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Document 02013R1299-20131220
Consolidated text: Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
In force
02013R1299 — DE — 20.12.2013 — 000.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
VERORDNUNG (EU) Nr. 1299/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259) |
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EU) Nr. 1299/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Interventionsbereich
(1) Die Verordnung legt den Interventionsbereich des EFRE im Hinblick auf das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für dieses Ziel fest.
(2) Die Verordnung definiert für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" die prioritären Ziele und die Organisation des EFRE, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, die für Unterstützung aus dem EFRE verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung.
Darüber hinaus legt sie die für die effiziente Umsetzung, Begleitung, Finanzverwaltung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (im Folgenden "Kooperationsprogramme") notwendigen Bestimmungen fest, auch soweit Drittländer an diesen Kooperationsprogrammen teilnehmen.
(3) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 gelten für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und für die in diesem Rahmen durchgeführten Kooperationsprogramme, außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen oder wenn diese Bestimmungen nur für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" gelten können.
Artikel 2
Bestandteile des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" unterstützt der EFRE folgende Bestandteile:
1. die grenzübergreifende Zusammenarbeit angrenzender Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung von Regionen mit gemeinsamen Land- und Seegrenzen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder von benachbarten Grenzregionen mindestens eines Mitgliedstaats und eines Drittlands an einer Außengrenze der Union, die nicht von den Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt wird;
2. die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten, an der nationale, regionale und lokale Partner beteiligt sind und die auch die grenzübergreifende maritime Zusammenarbeit in Fällen umfasst, die nicht von der grenzübergreifenden Zusammenarbeit abgedeckt wird, mit dem Ziel, die territoriale Integration dieser Gebiete zu erhöhen;
3. die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirkung der Kohäsionspolitik durch Förderung
a) des Erfahrungsaustausches insbesondere über thematische Ziele zwischen Partnern in der gesamten Union, darunter in Bezug auf die in Artikel 174 AEUV angesprochene Entwicklung der Regionen, im Hinblick auf die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und deren Transfer vornehmlich auf operationelle Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber auch gegebenenfalls auf Programme der Zusammenarbeit;
b) des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen;
c) des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze für die Umsetzung von Programmen und Maßnahmen zur Zusammenarbeit sowie die Nutzung von EVTZ;
d) der Analyse von Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts, einschließlich territorialer Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, und der harmonischen Entwicklung des Gebiets der Union durch Studien, Datenerhebungen und sonstige Maßnahmen.
Artikel 3
Geografischer Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden folgende Regionen unterstützt: Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Ausnahme der Regionen, die von Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt werden, sowie alle Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an Seegrenzen, die nicht mehr als 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität der Kooperationsprogrammgebiete des Programmplanungszeitraums 2007–2013.
Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden grenzübergreifenden Gebiete an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Diese Liste enthält auch die Regionen der Union der NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten in gebührend begründeten Fällen zur Sicherstellung der Kohärenz der Grenzgebiete beantragen, dass neben den in dem Beschluss im zweiten Unterabsatz genannten Gebieten zusätzliche Regionen der NUTS-3-Ebene zu einem bestimmten Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzugefügt werden.
Um die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen für Regionen in äußerster Randlage zu erleichtern, kann die Kommission unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats oder der betroffenen Mitgliedstaaten in dem im zweiten Unterabsatz genannten Beschluss Regionen der NUTS-3-Ebene in äußerster Randlage, die an Seegrenzen liegen und mehr als 150 Kilometer voneinander entfernt sind, als grenzübergreifende Regionen hinzufügen, die Unterstützung aus den jeweiligen Mitteln dieser Mitgliedstaaten erhalten können.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit Regionen in Norwegen und der Schweiz sowie auch Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sowie Drittländer oder Gebiete umfassen, die an die Regionen in äußerster Randlage angrenzen; diese Regionen entsprechen Regionen der NUTS-3-Ebene.
(3) Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden transnationalen Gebiete an, die Regionen der NUTS-2-Ebene abdeckt; die Kontinuität einer solchen Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Gebieten wird auf der Grundlage vorangegangener Programme sichergestellt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler und meeresbezogener Strategien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe von Programmen für eine transnationale Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten beantragen, dass zusätzliche Regionen der NUTS-2-Ebene, die an die Regionen angrenzen, die in dem im ersten Unterabsatz genannten Beschluss genannt sind, einem bestimmten Gebiet der transnationalen Zusammenarbeit hinzugefügt werden; ein solcher Antrag ist von den Mitgliedstaaten zu begründen.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine transnationale Zusammenarbeit Regionen in folgenden Drittländern und Gebieten abdecken:
a) Drittländer oder Gebiete, die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführt sind, und
b) die Färöer und Grönland.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für transnationale Zusammenarbeit auch Regionen in Drittländern abdecken, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt, einschließlich der entsprechenden Regionen der Russischen Föderation, und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen. Für diese Programme werden jährliche Mittel zur Verfügung gestellt, die der ENI- und IPA II-Unterstützung entsprechen, sofern die Programme die entsprechenden Ziele der externen Zusammenarbeit angemessen berücksichtigen.
Bei diesen Regionen handelt es sich um der NUTS-2-Ebene entsprechende Regionen.
(5) Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit betrifft die Unterstützung aus dem EFRE das gesamte Gebiet der Union.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für interregionale Zusammenarbeit das gesamte Gebiet oder Teile des Gebiets von in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Drittländern bzw. Gebieten umfassen.
