(1)

Am 17. Dezember 2009 meldete Deutschland die vorstehend genannte Maßnahme bei der Kommission an. Am 16. Februar 2010 wurde Deutschland ein erstes Auskunftsersuchen übermittelt. Am 15. März 2010 beantragte Deutschland eine Verlängerung der Frist zur Erteilung der geforderten Auskünfte, die daraufhin bis zum 10. Mai 2010 verlängert wurde. Die Kommission erhielt die Antwort Deutschlands am 10. Mai 2010 und übermittelte Deutschland nach Prüfung der Informationen am 9. Juli 2010 ein weiteres Auskunftsersuchen. Am 19. August 2010 beantragte Deutschland eine Verlängerung der Frist, die daraufhin bis zum 20. September 2010 verlängert wurde. Am 21. September 2010 übermittelte Deutschland die geforderten Informationen.

(2)

Deutschland beabsichtigt, Erzeugern von Nichteisen-Metallen (nachstehend ‚NE-Metalle‘ genannt) 40 Mio. EUR zu gewähren. Mit der Maßnahme soll ein Teil der CO2-Kosten für indirekte Emissionen kompensiert werden, die die Begünstigten im zweiten Halbjahr 2009 zu tragen hatten. Deutschland zufolge ist die Maßnahme notwendig, um zu verhindern, dass deutsche NE-Metallerzeuger ihre Produktion in Länder verlagern, in denen das Europäische Emissionshandelsystem (nachstehend ‚EHS‘ genannt) nicht gilt und in denen die CO2-Kosten niedriger sind.

(3)

Nach Angaben Deutschlands sollen mit der Maßnahme in erster Linie die sektorale Entwicklung der Erzeugung von Primäraluminium (NACE-Code 2242), Zink (NACE-Code 2243 ausgenommen Blei und Zinn) und Kupfer (NACE-Code 2244) unterstützt und eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben behoben werden. Deutschland gibt ferner an, dass die Beihilfe — als sekundäre Ziele — auch den Umweltschutz und die Beschäftigung fördern solle.

(4)

Deutschland erklärt, dass die 2008 ausgebrochene Finanzkrise zu einem Fall der Weltmarktpreise für NE-Metalle an der Londoner Metallbörse (nachstehend ‚LME‘ genannt) geführt habe, während die Strompreise in der EU aufgrund der durch das EHS bedingten CO2-Kosten für indirekte Emissionen hoch blieben. Deutschland argumentiert, dass die Kombination von niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt und hohen Strompreisen in der EU die Wettbewerbsfähigkeit von NE-Metallerzeugern in der EU gegenüber NE-Metallerzeugern außerhalb der EU geschwächt habe.

(5)

Deutschland gibt an, dass der Wettbewerbsnachteil europäischen NE-Metallerzeuger möglicherweise einen Anreiz bietet, ihre Produktion in Nicht-EU-Länder zu verlagern, in denen keine hohen CO2-Kosten anfallen. Nach Angaben Deutschlands könnten Standortverlagerungen deutscher NE-Metallerzeuger gravierende Auswirkungen auf die nachgelagerten Industrien (z.B. Bausektor, Automobilindustrie, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt) haben, die von großer Bedeutung für die deutsche und die europäische Industrie sind. Des Weiteren würde eine solche Verlagerung in Länder, die nicht am EHS teilnehmen, auf globaler Ebene zu einem höheren CO2-Ausstoß führen, da die NE-Metallerzeugung dort nicht unter CO2-Auflagen erfolgen würde, anders als in der EU, in der eine verbindliche Emissionsobergrenze gilt (Verlagerung von CO2-Emissionen, sog. Carbon Leakage).

(6)

Deutschland kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme ein angemessenes Mittel sei, um einer Standortverlagerung und ihren negativen Folgen für die EU-Industrie sowie für die Anstrengungen der EU, den CO2-Ausstoß zu verringern, vorzubeugen.

(7)

Rechtsgrundlage der Maßnahme ist die deutsche ‚Richtlinie zur Förderung der Herstellung von klimaschonenden NE-Metallen‘ vom 6. August 2009 (nachstehend ‚Förderrichtlinie‘ genannt). Die Förderrichtlinie enthält eine Stillhalteklausel, nach der die Bewilligungsbehörde die Beihilfe erst nach Genehmigung der Regelung durch die Kommission gewähren kann.

(8)

Gemäß der Anmeldung kann die Beihilfe Erzeugern von Aluminium, Zink (ausgenommen Blei und Zinn) und Kupfer unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sich die Produktionsanlage in Deutschland befindet, die Produktion mehr als 10 GWh Strom jährlich erfordert und die Stromkosten mehr als 15 % der Bruttowertschöpfung ausmachen. Die Kosten für die erste GWh des Jahresstromverbrauchs sind von der Kompensation ausgenommen. Deutschland erklärte, dass die Begünstigten die Kompensation monatlich für den Folgemonat beantragen mussten, für den die Kompensationszahlung gewährt wurde. Da die Beihilfe für das zweite Halbjahr 2009 gewährt werden sollte, bestand die erste Möglichkeit zur Beantragung der Beihilfe im Juni 2009 für die Kompensation für Juli 2009 und die letzte Möglichkeit im November 2009 für die Kompensation für Dezember 2009. Deutschland hat mitgeteilt, dass 11 Begünstigte Anträge eingereicht hatten. Nach den vorliegenden Informationen gehen 80 % der Beihilfe an drei Aluminiumerzeuger, von denen einer allein ([…] (5)) 46 % der Beihilfe erhalten wird. In Anhang 1 ist eine Tabelle zum Energieverbrauch der einzelnen Begünstigten und der für sie bestimmten Beihilfen aufgeführt.

(9)

Der Gesamtbeihilfebetrag beläuft sich auf 40 Mio. EUR und wird für das zweite Halbjahr 2009 gewährt. Deutschland gibt an, dass derzeit nicht beabsichtigt werde, die Regelung zu verlängern, was teilweise durch haushaltsrechtliche Vorgaben bedingt sei. Die Beihilferegelung enthält eine Stillhalteklausel und die Beihilfen werden erst nach Genehmigung durch die Kommission gewährt.

(10)

Die Begünstigten mussten die Beihilfe beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Die einzelnen Beihilfebeträge hängen vom Stromverbrauch des jeweiligen Antragstellers ab. Nur der direkt mit dem Produktionsprozess verbundene Stromverbrauch ist beihilfefähig. Bei Aluminium wird die Kompensation für die Stromkosten der Elektrolyse gewährt, bei Kupfer und Zink auch für die Kosten anderer stromintensiver Produktionsprozesse (z.B. Elektroöfen). Im Fall von Zink und Kupfer ist eine Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärerzeugung nicht möglich und auch nicht notwendig, da die Unterschiede in der Stromintensität minimal sind.

(11)

Die Beihilfe wird den Begünstigten in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Sie wird aus dem Bundeshauhalt finanziert und in Form von Kompensationszahlungen für die CO2-Kosten vergeben, die durch den über 1 GWh/Jahr hinausgehenden Stromverbrauch anfallen (d. h. für die erste verbrauchte GWh wird keine Kompensation gezahlt). Die Beihilfe wird auf der Grundlage des Jahresstromverbrauchs des Antragstellers (abzüglich 1 GWh) berechnet, der mit einem bestimmten, nach Teilsektoren (Aluminium, Kupfer, Zink) festgelegten Betrag pro MWh multipliziert wird. Nach Angaben Deutschlands werden diese Beträge auf der Basis von CO2-Kosten in Höhe von 19 EUR/MWh berechnet, was damit begründet wird, dass dies etwa 0,75 % der jahresdurchschnittlichen CO2-Zertifikatskosten in den ersten Monaten des Jahres 2008 entspricht, die bei rund 24 EUR lagen. Von diesem Betrag zieht Deutschland einen Sicherheitsabschlag von 10 % ab, wodurch sich eine Höchstkompensation von 17 EUR/MWh für Aluminium ergibt. Die für Zink vorgesehene Kompensation beträgt 16 EUR/MWh und für Kupfer 9 EUR/MWh. Die genauen Beträge für die Begünstigen hängen von deren Stromverbrauch im zweiten Halbjahr 2009 ab, da die Beihilfe auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs der Begünstigten und dem vorstehend genannte Preis pro MWh des für die Aluminium-, Zink- und Kupfererzeugung benötigten Stroms berechnet wird. In Anhang 1 ist eine Tabelle zum Energieverbrauch der einzelnen Begünstigten und der für sie bestimmten Beihilfen aufgeführt. Wird die Produktion bis Ende 2010 eingestellt oder aus Deutschland verlagert, muss das betreffende Unternehmen die gesamte bis dahin erhaltene Beihilfe zurückzahlen.

(12)

Deutschland gibt an, dass die Regelung nur für das zweite Halbjahr 2009 gelte und nicht beabsichtigt sei, die Maßnahme über 2009 hinaus zu verlängern, was auch durch haushaltsrechtliche Vorgaben bedingt sei. Deutschland bestätigte zwar, dass die für die Gewährung der Beihilfe angeführten Gründe (d.h., dass die Stromkosten in Deutschland im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt aufgrund der CO2-Kosten höher sind) auch nach 2009 noch bestehen, erklärte jedoch, dass mit der Maßnahme für 2009 zumindest teilweise die Zeit bis 2013 überbrückt werden solle; Deutschland erwartet, dass dann eine vergleichbare Lösung nach den EU-Beihilfevorschriften möglich sein wird (6).

(13)

Deutschland gibt an, dass die Beihilfe nicht mit Beihilfen nach anderen lokalen, regionalen, nationalen und Gemeinschaftsregelungen zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden könne.

(14)

Deutschland argumentiert, dass deutsche NE-Metallerzeuger Stromkosten von etwa 50 EUR/MWh tragen müssten. Wettbewerber aus anderen Ländern wie z. B. aus Russland, China, Indien, Südamerika oder Afrika zahlten dagegen Stromkosten von unter 25 EUR/MWh (7). Nach Angaben Deutschlands ist die Preisdifferenz von etwa 25 EUR/MWh überwiegend auf die CO2-Kosten für indirekte Emissionen zurückzuführen. Die CO2-Kosten für indirekte Emissionen ergäben sich aus der Tatsache, dass Stromerzeuger — obgleich sie bis Ende 2012 die Emissionsberechtigungen kostenfrei erhielten — diese als Opportunitätskosten in die Strompreise einpreisten (8). Nach Angaben Deutschlands belaufen sich diese Kosten indirekter Emissionen auf 19 EUR/MWh. Deutschland begründet diesen Wert wie folgt:

(15)

Daher haben deutsche NE-Metallerzeuger Deutschland zufolge einen strukturellen Nachteil gegenüber denjenigen internationalen Wettbewerbern, die Strom zu einem niedrigeren Preis beziehen, insbesondere weil die Stromkosten letzterer in Drittländern keine CO2-Kosten umfassen. Die Entwicklung der Strompreise, die an der EEX in Leipzig seit 2005 notiert wurden, ist als Anhang 2 beigefügt. Die Entwicklung der CO2-Emissionspreise ist als Anhang 3 beigefügt.

