat că acest proiect de uniune națională al integrării europene transcende interesele politice. Interesul Uniunii Europene este ca Republica Moldova să continue acest proces. Republica Moldova poate să devină puternică și prosperă doar alături de Uniunea Europeană. Sunt convins că viitoarele alegeri parlamentare vor confirma susținerea cetățenilor din Republica Moldova pentru integrarea europeană.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, η ευρωπαϊκή πορεία της Μολδαβίας προϋποθέτει εμπέδωση της δημοκρατίας, σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, λειτουργία του κράτους δικαίου και σεβασμό των δικαιωμάτων των μειονοτήτων. Στη Μολδαβία υπάρχουν πολλές μειονότητες, μεταξύ των οποίων και ελληνική, για την οποία η Μολδαβία πρέπει να εγγυηθεί όλα τα δικαιώματα που απορρέουν από τα διεθνή και ευρωπαϊκά σύμφωνα σχετικά με την προστασία ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Οι επερχόμενες εκλογές στη Μολδαβία πρέπει να διεξαχθούν με όλες τις δημοκρατικές προϋποθέσεις και εγγυήσεις.

Στα ενεργειακά, ο ρόλος της Ρουμανίας αποδεικνύεται σημαντικός. Στο σημείο αυτό θα ήθελα να επισημάνω το εξής: χθες το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο καταδίκασε τις παράνομες σεισμολογικές έρευνες της Τουρκίας στην κυπριακή ΑΟΖ. Υπάρχουν πληροφορίες ότι η Ρουμανία ετοιμάζεται να πουλήσει στην Τουρκία μία πλατφόρμα εξόρυξης πετρελαίου και φυσικού αερίου ώστε να την εγκαταστήσει η Τουρκία στην Κυπριακή ΑΟΖ. Καλώ τη ρουμανική πλευρά να μην συμπράξει σε μια τέτοια παράνομη ενέργεια, να τηρήσει στάση αλληλεγγύης προς την Κύπρο και να σεβαστεί το Διεθνές Δίκαιο.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). - Señor Presidente, yo creo que aquí lo primero que tenemos que valorar es que estamos manteniendo un debate para las élites. Aquí se habla mucho del pueblo moldavo, pero yo no he visto ningún informe de impacto de lo que va a suponer este acuerdo para los pueblos: para el pueblo moldavo y para los distintos pueblos de la Unión Europea. Y esto me parece muy irresponsable.

Porque, además, quiero decir al pueblo moldavo y también a los pueblos europeos que este modelo neoliberal que conocemos en Europa ha significado la destrucción del campesinado a niveles inimaginables, con la ocupación de nuestros mercados locales por parte de los agronegocios europeos; la destrucción de las pequeñas y medianas empresas; la deslocalización de la producción y de las propias empresas. Y ahora los pueblos del sur vivimos el hambre, que estaba erradicada; vivimos la pobreza y la exclusión social; vivimos la destrucción, la expulsión de miles de familias de sus viviendas; y ahora se va también a por nuestros sistemas públicos de salud, de enseñanza.

Esa es la realidad que conocemos..

(El Presidente interrumpe a la oradora)

Klaus Buchner (Verts/ALE). - Herr Präsident! Das Assoziierungsabkommen ist angesichts der russischen Politik – ich sollte sagen: der russischen Aggression – dringend nötig. Ich denke nur an die gestrigen Vorgänge. Aber es enthält eine Passage, die für mich inakzeptabel ist. Das ist die Klausel, dass die Gesetzgebung in Moldau so geändert werden soll, dass Investitionen erleichtert werden, dass Hindernisse weggeräumt werden. Insbesondere werden dort ausdrücklich der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte erwähnt. Das bedeutet, falls es so weit kommt, dass die Umwelt- und Sozialgesetze nicht mehr auf den internationalen und auf den europäischen Standard angehoben werden können. Wir haben heute zur Genüge gehört, wie niedrig er zurzeit ist. Das bedeutet, dass Moldau gerade deswegen für langfristige Investitionen attraktiv ist. Deswegen wird es den Druck auf die Regierung geben, diese Klausel tatsächlich zu verwirklichen. Das bedeutet, dass Moldau für dieses Abkommen, das dringend nötig ist, einen sehr hohen Preis zahlen muss.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’))

Johannes Hahn, Member of the Commission . - Mr President, I would like to thank the Members of this Parliament for their interest and overwhelming support, and for their determination. Our discussion has confirmed that we agree on the need to continue strongly supporting the Republic of Moldova moving closer to the European Union. At the same time, we need to send clear messages on the need to enhance reform efforts after the elections. We will now focus on the thorough implementation of the agreement, which contains a very ambitious reform agenda.

The full benefits of the agreement will only be available to the Moldovan people if we pursue these paths. It is moreover clear that the European Union will stand by Moldova in the present difficult regional situation. Successfully implemented reforms will make Moldova less vulnerable to external pressure. I also want to reiterate the Union's support for a solution to the Transnistrian conflict within the framework of the 5+2 talks, respecting Moldova's sovereignty and territorial integrity within its internationally-recognised borders, and the special status of Transnistria.

In response to several speakers: the EU through its projects supports all minorities and regions mentioned today. I was asked by Mr Marinho e Pinto about how we control and audit the projects. I think it is important to recall that it is about bilateral funding, which is transferred to Moldova through budget support. Payments are made by the Commission only against delivery of concrete results agreed bilaterally between the Government of Moldova and the European Union.

As it plays an important role in the Moldovan economy and today's debate, some clarifications concerning wine. It is indeed highly regrettable, I have to say, that Russia has stopped importing a whole range of agricultural products, not only wine, for purely political reasons, because if it comes to the quality of the wine it is an outstanding one. But your information that the Union is not allowing imports of wine is wrong. In fact it does so, both under the current autonomous trade preference, and now also under the new DCFTA. In fact the DCFTA tariff-free quota has been doubled for exports.

Finally, Moldova is a key country of the European Union's Eastern Partnership. Moldova has shown significant political will in the past to achieve remarkable results in our cooperation. A positive track record of implementing the Association Agreement with our support will also be the best way for Moldova to prepare for any future endeavours it might envisage in its cooperation with the European Union.

Petras Auštrevičius, rapporteur . - Mr President, today's debate is just more proof that we are about to take the right decision. The European Parliament's vote is about the free choice of Moldova towards its future. It is a confirmation of a commitment for further political and economic reforms. It is a sign of European solidarity with the people of Moldova. By our vote, we will embark with Moldova on the European path of cooperation, bilateral debate and mutual support.

The association-based partnership between the European Union and Moldova is not against any third party. We should not be a hostage to the past. Along with many Central and Eastern European countries, Moldova was a victim of the Molotov-Ribbentrop Pact. Today we are witnessing the political funeral of the Molotov-Ribbentrop Pact. If you like, we are destroying one of the last sections of the Berlin Wall and authoritarian history. That is why we are opening new political horizons for Moldova.

Today we are witnessing once again how the well-designed Eastern Partnership policy delivers excellent results for the European continent. It means stability and security for Moldova, new possibilities and a better future for the Moldovan people. That is what our ratification of the Association Agreement between the European Union and Moldova is about. I would like to thank all colleagues for their cooperation and an excellent debate. I hope for an excellent vote.

(Applause)

Sophia in 't Veld (ALDE). - Mr President, I have a request which is a bit out of order, but it is the last opportunity I have to put this request to you before the next part-session in Strasbourg.

It concerns an incident regarding a painting that is part of an exhibition put on display by the Italian Presidency. The painting is this one that I am holding up. I have been told that our colleagues Gollnisch and Borghezio have damaged the painting because they consider it blasphemous and offensive. I have been told that this House has removed the painting and it will be removed until the end of the Italian Presidency.

I would ask this House not to give in to such unacceptable pressure on the freedom of expression, and to put the painting back up. If not, then just put up a print.

(Applause)

El Presidente. - Este es un asunto que ya está en manos de los cuestores.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar a continuación.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

Daniel Buda (PPE), în scris . – Semnarea Acordului de asociere cu UE confirmă faptul că drumul Republicii Moldova este în direcția europeană și reafirmă astfel apartenența sa la valorile Uniunii Europene. La alegerile parlamentare din noiembrie, cetățenii moldoveni vor demonstra că opțiunile lor sunt pro-europene și, astfel, vor putea oferi o veritabilă lecție de democrație. Subliniez că, pe cealaltă parte, este efortul comun al tuturor statelor membre și nicidecum meritele guvernului Ponta, cum afirma un europarlamentar român, membru al grupului socialist. Moldova își va continua traseul european, iar semnalele în această direcție se fac deja simțite. Europa are mecanismele necesare ce pot garanta creșterea economică, modernizarea sectoarelor deficitare, sau valorificarea potențialului specific de dezvoltare pe care aceasta îl deține. Concret, introducerea unor preferințe comerciale autonome pentru Moldova va înlesni și încuraja schimburile de produse agricole cu UE. Prin eliminarea taxelor vamale vor apărea noi oportunități de dezvoltare pentru agricultorii moldoveni, produsele lor vor fi mai accesibile pe piețele europene vecine. În vederea eliminării blocajelor și supraaglomerării unor piețe, Comisia ar trebui să urmărească trasabilitatea produselor importate și să asigure o distribuție cât mai uniformă pe piețele UE, astfel încât să putem asigura că prețurile produselor moldovenești sunt menținute la un nivel competitiv.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – Salut cu bucurie Acordul de asociere între Uniunea Europeană și Republica Moldova, care va conduce la crearea unei Zone de liber schimb aprofundat și cuprinzător cu UE, ce va crea noi oportunități pentru comerț și va aduce beneficii întreprinderilor și cetățenilor Republicii Moldova. Având în vedere restricțiile comerciale aplicate de Federația Rusă anumitor produse din Republica Moldova, care au dus la un dezechilibru puternic în economia Republicii Moldova, acordul astăzi încheiat va contribui la creșterea economică, creând locuri de muncă, prosperitate și stabilitate peste Prut. Acest acord încurajează cetățenii și autoritățile Republicii Moldova să continue drumul esențial spre consolidarea democrației, statului de drept, spre o economie de piață liberă, concurențială și oferă o perspectivă mai clară pentru destinul european al Republicii Moldova.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto . – La Moldova ha firmato accordi di associazione e libero scambio con l'UE al vertice di novembre 2013 a Vilnius ed esperti occidentali temono che la prossima Crimea sia la regione separatista della Transnistria, un altro bidone colmo di benzina pronto a esplodere. Osservatori dell'Unione europea, esprimendosi in merito alla preoccupante situazione dell'illegalità e del mancato controllo delle frontiere di questa regione alle porte dell'Unione, sono portati a ritenere che parte non irrilevante del flusso economico nazionale sia direttamente collegato ai traffici illeciti che derivano dal radicamento del crimine organizzato di mafie attive in tutta la Russia e dalla particolare posizione di passaggio di questo territorio per il flusso degli stupefacenti, delle armi e del contrabbando. Questa situazione ha portato la stampa a definire il paese il ‘buco nero d'Europa’. La Transnistria è utile quanto e forse più della Svizzera: in questa sottile striscia di terra vengono a rifornirsi, come in un gigantesco ‘discount’, dittatori, stragisti, servizi segreti, mafie, gruppi terroristici di tutto il mondo. Non c'è da meravigliarsi se, quando si parla di politica internazionale, tutti facciano finta che la Transnistria non esista.

Dlabajová, Martina (ALDE), in writing . – I embrace whole-heartedly the ratification of the EU-Moldova Association Agreement, including the DCFTA, by the European Parliament. I would like to congratulate Moldovan citizens and its government for making the choice to pursue further integration with the European Union - like the Czech Republic 21 years ago. I look forward to working on the practical implementation of the agreement - in particular in the field of economic cooperation and people-to-people contacts. I believe that the EU-Moldova DCFTA could provide positive solutions for the European and Moldovan businesses to mitigate the effects of the Russian embargo on the European and Moldovan products. I further emphasize the need to cooperate with young people from Transnistria to ensure that they can participate in the same educational and professional exchanges with the EU as their Moldovan counterparts.

Damian Drăghici (S&D), în scris . – Ratificarea acordului cu UE este vitală pentru Republica Moldova. Cetățenii acestei țări trebuie susținuți în apropierea lor de Uniunea Europeană. Moldova a dovedit că este pro-europeană prin reformele adoptate, în ciuda presiunilor uriașe din partea Rusiei. Acordul reprezintă un factor de stabilitate în zonă. Consider că UE trebuie să continue sprijinirea Republicii Moldova în realizarea reformelor sale.

Norbert Erdős (PPE), írásban . – Az Európai Unió és Moldova közötti, 2010 és 2013 között megtárgyalt társulási megállapodás új lehetőségeket teremt a kereskedelem és a gazdasági növekedés számára, és közvetlenül kedvező lesz a moldovai vállalkozások és polgárok számára. Az Európai Uniónak pedig a Moldovával folytatott zökkenőmentesebb kereskedelmi forgalom és a jobb beruházási feltételek jelentenek majd előnyt. Szomorú látnom, hogy Oroszország továbbra is a kereskedelmet használja fel a térség, többek között Moldova gyengítésére. A moldovai termékekre különböző behozatali tilalmakat rendel el, megsértve ezzel Oroszországnak a Világkereskedelmi Szervezetben vállalt kötelezettségeit. A társulási megállapodás aláírásával az EU a szolidaritását is kifejezi a moldovai polgárok irányában. Az orosz behozatali tilalmak azonban az EU polgárait, különösen a gazdákat is sújtják. A magyar mezőgazdasági export például éves szinten 80 millió euró veszteséget szenved el a tilalom miatt. Ez napi 70 millió forint kisesést jelent. A Bizottság által a kártalanításra eddig felszabadított 344 millió euró egyrészt nem elég az EU-s termelők megsegítésére. Másrészt felháborító, hogy a Bizottság a mezőgazdasági krízisalapból kívánja elvenni ezt a pénzt. Ez ugyanis a jövő évi közvetlen támogatások csökkenését eredményezné. Ezért követelem, hogy a Bizottság a költségvetési tartalékokból és a címzett bevételekből, továbbá az agrárbüdzsén kívüli forrásokból haladéktalanul teremtse elő a szükséges pénzösszeget az európai uniós gazdák kártalanítására.

Tanja Fajon (S&D), pisno. – Moldavija z današnjo potrditvijo sporazuma zaznamujeta nov mejnik v medsebojnih odnosih. Sporazum, vključno prostotrgovinski del in odprava vizumov predstavljajo tri stebre odnosov EU z državami vzhodnega partnerstva, Moldavija pa je prva, ki ji je uspešno vzpostavila vse tri. Današnji dogovor tako prinaša Moldaviji številne priložnosti, popolna uveljavitev bo uspešna le, če bo država izpeljala prilagoditve in reforme tako, da bodo učinke občutili tudi državljani. Ti si lahko obetajo več potrošniških pravic, varnejšo hrano, boljše zdravstvene storitve, z več energetske raznolikosti in varčnosti pa tudi nižje stroške za ogrevanje. Pomembne pozitivne spremembe sporazum prinaša na področju pravosodja, vladavine prava in preglednejšega nadzora nad javno upravo in institucijami. Dogovor z Evropsko unijo bo Moldaviji pomagal pri vključevanju v notranji trg, okrepitev trgovine in poslovne priložnosti predvsem za mala in srednja podjetja pa bodo prispevale k dolgoročnem gospodarskem okrevanju in rasti. Evropski parlament je Moldavcem torej poslal pomembno sporočilo - vrata Evrope so vam odprta. Nacionalne volitve, ki bodo konec meseca, pa bodo že pokazale, ali bo država v prihodnje gravitirala proti Evropi ali proti Rusiji. Verjamem, da Moldavci lahko uspejo in ustvarijo še bolj socialno, odprto, pravično in moderno družbo in pri tem ji lahko pomagamo. Prihodnost Moldavije je znotraj evropske družine.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Šis susitarimas leis Moldovai įgyvendinti gilias reformas ir paskatins visokeriopą vystymąsi. Moldovos pažanga įgyvendinant europines reformas yra neabejotina, pavyzdžiui, Moldova yra pirmoji Rytų partnerė pasiekusi bevizį režimą su ES. Dabartiniame geopolitiniame kontekste, ypač dėl padėties Ukrainoje, yra būtinas aiškus Europos Sąjungos signalas, kad Moldovos proeuropietiškas kelias yra remiamas ir palaikomas visos ES. Abipusis rinkų atvėrimas prekių ir paslaugų judėjimui padidins Moldovos eksportą į ES 16 proc., o importą iš ES 8 proc., paskatins ekonomikos metinį augimą – BVP augti turėtų apie 5,4 proc. Vien Moldovos žemės ūkio sektorius galės sutaupyti 46 mln. eurų muitų mokesčių. Atsivers naujos galimybės žmonėms, pilietinei visuomenei, verslui, ir apskritai ekonomikos modernizavimui. Abiems pusėms vykdant prisiimtus įsipareigojimus, sulauksime ne tik ekonominės naudos, bet galėsime drauge siekti bendrų tikslų energetikos, regioninio stabilumo bei gerovės stiprinimo srityse. Linkiu Moldovai toliau įgyvendinti būtinas reformas, ir tuo pačiu raginčiau daugiau dėmesio skirti visuomenės informuotumui, o ES institucijas bei ES šalis nares – padaryti viską, kad Moldovai būtų suteikta visa reikalinga techninė ir finansinė pagalba. Tuo pačiu ES turi būti pasirengusi tinkamai atsakyti į tikėtiną Rusijos ekonominį bei politinį spaudimą Moldovai dėl jos laisvo ir savarankiško pasirinkimo tapti neatsiejama Europos kultūrinės, ekonominės bei politinės sąrangos dalimi.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris . – Ratificarea Acordului de asociere între Uniunea Europeană și Republica Moldova reprezintă un pas înainte pe drumul european al Republicii Moldova și un sprijin concret acordat dezvoltării acestei țări. Afirm și acum că Uniunea Europeană trebuie să ofere Republicii Moldova o foaie de parcurs clară pentru ca, în perioada următoare, să devină o țară candidată la aderarea la Uniunea Europeană. Pe 30 noiembrie 2014, în Republica Moldova, au loc alegeri pentru parlament. Este important ca forțele politice pro-Europa să câștige. Altfel, partidele comuniste și socialiste vor orienta țara pe un alt parcurs decât cel european. Consider că Președintele Consiliului European și Președintele Comisiei Europene trebuie să viziteze în următoarea săptămână Republica Moldova și să prezinte populației avantajele menținerii parcursului european al țării.

Claudia Tapardel (S&D), în scris . – Ratificarea Acordului de asociere dintre Uniunea Europeană și Republica Moldova marchează un moment de relevanță istorică pentru întreaga Uniune Europeană și în special pentru România și Republica Moldova. Moldova face un nou pas către destinul său european, alături de România. Parlamentul European contribuie la extinderea valorilor și principiilor UE în Republica Moldova și sunt mândră de faptul că noi, europarlamentarii români din cadrul S&D, suntem în mijlocul acestor evenimente, suntem activi și suntem disponibili să punem la dispoziția Moldovei întreaga noastră experiență în tot ceea ce înseamnă integrarea europeană. Sunt convinsă că momentul în care Republica Moldova va face parte din Uniunea Europeană, ca membru cu drepturi depline, nu este departe de noi. Ceea ce s-a întâmplat astăzi în Parlamentul European îmi dă încrederea că prosperitatea și democrația vor fi garantate la nivel regional numai dacă suntem uniți și dacă realizăm că promovarea valorilor fundamentale pe care se bazează Uniunea Europeană trebuie să fie exportate la nivel extra-comunitar. Apreciez ratificarea Acordului de asociere UE - Republica Moldova ca un moment istoric și le mulțumesc tuturor colegilor din Parlamentul European pentru susținerea acestui proiect în jurul căruia se va stabili pacea și prosperitatea în regiunea Europei de Est.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

6.   Composition of Parliament : see Minutes

7.   Welcome: Canadian delegation

Presidente. - È con immenso piacere che porgo il benvenuto ai membri di una delegazione del Parlamento canadese presenti in tribuna. La delegazione è presieduta dall'on. David Tilson, presidente dell'associazione parlamentare Canada-Europa, e sono presenti senatori e deputati provenienti da Ontario, Alberta, Québec, Terranova e Labrador e Columbia Britannica. I parlamentari si trovano a Bruxelles per incontrare i loro omologhi della delegazione del Parlamento europeo per le relazioni con il Canada in occasione della 36a riunione interparlamentare tra il Parlamento europeo e il Canada.

Siamo stati tutti profondamente turbati dai tragici eventi che hanno colpito la sede del parlamento ad Ottawa il 22 ottobre scorso. Colgo l'occasione per esprimere la mia solidarietà nonché la profonda ammirazione per il coraggio e la dignità con cui il popolo canadese ha reagito all'attentato. Di fronte alle minacce è importante tutelare i valori fondamentali della nostra società sia in Canada sia in Europa. Mi auguro che questa riunione rafforzi ulteriormente i legami di lunga data esistenti tra i nostri parlamenti. Auguro alla delegazione una piacevole permanenza nell'Unione europea. Welcome, bienvenue à vous tous!

Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, querría solamente que nos felicitáramos todos por el aterrizaje de la sonda Rosetta en el cometa. Yo creo que para la Agencia Espacial Europea es fundamental que se haya conseguido. Creo que es muy importante.

8.   Voting time

Presidente. - L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

(Per i risultati delle votazioni e altri dettagli che le riguardano: vedasi processo verbale)

8.1.   Request for waiver of the immunity of Ana Gomes (A8-0025/2014 - Heidi Hautala) (vote)

8.2.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland (A8-0024/2014 - Ivan Štefanec) (vote)

8.3.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/009 EL/Sprider Stores (A8-0023/2014 - Victor Negrescu) (vote)

8.4.   Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0022/2014 - Petras Auštrevičius) (vote)

— Prima della votazione:

Knut Fleckenstein (S&D). - Herr Präsident! Auch wenn es heute Morgen schon geschehen ist, wo wir aber nur in einer sehr kleinen Anzahl hier waren: Ich finde, dies ist der richtige Moment, wo wir den Präsidenten des Parlaments von Moldau hier herzlich begrüßen sollten, da wir uns über die freundschaftliche Geste Ihres Besuches sehr freuen, Herr Corman!

— Prima della votazione sul paragrafo 7:

Richard Howitt (S&D). - Mr President, just to add the words at the end of paragraph 7: ‘and will send its own election observation mission to observe the parliamentary elections of 30 November 2014’. This has been agreed with our EPP colleagues.

(L'emendamento orale è accolto)

8.5.   Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0020/2014 - Petras Auštrevičius) (vote)

8.6.   Peace process in Northern Ireland (B8-0218/2014) (vote)

— Prima della votazione sul considerando A:

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). - Señor Presidente, donde dice ‘Considerando que es fundamental acabar con todos los conflictos violentos en el seno de la Unión Europea’, algo con lo que estamos de acuerdo, proponemos añadir: ‘evitando, en todo caso, políticas de impunidad’.

(L'emendamento orale non è accolto)

8.7.   Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (RC-B8-0211/2014, B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0217/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014, B8-0225/2014) (vote)

— Prima della votazione sull'emendamento 3:

Cristian Dan Preda (PPE). - Monsieur le Président, nous vous proposons que, dans le texte de l'amendement 3, nous éliminions l'énumération des pays, tout en gardant la référence à la région toute entière. Avec les autres groupes politiques, nous sommes d'accord pour ce faire.

(L'emendamento orale è accolto)

8.8.   Humanitarian situation in South Sudan (RC-B8-0213/2014, B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0215/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0222/2014, B8-0224/2014) (vote)

9.   Explanations of vote

9.1.   Request for waiver of the immunity of Ana Gomes (A8-0025/2014 - Heidi Hautala)

Dichiarazioni di voto per iscritto

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This gave me great cause for concern; there are two fundamentally competing principles at stake here. Firstly, I do not believe that politicians should be above the law. For that reason, in general I would tend to vote against defending immunity.

Nevertheless, the comments made were clearly in the exercise of her duties. I support freedom of speech; defamation in the UK is a civil rather than a criminal matter. I believe that this is the best way.

Furthermore, I call upon the Parliament at other times to adhere to its own Rules of Procedure. Under the Rules, immunity in this case should not be waived. I therefore voted to defend immunity because, in my opinion, to do otherwise would be to vote to break our own rules. I must remain consistent in my approach.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Attaché à la liberté d'expression, j'ai voté en faveur de ce rapport qui s'oppose à la demande de levée de l'immunité parlementaire d'Anna Gomes: les motifs de cette demande ne me paraissent pas justifiés.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Ce rapport qui nous invite à refuser la levée de l'immunité parlementaire d'Ana Gomes se base sur le principe que condamner les déclarations de la députée européenne envers le ministre de la défense nationale du gouvernement portugais reviendrait à l'empêcher d'exercer son mandat parlementaire et serait en contradiction flagrante avec la raison d'être de l'article 8 du protocole 7 sur les privilèges et immunités de l'UE.

D'autre part, cette affaire avait d'ailleurs donné lieu à une enquête de la Commission européenne pour infraction à la règlementation de l'UE en matière d'aide d'Etat.

Plus particulièrement, je tiens à m'élever contre les demandes de levée d'immunités parlementaires qui traduisent la terrible anxiété de la caste face à une responsable politique qui a le courage de dire la vérité à ses concitoyens comme ce fut le cas pour Marine Le Pen en son temps qui s'était battu pour le respect de la laïcité. À cette époque pourtant, le parlement avait voté pour la levée de l'immunité..

Je me suis donc prononcée en faveur de ce rapport.

Steeve Briois (NI), par écrit. — Parce que madame le député Ana Gomes n'a fait qu'exercer avec fracas son droit à la libre expression en mettant en cause le Ministre de la défense nationale portugais, le Parlement ne doit pas lever son immunité parlementaire au risque de menacer le droit à la liberté d'expression des députés européens.

D'ailleurs, cette affaire nous rappelle que Marine le Pen, présidente du Front National, avait fait l'objet d'une demande de levée d'immunité parlementaire qui avait été cette fois approuvée par le Parlement européen. Défenseur sans relâche de la liberté d'expression, j'ai voté pour ce rapport refusant la levée d'immunité parlementaire d'Ana Gomes.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato favorevolmente alla proposta di decisione del Parlamento europeo che risponde negativamente alla richiesta di revoca dell'immunità dell'on. Ana Gomes da parte del Sostituto procuratore generale della Repubblica portoghese. Richiesta avanzata affinché possa essere aperto un procedimento penale a carico dell'on. Gomes e quest'ultima possa essere ascoltata nel contesto di tale procedimento, in seguito a presunte dichiarazioni diffamatorie pronunciate nel corso di un dibattito televisivo sulla privatizzazione di importanti cantieri navali.

Non sarebbe corretto revocare l'immunità nella suddetta fattispecie, poiché l'on. Gomes ha espresso quelle opinioni nell'esercizio delle sue funzioni e su questioni di cui si era occupata personalmente a livello europeo, come risulta dalle interrogazioni rivolte alla Commissione e l'ampia corrispondenza intrattenuta in materia con i Commissari europei Tajani e Almunia. È evidente il nesso tra l'opinione espressa dall'on. Gomes e le sue funzioni di deputato, condizione necessaria per l'applicazione dell'immunità secondo la Corte di giustizia e il diritto dell'Unione europea. Oltretutto, la tematica su cui la parlamentare ha espresso la propria opinione è di grande interesse pubblico, tanto più importante a livello europeo dal momento che la decisone del governo portoghese aveva dato luogo a un'inchiesta della Commissione europea per infrazione delle norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato.

David Casa (PPE), in writing. – MEP Ana Gomes made certain statement while performing her duties as a Member of the European Parliament. This report states that her immunity should not be waived. I agree with this assessment and have decided to vote in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - L'eurodeputata portoghese Ana Gomes è stata querelata per diffamazione a causa di alcune sue dichiarazioni in cui criticava abusi perpetrati dal ministro della Difesa del suo paese in relazione alla privatizzazione di un cantiere navale. Dato che la questione era stata sollevata più volte dalla stessa Gomes nel corso delle sue attività parlamentari, non riteniamo di votare a favore della revoca dell'immunità.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted to reject the request for waiver of the immunity of Ana Gomes presented by the attorney general of the Portuguese Republic since it appears that the opinion expressed by Ms Gomes was in the exercise of her duties as an MEP. It is important to ensure that in a true democratic society political expression on issues of public interest is not censored.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - L'onorevole Ana Gomes è stata querelata per una presunta diffamazione avvenuta durante una trasmissione televisiva in cui criticava il Ministro della difesa portoghese in merito a presunti abusi legati alla privatizzazione di un cantiere navale in Portogallo.

Secondo una prassi consolidata del Parlamento europeo, i parlamentari possono beneficiare dell'immunità per le osservazioni formulate al di fuori del Parlamento se tali affermazioni hanno un collegamento diretto ed evidente con le funzioni espletate nel contesto del mandato parlamentare. Inoltre, la Gomes aveva più volte sollevato la questione in diverse interrogazioni scritte alla Commissione e, successivamente, i fatti che ha denunciato sono stati oggetto di un'indagine sugli aiuti di Stato da parte della Commissione europea. Quindi, non posso che essere favorevole a non revocarle l'immunità.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Mireille d'Ornano a voté favorablement le rapport s'opposant à la levée de l'immunité parlementaire d'Ana Gomes car demeure fermement attachée à la liberté de parole et opposée aux poursuites disproportionnées qui mettent gravement en difficulté la personne concernée.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - Hemos votado a favor considerando que el Tribunal de Justicia ha reconocido que una declaración hecha por un diputado fuera del Parlamento Europeo puede constituir una opinión expresada en el ejercicio de sus funciones en virtud del artículo 8 del Protocolo, al estimar que lo importante no es lugar en el que se haya hecho la declaración, sino su naturaleza y contenido. Las críticas de Ana Gomes a la decisión del Gobierno portugués no solo se refieren a cuestiones de auténtico interés público —la privatización de unos astilleros importantes—, sino que además guardan relación directa y manifiesta con el ejercicio de sus funciones de diputada al Parlamento Europeo. Ana Gomes se había interesado por esta cuestión a nivel europeo, como demuestran, por ejemplo, las preguntas con solicitud de respuesta escrita que había presentado, individual o conjuntamente, de conformidad con el Reglamento del Parlamento.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Η κριτική που άσκησε η κ Γκόμες στην απόφαση της Πορτογαλικής Κυβέρνησης όχι μόνο αφορούσε θέματα πραγματικού δημοσίου συμφέροντος - την ιδιωτικοποίηση σημαντικών ναυπηγείων - αλλά συνδέονταν επίσης άμεσα και προδήλως με την άσκηση των καθηκόντων της ως βουλευτή του ΕΚ. Είχε εκδηλώσει ενδιαφέρον για το θέμα σε ευρωπαϊκό επίπεδο, όπως αποδεικνύεται μεταξύ άλλων και από τις ερωτήσεις με αίτημα γραπτής απάντησης που είχε καταθέσει - από κοινού ή ατομικά - σύμφωνα με τον Κανονισμό του Κοινοβουλίου. Κατά την ακρόασή της στην επιτροπή, η κ. Γκόμες παρέσχε στοιχεία που αποδεικνύουν την εκτενή αλληλογραφία της επί του θέματος με τους Επίτροπους Αλμούνια και Ταχάνι. Όπως επιβεβαιώνεται από τα έγγραφα που τέθηκαν στην διάθεση της επιτροπής, το θέμα ήταν άκρως σημαντικό σε ευρωπαϊκό επίπεδο δεδομένου ότι η απόφαση της Πορτογαλικής Κυβέρνησης είχε προκαλέσει έρευνα, εκ μέρους της Επιτροπής, επί παραβάσει των κανόνων της ΕΕ για τις κρατικές ενισχύσεις. Συνεπώς, η ύπαρξη άμεσου και πρόδηλου συνδέσμου μεταξύ της γνώμης που εξέφρασε η κ. Γκόμες και των καθηκόντων της ως βουλευτή του ευρωοινοβουλίου είναι αναμφισβήτητη. Η δίωξη της κ. Γκόμες για τις δηλώσεις θα ισοδυναμούσε με παρεμπόδιση της να ασκήσει ελεύθερα τη κοινοβουλευτική εντολή της και θα αντίκειτο στον σκοπό του άρθρου 8 του πρωτοκόλλου.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O pedido de levantamento de imunidade foi desencadeado no contexto de declarações proferidas pela deputada Ana Gomes durante um debate televisivo, com vista a permitir que fosse interposto um processo-crime contra a deputada e que esta fosse interrogada no quadro do mesmo processo.

No programa televisivo em questão, Ana Gomes interveio como membro do Parlamento Europeu, sobre a decisão do Governo português de privatização dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. Como resultado da subconcessão a privados dos terrenos e instalações dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo, a empresa foi desmantelada e a esmagadora maioria dos seus trabalhadores foi despedida. Um crime de lesa pátria que o PCP desde a primeira hora denunciou e combateu, incluindo no Parlamento Europeu, e cujas responsabilidades são partilhadas entre PSD, CDS e PS.

O princípio em que assenta a imunidade parlamentar prevista no artigo 8.o do Protocolo consiste na liberdade de os deputados participarem nos debates e representarem os seus eleitores em questões de interesse público. Este princípio não constitui um privilégio pessoal dos deputados, mas uma garantia da independência de todo o Parlamento e dos seus membros no exercício das suas funções.

Daí acompanharmos o relator no voto de não levantar a imunidade de Ana Gomes.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Η κριτική που άσκησε η κ.Gomes στην απόφαση της Πορτογαλικής Κυβέρνησης όχι μόνο αφορούσε θέματα πραγματικού δημόσιου ενδιαφέροντος - την ιδιωτικοποίηση σημαντικών ναυπηγείων - αλλά συνδέονταν επίσης άμεσα και προδήλως με την άσκηση των καθηκόντων της ως βουλευτή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Η δίωξη της κ. Gomes για τις επίμαχες δηλώσεις θα ισοδυναμούσε με παρεμπόδισή της να ασκήσει ελεύθερα τη κοινοβουλευτική εντολή της και θα αντίκειτο προφανώς στον σκοπό του άρθρου 8 του πρωτοκόλλου.

Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την αίτηση για την άρση της βουλευτικής ασυλίας της Ana Gomes.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – UKIP believes in the rule of law. Ana Gomes breached the law in her home country, and therefore must face the consequences for that. If she had used her parliamentary privilege in the Chamber, that would be a different matter. Therefore, I voted against.

Neena Gill (S&D), in writing . - I voted in favour of the Heidi Hautala report because I believe it is vital that Members of the European Parliament are protected in their ability to defend the interests of their constituents in political debate, whether this takes place inside the walls of the European Parliament or in the media.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za ovaj prijedlog odluke kojim se nalaže da se ne ukine zastupnički imunitet gđi Ani Gomes, jer zastupnici u Europskom parlamentu ne mogu biti podvrgnuti sudskom postupku radi izraženih mišljenja. Time, potrebno je da Europski parlament osigura nezavisnost zastupnika u obnašanju dužnosti.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Heidi Hautala sur la demande de levée de l'immunité parlementaire d'Ana Gomes, qui rejette la demande émise par le Procureur général portugais, en vue de la mise en examen de Madame Gomes pour diffamation aggravée à l'encontre de l'un des membres du gouvernement et d'une société portuaire, au sujet du processus de mise en sous-concession d'un chantier naval public dans son pays.

Le rapport a été adopté à une très large majorité, ce dont je me félicite.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - I voti sulle immunità parlamentari sono sempre molto personali e delicati e tendono alla verifica dell'effettivo esercizio delle funzioni di deputato al Parlamento europeo, al fine di tutelare la nostra azione politica durante il mandato parlamentare. Nel caso specifico, riguardante la richiesta di revoca dell'immunità nei confronti dell'on. Ana Gomes, ritengo sia stato corretto non revocare la sua indennità, in quanto le sue dichiarazioni durante il programma televisivo ‘TVI24 – Cara a Cara’ erano connesse in modo diretto ed evidente all'esercizio delle sue funzioni di deputato.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — Favorable à la liberté d'expression, j'ai voté contre la levée de l'immunité de madame Gomes, conformément à mes prises de position lors des réunions de la commission juridique antérieures à ce vote pendant lesquelles son cas était étudié. Il est regrettable que nos opposants n'aient pas eu cette volonté de défendre la liberté d'expression lorsque le cas de madame Le Pen avait été étudié puisque son immunité avait été levée.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Tā ir patiesa demokrātija, kad politiskā grupa balso par savas kolēģes imunitātes atcelšanu! Kaut gan Ana Gomes ir mūsu frakcijas biedre, zinošs deputāts utt., bet es vienalga nobalsoju ‘par’ kopā ar pārējiem S&D deputātiem par Anas saukšanu pie atbildības. Esmu pārliecināts, ka Portugāles varas iestādes tiks skaidrībā un noteiks, ka Ana nav vainīga. Šī balsojuma piemērs EP ir pamācība Latvijas Saeimai un partijai ‘Vienotība’ Latvijā, kur par labu praksi sen kļuvis ‘piesegt savējos’ — Dzintaru Zaķi, Solvitu Āboltiņu u. c.

David Martin (S&D), in writing. - I supported this report. I agree it would not be right to waive the immunity of Ana Gomes for an opinion expressed ‘in the performance of her duties’.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Secondo il principio su cui si basa l'immunità parlamentare, i deputati europei hanno la libertà di partecipare costruttivamente a dibattiti pubblici, formulando le proprie osservazioni, senza il rischio di essere citati in giudizio dinanzi a un tribunale o a un'altra autorità.

Ciò si addice al caso dell'on. Gomes che, in sede pubblica, ha espresso un'opinione connessa direttamente all'esercizio delle sue funzioni come deputato al Parlamento europeo. L'esistenza di un nesso evidente tra l'idea espressa dall'on. Gomes e le sue funzioni di deputato al Parlamento europeo è dunque indiscutibile.

Ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione a firma della collega Hautala, convinta del fatto che l'avvio di un procedimento legale a carico della collega Gomes veicolerebbe un messaggio sbagliato, e cioè quello che un deputato europeo non possa esprimere liberamente le proprie idee.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Aufgrund der Tatsache, dass meiner Meinung nach das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den höchsten Gütern zählt, die es zu wahren gilt, hätte ich gegen die Aufhebung der Immunität von Frau Abg. Gomes gestimmt. Eine kritische Bemerkung darf keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Kritik ist als demokratisches Mittel unersetzbar und muss auch weiter ausgeübt werden können.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Le rapport propose de ne pas lever l'immunité parlementaire d'Ana Gomes, députée social-démocrate portugaise. L'acte incriminé par le procureur de Lisbonne, nécessitant la levée de l 'immunité se réfère à des propos tenus lors d'un débat à la télévision portugaise où la député avait dit: ‘C'est criminel, il n'y a pas d'autres mots, ce ministre de la défense est incompétent voire véritablement malveillant, il faut vérifier les liens qui existent entre son cabinet d'avocats et l'entreprise Martifer, qui exerce véritablement une influence dans tous les partis politiques […].Pourquoi le gouvernement a-t-il résilié les contrats de la marine? Parce qu'il souhaite asphyxier les chantiers navals, se débarrasser des travailleurs pour faire une faveur à Martifer, voilà tout…’ . Au nom de la défense de la liberté d'expression des élus, je vote pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. De acordo com o artigo 8.o do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia, os membros do Parlamento Europeu não podem ser procurados, detidos ou perseguidos pelas opiniões ou votos emitidos no exercício das suas funções.

O presente pedido de levantamento é apresentado por um procurador do Departamento de Investigação e Ação Penal de Lisboa no contexto de declarações alegadamente difamatórias proferidas pela deputada Ana Gomes durante um debate televisivo, a fim de permitir que fosse interposto um processo-crime contra Ana Gomes e que esta fosse interrogada no quadro do mesmo processo.

O PE considerou que, no programa televisivo em questão, Ana Gomes interveio como deputada ao Parlamento Europeu para debater matérias pelas quais revelara interesse a nível europeu, como demonstram, nomeadamente, as perguntas com pedido de resposta escrita que apresentou à Comissão. Por esse facto, a deputada Ana Gomes estava a exercer o seu mandato no PE.

Assim, sou favorável à defesa da imunidade parlamentar da deputada Ana Gomes.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - L'onorevole Ana Gomes è stata querelata in relazione a presunte dichiarazioni diffamatorie pronunciate nel corso di un dibattito televisivo, in cui criticava il Ministro della difesa portoghese in merito alla questione della subconcessione dell'utilizzazione privata dei cantieri navali di Viana in Portogallo.

Il principio su cui si basa l'immunità parlamentare è la libertà dei deputati di partecipare costruttivamente a dibattiti e di rappresentare i loro elettori su questioni di interesse pubblico, formulando liberamente le proprie osservazioni senza rischio di essere citati in giudizio dinanzi a un tribunale o a un'altra autorità.

Considerando che, nella trasmissione televisiva in questione, l'on. Gomes ha parlato in qualità di deputato al Parlamento europeo, discutendo questioni di cui si era interessata a livello europeo, non posso essere favorevole alla richiesta di revoca dell'immunità parlamentare.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I have voted in favour of this report that has decided not to waive the immunity of Ana Gomes as it confirms that Ms Gomes has expressed her views as a Member of the European Parliament in relation to her work at a European level and therefore fulfilling her mandate.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Ho deciso di non revocare l'immunità della mia collega eurodeputata Ana Gomes, perché i membri del Parlamento europeo, ex artt. 8 e 9 del protocollo (n. 7) sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea, non possono essere ricercati, detenuti o perseguiti a motivo delle opinioni o dei voti espressi nell'esercizio delle loro funzioni.

Nel caso di specie, la mia collega aveva mosso una critica al governo portoghese durante una trasmissione televisiva, nella quale si discuteva di questioni di cui lei si era interessata a livello europeo. In particolare, l'on. Gomez contestava la privatizzazione di importanti cantieri navali, che erano stati oggetto di due sue interrogazioni con richiesta di risposta scritta alla Commissione europea.

La critica era, quindi, connessa in modo diretto ed evidente all'esercizio delle sue funzioni di deputato al Parlamento europeo e, di conseguenza, non ho potuto che votare a favore della decisione.

Sorin Moisă (S&D), în scris. - Imunitatea parlamentară este un anacronism în Europa. Întotdeauna voi vota pentru ridicarea ei, la fel de bine cum aș vota pentru desființarea ei ca principiu de drept constituțional. Ceea ce nu înseamnă că nu prezum, așa cum este firesc, orice cetățean ca fiind nevinovat până când justiția îl declară vinovat. Mai mult, empatia umană nu este incompatibilă cu justiția, care trebuie făcută întotdeauna fără ezitări, orbiri selective și compromisuri, dar și fără ură, patimă, părtinire.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Dans ce rapport, on nous demande de refuser la levée d'immunité parlementaire d'Ana Gomes au motif que condamner les propos de la députée européenne sur le ministre de la Défense nationale du gouvernement portugais reviendrait à la priver du droit d'exercer son mandat parlementaire, en totale contradiction donc avec l'article 8 du protocole 7 sur les privilèges et immunités de l'Union européenne.

D'une manière générale, je m'oppose à ces demandes de levée de l'immunité parlementaire lorsqu'elles touchent à la liberté d'expression et au débat politique. On se souviendra ainsi de la demande de levée de l'immunité parlementaire de Marine Le Pen parce qu'elle avait osé demander le respect de la laïcité. Le Parlement avait évidemment voté pour la levée de son immunité… J'ai voté favorablement sur ce rapport.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt einen der Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Es muss innerhalb bestimmter Grenzen geschützt werden. Kritik wie im vorliegenden Fall ist eine unabdingbare Voraussetzung für unser demokratisches Miteinander. Daher habe ich gegen die Aufhebung der Immunität von Frau Abg. Gomes gestimmt.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu pateiktam pranešimui ir teisės reikalų komiteto išvadai neatšaukti Anos Gomes parlamentinio imuniteto.

Europos Parlamentui tenka ypatingas vaidmuo. Jis atspindi šiuolaikinės demokratijos esminius principus ir turi užtikrinti laisvą ir atvirą parlamentinės valios subrandinimą.

Europos Parlamento narys yra tiesiogiai renkamas. Vykdydamas savo pareigas, jis turi vadovautis rinkėjų valia, interesais ir savo sąžine.

Negalima varžyti žodžio ir savo nuomonės išsakymo laisvės, ypač tais atvejais, kai tai susiję su einamomis Europos Parlamento narės pareigomis. Negalima bausti ar persekioti Europos Parlamento nario už jo pareigų vykdymą. Atitinkama teisinė atsakomybė turi būti taikoma tik tada, kai veiksmais yra daroma žala asmenų, visuomenės ar valstybės interesams.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Care colleghe, cari colleghi, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit . – C'est justement pour protéger les parlementaires de l'arbitraire de poursuites motivées par des motifs plus politiques que juridiques qu'on leur a accordé une immunité. Il est hors de question pour moi de lever l'immunité de Mme Gomes, qui n'a fait que son devoir de citoyen en dénonçant les faits scandaleux dont elle avait eu connaissance.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - Ho dato con assoluta convinzione e determinazione il mio voto contro la revoca dell'immunità dell'on Gomes perché, come la Corte ha giustamente sottolineato nell'interpretazione degli articoli del caso, un parlamentare europeo può e deve esprimere la sua opinione anche al di fuori del Parlamento europeo perché anche questa è espressione dell'esercizio delle sue funzioni parlamentari. Mi sembra un principio basilare delle democrazie moderne che il dibattito politico si svolga non solo in Parlamento ma anche attraverso i mezzi di comunicazione fra i più svariati, dai comunicati stampa a Internet. Un deputato deve avere la libertà di partecipare a dibattiti e di rappresentare i suoi elettori su questioni di interesse pubblico, formulando liberamente le proprie osservazioni senza la paura di essere citato in giudizio dinanzi a un tribunale. Una società democratica deve garantire la libertà di espressione dei suoi rappresentanti specialmente quando parlano in merito al compito istituzionale che è stato loro affidato. In caso contrario, bisognerebbe rivedere il concetto di democrazia. In questo caso specifico, c'è una chiara evidenza tra l'opinione espressa dall'on. Gomes e le sue funzioni di deputato al Parlamento europeo. Un procedimento legale nei suoi confronti le impedirebbe di adempiere liberamente al suo mandato parlamentare affidatole dai cittadini portoghesi.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Não pondo em causa o acerto jurídico da decisão da Comissão dos Assuntos Jurídicos, decidi abster-me por considerar que as declarações em causa merecem um juízo de censura política.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - Conforme a la recomendación de la Comisión JURI de este Parlamento, he votado en contra de la suspensión de la inmunidad parlamentaria de la diputada Ana Gomes solicitada por el fiscal general adjunto de la República de Portugal en relación con unas declaraciones supuestamente injuriosas expresadas por la diputada en un debate televisivo. El artículo 8 del Protocolo sobre los privilegios e inmunidades de la UE garantiza que las opiniones expresadas por un eurodiputado gozan de inmunidad cuando han sido emitidas en el ejercicio de las funciones parlamentarias. Es indiscutible la existencia de una relación directa y manifiesta entre la opinión emitida por Ana Gomes y sus funciones de diputada al Parlamento Europeo. Suspender la inmunidad de Ana Gomes por las declaraciones en cuestión supondría coartar su libertad en el ejercicio de sus funciones parlamentarias y sería manifiestamente contrario a la finalidad del artículo 8 del Protocolo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . - Hemos votado a favor considerando que el Tribunal de Justicia ha reconocido que una declaración hecha por un diputado fuera del Parlamento Europeo puede constituir una opinión expresada en el ejercicio de sus funciones en virtud del artículo 8 del Protocolo, al estimar que lo importante no es lugar en el que se haya hecho la declaración, sino su naturaleza y contenido. Las críticas de Ana Gomes a la decisión del Gobierno portugués no solo se refieren a cuestiones de auténtico interés público —la privatización de unos astilleros importantes— sino que, además, guardan relación directa y manifiesta con el ejercicio de sus funciones de diputada al Parlamento Europeo. Ana Gomes se había interesado por esta cuestión a nivel europeo, como demuestran, por ejemplo, las preguntas con solicitud de respuesta escrita que había presentado, individual o conjuntamente, de conformidad con el Reglamento del Parlamento.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the request for waiver of the parliamentary immunity of Ana Gomes.

The request was made by a public prosecutor of the Lisbon Department of Investigation and Criminal Proceedings in connection with statements made by Ms Gomes during a television debate.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Sagledavši činjenično stanje u vezi s kaznenim postupkom u kojemu je javni tužitelj Istražnog i kaznenog odjela iz Lisabona podnio zahtjev za ukidanje zastupničkog imuniteta zastupnice u Europskom parlamentu Ane Gomes, zbog navodnih klevetničkih izjava tijekom televizijske debate, a uzimajući u obzir zakone koji su na snazi i vrijede za sve zastupnike u Europskom parlamentu, podržavam izvješće Heidi Hautala da se imunitet zastupnice Gomes ne ukida s obzirom da je takav postupak u skladu sa zakonom EU-a po članku 8. protokola br. 7 O povlasticama i imunitetima EU-a te njihovim načelima.

Sadržaj ovog slučaja u kojemu zastupnica Ana Gomes tijekom televizijske rasprave oštro kritizira rad ministra obrane u vezi pomorskog gradilišta nije kriterij za ukidanje imuniteta, jer danas Europska unija kao moderna demokracija ne nalaže samo odvijanje političkih rasprava u parlamentima, već i putem medija, a isto tako zastupnici mogu slobodno postaviti pitanja od javnog interesa bez da se ograničavaju primjedbe, a praksa EU-a nije kazneno procesuirati takve slučajeve.

Nadalje, u društvu 21. stoljeća slobodni smo uključiti se u dijaloge i smislene rasprave te izraziti svoja mišljenja, posebice ako se govori o javnom interesu i smatram da ovaj slučaj ne zadovoljava kriterije za ukidanje imuniteta.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Návrh som podporil, pretože nesúhlasím s tým, aby bol poslanec Európskeho parlamentu postihovaný za svoje vyhlásenia, nech už sú akokoľvek kontroverzné, prípadne nevhodné. Vhodnosť alebo nevhodnosť výrokov poslancov by mali posudzovať výlučne voliči, ktorí sa aj na základe týchto výrokov môžu rozhodnúť, či im dajú svoj hlas.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Όπως επιβεβαιώθηκε, το θέμα για το οποίο ζητήθηκε η άρση ασυλίας ήταν άκρως σημαντικό σε ευρωπαϊκό επίπεδο δεδομένου ότι η απόφαση της Πορτογαλικής Κυβέρνησης είχε προκαλέσει έρευνα εκ μέρους της Ευρωπαϊκής Επιτροπής επί παραβάσει των κανόνων της ΕΕ για τις κρατικές ενισχύσεις.

Συνεπώς, η ύπαρξη άμεσου και πρόδηλου συνδέσμου μεταξύ της γνώμης που εξέφρασε η κ. Gomes και των καθηκόντων της, ως βουλευτή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, είναι αναμφισβήτητη. Η δίωξη της κ. Gomes για τις επίμαχες δηλώσεις θα ισοδυναμούσε με παρεμπόδισή της να ασκήσει ελεύθερα τη κοινοβουλευτική εντολή της και θα αντίκειτο προφανώς στον σκοπό του άρθρου 8 του πρωτοκόλλου.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Je suis contre la levée d'immunité d'Ana Gomes. Pour rappel, le 29 novembre 2013, au cours de l'émission télévisée ‘TVI24 — Cara a Cara’, Ana Gomes, députée au Parlement européen, abordant la question de la sous-concession de l'utilisation, à titre privé, des chantiers navals de Viana de Castelo (Estaleiros Navais de Viana do Castelo), a affirmé ce qui suit:

‘C'est criminel, il n'y a pas d'autres mots, ce ministre de la défense est incompétent voire véritablement malveillant, il faut vérifier les liens qui existent entre son cabinet d'avocats et l'entreprise Martifer, qui exerce véritablement une influence dans tous les partis politiques […]. Pourquoi le gouvernement n'a-t-il pas rendu possibles les commandes d'asphaltiers? Pourquoi n'a-t-il pas répondu à la Commission européenne? Pourquoi le gouvernement a-t-il résilié les contrats de la marine? Parce qu'il souhaite asphyxier les chantiers navals, se débarrasser des travailleurs pour faire une faveur à Martifer, voilà tout… c'est ça la vérité, le gouvernement veut faire une faveur à Martifer… c'est scandaleux ce qu'il fait à Viana do Castelo…’.

José Pedro Correia Aguiar-Branco, ministre de la défense nationale au gouvernement portugais, a porté plainte contre Mme Gomes auprès du Service des enquêtes et poursuites pénales de Lisbonne en raison de la nature diffamatoire présumée des déclarations en question.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Izvješće se bavi imunitetom zastupnice Gomes, koja je subjekt kriminalne tužbe vezano uz navodnu klevetu. Gospođa je na portugalskoj televiziji dala komentar u kojemu je bila kritična prema ministru obrane, a vezano uz slučaj privatizacije brodogradilišta u Portugalu.

Budući da se komentari koje zastupnici u Europskom parlamentu daju izvan Parlamenta mogu kvalificirati pod zaštitom imuniteta ako imaju direktnu i očitu vezu sa njihovim dužnostima kao članova Europskog parlamenta, glasovala sam za zaštitu imuniteta gospođe Gomes, budući da je u spornu televizijsku emisiju ista bila pozvana upravo u svojstvu zastupnice u Europskom parlamentu, te s obzirom da je zastupnica Gomes upravo na tu temu prethodno uputila i pisano pitanje Komisiji.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - No programa televisivo que suscitou o pedido de levantamento de imunidade, Ana Gomes interveio como membro do Parlamento Europeu, chamando a atenção para a decisão do Governo português sobre a privatização dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo – uma decisão que também deu origem a uma investigação pela Comissão Europeia sobre a violação das disposições da UE relativas aos auxílios estatais. Como resultado da subconcessão da utilização privativa dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo, a empresa foi desmantelada e a esmagadora maioria dos seus trabalhadores foi despedida.

O princípio em que assenta a imunidade parlamentar prevista no artigo 8.o do Protocolo consiste na liberdade de os deputados participarem nos debates de forma construtiva e representarem os seus eleitores em questões de interesse público. Este princípio não constitui um privilégio pessoal dos deputados, mas uma garantia da independência de todo o Parlamento e dos seus membros no exercício das suas funções.

Daí acompanharmos o relator no voto de não levantar a imunidade de Ana Gomes.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Nur aufgrund einer kritischen Bemerkung, die meines Erachtens auf dem Recht der freien Meinungsäußerung basiert – sei dies in der Öffentlichkeit oder gar privat – einem Mitglied des Europäischen Parlaments die Immunität zu entziehen, halte ich im Fall von Frau Gomes für übertrieben. Ich habe daher gegen die Aufhebung ihrer Immunität gestimmt.

9.2.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland (A8-0024/2014 - Ivan Štefanec)

Dichiarazioni di voto per iscritto

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 71 trabajadores en Andersen Ireland Limited, que operaba en la división 32 de la NACE Rev. 2 (‘Fabricación de artículos de joyería, bisutería y similares’) durante el periodo de referencia, comprendido entre el 21 de octubre de 2013 y el 21 de febrero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Irlanda, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . - I voted in favour of the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application made by Andersen Ireland. Andersen Ireland was a major employer in Rathkeale Co. Limerick for 37 years and employed over 171 people. This news came as a huge blow to the community as its closure will have a significant, adverse impact on the local and regional economy. I welcome the fact that this now means that the EU will make EUR 1.5m available to re-train and help find or create jobs for the former workers who were made redundant. I also welcome the fact that a derogation was put in place which reduced the eligibility threshold of affected workers from 500 people to allow the 171 workers who lost their jobs access this fund. This is another example of the positive assistance the EGF can provide and it should be used as much as possible in order to assist those who find themselves out of work through no fault of their own. Ballymena's JTI Gallaher plant for example is due to close by 2017 with the loss of almost 900 jobs. It clearly falls into the remit of this fund. A bid for assistance should be made.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Den irischen Behörden wird im Zuge der Entlassungen bei dem im Bereich der Herstellung von Modeschmuck tätigen Unternehmen Andersen Ireland ein finanzieller Beitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewährt.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden wie z. B. Berufsberatungen oder Einheiten zur beruflichen Aus- und Weiterbildung gewährt.

Das Unternehmen Andersen Ireland war in der betroffenen Region einer der größten Arbeitgeber. Dadurch wird das dortige Problem der Arbeitslosigkeit weiterhin verschärft: Die Arbeitslosenquote liegt in dem weitgehend ländlichen Gebiet bereits doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Es bleibt zu hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen für die Menschen beitragen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Whilst the project itself may well be worthwhile, this State aid is something which I fundamentally cannot accept as a principle at European Union level. Such decisions should be a matter for individual countries. The principle of subsidiarity would suggest that decisions should be taken at the level closest to the citizen; that is never the case with the EGAF.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Airijos reikmėms siekiant remti darbuotojų, atleistų iš darbo įmonėje ‘Andersen Ireland Limited’ dėl esminių pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių, kuriuos nulėmė globalizacija, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Įmonė vykdo veiklą juvelyrinių ir bižuterijos dirbinių gamyboje. ES bižuterijos rinkoje pastaruosius penkerius didžiausią dalį užėmė iš ES nepriklausančių šalių importuoti produktai. Visų ES gamintojų apimtis sumažėjo dėl 2008–2009 m. pasaulio ekonomikos ir finansų krizės poveikio. Iš EGF remiamas paslaugų paketas atleistiems darbuotojams apims konsultacijas, patarimus, kalbų kursus, verslumo mokymus, standartizuotus kursus ir mokymo programas, verslumo dotacijas ir kt. Pritariu 1 501 200 EUR sumos mobilizavimui 276 atleistų darbuotojų reintegracijai į darbo rinką paremti.

Nicolas Bay (NI), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce rapport tout en sachant que ce ‘fonds d'ajustement’ n'est qu'un pis-aller: si elle veut réellement lutter contre les effets délétères de la mondialisation, l'Union européenne doit impérativement renoncer au dogme de la libre circulation des biens et des personnes et ne plus faire obstacle à la mise en place de mesures protectionnistes. En attendant, je suis favorable à l'utilisation de ce fonds pour venir en aide à des salariés européens, comme ce fut le cas dernièrement pour les salariés de PSA.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — La concurrence agressive de la part de pays tiers sur le marché européen des bijoux fantaisie a eu sur l'entreprise Andersen de lourdes répercussions qui ne peuvent nous laisser indifférents. Dès lors, je ne peux que soutenir l'aide de 1,5 million d'euros à l'Irlande visant à aider 138 ex-salariés de l'entreprise ainsi que 138 jeunes sans emploi à accéder au marché du travail.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Ce rapport sur les fonds européen d'ajustement à la mondialisation demandé par l'Irlande en vue d'une contribution financière du FEM à la suite de 171 licenciements survenus chez Andersen Ireland Limited, entreprise du secteur de la bijouterie et de la joaillerie, a pour objet la mobilisation d'un montant total de 1 501 200 EUR. Le total des bénéficiaires étant porté à 276 puisque l'Irlande propose une aide aux travailleurs licenciés mais aussi à un maximum de 138 jeunes sans emplois.

Cette fermeture portera un coup dur à cette région d'Irlande déjà durement touchée par le chômage de masse (39%), deux fois supérieur à la moyenne nationale du pays.

Ce constat n'est pourtant que le résultat des politiques ultralibérales et de la mondialisation forcée que l'Union Européenne appelle pourtant de ses vœux, triste contradiction..

Néanmoins, afin d'aider à la reconversion des salariés et à l'insertion des jeunes, je me suis prononcée pour ce texte.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho sostenuto questa relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, lo strumento europeo che, più di ogni altro in questo momento, può aiutare i lavoratori delle aziende colpite dalla crisi curando i sintomi ma non le cause del loro malessere.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för dessa betänkanden.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de la concesión de la ayuda solicitada de 1 501 200 euros porque permitirá ayudar a los trabajadores despedidos por la empresa Anderson Ireland en Rathkeale, zona en que el desempleo duplica la media nacional.

Los fondos movilizados permitirán a las autoridades irlandesas prestar servicios personalizados cofinanciados por el FEAG a un máximo de 138 jóvenes menores de veinticinco años que ni trabajan, ni siguen estudios ni formación. De esta forma, podrá mejorarse la formación y abrir oportunidades de empleo en una zona en la que hay pocos sectores o instalaciones de producción en expansión.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė paramos iš Europos Globalizacijos fondo skyrimui darbuotojams, atleistiems ataskaitinį laikotarpį nuo 2013 m. spalio 21 d. iki 2014 m. vasario 21 d. iš įmonės ‘Andersen Ireland Limited’, užsiimančios papuošalų, juvelyrinių, bižuterijos ir panašių dirbinių gamyba. Buvo atleistas 171 darbuotojas. Tai pirmoji paraiška EGF finansinei paramai gauti dėl darbuotojų, kurie buvo atleisti iš darbo papuošalų, juvelyrinių, bižuterijos ir panašių dirbinių gamybos sektoriuje – sektoriuje, kuris patiria sunkumų dėl prekybos internetu augimo ir todėl gali dar labiau susilpnėti. Dėl šių atleistų darbuotojų dar labiau pablogės nedarbo padėtis regione, nes įmonė ‘Andersen Ireland Limited’ yra labai svarbus darbdavys šiame iš esmės žemės ūkio regione, kuriame nedarbo lygis (39,3 proc.) jau buvo du kartus didesnis negu šalies vidurkis (19 proc.).

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application made by Andersen Ireland.

Andersen Ireland was a major employer in Rathkeale Co. Limerick for 37 years and employed over 171 people. The closure of Andersen Ireland came as a huge blow to the community as its closure will undoubtedly have a significant, adverse impact on the local and regional economy.

I welcome the fact that this now means that the EU will make EUR 1.5m available to re-train and help find or create jobs for the former Andersen workers who were made redundant.

