6ης Ιουλίου 2015
ΠΛΗΡΗ ΠΡΑΚΤΙΚΑ ΤΩΝ ΣΥΖΗΤΗΣΕΩΝ ΤΗΣ 6ΗΣ ΙΟΥΛΙΟΥ 2015

(2023/C 124/01)

Περιεχόμενα

1.

Επανάληψη της συνόδου

3

2.

Δήλωση του Προέδρου (Εκδήλωση μνήμης για τη Σρεμπρένιτσα)

3

3.

Έγκριση των Συνοπτικών Πρακτικών της προηγούμενης συνεδρίασης

4

4.

Σύνθεση του Κοινοβουλίου: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

5.

Σύνθεση των επιτροπών και αντιπροσωπειών: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

6.

Διορθωτικά (άρθρο 231 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

7.

Υπογραφή πράξεων που έχουν εγκριθεί σύμφωνα με τη συνήθη νομοθετική διαδικασία (άρθρο 78 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

8.

Κατάθεση εγγράφων: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

9.

Ερωτήσεις με αίτημα προφορικής απάντησης (κατάθεση): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

10.

Κατ' εξουσιοδότηση πράξεις (άρθρο 105 παράγραφος 6 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6

11.

Διάταξη των εργασιών

6

12.

Οικοδόμηση Ένωσης Κεφαλαιαγορών (συζήτηση)

9

13.

Αποδοτικότητα των πόρων: προς μια κυκλική οικονομία (συζήτηση)

24

14.

Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (συζήτηση)

45

15.

Παρεμβάσεις ενός λεπτού επί σημαντικών πολιτικών ζητημάτων

64

16.

Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (συνοπτική παρουσίαση)

71

17.

Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (συνοπτική παρουσίαση)

75

18.

Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (συνοπτική παρουσίαση)

79

19.

Ημερήσια διάταξη της επόμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

82

20.

Λήξη της συνεδρίασης

82

Πλήρη Πρακτικά των συζητήσεων της 6ης Ιουλίου 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Επανάληψη της συνόδου

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Δήλωση του Προέδρου (Εκδήλωση μνήμης για τη Σρεμπρένιτσα)

Der Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gedenken heute der Menschen, die vor 20 Jahren bei dem Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica ermordet wurden. 8 000 Jungen und Männer wurden innerhalb weniger Tage systematisch und auf bestialische Weise getötet, und das inmitten Europas. Vor den Augen der Welt fand in Srebrenica das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt – ein Akt des Völkermords, der niemals hätte geschehen dürfen, ein kollektives Versagen der internationalen Gemeinschaft, das uns bis heute zutiefst beschämt.

Wir verneigen uns vor den Opfern. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich ihren Familien, den Hinterbliebenen, unser tiefes Mitgefühl aus. Bis zum heutigen Tage erfuhren nicht alle Ermordeten Gerechtigkeit. Bis zum heutigen Tage fanden nicht einmal alle Getöteten eine letzte Ruhestätte. Deshalb wollen wir weiter dafür kämpfen, dass die Opfer und ihre Hinterbliebenen die Gerechtigkeit bekommen, die sie verdienen.

2007 wurde das Massaker vom Internationalen Strafgerichtshof endlich als Völkermord eingestuft. Das war ein wichtiger Meilenstein, besonders, weil das Massaker in einem von den Vereinten Nationen als sicherer Ort deklarierten Gebiet stattfand und damals zum Symbol einer internationalen Gemeinschaft wurde, die angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen überfordert war.

Wir haben als Europäisches Parlament bereits zweimal Stellung zu dem Völkermord von Srebrenica bezogen: 2005 und 2009. Wir haben damals aller Opfer von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht. Heute – 20 Jahre später – erneuern wir unsere Verpflichtung: Wir werden Srebrenica nicht vergessen. Denn Versöhnung kann es ohne Erinnerung nicht geben. Versöhnung kann es nur dann geben, wenn erfahrenes Leid und erlittener Schmerz anerkannt werden, wenn wir uns daran erinnern, wie vergiftete Rhetorik und populistische Hetze ethnischen Säuberungen den Weg bereiten, wenn wir uns daran erinnern, wie die multiethnischen und multireligiösen Wurzeln des Balkans geleugnet wurden – und das mit dem Ziel, Grenzen neu zu ziehen. Wir stellen uns entschieden all denjenigen in den Weg, die alte Dämonen wieder erwecken und erneut Unfrieden stiften wollen.

Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Gedenkveranstaltungen wichtig, um sich vor Augen zu führen, dass die destruktiven Kräfte immer lebendig sind. Ich habe meine Kollegin, Frau Vizepräsidentin Lunacek, gebeten, das Europäische Parlament in der kommenden Woche auf der Gedenkveranstaltung am 11. Juli in Srebrenica zu vertreten.

Das Europäische Parlament setzt sich unermüdlich für eine europäische Perspektive des Westbalkans ein, auch weil eine sichere und stabile Nachbarschaft in unserem ureigenen Interesse ist. Die Tür nach Europa steht jenen offen, die den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlagen, die Versöhnung auch als einen Schlüssel zur Sicherheit und zur Zusammenarbeit im Westbalkan begreifen.

Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, sich zum Gedenken an die Opfer von Srebrenica von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

3.   Έγκριση των Συνοπτικών Πρακτικών της προηγούμενης συνεδρίασης

Der Präsident. – Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzung vom 24.6. wurden verteilt.

Gibt es Einwände?

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim vam se zahvaliti na riječima koje ste izrazili u naše ime maloprije, ali želim ovdje iskoristiti priliku i u ime kluba ALDE-a predložiti da na temelju članka 152. stavka 1. Poslovnika pokušamo donijeti zajedničku rezoluciju o Srebrenici. Predlažem da u četvrtak ujutro, jer imamo dovoljno vremena, otvorimo raspravu i da, kao što uobičajeno donosimo mnoge rezolucije, obilježimo i našom rezolucijom žrtve Srebrenice, obilježimo sve žrtve na području bivše Jugoslavije i otvorimo perspektivu državama zapadnog Balkana upravo onako kao što ste vi, gospodine predsjedniče, to rekli u svom uvodnom govoru. Nama treba rezolucija i svijet treba rezoluciju ovog Parlamenta.

Der Präsident. – Ich schlage Ihnen vor, dass wir über diesen Punkt nachher beim Arbeitsplan zum Donnerstag sprechen. Ich rufe Sie dann noch einmal auf.

Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wird eindeutig bestimmt werden von den Diskussionen, die sich aus dem Referendum in Griechenland ergeben.

Ich glaube, dass Griechenland und die Europäische Union insgesamt in einer sehr schwierigen Situation angekommen sind, was dazu geführt hat: Man kann die Debatten im Europäischen Parlament, in denen vor einer solchen Entwicklung gewarnt wurde, nachlesen. Man kann auch nachlesen, was Martin Schulz – früher als Fraktionsvorsitzender und später als Parlamentspräsident – dazu gesagt hat, um zu versuchen, das zu verhindern.

Was ist jetzt richtig? Was ist richtig, was ist falsch? Meiner Meinung nach ist die wichtigste Rolle des Europäischen Parlaments, der Kammer, die direkt gewählt wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Nord- und Süd-, in Ost- und Westeuropa, jetzt dazu beizutragen, Brücken zu bauen, die herausführen aus dieser Situation, in der die Europäische Union steht.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Schulz – und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen, weil ich in den fünften Präsidenten der Europäischen Union große Hoffnungen gesetzt hatte – dass ich finde, dass meine Fraktion Recht hat, dass die Art und Weise, wie Sie als Parlamentspräsident sich in die Griechenlanddebatte eingemischt haben, falsch war, unverantwortlich war – nicht, weil Sie das Ja unterstützt haben, sondern weil Sie zu der falschen Aufladung und der Konfrontation, die in Griechenland und in anderen europäischen Ländern stattfindet, beigetragen haben.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass Sie nicht dazu geeignet sind, eine aktive Rolle für das Europäische Parlament in diesem akuten Prozess zu spielen. Ich möchte Sie auffordern, sich einmal zurückzuhalten, weil der Schaden, den Sie angerichtet haben, für das Europäische Parlament größer ist als der Nutzen, den Sie jetzt erreichen können.

(Lebhafter Beifall)

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Sie vermuten richtig. Dazu gehört auch nicht viel, das zu erwarten, da wir – Dimitrios Papadimoulis als Vizepräsident und ich als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL – Ihnen ja bereits in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben haben und dagegen protestiert haben, dass Sie mit Beginn der letzten Woche aktiv als Präsident des Europäischen Parlaments Einfluss genommen haben und interveniert haben in die Durchführung des Referendums.

Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der einzigen Institution, die direkt gewählt worden ist, sich in einen demokratischen Entscheidungsvorgang in einem Mitgliedstaat einmischt. Sie haben das weder getan, als es um Schottland ging, Sie haben es weder während der Referenden in den Niederlanden – gut, da waren Sie noch nicht Präsident – noch bei anderen getan.

Ich habe nie einen Präsidenten dieses Parlaments erlebt, der angekündigt hat, eine Kampagne zu starten, der angekündigt hat, sich einzumischen, für ein «Ja» zu werben, der gleichzeitig erklärt hat, eine Regierung ist am Ende, der gleichzeitig erklärt hat, diese Regierung muss abgelöst werden durch eine technische Regierung, der gleichzeitig erklärt hat, dass ein gewählter Präsident ein Manipulator, ein Demagoge wäre.

Ich glaube, das hat nichts mit Ihrer Verantwortung hier zu tun. Sie sind angetreten in der letzten Wahlperiode und in dieser Wahlperiode, um klar und deutlich das Parlament in seinen Rechten zu stärken. Sie haben aber nicht unsere Unterstützung dafür bekommen, dass Sie glauben, Sie seien das Parlament. Sie sind es nicht! Sie sind von uns beauftragt worden. Wir sind nicht danach gefragt worden, welche Position Sie vertreten. Und genau das ist der Punkt. Ich bitte Sie dringend, dies künftig sein zu lassen. Das steht einem Präsidenten nicht an. Jedes Volk hat das Recht, in einem Referendum über wichtige, es betreffende Fragen abzustimmen. Wir als Europäisches Parlament, als demokratisch gewählte Institution, haben genau die Demokratie zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass in der Europäischen Union die Wähler und Wählerinnen inzwischen das schwächste Glied geworden sind. Es muss möglich sein, auch alternative Vorschläge zu diskutieren und auch darüber abstimmen zu lassen. Ich ersuche Sie dringend, genau diese Vorstellung auch für sich anzunehmen.

Aus meiner Sicht, Herr Präsident: Sie haben sich verrannt, finden Sie wieder zurück!

(Beifall)

Der Präsident. – Ich habe jetzt eine ganze Menge von Wortmeldungen vorliegen. Das ist eine schwierige Situation, weil ich nach der Geschäftsordnung Debatten über diesen Punkt ja auch nicht abbrechen kann. Sie haben auch deutlich mehr Zeit bekommen, als Sie normalerweise für eine solche Wortmeldung zur Geschäftsordnung bekommen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie jetzt hier eine Debatte haben wollen.

Ich bin ein bisschen erstaunt, denn wenn es um die ungarische Regierung geht, dann fordert man mich auf, mit allen Mitteln das Parlament zu vertreten. Im Übrigen habe ich nicht den Rücktritt irgendeiner Regierung gefordert. Insofern …

(Zwischenrufe)

… müssen Sie die Texte schon genau lesen, bevor Sie hier herumschreien.

Also: Sie müssen sich das jetzt genau überlegen, meine Damen und Herren, ob Sie darauf eingehen wollen. Ich frage nochmal, ob sonst noch jemand das Wort ergreifen will.

Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, I would like to raise an issue concerning Wednesday's debate on Greece. Can I raise that now?

Gianni Pittella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io non penso che quando si viene eletti Presidente del Parlamento si perda il diritto alla parola. E devo dire, in tutta onestà, che quando mi sono trovato con Martin Schulz, da alcuni mesi a questa parte – in occasioni private e in occasioni pubbliche – io ho sempre sentito dal Presidente del Parlamento, da Martin Schulz, anche mio collega di gruppo, posizioni costruttive e collaborative per una ricerca positiva di una soluzione che consentisse il salvataggio della Grecia e la manifestazione concreta di solidarietà ai cittadini greci.

Io credo che sia sbagliato, in un momento così difficile per la storia delle istituzioni europee, inventare bersagli che non sono quelli giusti. Concentriamoci invece su ciò che va fatto per far uscire l'Unione europea, l'eurozona e la Grecia da questo momento di straordinaria difficoltà. Io confermo l'impegno del gruppo dei socialisti democratici per fare tutto ciò che possiamo fare per salvare la Grecia, nel rispetto dei doveri che ha il governo greco e nel rispetto anche del principio di solidarietà che anima l'Unione europea.

Non disperdiamoci in polemiche nei confronti di una persona che, nel corso della sua Presidenza, ha portato al punto più alto l'autorevolezza, il prestigio e il potere del Parlamento europeo.

4.   Σύνθεση του Κοινοβουλίου: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

5.   Σύνθεση των επιτροπών και αντιπροσωπειών: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

6.   Διορθωτικά (άρθρο 231 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

7.   Υπογραφή πράξεων που έχουν εγκριθεί σύμφωνα με τη συνήθη νομοθετική διαδικασία (άρθρο 78 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

8.   Κατάθεση εγγράφων: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

9.   Ερωτήσεις με αίτημα προφορικής απάντησης (κατάθεση): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

10.   Κατ' εξουσιοδότηση πράξεις (άρθρο 105 παράγραφος 6 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

11.   Διάταξη των εργασιών

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 2. Juli 2015 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag:

Ich möchte Ihnen zunächst Folgendes empfehlen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und nach Rücksprache mit den anderen Institutionen schlage ich Ihnen folgende Änderungen der Tagesordnung vor:

Herr Tusk hat für morgen Nachmittag einen außerordentlichen Gipfel des Euro-Whrungsgebiets einberufen. Deshalb wird als erster Punkt am Dienstagnachmittag die Erklärung der Kommission über die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms für 2016 vorgesehen, und zwar anstelle der bisher auf der Tagesordnung vorgesehenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni und der aktuellen Lage in Griechenland.

Stattdessen schlage ich Ihnen vor, am Mittwochmorgen als zweiten Punkt der Tagesordnung die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015, des Eurogipfels vom 7. Juli 2015 und zur aktuellen Lage in Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Punkt ersetzt die Erklärungen der Kommission über die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms, das haben wir – wenn Sie dem zustimmen – ja dann auf Dienstag vorgezogen.

Außerdem bin ich gebeten worden, wegen der Fülle von Wortmeldungen die Abstimmungsstunde nicht um 12.00 Uhr, sondern um 13.00 Uhr beginnen zu lassen, so dass mehr Redezeit zur Verfügung steht.

Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, it is indeed the only option to postpone the planned debate on Greece to Wednesday, after the summit. But I have to ask you also to try and ensure that not only the President of the Commission and the President of the Council is present, but also Mr Tsipras, in order to have a full debate, and Mr Dijsselbloem from the Eurogroup.

It is crazy to discuss the situation in Greece without the Prime Minister of Greece present in this Parliament. I have to tell you that one of my enemies politically is Mr Orbán, but when we are talking about Hungary, he is here. Even though I always disagree with him, he is here. So I think that, if we really intend to discuss the outcome of the referendum and possible solutions, the Prime Minister of Greece has to be here, next to Mr Dijsselbloem, the President of the Eurogroup.

Der Präsident. – Herr Verhofstadt, ich teile den Wunsch den beiden betroffenen Herren mit.

Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Dass Sie das mitteilen wollen, ich glaube, das ist eine Forderung von Herrn Verhofstadt, die das Parlament er unbedingt unterstützen sollte.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder versucht, vor den Gipfeln und vor den entscheidenden Verhandlungen im Europäischen Parlament zu diskutieren und zu Entscheidungen zu kommen. Wir haben immer wieder gefordert, auch mit Vertretern der griechischen Regierung zu verhandeln, das wurde abgelehnt. Stattdessen haben Sie für das Europäische Parlament gesprochen. Ich glaube, es wird Zeit, dass diese Debatten wirklich direkt geführt werden.

Der Präsident. – Frau Harms, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen.

Ich habe mich bei Herrn …., wenn Sie so freundlich sind … Ok, wenn Sie mir nicht einmal bei meinen Antworten zuhören, dann ….

Frau Harms, ich wollte Ihnen eine Antwort geben, aber ich schreibe sie Ihnen jetzt.

Peter van Dalen (ECR). — Voorzitter, er zijn zojuist al van verschillende kanten opmerkingen gekomen over uw opmerkelijke rol in de ja-campagne. Ik kan me voorstellen dat, als we komende woensdag een debat houden over de uitkomsten van de Raad en over Griekenland, we niet alleen een paar anderen maar ook ú hier in deze zaal ter verantwoording vragen. U hebt een uitgesproken rol vervuld in de ja-campagne en ik vind dat het fair is dat u daarover verantwoording kunt afleggen tegenover dit Huis.

U trok net de vergelijking met Hongarije. Ik denk dat die niet helemaal opgaat. Want als het over Hongarije gaat, heeft dit Huis al heel vaak in meerderheid een duidelijke uitspraak gedaan. Maar dit Huis heeft zich nog niet kunnen uitspreken over uw intensieve bemoeienis in de ja-campagne. U hebt op dat punt dan ook geen verantwoording kunnen afleggen in dit Huis.

Ik stel dus voor dat we bij dit debat woensdag ook u de gelegenheid geven zich te verantwoorden voor datgene wat u hebt gedaan in de ja-campagne, en dat wij de gelegenheid krijgen u daarover te bevragen.

Der Präsident. – Ich habe jetzt allerdings keine andere Möglichkeit, als den Herren Dijsselbloem und Tsipras den Wunsch dieses Hauses mitzuteilen. Das werde ich auch tun, dazu bin ich aufgefordert worden, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie sich alle hier in diesem Haus zu diesem Wunsch bereits geäußert haben. Aber ich trage ihn vor.

Ich frage jetzt, ob es zu Dienstag weitere Wortmeldungen gibt.

Zu Dienstag hat sich der Herr Abgeordnete Glezos mit einem Antrag zur Tagesordnung gemeldet, den er und weitere 51 Abgeordnete einbringen wollen: eine Erklärung von Rat und Kommission zu den Kriegsschulden Deutschlands.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αυτό ακριβώς ήθελα να ρωτήσω: εάν πρόκειται να γίνει η συζήτηση σήμερα σε αυτό το θέμα, δηλαδή εάν πρόκειται να δεχθεί το Κοινοβούλιο να συζητήσουμε το θέμα των οφειλών της Γερμανίας. Βάσει του Κανονισμού καταθέσαμε την αίτηση 51 βουλευτές και ήθελα να ρωτήσω την άποψή σας σχετικά με το πώς θα διεξαχθεί η διαδικασία για αυτό το θέμα.

Επίσης θα ήθελα να παρακαλέσω τους συναδέλφους ευρωβουλευτές να μην τους κακοφανεί που εγώ θα υπερασπιστώ τον Πρόεδρο μας, τον Martin Schulz. Περίεργο, θα τον υπερασπιστώ όμως, διότι η αγάπη του για την Ελλάδα εκφράστηκε επανειλημμένα αλλά ο ελληνικός λαός απέρριψε την πρότασή του να είναι μονάρχης διοικητής των δανειστών στην Ελλάδα. Επειδή όμως γνωρίζω την αγάπη του για την Ελλάδα, θα του πρότεινα να έρθει στην Ελλάδα, να γίνει πολίτης της Ελλάδας και να μπει σε οποιοδήποτε από τα κόμματα θέλει και εγώ θα τον υπερασπιστώ και θα τον υποστηρίξω.

(χειροκροτήματα)

Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Glezos. Ihr Antrag ist fristgerecht eingegangen, es haben weitere 51 Kolleginnen und Kollegen mit unterschrieben. Der Titel des Antrags lautet: Erklärung der Kommission zu den Kriegsschulden Deutschlands.

Es kann jemand für den Antrag sprechen.

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Wir haben es hier mit einer Frage zu tun, die viele Menschen in Griechenland über Jahrzehnte schon beschäftigt und die nicht mit den Zwei-plus-vier-Verträgen von 1991 aus der Welt geschaffen wurde. Wir finden, dass es dringend notwendig ist, dass – um auch dem griechischen Volk gegenüber Respekt zu zeigen – es hier eine Debatte gibt. Man könnte jetzt sagen: Das ist ein bilaterales Thema zwischen Griechenland und Deutschland. Aber diese Fragen berühren auch das Klima in der Europäischen Union.

Ich sage bewusst auch als deutsche Europaabgeordnete, dass ich der Auffassung bin, dass hier eine Gelegenheit besteht, fair miteinander über diese offenen Fragen zu reden, und zwar so, dass es hier nicht um finanzielle Abrechnung geht, sondern um die Anerkenntnis, dass hier tatsächlich noch Fragen nicht gelöst sind und man sich miteinander an einen Tisch setzen muss und miteinander darüber reden muss.

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je trouve qu'il faut mettre un terme à ce cirque, à cette tentative d'exporter le cirque que les communistes font en Grèce, ici, au Parlement européen. Je crois qu'il faut revenir à des choses sérieuses et qu'il faut stopper cette tentative de faire n'importe quoi dans ce Parlement. Je suis donc contre les débats proposés par ces communistes qui ont mis la Grèce dans une situation terrible et qui vont mettre le bordel ici.

Der Präsident. – Es hat ein Abgeordneter für und ein Abgeordneter gegen den Antrag gesprochen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Keine weiteren Anträge für Mittwoch.

Donnerstag:

Die ALDE-Fraktion beantragt, den Bericht Schaake über das Thema «Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten» auf den September zu vertagen.

Marietje Schaake (ALDE). – Mr President, after working in a very good spirit on a report about how new technologies impact on human rights globally, it appears there is a need for a little more time to work out some unclear areas or differences between the groups. So, on the basis of Rule 152(1), I would like to ask for postponement until September.

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Dem möchte ich mich anschließen. Wir hatten eine sehr konstruktive Diskussion. Es sind jetzt zusätzliche Probleme aufgetaucht. Ich glaube, dass eine so wichtige Materie mehr Zeit verträgt, und würde ebenfalls dafür plädieren, die Debatte bis zur nächsten Sitzung im September aufzuschieben.

Der Präsident. – Möchte noch jemand zu diesem Antrag sprechen? Das ist nicht der Fall.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die ALDE-Fraktion hat ja bereits durch Herrn Jakovčić angekündigt, dass sie eine Aussprache mit Entschließung zum Gedenken an Srebrenica am Donnerstag als ersten Punkt auf die Tagesordnung setzen will.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želja ALDE grupe je da se Srebrenica i tragedije Srebrenice obilježe dostojanstveno u ovom domu. Onako kao što ste vi učinili, gospodine predsjedniče, vašim govorom.

Želja nam je da misli iz vašeg govora i misli drugih naših kolegica i kolega koji su ovdje, koji žele komemorirati žrtve Srebrenice i sve druge žrtve koje su se dogodile na zapadnom Balkanu, koji žele i vide zemlje zapadnog Balkana u ovome domu čim prije. Želimo takvu rezoluciju i pozivam sve kolegice i kolege da podrže ovaj prijedlog i da u četvrtak ujutro to bude prva tema dnevnog reda.

Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen uns für diesen Antrag aus, auch wenn in der Konferenz der Präsidenten aus gutem Grunde ursprünglich ein anderer Weg gewählt wurde. Wir glauben, dass das Leid, das so vielen tausend Menschen zugefügt worden ist, es uns auch wert sein soll, eine ruhige, sachliche und angemessene Debatte zu führen. Das haben die Menschen, die dort gestorben sind, ermordet worden sind, und die, die es überlebt haben, verdient.

Geoffrey Van Orden (ECR). – Mr President, I just want to say that we are fully in favour of having that debate on Thursday, but tomorrow there are indeed commemorations. Tomorrow evening, our Alliance of European Conservatives and Reformists is having a whole evening of commemorative events, and of course we would invite all Members to come and join us.

Der Präsident. – Es gibt aber niemanden, der gegen den Antrag sprechen will.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Einreichungsfrist für Entschließungsanträge ist auf morgen, 10.00 Uhr, festgesetzt. Für Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 12.00 Uhr, und für Änderungsantrge zu diesen gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 8. Juli, 13.00 Uhr. Die Abstimmung findet dann am Donnerstag, dem 9. Juli 2015, statt.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Nach der griechischen Tragödie erlaube ich mir doch, heute die Aufmerksamkeit auf eine sehr erfreuliche Tatsache zu lenken, auf jemanden, der an diesem Tag vor exakt achtzig Jahren auf die Welt gekommen ist, einen Mann, den Sie alle kennen, hoch angesehen durch seine Toleranz, seine Weltoffenheit, Bescheidenheit, sein Eintreten für den Frieden – er wurde auch Friedensnobelpreisträger – einer, der das wirklich verdient: Ich spreche von seiner Heiligkeit, Dalai-Lama. Ich halte es für angebracht, hier an diesem Tag auch seiner Tätigkeit zu gedenken. Ich wünsche ihm alles Gute auf seinem weiteren Weg.