(16)

Deutschland erklärt, dass sich die NE-Metallmärkte durch einheitliche Preise auszeichnen, die an der LME ermittelt und in USD pro Tonne angegeben werden (10). Deutschland argumentiert daher, dass die relevanten räumlichen Märkte für Aluminium, Kupfer und Zink die jeweiligen Weltmärkte seien. Der Hauptgrund hierfür sei, dass NE-Metalle zu einem Stückkostenpreis transportiert werden könnten, der im Vergleich zu ihrem Mehrwert relativ niedrig sei. Deutschland gibt an, dass die Preise an der LME während des Wirtschaftsaufschwungs vor 2009 relativ hoch gewesen, infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch dramatisch gefallen seien (z.B. für Aluminium von 3,359 USD/t im Juli 2008 auf 1,635 USD/t im Juli 2009). Nach Angaben Deutschlands stellte dieser Verfall der LME-Preise einen exogenen Schock für die Begünstigten dar, der sich als beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV auswirkte. Die Entwicklung der LME-Preise für Aluminium, Kupfer und Zink ist als Anhang 4 beigefügt (11).

(17)

Deutschland gibt an, dass sich die LME-Preise seit dem zweiten Halbjahr 2009 zwar erholt hätten (12), es für NE-Metallerzeuger aber aufgrund der Differenz zwischen den hohen Stromkosten in Deutschland und den niedrigen Stromkosten in anderen Ländern (insbesondere außerhalb der EU) unattraktiv sei, ihre Produktion in Deutschland aufrechtzuerhalten. Deutschland hat Daten vorgelegt, denen zufolge die Stromkosten seit der Einführung des EHS 2005 durchschnittlich etwa 40 % der Erlöse der deutschen NE-Metallerzeuger (die durch die LME-Preise bestimmt werden) entsprechen. Die in den Strompreisen enthaltenen CO2-Kosten für indirekte Emissionen belaufen sich auf etwa 20-25 % der Stromkosten und somit auf etwa 10 % des LME-Aluminiumpreises. In Anhang 5 ist eine Graphik zur Darstellung der Stromkosten der deutschen NE-Metallerzeuger im Verhältnis zu den LME-Preisen beigefügt.

(18)

Zusammenfassend lautet das Argument Deutschlands, dass die angemeldete Beihilfe notwendig sei, um zu verhindern, dass die deutschen NE-Metallerzeuger ihre Produktion in Deutschland einstellen. Deutschland führt an, dass infolge einer solchen Produktionseinstellung die Kapazitäten von Erzeugern außerhalb des EHS übernommen würden, was zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führe, da für die Produktion außerhalb der EU weniger strikte CO2-Auflagen als in der EU gälten, in der es eine verbindliche Emissionsobergrenze gibt.

(19)

Deutschland macht geltend, dass das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Überprüfung der EHS-Richtlinie (13) und dem darauf folgenden Kommissionsbeschluss zur Erstellung eines Verzeichnisses von Sektoren, in denen es ein solches Risiko gibt, anerkannt wurde, und dass dieses Risiko den Umweltschutzzielen des EHS entgegenstehe und mit Blick auf die Erhaltung eines rentablen Industriestandorts in der Europäischen Union nicht wünschenswert sei.

(20)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen forderten die Kommissionsdienststellen Deutschland auf, Informationen zu den Folgen für die Rentabilität der Begünstigten zu übermitteln. Deutschland lehnte es jedoch ab, diese Daten zur Verfügung zu stellen, und begründete dies damit, dass die Frage Geschäftsgeheimnisse betreffe, die die Unternehmen nicht offenlegen könnten (14). Dementsprechend verfügt die Kommission nur über sehr begrenzte Informationen über die Kostenstruktur der Begünstigten und ihrer Wettbewerber.

(21)

Deutschland erkennt an, dass es deutschen NE-Metallerzeugern durch bestimmte Faktoren möglich sein könnte, ihre Gewinnspanne gegenüber der ihrer globalen Wettbewerber zu verbessern. So sind die deutschen NE-Metallerzeuger stark mit wichtigen nachgelagerten Industrien wie dem Elektro- und Automobilsektor verflochten. Sie arbeiten eng mit Forschungseinrichtungen und Kunden in sogenannten Clustern zusammen. Infolgedessen können die deutschen NE-Metallerzeuger spezielle Formate, Legierungen, kleine Mengen und Just-in-time-Lieferungen anbieten. Deutschland bringt jedoch vor, dass diese Vorteile lediglich einen Preisaufschlag von in der Regel nicht mehr als 5 % auf den LME-Preis rechtfertigten und nicht ausreichend seien, um die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sicherzustellen.

(22)

Deutschland bleibt jedoch bei seinem Standpunkt, dass auch ohne die geforderten Daten offensichtlich sei, dass die deutschen Erzeuger aufgrund der höheren CO2-Kosten für indirekte Emissionen eine geringere Rentabilität als ihre außereuropäischen Wettbewerber erzielen.

(23)

Die Kommission forderte Deutschland auf, Informationen über die Möglichkeiten einer Abwälzung der CO2-Kosten für indirekte Emissionen auf die Kunden zur Verfügung zu stellen. Hierzu gibt Deutschland an, dass die Begünstigten ihre CO2-Kosten für indirekte Emissionen nicht auf ihre Kunden abwälzen können. Deutschland erklärt, dass sich beispielsweise im Fall von Aluminium die CO2-Kosten für indirekte Emissionen auf bis zu 10 % des LME-Preises belaufen und daher die durchschnittlichen Aufschläge von 5 % auf den LME-Preis (15), den deutsche NE-Metallerzeuger ihren lokalen Kunden für Just-in-time-Lieferungen, Speziallegierungen, kleine Mengen etc. auferlegen können, aufwiegen würden. Deutschland betont, dass die meisten Kunden ebenso wie die Begünstigten auch auf den Weltmärkten tätig seien und Sonderkosten für lokale Komponenten, die teurer seien als andernorts erworbene Komponenten, nicht abwälzen könnten.

(24)

Die Kommission forderte Deutschland auf, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, wie sich die indirekten Kosten auf die Investitionsentscheidungen der Begünstigten auswirken. Hierzu gab Deutschland an, dass die meisten Begünstigten in den vergangenen Jahren keine Investitionen in Nicht-EHS-Ländern getätigt hätten (16). Im Gegensatz hierzu hätten die meisten Begünstigten in den letzten Jahren beträchtliche Investitionen in ihre lokalen Produktionsanlagen vorgenommen (etwa 682 Mio. EUR). Deutschland weist jedoch darauf hin, dass sich ein großer Teil der Investitionen auf die Instandhaltung bezogen haben könnte und nur ein kleiner Teil der Investitionen für neue Kapazitäten aufgewendet worden sei.

(25)

Deutschland übermittelte keine weiteren Informationen zu der Frage, ob die Begünstigten im Fall einer Standortverlagerung sich zwangsläufig für ein Land außerhalb des EWR entscheiden oder vielleicht in andere EU-Mitgliedstaaten abwandern würden, in denen die Strompreis trotz eingepreister CO2-Kosten aufgrund der komparativen Vorteile in dem betreffenden Mitgliedstaat niedriger sein könnten, oder in EWR-Länder, in denen das preissetzende Grenzkraftwerk eine niedrigere CO2-Komponente hat. Deutschland gab jedoch an, dass eine im Vergleich zu den Geschäftsmöglichkeiten in Nicht-EHS-Ländern geringere Rentabilität ausreichend Anreiz für die deutschen NE-Metallerzeuger sein könnte, ihren Standort in Nicht-EHS-Länder zu verlagern, ohne festzustellen, ob die Rentabilität in Nicht-EHS-Ländern höher oder niedriger ist als in anderen EHS-Ländern.

(26)

Deutschland betonte, dass die Begünstigten die Rentabilität ihrer Produktionsanlagen kontinuierlich beobachteten. Die Entscheidung über eine Standortverlagerung könne schnell getroffen werden, wenn feststehe, dass die negativen Veränderungen bei den Produktionsparametern nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft seien. Für die Begünstigten sei die Höhe der Stromkosten entscheidend und ein dauerhafter Anstieg könne den Ausschlag für eine Standortverlagerung geben. Deutschland gibt an, dass die Begünstigten diese Möglichkeit in Erwägung gezogen hätten, und die nur geringen neuen Investitionen im Sektor (unabhängig von Instandhaltungsinvestitionen) mehr als ein Warnsignal seien. Die Initiative der deutschen Regierung, die in Rede stehende Beihilfe zu gewähren, hat die Begünstigten — bislang — dazu bewogen, von einer Standortverlagerung abzusehen.

(27)

Deutschland gibt zu den nachgelagerten Industrien an, dass eine umfangreiche und enge Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten und den nachgelagerten Kunden bestehe (z.B. im Hinblick auf gemeinsame Forschung und Entwicklung). Deutschland zufolge hätte eine Standortverlagerung negative Folgen für den Automobil- und Elektrosektor sowie andere wichtige nachgelagerte Industrien.

(28)

Die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit Artikel 107 ff. AEUV und Artikel 61 ff. EWR-Abkommen (17) geprüft und hat nach einer vorläufigen Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel, dass die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(29)

Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens wird die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert. Zweitens verschafft die Maßnahme dem Empfänger einen Vorteil. Drittens begünstigt die Maßnahme selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Viertens ist die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

(30)

Die angemeldete Maßnahme erfüllt alle diese Voraussetzungen. Die Beihilfe stammt aus staatlichen Mitteln, da sie aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Sie verschafft dem Begünstigten einen Vorteil, indem sie die Belastungen vermindert, ‚die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat‘ (18) (Stromkosten). Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur Begünstigten in zuvor festgelegten Sektoren (d.h. im Aluminium-, Kupfer- und Zinksektor) gewährt wird und innerhalb dieser Sektoren weiter auf große Stromendverbraucher (d.h. mehr als 10 GWh/jährlich) beschränkt ist. Sie ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, da die Begünstigten in einem Wirtschaftszweig tätig sind, in dem innerhalb der EU Wettbewerb herrscht. Unabhängig davon, ob es tatsächlich Handel mit bestimmten NE-Metallen zwischen den Mitgliedstaaten gibt, stehen EU-Erzeuger auf dem Weltmarkt im Wettbewerb miteinander, und ein Vorteil, der einem von ihnen verschafft wird, führt zu einem möglichen Absatzrückgang der anderen oder behindert eine Absatzsteigerung.

(31)

Daher handelt es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(32)

In dem Gesetzesentwurf zur Durchführung der angemeldeten Regelung, der der Kommission übermittelt wurde, ist festgehalten, dass die Zahlung der Beihilfe erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission erfolgt. Deutschland ist durch die Anmeldung der Beihilfemaßnahme vor ihrer Durchführung seiner Verpflichtung aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.

(33)

In Abweichung vom allgemeinen Beihilfeverbot gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Voraussetzung für eine der im Vertrag genannten Ausnahmen erfüllt. Deutschland hat angeführt, dass die Beihilfe dem NE-Metallsektor dabei helfen soll, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu beheben. Des Weiteren argumentiert Deutschland, dass die Maßnahme durch die Verhinderung einer Abwanderung der NE-Metallerzeuger zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im NE-Metallsektor und den nachgelagerten Industrien beiträgt und somit die sektorale Entwicklung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fördert. Zudem erklärt Deutschland, dass die Beihilfe einen Umweltvorteil mit sich bringt, da sie eine Standortverlagerung der NE-Metallerzeuger in Nicht-EU-Länder verhindert, in denen es weniger strenge CO2-Auflagen gibt, so dass es ohne die Maßnahme zu einem Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes kommen könnte (Carbon Leakage). Die Kommission hat die angemeldete Maßnahme im Hinblick auf alle vorgebrachten Ziele von gemeinsamem Interesse der EU geprüft, um die Vereinbarkeit der Förderung mit dem Binnenmarkt zu bewerten.