(6) Zur Information sind die Regionen der in den Absätzen 2 und 4 genannten Drittländer oder Gebiete in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Listen aufzuführen.
(7) Um die Effizienz der Programmdurchführung zu steigern, können Regionen in äußerster Randlage in hinreichend begründeten Fällen die aus dem EFRE für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit bereitgestellten Beträge einschließlich der zusätzlichen Zuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 2 unter Einhaltung der geltenden Regelungen für jede dieser Zuweisungen in einem einzelnen Programm zur territorialen Zusammenarbeit zusammenfassen.
Artikel 4
Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,75 % der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verfügbaren Gesamtmittel (d. h. insgesamt 8 948 259 330 ); sie werden wie folgt aufgeteilt:
a) 74,05 % (d. h insgesamt 6 626 631 760 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
b) 20,36 % (d. h insgesamt 1 821 627 570 EUR) für die transnationale Zusammenarbeit;
c) 5,59 % (d. h insgesamt 500 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit.
(2) Die Regionen in äußerster Randlage erhalten für Programme gemäß dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nicht weniger als 150 % der EFRE-Unterstützung, die sie im Programmplanungszeitraum 2007–2013 für Kooperationsprogramme erhalten haben. Darüber hinaus wird ein Betrag von 50 000 000 EUR der Zuweisung für interregionale Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage reserviert. Im Hinblick auf die thematische Konzentration gilt für diese zusätzliche Mittelzuweisung Artikel 6 Absatz 1.
(3) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat seinen nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit mit. Kriterium für die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist die Bevölkerungszahl der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gebiete.
Auf der Grundlage der nach Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 5 genutzt hat; ferner teilt er die sich daraus ergebende Aufteilung der Mittel auf die grenzübergreifenden und transnationalen Programme, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt, mit. Die Kommission nimmt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Informationen mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem eine Liste aller Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm enthalten sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
(4) Der Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II wird von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag aus dem EFRE darf anschließend nicht zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden.
(5) Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für die grenzübergreifenden Programme des IPA II wird gewährt, wenn mindestens der gleiche Betrag über das ENI und das IPA II bereitgestellt werden. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im ENI-Gesetzgebungsakt bzw. im IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegt wird.
(6) Die jährlichen Mittel der EFRE-Unterstützung für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II werden für das Haushaltjahr 2014 in die entsprechenden Haushaltslinien dieser Instrumente eingestellt.
(7) In den Jahren 2015 und 2016 wird der jährliche EFRE-Beitrag zu den ENI- und IPA II-Programmen, für den der Kommission bis zum 30. Juni kein Programm im Rahmen der grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden ENI-Programme und der grenzübergreifenden IPA II-Programme übermittelt wurde und der nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern eingereichten Programm neu zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
Wenn es am 30. Juni 2017 immer noch grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende ENI- und grenzübergreifende IPA II-Programme gibt, die der Kommission nicht übermittelt wurden, wird der gesamte in Absatz 4 genannte Beitrag aus dem EFRE zu diesen Programmen für die verbleibenden Jahre bis 2020, die nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern angenommenen Programm zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
(8) Sämtliche in Absatz 4 genannten grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden, von der Kommission gebilligten Programme werden eingestellt, oder die Zuordnung zu dem Programm wird gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren verringert, wenn insbesondere
a) keines der unter das Programm fallenden Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zu der im Einklang mit dem ENI-Gesetzgebungsakt bzw. dem IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegten Frist unterzeichnet hat oder
b) das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
In diesen Fällen wird der in Absatz 4 genannte, den noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder den gebundenen Jahrestranchen, deren Bindung während desselben Haushaltsjahres ganz oder teilweise aufgehoben wurde, entsprechende Beitrag aus dem EFRE, die nicht einem anderen Programm derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern neu zugeordnet wurde, dem internen Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a, an dem der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen, auf dessen bzw. deren Antrag zugewiesen.
(9) Die Kommission stellt dem gemäß Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Ausschuss eine jährliche Zusammenfassung der finanziellen Ausführung von grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden Programmen im Rahmen des ENI und von grenzübergreifenden Programmen im Rahmen des IPA II, zu denen der EFRE gemäß diesem Artikel einen Beitrag leistet, zur Verfügung.
Artikel 5
Übertragungsmöglichkeit
Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 15 % seiner Mittelzuweisung für jeden der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bestandteile von einem dieser Bestandteile auf die andere Bestandteile übertragen.
KAPITEL II
Thematische Konzentration und Investitionsprioritäten
Artikel 6
Thematische Konzentration
(1) Mindestens 80 % der für jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für jedes transnationale Programm zugewiesenen EFRE-Mittel werden auf bis zu maximal vier der thematischen Ziele, die unter Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, konzentriert.
(2) Für die interregionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a dieser Verordnung können alle in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten thematischen Ziele ausgewählt werden.
Artikel 7
Investitionsprioritäten
(1) Der EFRE leistet innerhalb seines in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1301 /2013 festgelegten Interventionsbereichs mittels gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Kooperationsprogramme einen Beitrag zu den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 festgelegten thematischen Zielen. Neben den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 festgelegten Investitionsprioritäten kann der EFRE auch die folgenden Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele in Verbindung mit den folgenden Bestandteilen der Europäische territoriale Zusammenarbeit unterstützen:
a) grenzübergreifende Zusammenarbeit:
i) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, einschließlich grenzübergreifender Mobilität, gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen, Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen;
ii) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch Förderung der grenzübergreifenden Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie der grenzübergreifenden Integration von Gemeinschaften;
iii) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Berufsausbildung;
iv) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen.
b) transnationale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Entwicklung und Koordinierung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken;
c) interregionale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch:
i) Verbreitung bewährter Verfahren und Fachkenntnisse und Nutzung der Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich Verbindungen zwischen Stadt und Land gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b;
ii) Förderung des Erfahrungsaustauschs zur Stärkung der Effektivität der territorialen Kooperationsprogramme und -maßnahmen und des Einsatzes von EVTZ gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c;
iii) Ausbau der Informationsgrundlage zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik und der Verwirklichung der thematischen Ziele durch die Analyse der Entwicklungstendenzen gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d.