12.   Οικοδόμηση Ένωσης Κεφαλαιαγορών (συζήτηση)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000075/2015) an die Kommission über das Thema: Erste Reaktion auf das Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion von Roberto Gualtieri und Burkhard Balz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (2015/2634(RSP) - B8-0564/2015).

Roberto Gualtieri, Autore . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Hill, con questa risoluzione il Parlamento europeo esprime un forte e convinto sostegno al progetto di Unione dei mercati dei capitali. È un primo contributo per la definizione dell'agenda delle istituzioni europee e di un piano d'azione della Commissione.

L'Unione dei mercati dei capitali è una componente decisiva di una più ampia strategia a sostegno della crescita e della stabilità finanziaria; può consentire una maggiore diversificazione dei canali di finanziamento all'economia, che deve essere complementare e non sostitutiva al finanziamento bancario, un incentivo a una più efficiente allocazione delle risorse finanziarie attraverso il mercato interno, indipendentemente dalla collocazione geografica del prestatore o del mutuatario e può favorire una migliore condivisione del rischio e un migliore assorbimento degli shock.

In particolare, poi, noi pensiamo che l'Unione dei mercati dei capitali sia particolarmente necessaria per favorire lo sviluppo, la crescita, l'internazionalizzazione delle piccole e medie imprese e per incentivare una canalizzazione delle risorse finanziarie verso investimenti di lungo termine a sostegno dell'economia reale, della crescita, dello sviluppo.

Noi condividiamo, con la Commissione, la necessità di un approccio che sia, al tempo stesso, ambizioso ma pragmatico, concreto. E, quindi, delineiamo anche una visione più ampia, più di prospettiva, ma sosteniamo pienamente i primi passi che la Commissione ha indicato. La risoluzione è molto ricca, il collega Burkhard Balz sicuramente contribuirà a illustrarla.

Vorrei sottolineare solo alcuni punti: ovviamente il pieno sostegno, come ho detto, alla definizione di standard per la cartolarizzazione di alta qualità, revisione della direttiva relativa al prospetto ma anche standardizzazione di alcuni strumenti finanziari, sostegno all'accesso alle informazioni sulle aziende, in particolare quelle non quotate – su base volontaria naturalmente, ma si può pensare anche a un database e forse persino anche un'agenzia – e poi affrontiamo, appunto, i temi più complessi, come la disciplina sull'insolvenza, il tema della tassazione e, naturalmente, la sfida di andare verso il rafforzamento della supervisione fino alla meta di una supervisione unica.

Insomma, il Parlamento è pronto a fare la sua parte. Siamo qui e contribuiremo attivamente alla definizione e all'implementazione di una concreta roadmap per l'Unione dei mercati dei capitali.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Burkhard Balz, Verfasser . – Herr Präsident! Die Kapitalmarktunion ist ein wichtiges Vorhaben für diese Legislatur. Wir unterstützen die Kapitalmarktunion , weil sie eine stärkere Diversifizierung in den Finanzierungsquellen der europäischen Wirtschaft verspricht, weil sie den Zugang zu Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern will und weil sie den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zugunsten der Verbraucher stärken kann. Das heißt, wir unterstützen die Ziele einer Kapitalmarktunion .

Gleichzeitig haben wir aber auch klare Forderungen bei der Umsetzung. Die Kommission erhält von uns keinen Blankoscheck. Aus unserer Sicht ist Folgendes besonders wichtig: Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kapitalmarktunion ist kein Ersatz für die Bankenfinanzierung, ihre Aufgabe liegt in der Ergänzung und in der Verstärkung von bewährten Finanzierungsmodellen. Die Kapitalmarktunion muss daher Finanzintermediäre wie Banken und Versicherungen unbedingt miteinbeziehen.

Zweitens fordern wir einen europäischen Ansatz. Die Kapitalmarktunion ist keine Bankenunion, sie muss für den gesamten europäischen Markt gleichermaßen greifen. Wir wollen kein Kopieren der Modelle von Drittstaaten, sondern einen Ansatz entwickeln, der in unsere europäische Finanzierungskultur passt. Und wir fordern eine umfassende Analyse. Die Kapitalmarktunion soll da wirksam sein, wo es Hürden für die Kapitalmarktfinanzierung gibt. Diese Hürden müssen analysiert werden, um zu prüfen, ob sie in den einzelnen Mitgliedstaaten oder in der EU bestehen.

Die Kapitalmarktunion muss aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Was in der Finanzkrise 2007/2008 bei der Kapitalmarktfinanzierung falsch gelaufen ist, darf nicht wieder passieren.

Viertens fordern wir einen wahren Nutzen für kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Kapitalmarktunion darf sich nicht im Kleinklein eines Regelwerkes verlieren, sondern muss das umsetzen, was sie verspricht: einen besseren Finanzierungszugang und bessere Regulierung für kleine und mittelständische Unternehmen.

Klar ist für uns: Eine Kapitalmarktunion kann nur dann das Investitionsklima in Europa verbessern, wenn weitere Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Dazu zählt vor allem ein stabiles wirtschaftspolitisches Umfeld, das auf Wirtschaftsreformen und Schuldenabbau setzt.

Jonathan Hill, Member of the Commission . – Mr President, this is an important moment for the capital markets union (CMU), and I would like to thank Mr Gualtieri and Mr Balz for setting out the issues facing us so clearly. This is a classic single market project for all 28 Member States: for those without developed capital markets, as well as for those with. Indeed, I would argue that it is Member States without strong capital markets which could stand to gain the most, because CMU will help create the conditions for capital to flow across borders and to SMEs, no matter where they are. To help this flow, we will look at venture capital, at angel investing, at crowd-funding and at private placement.

It is, as we have already heard, a major priority of the CMU to broaden the range of financing options for SMEs, to complement banking, and to improve the funding conveyor belt. We have all seen examples of European ideas and European businesses going to the United States for their funding. I want those businesses to stay and grow here in Europe. We will review our Venture Capital Regulation; we will strengthen our venture capital industry; we will review the Prospectus Directive to make it easier for larger SMEs to raise money on the public markets; we will seek to free up bank balance sheets by reviving the EU market for securitisation through the identification of simple, transparent and standardised securitisations. That will help banks to lend more, including to SMEs. We are also looking at how we could improve SME credit information to make it easier for SMEs to attract investment.

I think that Members of this committee know better than anyone about the steps taken over the last five years to improve the regulation of capital markets. Your resolution also rightly argues that we should take stock of the overall impact of financial regulation and be proportionate in our measures, and I agree with that. On supervision, respondents to the consultation argued that the ESA's existing set of powers are sufficient, but some also called for greater supervisory convergence to ensure a level playing field. We also need to consider our overall macro-prudential framework.

In terms of next steps, we are on track to publish our action plan in September. Concrete proposals will follow shortly afterwards. They will include a comprehensive package on securitisation, with updated calibrations for Solvency II and CRR, the definition of infrastructure and revised calibrations for Solvency II, and these proposals to review the Prospectus Directive. This is an ambitious programme. It will require sustained effort over a number of years, but we need to make quick progress, so I hope that these first proposals can be fast-tracked by the co-legislators.

I look forward to developing this project with you, but most of all, I look forward to helping more European businesses, especially SMEs, get the funding they want, in order to increase choices for savers, to strengthen cross-border investment and also, I believe, to increase financial stability.

Pablo Zalba Bidegain, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, los últimos acontecimientos vividos en Grecia estos días son la prueba de que necesitamos más Europa, es decir, más integración económica, más unión fiscal y, en definitiva, más unión política —eso sí, con las mismas reglas— y más crecimiento económico. Y el mercado único de capitales es precisamente uno de los instrumentos para alcanzar y conciliar ambos objetivos. Porque el mercado único de capitales mejorará la asignación de los recursos financieros entre los distintos países de la Unión Europea. Y porque también, como ha dicho el Comisario Hill, mejorará la financiación de las pequeñas y medianas empresas, verdadero motor del crecimiento económico y la creación de empleo.

Este es el camino, Señorías. No engañemos a los ciudadanos europeos. La quita de una deuda soberana que tiene una carencia media de dieciséis años no impulsará el crecimiento. Con crecimiento, la deuda soberana será sostenible. Sin crecimiento, difícilmente lo será. Y para el crecimiento, para impulsar el crecimiento económico, sabemos lo que tenemos que hacer: reformas a nivel nacional —mi país, España, es un ejemplo— y más Europa, más integración económica, insisto. Y la Unión de los Mercados de Capitales es un primer y gran paso para avanzar en esa dirección.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

David Coburn (EFDD), blue-card question . – I wonder if the gentleman might agree with me that the reason that London's capital markets are so successful is that they are not completely dominated by the European Union. Any interference from this House, making problems for our capital markets, is not desirable because it is not capitalist-inclined, it is socialist-inclined, and that does not sit well with worldwide financial markets. Would the gentleman agree with me?

Pablo Zalba Bidegain (PPE), respuesta de «tarjeta azul» . – Señoría, no estoy de acuerdo. El mercado único de capitales es un importante instrumento para mejorar la competitividad de nuestra economía y para impulsar el crecimiento y la creación de empleo. Y la base de su éxito, sin duda alguna, será que abarque el conjunto de la Unión Europea; no solo la zona del euro, sino toda la Unión Europea.

Pervenche Berès, au nom du groupe S&D . – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, c'est important que le Parlement européen puisse se prononcer avant que la Commission n'écrive sa feuille de route pour un marché des capitaux.

Avant que vous ne vous engagiez plus avant dans ce projet, je voudrais attirer votre attention sur quatre points.

Le premier, c'est de se souvenir de ce qui s'est passé dans le domaine bancaire. Vous ne pouvez pas faire monter en puissance un marché des capitaux sans faire monter en puissance, en parallèle, une supervision adaptée aux progrès que vous voulez engranger. Vous avez dit que vous vouliez ces marchés des capitaux pour une stabilité financière. Il vous faudra alors renforcer le caractère européen de la supervision et de la régulation de ces marchés des capitaux. De la même manière, vous serez obligé de regarder ce qui se passe dans le domaine du shadow banking, sinon vous créerez des bulles et des outils de spéculation qui ne serviront pas les nobles objectifs que vous affichez.

La deuxième dimension qui doit être prise en compte, c'est le désintérêt spécifique pour la zone euro. On ne peut pas faire comme si les marchés des capitaux étaient totalement ignorants des monnaies dans lesquelles ils intervenaient. Or, là, vous le savez, vous avez un vrai défi entre les mains.

S'agissant de la troisième dimension, vous nous dites que tout cela, c'est pour permettre aux PME de mieux accéder aux marchés des capitaux. Soit. Mais il faut aussi se servir d'une telle approche pour orienter les flux de capitaux là où nous considérons que nous en avons besoin pour financer le projet européen. Il y a de ce point de vue une priorité au regard des impératifs qui sont liés à une stratégie pour la transition écologique que vous devez porter et que vous devez avoir en tête lorsque vous allez avancer sur la voie de ces marchés des capitaux.

Enfin, une dernière observation, je n'ai vu quasiment nulle part, dans vos textes, la question de la fiscalité. Or, je pense qu'on ne peut pas parler d'une union des capitaux sans parler de fiscalité. J'attends vos propositions en ce sens.

Philippe De Backer, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, Commissioner, the capital markets union is an important part of the EU single market project. Its primary goal should really be to increase not only the diversity that companies have in looking for different ways of funding, but also the diversity that investors have in allocating their assets, especially in the longer term.

Today we have entered a new era, and this is something that is also mentioned in your green paper: we have shifted from financial stability more into a position where we look at growth and job creation. It is also important to use the review clauses that you have at your disposal in the different legislative acts which have been adopted over the last couple of years to recalibrate and fine tune the system, to keep the stability that we have, while increasing the power, the diversity and the funding options for all in the markets.

Second point: the capital markets union should really serve to remove barriers to private placements and crowd-funding, as well as to allow for the scalability of companies. We talk a lot about SMEs, but we also need mid-caps, we also need IPOs – I was the president of the IPO Task Force. We also need to keep our companies listed in Europe: the competence stays here and the financing stays here. This is also really important.

Last point: we also have to make sure that we increase retail investors' availability. We have seen them moving outside of the market – institutions as well – due to Solvency II and other regulations. We have to take a really good look at why, today, they are no longer investing in our markets. One of the issues there – and it is one of the things that is lacking in your plan – is the fact that you have not talked about, for example, the possibility of a pan-European private pension savings plan. This would facilitate the accumulation of the savings of many retail investors and the building of a true base for a capital markets union all across the European Union.

The last point I would like to make is that we have to take a good look at how regulators are functioning. The gold-plating and the differences are really hampering the single market, and they should be tackled. So we have a lot of work, but our group is in full support of your endeavours, and we hope in September to see concrete proposals that we can support.

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Die Kapitalmarktunion soll eine der Krankheiten Europas heilen: zu wenig Investitionen und Banken, die keine Kredite vergeben. Aber wenn man eine Krankheit heilen möchte, dann muss man erst mal die Ursachen der Krankheit verstehen, bevor man sich auf eine Medizin verständigt. Und die Ursache für die schwache Kreditvergabe im Bankensektor ist eben, dass wir Austerität in Europa hatten, dass Löhne gesunken sind, dass Renten gesunken sind, dass Staatsausgaben gesunken sind. In einem solchen Umfeld herrscht nun mal eben keine dynamische Kreditnachfrage. Die Ursache dafür, dass Banken keine Kredite vergeben, hatte ja genau damit zu tun, dass man etwa einen unseriösen Verbriefungsmarkt gefördert hat.

Wenn nun die Kommission eben sagt: «Wir wollen einfache, sichere, transparente Produkte fördern», dann muss sie erst einmal beantworten, warum es keinen privaten Markt für diese Produkte gibt. Den gibt es offensichtlich nicht, weil den Marktteilnehmern die Risiken zu hoch sind.

Deswegen sagen wir, dass die Kapitalmarktunion nicht in die europäische Landschaft passt. Denn es gibt Gründe dafür, dass Europa stets ein bankenzentriertes Wirtschaftssystem hatte, weil Banken eher in der Lage sind, auch die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu befriedigen. Banken, die die Investitionsrisiken kennen, während es in den USA größere Wirtschaftseinheiten sind. Deswegen sollte man nicht Äpfel mit Orangen vergleichen.

Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab. Sie ist das falsche Mittel gegen die Krankheit Europas.

Sven Giegold, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, first of all, I would like to say that our group supports the basic idea of a capital markets union. We know that there are problems and that those problems have not become any smaller with the financial crisis. Our financial market has become more fragmented. Therefore, I think that the Commissioner has picked up on the right idea.

At the same time, one has to be careful that we do not disappoint citizens by presenting expectations this project cannot meet. There is the danger that efforts like the capital markets union and developing open capital markets could be misunderstood to mean that it would largely replace the provision of credit to SMEs. For the reasons which have been mentioned, small businesses – also in the US – depend largely on banks and will continue to do so.

It makes sense to complement their funding possibilities, and the Commission proposal also makes sense. However, what we can achieve will be limited if we do not tackle the biggest problems in Europe. The biggest problems for the opening of capital markets are clearly issues such as taxation, insolvency law or accounting rules. This will not change, and the Commission is not proposing to change it. Therefore, please do not promise too much.

But I have one message for the Commission. I think it is important to reconcile this project with European values. This means that long-term funding and green bonds should not be governed by specialised instruments, but capital markets above a certain size should show that they have moved away from CO2 and are investing for the long term. Therefore, there should be ratings attached to it which truly follow, and give transparency to, European values. That should be part of the mission.

Steven Woolfe, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, the Greek people overwhelmingly defied the bullying tactics and anti-democratic tactics of the EU, the ECB and the IMF yesterday. They rejected a disastrous bailout deal created by technocrats in a vacuum detached from the misery of the ordinary Greek people. The euro was the cause of that misery, and it too was created by technocrats in a vacuum detached from the real people and, in this case, the financial markets.

This idea of the capital markets union is also one of those technocratic dreams of centralised control; it is being created in a vacuum once again. As Mr Hill said, «it is a classic EU plan». Europe is not a country; it is individual countries with decent people within it. The European technocrats do not, and never will, understand what the people need or what they want.

The euro failed Greece because it was a failed plan. The capital markets union will be one of those failures once again.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr Woolfe, as you come from the UK, I would ask: do you know that the financial system in London City is also basing its activity on the European Union capital markets? The European Union capital markets union could greatly assist the London financial system to develop in the future. By taking the position you have taken, it seems that you are against jobs in London.

Steven Woolfe (EFDD), blue-card answer . – Sir, that completely answers my case. You fail to understand that the London market is an international market. It is a capital market with investors from all over the globe coming into London investing in companies all over the globe because they understand the risks in those countries; they understand the risks in those businesses.

Unlike in Europe, those businesses are not controlled by the EU; they do not have to take the EU's negative regulations, they do not have to take the costs of the EU unemployment and they do not have to take all the damaging issues that the EU puts on small, medium-sized and large businesses, which is driving business out of Europe. That is why the rest of the world is succeeding.

Gerolf Annemans, namens de ENF-Fractie . – Ik zou me bij collega Woolfe willen aansluiten en dit debat even in perspectief willen plaatsen, want een normaal mens houdt het werkelijk niet voor mogelijk.

De burgers van Europa vragen zich op dit ogenblik af: «Wat is dat met de euro? Is het allemaal niet wat te ver gegaan? Is dit het begin van het einde?» Dat is wat de burgers zich afvragen. «Wordt het een Grexit? En zo ja, volgt dan Italië, Portugal?» Al die debatten zijn op dit moment bij de burgers gaande.

En wat doet dit Parlement? In plaats van zich te bezinnen over de vraag of de integratie niet te ver is gegaan en of we met de Europese integratie uiteindelijk niet het concurrentievermogen en het levende Europa hebben versmacht, gaan wij hier door alsof er de dag van vandaag geen ander debat is dan dat. Wij gaan door met de integratie. We gaan Europa verder uitbreiden. «Méér Unie», dat is het antwoord van dit Europees Parlement op wat er gisteren in Griekenland is gebeurd. Meer Unie, in dit geval de kapitaalunie, is het antwoord dat wij hier denken te kunnen geven in de logica van de Europese Unie.

Ja inderdaad, een Europese Unie, die altijd maar uitgaat van de veronderstelling dat meer Unie altijd beter is, terwijl de bevolking, als ze daarover geconsulteerd wordt, overal steeds opnieuw zegt: «Neen, we hebben minder Unie nodig». Telkens als er een Europees Parlement wordt verkozen, groeit de groep van diegenen die zeggen dat er minder Europese Unie moet komen. En wat doet dit Parlement? Dat gaat gewoon door op het pad van «méér Unie». Het keurslijf van de Europese Unie is slecht voor het volk. Het volk weet dat, maar het Parlement trekt er zich niets van aan.

Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich die Initiative der Kommission für eine Kapitalmarktunion begrüßen. Ich halte das für ein wichtiges Projekt in dieser Wahlperiode. Aber, Herr Kommissar, da müssen wir schon ehrlich sein, da muss noch ein bisschen mehr nachgeliefert werden. Nur über das Thema Revision der Prospektrichtlinie und Stärkung des Verbriefungsmarktes werden wir keine Kapitalmarktunion in der Europäischen Union erreichen. Wir brauchen dringend eine Bestandsaufnahme, was wir alles mittlerweile an Finanzmarktregulierung gemacht haben – das haben Sie ja angekündigt –, und wir müssen dann schauen, wo noch etwas fehlt oder – um auch mal ehrlich zu sein – wo wir vielleicht zu viel gemacht haben, sodass Banken ihrer Aufgabe gar nicht mehr gerecht werden können, Kredite zu vergeben. Da will ich schon ein Stichwort ansprechen: Wenn ich zurzeit höre, dass im Baseler Ausschuss darüber nachgedacht wird, dass das, was wir als Parlament bewusst geschaffen haben – nämlich dass ein Korrekturfaktor für Mittelstandskredite eingeführt wurde –, rückgängig gemacht werden soll, dann ist es das falsche Signal, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern.

Wir müssen drittens dafür sorgen, dass wir mehr Kohärenz schaffen. Wir haben zum Teil Gesetzgebung gemacht, wo wir gleiche Begriffe in verschiedenen Gesetzespaketen verwenden, die nicht mehr zusammenpassen. Ich denke hier nur an die Offenlegungspflichten in verschiedenen Richtlinien, die wir noch kohärent machen müssen. Und ein Anliegen, das mir sehr am Herzen liegt und das Ihnen, Herr Kommissar, sehr am Herzen liegt, ist natürlich auch die Frage, wie wir mit Drittstaaten umgehen. Sie waren im Frühjahr in den USA und haben sich mit dem Thema beschäftigt. Wir werden als Ausschuss für Wirtschaft und Währung in wenigen Tagen in den USA sein, um hier etwas voranzubringen. Wir hatten vor kurzem die Gelegenheit, mit dem Chefunterhändler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen über dieses Thema zu sprechen. Ich denke, dass ein vernünftiges Drittstaatenregime, das mehr auf Äquivalenz ausgerichtet ist, die richtige Antwort ist, um auch hier unsere Kapitalmärkte in Europa zu stärken.

Neena Gill (S&D). – Mr President, my congratulations go to the authors. We have a good paper that demonstrates, in a clear way, the priorities of Parliament on CMU – to increase growth and jobs across the EU – and, more critically, that underlines that growth has to be sustainable and should not prejudice financial stability. I support the emphasis on timing. Given that CMU should have been in place a decade ago, it is high time that we step up a gear on this. Commissioner, you said that in the autumn we are to receive two new regulations on securitisation and the Prospectus Directive. We eagerly await those.

However, there are many difficult political obstacles that we need to tackle, and many colleagues have referred to them: the lack of consistent implementation by Member States, the 29 different tax regimes for debt, and likewise for insolvency procedures. Does the Commission have any plans to tackle these in the near future?

Furthermore, if we are going to review the CMU over the next four years, is it not an omission not to address the technological innovations in the financial sector? This is evolving very fast, but the regulators and legislators are not keeping up with it. We also have to acknowledge that confidence in the financial services has taken a knock. Perhaps the events of yesterday evening, with the Greek referendum, are not likely to shake that.

So how do we restore this position? One way could be if the Commission came forward with an ambitious retail package, tackling the cross-border obstacles that citizens and businesses are faced with in financial services. Many procedures remain a nightmare for retail investors and businesses alike. Let us not forget our overall objective, which is to make the EU an attractive place to do business.

(The speaker refused to take a blue-card question under Rule 162(8))

David Coburn (EFDD). – Oh come on, be brave!

Sander Loones (ECR). – Europa zal inderdaad moeten leren omgaan met de nieuwe realiteit na het Griekse referendum, net zoals Griekenland zal moeten leren omgaan met zijn dramatische sociaal-economische situatie. De vraag is niet alleen hoe Griekenland kan hervormen, maar ook hoe Europa dat kan blijven doen, zodat we kunnen blijven vooruitgaan.

Eén van de belangrijkste structurele hervormingen is precies deze kapitaalmarktenunie. Hoe kunnen we grensoverschrijdende investeringen bevorderen? Hoe kunnen we ervoor zorgen dat onze ondernemingen geld kunnen ophalen zonder daarvoor noodzakelijk langs de bank te hoeven lopen?

Daarom, mijnheer de commissaris, wens ik u alle succes toe. Laten we deze oefening zeer grondig doen. Maar laten we ons tegelijk ook toespitsen en concentreren op een aantal quick wins. Hoe kunnen we barrières voor onze ondernemingen wegnemen? Op welke manier kunnen we vereenvoudigen zodat onze ondernemingen toegang krijgen tot dat kapitaal dat ze nodig hebben om te groeien en te investeren? Dank u wel.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, la Comisión Europea considera que su propuesta de un mercado único de capitales es la solución para los problemas de financiación de la economía europea, pero esto no es así. Durante los primeros años del euro, los bancos, entre otros, impulsaron con su crédito las enormes burbujas financieras, cuyas consecuencias aún sufrimos.

Pese a los miles de millones de euros dedicados al rescate bancario, que nunca vamos a recuperar, el flujo de crédito a la economía real continúa detenido. Abrir este flujo a los principales fondos internacionales de inversión tan solo incrementará la especulación y la inestabilidad en la financiación. Los problemas de la economía europea son otros y se derivan del profundo estancamiento de la demanda debido a las políticas de austeridad, y no a la falta de capital. Pretender que las pymes se financien a través de complejos productos financieros, en lugar de crédito, parece un ejercicio de cinismo.