(34)

Hierzu hat die Kommission die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und c AEUV geprüft. Die Kommission hat bei Beihilfesachen, die unter Artikel 107 Absatz 3 AEUV fallen, einen weiten Ermessensspielraum (19). In Ausübung dieses Ermessens hat sie Leitlinien und Mitteilungen veröffentlicht, in denen die Kriterien dargelegt sind, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Nach ständiger Rechtssprechung ist die Kommission durch die von ihr im Bereich Beihilfenkontrolle veröffentlichten Leitlinien und Mitteilungen insofern gebunden, als diese nicht von den Vorschriften des EU-Vertrags abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (20). Daher muss zunächst geprüft werden, ob die angemeldete Beihilfe in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer Leitlinien oder Mitteilungen fällt. Ist dies der Fall, so ist die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV durch den entsprechenden Text gebunden. Ist dies nicht der Fall, so muss die Kommission klären, ob die Beihilfe direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b und/oder Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(35)

Die Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und c AEUV eine Reihe von Rahmen und Leitlinien aufgestellt, mit denen den Mitgliedstaaten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, beträchtliche Störungen in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, die Beschäftigung zu fördern, Unternehmen in Schwierigkeiten durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu helfen, Regionalbeihilfen in förderfähigen Regionen zu vergeben oder Beihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes zu gewähren.

(36)

Die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (21) gelten für Unternehmen in Schwierigkeiten (22), insbesondere solche, die die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen. Eine weitere Bedingung für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist das Vorliegen eines tragfähigen Umstrukturierungsplans. Deutschland schließt jedoch Unternehmen, für die ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, von der Beihilfe aus, so dass es unwahrscheinlich ist, dass einer der Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen wäre. Daher fällt die Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

(37)

Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (23) sind Betriebsbeihilfen wie die vorliegende Maßnahme in der Regel untersagt, sofern nicht ganz bestimmte Umstände vorliegen (z. B. Arbeitslosigkeit, niedriger Lebensstandard) und die Region unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt. Die Kommission stellt fest, dass einige der Unternehmen, die unter die Regelung fallen, ihren Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV haben könnten, das für Regionalbeihilfen in Frage kommt.

(38)

Ziel der Regelung ist es jedoch nicht, die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen zu fördern, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist. Daher ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die Maßnahme nicht in den durch die Regionalbeihilfeleitlinien ausgelegten Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt.

(39)

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sieht Beschäftigungsbeihilfen vor, die mit Investitionen verbunden sind oder zugunsten behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer gewährt werden (24). Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt einen früheren, weiter gesteckten Rahmen für Beschäftigungsbeihilfen, der 2008 außer Kraft trat (25). Durch ihre Ausgestaltung fällt die deutsche Maßnahme nicht unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.

(40)

Im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (26) hat die Kommission anerkannt, dass die Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten darstellt. Die Störung besteht in den unmittelbaren Auswirkungen der Krise auf den Bankensektor sowie den mittelbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft, insofern als Unternehmen nur erschwert Zugang zu erschwinglichen Finanzierungsmitteln haben. Die in Rede stehende Maßnahme zielt jedoch nicht auf Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzierungsmitteln ab. Deutschland argumentierte selbst, dass die vom Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Instrumente die Probleme der NE-Metallindustrie nicht lösen können, die in den im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt hohen Kosten für indirekte Emissionen in Deutschland und nicht in einem erschwerten Zugang zu Finanzierungsmitteln bestehen. Daher fällt die Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens.

(41)

Im Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (27) ist dessen Anwendungsbereich wie folgt festgelegt:

(42)

In den darauf folgenden Absätzen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen wird der Anwendungsbereich des Rahmens weiter ausgeführt; keine der Bestimmungen bezieht sich jedoch auf die Verlagerung von CO2-Emissionen.

(43)

Ferner lässt Artikel 10a Absatz 6 der EHS-Richtlinie darauf schließen, dass mit der Anerkennung eines möglichen Bedarfs an staatlichen Beihilfen zur Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen, die aus den strengen EU-Umweltvorschriften (EHS) resultiert, auch vorgesehen wurde, dass neue Vorschriften in diesem Bereich erlassen werden müssen, mit denen Benchmarks für die indirekten CO2-Emissionen pro Produktionseinheit festgelegt werden (28). Dies legt wiederum nahe, dass der derzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionen nicht behandelt.

(44)

Daher fällt die Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

(45)

Die Kommission ist daher zu diesem Zeitpunkt der Auffassung, dass die Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich bestehender Leitlinien oder eines bestehenden Gemeinschaftsrahmens fällt. Daher muss sie prüfen, ob die Beihilfe direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(46)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die staatliche Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt (29), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (30) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(47)

Nach ständiger Praxis der Kommission (31) können Maßnahmen unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern sie erforderlich und angemessen sind und der positive Beitrag zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse die negativen Folgen für Handel und Wettbewerb aufwiegt. Daher betrachtet es die Kommission als angemessen, die folgenden Fragen zu prüfen:

(48)

Deutschland führt an, dass die Beihilfe einen Umweltvorteil mit sich bringt, da sie einer Standortverlagerung der NE-Metallerzeuger in Länder außerhalb der EU vorbeugt, in denen es weniger strikte CO2-Auflagen gibt, was ohne die Maßnahme zu einem Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes führen könnte (Verlagerung von CO2-Emissionen, sog. Carbon Leakage).

(49)

Ein Ziel von gemeinsamem Interesse ist ein Ziel, das von der EU solches anerkannt ist. Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen, die Folge der strengen EU-Umweltvorschriften (EHS) ist, ein Ziel von gemeinsamem Interesse darstellen kann. Die EHS-Richtlinie sieht zu den Auswirkungen des EHS auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und auf die Verlagerung von CO2-Emissionen in Randnummer 24 und 27 Folgendes vor:

(50)

Aus diesen Randnummern sowie aus Artikel 10a Absatz 6 der EHS-Richtlinie ergibt sich, dass es im gemeinsamen Interesse ist, die Verlagerung von CO2-Emissionen, die aus den strengen EU-Umweltvorschriften resultiert, so weit wie möglich zu verhindern, da diese Verlagerung von CO2-Emissionen bestimmte energienintensive Sektoren und Teilsektoren in der EU, die im internationalen Wettbewerb stehen, wirtschaftlich in einem Maße benachteiligen kann, dass sie ihre Produktion möglicherweise in Drittländer verlagern, was einen Anstieg der CO2-Emissionen auf globaler Ebene mit sich bringen kann.

(51)

Die gewährte Beihilfe muss ein geeignetes und erforderliches Mittel sein, um das angestrebte Ziel, d. h. die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, zu erreichen. Ein Mittel ist geeignet und erforderlich, wenn es keine anderen, weniger wettbewerbsverfälschenden Mittel gibt, mit denen dieselben Ergebnisse erzielt werden könnten.

(52)

Deutschland betont, die Kommission habe sich während der Verhandlungen über die EHS-Richtlinie politisch verpflichtet, die Kompensation von CO2-Kosten für indirekte Emissionen mangels eines internationalen Abkommens ab 2013 zu gestatten und die Beihilfevorschriften anzupassen, um die Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Beihilfen für indirekte Emissionen mit dem AEUV darzulegen. Deutschland zufolge ist eine solche Beihilfe damit zu begründen, dass Stromerzeuger die Kosten für CO2-Zertifikate in ihre Strompreise einpreisen. Da dieser Einpreisungseffekt schon jetzt bestehe, auch wenn er auf einem anderen CO2-Preis beruhe als bei der Annahme der Richtlinie für die Zeit nach 2013 angenommen, sei es angemessen, Beihilfen für solche indirekten Emissionen schon vor 2013 zu gestatten.

(53)

Die Gesetzgeber haben in der geänderten EHS-Richtlinie (32) vereinbart, den Mechanismus zur Vorbeugung von CO2-Verlagerungen erst ab 2013 einzuführen. Dies scheint gerechtfertigt, da ab 2013 eine strengere Obergrenze für CO2-Emissionen gilt, die — sofern alle anderen Umstände unverändert bleiben — wohl zu höheren CO2-Preisen als zuvor führen wird.

(54)

Aus wirtschaftlicher Sicht könnte jedoch schon vor 2013 das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bestehen. So geht die öffentliche Debatte über das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen weiter. Es ist von größter Bedeutung, dieses Risiko eingehend zu prüfen, da sich solche Beihilfen sehr wettbewerbsverfälschend auswirken. Im vorliegenden Fall verfügt die Kommission jedoch nicht über die notwendigen Informationen, um das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen für die Begünstigten zu prüfen. Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten auch jetzt schon die Möglichkeit, energieintensive Industrien beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen, indem sie Energiesparmaßnahmen und CO2-freie grüne Stromerzeugungsalternativen fördern, oder energieintensiven Unternehmen einen Ausgleich für einen Teil ihrer Stromkosten zu zahlen (z.B. durch Energiesteuerermäßigungen oder -befreiungen nach Kapitel 4 der Umweltbeihilfenleitlinien).

(55)

Daher hat die Kommission Zweifel, ob die in Rede stehende Maßnahme ein angemessenes Mittel ist, um einer Verlagerung von CO2-Emissionen in der Handelsperiode 2008-2012 vorzubeugen.

(56)

Staatliche Beihilfen haben einen Anreizeffekt, wenn der Begünstigte sein Verhalten mit Blick auf die Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse ändert. Deutschland zufolge bringt die Maßnahme insofern einen mittelbaren Umweltvorteil mit sich, als sie einer Verlagerung von CO2-Emissionen vorbeugt, und somit habe sie auch einen Anreizeffekt.

(57)

Deutschland führt an, dass es seitens der Kommission unangebracht sei, den Anreizeffekt der Beihilfe in Frage zu stellen. Schließlich habe die Kommission mit dem Beschluss zur Festlegung der dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzten Sektoren und Teilsektoren (33) das Risiko einer Abwanderung der betreffenden Sektoren aus der EU schon deutlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Beschluss ist ein Verzeichnis der Sektoren festgelegt, die für einen höheren Anteil kostenfreier Zertifikatszuteilungen für direkte Emissionen in Frage kommen. Da die Sektoren für Aluminium, Kupfer und Zink in der Liste aufgeführt sind, sei das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen für diese Sektoren anerkannt worden, so das Argument Deutschlands. Ferner habe sich die Kommission während der Verhandlungen über die EHS-Richtlinie politisch verpflichtet, die Kompensation von CO2-Kosten für indirekte Emissionen mangels eines internationalen Abkommens zu gestatten und die Beihilfevorschriften anzupassen, um die Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Beihilfen für indirekte Emissionen mit dem AEUV für die 2013 beginnende Handelsperiode darzulegen. Deutschland führt an, dass eine solche Beihilfe dadurch begründet sei, dass Stromerzeuger die Kosten für CO2-Berechtigungen in ihre Strompreise einpreisen. Da dieser Effekt bereits jetzt bestehe, solle die Kommission Beihilfen für solche indirekten Emissionen für die im vorgenannten Beschluss aufgeführten Sektoren schon jetzt gestatten.

(58)

Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss zur Festlegung der dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzten Sektoren und Teilsektoren erst ab 2013 (34) gilt. Daher kann er nicht als Rechtsgrundlage für die Rechtfertigung einer für das Jahr 2009 bestimmten staatlichen Beihilfe herangezogen werden.