I also welcome the fact that a derogation was put in place which reduced the eligibility threshold of affected workers from 500 people to allow the 171 workers who lost their jobs to access this fund.

This is another example of the huge potential the European Globalisation Fund (EGF) has in providing assistance and the best opportunities, especially to those who find themselves out of work through no fault of their own.

Steeve Briois (NI), par écrit. — L'Irlande demande ici la mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 1 501 200 euros pour la reconversion de 171 salariés licenciés par IE/Andersen Ireland limited. L'entreprise qui opérait a dû faire face depuis plusieurs années à la concurrence déloyale des pays à bas coût de production hors UE, tels que la Chine, l'Inde, la Thaïlande, la Turquie, l'Azerbaïdjan, le Viêt Nam, la Tunisie, le Mexique… La Chine représentant à elle seule 83% de la production importée dans l'UE en 2007. S'ajoute à cela le développement de la vente via internet, mondiale et sans frontières. Dans ce secteur, des milliers de commerciaux ont ainsi été remplacés par des modèles de vente en ligne virtuels. Andersen Ireland appartient au groupe Pierre Lang, racheté en 2012 par SMB (Autriche), lequel a mis Andersen Ireland en liquidation et licencié la main d'œuvre en octobre 2013. Dans cette affaire, l'Union européenne agit en pompier pyromane. Elle octroie des aides à des entreprises qu'elle contribue à affaiblir en refusant de les protéger de la mondialisation sauvage. Cependant, compte tenu de la situation économique et sociale dramatique en Irlande, j'ai voté pour le versement de cette aide à ces travailleurs en proie au chômage.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Voto positivo: trattasi di misura di sostegno per la tutela di lavoratori di aziende in crisi.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement a approuvé la demande d'intervention du fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant de l'Irlande pour l'entreprise de fabrication d'articles de joaillerie Andersen Ireland Limited. L'entreprise a été contrainte de licencier un grand nombre de ses employés en conséquence d'une forte concurrence provenant des pays tiers. Les employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa della globalizzazione dalla Andersen Ireland, un'impresa operante nella fabbricazione di gioielleria, bigiotteria e articoli connessi.

I dati Eurostat mostrano che, dal 2008, le vendite dei produttori europei, in particolare nel settore della bigiotteria, hanno subito cali di volume, forse imputabili alle conseguenze della crisi economica e finanziaria mondiale. Nello stesso tempo, le importazioni da paesi terzi hanno acquisito sempre maggiore preminenza con prodotti provenienti in prevalenza da paesi asiatici, come la Cina, l'India, la Thailandia e le Filippine.

Questi licenziamenti hanno un notevole impatto negativo sull'economia locale e regionale. La Andersen Ireland era infatti un importante datore di lavoro in questa zona dell'Irlanda prevalentemente rurale, nella quale il tasso di disoccupazione (pari al 39,3%) era più del doppio rispetto alla media nazionale (19%).

Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG), che offre un sostegno a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, diventa essenziale visto e considerato che sono sempre più numerose le imprese europee costrette alla chiusura.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application made by Andersen Ireland.

Andersen Ireland was a major employer in Rathkeale Co. Limerick for 37 years and employed over 171 people. This news came as a huge blow to the community as its closure will have a significant, adverse impact on the local and regional economy.

I welcome the fact that this now means that the EU will make EUR 1.5m available to re-train and help find or create jobs for the former workers who were made redundant.

I also welcome the fact that a derogation was put in place which reduced the eligibility threshold of affected workers from 500 people to allow the 171 workers who lost their jobs access this fund.

This is another example of the positive assistance the EGF can provide and it should be used as much as possible in order to assist those who find themselves out of work through no fault of their own. Ballymena's JTI Gallaher plant for example is due to close by 2017 with the loss of almost 900 jobs. It clearly falls into the remit of this fund. A bid for assistance should be made.

David Casa (PPE), in writing. – This report mentions skillsnets training support action amongst other things; this helps with reintegration of employment in the same sector or location and as a result of this unemployment is curbed. I have voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Votiamo a favore di questa mobilitazione del FEG con cui si assistono 276 lavoratori, tra cui alcuni giovani sotto i 30 anni che sono stati, loro malgrado, coinvolti indirettamente nelle crisi aziendali che hanno colpito il settore orafo e di bigiotteria.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale di 1 501 200 EUR per l'Irlanda. Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale e ben venga un aiuto. Penso altresì che si dovrebbe cercare di elaborare una progettualità tale da permettere di rimediare ai danni, ma intanto servono anche queste misure di breve periodo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 501 200 euros a favor da Irlanda com o objetivo de apoiar os 171 trabalhadores despedidos na Andersen Irland limited.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Le autorità irlandesi hanno presentato domanda per ottenere un contributo finanziario per 171 lavoratori collocati in esubero presso la società Andersen Ireland Limited, che operava nel settore economico della divisone 32 della NACE Rev. 2 (Fabbricazione di gioielleria, bigiotteria e articoli connessi). La richiesta presenta una deroga al regolamento del FEG (articolo 4, paragrafo 1, lettera a)), che richiede per la mobilitazione del fondo esuberi di 500 persone. Ritengo che la circostanza eccezionale, data dall'influenza che questi esuberi hanno sull'occupazione e sull'economia della zona di Rathkeale, sede della società, in condizioni economicamente difficili, motivi la deroga. La Commissione propone di mobilitare il FEG per 1 501 200 EUR.

Considerato quanto detto, ho votato favorevolmente alla proposta della Commissione, poiché ritengo la mobilitazione del FEG giustamente motivata dalle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale nel settore della bigiotteria: i paesi terzi hanno acquisito sempre maggiore preminenza nel settore, sia per volume che per valore, anche grazie alle vendite online, sostituendo i produttori europei. Opportuna la deroga al regolamento, perché l'azienda era un importante datore di lavoro della zona, visto anche che la maggior parte degli esuberi è costituito da donne, il cui salario rappresenta la fonte principale di sostentamento di intere famiglie.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural shifts in world trade patterns and to support the re-integration of the same workers back into the labour market. The report confirms that 138 workers previously operating in the manufacture of jewellery, bijouterie and related articles in Ireland will be targeted by the EGF co-funded measures. Personalised services for the redundant workers will include occupational guidance, career planning support, training grants, second and third level educational programmes. I therefore voted in favour of this report as it will provide additional opportunities and support to the workers (and their families) affected by these redundancies.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - L'Irlanda chiede la mobilitazione di 1,5 milioni di EUR per assistere 276 beneficiari, in buona parte provenienti dalla crisi di un'industria operante nel settore orafo e della bigiotteria. Da notare che, come successo in Grecia, le autorità hanno incluso tra i beneficiari giovani sotto i 30 anni senza lavoro provenienti dal settore industriale coinvolto dalle crisi, prevedendo anche l'estensione dell'assistenza a quei giovani provenienti da altri settori che hanno subito indirettamente gli effetti della crisi. Sono favorevole alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, consapevole che non è sicuramente lo strumento migliore per aiutare i lavoratori che perdono il lavoro, ma in mancanza di alternative va sostenuto.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour since Ireland's application deals with the reintegration in the labour market of workers made redundant in Andersen Ireland Ltd operating in the manufacturing of costume jewellery, due to globalisation. It also deals with the provision of personalised services co-financed by the EGF to up to 138 young people not in employment, education or training. The application refers to a total of 276 beneficiaries. In order to mobilise the Fund, the Commission has submitted a request for EUR 1 501 200.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Les licenciements dont il s'agit ici sont un drame économique et social à un double titre. D'une part, ils se produisent dans une région rurale d'Irlande connaissant un taux de chômage supérieur à deux fois la moyenne nationale. D'autre part, ces licenciement touchent principalement des femmes dont le salaire est souvent l'unique ou la plus importante source de revenus pour toutes les familles de cette région. L'intervention du Fonds européen d'ajustement à mondialisation (FEM) à hauteur de 60% du coût total des services proposés aux 171 personnes licenciés est alors la bienvenue pour accélérer leur retour sur le marché du travail.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 71 trabajadores en Andersen Ireland Limited, que operaba en la división 32 de la NACE Rev. 2 (‘Fabricación de artículos de joyería, bisutería y similares’) durante el periodo de referencia, comprendido entre el 21 de octubre de 2013 y el 21 de febrero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Irlanda, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por ello he decidido votar a favor del presente informe.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Si l'Union européenne est un des grands responsables de la mondialisation et de ses conséquences, les peuples et les économies d'Europe doivent pouvoir recevoir les fonds nécessaires à leur relèvement. Mireille d'Ornano a donc voté favorablement mais demeure vigilante à l'égard des tentatives de l'Union européenne de distribuer des palliatifs à la maladie dont elle est à l'origine.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existen una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- esta Europa de los mercados y los capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la tercera revolución industrial hacen que cada vez más resulte difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε αν και διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων, σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidas medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando os seus pedidos são aprovados.

A Irlanda apresentou a candidatura a uma contribuição financeira do FEG,

na sequência do despedimento de 171 trabalhadores da empresa fabricante de joias Andersen Ireland Limited. que operava na divisão 32 da NACE Rev. 2, que está relacionado com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que, em quatro anos (de 2008 a 2012), as importações, 95 % das quais provenientes da Ásia, passaram a ser quatro vezes superiores à produção da UE.

Nesta mobilização do FEG a favor da Grécia foram concedidos 1,5 milhões de euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Na sequência do despedimento de 171 trabalhadores pela empresa Andersen Ireland, as autoridades irlandesas apresentaram uma candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Tendo em conta que estes despedimentos têm graves repercussões no emprego regional e na economia local e regional e que os níveis de desemprego desta região rural já ultrapassam o dobro da média nacional, as autoridades irlandesas incluíram na candidatura o pedido de financiamento para um máximo de 138 jovens sem trabalho, que não estudam nem seguem qualquer formação, com menos de 25 anos de idade, medida que fará aumentar para 276 o número de beneficiários visados.

A candidatura foi apresentada ao abrigo do critério em que pelo menos 500 trabalhadores assalariados tenham sido despedidos ou trabalhadores independentes cessem a atividade. Contudo, devido às circunstâncias excecionais apresentadas, é justificada uma derrogação ao limiar de 500 despedimentos, de forma a que a candidatura seja aceite.

É lamentável que governos e a UE insistam em políticas que levam à degradação da economia, encerramento de empresas e despedimentos em massa. Mais do que a recorrente mobilização deste Fundo, o que se exige é o fim das políticas neoliberais que estão na origem destes problemas e a defesa da manutenção dos postos de trabalho.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω την έκθεση αν και διαφωνώ με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων, σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against this application for the Mobilisation of the European Adjustment Fund.

I support measures that create growth and jobs, but the Globalisation Adjustment Fund is simply a waste of taxpayers' money. There is no evidence that it offers value for money in terms of reintegrating redundant workers back into the labour market.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. - He votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en Irlanda porque creo firmemente en la solidaridad europea. De este modo, se apoyará la reincorporación al mercado de trabajo de los trabajadores despedidos de Andersen Ireland Limited y la prestación de servicios personalizados a un máximo de 138 NiNis menores de 25 años, cofinanciados entre el FEAG y el Gobierno irlandés, alcanzando un total de 276 beneficiarios directos.

Hoy más que nunca, es importante demostrar al pueblo irlandés que en Europa también hay solidaridad, compromiso social y lucha por crear unas condiciones de vida decentes para todos los ciudadanos.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I was hugely pleased to support this application for use of the European Globalisation Fund in the case of the 171 workers made redundant from Andersen Ireland and the further 138 NEETs who will benefit under the application. While the number of redundancies within the application falls below the threshold required I agree with the Irish authorities that the exceptional circumstances warrant derogation in this case, namely the severe impact to regional employment in an already disadvantaged area with extremely high unemployment rates and the high number of women made redundant whose wage was the sole or most significant income in their household.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. - Die Globalisierung ist ein positiver Faktor und kein Nullsummenspiel. Das damit verbundene zusätzliche Wachstum dient allen, insbesondere den Ländern, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen. Irland profitiert besonders von der Globalisierung und sicher mehr als viele andere europäische Länder. Irland sollte es nicht nötig haben, durch diesen Fonds unterstützt zu werden. Darüber hinaus vermittelt ein ‘Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung’ den völlig falschen Eindruck, dass die Globalisierung etwas Negatives wäre, das zu kompensieren sei. Dabei bringt die Globalisierung nicht nur positive wirtschaftliche Effekte in Gestalt von Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Sie sorgt auch für die Verbreitung positiver Ideen, Werte und Moralvorstellungen. So hat die Globalisierung dafür gesorgt, dass neben der Idee der Marktwirtschaft auch die der Demokratie und der universal gültigen Menschenrechte immer mehr Verbreitung findet. Wenn Länder nicht in der Lage sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten sie die nötigen Reformen in Gang setzen, aber nicht der Globalisierung die Schuld in die Schuhe schieben und die Steuerzahler anderer Länder in Anspruch nehmen.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - Hemos votado a favor de la movilización de este fondo, entendiendo que existen una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche a los despidos masivos en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za odobravanje irskog zahtjeva kojim se traži financijski doprinos iz EGF-a kako bi se pomoglo otpuštenim radnicima poduzeća Andersen Ireland Limited. Smatram, povrh svega, da je ocjenjivanje Europske komisije obavljeno u kratkom roku, što predstavlja pretpostavku za brzo i učinkovito djelovanje EU vlasti ka reintegraciji otpuštenih radnika na tržište rada.

Otpuštanja u poduzeću dodatno će utjecati na stopu nezaposlenosti dotične regije, koja je dvostruko veća od državnog prosjeka, u kojoj je Andersen Ireland bio glavi poslodavac. Otpuštanja su povezana i uz tešku situaciju koju proživljava europski sektor nakita, nadmašen proizvodnjom iz Azije, kao posljedica svjetskih trendova globalizacije. Stoga, podržavam pomoć, koja će se uz potporu EGF-a usmjeriti prema ublažavanju nezaposlenosti i pada lokalnog i regionalnog gospodarstva.

Uz navedeno, smatram prikladnom i potporu koju su irske vlasti, prije odluke o odobravanju sredstva iz EGF-a, pokrenule provedbom usluga prilagođenih potrebama za pogođene radnike, usmjerene i prema mlađem djelu populacije.

Diane James (EFDD), in writing. – This is yet another perfect instance of the EU policy putting a business out of commercial viability then the EU using its funds sourced from the UK amongst other Member States to deal with the impact by effectively paying dole payments! UKIP MEPs voted against since we do not agree that UK tax payers should fund or support incoherent EU policies and by implication subsidise scenarios that fellow Member States should manage.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Ivan Stefanec sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur de salariés licenciés irlandais. Ce fonds a pour fonction de verser des fonds à des salariés licenciés en raison de la crise économique, afin de leur permettre de suivre des formations et de se réinsérer sur le marché du travail.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la Résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par l'Irlande concernant des licenciements intervenus chez le joaillier Andersen Ireland Limited. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à plus de 1 500 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to globalisation, and providing personalised services to young people not in employment, education or training.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla relazione dell'on. Ivan Štefanec. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione stanzia risorse per garantire il reinserimento nel mercato del lavoro ad alcuni lavoratori licenziati. Nel caso specifico si tratta dei lavoratori in esubero presso la Andersen Ireland Limited, un'impresa operante nel settore di attività economica relativa alla fabbricazione di gioielleria, bigiotteria e articoli connessi. In tal senso, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione potrà offrire un contributo positivo e concreto.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. — Comme j'en avais déjà eu l'occasion en commission parlementaire ‘Emploi et affaires sociales’, j'ai renouvelé mon vote en faveur du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (F.E.M.) destiné à aider 171 licenciés de l'entreprise irlandaise ‘Andersen Ireland’.

Ce fond financera, à hauteur de 60% (participation de 1 501 200€ pour un projet dont le coût total est de 2 332 000€), les mesures engagées afin de réorienter, former et accompagner financièrement les anciens salariés de cette société, ainsi que de soutenir ceux d'entre eux qui souhaitent créer de leur propre entreprise.

Une fois de plus, le Fond d'ajustement à la mondialisation se révèle être un outil utile et efficace face aux difficultés économiques subies par nos entreprises et dans la lutte contre le chômage de masse.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — Suite à une centaine de licenciements dans une entreprise irlandaise, l'Union européenne a concédé une ‘aide complémentaire’ à ces personnes licenciées puisqu'elles ont subi des ‘modifications majeures de la structure du commerce mondial’. J'ai voté pour cette ‘aide’ afin que l'Union européenne, pompier pyromane, rende le peu qu'elle peut encore rendre à ces salariés, victimes de son idéologie ultra-libérale qui détruit tout sur son passage.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. - Głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania. Fundusz służy wsparciu określonego regionu lub grupy z powodów zdarzeń i ich skutków niezależnych od zachowań wspieranych. Sądzę, że następny taki wniosek dotyczyć będzie wsparcia robotników zwolnionych w Polsce w fabrykach Fiata z powodu przeniesienia produkcji do Włoch na mocy decyzji ówczesnego rządu włoskiego.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal as I agree with the Commission that the exceptional circumstances put forward by the Irish authorities, namely that the redundancies have a serious impact on regional employment and the local and regional economy and justify a derogation to the 500 redundancies threshold according to Article 4(2) of the EGF Regulation, and that, therefore, Ireland is entitled to a financial contribution under that Regulation

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore di questa relazione, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati dalla Andersen Ireland, impresa operante nella fabbricazione di gioielleria e articoli connessi. L'Irlanda chiede la mobilitazione di 1,5 milioni di EUR per assistere 276 beneficiari, provenienti dalla crisi dell'industria operante nel settore orafo. Il FEG deve essere considerato uno strumento fondamentale dell'UE per aiutare i lavoratori che perdono il lavoro a causa della crisi economica e finanziaria.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Tra le competenze dell'Unione europea rientra il sostegno ai lavoratori che, come conseguenza dei grandi cambiamenti nei flussi commerciali mondiali, perdono la propria occupazione.

È per questo motivo che ho ritenuto doveroso esprimere il mio consenso nei confronti della relazione firmata dal collega Štefanec, che sostiene la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a beneficio di un gruppo di 171 dipendenti in esubero presso una società irlandese operante nel settore dei gioielli.

Lo stanziamento, che finanzierà azioni mirate a potenziare le competenze professionali di questi lavoratori, contribuirà ad offrire loro nuove opportunità di occupazione.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Trotz der Tatsache, dass die Förderungswürdigkeit laut Richtlinie nicht gegeben ist, da weniger als 500 Personen im Bezugszeitraum entlassen wurden, hätte der Antrag meine volle Zustimmung erfahren. Die ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Region ‘Südostirland’ darf nicht weiter destabilisiert werden. Hierfür ist die Sicherung der Arbeitsplätze von Andersen Ireland bzw. die Hilfe für die Betroffenen zwingend notwendig.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Le fond d'aide à la mondialisation joue bien son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du libéralisme forcené. Le cas de cette entreprise irlandaise de vente de bijoux de fantaisie est exemplaire. La vente de ces produits européens a été devancée par les pays tiers en un temps record. ‘Alors qu'une parité existait en 2008, quatre ans plus tard, le volume de l'Union a été dépassé par le volume des importations, quatre fois plus élevé.’ Il s'agit bien des effets du libre-échange érigé en religion, mais pas un instant le gouvernement irlandais n'envisage des mesures de protectionnisme solidaire, seul remède efficace. Le gouvernement irlandais comme l'UE traitent les symptômes sans s'attaquer jamais aux causes du mal. Je m'abstiens pour ne pas priver les travailleurs irlandais de ce fonds.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Irlanda que apresentou a candidatura EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland a fim de obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 171 despedimentos na empresa Andersen Ireland Limited, que operava na divisão 32 da NACE Rev. 2 (Fabricação de joalharia, ourivesaria, bijutaria e artigos similares), durante o período de referência compreendido entre 21 de outubro de 2013 e 21 de fevereiro de 2014.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report notes that 500 workers in Ireland have been made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation. The EU jewellery sector has been majorly outstripped by Asia, furthering the disproportionately drastic unemployment in the Andersen Ireland region. Thus, I have voted in favour of this report, which will aid affected workers.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilising the European Globalisation Adjustment Fund in Ireland, which will set up legislative and budgetary instruments to provide additional support to 171 workers made redundant in Andersen Ireland Limited.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - L'Irlanda ha presentato la domanda EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland per ottenere un contributo finanziario del FEG pari a 1 501 200 EUR a seguito dei 171 esuberi presso la società Andersen Ireland Limited; gli esuberi sono imputabili ai grandi cambiamenti strutturali nei flussi commerciali mondiali dovuti alla globalizzazione.

Oltre ai lavoratori in esubero, le autorità irlandesi hanno deciso di offrire servizi personalizzati cofinanziati dal FEG a 138 giovani disoccupati, non iscritti a corsi di istruzione o di formazione e al di sotto dei 25 anni, il che aumenterà il numero dei beneficiari interessati che dovrebbero partecipare alle misure e che salirà a 276 persone.

Poiché il contributo vuole essere un sostegno supplementare ai lavoratori in esubero e mira ad agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato favorevole.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'Irlande demande ici la mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 1 501 200 euros pour la reconversion de 171 salariés licenciés par IE/Andersen Ireland limited. L'entreprise qui opérait dans le secteur économique classé dans la division 32 (‘Fabrication d'articles de joaillerie, bijouterie et articles similaires’) a dû faire face depuis plusieurs années, à la concurrence déloyale des pays à bas coût de production hors UE, tels que la Chine, l'Inde, la Thaïlande, la Turquie, l'Azerbaïdjan, le Viêt Nam, la Tunisie, le Mexique,… La Chine représentant à elle seule 83% de la production importée dans l'UE en 2007. Le chiffre d'affaires de l'entreprise a ainsi chuté de 18 millions d'euros en 2008 à 8,9 millions d'euros en 2012. S'ajoute à cela le développement de la vente via internet, mondiale et sans frontières. Dans ce secteur, des milliers de commerciaux ont ainsi été remplacés par des modèles de vente en ligne virtuels. Andersen Ireland appartient au groupe Pierre Lang, racheté en 2012 par SMB (Autriche), lequel a mis Andersen Ireland en liquidation et licencié la main d'œuvre en octobre 2013. Compte tenu de la situation économique et sociale dramatique en Irlande, j'ai voté pour le versement de cette aide à ces travailleurs victimes de l'ultralibéralisme voulu par Bruxelles.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport qui va permettre à 138 anciens salariés d'Andersen Ireland Limited en Irlande de bénéficier de 1.501.200 euros du Fonds Européen d'ajustement à la Mondialisation (FEM). Ces fonds vont servir à financer des mesures personnalisées de formation professionnelle afin que ces salariés puissent retourner dans l'emploi le plus rapidement possible.

Le FEM est un instrument très important qui permet aux personnes ayant perdu leur emploi du fait de la mondialisation ou de la crise économique de recevoir des fonds destinés à leur reconversion professionnelle.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), scríofa. - I voted in favour of the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application made by Andersen Ireland.

Andersen Ireland was a major employer in Rathkeale Co. Limerick for 37 years and employed over 171 people. This news came as a huge blow to the community as its closure will have a significant, adverse impact on the local and regional economy.

I welcome the fact that this now means that the EU will make €1.5m available to re-train and help find or create jobs for the former workers who were made redundant.

I also welcome the fact that a derogation was put in place which reduced the eligibility threshold of affected workers from 500 people to allow the 171 workers who lost their jobs access this fund.

This is another example of the positive assistance the EGF can provide and it should be used as much as possible in order to assist those who find themselves out of work through no fault of their own. Ballymena's JTI Gallaher plant for example is due to close by 2017 with the loss of almost 900 jobs. It clearly falls into the remit of this fund.A bid for assistance should be made.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Ich habe dem Antrag zugestimmt, obwohl laut Richtlinie die Förderungswürdigkeit angeblich nicht gegeben war. Die ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Region Südostirland muss unterstützt werden. Um eine weitere wirtschaftliche Destabilisierung der Region zu verhindern, gilt es auch die Arbeitsplätze von Andersen Ireland zu sichern.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette proposition fait suite au licenciement de 171 salariés d'une entreprise dans une région d'Irlande où le taux de chômage est plus de deux fois supérieur à la moyenne nationale. Cette aide européenne viendra au soutien de ces salariés pour la recherche d'un nouvel emploi ou d'une réorientation professionnelle. J'ai ainsi décidé de voter en faveur de la mobilisation de ce fonds.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Le autorità irlandesi hanno presentato specifica domanda volta a ottenere il contributo finanziario del FEG a seguito degli esuberi presso la società Andersen Ireland Limited. La Commissione ha concluso che sussistono le condizioni per la concessione del contributo in parola. Già da diversi anni l'impresa risentiva negativamente dell'andamento della situazione mondiale, tanto che il fatturato dell'impresa era diminuito da 18 milioni di EUR nel 2008 a 8,9 milioni di EUR nel 2012, mentre gli oneri salariali venivano quasi dimezzati nello stesso periodo, passando da 7 milioni di EUR a 3,9 milioni di EUR. Gli esuberi hanno un notevole impatto negativo sull'economia locale e regionale. Considerato tutto quanto precede, ho espresso il mio voto favorevole.

Marit Paulsen (ALDE), skriftlig. - Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi kan möjligen acceptera att fonden används som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris – särskilt med tanke på människors känsla av hopplöshet och utanförskap som följer i krisens spår, och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. Vi anser dock att den värsta krisen nu är över, och att fonden därför inom en inte alltför avlägsen framtid saknar berättigande. För att markera detta valde vi att avstå vid dagens omröstning.

Marit Paulsen, Cecilia Wikström, Fredrik Federley (ALDE)

Florian Philippot (NI), par écrit . – L'absurde politique économique ultra-libérale que l'Union européenne impose à ses membres ne cesse de mettre les salariés en danger et les entreprises en difficulté. Quel sens cela a-t-il pour elle de compenser partiellement et de la mauvaise façon les conséquences désastreuses dont elle est la cause ? C'est pourquoi je m'abstiens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće kolege Ivana Štefanca. Globalizacija nosi niz pozitivnih, ali i negativnih elemenata. Velike strukturne promjene u tokovima svjetske trgovine nastale zbog globalizacije nerijetko rezultiraju otpuštanjem radnika. Pozdravio sam prijedlog Europske komisije i Vijeća o odobravanju financijske pomoći za 171-og otpuštenog radnika tvrtke Andersen Ireland Limited, gdje se tražio iznos od 1 501 200 EUR za pružanje potpore bivšim zaposlenicima.

Aktivnosti potpore planiranju karijere, osposobljavanje za druga radna mjesta isto kao i potpore za samozapošljavanje kvalitetne su mjere za pomoć radnicima.

Moram naglasiti da su otpuštanja iz sektora nakita, imitacije nakita (bižuterije) i srodnih proizvoda rezultat promjena na tržištu uzrokovanih porastom uvoza, najviše iz Azije, a ujedno da je stopa nezaposlenosti u južnoj i istočnoj regiji Irske (39.3%) duplo veća od europskog prosjeka (19%).

Iako je kriterij za dobivanje financijskih sredstava otpuštanje 500 radnika, moramo uzeti u obzir da će ove promjene uzrokovati ozbiljne posljedice na regionalno zapošljavanje te lokalnu ekonomiju.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) ha come scopo di dare un sostegno ai lavoratori di imprese che soffrono della negativa congiuntura e di cambiamenti strutturali importanti del commercio mondiale. È giusto mobilitare il fondo a favore dell'Irlanda per aiutare il reinserimento nel mercato del lavoro di quei lavoratori messi in esubero presso l'Andersen Ireland Limited (un'impresa che opera nella fabbricazione di gioielleria e articoli connessi), anche se in realtà si va in deroga all'articolo 4 del regolamento, poiché il numero dei lavoratori in esubero è inferiore alla soglia di 500 persone richiesta per la sua applicazione. In questo caso, trattandosi di una realtà rurale, la Andersen Ireland era un datore di lavoro importante in quell'area, dove il tasso di disoccupazione è particolarmente alto. Spero che le somme destinate ai lavoratori possano aiutarli al meglio a reinserirsi nel mercato del lavoro e che saranno rispettati tutti i principi di parità di trattamento.

Franck Proust (PPE), par écrit. — L'entreprise Andersen Limited constituait l'un des principaux moteurs économiques de la région de Limerick en Irlande. Sa liquidation due à de fortes tensions sur la structure du commerce international vient alors aggraver un chômage déjà très élevé dans cette région. Je vote donc en faveur de ce fonds d'ajustement à la mondialisation aidant les travailleurs licenciés à se reconvertir ou à créer des entreprises.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - A Irlanda apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 171 despedimentos na Andersen Ireland Limited, que operava na divisão 32 da NACE Rev. 2 (Fabricação de joalharia, ourivesaria, bijutaria e artigos similares), durante o período entre 21 de outubro de 2013 e 21 de fevereiro de 2014. Nos termos da referida candidatura, a Irlanda propõe-se ainda prestar serviços personalizados cofinanciados pelo FEG a um máximo de 138 jovens com menos de 25 anos, que não trabalham, não estudam nem frequentam qualquer formação. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa têm graves repercussões na economia desta região, onde a taxa de desemprego (39,3 %) era já superior ao dobro da média nacional (19 %), e, por outro lado, que tais despedimentos estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que as importações neste setor, 95 % das quais provenientes da Ásia, passaram a ser quatro vezes superiores à produção da UE. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Irlanda.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 501 200 euros del Fondo de Ajuste a la Globalización destinados a 276 trabajadores que han perdido su empleo en Andersen Ireland Limited, Irlanda, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, reciclaje e incentivos para la creación de empresas. Además, las autoridades irlandesas prestarán servicios personalizados cofinanciados por el FEAG a un máximo de 138 jóvenes que ni trabajan, ni siguen estudios ni formación, menores de veinticinco años en la fecha de presentación de la solicitud, ya que los despidos afectan a las región de nivel NUTS 2 Sur y Este (IE02), elegible con arreglo a la Iniciativa sobre Empleo Juvenil. Estas ayudas constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. - Balsavau už, nes pritariu, kad būtina skirti paramą įmonėms, kurių darbuotojus atleidus būtų padarytas didelis poveikis regiono užimtumui ir vietos bei regiono ekonomikai. Vis dėlto reikia pabrėžti, kad globalizacijos fondo lėšos turėtų būti naudojamos didesniam įmonių ratui, ypač mažose valstybėse, kur didelių įmonių nėra daug. Taip pat didesnis dėmesys turėtų būti skiriamas toms įmonėms, kuriose dirba socialiai remtini, negalią turintys žmonės, ypač jaunimas.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - A assistência financeira providenciada aos trabalhadores afetados por processos de despedimento, como consequência da globalização, deve ser feita a título individual e ter por objetivo a sua reintegração no mercado de trabalho.

Tendo presente essa premissa, a Irlanda apresentou uma candidatura ao FEG, respeitante ao despedimento de 171 trabalhadores na empresa Andersen Ireland Limited, a qual operava no setor económico da fabricação de joalharia, ourivesaria, bijutaria e artigos similares.

Apesar de estarmos perante menos de 500 despedimentos num período de referência de quatro meses, considero que as circunstâncias excecionais inerentes à admissibilidade do pedido merecem ser tidas em linha de conta, atentas as graves repercussões no emprego e na economia local, regional e nacional da Irlanda.

Por essa razão, votei a favor do presente relatório, referente à mobilização de 1 501 200 euros a favor da Irlanda.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport pour qu'une aide financière et professionnelle de 1,5 million d'euros soit apportée aux 171 salariés d'Andersen Ireland Limited qui ont été licenciés entre octobre 2013 et février 2014. Cette aide bénéficiera également à 138 jeunes sans emploi ni formation pour les accompagner dans leur insertion professionnelle.

Une nouvelle fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation prouve son entière utilité, ce qui explique ma volonté de soutenir ce rapport afin de réaffirmer notre volonté d'une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Esprimo il mio voto favorevole per quest'intervento che intende supplire all'esubero di 171 dipendenti di aziende del settore della gioielleria, bigiotteria e simili per una cifra di poco superiore a 1 500 000 EUR.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existen una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- esta Europa de los mercados y los capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la tercera revolución industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Alfred Sant (S&D), in writing. – I have voted in favour of the mobilization of the European Globalisation Adjustment Fund regarding Andersen Ireland and similar cases brought before this House, because workers who are being adversely affected by globalisation deserve support.

Were it not so, I would have voted against. Globalisation is not only experienced when businesses close down or when they reduce their number of employees as a result of recession.

Beyond the effects of 2008, globalisation has led to large disruptions within and between nations. Trade and investment have been disrupted in countries adjacent to Russia and the so-called Arab Spring countries, including Libya. The worst affected are small businesses that invested heavily in trade relations which today are undermined by warlike or terrorist activities against the backdrop of civil war.

Firms hit by these events, which lost jobs and business, should also be supported in the same way as businesses adversely affected by globalisation.

The Commission's response to my question on this issue was most unsatisfactory.

It is unfair that the workers of SMEs, which invested in Libya for instance, and are now facing huge difficulties, are not treated the same way as companies and workers presently benefiting from the EGF.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 71 trabajadores en Andersen Ireland Limited, que operaba en la división 32 de la NACE Rev. 2 (‘Fabricación de artículos de joyería, bisutería y similares’) durante el periodo de referencia, comprendido entre el 21 de octubre de 2013 y el 21 de febrero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Irlanda, pero al menos brindan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por ello por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I welcome that today the European Parliament approved EU aid to help workers made redundant in Andersen Ireland Limited.

The EUR 1 501 200 in EGF aid approved by Parliament will support the reintegration in the labour market of 138 workers made redundant due to the closure of the plant in Rathkeale, Co. Limerick, and the dismissal of the entire workforce.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom na to da je Irska podnijela zahtjev za mobilizacijom Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji zbog 171 otpuštenog radnika u poduzeću Andersen Ireland Limited, te da je taj zahtjev prihvaćen u skladu s intervencijskih kriterijima iz Uredbe o EGF-u, smatram da je potrebno podržati mobilizaciju Fonda.

Iako je otpušteno manje od zahtijevanih 500 radnika, na temelju iznimnih okolnosti i izvanredno snažnog utjecaja na zapošljavanje i lokalno/regionalno/nacionalno gospodarstvo tvrtke Andresen Ireland, koja je bila najveći poslodavac u području koje ima dvostruko veću stopu nezaposlenosti od nacionalnog prosjeka, zahtjev je odobren te je određeno plaćanje 1 501 200 EUR iz rezerve EGF-a. Zbog svega navedenog podržavam ovaj zahtjev za mobilizacijom Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji.

Richard Sulík (ECR), písomne - Hlasoval som proti tomuto návrhu, pretože som presvedčený o tom, že narobí viac škody ako úžitku. Špeciálna podpora pre vybraných prepustených pracovníkov za peniaze všetkých daňovníkov EÚ vytvára škodlivé motivácie a ešte viac zosilňuje problémy, ktoré sa snaží riešiť.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – The ECR Group fully supports measures that put in place policies that create growth and jobs. However, we do not believe that the European Globalisation Adjustment Fund is the right tool for putting in place such policies nor do we believe it is an efficient tool that offers value for money for EU taxpayers, therefore the ECR will vote against.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε, αν και διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική στήριξης της επανένταξης στην αγορά εργασίας των εργαζόμενων που απολύθηκαν λόγω της παγκοσμιοποίησης , σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — C'est la quatorzième demande à l'examen dans le cadre du budget 2014 et elle a pour objet la mobilisation d'un montant total de 1 501 200 EUR du FEM en faveur de l'Irlande. Elle concerne 276 bénéficiaires au total. La demande a été transmise à la Commission le 16 mai 2014 et complétée par des informations additionnelles, dont les dernières ont été reçues le 11 juillet 2014. La Commission a conclu, au regard de toutes les dispositions applicables du règlement FEM, que la demande remplissait les conditions d'octroi des contributions financières du FEM.

Les autorités irlandaises font valoir que, du double point de vue du volume et de la valeur, les importations de pays tiers en sont venues à dominer le marché européen des bijoux de fantaisie depuis cinq ans ou plus. En 2008, les chiffres d'Eurostat cités par l'Irlande montrent que les ventes au sein de l'Union par des producteurs tant de l'Union que de pays tiers sont parties d'une position presque identique de 56 000 tonnes en volume de produits.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Argumenti su u ovome slučaju išli u smjeru da se radi o izvanrednim okolnostima, s obzirom da otpuštanje 171 radnika ima ozbiljan financijski efekt na zapošljavanje, te lokalnu i regionalnu ekonomiju. Europski parlament je predložio da se Fond za globalizaciju mobilizira u iznosu koji predstavlja 60 % ukupnih troškova predložene intervencije.

Načelno podupirem fond koji radnicima pomaže u potrazi za novim vještinama nakon gubitka radnih mjesta, do čega su dovele promjene u globalnim trgovinskim obrascima. Tipičan primjer je zatvaranje velikih kompanija, preseljenje kompanije ili globalna financijska i ekonomska kriza.

Međutim, smatram da Europski globalizacijski fond ne predstavlja primjeren niti promišljen način koji bi doveo do ekonomskog rasta i kreiranja novih radnih mjesta, odnosno efikasnog inkorporiranja otpuštenih radnika na tržište rada. Stoga sam glasovala suzdržano.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - He votado a favor de este informe en apoyo a un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el empleo.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. - Aš palaikau šią paramą, skiriamą žmonėms netekusiems darbo šioje įmonėje. Labai svarbu, kad šie žmonės vėl integruotųsi į darbo rinką ir galėtų aprūpinti save bei savo šeimas, tačiau noriu pabrėžti kelis svarbius aspektus – šie žmonės neteko darbo todėl, kad jų gaminama produkcija buvo nekonkurencinga ir ją iš rinkos išstūmė prekės iš trečiųjų šalių, kurios nesivadovauja tomis pačiomis vertybėmis kaip Europos Sąjungos šalys. Manau, kad Europos Sąjungos institucijos galėtų aktyviau dirbti ir imtis veiksmų, kad ateityje būtų išvengta tokių padarinių. O pinigus, kuriuos skiriame nuo šių procesų nukentėjusiems žmonėms galėtume investuoti į verslo infrastruktūrą.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 71 trabajadores en Andersen Ireland Limited, que operaba en la división 32 de la NACE Rev. 2 (‘Fabricación de artículos de joyería, bisutería y similares’) durante el periodo de referencia, comprendido entre el 21 de octubre de 2013 y el 21 de febrero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Irlanda, pero al menos brindan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo esto he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - As autoridades irlandesas apresentaram uma candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização na sequência do despedimento de 171 trabalhadores pela empresa Andersen Ireland. Estes despedimentos têm graves repercussões no emprego regional e na economia local e regional e os níveis de desemprego desta região rural já ultrapassam o dobro da média nacional.

A candidatura foi apresentada ao abrigo do critério em que pelo menos 500 trabalhadores assalariados tenham sido despedidos ou trabalhadores independentes cessem a atividade. Contudo, devido às circunstâncias excecionais apresentadas, é justificada uma derrogação ao limiar de 500 despedimentos, de forma a que a candidatura seja aceite.

É absolutamente lamentável que governos e a UE insistam em políticas que levam à degradação da economia, encerramento de empresas e despedimentos em massa, como se tem verificado sempre que este fundo é solicitado. O que se exige é o fim das políticas de liberalização e do máximo lucro que estão na causa destes problemas e a defesa da manutenção dos postos de trabalho.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnissemuss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Die Region ‘Südostirland’ muss, obwohl die Förderungswürdigkeit nicht den Richtlinien entspricht, hier entsprechende Hilfe von der EU erfahren und darf nicht weiter destabilisiert werden. Unter anderem ist die Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere bei Andersen Ireland maßgebend. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich für diesen Antrag gestimmt.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds kofinanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser ‘Globalisierungsfond’ nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – I have lent my support to the motion for a resolution on the Northern Ireland peace process. In doing so I sincerely hope that the situation in Northern Ireland will be managed and perhaps subdued. It would appear to me that the idea of violence of this level, in 2014, in the EU deserves our undivided attention and a clear path to resolve. In my vote I greatly hope that the international community will provide a platform for a solution as well as work with the EU in its efforts to address the conflict. In addition, I fully support the initiatives to bring all parties to the table for constructive discussions. It is vital that some sort of solution comes from these talks as it would pave the way for peace for Northern Ireland and her citizens. It is remains important that the EU's PEACE Programme, aimed at strengthening progress towards a peaceful and stable society and promoting reconciliation by assisting activities and projects which help to reconcile communities and contribute towards a shared society for everyone, succeeds in its efforts.

9.3.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/009 EL/Sprider Stores (A8-0023/2014 - Victor Negrescu)

Dichiarazioni di voto per iscritto

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 761 trabajadores griegos de Sprider Stores S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 47 de la NACE Rev. 2 (‘Comercio al por menor, excepto de vehículos de motor y motocicletas’).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Grecia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por ello por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Den griechischen Behörden wird im Zuge der Entlassungen bei der Einzelhandelskette Sprider Stores ein finanzieller Beitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 7,3 Millionen Euro gewährt. Von den Entlassungen waren insgesamt 761 Mitarbeiter betroffen.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden wie z. B. Berufsberatungen oder Einheiten zur beruflichen Aus- und Weiterbildung gewährt.

Es bleibt zu hoffen, dass die eingesetzten Mittel dabei helfen, dass den arbeitslos gewordenen Mitarbeitern von Sprider Stores nachhaltig bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen werden kann.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Whilst the project itself may well be worthwhile, this State aid is something which I fundamentally cannot accept as a principle at European Union level. Such decisions should be a matter for individual countries. The principle of subsidiarity would suggest that decisions should be taken at the level closest to the citizen; that is never the case with the EGAF.

Nicolas Bay (NI), par écrit . – Opposé à ce système hypocrite de ‘fonds d'ajustement à la mondialisation’, j'ai néanmoins voté en faveur de ce rapport qui propose de débloquer une aide pour les ex-salariés grecs de Sprider Stores: puisque ce fonds existe, autant l'utiliser pour aider des travailleurs européens en détresse. Mais une fois encore, au lieu de chercher atténuer les effets, c'est bien aux causes qu'il faudrait s'attaquer en protégeant les salariés européens de la mondialisation sauvage.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Les citoyens grecs souffrent énormément des conséquences de la crise financière et économique mondiale. La solidarité est primordiale dans cette période difficile. C'est pourquoi je soutiens l'aide de 7,2 millions d'euros proposée par la Commission afin de faciliter le retour à l'emploi de ces 761 anciens travailleurs de l'entreprise de prêt-à-porter Sprider Stores ainsi que l'insertion professionnelle de 505 jeunes.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Grèce a déposé en juin dernier une demande à la suite de 761 travailleurs licenciés de l'entreprise Sprider Stores S.A qui opérait dans le secteur du commerce de détail.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation doit lui octroyer une subvention de 7 290 900 EUR en faveur de 1311 bénéficiaires au total.

Outre les 761 travailleurs licenciés, la Grèce fournira des services personnalisés cofinancés par le FEM à un maximum de 550 jeunes (NEET).

Néanmoins, ce fonds révèle toute l'hypocrisie d'un système dicté par Bruxelles qui prône l'austérité et la libéralisation totale des frontières et vient ensuite secourir les victimes de ses propres échecs.

Néanmoins, étant donné que le Grèce souffre de 6 ans consécutifs de récession avec une chute de 25,7% du PIB et une hausse du chômage de 20,6%, j'ai voté en faveur de ce rapport afin de soutenir ces travailleurs victimes de l'ultralibéralisme et des diktats de l'Union européenne.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho sostenuto questa relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, e continuerò certamente a sostenere il suo operato ma anche a battermi affinché l'Europa affronti le vere cause di questa crisi economica e finanziaria senza precedenti: mi riferisco alla moneta sbagliata, ai parametri di bilancio fissi e inderogabili imposti dai trattati europei e a una visione del mondo che aiuta gli immigrati e non i cittadini europei.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Graikijos reikmėms siekiant remti darbuotojų, atleistų iš darbo įmonėje ‘Sprider Stores’, užsiimančioje mažmenine prekyba, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Graikijos ekonomika šeštus metus iš eilės patiria gilią recesiją. Nuo 2008 m. Graikijos BVP sumažėjo 25,7 proc., valdžios sektoriaus vartojimas – 21 proc., privatus vartojimas – 32,3 proc., o nedarbas išaugo 20,6 proc. Nuo 2008 m. tūkstančiai įmonių sustabdė veiklą, užsidarė ir atleido savo darbuotojus. Parduotuvės ‘Sprider Stores’ buvo atidarytos visuose Graikijos regionuose, todėl darbuotojai atleidžiami visoje šalyje ir dėl to nedarbo lygis dar labiau išaugs. Iš EGF remiamas paslaugų paketas atleistiems darbuotojams apims konsultacijas, patarimus, kalbų kursus, verslumo mokymus, standartizuotus kursus ir mokymo programas, verslumo dotacijas ir kt. Pritariu 7 290 900 EUR sumos mobilizavimui 1 311 atleistų darbuotojų reintegracijai į darbo rinką paremti.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för dessa betänkanden.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de la concesión de la ayuda solicitada de 7 290 900 euros porque permitirá ayudar a los trabajadores despedidos por la empresa Sprider Stores en las regiones griegas de Macedonia Central y Ática.

Los fondos movilizados permitirán a las autoridades griegas prestar servicios personalizados, entre ellos formación y orientación laboral, cofinanciados por el FEAG, a 1 311 trabajadores, así como ayudas a la puesta en marcha de iniciativas empresariales por parte de los trabajadores afectados.

Steeve Briois (NI), par écrit. — La Grèce a formulé au mois de juin une demande de contribution financière du Fonds d'ajustement à la mondialisation, à hauteur de 7 290 900 €, pour soutenir la reconversion de 761 personnes licenciées de l'entreprise Sprider Stores S.A. Cette situation témoigne de la perversité du système mis en place par l'Union européenne. Dans un premier temps, elle favorise la contraction de l'économie grecque en lui imposant une cure d'austérité absurde et le maintien d'une monnaie unique totalement inadaptée. Puis, lorsque les entreprises grecques ferment et que des centaines de salariés se retrouvent au chômage, elle mobilise un fonds européen (à dose homéopathique) pour venir en aide à leur reconversion professionnelle. Considérant néanmoins les très grandes difficultés que connaît la Grèce avec près de six années consécutives de récession économique (2008/2013), j'ai voté pour la mobilisation de ces 7 290 900 € à destination des 761 travailleurs licenciés.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Criza financiară a lovit din plin economia Uniunii Europene, ceea ce a dus implicit la scăderea consumului.

Sprider Stores este un exemplu clasic de întreprindere care nu a reușit să facă față problemelor financiare determinate de criză, astfel nu a putut evita falimentul, disponibilizând 750 de angajați.

Având în vedere faptul că, la jumătatea anului 2014, șomajul în Grecia depășea 26 de procente, o nouă disponibilizare în masă ar putea crea efecte dezastruoase asupra întregii economii elene.

Astfel, este foarte important ca muncitorii disponibilizați să beneficieze de ajutorul financiar prin Fondul European de Ajustare la Globalizare, ajutor care urmărește să-i sprijine pe cei afectați, prin dezvoltarea de noi competențe și orientări în direcția reconversiei profesionale.

Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că măsurile de sprijin pentru angajații disponibilizați sunt absolut necesare, fiind măsuri intermediare pentru reintegrarea lor pe piața muncii.

Serviciile personalizate de asistență furnizate de autoritățile elene înainte de decizia de acordare a ajutorului prin FEAG reprezintă o soluție pertinentă pentru rezolvarea situației curente. Inițiativa de a cuprinde în cadrul serviciilor personalizate și a unui număr de 550 de tineri neîncadrați profesional reprezintă un plan de acțiune conceput la nivel local pentru lupta împotriva șomajului în rândul tinerilor.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - Se trata de la movilización del FEAG en favor de Grecia a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en Sprider Stores S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 47 de la NACE Rev. 2 (‘Comercio al por menor, excepto de vehículos de motor y motocicletas’), debido a la crisis económica. Además, las autoridades griegas prestarán servicios personalizados cofinanciados por el FEAG a un máximo de 505 jóvenes que ni trabajan, ni cursan estudios ni formación profesional (NiNi), menores de veinticinco años en la fecha de presentación de la solicitud, ya que los despidos afectan a regiones de nivel NUTS 2 que son elegibles con arreglo a la Iniciativa sobre Empleo Juvenil.

El importe de la contribución financiera asciende a 7 290 900 EUR y afecta a un total de 1 311 beneficiarios.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement a approuvé la demande d'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant de la Grèce en faveur de l'entreprise de commerce de détail Sprider stores. L'entreprise a été contrainte de licencier un grand nombre de ses employés. Ces employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 1.311 lavoratori licenziati a causa della globalizzazione dalla Spider Stores, un'impresa operante nel commercio al dettaglio.

Per il sesto anno consecutivo (2008-2013), l'economia greca è in profonda recessione. Secondo l'autorità statistica greca, dal 2008 il PIL greco, i consumi pubblici e i consumi privati sono diminuiti rispettivamente del 25%, 7%, 21% e 32,3%, mentre la disoccupazione ha registrato un aumento del 20,6%.

Inoltre, per far fronte ai pagamenti del debito estero, nel 2008 il governo greco ha adottato misure impopolari come l'aumento del gettito fiscale, la razionalizzazione della spesa pubblica e la riduzione degli stipendi dei dipendenti pubblici. Anche i salari nel settore privato sono diminuiti nel tentativo di accrescere la competitività dell'economia. Dal 2008, migliaia di imprese hanno cessato la loro attività, contribuendo al forte aumento della disoccupazione. Un effetto immediato della riduzione del reddito è stato il calo dei consumi.

Poiché la Sprider Stores era presente in tutte le regioni della Grecia, questi licenziamenti hanno avuto luogo in tutta la Grecia e aggraveranno ulteriormente la situazione occupazionale, già deteriorata a seguito della crisi economica e finanziaria e che appare particolarmente fragile.

David Casa (PPE), in writing. – In this report the Greek authorities argue that in this case Sprider Stores was present in all Greece. A national problem such as this requires very special attention especially due to the fragility of Greece. In light of this I have chosen to vote in favour of this report as through the EGAF the EU is concretely helping to fight unemployment.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - La crisi ha colpito molti settori dell'industria in Grecia. Con questa mobilitazione, per la quale la delegazione del Movimento 5 Stelle ha votato a favore, sono stati sbloccati 7,3 milioni di EUR per assistere 1300 lavoratori nel settore commerciale e manifatturiero.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale di 7 290 900 EUR per la Grecia. Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Peccato che non sia più possibile fare domanda per questi fondi, viste le realtà che ne avrebbero ancora bisogno.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria paramos iš Europos Globalizacijos fondo skyrimui po to, kai iš įmonės ‘Sprider Stores S. A.’ (mažmeninė prekyba rūbais ir tekstilės gaminiais) Graikijoje, buvo atleistas 761 darbuotojas. Komisija ištyrė, jog darbuotojų atleidimą lėmę įvykiai buvo sumažėjusios namų ūkių disponuojamos pajamos dėl didesnės mokesčių naštos, sumažėjusių atlyginimų (privačiajame ir viešajame sektoriuje) ir augančio nedarbo, to pasekmė – smarkiai sumažėjusi perkamoji galia bei dėl su ekonomikos krize susijusio grynųjų pinigų trūkumo Graikijos bankuose drastiškai sumažintas paskolų išdavimas įmonėms ir asmenims.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 7 290 900 euros a favor da Grécia com o objetivo de apoiar os trabalhadores despedidos na empresa Sprider Stores S.A.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore dello stanziamento di oltre 7 milioni di euro del FEG, proposto dalla Commissione europea, in seguito alla richiesta di un contributo da parte delle autorità greche. Esso mira a risolvere la situazione conseguente alla collocazione in esubero di 761 lavoratori della Sprider Stores S.A., impresa operante nel settore economico classificato nella divisione 47 della NACE Rev. 2 (Commercio al dettaglio, escluso quello di autoveicoli e di motocicli). È noto a tutti come la crisi economica e finanziaria stia portando purtroppo a un innalzamento del tasso di disoccupazione che non ha dato scampo neanche alla Grecia, colpita anch'essa da una profonda recessione, con una diminuzione continua di PIL e dei consumi pubblici e privati. Gli esuberi sono stati causati principalmente dalla diminuzione del reddito disponibile per le famiglie e dalla drastica riduzione del credito alle imprese e ai singoli cittadini. Per quanto detto ritengo necessario l'intervento del FEG in questa fattispecie, per fornire un sostegno alla realtà economica greca, estremamente fragile.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The redundancies of 761 workers in Sprider Stores S.A., an enterprise operating in the economic sector in Greece, are linked to the economic crisis. 550 redundant workers not in employment, education or training under the age of 30 are expected to participate in the EGF co-funded measures (including occupational guidance, support for business start-up, vocational training and job search allowance) aiming for the reintegration of redundant workers in the labour market. I have therefore voted in favour of this report since the measure not only addresses loss of jobs but also reintegration into the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Si tratta della richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per la situazione che riguarda la Grecia. In questo caso si tratta di mobilitare circa 7 300 000 EUR per assistere 1.300 lavoratori che operavano prevalentemente nel settore del manifatturiero e del commercio. Inoltre, le autorità della Grecia hanno incluso tra i beneficiari anche alcuni giovani sotto i 30 anni senza lavoro, provenienti sia dalle aree coinvolte dalle crisi sia da quelle non direttamente coinvolte dalle crisi aziendali che ne hanno comunque subito gli effetti. Ritenendo importante assistere i lavoratori che, per colpa della globalizzazione, hanno perso il proprio lavoro e la propria serenità familiare, voto favorevolmente alla presente richiesta.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 761 trabajadores griegos de Sprider Stores S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 47 de la NACE Rev. 2 (‘Comercio al por menor, excepto de vehículos de motor y motocicletas’).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no pueden solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Grecia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por ello por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this application from the Greek authorities since it deals with the reintegration in the labour market of workers made redundant in Sprider Stores and providing personalised services co-financed by the European Globalisation Adjustment Fund to up to 550 young people not in employment, education or training.

The Greek authorities argued that due to the economic crisis in the country since 2008, thousands of enterprises have closed down, making their staff redundant and thousands of self-employed persons have ceased their activities, contributing to the sharp increase of unemployment.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Grâce au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM), c'est près de 761 salariés licenciés grecs et un maximum de 550 jeunes âgés de moins de 30 ans sans éducation, sans emploi ou sans formation qui bénéficieront de services personnalisés favorisant leur retour vers l'emploi. Il est tout particulièrement intéressant que des services tels que l'orientation professionnelle, l'aide à la planification des carrières, la formation et la contribution à la création d'entreprise puissent bénéficier à des jeunes dans un pays où plus de la moitié d'entre eux est au chômage.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . - A Bizottság 2014. október 7-én határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) Görögország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a NACE Rev. 2. rendszer szerinti 47. gazdasági ágazatban (Kiskereskedelem, kivéve: gépjármű és motorkerékpár) működő Sprider Stores vállalattól a gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. A görög hatóságok továbbá az EGAA-ból társfinanszírozott, személyre szabott szolgáltatásokat fognak nyújtani legfeljebb 550 olyan nem foglalkoztatott, oktatásban és képzésben nem részesülő fiatal (NEET-fiatal) számára, akik a kérelem benyújtásának időpontjában 30 év alattiak voltak, tekintve, hogy az elbocsátásokra az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezés alapján támogatható NUTS 2. szintű régiókban kerül sor.

Ez a 2014. évi költségvetés keretében vizsgálandó tizenötödik kérelem, és az EGAA-ból összesen 7 290 900 EUR összeg igénybevételére irányul Görögország javára. Összesen 1311 kedvezményezettre vonatkozik. A kérelmet 2014. június 6-án nyújtották be a Bizottságnak, és 2014. augusztus 1-jéig további információkkal egészítették ki. A Bizottság az EGAA-rendelet vonatkozó rendelkezései alapján megállapította, hogy a kérelem esetében teljesülnek az EGAA-ból nyújtott pénzügyi hozzájárulás feltételei.

Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások összehangolt csomagja az alábbi fellépéseket tartalmazza: pályaorientációs tanácsadás és karriertervezési támogatás, képzés, átképzés és szakképzés, vállalkozásalapításhoz nyújtott hozzájárulás, munkakereséshez és képzéshez nyújtott anyagi támogatás és mobilitási támogatás.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Si l'Union européenne est un des grands responsables de la mondialisation et de ses conséquences, les peuples et les économies doivent pouvoir recevoir les fonds nécessaires à leur relèvement. Mireille d'Ornano a donc voté favorablement mais demeure vigilante à l'égard des tentatives de l'Union européenne de distribuer des palliatifs à la maladie dont elle est à l'origine.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existen una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- esta Europa de los mercados y los capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la tercera revolución industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε αν και διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων, σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020,o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidas medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando os seus pedidos são aprovados.

A Grécia apresentou a candidatura a uma contribuição financeira do FEG,

na sequência do despedimento de 761 trabalhadores da empresa Sprider Stores S.A., uma empresa com atividades no setor económico classificado na divisão 47 da NACE Rev, motivadas pela crise financeira e económica global.

Nesta mobilização do FEG a favor da Grécia, foram concedidos 7,29 de euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - As autoridades gregas apresentaram a candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, relativo à empresa Sprider Stores S.A., na sequência do despedimento de 761 trabalhadores, ao abrigo do critério de crise económica. Esta empresa opera no ramo de atividade do comércio a retalho. Entre o número de trabalhadores despedidos, estão incluídos os trabalhadores independentes cuja atividade tenha cessado nas empresas fornecedoras ou nas empresas produtoras a jusante da referida empresa.

São recenseadas duas circunstâncias que deram origem aos despedimentos: 1) redução do rendimento disponível das famílias – devido ao aumento da carga fiscal, à descida dos salários (tanto no setor privado como na função pública) e ao aumento do desemprego – que resultou numa enorme queda do poder de compra; 2) redução drástica dos empréstimos às empresas e aos particulares devido à falta de liquidez dos bancos gregos, ligadas à crise económica.

Perante esta situação, reafirmamos que a solução não passa por dar um subsídio em troca da perda do posto de trabalho, que além do mais não tem preço, mas sim por inverter o rumo das políticas neoliberais que têm sido responsáveis por estas situações, levadas a cabo pelos governos dos Estados-Membros e incentivadas pela UE, que o próprio relatório descreve como causadoras deste problema social.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω την έκθεση αν και διαφωνώ με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων, σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The European Global Adjustment Fund was created to support workers suffering from the negative consequences of the major structural changes taking place in the world.

The EGF consequently plays an indirect, but fundamental role: it increases the credibility, legitimacy and trust in the European institutions. This instrument raises awareness on the fact that Europe stands by the side of its citizens to help them face the consequences of the current dramatic situation.

I support extended use of this financial instrument, especially when this is in favour of the countries that are suffering a deep recession and of the countries where, due to the economic crisis, workers are sustaining a decrease in salaries, a rise in the tax burden and growing unemployment, factors that might threaten the social and political stability of the local and regional context.

Taking into account the fact that this contribution will mostly favour women and young workers, as well as the fact that the application from Greece meets the requirements for a financial contribution by the EGF, I would like to make clear that the allocation of EUR 7 290 900 from the EGF for the workers of Sprider Store meets Europe's best interests and has my full support.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. - He votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización en Grecia porque creo firmemente en la solidaridad europea. De este modo, se apoyará la reincorporación al mercado de trabajo de los trabajadores despedidos en Sprider Stores S.A., y de 505 NINIs, alcanzando un total de 1 311 beneficiarios.

Hoy más que nunca es importante demostrar al pueblo griego que en Europa también hay solidaridad, compromiso social y lucha por crear unas condiciones de vida decentes para todos los ciudadanos.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. - Die Globalisierung ist ein positiver Faktor und kein Nullsummenspiel. Das damit verbundene zusätzliche Wachstum dient insbesondere den Ländern, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen. Die Entscheidung, Griechenland mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unter die Arme zu greifen, stellt Griechenland als Opfer der Globalisierung dar. Doch Griechenland leidet nicht unter der Globalisierung, sondern offensichtlich unter einem viel zu schweren Euro. Für griechische Exporteure, Dienstleistungsunternehmen und die Touristikbranche wurde der Euro zu einem Existenzvernichtungsprogramm, unter dem insbesondere die arbeitslosen Jugendlichen leiden.

Ein Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vermittelt den falschen Eindruck, dass die Globalisierung etwas Negatives wäre, welches man zu kompensieren habe. Dabei bringt die Globalisierung nicht nur positive wirtschaftliche Effekte in Gestalt von Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Sie sorgt auch für die Verbreitung guter Ideen, Werte und Moralvorstellungen. Die Globalisierung hat dafür gesorgt, dass neben der Idee der Marktwirtschaft auch die der Demokratie und der universal gültigen Menschenrechte immer mehr Verbreitung findet. Wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Reformen erhalten kann, sollte es wieder die Hoheit über seine Währung erhalten, anstatt der Globalisierung die Schuld für die Misere im Lande in die Schuhe zu schieben und die Steuerzahler anderer Länder in Anspruch zu nehmen.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju grčkog Sprider Stores, jer će se navedenim otpuštanjima dodatno pogoršati stanje nezaposlenosti u Grčkoj, koje je još uvijek duboko povrijeđeno posljedicama svjetske gospodarske i financijske krize.

Potrebno je pomoći otpuštenim radnicima na konkretan i kvalitetan način kako bi njihova reintegracija na tržištu rada bila što brža, te kako bi isti, ali i matična država, osjetili da je Europska unija prisutna i da može pomoći. Podržavam također činjenicu da će grčke vlasti, uz sufinanciranje iz EGF-a, ustupiti u susret mladim nezaposlenim ljudima, omogućujući im dodatne edukacije i osposobljavanja, jer upravo oni predstavljaju jednog od pokretača oporavka.