Los mercados financieros le han fallado a la Unión Europea y ahora le toca el turno a lo público. Si a nadie le tembló el pulso al rescatar a los bancos con dinero público, ahora tampoco debería temblarle a nadie para impulsar la economía desde el Estado. Lo que puede salvar la economía es inversión pública y banca pública para financiar a las pymes y crear empleo.

Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Mr President, we welcome the capital markets union, the Commission's flagship project to tackle the problem of under-investment in our productive businesses across the single market.

With investment now 70% below its pre-crisis levels, there is an urgent need to invest and particularly to invest in the sustainable sectors of our economy. We support the call for any redesign of capital markets to be orientated towards the needs of small businesses that have been starved of investment, rather than serving the interest of financiers. We will not accept any deregulation in the name of market integration, particularly if it weakens stability or the protection of people's savings.

While strong regulation is essential, it must match the size and scope of the investment and should not be allowed to choke off local investment schemes. In south-west England, which I represent, we are beginning to see the growth of local investment, particularly in community renewables projects. Here the local connection ensures accountability more effectively than a heavily bureaucratic process which might instead undermine these vital green shoots.

Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non sono passati molti anni dall'avvio della crisi finanziaria in cui siamo ancora bloccati ma forse qualcuno ha dimenticato, o finge di dimenticare, le cause che ci hanno ridotto in queste condizioni.

Il motivo per cui l'economia mondiale si è ritrovata in ginocchio risiede, infatti, in un'eccessiva finanziarizzazione della stessa, con l'economia reale che ha subito gli effetti catastrofici di scelte finanziarie inopportune e azzardate.

La soluzione che vuole proporre l'Europa con l'Unione dei mercati dei capitali sembra una presa in giro perché si vorrebbe far ripartire l'economia puntando ancora sui grandi capitali e la finanza. I riferimenti alle PMI sono ridicoli, poiché sappiamo tutti che questo provvedimento non è affatto studiato per loro e i paragoni col sistema statunitense sono perlomeno inopportuni, perché il nostro tessuto produttivo ed imprenditoriale è assai diverso.

L'Europa sembra non voler imparare dai propri errori o forse l'obiettivo vero è proprio costruire un'Unione dei capitali e della finanza senza aver minimamente a cuore gli interessi dei cittadini e delle piccole e medie imprese europee.

Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident, Herr Kommissar Hill! Die Bedeutung flexibler Kapitalmärkte ist durch die Finanzkrise erst richtig zum Tragen gekommen – eine Finanzkrise, von der sich die USA wesentlich besser erholt hat und wesentlich schneller erholt hat als Europa – in den USA, wo Banken zur Finanzierung der Wirtschaft eine untergeordnete Rolle spielen und der Kapitalmarkt schneller, effizienter und unkomplizierter arbeitet.

Deshalb braucht auch Europa einen diversifizierten Kapitalmarkt, Kapitalmärkte, die einen besseren Zugang zu Kapital für Klein- und Mittelbetriebe haben. Yves Mersch hat es auf den Punkt gebracht mit einem Zitat, das ich sinngemäß wiedergeben möchte. Er hat gesagt: «Die europäische Wirtschaft ist wie ein Flugzeug, das nur mit einer Turbine versucht zu fliegen – mit der Bankenfinanzierung.»

Um die Geschwindigkeit und Stabilität dieses Flugzeugs zu stärken, braucht es ein zweites Triebwerk, nämlich die Kapitalmarktfinanzierung, und so ist es auch: In den USA haben mittelständische Unternehmen fünfmal mehr Funding aus Kapitalmärkten als europäische KMUs. Deshalb ist es nicht überraschend, dass immer mehr europäische Wachstumsunternehmen sich in den USA Geld beschaffen, in die USA gehen, um an den attraktiven Private-Placement-Märkten tätig zu werden. Dasselbe gilt für Startups, wenn sie groß genug sind. Wenn sie klein sind, brauchen sie Crowdfunding, aber auch mit professionellem Risikokapital – das gibt es in Europa nicht.

Einige Kennzahlen dazu, Bankenfinanzierung versus Kapitalmarktfinanzierung: Siebzig Prozent Bankenfinanzierung in Europa, dreißig Prozent in den USA. Das macht deutlich: Wir brauchen alternative Finanzierungsinstrumente.

Die europäische Wirtschaft braucht einen diversifizierten Kapitalmarkt, ein stabiles Finanzierungssystem und einen leichteren Zugang zu Kapital. Nur so können Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.

Danuta Maria Hübner (PPE). – Mr President, taking into account how limited the current role of capital markets in financing the real economy is, how fragmented they are and how shallow they are in many growth—hungry Member States, there is a chance that, in your effort to build a genuine European capital markets union, you can get it right. You can strike the right balance – right from the beginning – between regulation, self-regulation, good practices and market forces. I hope you will be able to mobilise all those vehicles.

We expect proposals that foster the harmonisation of standards, reduce complexity and perhaps identify new asset classes, should we want to invest, for example, in energy infrastructure. There has been a lot of talk about SMEs and securitisation. There are many methods by which the ability of SMEs, start-ups and mid-caps to access funding can be improved. You mentioned them.

I also understand that you will go beyond securitisation towards venture capital and towards focusing on providing information, and on making information more standardised. I would also encourage you to take a step towards establishing accounting standards for SMEs.

Jonás Fernández (S&D). – Señor Presidente, muchas gracias, señor Comisario. Yo creo que el documento que se ha discutido y aprobado en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios sobre el futuro del mercado de capitales está bien orientado. Felicito al señor Gualtieri y al señor Balz por su acuerdo, por su redacción, pero hay tres cosas que me preocupan en relación con el Libro Verde que ha presentado la Comisión.

La primera de ellas es la ausencia —creo— de una reflexión adecuada sobre la relación de la zona del euro con el resto de la Unión. Olvidarse de que una parte sustancial de Europa está basada en la zona del euro, que el euro puede ser un elemento clave para organizar un verdadero mercado de capitales, yo creo que exigiría una reflexión adicional, una emisión de deuda pública que permitiera tener un activo libre de riesgo.

En cualquier caso, más allá de esto, el mercado de capitales quiere o debería regularizar el shadow banking, que al final es la financiación no bancaria. Y me gustaría preguntar al Comisario qué iniciativas legislativas espera mandarnos para conseguir una regulación eficiente de ese mercado no bancario, entre otras cosas de la fiscalidad, además de los procesos de insolvencia.

Hay una agenda muy importante de regulación financiera para intentar que esos mercados no bancarios tengan un ordenamiento claro y eficiente, y en los últimos meses hemos sabido que la Comisión no tiene ganas de sacar adelante muchas iniciativas legislativas, pero en este campo es fundamental, en fiscalidad, en cualquiera de los puntos para conseguir que ese mercado funcione.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Steven Woolfe (EFDD), blue-card question . – I have a very simple question. You congratulated the rapporteur and shadow rapporteur on an excellent green paper, but is growth in Europe caused by the fact that we do not have a capital markets union, or is it caused by the fact that our companies are uncompetitive because they are over-regulated and highly taxed and have huge levels of uncompetitiveness between countries? It is one or the other. Which one are you choosing?

Jonás Fernández (S&D), respuesta de «tarjeta azul» . – Señor Woolfe, obviamente yo no comparto su juicio de que Europa no crece porque hay demasiada regulación. Yo creo que Europa tiene que tener un ordenamiento regulador claro. Que, en este caso, para sacar adelante esa unidad de mercado de capitales necesitamos un entorno legal. Y, simplemente, le recomiendo o le incito a defender claramente a su constituency, a sus representados, porque yo creo que el Reino Unido tendría mucho que ganar si fuéramos capaces de organizar un mercado europeo conjunto.

Stanisław Ożóg (ECR). – Szanowny Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Należy zwrócić uwagę, że ostatnie zmiany w środowisku regulacyjnym wpłynęły na zwiększenie ciężaru administracyjnego dla przedsiębiorstw, co może mieć wpływ na zmniejszenie korzyści z tradycyjnej działalności inwestycyjnej. Uważam, że zanim wprowadzone zostaną nowe regulacje, należałoby najpierw przeprowadzić ocenę ich skutków oraz analizę kosztów wprowadzenia. W moim mniemaniu podejście europejskie powinno być stosowane dopiero wówczas, gdy postawione cele nie są możliwe do zrealizowania przy wykorzystaniu środków krajowych.

Popieram budowę unii rynków kapitałowych, ale jeszcze raz podkreślam, że powinna być ona moim zdaniem oparta na lokalnych rynkach kapitałowych i powinna skupiać się raczej na ułatwianiu przepływu kapitału między już istniejącymi rynkami aniżeli ich centralizacji. Myślę, że warto również podkreślić potrzebę typowej edukacji finansowej, tak by zwiększyć zaufanie inwestorów, w szczególności detalicznych i prywatnych, do rynków kapitałowych.

Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le piccole imprese, quelle che creano lavoro, sono legate al sistema del credito tradizionale e questo sistema è stato disintegrato dalle banche universali da un'estrema finanziarizzazione associata al progetto folle dell'euro che, con le politiche del austerità, ha creato squilibri e distruzioni del mercato interno dei paesi europei, disoccupazione, fame e miseria. Finché continueremo a puntare sulla finanza e sull'avidità rispetto a un sistema bancario tradizionale creeremo sempre più disuguaglianza.

Ed è proprio qua il punto: la disuguaglianza. Nel momento in cui puntiamo su chi detiene capitali e chi, appunto, ha tutto l'interesse speculare rispetto a investire nel futuro, non riusciremo mai a tirarci fuori dai due principali problemi che affliggono l'Europa in questo momento, che sono la povertà e la disoccupazione.

Bisogna puntare su un progetto di banca del credito, su un progetto di banca funzionale e non puntare più sulla finanza, altrimenti avremo sempre una crisi e saranno sempre i contribuenti a dover pagare.

Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, I think this document by Mr Balz and Mr Gualtieri is a very good one. It is extremely important that we get deeper capital markets in Europe, but I always get a little sceptical when people say that we are to launch a capital markets union. I would like to disclose to this plenary that we already have a capital markets union: it is called the European Union, and its aim is for an internal market and the free flow of goods, capital services and people. I say this because this discussion is very much about the shortcomings of the past, where we have not been able to get rid of the hindrances, barriers and fragmentation. We do have well-functioning capital markets in the Union, here and there, which are rather deep and which are providing the capital. The problem is not the amount of liquidity but the amount of profitable investments.

There are some things we need to do in order to improve the capital markets of the European Union. First of all, we should skip the idea of the financial transaction tax. Secondly, we need to have a review of all the legislation we have dealt with so far: some good, some maybe not so good, and some which hinders. We need to ensure that we are not regulating in a way that creates hindrances and that we are opening up for the free flow of capital – that is the way to get more investments.

Olle Ludvigsson (S&D). – Herr talman! Jag ser postitivt på byggandet av en kapitalmarknadsunion.

Det vore värdefullt att minska företagens bankberoende. I de länder där bankerna kraschat har särskilt småföretagen dragits med i fallet. Det har i sin tur lamslagit delar av den reala ekonomin. Så känsligt bör inte systemet vara.

Det vore också värdefullt om det gick att riva ner en rad gränsöverskridande barriärer. Denna del av den inre marknaden är gravt underutnyttjad. Det finns en stor europeisk potential som bara väntar på att tillvaratas.

Samtidigt är det viktigt att även se riskerna. Det får inte bli så att kapitalmarknadsunionen utvecklas till en ren avregleringsagenda – t.ex. när det gäller värdepapperisering. En försvagning av centrala regelverk skulle kunna äventyra den finansiella stabiliteten. Där får vi absolut inte hamna.

Antonio Tajani (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, accesso al credito e carenza di investimenti sono due dei problemi che le imprese devono affrontare se si vuole veramente sostenere l'economia reale e risolvere questi problemi.

In Europa c'è un'evidente carenza di investimenti e per fare investimenti, naturalmente, servono capitali. Non bastano quelli delle banche: è necessario, quindi, sbloccare quegli strumenti non utilizzati attraverso forme di finanziamento alternativo e quindi ricorrere anche maggiormente ai capitali di rischio, ma penso anche a un sempre maggior uso dei fondi pensioni.

Se però non si collega la domanda all'offerta, ovvero gli investitori alle piccole medie imprese, queste misure non saranno sufficienti. C'è carenza di informazione per le piccole e medie imprese ma neppure gli investitori sanno che potenzialità esistono all'interno di 24 milioni di piccole e medie imprese europee. Quindi bisogna migliorare il flusso e la qualità dei dati sulle piccole e medie imprese per soddisfare la sete d'informazione che c'è.

Allora perché non creare uno strumento, che può essere una piattaforma telematica, può essere un'agenzia snella, per raccogliere, analizzare e diffondere i dati sulle piccole e medie imprese e quindi uno scambio di informazioni tra imprese e capitali? Uno strumento che farebbe da ponte quindi tra imprenditori, imprese, investitori, valutando la necessità di credito e il potenziale di crescita delle piccole e medie imprese europee.

Potrebbe essere un'iniziativa destinata a raggruppare le piccole e medie imprese in cluster tradizionali, sostenendo così non soltanto l'economia reale ma anche lo sviluppo del mercato interno.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, Commissioner, I strongly support this report representing the European Parliament's input into the Green Book of the European Commission. The capital markets union can play a full part in financing economic recovery in the European Union through deepening and broadening European Union capital markets together with bank finance. I welcome the incorporation into this report of our main priorities, which lie at the heart of all social democratic values: namely, capital markets to finance long-time investment, the real economy and, especially, small and medium-sized enterprises. I agree that it is important to develop European capital markets to diversify funding and improve access to financing, thereby restoring the stability of the banking sector.

We succeeded in improving the text by defeating many amendments which aimed at turning the capital markets union into a deregulatory agenda for the financial markets. The text now clearly refers to the need for legislative action. In this sense, I am strongly in favour of a review of legislation in order to ensure the highest investor protection standards. I also agree with the need to address the taxation of capital markets, because it might represent an obstacle, despite the opportunities offered by a well-designed European Union capitals market.

I would like, finally – last but not least – to thank the rapporteur and shadow rapporteurs for this approach.

(The speaker refused to take a blue-card question under Rule 162(8))

Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, many are asking us why the economy of the United States has recovered easier, faster and in a more convincing way from the previous economic and financial crisis than our European economy. The answer to this rests partly with a quick restructuring of its banking sector and with a reform of its financial system, which of course has consequences on the financing of the economy, on growth and, subsequently, on jobs.

The capital markets union, Commissioner, represents one of the lessons that Europe has learned from the crisis, and by implementing it now it will ensure better financing for our economy and our SMEs. I would, therefore, like to particularly stress the importance of one element of the question put to you: SME-friendly economic and regulatory conditions. I think the Commission should indeed focus on ensuring the successful and diversified access of SMEs to financing in the capital markets union. Every detail from your side regarding this initiative will be very much welcomed.

However, national particularities of the business sector and business models of the financial sectors in different European countries must also be considered when providing equal opportunities for financing. The banking sector should remain an important source of financing and funding for SMEs in Europe. Therefore, a genuine European approach should take into consideration the interconnected character of the banking and financial sectors in Europe and should be a support to the internal market in Europe, also with the aim of avoiding financial fragmentation, especially in times of crisis.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Paul Tang (S&D). – Mr President, when Mr Juncker first coined the term «capital markets union», I had some doubts. Was this a solution to the remaining obstacles to investments in SMEs in Europe, or was it a way of reintroducing the old problems under a new flag? I think the answer very much depends on the way we approach the capital markets union. Two key principles have to be at the heart of the capital markets union: it has to be safe, and it has to serve the real economy.

Enhancing the safety and the stability of the financial sector still requires a number of measures. On securitisation, the resolution strikes a balance – the right balance. The Commission must show how shifting risks and freeing up capital leads to lending to SMEs. At the same time, high-quality securitisation requires an appropriate allocation of property rights and risks and requires powerful monitoring. There are problems with security-financing transactions which remain unaddressed: it is pro-cyclical in nature and it has the potential to increase systemic risk, and of course we still have to complete the banking union. We still do not have a Europe-wide deposit guarantee.

As regards serving the real economy, the potential of banking beyond banks is largely untapped in the EU, so there is a possibility for Europe to diversify in financial instruments, and I think that is a good thing. It opens doors for SMEs and, with more risk-bearing capital, more SMEs can grow and develop in Europe, contributing to the European economy as a whole.

But it cannot be restricted to regulation in the financial sector. If we want to have more risk-bearing capital, we also have to look at the tax regime and at debt-equity buyers, and the Commission has thus far been quiet on this subject.

To conclude, the resolution rightly asserts that the capital markets union has to be fully compatible with past regulatory achievements. So yes, the capital markets union can offer an opportunity for a safer, service-oriented financial sector. This resolution offers a welcome starting point and strikes the right balance, a balance between the power of diversification and the necessity for proper regulation. This is the balance we have to protect throughout this project.

Pytania z sali

Patricija Šulin (PPE). – Unija kapitalskih trgov je zelo pomembna za ponovni finančni in razvojni zagon malih in srednjih podjetij. Nizka gospodarska rast na področju Evropske unije ne zagotavlja novih delovnih mest.

Zato je nujno potrebno zagotoviti mednarodno delovanje malih in srednjih podjetij, za kar pa je potreben boljši dostop do financ. Velik pomen pri tem igra pretok kapitala čez mejo, kar bo unija kapitalskih trgov malim in srednjim podjetjem zagotovo zagotavljala.

Potreben je tudi celovit pristop in usmerjanje finančnih sredstev skozi dolgoročne investicije. Pri vsemu temu pa je potrebno zagotoviti proporcionalnost pri ukrepih, učinkovitost zakonodaje in enotni nadzor, da se zagotovijo prave koristi za mala in srednja podjetja.

Do septembra, ko bo objavljen akcijski načrt in tudi pregled perspektive iniciative o uniji kapitalskih trgov, bo potrebno podrobneje preveriti in urediti tudi določbe do tretjih držav, kot tudi premisliti, kako bolje urediti področje insolventnosti in davčnih sistemov.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la pervicace austerità della crisi economica e finanziaria ha per anni compromesso la crescita europea, viziando i fondamentali dell'economia e peggiorando le condizioni sociali. Proprio in queste ultime ore in Grecia, e quindi in tutta Europa, s'invoca un rafforzamento del livello di protezione degli investitori e dei risparmiatori, inermi rispetto al sistema bancario, una libera circolazione dei capitali per tutti i 28 Stati membri, un mercato che sia a reale vantaggio di economia, crescita ed occupazione.

Ciò è possibile solo eliminando gli ostacoli agli investimenti transfrontalieri per mezzo di adempimenti di necessità, quali ad esempio l'adozione di misure a medio e lungo termine sull'analisi del rischio e sul private equity, la semplificazione della raccolta di capitali per le imprese, comprese le PMI, in tutta l'Unione europea e la riduzione dell'eccessivo onere amministrativo che grava sulle imprese.

Condivido, di conseguenza, tutte le domande dell'interrogazione e mi affido, nell'analisi del tema, ai principi di trasparenza e coerenza a tutela dei risparmi i quali, mi auguro, restino asse portante di ogni riforma economica.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η οικοδόμηση της ένωσης κεφαλαιαγορών έχει ως στόχο την ενίσχυση των επενδύσεων των επιχειρήσεων καθώς και την ενίσχυση των επενδύσεων σε υποδομές. Η ένωση κεφαλαιαγορών θα πρέπει να αποτελεί συμπληρωματική πηγή χρηματοδότησης των επιχειρήσεων και κυρίως των μικρομεσαίων επιχειρήσεων.

Οι τράπεζες μετά την οικονομική κρίση διασώθηκαν με χρήματα των φορολογουμένων κι, αφού διασώθηκαν, δεν επενδύουν πλέον τα κεφάλαιά τους στην πραγματική οικονομία αλλά στην οικονομία καζίνο. Πιστεύω ότι πρέπει να ενισχυθούν κυρίως οι επενδυτικές τράπεζες ειδικού σκοπού καθώς επίσης και οι τοπικές συνεταιριστικές τράπεζες, για να υπάρξει έτσι ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων καθώς επίσης και των τοπικών οικονομιών, για να υπάρξει στήριξη της απασχόλησης στον Νότο και στην Ελλάδα, στην Ελλάδα όπου η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα έχει επιβάλει πιστωτική ασφυξία και άνοιξε το δρόμο για επιβολή κεφαλαιακών ελέγχων, προκειμένου να επιβληθούν τα σχέδια των δανειστών στην Ελλάδα όπου δεν λειτουργεί πλέον κεφαλαιαγορά ούτε βέβαια οι τράπεζες. Αλλά ο ελληνικός λαός μόλις χθες είπε ένα βροντερό «όχι» στα μνημόνια και τη λιτότητα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, da bismo mogli izaći iz ove već preduge krize u kojoj se države članice Europske unije nalaze, pogotovo neke države članice EU-a, potrebna su snažna ulaganja u realni sektor.

Nikakve financijske manipulacije ili transakcije neće razriješiti problem naše ekonomije, osim ulaganja u realni sektor i naravno, prvenstveno omogućiti srednjem i malom poduzetništvu da ima pristup realnom kapitalu i da se na taj način i ulaganja u realni sektor zaista učine vidljivima. To je jedini način na koji bismo mogli reći da ćemo već sutra biti izvan ove situacije, da možemo otvoriti nova radna mjesta, pogotovo za mlade i taj okvir jedinstvenog tržišta kapitala podržavam kao jedan od onih okvira koji će nam omogućiti ulaganja u realni sektor, u mala i srednja poduzeća, i otvoriti nova radna mjesta.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a união dos mercados de capitais é um bom exemplo que ilustra, por um lado, as contradições do atual processo de integração capitalista da União Europeia e, por outro lado, a falta de soluções para fazer face aos problemas que assolam as economias europeias.

A União Europeia enfrenta uma crise de enorme gravidade: um quarto dos europeus encontra-se em risco de pobreza e exclusão social, são 24 milhões de desempregados, a taxa de desemprego jovem duplicou entre 2007 e 2014. Em vez de compreender as causas da crise, identificar estas causas profundas, e a necessidade de encontrar soluções públicas para corrigir as monumentais falhas de mercado, aposta-se nas mesmas soluções que estão na base da atual crise.

Pretender integrar um mercado de capitais não irá resolver nenhum dos problemas das nossas economias. Acreditar ser possível criar um enquadramento legislativo com uma supervisão necessariamente complexa que permita garantir uma solução de mercado às questões da falta de financiamento das nossas PME é uma perigosa ilusão.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Unija kapitalskih trgov je lahko pomemben popravni izpit po krizi, ki smo jo doživljali v zadnjih letih, ki je nastala seveda tudi zaradi finančnih sistemov, tudi zaradi bank, posojil, ki so se nekritično delila, in pravzaprav tudi zaradi vprašljive etike na tem področju.

Zato seveda gre podpreti ta dokument, ki daje novo priložnost in tudi nove vsebine za financiranje malih in srednjih podjetij. Po eni strani govorimo o prostih in pa predvsem bolj prožnih trgih, o, seveda, potrebi tudi po davčni uniji, o vprašanjih naložb in pa seveda sami vsebini.

Sam bi pa opozoril še na nekaj. Po eni strani na problem insolventnosti, nereševanja insolventnosti na nivoju Evropske unije, se pravi pravil. In pa po drugi strani seveda tudi zaposlitvene politike. Torej, da lahko s tem načinom financiranja prispevamo k zmanjšanju tako imenovanih prekernih zaposlitev.

David Coburn (EFDD). – Mr President, I would just like to say that the most successful capital market in the European Union is the City of London, and if the European Union is going to inflict more regulation and annoyance on that institution, many of the world-wide companies who invest there will go abroad. They will set up in Singapore or Hong Kong or somewhere else. They will not remain within the European Union.

The euro, which was a political currency and not an economic currency, is on the frontiers of leading to a Grexit, with Greece leaving the European Union and the euro. The imposition of these financial rules on the City of London will very soon lead to a Brexit, and that, I believe, will be the end of the European Union. That may not upset my party very much, but you gentlemen are heading for disaster. Yet again you never learn. You have not learned from the euro and you will not learn from this.

Seán Kelly (PPE). – Mr President, maybe we will never learn, but we must keep trying. We are all in this together, and by solidarity and cooperation we can make progress. I think we saw that last week in relation to roaming charges; we have been reducing them gradually over a period of time. There was a blockage in the system, but through a united front and determination – particularly at parliamentary level – we are now getting roaming charges reduced, and eliminated in 2017.