(59)

Deutschland argumentierte, dass die Kommission verpflichtet sei, den Beschluss zur Festlegung der dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzten Sektoren und Teilsektoren analog anzuwenden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass eine EU-Vorschrift nach ständiger Rechtssprechung des Gerichtshofs nur unter den folgenden beiden Voraussetzungen analog angewandt werden kann (35):

(60)

Die Kommission stellt fest, dass es im vorliegenden Fall keine solche Lücke gibt, die mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbar ist. Die vorliegende Beihilfesache fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und die Kommission muss diesen Artikel, wie er in der ständigen Rechtssprechung des Gerichtshofs ausgelegt wurde, anwenden, d. h., sie muss prüfen, ob die staatliche Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt (36), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (37) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In Ermangelung allgemein anwendbarer Vorschriften wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Für die Prüfung der in Rede stehenden Beihilfesache muss das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen daher auf der Grundlage des Sachverhalts des Falles erfolgen.

(61)

Auf die von Deutschland vorgebrachten Argumente ist zu erwidern, dass die Rechtsinstrumente, mit denen die Kompensation für indirekte Emissionen gestattet wird, sich nur auf die in den Strompreis eingepreisten CO2-Kosten (38) beziehen sollten. Daher bestehen Zweifel, ob der Beschluss zur Festlegung der dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzten Sektoren und Teilsektoren direkt auf die Kompensation von in den Strompreis eingepreisten CO2-Kosten angewandt werden kann. In der Tat wurde mit der politischen Verpflichtung, Beihilfen zum Ausgleich von Kosten indirekter Emissionen zuzulassen, beabsichtigt, in Ausnahmefällen gezielt ausgerichtete Beihilfen für die Sektoren zu gestatten, die durch indirekte Emissionen einem beträchtlichen Kostenanstieg ausgesetzt und nicht in der Lage sind, diesen CO2-bedingten Kostenanstieg abzuwälzen.

(62)

Das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen könnte dann geltend gemacht werden, wenn die Strompreise aufgrund des EHS in einem Maß ansteigen würden, das Unternehmen einen Anreiz gibt, ihre Produktion in EHS-Ländern einzustellen, und die Kapazitäten dieser Unternehmen dann von Produktionsanlagen in Nicht-EHS-Ländern übernommen würden, was einen Anstieg der globalen Emissionen zur Folge hätte.

(63)

Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob die Begünstigten bei einer Nichtgewährung der Beihilfe ihre Standorte in Deutschland aufgrund einer CO2-Kosten-Differenz schließen würden. In dieser Hinsicht bilden die CO2-Kostendifferenz und die Möglichkeit, solche Kosten auf Kunden abzuwälzen, die Schlüsselkriterien für die Prüfung eines solchen Risikos. Die Kommission hatte Deutschland daher aufgefordert, Informationen zu diesen beiden Aspekten zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Deutschlands betrachten die Begünstigten Angaben zur Kostenstruktur und ihren Gewinnspannen jedoch als Geschäftsgeheimnisse und lehnten es daher ab, der deutschen Regierung die entsprechenden Zahlen zu übermitteln (39). Daher kann die Kommission das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Bezug auf die betreffenden Begünstigten nicht auf der Grundlage der bisher von Deutschland vorgelegten Fakten prüfen. Die Kommission fordert daher Deutschland und Dritte auf, ihr alle relevanten Informationen zu übermitteln, insbesondere zur Kostenstruktur im Sektor und den Möglichkeiten, die CO2-Kostendifferenz auf die Kunden abzuwälzen.

(64)

Auch wenn die Rentabilität an sich kein entscheidendes Element ist, so werden doch die Zweifel daran, dass die Unternehmen ihre indirekten CO2-Kosten nicht abwälzen können, in gewissem Umfang durch die Jahresberichte der wichtigsten Begünstigten verstärkt, da diese nahe legen, dass die Unternehmen — trotz der niedrigen LME-Preise — während des geplanten Beihilfezeitraums weiterhin rentabel waren. Die Betriebsergebnisse von Trimet (Aluminium), Xtrata (Zink) und Aurubis (Kupfer) sind in Anhang 6 beigefügt.

(65)

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bedingt durch das EHS das Risiko einer Schließung von deutschen Produktionsstandorten besteht, so hat die Kommission aber auch Zweifel, ob dies zwangsläufig zu einer Übernahme von Kapazitäten durch Produktionsanlagen in Nicht-EHS-Ländern führen würde. Es kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass die betreffenden Kapazitäten durch Produktionsanlagen in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten übernommen werden, in denen das EHS-System Anwendung findet. Im Hinblick darauf forderte die Kommission genaue Informationen zu den Strommärkten in anderen Mitgliedstaaten sowie zur Wettbewerbssituation von NE-Metallerzeugern in anderen Mitgliedstaaten, in denen die Stromkosten aufgrund von Produktionsvorteilen möglicherweise niedriger sind, oder in EWR-Staaten, in denen das preisbestimmende Grenzkraftwerk einen geringeren CO2-Ausstoß hat. Des Weiteren hat die Kommission Informationen zu den im Strompreis enthaltenen Kosten für indirekte Emissionen in anderen Mitgliedstaaten angefordert. Deutschland gab an, dass ihm keine Informationen über die Kostenstruktur von NE-Metallerzeugern in anderen Mitgliedstaaten oder über den CO2-Kostenanteil am Strompreis in anderen Mitgliedstaaten vorliegen. Ohne diese Informationen kann die Kommission jedoch nicht einwandfrei prüfen, ob die Kapazitäten — im Fall von Standortschließungen in Deutschland — von Produktionsanlagen in anderen Mitgliedstaaten übernommen und somit weiterhin dem EHS (40) unterliegen würden, oder ob sie tatsächlich von in Nicht-EHS-Ländern produzierenden Unternehmen übernommen würden.

(66)

Angesichts der anderen entscheidenden Aspekte, die Unternehmen bei der einer Standortentscheidung erwägen, kann die Kommission folglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststellen, ob eine Beihilfe zur Verhinderung einer Standortverlagerung vorliegt, ob Unternehmen im Fall einer Schließung in ein Land inner- oder außerhalb der EU abwandern würden, ob dies zu einem Anstieg der globalen Emissionen führen würde und ob die Beihilfe tatsächlich das ausschlaggebende Element wäre, die Begünstigten zu einer Aufrechterhaltung ihrer Produktion in Deutschland zu veranlassen. Um alle relevanten Informationen auch von Dritten zu erhalten, erachtet die Kommission die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens für angemessen.

(67)

Deutschland gibt an, dass eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten und ihren nachgelagerten Kunden bestehe, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Deutschland erklärt, dass die Standortverlagerung der Begünstigten zu einer Standortverlagerung der nachgelagerten Industrien führen könnte, wodurch das geltend gemachte Risiko einer Verlagerung der CO2-Emissionen noch steigen würde. Des Weiteren argumentierte Deutschland, dass die nachgelagerten Industrien durch die vorgebrachte enge Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung zunehmend umweltfreundliche Produkte herstellen könnten und dass diese Umweltvorteile aufs Spiel gesetzt würden, wenn die NE-Metallerzeuger ihre Produktion in Deutschland einstellen würden.

(68)

Die Kommission ist sich zwar der Bedeutung der Wertschöpfungskette bewusst, doch hat sie Zweifel, dass die Verbindung zwischen den NE-Metallerzeugern und den nachgelagerten Industrien so stark ist, dass die Nichtgewährung der Beihilfe die nachgelagerten Tätigkeiten in dem von Deutschland behaupteten Maße gefährden würde. Vielmehr betonte Deutschland, dass die nachgelagerten Industrien ihren Bedarf anderswo auf dem Weltmarkt decken könnten und dies auch täten, wenn die deutschen NE-Metallerzeuger versuchen würden, ihre indirekten Emissionskosten abzuwälzen. Des Weiteren hat Deutschland nicht ausreichend belegt, dass die nachgelagerten Industrien nur durch die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit NE-Metallen deutschen Ursprungs zunehmend umweltfreundliche Produkte herstellen können und nicht auch mit NE-Metallerzeugern, die in Drittstaaten inner- und außerhalb des EHS angesiedelt sind.

(69)

Schließlich hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe genügend Anreiz bieten würde, um die Standortentscheidung der deutschen NE-Metallerzeuger zu ändern, und ob die Maßnahme als Anreiz für die Begünstigten zu einer mittel- oder langfristigen Aufrechterhaltung ihrer Produktion in Deutschland geeignet ist. Deutschland hat selbst angegeben, dass die Maßnahme das Problem höherer CO2-Kosten für indirekte Emission nicht dauerhaft lösen wird. So wird die Maßnahme nur für das zweite Halbjahr 2009 gewährt. Die einzige mit der Beihilfe verbundene Bedingung ist, dass die Begünstigten ihren Standort bis Ende 2010 nicht verlagern, und Deutschland hat erklärt, dass keine Verlängerung der Maßnahme beabsichtigt ist. Die Maßnahme scheint daher nicht geeignet zu sein, eine Standortverlagerung der Begünstigten nach 2010 zu verhindern.

(70)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission Zweifel, ob während des Beihilfezeitraums — aufgrund der Kosten für indirekte Emissionen — das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bestand und, falls dem so wäre, die in Rede stehende Maßnahme den notwendigen Anreiz geschaffen hätte, diesem Risiko wirksam zu begegnen.

(71)

Eine staatliche Beihilfe ist dann angemessen, wenn die dem Begünstigten gewährte Beihilfe auf ein Minimum beschränkt und gleichzeitig ein Ziel von gemeinsamem Interesse erreicht wird.

(72)

Die Kommission stellt in diesem Fall fest, dass die Prüfung der Angemessenheit der Beihilfe komplex ist, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die Standortentscheidung eines Unternehmens nicht durch ein Kostenelement, sondern durch eine Kombination verschiedener Elemente beeinflusst wird. Die Kommission hat am 28. Juli 2010 Auskünfte angefordert, um zu prüfen, ob die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt ist. Deutschland gab an, dass die Beihilfe zeitlich und im Umfang begrenzt ist, begründete jedoch nicht, warum dasselbe Ergebnis für die betreffenden Begünstigten nicht mit einer geringeren Beihilfe hätte erzielt werden können. Tatsächlich kann die Kommission ohne die geforderten Informationen zur Kostenstruktur der Begünstigten und ihrer europäischen Wettbewerber sowie ohne Daten zur Handelsintensität auf den jeweiligen Produktmärkten und zur CO2-Intensität auf anderen EU-Strommärkten nicht ordnungsgemäß prüfen, ob die Beihilfe tatsächlich auf das Minimum beschränkt ist, das zur Verhinderung der Schließung von NE-Metallerzeugungsanlagen in Deutschland und der Abwanderung in Länder außerhalb des EHS erforderlich ist. Diese Informationen sind umso notwendiger, als es zu diesem Zeitpunkt keinen EU-Beihilferahmen gibt, der die Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit der Beihilfe festlegt.