Obzirom da je poduzeće Spider Stores djelovalo u svim grčkim regijama, financijska pomoć EGF-a od posebne je važnosti jer će otpuštanje 761 radnika negativno utjecati na iznimno krhko gospodarsko stanje Grčke.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Victor Negrescu sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur de salariés licenciés grecs. Ce fond a pour fonction de verser des fonds à des salariés licenciés en raison de la crise économique, afin de leur permettre de suivre des formations et de se réinsérer sur le marché du travail.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Grèce concernant des licenciements intervenus dans l'entreprise Sprider Stores. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à plus de 7 000 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to the economic crisis, and providing personalised services to young people not in employment, education or training.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Ho votato a favore della relazione che prevede il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero presso la Sprider Stores, un'impresa operante nel settore del commercio al dettaglio. Con il voto odierno cerchiamo di garantire un sistema di reintegro nel mercato del lavoro ai dipendenti che sono stati colpiti dalla crisi economica, mettendo in risalto, una volta di più, il ruolo che l'Europa ha e deve continuare ad avere in questo periodo di crisi, quello di motore per sostenere la crescita e lo sviluppo.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. — Comme j'en avais déjà eu l'occasion en commission parlementaire ‘Emploi et affaires sociales’, j'ai renouvelé mon vote en faveur du Fond européen d'ajustement à la mondialisation (F.E.M.) destiné à aider 761 licenciés de l'entreprise grecque ‘Sprider Stores’.

Ce fond financera, à hauteur de 60% (participation de 7 290 900€ pour un projet dont le coût total est de 12 151 500€), les mesures engagées afin de réorienter, former et accompagner financièrement les anciens salariés de cette société, ainsi que de soutenir ceux d'entre eux qui souhaitent créer de leur propre entreprise.

Dans le cadre de l'Europe sociale, l'utilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est primordiale. La mise en œuvre du F.E.M. correspond en effet à une réponse concrète de l'Union européenne face au chômage de masse.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — Suite à des centaines de licenciements en Grèce, l'Union européenne a décidé de mobiliser des fonds pour venir en ‘aide’ à ces victimes de la mondialisation sauvage qu'elle-même promeut. J'ai donc voté en faveur de l'octroi de ces fonds pour les personnes ayant perdu leur travail, aide qui n'est malheureusement qu'un cautère sur une jambe de bois.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Il sostegno dell'Unione europea nei confronti dei lavoratori in esubero presso aziende europee, come conseguenza dei cambiamenti economici imputabili al fenomeno della globalizzazione, dovrebbe essere sempre dinamico e tempestivo.

È per questa ragione che ho votato positivamente sulla relazione del collega Negrescu sulla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore di 761 lavoratori in esubero presso la Sprider Stores, un'impresa greca che operava nel settore del commercio al dettaglio.

Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione rappresenta uno strumento europeo importante, in linea con il principio di mutua assistenza tra gli Stati membri dell'Unione.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Schon alleine aufgrund der Tatsache, dass die am stärksten betroffene Region ‘Attika’ der größte Wirtschaftsstandort ist, ist es unumgänglich, diesen zu schützen und die griechische Wirtschaft nicht weiter zu gefährden. Die Förderungswürdigkeit ist mehr als gegeben und so hätte ich diesem Antrag meine volle Zustimmung gegeben.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEAM) apporte une aide financière directe aux employés licenciés suite aux ‘modifications majeures de la structure du commerce international’. Qu'il s'agisse soit de PME qui subissent de plein fouet la politique européenne austéritaire tuant la consommation, ou de grandes entreprises qui profitent de l'aubaine pour se délocaliser vers des pays aux ‘coûts salariaux’ plus intéressants. Dans le cas de cette entreprise grecque de vente de vêtements, le rapport observe clairement les conséquences de la politique néolibérale d'une ‘baisse des salaires et à la hausse du chômage, avec pour conséquence une forte chute du pouvoir d'achat’. Mais sans proposer d'autres modèles basés sur la relance de l'économie et le protectionnisme. Comment peut-on penser comme le gouvernement grec que la vente de vêtements peut repartir quand depuis 2008, la consommation des ménages a chuté de 32,3 % et que le chômage a augmenté de 20,6 % ? Je m'abstiens car je ne veux pas m'opposer à l'octroi de l'aide directe à ces 761 travailleurs licenciés.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Grécia que apresentou a candidatura EGF/2014/009, EL/Sprider Stores a 6 de junho de 2014, na sequência do despedimento de 761 trabalhadores da empresa Sprider Stores S.A., uma empresa com atividades no setor económico classificado na divisão 47 da NACE Rev. 2 (Comércio a retalho, exceto de veículos automóveis e motociclos).

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal. Greece submitted an application to mobilise the EGF, in respect of redundancies in Sprider Stores S. A. in Greece, on 6 June 2014 and supplemented it by additional information as provided by Article 8(3) of Regulation (EU) No 1309/2013. This application complies with the requirements for determining a financial contribution from the EGF as laid down in Article 13 of Regulation (EU) No 1309/2013. It is necessary to note that these redundancies will further aggravate the unemployment situation in the country, which has already deteriorated as a result of the economic and financial crisis and is the highest unemployment rate amongst the Member States.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report outlines the unemployment prevalent in Greece and the loss of purchasing power and reduction of loans therein. With this funding, the 761 workers made redundant and up to 550 young people not in employment, education or training will be helped. I have therefore voted in favour of this report, which will promote entrepreneurship and help the reintegration of workers back into the workforce.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I voted in favour of this application for mobilisation of the EGF for 761 workers made redundant from Sprider Stores and the further 550 NEETs to benefit under the application. I particularly welcome the full uptake of measures by all those made redundant as well as the solid criteria to be used by the Greek authorities to select the target NEETs and the emphasis on entrepreneurship by granting the maximum amount of EUR 15 000 to 200 selected workers and NEETs hopefully going towards the creation of future employment.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - Hemos votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Diane James (EFDD), in writing. – As usual for the EU another perfect instance of the EU policy putting a business out of commercial viability then the EU using its funds sourced from the UK amongst other Member States to deal with the impact effectively by paying dole payments! UKIP MEPs voted against since we do not agree that UK tax payers should fund or support incoherent EU policies and by implication subsidise scenarios that fellow Member States should manage.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della richiesta del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, relativa alla domanda avanzata dalla Grecia, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 1.311 dipendenti licenziati a causa della crisi economica che ha gravato sulla Sprider Stores, impresa operante nel settore del commercio al dettaglio. Ritengo sia doveroso sostenere i lavoratori in esubero che per colpa della globalizzazione hanno perso il lavoro.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilising the European Globalisation Adjustment Fund in Greece, which will set up legislative and budgetary instruments to provide speedy assistance and support following the dismissal of 761 workers, so they can go back into employment.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Le autorità greche hanno presentato il 6 giugno 2014 la domanda EGF/2014/009 EL/Sprider Stores al fine di ottenere un contributo finanziario del FEG pari a 7 290 900 EUR a seguito delle 761 collocazioni in esubero effettuate dalla Sprider Stores S.A., la cui attività è cessata in conseguenza dei grandi cambiamenti strutturali nei flussi commerciali mondiali dovuti alla globalizzazione.

Sprider Stores era presente in tutte le regioni della Grecia e dunque gli esuberi hanno avuto luogo in tutta la Grecia e aggraveranno ulteriormente la situazione occupazionale, già deteriorata a seguito della crisi economica e finanziaria.

Poiché la Grecia detiene il tasso di disoccupazione più elevato tra gli Stati membri dell'UE e il contributo, che riguarda un totale di 1.311 beneficiari, vuole essere un sostegno supplementare ai lavoratori in esubero e agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato favorevole.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Grèce a sollicité en juin une demande de contribution financière du Fonds d'ajustement à la mondialisation, à hauteur de 7 290 900 euros pour aider à la reconversion de 761 personnes licenciées de l'entreprise Sprider Stores S.A. (secteur de la vente au détail). Je note que le système mit en place par l'Union européenne est particulièrement pervers et cynique. Ainsi, d'une part, l'UE mène une politique économique ultralibérale qui conduit à la désindustrialisation et aux dégâts sociaux que l'on connaît, et d'autre part, elle crée ce FEM pour tenter d'aider des personnes justement victimes de sa folle politique économique. L'UE joue là au pompier pyromane, en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même déclenché, avec un dé à coudre d'eau… A quand une politique économique rationnelle avec le rétablissement des frontières nationales ? Considérant les très grandes difficultés économiques et sociales que connaît la Grèce avec six années consécutives de récession (2008/2013), un PIB qui a chuté de 25,7%, une consommation des ménages qui s'est effondrée de 32,3%, un système bancaire paralysé et un taux de chômage qui a augmenté de 20,6%, j'ai voté pour la mobilisation de ces 7 290 900 euros à destination de ces 761 travailleurs licenciés.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport qui va permettre à 761 anciens salariés de Sprider Stores S.A. en Grèce de bénéficier de 7.290.900 euros du Fonds Européen d'ajustement à la Mondialisation (FEM). Ces financements vont servir à financer des mesures personnalisées de formation professionnelle afin que ces salariés puissent retourner dans l'emploi le plus rapidement possible.

Le FEM est un instrument très important qui permet aux personnes ayant perdu leur emploi du fait de la mondialisation ou de la crise économique de recevoir des fonds destinés à leur reconversion professionnelle.

Victor Negrescu (S&D), în scris. - În calitate de raportor pentru cererea EGF/2014/009 EL/Sprider Stores, am votat pentru acest proiect întrucât Grecia a înregistrat progrese semnificative în ultimii ani. Mai mult, sprijin acordarea Fondurilor de Ajustare la Globalizare întrucât acestea sunt mecanisme eficiente și constructive de sprijinire pentru crearea de locuri de muncă.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Bereits aufgrund der Tatsache, dass die am stärksten betroffene Region Attika der größte Wirtschaftsstandort Griechenlands ist, ist es notwendig, sie zu schützen. Überdies befindet sich die griechische Wirtschaft nach wie vor in einer heiklen Phase der Restrukturierung, in der jede weitere Destabilisierung vermieden werden sollte. Da die Förderungswürdigkeit formell ohnehin gegeben ist, habe ich diesem Antrag zugestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette proposition fait suite au licenciement de 761 salariés d'une entreprise grecque de petite taille dont un bon nombre d'employés sont des jeunes sans formation. Ces subventions européennes permettront dans ce contexte de garantir une reconversion de ces travailleurs et de les accompagner dans leurs recherches d'emploi. J'ai par conséquent décidé de voter en faveur de la mobilisation de ce fonds.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Le autorità irlandesi hanno presentato specifica domanda volta a ottenere il contributo finanziario del FEG a seguito delle collocazioni in esubero effettuate dalla Sprider Stores S.A. La Commissione ha concluso che sussistono le condizioni per la concessione del contributo in parola. La riduzione del fatturato connessa al calo dei consumi, sommata allo strozzamento del credito, ha determinato il fallimento dell'impresa e la conseguente messa in esubero dei dipendenti. L'impresa era presente capillarmente in tutto il territorio greco, incidendo notevolmente sia sulle economie locali sia sull'economia nazionale. Tutto ciò premesso e considerato, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit . – L'absurde politique économique ultra-libérale que l'Union européenne impose à ses membres ne cesse de mettre les salariés en danger et les entreprises en difficulté. Quel sens cela a-t-il pour elle de compenser partiellement et de la mauvaise façon les conséquences désastreuses dont elle est la cause ? C'est pourquoi je m'abstiens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće izvjestitelja Victora Negrescua. U svijetu tržišne ekonomije i globalizacije mnoga poduzeća pa tako i njihovi radnici nalaze se pod utjecajem strukturnih reformi koje za cilj imaju ukinuti neprofitabilnost i lošu alokaciju resursa.

Podržao sam prijedlog Europske komisije i Vijeća o davanju financijske pomoći otpuštenim radnicima tvornice Sprider Stores u iznosu od 7 290 900 EUR. Proces pomoći osobama koje su otpuštene u vidu savjetovanja i traženja posla vrlo je koristan, kao i predložene mjere prekvalifikacije i doprinosa za pokretanje posla.

Podatak koji pokazuje razinu ozbiljnosti je činjenica da je većina otpuštanja bila u Atici na koju otpada 43% grčkog BDP-a, pa se zatvaranje poduzeća u toj regiji odražava na cijelo grčko gospodarstvo. Suočeni s teškom ekonomskom situacijom i velikim porastom nezaposlenosti moramo fokus preusmjeriti na ublažavanje krize.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - In questa fase di crisi economica e finanziaria a livello mondiale è giusto mobilitare il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per aiutare i lavoratori licenziati da imprese in seguito a esuberi e cessazioni dell'attività. La domanda fatta dalla Sprider Stores S.A. (impresa che opera nel settore ‘Commercio al dettaglio, escluso quello di autoveicoli e di motocicli’) è dovuta alla pesante crisi economica, dovuta anche a una congiuntura mondiale sfavorevole, che la Grecia subisce da diversi anni, con un calo notevole dei consumi a causa di una riduzione del reddito delle famiglie e di una drastica riduzione del credito alle imprese. Con il mio voto favorevole ho ritenuto valido aiutare i lavoratori in esubero di quest'impresa che beneficeranno delle misure cofinanziate dal FEG per il reinserimento nel mercato del lavoro grazie a un pacchetto di servizi personalizzati.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Le licenciement massif des employés de l'entreprise Sprider Stores, alors le plus grand réseau de vente de vêtements au détail en Grèce, vient aggraver une situation économique préoccupante. La reprise économique de ce pays doit être soutenue et les mécanismes européens de solidarité doivent fonctionner. Je vote donc en faveur d'un tel fonds visant à aider la reconversion ou la création d'entreprises.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - A Grécia apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 761 despedimentos na Sprider Stores S.A., que operava na divisão 37 da NACE Rev. 2 (Comércio a retalho, exceto de veículos automóveis e motociclos), durante o período entre 17 de novembro de 2013 e 17 de março de 2014. Nos termos da referida candidatura, a Grécia propõe-se ainda prestar serviços personalizados cofinanciados pelo FEG a um máximo de 550 jovens com menos de 30 anos, que não trabalham, não estudam nem frequentam qualquer formação. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se que os despedimentos em causa estão ligados à crise económica e financeira, que, como é sabido, provocou uma enorme queda do poder de compra e do consumo, uma redução drástica dos empréstimos às empresas e aos particulares devido à falta de liquidez dos bancos, bem como um aumento sensível da taxa de desemprego e uma forte diminuição do PIB grego. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Grécia.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Esprimo il mio voto favorevole per quest'intervento che intende supplire all'esubero di 761 dipendenti del settore del commercio al dettaglio per una cifra di circa 7 300 000 EUR.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. -

He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 7 290 900 euros del Fondo de Ajuste a la Globalización destinados a 1 311 trabajadores que han perdido su empleo en Sprider Stores S.A., Grecia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, reciclaje e incentivos para la creación de empresas. Además, las autoridades griegas prestarán servicios personalizados cofinanciados por el FEAG a un máximo de 505 jóvenes que ni trabajan, ni cursan estudios ni formación profesional, menores de veinticinco años en la fecha de presentación de la solicitud, ya que los despidos afectan a regiones de nivel NUTS 2 elegibles con arreglo a la Iniciativa sobre Empleo Juvenil. Si bien estas ayudas no pueden por sí solas paliar el drama del desempleo en muchas regiones griegas, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - Face às mudanças estruturais no comércio internacional é importante que a economia europeia seja capaz de implementar eficazmente os instrumentos de apoio aos trabalhadores afetados por situações de desemprego que a União possui, como o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, e por esta via (re)capacitá-los no sentido da sua (re)integração no mercado de trabalho.

Considerando que estamos perante um pedido de assistência relativamente à reintegração no mercado de trabalho de 761 trabalhadores despedidos da empresa Sprider Stores, que operava no setor económico do comércio a retalho, a qual veio agravar ainda mais a situação de desemprego na Grécia, já de si deteriorada devido à crise económica e financeira e cuja taxa de desemprego é a mais elevada entre os Estados-Membros, votei a favor deste relatório, uma vez que o mesmo permitirá a mobilização de 7 290 900 euros a favor da Grécia, com o objetivo de apoiar não só os trabalhadores despedidos na empresa Sprider Stores S.A, mas ainda prestar serviços personalizados cofinanciados pelo FEG a um máximo de 550 jovens com menos de 30 anos de idade, que atualmente não trabalham, não estudam, nem sequer têm qualquer formação.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle de 7,2 millions d'euros pour les 761 salariés de Sprider Stores S.A (entreprise grecque) qui ont été licenciés. Cette aide permettra de faciliter leur retour à l'emploi et bénéficiera également à 505 jeunes sans emploi ni formation.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation demeure un instrument important qui apporte une réponse rapide aux conséquences de la crise économique et des changements structurels majeurs survenus dans le commerce international en raison de la mondialisation.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado a favor de la movilización de este fondo por entender que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes -en términos de despidos masivos- esta Europa de los mercados y los capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la tercera revolución industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 761 trabajadores griegos de Sprider Stores S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 47 de la NACE Rev. 2 (‘Comercio al por menor, excepto de vehículos de motor y motocicletas’).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Grecia, pero al menos brindan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por ello por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Thanks to today's vote Greece was granted EGF aid to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in Sprider Stores S.A. The application relates to 761 workers, with the closure of stores mainly located in Central Macedonia and Attica due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

The EUR 7 290 900 in aid will pay for occupational guidance, job search assistance, training and re-training and contributions to business start-ups to help workers get back into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom da je Grčka podnijela zahtjev za mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji zbog 761 otpuštenog radnika Sprider Stores S.A., te da je taj zahtjev prihvaćen u skladu s intervencijskim kriterijima iz odredbe o EGF-u, smatram da je potrebno podržati mobilizaciju Fonda.

Kako stoji u izvješću, događaji koji su doveli do otpuštanja radnika, kao na primjer smanjenje raspoloživog dohotka kućanstva - zbog povećanja poreznog opterećenja, smanjenje plaća, pad kupovne moći, porast nezaposlenosti i drugo potrebno je aktivno djelovati da bi se kriza kako u Grčkoj, tako i u ostalim dijelovima Europske unije suzbila.

Nadalje, pozdravljam činjenicu da će Grčke vlasti odobrenim fondom od 7 290 900 EUR osigurati obrazovanje, zapošljavanje, i osposobljavanje u okviru ove inicijative za 550 mladih ljudi, što je jedan korak naprijed u smanjenju nezaposlenosti mladih u Europskoj uniji.

Richard Sulík (ECR), písomne - Návrh som nepodporil, keďže je už z princípu nesprávny a škodlivý. Podpora pre nezamestnaných, ktorí v dôsledku globalizácie stratili zamestnanie, je totiž financovaná z daní všetkých ostatných zamestnancov, resp. firiem, ktorým v dôsledku toho zostane menej peňazí na vytváranie udržateľných pracovných miest.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – The ECR Group fully supports measures that put in place policies that create growth and jobs. However, we do not believe that the European Globalisation Adjustment Fund is the right tool for putting in place such policies nor do we believe it is an efficient tool that offers value for money for EU taxpayers, therefore the ECR will vote against.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε, αν και διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική στήριξης της επανένταξης στην αγορά εργασίας των εργαζόμενων που απολύθηκαν λόγω της παγκοσμιοποίησης , σύμφωνα με την οποία χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Slučaj Grčke tvornice Sprider Stores povezan je sa otpuštanjem 761 radnika, za što je Europski parlament predložio mobiliziranje Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u iznosu od 60 % ukupnih troškova predložene intervencije.

Iako snažno podupirem mjere Unije koje su usmjerene na kreranje novih radnih mjesta i ekonomski rast i razvoj, smatram da Europski globalizacijski fond ne predstavlja primjeren niti promišljen način koji bi doveo do ekonomskog rasta i kreiranja novih radnih mjesta, odnosno efikasnog inkorporiranja otpuštenih radnika na tržište rada. Stoga sam glasovala suzdržano.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - He votado a favor de este informe para apoyar un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el empleo.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą dėl kelių priežasčių. Visų pirma, svarbu užtikrinti, kad žmonės netekę darbo sugebėtų atsitiesti, gautų stabilias pajamas ir prisidėtų prie viešųjų finansų, tačiau taip pat svarbu užtikrinti, kad būtų sustabdyta Graikijos ekonomikos recesija. Manau, jog veiksmų programa numatanti paramą verslui steigti yra geras būdas atgaivinti Graikijos ekonomiką, tačiau noriu pabrėžti, kad gerai išvystyta verslo infrastruktūra šiuo atveju atneštų dar daugiau naudos.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe porque permite la movilización de recursos para 761 trabajadores griegos de Sprider Stores S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 47 de la NACE Rev. 2 (‘Comercio al por menor, excepto de vehículos de motor y motocicletas’).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no pueden solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Grecia, pero al menos brindan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por ello por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Na sequência do despedimento de 761 trabalhadores na empresa Sprider Stores S.A., as autoridades gregas apresentaram a candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Esta empresa opera no ramo de atividade do comércio a retalho, exceto de veículos automóveis e motociclos. Entre o número de trabalhadores despedidos estão incluídos os trabalhadores independentes cuja atividade tenha cessado nas empresas fornecedoras ou nas empresas produtoras a jusante da referida empresa.

Dois motivos deram origem aos despedimentos: 1) redução do rendimento disponível das famílias e o aumento do desemprego – que resultou numa enorme queda do poder de compra; 2) redução do crédito às empresas e aos particulares devido à falta de liquidez dos bancos gregos, ligadas à crise económica.

Perante esta situação, reafirmamos que a solução não passa por dar um subsídio em troca da perda do posto de trabalho, que além do mais não tem preço, mas sim por inverter o rumo das políticas neoliberais que têm sido responsáveis por estas situações, levadas a cabo pelos governos dos Estados-Membros e incentivadas pela UE, que o próprio relatório descreve como causadoras deste problema social.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der unsicheren Arbeitsverhältnisse muss die EU gezielt Förderungen an Regionen beisteuern, die besonders von den derzeitigen Entwicklungen der Globalisierung im europäischen Raum betroffen sind. Die in diesem Bericht betroffene Region ‘Attika’, ist der größte Wirtschaftsstandort in der Region und muss daher dementsprechenden Schutz durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfahren. Da die Förderungswürdigkeit den Anforderungen mehr als nur gerecht wird und um die griechische Wirtschaft nicht weiter zu destabilisieren, habe ich für diesen Antrag gestimmt.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds kofinanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser ‘Globalisierungsfond’ nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

9.4.   Conclusion of an Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0022/2014 - Petras Auštrevičius)

Dichiarazioni di voto orale

Andrejs Mamikins (S&D). - \*Godātie kolēģi, kā ziņotājs par Gruziju, es zinu, ka kopā ar Moldovu šajā ceļā uz Eiropu ir Gruzija. Es lūdzu jūs turpmākajās plenārsēdēs atbalstīt arī ziņojumu par Gruziju.

Jiří Pospíšil (PPE). - Pane předsedající, já jsem s radostí podpořil dnešní Dohodu o přidružení Moldavské republiky. Jako poslanec České republiky si pamatuji, jak nám přidružení k EU také pomohlo. Ty důvody tady byly řečeny, jsou dva hlavní: za prvé ekonomický důvod, který posílí obchod mezi EU a Moldavskem, a pak hlavně ony politické důvody, které jasně ukazují, že Moldávie má cestu do EU, a má tak alternativu vedle, řekněme, své cesty, která by jinak asi směřovala na východ do náručí Ruska.

Myslím si ale, že bychom měli do budoucna tu spolupráci posílit i nad témata upravena v asociační dohodě. Sám jsem jako bývalý ministr spravedlnosti České republiky několikrát jednal s moldavskými ministry spravedlnosti o reformě justice, justičního systému, a toto je třeba téma, kde bychom do budoucna mohli výrazně podpořit budování právního státu a právního systému v Moldavsku. Myslím si, že tato země si to zaslouží, a ta pomoc by měla být všestranná a měli bychom budovat dobré vztahy. Gratuluji Moldavsku k dnešnímu kroku.

Franc Bogovič (PPE). - Tudi sam sem z velikim veseljem podprl ta pridružitveni sporazum.

Prihajam iz Slovenije in podobno kot ostali kolegi se spomnjam tistih časov, ko smo se sami približevali Evropski uniji. Z veseljem bom podprl tudi prostotrgovinsko področje za sadje, kjer imamo na Odboru za kmetijstvo to temo. Kot poročevalec v senci bom vse naredil, da bo tudi to dobilo podporo.

Sam sem tudi kmet-sadjar in kljub temu bom to podprl, kajti vem, kaj pomeni človeku, ljudem, če lahko prosto trgujejo in če lahko s svojim delom doživijo svoj ekonomski uspeh in tudi dosežejo svoje dostojanstvo.

In danes, pri tej točki o Moldaviji, nismo govorilo o tem, ali želi Evropa kolonizirati Moldavijo ali bo Rusija kolonizirala Moldavijo, ampak smo govorili o tem, da ljudem v Moldaviji omogočimo boljše življenje. Mi smo tu zaradi ljudi in zaradi tega sem z veseljem podprl to resolucijo.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, every country contiguous to Russia has felt the pressure of Putinite revanchism, sometimes in the form of oil and gas diplomacy, sometimes, as in the case of Ukraine, Georgia and of course Bessarabia which we are discussing now, in the form of military occupation.

The way in which the West has responded, the way in which the European Union in particular has responded, has been an unfortunate middle way. We could have decided, when Putin made his offer of a Eurasian Customs Union stretching from Lisbon to Vladivostok, to treat Russia as a strategic ally and overlook its domestic failures; or we could have decided to buttress the states on its border and to pursue a forward policy. What made no sense is to goad the Kremlin without any plan to follow through, and the people who are paying the price are not we, comfortable in Western Europe, but those in the marcher countries.

Krisztina Morvai (NI). - Kedves képviselőtársaim! Természetesen nem szavaztam meg a Moldova társulásával kapcsolatos szerződést, és nem szavazom meg a gyarmatosítás újabb állomását, a piacszerzés újabb állomását a multinacionális cégeknek. Megdöbbentő volt számomra, hogy Tőkés képviselőtársam, aki erdélyi magyar ember, azt mondja, hogy ő azért szavazza meg, mert megoldást jelentene úgymond az egyesült Európa a nemzeti közösségek számára. Nem tudtam akkor kékkártyát feltenni, mert nem voltak hajlandóak szót adni nekem, de most mondom neki is és mindenkinek, hogy ez nem így van. Nem jelent megoldást, hiszen akkor régen már székely autonómiáról beszélhetnénk, erdélyi önrendelkezésről beszélhetnénk. Ezt sem oldotta meg az úgynevezett egyesült vagy egyesülés útján lévő Európa, de nem oldotta meg a gyalázatos Benes-dekrétumok ügyét sem a Felvidéken, a mai Szlovákiában. A gyalázatos állampolgársági ügyeket. A szerb csatlakozási tárgyalások nem hozták el a Délvidék autonómiáját, önrendelkezését és Ukrajnáról bármennyit is beszélnek, soha nem szólnak a kárpátaljai magyar közösség önrendelkezési jogáról.

Steven Woolfe (EFDD). - Mr President, our party and our group have opposed this amendment and the further expansion of Moldova into the European Union. We have made it clear that once again the European Union is acting like an aggressive colonialist.

Just like those countries, including my own, that decided in the past that we needed to ensure that we had economic control of countries within our sphere of influence, the European Union is ensuring that they will control Moldova.

In doing so, they are acting like children by ensuring that they poke the bear of Russia which also has a sphere of influence in the region. Instead of being sensible and negotiating with Russia, there are those in this Chamber who believe that by attacking Russia in this way they are atoning for the sins of Russia in the past. This is not sensible diplomacy, this is not sensible politics, but one does not expect sense from the European Union.

Dichiarazioni di voto per iscritto

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exigen a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado en contra de este acuerdo de asociación. Por todo ello, he votado en contra de su aprobación.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – An Association Agreement is an intermediate step towards EU accession. I do not believe that Moldova should join the European Union, and therefore to be consistent I also oppose that intermediate step.

Furthermore, given the complex politics of the region at the present time, I have concerns that this Agreement has the potential to make certain tensions worse rather than better.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — J'ai voté contre car je considère que cette volonté de l'Union européenne de se rapprocher de la Moldavie ne correspond pas à nos intérêts. Ce choix semble davantage dicté par des objectifs géopolitiques: le rapporteur est d'ailleurs connu pour ses positions très hostiles à l'égard de la Russie.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — L'accord d'association avec la Moldavie doit permettre à cette dernière de renforcer son développement socio-économique via la mise en place d'une zone de libre échange et le renforcement du dialogue politique. Le renforcement des réformes des institutions, du respect de l'Etat de droit et des droits de l'homme doivent aussi en résulter. L'ensemble des citoyens devront être bénéficiaires de cet accord qui contribuera également à la stabilité régionale.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Cette recommandation sur le projet de décision du Conseil relative à la conclusion de l'accord d'association entre l'Union européenne, la CEA et leurs États membres et la Moldavie ouvre la voie d'un futur élargissement comme ce fut le cas pour l'accord d'association avec l'Ukraine.

On nous demande d'approuver cet accord qui doit ‘permettre à la Moldavie de se construire un avenir prospère en Europe’. Mais quels bénéfices l'UE tire-t-elle à nouveau de cet accord de libre-échange qui prévoit l'élimination complète de tous les droits à l'importation et l'interdiction des droits à l'exportation sur toutes les marchandises de la part de l'Union ?

L'Union européenne et notamment ses agriculteurs seront soumis à nouveau à la concurrence déloyale de ce pays dont le salaire moyen se situe à 43€/mois alors même que l'Assemblée des Régions fruitières, légumières et horticole dénonce l'ouverture croissante des marchés européens aux importations de pays tiers dans le cadre des accords bilatéraux tandis que les exportations se heurtent toujours aux barrières non tarifaires d'autres pays.

Pour préserver les marchés européens, je me suis prononcée contre cet accord.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Pritariu ES ir Moldovos asociacijos susitarimo ratifikavimui. Susitarimas numato, kad ES visoms prekėms visiškai panaikina visus importo ir draudžia eksporto muitus. Tik kai kurioms žemės ūkio prekėms (daugiausia gyvūninės kilmės produktams, cukraus ir grūdų produktams), kurios laikomos jautriomis ES, bus taikomas prekybos apimčių ribojimas. Taip pat numatyta, kad Moldova nedelsdama panaikins daugumos produktų importo muitus. Tam tikriems jautriems produktams ir prekėms (daugiausia žemės ūkio ir tekstilės/aprangos) numatytas palaipsnis (nuo 3 iki 10 metų trukmės, atsižvelgiant į produktą) liberalizavimo procesas. Kitų produktų rinka neliberalizuojama, jiems taikomas tarifinių kvotų režimas (paukštienai ir kiaulienai, tam tikriems pieno produktams, perdirbtiems mėsos produktams arba cukrui ir susijusiems produktams). Manau, laisvosios prekybos erdvė suteiks naujų ekonominio augimo galimybių ir bus tiesiogiai naudinga Moldovos įmonėms ir piliečiams, o ES bus naudingi sklandesni prekybiniai srautai ir geresnės sąlygos investuoti Moldovoje. Susitarimas su Moldova dar kartą patvirtina, kad ES laikosi savo įsipareigojimų Rytų partnerystės šalių atžvilgiu ir tęsia asociacijos sutarčių su šiomis šalimis pasirašymo procesą.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho votato contro questa relazione che, priva di qualunque obiettività nella valutazione del ruolo della Russia nella crisi Ucraina, riprende altresì alcuni pericolosi capisaldi della propaganda buonista della Commissione europea. Il testo, infatti, non soltanto riprende la battaglia in difesa dei diritti umani dei Rom, per i quali non si parla mai di doveri, ma plaude anche a un regime di esenzione dai visti per i cittadini moldavi e si felicita per le dichiarazioni del Primo ministro moldavo sull'intenzione del suo paese di presentare una domanda di adesione all'Unione europea nel 2015.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har röstat ja till betänkandet.

Men jag vill dock framföra att jag anser att folket i Moldavien bör ha det avgörande beslutet i denna viktiga fråga. Den bästa formen för ett folkligt förankrat beslut i avgörande frågor är folkomröstning.

Associationsavtalet innefattar olika politiska åtgärder som kan få stora konsekvenser för ekonomi, miljö och sociala villkor i Moldavien.

Landet har, på grund av frågan om Transnistrien, komplicerade relationer med Ryssland, vilket detta avtal också påverkar.

En omfattande demokratisk debatt om fördelar och nackdelar med associationsavtalet borde genomföras i Moldavien innan beslut fattas på bästa demokratiska sätt.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He apoyado el acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y la República de Moldavia porque supone el reconocimiento de los esfuerzos realizados por este país y sus ciudadanos en la modernización del país, especialmente a la hora de aplicar el programa de reformas europeo, incluida la reforma de los sistemas judicial y policial, la reestructuración del marco anticorrupción y la aplicación del Plan de acción sobre derechos humanos y el Plan de acción en favor de la población romaní.

Por tanto, supone un paso adelante en la senda de la asociación política y la integración económica de la UE y Moldavia, lo cual debe redundar en claros beneficios para la ciudadanía de ambos territorios.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi asociacijos susitarimas ir iš to kylanti laipsniška Moldovos Respublikos integracija į Europos Sąjungos politiką neturėtų panaikinti tradicinių, istorinių ir ekonominių Moldovos Respublikos ryšių su kitomis regiono šalimis, o, priešingai, turėtų sudaryti sąlygas šaliai visapusiškai pasinaudoti visomis savo galimybėmis. Asociacijos susitarimas taikomas visai tarptautiniu lygiu pripažintai Moldovos Respublikos teritorijai ir yra naudingas visiems jos gyventojams. Norėčiau pabrėžti, kad reikia laiku ir tinkamai spręsti atitinkamų reformų socialinių pasekmių klausimus. Svarbu, kad Moldovos Respublika užtikrintų, jog reformos būtų įtvirtintos institucinėje sistemoje. Taip pat būtina stiprinti už demokratijos, teisinės valstybės ir gero valdymo užtikrinimą atsakingų institucijų stabilumą, nepriklausomumą ir veiksmingumą ir tvirtinti žmogaus teisių ir pagrindinių laisvių apsaugos sistemą. Be to, reikėtų surengti visapusišką visuomenės informavimo kampaniją apie asociacijos susitarimo tikslus ir turinį bei tiesioginę konkrečią naudą, kurią gaus piliečiai įgyvendinant asociacijos darbotvarkę.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit. — Avec une production de richesse du niveau d'Haïti, une économie souterraine qui représenterait 40% du PIB, je ne peux que dénoncer les dangers pour notre économie de cet accord, en particulier pour nos agriculteurs.

Cet accord est également inquiétant d'un point de vue géopolitique, avec les délicates relations entre les diverses minorités moldaves et surtout les liens historiques de ce pays avec la Russie.

Le chemin de l'Union européenne garantira-t-il plus de stabilité? L'exemple ukrainien doit nous inciter à la prudence.

De plus, la raison impose de rejeter tout nouvel accord d'association ou d'élargissement. J'ai donc voté contre l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Voto contrario: l'accordo in questione rientra nell'operazione di graduale avvicinamento all'Unione europea dei paesi dell'ex blocco dell'Est che la NATO e l'UE stanno portando avanti contro la Russia e a scapito degli interessi dei popoli europei che ben poco hanno a che spartire e, diciamolo pure, da guadagnare da queste nazioni che si reggono a fatica sulle loro gambe e che possiamo già considerare futuri candidati a un prossimo allargamento.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - Una delegación conjunta del PSE y del Grupo encabezada por Stanishev y Fleckenstein acaba de estar en la presentación electoral del Partido Democrático de Moldavia y en un seminario sobre la agenda europea, apoyando la plena integración de Moldavia.

La UE está apoyando la solución pacífica del conflicto de Trasnistria, aunque es un conflicto que va para largo y va a lastrar siempre a Moldavia.

Preocupa la fragilidad de la coalición proeuropea y la inclinación prorrusa de los comunistas moldavos. Las elecciones parlamentarias se celebran el 30 de noviembre de este año.

Moldavia cumplió con todos los requisitos establecidos en el plan de liberalización de visados y, tras la posición favorable del PE en febrero de este año y del Consejo, la República de Moldavia se convirtió en el primer país de Europa del Este en disfrutar de un régimen de exención de visados y de estancia de hasta 90 días para los ciudadanos con pasaportes biométricos.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova, che crea una cosiddetta ‘zona di libero scambio globale e approfondito’ (DCFTA). L'accordo costituirà il cardine del rafforzamento dell'associazione politica e dell'integrazione economica tra l'UE e la Repubblica di Moldova, garantendo il reciproco libero accesso al mercato.

Il ruolo svolto dalla Russia nella crisi in Ucraina ha cambiato l'ordine geopolitico con ripercussioni anche per le relazioni UE-Repubblica di Moldova. Invito la Russia a rispettare pienamente l'integrità territoriale della Repubblica di Moldova nonché la sua scelta europea. La Russia non può continuare a servirsi dei divieti d'importazione dei prodotti della Repubblica di Moldova per destabilizzare la regione.

Resta irrisolta la questione della Transnistria, la striscia di terra tra l'Ucraina e il fiume Dniestr che, dal 1992, si comporta come uno stato indipendente e, dopo i fatti della Crimea, vuole l'adesione alla Russia. Mi auguro che l'UE inizi a svolgere un ruolo più incisivo per trovare una soluzione efficace al problema.

David Casa (PPE), in writing. – This report highlights the effective steps Moldova is taking to ensure its adherence to the political, economic and social norms within the EU. These are seen as steps that will highly benefit the people of Moldova. Agreement in areas of aviation, agriculture and civil protection can be seen as steps that will, in the words of the Moldovan Prime Minister, result in submittal of Moldova's EU application in 2015. In light of this I have voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Il Movimento 5 Stelle non condivide un approccio frettoloso e incauto al futuro allargamento dei confini dell'Unione europea, visto che la Moldova attualmente non ha un'economia in grado di tenere il passo con le dinamiche competitive dei paesi più avanzati dell'Unione nell'ambito di un mercato unico. Pertanto, in mancanza di un doveroso approfondimento circa le condizioni del paese e la sua effettiva capacità di integrarsi con gli standard richiesti dalle normative dell'Unione stessa, non riteniamo di poter votare favorevolmente per questo accordo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A República da Moldávia tem nos últimos anos registado progressos significativos nas reformas e no reforço das suas relações com a União Europeia.

Em 2 de julho de 2014, a República da Moldávia ratificou o Acordo de Associação com a UE, incluindo uma Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada (ZCLAA), que constitui um dos mais importantes benefícios mútuos do acordo.

Apoio a celebração do presente acordo entre a UE e República da Moldávia, pois considero que a existência de laços políticos e económicos mais fortes significará maior estabilidade e prosperidade para todo o continente europeu e que este tipo de cooperação se baseia em valores comuns em termos de direitos humanos, de liberdades fundamentais e de Estado de direito.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho vitato con favore alla conclusione dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Moldova, perché alla luce delle sanzioni economiche e delle azioni destabilizzanti attuate dalla Russia nei confronti della Repubblica di Moldova, che hanno pesantemente colpito i produttori locali e l'economia del paese, l'accordo creerà nuove opportunità di sviluppo e di crescita per le imprese e per i cittadini moldavi. Inoltre, accolgo favorevolmente l'intenzione da parte della Repubblica di Moldova di presentare una domanda di adesione all'Unione europea nel 2015 e auspico che il paese continui, visto i progressi già compiuti, con la riforma della giustizia e delle autorità di contrasto, con la ristrutturazione del quadro anticorruzione e con il piano d'azione nazionale sui diritti umani, con particolare attenzione ai diritti umani del popolo Rom. Sono favorevole affinché il Parlamento europeo incoraggi le autorità moldave ad agevolare un mercato dei media più competitivo, trasparente e libero che si attenga alle norme UE sulla libertà e il pluralismo dei media. Mi auguro inoltre che si possa trovare quanto prima una soluzione efficace al problema dell'indipendenza della Transnistria.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of this agreement as it calls for a strengthening of human rights recognition and implementation as well as a strengthening of civil society in Moldova. I also positively note Moldova's participation in the Horizon 2020 framework programme.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Sono molto orgoglioso di aver votato a favore di questo accordo. Ritengo che l'allargamento della sfera di influenza verso oriente sia una scelta tattica importante per evitare di avere ai nostri confini zone instabili e dalle quali importiamo delinquenza. Con questo accordo premiamo il percorso virtuoso di riforme intrapreso dal governo moldavo e prepariamo la strada per ulteriori miglioramenti nella lotta alla corruzione, per l'indipendenza del sistema giudiziario e per la libertà dei media.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - La non piena convinzione da parte della popolazione dell'opportunità di firmare l'accordo, oltre alla reale possibilità che l'economia moldava possa soffrire, come già successo negli altri accordi simili recentemente firmati con Ucraina e Georgia, mi induce ad astenermi. In primo luogo, visto che è difficile credere che questi paesi possiedano un'economia in grado di sopportare la competizione europea, sarebbe stato indicato commissionare uno studio in tal senso. In secondo luogo, in questo caso, un accordo di libero scambio ha implicazioni particolari in quanto coprirebbe anche il territorio della Transnistria, formalmente regione moldava, ma in pratica territorio indipendente, che è famoso per essere il bazar d'Europa per la compravendita illegale di armamenti e di svariate altre merci e prodotti.

Andi Cristea (S&D), in writing. – By ratifying the Association Agreement, the European Parliament acknowledged the reform efforts and ambitions of the Moldovan people and authorities; it conveyed a strong signal of support and encouragement to their legitimate aspirations. A lot of progress has been made in the past five years and the ratification is a strong sign of recognition of these achievements.

The vote showed that there is absolute consensus in this House on Moldova's domestic advancement, on EU-Moldova relations, on our common priorities and on the path ahead. Today the EU and Moldova are closer than ever before; and this journey now has a clear roadmap for Moldova's European path.

It is now crucial for the new parliament and executive of the Republic of Moldova to keep political momentum for reforms. And in this important political process, the people and authorities of Moldova are not alone. Chisinau can count on the European Parliament, the S&D Group and the Delegation to the Parliamentary Association Committee, which I chair, to implement effective and ambitious policies to the benefit of all Moldovans for a fairer growth, jobs and more social justice, for families, and for women. We will be staunch supporters and strong allies in this process.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exige a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado en contra de este acuerdo de asociación. Por todo ello, he votado en contra de su aprobación.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. - Il Parlamento esprime preoccupazione riguardo alle azioni della Russia volte a minare il processo di associazione dei paesi del vicinato orientale dell'Unione europea, ribadisce la propria convinzione che il processo di associazione dei partner orientali dell'UE non costituisca una minaccia per gli interessi politici ed economici della Russia, deplora che la dirigenza russa lo consideri tale, sottolinea che le preoccupazioni della Russia riguardo al processo di associazione meritano di essere adeguatamente affrontate e spiegate, in modo da dissipare i timori relativi alla formazione di nuovi blocchi geopolitici divisi sul continente europeo, precisa che ogni paese è pienamente legittimato a effettuare le proprie scelte politiche, ma che l'impegno dell'UE nei confronti dei partner orientali è volto a diffondere la prosperità e ad accrescere la stabilità politica, aspetti di cui, in ultima istanza, anche la Federazione russa beneficerà.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Association Agreement, between the European Union and the Republic of Moldova because of the benefit to both sides and also as a sign of recognition of the reform efforts and ambitions of the Moldovan people and authorities and of the substantial progress achieved in the latest period. I also join in the Parliament's call for free and fair elections in the country and for the upholding of human rights.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La conclusion d'un accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie constitue une avancée importante dans le renforcement de nos relations. Je soutiens notamment la volonté d'établir une zone de libre-échange approfondie et complète. Toutefois, je tiens à signaler que cet accord ne représente pas la première étape en vue d'une adhésion à l'Union européenne. La Moldavie n'a à ce stade pas vocation à entrer dans l'UE. Une pause durable dans la politique d'élargissement de l'Union européenne doit être respectée, comme nous nous y étions engagés.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Considero l'accordo di associazione UE-Moldova davvero molto importante per la crescita e lo sviluppo economico e sociale futuro della Repubblica di Moldova. L'accordo andrà a creare benefici al settore delle imprese con la creazione di nuovi posti di lavoro, velocizzando il processo di integrazione del suddetto paese con le dinamiche del mercato interno dell'UE.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Consciente des lourdes conséquences de l'intensification du libre-échange sur les économies européennes, Mireille d'Ornano a voté contre la proposition de résolution relative à l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie.

Le fond et l'esprit du texte soumis au vote du Parlement européen sont fortement liés à une idéologie de la mondialisation par laquelle les institutions supranationales européennes cherchent des convergences politiques et à terme, de nouveaux élargissements.

Mireille d'Ornano ne souhaite pas soutenir une telle politique.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την έκθεση στο σύνολό της, καθώς η υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό ισχυρής επιρροής των υπερατλαντικών δυνάμεων.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogatom az Európai Unió és Moldova közötti társulási megállapodásról szóló parlamenti jelentés elfogadását. A társulási megállapodás megkötésével szolidaritásunkat is kifejezzük a moldovai nép iránt. A moldovai termékekkel szembeni orosz embargó nagyon komoly károkat okozott az ország gazdaságának, különösen a mezőgazdaságnak.

Az EU Moldovával egy csónakban evez ebből a szempontból. Az augusztus 7-én bevezetett orosz mezőgazdasági embargó okozta károk uniós szinten már elérték az 1 milliárd eurót. A magyar mezőgazdasági export éves szinten 80 millió euró veszteséget szenved el a tilalom miatt. A Bizottság által a kártalanításra eddig fordított 344 millió euró elégtelen az európai termelők megsegítésére. Elfogadhatatlan, hogy a Bizottság a mezőgazdasági krízisalapból kívánja elvenni ezt a pénzt.

Egyrészt a közvetlen támogatások a legfontosabb bevételek az európai gazdák számára. Egy kisebb, akár hektáronként néhány eurós csökkenés komoly bevételkiesést jelenthetnek a számukra.

Másrészt nem helyes, hogy egy külpolitikai konfliktusból eredő kereskedelmi és gazdasági probléma terheit a gazdákra hárítsuk. Nem várhatja el a Bizottság, hogy a gazdák egyedül viseljék az EU és Oroszország konfliktusának a költségeit.

Ezért követelem, hogy a Bizottság a krízisalap helyett a költségvetési tartalékokból és a címzett bevételekből, továbbá az agrárbüdzsén kívüli forrásokból haladéktalanul teremtse elő a szükséges pénzösszeget az európai uniós gazdák kártalanítására.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - Os progressos democráticos que a República da Moldávia tem vindo a obter nos últimos anos têm-se traduzido em progressos significativos nas reformas e no reforço das relações com a União Europeia, merecendo destaque os avanços em termos de direitos humanos, numa justiça mais independente e numa reforma das forças de segurança. Um trabalho que ainda está no seu início, que requer o total empenho do Governo moldavo e um maior aprofundamento.

A Moldávia, segundo os seus representantes, pode vir a manifestar intenção na adesão à União Europeia, sendo que o Acordo de Associação e a respetiva ZCLAA são contributos importantes para tornar a Moldávia mais independente e ultrapassar as restrições comerciais impostas pela Rússia a determinados produtos. A ZCLAA permitirá ainda reforçar o acesso da Moldávia ao mercado da UE, criando novas oportunidades de desenvolvimento e de crescimento, beneficiando diretamente as empresas e os cidadãos moldavos.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Em termos de significado económico, este Acordo poderá não ser tão importante quanto outros acordos de livre comércio, mas a sua importância geopolítica é assumida claramente neste relatório, particularmente a sua relação com a atual crise na Ucrânia e a tentativa de, a todo o custo, avançar de forma convergente com a NATO no cerco à Rússia. O estabelecimento deste tipo de acordos contempla a adaptação e a implementação de medidas com implicações em países terceiros com os quais a Moldávia tenha relações comerciais, utilizando este país como peão para procurar impor as alterações na legislação da Federação da Rússia que correspondam aos interesses dos grandes grupos económicos e das potências da UE, nomeadamente no setor energético e de outros recursos naturais. A soberania económica da Moldávia - um dos países mais pobres da Europa -, os direitos e aspirações a uma vida melhor dos moldavos são sacrificados à gula dos interesses do grande capital nas privatizações e numa maior domesticação da sua legislação para facilitar o investimento estrangeiro, a exploração dos seus recursos e sobretudo explorar ainda mais os trabalhadores.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Zhoršené vzťahy medzi Európskou úniou a Ruskou federáciou majú výrazný vplyv na celý región a tým pádom významným spôsobom ovplyvňujú aj bezpečnostnú situáciu Moldavskej republiky. Moldavská republika uskutočnila v poslednom období potrebné reformy, čím dala najavo, že je pripravená podať v roku 2015 žiadosť o členstvo v Európskej únií. V poslednom období prichádza k zlepšovaniu vzťahov medzi Európskou úniou a Moldavskou republikou, čoho dôkazom je aj ratifikácia dohody o pridružení vrátane prehĺbenej a komplexnej zóny voľného obchodu. Je dôležité, aby Európska únia aj naďalej podporovala najvyšších predstaviteľov politického života v Moldavskej republike v uskutočňovaní zásadných reforiem v oblasti súdnictva, hospodárstva a ľudských práv.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση στο σύνολό της, καθώς η υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό ισχυρής επιρροής των υπερατλαντικών δυνάμεων.

Kinga Gál (PPE), írásban. – A társulási megállapodás az EU és Moldova között kiemelt fontossággal bír, hiszen megerősíti Moldova európai perspektíváját. Ugyanakkor ennek feltétele, hogy Moldova tiszteletben tartsa a demokrácia értékeit, az alapvető jogokat, valamint a jogállamiságot. A folyamat elengedhetetlen része, hogy Moldovában folytatódjanak a szükségek reformok a társulási megállapodás feltételeinek megfelelően olyan területeken, mint a korrupció elleni küzdelem, az igazságszolgáltatás függetlensége, valamint a médiaszabadság.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – An association agreement is one step away from full EU membership.

Considering the on-going breakdown in relations between Russia and the West, and in particular the EU, not to mention the humanitarian and military crisis in the Ukraine; it is important that all participants pay full regard to potential consequences of their actions.

The signing of this association agreement with Moldova, especially with regards to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration, I voted against.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la conclusion de cet accord.

L'accord d'association entre l'Union européenne et la Moldavie, négocié entre 2010 et 2013, est une étape très importante dans le développement des échanges avec l'Europe orientale.

Cet accord contient un pilier commercial qui conduira à la création d'une zone de libre-échange approfondi et complet avec l'Union européenne. Cette zone de libre-échange créera de nouvelles possibilités en matière d'échanges commerciaux et de croissance économique, tant pour les entreprises et les citoyens moldaves que pour l'Union européenne qui profitera de l'amélioration des conditions d'investissement en Moldavie.

Je me réjouis donc de cet accord qui permettra la modernisation économique du pays, l'enracinement des investissements de nos entreprises européennes en Moldavie, ainsi que l'amélioration de l'environnement politique.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the conclusion of an Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova. I have no doubt that EU has to support the wish of people from Moldova to go forwards the European future. This time is particularly important as Moldova and its neighbouring countries face increasing pressure from Russia. The Moldavian Government and people have put in a lot of effort, implemented the major reforms and now are ready to go for further integration into the EU.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. - He votado a favor del Acuerdo de Asociación con Moldavia porque estoy de acuerdo con que la UE apoye a este país para que desarrolle una sociedad más próspera, justa y moderna que mejore las condiciones de vida de sus ciudadanos con empleos de calidad.

Gracias a este acuerdo, Moldavia se ha convertido en el primer país de la Asociación Europea Oriental en beneficiarse de un régimen de exención de visados con la UE. Además, permitirá a Moldavia integrarse en el mercado único mejorando su protección de los consumidores, la seguridad alimentaria o el acceso a los servicios sanitarios. Lo más importante es que los beneficios de este acuerdo repercutan directamente en las personas.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. - Die EU-Abgeordneten haben ein Abkommen über die Assoziierung der EU mit der Republik Moldau angenommen. Ich habe auch dafür gestimmt. Es ist der erste wirtschaftliche und politische Pakt dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem ehemaligen Sowjetstaat. Zwar wurde dieses Abkommen von einer großen Mehrheit angenommen, trotzdem gab es Enthaltungen und sogar Ablehnungen. Für mich ist dieses Abstimmverhalten schlicht zynisch. Dass Moldau geografisch und kulturell zu Europa gehört, dürfte doch niemandem entgangen sein. Also bleibt als Grund für die Ablehnung/Enthaltung nur der Kotau vor Putin übrig, den anscheinend immer noch einige Abgeordnete bereit sind ihm entgegenzubringen. Moldau ist ein demokratisches Land, seine Bevölkerung hat überwiegend keine Lust, wieder in ein ‘Neues Russland’ putinscher Prägung eingegliedert zu werden. Wie kann man diesen Wunsch einfach ignorieren? Etwa im ‘Namen des Friedens’, um Putins Hunger nach Wiederherstellung des Sowjetreichs zu stillen?

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. - Mołdawia jest obecnie najbardziej proeuropejskim z krajów Partnerstwa Wschodniego i cieszę się, że w Parlamencie panuje zgoda co do tego, że jak najszybsza ratyfikacja układu o stowarzyszeniu jest kluczowa dla zacieśniania naszych wzajemnych relacji. Umowa przyniesie wymierne korzyści gospodarcze zarówno Mołdawii, jak i krajom Unii, a także przyczyni się do modernizacji mołdawskiej gospodarki i polityki handlowej. Równie ważna jest też wymowa polityczna umowy. Jest to wyraźny sygnał, że Unia wspiera europejski wybór władz Mołdawii – jest to istotne zwłaszcza przed zbliżającymi się wyborami parlamentarnymi w tym kraju.

Jeżeli jednak chcemy dążyć do rzeczywistej, trwałej integracji Mołdawii z Unią, musimy obiecać coś więcej niż tylko korzyści ekonomiczne nie tylko jej władzom, ale przede wszystkim obywatelom. Unia Europejska to demokratyczna wspólnota opierająca się na wspólnych wartościach i działaniach na wielu poziomach i to w tym tkwi nasza największa siła.

Dlatego uważam, że należy rozwijać współpracę z Mołdawią nie tylko na najwyższym szczeblu, ale przede wszystkim na poziomie regionalnym. Współpraca władz lokalnych może przyczynić się do budowy kontaktów, wymiany doświadczeń i promowania demokracji oraz poparcia dla integracji europejskiej w społeczeństwie.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za sklapanje Sporazuma o pridruživanju između Europske unije i Republike Moldove jer ovim putem, potonja, dobiva novu perspektivu. Potrebno je naglasiti da će veliki dio bliske budućnosti ovisiti o građanima Moldove, te o vodstvu moldavske države jer Europska unija pruža samo perspektivu; vrijednosti i široko tržište su samo neke od prednosti EU-a.

Naime, nadam se da će građani Moldove uzeti u obzir ovu konkretnu i značajnu alternativu koja im se pruža. Ka tom cilju, potrebno je napomenuti progres i reforme koje su u Moldovi učinjene zadnjih godina. To pozitivno utječe na sigurnost i stabilnost ovog dijela Europe. Međutim, treba naglasiti i krenuti u rješavanje dva problema: onog političkog, koji se tiče Transnistrie, i drugog poljoprivrednog, a tiče se proizvodnje vina i voća. U oba slučaja izgledan je snažan angažman EU-a.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Petras Austrevicius sur l'accord d'association conclu avec la Moldavie, qui permet notamment l'établissement d'une zone de libre-échange. Le rapport rappelle également que la Moldavie a une perspective européenne, à condition de respecter les réformes demandées par le programme d'association, notamment dans le domaine de lutte contre la corruption.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution portant sur la ratification de l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie. Cet accord marque une étape décisive dans le processus d'association politique et d'intégration économique entre l'Union européenne et la Moldavie. Cet accord envoie également un message clair de soutien aux autorités moldaves, qui font l'objet d'importantes pressions de la part du gouvernement russe, en les encourageant notamment à poursuivre leurs efforts de réformes en faveur de l'état de droit. Cette résolution appelle aussi l'Union européenne à jouer un rôle plus important dans le règlement de la question de la Transnistrie. Toutefois, je considère que cet accord n'a pas vocation à confirmer la perspective d'une adhésion de la Moldavie à l'Union européenne.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla relazione dell'on. Petras Auštrevičius. La persistente crisi in Ucraina, l'illecita annessione della Crimea e il ruolo giocato dalla Russia costituiscono una grave minaccia per la sicurezza europea oltre che per le ripercussioni sulle relazioni UE-Repubblica di Moldova. Sono state messe in atto una serie di iniziative importanti, come l'avvio del regime di esenzione dal visto per i cittadini moldavi, la conclusione di accordi in materia di aviazione, agricoltura e protezione civile e la partecipazione della Repubblica di Moldova alle agenzie e ai programmi dell'UE in materia di sicurezza comune e cooperazione nell'ambito della politica di difesa. Ritengo la firma dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova un'espressione tangibile dell'avvio di un serio processo democratico.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I welcome the agreement as a very important step forward in our relations with the Republic of Moldova. It must now be implemented in full so that the benefits and advantages of the agreement are felt by the people.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. - Dzisiejsza decyzja Parlamentu o ratyfikowaniu umowy stowarzyszeniowej między Unią Europejską a Republiką Mołdawii to milowy krok na drodze do budowania szerokiej, demokratycznej i sprawiedliwej Europy. Podejmowane w ostatnich latach wysiłki Mołdawii na rzecz zbliżenia się do UE w postaci dostosowania przepisów i ratyfikacji umowy stowarzyszeniowej już w lipcu 2014 r. mają ogromne znaczenie zarówno dla gospodarek, jak i bezpieczeństwa obu stron porozumienia, a także dla sukcesu całego Partnerstwa Wschodniego.

Na współpracy zyskają obywatele całego regionu, gdyż umowa stowarzyszeniowa to w praktyce pogłębiona i kompleksowa strefa wolnego handlu między UE a Mołdawią, a więc dostęp do nowych rynków, napływ towarów i inwestycji, nowe możliwości przemieszczania się ludzi, paliwo dla gospodarek. Dzięki swobodzie wizowej 300 tys. obywateli Mołdawii odwiedziło UE, co ma ogromne znaczenie dla wymiany handlowej, kulturowej i społecznej. Zbliżenie do Europy to także więcej swobód dla obywateli Mołdawii, którzy zasługują na demokrację i przestrzeganie praw człowieka tak samo jak obywatele Europy.

Ratyfikacja umowy stowarzyszeniowej przez UE w przededniu wyborów w Mołdawii jest sygnałem solidarności i otwartości Unii Europejskiej na rozszerzenie i współpracę. Pozostaje w kontraście do stosowanych przez Rosję metod ‘zachęcania’ do współpracy i rozszerzania wpływów. Ufam, że wybory w Mołdawii potwierdzą potrzebę równoważenia wpływów rosyjskich przez otwarcie na demokratyczną UE.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Il mio voto favorevole nei confronti dell'Accordo di associazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Moldova riflette un reale compiacimento nei confronti degli sforzi compiuti sinora da parte delle autorità del paese.

Accolgo con grande entusiasmo i progressi che la Moldova ha compiuto, fino a questo momento, nel settore della giustizia e nella lotta alla corruzione, e mi auguro che un responsabile avanzamento nel campo dei diritti umani segni definitivamente il processo per un suo futuro accoglimento nella famiglia europea.

Sì, affinché tale Accordo funga da preludio a un potenziamento della prospettiva europea della Repubblica di Moldova, non solo in termini economici ma anche politici e sociali.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Der rasche Abschluss des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau stellt angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen der EU und Russland eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar.

Aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geografischen Lage liegt die Republik Moldau klar im Interessens- und Einflussbereich Russlands, weshalb im Hinblick auf den Abschluss dieses wichtigen Abkommens eine Drei-Parteien-Einigung hätte angestrebt werden müssen. Mit dem nun vollzogenen Alleingang, von dem die moldauische Bevölkerung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht profitieren wird, heizt man die ohnehin schlechte Stimmung zwischen der EU und Russland nur unnötig weiter auf.

Die Republik Moldau wäre aufgrund ihrer wirtschaftlichen Konstitution und Ausrichtung wohl besser in der Eurasischen Union aufgehoben als in der EU. Die weiteren Sanktionen Russlands könnten außerdem eine massive Belastung für den europäischen Arbeitsmarkt darstellen, wenn moldauische Gastarbeiter in diesen eindringen.

Ich spreche mich klar für gute Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau aus. Das vorliegende Assoziierungsabkommen halte ich aber aus den erwähnten Gründen für den falschen Ansatz, weshalb es auch abzulehnen gewesen wäre.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Cet accord est présenté comme un prélude à l'adhésion de la Moldavie à l'Union européenne. Je conteste tout nouvel élargissement dans les conditions actuelles, ne voulant pas faire subir aux autres peuples le calvaire austéritaire des peuples européens. Il s'agirait également de soustraire la Moldavie aux ‘pressions’ de la Russie en renforçant son accès au marché européen. C'est donc clairement là un nouvel acte de préparation d'hostilité avec la Russie. Le rapport prétend tout de même affirmer que le partenariat oriental ‘ne constitue pas une menace envers les intérêts politique ou économique de la Russie’. Une telle hypocrisie m'écoeure. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - Nos últimos anos, graças à determinação política do seu governo, a República da Moldávia registou progressos significativos nas reformas e no reforço das relações com a UE. Congratulo-me com a assinatura do Acordo de Associação, pois considero-o um forte sinal de reconhecimento dos esforços de reforma e das ambições do povo e das autoridades moldavas e dos progressos substanciais realizados recentemente. Considero que o Acordo de Associação representa um avanço significativo nas relações UE-República da Moldávia e um compromisso com a via de associação política e de integração económica. Os Estados-Membros devem avançar rapidamente para a ratificação do Acordo de Associação.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome this agreement. The DCFTA includes several provisions aimed at reforming the Republic of Moldova's trade legislation and trade-related policies in line with, and on the basis of, the EU acquis, which will provide for the modernisation of the country's economy and an improved and more predictable business environment, including for small and medium-sized enterprises.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Voto a Favore dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Moldova, perché rappresenta un passo avanti significativo nelle relazioni UE-Repubblica di Moldova e un impegno verso l'associazione politica e l'integrazione economica per regolamentare il libero accesso al mercato tra le due parti.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This Agreement is a recognition of the reform efforts and ambitions of the Moldovan people and authorities, with their endeavours towards a visa-free regime and the emphasis on the need for a transparent business and investment environment, among other things. In recent years, Moldova has made great strides in strengthening its relationship with the European Union. Therefore, I have voted in favour of this report, which will help to create new jobs and opportunities for the Moldovan people, and will encourage civic participation.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova, which is a step in the right direction for the future relationship between the EU and Moldova. The Agreement will benefit citizens, businesses and consumers, providing better consumer protection and food safety, improved access to health services, more diverse and efficient use of energy resources and renewables and lower energy bills for both sides.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Come già espresso durante la discussione in Aula, ancora una volta questo Parlamento si trova a discutere delle relazioni che l'Unione sta sviluppando e rafforzando con paesi che, seppure abbiano deciso fermamente di respingere le pressioni russe e guardare all'Europa come futura espansione commerciale, continuano a essere concorrenti, specialmente in campo agricolo, con i nostri produttori.