We need to tell citizens that these are the things that Europe can do for them, because there is far too much negativity out there. Much progress has been made in the last five years in relation to a banking union and rules to deal with issues that have cropped up. Now, of course, we have the energy union and the capital markets union. Getting alternative ways to finance SMEs, etc., has to be a good thing. They need to know about it, and I think we are going in the right direction.

(Koniec pytań z sali)

Jonathan Hill, Member of the Commission . – Mr President, the resolution and the debate we have had this afternoon sum up very well the main points that we are trying to achieve. I just want to highlight four or five of the main themes that have come up this afternoon.

First of all, in terms of building from the bottom up, identifying barriers and obstacles and knocking them down, and building the capital markets union with people, rather than doing things to people: that is how I am approaching it. And that is why support for the capital markets union is very strong, as it happens, in the City of London – because they see the benefits that come to Britain from being part of a large single market. I think it is wrong to misrepresent the views of people in the City of London.

In terms of some of the other issues that were raised, I think we need to identify and overcome these barriers. We need to be proportionate in our regulation and in how we regulate. The regulation that has been passed is clearly linked with the flow of capital through the union.

Some specific points were raised about insolvency, taxation and private pensions. These issues are addressed in the green paper. We asked questions about insolvency and taxation, and we will follow those up in our response to it. We are considering a specific recommendation to do with the idea of having a voluntary «29th regime» to encourage personal pensions. So a number of the points that have been raised are indeed being addressed.

It is also important to emphasise that the point of what we are trying to do is to complement the funding streams we already have and to add to the banking system. If you have a system – which we have in Europe – which is heavily dependent on one source of funding – the banking system – and you have a contraction in the banking system, then you get the consequences we have seen: of businesses in the economy not getting the funding they need. I feel strongly that, if we can diversify sources of funding and give small, medium-sized and large businesses alternative sources of funding, we can make a contribution to growth and to creating new jobs.

There is support for this way forward. I welcome the support I have had, and I welcome the arguments set out in the resolution. We have an opportunity to make some progress. I do not claim this is the Holy Grail, but I do claim that we have an opportunity now to do what we set out to do over 50 years ago, which is to achieve the free movement of capital. I hope that we can now make some further progress on the back of this proposal.

Przewodniczący. – Otrzymałem jeden projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 128 ust. 5 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we czwartek 9 lipca 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Eva Paunova (PPE), in writing . – The Capital Markets Union (CMU) is a classic project meant for all 28 Member States; an initiative aimed to overcome dividing lines and boost the growth of the real economy in Europe.

I welcome the Commission's efforts to build a true single market for capital, which would make it easier to channel available savings into the productive economy, enhance the funding sources for SMEs and break down barriers for investment across borders.

Growth has to be funded without building debt and by avoiding a focus on one type of creditor. Currently, European companies rely on banks for three quarters of their overall debt financing, especially in states with less developed capital markets.

Capital markets activity in some Member States needs to increase more than twice to achieve the average for the EU. This process can be triggered by finalising the CMU, which will enable more intensive flows of capital and will reduce discriminatory factors at play in access to financing, like the origin of the borrowers and the lenders or the business location.

These developments will be especially beneficial for Member States with less deep and diverse capital markets, and I call on Member States to implement the recommended policies as swiftly as possible once the CMU strategy has been published.

13.   Αποδοτικότητα των πόρων: προς μια κυκλική οικονομία (συζήτηση)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie z inicjatywy własnej sporządzone przez Sirpę Pietikäinen w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie oszczędnego gospodarowania zasobami: ku gospodarce o obiegu zamkniętym (2014/208(INI)) (A8-0215/2015).

Sirpa Pietikäinen, rapporteur . – Mr President, I guess that all of us understand that you cannot overconsume your limits all of the time in the economic sector. As we know from the Greek crisis, if you become overly indebted, sooner or later you are going to go bankrupt.

With bankruptcy, it is very hard to get yourself up and running again. However, if you bankrupt nature, then it is not only twenty years of suffering – it may even be the end of the game. This is the background for the whole resource efficacy debate, because we are bankrupting the planet. Each year, we are using up 1.5 planet's worth of resources, and this figure is growing because there are more people, more needs for resources, more products and shortening life-spans of the products.

It is not a question whether change is going to happen or not – it is a question of how it is going to happen. Is it going to be an extreme crisis – economic, welfare, health and humane – or can we create a true business opportunity out of this change? Indeed, this is a huge paradigm shift and a huge systematic change that we are facing. But while Europe is the most resource-dependent of all regions, we can benefit from resource scarcity or be hit hardest by it. We need to get the things right now.

This enormous, hidden business opportunity can only be created by new business ecosystems and business models, like the lease economy and businesses working together in the zero—waste society, where the ends of some processes are resources for someone else. But to make this happen, legislative, economic, information and cooperative actions are needed. Firstly we need a proper set of sub- and whole indicators and targets. It is like accounting in companies: if you do not have harmonised, agreed and binding methodology, you lose all comparability and there is no point at all to the whole effort.

We need a review of existing legislation, including financial legislation, because our linear history has ensured that our legislation fails to incorporate the value of ecosystem services. There are a lot of points that actually prevent the new business models of the circular economy.

We need a product policy designing out of waste, and so we need an ambitious broadening of the scope and revision of the Ecodesign Directive. We need to make this happen soon, because we need predictability for investors in our economies. We need a renewal of the base directive, and we need a special focus on certain areas, such as sustainable buildings, since buildings represent 40% of our energy consumption. As this is a very slow—moving sector, we need to start by taking the decision now to make our building sector sustainable within 30 years. And, Mr President, we need to support all this through our public procurements possibility for a pull effect, because that is 20% of our GDP.

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, I will only take a few minutes of your time to tell you a few things before Vice-President Katainen takes over. First of all, this Commission remains strongly committed to presenting – before this Parliament and before the end of the year – a circular economy package which has a holistic approach on the issue – yes, on waste, but also on the re—use of finite materials and on other proposals that would create the environment for a new economy for Europe.

Why do we need this, and why do we passionately believe in this? Because the future of the European economy is not in competing on low wages; the future of the European economy is not in competing on creating stuff with finite resources. The future of the European economy is in the circular economy – in reusing, in putting things back into the economic cycle, and in thinking in terms of cradle to cradle.

Funnily enough, businesses have got this more – and got it better – than we have as politicians. Businesses are leading on this, and we should be leading, as well, as politicians. Why? Because we know where we are. We also know where we need to be, which is in the circular economy, but we do not know well how to get from where we are to where we need to be. And here is where politics needs to lead; here is where government comes in, and here is where the European Union is an essential link in getting us from where we are to where we need to be. I passionately believe in this transition. I believe this year, by presenting our package, we can make the first important contribution to this transformation (which is inevitable), and the report we discussed today is an important building block for what we are going to do. Indeed, we will look at the Waste Package, as I have said, and we will work on it so that we can present the new Waste Package before the end of the year – and, essentially, we will look at all the other issues we need for the circular economy.

I believe in this because it is a huge business opportunity for European businesses. It is also a huge opportunity for the European economy and for jobs. That is why Vice-President Katainen and I work on this closely with all our colleagues – Commissioner Bieńkowska, Commissioner Vella, and many others – because we take a holistic approach. I would encourage Parliament to look at this, not within silos, but as something we have a common interest in, because a circular economy is not something we do just for the environment. Sustainability, of course, has an environmental angle, but sustainability has, especially, an economic and a social angle. If we do not take the three elements into account – economic, social and environmental sustainability – we will not succeed in creating the right conditions for the circular economy.

I want to stress this. Why are businesses interested in this? Because it is the most interesting business model for the future; because they know it is sustainable; because they know it will lead to growth; because they know this is where Europe can lead worldwide. We should use that opportunity to integrate the three elements of sustainability – economic, social and environmental – and then, I believe, we will be successful.

You can count on the Commission to take this holistic approach; you can count on the Commission to work closely with you. I am sure that we can look at the elements, particularly starting with analysing the situation in Member States and having comparable analyses from them, so that we can take it from the zero situation to the higher levels in the next couple of years. The Commission will certainly be part of that transition.

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . – Mr President, honourable Members, thank you very much for giving us the chance to discuss this very topical and important issue.

As you heard, the Commission strongly believes in the circular economy. The circular economy will be a megatrend in the world economy similar to globalisation. The current linear model is not sustainable or reasonable from an economic, environmental or societal point of view. For instance, if you look at the car sector, the average car is parked around 90% of the time. If you look at office buildings, office buildings are empty some 50% of the time.

So we have to look at the economy from a different angle than we have done before. As Vice-President Timmermans has just said, we have to look at the circular economy from a wider perspective. It is not only about recycling or waste, but we should focus on this as a complete concept in the market economy.

That is why we need to find the right incentives for the business sector to further develop their business models. We also we have to find the right incentives for consumers to change their consumer behaviour and, by doing so, lead development by their own choices.

At the moment the business sector is leading the circular economy, and this is a very good thing. As a regulator, we have to find the right things to support this development. We need the input of stakeholders in order to define what needs to be regulated – or even deregulated; how we can use the tools we have at EU level to promote better use of our resources and how we can strengthen the circular economy as an integral part of the dynamic market economy. We must also be careful not to overregulate everything. This is often a problem for a regulator, who may, even in good faith, sometimes do so.

The «Report on resource efficiency: moving towards a circular economy», as approved in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) last month, sets the bar high. We appreciate and take note of your ambitious proposals.

I would like to comment on some of the many issues your report raises. Let me start by what we call the other half of the circle. The Commission shares your view that product design is of paramount importance in getting things right from the start. There is the potential for an increased focus on circular aspects in order to design products that are made to last and that can be remanufactured and repaired easily, thus facilitating high-quality recycling. We are looking closely into this matter. We see a strong role for public procurement in creating demand for sustainable products, and we are examining the contribution that can be made by green public procurement in this respect.

On buildings, we thank Parliament for its support for a more holistic approach to resource efficiency throughout the full life-cycle of buildings. To avoid burden shifting, we need to look at overall impacts beyond energy efficiency.

The upcoming revised legislative proposal on waste is expected to focus on stepping up implementation on the ground and to take account of different levels of current performance in individual Member States, while keeping a high and achievable level of vision on recycling. It will be essential to base this work on sound evidence.

Another important viewpoint is that Member States and stakeholders see real added value in cooperating at EU level to tackle food waste. To that end, we will closely examine possibilities for preventing food waste.

To conclude, my mandate is to look at all the work we are doing in the circular economy from the perspective of growth, jobs, competitiveness and investment. I know that, if designed right, we can enable a triple win. First, there are economic gains to be made from using raw materials and resources more efficiently and being less dependent on imports. Secondly, there are environmental gains in moving away from a linear economy where we throw away products that could be repaired or recycled. Thirdly, there are social gains to be made from preventing waste and further improving local waste management, recycling, repair and reuse services.

Tiziana Beghin, relatrice per parere della commissione per l'occupazione e gli affari sociali . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è opinione diffusa che un sistema economico possa crescere all'infinito: ma qualunque sistema economico si trova sempre all'interno di un sistema ecologico chiuso, il nostro pianeta. Prima lo capiremo e prima capiremo che il prodotto interno lordo e il suo tasso di crescita sono indicatori pensati per riflettere un modello consumistico lineare che ha distrutto la nostra terra. Dobbiamo capire che la prosperità e la crescita sono due cose ben diverse e che non bisogna necessariamente aumentare i consumi per vivere meglio. Questa è la base dell'economia circolare.

Ho avuto il privilegio di essere la relatrice di questo dossier sull'economia circolare nella commissione lavoro dove abbiamo preso una posizione chiara per facilitare la transizione: spostare la tassazione dal lavoro all'utilizzo delle risorse, differenziare l'IVA, diminuendola per i beni riciclati o predisposti al riciclo e preparare i nostri Paesi ai nuovi posti di lavoro che saranno creati dall'economia circolare, posti diffusi sul territorio e nelle piccole e medie imprese.

L'economia circolare è il futuro: dobbiamo ripensare, innovare e prepararci ad accogliere tutte le opportunità che questo futuro saprà portarci.

Benedek Jávor, rapporteur for the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy . — Mr President, as rapporteur of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), I would like to say thank you to Sirpa Pietikäinen, rapporteur for the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) report, and I would like to stress that the ITRE opinion, which was accepted with a huge majority, is clearly in line and supports everything which is included in the ENVI position.

I would like just to point out some important elements of our opinion. The first part is that we clearly need an ambitious new package from the Commission as soon as possible, which includes quantitative targets, not just wishes and also which has legislative parts. We need clear targets and legislative proposals to step ahead in the circular economy.

Concerning some specific issues in the ITRE Committee, we would like to emphasise the importance of the following: incentivising both reuse and preparations for reuse through quantitative targets; a fiscal framework in accordance with the «polluter pays» principle; addressing the production side (which was mentioned already by Commissioner Katainen); better production design standards to make products more durable and easier to assemble, and so on; and the fight against planned obsolescence in order to protect consumers.

Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, verehrte Vizepräsidenten! Ich habe mich heute sehr gefreut, dass Sie ein klares Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft abgegeben haben, Herr Timmermans, das war in den Wirren der Wahl der neuen Kommission nicht ganz so zu erkennen. Umso mehr freut es mich, dass Sie heute beide hier darauf hingewiesen haben, dass es am Ende nicht um eine einfache Müllrichtlinie, sondern dass es hier wirklich um viel mehr geht: um eine Kreislaufwirtschaft. Da kann ich nur allen Kollegen sagen, die da glauben, sie könnten mit dem einen oder anderen Prozentpunkt hier etwas reißen: Da irren Sie sich. Es geht um viel mehr. Es geht eben letztlich darum – das hat die Kollegin Pietikäinen schon erklärt –, dass wir einer der größten Kontinente im Export sind. Aber wir haben – mein Land zum Beispiel – nur ein bisschen Zement und ein bisschen Käse, und dann ist es mit unseren Rohstoffen schon am Ende. Deswegen müssen wir mit diesem Naturkapital – ich persönlich bin Landwirt und weiß ziemlich genau, wovon ich da rede – wesentlich besser und aufmerksamer umgehen. Auf diesem Wege sind wir offensichtlich, denn bis jetzt lagern wir noch 70 % unserer Rohstoffe auf Deponien in Europa ab. Die sind verloren, da kann man Technologien anwenden, wie man will. Ich freue mich also, dass es am Ende irgendwann mal darum geht, von der Erzgrube bis zum Fahrrad hin zu erkennen: Was haben wir da gebraucht, wie sind wir damit umgegangen, wie oft können wir das recyceln – bei Aluminium sicherlich öfter als bei Papier.

Wir wollen hier gar nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, aber die wichtige Voraussetzung ist, dass wir erkennen, dass wir daran arbeiten müssen. Und da soll mir die eine oder andere Prozentzahl – im Gegensatz zu dem Kollegen – wurscht sein. Ich glaube auch nicht, dass wir in diesem Papier schon verbindliche Zahlen haben müssen. Aber wir müssen die Menschen an diesen Bewusstseinsprozess heranbringen.

Wenn uns das gelingt, meine Herren Kommissare, dann gratuliere ich Ihnen heute schon. Wir werden Sie bei Ihren ambitionierten Vorgedanken heute unterstützen, und wir werden Sie im Prozess weiter begleiten.

Massimo Paolucci, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione ambiente ha approvato a larghissima maggioranza, con il contributo positivo di tutti i gruppi parlamentari, un documento coraggioso, credibile, fortemente innovativo, un documento che contiene indicazioni precise per la Commissione europea, che dovrà, dopo l'estate, presentare un pacchetto di proposte legislative.

L'economia circolare non è un sogno, ma un'urgente necessità, una grande opportunità.

È un'urgente necessità, perché le risorse della Terra non sono illimitate, perché peggiora la qualità ambientale del pianeta, perché non si arresta il riscaldamento della Terra e perché è sempre più evidente una drammatica emergenza alimentare.

È una grande opportunità per l'Europa, perché noi che siamo la prima potenza economica mondiale, il primo mercato di consumo mondiale non possiamo dipendere per il 60% da materie prime importate e recuperare solo il 5% di questa materia.

Con una coraggiosa transizione verso un'economia circolare è possibile sviluppare buona occupazione, aumentare la ricchezza europea, divenire leader in settori strategici. Solo miopi e sordi continuano a ignorare che la qualità ambientale diventerà sempre di più fattore essenziale nello sviluppo della nostra economia.

La svolta culturale, negli stili di vita, nelle modalità di progettazione e produzione che vogliamo realizzare, si basa su un principio semplice: le materie prime presenti nei prodotti non devono più essere considerate dei rifiuti da buttare dopo un breve ciclo di vita. «Dalla culla alla culla» diceva il Commissario: esatto. Vogliamo e dobbiamo passare dalla cultura dello spreco, della pratica dell'usa e getta, dal consumismo sfrenato a quello del riuso e del riciclo.

Ecco perché è necessario sostenere innovazione, ricerca, le aziende che innovano.

Ecco perché serve una svolta nella progettazione e produzione di prodotti di largo consumo, nell'edilizia, nell'organizzazione e nel funzionamento delle nostre città, nuove regolamentazioni di appalti pubblici nella produzione e nei consumi alimentari.

E qui pochi obiettivi essenziali: aumentare del 30%, entro il 2030, le nostre risorse; produrre con il 30% in meno di risorse gli stessi prodotti; definire parametri e indicatori, obiettivi vincolanti sulla riduzione dei rifiuti urbani, rigorosa limitazione all'incenerimento dei rifiuti non biodegradabili.

Questi sono gli obiettivi che, come socialisti e democratici, sosteniamo e mi auguro che il Parlamento sia conseguente e coerente con le scelte che abbiamo fatto in commissione ambiente.

Mark Demesmaeker, namens de ECR-Fractie . – Hartelijk dank voor uw heel goede inleiding, mijnheer de vicevoorzitter. Weet u nog, mijnheer Timmermans, «trash is cash» zei u onlangs, heel terecht overigens. Wie gooit er nu in 's hemelsnaam waardevolle dingen weg? Wel, wij produceren vijf ton afval per burger per jaar. We recycleren amper één derde. Wij gooien waardevolle grondstoffen weg. En dan te bedenken dat Europa bijzonder afhankelijk is van derde landen voor de import van zijn grondstoffen.

De omschakeling naar een kringloopeconomie levert milieuvoordelen op, maar is bovenal een economische noodzaak. Heel veel bedrijven, ook bij mij thuis in Vlaanderen, hebben dat al goed begrepen.

Vanuit Europa hebben we slimme maatregelen nodig die hinderpalen wegwerken, innovatie en nieuwe bedrijfsmodellen stimuleren, rechtszekerheid bieden op lange termijn. We hebben instrumenten nodig om het gebruik van grondstoffen effectief te meten en te verminderen, een doordacht productbeleid en slimmer afvalbeheer. Dat zijn voor mij de kernboodschappen van het verslag.

Willen we vooruitgang boeken in de echte wereld hier buiten, en niet alleen op papier, dan moeten we ambitie verzoenen met realiteitszin. In die zin is de tekst op een aantal punten nog voor verbetering vatbaar. Alleen dan zullen we aan u, mijnheer de commissaris, ook een krachtig signaal geven.

(De spreker stemt ermee in een «blauwe kaart»-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

Tibor Szanyi (S&D), «kékkártyás kérdés» . – Elnök Úr, Demesmaeker kollégához intéznék egy kérdést, és ez rövid lesz: Ön, amikor tonnában mért hulladékokról beszél, akkor beleérti-e azt a hulladékmennyiséget, ami tonnában is kifejezhető, de a levegőbe kerül?

Mark Demesmaeker (ECR), «blauwe kaart»-antwoord . – Nee, dat dacht ik niet, collega.

Gerben-Jan Gerbrandy, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, let me start by thanking our rapporteur Sirpa Pietikäinen, and the two Commissioners for their work and opening statements.

As we are discussing the circular economy here, China is at the same time constructing artificial islands in the South China Sea. For what reason? For one single reason: to secure resources. The single pillar of Chinese foreign policy is to secure resources for its large population.

And what about the EU? What are we doing in our external policy? Not a lot. It is close to nothing, although we are the most vulnerable region in the world where resources are concerned. We provide only 30% of the resources that we use for ourselves, so in external policy, resource efficiency is absolutely absent.

But of course – and this is the main focus of today's debate – resource efficiency also has a very strong internal dimension: the efficient use of resources in Europe itself. On this matter, I have to go back five years in time to 2010, when then Commissioner Potočnik presented his roadmap for a resource-efficient Europe. I must say it was a brilliant document and a very strong analysis, with a roadmap on what Europe should do to become resource efficient. There was a lot of legislation. It was not only about the environment but was maybe more about the economy. It talked about recycling, about better design, about creating economies of scale for the reuse of materials, the recovery of precious minerals like phosphates, and working on alternatives for our chemical industry through biomass.

All that was in this brilliant document, and my question to the Commission is: what will be the difference with the action plan that will be part of the circular economy package? Is it just a delay of five years, or will it be a real improvement gained after five years?

Finally, let me thank the two Vice-Presidents for being here representing the Commission. I hope that shows the importance of the topic in political terms. Thank you, and I am very much looking forward to your proposal later this year.

Kateřina Konečná, za skupinu GUE/NGL . – Pane předsedající, dovolte i mně poděkovat především paní zpravodajce, která se svého úkolu ujala opravdu zodpovědně, a myslím si, že to s námi jako stínovými zpravodaji neměla vždy jednoduché. Přesto vytvořila dokument a zprávu, která je velmi ambiciózní – a pevně věřím, že ji takto Komise i přijme – a bude reálným základem pro to, co budeme projednávat v následujících letech zde v Evropském parlamentu.

Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin proto tuto zprávu schválil téměř většinou hlasů a i to ukazuje, že jsme snad našli kompromis, který je možný. Nicméně dovolte mi také pár kritických slov. Problematice odpadového hospodářství se poměrně intenzivně věnuji již od dob svého působení v národním parlamentu a sama vím, jak je toto téma komplexní a zrádné a že speciálně u této legislativy platí stará poučka, že «cesta do pekel je dlážděna dobrými úmysly».

Ráda bych tedy zde znovu zdůraznila, že je třeba si klást především realistické cíle v reálném čase dosažitelné, tedy jen takové, které jsou určeny na základě patřičných vědeckých podkladů a analýz. Dovolte mi teď vznést jednu námitku. Nejde přece jenom o procenta. Někteří z vás už o tom tady mluvili, ale není nic horšího, než pokud v rámci procent stanovíme hodnoty a cíle, které prostě budou členskými státy obcházeny, protože nejsou schopny je prakticky naplnit bez způsobení rozsáhlých hospodářských problémů. A nejsou je schopny naplnit hlavně v časovém horizontu. Prosím, aby Komise přijala dopadové studie pro všechny členské státy jednotlivě u tohoto velmi závazného dokumentu. Pokud ho chceme realizovat, musíme ho realizovat tak, aby ho členské státy vzaly za své a ne aby to vzaly jako nějaké nařízení od nás z Bruselu.

Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank für die netten Worte. Das klingt schon viel besser als im Dezember, Januar, und vielleicht ist da ein Wandel vom Saulus zum Paulus. Das hoffen wir doch.

Wir brauchen auf einem Planeten, auf dem wir zehn Milliarden sein werden, Regeln. Das, was mir in Ihren Ausführungen – auch von Herrn Katainen – ein bisschen Sorge macht: Sie sagen «keine Überregulierung». Aber was heißt das? Wie will ich denn langfristig die Wirtschaft in eine Richtung steuern – das haben Sie zu Recht erkannt, Herr Timmermans –, wenn wir keine harten Ziele haben? Warum kommen wir in der Klimapolitik voran? Weil wir harte Ziele haben.

Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie, wenn Sie sagen, wir gehen langfristig, auch für verbindliche harte Ziele sind 2030. Ohne die wird es keine Richtung für die Wirtschaft geben. Das Zweite, was wir brauchen: Wir müssen die gefährlichen Substanzen aus der Wirtschaft herausnehmen. Mit gefährlichen Substanzen kann ich kein sinnvolles Recycling machen. Deshalb muss REACH eher vertieft als abgeschwächt werden. REACH ist keine Überregulierung. Wir brauchen weniger gefährliche Substanzen, um überhaupt Recycling positiv möglich zu machen.

Der dritte Grund, warum wir harte Gesetze machen, ist die unlautere Konkurrenz von außen. Bei Reifen ist es jetzt so, dass neu ummantelte, also sehr umweltfreundliche Reifen in Europa teurer sind als neue chinesische Reifen. Wenn wir keine Gesetze haben, wie wollen Sie denn vor der WTO da irgendwie Bestand haben, um dann quasi ohne Regeln die besseren europäischen Produkte oder bessere Produkte weltweit gegen Dumpingprodukte zu schützen? Vielleicht können Sie in Ihrer Antwort nachher darin ein bisschen klarer sein.

