Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den Außengrenzen, insbesondere Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus; sowie Mechanismen und Verfahren mit Blick auf die Ermittlung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger und mit Blick auf die Ermittlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, die Bereitstellung von Informationen für diese Personen sowie der Verweis dieser Personen;

Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen sowie Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, darunter auch mit Blick auf die von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte Unterstützung;

stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme; falls angezeigt, umfasst dies auch die Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Grundrechte zuständigen nationalen Stellen;

Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf benachbarten Drittstaaten und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer für illegale Einwanderung zu betrachten sind;

technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats ergangen sind;

Einsatz modernster Technologien einschließlich großer Informationssystemen;

Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen, die die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Grenzverwaltung gewährleisten;

Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

Überwachung der Migrationsströme und Durchführung von Risikoanalysen zu allen Aspekten der integrierten Grenzverwaltung;

Beobachtung der operativen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung von Rückkehr, unter anderem durch die Sammlung operativer Daten;

Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich Bewertungen der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;

Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen mithilfe von Verbindungsbeamten der Agentur in den Mitgliedstaaten;

Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei allen ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen und bei Rückkehraktionen;

Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs von EUROSUR;

Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen gegenüberstehen;

technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und Rückkehrteams (im Folgenden gemeinsam „Teams“ genannt) für gemeinsame Aktionen sowie für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze;

Einrichtung eines Pools für technische Ausrüstung, einschließlich eines Ausrüstungspools für Soforteinsätze, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird;

Entwicklung und Verwaltung eigener personeller und technischer Kapazitäten mit der Unterstützung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um zur ständigen Reserve, einschließlich der Einstellung und Schulung von Bediensteten, die als Teammitglieder handeln, und zum Pool für technische Ausrüstung beizutragen;

im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung an Brennpunkten

Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrprozesses, ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation von Rückkehraktionen und technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung der Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zurückkehren, und bei Rückkehraktionen und -einsätzen, auch in Situationen, die eine verstärkte Unterstützung erfordern;

Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;

Entsendung von Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen;

im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

Zusammenarbeit mit dem EASO im Rahmen seines Mandats, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

Zusammenarbeit mit der FRA, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte;

Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), im Rahmen des jeweiligen Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 69 wahrnehmen, einschließlich der Rettung von Menschenleben auf See, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die unter die Verordnung fallenden Bereiche, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzverwaltungsteams in Drittstaaten;

Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden;

Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrexperten, unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und -programme, auch im Bereich der Grundrechte;

Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung eigener Pilotprojekte, sofern diese für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind;

Erarbeitung technischer Normen für den Informationsaustausch;

Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen, und gegebenenfalls der Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen gemäß der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission;

Einrichtung und Betreuung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14;

im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates ( 3 ) eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

Einhaltung hoher Standards für die Grenzverwaltung, wobei Transparenz und öffentliche Kontrolle unter uneingeschränkter Einhaltung des geltenden Rechts und die Achtung, der Schutz und die Förderung der Grundrechte sichergestellt werden;

Verwaltung und Betrieb des in Artikel 79 genannten FADO-Systems und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung der Aufdeckung von Dokumentenbetrug;

Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) sowie Sicherstellung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten Verordnung.

Unterstützung der Mitgliedstaaten dabei, Personen die Überschreitung der Außengrenzen zu erleichtern.

nationale Koordinierungszentren gemäß Artikel 21;

nationale Lagebilder gemäß Artikel 25;

ein europäisches Lagebild gemäß Artikel 26, das auch Informationen über Außengrenzabschnitte mit entsprechender Risikoeinstufung enthält;

spezifische Lagebilder gemäß Artikel 27;

Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR fusion services) gemäß Artikel 28;

integrierte Planung gemäß Artikel 9.

gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch und die rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen allen nationalen für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur;

gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden und steuert die Verbreitung relevanter Informationen auf nationaler Ebene;

trägt zu einer wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalverwaltung bei;

erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 25;

unterstützt die Koordinierung, Planung und Durchführung der nationalen Grenzkontrolle;

koordiniert das nationale Grenzkontrollsystem im Einklang mit dem nationalen Recht;

trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzkontrollen für die Zwecke dieser Verordnung bei;

koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der anderen Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten;

tauscht über geeignete, auf nationaler Ebene eingerichtete Strukturen einschlägige Informationen mit den Verbindungsbeamten ihres Mitgliedstaats für Einwanderungsfragen, sofern solche benannt wurden, aus, um zum europäischen Lagebild beizutragen und Grenzkontrolltätigkeiten zu unterstützen;

trägt unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden zur Informationssicherung in Bezug auf die nationalen Informationssysteme und die Informationssysteme der Agentur bei.

des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;

ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;

von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;

lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;

sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, Einsatzzentren und Kontaktstellen;

Grenzübertrittskontrollen;

der Agentur;

nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;

der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 72;

von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;

sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;

sonstiger Quellen.

nationaler Koordinierungszentren und nationaler Lagebilder sowie Informationen und Berichte von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist;

der Agentur, einschließlich der von ihren Verbindungsbeamten gemäß den Artikeln 31 und 77 vorgelegten Informationen und Berichte;

der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j;

anderer in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführter zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen;

der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 72 und von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 73 Absatz 4;

sonstiger Quellen.

Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen;

Vorfällen und sonstigen im spezifischen Lagebild gemäß Artikel 27 enthaltenen Vorkommnissen;

Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem Brennpunkt.

die selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

die Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See und die Verfolgung von Luftfahrzeugen, im Falle, dass diese Schiffe, Wasser- oder Luftfahrzeuge mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den einschlägigen Behörden mit Zuständigkeit für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln;

Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den einschlägigen Behörden mit Zuständigkeit für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln;

Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Luftfahrzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union im Hinblick auf Trends, Umfang und Routen;

Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach Anwendbarkeit, zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;

Analyse von Informationen aus großen Informationssystemen zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden.

Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalysen im Sinne des Artikels 29 benötigt.

Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 32, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen benötigt, und arbeiten zu diesem Zweck einen Bericht aus.

Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Außengrenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 34 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde.

Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen und die Rückkehr bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt.

Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei der Arbeit der Agentur im Einklang mit Buchstabe e zur Förderung der Achtung der Grundrechte beigetragen wird.

Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zur Grenzverwaltung.

Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig und direkt Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Kapazität des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückkehraktionen in die betreffenden Drittstaaten.

Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 42 geboten ist.

Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten benötigt.

Informationen aus dem betroffenen nationalen Koordinierungszentrum und dem gemäß Artikel 25 erstellten jeweiligen nationalen Lagebild erhält;

regelmäßige Kontakte zu den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, und die zuständige nationale Kontaktstelle hierüber unterrichtet.

geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben.

Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzkontrolle eine regelmäßige Grenzkontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass für diesen Grenzabschnitt ausreichend Personal und Ressourcen bereitgehalten werden.

Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzkontrolle — zusätzlich zu den nach Buchstabe a dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen —, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden; wenn solche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt; das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 21 Absatz 3 geleistete Unterstützung.

Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat — zusätzlich zu den nach Buchstabe b dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen — über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Kontrollmaßnahmen verstärkt werden; der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 36 vorliegen.

Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit; der Exekutivdirektor gibt — zusätzlich zu den nach Buchstabe c dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen — unter Berücksichtigung der laufenden Unterstützung durch die Agentur eine Empfehlung gemäß Artikel 41 Absatz 1 ab; der betreffende Mitgliedstaat nimmt gemäß Artikel 41 Absatz 2 zu der Empfehlung Stellung.

Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung der ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung;

Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung;

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung unter anderem an den Brennpunkten, zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung wenn nötig auch bei Rückkehrtätigkeiten;

technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

vorrangige Behandlung der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten.

eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes einschließlich des Operationsziels;

die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion bis zur Verwirklichung ihrer Ziele;

das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, der Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen — sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

die Zusammensetzung der Teams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;

Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Vorfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;

Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und des anzuwendenden Rechts in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen; diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;

die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit der Agentur;

Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnimmt, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Teammitglieder, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen stattfindet.

Unterstützung — unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte — bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

Bereitstellung von ersten Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und die Weiterverweisung dieser Personen an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die vom EASO entsandten Sachverständigen;

technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückkehr im Sinne von Artikel 48, einschließlich der Vorbereitung und Organisation von Rückkehraktionen;

erforderliche technische Ausrüstung.

ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 32 Absatz 10 angeordneten notwendigen Maßnahmen umsetzt oder

ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung von der Agentur gemäß den Artikeln 37, 39 oder 40 ersucht hat oder nicht die zur Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte gemäß Artikel 41 vornimmt,

Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve, darunter Teams aus der Reserve für Soforteinsätze;

Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, insbesondere an den Brennpunkten;

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

Entsendung technischer Ausrüstung;

Organisation von Rückkehreinsätzen.

Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen Anzahl der Einsatzkräfte und der entsprechenden Profile;

Erstellung eines Entwurfs des Einsatzplans und Vorlage dieses Entwurfs bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit den Grundrechtebeobachtern, und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten;

in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den Teams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen — insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte —, und gegebenenfalls dem Exekutivdirektor vorzuschlagen, eine Entscheidung gemäß Artikel 46 zu treffen.

Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat, vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat, innerhalb des Einsatzmitgliedstaats für Entsendungszwecke oder für die Verlegung innerhalb dieses Einsatzmitgliedstaats oder in einen anderen Einsatzmitgliedstaat sowie für Entsendungen in einen Drittstaat und Verlegungen innerhalb eines Drittstaates oder in einen anderen Drittstaat;

Impfkosten;

Kosten für besondere Versicherungen;

Kosten für die Gesundheitsfürsorge, einschließlich psychologische Unterstützung;

Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten.

Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr, u. a.

Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ihre Rückkehrsysteme Herausforderungen ausgesetzt sind;

Entwicklung eines nicht verbindlichen Referenzmodells für ein nationales IT-Rückkehrverwaltungssystem in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten, das die Struktur derartiger Systeme beschreibt, sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung derartiger Systeme, die mit diesem Modell kompatibel sind;

Betrieb und weitere Entwicklung einer integrierten Plattform für die Rückkehrverwaltung und einer Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, die Rückkehrverwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zum Zweck des Austauschs von Daten und Informationen, einschließlich der automatischen Übermittlung statistischer Daten, mit der Plattform zu verknüpfen, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsinfrastruktur;

Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückkehrangelegenheiten ermöglichen;

Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten — einschließlich der Erstattung der Kosten, die für die Sicherstellung einer sicheren Kommunikation mit der integrierten Plattform für die Rückkehrverwaltung erforderliche Anpassung der nationalen IT-Rückkehrverwaltungssysteme anfallen — aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für die Agentur geltenden Finanzregelung.

Dolmetschleistungen;

praktischen Informationen, einschließlich der Analyse solcher Informationen, und Empfehlungen der Agentur über Rückkehrdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit dem EASO;

Hinweisen für die Durchführung und Abwicklung von Rückkehrverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG;

Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht getroffen wurden und die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückkehr zu entziehen, sowie Empfehlungen zu und Unterstützung in Bezug auf Alternativen zur Inhaftnahme;

Ausrüstung, Ressourcen und Fachwissen für die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

Kategorie 1: Statutspersonal, das gemäß Artikel 55 als Teammitglieder in Einsatzbereiche entsandt wird, sowie Personal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist;

Kategorie 2: von den Mitgliedstaaten langfristig als Teil der ständigen Reserve an die Agentur abgeordnetes Personal gemäß Artikel 56;