Se l'Accordo di associazione serve a migliorare la situazione interna dei diritti umani e favorire le riforme necessarie a uno sviluppo democratico del paese, allora non si può che esserne favorevoli, ma se dietro vi è la necessità d'implementare il prima possibile uno degli accordi commerciali più completi che l'UE abbia preparato e continuare a ridurre dazi per prodotti agricoli che entrano sui nostri territori (a dazio zero, senza nessuna ricompensa per i nostri produttori), allora vi è bisogno di maggior attenzione.

Il voto di oggi, che vede una mia astensione, deve servire a dare un messaggio politico alla Russia, ma deve anche saper dare speranza agli agricoltori che, con l'entrata di nuovi prodotti ortofrutticoli quali mele, uva e prugne, si troveranno in difficoltà nel cercare di eliminare quello che ormai è stato prodotto in eccedenza dopo l'embargo russo.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – The historic Agreement endorsed today is enshrining politically Moldova's belonging to the Western world. It will create opportunities for Moldova's economy by giving it access to the largest market on the planet. This will facilitate FDI inflows, improvement of the technological base of the Moldovan economy, an increase in productivity and therefore the income of Moldovan citizens. The regulatory reforms of Moldovan institutions will make life more predictable and fair for Moldovan businesses and citizens. Reform efforts will have to continue, and the unprecedented reform record of the government during recent years shows reason for optimism. I was most happy to support this historic watershed.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Avec cet accord d'association, un pas de plus est franchi pour l'adhésion de la Moldavie au sein de l'Union européenne. Le président Juncker avait pourtant annoncé lors de son intronisation qu'il n'y aurait pas d'élargissement. Ce rapport est pourtant très clair. Il affiche en effet tous les risques encourus par les autres États membres en cas d'adhésion de la Moldavie dont le principal sera évidemment le dumping social. L'Union européenne (et donc les États membres) s'est déjà montrée fort généreuse avec la Moldavie. Ainsi, entre 2007 et 2014, 1 milliard d'euros a été distribué à ce pays qui est, rappelons-le, l'un des plus pauvres du continent (30% de sa population vivant sous le seuil de pauvreté). À cela s'ajoute un élément que tout le monde connaît: la corruption et l'économie souterraine qui ravagent la Moldavie. Je n'oublie pas non plus les droits de l'Homme qui sont ouvertement bafoués dans ce pays, avec notamment des faits avérés de traite des êtres humains. Les peuples sont souverains et doivent être consultés par référendum pour tout nouveau projet d'élargissement.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Accogliamo con grande favore la conclusione dell'accordo di associazione UE-Moldova in quanto, alla luce delle disposizioni di ravvicinamento delle normative in esso previste, può costituire uno dei più ambiziosi accordi di libero scambio che l'Unione europea abbia sinora concluso con un paese terzo. Infatti, la realizzazione di una ‘zona di libero scambio globale e approfondito’ costituisce uno dei più significativi vantaggi reciproci dell'accordo, comportando un'indiscutibile importanza per il commercio e la crescita economica, la creazione di occupazione, la prosperità e la stabilità nel paese. Siamo certi, inoltre, che questo nuovo accordo contribuirà alla modernizzazione dell'economia del paese e rappresenterà uno stimolo per le piccole e medie imprese. Riteniamo, infine, che sia fondamentale assicurare un nostro controllo parlamentare. Esortiamo, quindi, la Commissione ad agevolare tempestivamente il monitoraggio regolare e dettagliato dell'attuazione dell'accordo stesso da parte del Parlamento europeo.

Victor Negrescu (S&D), în scris. - Semnarea acordului de asociere între Uniunea Europeană și Republica Moldova reprezintă un moment istoric. Am votat pentru acest acord din respect pentru cetățenii din Republica Moldova, pentru a susține parcursul european și integrarea europeană a Republicii Moldova, pentru a arăta că Europa susține și sprijină Republica Moldova și partidele pro-europene în încercarea lor de a democratiza și dezvolta țara.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Wie ich auch in meiner Rede betont habe, stellt die Assoziierung der Republik Moldau das nächste Abenteuer mit ungewissem Ausgang für die EU dar. Nachdem wir uns bereits mit der Ukraine in ein momentan noch gar nicht abschätzbares finanzielles Risiko begeben haben, droht uns mit Moldau ein ähnliches Schicksal. Zudem stellt es eine weitere Provokation Russlands dar.

Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cet accord fait suite au partenariat proposé entre l'Ukraine et l'Union européenne, qui a contribué à aggraver les divisions entre pro-russes et pro-européens. L'Ukraine quasi entière a désormais basculé dans la violence et la division. Ce nouvel accord proposé avec la Moldavie fait peser une série de doutes quant à son bien-fondé. Il appartient à l'Union européenne de prendre la mesure de l'histoire et de trouver avec la Russie un consensus qui permette de consolider le développement et l'avenir des pays aux frontières et de l'Europe et de la Russie, et non d'établir avec ces pays des accords mis en concurrence avec la Russie et qui pourraient conduire peu ou prou à leur déstabilisation interne. Je me suis donc abstenu sur ces deux textes.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Sveikintina, kad Moldova padarė didėlę pažangą ir 2015 m. ketina pateikti paraišką dėl narystės Europos Sąjungoje. Kiekviena šalis turi teisę rinktis savo politinį kelią, siekdama didinti savo piliečių gerovę ir politinį stabilumą. Niekas neturi teisės daryti spaudimo, ar kitaip įtakoti jos apsisprendimą. Atsižvelgiant į tai, labai svarbu, kad šalis nesukluptų pusiaukelėje ir toliau sistemingi siektų užsibrėžtų tikslų, įgyvendinant būtinas reformas. Visų pirma, šalyje turi būti taikoma efektyvi žmogaus teisių ir pagrindinių laisvių apsaugos sistema. Be to, reikėtų stiprinti demokratijos ir teisinės valstybės bei gero valdymo principų įgyvendinimą. Be to, labai svarbu, kad Moldova darytų didesnę pažangą, siekdama įgyvendinti efektyvų energijos vartojimo veiksmų planą bei savo klimato kaitos politiką ir jos tikslus suderintų su ES politika.

Būtina užkirsti kelią smurtui ir agresijai. Negalima leisti, kad Krymo scenarijus būtų pakartotas Padnestrėje. Delsimas spręsti šį klausimą gali sukelti itin neigiamų pasekmių. Dėl to labai svarbu, kad valdžios institucijos imtųsi konkrečių veiksmų, kad būtų užtikrintas Padnestrės gyventojų saugumas ir pagerintos jų gyvenimo sąlygos.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Care colleghe e cari colleghi, si osserva un significativo avanzamento della Repubblica di Moldova sul piano delle riforme e il rafforzamento delle relazioni della stessa con l'Unione europea. Inoltre, da un lato la conclusione dell'accordo di associazione è funzionale a un più ampio processo di potenziamento della prospettiva europea della Repubblica di Moldova a livello politico, economico e sociale e, dall'altro, detto accordo, che costituisce il presupposto per una graduale integrazione della Repubblica di Moldova nelle politiche dell'UE ad esso collegata, determinerebbe, quale effetto, la creazione di condizioni affinché il paese possa sfruttare al massimo il suo potenziale. Tutto ciò premesso e considerato, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit . – Le système ultra-libéral européen ne fonctionnant pas et ruinant les peuples d'Europe, voilà qu'on étend encore son emprise. L'arrivée de la Moldavie dans une zone économique morne et sans avenir est une mauvaise nouvelle tant pour les Moldaves que pour les Français et les autres peuples d'Europe. Je vote donc contre cet accord d'association.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Pozdravljam rad zastupnika Auštrevičiusa i Odbora za vanjske poslove koji je uložen u izradu ovog dokumenta. Podržavam ratifikaciju Sporazuma o pridruživanju od strane Europskog parlamenta, a u svrhu jačanja europske perspektive Republike Moldove u skladu s načelima demokracije, poštivanja temeljnih sloboda, prava manjina te vladavine prava.

Smatram da je u kontekstu nadolazećih parlamentarnih izbora koji će se održati 30. studenoga 2014., i koji će vjerujem potvrditi proeuropsku orijentaciju Moldove, važno uputiti poruku jer Sporazum o pridruživanju ima ekonomsku, političku i stratešku vrijednost. Europska unija ovim dokazuje da je akter koji svojim partnerima pruža priliku za demokratsku budućnost unutar Europe uz preduvjet provođenja potrebnih reformi.

Potvrdom Sporazuma o pridruživanju od strane Europskog parlamenta, zajedno sa sveobuhvatnim trgovinskim sporazumom pridonijeti će se daljnjim europskim reformama u Moldovi. Stoga, pozivam sve članice na ratifikaciju Sporazuma o pridruživanju Moldove te dajem podršku teritorijalnoj cjelovitosti Moldove i primjenu Sporazuma na cijelom području Moldove, pri tome mislim i na Pridnestrovlje.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - L'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Moldova contiene un pilastro commerciale di estrema importanza che porterà alla creazione di una zona di libero scambio globale con l'UE. Grazie a questo accordo si creeranno delle nuove possibilità per la Moldova in termini di crescita e occupazione e, conseguentemente, si determinerà una modernizzazione naturale dell'economia con una ricaduta positiva per il paese e i suoi abitanti. Allo stesso tempo, l'UE avrà dei canali commerciali più diretti e migliori possibilità d'investimento in Moldova. Per queste ragioni ho dato il mio voto favorevole. L'UE dà a un paese confinante la possibilità di crearsi un nuovo futuro con condizioni di vita migliori, più vicine ai nostri standard. Sono naturalmente consapevole che sarà un processo lungo che richiederà alla Moldova dei grossi sacrifici sulla strada delle riforme e spero che ci sia un impegno duraturo e costante di entrambi i partner per arrivare a un risultato ottimale.

Franck Proust (PPE), par écrit. — La conclusion d'un accord d'association entre l'Ukraine et la Moldavie est un moyeu essentiel à la stabilisation de la zone, au sein de laquelle s'opèrent actuellement des choix politiques déterminants dans le futur. Je vote donc en faveur d'une meilleure collaboration entre l'Union européenne et la Moldavie, car chacun sera au long terme bénéficiaire d'un accroissement de l'État de droit et de la coopération commerciale.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Nos últimos anos, a República da Moldávia registou progressos significativos nas reformas e no reforço das relações com a UE. No quadro deste processo, a celebração do Acordo de Associação UE-Moldávia e a criação, neste âmbito, da Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada (ZCLAA) assumem uma importância fundamental, seja pelos benefícios recíprocos que geram para as Partes, seja como um forte sinal de reconhecimento dos esforços de reforma realizados no período mais recente pelas autoridades moldavas, designadamente no sistema judiciário e nas forças e serviços de segurança, na reestruturação do quadro da luta contra a corrupção e na implementação do plano de ação em matéria de direitos humanos. Celebrado o Acordo, importa, agora, assegurar a sua plena aplicação e dar sequência aos esforços de modernização, por forma a consolidar as instituições democráticas, o Estado de direito e o sistema de proteção dos direitos humanos e a criar as condições para que as aspirações europeias do país possam ser atingidas.

De registar ainda, neste contexto, a preocupação com as ações da Rússia, designadamente no que concerne ao embargo dos produtos moldavos, as quais têm contribuído para desestabilizar a região e minar o processo de associação dos vizinhos orientais da UE.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - La celebración del Acuerdo de Asociación entre la UE y Moldavia supone un reconocimiento de los significativos progresos realizados por Moldavia en sus reformas políticas y socioeconómicas para cumplir con el programa de reformas europeo, incluida la reforma de los sistemas judicial y policial, la reestructuración del marco anticorrupción y la aplicación del Plan de acción sobre derechos humanos y el Plan de acción en favor de la población romaní. Los progresos alcanzados hasta el momento han sido notables, pero se debe seguir dando continuidad a la aplicación efectiva del Plan de acción nacional de derechos humanos, prestando especial atención a los derechos humanos de la población romaní. La firma del acuerdo de asociación ayudará a continuar los esfuerzos por mejorar la estabilidad, la independencia y la eficacia de las instituciones responsables de garantizar la democracia, el Estado de Derecho, el buen gobierno y la transparencia.

Este acuerdo de asociación representa un significativo paso adelante en las relaciones entre la UE y la República de Moldavia y un compromiso en la senda de la asociación política y la integración económica; por ello he decidido votar a favor de la celebración del mismo.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau už, nes manau, kad ši sutartis yra svarbus ES žingsnis į priekį. Esu ES ir Moldovos parlamentinio bendradarbiavimo komiteto narys, todėl suprantu asociacijos sutarties svarbą. Ja numatoma parama Moldovos institucijų modernizavimui ir ekonomikos skatinimui. Kaip rodo kitų Europos šalių ir regionų patirtis, geras valdymas ir stabilus ekonomikos augimas yra esminės sąlygos siekiant užtikrinti taiką ir stabilumą.

Pačiam dokumentui galima tik pridėti pastabą, kad jame nepakankamai akcentuojamos giluminės sunkios Moldovos padėties išorinės priežastys – įšaldytas Padnestrės konfliktas, destruktyvi Rusijos įtaka, faktas, kad didžioji pramonės dalis yra likusi Padnestrės pusėje. Nepakankamai dokumente analizuojamos ir vidinės priežastys – gero valdymo trūkumas, perteklinė centralizacija, reiškianti, kad vietos savivalda ir Gaguzijos autonominis regionas turi labai ribotas galias spręsti vietos klausimus, susijusius su konkrečiais, kartais specifiniais, poreikiais.

Svarbu pridurti, kad sutartis priimama tuo metu, kai Europa spaudžiama savų problemų. Rusijos embargas, Afrikinis kiaulių gripas stipriai paveikė žemės ūkį. Todėl prieš išplėsdami savo rinkas, teikdami paramą kitoms valstybėms, turėtume rasti sprendimus vietos iššūkiams.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - O relatório não legislativo, votado a par do processo de consentimento ao Acordo com a Moldávia, inclui uma série de considerações e de recomendações a este nosso parceiro do leste europeu (e sobre o próprio Acordo), nas quais me revejo e que espelham bem o reforço do papel do Parlamento Europeu no que ao escrutínio da Celebração de Acordos Internacionais por parte da União diz respeito, bem como como no âmbito da nossa Política Europeia de Vizinhança.

O relatório lembra que o estabelecimento de uma Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada entre a União Europeia e a Moldávia (que inclui a Transnístria, enquanto parte integrante desta República) implica o cumprimento de compromissos legislativos de harmonização para com o acervo comunitário, bem como a realização de reformas económicas estruturais, as quais não poderão ser alcançadas sem a assistência técnica e o apoio institucional da União Europeia. Assim, o respeito pela democracia, pelos direitos fundamentais e pelo Estado de direito constituem condições sine qua non para este Acordo, o qual deverá incluir, obrigatoriamente, reformas legislativas e pro-ação por parte do Estado como um todo em matéria de corrupção, independência do sistema de justiça e liberdade de imprensa.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution qui soutient la ratification de l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie, incluant notamment un accord de libre-échange complet et approfondi.

Cet accord a été permis grâce aux réformes politiques et économiques menées par la Moldavie mais il n'est pas une fin en soi. Ainsi, les réformes économiques et politiques doivent se poursuivre et l'Union européenne et la Moldavie doivent maintenir et approfondir leurs relations.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera contraria perché l'accordo contiene un pilastro commerciale che porterà alla creazione di una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA) tra la Repubblica di Moldova e l'Unione europea, che prevede la completa eliminazione di tutti i dazi all'importazione e il divieto di dazi all'esportazione su tutte le merci della parte UE. Solo alcuni prodotti agricoli saranno oggetto di monitoraggio dei flussi commerciali. Altri settori toccati dall'accordo saranno le: norme in materia di origine, proprietà intellettuale e appalti.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . - Se ha votado en contra de la ratificación del Acuerdo de Asociación de la UE con Moldavia porque un acuerdo de este tipo responde, sobre todo, a intereses económicos poco claros. Por otro lado, en un contexto de desestabilización geopolítica de esa región y con un conflicto territorial como el que existe en Moldavia, donde el conflicto abierto existente en el territorio de Transnitria se arrastra desde hace más de 20 años, este acuerdo puede convertirse en un elemento que reavive las tensiones y genere mayor desestabilización en la región. Además, dicha ratificación se ha planteado sin la existencia de un debate profundo y democrático, que sería lo adecuado para un acuerdo de tanto calado, al igual que ha sucedido con los Acuerdos de Asociación con Georgia y Ucrania. Desde el estallido de la crisis en Ucrania se han acelerado los procesos de asociación con dichos países, desarrollándose por parte de la Unión Europea una posición desafiante e irresponsable que puede degenerar en un incremento de las hostilidades con Rusia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a las trabajadoras y los trabajadores y a las campesinas y los campesinos de diferentes zonas geográficas.

Se trata de un acuerdo para las elites económicas; en el debate se oculta cómo el modelo europeo destruye el campesinado, cómo los productos campesinos son desplazados de los mercados locales por los de los negocios agroexportadores. Se oculta igualmente la destrucción de las pymes, la deslocalización de la producción y de las empresas, así como el desmantelamiento y la privatización de la sanidad y de la enseñanza en los pueblos del sur de la Unión Europea.

No es un acuerdo para beneficiar a las poblaciones, es un acuerdo para favorecer los intereses del capital.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I welcomed the ratification of the Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova.

In the last few years the Republic of Moldova has made significant progress in reforms and in strengthening relations with the EU. The Association Agreement is part of a broader process of enhancing the European perspective of the Republic of Moldova politically, economically and socially.

Moldova is making history being the first county of the Eastern Partnership to introduce a visa-free regime with the EU. The creation of a Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) between the EU and the Republic of Moldova represents one of the most significant mutual benefits of the agreement, bearing incontrovertible importance for trade and economic growth, jobs creation, prosperity and stability in the Republic of Moldova.

Branislav Škripek (ECR), in writing. – I voted against this report as in this report the importance of anti-discrimination legislation to ensure equality was mentioned. This referred to LGTBI issues and is in my opinion not the competence of the European Union but of the Republic of Moldova.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. - Sporazum o pridruživanju između Europske unije i Republike Moldove predstavlja korak bliže međusobnoj integraciji i uspostavi jačih veza, a sama ratifikacija Sporazuma od strane Parlamenta Republike Moldove šalje jasnu poruku njenih građana o predanosti zajedničkim vrijednostima.

Podržavam stoga ovaj Sporazum, uključujući i sveobuhvatan dio o slobodnoj trgovini, jer vjerujem kako će služiti na sveopću dobrobit, a odgovornim institucijama dati nužan poticaj i alat za nastavak reformi. Cjelovitost teritorija, poštivanje manjinskih prava i autonomije dviju regija, Pridnjestrovlja i Gagauzije, važni su preduvjeti za gospodarski rast i prosperitet cijelog područja. Ruske sankcije zasigurno neće pomoći njegovoj daljnjoj stabilizaciji, stoga Europska unija treba imati važnu ulogu u traženju konstruktivnog rješenja za sve strane.

Uz navedeno, izražavam zabrinutost zbog prisutnosti rizika proliferacije oružja u određenim dijelovima zemlje te očekujem što raniju implementaciju Sporazuma. Također, koristim ovu priliku čestitati i zaželiti puno uspjeha svom kolegi Igoru Šoltesu iz grupacije Zelenih/ESS-a koji će predvoditi delegaciju Europskog parlamenta u promatranju parlamentarnih izbora 30. studenoga u Republici Moldovi.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. - Skoraj polovica Moldavijcev živi in dela v tujini. Razlog za to je slabo ekonomsko stanje v državi in posledično pomanjkanje delovnih mest. Denar, ki ga izseljenci zaslužijo v tujini in pošiljajo domov, prispeva približno 38 odstotkov moldavijskega BDP. Iz tega razloga smo Zeleni vložili amandma, da je potrebno moldavijskim izseljencem dati pravico do udeležbe na volitvah. Samo tako bodo lahko prihajajoče novembrske parlamentarne volitve izvedene v skladu z najvišjimi evropskimi in mednarodnimi standardi. Poleg tega se Zeleni zavzemamo za transparentne in bolj objektivne medije, ki bodo v času volilne kampanje vsem političnim skupinam omogočili pravičen in enakopraven dostop do medijev. Da bo Republika Moldavija postala bolj neodvisna in samostojna, je potrebno, da vlada preoblikuje obstoječi energetski plan. Pomembno je, da se osredotoči na učinkovitejše in obnovljive vire energije. Le tako bo postala energetsko neodvisna od Rusije, ki predstavlja njihovega največjega dobavitelja na tem področju. Pomembno je, da se okrepi stabilnost Moldavije, njena neodvisnost in učinkovitost vseh institucij, ki zagotavljajo demokracijo, vladavino prava in odgovorno vodenje države. Potrebno je urediti sistem, ki ščiti človekove pravice in temeljne svoboščine. Zaradi zgoraj navedenih razlogov sem podprl sklenitev Sporazuma o pridružitvi med Evropsko unijo na eni strani in Republiko Moldavijo na drugi strani.

Ivan Štefanec (PPE), písomne - Moldavská republika je ďalšou z krajín, ktorej musíme otvoriť dvere, ak splní všetky podmienky a jej obyvatelia si budú želať účasť na európskom projekte. Moldavsko si takúto šancu zaslúži. Podporujem proeurópsku vládu a jej úsilie odolať ruskému nátlaku a verím, že vo voľbách naplánovaných na 30. 11. 2015 to Moldavci ocenia.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Podržao sam sklapanje Sporazuma o pridruživanju između Europske unije, s jedne strane i Republike Moldove s druge strane. Podsjećam da je Moldova u studenome 2013. potpisala Sporazum o pridruživanju s Europskom unijom koji obuhvaća i sporazum o slobodnoj trgovini. Privremena primjena sporazuma je započela 1. rujna 2014. godine.

Potrebno je naglasiti kako su Sporazum o stabilizaciji i pridruzivanju i DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Area) važni za odnose s Moldovom koja ima europsku perspektivu. Uvjet pridruživanju EU-u je poštivanje demokracije, temeljnih sloboda, vladavine zakona i nastavak ključnih reformi. Vrlo je važno da se nastavi borba protiv korupcije, rad na neovisnosti pravosuđa i slobodi medija.

Kriza u Ukrajini svakako je utjecala i na stanje u Moldovi kao i ruska zabrana uvoza moldavskih proizvoda. Važno je naglasiti kako je bitno da se poštuje teritorijalni integritet Republike Moldove kao i njen europski izbor. Smatram da je poštivanje ovih procesa i Sporazuma prioritet koji se ne smije zanemarivati. Provođenje reformi, uređenje unutar vlastite države može donijeti boljitak i za cijelu regiju.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom na to da je došlo do iznenadne promjene u odnosima vezanim uz geopolitiku zbog stanja u Ukrajini i ulozi Rusije u tom stanju, te također činjenice da je Moldova provela značajne reforme i ojačala svoj odnos sa EU-om, smatram kako je potrebno podržati ovaj prijedlog o sklapanju sporazuma o pridruživanju između Europske unije i Republike Moldove.

Zemljopisne, povijesne, ekonomske i kulturne veze Moldove i EU-a olakšavaju proces političkog pridruživanja i gospodarske integracije, te će sve jače politike i ine veze dovesti do veće stabilnosti i jačanja civilnog društva u Moldovi, kao i poštivanja ljudskih prava, temeljnih sloboda i vladavine prava, tj. vrijednosti na kojima se temelji Europska unija.

No, također je potrebno uzeti u obzir zabrinutost Rusije u vezi s približavanjem svojih susjeda EU-u. Ovo je znak europske solidarnosti s građanima Moldove, a ovaj sporazum nije protiv nikoga, nego je za slobodu Moldove koja je nažalost cijelo vrijeme bila žrtva pakta Molotov – Ribbentrop i zato je danas povijesna prekretnica za budućnost Moldove. Glasujem za zaključivanje sporazuma o pridruživanju između Europske unije i Republike Moldove.

Richard Sulík (ECR), písomne - Návrh som podporil, pretože pomáha eliminovať obchodné a iné bariéry medzi Moldavskom a Európskou úniou. Odstránenie týchto bariér je obojstranne prospešné pre obe strany, keďže prispeje k väčšej konkurencii a ekonomickej slobode, a tak v konečnom dôsledku aj k väčšiemu hospodárskemu rastu a zamestnanosti.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την έκθεση στο σύνολό της, καθώς η υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό ισχυρής επιρροής των υπερατλαντικών δυνάμεων.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. - Am susținut adoptarea Acordului de asociere între Uniunea Europeană și Republica Moldova. Consider că acest parteneriat este favorabil pentru ambele părți, contribuind la creșterea economică dorită atât de UE, cât și de Republica Moldova. În urma ratificării de astăzi a acestui acord, Republica Moldova devine prima țară din parteneriatul estic ce se bucură de un regim fără vize în Uniune.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasala sam za ovu nezakonodavnu rezoluciju koja sadrži prijedloge vezane za reformu pravosuđa, transparentnost i usklađivanje moldovskog zakonodavstva s pravnom stečevinom EU-a. Podržavam potrebu za stvaranjem transparentnog poslovnog i investicijskog okružja i odgovarajuće regulatorne reforme kako bi se omogućilo tvrtkama i investitorima koje ispunjavaju standarde EU-a da slobodno trguju unutar tržišta EU-a, kao i omogućavanje pristupa tvrtkama iz EU-a na moldovsko tržište.

Yana Toom (ALDE), kirjalikult. - I abstained to support the endorsement of the association agreement with Moldova for the following reasons: The association may promote positive economic and social transition. However, this poorest European country is heavily dependent on Russian and CIS markets. Moldavians can hardly compete with EU producers. Association with the EU may close for Moldavians the markets of CIS countries and for sure it will close for them the Russian market. It will have a desperate effect on social-economic and political stability in Moldova. It may also undermine fragile peace in the areas of frozen conflicts, like Transnistria and Gagauzia region. Furthermore, association with the EU is not based on wide social consensus in Moldova.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. - Projekt Východní partnerství je zacílen na dosažení stability a prosperity v sousedství Unie a jsem rád, že se tato iniciativa realizovala během předsednictví České republiky v 1. polovině roku 2009. Je nutné dále prohlubovat vztahy mezi Evropskou unií a Moldavskem jakožto jednou z partnerských zemí. Proto plně podporuji asociační dohodu.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – This free trade agreement will not only boost the business opportunities for both sides but, more importantly, will help to improve the quality of life of so many people. As stated in the agreement, giving the opportunity to have free access to the biggest market of the world will ensure Moldova's companies have a big chance to improve their sales and revenues and hence to create more jobs. Last but not least, it is important to underline that as Moldova is a strategic partner of the EU in the East of Europe this agreement should strengthen the relationship with other partners in the ring of the EU.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — Les accords d'association avec la Moldavie (en préparation) et l'Ukraine (déjà voté) ont une portée géopolitique importante: ils témoignent de l'agressivité de la diplomatie européenne à l'égard de la Russie. L'ombre de la Maison Blanche plane sur le dossier.

En outre, je m'oppose et m'opposerai de toutes mes forces à l'agrandissement de l'espace de l'Union européenne déjà bien trop étendu pour être viable..

L'Union européenne se détruit de l'intérieur non seulement en ayant vidé les États nations de leur moëlle souveraine mais en se livrant corps et âme à une puissance des USA en déclin mais aux capacités de nuisance gigantesques.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Aš palaikau ši susitarimą. Noriu pabrėžti, kad teigiamai vertinu Moldovos Respublikos pažangą teisingumo ir teisėsaugos srityje, ypač įgyvendinant žmogaus teisių veiksmų planą ir kovojant su korupcija. Tačiau noriu pabrėžti, kad šios reformos yra tik pirmas žingsnis sunkiame kelyje ir kad tokios reformos turės būti įgyvendinamos ilgą laiką. Taip pat svarbu dėti visas pastangas, kad bet kokie galimi nesutarimai Padniestrės regione būtų sprendžiami taikiai, dialogo būdu.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exige a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado contra este acuerdo de asociación. Por todo ello he votado en contra.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — Je me suis abstenue lors du vote final sur l'accord d'association entre l'UE et la Moldavie.

Cet accord contient comme toujours d'abord et avant tout un accord de libre-échange entre les deux parties, auquel je suis opposée.

Ces accords ne profitent pour l'essentiel qu'à certains interêts économiques européens, en obligeant l'Etat dit associé à mener des politiques de libéralisation économique et d'ajustement structurel. On sait ce que cela veut dire en termes de conséquences sociales! Il en ira sans doute pour les Moldaves comme pour bien d'autres.

Pour autant, cet accord est aussi attendu par nombre de ces Moldaves qui espèrent notamment une plus grande liberté de circulation entre leur pays et les Etats membres de l'Union, grâce notamment à un minimum de libéralisation en ce qui concerne les visas.

En m'abstenant, j' ai donc voulu leur donner un signe même si je sais bien que les accords d'association de l'UE avec les différents Etats de cette région n'ont guère pour but d'apporter la démocratie et le développement et qu'ils sont au contraire bourrés d'arrière-pensées, comme on l'a vu avec l'Ukraine (pour ne citer que le plus caricatural des accords le plus récemment adoptés).

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - A importância geopolítica deste acordo é assumida claramente neste relatório, particularmente a sua relação com a atual crise na Ucrânia e a tentativa de, a todo o custo, avançar de forma convergente com a NATO no cerco à Rússia.

O estabelecimento deste tipo de acordos tem implicações em países terceiros com os quais a Moldávia tenha relações comerciais, utilizando este país como cavalo de troia para procurar impor as alterações na legislação da Federação da Rússia, numa manobra ao serviço da UE e do seu capital.

A soberania económica da Moldávia - um dos países mais pobres da Europa -, os direitos e aspirações a uma vida melhor dos moldavos são sacrificados à gula dos interesses do grande capital nas privatizações e numa maior domesticação da sua legislação para facilitar o investimento estrangeiro, a exploração dos seus recursos e sobretudo explorar ainda mais os trabalhadores.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Der meiner Ansicht nach überhastete Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau, beweist wieder einmal, dass die derzeitige EU-Außenpolitik auf Konfrontationskurs mit der Russischen Föderation ist, da Moldau eindeutig im Interessensbereich Russlands liegt. Anstatt eine Einigung zwischen EU, Moldau und der Russischen Föderation im Sinne eines Assoziierungsabkommens zu suchen, lockt man mit einseitiger und kurzsichtiger diplomatischer Fehleinschätzung ein Land zu einem Abkommen, um die Interessensphären u. a. der NATO bereitzustellen. Die EU ist sozusagen der Vorbote dessen, was dem Land schlussendlich blühen wird, nämlich die Einbeziehung in den derzeitigen diplomatischen Disput mit der Russischen Föderation. Obwohl mir die Beziehungen zu Moldau wichtig sind und ich dieses Land durchaus als einen Teil der europäischen Völkerfamilie erachte, habe ich gegen dieses Assoziierungsabkommen gestimmt, da es zum einen nur Mittel zum Zweck einer fehlgeleiteten antirussischen Außenpolitik ist und zum anderen durch die derzeitigen Sanktionen gegen Russland es moldauischen Gastarbeitern ein Leichteres sein wird, in den europäischen Arbeitsmarkt zu drängen, der ohnehin schon überstrapaziert wird.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Weder der Rat noch die Kommission wollen eine Aussage treffen, in welcher Form das Assoziierungsabkommen mit Moldau den ersten Schritt zu Beitrittsverhandlungen mit einem neuen EU-Mitgliedstaat darstellt.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – I have voted in favour of the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Moldova, of the other part.

By doing so I hope that the trade relations between the two parties will both be positively impacted. I feel that the creation of a Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) with the EU will benefit both sides involved. As is stated in the recommendation ‘The DCFTA will create new opportunities for trade and economic growth and will benefit Moldovan businesses and citizens directly, whereas the EU will benefit from smoother commercial flows and better investment conditions in Moldova. The DCFTA includes several provisions aiming at reforming Moldova's trade and trade-related policies, in line with, and on the basis of, the EU acquis. This will provide for the modernisation of the economy, anchoring of EU investment in the country, and better and more predictable policy environment’.

Anna Záborská (PPE), par écrit. — Pour la Moldavie, le vote de ce jour sur l'accord d'association constitue un signe prometteur dans sa marche vers l'Union européenne. A une très large majorité (535 pour, 94 contre, 44 abstentions), le Parlement européen s'est exprimé en faveur de cet accord qui permet par la même occasion à Chisinau de bénéficier d'un accord de libre-échange complet et approfondi avec l'Union européenne. Si ce signal positif n'est pas une fin en soi, il encourage néanmoins la Moldavie à poursuivre ses réformes pour qu'elle s'établisse définitivement dans une perspective européenne. Malgré une situation géographique peu enviable en ces temps de troubles régionaux, nous devons continuer d'encourage la Moldavie qui semble avoir choisi une orientation tournée vers l'avenir et non plus le statu quo. Alors que les élections du 30 novembre prochain détermineront le futur de ce pays, le Parlement européen vient, à travers ce vote, de lui envoyer un message clair en lui tendant la main.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. - Hlasoval jsem pro tuto zprávu, protože Dohodu o přidružení a Dohodu o pohloubené a komplexní zóně volného obchodu (AA/DCFTA) považuji za velmi důležitý krok nejen pro EU, ale také pro zemi samotnou. Podepsáním těchto dohod nastartovalo Moldavsko novou fázi vývoje demokratického právního státu, kde práva a svoboda jedinců jsou na prvním místě. Moldavsko, které je zatíženo ruskými obchodními embargy, se nesmí stát dalším nástrojem Ruské zahraniční politiky vůči EU.

9.5.   Association agreement between the European Union and the Republic of Moldova (A8-0020/2014 - Petras Auštrevičius)

Dichiarazioni di voto orale

Nathan Gill (EFDD). - Mr President, an Association Agreement is one step away from full EU membership. Considering the ongoing situation and breakdown in relationships between Russia and the West and in particular the EU, not to mention the humanitarian and military crisis that we are seeing in Ukraine, it is important that all the participants involved treat this sensibly. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). - Mr President, I very much supported the Association Agreement between the Republic of Moldova and the European Union because this represents a very important step forward on the Republic of Moldova's path towards its reintegration in Europe. Geographically and culturally, the Republic of Moldova was – and is – part of the area of south-eastern Europe. Now, politically and geostrategically, the Republic of Moldova is coming back to Europe, to where the people of this country belong normally. The citizens of the Republic of Moldova will benefit the most from the Association Agreement. The citizens of the Republic of Moldova need, and deserve, our support and the support of the European Union.

Dichiarazioni di voto per iscritto

John Stuart Agnew (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exige a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado en contra de este acuerdo de asociación. Por todo ello he votado en contra.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – An Association Agreement is an intermediate step towards EU accession. I do not believe that Moldova should join the European Union, and therefore to be consistent I also oppose that intermediate step.

Furthermore, given the complex politics of the region at the present time, I have concerns that this Agreement has the potential to make certain tensions worse rather than better.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Pritariu ES ir Moldovos asociacijos susitarimo ratifikavimui. Susitarimas numato, kad ES visoms prekėms visiškai panaikina visus importo ir draudžia eksporto muitus. Tik kai kurioms žemės ūkio prekėms (daugiausia gyvūninės kilmės produktams, cukraus ir grūdų produktams), kurios laikomos jautriomis ES, bus taikomas prekybos apimčių ribojimas. Taip pat numatyta, kad Moldova nedelsdama panaikins daugumos produktų importo muitus. Tam tikriems jautriems produktams ir prekėms (daugiausia žemės ūkio bei tekstilės ir (arba) aprangos) numatytas palaipsnis (nuo 3 iki 10 metų trukmės, atsižvelgiant į produktą) liberalizavimo procesas. Kitų produktų rinka neliberalizuojama, jiems taikomas tarifinių kvotų režimas (paukštienai ir kiaulienai, tam tikriems pieno produktams, perdirbtiems mėsos produktams arba cukrui ir susijusiems produktams). Manau, laisvosios prekybos erdvė suteiks naujų ekonominio augimo galimybių ir bus tiesiogiai naudinga Moldovos įmonėms ir piliečiams, o ES bus naudingi sklandesni prekybiniai srautai ir geresnės sąlygos investuoti Moldovoje. Susitarimas su Moldova dar kartą patvirtina, kad ES laikosi savo įsipareigojimų Rytų partnerystės šalių atžvilgiu ir tęsia asociacijos sutarčių su šiomis šalimis pasirašymo procesą.

Nicolas Bay (NI), par écrit . – J'ai voté contre car les conditions pour une association entre l'Union européenne et la République de Moldavie sont loin d'être réunies: l'économie souterraine représente plus de 40% du PIB de ce pays dont le salaire minimum n'est que de 43 euros par mois. Alors que les peuples des Etats membres de l'Union européenne connaissent de grandes difficultés économiques, je refuse que l'UE se lance dans de nouvelles aventures coûteuses et périlleuses.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — L'Accord d'association avec la Moldavie doit être soutenu car il doit permettre à la Moldavie de renforcer son développement socio-économique notamment via la création à terme d'une zone de libre échange et le renforcement du dialogue politique. Cette évolution, qui doit être accompagnée par l'Union, sera aussi un outil supplémentaire de stabilisation dans la région.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Ce rapport en vue d'un accord d'association entre l'Union européenne et la Moldavie, qui prévoit une vaste zone de libre-échange et le resserrement de ses liens économiques, n'est que préalable à une adhésion programmée à l'UE.

Ce pays a d'ailleurs reçu plus d'1 milliards d'euros de la part de l'UE entre 2007 et 2014, alors qu'il compte toujours 30% de sa population sous le seuil de pauvreté.

Le niveau inquiétant de son économie souterraine (40%) ainsi que la corruption endémique qui y règne ne favoriseront bien évidemment pas le respect des règles européennes en matière de sécurité sanitaire, alimentaire, de respect des droits fondamentaux ou de bonne gestion des fonds publics européens qui lui sont alloués.

Enfin, l'UE, si prompte à condamner les mesures prises par la Russie, oublie que la Moldavie est le premier pays pour la traite des êtres humains avec plus de 3000 cas recensés entre 2000 et 2012 et que les mesures de sanctions de la Russie ne sont que la suite logique pour tout État souverain des mesures de rétorsions prises à son encontre par l'UE en amont.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre ce rapport.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor del acuerdo dado que complementa en este ámbito específico al Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y la República de Moldavia.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos pritarti Europos Sąjungos (ES) ir Moldovos asociacijos susitarimui, dėl kurio derėtasi pagal Rytų partnerystės programą. Susitarime yra numatytos prekybos nuostatos, kurias priėmus drauge su ES bus sukurta išsami ir visapusiška laisvosios prekybos erdvė. Išsami ir visapusiška laisvosios prekybos erdvė suteiks naujų prekybos ir ekonominio augimo galimybių, bus tiesiogiai naudinga Moldovos įmonėms ir piliečiams, o ES bus naudingi sklandesni prekybiniai srautai ir geresnės sąlygos investuoti Moldovoje. Į išsamų ir visapusišką laisvosios prekybos susitarimą (IVLPS) įrašytos kelios nuostatos, kuriomis siekiama reformuoti Moldovos prekybos ir su prekyba susijusią politiką pagal ES acquis ir juo remiantis. Jos sudarys sąlygas modernizuoti ekonomiką, įtvirtinti ES investicijas šalyje ir sukurti geresnę ir labiau nuspėjamą politinę aplinką.

Europos Parlamentas pritardamas šiam asociacijos susitarimui, suteiks Moldovai galimybių kurti klestinčios šalies ateitį Europoje. Šioje rekomendacijoje pabrėžiama, kad asociacijos susitarimas bus sėkmingas, jeigu jį nuodugniai ir tolygiai įgyvendins abi partnerės.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Voto contrario: l'accordo in questione rientra nell'operazione di graduale avvicinamento all'Unione europea dei paesi dell'ex blocco dell'Est che la NATO e la UE stanno portando avanti contro la Russia e a scapito degli interessi dei popoli europei che ben poco hanno a che spartire e, diciamolo pure, da guadagnare da queste nazioni che si reggono a fatica sulle loro gambe e che possiamo già considerare futuri candidati ad un prossimo allargamento.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova, che crea una cosiddetta ‘zona di libero scambio globale e approfondito’ (DCFTA). L'accordo costituirà il cardine del rafforzamento dell'associazione politica e dell'integrazione economica tra l'UE e la Repubblica di Moldova, garantendo il reciproco libero accesso al mercato. La ratifica dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova è un chiaro riconoscimento del successo del processo di riforma politico ed economico del paese che stabilisce le sue prospettive europee e testimonia la sua determinazione a un'eventuale adesione all'Unione europea.

James Carver (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Questo accordo di associazione è un passo importante nelle relazioni tra l'Unione europea e la Moldova. A fine mese sarò lì, in qualità di membro della delegazione per i rapporti con la Moldova, per rappresentare il Parlamento europeo nella missione di osservazione elettorale. Sarà per me un'occasione ulteriore per verificare quanto questo accordo sia un punto di passaggio, non di arrivo. Con questa convinzione ho votato a favore dell'accordo.

David Casa (PPE), in writing. – This recommendation in essence focuses on Moldova building a prosperous future within Europe. Whilst being aware that the implementation of the DCFTA will require costly reforms, it can be seen that Moldova is up to the challenge with the aim of modernising its economy and drawing in EU investments. In light of this recommendation benefiting both the EU as a bloc and the people of Moldova I am voting in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Il Movimento 5 Stelle non ritiene di appoggiare un accordo le cui implicazioni circa il libero scambio potrebbero comprendere anche un territorio come la Transnistria, formalmente ancora parte della Moldova ma di fatto Repubblica autoproclamatosi indipendente, tristemente famosa per la libertà concessa a molti trafficanti d'armi e di droga di agire impunemente.

Riteniamo che la soluzione politica della questione sia una condizione indispensabile per procedere alla conclusione dell'accordo e per questo non riteniamo di poter votare favorevolmente.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Acordo de Associação entre a União Europeia e a Moldávia inclui um pilar comercial que conduzirá a criação de uma Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada com a União Europeia.

Apoio a presente recomendação da criação do acordo que contribuirá, por um lado, para a criação de novas oportunidades de comércio e de crescimento económico, trazendo benefícios às empresas moldavas e, diretamente, aos cidadãos e, por outro lado, a UE beneficiará de uma maior fluidez nos fluxos comerciais e de melhores condições de investimento na Moldávia.

ZCLAA inclui diversas disposições que visam reformar as políticas comerciais e políticas conexas da Moldávia, com base e em conformidade com o acervo da UE, o que irá contribuir para modernizar a economia e consolidar o investimento da UE no país e propiciar um ambiente político mais favorável e previsível.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Accolgo favorevolmente la firma dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Moldova, contenente un pilastro commerciale che porta alla creazione di una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA), perché costituisce uno dei più ambiziosi accordi di libero scambio che l'UE abbia sinora concluso con un paese terzo. La DCFTA prevede la liberalizzazione per la maggior parte dei prodotti della parte UE. Questo costituisce uno dei più significativi vantaggi reciproci dell'accordo e ha un'importanza rilevante per il commercio e la crescita economica, la creazione di occupazione, la prosperità e la stabilità del paese. L'accordo di associazione rappresenta inoltre un passo avanti nelle relazioni UE-Repubblica di Moldova e un impegno verso l'associazione politica e l'integrazione economica. Tutto questo avrà un effetto positivo a lungo termine sull'economia moldava e contribuirà a migliorare la qualità della vita dei suoi cittadini.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of the association agreement between the EU and Moldova as it assists Moldova's choice for freedom and stability. The agreement will also strengthen the EU's ties with the eastern neighbourhood. Its immediate implementation is important for creating growth and jobs.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Secondo la Commissione l'accordo di associazione creerà opportunità commerciali nell'UE e nella Repubblica di Moldova e favorirà una reale modernizzazione economica e una progressiva integrazione con l'UE. Da questo processo dovrebbero scaturire standard di qualità più elevati per i prodotti, migliori servizi per i cittadini e, soprattutto, la capacità della Repubblica di Moldova di competere efficacemente sui mercati internazionali. Nello stesso tempo, un funzionario dell'EUBAM, la missione europea presso il confine moldavo, dichiara che in Moldova esiste la regione della Transnistria che funge da vera e propria lavatrice, importando merci di dubbia provenienza per poi rimpacchettarle e rivenderle all'Europa. Per questo ho deciso di astenermi.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exige a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado contra este acuerdo de asociación. Por todo ello he votado en contra.

Andi Cristea (S&D), in writing. – By ratifying the Association Agreement, the European Parliament acknowledged the reform efforts and ambitions of the Moldovan people and authorities; it conveyed a strong signal of support and encouragement to their legitimate aspirations. A lot of progress has been made in the past five years and the ratification is a strong sign of recognition of these achievements.

The vote showed that there is absolute consensus in this House on Moldova's domestic advancement, on EU-Moldova relations, on our common priorities and on the path ahead. Today the EU and Moldova are closer than ever before; and this journey now has a clear road map for Moldova's European path.

It is now crucial for the new parliament and executive of the Republic of Moldova to keep political momentum for reforms. And in this important political process, the people and authorities of Moldova are not alone. Chisinau can count on the European Parliament, the S&D Group and the Delegation to the Parliamentary Association Committee, which I chair, to implement effective and ambitious policies to the benefit of all Moldovans for a fairer growth, jobs and more social justice, for families, and for women. We will be staunch supporters and strong allies in this process.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I have given my consent to the conclusion of the Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova because of the benefit to both sides and also as a sign of recognition of the reform efforts and ambitions of the Moldovan people and authorities and of the substantial progress achieved in the latest period. I also join in the Parliament's call for free and fair elections in the country and for the upholding of human rights.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. - La conclusione di un Accordo di associazione tra Unione europea e Repubblica di Moldova, sulla scia di quanto recentemente avvenuto con l'Ucraina, rappresenta un ulteriore passo verso il raggiungimento di una piena integrazione politica e commerciale nel nostro continente.

Ho ritenuto pertanto di votare a favore di questo accordo, con la convinzione che l'Unione europea e la Repubblica di Moldova potranno beneficiare mutualmente della creazione di una approfondita zona di libero scambio (DCFTA).

Questo accordo testimonia, inoltre, la determinazione della Repubblica di Moldova a rafforzare le proprie relazioni con l'Unione europea.

Considero, infine, l'applicazione provvisoria di tale accordo già da settembre 2014 particolarmente importante, poiché potrebbe attenuare le conseguenze delle restrizioni alle importazioni decise dalla Russia anche nei confronti della Repubblica di Moldova.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La conclusion de l'accord d'association entre l'Union européenne et la Communauté européenne de l'énergie atomique et leurs États membres, d'une part, et la République de Moldavie, d'autre part est un signe fort de la reconnaissance des efforts et des ambitions de réforme des autorités moldaves. Je soutiens cet accord d'association tout en soulignant que la poursuite d'un dialogue constructif avec la Russie reste nécessaire pour que la Moldavie puisse se développer au sein d'un voisinage apaisé.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, καθώς αυτή θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας ταυτόχρονα γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό επιρροής υπερατλαντικών δυνάμεων.

Bill Etheridge (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Ao aprovar a celebração deste acordo, a maioria do Parlamento Europeu apoia a capitulação da Moldávia e da sua soberania aos pés dos interesses dos grandes grupos económicos das potências da UE, limitando fortemente ou impedindo mesmo a tomada de medidas de defesa da sua produção nacional e expondo os trabalhadores – lá e cá – à pressão para baixar ainda mais salários e direitos.

As medidas contempladas, particularmente a criação da Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada – a essência deste Acordo de Associação – levará à supressão das barreiras alfandegárias e pautais, à abertura dos contratos públicos a empresas de caráter privado e que não sejam moldavas, ao impedimento da fixação de limites ao estabelecimento de empresas estrangeiras na Moldávia. Com este acordo os trabalhadores, as PME, os pequenos e médios agricultores – a maioria dos moldavos – de um dos países mais pobres de toda a Europa serão submetidos a um processo de acirrada concorrência para impor a venda mais barata do produto do seu trabalho e da sua força de trabalho. Diminuirão as receitas fiscais, aumentará a despesa social, aumentarão os défices e as dívidas, enfim, uma história bem nossa conhecida.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Zhoršené vzťahy medzi Európskou úniou a Ruskou federáciou majú výrazný vplyv na celý región a tým pádom významným spôsobom ovplyvňujú aj bezpečnostnú situáciu Moldavskej republiky. Moldavská republika uskutočnila v poslednom období potrebné reformy, čím dala najavo, že je pripravená podať v roku 2015 žiadosť o členstvo v Európskej únií. V poslednom období prichádza k zlepšovaniu vzťahov medzi Európskou úniou a Moldavskou republikou, čoho dôkazom je aj ratifikácia dohody o pridružení vrátane prehĺbenej a komplexnej zóny voľného obchodu. Je dôležité aby Európska únia aj naďalej podporovala najvyšších predstaviteľov politického života v Moldavskej republike v uskutočňovaní zásadných reforiem v oblasti súdnictva, hospodárstva a ľudských práv.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, καθώς αυτή θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας ταυτόχρονα γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό επιρροής υπερατλαντικών δυνάμεων.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted for this association agreement between the European Union and Moldova.

I support measures that liberalise trade, open new markets and provide more economic opportunities. This deal, creating a Deep and Comprehensive Free Trade Area, will allow businesses and investors to engage in further trade with our eastern neighbours.

Neena Gill (S&D), in writing . - I voted in favour of the Petras Auštrevičius recommendation because I believe it is important that we acknowledge Moldova's success in achieving a number of important political and economic reforms. The Moldova case proves the value of the Association process as a tool for advancing peace and prosperity in the EU's neighbourhood, which is crucial at the current time of increased tension with Moscow. Much work however remains to be done. Swift ratification of the agreement is needed to encourage Chisinau to make further progress on tackling corruption, addressing human rights violations and improving public administration. Last but not least, the agreement is crucial to help improve trade and investment relations between Moldova and the EU and open up business opportunities for SMEs from both sides.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - Se ha votado en contra de la ratificación del Acuerdo de Asociación de la UE con la República de Moldavia porque un acuerdo de este tipo responde, sobre todo, a intereses económicos favorables a determinados países de la Unión. Por otro lado, en un contexto de desestabilización geopolítica de esa región y con un conflicto territorial como el que existe en Moldavia, donde el conflicto abierto existente en el territorio de Transnitria se arrastra desde hace más de 20 años, este acuerdo puede convertirse en un elemento que reavive las tensiones y genere mayor desestabilización en la región. Además, dicha ratificación se ha planteado sin la existencia de un debate profundo y democrático, que sería lo adecuado para un acuerdo de tanto calado, al igual que ha sucedido con los Acuerdos de Asociación con Georgia y Ucrania. Desde el estallido de la crisis en Ucrania se han acelerado los procesos de asociación con dichos países, desarrollándose por parte de la Unión Europea una posición desafiante e irresponsable que puede degenerar en un incremento de las hostilidades con Rusia.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for the Association Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Moldova, of the other part. I see this as an official recognition of the implemented reforms and ambitions of Moldova. I feel proud of Moldovans, who face the increasing pressure from Russia and still move towards Moldova's future goal – European Union.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - Se ha votado en contra de la ratificación del Acuerdo de Asociación de la UE con Moldavia porque un acuerdo de este tipo responde, sobre todo, a intereses económicos poco claros. Por otro lado, en un contexto de desestabilización geopolítica de esa región y con un conflicto territorial como el que existe en Moldavia, donde el conflicto abierto existente en el territorio de Transnitria se arrastra desde hace más de 20 años, este acuerdo puede convertirse en un elemento que reavive las tensiones y genere mayor desestabilización en la región. Además, dicha ratificación se ha planteado sin la existencia de un debate profundo y democrático, que sería lo adecuado para un acuerdo de tanto calado, al igual que ha sucedido con los Acuerdos de Asociación con Georgia y Ucrania. Desde el estallido de la crisis en Ucrania se han acelerado los procesos de asociación con dichos países, desarrollándose por parte de la Unión Europea una posición desafiante e irresponsable que puede degenerar en un incremento de las hostilidades con Rusia.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za Sporazum o pridruživanju između Europske unije i Europske zajednice za atomsku energiju, s jedne strane, i Republike Moldove, s druge, jer se ovim putem otvara konkretna europska perspektiva ovog istočnog dijela Europe. Ovim će se Sporazumom povećati i definirati mogućnosti ulaganja, gospodarskog rasta i pristupa EU tržištu za Moldovu, koji će naravno biti podložni strogim pravilima i procedurama.

Posljedično tome, Moldova će morati poduzeti konkretne mjere i reforme kako bi uskladila njezinu trgovinsku politiku, ali i ostale politike, s pravnom stečevinom EU-a. S druge strane, Sporazum doprinosi pozitivnim učincima i za EU, kojoj će se pružati pojednostavljena i bolja investicijska atmosfera pri ulaganjima u dotičnoj zemlji.

Uspostavljanje reguliranih bilateralnih odnosa između EU-a i trećih zemalja, kao što je to u slučaju s Moldovom, a u skladu s temeljnim ugovorima, širi se područje suradnje i mira kojemu Europska unija teži i za koje se snažno zalaže. Iako se u nadolazećem višegodišnjem razdoblju ne predviđaju dodatna proširenja EU-a, potrebno je osnažiti i unaprijediti suradnju s istočnim i južnim susjednim zemljama.

Diane James (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration UKIP MEPs voted against.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la recommandation de mon collègue Petras Austrevicius sur l'accord d'association conclu avec la Moldavie, étape importante dans les relations avec ce pays et qui, comme ce fut le cas avec l'Ukraine, a suscité des pressions de la part de la Russie, sous la forme d'embargos commerciaux et de renforcement du soutien russe envers le territoire sécessionniste de Transnistrie.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la ratification de l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie, signé lors du sommet de l'Union européenne le 27 juin 2014. Je me félicite que cet accord ait reçu le soutien de 535 députés.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. - Angesichts der angespannten Lage zwischen der Europäischen Union und Russland ist es weder ratsam noch klug, ein Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau abzuschließen. Erstens ist das Land gespalten in ein proeuropäisches Moldau und ein prorussisches Transnistrien, sodass es fraglich ist, ob ein solches Abkommen einen Mehrwert für Gesamtmoldau darstellt. Zweitens hat Russland mit seiner Vormacht in Transnistrien eigenständige territoriale Interessen, sodass ein solches Abkommen die Gefahr birgt, nur als weitere Provokation gegenüber Moskau verstanden zu werden.

Angesichts dieser Situation ist eine Drei-Parteien-Einigung dem Resultat bilateraler Verhandlungen – vor allem in Hinblick auf das Resultat, das mit dieser Strategie in der Ukraine erzielt worden ist –ganz klar vorzuziehen. Wenn man mögliche Kosten und Nutzen abgleicht, liegt es eher im Interesse der Union und Moldaus, gute Beziehungen zu Russland wiederaufzubauen, damit die ohnehin schon von Sanktionen getroffenen Unternehmen und das wegen Transnistrien in Unsicherheit existierende Moldau nicht noch weiteren Unwägbarkeiten ausgesetzt ist.

Gute Beziehungen zwischen der EU und Moldawien auf allen Ebenen haben Priorität für mich, jedoch halte ich den Abschluss eines Assoziierungsabkommens, so wie es hier vorliegt, aus den oben erwähnten Gründen nicht für sinnvoll, weil dies seitens Russlands sicherlich als Provokation empfunden wird und das Abkommen somit Potenzial für mehr Schaden als gegenseitigen Nutzen in sich trägt.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I am very pleased with the ratification of the EU-Moldova Association Agreement. This deal will form the backbone of strengthened political association and economic integration between the EU and Moldova and help the Republic to develop further, economically and socially, creating new opportunities and decent work for all.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla relazione dell'on. Petras Auštrevičius, che porterà alla creazione di una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA) tra la repubblica di Moldova e l'UE. Aggiungo, inoltre, che la ratifica dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova rappresenta un chiaro riconoscimento del successo del processo di riforma politico ed economico del paese, che testimonia la sua determinazione a un'eventuale adesione all'Unione europea.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Palaikiau EP poziciją pritarti susitarimo sudarymui. Tuo pačiu tikiuosi greito ratifikavimo ES šalių narių parlamentuose, kad Asociacijos susitarimas, apimantis išsamią ir visapusišką laisvosios prekybos erdvę, galėtų pradėti veikti visa apimtimi ir kad Moldova nelėtins reformų tempo. Svarbiausia, kad susitarimo atnešamą naudą kuo greičiau galėtų patirti visi Moldovos piliečiai.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal. The DCFTA will create new opportunities for trade and economic growth and will benefit Moldovan businesses and citizens directly, whereas the EU will benefit from smoother commercial flows and better investment conditions in Moldova. The DCFTA includes several provisions aiming at reforming Moldova's trade and trade-related policies, in line with, and on the basis of, the EU acquis. This will provide for the modernisation of the economy, anchoring of EU investment in the country, and better and more predictable policy environment.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Il mio voto favorevole nei confronti dell'Accordo di associazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Moldova riflette un reale compiacimento nei confronti degli sforzi compiuti sinora da parte delle autorità del paese, con l'obiettivo di attuare un programma di riforme del tutto confacente alle aspettative europee.

Accolgo con grande entusiasmo i progressi che la Moldova ha compiuto, fino a questo momento, nel settore della giustizia e nella lotta alla corruzione, e mi auguro che un responsabile avanzamento nel campo dei diritti umani segni definitivamente il processo per un suo futuro accoglimento nella famiglia europea.

Il mio auspicio, dunque, è che tale Accordo funga soltanto da preludio a un potenziamento della prospettiva europea della Repubblica di Moldova, non solo in termini economici ma anche politici e sociali.

Questo documento, che inaugura una collaborazione tra le due parti non solo da un punto di vista economico, conferma che il soft power europeo, alternativo a un approccio coercitivo, rende l'alleanza con l'Europa fortemente attrattiva, la migliore possibile.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. - A aprovação deste acordo representa essencialmente o estabelecimento de um pilar comercial de uma zona de comércio livre e de supressão das barreiras alfandegárias, o que irá afetar fortemente a produção nacional num processo de concorrência feroz. Neste sentido, as pequenas e médias empresas, os pequenos agricultores e os trabalhadores serão submetidos e uma baixa de salários e direitos. Este acordo, representa, no fundo, a extensão das políticas de austeridade, que todos conhecemos bem demais, aos cidadãos moldavos. Não podemos impor essa realidade que contestamos a outro país. Por estes motivos votei contra este acordo.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Der rasche Abschluss des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau stellt angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen der EU und Russland eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar.

Aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geografischen Lage liegt die Republik Moldau klar im Interessens- und Einflussbereich Russlands, weshalb im Hinblick auf den Abschluss dieses wichtigen Abkommens eine Drei-Parteien-Einigung hätte angestrebt werden müssen. Mit dem nun vollzogenen Alleingang, von dem die moldauische Bevölkerung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht profitieren wird, heizt man die ohnehin schlechte Stimmung zwischen der EU und Russland nur unnötig weiter auf. Die Republik Moldau wäre aufgrund ihrer wirtschaftlichen Konstitution und Ausrichtung wohl besser in der Eurasischen Union aufgehoben als in der EU. Die weiteren Sanktionen Russlands könnten außerdem eine massive Belastung für den europäischen Arbeitsmarkt darstellen, wenn moldauische Gastarbeiter in diesen eindringen. Ich spreche mich klar für gute Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau aus. Das vorliegende Assoziierungsabkommen halte ich aber aus den erwähnten Gründen für den falschen Ansatz, weshalb es auch abzulehnen gewesen wäre.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — La justification de cet accord commence par ces mots ‘L'accord d'association entre l'Union européenne et la Moldavie suit le modèle de l'accord d'association UE-Ukraine’. Cela suffirait pour m'opposer à cet accord qui, négocié dans le cadre du partenariat oriental, ne vise qu'à affaiblir la Russie. Il contient bien évidemment un pilier commercial qui conduira à la création d'une ‘zone de libre-échange approfondi et complet’ avec l'Union européenne, devant apporter le bonheur des peuples. Quand on voit les résultats des politiques menées en Europe, on peut s'interroger sur l'empressement des autorités moldaves à voir infliger les mêmes souffrances à son peuple. Par sympathie pour le peuple moldave, je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - Nos últimos anos, graças à determinação política do seu governo, a República da Moldávia registou progressos significativos nas reformas e no reforço das relações com a UE. Congratulo-me com a assinatura do Acordo de Associação, pois considero-o um forte sinal de reconhecimento dos esforços de reforma e das ambições do povo e das autoridades moldavas e dos progressos substanciais realizados recentemente. Considero que o Acordo de Associação representa um avanço significativo nas relações UE-República da Moldávia e um compromisso com a via de associação política e de integração económica. Os Estados-Membros devem avançar rapidamente para a ratificação do Acordo de Associação.