Wir wollen natürlich auch, dass das Abfallrahmengesetz nicht jetzt unter dieser holistischen Rhetorik abgeschwächt wird. Wir brauchen strenge Regeln auch da.

Ein Letztes: Bei Nahrungsmittelabfällen haben wir Rückenwind in Europa, in Italien, in Frankreich. Einmalig: Das englische House of Lords will, dass Europa im Nahrungsmittelbereich etwas macht. Einmalig, dass wir von da endlich einmal Rückenwind für neue Gesetze haben. Ich finde, Sie sollten diesen Ball aufgreifen.

Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intanto, prima di iniziare volevo ringraziare anch'io la relatrice, la nostra collega che in commissione ambiente ha lavorato moltissimo su questo tema. Noi abbiamo collaborato con lei ma devo dire che ha svolto davvero un grande lavoro.

Noi oggi ci troviamo qui a parlare di economia circolare e fra due giorni votiamo quest'importante relazione d'iniziativa con la quale il Parlamento invita la Commissione a formulare una sua proposta su questo tema che noi riteniamo fondamentale, non soltanto per cominciare a costruire un'Europa nuova, per cominciare a costruire un'Europa dei popoli, un'Europa politica – quello che manca oggi e lo vediamo col caso della Grecia – ma anche per cominciare a costruire un'Europa diversa, una società migliore, una società del futuro, la società che noi ci aspettiamo e nella quale vivranno i nostri figli.

Per questo noi diciamo che si tratta di un'occasione formidabile per uscire da quel dogma ideologico che vede al centro di tutto lo sviluppo e il profitto a tutti i costi e per uscire da quella logica infernale della crescita. Sentiamo sempre di più pronunciare questa parola. Noi ci aspettiamo che la proposta della Commissione sia centrata su qualcosa di diverso dal progresso tecnologico come unica base per il culto dello sviluppo economico, questa specie di religione, dove gli economisti sono dei grandi sacerdoti che ci invitano a l'Occidente a espandersi sempre di più.

Ci aspettiamo che con questa proposta si possa fermare una volta e per sempre questa voracità utilitaristica, che impone una crescita illimitata, pur sapendo che le risorse sono limitate, che impone la concorrenza spietata di tutti quanti gli Stati membri e che ci costringe, quindi, ad aumentare la morsa debitoria, che impone e che fa crescere il disastro dei flussi migratori e che impone a tutti noi di subirne anche la gravità delle conseguenze sociali.

Dobbiamo superare anche, una volta e per sempre, il concetto di sviluppo sostenibile, perché non basta rendere migliore o meno inquinante la mega-macchina.

Mireille D'Ornano, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, mes chers collègues, l'utilisation des ressources dans notre économie est à la croisée de nombreux problèmes que le rapporteur soulève à juste titre: gaspillage, dépendance vis-à-vis de l'extérieur pour l'importation de matières premières et d'énergie ou encore défaut de l'économie du recyclage.

Alors que l'importance des circuits courts est mise en avant et que le rapport prétend dessiner un nouveau paradigme, ce texte ne propose pas de changements structurels véritables qui donneraient aux États membres les outils nécessaires à une économie circulaire pérenne. En effet, l'intensification du commerce international n'est pas remise en question. C'est pourtant l'un des principaux vecteurs de la surutilisation des ressources et de la pollution.

Par ailleurs, le texte s'attache à renforcer un encadrement réglementaire qui étouffe déjà chaque jour nos producteurs et nos artisans qui sont pourtant les piliers des économies locales et les espoirs d'une économie circulaire enracinée. Oui, l'échelon local est primordial et nous devons le prendre en compte dans nos analyses. Pour cela, les États membres sont légitimes et fonctionnels.

Enfin, dans le domaine de l'importation d'hydrocarbures, je souhaiterais vous rappeler que les errements diplomatiques de l'Union nuisent à ce projet d'économie circulaire. Les liens de nos nations avec les producteurs du golfe Persique sont encore trop forts, alors que les relations continentales avec la Russie s'effritent toujours plus.

Soyons réalistes, mes chers collègues, l'avenir de l'environnement, ce sont nos terroirs et le grand continent européen.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, όλοι μας νομίζω συμφωνούμε πως το ζήτημα της αποδοτικότητας των πόρων και η μετάβαση σε μια κυκλική οικονομία είναι εξαιρετικά σημαντικά θέματα. Όμως η προσέγγιση είναι πάλι οι δείκτες, η αλλαγή αντίληψης, η μέτρηση της προόδου, τα μηδενικά απόβλητα· στόχοι που στην πράξη είναι απίθανο να επιτευχθούν.

Ήθελα να σταθώ όμως σε ένα συγκεκριμένο σημείο της έκθεσης. Αναφέρεται πως πρέπει να τεθούν οι μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις στο επίκεντρο της προσπάθειας για την αποδοτική χρήση των πόρων. Αυτές όμως οι επιχειρήσεις είναι που καταστρέφονται από τις πολιτικές της Ένωσης, μιας Ένωσης βαθιά αντιδημοκρατικής που ελέγχεται από μια γραφειοκρατία πρόθυμη να καταστρέψει όχι μόνο τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις αλλά ολόκληρους λαούς, όταν αυτοί τολμούν να αντισταθούν στις εντολές της. Γίναμε μάρτυρες την προηγούμενη εβδομάδα μιας τέτοιας επίθεσης. Αυτοί που με τις μνημονιακές πολιτικές τους εξαθλίωσαν τους Έλληνες αλλά και ο ίδιος ο Πρόεδρος Schulz παρενέβησαν προσπαθώντας να τρομοκρατήσουν τους Έλληνες, προκειμένου να συμμορφωθούν με τις επιθυμίες των Βρυξελλών. Όμως ο ελληνικός λαός δεν φοβήθηκε και έδωσε χθες ένα πολύ ισχυρό μήνυμα. Ας φροντίσει λοιπόν η Ένωση να αφουγκραστεί τις επιθυμίες των ευρωπαίων πολιτών, διαφορετικά πριν από την εξάντληση των πόρων θα υπάρξει εξάντληση των λαών.

Pilar Ayuso (PPE). – Señor Presidente, señores Comisarios, esta propuesta de la Comisión sobre economía circular se explica por varios motivos. El primero, la creciente demanda de recursos debido al crecimiento económico en terceros países. El segundo, la escasez de materias primas en nuestro continente, principalmente de las más valiosas, ya que solo tenemos yacimientos excepcionales y de acceso difícil. El tercer motivo es nuestra voluntad de hacer que los impactos ambientales sean mínimos en la vertiente de la explotación de recursos naturales y, también, en la gestión de residuos.

El objetivo es reintroducir los residuos en el ciclo productivo, generando así un círculo virtuoso de eficiencia, gestión de residuos, reducción de emisiones y, en general, protección del medio ambiente. Tarea muy loable, pero muy difícil. Por eso, agradezco y felicito a la ponente por el trabajo que ha hecho y que no ha sido nada sencillo.

Debemos ser conscientes de que, en este asunto, una buena parte del esfuerzo lo tienen que hacer y que pagar, por supuesto, las empresas y, en definitiva, los consumidores y el ciudadano. Soy partidaria de que la nueva legislación en la que trabaja la Comisión sea ambiciosa, pero que, al mismo tiempo, sea realista. Tomando como base la jerarquía de residuos, lo importante es que los Estados miembros mejoren de forma continua la calidad de la gestión de residuos.

De esta manera, podremos cumplir nuestro verdadero objetivo, que no es otro que reintroducir la mayor cantidad de residuos en el circuito de la economía y conseguir que los eliminados sin revalorización sean los menos posibles y, a poder ser, ninguno.

Matthias Groote (S&D). – Herr Präsident! Der Bericht von Sirpa Pietikäinen liefert genau das, was Europa zurzeit braucht: Jobs, nachhaltige Entwicklung und am Ende des Tages Zuverlässigkeit, was die Gesetzgebung angeht, wohin die Richtung gehen soll. Ich muss mich auch nochmal wiederholen – die Kollegen haben es gerade gesagt: Die beiden Vizepräsidenten waren heute hier. Anscheinend hat man dann auch in der Kommission begriffen, worum es geht, was anfänglich vielleicht nicht der Fall war, aber jetzt gibt man wirklich volle Kraft voraus, damit wir ein Paket bekommen – am Ende des Jahres, ist gesagt worden. Es kommt darauf an, dass wir erst einmal feste Quoten einrichten, freiwillige Maßnahmen. Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in diesem Hause. Ich habe so viele freiwillige Maßnahmen gesehen, die sind alle krachend vor die Wand gefahren, es hat alles nichts geholfen. Es muss eine robuste Gesetzgebung her, darauf kommt es an, und das wird auch am Ende des Tages zu dem Effekt führen, den wir uns alle wünschen, nämlich einer Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen einen 360o-Ansatz an der Stelle. Wenn man an diesem Paket herumdoktert, ein Tortenstück hier herausnimmt, hier ein Tortenstück herausnimmt, dann läuft es nicht rund. Dann wird der Kreis nicht funktionieren. Insofern sollten wir uns wirklich Gedanken machen. Auch wenn die Kommission dafür dann noch mehr Zeit braucht bis Dezember, aber dann brauchen wir dieses Paket auch wirklich zu einer nachhaltigen Entwicklung, dass wir Ressourcen schonen, Ressourcen einsparen und im Bereich Recycling wirklich eine Schippe draufgeben, dass nichts mehr deponiert wird. Denn ein Deponierungsverbot ist am Ende des Tages auch Klimaschutz, weil ich nämlich Methan verhindere.

Was mir sehr wichtig ist, ist einmal die Meeresumwelt. Wir sollen dafür Sorge tragen, dass wir hier auch wirklich ernsthaft ansetzen, dass weniger in die Meere gelangt. Und am Ende des Tages – das ist auch schon angesprochen worden – Lebensmittelverschwendung: Das muss aufhören. Es ist ein Riesenskandal, dass wir in Europa so viele Tonnen an Lebensmitteln wegschmeißen. Hier müssen wir besser werden. Hierüber muss auch die Kommission nachdenken, bei jedem Gesetzgebungsverfahren noch mal ein Folgenabschätzungsverfahren durchlaufen lassen, ob das zu Lebensmittelverschwendung oder zu Verringerung von Lebensmittelverschwendung führt.

Julie Girling (ECR). – Mr President, I agree that the circular economy is vital to Europe's future economic viability, and I also agree that we need to be ambitious. So I have no complaint at all with the thrust of Ms Pietikäinen's report. But I find myself in some difficulty, as indeed I did in committee, in terms of supporting the report in its entirety as it stands. This is for one reason only: whilst I passionately believe in all of these things, I also believe in evidence-based policy-making, and in setting out a credible legislative framework. So, before we start setting absolute numbers in our targets, we should carefully examine the impact of doing so.

I have seen so often before that an own initiative report like this becomes not just indicative but somehow binding, with Parliament, in examining the legislative report when it comes forward, seeing any variance from these numbers as an unacceptable lessening and loosening of its position. A good example of this is the call for 70% recycling and reuse for municipal waste: very laudable – I support it. But before such targets can be considered, they must be underpinned by indicators to assess and measure improvements. There needs to be an impact assessment – we need to make sure that this is done properly – and I regret that we were unable to get some of these absolute numbers, rather than principles, removed from what is an own initiative report.

Nils Torvalds (ALDE). – Mr President, Madam Pietikäinen has written a very good report, but we still have some doubts. Firstly, by regulating the streams too strictly in a fast-moving technology, we – and not the market – are picking the winners and the losers.

Secondly, technology is easily one or several steps ahead of law-making. The smartest stream today may not be the smartest stream tomorrow, but the laws we will write may prevail, even if they are not the smartest.

Thirdly, the production of and demand for certain waste streams do not always match a hierarchy. The streams are not always exhausted at the most preferable level. Finally, and perhaps more fundamentally, all streams are actually a problem of definition. What are waste residues and end products in essence? We know that the report that Madam Pietikäinen has written is going to be waste by the end of the week, as will this speech.

Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, otan todella lämpimästi vastaan kollega Pietikäisen mietinnön kiertotaloudesta, joka ei todellakaan ole mitään downshiftaamista tai kevyttä kierrättämistä, vaan kiertotalouden tulo on todellinen murros, joka muuttaa sekä kuluttamisen että tuottamisen tapaa, parantaa tuottavuutta, vähentää merkittävästi ympäristökuormitusta, säästää resursseja, puhutaan sitten rahasta, ruuasta tai luonnonvaroista. Sovelluskohteita on aivan kaikkialla.

Tänä päivänä erityisesti haluan nostaa esiin nykyiset ruoan tuotanto- ja kulutustapamme, jotka ovat täysin kestämättömällä pohjalla. Länsimaissa jopa 30–50 prosenttia ruoasta ei koskaan päädy lautaselle ja ruokaa heitetään pois kolminkertaisesti se määrä, joka riittäisi poistamaan nälänhädän tästä maailmasta. Todellinen kehityspoliittinen toimi, jos näin halutaan. Vieläpä maksamme siitä, että heitämme ruokaa roskiin. Kiertotalous pyrkii paitsi luonnonvarojen tehokkaaseen käyttöön, niin myös luoviin ratkaisuihin ruokajätteen ja ylijäämäruoan hyödyntämisessä.

Me tarvitsemme nopeita ja kunnianhimoisia toimia. Kansakuntamme, taloutemme ja ympäristömme ei odota.

(Puhuja lupasi vastata työjärjestyksen 162 artiklan 8 kohdan mukaiseen sinisen kortin kysymykseen).

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Ms Kyllönen, yes, it seems that we are going to see heaven on earth with the circular economy. This might be true, but do you not think that, first of all, we need innovation? Without innovation, this circular economy is not going to function. First of all, we need innovation and a high—efficiency circular economy. Only societies that are going to base their economies on innovation are going to win in the future.

Merja Kyllönen (GUE/NGL), vastaus sinisen kortin kysymykseen . – Kiitoksia kollegalle hyvästä kysymyksestä. Totta kai me tarvitsemme innovaatioita, mutta ennen kaikkea me tarvitsemme terveen järjen käyttöä. Kyllä väitän, että tässä maailmassa tuomme palan taivasta niiden ihmisten eteen, jotka katsovat nälissään ruokavuorta, minkä me eurooppalaiset esimerkiksi työnnämme roskikseen tänä päivänä. Siihen ei tarvitse kuin tervettä järkeä, ei hirveästi innovaatioita, vaan riittää, että pystymme laittamaan kuluttamisemme järkeviin mittasuhteisiin.

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diesen Bericht Pietikäinen, weil er tatsächlich, indem er ehrgeizige Ziele formuliert, einen guten Maßstab liefert für das, was die Kommission bis Ende des Jahres versprochen hat. Er formuliert solche Ziele nicht nur im Einzelnen, mit Blick auf Müllvermeidung oder Recyclingquoten, sondern er setzt das auch in den Zusammenhang größerer Perspektiven für eine ökologische Zivilisation, indem er zum Beispiel formuliert, dass wir unsere Wirtschaft bis 2050 nachhaltig machen müssen, indem er zum Beispiel formuliert, dass wir bis 2030 unseren Ressourcenverbrauch um 30 % absenken müssen.

Wenn es dann aber konkret wird gegen Ende des Jahres, Herr Vizepräsident Katainen, dann werden wir uns noch mal mit Ihrer Parole der Überregulierung auseinandersetzen müssen. Gegen Überregulierung kann ja nun schlechterdings niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Was ist Überregulierung? Ich möchte davor warnen, zu glauben, Überregulierung sei immer dann schon vorhanden, wenn irgendeine Branche oder irgendein Unternehmen meckert. Sie wissen so gut wie ich, dass es Unternehmen und Branchen gibt, die aus dieser Kreislaufwirtschaft Geschäftserfolge machen können und das auch wollen und die das technologisch anführen und für Innovation eintreten, und andere, die auf der Bremse stehen und glauben, eine wettbewerbsfaire Lösung wäre nur gegeben, wenn man auch dann erfolgreich ist, wenn man sich den ökologischen Transformationszielen verweigert. Das müssen wir klären. Letzteres zu dulden, ist nicht, Überregulierung zu bekämpfen, sondern die Ziele zu verlieren.

Julia Reid (EFDD). – Mr President, the rapporteur addresses the need for the European Union to become more competitive, to create jobs, increase productivity and improve its use of resources: all worthy aims. However, to achieve these objectives, she states the European Union should avoid exceeding the earth's resources, which would also mitigate climate change.

There has been no discernible global warming for the last 18 years, even if you support the IPCC theory. How can anyone still believe that the key to making the European Union competitive is to establish a new legislative framework? For example, the proposal for an eco-design directive will impose EU ecological design requirements on products. How can anyone still believe that a new European policy framework would deliver legal certainty to investors? Who can afford to invest in such an environment?

Nonsensical over-regulation from the European Commission will not help our economy or industries. It is now clear that regulatory uncertainty is one of the biggest threats to investment and production.

New legislation imposed by the unelected in Brussels will not ensure the re-industrialisation of Europe. We need to reinvigorate the declining EU economy with a new competitive approach.

Jean-François Jalkh (ENF). – Monsieur le Président, mes chers collègues, je partage comme vous la conviction que l'utilisation économe de nos ressources relève d'une urgente nécessité. Le concept d'économie circulaire a pour but d'ériger cet impératif en doctrine de développement. Mais est-il possible de tendre vers un tel modèle quand la priorité est donnée au libéralisme le plus anarchique, à la mondialisation obligatoire à tous les étages?

Une véritable économie circulaire consiste à pouvoir vivre, produire et travailler au pays, à donner une priorité à la recherche technologique. Il s'agit aussi de responsabiliser les citoyens plutôt que de leur imposer encore plus de réglementation et de contraintes.

Ce n'est pas en renforçant les prérogatives réglementaires de la Commission européenne, ou en versant une larme sur le gaspillage alimentaire, que nous parviendrons à préserver notre patrimoine environnemental et à limiter la malnutrition dans le monde ainsi que la pauvreté en Europe.

Andrzej Grzyb (PPE). – Panie Przewodniczący! Propozycja dotycząca zrównoważonej gospodarki o obiegu zamkniętym jest chyba jednym z najbardziej dalekosiężnych i najważniejszych projektów podjętych przez Unię. Potencjalnie może i właściwie powinna przebudować całą gospodarkę w oparciu o zasadę efektywności zasobów. Może być szansą dla Unii, dla wszystkich krajów członkowskich, szansą na wzrost gospodarczy i nowe miejsca pracy. Jednak musimy uwzględnić, że cele w niej zawarte muszą zostać dobrane realistycznie, a w szczególności z uwzględnieniem zasady pomocniczości.

Ja tu chcę docenić wysiłki koleżanki Sirpy Petikaïnem, która jest sprawozdawcą ds. tego sprawozdania, jego autorem. Włożyła w to wiele pracy, jednak muszę przyznać, że niektóre z celów, które zostały tu zakreślone w konkretnym kontekście czasowym – bo przecież za chwilę czy za parę miesięcy dostaniemy propozycję Komisji Europejskiej – ono ma niejako wpłynąć na kształt propozycji Komisji Europejskiej, to wydaje mi się, że wprowadzamy cele, które burzą obecne regulacje, chociażby kwestia spalania odpadów; nowe instalacje wybudowane za pieniądze między innymi krajowe i za pieniądze unijne – i one mają mieć zmniejszony strumień odpadów. Musimy to w jakiś racjonalny sposób uporządkować.

Problematyczną kwestią są chociażby wymogi dyrektywy o ekoprojekcie; nie sam ekoprojekt jest trudny, tylko wymagania, które zostaną postawione między innymi małym i średnim przedsiębiorstwom, a przecież nam chodzi o to, żeby one się również rozwijały. Myślę, że to, co jest chyba najważniejsze w tym całym koncepcie, to to, co powiedział pan Karl-Heinz Florenz – powinniśmy przemawiać do świadomości obywateli. Jeżeli obywatele nam nie pomogą, to nie będziemy w stanie tego konceptu ekonomii cyrkulacyjnej wprowadzić w Unii Europejskiej.

Daciana Octavia Sârbu (S&D). – Domnule președinte, în 1900 populația planetei nu depășea 2 miliarde. Până în 2050, ea va depăși 9 miliarde. Ritmul actual al consumului de resurse este nesustenabil. Acest consum generează nu numai un impact negativ asupra mediului, ci și efecte de altă natură, inclusiv tensiuni politice tot mai dificil de gestionat.

Irosim cu ușurință alimente, deși malnutriția și foametea sufocă regiuni întregi ale lumii. Facem compromisuri geopolitice pentru energie scumpă, dar ignorăm oportunitatea de a folosi mai mult energia regenerabilă. Avem acces în magazine la fructe produse la mii de kilometri distanță, dar nu găsim întotdeauna cu ușurință pe aceleași rafturi și fructe produse de agricultori locali.

Toate acestea sunt forme de risipă. Tranziția la un consum mai responsabil este absolut esențială. Principiul unei economii circulare, cu accent mai mare pe refolosire și reciclare, este unul corect. El ar elimina presiunea pe resurse finite și ar genera oportunități și locuri de muncă în industria reciclării.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Zgadzam się z tym, że powinniśmy rozważyć gospodarkę opartą na obiegu zamkniętym, gdzie odpady poddawane są recyklingowi i wykorzystywane ponownie. To wielka szansa nie tylko dla środowiska naturalnego, ale i dla gospodarki. Myślę jednak, że powinniśmy stawiać cele ambitne, ale możliwe do zrealizowania. Uważam na przykład, że zwiększenie poziomu recyklingu odpadów komunalnych do 90% do 2030 roku będzie bardzo trudne do osiągnięcia przez wiele państw członkowskich. Obecny poziom to 27%. Apeluję więc o ostrożność, aby nie dokonywać nadmiernej regulacji: nadmierna regulacja dławi gospodarkę i mam nadzieję, że większość z nas ma tego świadomość. Warto zdecydowanie kształtować również świadomość obywateli, wspierać państwa w tej kwestii. I proszę, abyśmy tworzyli prawo europejskie z rozwagą.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, parlamentin kiertotalousmietintö on askel kohti kestävämpää tapaa tuottaa ja kuluttaa tavaroita. Kiertotalous on siirtymistä kohti resurssien käyttöä, joka on maapallon kantokyvyn rajoissa. Suhtaudun tähän kiertotalousmietintöön myönteisesti, mutta muutamin varauksin. Ne koskevat lähinnä tiukkojen numeeristen tavoitteiden asettamista vaiheessa, jolloin tätä suurta asiakokonaisuutta ajetaan vasta sisään. Olen samaa mieltä asioiden kiireellisyydestä, mutta lukujen taustalla olevia arviointeja on avattava. Lapsi ei saa mennä pesuveden mukana.

Toinen varaukseni koskee biomassojen niin kutsutun kaskadikäytön tiukkaa kirjaamista. Tuotteiden jalostusasteen nosto on olennainen osa kiertotaloutta, mutta yksityiskohtaisessa säätelyssä on haasteensa. Euro on hyvä konsultti, mutta komentotalous ei ole maailmanhistorian saatossa toiminut, eikä se toimi nytkään.

Eleonora Evi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono in realtà decenni che si parla di economia circolare, sia nella comunità scientifica che nella società civile, che tra i movimenti sociali. Finalmente anche al Parlamento europeo si parla di questo tema, si parla del progresso, sostanzialmente, si parla di quello che sarà il futuro della nostra economia.

La relazione della collega Pietikäinen è una relazione che contiene misure molto condivisibili e che guarda davvero nella direzione di un'economia circolare, ma in cui è presente una lacuna, a mi avviso: non si parla di economia circolare finché si parla di incenerimento. Questa pratica, oltre a essere una fonte d'inquinamento pericolosa per la salute umana ed ambientale, pregiudica anche la possibilità di attuare una politica di riduzione dei rifiuti, ovvero una delle misure più importanti nella gerarchia di gestione dei rifiuti solidi urbani.

Nonostante l'incenerimento sia un'evidente pratica di economia lineare, altri gruppi politici non hanno sostenuto in commissione ambiente l'emendamento in cui il Movimento 5 stelle chiedeva il divieto generale all'incenerimento e alla messa in discarica. In quest'ottica, le misure proposte nella risoluzione rischiano di essere snaturate e ridotte a misure parziali e poco incisive, che non permettono il pieno raggiungimento di un'economia circolare.

Birgit Collin-Langen (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, und es ist ja auch unübersehbar: Die Kreislaufwirtschaft ist eines der ganz großen Themen, die in der Europäischen Union anstehen. Der Initiativbericht von Sirpa Pietikäinen ist eine gute Möglichkeit, unsere Parlamentsansicht in dieser Hinsicht ganz klar zu definieren. Ich finde – und das haben wir eben durch nahezu alle Wortbeiträge gehört –, dass es hier eine ganz große Mehrheit gibt, die sich für eine effektive Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz einsetzt.