(2) Im Falle des grenzübergreifenden PEACE-Programms und im Rahmen des thematischen Ziels der Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung leistet der EFRE vor allem durch die Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den betroffenen Regionen.
KAPITEL III
Programmplanung
Artikel 8
Inhalt, Annahme und Änderung der Kooperationsprogramme
(1) Ein Kooperationsprogramm besteht aus Prioritätsachsen. Unbeschadet des Artikels 59 der Verordnung Nr. 1303/2013 entspricht eine Prioritätsachse einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung. Gegebenenfalls können in einer Prioritätsachse unter ordnungsgemäß begründeten Umständen eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen kombiniert werden, um den Höchstbeitrag zu dieser Prioritätsachse zu erreichen, damit ihre Wirksamkeit und Effektivität durch eine thematisch kohärente, integrierte Herangehensweise zur Erreichung der Ziele der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gesteigert werden.
(2) Mit einem Kooperationsprogramm wird ein Beitrag zur Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion geleistet und Folgendes festgelegt:
a) eine Begründung der Wahl der thematischen Ziele, der entsprechenden Investitionsprioritäten und der finanziellen Ausstattung, basierend auf dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthaltenen Gemeinsamen Strategischen Rahmen, auf der Grundlage einer Analyse der Bedürfnisse innerhalb des Programmgebiets als Ganzes und die als Reaktion auf diese Bedürfnisse gewählte Strategie, bei der gegebenenfalls fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur aufgegriffen und die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berücksichtigt werden;
b) für jede Prioritätsachse außer der technischen Hilfe:
i) die Investitionsprioritäten und entsprechenden spezifischen Ziele;
ii) im Hinblick auf eine stärker ergebnisorientierte Programmplanung die erwarteten Ergebnisse für jedes spezifische Ziel und die entsprechenden Ergebnisindikatoren, mit einem Ausgangswert und einer Sollvorgabe, gegebenenfalls quantifiziert im Einklang mit Artikel 16;
iii) eine Beschreibung der Art der der im Rahmen jeder Investitionspriorität zu unterstützenden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, der Arten von Begünstigten, der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente und Großprojekte;
iv) für jede Investitionspriorität die gemeinsamen und die spezifischen Outputindikatoren einschließlich der quantifizierten Sollvorgabe, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen, im Einklang mit Artikel 16;
v) die Benennung der Durchführungsschritte und der Finanz- und Outputindikatoren sowie gegebenenfalls der Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Sollvorgaben für den Leistungsrahmen nach Artikel 21 Absatz 1 und dem Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dienen sollen;
vi) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und der Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und der Begünstigten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der administrativen Leistungsfähigkeit der entsprechenden Partner, damit sich diese an der Umsetzung der Programme beteiligen können;
vii) die entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
c) für jede Prioritätsachse betreffend die technische Hilfe:
i) spezifische Ziele;
ii) für jedes spezifische Ziel die erwarteten Ergebnisse und – falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist – die entsprechenden Ergebnisindikatoren mit einem Ausgangswert und einer Sollvorgabe, im Einklang mit Artikel 16;
iii) eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen;
iv) die Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
v) entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
Ziffer ii gilt nicht, wenn der Beitrag der Union zu der Prioritätsachse oder den Prioritätsachsen betreffend technische Hilfe in einem Kooperationsprogramm 15 000 000 EUR nicht übersteigt;
d) einen Finanzierungsplan mit folgenden Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Mitgliedstaaten):
i) eine Tabelle, in der für jedes Jahr, gemäß den Bestimmungen über die Ko-Finanzierungsraten nach den Artikeln 60, 120 und 121 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der für die Unterstützung aus dem EFRE vorgesehene Gesamtbetrag der Mittelausstattung angegeben ist;
ii) eine Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum, für das Kooperationsprogramm und für jede Prioritätsachse der Gesamtbetrag der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem EFRE und die nationale Kofinanzierung angegeben ist. Bei Prioritätsachsen, die Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen miteinander verbinden, werden in der Tabelle für jedes der entsprechenden thematischen Ziele der Betrag der Mittelausstattung insgesamt und die nationale Kofinanzierung angegeben. Besteht die nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die vorläufige Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Bestandteilen angegeben. Zu Informationszwecken sind auch der etwaige Beitrag der am Programm teilnehmenden Drittländer sowie die vorgesehene Beteiligung der EIB aufzuführen.
e) ein Verzeichnis der Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen;
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Nomenklatur nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vii und Buchstabe c Ziffer v. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Ziele wird in einem Kooperationsprogramm der integrierte Ansatz für die territoriale Entwicklung, einschließlich in Bezug auf die in Artikel 174 Absatz 3 AEUV bezeichneten Regionen und Gebiete, unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten dargelegt; ferner wird dargelegt, wie dieses Kooperationsprogramm zur Verwirklichung seiner Ziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt, wobei gegebenenfalls Folgendes angegeben wird:
a) der Ansatz für die Nutzung der Instrumente für lokale Entwicklung unter Federführung der Gemeinden und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen es durchgeführt wird;
b) die Grundsätze für die Bestimmung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, und die vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln für solche Maßnahmen;
c) der Ansatz für die Inanspruchnahme des in Artikel 11 genannten Instruments für integrierte territoriale Investitionen in nicht von Buchstabe b erfassten Fällen und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse;
d) wenn sich die Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken beteiligen, der Beitrag der geplanten Interventionen im Rahmen des Kooperationsprogramms zu diesen Strategien entsprechend den Bedürfnissen des Programmgebiets, die von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt wurden, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in diesen Strategien ermittelten strategisch wichtigen Projekte.