Voto assim favoravelmente a celebração deste acordo.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho ritenuto di votare a favore dell'accordo di associazione UE-Repubblica di Moldova, con la certezza che saprà creare nuove opportunità commerciali nell'UE e nella Repubblica di Moldova.

Inoltre, entrambe le parti potranno beneficiare della creazione di una zona di libero scambio approfondita (DCFTA).

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This recommendation outlines the benefits that will result from the Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, in terms of energy security and decreasing energy costs. This Agreement ensures transparency and efficiency, and aims to professionalise and depoliticise central and local public administration in order to aid in the implementation of the Agreement. I have therefore voted in favour of this recommendation, which will have long-term benefits on the Republic of Moldova's economy and the quality of life of Moldovan citizens.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – En soutenant cet accord, je souligne la nécessité pour les Européens de renforcer leurs relations avec les pays voisins. Par la voie politique et économique, cet accord consolide les fondations d'une coopération plus étroite dans des domaines aussi importants que ceux du rapprochement des valeurs, du renforcement de la stabilité et de la paix régionale, de la consolidation des relations économiques et commerciales ainsi que de la coopération en matière de justice, de liberté et de sécurité. Concrètement, cela signifie entre autre une intégration progressive de la Moldavie dans le marché intérieur de l'UE (dans des domaines choisis) ainsi qu'une coopération toujours plus étroite dans la lutte contre la criminalité organisée et la corruption internationale.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the Association Agreement between the European Union and the Republic of Moldova, which is a step in the right direction for the future relationship between the EU and Moldova. The Agreement will benefit citizens, businesses and consumers on both sides by providing better consumer protection and food safety, improved access to health services, more diverse and efficient use of energy resources and renewables and lower energy bills.

Sorin Moisă (S&D), în scris. - În esență, Acordul aprobat astăzi consfințește relația de apartenență, liber aleasă, a Moldovei la civilizația occidentală. Este un moment de mare satisfacție. La sfârșitul anilor '80, la Piatra Neamț, când televiziunea română comunistă era fie mută, fie tâmpă, am participat, ca telespectator, la explozia de bucurie cu care moldovenii își redescopereau identitatea națională. Am crescut cu artiști legendari precum Sofia Rotaru și Ion Suruceanu în suflet, cu Doina și Ion Aldea Teodorovici, cu Eminescu recitat de Grigore Vieru. Povestea mea de iubire cu Moldova este deci veche și autentică. Mă bucur că peste timp am putut contribui la aducerea cetățenilor Moldovei, oameni liberi, indiferent de etnie, în cea mai strânsă asociere posibilă dintre Moldova și UE în această epocă istorică. Dedic memoriei soților Teodorovici și a lui Grigore Vieru acest vot și contribuția mea la acest acord.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Moldavie est confrontée à l'embargo russe. Elle veut donc vendre ses fruits et légumes dans l'Union européenne sans pour autant verser le moindre droit de douane. C'est le principe de cet accord de libre-échange entre l'UE et la Moldavie. Ce sont ainsi quelque 445 millions d'euros que l'Union européenne va mobiliser pour venir soutenir l'agriculture moldave, au détriment bien entendu des agriculteurs européens qui souffrent des effets désastreux de l'embargo russe et de la chute des cours. Encourager les importations provenant de Moldavie, sans aucun droit de douane revient à pénaliser lourdement nos agriculteurs. Une Moldavie qui, rappelons-le, n'applique pas non plus les mêmes normes, notamment environnementales.

L'Union européenne se moque donc ouvertement des souffrances qu'elle inflige à ses agriculteurs. Faillites et suicides, voilà l'avenir que l'UE propose aux agriculteurs, et tout cela au nom du dogme ultralibéral. J'ai voté contre.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu susitarimo sudarymui, kuris bus naudingas abiems šalims. Mes turime padėti Moldovai tapti klestinčia šalimi. Visų prima, Moldova turi kruopščiai atlikti namų darbus, įgyvendinti būtinas reformas ir priimti atitinkamus įstatymus ir vykdyti jų stebėseną. Pažymėtina, kad, įgyvendinus susitarimo nuostatas, bus sukurta išsami ir visapusiška laisvosios prekybos erdvė. Tai sudarys sąlygas modernizuoti ekonomiką, įtvirtinti ES investicijas šalyje ir sukurti geresnę ir labiau nuspėjamą politinę aplinką.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad ne tik Moldova, bet ir ES turi nuodugniai ir tolygiai įgyvendinti susitarimo sąlygas. Kitu atveju, šiuo susitarimu nebus nepasiektas užsibrėžtas tikslas.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η Συμφωνία Σύνδεσης ΕΕ-Μολδαβίας και η Συμφωνία Ελεύθερων Συναλλαγών που την συνοδεύει εξυπηρετούν τις επιδιώξεις των ευρωενωσιακών μονοπωλίων και των τμημάτων του ντόπιου κεφαλαίου της χώρας αυτής που βλέπει τα συμφέροντά του να υπηρετούνται καλύτερα από τις σχέσεις με την ΕΕ. Με τις συμφωνίες αυτές επιταχύνεται η απελευθέρωση της αγοράς της Μολδαβίας με σειρά καπιταλιστικών αναδιαρθρώσεων που διευκολύνουν την διείσδυση των μονοπωλιακών ομίλων, όπως ευρείας έκτασης ιδιωτικοποιήσεις, ανάθεση δημόσιων συμβάσεων σε ξένες επιχειρήσεις, λειτουργία της δημόσιας διοίκησης για την εξυπηρέτηση των ‘επενδυτών’. Η σύναψη των συμφωνιών με την Μολδαβία εντάσσεται στους ιμπεριαλιστικούς σχεδιασμούς της λεγόμενης ‘Ανατολικής Εταιρικής Σχέσης’, στην στρατηγική δηλαδή της ΕΕ για διείσδυσή της σε χώρες που αποτελούσαν πρώην σοβιετικές δημοκρατίες και σήμερα αποτελούν πεδίο σφοδρής αντιπαράθεσης ανάμεσα στην ΕΕ και την καπιταλιστική Ρωσία, με επίκεντρο την εκμετάλλευση των πλούσιων πλουτοπαραγωγικών, ιδίως ενεργειακών, πόρων τους. Οι συμφωνίες αυτές και οι μονοπωλιακοί ανταγωνισμοί ανάμεσα στις καπιταλιστικές ενώσεις εντείνουν την εκμετάλλευση του λαού της Μολδαβίας και των άλλων λαών της περιοχής, γεννούν κινδύνους πολεμικών συγκρούσεων και αιματοκυλίσματος, όπως δείχνει και η εμπειρία της Ουκρανίας. Το συμφέρον των λαών δεν βρίσκεται στην επιλογή ιμπεριαλιστικού στρατοπέδου αλλά στην σύγκρουση με τα μονοπώλια και την εξουσία τους για να πάρουν τις τύχες τους στα δικά τους χέρια.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. Si osserva un significativo avanzamento della Repubblica di Moldova sul piano delle riforme ed il rafforzamento delle relazioni della stessa con l'Unione europea. Inoltre, da un lato la conclusione dell'accordo di associazione è funzionale ad un più ampio processo di potenziamento della prospettiva europea della Repubblica di Moldova a livello politico, economico e sociale e, dall'altro, detto accordo, che costituisce il presupposto per una graduale integrazione della Repubblica di Moldova nelle politiche dell'UE ad esso collegata determinerebbe, quale effetto, la creazione di condizioni affinché il paese possa sfruttare al massimo il suo potenziale. Tutto ciò premesso e considerato, ho espresso il mio voto positivo.

Florian Philippot (NI), par écrit . – Refusant l'accord économique, il serait absurde que je cautionne cet accord dans le domaine spécifique de l'énergie atomique. Je vote donc contre.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Sporazuma o pridruživanju između Europske unije i Europske zajednice za atomsku energiju i njihovih država članica, s jedne strane, i Republike Moldove, s druge strane. Imajući na umu da se Sporazum privremeno primjenjuje od 1. rujna ove godine, smatram kako je dio o sveobuhvatnoj slobodnoj trgovini između EU-a i Moldove iznimno bitan za jačanje političke asocijacije te ekonomske integracije između EU-a i Moldove.

Nakon sastanka na vrhu u Vilniusu članica EU-a i država Istočnog partnerstva kada je Moldova parafirala svoj Sporazum o pridruživanju EU-u, isti je potpisan 27. lipnja 2014. i ratificiran od strane Moldove pet dana kasnije. Sporazum će omogućiti povećanje izvoza prema EU-u za 16% te uvoz iz EU-a za 8%, kao i cjelokupni porast godišnjeg GDP-a za 5.4%.

Rusija, kao i u slučaju s Ukrajinom, pokušava stopirati daljnji progres Republike Moldove kroz trgovinski embargo, zabraniti uvoz moldavskih proizvoda te pojačati svoj utjecaj u autonomnim regijama Moldove. Nadolazeći izbori 30. studenoga 2014. pružit će Moldovi šansu da potvrdit proeuropski smjer.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - L'accordo di libero scambio approfondito e completo segna un momento importante nelle relazioni tra l'Unione europea e la Moldova, considerando che la conclusione di quest'accordo fa parte di un più ampio processo che rafforzerà la prospettiva europea della Moldova sia a livello politico, sia a livello sociale ed economico.

L'avvicinamento all'UE gioverà al paese e porterà sicuramente la stabilità e l'indipendenza delle istituzioni che potranno garantire la democrazia, lo Stato di diritto e il buon governo. Inoltre, la partecipazione del paese alle agenzie e ai programmi dell'UE in materia di sicurezza comune e cooperazione nell'ambito della politica di difesa garantirà una maggiore tutela delle sue frontiere, soprattutto in un momento delicato come quello che la Moldova sta vivendo, con una situazione instabile ai confini.

Con la firma dell'accordo con l'intero territorio della Repubblica di Moldova, spero che si possa trovare una soluzione valida per risolvere la preoccupante situazione che da tempo si è creata sul territorio secessionista della Transnistria. Le elezioni del 30 novembre saranno una prova importante per vedere se i partiti pro-europeisti avranno una maggioranza stabile.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. - Vítám sbližování s Moldavskou republikou, kterou jsem podporoval ještě jako předseda skupiny přátelství mezi ČR a Moldavskem. Toto sbližování přináší významné přínosy pro občany Moldavska už nyní, byl zde zmíněn bezvízový styk, nejvyšší podpora EU pro Moldavsko ze zemí Východního partnerství. Nyní projednávaná dohoda umožní dále prohlubovat partnerství odstraněním dovozních cel u většiny produktů, očekávaným zvýšením národního důchodu o 150 mil. EUR, zvýšením investic v Moldavsku a jejich právní ochranu.

Musím několik slov věnovat ruskému nátlaku, který se projevuje i v Moldavsku, od všech možných obchodních embarg až dokonce po založení silně populistické strany, o jejichž budoucích skutečných cílech nic nevíme. Právě před nadcházejícími moldavskými volbami chceme dát jasné poselství pro Moldavsko, jejím občanům. Podporujeme vás jako plnoprávnou, svrchovanou a územně celistvou zemi. A to je i náš další vzkaz Ruské federaci o svobodném směřování národů Východního partnerství.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Votei favoravelmente a celebração do Acordo de Associação entre a UE e a República da Moldávia, por considerar que o mesmo propicia importantes benefícios mútuos, representando ademais um avanço significativo nas relações entre ambas as Partes. Neste contexto, importa salientar o pilar comercial do Acordo, que conduzirá à criação de uma Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada (ZCLAA) entre a UE e a República da Moldávia, o que permitirá, por um lado, reforçar o acesso da República da Moldávia ao mercado da UE, assim criando novas oportunidades de desenvolvimento e de crescimento económico e beneficiando diretamente as empresas e os cidadãos moldavos, e, por outro lado, facilitar as trocas comerciais da UE e melhorar as respetivas condições de investimento no país.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - La celebración del Acuerdo de Asociación entre la UE y la República de Moldavia supone un reconocimiento de los significativos progresos realizados por Moldavia en sus reformas políticas y socioeconómicas para cumplir con el programa de reformas europeo, incluida la reforma de los sistemas judicial y policial, la reestructuración del marco anticorrupción y la aplicación del Plan de acción sobre derechos humanos y el Plan de acción en favor de la población romaní. Los progresos alcanzados hasta el momento han sido notables, pero se debe seguir dando continuidad a la aplicación efectiva del Plan de acción nacional de derechos humanos, prestando especial atención a los derechos humanos de la población romaní. La firma del acuerdo de asociación ayudará a continuar los esfuerzos por mejorar la estabilidad, la independencia y la eficacia de las instituciones responsables de garantizar la democracia, el Estado de Derecho, el buen gobierno y la transparencia.

Este acuerdo de asociación representa un significativo paso adelante en las relaciones entre la UE y la República de Moldavia y un compromiso en la senda de la asociación política y la integración económica; por ello he decidido votar a favor de la celebración del mismo.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - Votei a favor deste projeto de decisão sobre a Moldávia, por considerar importante aprofundar as relações comerciais, económicas e políticas com este país da nossa Vizinhança Europeia a Leste.

Entre as vantagens do Acordo, importa salientar a criação de uma Zona de Comércio Livre Abrangente e Aprofundada, a qual trará não só novas oportunidades de comércio e de crescimento económico às empresas moldavas, como também benefícios à UE, no que respeita à fluidez dos fluxos comerciais e às condições de investimento naquele país.

No plano das relações da Moldávia com a Rússia, gostaria de expressar a minha preocupação pela forma como esta última tem instrumentalizado as suas trocas comerciais com a Moldávia, nomeadamente através de embargos comerciais aos produtos moldavos e proibições à importação. Torna-se, por isso, essencial e urgente apelar à Rússia para que respeite a autonomia e a integridade territorial da Moldávia (ou seja, a Transnístria, ‘enquanto parte integrante da República da Moldávia’, deve ser ‘abrangida pelo âmbito e pelos efeitos [deste] Acordo’), assim como a sua opção pró-europeia, cujo escrutínio pela população moldava irá ocorrer nas eleições legislativas do próximo dia 30 de novembro, que serão alvo de uma Missão de Observação Eleitoral por parte deste Parlamento.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette recommandation du Parlement européen qui représente la ratification de l'accord d'association entre l'Union européenne et la République de Moldavie. Suite à la signature de l'accord d'association entre l'Union européenne et la Moldavie le 27 juin et à la ratification par le parlement moldave de l'accord le 2 juillet dernier, le Parlement européen était amené à approuver à son tour l'accord.

Je me félicite de cette approbation. Cet accord d'association permettra de renforcer les relations économiques et politiques entre l'Union européenne et la Moldavie et il contient également une composante commerciale qui permettra sur le long terme un libre accès aux marchés des deux parties.

Il sera important de rester vigilant et de veiller à ce que l'accord soit pleinement appliqué et respecté.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera contraria in quanto la relazione è totalmente sbilanciata contro la Russia. Si ritiene infatti che la crisi in Ucraina, l'illecita annessione della Crimea e il ruolo svolto dalla Russia costituiscano una grave minaccia per la sicurezza europea e abbiano modificato la situazione geopolitica e che ciò abbia ripercussioni anche per le relazioni UE-Repubblica di Moldova. Si invitano inoltre le autorità a proseguire con l'efficace attuazione del piano d'azione nazionale sui diritti umani, con particolare attenzione ai diritti umani dei Rom.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . - Se ha votado en contra porque un acuerdo de este tipo responde, sobre todo, a intereses económicos poco claros. Por otro lado, en un contexto de desestabilización geopolítica de esa región y con un conflicto territorial como el que existe en Moldavia, donde el conflicto abierto existente en el territorio de Transnitria se arrastra desde hace más de 20 años, este acuerdo puede convertirse en un elemento que reavive las tensiones y genere mayor desestabilización en la región. Además, dicha ratificación se ha planteado sin la existencia de un debate profundo y democrático, que sería lo adecuado para un acuerdo de tanto calado, al igual que ha sucedido con los Acuerdos de Asociación con Georgia y Ucrania. Desde el estallido de la crisis en Ucrania se han acelerado los procesos de asociación con dichos países, desarrollándose por parte de la Unión Europea una posición desafiante e irresponsable que puede degenerar en un incremento de las hostilidades con Rusia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a las trabajadoras y los trabajadores y a las campesinas y los campesinos de diferentes zonas geográficas.

Se trata de un acuerdo para las elites económicas; en el debate se oculta cómo el modelo europeo destruye el campesinado, cómo los productos campesinos son desplazados de los mercados locales por los de los negocios agroexportadores. Se oculta igualmente la destrucción de las pymes, la deslocalización de la producción y de las empresas, así como el desmantelamiento y la privatización de la sanidad y de la enseñanza en los pueblos del sur de la Unión Europea.

No es un acuerdo para beneficiar a las poblaciones, es un acuerdo para favorecer los intereses del capital.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in support of the recommendation by Petras Auštrevičius on the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Moldova, of the other part.

In order to ensure the success of the Association Agreement, it should be implemented thoroughly and steadily by both partners. The EU should assist Moldova in adopting the relevant laws and implementing arrangements and should monitor their actual enforcement.

Branislav Škripek (ECR), in writing. – I voted in favour of this association agreement as it will give the Republic of Moldova the chance of building a prosperous future for itself and its citizens within Europe. It will help the citizens to get a better life and visa-free travel to the EU and reform their economy.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. - Podržavam sklapanje Sporazuma o pridruživanju između Europske unije i Republike Moldove kao svojevrsni daljnji poticaj reformskim procesima u toj zemlji, a ponajviše u kontekstu trenutne situacije u Istočnoj Europi. Zalažem se za politiku otvorenih vrata prema svim državama koje spremno pozdravljaju vladavinu prava i temeljne ljudske vrijednosti, pritom vodeći računa o održavanju njihovih povijesnih i gospodarskih veza s drugim subjektima u regiji.

Nezaobilazna je činjenica kako Republika Moldova ulaže napore u izgradnju demokratskih institucija s kojima u budućnosti treba ustrajno nastaviti. Stupanje na snagu navedenog Sporazuma pruža dodatnu mogućnost za razvoj svih potencijala kojima je zemlja bogata. Njeno se najveće bogatstvo prvenstveno očituje u ljudima i kulturalnoj različitosti, stoga vjerujem kako će upravo ciljevi Sporazuma biti korisni za donošenje konsenzusa oko svih, još uvijek, otvorenih pitanja.

Europska unija treba biti konstantna podrška Republici Moldovi u njezinim progresivnim i demokratskim nastojanjima, ali svakako s oprezom pristupati trenutno složenom kontekstu tog dijela Europe.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom na to da se ovim sporazumom uspostavlja pridruživanje Republike Moldove i Europske zajednice za atomsku energiju i njenih članica, te da to predstavlja novu stepenicu u razvoju takvih odnosa kojima je cilj stvaranje što jačih veza, gospodarska integracija i političko udruživanje, smatram kako je potrebno podržati ovaj prijedlog o pridruživanju između Moldove i Europske zajednice za atomsku energiju.

Samim sporazumom predviđa se ne samo sektorska suradnja koja se temelji na provedbi reforma, dosezanju gospodarskog oporavka i rasta te suradnju u područjima kao što su reforma javne uprave, zaštita okoliša, prijevoz, poljoprivreda, obrazovanje, zaštita potrošača itd., nego i institucijski okvir koji obuhvaća razne forume za suradnju i dijalog te su uključene odredbe pomoću kojih će se rješavati sva otvorena trgovinska pitanja, pitanje ispunjenja obveza te rješavanje sporova. Zbog svega navedenog, smatram da je ovaj sporazum koristan te ću ga podržati.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. - V rámci dnešního hlasování jsem podpořil uzavření Dohody o přidružení mezi Evropskou unií a Moldavskou republikou, jelikož se domnívám, že je nyní více než kdy jindy třeba dále podpořit evropské směřování moldavské společnosti, která již dostatečně prokázala, že je schopna úspěšně reformovat svou státní správu, čehož důkazem může být úspěšné završení procesu vízové liberalizace, jehož výsledkem je bezvízový režim mezi Evropskou unií a Moldavskem. Doufám, že Moldavsko bude podobně úspěšně plnit i požadavky nutné k přijetí do Evropské unie.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την έκθεση στο σύνολό της, καθώς η υπογραφή της Συμφωνίας Σύνδεσης μεταξύ της ΕΕ, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και των κρατών μελών αφενός και της Μολδαβίας, αφετέρου, θα διαταράξει τις σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας, δημιουργώντας γύρω από τη Ρωσία έναν κλοιό ισχυρής επιρροής των υπερατλαντικών δυνάμεων.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de l'accord. En ce qui concerne l'Union européenne, l'accord de libre-échange approfondi et complet prévoit l'élimination complète de tous les droits à l'importation et l'interdiction des droits à l'exportation sur toutes les marchandises de la part de l'Union. Seuls les échanges commerciaux de certains produits agricoles, considérés comme sensibles dans l'Union, feront l'objet d'une surveillance. Le commerce d'un nombre limité de fruits et de légumes, soumis à des prix d'entrée sur le territoire de l'Union, sera libéralisé dans le cadre des contingents tarifaires applicables aux échanges commerciaux traditionnels.

En ce qui concerne la Moldavie, une élimination immédiate de tous les droits à l'importation est prévue pour la majorité des produits. Un processus de libéralisation par étapes est prévu pour un certain nombre de produits sensibles. Les autres produits ne seront pas libéralisés: ils continueront à être soumis à des contingents tarifaires (viandes de volaille et de porc, certains produits laitiers, produits transformés à base de viandes ou sucre et produits connexes).

Soulignons quand même que nous devons rester vigilant à ce que les droits des citoyens soient respectés et que ces accords commerciaux ne doivent pas être des chevaux de Troie à des modifications de normes européennes.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam za ovo izvješće, jer smatram da će jače političke i gospodarske veze doprinijeti većoj stabilnosti i prosperitetu cijelog europskog kontinenta. Podržavam potrebu za stvaranjem transparentnog poslovnog i investicijskog okružja i odgovarajuće regulatorne reforme kako bi se tvrtkama i investitorima koje ispunjavaju standarde EU-a omogućilo da slobodno trguju unutar tržišta EU-a, kao i omogućavanje pristupa tvrtkama iz EU-a na moldovsko tržište. Isto tako, potrebno je nastaviti s profesionalizacijom i depolitizacijom središnje lokalne javne uprave, kako bi se doprinijelo potpunoj provedbi Sporazuma.

Yana Toom (ALDE), in writing . - I abstained to support the endorsement of the association agreement with Moldova for the following reasons: The association may promote positive economic and social transition. However, this poorest European country is heavily dependent on Russian and CIS markets. Moldavians can hardly compete with EU producers. Association with the EU may close for Moldavians the markets of CIS countries and for sure it will close for them the Russian market. It will have a desperate effect on social-economic and political stability in Moldova. It may also undermine fragile peace in the areas of frozen conflicts, like Transnistria and Gagauzia region. Furthermore, association with the EU is not based on wide social consensus in Moldova.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. - Projekt Východní partnerství je zacílen na dosažení stability a prosperity v sousedství Unie a jsem rád, že se tato iniciativa realizovala během předsednictví České republiky v 1. polovině roku 2009. Je nutné dále prohlubovat vztahy mezi Evropskou unií a Moldavskem jakožto jednou z partnerských zemí. Proto plně podporuji asociační dohodu.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I agree that this agreement is not an end in itself but only the beginning of a closer relationship with the EU. As we have witnessed recently in Ukraine, we need stronger political and economic ties with our ring and now with the eastern one. By doing this, we will bring greater stability and prosperity to the whole European continent, not only the EU. As well, this kind of agreement is based on common values in terms of human rights, fundamental freedoms and the rule of law.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - No es la primera vez que me posiciono en contra de los acuerdos de libre comercio, ya que la desregulación comercial es una forma más de las economías fuertes de introducirse en nuevos mercados a costa del desmantelamiento progresivo de los sistemas productivos más débiles, haciendo crecer así las desigualdades y las asimetrías entre países y poniendo en competencia a los trabajadores de diferentes zonas geográficas.

Como contrapartida se le exige a Moldavia reformas en sectores clave como la justicia, la energía y otros sectores públicos para acercarlos al acervo comunitario a cambio del libre mercado. Me parece a todas luces un acto de injerencia por parte de la UE en Moldavia, máxime cuando 2/3 de su población se han manifestado contra este acuerdo de asociación. Por todo ello he votado en contra.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Este acordo representa a capitulação da Moldávia e da sua soberania aos pés dos interesses dos grandes grupos económicos das grandes potências da UE, limitando grandemente ou impedindo a tomada de medidas em defesa da sua produção nacional e expondo os trabalhadores à pressão para baixar ainda mais salários e direitos.

Tal como é aqui referido, a essência do Acordo de Associação levará à supressão das barreiras alfandegárias e pautais, à abertura dos contratos públicos a empresas de carácter privado e que não sejam moldavas e ao impedimento da fixação de limites ao estabelecimento de empresas estrangeiras na Moldávia.

Este acordo atenta assim aos direitos dos trabalhadores, às PME, aos pequenos e médios agricultores - a maioria dos moldavos - de um dos países mais pobres de toda a Europa. Estes serão submetidos a um processo de concorrência desleal para impor a venda mais barata do produto do seu trabalho ou o seu trabalho.

Diminuirão as receitas fiscais, aumentará a despesa social, aumentarão os défices e as dívidas, uma história comum que também em Portugal conhecemos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Der meiner Ansicht nach überhastete Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau, beweist wieder einmal, dass die derzeitige EU Außenpolitik auf Konfrontationskurs mit der Russischen Föderation ist, da Moldau eindeutig im Interessensbereich Russlands liegt. Anstatt eine Einigung zwischen EU, Moldau und der Russischen Föderation im Sinne eines Assoziierungsabkommens zu suchen, lockt man mit einseitiger und kurzsichtiger diplomatischer Fehleinschätzung ein Land zu einem Abkommen, um die Interessensphären u. a. der NATO bereitzustellen. Die EU ist sozusagen der Vorbote dessen, was dem Land schlussendlich blühen wird, nämlich die Einbeziehung in den derzeitigen diplomatischen Disput mit der Russischen Föderation. Obwohl mir die Beziehungen zu Moldau wichtig sind und ich dieses Land durchaus als einen Teil der europäischen Völkerfamilie erachte, habe ich gegen dieses Assoziierungsabkommen gestimmt, da es zum einen nur Mittel zum Zweck einer fehlgeleiteten antirussischen Außenpolitik ist und zum anderen durch die derzeitigen Sanktionen gegen Russland es moldauischen Gastarbeitern ein Leichteres sein wird, in den europäischen Arbeitsmarkt zu drängen, der ohnehin schon überstrapaziert wird.

Steven Woolfe (EFDD), in writing. – Given the on-going breakdown in relations between the West and Russia, and in particular the humanitarian and military crisis in Ukraine, it is important for all actors to pay particular regard to potential consequences of their actions. The signing of this Association Agreement with Moldova, especially with regard to Transnistria, risks further deepening the crisis. With this in consideration we voted against.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . –‘Η Συμφωνία Σύνδεσης ΕΕ-Μολδαβίας και η Συμφωνία Ελεύθερων Συναλλαγών που την συνοδεύει εξυπηρετούν τις επιδιώξεις των ευρωενωσιακών μονοπωλίων και των τμημάτων του ντόπιου κεφαλαίου της χώρας αυτής που βλέπει τα συμφέροντά του να υπηρετούνται καλύτερα από τις σχέσεις με την ΕΕ. Με τις συμφωνίες αυτές επιταχύνεται η απελευθέρωση της αγοράς της Μολδαβίας με σειρά καπιταλιστικών αναδιαρθρώσεων που διευκολύνουν την διείσδυση των μονοπωλιακών ομίλων, όπως ευρείας έκτασης ιδιωτικοποιήσεις, ανάθεση δημόσιων συμβάσεων σε ξένες επιχειρήσεις, λειτουργία της δημόσιας διοίκησης για την εξυπηρέτηση των “επενδυτών”. Η σύναψη των συμφωνιών με την Μολδαβία εντάσσεται στους ιμπεριαλιστικούς σχεδιασμούς της λεγόμενης “Ανατολικής Εταιρικής Σχέσης”, στην στρατηγική δηλαδή της ΕΕ για διείσδυσή της σε χώρες που αποτελούσαν πρώην σοβιετικές δημοκρατίες και σήμερα αποτελούν πεδίο σφοδρής αντιπαράθεσης ανάμεσα στην ΕΕ και την καπιταλιστική Ρωσία, με επίκεντρο την εκμετάλλευση των πλούσιων πλουτοπαραγωγικών, ιδίως ενεργειακών, πόρων τους. Οι συμφωνίες αυτές και οι μονοπωλιακοί ανταγωνισμοί ανάμεσα στις καπιταλιστικές ενώσεις εντείνουν την εκμετάλλευση του λαού της Μολδαβίας και των άλλων λαών της περιοχής, γεννούν κινδύνους πολεμικών συγκρούσεων και αιματοκυλίσματος, όπως δείχνει και η εμπειρία της Ουκρανίας. Το συμφέρον των λαών δεν βρίσκεται στην επιλογή ιμπεριαλιστικού στρατοπέδου αλλά στην σύγκρουση με τα μονοπώλια και την εξουσία τους για να πάρουν τις τύχες τους στα δικά τους χέρια.’

9.6.   Peace process in Northern Ireland (B8-0218/2014)

Dichiarazioni di voto orale

Matt Carthy (GUE/NGL). - Mr President, I voted in favour of the resolution pertaining to the peace process in Ireland and I want to take this opportunity to thank the Members of the European Parliament for adopting this resolution in such overwhelming numbers.

I come from a town along the southern side of the Irish border. I know at first hand, and my constituents know at first hand, the detriment of partition, of conflict, of the lost lives and lost generations that we have seen as a result of the conflict that took place in our country, but also the difficulties that we have in the fact that there are now, as we speak, two currencies, two tax regimes, two health systems operating back to back.

What I would ask is for this Parliament's and the European Union's support in ensuring that we can develop an all-Ireland economy as well as supporting the continuation of what has been a very successful peace process.

Lynn Boylan (GUE/NGL). - Mr President, I also would like to take the opportunity to thank Parliament for its support for this resolution. I voted in favour of this report on the Irish peace process and I think the overwhelming support it received today is a testament to the international concern and backing for the North to overcome the impasse that has been reached in the progress of the peace process.

As a member of the Committee on Employment and Social Affairs I was particularly pleased to see explicit reference to the need for further economic and social development in order to consolidate the ongoing peace process. This is especially significant given that the Tory-led government are currently trying to impose harsh and unfair welfare cuts on the North's poorest citizens, both Unionists and Nationalists. We defend and stand with all working class communities in the North, opposing cuts and the Conservative ethos of cutting benefits such as disability living allowance to those most in need. I would call on all parties in the North to do the same.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, a couple of weeks ago the President of Parliament, Martin Schulz, said that the Northern Ireland Peace Process was a great European achievement. Well, fine, whatever floats your boat, Martin. It is obviously an achievement that there should be peace. No one would want to go back to the violence that scarred a whole generation. I personally have always felt that I have a bit of a stake in power-sharing, being one side Ulster Catholic and on the other Scots Presbyterian.

There is, though, a democratic price that we should acknowledge. We have created a system where almost all the parties are almost always in power. They are scrabbling to find public sector sinecures for their supporters, and in consequence, although we have just heard about these supposed cuts, the amount of GDP in Northern Ireland spent by the state is 71%. It is more than it was in the Soviet Union at the height of the Cold War.

We all know, being democratic politicians, that the thing that keeps you on your toes is an opposition, a prospective future government. Until we can move to a full democratisation, with an opposition involved in the Stormont Assembly, we cannot call it a properly democratic state.

Csaba Sógor (PPE). – Az észak-írországi békefolyamat az elmúlt időszakban tapasztalható megtorpanás ellenére is példaértékű. Persze fontos, hogy a felek továbbra is konstruktívan álljanak a kérdéshez. A béke megőrzése és a tárgyalásos megoldás előtérbe helyezése önmagában példát mutathat más közösségeknek is. Európának nem csak a konfliktusrendezésre, hanem a konfliktusmegelőzésre is figyelnie kell. Akár az EU-tagországokat, akár a Nyugat-Balkánt nézzük, ma is számtalan olyan probléma jelentkezik Európában, amely a közösségek közötti viszonyok rendezetlenségében fogható meg, ezekre pedig az európai intézményeknek válaszolni kell. Az EU szerepe alapvető volt egy békés és stabil társadalom megalapozásában Észak-Írországban. Az itt elért eredmények arra mutatnak rá, hogy továbbra is célravezető lesz, ha az EU kiemelt figyelemmel követi a közösségek közötti konfliktusokat akár a határainál lévő vagy csatlakozni kívánó országokban, akár saját tagországaiban, és aktív szerepet vállal azok megoldásában.

Carlos José Iturgaiz (PPE). - Señor Presidente, quiero utilizar esta intervención de explicación de voto para señalar que la delegación española del Partido Popular ha votado en contra del informe del proceso de paz de Irlanda del Norte por varios motivos.

Consideramos que la ausencia en dicho informe de una mención a las víctimas del terrorismo y el rechazo a la enmienda oral presentada, que trataba acertadamente de evitar los casos de impunidad, son motivos suficientes para votar en contra de dicho informe.

Pero además quiero recordarle, señor Presidente, que, ayer por la noche, en el debate se hicieron comentarios que establecían un paralelismo entre Irlanda del Norte y el País Vasco. Quiero recordar que en Irlanda del Norte hubo un conflicto armado entre dos partes. En el País Vasco solo ha existido y existe un conflicto armado de una parte, la de los terroristas asesinos de ETA que han matado a cientos de víctimas inocentes; y que, desgraciadamente, esa banda terrorista, como todos sabemos, sigue en activo, negándose a abandonar y entregar las armas, negándose a colaborar para esclarecer más de 300 asesinatos que no han sido esclarecidos y negándose a desaparecer inmediatamente de la faz de la tierra.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, cosúil le mo chomhghleacaithe thall ansin Matt Carthy agus Lynn Boylan, fáiltím roimh an toradh a bhí againn ar an rún seo inniu agus dar ndóigh thugas tacaíocht dó. Taispeánann sé go bhfuil pobal na hEorpa agus an tAontas i gcoitinne sásta seasamh taobh thiar den phróiseas síochána i dTuaisceart na hÉireann agus molaimid an dul chun cinn atá déanta ann agus le cúnamh Dé, beidh siad in ann leanúint ar aghaidh agus rachaidh an próiseas ó neart go neart amach anseo. Maidir leis an leasú ó bhéal a bhí ag na Spáinnigh, tuigim cad a bhí i gceist acu ach bhí idirbheartaíocht againn roimh ré nach nglacfaimid le haon leasú mar baineann an rún seo le Tuaisceart na hÉireann amháin agus tá sé sin tábhachtach nach leathnódh sé amach ach b'fhéidir mar eiseamláir faoi cad is féidir a dhéanamh agus cad a dhéanamh a bhaint amach trí gach duine ag teacht le chéile.

Javier Nart (ALDE). - Señor Presidente, soy vasco y mi padre vivió en el País Vasco. Mi padre fue amenazado de muerte por no pagar el chantaje de la banda terrorista. Mi padre no era parte del conflicto, por lo tanto yo no puedo admitir que se plantee que esto puede ser el caso de Irlanda del Norte, el ejemplo para la resolución de otros conflictos.

Primero, esta Resolución ha sido cocinada de una forma antidemocrática, sin darnos opción alguna para realizar ninguna enmienda. Si simplemente se hubiera aprobado la enmienda oral de la compañera Maite Pagazaurtundúa, cuyo hermano fue asesinado por discrepar —y no era parte de conflicto alguno— hubiéramos aprobado la enmienda.

Existen tres puntos que no aceptamos: no hay mención a las víctimas, se trata de una forma igualitaria a asesinos y a asesinados, y no hay justicia para los crímenes. En consecuencia, el considerando D, que determina que tiene que haber igualdad de tratamiento, estima en paridad y mutuo respeto…, miren ustedes, entre asesinos y asesinados, ninguno. Porque en el País Vasco no ha habido conflicto intercomunitario, sino gentes que no pensaban como los terroristas y eran asesinadas.

Dichiarazioni di voto per iscritto

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, we feel this resolution does not fully grasp the situation. We note with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda rooted in keeping old wounds open. We feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

John Stuart Agnew (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, we feel this resolution does not fully grasp the situation. We note with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda rooted in keeping old wounds open. We feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - Es innegable que los avances logrados hasta la fecha en el proceso de paz en Irlanda del Norte constituyen un notable y positivo ejemplo de resolución de conflictos, basado en la colaboración, el consentimiento y los principios de igualdad de trato y consideración y respeto mutuos, que ha tenido un impacto beneficioso no solo en las relaciones políticas en Irlanda del Norte sino también fuera de ella.

No obstante, observamos con cierta preocupación el hecho de que el proceso de paz haya llegado a un punto muerto. He votado a favor de esta Resolución porque insta a todas las partes del proceso a obrar de forma constructiva para alcanzar una solución duradera del conflicto, así como la plena aplicación del Acuerdo de Viernes Santo y los acuerdos posteriores, en aras de una paz duradera.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The situation in Northern Ireland is a hugely complex one. I am not convinced that the resolution shows a full understanding of the situation. Whilst undoubtedly well-meaning, I am concerned that EU interference may well prove to be a hindrance rather than a help.

Francisco Assis (S&D), por escrito. - Num momento em que dentro da União Europeia surgem cada vez mais vozes a apelar à desagregação da União, é importante defender e enfatizar o Processo de Paz da Irlanda do Norte.

Este processo tem sido um exemplo de como a colaboração entre povos com vontades e ideias diferentes pode gerar acordos que beneficiam os seus intervenientes. O período de paz e o progresso social, económico e político que se viveu na região, desde o Acordo de Belfast, não pode ser desconsiderado e deve ser visto como motivação para que este processo continue sem hesitações.

Gostaria de, com este meu voto, apelar para que as partes envolvidas não sucumbam à tentação de retroceder, e que com o apoio da União Europeia, bem como de todos os agentes internacionais que sempre colaboraram com o Processo de Paz, se possa ultrapassar o impasse que nos últimos tempos se tem verificado.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Pritariu išdėstytiems raginimams visoms procese dalyvaujančioms šalims konstruktyviai dirbti siekiant ilgalaikio konflikto sprendimo bei visapusiško Didžiojo penktadienio susitarimo įgyvendinimo. Pastaraisiais metais kilus keletui politinių krizių, įskaitant procesui nepritariančių grupių grasinimus, Šiaurės Airijos taikos procesas buvo užblokuotas. Būtina skatinti visų pusių sutaikinimą, ekonominę ir socialinę plėtrą ir taip stiprinti taikos procesą. Šiuo tikslu svarbu tinkamai panaudoti ES regioninės plėtros fondo finansavimą, skirtą programai PEACE. Būtina kovoti su ekstremistinių grupių vykdoma nusikalstama veikla sprendžiant tokias ekonomines problemas kaip nedarbas ir mažos pajamos bei žemi gyvenimo standartai. Svarbu tinkamai paremti Šiaurės Airijos demokratinių institucijų funkcionavimą ir stabilumą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — J'ai voté contre ce projet de résolution qui ‘se félicite de la nomination du sénateur Gary Hart par John Kerry, le secrétaire d'État du président Obama, en tant que son envoyé personnel’. Les peuples d'Europe n'ont déjà que trop souffert de l'ingérence des Etats-Unis d'Amérique.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — L'Union européenne et la communauté internationale doivent insister auprès des différentes parties en présence afin qu'elles oeuvrent à la construction d'une paix à long terme et durable notamment par le biais de l'application intégrale de l'accord du Vendredi saint et des accords consécutifs.

Il faut à cet égard souligner l'importance de l'aide fournie par l'Union via le programme PEACE en vue d'améliorer les relations entre les communautés et de favoriser le développement économique et social en Irlande du nord et dans la région frontalière de l'Irlande au bénéfice de tous.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Il y a 16 ans, partis et gouvernements britanniques et Irlandais avaient signé l'accord de Belfast (aussi appelé accord du Vendredi Saint de 1998) qui a permis la mise en place d'institutions décentralisées en Irlande du Nord et du Sud. A ce titre, l'UE a déjà encouragé le processus par la distribution de fonds pour le développement régional et de fonds dans le cadre du programme PEACE.

Malgré les avancées et les progrès économiques, les pourparlers actuels sont au point mort notamment sur les questions des symboles (drapeaux, parades, emblèmes, …) et des violences perdurent.

Néanmoins, je ne peux que déplorer l'ingérence américaine dans le processus avec la nomination du Sénateur Gary Hart alors même que l'ancien envoyé Américain Haas n'avait pas résolu le problème. Cette situation serait plutôt du ressort national ou européen et c'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.

José Blanco López (S&D), por escrito. - Desde que en 1998 se firmó el Acuerdo de Viernes Santo, el proceso de paz ha avanzado con éxito en Irlanda del Norte, hasta el punto de que ha alcanzado notables resultados económicos y se ha convertido en un ejemplo de resolución de conflictos a nivel internacional. A ello ha contribuido, sin duda, la implicación de distintos actores internacionales, entre ellos la Unión Europea a través del Fondo Internacional para Irlanda. No obstante, la situación actual de estancamiento en el proceso de paz es motivo de honda preocupación, por lo cual se hace necesario que todas las partes vuelvan a sentarse a la mesa para dar un nuevo impulso al diálogo en aras a consolidar los progresos alcanzados, promover la reconciliación y construir una sociedad pacífica que destierre para siempre la violencia. Con ese objetivo, saludo el ofrecimiento del Parlamento Europeo de ayudar a las partes en el objetivo de avanzar en el proceso de paz y garantizar una convivencia en paz y libertad. Por todo ello he votado a favor de esta Resolución.

Steeve Briois (NI), par écrit. — Personne à gauche comme à droite n'a cru bon de parler du cas de l'Irlande du Nord, qui prouve pourtant avec force que des hostilités et des tensions extrêmes perdurent sur le sol européen. L'UE a en effet beau jeu de donner son avis sur les conflits dans le reste du monde alors même que le problème de l'Irlande du Nord n'est, en 2014, toujours pas réglé ! D'ailleurs, ce foyer de crise en rappelle d'autres, à l'instar de la guerre fratricide en ex-Yougoslavie qui vit se déchirer dans les années 90 les Serbes, les Croates et les Bosniaques. Il est également concurrencé par la guerre civile en Ukraine, que l'Union ne fait qu'aggraver en soutenant un accord d'association appréhendé par les minorités pro-russes comme une véritable provocation.

La résolution qui nous est présentée ici ne résoudra rien et se félicite même de l'ingérence américaine dans ce processus de paix. J'ai donc voté contre.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Voto favorevole: misura utile alla distensione tra la comunità protestante e quella cattolica in una terra per anni martoriata da un grave conflitto.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - Se trata de una Resolución común sobre el proceso de paz en Irlanda del Norte, promovida por las delegaciones británicas del Parlamento Europeo.

La Resolución evalúa muy positivamente los avances logrados hasta la fecha, aunque también:

1.

Se expresa preocupación por el hecho de que el proceso de paz haya llegado a un punto muerto y se insta a todas las partes del proceso a obrar de forma constructiva para alcanzar una solución duradera del conflicto, así como la plena aplicación del Acuerdo de Viernes Santo y los acuerdos posteriores, en aras de una paz duradera;

2.	Se celebra la iniciativa de entablar conversaciones entre todas las partes para superar el actual estancamiento;

3.	Se acoge con satisfacción el nombramiento del senador Gary Hart por parte de John Kerry, secretario de Estado de los Estados Unidos, como su enviado personal;

4.	Se expresa preocupación por los continuos actos violentos delictivos que socavan el proceso de paz; y

5.	Se destaca la ayuda de la UE para promover la reconciliación, en particular, los trabajos del Grupo Operativo sobre Irlanda del Norte establecido por la CE, el desarrollo del programa PEACE y el apoyo incondicional del PE.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La situation en Irlande du Nord demeure très préoccupante. Le processus de paix négocié en 1998 a certes fonctionné pendant un certain temps mais à présent s'essouffle. Plusieurs activités criminelles persistent et de nombreux actes de violences sont perpétrés. Nous ne pouvons pas tolérer de tels comportements au sein de l'Union européenne. Les parties concernées par ce conflit doivent impérativement privilégier le dialogue. J'ai voté en faveur de cette résolution qui rappelle qu'il ne peut en aucun cas subsister de conflit violent à l'intérieur de l'Union. Le projet européen est un projet pacifiste destiné à prouver au reste du monde qu'il existe une alternative à la violence.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul processo di pace in Irlanda del Nord.

Dopo l'Accordo del Venerdì Santo, del 1998, tra i governi del Regno Unito e dell'Irlanda, tanti passi in avanti sono stati fatti in termini di consolidamento degli equilibri di pace.

È da considerarsi preoccupante che l'attuazione del processo di pace abbia raggiunto un punto morto e che la continua attività criminale di elementi marginali rischi di compromettere la prosecuzione dello stesso.

Nel corso degli ultimi due decenni, l'Europa ha offerto il suo sostegno per il consolidamento della pace. Alla luce delle sfide che si pongono ancora, sono convinto che l'Europa debba continuare ad impegnarsi attivamente affinché il processo di pace in Irlanda del Nord venga realizzato totalmente.

In questo processo l'Europa dovrebbe giocare un ruolo da leader, coordinando gli sforzi dei partner internazionali come gli Stati Uniti ed il Canada, che hanno svolto un ruolo importante nel sostegno all'attuazione del processo di pace. Ritengo infatti che rafforzare i progressi fatti e promuovere la riconciliazione in Irlanda del Nord e nelle regioni limitrofe dell'Irlanda siano una delle priorità per l'Europa.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, we feel this resolution does not fully grasp the situation. We note with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda rooted in keeping old wounds open. We feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

David Casa (PPE), in writing. – This motion notes that progress made in Northern Ireland has been a positive example of conflict resolution based on partnership and equality that has not only left positive results in Northern Ireland but also beyond. It also notes that violence and intimidation by fringe elements can undermine the broad effect of community participation. The European Parliament is offering any support that will result in peace, and so I am voting in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Accogliamo con favore i progressi compiuti nel processo di pace in Irlanda del Nord. Nell'attuale situazione si è già notato un aumento degli investimenti esteri e una riduzione della disoccupazione, sebbene alcune importanti questioni rimangano ancora sul tavolo. Come delegazione speriamo vivamente che si possa rafforzare e proseguire il percorso intrapreso, dando nuovo impulso e slancio alle trattative e garantendo i medesimi diritti a entrambe le comunità.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato convintamente a favore di questa risoluzione. Ritengo sia importante che l'UE intervenga laddove, all'interno del suo territorio, ci siano forme violente di protesta, quali che siano le ragioni. Allo stesso tempo, ritengo che l'UE debba rispettare il principio di autodeterminazione dei popoli, senza necessariamente intromettersi negli affari interni degli Stati membri, ma accogliendo a braccia aperte quei popoli europei che non si riconoscano nel proprio Stato e rispettino, come entità separata, i criteri di Copenaghen.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A União Europeia foi pensada pelos seus pais fundadores como um projeto para unir países desavindos, para trazer paz a um continente que recuperava da guerra, mas no respeito pela diversidade dos seus membros.

A realidade na Irlanda do Norte é complexa e com uma multiplicidade de visões. O caminho percorrido até aqui foi duro, mas permitiu alcançar pontos de equilíbrio, através do processo de paz, envolvendo todos os agentes políticos, a União Europeia e a comunidade internacional.

Acredito firmemente que este é o caminho. Todas as partes devem, em benefício da população que representam, apelar ao compromisso, lutar pelo desenvolvimento económico, combater os atos de violência e todas as formas de desigualdade. Em suma, levar a bom porto o processo de paz.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione sul processo di pace in Irlanda del Nord, poiché ritengo prioritario che l'Unione europea si faccia promotrice e mediatore affinché in uno dei suoi Stati membri cessino definitivamente le ostilità e le persecuzioni nei confronti di minoranze religiose, giungendo così a una pace tra le opposte fazioni che sia duratura, dopo un conflitto che procede oramai da quasi un secolo.

Auspico che le Istituzioni europee, portando avanti i già numerosi sforzi intrapresi, come il programma per la pace e la riconciliazione nell'Irlanda del Nord noto come ‘PEACE III’, e considerati i vari accordi già stipulati, come l'accordo di Belfast, raggiunto in negoziati multilaterali e firmato il 10 aprile 1998, l'accordo di Weston Park del 2001, l'accordo raggiunto nei negoziati multilaterali tenutisi a Saint Andrews, nel Fife, in Scozia, dall'11 al 13 ottobre 2006, tra i due governi e tutti i principali partiti dell'Irlanda del Nord, e l'accordo di Hillsborough del 27 settembre 2008, continuino a incoraggiare il dialogo e la riconciliazione tra nazionalisti e unionisti per permettere l'inizio di una fase di sviluppo e di riconciliazione condivisa, oltre che a promuovere il progresso economico e sociale dell'Irlanda del Nord.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The EU's PEACE Programme is aimed at strengthening progress towards a stable and peaceful society. The Special EU Programmes investment is shared between two funds – the Peace IV programme, which aims to underpin efforts to build political stability and reconciliation, and Interreg, which seeks to promote development and co-operation among the regions, including the Republic, Northern Ireland and Scotland. The Peace IV programme has a strong youth element, concentrating on plans to enhance education and work training for young people and encourages greater levels of positive cross-community interaction. This deserves my support.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Il voto odierno rappresenta un ulteriore sostegno positivo al processo di pace. In questo momento in Irlanda del Nord è immaginabile pensare che la parola pace stia acquisendo una connotazione duratura. Sono stati necessari grandi sforzi e grandi capacità di mediazione per arrivare a questo. Rimango dell'opinione che abbiamo ottime possibilità per arrivare a sostituire definitivamente la violenza e il terrore con la pace e la democrazia.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - Es innegable que los avances logrados hasta la fecha en el proceso de paz en Irlanda del Norte constituyen un notable y positivo ejemplo de resolución de conflictos, basado en la colaboración, el consentimiento y los principios de igualdad de trato y consideración y respeto mutuos, que ha tenido un impacto beneficioso no solo en las relaciones políticas en Irlanda del Norte sino también fuera de ella.

No obstante, observamos con cierta preocupación el hecho de que el proceso de paz haya llegado a un punto muerto. He votado a favor de esta Resolución porque insta a todas las partes del proceso a obrar de forma constructiva para alcanzar una solución duradera del conflicto, así como a aplicar plenamente el Acuerdo de Viernes Santo y los acuerdos posteriores, en aras de una paz duradera.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. - A venticinque anni dalla sigla degli accordi del Venerdì Santo, c'è bisogno di una svolta energica, senza la quale si rischia di pregiudicare la soluzione del conflitto. Il persistere della crisi economica, che produce effetti sociali devastanti, ha ridato fiato e motivazioni a quanti ritengono che la sola soluzione si trovi in attività violenta, criminale e antisociale. È nostro obbligo impedire che queste frange, minoritarie e marginali, possano minare il processo di pace. Per farlo dobbiamo prendere atto che esse traggono linfa e sostegno dalla incapacità di dare risposte concrete e visibili al disagio sociale crescente, frutto di disoccupazione e bassi livelli di reddito. Di nuovo, e quasi spiace doverlo ancora sottolineare e ribadire, sotto i nostri occhi stanno gli effetti di una sconsiderata politica che ha dimenticato i bisogni e le esigenze di tante donne e uomini, che reagiscono con rabbia e diventano prede semplici di menti esaltate e senza scrupoli, che piegano questa rabbia a scopi criminali. Tutto questo non è più ammissibile. Dobbiamo impedire che l'Europa diventi ostaggio di pericolose eversioni e dobbiamo ridare ai cittadini la speranza concreta di crescita e di lavoro. In caso contrario, le nostre parole potranno ben poco contro populismi ed estremismi.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This motion expresses concern at the fact that the implementation of the peace process in Northern Ireland has reached an impasse, and urges all parties to the process to work constructively towards a lasting resolution of the conflict and the full implementation of the Good Friday Agreement and subsequent agreements for a long-lasting and enduring peace. This is why I voted in favour of this resolution.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai soutenu cette résolution commune sur le processus de paix en Irlande du Nord. Des violences et des troubles persistent dans cette région fragilisée par une situation économique et sociale frêle. De nombreuses questions restent à régler pour une paix durable. C'est notamment le cas de l'usage des drapeaux et des emblèmes, les manifestations et les parades. L'Union européenne se doit d'encourager toute initiative visant à sortir de l'impasse actuelle et à relancer les pourparlers.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . -2014. október 3-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap (EGAA) Írország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció következtében a NACE Rev. 2. rendszer szerinti 32. ágazatban (‘Ékszergyártás’) tevékenykedő Andersen Ireland Limited vállalattól elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Emellett az ír hatóságok az EGAA-ból társfinanszírozott, személyre szabott szolgáltatásokat fognak nyújtani legfeljebb 138 olyan nem foglalkoztatott, oktatásban és képzésben nem részesülő fiatal (NEET-fiatal) számára, aki a kérelem benyújtásának időpontjában 25 év alatti volt, tekintve, hogy az elbocsátásokra az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezés alapján támogatható Dél- és Kelet-Írország (IE02) NUTS 2. szintű régióban kerül sor.

Ez a 2014. évi költségvetés keretében vizsgálandó tizennegyedik kérelem, és az EGAA-ból összesen 1 501 200 euró igénybevételére irányul Írország javára. A kérelem összesen 276 kedvezményezettet érint. A kérelmet 2014. május 16-án nyújtották be a Bizottságnak, és 2014. július 11-ig további információkkal egészítették ki. A Bizottság az EGAA-rendelet vonatkozó rendelkezései alapján megállapította, hogy az EGAA-ból származó pénzügyi hozzájárulás odaítélésének feltételei teljesülnek.

Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások összehangolt csomagja az alábbi fellépéseket tartalmazza: pályaorientáció és karriertervezési támogatás, EGAA képzési támogatás, képzési és középfokú oktatási programok, felsőoktatási programok, ‘skillsnet’ képzési támogatás, vállalkozási/önfoglalkoztatási támogatások, jövedelemtámogatás, beleértve a képzési költségekhez való hozzájárulást is.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Diane Dodds (NI), in writing. – This debate is further manifestation of the importance the European Union places on further political progress in Northern Ireland. I recognise and indeed welcome the supportive role played by the European institutions in recent years, in both political will and financial resource, and it is my hope that this will continue as we progress towards a more prosperous Northern Ireland.

As we all know, language is vitally important in ascertaining neutrality. My hope is that my colleagues in this Parliament and within the Commission will remain a neutral ally to the political process in Northern Ireland.

I regret therefore that those drafting this joint resolution have made a number of factual inaccuracies in its text. Furthermore, in calling for the full implementation of the Belfast Agreement, it fails to recognise that accord has been superseded by subsequent political agreements that have brought a much greater degree of accountability to our system of government and consequently the longest period of stable devolution in our history. That it does not reference innocent victims of terrorism, and their needs, is deeply regrettable.

The core elements of this motion for a resolution have my full support. However, due to these inaccuracies and deficiencies I regretfully had to abstain on the vote.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - Se ha votado a favor de la Resolución por considerar que el proceso de de Irlanda del Norte, cristalizado en el denominado Acuerdo de Viernes Santo (1998), fue un ejemplo de resolución y negociación de conflictos que ha alcanzado notables resultados, pero que no debe quedarse estancado y, por tanto, sigue siendo necesario el diálogo entre las partes con el fin de retomar las cuestiones pendientes para avanzar en la consecución de una solución duradera y estable. En ese sentido, la Resolución hace hincapié, también, en la necesidad de favorecer el desarrollo económico y social como elemento para la consolidación del proceso de paz.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την πρόταση σχετικά με τις ειρηνευτικές συνομιλίες στη Βόρειο Ιρλανδία, επειδή η συμφιλίωση των λαών δεν επιτυγχάνεται μέσω χρηματοδοτήσεων (πχ το πρόγραμμα PEACE IV) αλλά μέσω αποκατάστασης ιστορικών αδικιών. Το δικαίωμα της αυτοδιάθεσης των λαών ισχύει και στην περίπτωση του Ιρλανδικού λαού, το παρόν ψήφισμα νομιμοποιεί την κατάσταση η οποία είναι κατάλοιπο της επεκτατικής πολιτικής των Βρετανών. Επίσης δεν προβλέπεται πουθενά η διεξαγωγή δημοψηφίσματος ώστε να αποφασίσει ο Ιρλανδικός λαός μόνος του το μέλλον του.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O processo de paz na Irlanda do Norte sempre foi visto com um exemplo poderoso e positivo de resolução de conflitos porque é baseado em parcerias e em princípios de igualdade de tratamento. No entanto, é um processo que requer esforços continuados e qualquer perturbação pode originar estagnação ou retrocesso no processo, como parece estar a acontecer neste caso.

Por isso, é importante que a União Europeia incentive ainda mais a reconciliação e o melhoramento das relações entre as comunidades irlandesas, sendo o Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional da União Europeia, que dotou o Programa Peace com 150 milhões de euros um instrumento crucial para que os acordos estabelecidos possam ser implementados no terreno, beneficiando tanto a Irlanda do Norte como a região fronteiriça da Irlanda.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Os acordos de paz desempenharam um papel determinante para calar as armas e abriram um caminho de esperança à reconciliação e ao progresso e justiça social. Manter a paz deve continuar a ser um desígnio que merece todo o apoio. Tal como salienta esta resolução, a falta de progressos no processo, a par da degradação da situação económica e social, constituem hoje o combustível para o acirrar das divisões sectárias, constituindo uma séria ameaça à paz. Esta resolução tem o nosso apoio para que seja ultrapassado o impasse a que chegaram as partes e para que de uma vez por todas sejam dados passos efetivos no combate ao desemprego, para que parem os cortes nos salários e pensões e para que os trabalhadores e o povo possam ver aumentados os seus rendimentos e direitos sociais, para que possam ser dados passos para combater a pobreza crescente e a exclusão social. Nem a paz será real, uma paz justa, nem o sectarismo entre católicos e protestantes será derrotado enquanto estes problemas persistirem.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Severné Írsko sa dnes nachádza v oveľa lepšej situácií, ako tomu bolo počas konfliktného obdobia v rokoch 1960 – 1990, keď pravidelne dochádzalo k politicky motivovaným vraždám a o život prišlo okolo 3500 ľudí. Mierový proces napreduje od prijatia dohody z Belfastu, avšak naďalej pretrvávajú v krajine výrazné konflikty, ktoré súvisia so sektárskou a národnou identitou a prispievajú tak naďalej k občasným výbuchom násilia a rozvratu. Polovojenské organizácie v Severnom Írsku ešte aj dnes naberajú nových členov a snažia sa destabilizovať politickú situáciu a mier v krajine. Vláda sa v poslednom období dostala do slepej uličky v sporných otázkach a nie je schopná dosiahnuť kompromis a prijímať potrebnú legislatívu, ktorá by základné problémy v krajine vyriešila.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την πρόταση σχετικά με τις ειρηνευτικές συνομιλίες στη Βόρειο Ιρλανδία, επειδή η συμφιλίωση των λαών δεν επιτυγχάνεται μέσω χρηματοδοτήσεων (πχ το πρόγραμμα PEACE IV) αλλά μέσω αποκατάστασης ιστορικών αδικιών. Το δικαίωμα της αυτοδιάθεσης των λαών ισχύει και στην περίπτωση του Ιρλανδικού λαού, το παρόν ψήφισμα νομιμοποιεί την κατάσταση η οποία είναι κατάλοιπο της επεκτατικής πολιτικής των Βρετανών. Επίσης δεν προβλέπεται πουθενά η διεξαγωγή δημοψηφίσματος ώστε να αποφασίσει ο Ιρλανδικός λαός μόνος του το μέλλον του.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre el proceso de paz en Irlanda del Norte por el proyecto y el compromiso con la paz que ha tenido desde su fundación la Unión Europea.

El estancamiento de los avances en el proceso de paz irlandés ha hecho necesario que se dé un impulso desde el Parlamento Europeo, apelando a la urgente necesidad de seguir promoviendo la reconciliación entre las dos comunidades que conviven en el norte de la isla.

Por otro lado -como ya habían avanzado los diputados responsables de la Resolución-, al tratarse de una Resolución común de todos los grupos mayoritarios de la cámara, no se aceptarán enmiendas. Por esto, y por la especificidad de las características de la situación de Irlanda del Norte, he votado en contra de la enmienda oral presentada por una diputada del Grupo liberal ALDE.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. - Spazzando via vent'anni di prosperità come un vero e proprio terremoto, la fase di depressione economica in corso ha contribuito in maniera determinante all'arenamento del processo di pace in Irlanda del Nord. È evidente, infatti, come la riduzione delle risorse destinate a progetti di sviluppo e distensione sia una delle cause maggiori che hanno portato all'aumento delle azioni criminali e violente cui oggi siamo confrontati.