Das müssen wir ehrgeizig tun, aber – und da möchte ich einen Tropfen Essig in den schönen Wein gießen – wir müssen es auch so machen, dass es realistisch ist! Die zu treffenden Maßnahmen dürfen nicht zu einer Überstandardisierung und auch nicht zu einer Überreglementierung führen. Herr Kollege Bütikofer, Sie haben eben gefragt: Was ist eine Überregulierung? Für mich zum Beispiel ist eine Überregulierung, wenn wir hier über ambitionierte, verbindliche Ziele im Vergaberecht sprechen, das wir im letzten Jahr erst novelliert haben und wo wir eben gerade diese grünen Gesichtspunkte als eine Möglichkeit eingeführt haben, dass beim Vergaberecht das beachtet werden kann, was vorher in diesem Umfang nicht der Fall war. Ich finde auch, man muss vorsichtig sein, dass man die Aufnahme von Umweltrisiken in Ratings und Eigenkapitalanforderungen aufnimmt. Auch über die Revision der Ökodesign-Richtlinie sollte man vorsichtig nochmal nachdenken.

Deswegen die Bitte an die Kommission: Es ist ein umfassender, guter Bericht. An vielen Stellen stimme ich auch 100 % mit Sirpa überein. Aber doch auch die Bitte an die Kommission, das, was sie vorlegt, mit Augenmaß und mit der Realisierbarkeit für die nächste Zeit vorzulegen.

Guillaume Balas (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, le débat porte visiblement sur la nécessité d'imposer des objectifs contraignants ou de fixer simplement des indicateurs. Or, les indicateurs, ils existent depuis longtemps. La Commission a beaucoup traîné, disons-le, avant de s'attaquer à la question de l'économie circulaire et on s'aperçoit aujourd'hui que, sur la question spécifique des déchets – je parle ici des déchets municipaux –, si nous n'avons pas une ambition ferme, il ne se passera rien.

C'est donc pour cela que nous, le groupe de l'Alliance progressiste des socialistes et démocrates, soutenons aujourd'hui l'idée d'objectifs. Ils doivent être réalistes. Ce ne doit pas être de la surréglementation, mais de la bonne réglementation, et c'est à vous de la mettre en œuvre. Nous vous faisons confiance et nous vous soutiendrons dans cette voie.

Deuxième élément, l'économie circulaire peut être bénéfique pour l'emploi. En effet, à partir du moment où un produit devient compétitif – parce qu'un produit jeté l'est moins –, il crée des emplois et de l'innovation. Nous pensons précisément qu'aujourd'hui les territoires doivent pouvoir pratiquer cette économie circulaire pour lutter contre la mondialisation. Il faut y mettre les moyens. Il y a là un aspect budgétaire et il serait bien que le Fonds européen pour les investissements stratégiques, qui fait partie du plan Juncker, puisse s'y intéresser fortement.

Marcus Pretzell (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wegwerfgesellschaft wurde jahrzehntelang propagiert, um Konsum zu fördern, zu beschleunigen und um ganze Wirtschaftszweige zur Blüte zu bringen. Auch die Schnelligkeit, mit der der technische Fortschritt durch Updates oder Neuentwicklungen heutzutage Produkte als überholt ausrangiert, hat immens zugenommen und spielt einer Wegwerfgesellschaft in die Hände. In diesem hochsensiblen Spannungsbogen zwischen Fortschritt, wirtschaftlichem Erfolg und Ressourcenschonung auf der anderen Seite besteht Handlungsbedarf. Aber wieviel Eingreifen, wieviel Regulierung ist nötig?

Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen. Die Industrie hat erkannt, dass die Kunden von heute nach nachhaltigen Produkten fragen und sie bevorzugen. Außerdem ist eine effiziente Nutzung aller eingesetzten Rohstoffe für die Industrie ein wichtiger Faktor in der Erzielung ihrer wirtschaftlichen Erfolge. Ist das nicht alles bereits Motivation?

Kreislaufwirtschaft ist unbestritten ein vernünftiger Ansatz für eine effektivere Nutzbarmachung wertvoller Ressourcen. Deshalb verwundert es umso mehr, wenn staatliche Organe hier höchstselbst verhindernd wirken, indem sie zum Beispiel Genehmigungen für industrielle Anlagen verweigern, die für eine möglichst sortenreine Stofftrennung sorgen würden, die wiederum unabdingbare Voraussetzung für ein effektives Recycling teurer natürlicher Rohstoffe darstellt. Wie oft stehen eigentlich staatliche oder EU-Organe, Verordnungen mit ihrem Übermaß an Bürokratie einer effizienten Rohstoffnutzung und einem umweltschonenden Recycling im Wege? Meine Damen und Herren, müssen wir uns da nicht selbst den Spiegel vorhalten? Nein, so sieht Ressourcenschonung nicht aus.

Angélique Delahaye (PPE). – Monsieur le Président, Messieurs les vice-présidents, chers collègues, je suis ravie que le Parlement interpelle à nouveau la Commission concernant la sortie du paquet législatif sur l'économie circulaire.

Néanmoins, nous devons rester prudents. À vouloir montrer l'exemple au reste du monde, nous risquons de nous tirer une balle dans le pied, en tuant la compétitivité de nos PME et de nos entreprises. Nous ne devons pas opposer l'environnement à l'économie. Nous devrions d'ailleurs parler de consommation efficace de nos ressources, plutôt que de la mauvaise utilisation de ces dernières. Ces notions sont présentes dans ce rapport et je le regrette, car elles sont biaisées et non proactives. Nous devons faire en sorte qu'économie et environnement riment. C'est pourquoi il est important de soutenir nos entreprises, et notamment les plus innovantes.

Mais c'est aussi fondamental de soutenir efficacement la recherche, c'est d'ailleurs comme cela que nous montrerons l'exemple. J'espère que les propositions de la Commission iront dans ce sens. Il faut une vision globale pour une législation efficace, une vision européenne de l'économie circulaire. Avant de fixer un objectif au niveau européen en matière de déchets, nous devons absolument avoir des méthodes de calcul harmonisées pour tous les États membres. Sans cela, je ne vois pas l'intérêt de tels objectifs.

Enfin, j'aimerais m'arrêter sur une proposition plus spécifique, dans le cadre de la lutte contre le gaspillage alimentaire. La Commission doit inclure, dans sa proposition, des dispositions pour que soit promue, au niveau des États membres, la mise en place de conventions entre les grandes surfaces et les associations d'aide alimentaire, afin que ces dernières puissent bénéficier des invendus. J'espère que cette proposition sera largement soutenue par mes collègues et que la Commission s'en saisira.

Simona Bonafè (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'economia circolare è un'opportunità unica per contribuire al lancio economico e sociale e proiettare l'Europa in una nuova fase di sviluppo sostenibile, una fase in cui i rifiuti sono una risorsa, le aziende il fulcro della rivoluzione sostenibile e i modelli di produzione e di business sono, appunto, circolari perché rimettono in circolo la materia prima e il suo uso efficiente.

Ma sbaglieremmo se confinassimo l'economia circolare solo a una politica ambientale.

Capite bene quindi che l'economia circolare non è solo cosa vogliamo fare dei rifiuti, quindi non è solo quali percentuali di raccolta differenziata vogliamo raggiungere, dove li vogliamo conferire.

L'economia circolare è indubbiamente la revisione della normativa sui rifiuti, che è parte essenziale, ma è molto di più. Dobbiamo considerarla un asse strategico dello sviluppo economico e – fatemelo dire – persino industriale europeo e finanche sociale, perché significa, per esempio, voler progettare e produrre i prodotti in maniera tale da aumentarne la durabilità, la riciclabilità e la riparabilità, sostenendo il mercato delle materie prime secondarie e cambiando, e al contempo riorientando, i modelli di business e d'impresa.

Che fare allora? Sarà importante che le istituzioni europee identifichino i settori dove sono evidenti barriere legislative ed economico-finanziarie che ostacolano la transizione e andare ad agire lì con regole chiare e pragmatiche.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda cartellino blu (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Piernicola Pedicini (EFDD), Domanda «cartellino blu» . – Grazie Presidente, bellissime parole, onorevole, noi condividiamo tutto quello che lei ha detto; però, ecco, può parlarne col Presidente del Consiglio Renzi? Gli può dire che questa cosa che lei ha detto confligge completamente con il decreto «sblocca Italia» che raddoppia le estrazioni petrolifere e che libera l'incenerimento dei rifiuti? Glielo può dire, per favore? Perché così ci sembra che ci prendete per i fondelli e basta.

Simona Bonafè (S&D), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Ma vede, onorevole Pedicini, la ringrazio di queste considerazioni. Però le vorrei anche evidenziare che forse siamo in un consesso che non è propriamente il Parlamento italiano; per cui io cercherei di tenere il dibattito a livello, appunto, di normative europee che sono normative, peraltro, sulle quali stiamo andando anche a delineare un nuovo modello di sviluppo.

Per cui mi atterrei in questa sede a quello che vogliamo fare per il futuro del nostro continente.

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, maapallon resurssien ylikulutus on meidän kaikkien yhteinen ongelma, jota pyritään ratkaisemaan myös kiertotaloudella. Meidän on syytä lisätä kaikkien ihmisten tietoisuutta. Kierrätys, laitteiden huolto, korjaus ja uudelleenkäyttö säästävät raaka-aineita ja rahaa niin teollisuudessa kuin kotitalouksissakin.

Yhtenä esimerkkinä haluan korostaa myös teollisuusyritysten vastuuta ja velvollisuutta valmistaa korkeatasoisia ja kestäviä kodinkoneita ja muita laitteita. Vuosikymmenten varrella olen itse havainnut, että monet uudet ja modernit laitteet eivät kestä kuten vastaavat laitteet vielä 20–30 vuotta sitten. Olenkin pohtinut syitä, mistä tämä voisi johtua. Saavatko teollisuuslaitokset varaosien myynnistä paljon voittoja, joten siksi ne käyttävät tuotteisiin tiettyjä heikkoja osia, joita pitää vaihtaa jo muutaman vuoden kuluttua laitteen käyttöönotosta.

Uskoisin, että nykyteknologialla osattaisiin valmistaa jopa parempia kodinkoneita kuin kymmeniä vuosia sitten. Mielestäni pitäisi pohtia, voitaisiinko esimerkiksi kodinkoneiden takuuaikoja pidentää muutamilla vuosilla, jotta niiden laatua saataisiin parannettua ja käyttöikää pidennettyä.

Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio ovviamente anche il vicepresidente per essere qui per questo interessante dibattito e un sincero ringraziamento alla collega Pietikäinen, che ha duramente lavorato per mettere insieme una serie di proposte e istanze provenienti da tutti i gruppi politici, che mercoledì voteremo per dare una direzione di marcia alla Commissione europea per metterci davanti, entro la fine dell'anno, come ha detto il Vicepresidente Timmermans, una proposta più ambiziosa sull'economia circolare.

Ma, mi permetta, vicepresidente, di sottolineare un paio di punti che sono essenziali. Noi vogliamo un'economia circolare e non più un'economia lineare perché vogliamo anche un sistema imprenditoriale più competitivo. Siamo convinti che, per avere una maggiore sostenibilità, nel lungo periodo, del sistema industriale, ci sia la necessità di riutilizzare tutto ciò che può essere reimpiegato nel processo produttivo. Non possiamo pensare di buttare ciò che invece ancora può avere un valore nel sistema delle imprese per una nuova produzione.

Per questo chiediamo con forza alla Commissione – e abbiamo chiesto prima di non ritirare la proposta sui rifiuti – che presenti una proposta più ambiziosa, una proposta che ci possa far guardare ancora più lontano, da un lato, per rendere competitivo il sistema economico e, dall'altro lato, per avere un sistema sostenibile, cioè un sistema che possa nel lungo periodo essere mantenuto tale.

Questo chiediamo alla Commissione nella sua proposta con la nostra relazione.

Paul Brannen (S&D). – Mr President, resource efficiency and the circular economy are exciting opportunities to deliver benefits for the environment, promote new ways to tackle climate change and create jobs. To focus on one element of the report we will, hopefully, adopt on Wednesday, the 2050 horizon for sustainable use of resources in the EU contains a provision to implement the principle of cascading use of resources, notably in the use of biomass. «Cascading use» means prioritising the most advanced applications of resources before burning them for fuel. This is particularly true of wood, which can be used in construction, manufacturing, textiles, the automotive industry and even food production, all of which have the potential to create jobs.

In regions such as my own in the north-east of England, this report will help companies such as Robertson's, which specialises in wooden frames for houses, reopen their factory in County Durham, providing a vital boost for the local economy. Put simply, resource efficiency means more jobs.

Annie Schreijer-Pierik (PPE). – We spreken vandaag over een belangrijk onderwerp. Uiteindelijk gaat het over de herbenutting van onze grondstoffen, die schaars zullen worden. We moeten nadenken hoe we verder omgaan met onze grondstoffen en ons afval, want hier liggen zeker de komende jaren grote kansen en uitdagingen.

We zijn al een heel eind op weg met het goede hergebruik van ons afval. De afvalverbrandingsinstallaties recyclen ook al heel veel, zeker in Nederland. Bij verbranding komen reststoffen vrij, óók waardevolle grondstoffen. De suggestie wordt gedaan dat met name verbranding heel ongezond is. Maar de technologie die wordt gebruikt, is tegenwoordig anders en kan bijvoorbeeld juist ook een bijdrage leveren aan de circulaire economie.

Het verdienmodel van hergebruik en verwerking maakt verbranding in een goede mix van groot belang. Te snel uitfaseren heeft geen zin als in de rest van Europa ook nog het stortverbod niet correct wordt gehandhaafd. Iedereen moet mee kunnen komen. Vuilnis wordt in Nederland in ieder geval niet zomaar op één hoop gegooid. Afval wordt gescheiden vóór het wordt verbrand of gerecycled. Een weloverwogen besluit. Er zijn al miljarden geïnvesteerd in de afvalverwerking. Als we de kaders veranderen, komen bedrijven mogelijk in de knel. En gaat waardevolle innovatie verloren, dan hollen we achteruit.

Tot slot een ander punt. Ook voor de agrarische sector is het benutten van de kringloopeconomie tussen boeren onderling van essentieel belang. Terugwinning van schaars fosfaat en andere waardevolle grondstoffen uit mest moet mogelijk worden gemaakt in Europa. Sta dus eindelijk het gebruik van mineralenconcentraat toe, neem het op in een meststoffenverordering en haal het weg uit de afvalstoffenwet. Alleen zó kan Europa een geloofwaardig beeld neerzetten voor een echte circulaire economie voor onze boeren en onze burgers.

Karin Kadenbach (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Ressourceneffizienz hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ich glaube, dieses Thema können wir nicht diskutieren, ohne auch auf den Bereich der Lebensmittelproduktion, auf den Bereich der Landwirtschaft einzugehen. Wir haben heute schon gehört, dass nicht unbeträchtliche Teile unserer Lebensmittel wieder im Abfall landen. Das heißt, wir müssen gesamtpolitisch auch die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Produktion, die Lebensmittelproduktion in die Gedankengänge für diese Kreislaufwirtschaft mit einbeziehen, da sie sehr große Wirkungen nicht nur auf die Umwelt, auf die Menschen und auf die Volksgesundheit, sondern auch auf den Tierschutz und die Tierhaltung hat.

Das heißt: Ich ersuche, auch die Erwägung R, die in diesen wirklich sehr guten Bericht von meiner Kollegin eingebaut worden ist, bei der Entwicklung des Vorschlags zu berücksichtigen.

Heute diskutieren wir einen Initiativbericht. Ich hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, in einer Schule darüber zu berichten, dass wir in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen wollen. Die Frage der Schüler war – mit großen Augen: Warum haben wir die noch nicht?

Herr Kommissar, liebes Kollegium, ich ersuche Sie, so schnell wie möglich auch diesen Schülern eine Antwort zu geben, warum wir sie nicht haben. Ich will die Antwort haben. Wir haben einen Vorschlag, über den wir hier wieder diskutieren können.

Carlos Zorrinho (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, o conceito de crescimento sustentável é chave para uma globalização regulada, amiga do ambiente e centrada nas pessoas. Sem crescimento não conseguimos dar resposta às expetativas de milhões de pessoas – expetativas de acesso a bens essenciais, a emprego, à realização individual e em comunidade.

Na globalização desregulada em que vivemos, hoje, temos verificado duas tendências muito preocupantes. Por um lado, têm aumentado as desigualdades e a gravidade dos focos de pobreza. Por outro lado, as alterações climáticas têm vindo a gerar catástrofes, fome, desolação, e exigem respostas claras, fortes e com resultados concretos.

Neste contexto, a aposta numa economia circular que permita criar riqueza, incorporando na cadeia de valor a gestão dos resíduos, é uma aposta inteligente e urgente. O caminho é claro, e também em certa medida circular. Devemos dar na Europa o exemplo, através dos acordos internacionais, comerciais e outros, e tornar esta visão extensiva à economia global, para que, quando dizemos que queremos um crescimento sustentável, isso não seja apenas retórica, seja uma estratégia de futuro, boa para as pessoas e boa para o planeta.

Csaba Molnár (S&D). – Elnök Úr, az erőforrás- és energiahatékonyság nem csupán «zöld» ügy. Az európai gazdaság és ipar versenyképessége ma elsősorban attól függ ugyanis, hogy milyen haladást tudunk elérni az energia-, illetve az erőforráshatékonyság területén.

Az erőforrások egyre növekvő és pazarló felhasználása, Európa egyre inkább növekvő drámai energiafelhasználása gazdasági zsákutcába taszíthat minket. Már most is ott tartunk, hogy Európa a világ első számú energiaimportőre, teljes energiaigényünknek több mint felét már importból szerezzük be. Ez a fajta energiaforrás-függőség csak a tagállamok közötti összefogással, szövetségben Európával csökkenthető.

Különösen igaz ez az energiaszegénység területére, ami egyre nagyobb gondot okoz különösen Közép- és Kelet-Európában. Meggyőződésem tehát, hogy az energiahatékonyság javítása, a közös európai energiaunió létrehozása vezethet a tartósan alacsony és fenntartható energiaszámlákhoz, nem pedig az egyes tagállamok által belpolitikai fogyasztásra szánt hatósági árszabályozás, ezért kell támogatnunk a Bizottság javaslatát arra nézve, hogy az energiahatékonyságra is uniós mérőszámot dolgozzanak ki.

Pytania z sali

Franc Bogovič (PPE). – Pozdravljam poročilo kolegice Sirpe Pietikäinen o krožnem gospodarstvu, kakor tudi to, da imamo danes tu v dvorani dva podpredsednika Evropske komisije, in njuno stališče glede ambicioznega načrta Evropske komisije o krožnem gospodarstvu, ki ga bi naj dobili konec leta.

Evropa je celina, ki najbolj ambiciozno gleda na okoljske cilje. In zato je prav, da je krožno gospodarstvo ena od naših velikih prioritet. Gre za varčevanje z viri, reciklažo, ponovno uporabo virov. Pri sprejemanju tega načina upravljanja z viri je zelo pomembno, da vključimo v ta proces lokalne oblasti in regionalne oblasti.

Brez njihove aktivne vloge ne bo rezultatov. Realno življenje se odvija med ljudmi. Pomembno pa je tudi, da v ta proces vključimo mlade in preko izobraževalnega sistema širimo zavedanje, kako pomembno je varčevanje z viri. Veliko uspeha želim Komisiji in čim bolj ambiciozno poročilo konec leta želim.

Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, Europa face eforturi pentru a integra riscurile ecologice și sociale în legislația financiară, pentru o orientare cât mai corespunzătoare a capitalului către servicii adecvate în domeniile ecosistemelor și biodiversității. Consider că degradarea mediului, utilizarea excesivă a resurselor și lipsa de măsuri adecvate pot determina efecte nedorite pe termen lung.

Pe de altă parte, este necesar să se acorde o atenție sporită utilizării eficiente a resurselor în cadrul construcțiilor și al clădirilor, având în vedere faptul că, la nivel european, clădirilor le revine 40 % din consumul total de energie al Uniunii Europene, ceea ce generează 36 % din totalul emisiilor de dioxid de carbon. Europa are nevoie de clădiri durabile, dar, pentru aceasta, este necesar să avem o planificare inteligentă și durabilă a destinației terenurilor, completată de o amenajare teritorială și de soluții de transport adecvate.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η αποδοτική χρήση των πόρων είναι πλέον επείγουσα για περιβαλλοντικούς λόγους. Η μετάβαση προς μια βιώσιμη και κυκλική οικονομία πρέπει να συνδυάζεται πρώτον με προώθηση της αξιοπρεπούς εργασίας, δεύτερον με την προστασία του περιβάλλοντος, τρίτον με ισχυρές κοινωνικές παραμέτρους και τέταρτο με διασφάλιση ασφαλών συνθηκών εργασίας. Πρέπει επίσης να ενταθεί η υιοθέτηση νέων στόχων για τα απόβλητα, καθώς έτσι θα μπορούσαν να δημιουργηθούν εκατόν ογδόντα χιλιάδες θέσεις εργασίας και να μειωθεί η ζήτηση δαπανηρών πόρων, προκειμένου να γίνει ανταγωνιστική η Ευρώπη.

Ενώ όμως εμείς συζητούμε για την κυκλική οικονομία, στην Ελλάδα η οικονομία έχει διαλυθεί. Χιλιάδες μικρομεσαίες επιχειρήσεις έβαλαν λουκέτο. Οι τράπεζες έχουν κλείσει. Η Τρόικα στις διαπραγματεύσεις με την Ελλάδα συνεχίζει την αποτυχημένη πολιτική της, που γέμισε την πατρίδα μου με στρατιές ανέργων. Όμως o ελληνικός λαός στο χθεσινό δημοψήφισμα είπε ένα εκκωφαντικό όχι στην ανεργία, όχι στον διεθνή οικονομικό έλεγχο, όχι στα τελεσίγραφα της Τρόικας. Αυτό θα πρέπει να το λάβουν σοβαρά υπόψη οι ηγέτες της ευρωζώνης στην αυριανή τους διάσκεψη κορυφής.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim odmah na početku izraziti snažnu podršku Komisiji na ovome dokumentu i prijedlozima koje očekujemo i naravno izvjestiteljici koja nas je na već početku upozorila na niz vrlo kvalitetnih detalja.

Međutim, i ja isto tako želim iznijeti nekoliko detalja te spomenuti da prije svega, mislim da trebamo dobro uočiti probleme prekogranične suradnje, ili bolje rečeno, prekograničnog korištenja otpada i resursa. To je problem s kojim se suočavamo u Europskoj uniji, jer nemamo isto stanje u državama članicama, nemamo sličnu politiku i molim da se ozbiljno uključi prekogranična suradnja u ovo izvješće i razmišljanja Komisije.

Također, očekujem da se uključe i mogućnosti zemalja kandidatkinja i potencijalnih kandidata jer imamo veliko onečišćenje, između ostaloga, i zbog neuključenosti tih zemalja u procese Europske unije i, naravno, da se uključe lokalne i regionalne vlasti.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, es este un informe con buenos criterios y objetivos, como eficiencia energética, ciclo de vida sostenible del producto y residuos cero. En mi opinión, reclama con acierto objetivos vinculantes allí donde hacen falta, como de reducción de la generación de residuos, y con quien hace falta, implicando a las autoridades locales y regionales en el desarrollo del paquete de economía circular. Apuesta totalmente el informe por la recogida selectiva y pide objetivos obligatorios, y propone limitar la incineración estrictamente a residuos no reciclables y no biodegradables.

En buena parte de Gipuzkoa, un territorio de Euskal Herria, llevamos recorriendo ese camino desde hace varios años, y hemos cumplido, en 2015, objetivos que aquí se plantean para 2020. Gipuzkoa demuestra que es factible doblar las tasas de reciclaje en cuatro años y hacer la transición a ese 70 % en diez años, es decir, que los objetivos vinculantes que necesita el enfoque que defiende este informe son perfectamente posibles.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Gre za ambiciozen dokument, ki seveda je podlaga za to, da šele pride na vrsto dokument, ki bo bolj konkreten – predlog Komisije. Vsekakor gre za stvari, ki jih je treba podpreti. Krožno gospodarstvo je priložnost za vse – za ekonomijo, nova delovna mesta, predvsem pa za okolje in bolj zdrav pristop k razumevanju gospodarstva.

Mislim pa, da v tem dokumentu, ki ga pripravlja Komisija, mora biti bolj jasno zapisano, kaj so njeni cilji. In ti cilji seveda morajo biti zavezujoči. Ker če ne bo zavezujočih ciljev, se v resnici ne bo moglo vzpostaviti sistema krožnega gospodarstva, ker smo še daleč od načela «povzročitelj plača».