Kategorie 3: einsatzbereites Personal der Mitgliedstaaten für kurzzeitige Entsendungen als Teil der ständigen Reserve an die Agentur gemäß Artikel 57; und

Kategorie 4: die Reserve für Soforteinsätze, die aus Personal aus den Mitgliedstaaten besteht, das gemäß Artikel 58 für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken nach Artikel 39 entsandt werden kann.

die Festlegung von Profilen und Anforderungen an die Einsatzkräfte innerhalb der ständigen Reserve;

die Anzahl des Personals je Profil innerhalb der Personalkategorien 1, 2 und 3 für die Bildung von Teams im folgenden Jahr, und zwar auf der Grundlage der erwarteten operativen Erfordernisse für das folgende Jahr;

die nähere Bestimmung der in den Anhängen II und III festgelegten Beiträge durch Festsetzung der Anzahl des Personals und der Personalprofile pro Mitgliedstaat, das gemäß Artikel 56 an die Agentur abgeordnet und gemäß Artikel 57 im folgenden Jahr zu benennen sind;

die nähere Bestimmung der in Anhang IV festgelegten Beiträge durch Festsetzung der Anzahl des Personal und der Personalprofile pro Mitgliedstaat im Rahmen der Reserve für Soforteinsätze, das im Fall von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß den Artikeln 39 und 58 im folgenden Jahr bereitzustellen ist;

eine vorläufige mehrjährige Planung der Profile für die Folgejahre, um die Beiträge der Mitgliedstaaten und die Einstellung von Statutspersonal langfristig planen zu können.

einen angemessenen Aufsichtsmechanismus, mit dem die Anwendung der Bestimmungen bezüglich der Anwendung von Zwang durch das Statutspersonal überwacht wird, u. a. Vorschriften für die Berichterstattung und spezifische Maßnahmen, wie etwa disziplinarrechtliche Maßnahmen, in Bezug auf die Anwendung von Zwang während der Einsätze;

Vorschriften für den Exekutivdirektor bezüglich der Ermächtigung des Statutspersonals, gemäß Artikel 82 und Anhang V Waffen zu führen und zu gebrauchen, einschließlich bezüglich der obligatorischen Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, insbesondere des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Erstausbildung absolviert wurde. Diese Vorschriften regeln auch, wie der Exekutivdirektor sicher stellt, dass das Statutspersonal die Bedingungen für die Ermächtigung erfüllt, insbesondere was den Umgang mit Waffen betrifft, einschließlich die regelmäßige Durchführung von Schießübungen;

spezifische Vorschriften, mit denen die Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung in gesicherten Räumlichkeiten sowie deren Verbringung in das jeweilige Einsatzgebiet erleichtert werden.

Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit von Personen, einschließlich der Konsultierung einschlägiger Unionsdatenbanken und nationaler Datenbanken;

Gestattung der Einreise, falls die in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 niedergelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind;

Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399;

Abstempeln der Reisedokumente gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/399;

Ausstellung oder Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) und Eintragung der relevanten Daten in das Visa-Informationssystem;

Grenzüberwachung einschließlich des Patrouillierens zwischen Grenzübergangsstellen zwecks Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, einschließlich Abfangen oder Aufgriff;

Registrierung der Fingerabdrücke von Personen, die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, in Eurodac gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlament und des Rates ( 8 );

Verbindungsaufnahme mit Drittstaaten zur Identifizierung von zur Rückkehr verpflichteten Personen;

Begleitung von Drittstaatsangehörigen, die einem Rückführungsverfahren unterliegen.

operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzbereichen;

operative Unterstützung des Mitgliedstaats oder des Drittstaats in den betreffenden Einsatzbereichen;

Überwachung der Tätigkeiten der Teams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur;

Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat oder dem Einsatzdrittstaat in allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in diesem Mitgliedstaat oder Drittstaat organisiert werden, einschließlich zu möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