Oggi, con questa risoluzione, vogliamo dare un ulteriore sostegno positivo al processo di pace. Certamente sarà necessaria una leadership ulteriore per costruire una pace duratura, ma abbiamo la migliore prospettiva mai vista nel corso di una generazione per sostituire la violenza con la pace e la democrazia. Non possiamo, quindi, astenerci dall'esortare tutte le parti in causa a partecipare ai colloqui avviati lo scorso 16 ottobre per risolvere le questioni ancora in sospeso, in modo da sostenere il funzionamento e la stabilità delle istituzioni democratiche nord irlandesi. Dev'essere quindi un riflesso scontato quello di richiedere che i 150 milioni di EUR previsti dal programma EU PEACE siano utilizzati in maniera efficacie per migliorare le relazioni tra le comunità e promuovere lo sviluppo economico e sociale sia a nord che a sud.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, we feel this resolution does not fully grasp the situation. We note with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda, rooted in keeping old wounds open. We feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor de la Resolución por considerar que el proceso de paz de Irlanda del Norte, cristalizado en el denominado Acuerdo de Viernes Santo (1998), fue un ejemplo de resolución y negociación de conflictos que ha alcanzado notables resultados, pero que no debe quedarse estancado y, por tanto, sigue siendo necesario el diálogo entre las partes con el fin de retomar las cuestiones pendientes para avanzar en la consecución de una solución duradera y estable. En ese sentido, la Resolución hace hincapié, también, en la necesidad de favorecer el desarrollo económico y social como elemento para la consolidación del proceso de paz.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. - I voted in favour of the resolution against Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus. I urge Turkey to respect the sovereignty of Cyprus over its territorial waters. Turkey has to act in accordance with international law. A situation like this might have a negative impact on Turkey's accession to EU process.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I was very pleased to support this resolution and indeed co-author it on behalf of my Group. The primary objective in establishing the EU was to end all wars within our borders and to find ways and means to live together. There is still a lot of work to be done for the peace process in Northern Ireland and the EU has acted as an honest broker in that process, particularly through funding of peace building programmes. I am glad the resolution achieved overwhelming support within the House and that the European Parliament stands ready to help if needed.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour on the motion of resolution on the Northern Ireland peace process. I believe that all parties have to work constructively towards the implementation of the Good Friday Agreement, which will ensure long-lasting and enduring peace. The European Parliament has to stand ready for any support to assist the peace process in Northern Ireland.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this motion for a resolution on the Northern Ireland Peace Process because I believe that it is important to support international efforts to advance the peace process in order to bring about a full implementation of the Good Friday Agreement. I also believe it is important to signal the Parliament's willingness to engage constructively, where needed, in this process.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — En cette période de bouleversement géopolitique profond, cette résolution est l'occasion de saluer le succès du processus de réconciliation qui, à partir de la signature de l'accord du Vendredi Saint en 1998, a mis fin de manière remarquable à un conflit interconfessionnel qui aura duré près d'un siècle.

Bien que des tensions persistent au sujet des questions les plus épineuses comme l'usage des drapeaux et emblèmes, et malgré les actions violentes qui continuent d'être perpétrées de manière sporadique par des groupes marginaux, je soutiens que ce processus est un succès, et un exemple pour toutes les parties empêtrées dans des conflits politiques, géographiques et confessionnels à travers le monde.

L'Europe est parvenue à établir la paix en son sein. Il est aujourd'hui de son devoir de porter ce message d'espoir auprès des communautés victimes de conflits.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - Se ha votado a favor de la Resolución por considerar que el proceso de paz de Irlanda del Norte, cristalizado en el denominado Acuerdo de Viernes Santo (1998), fue un ejemplo de resolución y negociación de conflictos que ha alcanzado notables resultados, pero que no debe quedarse estancado y, por tanto, sigue siendo necesario el diálogo entre las partes con el fin de retomar las cuestiones pendientes para avanzar en la consecución de una solución duradera y estable. En ese sentido, la Resolución hace hincapié, también, en la necesidad de favorecer el desarrollo económico y social como elemento para la consolidación del proceso de paz.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o mirovnom procesu u Sjevernoj Irskoj jer smatram da je potrebno uložiti dodatne napore kako bi se politička situacija stabilizirala, te kako bi se mirovni proces konsolidirao. Iako se u zadnjim godinama stanje gospodarstva i nezaposlenosti poboljšalo, te međunarodni ugled države uzdigao, svjedoci smo nerijetkih političkih kriza, problema s provedbom potpisanih sporazuma kojima se teži miru, te nasilnih, kriminalnih i protudruštvenih aktivnosti ekstremističkih skupina.

Stoga, držim da su potrebni višestranački pregovori kako bi se prešlo preko trenutne političke blokade, riješila otvorena pitanja s ciljem jačanja demokratskih temelja institucija i tolerancije, te prevladale regionalne socijalne i gospodarske nejednakosti.

Diane James (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, UKIP MEPs feel this resolution does not fully grasp the situation. We noted with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda rooted in keeping old wounds open. UKIP MEPs feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur le processus de paix en Irlande du Nord, qui le considère comme un exemple positif de résolution d'un conflit, malgré la persistance de certaines questions difficiles comme l'usage des drapeaux, des manifestations et des parades. De plus, les activités violentes et criminelles perpétrées par certains groupes demeurent inquiétantes. Le Parlement appelle par ce texte à un travail constructif pour faire appliquer intégralement les accords de paix conclus, et à renforcer le processus de réconciliation des communautés.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution appelant à relancer le processus de paix en Irlande du Nord suite à l'échec des pourparlers en 2013, afin de garantir les conditions d'une paix stable et durable. Dans cette perspective, la résolution insiste sur le besoin d'agir pour de meilleurs salaires et contre le chômage afin de lutter contre les activités criminelles. Elle appelle également à la réconciliation et au renforcement des relations entre communautés et met l'accent, à cet égard, sur l'aide européenne fournie notamment via le programme PEACE.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. - Da der Frieden in Nordirland noch immer brüchig und eine vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist, ist eine Unterstützung und Aufforderung zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts und einer uneingeschränkten Umsetzung des Karfreitagabkommens seitens des EU-Parlaments mit der hier vorliegenden Entschließung ein wichtiges und unabdingbares Signal an die Konfliktparteien.

Es liegt nicht nur im Interesse Irlands, sondern der gesamten Europäischen Union und jedes Mitgliedstaates, dass sich die involvierten Parteien wieder an den Verhandlungstisch setzen, um sich über die ausstehenden Fragen zu einigen und damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der demokratischen Einrichtungen Nordirlands zu schaffen. Jede Initiative, die dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen, ist daher zu unterstützen, und aus diesem Grunde ist es richtig und angebracht, den Friedensprozess mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, insbesondere mit dem Programm PEACE, zu fördern.

Ich wünsche mir, dass die Entschließung, mit allen in ihr enthaltenen Ansätzen und Vorschlägen die Konfliktparteien in Nordirland dazu bewegt, sich im Rahmen der Allparteiengespräche zu einem stabilen und vernünftigen Kompromiss durchzuringen, auf den eine erfolgreiche und langlebige Konfliktlösung folgen wird.

Im Sinne der konstruktiven Ansätze und Vorschläge des Antrages habe ich dem zugestimmt.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the resolution as I am concerned that the implementation of the peace process has reached an impasse. All parties to the process must work constructively towards a lasting resolution of the conflict and the full implementation of the Good Friday Agreement and subsequent agreements for a long-lasting and enduring peace.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Jokie ekstremistinių grupių veiksmai ES viduje, kaip ir prie jos sienų nuo Šiaurės iki Pietų, Vakarų ar Rytų kaimynystės, negali būti toleruojami ir privalo būti griežtai smerkiami. Šiaurės Airijos vidaus sociokultūrinės problemos negali tapti akstinu suabejoti ekonomine ir socialine šios valstybės plėtra, kuri būtina stiprinant taikos procesą Šiaurės regione. ES skiriama nevienareikšmė parama taikos procesui užtikrinti – 150 mln. eurų pagal PEACE programą privalo būti naudojama efektyviai ir prisidėti prie regioninio stabilumo ir bendruomenių gerovės.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla risoluzione del Parlamento europeo sul processo di pace in Irlanda del Nord. Dopo l'accordo di Belfast del 1998 tra i governi del Regno Unito e dell'Irlanda, nonostante il consolidamento degli equilibri politici, desta comunque preoccupazione il contesto sociale e civile odierno. Per queste ragioni credo che l'Europa, coordinando gli sforzi dei partner internazionali, debba continuare nella sua azione di sostegno attivo affinché venga realizzato in Irlanda del Nord un vero e proprio processo di pace.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Balsoju saskaņā ar S&D politiskās grupas nostāju, jo uzskatu, ka jābūt miera procesam un nekādā gadījumā nedrīkst pieļaut nākotnē teroristiskus uzbrukumus Ziemeļīrijā. Tas ir svarīgi arī Eiropas drošības situācijas kontekstā. Nemaz jau nerunājot par to, ka dzīvot mierā ir labāk, nekā dzīvot kara apstākļos. Atvainojiet par banālu domu, bet tā ir taisnība.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this resolution on Northern Ireland which expresses concern that continued violent, criminal and anti-social activity by fringe elements is undermining the peace process; it stresses the need to combat such criminal activity by tackling existing economic challenges such as unemployment and low incomes and living standards; it stresses that the continuing level of violence and intimidation has to be overcome via the broad participation of respective communities with the support of all relevant agencies.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul processo di pace in Irlanda del Nord.

Ritengo sia una delle priorità dell'Europa continuare ad impegnarsi fortemente

per il consolidamento della pace tra la comunità cattolica e quella protestante, affinché la riconciliazione in Irlanda del Nord venga realizzata pienamente.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho espresso il mio sostegno nei confronti della risoluzione sul processo di pace in Irlanda del Nord, poiché essa riflette un reale desiderio di porre fine a tutti i conflitti presenti all'interno dell'Unione europea. Della relazione ho apprezzato, soprattutto, il chiaro riferimento alla necessità di contrastare l'attività criminosa all'interno dell'area, attraverso un forte sostegno dell'economia e la lotta alla disoccupazione. Mi auguro che questo documento offra un segnale importante alle parti interessate dal processo di pace.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - In Anbetracht der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Friedensprozesses in Nordirland halte ich es für wichtig, dass das Europäische Parlament mit der hier vorliegenden Entschließung ein klares Signal der Unterstützung und Aufforderung zu einer dauerhaften Konfliktbeilegung und einer uneingeschränkten Umsetzung des Karfreitagsabkommens sowie aller noch kommenden Abkommen formuliert.

Jedes Bemühen, das alle involvierten Parteien an einen Tisch bringt, um eine Einigung über ausstehende Fragen zu erzielen, und schließlich die Grundlage für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der demokratischen Einrichtungen Nordirlands schafft, ist zu begrüßen. Daher halte ich es für richtig und angebracht, den Versöhnungsprozess aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, insbesondere mit dem Programm PEACE, zu fördern.

Es bleibt zu hoffen, dass der Erste Minister Nordirlands sowie sein Stellvertreter der Einladung des Europäischen Parlaments nach dem erfolgreichen Abschluss der Allparteiengespräche bald Folge leisten können und im Plenum über ihre erfolgreiche Arbeit berichten können.

In Anbetracht der konstruktiven Ansätze und Vorschläge des Antrags hätte ich dem zugestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — En 1998, l'accord de Belfast débouchait sur un accord de paix pour l'Irlande du nord et mettait fin à 30 années de conflit armé. Il prévoyait le désarmement mais aussi l'établissement d'instruments de coopération entre l'Irlande et l'Irlande du Nord. Au niveau européen, le programme PEACE permet via une participation du FEDER à hauteur de 150 millions d'euros, de renforcer la coopération transfrontalière entre Irlande et Irlande du Nord. Malgré ces avancées, des tensions persistent. Un nouveau cycle de négociations a donc été lancé par les différentes parties le 16 octobre 2014. La résolution vise à apporter son soutien à ce groupe de travail. Je vote pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - O atual impasse no processo de paz na Irlanda do Norte não é benéfico para nenhuma das partes envolvidas, e muito menos para os seus cidadãos.

É importante a recente iniciativa de convocar conversações entre todas as partes para ultrapassar o atual impasse, é necessário chegar a acordo sobre questões pendentes para estribar o funcionamento e a estabilidade das instituições democráticas da Irlanda do Norte. As partes envolvidas devem encetar essas negociações com uma atitude positiva, a fim de resolver todas as questões pendentes. É isso que todos esperamos, para acabar definitivamente com este conflito que já se arrasta há tempo suficiente.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This motion notes the unfortunate impasse of the implementation of the peace process in Northern Ireland, and expresses concern for any continuation of violent, criminal and anti-social activity and the effect this might have on coming to a desirable agreement. It articulates the need to combat criminal activity through the improvement of economic challenges, including unemployment and low incomes, in hopes that this will encourage social stability. Therefore, I have voted in favour of this resolution, which will encourage dialogue on this matter, so that parties will come to an agreement that will ensure enduring peace.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La relance du processus de paix et de réconciliation en Irlande du Nord est d'une importance capitale pour la stabilité de cette région, longtemps en proie à de durs conflits. De nombreux progrès ont été réalisés depuis plus d'une dizaine d'années, grâce notamment à l'action conjuguée de l'Union européenne et des autres partenaires internationaux. L'UE a un rôle essentiel à jouer pour sortir le processus de l'impasse, améliorer les relations entre les communautés et favoriser le développement économique et social, notamment via les programmes PEACE et les programmes transfrontaliers de coopération territoriale (INTERREG). Le Parlement européen est prêt à jouer ce rôle.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the resolution to support peace process in Northern Ireland, because I strongly believe that putting an end to all violent conflicts especially in the EU is essential for future prosperity and peace in Europe.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le Parlement a commémoré les 25 ans de la chute du mur de Berlin lors de la session du 12 novembre à Bruxelles. Ainsi, bon nombre de députés de droite et de gauche ont exprimé leur ‘émotion’, la main sur le cœur et des trémolos dans la voix, lorsque le mur est tombé, d'autres encore ont évoqué des souvenirs plus personnels et bien sûr, tous, sur l'air bien connu et convenu du ‘plus jamais cela’, se sont félicités que l'Union européenne soit devenue depuis de nombreuses décennies, une zone de paix et de dialogue apaisé et constructif entre les différents États membres. Évidemment, personne à gauche comme à droite n'a cru bon de parler du cas de l'Irlande du Nord, qui prouve pourtant avec force que des hostilités et des tensions extrêmes perdurent sur le sol européen. L'UE a en effet beau jeu de donner son avis sur les conflits dans le reste du monde alors même que le problème de l'Irlande du Nord n'est, en 2014, toujours pas réglé ! La résolution qui nous est présentée ici ne résoudra rien et se félicite même de l'ingérence américaine dans ce processus de paix. J'ai donc voté contre.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Das Europäische Parlament sollte nach meinem Dafürhalten ein klares Zeichen für die Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland setzen. Durch die vorliegende Entschließung sollen alle beteiligten Parteien an einen Tisch gebracht werden, um eine Einigung über ausstehende Fragen zu erzielen. Dabei muss aber auch die finanzielle Grundlage gesichert sein: Ich halte es für angebracht, diesen Prozess der Annäherung im Rahmen des Programms PEACE zu unterstützen.

Daher habe ich für den Antrag gestimmt.

Neena Gill (S&D), in writing . - I voted in favour of the resolution on the peace process in Northern Ireland because I believe it is crucial that all parties return to the negotiating table to overcome the current stalemate in the peace process, which continues to pose a severe threat to the well-being of North Irish citizens. If we want peace talks to be a success, they should be underpinned by a long-term strategy to improve social conditions and living standards. Although unemployment rates decreased substantially over the past years, unemployment is still high at 11%, while wages are in decline. Social marginalisation being one of the main causes of violence and criminality, it is vital that financial support from the EU's European Regional Development Fund is invested in a strategic way to boost quality education and jobs. Because it is simply impossible for peace to take root in poverty.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette résolution est un pas en avant vers la réconciliation nationale, et la fin des troubles qu'a connu l'Irlande du Nord. Elle invite toutes les parties à se réunir pour trouver une solution au blocage et aux tensions qui persistent dans la région. Elle mentionne également le rôle que jouent le contexte économique et social tout comme la crise financière dans la montée des violences et des activités criminelles. Elle rappelle enfin l'importance de l'aide européenne dans le processus de paix. J'ai donc voté en faveur de cette résolution commune.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją dėl Šiaurės Airijos taikos proceso. Tai itin opi problema. Visų pirma, nerimą kelia tai, kad įgyvendinant taikos procesą yra pasiekta aklavietė ir taikos procesas šiuo metu yra užblokuotas. Be to, socialinio ir ekonominio išsivystymo požiūriu išlieka didelių regioninių skirtumų. Dėl to mes turime būti itin budrūs ir konstruktyviai bendradarbiauti siekiant užtikrinti ilgalaikę taiką. Būtina užkirsti kelią smurtui ir agresijai ir aktyviai kovoti su ekstremistinių grupių vykdoma prievarta bei nusikalstama ir antivisuomeniška veikla. Daugiau pastangų reikia dėti skatinant sutaikinimą ir gerinant bendruomenių tarpusavio santykius.

Pažymėtina, kad ekonominė ir socialinė plėtra yra būtina norint sustiprinti taikos procesą. Atsižvelgiant į tai, sveikintina, kad ES skirs paramą iš regioninės plėtros fondo, kuri padės išspręsti neatidėliotinus klausimus pasienio regione.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Το ψήφισμα εντάσσεται στη προσπάθεια της ΕΕ να χρησιμοποιήσει τα ιστορικά προβλήματα της Βόρειας Ιρλανδίας για να επιβληθούν λύσεις που θα κάνουν όλο το νησί ένα ασφαλές πεδίο επενδύσεων για τα ντόπια και διεθνή μονοπώλια. Οι θριαμβολογίες για την ‘ειρηνευτική διαδικασία’ συγκαλύπτουν το γεγονός ότι οι εργαζόμενοι, προτεστάντες και καθολικοί, στη Βόρεια Ιρλανδία, αλλά και στο υπόλοιπο νησί βιώνουν τις άγριες επιθέσεις του κεφαλαίου ενάντια σε όλα τα εργασιακά και κοινωνικά δικαιώματα, τη φορολόγηση στο νερό, το χτύπημα στο δικαίωμα στην εκπαίδευση, την υγεία, τη στέγαση κλπ. Η πλειοψηφία στη βουλή της Βόρειας Ιρλανδίας, μαζί με την κεντρική Βρετανική κυβέρνηση, την κυβέρνηση της Ιρλανδίας, την ΕΕ, και τις ΗΠΑ επιβάλλουν αυτά τα άγρια μέτρα για λογαριασμό του κεφαλαίου και αξιοποιούν τις διαφορετικές πολιτιστικο-θρησκευτικές παραδόσεις και τη θέληση του λαού για ειρήνη για να διαιρούν και να βασιλεύουν. Την ίδια στιγμή ΗΠΑ και ΕΕ αξιοποιούν το νησί για τις ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις τους, όπως συμβαίνει με την χρησιμοποίηση του αεροδρομίου του Σάνον στο Νότο από τα στρατιωτικά αεροπλάνα των ΗΠΑ, ως ορμητήριο για το αιματοκύλισμα των λαών της Μέσης Ανατολής.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - È essenziale che sia posta fine a tutti i conflitti violenti all'interno dell'Unione europea. A tale riguardo vanno rilevati gli sforzi del programma PEACE per guidare i paesi europei verso una società pacifica e stabile e per promuovere la riconciliazione tra i popoli, il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale e, in particolare, i 150 milioni di EUR destinati al programma PEACE per affrontare le questioni prioritarie in Irlanda del Nord e nelle contee limitrofe dell'Irlanda, a beneficio di tutti gli abitanti di quelle zone. Negli ultimi anni vi sono state numerose crisi politiche, tra cui minacce da parte di gruppi oppositori, sfociate in uno stallo del processo di pace in Irlanda del Nord. Considerato tutto quanto precede, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit . – Voici que l'Union européenne, incapable de d'aider ses propres membres à résoudre le moindre conflit (malgré les leçons qu'elle donne à tant de pays), se félicite de l'ingérence américaine dans le processus de paix en Irlande du Nord au lieu de se sentir humiliée. Je vote donc contre ce texte scandaleux.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam prijedlog zajedničke rezolucije da sve strane uključene u mirovni proces u Sjevernoj Irskoj konstruktivno rade na trajnom rješenju sukoba i potpunoj provedbi Sporazuma na Veliki petak, a čiji je cilj bio postizanje postojanog mira.

Smatram da je inicijativa da se sazovu višestranački pregovori, kako bi se prevladao trenutni zastoj, od neizmjerne važnosti za postizanje dogovora koji će poduprijeti funkcioniranje i stabilnost demokratskih institucija u Sjevernoj Irskoj. Podsjećam da je uspostavljanje mira u Sjevernoj Irskoj privuklo više od 2 milijarde dolara stranih investicija kroz posljednjih pet godina.

Naglašavam važnost potpore Europskog fonda za regionalni razvoj EU-a te naročito 150 milijuna eura izdvojenih za program PEACE, u svrhu rješavanja prioritetnih pitanja u Sjevernoj Irskoj i u pograničnom području Irske u korist sviju. Izražavam zabrinutost zbog kriminalnih aktivnosti ekstremističkih skupina koje uzrokuju nazadovanje gospodarskog razvoja, posebice porast nezaposlenosti.

Želio bih još jedanput istaknuti složenost same situacije te naglasiti spremnost Parlamenta za pružanje svakog oblika podrške za koji uključene strane smatraju da bi pripomogao mirovnom procesu. Uvjeren sam da će ova rezolucija ubrzati provedbu mirovnog procesa u Sjevernoj Irskoj kako bismo što prije počeli raditi na unapređivanju odnosa između zajednica te podupiranju gospodarskog i socijalnog razvoja.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - In questi ultimi anni l'accordo di pace è stato messo in pericolo dai problemi che si sono creati fra i partiti che siedono in Assemblea, da tensioni su questioni legate all'identità nazionale e, in ultimo, dal risultato del referendum scozzese che ha riacceso problemi latenti in Irlanda del Nord. La risoluzione comune del Parlamento europeo, alla quale ho dato il mio voto favorevole, mira a far sì che il processo di pace, che al momento è in una fase di stallo, riprenda in maniera più incisiva in modo da trovare un accordo sulle problematiche in sospeso e con l'obiettivo di trovare una soluzione durevole e condivisa fra tutte le parti in gioco. Mi rattrista che elementi marginali, fautori di un'attività violenta e a volte criminale, possano ritardare la riconciliazione e il dialogo di un'intera comunità che, fra le altre cose, porterebbe all'Irlanda del Nord vantaggi in termini di crescita economica e di riduzione della disoccupazione, contribuendo a ridurre le disparità regionali.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. - Dnes jsem podpořil usnesení Evropského parlamentu týkající se Severního Irska. Vítám zájem Evropského parlamentu o to, aby se podařilo dokončit mírový proces a nedošlo opět k eskalaci napětí. K míru v tomto regionu musí přispět v první řadě tamní občané a instituce, ale je zároveň třeba, aby i evropské instituce využily své možnosti na tomto poli.

Franck Proust (PPE), par écrit. — La reprise des négociations de paix en Irlande du Nord, soutenue à la fois financièrement et politiquement par l'Union européenne ne saurait en aucun cas faillir.

Je vote donc en faveur de cette résolution parce qu'elle invoque les parties en cause de respecter les valeurs fondamentales sur lesquelles l'Union européenne obtint une paix durable.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Votei favoravelmente a presente resolução relativa ao processo de paz da Irlanda do Norte, por partilhar das preocupações manifestadas quanto ao impasse em que o mesmo se encontra e considerar essencial que todas as partes encetem negociações e trabalhem de forma construtiva para garantir a resolução duradoura do conflito e a plena implementação do Acordo de Sexta-Feira Santa e acordos subsequentes.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - El proceso de paz iniciado en Irlanda con el Acuerdo de Belfast de 1998 ha logrado grandes avances, constituyendo un notable y positivo ejemplo de resolución de conflictos, basado en la colaboración, el consentimiento y los principios de igualdad de trato y consideración y respeto mutuos, que ha tenido un impacto beneficioso no solo en las relaciones políticas en Irlanda del Norte sino también fuera de ella. El papel de la Unión Europea y de sus socios internacionales para apoyar el proceso ha sido fundamental, en especial la labor realizada a través del Fondo Internacional para Irlanda

Sin embargo, el proceso de paz se encuentra actualmente en un punto muerto. Es imprescindible que todas las partes del proceso participen constructivamente en las conversaciones convocadas para superar este estancamiento y alcanzar una solución duradera del conflicto que garantice para siempre el fin de la violencia.

La Unión Europea debe seguir prestando ayuda para promover la reconciliación y mejorar las relaciones entre comunidades. Por ello, me sumo al ofrecimiento de este Parlamento de ayudar a las partes a avanzar en el proceso de paz y garantizar una convivencia en paz y libertad votando a favor de esta Resolución.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - Foi com enorme agrado e com uma redobrada esperança que votei a favor desta proposta de resolução, amplamente apoiada pelo Parlamento Europeu e subscrita por 6 grupos políticos, de apoio ao Processo de Paz na Irlanda do Norte.

Parece-me evidente e extremamente bem-vinda a união deste Parlamento em torno da necessidade urgente de incentivar ainda mais a reconciliação e de melhorar as relações entre as comunidades norte-irlandesas, bem como a necessidade em impulsionar o desenvolvimento económico e social para consolidar o Processo de Paz, como, aliás, se pode ler no texto da proposta.

Gostaria ainda de salientar os esforços em prol da Paz do Grupo de Missão da Comissão Europeia para a Irlanda do Norte, esperando que este Grupo continue a desempenhar um papel importante de apoio a este processo, bem como o apoio do Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional da União Europeia e, em particular dos 150 milhões de euros atribuídos ao Programa de apoio à paz e à reconciliação na Irlanda do Norte e na região fronteiriça da Irlanda (PEACE IV).

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette résolution pour souligner l'importance de la relance du processus de paix en Irlande du Nord alors que les négociations ont été interrompues en décembre 2013 à cause des questions relatives aux drapeaux, emblèmes et dépenses de protection sociale.

Il est nécessaire qu'une solution durable soit trouvée par l'ensemble des parties concernées et que l'accord du Vendredi Saint soit entièrement appliqué. Ainsi, les relations entre les communautés doivent être améliorées et il est nécessaire d'encourager le développement économique et social.

Enfin, l'Union européenne doit poursuivre son action et continuer à accompagner ce processus de réconciliation grâce au soutien financier qu'elle apporte par le biais du programme PEACE.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . - Se ha votado a favor de la Resolución por considerar que el proceso de paz de Irlanda del Norte, cristalizado en el denominado Acuerdo de Viernes Santo (1998), fue un ejemplo de resolución y negociación de conflictos que ha alcanzado notables resultados, pero que no debe quedarse estancado, y, por tanto, sigue siendo necesario el diálogo entre las partes con el fin de retomar las cuestiones pendientes para avanzar en la consecución de una solución duradera y estable. En ese sentido, la Resolución hace hincapié, también, en la necesidad de favorecer el desarrollo económico y social como elemento para la consolidación del proceso de paz.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - Es innegable que los avances logrados hasta la fecha en el proceso de paz en Irlanda del Norte constituyen un notable y positivo ejemplo de resolución de conflictos, basado en la colaboración, el consentimiento y los principios de igualdad de trato y consideración y respeto mutuos, que ha tenido un impacto beneficioso no solo en las relaciones políticas en Irlanda del Norte, sino también fuera de ella.

No obstante, observamos con cierta preocupación el hecho de que el proceso de paz haya llegado a un punto muerto. He votado a favor de esta Resolución porque insta a todas las partes del proceso a obrar de forma constructiva para alcanzar una solución duradera del conflicto, así como la plena aplicación del Acuerdo de Viernes Santo y los acuerdos posteriores, en aras de una paz duradera.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the resolution concerning the peace process in Northern Ireland. It requires continuing efforts and there are concerns that its implementation has reached an impasse.

The EU's PEACE Programme is aimed at strengthening progress towards a peaceful and stable society and promoting reconciliation by assisting activities and projects which help to reconcile communities and contribute towards long-lasting and enduring peace.

I support the initiative to convene all-party talks and encourage all parties to engage in these talks positively with a view to resolving all outstanding issues, to the benefit of all, in Northern Ireland and the Border Region of Ireland.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. - Severna Irska je bila desetletja deležna konfliktov med protestanti in katoličani, ki so terjali več kot 3500 življenj. Leta 1998 je vlada podpisala sporazum imenovan ‘Good Friday agreement’. Politične institucije, ustanovljene v okviru sporazuma ‘Good Friday’, delujejo uspešno in želja Evropskega Parlamenta je, da se to delovanje nadaljuje. Napredek, ki je bil do sedaj storjen na Severnem Irskem, je pozitivni primer reševanja konfliktov, ki temelji na partnerstvu, konsenzu in principu enakosti. Evropska Unija je bila ena ključnih akterjev, ki so Severni Irski zagotavljali pomoč pri okrevanju po dolgoletnih konfliktih in nemirih. Politična podpora Evropske komisije in zagotavljanje evropskih finančnih sredstev so pomagali pri izboljšanju sodelovanja med obema stranema na Severnem Irskem kot tudi pri gospodarskem razvoju. Evropski parlament in Komisija bosta nadaljevala svoje dosedanje aktivnosti na Severnem Irskem z namenom, da se še naprej zagotavlja mirovni proces. Osebno vidim spravo med različnimi skupnostmi kot zelo pomemben dejavnik, ki prispeva k izgradnji mirne in stabilne družbe. Poleg tega to pozitivno vpliva na gospodarski in socialni razvoj regije. Zagovarjam nadaljevanje mirovnega procesa na Severnem Irskem in s tem tudi PEACE programa v obdobju 2014–2020. Na podlagi zgoraj navedenih razlogov sem podprl resolucijo o mirovnem procesu na Severnem Irskem.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Podržao sam prijedlog zajedničke rezolucije da sve strane uključene u mirovni proces u Sjevernoj Irskoj rade na trajnom rješenju sukoba i potpunoj provedbi Sporazuma na Veliki petak. Smatram da će ova rezolucija biti čimbenik u ubrzanju mirovnog procesa. Važno je napomenuti koliko su značajni pregovori kako bi se riješile postojeće poteškoće u dogovorima te prevladao trenutni zastoj.

Želio bih podsjetiti kako je vrlo važna potpora Europskog fonda za regionalni razvoj Europske unije putem kojih je 150 milijuna eura izdvojeno za program PEACE. Program je stvoren u svrhu rješavanja bitnih pitanja, problema u Sjevernoj Irskoj. Uspostavljanjem mira u Sjevernoj Irskoj je kroz posljednjih pet godina prikupljeno više od 2 milijarde dolara stranih investicija. Ubrzanje mirovnog procesa je bitno za razvoj i bolji život stanovnika Sjeverne Irske.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom da još uvijek svjedočimo sukobu u Sjevernoj Irskoj, točnije Sjevernoj Irskoj i pograničnom području Irske, vrlo je važno da ovu rezoluciju potvrdimo, da se stabilnost realizira u svrhu promicanja mira, te gospodarskog i društvenog napretka. Postojeći programi, uključujući program MIR III kojim je 2007. godine predstavljen novi strateški pristup kojim bi se postigao maksimalni učinak financiranja, jasan su pokazatelj da se radi na rješavanju ove problematike.

Podržavam ovaj izvještaj jer smatram da moramo osigurati da mirovni proces Sjeverne Irske bude priznat od strane Europe te da Europska unija pruži potrebnu potporu za rješavanje ovog osjetljivog pitanja, te pozdravljam svako mirovno rješenje koje bi predstavilo stabilnost i rast u Europskoj uniji. Nadalje, smatram da svi mi kao dio Europske unije moramo aktivno djelovati da bi se bilo koji sukob unutar Unije, uključujući sukob u Sjevernoj Irskoj u potpunosti suzbio.

Richard Sulík (ECR), písomne - Návrh som podporil, keďže odmietam každé násilné riešenie konfliktov. Násilie poškodzuje všetky zúčastnené strany, a preto namiesto toho podporujem riešenie existujúcich hospodárskych problémov, o ktorom hovorí aj toto uznesenie. Cestou k riešeniu týchto problémov je väčšia ekonomická sloboda. Aj väčšia prosperita dosiahnutá zväčšením slobody môže prispieť k eliminácii násilia v Severnom Írsku.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την πρόταση σχετικά με τις ειρηνευτικές συνομιλίες στη Βόρειο Ιρλανδία, επειδή η συμφιλίωση των λαών δεν επιτυγχάνεται μέσω χρηματοδοτήσεων (πχ το πρόγραμμα PEACE IV) αλλά μέσω αποκατάστασης ιστορικών αδικιών. Το δικαίωμα της αυτοδιάθεσης των λαών ισχύει και στην περίπτωση του Ιρλανδικού λαού, το παρόν ψήφισμα νομιμοποιεί την κατάσταση η οποία είναι κατάλοιπο της επεκτατικής πολιτικής των Βρετανών. Επίσης δεν προβλέπεται πουθενά η διεξαγωγή δημοψηφίσματος ώστε να αποφασίσει ο Ιρλανδικός λαός μόνος του για το μέλλον του.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Aujourd'hui plus que jamais, nous accueillons avec enthousiasme la reprise des discussions dont nous espérons qu'elles mèneront à la mise en place d'une paix durable. Il est essentiel que les parties travaillent de manière constructive et avec la volonté de succès afin de lever tous les blocages existants.

Depuis la fin des années 80, l'Irlande du Nord bénéficie d'appuis financiers de la part de l'Union.

Le programme PEACE a permis le financement d'une vaste gamme de projets qui ont instauré la confiance et ont contribué à façonner des visions de l'avenir plus positives pour les citoyens. Par ailleurs, les différents projets financés dans le cadre de PEACE ont contribué à favoriser un environnement au sein duquel les accords politiques se voyaient conférer une chance raisonnable de succès.

La dotation financière qui sera affectée au programme PEACE pour la période 2014-2020 s'élève à 150 millions d'euros.

Continuons à encourager des programmes tels que le programme PEACE qui a contribué à la réconciliation des communautés pour permettre à d'autres régions de s'en inspirer.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), por escrito. - La escalada de violencia en Irlanda del Norte, especialmente el pasado año, fruto de los enfrentamientos causados por la guerra de las banderas iniciada por las protestas por la retirada de la Union Jack del Ayuntamiento de Belfast, y los choques callejeros por los desfiles de la Orden de Orange, únicamente sirve para reavivar las rencillas históricas entre las dos comunidades.

Estos hechos, que en ningún caso son representativos del sentimiento y actitud mayoritarios de la sociedad de Irlanda del Norte, donde se han realizado y siguen realizándose pasos importantes en el ámbito de la reconciliación, no pueden convertirse en un obstáculo permanente ni frustrar los avances en el proceso de paz.

Por ello, es, sin duda alguna, necesario mejorar las condiciones de vida y hacer frente a los retos sociales y económicos que todavía castigan a la sociedad norirlandesa y son la causa mayor de conflictos entre las diferentes comunidades.

Por todo lo expuesto, he votado a favor de la Resolución del Parlamento Europeo, que insta urgentemente a mejorar las relaciones entre las dos partes y a estimular el crecimiento económico y el desarrollo social como piezas clave para la consolidación del proceso de paz en Irlanda del Norte.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podržala sam ovu rezoluciju, budući da političke institucije uspostavljene u okviru Belfastskog sporazuma već dugo vremena uspješno djeluju i dosad postignuti napredak predstavlja snažan i pozitivan primjer rješavanja sukoba koji se temelji na partnerstvu, suglasnosti, načelima jednakog postupanja, ravnopravnosti i obostranog poštovanja, koji je pozitivno utjecao ne samo na političke odnose u Sjevernoj Irskoj nego i šire. Mirovni proces iziskuje stalne napore te stoga naglašavam potrebu za daljnim poticanjem pomirenja i unapređivanjem odnosa između zajednica te podupiranjem gospodarskog i socijalnog razvoja kako bi se mirovni proces konsolidirao.

Yana Toom (ALDE), kirjalikult. - I voted in favour of the resolution on the Northern Ireland while I strongly believe that the peace process shall be further constructively implemented with the aim of full implementation of the Good Friday Agreement and final conflict resolution. Northern Ireland is a good example of successful reconciliation of hostile communities when the parties involved made real efforts to improve relations between the communities and paid decent attention to social-economic aspects of the origin of the conflict situation.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I completely agree with the text of this resolution. When two conflicted sides, as in Northern Ireland, are able to agree in order to reconcile and leave behind a past of violence and political conflict, it is always a step forward, not only for them, but for all Europeans.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — La résolution se félicite de l'ingérence américaine dans ce processus. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre cette dernière, de concert avec le reste de la délégation des députés patriotes français.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - Esta Resolución es un importante apoyo del Parlamento Europeo al proceso de paz y al necesario refuerzo del diálogo para alcanzar una solución duradera.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Aš sveikinu šią rezoliuciją ir paremsiu ją savo balsu. Taikos procesas Šiaurės Airijoje yra pavyzdys kaip galima įveikti dešimtmečius nesantaikos ir suartinti bendruomenes. Šis procesas parodo, kad niekada neturėtume nustoti siekti taikos, taip pat kad viltis yra stipresnė už smurtą ir neviltį. Mes turime ir toliau skatinti ir puoselėti šį taikos procesą ir siųsti aiškius signalus visoms šio proceso dalyvėms, kad Europa yra jų pusėje ir padės jiems visais galimais būdais.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - Es innegable que los avances logrados hasta la fecha en el proceso de paz en Irlanda del Norte constituyen un notable y positivo ejemplo de resolución de conflictos, basado en la colaboración, el consentimiento y los principios de igualdad de trato y consideración y respeto mutuos, que ha tenido un impacto beneficioso no solo en las relaciones políticas en Irlanda del Norte, sino también fuera de ella.

No obstante, observamos con cierta preocupación el hecho de que el proceso de paz haya llegado a un punto muerto. He votado a favor de esta Resolución porque insta a todas las partes del proceso a obrar de forma constructiva para alcanzar una solución duradera del conflicto, así como la plena aplicación del Acuerdo de Viernes Santo y los acuerdos posteriores, en aras de una paz duradera.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of the resolution urging all parties to restart the stalled Northern Ireland peace process. An end to all violent conflict in the European Union is essential and it is in the best interest of all parties to work constructively towards a lasting resolution and full implementation of the Good Friday Agreement.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — J'ai voté pour cette résolution dont la GUE/NGL était cosignataire et dont nos député(e)s du Sinn Fein sont largement initiateurs.

Depuis 1998 et l'accord de paix de Belfast qui a mis fin à un conflit long de 30 ans ayant causé 3 500 morts, des violences persistent de façon plus ou moins sporadique (100 morts entre 1999 et 2009).

Le processus de paix continue d'être rejeté par certains groupes et la crise économique, amplifiée par les mesures austéritaires, n'arrange rien, voire exacerbe les tensions.

Un nouveau cycle de négociations a donc été lancé par les différentes parties le 16 octobre 2014 et le Parlement européen lui apporte son soutien par le biais de cette résolution qui mentionne l'importance du contexte économique et social et la nécessité de ‘s'attaquer aux problèmes économiques actuels tels que le chômage, les bas revenus et le niveau de vie’.

Tout en étant certaine que c'est en changeant les orientations économiques que l'on peut trouver les meilleures solutions pour la paix, j'ai apporté mon soutien à cette résolution.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Pela nossa parte, apoiamos o processo de paz na Irlanda com vista à independência plena de toda a ilha, pondo fim a um processo de colonização absolutamente anacrónico e ao mesmo tempo em completa colisão com as normas básicas do direito internacional.

Neste sentido, continuamos a apoiar o processo negocial, por forma a garantir uma solução pacífica para o povo Irlandês, que sofre há demasiado tempo com uma ocupação inglesa que já sugou grande parte dos recursos do Ulster e que persiste em oprimir todo um povo, alegando uma rivalidade religiosa que em nada justifica todos os atropelos cometidos nas últimas décadas.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Der Friedensprozess in Nordirland muss mit allen möglichen diplomatischen Mitteln auf friedlichem Wege gelöst werden. Um dies zu gewährleisten, ist es umso wichtiger, dass auch vonseiten der EU ein deutliches Zeichen der Unterstützung für dieses Vorhaben kommt. Die hier dargebrachte Entschließung unterstützt diesen Friedensprozess, indem sie nicht nur die Umsetzungen von friedensfördernden Abkommen wie z. B. dem Karfreitagsabkommen unterstreicht, sondern auch in Form von finanziellen Mitteln die betroffene Region durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fördert. Da ich diese Maßnahmen für mehr als nur angebracht halte und zudem weitere konstruktive Gespräche in Form einer endgültigen friedlichen Lösung voll und ganz unterstütze, habe ich für diesen Antrag gestimmt.

Steven Woolfe (EFDD), in writing. – UKIP wishes to see peace in Northern Ireland. However, we feel this resolution does not fully grasp the situation. We note with concern the misuse of EU peace money by groups with a divisive agenda rooted in keeping old wounds open. We feel that the peace process would be infinitely more successful if the EU was not involved.

Anna Záborská (PPE), par écrit. — Voilà bientôt un an que le dialogue relatif au processus de paix en Irlande du Nord est bloqué, voire fragilisé, suite à des désaccords portant sur divers points tels que les dépenses sociales, l'utilisation des drapeaux, les emblèmes ou encore les parades. Le texte voté ce jour est important, dans la mesure où il insiste sur la nécessité pour les parties prenantes de se joindre aux pourparlers lancés le 16 octobre 2014 et dont l'objectif principal est de soutenir la stabilité ainsi que le fonctionnement des institutions démocratiques de l'Irlande du Nord.

Par ailleurs, le texte en appelle à travailler sur une résolution durable du conflit, notamment à travers l'amélioration des relations entre les communautés et le développement économique et social.

Enfin, il mentionne que le programme EU PEACE fournit 150 millions d'euros pour s'attaquer aux problèmes prioritaires en Irlande du Nord et à la frontière, pour le bénéfice de tous, du Nord comme du Sud.

Par conséquent, ce texte ne peut qu'inciter à la reprise des négociations et constitue un signe encourageant dans la volonté de l'Union européenne d'atteindre l'objectif final qu'est la paix et la réconciliation en Irlande du Nord.

9.7.   Turkish actions creating tensions in the exclusive economic zone of Cyprus (RC-B8-0211/2014, B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0217/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014, B8-0225/2014)

Dichiarazioni di voto orale

Franc Bogovič (PPE). - Z veseljem sem podprl resolucijo o Cipru, kajti v tem tednu smo govorili na 75. srečanju medparlamentarnega odbora med Turčijo in Evropo o približevanju Turčije Evropi.

Ta predlog resolucije oziroma problematika na Cipru je tudi dosti zaposlovala to srečanje tega odbora in moj glas za to resolucijo je bil glas za miroljubno politiko Evrope, glas za umiritev razmer v odnosih med Turčijo in Ciprom, glas je bil tudi za umiritev razmer med sevenim in južnim delom Cipra in končno glas za integracijo Cipra, kar mislim, da bo na dolgi rok tudi rešilo veliko problemov v tem delu Evrope.

Prav tako pa je tudi to glas za umiritev odnosov med Turčijo in Evropsko skupnostjo, kajti poleg Cipra nas zaposlujejo tudi pereči problemi v Iraku, Siriji, in prav je, da se na tej relaciji Evropa-Turčija posvetimo predvsem tem odnosom.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, in the early 1990s the two sides in Cyprus were inching towards a deal. The essence of the deal was pretty clear. It would be a land for peace deal. Turkish Cypriots would give up an amount of territory in exchange for recognition as equal partners in a bizonal, bicommunal federation. As that deal was on the point of being signed, in blundered the European Union with its unilateral recognition of one side claiming jurisdiction over the whole island. Immediately one side lost the incentive to negotiate, and the chance for a peaceful confederation was lost.

It is not Turkey whose actions are causing tensions in Cyprus, it is the European Union by its one-sided intervention. One of the two communities voted for the EU peace plan and has been blockaded and punished. The other side voted against it and has been recognised and rewarded. There is a basic injustice here, not only for the people of Turkish Cyprus, but there is a real injustice to Turkey, a friend and ally which in NATO guarded our flank against the Bolshevists for a generation and which we may one day ask to do the same against the Jihadis beyond. This is no way to treat an ally.

Jan Zahradil (ECR). - Mr President, I have to say that I regret today's EP approval of this particular report. I think it is one-sided, it is unbalanced and it will not contribute positively to solving this very delicate issue. Moreover, it might lead to a situation where Turkey stops every effort for any bilateral talks. Therefore, I have to say that as the Chair of the Alliance of European Conservatives and Reformists (ECR) of which the main Turkish political party, the AK Party, is also a member, I did not support this report and I had to vote against it.

Dichiarazioni di voto per iscritto

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – There is a serious concern about tensions in Cyprus, which I understand and respect. Nevertheless, I remain unconvinced that this report will achieve the aims stated. I respect the sovereignty of all involved, and believe that the best solution is a solution which takes into account the will of the people in Cyprus.

Ultimately, this matter should be resolved at the ballot box.

Francisco Assis (S&D), por escrito. - Os recentes incidentes que colocam em polos opostos a Turquia e a República de Chipre no que toca à gestão de águas territoriais são inquietantes e vêm agravar a situação no Mediterrâneo, já marcada de forma dramática pela questão da imigração ilegal.

A postura da Turquia face a Chipre, contestando a existência deste enquanto estado soberano e a legitimidade para explorar os recursos naturais da sua ZEE, não tem qualquer fundamento à luz do direito internacional.

É importante que a Turquia seja um fator de estabilidade no Mediterrâneo e não, como agora se verifica, de instabilidade. A UE conta com a Turquia e com o seu poder de influência na região para dar o exemplo no que toca às boas relações de vizinhança e de respeito pelos estados soberanos da região, sejam ou não Estados-Membros da UE. Devem por isso cessar todas as provocações e ameaças da Turquia à República de Chipre, em nome dos valores e princípios da UE, que a Turquia pretende perfilhar, do direito internacional e do bom senso.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Turkija paskelbė pranešimą, kuriame nustatė, kad didelė Kipro teritorija rezervuojama seisminiams tyrimams atlikti. Šie seisminiai tyrimai turėtų būti atliekami teritorijose, kurias Kipro vyriausybė paskyrė Italijos bendrovei ‘Eni’, kad ji galėtų žvalgyti galimus angliavandenilių telkinius jūros dugne, tačiau Turkija trukdo bendrovei šią veiklą vykdyti. Kipras turi suverenią teisę žvalgyti gamtinius išteklius savo išskirtinėje ekonominėje zonoje, todėl pritariu raginimams Turkijai gerbti tarptautinės teisės nuostatas ir atitraukti laivus, plaukiojančius Kipro išskirtinėje ekonominėje zonoje. Svarbu, kad Europos išorės veiksmų tarnyba ir Komisija atidžiai stebėtų Turkijos veiklą Kipro išskirtinėje ekonominėje zonoje.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Louable dans ses intentions déclarées, cette proposition de résolution va à l'encontre du principe de non-ingérence auquel je suis attaché: je me suis donc abstenu.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — La souveraineté de la République de Chypre doit être pleinement respectée de même que le droit maritime international.

Il faut éviter ce type de situation qui pourrait avoir un impact négatif sur les relations entre la Turquie et l'UE.

Le groupe des socialistes et démocrates a rappelé son soutien appuyé tant aux négociations d'élargissement avec la Turquie que vis-à-vis de la poursuite des pourparlers devant mener à la réunification de Chypre.

La découverte de réserves de gaz naturel pourrait d'ailleurs être bénéfique socialement, politiquement et économiquement aux deux communautés à Chypre et dans l'ensemble de la région qui a avant tout besoin de stabilité.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Les menaces économiques et politiques de la Turquie envers Chypre ne sont tout simplement pas tolérables, d'autant que la Turquie, qui est en voie d'adhésion à l'Union européenne, se refuse toujours à reconnaître la République de Chypre comme légitime ainsi que l'exploration et l'exploitation des ressources issues de sa Zone Economique Exclusive maritime.

La Zone Economique Exclusive relève pourtant de la souveraineté totale d'un Etat et il s'agit là, bien évidemment, d'un cas de violation de cette souveraineté. Chypre est ainsi parfaitement en droit de déposer des plaintes officielles de violations de son territoire souverain ou de ses eaux souveraines auprès de l'ONU et de l'Organisation maritime internationale.

Pourtant, cette proposition de résolution commune ne propose que des actions à minima et en aucun cas, les négociations en vue de l'adhésion de la Turquie à l'Union européenne ne sont remises en cause, alors même qu'elle refuse de reconnaître, conformément au protocole d'Ankara, l'existence d'un Etat à part entière de l'UE qu'est Chypre.

C'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.

José Blanco López (S&D), por escrito. - Turquía debe retirar inmediatamente sus navíos de guerra de las aguas de Chipre y poner fin a las acciones provocadoras unilaterales dentro de la Zona Económica Exclusiva de la República de Chipre, que están provocando una escalada de tensión en la zona.

La República de Chipre tiene el derecho pleno y soberano de explorar los recursos naturales dentro de su ZEE. Las acciones llevadas a cabo por Turquía dentro de la ZEE de la República de Chipre constituyen una violación del Derecho Internacional y merman además la continuación de las negociaciones para lograr una solución global del problema de Chipre.

Como país candidato a la adhesión a la UE, Turquía debe respetar la Declaración de la Comunidad Europea y de sus Estados miembros de 21 de septiembre de 2005, incluida la disposición de que el reconocimiento de todos los Estados miembros constituye un elemento necesario del proceso de adhesión. Por ello, debe evitar particularmente acciones hostiles frente a cualquier Estado miembro y respetar la soberanía de estos sobre sus aguas territoriales.

Por todo ello, he votado a favor de esta resolución.

Mario Borghezio (NI), per iscritto . - In ottemperanza agli interessi economici di Ankara, la nave per ricerche petrolifere turca Barbaros è entrata, durante la mattina del 20 ottobre, all'interno della Zona economica esclusiva (ZEE) della Repubblica di Cipro, violando leggi internazionali ed europee in tema di diritto marittimo. L'ingresso turco era stato anticipato dalla direttiva marittima (NavTex) emessa dalla Turchia all'inizio del mese, che ha indotto il presidente cipriota Anastasiades a sospendere i colloqui con la controparte turco-cipriota per la riunificazione dell'isola. La direttiva autorizza la ‘Barbaros’ ad avviare le esplorazioni entro i confini della ZEE di Cipro. La direttiva turca entra in vigore lo stesso giorno in cui unità della marina militare russa armate di missili cominciano esercitazioni nelle acque antistanti le coste meridionali dell'isola come concordato con Nicosia, prima che Ankara emettesse il suo NavTex. Questa inedita provocazione della Turchia non può che configurarsi come la conferma dell'ambiguità della posizione della Turchia, già evidenziata da altri contemporanei comportamenti che dimostrano l'assoluta inaffidabilità della Turchia per l'Europa e, più in generale, per l'Occidente.

Steeve Briois (NI), par écrit. — L'attitude politique et économique de la Turquie à l'égard de Chypre est inadmissible et perdure depuis bien trop longtemps. Elle fait également écho au comportement très ambigu des autorités d'Ankara à l'égard de l'État islamique dans le conflit les mêlant aux kurdes de Kobane. C'est pourquoi il faut en tirer toutes les conclusions qui s'imposent et mettre un terme aux négociations portant sur l'adhésion de ce pays à l'Union européenne. En effet, plus que de vœux pieux, nous avons besoin d'actes forts de la part des États membres de l'Union. C'est pour cette raison que j'ai voté contre cette proposition de résolution qui n'aura aucun impact sur l'attitude de la Turquie à l'égard de son voisin chypriote.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Astensione: anche in questo caso, se una misura può favorire il dialogo e la comprensione reciproca tra i popoli, seppur la Turchia porti una enorme parte di responsabilità, non si può votare contro.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - La propuesta de resolución socialista del Parlamento Europeo lamenta la escalada de amenazas y las acciones unilaterales por parte de Turquía contra la República de Chipre en relación con la ZEE pero estima que la exploración de los recursos naturales por parte de la República de Chipre en su ZEE no debe contradecir ni dificultar las negociaciones sobre la reunificación de la isla. En este sentido, se señala que una posible explotación de petróleo y gas debería realizarse en beneficio de todos los chipriotas.

El documento pide a todas las partes que actúen con responsabilidad y de forma constructiva para resolver la crisis y, a este respecto, insta a Turquía a que retire inmediatamente sus navíos de guerra de las aguas de Chipre con el fin de reducir la tensión y facilitar la reanudación de las negociaciones.

Finalmente, el texto afirma que Turquía, como país candidato a la adhesión a la UE, debería actuar de conformidad con los valores de la UE, evitando acciones hostiles frente a cualquier Estado miembro dado que el reconocimiento de todos los Estados miembros es un requisito necesario del proceso de adhesión.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Lorsqu'un pays intègre l'Union européenne, ses frontières ne peuvent en aucun cas être remises en question. C'est pourtant ce que la Turquie fait depuis des années en ne reconnaissant pas l'intégrité territoriale de Chypre. En octobre 2014, la Turquie a désigné illégalement une partie de la zone économique exclusive de Chypre pour y conduire des études sismiques. Cette situation est intolérable et ne peut pas durer. L'Union européenne doit envoyer un signal fort à la Turquie: lorsqu'on viole l'intégrité territoriale d'un État membre, c'est toute l'Union européenne qui est menacée. Ce type de comportement prouve que la Turquie n'a pas sa place dans l'Union européenne.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sulle azioni della Turchia che creano tensioni nella zona economica esclusiva di Cipro. Queste azioni unilaterali da parte della Turchia non sono da sottovalutare e meritano molta attenzione, considerato che la Turchia è un paese candidato all'adesione all'Unione europea. Queste azioni hanno già portato alla sospensione dei colloqui di pace tra Cipro ed il Nord dell'isola controllato dalla Turchia. Ritengo dunque sia importante che la Turchia ritiri immediatamente le sue navi da guerra, in modo da creare le condizioni per far riprendere rapidamente i colloqui di pace con Cipro.

Credo inoltre che le azioni della Turchia non possano non portare questo Parlamento ad una riflessione di più ampio respiro sulla candidatura della Turchia stessa a diventare un paese membro dell'UE.

Mi auguro dunque che questa risoluzione spinga il Parlamento europeo e la Commissione europea ad intensificare il monitoraggio sulle attività della Turchia nella zona economica esclusiva di Cipro e a potenziare il dialogo con la Turchia stessa per giungere ad una totale normalizzazione delle sue relazioni con tutti gli Stati membri.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - La Turchia non ha agito nel rispetto degli obblighi imposti dai trattati sul diritto del mare e ha violato apertamente la zona economica esclusiva della Repubblica di Cipro. Tali comportamenti non depongono a favore di un paese candidato all'adesione all'Unione europea, il quale ha il dovere di seguire una politica estera coerente con quella dell'Unione stessa. Chiediamo che venga rispettata la sovranità della Repubblica di Cipro.

Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. - Ho votato convintamente la risoluzione d'urgenza in oggetto, certo che l'azione pacificatoria dell'Europa possa servire da stimolo alle ormai tese relazioni tra Cipro e Turchia. Pare pretestuoso, infatti, il divieto di navigazione imposto dalla Turchia che svantaggia Cipro e la sua zona economica esclusiva, bloccando gli investimenti statali e di importanti aziende europee. Entrambi gli Stati devono dar prova di moderazione e agire in conformità del diritto internazionale, facilitando le relazioni di buon vicinato e mirando a una soluzione pacifica di tutte le controversie aperte da tempo. Sia Cipro, dall'angolo estremo della nostra Unione, un ponte oltre i confini del Mediterraneo!

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor de esta Resolución. El 3 de octubre de 2014, Turquía emitió una directiva marítima (NAVTEX, Navigational Telex) por la que, ilegalmente, ‘designó’ una amplia zona situada en la parte meridional de la zona económica exclusiva (ZEE) de la República de Chipre, casi adyacente a las aguas territoriales de la República de Chipre, como zona reservada a estudios sísmicos del 20 de octubre al 30 de diciembre de 2014, contraviniendo la Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar.

Las amenazas de Turquía, un país candidato a la adhesión a la UE, contra Chipre, un Estado miembro de la UE, que se han materializado en el desplazamiento de buques turcos y que suponen un aumento innecesario de la tensión en la región, son amenazas al conjunto de la UE. La Alta Representante debería exigir el cese de la ocupación turca de Chipre y condenar las constantes violaciones del Derecho internacional por parte de Ankara so pena de congelar las relaciones bilaterales, incluyendo las negociaciones de adhesión.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I fully support the principles behind this resolution. The European Union must speak in one voice in calling for the sovereign rights of its Member States to be respected. Turkey`s actions constitute a violation of the sovereign rights of the Republic of Cyprus and of international law, including the UNCLOS. These actions and threats undermine the continuation of negotiations for a comprehensive settlement of the Cyprus problem. This resolution is a reiterated call on the Turkish Government to sign and ratify the UNCLOS, which is part of the acquis communautaire, without further delay. It is clear that Turkey must act within international law. By initiating exploration for possible hydrocarbons in Cyprus EEZ, Turkey is also damaging its own interests with regards to its aspiration for European Union accession.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - La sovranità di Cipro deve essere rispettata, senza condizioni. So bene che la Turchia è un partner importante per l'UE, benché negli ultimi anni abbia un po' deviato dal percorso di avvicinamento all'UE che aveva intrapreso, e so che in questo momento è un posto strategico viste le minacce provenienti dal Medio Oriente. Allo stesso tempo, gli accordi vanno rispettati e non si devono concedere eccezioni. Ciò che ho in mente è la pace, e il mio voto è andato in questa direzione.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - No estrito respeito pelo Direito Internacional, mas também da ordem jurídica europeia, a soberania dos Estados tem de ser inviolável.

Ora, a República de Chipre é de pleno direito um Estado-Membro da União Europeia e a sua existência reconhecida internacionalmente, pelo que as ações provocatória da Turquia são totalmente inadmissíveis e deverão ser revogadas imediatamente.

Não nos desviando, contudo, do ponto fulcral: uma resolução pacífica, permanente e global para a ilha de Chipre.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione riguardante le azioni Turche nella Zona Economica di Cipro, associandomi alle conclusioni emesse dal Consiglio Europeo in data 24 ottobre, dove è stato richiesto alla Turchia di rispettare la sovranità di Cipro nelle sue acque territoriali ed i relativi diritti nella sua Zona Economica Esclusiva. La NAVTEX emessa dalle autorità turche per permettere ad una compagnia petrolifera di compiere rilievi sismici, ha destato giustamente molta preoccupazione a Nicosia e in tutti gli Stati Membri, poiché i comportamenti di Ankara, oltre ad aver interferito con la sovranità cipriota, non hanno tenuto conto degli accordi di cooperazione tra Cipro e Turchia per l'equa ripartizione delle risorse. Le pretese avanzate da parte della Turchia sembrerebbero essere in conflitto con il diritto internazionale, compresa la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (UNCLOS), ratificato dall'UE, che stabilisce norme che disciplinano gli usi degli oceani e delle loro risorse. Ritengo necessario e prioritario per l'UE che si giunga ad una definitiva pace tra l'isola di Cipro e la Turchia, invitando Ankara a riconoscere il diritto ad esistere di Cipro. Al contempo è strategicamente importante per l'UE coltivare un buon rapporto con Ankara e tutelare la sovranità cipriota.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Premettendo che sono fermamente contrario allo sfruttamento dei combustibili fossili, ho sottoscritto e votato favorevolmente alla risoluzione del Parlamento europeo sulle azioni della Turchia che creano tensioni nella zona economica esclusiva della Repubblica di Cipro. La Turchia deve agire in conformità del diritto internazionale, revocare immediatamente la sua direttiva marittima, astenersi da qualsiasi violazione dei diritti sovrani della Repubblica di Cipro e dar prova di moderazione. L'escalation di minacce e di azioni unilaterali da parte della Turchia nei confronti della Repubblica di Cipro in relazione alla ZEE è inaccettabile. La Turchia deve rispettare e dare piena attuazione alla dichiarazione della Comunità europea e dei suoi Stati membri del 21 settembre 2005, compresa la disposizione secondo cui il riconoscimento di tutti gli Stati membri è una componente necessaria del processo di adesione.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. - L'ingresso della Turchia nell'Unione sarebbe un passo importante da compiere e rappresenterebbe un tassello essenziale nel completamento del quadro geopolitico europeo. Questa considerazione, tuttavia, non deve far perdere di vista e, soprattutto, non deve rendere l'Unione stessa debole di fronte alle continue provocazioni e agli atti unilaterali, che a volte si configurano come vere e proprie minacce, che il governo turco reitera ai danni di paesi membri e del diritto internazionale (oltre ovviamente al rispetto dei diritti umani e delle minoranze). In realtà è inammissibile quanto accaduto, perché deliberatamente il governo turco ha inteso violare il diritto internazionale e, soprattutto, ribadire il totale disprezzo verso uno stato sovrano. L'Unione, dal canto suo, deve esprimere la propria posizione e il diritto a esprimere una politica estera che, con autorevolezza, faccia valere i propri interessi, nel pieno rispetto di tutte le prescrizioni del diritto internazionale. Il governo turco deve essere consapevole che queste azioni possono avere conseguenze negative sull'intero processo di avvicinamento e di adesione. Per altro verso, è legittimo che l'Europa esiga, invece, dalla Turchia di porre immediatamente fine alle azioni intimidatorie e di rientrare nell'alveo del rispetto del diritto internazionale.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This resolution urges Turkey to show restraint and act in accordance with international law. It also deplores the escalation of threats and unilateral action by Turkey against the Republic of Cyprus in relation to Cyprus's Exclusive Economic Zone and recalls the legality of the said EEZ. Furthermore the resolution calls on Turkey to respect and fully implement the declaration issued by the European Community that the recognition of all Member States is a necessary component of the accession process. This is why I voted in favour of this resolution.

Michel Dantin (PPE), par écrit. — Du fait des incidents intervenus dans le cadre du conflit entre Chypre et la Turquie sur l'étendue de leurs zones économiques exclusives (ZEE), suscités par l'exploration pétrolière et gazière dans la région, je me réjouis que le Parlement européen ait rappelé l'inconditionnalité des droits internationaux de Chypre, qui doivent continuer à être soutenus par l'Union européenne.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε, διότι ολόκληρο το κείμενο δεν είναι παρά χάδι και πατρική επίπληξη προς την Τουρκία, θέτει το Κυπριακό ως πρόβλημα δύο κοινοτήτων, ενώ στην πραγματικότητα είναι πρόβλημα εισβολής και κατοχής και δεν περιλαμβάνει καμία κύρωση εις βάρος ενός κράτους-τρομοκράτη.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - As ações levadas a cabo pela Turquia na Zona Económica Exclusiva de Chipre, configurando uma invasão da ZEE cipriota, constituem uma provocação inqualificável, sendo merecedoras do mais vivo repúdio.