Preveč imamo še teh divjih odlagališč, preveč odpadkov se odlaga, ne reciklira, in mislim, da je treba več vložiti tudi v raziskave za upravljanje s podatki oziroma z odpadki. In seveda te cilje je treba spremljati in pa ustrezno ukrepati. In ne pozabimo seveda tudi na odgovornost onesnaževalcev.

Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, cambiare modello di sviluppo vuol dire abbandonare la crescita esponenziale dei consumi delle merci, dei consumi energetici e quindi del consumo delle risorse naturali. Vuol dire essere consapevoli ed essere coerenti e agire per chiudere inceneritori e discariche; chiudere la produzione di acciaio con ciclo integrale, perché consuma materie prime, e favorire il recupero di acciaio perché materia riciclabile. Vuol dire chiudere impianti impattanti sulla salute e sull'ambiente e spesso letali. Un esempio su tutti, lo stabilimento siderurgico dell'Ilva di Taranto, un impianto vetusto e antieconomico.

Chiedo a questo Parlamento, e ai colleghi italiani in particolare, di essere coerenti, di non riempirsi qui la bocca con l'ecologia industriale, con l'eco-design, con l'economia condivisa per poi non agire contro le eco-mafie e gli eco-furbi ma, anzi, sostenere i governi che emettono atti per salvare il profitto di grandi aziende assassine. Mi riferisco all'ottavo decreto salva Ilva, che ha dato ancora una volta licenza di uccidere ad un impianto già indagato per diverse infrazioni europee.

Invito il Parlamento e la Commissione ad essere coerenti ed agire subito nei confronti del governo italiano, procedendo al più presto con la conclusione delle procedure di infrazione e imponendo il rispetto delle direttive europee, nonché della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.

Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident! Herr Vizepräsident der Kommission Katainen! Ihr Kollege, Herr Timmermans, hat uns heute gesagt, dass die Kommission bis zum Jahresende ein ambitioniertes Paket zur Kreislaufwirtschaft vorlegen wird. Das ist sehr zu begrüßen. Er hat auch gesagt, dass er besonders auf das Input der Abfallwirtschaft Rücksicht nimmt, nämlich der Industrie in der Abfallwirtschaft, und auch Augenmaß nimmt in Bezug auf Überregulierung. Das ist positiv. Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Vergessen Sie nicht, die Folgenabschätzung zu berücksichtigen, und bitte,, vergessen Sie auch nicht, für das Paket eine Quantifizierung der Ziele vorzunehmen. Es wurde heute auch schon gesagt. Besonders für den Industrieausschuss ist das von besonderer Bedeutung.

Europa könnte also ein globales Best Practice werden für die Kreislaufwirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wettbewerbsfähigkeit international. Und am Ende geht es darum, gegen einen Trend zu steuern, den wir auch international sehen. Nämlich die Ressourcenverschwendung, der Ressourcenverbrauch nimmt zu. Bis zum Jahr 2050 wird er sich verdreifachen, allein die G7-Länder brauchen 40 % der gesamten Ressourcen. Gut wäre es, ein Signal zu setzen und ressourceneffiziente Produkte und Industriezweige zu fördern nach dem Prinzip der Sharing Economy-Unternehmen wie BlaBlaCar, Uber oder Airbnb.

(Koniec pytań z sali)

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . – Mr President, thank you very much for this very good discussion. I would like to thank the rapporteur, Sirpa Pietikäinen, for a very good and interesting paper. As both First Vice-President Timmermans and I have said, the Commission takes this exercise very seriously, we are passionate about this issue, and we also recognise the big challenge ahead of us, because the circular economy is not a simple issue at all. We want to be very humble with this large entity in order to choose the right things which need European-wide regulation. We also have to recognise where we do not need European-wide regulation.

Many colleagues here asked what I meant when I said that we have to avoid over—regulation. What I meant is that there are very good examples in Europe even now, especially in the industrial sector, of business models which represent the circular economy. If we over-regulate something, it means that those good examples will be killed, and we have to avoid this. Our aim is to set a target, and we want to be flexible on how to get there because the target itself is the main issue. For us, the circular economy is a matter of competitiveness; it is a matter of innovation; it is a matter of job creation, investment and growth.

As Europeans, we need to find a way to create a better environment for the circular economy. In the United States they do not necessarily have that need, because they have some points they can rely on, and on which to build their competitiveness, but when looking at Europe, we have an economic necessity, an imperative, to be successful in this. When looking at Asia, especially China, they have an environmental necessity, similarly to us. So this is a competition situation – whether Europe is ahead of, for instance, the Chinese, when creating incentives to business and consumers to boost the circular model of our economy.

So let us continue on this file. This is also very important from the internal market viewpoint. If we manage to create an internal market for used raw materials or a secondary market for raw materials, then we can again build incentives for healthier, more environmentally, socially and economically sustainable development on this issue.

The public consultations will last until 20 August. I hope you will all pass a message to stakeholders to be active, because we need good examples, we need assistance and advice from the private sector – but also from the NGO sector – on what is the best way to boost the circular economy on our continent.

Sirpa Pietikäinen, rapporteur . – Mr President, first of all I would like to thank my shadow rapporteurs and other colleagues for the very good and constructive cooperation and work, without which this result would not have been possible.

Secondly, a couple of comments on this discussion. To those of my colleagues who have fears over a regulation and think that voluntary actions alone would work, here are just a few reminders: why do we have regulations on ownership and paying taxes? Why do we not just say, OK, taxes are a useful thing, so let us leave things on a voluntary basis so that everybody pays their right share, right? Or why cannot civilised people just agree among themselves whether they drive on the right or left, or whether they own something or they do not? Why do we need regulations on that? Because regulations give legal certainty. We do not have that legal certainty at this point about our circular economy, like we do not have it about the digital agenda or data security, because these phenomena did not exist about 20 years ago. But we have a lot of wrong kinds of incentives and regulations, and if we do not tackle this, nothing will happen.

Thirty years ago we did not live in caves. We did already have the first indicators of resource efficiency. The Interface carpet company started leasing carpets, and we had a whole concept about resource efficiency and inefficiency, and the need to make the economy circular. Look what we have achieved in 30 years – very little. Alongside the good examples and knowledge, the use of resources has only been increasing. 30 years from now we will be living in 2050, and either we will need four planets or we decrease the use of resources from those of one and a half planets to within the limits of one planet. The choice is for now, and it is our choice. We have the information and we need legal certainty and regulation to make it happen.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 8 lipca 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Nicola Caputo (S&D), per iscritto . – Con la relazione che ci apprestiamo a votare, il Parlamento europeo può dare una spinta forte nel modificare profondamente l'impostazione del modello economico a cui ci siamo abituati, ovvero quello basato sul «prendi, produci e getta». Cambiare si può e la richiesta alla Commissione di fissare entro quest'anno obiettivi vincolanti per aumentare del 30% l'efficienza delle risorse entro il 2030 rispetto alla situazione del 2014 dimostra che il Parlamento nutre grandi aspettative rispetto all'azione dell'esecutivo europeo.

Considero inoltre fondamentale il riferimento alla proposta annunciata dalla Commissione sulla revisione della legislazione relativa ai rifiuti: la Commissione deve sentirsi obbligata a presentarla entro il 2015, includendo definizioni chiare e inequivocabili, l'elaborazione di misure di prevenzione dei rifiuti, l'applicazione del principio «paga quanto butti» e la rigorosa limitazione degli inceneritori.

Mi auguro che la Commissione sappia cogliere questi input e sia in grado di spingere gli Stati membri verso un cambiamento di paradigma che porti ad un sistema economico in cui i materiali e l'energia utilizzati per fabbricare i prodotti mantengano il loro valore il più a lungo possibile, riducendo così i rifiuti e l'uso delle risorse e creando allo stesso tempo opportunità economiche e vantaggi competitivi su base sostenibile.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto . – La logica dell'economia circolare è assolutamente centrale per il nostro pianeta e molto cara al Movimento 5 Stelle. È infatti importantissimo che le risorse vengano sfruttate nel modo giusto, attraverso un utilizzo consapevole e sostenibile. La mancanza di questa prospettiva è all'origine di danni ambientali immani, dagli effetti spesso non reversibili, che stanno mettendo seriamente a repentaglio la sopravvivenza del nostro pianeta per come lo conosciamo oggi.

Ai danni ambientali si aggiungono poi quelli economici; basti pensare -per fare un riferimento vicino alla noi- alle alluvioni verificatesi in Italia, Romania e Bulgaria. Alcuni aspetti dell'economia circolare possono inoltre costituire fonte di occupazione, assommando quindi ulteriori vantaggi. È in conclusione assolutamente necessario un cambio di paradigma che coinvolga tutti e spero proprio che il Parlamento potrà dare il giusto impulso.

Jørn Dohrmann (ECR), skriftlig . – Der er ingen tvivl om, at håndtering af affald og ressourcespild er en stor udfordring, som alle medlemsstater kæmper med på den ene eller anden måde. Derfor er det også velkomment, at der er fokus på at udnytte vores ressourcer bedst muligt. Betænkningen indeholder nogle gode elementer - blandt andet at nye produkter skal være mere langtidsholdbare. På den måde kan man styrke både miljø og forbrugersikkerhed. Ligeledes er opfordringen til harmonisering af målemetoder og definitioner i hele Unionen et sundt element og et tiltrængt redskab til at få overblik over evnen til at håndtere affald - både på unions- og nationalstatsniveau. Dog er jeg bekymret for, om kravene fra EU vil blive for omfangsrige. I Danmark er forbrænding af affald stadig udbredt i kraftvarmeproduktionen, og derfor bliver betænkningen også et opgør med måden, hvorpå vi håndterer vores affald derhjemme. I Danmark er vi allerede i gang med at implementere en affaldsstrategi, der skal sørge for, at mindre affald bliver brændt af til fordel for mere genbrug. Jeg er bekymret for, om de nye EU regler bliver så omfattende, at de vil gøre mere skade end den gavn, for initiativer, som allerede er på vej gennem national lovgivning.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito . – O nosso planeta é generoso em recursos mas é finito. E os limites físicos deste planeta estão permanentemente a ser confrontados pelo sistema económico e social largamente dominante à escala mundial – o capitalismo. Um sistema que, sabemo-lo desde que Marx desvendou as leis do seu desenvolvimento, ou cresce e acumula ou morre. Alguns podem tentar pintá-lo de verde, mas o que não podem é mudar a sua natureza predadora.

Superar o capitalismo não é, por si só, uma garantia de que passaremos a ter uma relação harmoniosa e sustentável entre o Homem e a Natureza, mas é, sem dúvida nenhuma, uma condição necessária. (Talvez alguns confundam a economia circular com algo mais próximo de uma economia em espiral…).

Quanto aos resíduos, à sua redução e reutilização, à sua boa gestão, o que se impõe é uma presença e um papel fortes dos Estados neste domínio, assegurando a prevalência do interesse público e dos serviços públicos sobre o negócio privado. Isto é o contrário do que está a ser feito em vários países, como em Portugal, onde, contra a posição das populações e das autarquias, se avançou para a privatização do setor dos resíduos.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne . – Nepochybne je načase, aby si spoločnosť uvedomila, že čoraz viac prekračujeme medze planéty a že ak v tom budeme pokračovať, nevyhneme sa negatívnym ekologickým zmenám v budúcnosti. Ak chceme pre budúce generácie zachovať zdravú a životaschopnú planétu, musíme nájsť spôsob, ako znížiť spotrebu nerastov, fosílnych palív a biomasy, ktoré neustále rastú v dôsledku rastu počtu obyvateľov, rozšírenia rozmanitosti výrobkov v porovnaní s minulosťou a skrátenia ich životnosti. Ak totižto svetové hospodárstvo bude pokračovať vo svojom aktuálnom nastavení, dostaneme sa okolo roku 2050 do slepej uličky. Je potrebné v Európe vytvoriť trh s druhotnými surovinami, pretože cenné suroviny a materiály, ktoré získavame za vysokú environmentálnu a sociálnu cenu, končia v spaľovniach a na skládkach. Musíme sa zamerať na podporu inovácií a zefektívniť využívanie zdrojov a zamerať pozornosť spotrebiteľov na takéto výrobky chrániace životné prostredie. Efektívne hospodárenie so zdrojmi si vyžaduje súhru mnohých faktorov. Európska únia musí vypracovať záväzný ukazovateľ efektívneho využívania zdrojov. Musíme si stanoviť zrozumiteľné, jasné a ambiciózne ciele v oblasti efektívneho využívania zdrojov a vytvoriť prostredie právnej istoty, ktoré zabezpečí široké možnosti pre inovatívne obchodné modely a politiky.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich . – Unsere Rohstoffe werden knapper, Krisen erschweren den Handel mit Ressourcen, gleichzeitig wächst unsere Wegwerfgesellschaft. Die Zeichen der Zeit stehen daher ganz klar auf Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz. Das sind Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft, für die ich mich einsetze: Sie hat zum Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit mit Wirtschaft zu vereinen, unseren Ressourcenverbrauch vom Wachstum zu entkoppeln und eine Bioökonomie zu etablieren. Auch wenn wir unser Wirtschaftsmodell nicht von heute auf morgen umkrempeln werden können: Unser Ziel muss sein, endlich ein Gleichgewicht zwischen Rohstoffkonsum und dem Einsatz erneuerbarer Ressourcen herzustellen. Ich hoffe daher, dass Vizepräsident Timmermans sein Versprechen hält und bis Ende 2015 den Entwurf zur Kreislaufwirtschaft vorlegt. Welche Schritte wir in dieser zukünftigen Strategie setzen, muss aber wohlüberlegt sein. Bevormundung ist hier nicht der richtige Ansatz. Es bringt nichts, den Mitgliedstaaten strenge, verbindliche Vorgaben aufzuerlegen, die sie dann nicht erreichen können. Vielmehr sollten wir subsidiäre Lösungen anstreben – indem wir Ziele definieren und Anreize setzen, aber den Mitgliedstaaten bei deren Erreichung Flexibilität zugestehen. Am Ende muss eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sektoren auf allen Ebenen stehen, damit sich Ressourceneinsatz, Abfallbewirtschaftung, Nachhaltigkeit und Effizienz nahtlos ineinanderfügen und die Kreislaufwirtschaft nicht nur ein hehres Ziel bleibt, sondern sich zu einem realen Prinzip entwickelt!

Emilian Pavel (S&D), în scris . – În primul rând, aș dori să felicit raportorul pentru munca excelentă depusă la acest dosar. Acest pachet legislativ poate transforma economia Europei spre un sistem sustenabil și poate crea, de asemenea, noi locuri de muncă, mai ales în rândul tinerilor.

Pe lângă beneficiile economiei circulare, consider că o atenție sporită trebuie acordată regiunilor și forței de muncă afectate negativ de această tranziție, cum ar fi cele aproximativ 350 000 de posturi din industria minieră din Europa. Astfel, cer Comisiei Europene să lucreze cu partenerii sociali pentru a crea mecanisme de solidaritate, cum ar fi compensații financiare, recalificarea și reconversia profesională. Cred, totodată, că o tranziție eficientă și generatoare de locuri de muncă trebuie susținută în mod obligatoriu de programe și strategii educaționale și vocaționale pentru dezvoltarea de abilități și cunoștințe specifice.

Consider că este foarte important să ne asigurăm că această tranziție include, totodată, și asigurarea de condiții de muncă sănătoase și de siguranță pentru angajați. Sper ca toți colegii din Parlamentul European să se unească și, bazându-se pe studiile și opiniile experților, să se lupte împreună pentru o economie circulară europeană.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris . – Economia circulară este benefică atât pentru economie, cât și pentru mediul înconjurător. De aceea este binevenită inițiativa ca, în Parlamentul European, să fie afirmată poziția acestuia față de conținutul unui viitor proiect de legislație europeană, pe care îl va pregăti Comisia Europeană.

Există mari diferențe între statele membre ale Uniunii în ceea ce privește stadiul în care se află în realizarea unei economii circulare, în special în recuperarea și refolosirea resturilor rezultate din procesele tehnologice și reziduurilor menajere. De aceea, susțin că viitoarea reglementare europeană ar trebui să conțină standarde și ținte clare pentru fiecare stat membru.

14.   Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (συζήτηση)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie z inicjatywy własnej sporządzone przez Jamesa Nicholsona w imieniu Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi w sprawie perspektyw przemysłu mleczarskiego UE – przegląd wdrożenia pakietu mlecznego (2014/2146(INI) – A8-0187/2015).

James Nicholson, rapporteur . – Mr President, I would like to begin by thanking my shadow rapporteurs for their constructive input throughout this whole process. They say that a week is a long time in politics, but certainly I have to say that a year has been an extremely long time for dairy farmers over this last 12 months.

Since last year, global supply has continued to outstrip global demand. We have seen the Chinese pull back from the market; we have seen the Russian embargo, and we have seen prices continue to tumble. We need only look at last week's global dairy trade auction to see that volatility is wreaking havoc in the dairy market. The auction's 5.9% decrease is the eighth decrease in a row and marked the lowest average price since 2009. Fact. The continuing fall in prices can no longer be dismissed as a blip. All the indications point to a dairy sector in crisis.

I have repeatedly said that the Commission has failed to recognise the scale of the problem, despite assurances that were given in 2009. Commissioner Hogan may finally be starting to grasp it. In a recent interview on the BBC, he said he hoped the second half of 2015 would produce some evidence that we are coming out of this crisis. So I hope he will address that tonight and admit that there is a crisis in the industry. I hope that this is a long overdue recognition of what dairy farmers have been saying for some time. Is the Commissioner prepared to clarify his remarks and acknowledge that the sector is in crisis? In any case, Rabobank's most recent report has made the Commissioner's prediction look very optimistic, forecasting a recovery in the first half of 2016 at the earliest.

Commissioner, dairy farmers cannot wait that long. Dairy farmers cannot wait until next year to see things turn. The Commission must act now. One measure that could make a real difference to dairy farmers in the short term would be a review of the current market intervention threshold. My report calls for a realistic safety net that accurately reflects production costs and market prices.

In my own constituency, processers are paying an average base price of 20 pence per litre, with the average cost of production in Northern Ireland around 26.5 pence per litre. It does not match up. With the intervention rate so low, prices have fallen below the cost of production, and that is not unique to my area alone. We need to put a flow in the market to ensure no further decline arises.

Another short-term major sector is the Russian ban. Mr Putin has now extended that embargo for another year in response to the latest round of EU sanctions. The onus is on the Commission to stand behind dairy farmers who continue to suffer the consequences of political decisions beyond their control. The Russian ban has emphasised the pitfalls in relying too heavily on one trading partner. Diversifying export markets is crucially important to the countries like my own, and we need to ensure that we diversify the markets and expand the markets that are already there.

The Commission has made good progress in sourcing new outlets for our own quality European produce, but there is always scope to improve that. We also cannot ignore the longer-term challenges in the dairy sector. We need to look at imbalances in the supply chain between producer, processor and retailer, as well as own—brand labelling and the use of liquid milk as a loss leader by large supermarkets. We need to look at the possibilities of futures-market and fixed-term contracts, as more predictability would allow producers more flexibility. While these are major issues, I believe the single greatest challenge facing the dairy sector is volatility. Unfortunately, it is here to stay.

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, I am very pleased to have the opportunity to participate in this evening's debate. I welcome the fact that this is a full debate which reflects the importance of the European milk sector. It is a critical element of the EU agricultural sector, which is in itself a key driver of jobs and growth, contributing significantly to the Commission's jobs and growth agenda.

I want to convey my particular thanks to the rapporteur, Mr Nicholson, who has used his long experience in the sector to draft a report that is a very useful contribution to the debate that has surrounded the long-awaited and historic expiry of milk quotas just three months ago. But as he has said, this particular issue is not confined to that period of time. I read the report with interest, and I share most of the report's assessment of the challenges and opportunities that lie ahead of the sector.

Before commenting on some of the specifics of the report, I would like to say something about the current market situation. Perhaps not surprisingly, maybe even inevitably, there has been some price volatility following the end of quotas. This volatility, which has been contributed to by a global oversupply of milk, has led to downward pressure on milk prices, with the effects being felt most acutely in some Member States more than others.

The EU average price in May was 30.48 cents per kilo. In absolute terms, and if applied consistently across the EU, this would represent a reasonable return for most farmers. However, I acknowledge that the variation in prices paid to farmers in different Member States can be quite significant. I am concerned about these developments, and I therefore instructed my services to assess the market situation more closely in terms of the Member States that have a very low price presently.

In the Union, in 2014, we produced 4.5% more milk than in the previous year, while the other main world suppliers increased their output in the area of 2%. In 2015, and in spite of the limited reduction in deliveries during the first quarter, we are already on par with last year, and projections indicate that, in spite of moderate prices, we will end the year with an overall increase of 0.9%. Outlets have to be found for these quantities of milk.

While we have some challenges to face, we are fortunate that we can count on a complete toolkit of measures available to the CAP to address these challenges, thanks to the work on the CAP reform by Paolo de Castro, Michel Dantin, Jim Nicholson and others. These are available, and these measures include the safety net tools, including the public buying-in of butter and skimmed milk powder as well as private storage aid schemes; the possibility to intervene in exceptional circumstances, as in the case of the Russian import ban; direct payments to support farmers' income, including coupled support up to 13% of the national envelope; rural development policy, which allows farmers to finance investments, be better trained or receive compensation for being located in areas of natural constraint; the possibility to implement risk management tools; the milk package, which is yet to be fully exploited, and which can strengthen the integration of the producers in the supply chain; and the strengthening of the Milk Market Observatory Board, with more timely meetings and more time data available now, providing signals in the marketplace on a monthly basis.

Dairy farmers can also benefit from the quality policy and from research and innovation, which are particularly relevant for producers oriented to niche products. We have more money in the promotion policy budget to accompany dairy operators in their search for new customers, and the identification of new markets is a personal priority for me.

I have heard some suggestions recently that the Commission is doing very little to support dairy farmers. Any objective analysis of this matter certainly does not stand up to scrutiny. Let me illustrate the reality: the safety net measures – intervention in private storage, both for butter and skimmed milk powder – have been available to EU operators since last summer. By its rapid action, the Commission has provided economic actors with certainty and security. Special targeted support, for a total amount of EUR 40 million, was granted to dairy farmers from those Member States most directly hit by the Russian ban – the Baltic States and Finland in particular. After beef and veal, dairy is the second—largest recipient of voluntary coupled support, with 20% of the total amount, amounting to EUR 820 million in 19 Member States.

As regards the Milk Package, which I said earlier has yet to achieve its full potential, we should not underestimate the huge progress that has been made. 13 Member States have provided for compulsory contracts. The number of recognised producer organisations is growing. What is more relevant is their impact on jointly-negotiated volumes of milk deliveries. In Germany and the Czech Republic, more than one-third of deliveries are negotiated by these organisations. In France, this figure is some 17%, and in Spain – 12%. Other Member States are following this welcome trend. The Commission recently approved 41 new programmes to promote agricultural products in the EU and in third country markets, worth EUR 130 million over three years. Some EUR 24 million are devoted to specific programmes on dairying. School milk schemes: last school year, 19 million children participated, with more than 300 000 tonnes of milk and milk products distributed for a total EU expenditure of EUR 66 million.

As I mentioned, they have strengthened the role of the Milk Market Observatory. The economic board meets on a regular basis so that all actors can benefit from more timely and complete market information than ever. Some voices claim that increasing intervention prices is the solution. It is one of the options that are certainly mentioned in Mr Nicholson's report. In my view, this could be counterproductive, because this product has to be put out on the market in the future, and it is apparent that farmers and economic operators follow market signals.

Let me also be very clear about proposals to increase intervention prices. This would do nothing but delay the inevitable – a necessary adjustment – and make it even more painful in the future, in our view. And as we move towards a market-orientated policy, which is the policy agreed by the legislators, such a move would give the wrong signal. There is a need to change our mindset. The goal is not to produce as much as we can, but as much as we can find a market for. While I accept that there is a short-term difficulty (being experienced in the milk sector – and I hope my words will not come back to haunt me, Mr Nicholson, in relation to that statement), I believe that we should concentrate our energy on helping the European dairy sector reap the full benefit of the long-term positive prospects in terms of world consumption.

This is a sector with enormous potential. There is an increased global demand of 2% and an increased middle class in the Far East. We must all work together to ensure that we get our main share of this particular market and achieve our full potential.

Petri Sarvamaa, rapporteur for the opinion of the Committee on Budgetary Control . – Mr President, first of all let me salute the rapporteur for this very extensive report. There is hardly anything that is not mentioned, and it is very balanced. But I will not use my sixty seconds just for that.