(73)

Die Kommission hat außerdem Zweifel, was die vorgeschlagene Methode zur Festsetzung des Beihilfebetrags angeht. Als Ausgangsbasis für die Berechnung des Beihilfebetrags setzt Deutschland den beobachteten Marktpreis für CO2-Berechtigungen an (siehe vorstehende ausführliche Beschreibung). Gleichzeitig unterscheidet Deutschland zwischen verschiedenen Teilsektoren (d. h. 17 EUR/MWh werden für Aluminium, 16 EUR/MWh für Zink und 9 EUR/MWh für Kupfer angesetzt), obwohl alle diese Teilsektoren den Kosten für indirekte Emissionen wahrscheinlich gleichermaßen ausgesetzt sind. Es bleibt unklar, ob und inwieweit die unterschiedliche Beihilfehöhe für jeden Teilsektor dadurch gerechtfertigt ist, dass diese Teilsektoren unterschiedlich stark von einer Verlagerung der CO2-Emissionen bedroht sind. Daher erachtet es die Kommission als angemessen, Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Ferner gibt Deutschland an, dass die Beihilfehöhe auf der Grundlage der durchschnittlichen CO2-Intensität der deutschen Stromerzeugung berechnet wird, die bei 0,75 t CO2/MWh liegen soll, wobei ein Kraftwerkpark mit einer Mischung aus Kraftwerken mit verschiedenen CO2-Intensitäten (z.B. moderne Gaskraftwerken mit weniger als 0,4 t CO2/MWh und alte Braunkohlekraftwerke mit bis zu 1,2 t CO2/MWh) zugrunde gelegt wird. Deutschland hat jedoch keine weiteren Belege zur durchschnittlichen Beihilfeintensität übermittelt und die Kommission möchte Dritten die Möglichkeit geben, zu diesen Daten Stellung zu nehmen. Abschließend stellt die Kommission fest, dass die von den Begünstigen gezahlten Nettostrompreise von einer Reihe von Kriterien beeinflusst werden, so z. B. durch steuerliche Sonderregelungen (Spitzenausgleich) oder Verträge mit einer Option der Versorgungsunterbrechung. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die von der EEX festgelegten Strompreise (Anhang 2) keine auf Verbraucherebene erhobenen Steuern beinhalten. Die Kommission erachtet es als angemessen, Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dieser Frage zu geben.

(74)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission zu diesem Zeitpunkt Zweifel, ob die Maßnahme angemessen ist.

(75)

Damit eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, müssen die durch die Beihilfe ausgelösten Verfälschungen des Wettbewerbs und Handels beschränkt sein, so dass die Gesamtbilanz mit Blick auf das Ziel von gemeinsamem Interesse positiv ausfällt. Zu diesem Zeitpunkt kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Maßnahme zu beträchtlichen Wettbewerbsverfälschungen führen könnte. Erstens führt die Kompensation für indirekte CO2-Kosten zu einer Verzerrung in Bezug auf den Anreiz für die begünstigten Unternehmen, die CO2-Emissionen im Rahmen des EHS zu senken; zudem geschieht dies zulasten anderer Sektoren, die keine solche Beihilfe erhalten (41). Zweitens werden Betriebsbeihilfen im Allgemeinen als besonders wettbewerbsverfälschend angesehen, da Unternehmen, denen keine Beihilfe gewährt wird, im Gegensatz zu den Begünstigten ihre vollen Betriebskosten tragen müssen (42). Es ist in der Regel auch schwieriger, eine Verbindung zwischen solchen Beihilfen und einem Ziel von gemeinsamem Interesse herzustellen, das mit der Beihilfe erreicht werden soll. Im vorliegenden Fall gibt es Hinweise darauf, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt vor allem mit Blick auf Unternehmen verfälschen könnte, die einen natürlichen Standortvorteil haben, weil günstigerer, aus Wasserkraft gewonnener Strom mit niedrigen CO2-Emissionen verfügbar ist (z.B. Unternehmen in Norwegen oder Island) (43). Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme einen Subventionswettlauf mit anderen Mitgliedstaaten auslösen könnte. Die Kommission hat zusätzliche Informationen und Daten zu den möglichen Auswirkungen der Maßnahme auf deutsche und europäische Wettbewerber der Begünstigten angefordert, aber Deutschland gab an, dass es keinen Zugang zu solchen Daten hat. Ohne diese Informationen kann die Kommission jedoch nicht das Ausmaß der negativen Auswirkungen der Maßnahme auf Wettbewerb und Handel prüfen und feststellen, ob die positive Wirkung für die Umwelt diese Folgen möglicherweise überwiegt. Daher scheint die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens angemessen zu sein, um Stellungnahmen von Dritten zu erhalten.

(76)

Die Kommission hat zu diesem Zeitpunkt Zweifel, ob die Maßnahme als Beihilfe zur Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(77)

Wie schon vorstehend ausgeführt, kann die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die staatliche Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt (44), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (45) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(78)

Deutschland gibt an, dass mit der Maßnahme eine Abwanderung deutscher NE-Metallerzeuger aus Deutschland verhindert werden soll, um so in der NE-Metallindustrie und den nachgelagerten Industrien Arbeitsplätze zu sichern.

(79)

Es ist ständige Praxis der Kommission (46), dass Maßnahmen unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, sofern sie erforderlich und angemessen sind und der positive Beitrag zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse die negativen Folgen für Handel und Wettbewerb überwiegt.

(80)

Wie vorstehend ausgeführt, kann eine Beihilfe dann nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie in erforderlicher und angemessener Weise ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme wird die Kommission daher die vorstehenden Kriterien untersuchen (Erwägungsgrund 47).

(81)

Ein Ziel von gemeinsamem Interesse ist ein Ziel, das von der EU als solches anerkannt ist. Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten Informationen scheint es fraglich, ob die Beihilfe einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dient.

(82)

Deutschland führt an, dass der Fall der LME-Preise in Verbindung mit hohen Stromkosten für den NE-Metallerzeugungssektor einen exogenen Schock dargestellt habe, der als Marktversagen angesehen werden könne. Mit der Maßnahme sollen die Folgen dieses Schocks abgeschwächt und einer Standortverlagerung der NE-Metallerzeuger vorgebeugt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Deutschland erklärte, dass eine solche Standortverlagerung nicht nur Auswirkungen auf die NE-Metallerzeuger selbst hätte, sondern auch auf eine Reihe wichtiger nachgelagerter Industrien (z. B. Automobil- und Elektroindustrie, Maschinenbau).

(83)

Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob die Verhinderung einer Abwanderung aus Deutschland als Ziel von gemeinsamem Interesse bewertet werden kann, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen ist, dass die Maßnahme (in gewissem Umfang) die Wettbewerbsfähigkeit deutscher NE-Metallerzeuger gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern verbessert (47). In diesem Fall wäre die Maßnahme nicht von allgemeinem europäischen Interesse, sondern würde die deutsche Industrie gegenüber ihren EU-/EWR-Wettbewerber schützen und somit möglicherweise zu einem Subventionswettlauf führen. Zur Verhinderung einer Abwanderung aus Europa, um so eine Industriebasis in Europa zu erhalten, stellt die Kommission fest, dass es in ihrer Beschlusspraxis (z.B. wurden in den Beihilfesachen Terni  (48) und Alcoa  (49) im Hinblick auf vergünstigte Stromtarife Negativ-Beschlüsse gefasst) oder in der Rechtssprechung des Gerichtshofs der EU keine Präzedenzfälle gibt, in denen eine staatliche Beihilfe mit einem solchen Ziel als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden wäre.

(84)

Des Weiteren hat die Kommission Zweifel, ob der Fall der LME-Preise oder die Strompreise in Deutschland als ein Marktversagen angesehen werden können. Die Einpreisung von CO2-Kosten ist ein erklärtes Ziel des EHS, um die angestrebte Emissionssenkung zu erreichen. Mit Hinblick auf die LME-Preise scheint es, dass diese 2006-2008 bedingt durch den Wirtschaftsaufschwung ungewöhnlich hoch waren, bevor sie 2008/2009 fielen, wobei sie nun ohnehin wieder steigen. Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass die Preisschwankungen — selbst wenn sie durch die Krise beeinflusst wurden — auf die konjunkturellen Angebots- und Nachfrageschwankungen im Sektor zurückzuführen sind, wie es auch in anderen Sektoren der Fall war. Die vorstehend genannten Schwankungen sind jedoch nicht zwangsläufig auf ein Marktversagen zurückzuführen.

(85)

Daher hat die Kommission Zweifel, ob das Ziel, eine Abwanderung der NE-Metallproduktion aus Deutschland oder der EU zu verhindern, als Ziel von gemeinsamem Interesse eingestuft werden kann. Des Weiteren bestehen Zweifel, ob der Fall der LME-Preise in Verbindung mit den Strompreisen in Deutschland als ein Marktversagen angesehen werden kann.

(86)

Die gewährte Beihilfe muss ein geeignetes Mittel darstellen, um das angestrebte Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen. Ein Instrument ist geeignet, wenn es keine anderen, weniger wettbewerbsverfälschenden Instrumente gibt, mit denen die gleichen Ergebnisse erzielt werden könnten. Deutschland argumentiert, dass die Beihilfe zum Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig sei, indem eine Abwanderung der NE-Metallerzeuger und der nachgelagerten Industrien verhindert werde. Es bestehen jedoch Zweifel, ob Betriebsbeihilfen zur Verhinderung einer Standortverlagerung von Unternehmen in Schwierigkeiten das am wenigsten wettbewerbsverfälschende Mittel sind, um Arbeitsplätze zu sichern. So sind Beihilfen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage in der Regel auf nachhaltige Maßnahmen wie die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Beschäftigten oder einen erleichterten Zugang zu Finanzierungsmitteln für neue Investitionen ausgerichtet. Die Kommission hat Zweifel, dass Betriebsbeihilfen ein geeignetes Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind.

(87)

Staatliche Beihilfen haben einen Anreizeffekt, wenn der Begünstigte sein Verhalten mit Blick auf die Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse ändert. Deutschland führt an, dass mit der Maßnahme Arbeitsplätze in der Primärproduktion von NE-Metall und in den nachgelagerten Industrien gesichert werden, indem deren Abwanderung in Nicht-EU-Staaten verhindert wird. Aus den vorstehend genannten Gründen (Erwägungsgründe 56 ff.) hat die Kommission jedoch Zweifel, ob die in Rede stehende Maßnahme den erforderliche Anreizeffekt hat, um NE-Metallerzeuger von einer Einstellung ihrer Produktion in Deutschland abzuhalten.

(88)

Eine staatliche Beihilfe ist dann angemessen, wenn die den Begünstigten gewährte Beihilfe auf ein Minimum beschränkt und gleichzeitig ein Ziel von gemeinsamem Interesse erreicht wird. Aus den vorstehend genannten Gründen (Erwägungsgründe 71 ff.) hat die Kommission jedoch Zweifel, ob die Maßnahme angemessen ist. Insbesondere hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, das zur Verhinderung einer Abwanderung in Nicht-EU-Staaten notwendig ist.

(89)

Damit eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, müssen die durch die Beihilfe ausgelösten Verfälschungen des Wettbewerbs und Handels beschränkt sein, so dass die Gesamtbilanz mit Blick auf das Ziel von gemeinsamem Interesse positiv ausfällt. Über die vorstehend genannten Erwägungen hinaus (Erwägungsgründe 75 ff.) hat die Kommission Zweifel, ob in der NE-Metallproduktion abgebaute Arbeitsplätze tatsächlich durch zusätzliche Arbeitsplätze in Nicht-EU-Staaten ersetzt würden oder ob dies nicht eher zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen an anderen NE-Metallproduktionsstandorten in der EU führen würde. Des Weiteren hat die Kommission Zweifel, ob die Einstellung der Primärerzeugung von NE-Metallen tatsächlich beträchtliche negative Folgen für die nachgelagerten Industrien hätte. Gleichzeitig kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme den Wettbewerb zwischen den Erzeugern in den EU-Mitgliedstaaten nicht erheblich verfälschen könnte. Ohne die angeforderten, von Deutschland aber nicht zur Verfügung gestellten Informationen kann die Kommission jedoch nicht das Ausmaß der negativen Auswirkungen der Maßnahme auf Wettbewerb und Handel prüfen und feststellen, ob solche Auswirkungen durch die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation aufgewogen werden.