(4) Im Kooperationsprogramm wird ferner Folgendes benannt:
a) die Durchführungsbestimmungen mit folgenden Angaben:
i) Benennung der Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde;
ii) die Stelle(n), die mit Kontrollaufgaben betraut wurde(n);
iii) die Stelle(n), die mit der Durchführung von Prüfungsaufgaben betraut wurde(n);
iv) das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats;
v) eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Kontrollregelungen;
vi) die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen.
b) die Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen sollen;
c) die Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner in die Erstellung der Kooperationsprogramme und die Rolle dieser Partner bei der Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich ihrer Mitwirkung im Begleitausschuss.
(5) Im Kooperationsprogramm wird ferner unter Berücksichtigung der Partnerschaftsvereinbarungen und unter Beachtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Mitgliedstaaten Folgendes angegeben:
a) Mechanismen, die eine wirksame Koordinierung zwischen dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Koordinierung und möglichen Kombination mit der Fazilität "Connecting Europe" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ), dem ENI, dem EEF und dem IPA II sowie der EIB sicherstellen, unter Berücksichtigung der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Bestimmungen, wenn Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete an Kooperationsprogrammen teilnehmen, die die Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln für Regionen in äußerster Randlage und Mittel des EEF einschließen, ferner Koordinierungsmechanismen auf geeigneter Ebene, um eine wirksame Koordinierung bei der Nutzung dieser Mittel zu erleichtern;
b) eine Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich eines vorläufigen Zeitrahmens für diese Maßnahmen.
(6) Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis vii, zu Absatz 3 und zu Absatz 5 Buchstabe a sind an den spezifischen Charakter der Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d anzupassen.
Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Absatz 5 Buchstabe b sind nicht in die Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d aufzunehmen.
(7) Jedes Kooperationsprogramm umfasst, soweit geboten und abhängig von der entsprechend begründeten Bewertung seiner Relevanz für den Inhalt und die Ziele des Programms durch die betreffenden Mitgliedstaaten eine Beschreibung:
a) der besonderen Maßnahmen, mit denen Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz, Risikoprävention und Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird;
b) der besonderen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Konzeption, Ausarbeitung und Durchführung des Kooperationsprogramms, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und insbesondere der Notwendigkeit, den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherzustellen;
c) des Beitrags des Kooperationsprogramms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der Programme und der Vorhaben.
Unterabsatz 1 Buchstabe a und b gilt nicht für Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d.
(8) In den Kooperationsprogrammen nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d werden der oder die Begünstigten im Rahmen des Kooperationsprogramms definiert; außerdem kann das Vergabeverfahren angegeben werden.
(9) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erklären sich vor der Übermittlung an die Kommission schriftlich mit den Inhalten eines Kooperationsprogramms einverstanden. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Verpflichtung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten oder Gebiete, die für die Durchführung des Kooperationsprogramms erforderlichen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen und, falls zutreffend, die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Drittländer oder Gebiete.
Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Kooperationsprogrammen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer oder Gebiete beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer oder Gebiete, bevor sie die Kooperationsprogramme der Kommission übermitteln. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Kooperationsprogramme und der etwaige Beitrag der Drittländer oder Gebiete stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern oder Gebieten oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden.
(10) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erstellen einen Entwurf des Kooperationsprogramms gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster.
(11) Die Kommission erlässt das in Absatz 10 genannte Muster mithilfe von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(12) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung aller unter diesen Artikel fallenden Elemente (einschließlich künftiger Änderungen derselben), mit Ausnahme derjenigen, die unter Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii, Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v, Absatz 2 Buchstabe e, Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 4 Buchstabe c sowie Absätze 5 und 7 fallen, wofür nach wie vor die teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständig sind.
(13) Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jeden Beschluss zur Änderung der nicht vom in Absatz 12 genannten Beschluss der Kommission erfassten Elemente des Kooperationsprogramms innerhalb eines Monats nach dem Datum des Änderungsbeschlusses mit. In dem Änderungsbeschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.
Artikel 9
Gemeinsamer Aktionsplan
Wenn ein gemeinsamer Aktionsplan nach Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter der Verantwortung eines EVTZ als Begünstigtem ausgeführt wird, können die Mitarbeiter des gemeinsames Sekretariats des Kooperationsprogramms und die Mitglieder der EVTZ-Versammlung Mitglieder des Lenkungsausschusses nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden. Die Mitglieder der EVTZ-Versammlung bilden in diesem Lenkungsausschuss keine Mehrheit.
Artikel 10
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können in Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit umgesetzt werden, wenn die Gruppe, die sich mit der lokalen Entwicklung befasst, Vertreter aus mindestens zwei Ländern umfasst, von denen mindestens ein Land ein Mitgliedstaat ist.