Unterstützung des Koordinierungsbeamten gemäß Artikel 44 bei seiner Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu allen Fragen bezüglich ihrer Beteiligung an den operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur;

Unterstützung des Koordinierungsbeamten und von Grundrechtebeobachtern, denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den einschlägigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats oder des Einsatzdrittstaats sowie bei allen einschlägigen Aufgaben;

Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung von technischer Ausrüstung;

jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzbereichs zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten;

Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur — unbeschadet seiner Aufgaben und Funktionen gemäß Artikel 31 —, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen bei der Grenzverwaltung des Gebiets, für das eine bestimmte Außenstelle verantwortlich ist, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückkehr aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur;

Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung.

100 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die gemäß Anhang II für das Jahr n+2 für eine Abordnung vorgesehen sind;

37 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die — je nach Anwendbarkeit — gemäß Artikel 57 innerhalb des in Anhang III festgelegten Rahmens und gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens tatsächlich entsendet wurden;

eine einmalige Zahlung von 50 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die von der Agentur als Statutspersonal eingestellt wurden; diese Zahlung kommt im Fall von Personal zur Anwendung, das aus dem nationalen Dienst ausscheidet und zum Zeitpunkt der Einstellung durch die Agentur nicht länger als 15 Jahre im aktiven Dienst ist.

Im Falle eines Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser Mitgliedstaat die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands für die Nutzung im staatlichen Dienst gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich Vorrechten und Immunitäten für derartige technische Ausrüstung im Rahmen des Völkerrechts, vornimmt;

wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert werden.

Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);

Gesamtzahl der benötigten Ausrüstungsgegenstände;

gegebenenfalls benötigtes Personal;

sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Instandhaltungsvorschriften, geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige zur angemessenen Nutzung der Ausrüstungsgegenstände erhebliche Hinweise;

Angabe, ob ein Ausrüstungsgegenstand aus Unionsmitteln finanziert wurde.

die Anzahl des Personals, mit dem sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve, einschließlich der Reserve für Soforteinsätze, und an dem Pool der Rückführungsbeobachter beteiligt;

die Anzahl des Personals, mit dem sich die Agentur an der ständigen Reserve beteiligt;

die Anzahl des Personals, das tatsächlich im Vorjahr von jedem Mitgliedstaat und der Agentur aus der ständigen Reserve entsandt wurde, aufgeschlüsselt nach Profilen;

die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur in den Pool für technische Ausrüstung einbringen;

die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben;

Zusagen für den und Einsatz von Ausrüstung aus dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze;

Entwicklung der personellen und technischen Kapazitäten der Agentur.

Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme;

Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen;

Unterstützung bei der Programmdurchführung.

Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;

Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal;

Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und anderen Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

Informationen, die im nationalen Lagebild des Mitgliedstaats enthalten sind, soweit solche Informationen der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebilds übermittelt wurden;

Informationen, die von Irland oder dem Vereinigten Königreich zusammengestellt wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds von Belang sind;

Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 5.

die spezifischen Lagebilder, die an Drittstaaten übermittelt wurden;

die Daten aus den Drittstaaten, die in das europäische Lagebild aufgenommen werden können, und die Verfahren für den Austausch dieser Daten;

die Verfahren und Bedingungen, gemäß denen die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten den Behörden von Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden können;

die ausführlichen Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Beobachtern aus Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

Name und Staatsangehörigkeit,

Dienstgrad oder Stellenbezeichnung,

ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und

Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied während des Einsatzes ermächtigt ist.

Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung gemäß den Artikeln 37 bis 40;

Erfüllung ihrer Aufgaben zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei vorbereitenden und Rückkehrtätigkeiten, dem Betrieb von Rückkehrverwaltungssystemen sowie der Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen und der Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten gemäß Artikel 48;

Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem EAD und den folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen gemäß Artikel 88: dem EASO, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der EFCA, der EMSA, der EASA und dem Netzwerkmanager des EATMN;

Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 90;

Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 29;

Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 89;

Betrieb des FADO-Systems gemäß Artikel 79;

administrative Aufgaben.

wenn die Übermittlung dieser Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl oder Rückkehr zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten oder einschlägige Einrichtungen und sonstige Stellen der Union für die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden oder Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht erforderlich ist;

wenn die Übermittlung dieser Daten an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, einschlägige Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Bestimmungsdrittstaaten oder internationale Organisationen für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten oder die Ermöglichung oder die Unterstützung der Rückkehr erforderlich ist;

wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist;

im Einklang mit Artikel 68 mit Europol oder Eurojust, wenn diese Daten für die Ausübung deren jeweiliger Mandate unbedingt erforderlich sind;

mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, wenn diese Daten für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität durch diese Behörden unbedingt erforderlich sind.

ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Maßgabe des Artikels 107;

ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Maßgabe des Artikels 107;

fasst Beschlüsse über die Einrichtung von Außenstellen oder über die Verlängerung der Dauer ihres Betriebs gemäß Artikel 60 Absatz 5 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder;

fasst Beschlüsse über die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 10; mit den Beschlüssen, die Maßnahmen festsetzen, die gemäß Artikel 32 Absatz 10 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erlassen werden;

fasst ungeachtet der in dieser Verordnung, insbesondere in den Artikeln 49 und 86 bis 89, festgelegten Verpflichtungen Beschlüsse über die Listen der Daten und Informationen, die die für Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, mit der Agentur verpflichtend austauschen müssen, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

fasst Beschlüsse über die Erstellung eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells gemäß Artikel 29 Absatz 1;

fasst Beschlüsse über die Art und Bedingungen der Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 2;

verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 5;

fasst Beschlüsse über die Profile und die Anzahl der Einsatzkräfte für das Grenz- und Migrationsverwaltung in der ständigen Reserve gemäß Artikel 54 Absatz 4;

nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;

nimmt nach angemessener Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jedes Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die technischen und operativen Aufgaben der Agentur fest;

verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;

übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, in Absprache mit dem Exekutivdirektor, über die stellvertretenden Exekutivdirektoren aus;

gibt sich eine Geschäftsordnung;

legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur;

beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern;

übt im Einklang mit Absatz 8 in Bezug auf das Statutspersonal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

erlässt gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen;

gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungsberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF);

beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, und aktualisiert sie regelmäßig;

ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist;

beschließt eine gemeinsame Methodik der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich der objektiven Kriterien auf deren Grundlage die Agentur die Schwachstellenbeurteilung durchführt, die Häufigkeit dieser Bewertungen und in welcher Abfolge die Schwachstellenbeurteilungen durchzuführen sind;

beschließt die erweiterte Bewertung und Überwachung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 32 Absatz 2;

ernennt den Grundrechtsbeauftragten und einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 109;

legt spezielle Vorschriften fest, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu gewährleisten;

billigt die Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten;

erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Sicherheitsvorschriften für die Agentur über den Schutz von in Artikel 92 genannten EU-VS und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und für die Sicherheit innerhalb der Agentur zuständig ist, einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

entscheidet über etwaige anderen Fragen, soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist.

Er schlägt die vom Verwaltungsrat anzunehmenden strategischen Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor, bereitet sie vor und führt sie durch.

Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung sicherzustellen.

Er erstellt alljährlich den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Billigung vor, bevor dieser Entwurf bis zum 31. Januar dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt wird.

Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

Er erstellt als Teil des einzigen Programmplanungsdokuments einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 115 Absatz 3 und führt den Haushaltsplan nach Artikel 116 Absatz 1 durch.

Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe o genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Mitgliedern des Statutspersonals der Agentur übertragen.