(90)

Die Kommission hat daher Zweifel, ob die Maßnahme als Beihilfe zur Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(91)

Die Kommission hat daher Zweifel, ob die Maßnahme als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(92)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, die der ‚Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats‘ dienen. Eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats ist jede wirtschaftliche Störung, die zu beträchtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten führt und sich auf die gesamte Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats auswirkt und nicht nur auf eine seiner Regionen oder Teile seines Gebiets. Die Bestimmung ist, da sie eine Ausnahme darstellt, sehr eng auszulegen (50).

(93)

Deutschland gibt an, dass NE-Metallerzeuger in Deutschland deutlich höhere Strompreise zu tragen hätten als ihre Wettbewerber außerhalb der EU. Laut den übermittelten Informationen liegen die deutschen Preise bei über 50 EUR/MWh, während der weltweite Durchschnitt bei unter 25 EUR/MWh liegt. Die Preisdifferenz ist angeblich auf die im Strompreis enthaltenen CO2-Kosten zurückzuführen, die nach Angaben Deutschlands im relevanten Zeitraum bei 19 EUR/MWh lagen. Deutschland gibt an, dass NE-Metallerzeuger in der EU vor der Wirtschaftskrise noch rentabel arbeiten konnten, ihre Wettbewerbsfähigkeit sich aber wegen des Falls der LME-Preise infolge der Krise deutlich verschlechtert habe. Die Kombination aus hohen indirekten CO2-Kosten und niedrigen LME-Preisen stelle eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen NE-Metallsektor dar, die zu einer Standortverlagerung der Produktion in Nicht-EU-Länder führen könnte. Deutschland führt an, dass die Begünstigten ohne die angemeldete Beihilfe ihre Produktion in Deutschland einstellen und ihre Kapazitäten in Nicht-EHS-Länder verlagern würden.

(94)

Nach Angaben Deutschlands würde dies die enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen NE-Metallerzeugern und wichtigen nachgelagerten Industrien gefährden (z.B. Automobil- und Elektroindustrie, Maschinenbau), was wiederum dazu führen könnte, dass diese Industrien ebenfalls weniger wettbewerbsfähig sind oder ebenfalls ihre Standorte verlagern (Dominoeffekt). Aufgrund der Bedeutung dieser nachgelagerten Sektoren für die deutsche Wirtschaft argumentiert Deutschland, dass die derzeitige Wirtschaftslage, der die NE-Metallerzeuger gegenüberstünden, eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft als Ganzes darstelle. Deutschland erklärt, dass der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen zwar nicht direkt auf die in Rede stehende Maßnahme angewandt werden könne, die angemeldete Maßnahme aber in Zusammenhang mit diesem Instrument zu sehen sei, da sie demselben Zweck diene.

(95)

Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob das Konzept des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens auf die in Rede stehende Maßnahme angewandt werden kann. Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen bezieht sich auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Schwierigkeiten von Unternehmen, Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erhalten. Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass die Begünstigten Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmitteln hatten. Des Weiteren scheinen weder die im Strompreis enthaltenen CO2-Kosten noch die Schwankung der LME-Preise eine Störung im Wirtschaftsleben darzustellen. Die Einpreisung von CO2-Kosten ist ein erklärtes Ziel des EHS, um die angestrebte Emissionssenkung zu erreichen. Mit Hinblick auf die LME-Preise scheint es, dass diese 2006-2008 bedingt durch einen Wirtschaftsaufschwung ungewöhnlich hoch waren, bevor sie 2008/2009 fielen, wobei sie nun ohnehin wieder steigen. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Preisschwankungen eher als eine natürliche Schwankung im konjunkturellen Angebots- und Nachfragezyklus und nicht als ‚beträchtliche Störung‘ zu bewerten sind. Die Entwicklung der LME-Preise für Aluminium, Kupfer und Zink ist in Anhang 4 beigefügt.

(96)

Die Kommission ist sich zwar der Bedeutung der Wertschöpfungskette bewusst, hat jedoch ferner Zweifel, dass die Verbindung zwischen den NE-Metallerzeugern und den nachgelagerten Industrien so stark ist, dass die Nichtgewährung der Beihilfe die nachgelagerten Tätigkeiten gefährden würde. Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerdem Zweifel, ob die Belieferung nachgelagerter Industrien durch deutsche NE-Metallerzeuger nicht durch Importe aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ersetzt werden könnte, da es einen Weltmarkt für primäre NE-Metalle zu geben scheint. Selbst wenn die nachgelagerten Tätigkeiten in Deutschland im Fall einer Nichtgewährung der Beihilfe in Schwierigkeiten gerieten, zweifelt die Kommission des Weiteren, ob sich dies auf die gesamte deutsche Wirtschaft auswirken würde. Zu diesem Zeitpunkt scheint es daher, dass die Beihilfe nur für den NE-Metallsektor in Deutschland positive Folgen hätte, ohne aber die Schwierigkeiten zu beheben, die durch die Wirtschaftskrise auf Ebene der gesamten deutschen Wirtschaft verursacht wurden.

(97)

Andererseits kann zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme beträchtliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel in der EU haben wird. Mit der Maßnahme wird den deutschen Erzeugern ein Teil ihrer Betriebskosten erstattet, weswegen sie zwangsläufig Einfluss auf die Auswahl der Standorte der NE-Metallproduktion in der EU haben dürfte. Daher besteht das Risiko, dass sich die Maßnahme auf die Verteilung von Arbeitsplätzen in der EU auswirkt. Die Kommission hat zu diesem Zeitpunkt Zweifel, ob diese negativen Folgen für Wettbewerb und Handel durch die positive Wirkung überwogen werden.

(98)

Die Kommission hat daher Zweifel, ob die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(99)

In Anbetracht der möglichen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe und dem fehlenden eindeutigen Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse sowie der Tatsache, dass die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe nicht belegt wurden, hat die Kommission Zweifel, dass die Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

(100)

Da die Kommission als Ergebnis ihrer Prüfung der Beihilfesache Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt hat, erachtet sie die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens als erforderlich. Aufgrund der möglichen Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Maßnahme auf dem Binnenmarkt ausgelöst werden könnten, möchte die Kommission außerdem allen Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, was nach der Verfahrensverordnung nur im Rahmen einer eingehenden Prüfung vorgesehen ist.

(101)

Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 beschlossen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen und fordert Deutschland zur Stellungnahme auf.

(102)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an die potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

(103)

Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende Wirkung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

(104)

Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie Dritte durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Außerdem wird sie Dritte in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Dritten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.

(1)

Portugal informou a Comissão da sua intenção de criar um regime de seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo por correio electrónico de 9 de Janeiro de 2009, fornecendo informações sobre a sua estrutura. Em 12 de Janeiro de 2009, o regime foi notificado por Portugal nos termos da Secção 5.1 da Comunicação da Comissão — “Quadro comunitário temporário relativo às medidas de auxílio estatal destinadas a apoiar o acesso ao financiamento durante a actual crise financeira e económica (3)” (a seguir denominado “Quadro temporário”).

(2)

Por correio electrónico de 14 de Janeiro de 2009, a Comissão solicitou a Portugal informações adicionais. Em 26 de Fevereiro de 2009, foi enviada a Portugal uma carta de insistência relativa às informações solicitadas. Em 2 de Março de 2009, as autoridades portuguesas forneceram informações adicionais. Por carta de 9 de Março de 2009, a Comissão enviou um segundo pedido de informações, assinalando na mesma carta que as taxas de prémio previstas no regime não se afiguravam em conformidade com as regras em matéria de auxílios estatais. Por carta de 6 de Abril de 2009, Portugal solicitou uma prorrogação do prazo. Por carta de 21 de Abril de 2009, foi solicitada uma nova prorrogação do prazo. Em 29 de Abril de 2009, as autoridades portuguesas apresentaram as informações solicitadas pela Comissão pela carta de 9 de Março de 2009. Por carta de 13 de Maio de 2009, a Comissão enviou um terceiro pedido de informações. Por carta de 9 de Junho de 2009, Portugal solicitou uma prorrogação do prazo. A Comissão enviou uma carta de insistência em 10 de Julho de 2009. Em 31 de Julho de 2009, Portugal apresentou informações adicionais. Por carta de 25 de Setembro de 2009, a Comissão enviou a Portugal um quarto pedido de informações. Por carta de 26 de Outubro de 2009, Portugal solicitou uma prorrogação do prazo. Em 4 de Dezembro de 2009 e 1 de Fevereiro de 2010, a Comissão enviou a Portugal cartas de insistência. Portugal apresentou informações adicionais em 19 de Fevereiro de 2010.

(3)

Dado que as autoridades portuguesas confirmaram que o regime tem vindo a ser executado […] (4) desde Janeiro de 2009, foi o mesmo transferido para o registo de auxílios não notificados. Por carta de 19 de Abril de 2010, a Comissão informou Portugal dessa transferência.

(4)

Em 7 de Junho de 2010, os representantes da Comissão reuniram-se com as autoridades portuguesas. Na sequência de tal reunião, as autoridades portuguesas forneceram informações adicionais em 18 de Junho de 2010.

(5)

De acordo com as autoridades portuguesas, quatro seguradoras privadas exercem em Portugal actividades no mercado do seguro de crédito à exportação, isto é, a COSEC, a CESCE, a COFACE e a Credito Y Caución. O líder do mercado do seguro de crédito é a COSEC, com uma quota de mercado de 42 %.

(6)

Segundo as autoridades portuguesas, uma das consequências da actual crise financeira é uma atitude cada vez mais conservadora por parte das seguradoras de crédito, com reflexo ao nível da concessão de seguros do risco inerente à realização de operações comerciais. Apenas 18 % do total solicitado para operações com clientes externos foi atribuído, sendo que das aceites o risco de crédito garantido é inferior a um 1/3 do volume solicitado. O ratio de aceitação para operações com clientes nacionais é de 20 %. Enquanto que o montante das garantias em vigor a 31 de Dezembro de 2007 era de 19,1 mil milhões de EUR para operações internas e de 7,3 mil milhões de EUR para operações externas, em 31 de Agosto de 2008 o montante das garantias em vigor ascendia respectivamente, a 18 mil milhões de EUR e 6,9 mil milhões de EUR.

(7)

A taxa de mercado cobrada pelas seguradoras privadas era em média de 0,36 % do volume de vendas em 2009. As taxas médias de mercado foram de 0,23 % e de 0,24 %, em 2007 e 2008, respectivamente.