Artikel 11
Integrierte territoriale Investitionen
Bei Kooperationsprogrammen ist die zwischengeschaltete Stelle, die für die Verwaltung und Umsetzung integrierter territorialer Investitionen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig ist, entweder ein Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, vorausgesetzt, er wurde von den Behörden oder Einrichtungen von mindestens zwei Teilnehmerländern gegründet, oder ein EVTZ.
Artikel 12
Auswahl der Vorhaben
(1) Die Vorhaben für die Kooperationsprogramme werden von einem Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt. Dieser Begleitausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschuss einsetzen.
(2) Vorhaben, die im Rahmen der grenzübergreifenden und der transnationalen Zusammenarbeit ausgewählt werden, umfassen Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat stammt. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Land ausgeführt werden, wenn grenzüberschreitende oder transnationale Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
Vorhaben im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben a und b umfassen Begünstigten aus mindestens drei Ländern, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für Vorhaben im Rahmen des grenzübergreifenden -PEACE-Programms zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands zur Förderung von Frieden und Versöhnung gemäß Artikel 7 Absatz 2.
(3) Ungeachtet Absatz 2 kann ein EVTZ oder ein anderer Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, Alleinbegünstigter für ein Vorhaben sein; Voraussetzung ist dabei, dass sie von Behörden oder Einrichtungen aus mindestens zwei Teilnehmerländern im Falle der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit und aus mindestens drei Teilnehmerländern im Falle der interregionalen Zusammenarbeit eingerichtet wurden.
Ein Rechtsträger, der ein Finanzinstrument oder einen Dachfonds einsetzt, kann gegebenenfalls Alleinbegünstigter in einem Vorhaben sein, ohne dass die in Unterabsatz 1 erwähnten Anforderungen an seine Zusammensetzung Anwendung finden.
(4) Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Umsetzung der Vorhaben zusammen. Ferner arbeiten sie bei der personellen Ausstattung und/oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
Bei Vorhaben im Rahmen von Programmen zwischen Regionen in äußerster Randlage und Drittländern oder Gebieten sind die Begünstigten verpflichtet, nur in zwei der im ersten Unterabsatz genannten Bereiche zusammenzuarbeiten.
(5) Für jedes Vorhaben liefert die Verwaltungsbehörde dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigter ein Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens aufgeführt sind; dazu gehören besondere Anforderungen an die im Rahmen des Vorhabens zu erstellenden Produkte bzw. zu liefernden Leistungen, der Finanzierungsplan und die Durchführungsfrist.
Artikel 13
Begünstigte
(1) Wenn es in einem Kooperationsprogramm für ein Vorhaben zwei oder mehr Begünstigte gibt, benennen die Begünstigten zusammen einen federführenden Begünstigten.
(2) Der federführende Begünstigte
a) erstellt, zusammen mit den anderen Begünstigten, eine Vereinbarung, die Bestimmungen enthält, die unter anderem die wirtschaftliche Verwaltung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel gewährleisten, sowie Vorkehrungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge,
b) trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Vorhabens,
c) stellt sicher, dass die von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Begünstigten vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 5 ausgestellt hat,
d) stellt sicher, dass von anderen Begünstigten gemeldete Ausgaben von einem Kontrolleur bzw. mehreren Kontrolleuren nachgeprüft wurden, wenn diese Prüfung nicht von der in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verwaltungsbehörde durchgeführt wurde.
(3) Sofern in den Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellen die federführenden Begünstigten sicher, dass die anderen Begünstigten den Gesamtbetrag der Beiträge aus den Fonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.
(4) Die federführenden Begünstigten müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können jedoch vereinbaren, dass der federführende Begünstigte seinen Sitz in einem an dem betreffenden Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittland oder -gebiet haben darf, sofern die Verwaltungsbehörde davon überzeugt ist, dass der federführende Begünstigten die Aufgaben gemäß den Absätzen 2 und 3 ausführen kann und dass die Anforderungen in Bezug auf die Verwaltung, Überprüfung und Prüfung erfüllt sind.
(5) Alleinbegünstigte haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Sie dürfen jedoch ihren Sitz in einem nicht an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat haben, sofern die Bedingungen nach Artikel 12 Absatz 3 erfüllt sind.
KAPITEL IV
Begleitung und Bewertung
Artikel 14
Durchführungsberichte
(1) Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahrs bis einschließlich 2023 übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der 2016 eingereichte Durchführungsbericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.
(2) Für die 2017 und 2019 eingereichten Berichte endet die in Absatz 1 genannte Frist am 30. Juni.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten folgende Informationen:
a) Durchführung des Kooperationsprogramms im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b) gegebenenfalls Fortschritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten und gemeinsamen Aktionsplänen.
(4) Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte enthalten und bewerten die gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verlangten Informationen und die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels sowie die folgenden Informationen:
a) Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und der Folgemaßnahmen zu den bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
b) Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen;
c) Einbindung von Partnern in Durchführung, Begleitung und Bewertung des Kooperationsprogramms.
Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte können vorbehaltlich des Inhalts und der Ziele eines jeden Kooperationsprogramms zu Folgendem Informationen enthalten und Bewertungen vornehmen:
a) Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich nachhaltiger Stadtentwicklung, und der lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden im Rahmen des Kooperationsprogramms;
b) Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung des EFRE;
c) gegebenenfalls den Beitrag zu den makroregionalen Strategien und den Strategien für die Meeresgebiete;
d) besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung, und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im Kooperationsprogramm und in Vorhaben;
e) Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
f) Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation.