Er nimmt gemäß Artikel 32 Absatz 7 eine Empfehlung über Maßnahmen an, einschließlich Beschlüssen, die den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 2 einzuleiten und durchzuführen.

Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 37 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

Er bewertet, billigt und koordiniert Ersuchen der Mitgliedstaaten für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gemäß den Artikeln 50 und 53.

Er stellt die Durchführung der in Artikel 38, Artikel 42 und Artikel 53 Absatz 3 genannten Einsatzpläne sicher.

Er stellt die Durchführung des in Artikel 42 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates sicher.

Er zieht gemäß Artikel 46 die Finanzierung von Tätigkeiten zurück.

Er bewertet im Vorfeld jeder operativen Tätigkeit der Agentur, ob schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes gemäß Artikel 46 Absätze 4 und 5 vorliegen.

Er bewertet gemäß Artikel 47 die Ergebnisse von Tätigkeiten.

Er bestimmt gemäß Artikel 64 Absatz 6 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze durchzuführen.

Er schlägt die Einrichtung von Außenstellen oder die Verlängerung der Dauer ihres Betriebs gemäß Artikel 60 Absatz 5 vor.

Er ernennt die Leiter der Außenstellen gemäß Artikel 60 Absatz 4.

Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen.

Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Er leistet einen Beitrag zur Grundrechtsstrategie der Agentur und zum entsprechenden Aktionsplan, unter anderem durch Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Strategie.

Er überwacht die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, unter anderem, indem er Untersuchungen zu ihren Tätigkeiten durchführt.

Er fördert die Achtung der Grundrechte durch die Agentur.

Er berät die Agentur, wenn er es als notwendig erachtet oder wenn er darum in Bezug auf eine Tätigkeit der Agentur ersucht wird, ohne diese Tätigkeiten zu verzögern.

Er gibt Stellungnahmen zu den erstellten Einsatzplänen für die operativen Tätigkeiten der Agentur, zu Pilotprojekten und zu Projekten zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten ab.

Er gibt Stellungnahmen zu den Arbeitsvereinbarungen ab.

Er führt — auch in Drittstaaten — Vor-Ort-Besuche bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekten, Einsätzen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen durch.

Er übernimmt Sekretariatsaufgaben für das Konsultationsforum.

Er informiert den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte im Zuge der Tätigkeiten der Agentur.

Er übernimmt die Auswahl und Leitung der Grundrechtebeobachter.

Er nimmt etwaige sonstige Aufgaben, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wahr.

Er bestellt die Grundrechtebeobachter.

Er benennt Grundrechtebeobachter für Tätigkeiten und Maßnahmen gemäß Artikel 110 Absatz 3.

Er benennt Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter für den in Artikel 51 genannten Pool.

Er stellt sicher, dass Grundrechtebeobachter angemessen ausgebildet sind.

Er unterrichtet den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte, die ihm von den Grundrechtebeobachtern gemeldet werden, wenn der Grundrechtsbeauftragte dies für notwendig hält.

Sie überwachen die Einhaltung der Grundrechte und leisten Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der operativen Tätigkeiten der Agentur, mit deren Überwachung sie vom Grundrechtsbeauftragten beauftragt wurden.

Sie handeln als Rückführungsbeobachter.

Sie leisten einen Beitrag zu den Schulungsmaßnahmen der Agentur im Bereich der Grundrechte gemäß Artikel 62, unter anderem, in dem sie Schulungen zu den Grundrechten anbieten.

einem Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;

Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 120 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;

etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Ressourcen und ihre Aufgaben erzielten Ergebnisse;

die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz, die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben;

die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache;

das mögliche Erfordernis, das Mandat der Agentur zu ändern;

die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung;

die Arbeitsweise der ständigen Reserve und — ab der zweiten Bewertung — ihre Gesamtzahl und ihre Zusammensetzung;

das Niveau der Ausbildung, des Fachwissens und der Professionalität der ständigen Reserve.