(8)

Foram fornecidas cartas de exportadores em que se declara que os seus limites de seguro de crédito concedido por seguradoras privadas foram reduzidos ou cancelados. No caso de uma seguradora, as autoridades portuguesas forneceram um quadro de síntese em que se indicam os anteriores e novos limites da cobertura concedida por uma seguradora privada, revelando na maior parte dos casos a eliminação total da cobertura e num certo número de casos que os clientes sofreram uma redução da cobertura tanto para transacções externas como internas. Os motivos da recusa de cobertura, resumidos em relação a cada cliente inserido no quadro, são confidenciais ou indicam que os últimos dados financeiros da empresa candidata revelam uma situação frágil ou deficiente em termos de liquidez. Em relação a uma empresa exportadora, Portugal forneceu igualmente um elevado número de cartas de uma seguradora privada que se dedica ao ramo do seguro de crédito à exportação, em que esta empresa eliminou e nalguns casos reduziu a cobertura do risco de crédito em relação a vários clientes. Os motivos das recusas não são no entanto indicados. Por último, as autoridades portuguesas forneceram uma carta de uma seguradora privada (a COSEC) atestando o agravamento recente de risco verificado tanto em Portugal como nos mercados estrangeiros e a adopção subsequente, por parte das seguradoras, de políticas de risco mais restritivas, incluindo dados estatísticos em apoio a esta declaração tanto no que diz respeito a transacções externas como internas. Os dados estatísticos mostram em particular que o montante de garantias em vigor em 31 de Agosto de 2008 era 5,6 % e 4,9 % inferiores aos valores de 31 de Dezembro de 2007, respectivamente para os segmentos dos seguros de crédito das operações comerciais nacionais e das exportações.

(9)

O objectivo da medida consiste em obviar a uma deficiência do mercado e ajudar a restabelecer a confiança no mercado do seguro de crédito.

(10)

O objectivo do regime consiste assim em fornecer uma cobertura de seguro de crédito a exportadores e empresas que se encontram temporariamente confrontados com uma indisponibilidade de cobertura de seguro à exportação no mercado privado para operações com empresas sedeadas nos países da OCDE, ou de cobertura para operações comerciais nacionais.

(11)

A base jurídica nacional para a medida é o Decreto-Lei n.o 175/2008 — Criação do Finova, de 26 de Agosto de 2008, bem assim como o Decreto-Lei n.o 211/1998, de 16 de Julho de 1998, estabelecendo as regras aplicáveis às sociedades de garantia mútua (tal como modificado pelos Decretos-Lei n.o 19/2001, de 30 de Janeiro de 2001, e n.o 309-A/2007, de 7 de Setembro de 2007).

(12)

O regime é executado através das seguradoras privadas de crédito activas no mercado português (COSEC, CESCE, COFACE e Credito Y Caución).

(13)

O regime cobre riscos comerciais (tais como, a insolvência e o não pagamento prolongado) relativos a transacções externas por períodos inferiores a dois anos em países da OCDE, bem assim como a operações comerciais nacionais.

(14)

A garantia pública será atribuída em regime de partilha de risco (“cobertura complementar”) com garantias prestadas por companhias seguradoras privadas. A garantia pública será apenas atribuída em complemento de um seguro acordado por um operador privado, rigorosamente nos mesmos termos e condições. O prémio de seguro aplicável é no entanto equivalente a 60 % do prémio cobrado pela seguradora privada. O montante da garantia pública não poderá ser em caso algum superior ao seguro prestado pelo operador privado.

(15)

Em caso de sinistro, os montantes recuperados são distribuídos ao Estado e à seguradora privada que presta a cobertura de base, proporcionalmente à percentagem no total da cobertura prestada, isto é, pari passu. O mecanismo de recuperação é gerido pela seguradora privada.

(16)

Nos termos do regime, a taxa média aplicável é de 0,21 % do volume de vendas. Muito embora tenha sido notificado inicialmente como uma medida relativa ao seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo, o regime abrange igualmente operações comerciais nacionais.

(17)

De acordo com as informações transmitidas em 18 de Junho de 2010 pelas autoridades portuguesas, 361 empresas beneficiaram do regime até esse momento. A cobertura total concedida foi de 204 milhões de EUR, dos quais 85 milhões dizem respeito a operações de exportação, correspondendo o resto a operações comerciais nacionais.

(18)

A medida foi notificada em 12 de Janeiro de 2009, prevendo-se um período de vigência de 1 de Janeiro de 2010 a 31 de Dezembro de 2010.

(19)

O montante máximo de garantia pública por beneficiário é de 1,5 milhões de EUR. O orçamento global da medida, cobrindo tanto transacções externas como internas, é de 2 mil milhões de EUR.

(20)

O regime começou a ser executado em 1 de Janeiro de 2009. As informações transmitidas por Portugal em 18 de Junho de 2010 apresentam uma distribuição da utilização do regime, consoante a seguradora que executa a medida, distinguindo entre operações nacionais e de exportação, consoante o sector de actividade e de acordo com a dimensão da empresa. A segmentação dos limites do seguro de crédito concedidos é reproduzida nas tabelas seguintes:

(21)

Utilização por companhia de seguros intermediária:

(22)

Repartição dos limites de crédito entre operações nacionais e de exportação:

(23)

Repartição por sector de actividade do beneficiário:

(24)

Repartição por dimensão do beneficiário:

(25)

De acordo com as autoridades portuguesas, a medida notificada constitui uma medida de carácter geral posto que não acarreta qualquer vantagem económica e não suscita qualquer questão de facto ou de jure em matéria de selectividade. Em especial, a medida não implica selectividade a nível das seguradoras, na medida em que todas as companhias de seguros que operam em Portugal podem aderir ao regime.

(26)

Além disso, segundo as autoridades portuguesas, não foram detectados quaisquer efeitos sobre a concorrência ou sobre o comércio, uma vez que a medida colmata uma lacuna do mercado e não entra em concorrência nem impede a actividade das companhias de seguro de crédito.

(27)

Segundo as autoridades portuguesas, a repartição da utilização do regime consoante o sector de actividade, a dimensão dos clientes e a distribuição regional revela uma elevada dispersão e não diverge da actividade habitual das companhias de seguros. Por outro lado, o regime também é utilizado por empresas com sede noutros Estados-Membros, o que, de acordo com as autoridades portuguesas, sublinha mais uma vez a sua natureza não discriminatória e demonstra que a concorrência não foi distorcida.

(28)

Nos termos do artigo 107.o, n.o 1, do TFUE, são incompatíveis com o mercado interno, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções.

(29)

O seguro é directamente prestado pelo Estado e eventuais perdas decorrentes da aplicação do regime afectam o orçamento do Estado. Consequentemente, o regime implica o envolvimento de recursos estatais.

(30)

No que diz respeito às empresas seguradas, a Comissão observa antes de mais que apenas as empresas com actividades comerciais podem beneficiar da medida, enquanto as empresas com uma actividade económica não relacionada com uma actividade comercial (e.g. serviços) não podem beneficiar do regime. Tal constatação decorre igualmente da informação fornecida por Portugal demonstrando que os beneficiários do regime se concentram maioritariamente nos sectores industrial e do comércio.

(31)

Por outro lado, apenas empresas que disponham de um limite de cobertura de crédito junto de uma seguradora privada são elegíveis para beneficiar do regime. De facto, as empresas às quais as companhias de seguro de crédito privadas recusam totalmente uma cobertura não são elegíveis para um auxílio “complementar”. Finalmente, o regime comporta um montante máximo de garantia pública por cliente e por fornecedor que pode favorecer as PME relativamente às grandes empresas.

(32)

No que diz respeito à vantagem, as empresas exportadoras e empresas com actividades comerciais que recorrem ao regime pagam um prémio pago inferior ao prémio de mercado. Além disso, segundo as autoridades portuguesas, não existe no mercado disponibilidade para a cobertura dos riscos abrangidos pelo regime ou é a mesma reduzida. No caso presente, as empresas que beneficiam do regime recebem uma vantagem sob a forma de acesso a uma cobertura que de outra forma não estaria disponível.

(33)

Na medida em que riscos inerentes à carteira das seguradoras de crédito privadas e as necessidades de financiamento que daí decorrem são modificados pela medida, a Comissão não pode igualmente excluir nesta fase que o regime comporte elementos de selectividade e confira uma vantagem selectiva às seguradoras privadas.

(34)

Com base nas considerações expostas, a Comissão é da opinião que existem indícios fortes de que a medida confere uma vantagem selectiva às empresas exportadoras e empresas com actividades comerciais que recorrem ao regime.

(35)

O regime aplica-se simultaneamente aos créditos à exportação e às operações do mercado nacional que envolvem bens transaccionáveis, pelo que afecta directamente o comércio entre os Estados-Membros. No que diz respeito à cobertura de operações do mercado nacional, o regime pode potencialmente afectar as trocas comerciais entre os Estados-Membros na medida em que pode provocar distorções significativas dos fluxos comerciais, por exemplo ao desviar actividades económicas da exportação para o comércio nacional.

(36)

Nos termos da jurisprudência do Tribunal de Justiça, o mero facto de ser a posição concorrencial de uma empresa reforçada em relação a outras empresas concorrentes através da concessão de uma vantagem económica que a empresa em causa não teria obtido no âmbito das suas operações normais, aponta para uma possível distorção da concorrência (5).

(37)

A medida visa suportar actividades comerciais de empresas activas em Portugal em comparação com empresas activas em outros Estados-Membros. Por conseguinte, a medida é susceptível de falsear a concorrência no mercado interno.

(38)

Por conseguinte, a Comissão considera, nesta fase, que a medida em apreço constitui um auxílio estatal no sentido do artigo 107.o, n.o 1, do TFUE. Tal auxílio pode ser considerado compatível com o mercado interno na medida em que possa beneficiar de uma das derrogações previstas pelo Tratado

(39)

A Comissão apreciou a medida relativa ao seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo à luz do Quadro temporário e da Comunicação da Comissão aos Estados-Membros nos termos do artigo 93.o, n.o 1, do Tratado CE relativa à aplicação dos artigos 92.o e 93.o do Tratado CE ao seguro de crédito à exportação em operações garantidas a curto prazo (6) (a seguir denominada “Comunicação”).

(40)

O ponto 2.5 da Comunicação define «riscos negociáveis» como os riscos comerciais relativos a devedores públicos e privados estabelecidos nos países enumerados no anexo da Comunicação (7). As vantagens financeiras a favor de empresas exportadoras e de seguradoras de crédito à exportação, que realizam ou cobrem, respectivamente, uma operação classificada como um risco negociável, são normalmente proibidos.

(41)

Relativamente aos efeitos sobre a concorrência no mercado privado do seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo, o ponto 3.1 da Comunicação estabelece que entre os factores que podem falsear a concorrência a favor das seguradoras de crédito à exportação privadas ou objecto de apoio público que cobrem riscos negociáveis se incluem as garantias do Estado, de jure ou de facto, relativamente a empréstimos contraídos ou a perdas. Uma garantia deste tipo permite às seguradoras contraírem empréstimos a taxas inferiores às taxas normais de mercado ou contribui mesmo para viabilizar a contracção de empréstimos. Além disso, supre a necessidade de as seguradoras procederem, elas próprias, a um resseguro no mercado privado.

(42)

No que se refere aos países não enumerados no anexo da Comunicação, tais riscos são “não negociáveis” na acepção da Comunicação e o apoio público para garantir tais riscos está em conformidade com a Comunicação.