Manifestamos mais uma vez toda a nossa solidariedade para com o povo cipriota, que vive sob ocupação turca desde 1973, data em que a Turquia invadiu a parte norte da ilha, matando milhares de pessoas. Um crime que continua impune até hoje.

Esta ocupação nunca foi reconhecida por nenhum Estado com exceção da própria Turquia.

E registamos mais uma vez a dualidade de critérios da União Europeia. Uma UE que é rápida e pronta quando se trata de seguir as orientações da NATO e dos EUA (com sanções económicas e políticas, entre outras medidas), mas que não passam de meras declarações piedosas quando se trata da soberania de um dos seus Estados-Membros. Onde estão agora as sanções? Onde estão os que por elas clamam sempre tão prontamente? Que tem efetivamente feito a UE para impulsionar a continuação das negociações, visando a reunificação? Quanta hipocrisia..

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - Se ha votado a favor de la Resolución por considerar que las últimas acciones llevadas a cabo por Turquía podrían constituir una violación de los derechos soberanos de la República de Chipre y del Derecho internacional. Además, en un contexto de negociaciones oficiales para poner fin al conflicto entre Turquía y Chipre, tales acciones son incompatibles con la búsqueda de una solución al problema de Chipre y, por tanto, perjudiciales para las dos comunidades chipriotas.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - A Turquia continua a contestar a existência da República de Chipre e a respetiva legitimidade de sondar e explorar os recursos naturais na sua ZEE, contra todas as resoluções não só europeias como das próprias Nações Unidas. No caso em apreço, a Turquia coloca em causa o trabalho de uma empresa europeia e viola de forma flagrante o direito internacional.

É fundamental, por isso, que a Turquia aja em conformidade com o Direito internacional, respeite e aplique a declaração da Comunidade Europeia e dos seus Estados-Membros. Qualquer descoberta de reservas de hidrocarbonetos, motivo da tensão atual, deverá beneficiar toda a região, contribuindo para uma melhor qualidade de vida das populações abrangidas por toda a área.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Turecko vydalo v októbri 2014 smernicu o navigačnej službe, v ktorej protizákonne určilo rozsiahlu oblasť v južnej časti Cyperskej republiky, v ktorej bude vykonávať seizmický prieskum, napriek tomu, že Cyperská vláda už predtým túto oblasť poskytla iným hospodárskym subjektom, čo vyvoláva v krajine hospodárske napätie. Turecko aj napriek niekoľkým výzvam Európskej komisie naďalej spochybňuje existenciu Cyperskej republiky a jej právo na využívanie a ťažbu prírodných zdrojov. Turecko týmto svojím konaním porušuje platné medzinárodné právo, pretože výhradná hospodárska zóna Cyperskej republiky je zákonná. Pretrvávajúci problém medzi Cyperskou republikou a Tureckom nielen v oblasti hospodárstva má veľmi negatívny dopad na prístupový proces Turecka k Európskej únií.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω, διότι ολόκληρο το κείμενο δεν είναι παρά χάδι και πατρική επίπληξη προς την Τουρκία, θέτει το Κυπριακό ως πρόβλημα δύο κοινοτήτων, ενώ στην πραγματικότητα είναι πρόβλημα εισβολής και κατοχής και δεν περιλαμβάνει καμία κύρωση εις βάρος ενός κράτους-τρομοκράτη.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - La escalada de tensión en las aguas de la República de Chipre ha hecho necesario el posicionamiento claro de condena por parte del Parlamento Europeo de las actuaciones llevadas a cabo por parte de Turquía.

El llamamiento de la Unión al respeto por la soberanía de los Estados miembros sobre sus aguas debería no ser necesario a estas alturas, es más, la investigación y en su caso el hallazgo de recursos naturales en la zona no debería ser fuente de conflicto, sino todo lo contrario, un impulso para la cooperación entre los países de la zona.

Por todo ello, y mostrando todo el apoyo al gobierno de la República de Chipre, he votado a favor de la resolución conjunta.

Neena Gill (S&D), in writing . - I voted in favour of the resolution on Turkish actions in the exclusive economic zone of Cyprus because I am concerned about the presence of Turkish warships within Cyprus' EEZ. This not only constitutes a serious infringement of Cyprus' sovereignty, but is also extremely detrimental to the reunification talks between Greek and Turkish Cypriots. Peaceful negotiations are the only possible solution to this conflict, which has posed a heavy social and economic burden on all communities in Cyprus and has posed a threat to stability in the Eastern Mediterranean for four decades.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor de la Resolución por considerar que las últimas acciones llevadas a cabo por Turquía podrían constituir una violación de los derechos soberanos de la República de Chipre y del Derecho internacional. Además, en un contexto de negociaciones oficiales para poner fin al conflicto entre Turquía y Chipre, tales acciones son incompatibles con la búsqueda de una solución al problema chipriota y, por tanto, perjudiciales para las dos comunidades chipriotas.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Les tentatives de déstabilisation pratiquées par la Turquie à l'encontre de Chypre et le différend qui les oppose sur l'étendue de leurs zones économiques exclusives respectives m'amènent à dresser un constat de bon sens: la Turquie n'a pas vocation à adhérer à l'Union européenne.

Tant que la Turquie ne reconnaîtra pas Chypre, tant qu'elle refusera de devenir signataire de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer, tant qu'elle exercera des pressions tendant à empêcher Chypre de mener des forages dans ses propres eaux et qu'en même temps elle enverra ses propres navires de recherche afin d'explorer la faisabilité d'une exploration des champs de gaz naturel dans la zone économique exclusive chypriote, tant qu'elle se montrera non-coopérative dans le domaine de la gestion des frontières extérieures de l'UE et dans l'échange d'informations sur les flux de migration irrégulière, alors les négociations d'adhésion à l'UE n'auront pas lieu d'être.

Or, je constate qu'en dépit de ces violations perpétuelles et de ces pieds-de-nez à l'intégrité territoriale de Chypre, l'UE, soutenue par le gouvernement français, continue d'ouvrir des chapitres de négociation au mépris du sentiment exprimé par les peuples d'Europe d'arrêter les élargissements.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - Hemos votado a favor de la Resolución por considerar que las últimas acciones llevadas a cabo por Turquía podrían constituir una violación de los derechos soberanos de la República de Chipre y del Derecho internacional. Además, en un contexto de negociaciones oficiales para poner fin al conflicto entre Turquía y Chipre, tales acciones son incompatibles con la búsqueda de una solución al problema de Chipre y, por tanto, perjudiciales para las dos comunidades chipriotas.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije vezan uz aktivnosti Turske kojima se stvaraju napetosti u isključivom gospodarskom pojasu Cipra jer se prijedlogom naglašava potreba za poštivanje međunarodnog prava, suverenost pojedinih država, te Konvencije UN-a o pravu mora.

Navedeno predstavlja temelj za dobrosusjedske odnose, ali i pretpostavku za daljnje napredovanje pristupnog procesa Turske. Također, podržavam pravo Cipra na iskorištavanje i istraživanje prirodnih resursa u svojem isključivom gospodarskom pojasu, te trajno političko rješenje kojim bi se okončalo zaoštrenu situaciju.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur les tensions dans la zone économique exclusive de la République de Chypre à la suite de mesures prises par la Turquie, qui rappelle le droit de Chypre d'explorer les ressources naturelles se situant dans sa ZEE et condamne la violation de souveraineté que sont les menaces et provocations menées par la Turquie à l'encontre de Chypre.

La résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Je me félicite de l'adoption de cette résolution en réaction aux intimidations de la Turquie, contraires au droit international, et en particulier à la convention des Nations unies sur le droit de la mer. Il est important d'affirmer le droit de Chypre à exploiter ses ressources naturelles dans sa zone économique exclusive. L'objectif est d'obtenir une répartition équitable de cette exploitation et que le développement d'un hub gazier méditerranéen profite à l'ensemble de l'espace euro-méditerranéen et s'inscrive dans la stratégie de sécurité énergétique de l'UE. Suite à la désignation du nouveau conseiller spécial du Secrétaire général des Nations unies pour Chypre, les négociations visant à trouver une solution globale au problème chypriote doivent désormais reprendre dans un climat serein et il appartient à la Turquie de récréer un climat de confiance. Les pourparlers de paix doivent in fine conduire à la création d'une Chypre unie, basée sur une fédération bicommunautaire et bizonale avec égalité de droits pour les populations des deux entités de l'île.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. - Das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber Zypern ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig und für die EU schlicht inakzeptabel, weshalb ich mich klar für den gemeinsamen Entschließungsantrag ‘Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen’ ausspreche.

Nicht nur verletzt die Türkei die Hoheitsrechte der Republik Zypern, sondern sie gefährdet auch die Exploration des Aphrodite-Felds und den Aufbau eines milliardenteuren LNG-Terminals an der Vassilikos-Küste – beides Projekte, die höchste Priorität für die zyprische Regierung haben und dazu beitragen können, die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union zu erhöhen. Obwohl die Türkei diese Aktivitäten ablehnt, solange der Zypernkonflikt schwelt, hat sie nicht das Recht, Völkerrecht zu brechen und in die zyprische AWZ einzudringen. Es steht außer Frage, dass ein solches Verhalten vollkommen inakzeptabel ist und dem Einigungsprozess Zyperns schadet. Europa muss volle Solidarität mit der Republik Zypern zeigen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen und die EU-Heranführungshilfen stoppen.

In diesem Sinne unterstütze ich den Entschließungsantrag und erwarte eine klare europäische Antwort auf die türkischen Provokationen gegenüber Zypern und damit auch der EU.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I supported the resolution on Turkey's provocations in Cyprus economic zone.

Turkish own-initiative maritime surveys in the region of Cyprus' exclusive economic zone can be seen as provocative and should stop. The Turkish actions in question are not in harmony with international law. Therefore Turkey should withdraw its vessels from the economic zone of Cyprus. Otherwise continuation of such actions is bound to have a negative impact on Turkey's relations with the EU.

Cyprus has a legal right to explore natural resources within its economic zone. Any gas or oil finds should benefit both communities in Cyprus.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the motion for resolution as I am concerned about Turkey's presence in the Exclusive Economic Zone of Cyprus. I also strongly support EU enlargement negotiations with Turkey and the continuation of the reunification talks between Greek and Turkish Cypriots.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla risoluzione del Parlamento europeo relativa alle azioni della Turchia che creano tensioni nella zona economica esclusiva (ZEE) di Cipro. La Turchia ha infatti inviato delle navi nella zona al largo della costa meridionale dell'isola, con l'intento di raccogliere dati utili per le ricerche di idrocarburi fino al 30 dicembre. Ritengo necessario che la Turchia ritiri le sue navi in modo da porre fine alla lesione dei diritti sovrani ciprioti e poter favorire quindi i colloqui di pace.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Turkija ir toliau kvestionuoja Kipro išskirtinėje ekonominėje zonoje vykdomo gamtos išteklių žvalgymo ir jų naudojimo teisėtumą ir trukdo Europos bendrovei vykdyti veiklą. Todėl pritariu šiandien Parlamento priimtame dokumente išsakytam raginimui gerbti ES valstybių narių suverenias teises, susijusias su jų teritoriniais vandenimis.

ES valstybių narių suverenios teisės apima teisę sudaryti dvišalius susitarimus ir teisę žvalgyti ir naudoti savo gamtos išteklius, taip užtikrinant didesnę ekonominę gerovę ne tik vienoje ar kitoje valstybėje, bet ir visame regione.

Javi López (S&D), por escrito. - Lamentamos la escalada de amenazas y las acciones unilaterales por parte de Turquía contra la República de Chipre en relación con la ZEE pero estimamos que la exploración de los recursos naturales por parte de la República de Chipre en su ZEE no debe contradecir ni dificultar las negociaciones sobre la reunificación de la isla. En este sentido, una posible explotación de petróleo y gas debería realizarse en beneficio de todos los chipriotas. Turquía, como país candidato a la adhesión a la UE, debe actuar de conformidad con los valores de la UE, evitando acciones hostiles frente a cualquier Estado miembro dado que el reconocimiento de todos los Estados miembros es un requisito necesario del proceso de adhesión. Al mismo tiempo, recomendamos que las autoridades de Chipre consulten con sus homólogos turcos las actividades de exploración y explotación y compartan los beneficios con todos los chipriotas.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es atbalstīju rezolūcijas pamatprojektu un nobalsoju pret EFDD politiskās grupas grozījumiem. Situācijā Kiprā ir tik sarežģīta, ka dotajā brīdī Kipras ekskluzīvās ekonomiskās zonas udeņos saimnieko Turcijas kuģi faktiski karakūģu pavadībā. Nemaz jau nerunājot par Kipras Republikas Ziemeļu daļu, kur sen atrodas Turcijas karaspēks. Ja Eiropas Savienība ir apmierināta ar Turcijas karaspēka esamību Kiprā, tad EP nav jānosoda neviena valsts, tostarp Krievija par tās darbībām Krima un Austrumukrainā. Ja tomēr ES neapmierināta, tad tai vajag aizstāvēt Kipru un paziņot Turcijai, ka tā nekad neiestāsies ES pie šiem apstākļiem. Jābūt skadrībai ES pozīcijā, un tā ir jāverbalizē dialogā ar Turciju.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this resolution which stresses that the Republic of Cyprus has the full and sovereign right to explore the natural resources within its EEZ, and that the Turkish maritime surveys must be seen as both illegal and provocative; it demands that Turkish vessels operating in waters in and around the EEZ of Cyprus be withdrawn immediately.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - La Repubblica di Cipro ha il diritto sovrano di esplorare le risorse naturali all'interno della sua ZEE. Allo stesso tempo, eventuali navi turche rilevate all'interno dei suoi dintorni dovrebbero essere ritirate.

Qualsiasi violazione e/o minaccia nei confronti della Repubblica cipriota deve essere necessariamente denunciata, alla luce del fatto che le rivendicazioni e le azioni condotte da parte della Turchia non hanno alcun fondamento giuridico e sono in diretto conflitto con il diritto internazionale.

Voto a favore, perché il proseguimento e/o la reiterazione di tali azioni potrebbero gravare anche sulle relazioni della Turchia con l'Unione. In tale ottica la Turchia ha il dovere di garantire relazioni di buon vicinato con la Repubblica cipriota.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Ich hätte mich klar für den vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag ‘zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen’ ausgesprochen, da das Vorgehen der Türkei schlicht inakzeptabel ist, insbesondere für einen EU-Beitrittswerber.

Es besteht keinerlei Rechtsanspruch der Türkei in einem großen Gebiet im Süden der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern zwischen dem 20. Oktober und dem 30. Dezember 2014 seismische Messungen vorzunehmen. Hierbei wird das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates verletzt, der Republik Zypern, dessen Anerkennung der EU-Beitrittswerber Türkei nach wie vor verweigert.

Die Untersuchungen des Meeresbodens durch die Türkei sind rechtswidrig und eine klare Provokation gegenüber Zypern und damit auch der EU.

Es wäre höchste Zeit, dass sich die EU dieses Vorgehen der Türkei nicht länger bieten lässt und die Beitrittsverhandlungen umgehend abbricht. Die heutige Resolution stellt einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung dar und hätte deshalb meine volle Unterstützung genossen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — En 2009 d'importantes ressources gazières ont été découvertes au large de Chypre, du Liban, de l'Egypte et d'Israêl. L'exploration des ressources relevant de sa zone économique exclusive ont été attribués par le gouvernement de la République de Chypre à la société italienne ENI et à l'entreprise coréenne KOGAS. La Turquie a publié, le 3 octobre 2014, une directive sur le système NAVTEX (système d'information maritime), désignant une vaste zone appartenant à la partie sud de la ZEE de Chypre comme étant réservée aux prétendues études sismiques qu'elle entend mener. La résolution rappelle la légalité de la ZEE chypriote et invite la Turquie à se conformer au droit international en révoquant sa directive NAVTEX sans délai et en s'abstenant de toute violation des droits souverains de la République de Chypre. Je vote Pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A Turquia deve empenhar-se em manter relações de boa vizinhança e em resolver de forma pacífica os seus litígios em conformidade com a Carta das Nações Unidas.

A Turquia deve respeitar a soberania dos Estados-Membros sobre as suas águas territoriais.

Nas nos podemos esquecer que os direitos soberanos dos Estados-Membros da UE incluem o direito de celebrar acordos bilaterais, bem como de proceder à prospeção e à exploração dos seus recursos naturais.

O que se está a passar na ZEE de Chipre é muito grave e tem que ser condenado a todos os níveis.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je salue la résolution adoptée par le Parlement européen visant à inviter la Turquie à cesser immédiatement ses provocations envers la République de Chypre. La Turquie a, à plusieurs reprises, procédé à des incursions dans les eaux territoriales chypriotes, violant ainsi la zone économique exclusive de ce pays, aux seules fins d''exploration des fonds marins. Ces tensions mettent en lumière l'importance, économique, politique et géostratégique de la nouvelle donne énergétique (découverte de gisements essentiellement gaziers) en Méditerranée orientale. L'Europe, inquiète de sa dépendance énergétique vis-à-vis de la Russie depuis la crise ukrainienne et l'échec du projet de gazoduc Nabucco, voit dans le gaz de la méditerranée orientale une ressource alternative attrayante. Sous peine de se voir isolée, Ankara a tout intérêt à stopper ses provocations, à respecter les normes internationales et européennes et à s'engager, de concert avec Nicosie, dans un dialogue ouvert et constructif.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report encourages Turkey to act in accordance with international law and to respect the sovereignty of EU Member States over their territorial waters. Tensions between Turkey and the Republic of Cyprus over an exclusive economic zone (EEZ) remain unresolved, so I have voted in favour of this resolution, which supports the rights of the Republic of Cyprus.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sulle azioni della Turchia che creano tensioni nella zona economica esclusiva di Cipro. In considerazione della richiesta di adesione all'Unione europea presentata dalla Turchia, ritengo sia necessario che la Turchia ritiri prontamente le sue navi da guerra, affinché siano ripristinate le condizioni per far riprendere velocemente i colloqui di pace con Cipro e favorire il dialogo tra i popoli. Occorre che la Turchia agisca in conformità del diritto internazionale.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the S&D position deploring the situation in the Exclusive Economic Zone (EEZ) around the Republic of Cyprus and calling on Turkey to withdraw its warships and respect the sovereignty of the Republic of Cyprus.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'attitude politique et économique de la Turquie à l'égard de Chypre est inadmissible et perdure depuis bien trop longtemps. Alors même que les négociations d'adhésion de la Turquie dans l'UE se poursuivent avec la bienveillance de la droite et de la gauche, de MM. Schulz à Juncker, on nous propose ici de mollement tapoter sur les doigts des autorités turques. En résumé, l'UE dit à la Turquie ‘ce que vous faites à Chypre, ce n'est pas bien !’ … À aucun moment l'adhésion de la Turquie n'est remise en cause ! Nul doute que le gouvernement turc sera hautement impressionné par les gesticulations de Bruxelles… J'ai voté contre cette proposition de résolution qui n'est en fait qu'une énumération de vœux pieux!

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Riteniamo preoccupante il comportamento della Turchia nei confronti di Cipro, attuato peraltro in una fase critica del processo negoziale. L'entrata della nave turca Barbaros, che raccoglie dati utili per le ricerche di idrocarburi, nella zona economica esclusiva (ZEE) al largo della costa meridionale dell'isola, annunciando la sua permanenza fino al 30 dicembre, viola la sovranità di Nicosia su questa parte di mare. A maggior ragione, in considerazione della richiesta di adesione all'Unione europea presentata dalla Turchia, riteniamo dunque necessario che il governo di Ankara mostri una concreta volontà politica per la ripresa dei negoziati e la loro positiva conclusione, impegnandosi per il ritiro delle proprie navi da guerra dalle acque di Cipro. Per la risoluzione della difficile questione cipriota invitiamo, infine, entrambe le comunità di Cipro, la Grecia e la Turchia stessa a intensificare gli sforzi in vista di una rapida ripresa delle trattative e a evitare azioni potenzialmente provocatorie.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. - La risoluzione del Parlamento europeo sulle azioni della Turchia nella zona economica esclusiva della Repubblica di Cipro è di fondamentale importanza per far sì che la Turchia non solo riconosca l'esistenza della Repubblica di Cipro ma anche il suo legittimo diritto di esplorare e sfruttare le risorse naturali presenti nella zona economica esclusiva (ZEE). Occorre che la Turchia dia prova di agire in conformità del diritto internazionale e cessi al più presto le azioni provocatorie all'interno della ZEE. La risoluzione, inoltre, sostiene il diritto della Repubblica di Cipro di presentare dinanzi alle Nazioni Unite e all'Organizzazione marittima internazionale una denuncia contro le violazioni sistematicamente compiute nel suo territorio e nelle sue acque sovrane. Per questi motivi, ho votato convintamente a favore della risoluzione.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette résolution condamne les actions unilatérales des autorités turques dans les eaux territoriales chypriotes, et promeut la reprise du dialogue entre les deux communautés de l'île. Elle invite enfin à la paix et à la poursuite des négociations entre les acteurs en présence dans la région. J'ai donc voté en faveur.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. - Balsavau už šią rezoliuciją. Manau, kad reikia dėti daugiau pastangų, kad būtų visapusiškai išspręsta Kipro problema. Visi šalies gyventojai turi gyventi saugiai ir taikiai, o Kipro Respublika turi visapusišką ir suverenią teisę žvalgyti gamtinius išteklius. Jokia kita šalis negali pažeisti jos suverenių teisių į teritoriją ar vandenis.

Atsižvelgiant į tai, reikia sudaryti sąlygas, kurios būtinos įtampos sušvelninimui ir derybų atnaujinimui.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad Turkijos pretenzijos ir veiksmai neturi teisinio pagrindo ir tiesiogiai prieštarauja tarptautinei teisei. Turkijos grasinimai ir vienašališki veiksmai, susiję su išskirtine ekonomine zona, dar labiau aštrina konfliktą bei užkerta kelią ilgalaikiams politiniam sprendimui priimti. Be to, tokie veiksmai gali neigiamai paveikti Turkijos santykius su ES.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – To ψήφισμα που εγκρίθηκε στο Ευρωκοινοβούλιο σχετικά με την επιθετικότητα της Τουρκίας σε βάρος της Κύπρου είναι σε αναντιστοιχία με τους πόθους και τα δίκαια του κυπριακού λαού, τους πολύχρονους αγώνες του για δίκαιη επίλυση του Κυπριακού. Γιατί το ψήφισμα με τις τροπολογίες που τελικά εγκρίθηκαν στην ουσία επιδοκιμάζει τις απαράδεκτες δηλώσεις του ειδικού συμβούλου του ΟΗΕ για το Κυπριακό, Ε.Μ Αϊντε που προτάσσουν το μοίρασμα των υδρογονανθράκων στα μονοπώλια κι ανοίγουν δρόμο για τη νομιμοποίηση απαράδεκτων τούρκικων διεκδικήσεων. Εκφράζει το σφοδρό ανταγωνισμό που διεξάγεται ανάμεσα στους επιχειρηματικούς ομίλους για τον έλεγχο των πηγών ενέργειας και των δρόμων μεταφοράς της. Συμπεριλαμβάνει επίσης την επιζήμια αντίληψη που έχει στη πράξη διαψευστεί ότι η ένταξη της Κύπρου στην ιμπεριαλιστική ΕΕ καθώς και οι ενταξιακές διαπραγματεύσεις της Τουρκίας με την ΕΕ θα συμβάλλουν σε μια δίκαιη λύση του Κυπριακού. Αντίληψη που αποδεικνύεται αβάσιμη κι επικίνδυνη. Το ΚΚΕ στηρίζει την πάλη του Κυπριακού λαού και τονίζει την ανάγκη χωρίς καθυστέρηση να δυναμώσει αποφασιστικά ο αγώνας σε σύγκρουση με τα μονοπώλια και τις ενώσεις τους για Κύπρο ενιαία, ανεξάρτητη, με μια και μοναδική κυριαρχία, ιθαγένεια και διεθνή προσωπικότητα, χωρίς ξένες βάσεις και στρατεύματα, χωρίς ξένους εγγυητές και προστάτες.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Care colleghe, cari colleghi, con la direttiva marittima Navigational Telex la Turchia ha riservato ai rilevamenti sismici un'area notevolmente vasta della zona economica esclusiva cipriota. Tali rilevamenti sismici interessano un'area che il governo della Repubblica di Cipro ha assegnato alla Korea Gas Corporation e ad Eni per l'esplorazione di possibili riserve di idrocarburi. Nonostante i ripetuti inviti da parte dell'UE, lo Stato turco continua a contestare l'esistenza della Repubblica di Cipro e il suo legittimo diritto di esplorare e sfruttare le risorse naturali presenti nel suo territorio. Le rivendicazioni e le azioni della Turchia non hanno alcun fondamento giuridico e sono in diretto conflitto con il diritto internazionale. Considerato tutto quanto precede, ho espresso il mio voto favorevole.

Vincent Peillon (S&D), par écrit. — J'ai signé et voté pour cette résolution qui condamne fermement les actions de la Turquie dans la zone économique exclusive (ZEE) de Chypre. Nous devons nous montrer entièrement solidaire de Chypre, Etat membre de l'Union européenne.

Je voudrais néanmoins insister sur la nécessité de conserver un dialogue sincère et constructif avec la Turquie. Parce que la Turquie est un pays candidat à l'adhésion et parce qu'elle est un acteur majeur de la région.

Je note que le Parlement demande à la Turquie non seulement de respecter le droit international, mais encore de démontrer sa volonté d'apaisement en retirant les navires qui se trouvent a proximité de la ZEE de Chypre.

Florian Philippot (NI), par écrit . – Les réponses de l'Union européenne à la situation que connaît l'île de Chypre sont tout à fait inadaptées, comme le prouve le fait que cette situation perdure et n'évolue pas. Je refuse de soutenir cette énième décision inutile et je m'abstiens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam prijedlog rezolucije s ciljem da se apelira na Vladu Turske u pogledu djelovanja u skladu s međunarodnim pravom, te da se primjenjuje izjava Europske zajednice i njezinih država članica od 21. rujna 2005. godine, uključujući odredbu prema kojoj je priznavanje svih država članica neophodan dio pristupnog procesa.

Smatram da je potpisivanje Konvencije UN-a o pravu mora (UNCLOS), kao dijela pravne stečevine Europske unije prioritet za Tursku Vladu, te bi u skladu s tim trebala poštivati suverenitet država članica nad njihovim teritorijalnim vodama. Upozorio sam na složenost situacije koja je rezultirala povredom suverenih prava Cipra te potrebu za pronalaskom rješenja od kojeg bi obje države imale koristi. Donesena rezolucija će pomoći pri pronalasku cjelovitog rješenja za ciparski problem te naporima za stabilnost u regiji.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - La risoluzione comune del Parlamento europeo è nata a causa di una direttiva marittima turca che ha individuato dei blocchi, di esclusiva competenza della Repubblica di Cipro, dove eseguire dei rilevamenti sismici per conto di una società turca. In quella zona l'ENI (società italiana idrocarburi) aveva cominciato a effettuare delle trivellazioni per la ricerca di possibili riserve d'idrocarburi nel sottosuolo marino. È evidente che la presenza della nave turca che pattuglia quella zona ha creato non pochi problemi e ritardi ingiustificati alle ricerche dell'ENI. Ricordiamoci anche che già ci sono degli accordi di cooperazione per un'equa ripartizione delle risorse tra Turchia e Cipro, e quella di cui stiamo parlando è zona economica esclusiva di Cipro. La presenza della nave turca interferisce con la sovranità cipriota ed è in conflitto anche con la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare. Ho dato il mio voto favorevole alla risoluzione con l'auspicio che questa possa contribuire efficacemente alla soluzione pacifica del problema e che, a breve, tutto rientri nella normalità.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Em outubro de 2014, a Turquia enviou navios para realizar estudos sísmicos na zona económica exclusiva (ZEE) da República de Chipre, de 20 de outubro a 30 de dezembro de 2014. Por considerar que a República de Chipre está no seu pleno e soberano direito de explorar os recursos naturais da sua ZEE e que as ações da Turquia não têm qualquer fundamento jurídico e consubstanciam uma violação flagrante do Direito Internacional e, em particular, da Convenção das Nações Unidas sobre o Direito do Mar (UNCLOS), votei favoravelmente a presente resolução, associando-me desta forma ao apelo dirigido às autoridades turcas para que ponham cobro às atividades ilegais na ZEE da República de Chipre e se abstenham de quaisquer medidas e/ou ameaças que ponham em causa a respetiva soberania sobre as suas águas territoriais.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de esta resolución común para instar a Turquía a retirar inmediatamente sus navíos de guerra de las aguas de Chipre y poner fin a las acciones provocadoras unilaterales dentro de la ZEE de la República de Chipre, que están provocando una escalada de tensión en la zona.

La República de Chipre tiene el derecho pleno y soberano de explorar los recursos naturales dentro de su ZEE. Las acciones llevadas a cabo por Turquía dentro de la ZEE de la República de Chipre constituyen una violación del Derecho Internacional y merman además la continuación de las negociaciones para lograr una solución global del problema de Chipre.

Turquía, como país candidato a la adhesión a la UE, debe evitar particularmente acciones hostiles frente a cualquier Estado miembro y respetar la soberanía de estos sobre sus aguas territoriales.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau už, nes manau, kad Turkija turi laikytis tarptautinių susitarimų ir nepažeidinėti Europos Sąjungos narių sienų. Turkija, būdama NATO nare, turėtų dėti pastangas rodydama pavyzdį regione. Juo labiau nelikti abejinga Europos Sąjungos pastangoms normalizuoti Turkijos ir visų ES valstybių narių santykius, kurių vienas iš būdų – puoselėti tarpusavio bendradarbiavimą laikantis prisiimtų įsipareigojimų. Manau, kad ši rezoliucija taps puikia priemone skatinančią Turkiją siekti taikos regione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . - Se ha votado a favor de la Resolución por considerar que las últimas acciones llevadas a cabo por Turquía podrían constituir una violación de los derechos soberanos de la República de Chipre y del Derecho internacional. Además, en un contexto de negociaciones oficiales para poner fin al conflicto entre Turquía y Chipre, tales acciones son incompatibles con la búsqueda de una solución al problema de Chipre y, por tanto, perjudiciales para las dos comunidades chipriotas.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor de esta resolución. El 3 de octubre de 2014, Turquía emitió una directiva marítima (NAVTEX, Navigational Telex), por la que, ilegalmente, ‘designó’ una amplia zona situada en la parte meridional de la zona económica exclusiva (ZEE) de la República de Chipre, casi adyacente a las aguas territoriales de la República de Chipre, como zona reservada a estudios sísmicos del 20 de octubre al 30 de diciembre de 2014, contraviniendo la Convención de Naciones Unidas del Derecho del Mar.

Las amenazas de Turquía, un país candidato a la adhesión a la UE, contra Chipre, un Estado miembro de la UE, que se han materializado en el desplazamiento de buques turcos y que suponen un aumento innecesario de la tensión en la región, son amenazas al conjunto de la UE. La Alta Representante debería exigir el cese de la ocupación turca de Chipre, debería condenar las constantes violaciones del Derecho internacional por parte de Ankara so pena de congelar las relaciones bilaterales, incluyendo las negociaciones de adhesión.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in support of the resolution stating our concerns about Turkey's presence in the Exclusive Economic Zone of Cyprus.

The European Parliament calls on Turkey to withdraw its ships from European territory and respect the sovereignty of the Republic of Cyprus.

I support the reunification talks between Greek and Turkish Cypriots and trust that the continuation of the talks, with a negotiated, diplomatic approach, is the answer to the Cyprus problem. The S&D Group believe that the exploitation of hydrocarbons will benefit both sides in Cyprus and the entire region.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Cipar je oduvijek bio osjetljiva tema, prvenstveno zbog svoje podijeljenosti na dva dijela takozvanom ‘zelenom linijom’ (1974.) koja dijeli otok na grčki i turski dio. Turska strana Cipra je prije nešto više od mjesec dana istraživačkim brodom započela bušenje radi testiranja rezervi ugljikovodika u moru unutar granica ciparskog gospodarskog pojasa. Međutim, ciparska vlada je proglasila ilegalnim ova istraživanja te upozorila na ozbiljne posljedice, jer je Turska ovim projektom obuhvatila i neke dijelove ciparskog ekskluzivnog gospodarskog pojasa

Podupirem ovaj izvještaj prvenstveno zbog kršenja zakona i uredbe koje su donesene podjelom otoka od strane UN-a. s obzirom na postojeće otvorene sukobe u raznim dijelovima svijeta, treba biti oprezan da ne bi došlo do sukoba i ovdje, kako zbog ljudskih žrtava tako i zbog ekonomije i gospodarstva Cipra te mogućeg utjecaja na Europsku uniju.

Richard Sulík (ECR), písomne. - S návrhom súhlasím, keďže kroky Turecka sú v rozpore s medzinárodnými zmluvami, ku ktorým sa Turecko zaviazalo. Konanie Turecka tiež porušuje suverénne práva Cyperskej republiky a škodí jeho krízou postihnutej ekonomike.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. - Na dnešním plenárním zasedání jsem podpořil usnesení reagující na současné aktivity Turecka ve výlučné ekonomické zóně Kyperské republiky, jelikož se domnívám, že nastalá situace si vyžaduje adekvátní reakci. Jsem toho názoru, že pokud reagujeme na okupaci nečlenského státu Evropské unie, je třeba reagovat také na situaci, která souvisí s okupací členského státu Evropské unie, a to zejména v roce, na který připadá čtyřicáté výročí této okupace. Turecko musí jednat v souladu s mezinárodním právem a nezpochybňovat existenci výlučné ekonomické zóny Kyperské republiky.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Οι Τουρκικές ενέργειες στην ΑΟΖ της Κύπρου συνιστούν άμεση επιθετική ενέργεια κατά της ΕΕ . Η Τουρκία ΟΦΕΙΛΕΙ να αποσύρει το ερευνητικό σκάφος και τα πολεμικά πλοία από την περιοχή, να προχωρήσει σε κατάργηση του ψευδοκράτους και να αναγνωρίσει επίσημα την Κυπριακή Δημοκρατία.

Αποτελεί αίσχος το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση στην περίπτωση της Κύπρου εθελοτυφλεί. Εδώ και 40 χρόνια, 37% Ευρωπαϊκού εδάφους - της Κυπριακής Δημοκρατίας - κατέχεται παράνομα από μια χώρα - την Τουρκία - που έχει και το θράσος να χτυπά την πόρτα της Ευρώπης.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Je suis inquiet de la situation. Début octobre, la Turquie avait prévenu qu'elle allait envoyer un navire sismique non loin d'un secteur où un consortium mandaté par Chypre mène des explorations destinées à découvrir d'éventuels gisements de gaz. Cette annonce avait suffi à pousser Nicosie à se retirer de la table des laborieuses négociations de paix visant à réunifier l'île. C'est dire à quel point le sujet est sensible.

Chypre ambitionne de devenir une plateforme gazière régionale depuis la découverte, il y a trois ans, des gisements qui pourraient aider le pays à se sortir d'une crise qui l'a obligée à accepter un plan de sauvetage européen de dix milliards d'euros, assorti de conditions draconiennes.

La Turquie de son côté s'oppose à l'exploitation de gisements gaziers par le gouvernement chypriote-grec avant tout accord de paix. Mais Nicosie estime que les navires turcs violent sa souveraineté, et accuse Ankara de profiter de son rôle incontournable dans la coalition internationale contre l'organisation de l'Etat islamique pour se comporter, selon Chypre, de manière ‘provocatrice’.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – With reference to the tensions generated by the Turkish actions in the exclusive economic zone of Cyprus, I supported this motion in order to try to find a peaceful solution to the conflict and to normalise, as soon as possible, the relations of Turkey with Member States of the EU. This will only be possible if Turkey unequivocally commits to maintain good neighbourly relations and the peaceful settlement of disputes under the United Nations Charter.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Palaikau šią rezoliuciją ir viliuosi, jog ji padės išspręsti tam tikras keliamas problemas. Tačiau noriu pabrėžti, kad ilgalaikėje perspektyvoje reikia siekti kuo didesnės šiaurės ir pietų Kipro regionų integracijos, nes tai svarbu ne tik Kipro valstybinių santykių vientisumui ir integralumui, tačiau taip pat Europos Sąjungos santykiams su Turkija.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor de esta resolución. El 3 de octubre de 2014, Turquía emitió una directiva marítima (NAVTEX, Navigational Telex), por la que, ilegalmente, ‘designó’ una amplia zona situada en la parte meridional de la zona económica exclusiva (ZEE) de la República de Chipre, casi adyacente a las aguas territoriales de la República de Chipre, como zona reservada a estudios sísmicos del 20 de octubre al 30 de diciembre de 2014, contraviniendo la Convención de Naciones Unidas del Derecho del Mar.

Las amenazas de Turquía, un país candidato a la adhesión a la UE, contra Chipre, un Estado miembro de la UE, que se han materializado en el desplazamiento de buques turcos y que suponen un aumento innecesario de la tensión en la región, son amenazas al conjunto de la UE. La Alta Representante debería exigir el cese de la ocupación turca de Chipre, debería condenar las constantes violaciones del Derecho internacional por parte de Ankara so pena de congelar las relaciones bilaterales, incluyendo las negociaciones de adhesión.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — En 2009, des ressources gazières ont été découvertes au large de Chypre, du Liban, de l'Égypte et d'Israël. Une partie de ces ressources est située dans la zone économique exclusive (ZEE) de la République de Chypre.

La Turquie au travers de la ‘République Turque de Chypre Nord’, État fantoche seulement reconnu par la Turquie, tente d'avoir accès à ces ressources. En octobre, elle a décidé qu'une zone de la partie sud de la ZEE de Chypre était réservée aux études sismiques et a envoyé un navire afin d'y mener une soi-disant ‘étude maritime’ et ce, en totale violation de la ZZE de Chypre et de son droit à explorer ses ressources naturelles.

La résolution demande à la Turquie de cesser ses ‘actions provocatrices’ et ses ‘menaces’ à l'encontre de Chypre et invite à poursuivre les discussions pour la paix et pour le règlement global de la question chypriote.

J'ai voté pour cette résolution comme nos amis chypriotes d'AKEL car c'est un moyen de peser sur la Turquie et sur les autres institutions européennes afin que les droits souverains de la République de Chypre soient enfin respectés conformément aux promesses qui lui ont été faites au moment de son entrée dans l'UE.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Começo por manifestar mais uma vez, em nome do meu partido, a nossa solidariedade para com o povo cipriota que vive sob ocupação turca desde 1973, data em que a Turquia invadiu a parte norte da ilha, matando milhares de pessoas. Este crime continua até hoje impune.

Esta ocupação nunca foi reconhecida por nenhum estado com exceção da própria Turquia.

Esta invasão da ZEE de Chipre constitui uma provocação inqualificável que deve merecer o nosso mais vivo repúdio.

Registamos mais uma vez a dualidade de critérios da UA. Uma UE, que é rápida e pronta quando se trata de seguira as orientações da NATO e dos Estados Unidos, mas que não passa de meras declarações piedosas quando se trata da soberania de um dos seus Estados-Membros.

Faço votos ainda assim para que a UE possa desta vez ir mais além, impondo sanções à Turquia, contribuindo assim para a continuação das negociações em curso visando a reunificação.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die schlichtweg als Provokationen vonseiten Seiten der Türkei zu bewertenden seismischen Messungen im Süden der ausschließenden Wirtschaftszone der Republik Zypern haben mich dazu veranlasst, für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu stimmen. Die stetigen territorialen Verletzungen der Türkei und die Nichtanerkennung des EU Mitglieds Zypern sollten die EU dazu veranlassen, die Beitrittsverhandlungen umgehend abzubrechen. Gerade diese Entschließung zeigt, dass die Türkei den diplomatischen Rahmen eindeutig gesprengt hat und die EU durchaus ihre Interessen zu wahren versteht. Somit ist dieser Antrag, der die rechtswidrigen Untersuchungen des Meeresbodens, welche vom 20. Oktober bis 30. Dezember stattfinden, kritisiert, voll und ganz zu unterstützen.

Anna Záborská (PPE), par écrit. — La condamnation de la Turquie suite aux mesures prises par cette dernière dans la zone économique exclusive (ZEE) de la République de Chypre est un message clair qu'il était nécessaire d'envoyer. En effet, en procédant à des ‘études maritimes’ dans la ZEE chypriote, la Turquie a ouvertement violé la souveraineté de la République de Chypre ainsi que le droit international. C'est la raison pour laquelle ce vote constitue un signal de fermeté contre les menaces et les actions d'Ankara qui mettent à mal le processus de négociations visant à régler la question chypriote. De plus, il est important de mentionner que l'objectif dudit texte est d'empêcher une escalade qui pourrait, à court terme, pénaliser la Turquie elle-même dans ses relations avec l'Union européenne. Dans un contexte international particulièrement sensible, le dialogue doit plus que jamais prévaloir. Toutefois, lorsqu'un État membre fait face à des pressions externes menaçant sa souveraineté territoriale, le Parlement doit jouer son rôle. C'est ce qu'il a fait aujourd'hui en envoyant à la Turquie un avertissement.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – To ψήφισμα που εγκρίθηκε στο Ευρωκοινοβούλιο σχετικά με την επιθετικότητα της Τουρκίας σε βάρος της Κύπρου είναι σε αναντιστοιχία με τους πόθους και τα δίκαια του κυπριακού λαού, τους πολύχρονους αγώνες του για δίκαιη επίλυση του Κυπριακού. Γιατί το ψήφισμα με τις τροπολογίες που τελικά εγκρίθηκαν στην ουσία επιδοκιμάζει τις απαράδεκτες δηλώσεις του ειδικού συμβούλου του ΟΗΕ για το Κυπριακό, Ε.Μ Αϊντε που προτάσσουν το μοίρασμα των υδρογονανθράκων στα μονοπώλια κι ανοίγουν δρόμο για τη νομιμοποίηση απαράδεκτων τούρκικων διεκδικήσεων. Εκφράζει το σφοδρό ανταγωνισμό που διεξάγεται ανάμεσα στους επιχειρηματικούς ομίλους για τον έλεγχο των πηγών ενέργειας και των δρόμων μεταφοράς της. Συμπεριλαμβάνει επίσης την επιζήμια αντίληψη που έχει στη πράξη διαψευστεί ότι η ένταξη της Κύπρου στην ιμπεριαλιστική ΕΕ καθώς και οι ενταξιακές διαπραγματεύσεις της Τουρκίας με την ΕΕ θα συμβάλλουν σε μια δίκαιη λύση του Κυπριακού. Αντίληψη που αποδεικνύεται αβάσιμη κι επικίνδυνη. Το ΚΚΕ

9.8.   Humanitarian situation in South Sudan (RC-B8-0213/2014, B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0215/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0222/2014, B8-0224/2014)

Dichiarazioni di voto orale

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, the world keeps expanding into more and more countries. The trend is away from great multinational empires and towards independent states, South Sudan being one of the most recent. Everywhere, of course, except in this continent, which is going in the opposite direction. Here alone, powers are being centralised, decisions instead of being devolved are being taken by a smaller and more remote elite.

I offer for your consideration the idea that this may be connected to the fact that we are now living in the only continent on the planet that is experiencing no economic growth at all. Every other continent has bounced back from the crash. We in the eurozone particularly – we in the European Union – stand on the brink, incredibly, of our third recession in six years. Why? Because we have taken more and more power away from local people and centralised it with remote elites in Brussels. We are therefore the only place in the world that is falling behind.

Michela Giuffrida (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ulteriormente rafforzare il mio sì al voto proprio perché, così come si è evinto ieri nel corso del dibattito, la situazione nel Sud Sudan è ancora gravissima. Nonostante la risoluzione non sono cessati i combattimenti. Secondo stime giornalistiche sono quasi un milione le persone che rischiano di restare veramente intrappolate ancora di più con l'arrivo della stagione delle piogge. Gli accampamenti e soprattutto i 650.000 rifugiati che sono in questo momento ospitati in Etiopia rischiano davvero una catastrofe umanitaria, visto che sopravvivono soprattutto grazie agli aiuti del Programma alimentare dell'ONU. Con forza dobbiamo ribadire da questa sede tutto il nostro appoggio per l'embargo e perché le Nazioni Unite diano il loro sostegno fermo e convinto ad una vicenda su cui dobbiamo continuare a tenere alta l'attenzione.

Kashetu Kyenge (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, con questa risoluzione il Parlamento lancia un forte appello alla comunità internazionale perché si trovi con decisione una soluzione per il conflitto in corso in Sud Sudan. Da troppo tempo ormai la regione è martoriata dalla guerra. Due decenni di conflitti e due milioni di morti. L'indipendenza del paese, il 9 luglio del 2011, ha restituito la speranza al popolo sud sudanese, ma conteneva già in sé i semi delle successive divisioni sociali.

Non possiamo assistere inermi a una nuova emergenza umanitaria. Non possiamo permettere che migliaia di bambini siano allontanati dal sistema educativo e non possiamo più tollerare i ripetuti attacchi e violenze di ogni genere a danno di rifugiati, sfollati, donne e bambini. Per questo, signor Presidente, chiediamo con forza un impegno alla comunità internazionale per costringere tutti gli attori a porre fine al conflitto, un conflitto che coinvolge inevitabilmente l'intera regione, i paesi limitrofi, le milizie già impiegate in precedenza. È indispensabile che la società civile tutta, in particolare le donne, partecipi ai negoziati di pace ed elabori delle soluzioni post-conflitto che consentano la ricostruzione del paese. Altrettanto fondamentale è un embargo internazionale sulle armi che da anni continuano ad affluire in questa regione e chiediamo anche il rispetto dei diritti umani. Infine, signor Presidente, da parte nostra un incoraggiamento al governo del Sud Sudan a ratificare l'accordo di Cotonou tra l'UE e il gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, agus mar an cainteoir deireanach ba mhaith liom ar dtús moladh a thabhairt duitse as ucht an tslí a dhéanann tú cathaoirleacht ar an bpáirtí seo inniu. Freisin bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt don tuarascáil seo agus is ceart agus is cóir go ndéanfaimid ár ndícheall mar Pharlaimint gach aon chabhair a thabhairt do mhuintir Shúdáin Theas. Nuair a bunaíodh an tír seo níos mó ná trí bliana ó shin anois, cheap a lán daoine go raibh saol nua iontach romhaibh amach ach chun na fírinne a rá bhí imní ar dhaoine eile agus cheap siad go raibh sé an deacair dóibh comhoibriú lena chéile agus sin díreach cad a tharla. Dá bhrí sin, molaimid d'údarás Shúdáin Theas an cogadh cathartha a chur taobh thiar dóibh, úsáid a bhaint as na hacmhainní nádúrtha atá acu, ola ach go háirithe, chun saol níos fearr a bheith acu dár saoránaigh. Dá bhrí sin, tá áthas orm cabhrú leis agus molaim thú anois arís as ucht an dea-jab atá déanta agat inniu.

Dichiarazioni di voto per iscritto

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. - La autoproclamada independencia de Sudán del Sur no parece haber tenido los efectos previstos en la población sudanesa. Cuestiones fundamentales, como la demarcación de las fronteras, el reparto de los ingresos del petróleo y el uso del oleoducto del norte, siguen sin resolverse. El aumento significativo de los precios de los alimentos y del agua, la falta de asistencia médica e infraestructuras, una economía que funciona mal, una inseguridad alimentaria crónica y unos elevados niveles de malnutrición aguda han generado tensiones y desembocado en actos violentos.

Es necesaria una solución negociada para resolver las diferencias de forma pacífica y democrática, así como un proceso de reconciliación nacional al servicio del conjunto de la población. Y para ello es absolutamente necesario que se ponga fin con carácter inmediato a las entregas de armas y munición a Sudán de Sur y a toda la región. Del mismo modo, es necesario que los recursos naturales del país, en particular el petróleo, se sometan al control del Estado y que este utilice dichos recursos en beneficio de su población en general. No he podido votar a favor de la Resolución puesto que no recoge muchos de estos aspectos, así que me he abstenido.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against the Green/EFA amendment. The phrase ‘reproductive rights’ could be taken to refer, for example, to abortion on demand. South Sudan is a sovereign nation, and it is for them – not the European Parliament – to determine their policy on this matter.

Nevertheless, I agree with much of the sentiment of their resolution. No-one should be the subject of discrimination due to their gender, and I applaud the Green/EFA Group for drawing attention to an issue. But I could not support the specific wording of their text.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Pietų Sudanas yra viena iš pažeidžiamiausių valstybių pasaulyje, per kovas joje žuvo daugiau nei 10 000 žmonių. Per taikos derybas padaryta nedidelė pažanga, palaipsniui vėl atsinaujina prezidento S. Kiiro pajėgų ir Riekui Macharui ištikimų sukilėlių kovos, kurios nesuradus sprendimo, dar suintensyvės. Pritariu raginimams tarptautinei bendruomenei gerbti savo finansavimo įsipareigojimus Pietų Sudanui reaguojant į blogėjančią humanitarinę padėtį. ES turėtų pakeisti vystymosi pagalbos programas siekiant patenkinti svarbiausius Pietų Sudano gyventojų poreikius ir remti perėjimą prie taikos ir stabilumo. Būtina stiprinti JT misijos Pietų Sudane (UNMISS) žmogaus teisių tyrimų pajėgumus. Visos šalys turi dalyvauti taikos derybose siekiant visapusiškai įgyvendinti paliaubų susitarimą. Pritariu raginimams ES toliau teikti materialinę ir finansinę pagalbą IGAD (Tarpvyriausybinei vystymo institucijai) bei skirti darbuotojus, kurie užtikrintų paliaubų stebėsenos ir tikrinimo mechanizmo veikimą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Louable dans ses intentions déclarées, cette proposition de résolution va à l'encontre du principe de non-ingérence auquel je suis attaché: je me suis donc abstenu.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Les combats qui continuent au Sud Soudan en dépit de l'accord de paix signé voici quelques jours, la résurgence des violences, y compris à l'égard des ONG, ne font qu'aggraver la crise humanitaire dramatique que connaît le pays. La communauté internationale ne doit épargner aucun effort afin d'apporter une aide directe à la population et favoriser la transition démocratique. Les ONG doivent être respectées et protégées pour exercer leur rôle essentiel dans l'aide alimentaire et humanitaire.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Le 9 juillet dernier consacrait les 3 ans de l'indépendance du Soudan du Sud, pays qui traverse pourtant une crise humanitaire sans précèdent.

Les violences ont fait depuis décembre des milliers de morts et chassé de chez eux plus de 1,2 million de Sud-Soudanais.

A la rivalité politique entre le président M. Kiir et son ancien vice-président M. Machar se greffent de vieilles rancunes entre peuples dinka et nuer dont ils sont respectivement issus, et les combats s'accompagnent de massacres et d'atrocités sur des bases ethniques contre les civils. Pire, les déplacements de populations fuyant les combats engendre la multiplication des épidémies.

Néanmoins, au-delà de la seule situation humanitaire, il ne faut pas s'aveugler sur le principe d'ingérence qu'il sous-entend et les objectifs réels d'une nouvelle partition du Soudan, au profit surement des États-Unis. En effet, ce pays concentre sur lui tout le cynisme des stratégies géopolitiques américaines et plus largement de la communauté internationale. Ces stratégies sont drapées dans de beaux concepts d'autodétermination, de droit des peuples à disposer d'eux-mêmes et de beaux discours humanitaires.

C'est pourquoi je m'abstiendrais sur cette proposition.

José Blanco López (S&D), por escrito. - La situación humanitaria en Sudán del Sur es dramática y la crisis humanitaria en la que vive inmersa el país se ha intensificado en los últimos meses. Casi 4 millones de sudaneses se encuentran en situación de inseguridad alimentaria, 1,4 millones de personas se hallan desplazadas de sus hogares y más de 470.000 buscan refugio en países vecinos. La violencia se ha recrudecido en los últimos meses y actos atroces de violencia sexual alcanzan niveles alarmantes.

El acuerdo de alto el fuego firmado en enero de 2014 y reafirmado en mayo de 2014 continúa siendo incumplido y las conversaciones de paz apenas han avanzado hacia una solución duradera. Es imprescindible entablar un verdadero diálogo que lleve a una solución política democrática y que siente las bases para construir un nuevo Estado democrático de Derecho que asegure la estabilidad y la paz de manera sostenible en el país.

La UE y la Comunidad Internacional deben continuar cumpliendo con sus compromisos de financiación y asistencia humanitaria con la población y la transición democrática. La catástrofe humanitaria que viven millones de seres humanos en Sudán del Sur debe llegar a su fin.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit. — La situation humanitaire au Soudan du Sud est préoccupante. Si les préoccupations humanitaires de la résolution sont légitimes, je suis sceptique sur cette nouvelle ingérence extérieure dont l'objectif caché est une nouvelle partition du Soudan.

Une indépendance, après un conflit sanglant, et des relations délicates avec l'Éthiopie, l'Égypte et le Kenya ne peut que nous inciter à une certaine prudence.

Je me suis donc abstenue sur la proposition de résolution humanitaire au Soudan du Sud.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Astensione: come al solito l'Unione europea cerca di andare oltre i propri scopi, finalità e competenze, che dovrebbero essere in primis la salvaguardia degli interessi dei cittadini europei, ergendosi ancora una volta a missionaria per tutte le cause umanitarie le più disperate del globo.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - Casi 4 millones de personas continúan necesitando ayuda urgente en Sudán del Sur tras el conflicto que estalló en diciembre del 2013. Existe una crisis abierta entre simpatizantes del ex-Vicepresidente de Sudán del Sur Riek Machar (depuesto de su cargo en julio de 2013) y el presidente del país africano, Salva Kiir. A finales de agosto, Naciones Unidas advirtió que cuatro millones de personas –entre ellas 740.000 niños menores de cinco años- se encuentra en una situación de inseguridad alimentaria con indicadores que rozan las fronteras de la hambruna. Así mismo el ratio de violaciones como arma de guerra se ha disparado.

Se ha realizado varios compromisos firmados e incumplidos por las partes implicadas, para formar un gobierno de transición. Tanto la resolución S&D como la común insisten en:

—	Verdadero diálogo que conlleve a la convocatoria de elecciones;

—	Mayor financiación y asegurar acceso de la ayuda humanitaria;

—	Impulsar medidas sancionadoras más efectivas;

—	Que la UE garantice una estrategia a largo plazo para afianzar el estado de derecho y la buena gobernanza.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La guerre civile qui sévit au Soudan du Sud depuis près d'un an a engendré une crise humanitaire de grande envergure. 1,9 millions de personnes ont quitté leur maison et un grand nombre d'entre eux se sont réfugiés dans les pays voisins. La situation humanitaire est très inquiétante: il n'y a pas assez d'eau et de nourriture, les conditions sanitaires sont déplorables et les soins de santé manquent cruellement. J'ai voté en faveur de cette résolution qui rappelle aux États membres de l'Union européenne qu'il est impératif de continuer à aider au rétablissement de bonnes conditions humanitaires au Soudan du Sud.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sulla situazione umanitaria in Sud Sudan.

Credo, infatti, che gli atti di crudeltà e violenza che hanno portato alla morte di oltre 10.000 persone siano da condannare con forza, così come la deportazione di centinaia di migliaia di persone. Vista la situazione gravissima, l'aiuto umanitario e l'assistenza alimentare non possono essere ritardati e vanno effettuati in base alle esigenze primarie, con neutralità, indipendenza, imparzialità.

Inoltre, non posso non associarmi alla richiesta di indagini internazionali trasparenti, dettagliate e complete sui crimini umanitari e di guerra che sono avvenuti in Sud Sudan.

Mi auguro che l'UE saprà sostenere una strategia di sviluppo a lungo termine per la rinascita del paese, aiutandolo a sostenere una transizione verso pace e stabilità che permetterebbe alle persone di recuperare una vita normale, con il ritorno alle aziende agricole abbandonate, la riapertura dei mercati e la ricostruzione delle case.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - La delegazione del Movimento 5 Stelle vota a favore della risoluzione sul Sud Sudan volta a tutelare tutte le persone che si trovano oppresse in un paese in cui purtroppo le esecuzioni e i massacri sono all'ordine del giorno. Ogni fazione compie indicibili atrocità anche nei confronti di donne e bambini e un dramma umanitario è in questo momento dietro l'angolo. Chiediamo all'Unione di sanzionare seriamente i responsabili del conflitto e coloro che lo alimentano sovvenzionandolo e fornendo armi.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - In un continente in cui le situazioni di emergenza si moltiplicano, il Sudan del Sud è un posto che, purtroppo, svetta. La situazione umanitaria è a dir poco tragica, e chiunque abbia un cuore ha il dovere di contribuire, con i propri mezzi, non per forza a risolvere il problema ma almeno a tamponare la terribile catastrofe. L'UE faccia quel che può, e questa risoluzione conferma un impegno nel quale credo anche io.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A tragédia humanitária no Sudão do Sul atingiu há já muito tempo dimensões inaceitáveis.

A comunidade internacional, e a União Europeia em particular, tem vindo a denunciar esta situação a vários níveis. Mais ainda, tem oferecido apoio financeiro e logístico, inclusivamente à sociedade civil, condenado de forma veemente a violação constante de direitos fundamentais, encorajado o maior envolvimento da comunidade internacional, apoiado uma solução duradoura e a instituição de um regime democrático que proteja a sua população.

Há ainda um caminho longo a percorrer e a União Europeia deve ser voz ativa neste processo. Urge porém reconhecer, como faz esta resolução, que a ajuda humanitária não é suficiente para solucionar um problema político.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della proposta di risoluzione sulla situazione umanitaria in Sud Sudan. È necessario trovare una soluzione politica che spiani la strada ad istituzioni democraticamente concordate per costruire il nuovo Stato formatosi dopo il referendum per l'indipendenza. Nonostante le parti in conflitto abbiano avviato i negoziati il 7 gennaio 2014, accettando la cessazione delle ostilità, l'apertura di corridoi umanitari, il rilascio dei prigionieri politici e la protezione dei civili, gli scontri proseguono. L'UE, gli Stati membri e la Commissione, hanno fornito assistenza del valore di oltre 254 milioni di euro nel 2014 ed a settembre la Commissione ha annunciato l'aumento di 20 milioni per gli aiuti. Dallo scoppio della guerra nel dicembre 2013, circa 1,4 milioni di persone sono sfollate, centinaia di migliaia di bambini rischiano di morire, per fame e malattie o perché vengono reclutati come soldati. Da non sottovalutare anche la crisi alimentare che colpisce circa 1.5 milioni di persone e che potrebbe essere risolta, o per meglio dire ‘alleviata’, inviando beni di prima necessità. Pertanto è necessario intensificare gli aiuti umanitari nel Sud Sudan, al fine di garantire una quanto più rapida stabilizzazione della situazione nel Paese.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I am in favour of almost all the content of this resolution condemning the fighting in South Sudan as well as expressing deep concern at the humanitarian situation, security, political, economic and social consequences. All parties concerned should respect international humanitarian and human rights law and find a viable solution to the conflict and to engage seriously in peace negotiations. However, I abstained from the vote on the whole resolution following the amendment asking the authorities to implement sexual health and reproductive rights since this is an imposition of values on another State which are of national competence and which include abortion services with which I disagree.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Al fine di condannare la crescente violenza in Sud Sudan, non ho potuto che votare favorevolmente la presente risoluzione, anche per condannare fermamente le esecuzioni extragiudiziali e le uccisioni di massa, le violazioni dei diritti umani (tra cui quelle a danno dei rifugiati e degli sfollati, delle donne, delle persone appartenenti a gruppi vulnerabili e dei giornalisti), gli arresti e le detenzioni arbitrarie, le sparizioni forzate, i maltrattamenti e le torture per mano di tutte le parti coinvolte nel conflitto. Ho prestato il mio pieno assenso alla presente risoluzione al fine di tutelare i diritti delle donne, per promuovere l'accesso a un'istruzione di qualità e ai servizi sanitari, tra cui l'accesso alla contraccezione nonché ai test e alle terapie per l'HIV/AIDS. Il mio voto favorevole va altresì a sostegno del diritto all'aborto. Attraverso il mio voto intendo sostenere la presente risoluzione per fare in modo che i responsabili delle violazioni dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale siano chiamati a rispondere delle loro azioni.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - La autoproclamada independencia de Sudán del Sur no parece haber tenido los efectos previstos en la población sudanesa. Cuestiones fundamentales, tales como la demarcación de las fronteras, el reparto de los ingresos del petróleo y el uso del oleoducto del norte, siguen sin resolverse. El aumento significativo de los precios de los alimentos y del agua, la falta de asistencia médica e infraestructuras, una economía que funciona mal, una inseguridad alimentaria crónica y unos elevados niveles de malnutrición aguda han generado tensiones y desembocado en actos violentos.

Es necesaria una solución negociada para resolver las diferencias de forma pacífica y democrática, así como un proceso de reconciliación nacional al servicio del conjunto de la población. Y para ello es absolutamente necesario que se ponga fin con carácter inmediato a las entregas de armas y munición a Sudán de Sur y a toda la región. Del mismo modo, es necesario que los recursos naturales del país, en particular el petróleo, se sometan al control del Estado y que este utilice dichos recursos en beneficio de su población en general. No he podido votar a favor de la resolución puesto que no recoge muchos de estos aspectos, así que me he abstenido.

Andi Cristea (S&D), în scris. - Criza umanitară din cel mai tânăr stat din lume continuă să se agraveze, riscând să capete proporțiile unui genocid. Conflictul intern a făcut până acum mii de morți și a determinat mai mult de 1,3 milioane de oameni să-și părăsească locuințele și să se refugieze cât mai departe de zonele afectate. ONU a avertizat că patru milioane de sudanezi ar putea muri din cauza foametei, deoarece războiul civil a întrerupt activitățile de agricultură. Dacă situația nu se stabilizează, există mari riscuri ca nemulțumirea generală să se transforme într-un adevărat conflict regional.

Liderii din cadrul Agenției Interguvernamentale pentru Dezvoltare (IGAD) - blocul statelor est africane - trebuie să continue eforturile de a deschide calea către un dialog politic favorabil incluziunii și UE trebuie să continue să sprijine IGAD și să pună la dispoziție personal pentru mecanismul de monitorizare și verificare a încetării focului.