(5) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte werden nach den von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten gebilligten Modellen erstellt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 15
Jährliche Prüfung
Die jährliche Überprüfungssitzung wird gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 organisiert.
Wenn keine jährliche Überprüfungssitzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 organisiert wird, kann die jährliche Überprüfung schriftlich durchgeführt werden.
Artikel 16
Indikatoren für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Buchstabe c Ziffern ii und iv der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren wird der Ausgangswert auf null gesetzt. Für 2023 werden kumulative quantifizierte Sollvorgaben für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Für programmspezifische Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten werden für die Ausgangswerte die neuesten verfügbaren Daten verwendet, und die Sollvorgaben werden für das Jahr 2023 festgelegt. Die Sollvorgaben können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 in Bezug auf Änderung der Liste der gemeinsamen Outputindikatoren im Anhang zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in begründeten Fällen Anpassungen vorzunehmen und dadurch die Fortschritte bei der Programmumsetzung wirksam bewerten zu können.
Artikel 17
Technische Hilfe
Der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag ist auf 6 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für ein Kooperationsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Für Programme, für die die Gesamtmittelzuweisung 50 000 000 EUR nicht übersteigt, ist der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag auf 7 % des Gesamtbetrags beschränkt, beläuft sich aber mindestens auf 1 500 000 EUR und höchstens auf 3 000 000 EUR.
KAPITEL V
Förderfähigkeit
Artikel 18
Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für die Kooperationsprogramme in Bezug auf Personalkosten, Büro- und Verwaltungsausgaben, Reise- und Unterbringungskosten, Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen sowie Ausrüstungskosten festzulegen. Die Kommission übermittelt nach Artikel 29 erlassene delegierte Rechtsakte am 22. April 2014. dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Unbeschadet der Regeln für die Förderfähigkeit, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, dieser Verordnung oder des in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsaktes festgelegt werden, legen die im Begleitausschuss vertretenen Mitgliedstaaten für das Kooperationsprogramm als Ganzes die zusätzlichen Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben fest.
(3) In Fragen, die nicht von den Regeln für die Förderfähigkeit abgedeckt werden, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, in dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt oder in den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dieses Artikels gemeinsam festgelegten Regeln festgelegt wurden, gelten die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Artikel 19
Personalkosten
Die Personalkosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalbetrags von bis zu 20 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne Personalkosten) berechnet werden.
Artikel 20
Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen je nach Standort
(1) Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen, für die die Ausnahmen von Absatz 2 und 3 gelten, werden in dem Teil des Programmgebiets durchgeführt, der das Gebiet der Union umfasst ("Unionsteil des Programmgebiets").
(2) Die Verwaltungsbehörde kann zustimmen, dass das gesamte Vorhaben oder Teile davon außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets durchgeführt wird; dafür müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a) Das Vorhaben bedeutet Vorteile für das Programmgebiet;
b) Der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Kooperationsprogramms Vorhaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets zugewiesen wurde, übersteigt nicht 20 % der Unterstützung aus dem EFRE auf Programmebene, oder 30 % im Falle von Kooperationsprogrammen, bei denen es sich beim Unionsteil des Programmgebiets um Regionen in äußerster Randlage handelt;
c) die Verpflichtungen der Verwaltungs- und Kontrollbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden des Kooperationsprogramms wahrgenommen, oder sie treffen mit den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder -gebiets, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, entsprechende Vereinbarungen.
(3) Für Vorhaben, die technische Unterstützung oder Marketingmaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten betreffen, können Ausgaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets getätigt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllt sind.
KAPITEL VI
Verwaltung, Kontrolle und Benennung
Artikel 21
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, benennen für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine einzige Verwaltungsbehörde, für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 2 jener Verordnung eine einzige Bescheinigungsbehörde und für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 4 jener Verordnung eine einzige Prüfbehörde. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde haben ihren Sitz im selben Mitgliedstaat.
Die an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten können eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zuständig ist. Die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Finanzkorrekturen gemäß den im Kooperationsprogramm getroffenen Festlegungen bleibt von diesen Benennungen unberührt.
(2) Die Bescheinigungsbehörde erhält die Zahlungen der Kommission und tätigt in der Regel Zahlungen an den federführenden Begünstigten gemäß Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(3) Das in Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegte Verfahren zur Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 22
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können einen EVTZ nutzen, um diesen Verbund mit der Verwaltung dieses Kooperationsprogramms oder Teilen davon zu beauftragen, in dem sie ihm insbesondere die Aufgaben einer Verwaltungsbehörde übertragen.
Artikel 23
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels führt die Verwaltungsbehörde eines Kooperationsprogramms die in Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
(2) Die Verwaltungsbehörde richtet nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten und jeglichen an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittländern ein gemeinsames Sekretariat ein.
Das gemeinsame Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben. Das gemeinsame Sekretariat informiert potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Kooperationsprogramme und unterstützt die Begünstigte bei der Durchführung der Vorhaben.
(3) Wenn es sich bei der Verwaltungsbehörde um einen EVTZ handelt, werden Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde zumindest für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt, aus denen Mitglieder am EVTZ beteiligt sind.
(4) Wenn die Verwaltungsbehörde keine Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Programmgebiet ausführt oder wenn die Überprüfungen nicht von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt werden, aus denen Mitglieder gemäß Absatz 3 am EVTZ beteiligt sind, benennt jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland oder -gebiet, das der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt ist, die Stelle oder Person, die für diese Überprüfungen von Begünstigten auf seinem Gebiet zuständig ist (im Folgenden "Kontrollinstanz(en)").