(43)

Além disso, em conformidade com o ponto 4.2 da Comunicação, os Estados-Membros não deverão conceder auxílios estatais relativamente a riscos negociáveis, a menos que tais riscos possam ser considerados temporariamente não negociáveis. O ponto 4.4 da Comunicação estabelece que os riscos incorridos sobre devedores estabelecidos em países enumerados no Anexo da Comunicação só são considerados temporariamente não negociáveis se se puder demonstrar que a cobertura por parte de seguradoras privadas de riscos geralmente considerados negociáveis não se encontra disponível. Em especial, os Estados-Membros que desejarem recorrer a esta cláusula de derrogação devem apresentar um relatório de mercado demonstrando a não disponibilidade de cobertura dos riscos no mercado do seguro privado, devendo as respectivas provas reportar-se a duas grandes seguradoras de crédito privado à exportação reconhecidas internacionalmente, bem como a uma seguradora de crédito nacional. Além disso, a seguradora de crédito à exportação objecto de apoio público deverá, na medida do possível, alinhar os prémios que pratica relativamente a tais riscos não negociáveis pelas taxas aplicadas por outras seguradoras de crédito à exportação privadas em relação ao tipo de risco em questão e fornecer uma descrição das condições que a seguradora de crédito à exportação pública tenciona aplicar em relação a esses riscos.

(44)

A fim de acelerar o processo, o Quadro temporário simplifica, até 31 de Dezembro de 2010, os elementos de prova que os Estados-Membros têm de apresentar para demonstrar a indisponibilidade da cobertura. Para o efeito, os Estados-Membros têm de apresentar elementos de prova fornecidos por uma grande seguradora privada de crédito à exportação reconhecida internacionalmente, bem como de uma seguradora de crédito nacional ou por pelo menos quatro empresas exportadoras bem estabelecidas no mercado nacional.

(45)

Portugal apresentou uma série de cartas de empresas exportadoras que demonstram que lhes tinha sido recusada cobertura de um certo número de operações. No entanto, a Comissão tem dúvidas que tais cartas demonstrem a indisponibilidade da cobertura, na medida em que os motivos aduzidos para a recusa são confidenciais ou indicam expressamente que a recusa se devia a uma liquidez e situação financeira deficientes do cliente. A este respeito, a Comissão observa que se a recusa por parte de uma seguradora privada de prestar cobertura, se baseada numa análise financeira sólida, não constitui em si mesma um elemento de prova da indisponibilidade de cobertura no mercado privado.

(46)

A Comissão observa ainda que Portugal forneceu uma carta de uma seguradora privada que indicava a indisponibilidade de cobertura no mercado privado, incluindo dados em apoio de tal afirmação. Todavia, a Comissão observa que para preencher os requisitos do Quadro temporário seria necessária uma segunda carta de uma seguradora privada para demonstrar a indisponibilidade de cobertura no mercado privado de seguros.

(47)

Em conclusão, embora as informações fornecidas por Portugal apontem para uma situação de tensão no mercado privado do seguro de crédito, a Comissão é da opinião que, na presente fase, tal não é suficiente para demonstrar a indisponibilidade de cobertura.

(48)

As taxas de prémios praticadas ao abrigo do regime de auxílios estatais correspondem a 60 % da taxa aplicada por uma seguradora privada para cobrir o mesmo cliente. A Comissão observa além disso que o risco transferido para o Estado nos termos do regime pode ser considerado mais elevado do que o risco coberto por si só pela seguradora privada. Com efeito, dado que o limite da cobertura pelo seguro de crédito é alargado para o dobro do limite inicial concedido pela seguradora privada, existe uma probabilidade mais elevada de ocorrência do sinistro objecto do seguro. Consequentemente, na presente fase a Comissão considera que, no caso de um regime de auxílios de carácter complementar em que a decisão de alargar a cobertura só é tomada após ter sido estabelecido o prémio relativo ao limite do seguro de crédito inicial, o prémio relativo ao auxílio que assegura a complementaridade deve reflectir um risco mais elevado de um eventual excesso de cobertura.

(49)

A Comissão observa que, de qualquer forma, os prémios praticados ao abrigo do regime são mais baixos do que os prémios actuais do mercado do seguro de crédito à exportação e também inferiores aos prémios praticados em 2007 e 2008. Consequentemente, a Comissão tem dúvidas quanto ao facto de os prémios praticados ao abrigo do regime poderem ser considerados como alinhados pelas taxas aplicadas pelas seguradoras de crédito à exportação privadas em relação ao tipo de risco em questão, tal como requerido pelo ponto 4.4 da Comunicação.

(50)

Com base no exposto, a Comissão tem nesta fase fortes dúvidas que a parte do regime relativa ao seguro de crédito à exportação possa ser considerada como um auxílio compatível à luz da Comunicação.

(51)

Enquanto a Comunicação e o Quadro temporário estabelecem os critérios para a apreciação da compatibilidade de medidas de auxílios relativas ao seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo, a Comunicação não é aplicável a operações comerciais nacionais. Ademais, a Comissão considera que o regime de seguro de operações comerciais nacionais pode potencialmente distorcer as trocas comerciais entre os Estados-Membros na medida em que uma cobertura a taxas inferiores às praticadas no mercado pode desviar as torças comerciais das exportações para as transacções internas ou, de facto, ter um impacto importante nas importações.

(52)

No entanto, Portugal criou o regime no contexto da actual crise financeira pelo que se deve verificar à luz das consequências de grande alcance da crise económica actual se pode a medida em causa ser considerada compatível directamente ao abrigo do artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE.

(53)

O artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE permite que a Comissão declare um auxílio compatível com o mercado interno se se destinar a “sanar uma perturbação grave da economia de um Estado-Membro”. A Comissão recorda que o Tribunal de Primeira Instância sublinhou que o artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE deve ser aplicado de forma restritiva e destinar-se a sanar uma perturbação grave que afecte o conjunto da economia de um Estado-Membro (8).

(54)

Em conformidade com os princípios estabelecidos no Quadro temporário (ponto 4.1), a fim de serem consideradas compatíveis, tais medidas devem preencher os seguintes critérios:

a)   Adequação: O auxílio deve ser bem orientado a fim de poder alcançar de forma eficaz o objectivo de sanar uma perturbação grave da economia. Não seria o caso se a medida não for adequada para sanar essa perturbação.

b)   Necessidade: A medida de auxílio deve, em termos de montante e de forma, ser necessária para alcançar o objectivo. Tal implica que o seu montante deve ser o mínimo necessário para alcançar o objectivo e que a sua forma deve ser a mais adequada para sanar a perturbação. Por outras palavras, se um montante mais reduzido de auxílio ou uma medida susceptível de provocar menos distorções forem suficientes para sanar uma perturbação do conjunto da economia, a medida em questão não seria necessária. Tal orientação é confirmada pela jurisprudência constante do Tribunal de Justiça (9).

c)   Proporcionalidade: Os efeitos positivos das medidas devem compensar de forma adequada as distorções da concorrência, por forma a que estas sejam limitadas ao mínimo necessário para atingir os objectivos visados pelas medidas. O artigo 107.o, n.o 1, do TFUE proíbe todas as medidas estatais selectivas susceptíveis de distorcerem o comércio entre Estados-Membros. Qualquer derrogação concedida ao abrigo do artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE que autorize auxílios estatais deve assegurar que tais auxílios sejam limitados ao necessário para atingir os objectivos declarados.

(55)

A Comissão observa antes de mais que a medida foi criada no contexto da actual crise financeira e que é limitada no tempo até ao final de 2010.

(56)

A Comissão recebeu cartas de exportadores e uma carta de uma seguradora privada indicando uma redução da cobertura do seguro de operações comerciais nacionais. À luz da informação recebida a respeito do seguro de operações comerciais nacionais, a Comissão tem dúvidas quanto ao potencial da referida redução do volume de cobertura (parágrafo 8) para perturbar gravemente a economia de Portugal. A distribuição do orçamento do regime entre seguros de crédito às exportações e a operações comerciais nacionais poderá no entanto ser um indício de uma deficiência no mercado do financiamento de transacções internas que necessitaria de ser documentada pelas autoridades portuguesas. Assim sendo, a Comissão tem dúvidas, nesta fase, quanto à adequação da medida para sanar uma perturbação grave da economia.

(57)

A Comissão nota que a medida se destina a obviar uma indisponibilidade de cobertura no mercado de seguros. No entanto, a medida não só fornece uma cobertura adicional às empresas como lhes proporciona uma vantagem em termos de preço, posto que os prémios praticados são inferiores aos prémios do mercado. Tal como mencionado no parágrafo 48 relativo ao crédito à exportação, as taxas de prémios praticadas ao abrigo do regime de auxílios estatais correspondem a 60 % da taxa aplicada por uma seguradora privada para cobrir o mesmo cliente, muito embora o facto de o limite da cobertura ser alargado para o dobro do limite inicial implique um risco mais elevado, que desde logo não se reflecte no prémio. Assim sendo, a Comissão não considera, nesta fase, que o nível de prémios praticados ao abrigo do regime seja justificado à luz da necessidade de obviar a uma indisponibilidade de cobertura do seguro, nem que seja o mesmo proporcional para alcançar o seu objectivo declarado tendo em conta as distorções potenciais de concorrência que acarreta.

(58)

Assim sendo, a Comissão tem dúvidas sobre a compatibilidade da medida em apreço ao abrigo do artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE.

(59)

Ademais, nesta fase do procedimento e tendo em conta as sérias preocupações exprimidas nos parágrafos 51 e seguintes, relativas à capacidade da medida em distorcer as trocas comerciais entre os Estados-Membros, a Comissão não antevê quaisquer outras disposições ao abrigo das quais a medida possa ser considerada compatível, seja por referência ao artigo 107o, n.o 2, ou ao artigo 107o, n.o 3, do TFUE, e tem fortes dúvidas quanto à sua compatibilidade com o Tratado.

(60)

A Comissão é da opinião de que Portugal não apresentou provas suficientes para dissipar as dúvidas sobre se os prémios da cobertura complementar fornecida pelo Estado estão em consonância com os requisitos da Comunicação, sendo, por conseguinte, compatíveis com o mercado interno. Além disso, a Comissão tem dúvidas, na presente fase, sobre se a cobertura está indisponível no mercado português do seguro de crédito à exportação de operações garantidas a curto prazo. Em especial, as provas de indisponibilidade da cobertura não parecem preencher os requisitos do Quadro temporário.

(61)

Relativamente ao regime a favor das operações comerciais no mercado nacional, a Comissão tem dúvidas quanto à necessidade, adequação e proporcionalidade do regime e à sua compatibilidade nos termos do artigo 107.o, n.o 3, alínea b), do TFUE.

(62)

Pelas razões expostas, e nesta fase do procedimento, a Comissão tem dúvidas quanto à compatibilidade da medida com o mercado interno.

(63)

À luz do que precede, a Comissão decidiu dar início ao procedimento previsto no artigo 108.o, n.o 2, do TFUE e solicita a Portugal que lhe forneça todos os documentos, informações e dados necessários para a apreciação do auxílio, no prazo de um mês a contar da data de recepção da presente carta.

(64)

A Comissão deseja recordar a Portugal o efeito suspensivo do artigo 108.o, n.o 3, do TFUE, e chama a atenção das autoridades portuguesas para o artigo 14.o do Regulamento (EC) n.o 659/1999 do Conselho, que estipula que os auxílios ilegais poderão ser recuperados do beneficiário.

(65)

A Comissão recorda a Portugal que informará as partes interessadas através da publicação da presente carta e de um resumo da mesma no Jornal Oficial da União Europeia. A Comissão informará igualmente o Órgão de Fiscalização da AECL, enviando uma cópia da presente carta. As partes interessadas serão convidadas a apresentar as suas observações no prazo de um mês a contar da data da referida publicação.»