Totodată, liderii care se fac responsabili de comiterea unor încălcări grave ale drepturilor omului de către ambele părți implicate în conflict trebuie să răspundă.

Toate țările care se învecinează cu Sudanul de Sud și puterile regionale trebuie să colaboreze pentru a îmbunătăți situația securității din țară și din regiune și să găsească o soluție politică pașnică și de durată pentru actuala criză.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This resolution strongly condemns the resumption of violence and the repeated past violations of the ceasefire, which have caused deaths, injuries among the civilian population and have displaced hundreds of thousands of people in South Sudan. It also deplores the weak command and control of the armed forces, which increases the likelihood of further fragmentation of fighting forces, potentially leading to increased violence and non-compliance with peace agreements. It also encourages the EU to reprogramme its development assistance in order to meet the most urgent needs of the South Sudanese people. This is why I voted in favour of this resolution.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Avec plus de 10 000 morts et 3 800 000 personnes nécessitant une aide humanitaire, le Soudan du Sud connaît une situation dramatique. Face à l'horreur et à l'urgence, l'Union européenne assume ses responsabilités, fournissant plus d'un tiers de l'ensemble des contributions internationales pour répondre à la crise humanitaire. Je me félicite que le Parlement européen assume son rôle mobilisateur pour que la communauté internationale honore ses engagements et contribue à la mise en place d'institutions et d'un système juridique permettant de poser les fondements d'un développement pacifique du pays.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Con questa risoluzione abbiamo lanciato, come Parlamento europeo, un appello alla comunità internazionale affinché si trovi una soluzione al conflitto nel Sud Sudan. Da quasi un anno questa regione è martoriata da una guerra civile che ha causato un'emergenza umanitaria che ha coinvolto quasi 2 milioni di persone. Ora, con la fine della ‘stagione delle piogge’, i combattimenti sono ripresi con grande violenza, provocando nuove centinaia di vittime. È per questo motivo che chiediamo alle Nazioni Unite e alla comunità internazionale un forte impegno per individuare una soluzione che ponga fine al conflitto.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La situación de crisis humanitaria en Sudán del Sur es muy preocupante y está teniendo consecuencias dramáticas para la población. El interés del Parlamento Europeo sobre este particular es bienvenido. Sin embargo, la Resolución final que ha aprobado el Parlamento Europeo no solo no recoge importantes puntos mencionados en la Resolución del Grupo GUE/NGL -como los relativos a la protección de los derechos de las mujeres en este conflicto-, sino que además hace un llamamiento para que se impongan sanciones económicas al país y abre la puerta, a través de la llamada a la implementación inmediata de la Resolución del IGAD de 7 de noviembre de 2014, a la intervención militar. Considero que estas medidas no aliviarían la situación de las gentes de Sudán del Sur, sino que agravarían aún más la situación. Por ello me he abstenido. El conflicto de Sudán del Sur solo podrá resolverse si se atiende a las causas del mismo, que no son otras que la pobreza, la desigualdad, la injusticia social y el injusto reparto de los recursos.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταδικάζει την επανάληψη της βίας και τις παραβιάσεις της συμφωνίας κατάπαυσης των εχθροπραξιών, καλεί τη διεθνή κοινότητα να τιμήσει τις χρηματοδοτικές της δεσμεύσεις. Η ανθρωπιστική και επισιτιστική βοήθεια πρέπει να παρέχονται στους πλέον ευάλωτους και όχι προς όφελος ενόπλων δυνάμεων. Καταδικάζει τις μαζικές δολοφονίες, τη στόχευση αμάχων και τις παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Ανησυχία για την εθνοτική διάσταση της σύρραξης.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - A situação no Sudão do Sul, Estado mais novo e mais frágil do mundo, é crítica. Mais de 10 mil pessoas morreram durante os meses de combates e atos brutais de crueldade e de violência étnica foram perpetrados. A crise humanitária é visível com o êxodo em larga escola da população, constituindo preocupação a sua extensão a uma área mais vasta e já de si propensa à instabilidade. O aumento da pobreza extrema, as alterações climáticas, a repartição desigual da riqueza e a exploração dos recursos só contribuem ainda mais para o agravar da situação. O país tem o pior tipo de crise humanitária, acentuado pela vaga de violência sexual e pelo alegado recrutamento de crianças-soldado, com mais de 3,5 milhões de pessoas receberem assistência humanitária e com 2,5 milhões a permanecerem em situação de crise ou de emergência em termos de segurança.

A UE tem tido um importante contributo na resposta a esta crise humanitária com mais de 38 % de todas as contribuições internacionais, aumentando, inclusive, a ajuda para mais de 130 milhões de euros em 2014. Torna-se fundamental que continue a ser prestada ajuda humanitária e a alimentar-se as pessoas mais vulneráveis e que todas as partes envolvidas no conflito reconheçam e respeitem o trabalho humanitário no terreno.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. - Dlhodobo pretrvávajúce boje si v tomto svetovo najmladšom a najkrehkejšom štáte vyžiadali už viac ako 10 000 ľudských životov. Viacero pozorovateľov konštatuje, že mierové rozhovory priniesli iba nebadateľné zlepšenie situácie a že dohoda o prímerí, ktorá bola uzatvorená v januári 2014 a následne potvrdená v máji, je neustále porušovaná a k jej porušovaniu dochádza bez akýchkoľvek represívnych opatrení. Na spravodlivé a udržateľné riešenie v regióne je nevyhnutné zriadiť medzinárodnú vyšetrovaciu komisiu, ktorá prešetrí všetky obvinenia zúčastnených strán konfliktu a vyvodí z nich trestnoprávne závery. Predmetná komisia by mala byť všemožne podporovaná medzinárodným spoločenstvom. Je veľmi dôležité, aby všetky krajiny v regióne spolupracovali s Južným Sudánom, aby sa konflikt nepreniesol aj do ďalších oblastí, a prispeli tak k mierovému riešeniu pretrvávajúcej krízy.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταωηφίζω διότι αποτελεί πάγια θέση μας πως η Ε.Ε δεν πρέπει να παρεμβαίνει στα εσωτερικά ξένων χωρών, επειδή κανείς δεν τη διόρισε παγκόσμιο χωροφύλακα. Αυτή είναι ιμπεριαλιστική πολιτική αντίθετη με τις αξίες μας. Εξ' αρχής άλλωστε οι παρεμβάσεις των ευρωπαϊκών (και όχι μόνο) κρατών τροφοδοτούν τις συγκρούσεις στην Αφρική. Τέτοιου είδους παρεμβάσεις άλλωστε δεν αποτελούν παρά κατάλοιπο της αποικιοκρατίας και βασικό σκοπό έχουν τον έλεγχο των πετρελαϊκών κοιτασμάτων. Επίσης, στη συγκεκριμένη χρονική περίοδο, με χιλιάδες Ευρωπαίους άστεγους και άνεργους, πρέπει η Ε.Ε να φροντίσει πρώτα τις δικές της ανάγκες και να μη σπαταλά χρήματα σε δήθεν ανθρωπιστικές βοήθειες ειδικά από τη στιγμή που μεγάλο μέρος αυτών των χρημάτων καταλήγει στις ένοπλες δυνάμεις. Άρα καταψηφίζουμε την κοινή πρόταση ψηφίσματος.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre la situación humanitaria en Sudán del Sur, crisis humanitaria que queda enmarcada dentro del conflicto civil existente en el país entre las etnias dinka y nuer. Desde el inicio del conflicto en diciembre de 2013, se han producido más de 1,4 millones de desplazados internos en Sudán del Sur y 470.000 personas han tenido que refugiarse en países vecinos. La situación política y de violencia en el país continúa siendo de extrema gravedad y pone en riesgo las vitales operaciones de ayuda humanitaria a la población civil afectada por el conflicto. La UE, así como el resto de actores internacionales y regionales, deben mantener un papel activo encaminado a la consecución del fin de la violencia en Sudán del Sur, por lo que las negociaciones en curso en Adís Abeba para alcanzar una paz y estabilidad duraderas deben contar con todo nuestro apoyo. Del mismo modo, la UE debe condenar y luchar contra las graves violaciones de los derechos humanos perpetradas en Sudán del Sur, así como pedir cuentas a aquellos que hayan cometido estos crímenes.

Neena Gill (S&D), in writing . - I am appalled by the impact of the enduring conflict on the citizens of South Sudan. Therefore I voted in favour of the resolution on the humanitarian situation there. Reports from the ground are mind-blowing: 1.4 million are displaced, at least 10 000 lives are lost, children are recruited as soldiers and thousands are suffering sexual violence. Apart from mobilising resources to respond to the immediate needs of the victims to the conflict, is vital that the EU, together with the international community, offers it support to a bottom-up approach shouldered by civil society that enables the creation of a social fabric in which all ethnic communities can peacefully live together. The current conflict makes clear that the technocratic approach to state-building applied by the international community at the birth of the South Sudanese state has failed. We will have to keep this important lesson in mind if we want to be successful in helping to bring about sustainable peace.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La situación de crisis humanitaria en Sudán del Sur es muy preocupante y está teniendo consecuencias dramáticas para la población. El interés del Parlamento Europeo por este particular es bienvenido. La Resolución final que ha aprobado el Parlamento Europeo no recoge importantes puntos mencionados en la Resolución del Grupo GUE/NGL -como los relativos a la protección de los derechos de las mujeres en este conflicto-, sino que, además, hace un llamamiento para que se establezcan sanciones económicas al país y abre la puerta, a través de la llamada a la implementación inmediata de la Resolución del IGAD de 7 de noviembre de 2014, a la intervención militar. Considero que estas medidas no aliviarían la situación de las gentes de Sudán del Sur, sino que agravarían aún más la situación. Por ello me he abstenido. El conflicto de Sudán del Sur solo podrá resolverse si se atiende a las causas del mismo, que no son otras que la pobreza, la desigualdad, la injusticia social y el injusto reparto de recursos.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. — Face à la persistance d'une crise de grande ampleur au Soudan du Sud, j'ai en faveur de la résolution du Parlement européen sur la situation humanitaire du pays. En effet, celle-ci est en train de se dégrader considérablement. C'est une véritable tragédie qui se déroule sous nos yeux. Sept millions de personnes sont aujourd'hui touchées par la famine dont 50 000 enfants risquent de mourir si l'aide d'urgence ne leur parvient pas maintenant ! La Commission européenne a déjà augmenté son aide de survie de 20 millions d'euros pour leur venir en aide. Nous devons donc continuer dans ce sens et répondre aux besoins humanitaires des personnes les plus vulnérables en se concentrant en priorité sur la distribution de denrées alimentaires et de matières premières.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on humanitarian aid in South Sudan as it is our duty to protect human rights and to ensure their dignity. We cannot close our eyes when repeated violence causes deaths and injuries among the civilian population. The European Union has to do everything in its power to make sure that people in South Sudan are able to return to their deserted farms, reopen markets and rebuild homes.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. - Desde diciembre de 2013, Sudán del Sur vive una terrible emergencia humanitaria con casi 4 millones de personas, entre ellas 740.000 niños menores de 5 años, con necesidad de ayuda urgente, y donde las violaciones se han convertido en un arma habitual de guerra. A pesar del acuerdo de paz firmado hace una semana, las luchas entre el Gobierno y la oposición continúan sembrando el terror entre la población.

He votado a favor de esta resolución porque condena enérgicamente la reanudación de la violencia y las reiteradas violaciones de los Derechos Humanos, porque pide el establecimiento de un verdadero diálogo que conlleve a la convocatoria de elecciones y que la comunidad internacional cumpla con sus compromisos de financiación con el país. Además se solicitan más fondos para hacer frente a la crisis humanitaria, investigaciones creíbles, transparentes y exhaustivas que se ajusten a las normas internacionales, en particular por parte de la Comisión de Investigación de la Unión Africana, y la creación de un tribunal especial híbrido para exigir responsabilidades a los líderes por las flagrantes violaciones de los derechos humanos. He votado a favor para mostrar mi solidaridad con el pueblo de Sudán del Sur.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of the joint motion for a resolution on the humanitarian situation in South Sudan because this is an escalating humanitarian emergency which is affecting almost half the population. The European Union needs to further its humanitarian efforts to ensure that humanitarian assistance is delivered, particularly to the poorest and most vulnerable sections of society who are disproportionately affected by this crisis.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Depuis sa création en 2011 qui visait à pacifier la zone, le Soudan du Sud est confronté à une situation de grave instabilité.

La situation n'a cessé de se dégrader sur tous les plans: politique, humanitaire, sécuritaire et en matière de développement.

Je constate l'incapacité des parties à trouver une solution durable et à mettre un terme aux violations perpétuelles du cessez-le-feu de janvier 2014 et aux atrocités inter-ethniques commises sur le territoire du Soudan du Sud.

L'extrême pauvreté et les déplacements de population alimentent une crise humanitaire qui se répand dans toute la région et soulèvent de fortes préoccupations.

Ce qu'il se passe au Soudan du Sud nous concerne tous. Car au-delà de la crise humanitaire qui ne peut nous laisser indifférent, il y a un terreau propice à la violence et à la radicalisation.

Aussi, je m'interroge sur les actions de l'Europe dans la région. Où en est la mise en œuvre opérationnelle de la Stratégie sur le Sahel ? Comment comptons-nous concrètement, avec le soutien des autorités en place et des organisations africaines, endiguer ces phénomènes d'extrême violence et de terrorisme qui déstabilisent toute la région et menacent aussi l'Europe ?

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. - La situación de crisis humanitaria en Sudán del Sur es muy preocupante y está teniendo consecuencias dramáticas para la población. El interés del Parlamento Europeo por este particular es bienvenido. Sin embargo, la Resolución final que ha aprobado el Parlamento Europeo no sólo no recoge importantes puntos mencionados en la Resolución del Grupo GUE/NGL -como los relativos a la protección de los derechos de las mujeres en este conflicto-, sino que, además, hace un llamamiento para que se impongan sanciones económicas al país y abre la puerta, a través de la llamada a la implementación inmediata de la Resolución del IGAD de 7 de noviembre de 2014, a la intervención militar. Considero que estas medidas no aliviarían la situación de las gentes de Sudán del Sur, sino que agravarían aún más la situación. Por ello me he abstenido. El conflicto de Sudán del Sur solo podrá resolverse si se atiende a las causas del mismo, que no son otras que la pobreza, la desigualdad, la injusticia social y el injusto reparto de los recursos.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O Sudão do Sul é um dos países mais pobres do mundo, apesar dos seus importantes recursos naturais. Após vários meses de guerra civil já se contam milhares de mortos e mais de um milhão de refugiados e deslocados. Há uma ameaça real de fome e as Nações Unidas declararam a situação no Sudão do Sul como sendo de grave crise humanitária.

O país tornou-se independente em 2011, separando-se do Sudão depois de duas décadas de conflito, após um referendo onde só a população do Sudão do Sul foi ouvida. Os EUA e os seus aliados não perderam tempo em apoiar o movimento separatista e apadrinharam a independência do país, de 11 milhões de habitantes, rico em petróleo.

O conflito armado, que se transformou rapidamente numa sangrenta guerra civil, com dramáticas repercussões, ameaça a soberania do país sobre os seus recursos e a sua capacidade de produzir alimentos para alimentar o seu povo.

Mas este povo necessita de mais do que ajuda humanitária.

Este não é um caso único. O imperialismo, na estratégia de dominação dos povos e pilhagem das suas riquezas, aliam-se a setores corruptos das burguesias indígenas, criam divergências étnicas e religiosas, dividem estados, fomentam guerras e, se necessário, intervêm militarmente. E depois, hipocritamente, exigem a paz.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o humanitarnoj situaciji u Južnom Sudanu jer je ista najnestabilnija država na svijetu u kojoj je proglašen najveći stupanj humanitarne krize, koji bi se mogao dodatno pogoršati. Snažno osuđujem masovna pogubljenja, napade na civile, visoki stupanj kršenja ljudskih prava, etničko nasilje, okrutna seksualna nasilja, te niz drugih neljudskih radnji koje odnose ljudske živote.

Potrebno je da međunarodna zajednica zauzme snažan i odlučan stav u humanitarnoj krizi Južnog Sudana, kako bi se prije svega osigurale najhitnije humanitarne potrebe, a zatim pronašlo političko i demokratsko rješenje sukoba. Nužno je provesti transparentnu i vjerodostojnu istragu kako bi se omogućilo pokretanje institucionalnih reformi i uspostavljanje mirnog suživota. Obzirom da je zemlja bogata naftom i prirodnim resursima, smatram da bi se prihodi, koji se njima mogu ostvariti, trebali usmjeriti ka unaprijeđeniju životnih standarda stanovišta i uspostavljanju sustava pravne države.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la situation humanitaire au Soudan du Sud suite à la guerre civile qui a démarrée en décembre 2013. Le texte condamne les violences et les violations répétées de l'accord de cessez-le-feu et appelle à la bonne administration de l'aide humanitaire, qui doit être accompagnée d'un processus politique de paix et de réconciliation des communautés.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai souhaité être cosignataire de cette résolution sur la situation humanitaire au Soudan du Sud dans le contexte de la guerre civile à dimension ethnique qui ensanglante le pays, avec plus de 10 000 morts depuis décembre 2013. Début juillet 2014, j'avais alerté la Haute représentante sur l'aggravation de la crise et sur la situation particulièrement dramatique des enfants, déplacés, menacés de mort, de faim ou de maladie, recrutés et utilisés comme enfants-soldats. L'UE doit continuer à appuyer les médiateurs de l'Autorité intergouvernementale pour le développement afin de trouver une issue politique à ce conflit. Je salue le fait que l'UE ait déjà apporté au processus de médiation une contribution de 1 million d'euros et adopté un ensemble de mesures d'aides exceptionnelles d'un montant de 10 millions d'euros pour favoriser la stabilisation et instaurer un climat de confiance dans les régions directement touchées, tout en encourageant la prévention des conflits dans celles qui présentent un risque élevé de contagion. Ce soutien et cet encouragement doivent néanmoins s'accompagner de la plus grande sévérité face aux engagements non tenus. C'est la raison pour laquelle des sanctions internationales doivent être mises en œuvre de façon implacable contre ceux qui violeraient l'accord de paix.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I voted for the resolution on South Sudan. That country has unfortunately reached the worst level of humanitarian crisis with almost 4 million people in need of humanitarian assistance and half a million having sought refuge in neighbouring countries. Whereas the EU has provided 38% of international contributions, it needs to reprogramme its development assistance to meet the most urgent needs of the population there. The focus should be on sending aid to the most vulnerable on a needs basis, preventing humanitarian aid being diverted to the hands of armed groups. However, any amount of humanitarian aid cannot address the political divisions which are root of the problem. The EU should urge the Sudanese Government to make sure that especially oil revenues benefit the people in need.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the resolution as I am very concerned about the resumption of violence in South Sudan which has caused the deaths of more than 10 000 people. Ceasefire must be reached immediately. The international humanitarian aid situation in South Sudan is also very worrying. It needs to be reprogrammed to ensure that the people of South Sudan have food security and do not return to emergency or famine levels.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente sulla risoluzione del Parlamento europeo relativa alla situazione umanitaria in Sud Sudan. Credo che gli atti di violenza che hanno determinato la morte di circa 10.000 persone debbano essere condannati. La situazione ci impone di intervenire garantendo aiuti umanitari e assistenza alimentare, volti al soddisfacimento delle esigenze primarie di questi popoli. Spero che l'Europa possa aiutare la ripresa di questo paese attraverso un sostegno teso a garantire un ritorno alle attività agricole abbandonate nonché al ripristino delle case distrutte dalle violenze.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. - Głosowałam za przyjęciem rezolucji w sprawie sytuacji w Sudanie Południowym. Fala przemocy i ofiar, z jaką mamy ponownie do czynienia w Sudanie Południowym, osiąga taką skalę, że niezbędna jest nasza pilna i zdecydowana interwencja. Pierwszą kluczową rzeczą jest podjęcie działań dyplomatycznych mających na celu wywarcie presji politycznej na przywódców etnicznych społeczności, aby zmusić ich do jak najszybszego zawarcia kompromisu politycznego. W przeciwnym razie sytuacja w Sudanie Południowym grozi dalszą eskalacją przemocy, co może ostatecznie doprowadzić do upadku tego najmłodszego i najbiedniejszego państwa oraz do katastrofy humanitarnej na olbrzymią skalę. Już teraz ten wewnętrzy konflikt pochłonął 1,5 mln ofiar śmiertelnych i spowodował przymusową migrację ponad 400 tys. osób.

Druga kwestia wiąże się z koniecznością zwiększenia pomocy humanitarnej dla społeczności lokalnej oraz dla krajów udzielających pomocy i przyjmujących uchodźców. Organizacje humanitarne pilnie apelują o pomoc żywnościową i zdrowotną. Dalsze wsparcie finansowe jest także niezbędne w walce ze skrajnym ubóstwem i nierównościami. Zwracam również uwagę na potrzeby edukacyjne i szkoleniowe, których celem jest poprawa ochrony i jakości życia mieszkańców. Sudan Południowy ma jeden z największych wskaźników analfabetyzmu na świecie. Należy więc skupić się na edukacji podstawowej, edukacji w kwestii zdrowia i higieny oraz na szkoleniach, które przygotują lokalną społeczność do podjęcia pracy.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es atbalstīju šo rezolūciju, jo Eiropas Savienībai jāparāda sava stingra pozīcija attiecībā uz situāciju Dienvisudānā. Šeit jau sen notiek postošais karš, bojā gāja vairāk nekā 2 miljoni cilvēku. Tie, kuri izdzīvoja, dabūja necilvēcīgas ciešanas. Eiropas Savienībai jāizdara viss nepieciešamais, lai atgrieztu šo valsts daļu pie mierīgas dzīves. Ticu, ka tas izdosies.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this resolution which calls on the international community to honour its funding commitments to South Sudan and the region and to mobilise resources in order to respond immediately to the worsening humanitarian situation in South Sudan; it welcomes, in this connection, the EU's contribution to addressing the humanitarian crisis in South Sudan and asks the Member States to find a solution for funding the increasing number of crises, in line with their international commitments.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. - Ekonomicko-politický konflikt, za nímž stojí zejména boj o ovládnutí surovinových zdrojů, podkopává snahy okolního světa poskytnout tolik potřebnou podporu a přímou pomoc adresovanou hlavně nejohroženějším částem obyvatelstva v potřebných oblastech země. Zdokumentované případy různých forem násilí, špatná situace v oblasti zdravotní péče, nedostatečné hygienické podmínky, zanedbané školství a další problémy rozhodně nelze přehlížet.

Plně podporuji snahu o co nejrychlejší a nejefektivnější vyřešení této krizové situace, humanitární katastrofy v Jižním Súdánu, zastavení veškerého bezprávního jednání a páchaného násilí. Nastavení efektivního systému pomoci, který povede k budování míru a stability v oblasti a ke zlepšení životních podmínek v této zemi, je pro mě jediný možný směr, který mohu podpořit. Proto jsem v dnešním hlasování hlasoval pro společné usnesení.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Nei territori del Sudan e del Sud Sudan oltre 10.000 persone sono rimaste uccise durante lunghi mesi di combattimenti. Atti di crudeltà e di violenza sessuale hanno raggiunto cifre allarmanti. Nel Sud Sudan continuano ad essere reclutati bambini soldato. Allo stesso tempo, la tragica situazione alimentare provocata dal conflitto è peggiorata a causa delle frequenti catastrofi naturali.

Il mio voto favorevole nei confronti della proposta di risoluzione a firma della collega Zeller deriva dall'idea che l'Unione europea ha il dovere di offrire il massimo sostegno a entrambi i paesi, riprogrammando gli aiuti a beneficio delle popolazioni che li abitano.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Obwohl zur Erreichung einer dauerhaft friedlichen Lage und zur Überwindung der derzeitigen politischen Instabilität im Süd-Sudan vermehrtes Engagement der internationalen Gemeinschaft gefordert ist, hätte ich mich dieser Abstimmung enthalten. Grund hierfür ist, dass alle bisher erfolgten Subventionen zu keinen institutionellen Reformen und zu keiner spürbaren Verbesserung der humanitären Lage im Süd Sudan geführt haben. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Europäischen Union sollten daher meines Erachtens für Projekte aufgebracht werden, bei denen Vermittlungsbemühungen und Gespräche seitens der Europäischen Gemeinschaft mehr Aussicht auf Erfolg haben, als für ein Land ohne nachvollziehbare Regierungsführung. Solange die Einnahmen des Süd Sudan nicht in eine nachhaltige Entwicklung des Landes, sowie in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden, bin ich für eine Aussetzung der Fördermaßnahmen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Suite à l'indépendance du Soudan du sud (2011) de nombreux problèmes persistent. Une guerre civile a éclaté en 2013 entrainant 10 000 morts et des centaines de milliers de déplacés. Le cessez-le-feu signé en janvier 2014 n'est actuellement pas respecté. L'IGAD (autorité intergouvernementale sur le développement), un groupement régional de 8 pays africains, a signé le 7 novembre dernier un accord prévoyant des sanctions (gel des avoirs, interdiction de voyager dans la région, embargo armes et munitions) et la possibilité d'une intervention militaire. La résolution condamne les violences, appelle à un renforcement de l'aide internationale et européenne et demande un réel partage des revenus pétrolier. Mais elle ‘encourage le Soudan du Sud à ratifier l'accord de Cotonou’ et donc la signature d'accords de partenariat économiques (APE) dont les effets néfastes sont pourtant bien connus. Dans ces conditions, je m'abstiens.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - O Sudão do Sul é um dos países mais pobres do mundo, com deficiências em todos os indicadores de desenvolvimento estipulados nos objetivos do milénio.

No entanto, a política não constitui o único entrave ao desenvolvimento do Sudão do Sul, a boa governação, a luta contra a corrupção, o funcionamento das administrações e a criação de infraestruturas constituem os pré-requisitos para um desenvolvimento económico sustentável.

Temos que condenar de forma firme o último surto de violência no Sudão do Sul, as partes envolvidas devem depor as armas e pôr imediatamente termo aos atos de violência que causam a perda de vidas, ferimentos e danos na população civil e levaram ao deslocamento de centenas de milhares de pessoas desde o início da crise em dezembro de 2013.

Só com o constante apoio da UE e de outros estados desenvolvidos vai ser possível libertar este jovem país dos graves problemas com que se debate.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Nous ne pouvons que saluer le tout récent cessez-le-feu entre les forces gouvernementales et d'opposition au Soudan du Sud. Le Président Kiir et le chef de l'opposition Riek Machar se sont engagés à parvenir à un arrangement sur un accord de partage du pouvoir inclusif endéans les 15 jours. Il faut les soutenir sur le chemin d'une paix durable. Depuis le début du conflit en décembre 2013, des dizaines de milliers de personnes, dont un grand nombre de civils, ont perdu la vie et plus d'1.8 million d'hommes, de femmes et d'enfants ont fui leur foyer. On recense de nombreuses violations de droits humains, en ce compris des violences sexuelles d'une ampleur alarmante. Seul un dialogue véritablement inclusif, libre et transparent permettra de s'attaquer aux causes profondes des crises qui secouent régulièrement le pays, en ce compris la pauvreté.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. Angesichts der schlechten Menschenrechtslage, der Hungersnot und der vielen Opfer, die der Bürgerkrieg im Südsudan bisher gefordert hat, stimme ich dem vorliegenden Antrag nicht zu. Zur Erreichung einer dauerhaft friedlichen Lage und zur Überwindung der politischen Instabilität im Land ist zwar ein vermehrtes Engagement der internationalen Gemeinschaft dringend gefordert – ein Ansatz, den ich voll und ganz unterstütze –, allerdings haben bisherige Erfahrungen deutlich gemacht, dass Zahlungen an den Südsudan die dortige Regierung weder zu institutionellen Reformen noch zu einer aktiven Verbesserung der humanitären Lage bewegen, sondern eher den Status quo einzementieren, der geprägt ist von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Abgesehen von der schlechten Regierungsführung hat sich trotz Hilfszahlungen das Entwicklungskonzept des Landes nicht geändert: Petrodollars fließen nicht in eine nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen, die Bevölkerung ist nach wie vor vom Wohlstand aus diesen Einnahmen abgeschnitten, und der einseitige Verlass auf die Erdölquellen des Landes ist alles andere als nachhaltig.

Anstatt diesen Konflikt und dieses nicht zielführende Entwicklungsmodell weiter mitzufinanzieren, sollte die Europäische Union Hilfsgelder für Projekte aufwenden, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation der jeweils betroffenen Bevölkerung beitragen.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Pritariau rezoliucijai, kurioje reiškiamas susirūpinimas dėl humanitarinės padėties Pietų Sudane. Pietų Sudanas – jauniausia ir pažeidžiamiausia valstybė pasaulyje, užimanti antrą vietą Europos Komisijos bendrojo pažeidžiamumo ir krizių vertinimo rodyklėje. Situacija valstybėje itin sudėtinga, karo padėties metu šiurkščiai pažeidžiamos žmogaus teisės, vyksta brutalus vaikų verbavimas į karines pajėgas, šalis atsidūrusi humanitarinės krizės, bado, užkrečiamų ligų epicentre.

Sunku nustatyti kaltuosius tokios padėties metu, tačiau negali likti neįvertinti žmogaus teisių pažeidimai, smurtas prieš vaikus, seksualinė prievarta. ES sankcijų griežtinimas, ginklų prekybos embargas, ES specialiojo įgaliotinio veikla turi būti nuolat stebimi procesai, tikėtina, kad ateities perspektyvoje bent menka dalimi prisidėsiantys prie situacijos Pietų Sudane stabilizavimo.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted against one particular clause relating to reproductive health rights, which, in my opinion, fails to recognise that this particular issue should remain within the national competence of each country.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Come già espresso durante la discussione in Aula, il Sud Sudan è uno dei paesi meno sviluppati del mondo, situandosi al secondo posto nell'indice finale di valutazione globale in materia di vulnerabilità.

L'attuale crisi, largamente provocata da un conflitto armato, ha esposto la popolazione a gravi abusi che gruppi militari, appoggiati dai soggetti politici, praticano a danno dei civili. Inoltre, vi è una carestia in arrivo ed è già in corso una preoccupante epidemia di colera.

Accolgo dunque con favore l'esito del 28o Summit straordinario dei capi di Stato e di governo dell'IGAD, tenutosi lo scorso 7 novembre, nel quale il governo del Sud Sudan e la fazione di opposizione del Movimento di Liberazione del popolo del Sudan hanno firmato una risoluzione, impegnandosi in modo incondizionato e immediato a porre fine alle ostilità.

La mediazione condotta ha raggiunto un traguardo importante e l'UE deve continuare ad assistere l'IGAD, sia in termini sostanziali che finanziari, continuando a fornire personale per il monitoraggio del cessate il fuoco.

Per i motivi su esposti, il mio voto è stato favorevole all'accordo.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Depuis 3 ans maintenant, le Soudan du Sud a obtenu son indépendance. Mais malheureusement, rien n'est solutionné et ce pays connaît toujours une crise humanitaire et sanitaire sans précédent. Les actes de violence gravissimes ont déjà fait des milliers de victimes et ont conduit 1,2 million de Sud-Soudanais sur les routes de l'exil. Aux rivalités politiques et aux luttes de pouvoir sont venues se greffer des rancunes et haines ethniques ancestrales (peuple dinka contre nuer) avec comme résultat des massacres et atrocités en tous genres. En outre, le déplacement de ces populations a engendré un développement très inquiétant des épidémies et des risques sanitaires à ne surtout pas négliger. Enfin, autre problème de fond, les arrière-pensées géostratégiques américaines qui viennent encore brouiller les cartes dans cette zone du monde déjà sous haute tension et donc fragilisée. Derrière les discours sur la nécessaire aide humanitaire, les grandes envolées théoriques sur le droit des peuples à disposer d'eux-mêmes, se cachent aussi des principes d'ingérence beaucoup moins louables. Je me suis donc abstenue sur cette résolution.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Con questa risoluzione intendiamo esprimere una forte condanna per la ripresa degli atti di violenza e delle ripetute violazioni in Sud Sudan e vogliamo esortare tutte le parti coinvolte ad impegnarsi in maniera costruttiva nel quadro dei colloqui di pace di Addis Abeba. Siamo, infatti, fortemente preoccupati per la dimensione etnica assunta dal conflitto, in piena violazione di tutti i principi basilari di uno Stato di diritto democratico e contravvenendo a tutte le norme del diritto internazionale. L'Unione europea da una parte e gli Stati membri dall'altra auspicano una soluzione negoziata, equa e sostenibile, che consenta ai leader del Sud Sudan di trovare una via pacifica e democratica per risolvere le loro divergenze. Ci impegniamo qui a sostenere un processo di riconciliazione nazionale nell'interesse dell'intera popolazione sud sudanese.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. Zur Erreichung einer dauerhaft friedlichen Lage und zur Überwindung der politischen Instabilität im Südsudan halte ich diesen Antrag für einen Schritt in die richtige Richtung. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Region mehr Verantwortung zeigen und kann den nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusehen. Ich finde es richtig, die begangenen Gräueltaten klar als solche zu brandmarken und dem Südsudan auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft Hilfestellung zu leisten.

Daher habe ich für den Antrag gestimmt.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. - Balsavau už šią rezoliuciją. Visų pirma, šalyje kuo skubiau turi būti nutraukti karo veiksmai ir rasti politiniai sprendimai ir įgyvendintas demokratinės teisinės valstybės principas. Būtina griežtinti ginkluotojų pajėgų kontrolę, siekiant mažinti smurtą ir didinti taikos susitarimų laikymąsi.

Kovos ir agresija tik dar labiau paaštrina konfliktą ir sukuria nestabilumą regione ir dar labiau gilina humanitarinę krizę šalyje. Be to, blogėja humanitarinės bendruomenės ir visų konflikto šalių santykiai. Egzekucijomis ir masinėms žudynėms bei išpuoliams būtina užkirsti kelią.

Atsižvelgiant į šalies ir jos gyventojų poreikius būtina persvarstyti vystymosi pagalbos programas ir skirti didesnę paramą šaliai, užtikrinančią greitesnį perėjimą prie taikos ir stabilumo. Ypatingas dėmesys turi būti skiriamas labiausiai pažeidžiamiems asmenims. Humanitarinė pagalba ir pagalba maisto srityje jiems turėtų būti teikiama prioriteto tvarka. Be to, labai svarbu, kad visos konflikto šalys užtikrintų ir gerbtų humanitarinių darbuotojų neutralumą, nepriklausomumą ir nešališkumą. Humanitarinė pagalba neturi būti teikiama ginkluotoms grupuotėms. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad humanitarinė pagalba yra itin svarbi, tačiau negali išspręsti politinių problemų. Todėl ypatingas vaidmuo tenka vyriausybei, kuri privalo nedelsiant priimti ilgalaikius sprendimus, kad būtų pasiektas nacionalinis susitaikymas visų Pietų Sudano gyventojų labui.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Cari colleghi, care colleghe, a seguito del conflitto civile la situazione umanitaria in Sud Sudan si è notevolmente aggravata e rischia di interessare una zona molto più ampia di una regione già incline all'instabilità. L'Unione europea ha finora mobilitato le risorse necessarie per fornire una risposta immediata all'inasprimento della situazione umanitaria nel paese. La ripresa del dialogo tra le parti è una condizione necessaria perché si avvii il processo di riconciliazione nel paese e si garantisca la protezione e il benessere dei civili. Considerando tutto quanto precede, ho espresso il mio voto favorevole.

Piernicola Pedicini (EFDD), per iscritto. - Ho votato favorevolmente alla presente risoluzione sul Sud Sudan dove, da quando sono scoppiati combattimenti (dicembre 2013), quasi 1,9 milioni di persone sono state sfollate e dove quotidianamente avvengono esecuzioni extragiudiziali e uccisioni di massa e i diritti umani più elementari sono calpestati in maniera sistematica. Penso, in particolare, ai diritti di bambini, donne e rifugiati e a tutte le persone appartenenti a gruppi vulnerabili, ma anche ai giornalisti sottoposti ad arresti e detenzioni arbitrarie. Le sparizioni forzate, i maltrattamenti e le torture per mano di tutte le parti coinvolte nel conflitto devono cessare. Con il mio voto intendo sostenere la presente risoluzione, per fare in modo che i responsabili delle violazioni dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale siano chiamati a rispondere delle loro azioni.

Florian Philippot (NI), par écrit . – Comme chaque fois qu'un pays connaît de forte tensions internes, l'Union européenne intervient à contre-temps, pratique une ingérence permanente, donne des leçons de morale à tort et à travers, envenime les situations et finit par accorder l'aide humanitaire qui devient nécessaire en partie par sa faute. Je ne veux ni cautionner ces pratiques ni refuser de l'aide à ceux qui en ont besoin. C'est pourquoi je m'abstiens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izjavu potpredsjednice Komisije/visoke predstavnice Unije za vanjske poslove i sigurnosnu politiku Federice Mogherini o ‘Humanitarnoj situaciji u Južnom Sudanu’, koju je predstavio povjerenik Komisije Johannes Hahn. Činjenica da je od prosinca 2013. godine u Južnom Sudanu 1.9 milijuna ljudi napustilo svoje domove je zastrašujuća.

Više od 470 000 osoba je pobjeglo iz Južnog Sudana te traže utočište u susjednim zemljama. Djeca su u posebno ranjivom položaju. Više od 500 000 djece je raseljeno, a 50 000 ih je suočeno s glađu, bolešću i smrću. Podatak koji najviše uznemirava da je 9 000 djece unovačeno. Situacije s poplavama i sušama su poremetile urod i smanjile proizvodnju hrane, tako da 7 milijuna ljudi živi u uvjetima nesigurne opskrbe hrane.

Smatram da je potrebna daljnja humanitarna pomoć u Južnome Sudanu te da se osigura raspodjela osnovnih zaliha hrane, skloništa, medicinskih potrepština, lijekova te materijala za skrb. Važno je istaknuti da je EU osigurala 254 milijuna EUR, odnosno 38% cjelokupne međunarodne pomoći u Južnom Sudanu, a Komisija dodatnih 20 milijuna EUR za pomoć susjednim zemljama koje su prihvatile prognanike i izbjeglice te im spasile živote.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - La situazione umanitaria in Sud Sudan, soprattutto a causa degli eventi degli ultimi mesi con combattimenti violenti dove un altissimo numero di persone sono rimaste uccise, sta diventando, a mio giudizio, sempre più preoccupante e non vedo positivi risvolti a breve in un paese fragile e di recente formazione e in una zona ad alta instabilità.

La risoluzione, alla quale ho dato il mio voto favorevole, contribuirà sicuramente a che le parti negoziali possano in maniera più ponderata cercare di trovare una soluzione che porti alla pace nonostante le condizioni attuali non siano buone, laddove violenze brutali stanno accadendo recentemente e trovo anche sconsolante che in un paese con enormi ricchezze naturali e forti esportazioni di petrolio ci sia un tale tasso di povertà e un'iniqua distribuzione della ricchezza che sta portando a una terribile crisi umanitaria. Mi auguro anche che il governo ratifichi l'accordo di Cotonou tra l'UE e il gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico e che i copresidenti dell'Assemblea parlamentare paritetica ACP-UE possano incontrare presto i rappresentanti del Sud Sudan.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. - Považuji současnou situaci v Jižním Súdánu za velmi alarmující, a i proto jsem se stal jedním z navrhovatelů tohoto usnesení, které jsem logicky ve formě společného usnesení také podpořil. Jsem znepokojen situací, kdy se nově samostatný Jižní Súdán již několikrát propadl do vln násilí a politických rozbrojů. To působí společnosti Jižního Súdánu obrovské problémy v kombinaci se složitou humanitární a ekonomickou situací. Další destabilizace tohoto mladého státu může znamenat nejenom geopolitickou, ale zejména humanitární krizi zásadního rozměru. Vítám proto, že Evropský parlament nezavírá před situací v této africké zemi oči a snaží se vyvíjet tlak na další evropské instituce, aby se pokračovaly v pomoci Jižním Súdánu a jeho občanům. Stabilní Jižní Súdán je v zájmu Evropské unie.

Franck Proust (PPE), par écrit. — L'inextricable situation au Soudan du Sud mérite bien plus d'attention de la part de l'Occident. Je vote donc en faveur de cette résolution pointant du doigt une liste déjà bien trop longue de fléaux infligés aux populations locales. Leur quantité et leur diversité, je pense notamment à la situation des femmes, aux épidémies, tout comme à la guerre civile, pressent instamment la communauté internationale d'agir et de garantir l'efficacité des aides humanitaires.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. - Votei favoravelmente a presente resolução que traça um retrato da gravíssima situação humanitária que se vive no Sudão do Sul, declarada pela ONU uma emergência de nível 3, o pior tipo de crise humanitária, associando-me, desta forma, à condenação do recomeço da violência e das reiteradas violações do acordo de cessar-fogo assinado a 23 de janeiro de 2014, bem como ao apelo para que sejam devidamente investigadas as denúncias das atrocidades cometidas contra a população e punidos os respetivos responsáveis e para que as partes beligerantes participem de forma construtiva, através do diálogo e da cooperação, nas conversações de paz de Adis Abeba, com vista à plena aplicação do acordo de cessar-fogo e à rápida reabertura das conversações para a constituição de um governo de transição de unidade nacional, que possa abrir caminho para uma solução duradoura e sustentável do atual conflito.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - La situación humanitaria en Sudán del Sur es dramática y la crisis humanitaria en la que vive inmersa el país se ha intensificado en los últimos meses. Casi 4 millones de sudaneses se encuentran en situación de inseguridad alimentaria, 1,4 millones de personas se hallan desplazadas de sus hogares y más de 470.000 buscan refugio en países vecinos. La violencia se ha recrudecido en los últimos meses y actos atroces de violencia sexual alcanzan niveles alarmantes.

El acuerdo de alto el fuego firmado en enero de 2014 y reafirmado en mayo de 2014 continúa siendo incumplido y las conversaciones de paz apenas han avanzado hacia una solución duradera. He votado a favor de esta resolución que insta a todas las partes a entablar un verdadero diálogo, imprescindible para lograr una solución política democrática que siente las bases para construir un nuevo Estado democrático de Derecho que asegure la estabilidad y la paz de manera sostenible en el país.

La UE y la comunidad internacional deben continuar cumpliendo con sus compromisos de financiación y asistencia humanitaria con la población y la transición democrática. La catástrofe humanitaria que viven millones de seres humanos en Sudán del Sur debe llegar a su fin.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - A trágica e complexa situação humanitária no Sudão do Sul é consequência direta do conflito pós-independência do Sudão (1956) que levou este país, sobretudo nos últimos anos, a uma catastrófica e permanente situação de guerra civil e instabilidade política sem precedentes.

Apesar do referendo realizado em 2011, em que quase toda população - mais de 98 % - mostrou querer a independência do Sul do Sudão, o processo de paz e de independência não logrou alcançar resultados significativos, nem permitiu formar um governo de transição de unidade nacional, existindo pelo contrário um agudizar do cenário de tragédia humanitária, declarado pela ONU como crise humanitária do mais elevado nível.

A violação sistemática dos acordos de cessar-fogo e os crimes hediondos perpetrados contra as populações, atentatórios dos mais elementares direitos básicos do ser humano, não podem nem devem passar incólumes e reclamam uma atuação firme por parte da UE, que deverá mediar o processo de paz, promovendo uma forte participação da sociedade civil, que permita a resolução pacífica dos diferendos entre as partes beligerantes e uma defesa intransigente do interesse das populações, que deverá igualmente passar pelo acesso, sem restrições, à ajuda humanitária externa.

Por essa razão, votei convictamente a favor desta proposta.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — Depuis le début de la crise au Soudan du Sud et la reprise des violences, les estimations des Nations Unies indiquent que plus de 10 000 personnes ont perdu la vie, 3,8 millions de personnes ont besoin d'une aide humanitaire et 1,4 million de personnes ont été déplacées au sein du pays.

Il est urgent qu'un cessez-le-feu soit déclaré et que des sanctions soient prises au niveau international contre les responsables des violations du cessez-le-feu du 23 janvier 2014.

Il est également nécessaire que des enquêtes soient menées dans le respect des normes internationales pour punir les responsables de crimes graves.

J'ai voté en faveur de cette résolution pour que l'Union européenne, qui a déjà fourni plus d'un tiers de l'aide humanitaire internationale, reprogramme son aide au développement afin de satisfaire aux besoins les plus urgents de la population et participe à la résolution de ce conflit dramatique.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La situación de crisis humanitaria en Sudán del Sur es muy preocupante y está teniendo consecuencias dramáticas para la población. El interés del Parlamento Europeo sobre este particular es bienvenido. Yo misma he sido ponente de la Resolución del grupo parlamentario GUE/NGL sobre el tema.

Sin embargo, la Resolución final que se ha aprobado el Parlamento Europeo no sólo no recoge importantes puntos mencionados en la Resolución del GUE/NGL -como los relativos a la protección de los derechos de las mujeres en este conflicto-, sino que además hace un llamamiento para que se establezcan sanciones económicas al país y abre la puerta, a través de la llamada a la implementación inmediata de la resolución del IGAD del 7 de noviembre de 2014, a la intervención militar. Considero que estas medidas aliviarían la situación de las gentes de Sudán del Sur, sino que agravarían aún más la situación. Por ello he votado abstención. El conflicto de Sudán del Sur sólo podrá resolverse si se atiende a las causas del mismo que no son otras que la pobreza, la desigualdad, la injusticia social y el injusto reparto de recursos.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - Después de la autoproclamada independencia de Sudán del Sur, cuestiones fundamentales como la demarcación de las fronteras, el reparto de los ingresos del petróleo y el uso del oleoducto del norte, siguen sin resolverse. El aumento significativo de los precios de los alimentos y del agua, la falta de asistencia médica e infraestructuras, una economía que funciona mal, una inseguridad alimentaria crónica y unos elevados niveles de malnutrición aguda han generado tensiones y desembocado en actos violentos.

Es necesaria una solución negociada para resolver las diferencias de forma pacífica y democrática, así como un proceso de reconciliación nacional al servicio del conjunto de la población. Y para ello es absolutamente necesario que se ponga fin con carácter inmediato a las entregas de armas y munición a Sudán de Sur y a toda la región. Del mismo modo, es necesario que los recursos naturales del país, en particular el petróleo, se sometan al control del Estado y que este utilice dichos recursos en beneficio de su población en general. No he podido votar a favor de la resolución puesto que no recoge muchos de estos aspectos, así que me he abstenido.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of a resolution concerning the humanitarian situation in South Sudan.

Despite a provisional peace agreement signed last week, fighting between the forces of the government and the opposition continue and risk intensifying, causing casualties and terror amongst civilians, as well as tension in an already instable region.

The S&D Group expressed concerns today about the international humanitarian aid situation in South Sudan, underlining that this aid must ensure that the people of South Sudan have food security and do not return to emergency or famine levels. The people of South Sudan should receive unrestricted access to basic services (water, healthcare, food etc.) in all areas.

I support the efforts of the Inter-Governmental Authority on Development and the African Union to promote an inclusive dialogue towards peace and reconciliation.

Branislav Škripek (ECR), písomne - Sudán čelí násiliu a občianskej vojne. Hlasoval som proti v súlade s dohodou v rámci frakcie ECR, ktorej som členom, a tak sa ku mne pripojili aj ďalší kolegovia z ECR.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. - Izražavam zabrinutost zbog tragične situacije u Južnom Sudanu gdje humanitarna kriza ne jenjava. Alarmantni podaci ukazuju na potrebu za konkretnim djelovanjem od strane međunarodnih institucija, a time i Europske unije jer će zanemarivanje problema rezultirati još gorim posljedicama. Zbog intenziteta sukoba, već je sada 3,5 milijuna ljudi u opasnosti od smrti uzrokovane manjkom hrane te će više od 200 000 djece mlađe od pet godina biti pothranjeno samo u ovoj godini.

Konvencijom o pravima djeteta prije točno 25 godina obvezali smo se učiniti sve što je u našoj moći kako bismo zaštitili i osigurali primjereno okruženje za njihov neometan razvoj i sigurno djetinjstvo. Predstavnici međunarodne zajednice na terenu najavljuju kako će preživljavanje izbjeglica u potpunosti ovisiti o međunarodnoj zajednici imajući na umu činjenicu kako su ratni sukobi uništili poljoprivrednu proizvodnju.

Također, nužno je napomenuti kako sama eksploatacija nafte i podjela prihoda nije garancija miru, održivom razvoju i boljitku stanovništva. Svjestan situacije i činjenice kako Južni Sudan oko 90% svojih prihoda temelji na eksploataciji nafte, a nije u mogućnosti transparentno vršiti nadzor nad upravljanjem resursa, zbog čega veliki dio sredstava odlazi na kupnju oružja, zalažem se za jači međunarodni nadzor te razvijanje alternativnih rješenja ka osiguravanju dostojanstvene egzistencije stanovništvu Južnog Sudana.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. - V Južnem Sudanu so razglašene izredne razmere 3. stopnje, kar predstavlja najhujšo obliko humanitarne krize. Zavedati se je potrebno težkih razmer, ki se dogajajo in ne smemo stati križem rok ter biti samo nemi opazovalec. Od sredine decembra 2013 je bilo iz domov pregnanih 1,5 milijona ljudi. Več kot 450.000 beguncev je zapustilo Južni Sudan in išče zatočišče v sosednjih državah. Humanitarno pomoč po zadnjih ocenah potrebuje 6,9 milijonov ljudi. Kljub podpisu dogovora o prenehanju sovražnosti se boji nadaljujejo. Po ocenah mednarodnih organizacij v Južnem Sudanu štiri milijone ljudi trpi zaradi pomanjkanja hrane. Žal je dostop do pomoči potrebnih ljudi še vedno oviran zaradi sovražnosti in nasilja. Če ne bomo ukrepali, se lahko krizne razmere še poslabšajo in terjajo dodatna življenja. Potrebno je spoštovati mednarodno humanitarno pravo in mednarodno pravo človekovih pravic. Humanitarnim organizacijam je potrebno omogočiti dostop ter zaščito civilnemu prebivalstvu. Močno obsojam kršitve človekovih pravic in zlorabe. Pomoč na vseh nivojih je nujno potrebna in zaželena. Zatorej se priključujem in sem podprl resolucijo Evropskega parlamenta o humanitarnih razmerah v Južnem Sudanu. Ta je po mojem mnenju pomembna, da se javno obsodi dogajanje in pozove vse vpletene da aktivno delajo na izboljšanju trenutnih razmer.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Humanitarnu situaciju u Južnom Sudanu, stav visoke predstavnice Unije za vanjske poslove i sigurnosnu politiku, Federice Mogherini, sam podržao jer smatram da je situacija u Južnom Sudanu zaista ozbiljna i svakako je potrebna pomoć ljudima koji su pogođeni ratom i siromaštvom, gladni, žedni, bolesni i na rubu smrti. Zastrašuju podaci i brojevi o stanju s kojim se svakodnevno suočavaju ljudi, a posebice djeca.

Od rane dobi djeca nemaju prikladne uvjete za život. Mnogi se suočavaju s glađu i raznim bolestima, a oni koje bolest nije zahvatila moraju se unovačiti kao djeca vojnici. Građanski rat za sobom ostavlja teško stanje u zemlji te je Južni Sudan jedna od najnerazvijenijih i najsiromašnijih regija što za sobom povlači veliki broj izbjeglica. Humanitarna pomoć je svakako potrebna i okolnim zemljama koje su u ovako teškoj situaciji prihvatile stanovnike Južnog Sudana koji nemaju nikakve uvjete za normalan život.

Uz sve nevolje, razne situacije s prirodnim nepogodama otežavaju život i pokušaje napretka za dostojanstven život. Situacija nakon rata je svakako teška i potrebna im je financijska pomoć kako bi se barem dijelom pomoglo ljudima kojima je pomoć sada prijeko potrebna. Humanitarna pomoć osigurat će dio hrane i lijekova koji su prioritet u ovakvoj situaciji.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Uzrok krize u Južnom Sudanu je konflikt između vlade te opozicijskih snaga. Sukobi traju već preko 10 mjeseci (od 13. prosinca 2013.). Pozadina krize je sukob između predsjednika Salve Kiira i vođe opozicije (bivšeg potpredsjednika) Rieka Machara. Sve je počelo pozivom Rieka Machara na bojkot sjednice Nacionalnog oslobodilačkog vijeća.

Nakon što je Machar 22. prosinca 2013. rekao da će on biti vođa države te da će njegove snage kontrolirati državna naftna polja, kriza je prerasla u etnički sukob, koja trenutno broji više od 10 000 žrtava. Domove je napustilo preko pola milijuna stanovnika. Narod bježi u UN-ove kampove u kojima se vrši etnička filtracija iz sigurnosnih razloga čime se stvara humanitarna katastrofa koja bi mogla eskalirati, te dovesti do daljnih žrtava.

Podupirem ovaj izvještaj. Veliki je broj žrtava, humanitarna pomoć je prijeko potrebna narodu. Zbog rata je kompletno gospodarstvo u regiji obustavljeno, ljudi nemaju uvjete za život.

Richard Sulík (ECR), písomne - Návrh som podporil, pretože odmietam násilie páchané v Južnom Sudáne. Toto násilie má za následok nielen množstvo zbytočne stratených životov, ale udržiava tiež obyvateľov tejto krajiny v chudobe a úpadku. Keďže Južný Sudán je krajinou bohatou na prírodné zdroje (až 70 % HDP tvorí vývoz ropy), zúfalý stav tejto krajiny je neospravedlniteľný.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την κοινή πρόταση ψηφίσματος, διότι αποτελεί πάγια θέση μας πως η ΕΕ δεν πρέπει να παρεμβαίνει στα εσωτερικά ξένων χωρών. Οι παρεμβάσεις των ευρωπαϊκών (και όχι μόνο) κρατών τροφοδοτούν τις συγκρούσεις στην Αφρική και βασικά έχουν ως σκοπό τον έλεγχο των πετρελαϊκών κοιτασμάτων. Επίσης, στη συγκεκριμένη χρονική περίοδο με χιλιάδες Ευρωπαίους άστεγους και ανέργους, η ΕΕ οφείλει να φροντίζει πρώτιστα τους Ευρωπαίους πολίτες.

Charles Tannock (ECR), in writing. – The Republic of South Sudan is the world's most fragile state and one of the poorest, most underdeveloped countries; the UN has declared it a level-3 emergency – the worst level of humanitarian crisis. The on-going civil war, started in December 2013, has seen serious humanitarian, security, political, economic and social consequences, including 1.7 million people fleeing their homes and nearly half a million seeking refuge in neighbouring countries. The EU has been providing assistance, worth over EUR 245 million, reaching 2.4 million people with food, clean water, healthcare, sanitation, shelter and protection. This level of support needs to continue for the violence is expected to intensify during the coming dry season that could potentially lead to famine in 2015. The neighbouring countries and regional blocs – IGAD and AU – along with the EU and the international community, need to work closely together to improve the security in the country and search for long-term solutions to build a stronger, more modern state.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Ce texte traduit notre inquiétude autour d'une situation désespérée. La population du Soudan du Sud, ravagé depuis onze mois par une guerre civile, endure des ‘violences et des abus indescriptibles’, en plus d'être menacée par la famine, a dénoncé lundi 10 novembre dans un rapport une organisation non gouvernementale.

Le degré de violence dans le pays, où les massacres interethniques et les viols collectifs sont devenus courants, dépasse désormais les souffrances subies pendant les décennies de lutte pour l'indépendance contre Khartoum, relève l'IRC.

Le Soudan du Sud, qui a proclamé son indépendance en juillet 2011, a plongé dans la guerre civile depuis décembre 2013, lorsque son président, Salva Kiir, a accusé son ancien vice-président Riek Machar, limogé quelques mois plus tôt, de vouloir commettre un coup d'Etat. Les combats ont rapidement dégénéré en conflit ethnique — les Dinka de Kiir contre les Nuer de Machar — marqué par des atrocités à grande échelle et des massacres commis par les deux camps.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - 3,8 milijuna stanovnika Južnog Sudana treba humanitarnu pomoć, 1,4 milijuna ih je raseljeno i preko 450 000 ih traži utočište u susjednim državama. Glasala sam za rezoluciju, jer ista snažno osuđuje nastavak neprijateljskih odnosa u Južnom Sudanu, masovna ubojstva te kršenja osnovnih ljudskih prava.

Svesrdno podupirem poziv da međunarodna zajednica hitno reagira na pogoršanje humanitarne situacije u Južnom Sudanu. Smatram prioritetnim i neophodnim poziv da Unija čim prije reprogramira svoju pomoć Južnom Sudanu kao zemlji u razvoju u skladu sa najosnovnijim humanitarnim potrebama, ali i poziv na sveobuhvatne institucionalne reforme koje bi Južnom Sudanu omogućile razvoj upravnih i političkih procesa koji bi garantirali vladavinu prava.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - La Unión Europea debe mostrar su preocupación por el recrudecimiento del hambre y la violencia en el país. Es necesaria una mayor implicación de la política al desarollo para el progreso y la democratización.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Ši rezoliucija, kurią aš visiškai remiu, piešia niūrų realybės paveikslą. Dokumentas yra tikslus, taiklus, gerai informuojantis ir tuo pačiu sukrečiantis. Padėtis iš tikrųjų yra bloga, tačiau mes negalime pasiduoti – Europa gali pakeisti padėtį, o Europos Parlamentas šiuo atveju turi pareigą rodyti Europai teisingą kelią šios krizės sprendimo link. Šis dokumentas puikiai atspindi viską, ko reikia Pietų Sudanui – ilgalaikio susitaikymo, taikos ir socialinės bei ekonominės plėtros.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - La autoproclamada independencia de Sudán del Sur no parece haber tenido los efectos previstos en la población sudanesa. Cuestiones fundamentales, tales como la demarcación de las fronteras, el reparto de los ingresos del petróleo y el uso del oleoducto del norte, siguen sin resolverse. El aumento significativo de los precios de los alimentos y del agua, la falta de asistencia médica e infraestructuras, una economía que funciona mal, una inseguridad alimentaria crónica y unos elevados niveles de malnutrición aguda han generado tensiones y desembocado en actos violentos.

Es necesaria una solución negociada para resolver las diferencias de forma pacífica y democrática, así como un proceso de reconciliación nacional al servicio del conjunto de la población. Y para ello es absolutamente necesario que se ponga fin con carácter inmediato a las entregas de armas y munición a Sudán de Sur y a toda la región. Del mismo modo, es necesario que los recursos naturales del país, en particular el petróleo, se sometan al control del Estado y que este utilice dichos recursos en beneficio de su población en general. No he podido votar a favor de la resolución puesto que no recoge muchos de estos aspectos, así que me he abstenido.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Apesar dos seus importantes recursos naturais e petrolíferos, o Sudão Sul é um dos países mais pobres do mundo.

Após vários meses de guerra civil, já se contam milhares de mortos e mais de um milhão de refugiados e deslocados. Há uma ameaça real de fome e as Nações Unidas declararam que a situação no Sudão do Sul é de grave crise humanitária.

Após um referendo onde só a população do Sudão Sul foi ouvida, o país tornou-se independente em julho de 2011, depois de duas décadas de conflito. Os Estados Unidos e os seus aliados não perderam tempo em apoiar o movimento separatista e apadrinharam a independência do país, de 11 milhões de habitantes, rico em petróleo.

O caso do Sudão do Sul não é único na África de hoje. Os imperialistas, na estratégia de dominação dos povos e pilhagem das suas riquezas, aliam-se a setores corruptos das burguesias indígenas, criam divergências étnicas e religiosas, dividem estados, fomentam guerras e, se necessário, intervêm militarmente. E depois, hipocritamente, exigem a paz.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die Situation im Südsudan scheint derzeitig für die internationale Gemeinschaft in einer Sackgasse zu enden. Ohne zu bestreiten, dass ein vermehrtes Engagement der internationalen Gemeinschaft gefordert ist, ist die Lage jedoch schwierig, da anscheinend weder weitreichende Reformen greifen noch die humanitäre Situation im Land durch Projekte und Subventionen der EU verbessert wird. Da sich die EU vor allem derzeitigen europäischen Herausforderungen, die praktisch vor ihrer Haustüre geschehen, zuwenden sollte und man im Südsudan zuerst eine nachhaltige Entwicklung mit konkreten Strukturen fördern sollte, habe ich mich gegen weitere Fördermaßnahmen entschieden.

Anna Záborská (PPE), par écrit. — La résolution adoptée ce jeudi au Parlement européen reflète l'importance que l'Union européenne accorde à la situation humanitaire au Soudan du Sud. Parallèlement à la condamnation ferme de la reprise des violences, le vote du Parlement exige également un cessez-le-feu et appelle à des sanctions internationales ciblées ainsi qu'au soutien à la création d'un tribunal spécial international visant les dirigeants impliqué dans des violations des droits de l'homme. Ce conflit, qui a déjà fait plus de 10 000 morts et 1,4 millions de déplacés, a engendré une situation humanitaire dramatique et nous ne pouvions pas rester les bras croisés face à un tel drame. En tant que contributeur international de premier plan (38% des contributions internationales), l'Union européenne, et à travers elle le Parlement européen, souhaite stabiliser ce jeune pays dont les drames pèsent aussi bien sur les pays avoisinants que sur l'Europe. Toutefois, je déplore vivement la présence dans ce texte de mentions relatives aux droits sexuels et reproductifs, ainsi qu'à la contraception. Il est évident que de tels concepts ne résoudront absolument rien à la situation humanitaire du Soudan du Sud et n'ont pour seul objectif que de déresponsabiliser et déstabiliser une population déjà fragilisée par les drames quotidiens.

10.   Corrections to votes and voting intentions: see Minutes

11.   Decisions concerning certain documents: see Minutes

12.   Transfers of appropriations: see Minutes

13.   Documents received: see Minutes

14.   Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes

15.   Dates of forthcoming sittings : see Minutes

16.   Adjournment of the session

(La seduta è tolta alle 11.50)