Bei den Kontrollinstanzen gemäß Unterabsatz 1 kann es sich um dieselben Stellen handeln, die für die Durchführung solcher Überprüfungen im Rahmen von operationellen Programmen unter dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zuständig sind, oder, im Fall von Drittländern, um diejenigen, die für vergleichbare Überprüfungen im Rahmen der externen Instrumente der Union zuständig sind.
In diesem Zusammenhang vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass die Ausgaben aller an einem Vorhaben beteiligten Begünstigten von einer benannten Kontrollinstanz überprüft wurden.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ausgaben eines Begünstigten innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Belege durch den betreffenden Begünstigten überprüft werden können.
Jeder Mitgliedstaaten oder jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
(5) Ist eine Überprüfung der Erbringung von kofinanzierten Produkten und Dienstleistungen nur für das gesamte Vorhaben möglich, so obliegt diese Überprüfung der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur des Mitgliedstaats, in dem der federführende Begünstigte angesiedelt ist.
Artikel 24
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde eines Kooperationsprogramms führt die in Artikel 126 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 25
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten und Drittländer, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können die Prüfbehörde dazu ermächtigen, die Aufgaben gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Gebiet des Kooperationsprogramms direkt auszuführen. Sie geben an, wann ein Prüfer eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands die Prüfbehörde begleiten soll.
(2) Wenn die Prüfbehörde nicht über die unter Absatz 1 genannte Ermächtigung verfügt, wird sie von einer Gruppe von Prüfern unterstützt, die jeweils einen Vertreter der am Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Drittländer umfasst und die Aufgaben von Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausführt. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
Jeder Vertreter von jedem an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittland ist dafür zuständig, die Unterlagen zu den Ausgaben auf seinem Gebiet zu liefern, die die Prüfbehörde für die Durchführung ihrer Bewertung benötigt.
Die Prüfergruppe wird drei Monate nach dem Beschluss zur Genehmigung des Kooperationsprogramms eingesetzt. Sie erstellt eigene Verfahrensregeln; den Vorsitz führt die Prüfbehörde des Kooperationsprogramms.
(3) Die Prüfer sind von den Kontrolleuren funktional unabhängig, die die Überprüfungen nach Artikel 23 durchführen.
KAPITEL VII
Teilnahme von Drittländern an transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen
Artikel 26
Durchführungsbedingungen für die Teilnahme von Drittländern
Die geltenden Bedingungen für die Durchführung des Programms in Bezug auf Finanzverwaltung, Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Beteiligung von Drittländern durch einen Beitrag von IPA II- oder ENI-Mitteln an Kooperationsprogrammen für transnationale und interregionale Zusammenarbeit werden im entsprechenden Kooperationsprogramm und erforderlichenfalls auch in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission, den Regierungen der betreffenden Drittländer und dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Verwaltungsbehörde des entsprechenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist. Die Bedingungen für die Durchführung des Programms stehen im Einklang mit den Regeln der Union für die Kohäsionspolitik.
KAPITEL VIII
Finanzverwaltung
Artikel 27
Mittelbindungen, Zahlungen und Wiedereinziehungen
(1) Die Unterstützung aus dem EFRE für Kooperationsprogramme wird auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass alle aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlten Beträge bei dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigten wiedereingezogen werden. Die Begünstigten erstatten dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge.
(3) Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Beträge von einem Begünstigten einzuziehen oder ist es der Verwaltungsbehörde nicht möglich, die Beträge von einem federführenden Begünstigten bzw. Alleinbegünstigten einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat oder das Drittland, auf dessen Hoheitsgebiet der betreffende Begünstigte angesiedelt oder – im Fall eines EVTZ – registriert ist, der Verwaltungsbehörde die Beträge, die diesem Begünstigten rechtsgrundlos gezahlt wurden. Die Verwaltungsbehörde ist dafür zuständig, die betreffenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union zu erstatten, und zwar in Übereinstimmung mit der Aufteilung der Haftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie im Kooperationsprogramm festgelegt wurde.
Artikel 28
Verwendung des Euro
Abweichend von Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, von den Begünstigten in Euro umzurechnen, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben entweder:
a) getätigt wurden,
b) der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur gemäß Artikel 23 dieser Verordnung zur Überprüfung vorgelegt wurden, oder
c) dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.
Die gewählte Methode wird im Kooperationsprogramm niedergelegt und gilt für alle Begünstigten.
Die Umrechnung wird von der Verwaltungsbehörde oder durch den Kontrolleur des Mitgliedstaats oder Drittlands überprüft, in dem der Begünstigte angesiedelt ist.
KAPITEL IX
Schlussbestimmungen
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 vor dem 1. Januar 2014 gestellt oder genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 31
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 178 AEUV.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 4, 27 und 28 gelten ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
GEMEINSAME OUTPUTINDIKATOREN FÜR DAS ZIEL "EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT"
|
EINHEIT |
BEZEICHNUNG |
Produktive Investitionen |
||
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die Zuschüsse erhalten |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die neben Zuschüssen finanzielle Unterstützung erhalten |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die nichtfinanzielle Unterstützung erhalten |
|
Unternehmen |
Zahl der geförderten neuen Unternehmen |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die an grenzübergreifenden, transnationalen oder interregionalen Forschungsvorhaben teilnehmen |
|
Organisationen |
Zahl der Forschungseinrichtungen, die an grenzübergreifenden, transnationalen oder interregionalen Forschungsvorhaben teilnehmen |
|
EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Unternehmen ergänzen (Zuschüsse) |
|
EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Unternehmen ergänzen (außer Zuschüssen) |
|
Vollzeitäquivalente |
Beschäftigungszunahme in geförderten Unternehmen |
Nachhaltiger Tourismus |
Besuche/Jahr |
Zunahme der erwarteten Zahl der Besucher unterstützter Stätten des Naturerbes und des kulturellen Erbes sowie unterstützter Sehenswürdigkeiten |
IKT-Infrastruktur |
Haushalte |
Zusätzliche Haushalte mit Breitbandzugang mit mindestens 30 MBit/s |
Verkehr |
||
Eisenbahn |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen Eisenbahnverbindungen |
|
|
davon TEN-V |
|
Kilometer |
Gesamtlänge der wiederaufgebauten oder ausgebauten Eisenbahnverbindungen |
|
davon TEN-V |
|
Straßen |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen Straßenverbindungen |
|
|
davon TEN-V |
Kilometer |
Gesamtlänge der wiederaufgebauten oder ausgebauten Straßenverbindungen |
|
|
davon TEN-V |
|
Städtischer Nahverkehr |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen oder verbesserten Straßenbahn- und U-Bahn-Linien |
Binnenwasserstraßen |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen oder verbesserten Binnenwasserstraßen |
Umwelt |
||
Feste Abfälle |
Tonnen/Jahr |
Zusätzliche Abfallrecyclingkapazität |
Wasserversorgung |
Personen |
An bessere Wasserversorgung angeschlossene zusätzliche Bevölkerung |
Abwasserentsorgung |
Bevölkerungsäquivalent |
An bessere Abwasserentsorgung angeschlossene zusätzliche Bevölkerung |
Risikoprävention und Risikomanagement |
Personen |
Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzmaßnahmen zugutekommen |
|
Personen |
Zahl der Personen, denen Waldbrandschutzmaßnahmen zugutekommen |
Bodensanierung |
Hektar |
Gesamtfläche des sanierten Geländes |
Natur und Biodiversität |
Hektar |
Fläche der Habitate, die für Zwecke eines besseren Erhaltungszustands unterstützt werden |
Forschung und Innovation |
|
|
|
Vollzeitäquivalente |
Zahl der neuen Wissenschaftler in unterstützten Einrichtungen |
|
Vollzeitäquivalente |
Zahl der Wissenschaftler, die in verbesserten Forschungsinfrastruktureinrichtungen arbeiten |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten |
|
EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Innovations- oder FuE-Projekte ergänzen |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um Produkte neu auf den Markt zu bringen |
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um für das Unternehmen neue Produkte zu entwickeln |
Energie und Klimawandel |
|
|
Erneuerbare Energiequellen |
MW |
Zusätzliche Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen |
Energieeffizienz |
Haushalte |
Zahl der Haushalte mit niedrigerem Energieverbrauch |
|
kWh/Jahr |
Rückgang des jährlichen Primärenergieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden |
|
Kunden |
Zahl der zusätzlichen, an intelligente Netze angeschlossenen Energiekunden |
Verringerung von Treibhausgasemissionen |
in Tonnen CO2-Äq. |
Geschätzter jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen |
Soziale Infrastruktur |
||
Kinderbetreuung und Bildung |
Personen |
Kapazität der unterstützten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen |
Gesundheit |
Personen |
Anteil der Bevölkerung, dem verbesserte Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen |
Spezifische Indikatoren Stadtentwicklung |
||
|
Personen |
Zahl der Personen, die in Gebieten mit integrierten Stadtentwicklungsstrategien leben |
|
Quadratmeter |
Neu geschaffene oder sanierte Freiflächen in städtischen Gebieten |
|
Quadratmeter |
Neu errichtete oder renovierte öffentliche oder gewerbliche Gebäude in städtischen Gebieten |
|
Wohneinheiten |
Sanierte Wohnungen in städtischen Gebieten |
Arbeitsmarkt und Ausbildung (1) |
||
|
Personen |
Zahl der Teilnehme an grenzübergreifenden Mobilitätsinitiativen |
|
Personen |
Zahl der Teilnehmer an gemeinsamen lokalen Beschäftigungsinitiativen oder Weiterbildungsmaßnahmen |
|
Personen |
Zahl der Teilnehmer an Projekten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit und der sozialen Inklusion über Grenzen hinweg |
|
Personen |
Zahl der Teilnehmer an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Jugendbeschäftigung, Bildungsangeboten und Berufs- und Hochschulbildung |
(1) Gegebenenfalls werden die Angaben zu Teilnehmern nach Arbeitsmarktstatus ("beschäftigt", "arbeitslos", "langzeitarbeitslos", "nicht erwerbstätig", "nicht erwerbstätig und nicht in Aus- oder Weiterbildung") aufgeschlüsselt. |
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 6 der EFRE-Verordnung, Artikel 15 der ETZ-Verordnung und Artikel 4 der Kohäsionsfondsverordnung
Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Zusicherung der Kommission gegenüber der Legislative der EU zu Kenntnis, wonach die in den Anhang der entsprechenden Verordnung aufzunehmenden gemeinsamen Outputindikatoren für die EFRE-Verordnung, die ETZ-Verordnung und die Kohäsionsfondsverordnung das Ergebnis eines umfassenden Vorbereitungsprozesses, in den die Evaluierungsexperten der Kommission und der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sind und voraussichtlich stabil bleiben werden.
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe", zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und der Verordnung (EG) 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).