The most important thing that we have to understand is that we are not just talking about the price of milk or counting who gets how much – we are not counting milk drops. We are talking about a whole culture, and the disadvantaged regions in Europe deserve special attention. This has been pointed out in the report as well. In the Committee on Budgetary Control report that I drafted, I pointed out that that the price evolution does not actually seem to be homogeneous across Member States, and that the evolution of milk prices in real terms and its causes could have been strongly highlighted originally. This is something that we really have to pay attention to.

Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, señor Comisario, intervengo en nombre de la diputada Esther Herranz para resaltar algo que ustedes saben bien. El sector productor de leche vive momentos muy duros y de gran nerviosismo ante la caída que se está observando en los precios del mercado. A la abolición del régimen de cuotas el pasado mes de abril se ha sumado recientemente el anuncio de Rusia de prolongar el embargo contra las exportaciones europeas de leche y otros productos agrícolas. El sector ya viene arrastrando, desde hace años, dificultades para hacer frente a los costes de producción y a la creciente volatilidad de los precios. Ahora, la situación es de una gran incertidumbre y por ello necesita contar con el apoyo de las instituciones europeas.

Creo que la Comisión Europea y los Estados miembros deberían escuchar las reclamaciones que hace el Parlamento en el informe que vamos a votar esta semana, en el que se ha intentado buscar soluciones de futuro. La Unión Europea debería dotarse de instrumentos más adecuados y operativos que los que ofrece la actual organización común de mercados para abordar los problemas del sector. Para empezar, la actual red de seguridad debería ser mejorada, ya que es totalmente inoperante. Debería haber una actualización de los precios de intervención que tenga en cuenta la realidad del mercado.

Por otra parte, es necesario poner en marcha un verdadero sistema de alerta de crisis acompañado de los instrumentos de gestión necesarios para evitar el hundimiento de los precios que perciben los ganaderos. De nada sirve tener un observatorio de prensa europeo si este no se utiliza en tiempo real para alertar de la llegada de situaciones críticas. Para hacer un uso eficiente de ese observatorio sería necesario definir niveles de crisis, de acuerdo con los indicadores establecidos para toda la Unión Europea, entre los que debería figurar la pérdida de márgenes económicos por parte de las explotaciones lecheras.

Me parece, además, que las organizaciones de productores deberían ser dotadas de un mayor poder de negociación frente a los eslabones de la cadena alimentaria para reducir el nivel de gran desamparo en el que se encuentran, en muchas ocasiones, los ganaderos. En muchos países, como el mío, el mercado se encuentra dominado por la leche cruda, por lo que es necesario, asimismo, incentivar la mejora del valor añadido de la producción y las medidas de innovación. Hay que arbitrar medidas para impedir el uso de la leche como producto de reclamo por parte de establecimientos comerciales. El sector lácteo es de gran..

(El Presidente retira la palabra al orador)

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Ricardo Serrão Santos, em nome do Grupo S&D . – Senhor Comissário, caro Colega Relator, há mais de um ano que os preços do setor do leite estão em queda livre, e as medidas atuais não permitem incentivar a necessária renovação geracional e o investimento. É verdade que queremos um setor competitivo e capaz de se orientar para a exportação, mas não ao custo do abandono da produção. É necessário criar condições para a resiliência da atividade leiteira no mercado interno para que os preços compensem os custos de produção e para promover a coesão territorial. Para tal é necessário averiguar o comportamento da indústria e da grande distribuição na cadeia de valor e as consequências para os preços pagos aos produtores.

Apelo também ao empenho da Comissão para desenvolver instrumentos para a gestão da oferta, e outros, que protejam contra reduções bruscas de rendimento. No curto prazo, apelo a uma abordagem específica para as regiões menos competitivas e produtoras de leite, como os Açores, nomeadamente na identificação de perturbações de mercado.

Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the end of milk quotas heralds a new era for the dairy industry. It is an era of great opportunity, but it will not be without its problems. Our rapporteur is right that the best way to help the industry is to create an environment in which the industry is best able to help itself.

Immediately, we have to deal with the consequences of the Russian trade ban but, as is so often the case, this coincides with other factors, such as a very steep downturn in the global dairy market. Market volatility will remain a constant threat but, by encouraging and empowering farmers to cooperate, we can help them access opportunities. By strengthening the role of the European Milk Market Observatory, we can help the industry be better informed. By ensuring transparency in the food chain, we can help farmers to get a fair return from the market.

Finally, we must be there to help the industry ride out the storm from the unpredictable and the unavoidable. Threats such as trade embargoes, volatility, extreme climate and the ever-present risk of disease will always be there. If we want to build a sustainable and competitive sector, we must be there to support them in times of difficulty.

Ulrike Müller, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es war richtig, das Milchpaket zu bewerten und diesbezüglich kritisch zu hinterfragen, was funktioniert und was verbessert werden muss.

Innerhalb der EU-Länder wurde dieses Paket sehr unterschiedlich umgesetzt, und viele nutzten die Möglichkeiten nicht, Erzeugerorganisationen zu gründen und Milcherzeuger zu bündeln. Auch während der Quotenregelung waren unterschiedliche Milchauszahlungspreise von acht bis zehn Cent innerhalb der 28 Mitgliedstaaten normal. Der Milchpreis war nie einheitlich, die Molkereistruktur und die unterschiedlichen Produktionspaletten hätten dies auch niemals erlaubt.

Jetzt, nach Ende der Milchquote, ist die Situation am Milchmarkt sehr schwierig. Es herrscht große Unsicherheit bei den Landwirten, nicht zuletzt auch weil das Russlandembargo eine politische Entscheidung war. Wir dürfen die Landwirte hier nicht im Regen stehen lassen.

Mir persönlich waren in diesem Bericht drei Dinge besonders wichtig: eine schnelle Datenerfassung aus den Mitgliedstaaten, um den Markt zeitnah beobachten zu können und schneller Maßnahmen zu ergreifen, ein besonderer Schutz der benachteiligten Berggebiete – hier ist die Bedeutung der Milchwirtschaft für den ländlichen Raum und die Kulturlandschaft sehr hoch –, und als Drittes, die Mittel der Superabgabe – in diesem letzten Jahr sind es 900 Millionen Euro – zweckgebunden im Milchbereich zu verwenden.

Die derzeitige Situation im Milchsektor zeigt deutlich, dass ein wirksames Sicherheitsnetz unumgänglich ist, um die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu erhalten. Die möglichen Marktmaßnahmen reichen nicht aus. Eventuell ist neben der privaten Lagerhaltung auch eine moderate Anhebung des Interventionspreises nötig. Darüber hinaus stellen die einkommenswirksamen Direktzahlungen der ersten Säule auch in Zukunft eine wichtige Ergänzung. Große Sorge bereitet mir die Ungleichheit in der Versorgungskette. Alle Mitgliedstaaten sind hier aufgerufen, die Möglichkeit der Bündelung zu unterstützen.

Ein herzlicher Dank an den Berichterstatter, dessen Worten ich mich gerne anschließe.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Tibor Szanyi (S&D), «kékkártyás kérdés» . – Azt szeretném megkérdezni Képviselő Asszonytól, hogy a sok fölsorolt intézkedés mellett vajon tudná-e támogatni azt, hogy kötelező legyen a termelők és a feldolgozók közötti szerződéskötés, mert a piaci bizonytalanságok nagy része szerintem abból is fakad, hogy jelenleg a tagországok csak a felében működik ez a kötelező szerződési rendszer.

Ulrike Müller (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Kollege! Selbstverständlich unterstütze ich jede Art von Verträgen zwischen Milcherzeugern, zwischen Marktpartnern und zwischen Molkereien. Das wird in Deutschland ständig gemacht. Wir haben inzwischen wirklich hervorragende Molkereistrukturen, die den Landwirten dann auch Preise zusichern.

Matt Carthy, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, I get a sense that the consensus that had developed around the entirely positive prospects that the post-quota regime was going to bring about has abated somewhat. I believe that the caution that has now been expressed and the acceptance of the need to introduce a crisis-proof mechanism to protect farmers in what is likely to become an increasingly volatile market are very important.

I want to commend Mr Nicholson for his work, but I would have preferred Parliament's report to have been more adventurous in issues that would address price volatility, particularly around the issue of an intervention price. An intervention price is a strong tool to balance a volatile market, but the intervention price has to reflect the cost of production. Otherwise, by the time we reach it – unfortunately for many small and medium farmers – their livelihood is gone.

I believe that the instruments have to sufficiently address the risks to farmers. Without the introduction of these safety nets, as outlined, we are seeing a bleak future for many of our dairy farmers.

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Herzlichen Dank auch an Herrn Nicholson. Er hat bestimmt sein Bestes getan, diese unterschiedlichen Meinungen in diesem Bericht unter ein Dach zu bringen.

Es sind auch einige Elemente drin, die richtig und wichtig sind. Aber ich kann trotzdem nicht für diesen Bericht sprechen, weil die Gesamtausrichtung dieses Berichtes falsch ist. Er setzt weiter auf eine Exportstrategie, und er baut zu stark auf internationale Märkte. Die Probleme, die wir damit haben, haben Sie gerade vorher selber geschildert, Herr Nicholson. Er baut weiter auf Rationalisierung und auf Industrialisierung. Das sind Entwicklungen, die ich für sehr gefährlich halte. Noch mehr Tausende Kuhställe sind gesellschaftlich einfach nicht akzeptiert. Es besteht in diesem Bericht auch überhaupt keine Balance zwischen tierischer Produktion und Pflanzenproduktion, und es fehlt völlig der Aspekt des Tierwohls.

Wir müssen die Milch wieder aufs Grünland bringen. Wir müssen die Milch in Regionen bringen, wo Milchproduktion vernünftig ist, und genau das hat der Bericht nicht in ausreichendem Maß aufgenommen.

Wir sind jetzt wieder am Beginn einer Krise. In Spanien wurden jetzt wieder 20 000 Liter Milch auf die Äcker versprüht. In Frankreich mobilisieren die Milchbauern sich schon wieder. In Spanien geht es darum, den Preis auf achtzehn Cent abzusenken. Das ist eine Situation, die ist nicht tragbar. Bei uns in Deutschland fragt der Deutsche Bauernverband wieder nach Liquiditätshilfen. Also wir schreien nach Geld vom Staat, obwohl wir andere Instrumente hätten. An dem Punkt war das Parlament schon weiter. Herr Nicholson, Sie haben selber gesagt, wir sollten die Milch nicht produzieren, die wir nicht verkaufen können. Dann müssen wir über das Angebotssteuerung wieder nachdenken, und darum möchte ich Sie nachträglich bitten.

John Stuart Agnew, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, Jim Nicholson's report gives a good overview of the present situation, as one might expect. What is absent is a clear strategy for the industry to ride out the current market pressures. Action is called for on symptoms without always a clear understanding of causes. The report highlights that the CAP has failed in its intended social outcome to keep farmers viable regardless of their size. However, this is not a reason to start market interventions with consequent trade distortions. Calls for a cost-of-production formula assume that there is a single magical figure. In reality, cost of land to rent or for mortgage, repayment on loans for farm buildings and equipment, proportion of unpaid family labour, access to cheap by-products for feed, the impact of nitrate-vulnerable zones (NVZs) and other regulations make a single cost-of-production figure quite impossible. And of course, some producers concentrate on low-cost milk but have to accept lower prices, and some vice versa. If we want to keep farmers on the land for purely social reasons, then Pillar 2 is more appropriate.

Current market pressures are affecting large farmers just as much as smaller colleagues, but the rush to expand, post-quota, is not always based on objective business planning. Despite these low prices, agricultural lenders tell me that they have plenty of requests from clients to fund dairy expansion. I would urge dairy farmers to look at the pig, poultry and egg sectors, because that is their future. In other words, a tightly-knit supply chain, intense communication from start to finish, and a willingness to adapt to consumer preferences, labelling of country of origin and persuading retailers to commit ..

(The President cut off the speaker)

Philippe Loiseau, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, la fin des quotas laitiers entraîne la concentration des exploitations, des pertes d'emplois et la destruction des territoires ruraux. En 30 ans, le nombre d'exploitations laitières a été divisé par cinq et 20 % des vaches laitières sont localisées dans des exploitations de plus de 100 vaches. Un agriculteur sur trois risque donc de disparaître dans les années qui viennent. Une agriculture sans paysan, les survivants étant obligés d'obéir aux lois de la productivité du libre-échange, c'est ce que nous dénonçons depuis 30 ans.

Nos agriculteurs doivent aussi subir les conséquences de votre vassalisation diplomatique avec l'embargo russe, sans parler des conséquences de votre traité transatlantique sur le secteur laitier. Votre texte accentue donc la mise sous tutelle des producteurs vis-à-vis des banques et des capitaux privés. Depuis la réforme de la PAC 92, les agriculteurs ont été livrés pieds et poings liés aux lois du marché.

Nous l'avons vu encore, dernièrement, en France notamment où la colère des producteurs vis-à-vis de la grande distribution se manifeste avec de plus en plus de désespoir. Votre projet est suicidaire. Ce sont les marchés à terme qui tuent les agriculteurs et vous voulez appuyer sur ce mécanisme. Profiter également de la volatilité des prix pour accroître la compétitivité, comme vous le demandez dans votre projet, c'est avoir la volonté de sacrifier les exploitations les moins rentables sur l'autel du libre-échange. Les plus petites exploitations pourraient d'ailleurs se concentrer sur le marché intérieur, favorisant ainsi les circuits de proximité et l'indépendance alimentaire, notamment dans les zones défavorisées, ce qui serait aussi un moyen de préserver l'équilibre territorial, car la désertification menace les territoires ruraux.

Je voudrais juste finir, Monsieur le Président, pour vous dire que je suis scandalisé par les propos de M. ..

(Le Président retire la parole à l'orateur)

Diane Dodds (NI). – Mr President, I welcome this review of the milk package and offer my thanks to Jim Nicholson for his work on it. However, the immediate crisis facing the dairy industry in Northern Ireland is one of continuously low farm gate prices. In April 2014, dairy farmers in my constituency were receiving 28p per litre. In May 2015, they were receiving 21p per litre – a 23% fall in prices. The EU average has fallen by around 19% in the same time.

Commissioner, you must confront the short-term reality facing the dairy industry. Farmers are constantly producing milk below the cost of production. If you do not take steps, the long-term outlook will include far fewer farmers and reduced production capacity. Yes, Commissioner, it is true that intervention has been opened, but I am disappointed to hear your negative view of reviewing intervention prices – prices that were set years ago with no relation to current..

(The President cut off the speaker)

Albert Deß (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Milcherzeugung ist für viele Landwirte eine der wichtigsten Einnahmequellen in unserer Europäischen Union. Die aktuelle Preisentwicklung gibt Anlass zur Sorge. Meine Genossenschaftsmolkerei zahlt zwar für Juni noch über 31 Cent aus und für Biomilch über 49 Cent, aber was in den nächsten Monaten ansteht, das erfüllt mich mit großer Sorge.

Der Handel wird Preise einfordern, die die Milchbauern an den Rand ihrer Existenz bringen. Herr Kommissar, wir bräuchten hier härtere Maßnahmen. Das konnten wir im Rahmen des Milchpakets nicht beschließen. Wenn jetzt der Milchpreis ganz unten ist, dann fordert der Handel Preisbindung für ein ganzes Jahr. Wenn auf diesem niedrigeren Niveau abgeschlossen wird, der Markt sich aber wieder besser entwickelt, sind wir ein Jahr lang gebunden, an den Handel zu diesem niedrigen Preis zu liefern.

Ich würde hier vorschlagen, dass Preisabschlüsse höchstens für ein halbes Jahr getätigt werden dürfen. Das würde bedeuten, dass man auch bei besseren Zeiten wieder mit dabei ist und nicht ein ganzes Jahr zum niedrigsten Preis liefern muss.

Der Bericht erwähnt – und dafür bin ich sehr dankbar – die besondere Situation der Milcherzeuger in den benachteiligten Gebieten, in den Berggebieten, auf den Inseln und in den äußersten Randlagen. Hier sind auch flankierende Maßnahmen notwendig, die über die zweite Säule geschehen müssen.

Herr Kommissar, Sie haben auch die Situation nach dem Russland-Boykott angesprochen. Aber die Kommission – da sind Sie nicht verantwortlich, da waren Sie noch nicht im Amt – hat viel zu spät reagiert, um hier den betroffenen Landwirten im Baltikum und in Finnland zu helfen.

Wenn solche Situationen eintreten, ist schnelles Handeln erforderlich, und man darf nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb wird uns das Thema Milch weiterbeschäftigen, und wir werden auch noch andere Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir die Situation für die Milcherzeuger stabilisieren können.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, yo creo que hemos coincidido en el análisis de los problemas actuales la mayoría de los diputados. Básicamente, quiero destacar el problema de la volatilidad de los precios. Antes se ha referido una diputada a España —yo soy de España—: lo que están ofreciendo en mi país a los productores de leche son 16 céntimos de euro. Si eso es justicia, no sé dónde quedaremos.

Por tanto, destaco la volatilidad de los precios, las crisis permanentes que les impiden crecer, invertir y marcar un futuro y los problemas de funcionamiento del mercado único lácteo europeo. La red de seguridad es absolutamente ineficaz, pero quisiera hablarles del paquete lácteo. En mi país se llevó a cabo con contratos obligatorios de un año y con esa obligatoriedad. Ahora se están haciendo contratos de tres y seis meses y se están incumpliendo. La situación es lamentable, y este fin de semana por una compra de 20 euros me han ofrecido, me han regalado..

(El Presidente interrumpe a la oradora)

Beata Gosiewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Ja chciałam podziękować panu sprawozdawcy za to sprawozdanie, za zajęcie się tak niezmiernie ważnym problemem. Zaproponowany co prawda przez Komisję pakiet mleczny i zawarte w nim mechanizmy to biurokracja, a nie realna pomoc. W wielu krajach Unii Europejskiej w tym w moim kraju, w Polsce, propozycje dotyczące organizacji producenckich nie sprawdziły się. Tymczasem kondycja gospodarstw mleczarskich stale się pogarsza ze względu na rosyjskie embargo, zmienność cen oraz brak równowagi w łańcuchu dostaw. My tutaj dzisiaj dyskutujemy o wsparciu dla producentów mleka, a tymczasem Unia Europejska przyczyniła się do degradacji polskich producentów, nakładając zbyt niskie kwoty mleczne, czego efektem są ogromne kary niszczące wielu producentów w Polsce.

Apeluję do Komisji o jak najszybsze przedstawienie propozycji legislacyjnej spraw..

Przewodniczący odebrał mówczyni głos.

Jan Huitema (ALDE). — De invoering van het melkquotum in 1984 kwam als een reactie op het landbouwbeleid, dat de melkprijs kunstmatig hoog hield. Er ontstond overproductie en het beleid met opkoop- en exportsubsidies werd veel te duur. De politiek durfde het echter niet aan om de prijsondersteuning drastisch aan te passen en ging dus over op volumebeheersing.

Het landbouwbeleid is marktgerichter geworden. De melkprijs werd de laatste zeven jaar bepaald door vraag en aanbod. Volumebeheersing door Brussel was vanaf toen onnodig. Het is goed dat het melkquotum is afgeschaft. Melkveehouders aan de andere kant van de wereld vertelden mij dat het Europese melkquotum het beste is wat hun is overkomen. De melkprijs staat op dit moment onder druk door een ongelukkige samenloop van omstandigheden: vraaguitval in China, de Russische boycot en een harde landing van het melkquotum.

Maar om gelijk van een melkcrisis te spreken vind ik overdreven. 2013-2014 was een recordjaar voor de melkveehouderij en de langetermijnvooruitzichten op de zuivelmarkt zijn rooskleurig. De oproep voor een nieuw systeem van volumebeheersing of een verhoging van de interventieprijzen kan ik niet steunen. We raken dan weer de connectie met de wereldmarkt kwijt. Dat maakt ons minder concurrerend. Bovendien zullen de directe betalingen verlaagd moeten worden, wat ik niet kan uitleggen aan andere agrarische sectoren. Het gemeenschappelijk landbouwbeleid heeft al hulpmiddelen om boeren te ondersteunen. Maak het niet te ingewikkeld en geef boeren de ruimte om te kunnen concurreren op de wereldmarkt.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, el próximo día 17 en mi país, en Galicia, habrá una manifestación importante de productores y productoras de leche para exigir soluciones a esta crisis, que tiene responsables: el Consejo, la Comisión y todos aquellos diputados y diputadas que, en su día, aprobaron la liberalización del sector, el abandono de la política lechera pública y el «paquete lácteo». El «paquete lácteo» que no está dando ninguna respuesta. Las soluciones que proponen hoy aquí, tanto el Comisario como el informe del señor Nicholson, no son solución a esta crisis.

Tenemos que volver a una política lechera pública que tenga como base la regulación de la producción y del mercado, que tenga como base precios mínimos que cubran los costes y el trabajo de producción, que priorice el mercado interno y que se base en un modelo de producción ligado a la tierra y a los pastos. Es la única forma de salir de esta crisis.

Martin Häusling (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten.

Edouard Ferrand (ENF). – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, 31 ans après leur création, les quotas laitiers ont été supprimés au 1er avril dernier. La situation est urgente et je crois que ce rapport tombe à point nommé. Certes, il est timide, mais, en même temps, il est juste. Timide parce que les propositions mériteraient justement d'être plus fortes pour soutenir le lait en Europe.

Prenons l'exemple de la viticulture. Aujourd'hui, je pense que nous pouvons appliquer au secteur laitier ce qui s'est passé avec la viticulture. La régulation des droits de plantation a été gagnée par les viticulteurs. Ce que nous avons réussi pour les viticulteurs en faveur des droits de plantation, pourquoi en serait-il autrement pour le lait? Le démantèlement des quotas laitiers au profit du «paquet lait» est insuffisant.

Le Parlement a privilégié les intérêts de multinationales du lait plutôt que la défense des petits producteurs. Je pense qu'il est urgent, aujourd'hui, d'essayer de prendre modèle sur la viticulture pour travailler sur le secteur du lait.

Czesław Adam Siekierski (PPE). – Sytuacja na rynku mleka jest wyjątkowo dynamiczna. Były regulacje, były kwoty, były kryzysy. Teraz mamy jeszcze embargo. Co robić? Kiedy i jak interweniować? Wczesna interwencja daje złe przesłanie, złą informację dla rolników, dla rynku. Zbyt późna interwencja oznacza duże koszty, przynosi rolnikom straty i podważa ich zaufanie do wspólnej polityki rolnej. Nie możemy dopuścić do poważnego kryzysu, dlatego trzeba sięgnąć po stare, sprawdzone instrumenty. Myślę, że to nie jest sprzeczne z wolnym rynkiem. Instrumenty te to podwyższenie poziomu cen interwencyjnych na masło i mleko w proszku, dopłaty do przechowywania wybranych gatunków sera, dopłaty wywozowe, a może nawet bezpośrednie finansowanie rolników, producentów mleka, jeśli ta sytuacja okaże się tak trudna, jak się zapowiada.

Wreszcie musimy działać na rzecz spożycia mleka w naszych krajach. Nie tylko obserwować i wspierać eksport – co jest ważne – ale także wspierać spożycie w kraju.

Wreszcie należy przyjrzeć się problemom gwarancji, ubezpieczeń – to są te nowe instrumenty finansowe, które będą wspierały rynek.

Eric Andrieu (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, les éleveurs laitiers européens vivent une nouvelle crise, qui se traduit par un accroissement de l'instabilité des marchés et par une plus grande volatilité des prix. Cette politique du laissez-faire favorise aussi la concentration de la production et pénalise les exploitations agricoles situées dans les régions les plus fragiles.

J'entends votre optimisme, Monsieur le Commissaire, mais je ne peux le partager. Je pense qu'il faut agir, et agir rapidement.

Je demande à la Commission de présenter des outils de régulation permettant de contrôler l'offre et de gérer les crises à travers des filets de sécurité réactifs et efficaces. J'insiste pour que la production laitière soit préservée sur tous les territoires, grâce au soutien du développement rural et à un rééquilibrage des aides du premier pilier.

Enfin, j'appelle à un perfectionnement de l'actuel «paquet lait» en renforçant le pouvoir de négociation des organisations de producteurs, en rendant les contrats obligatoires dans toute l'Union, en y intégrant des clauses contraignantes pour les acheteurs et en les étendant à la distribution.

Jørn Dohrmann (ECR). – Hr. formand! Tak til hr. Nicholson for betænkningen om udsigterne for EU's mejerisektor og landbrugssektorens muligheder. Mælkesektoren beskæftiger mange folk, både direkte og indirekte. Den økonomiske hverdag har ændret sig med store prisudsving og kapitalomkostninger. Det er vigtigt at fremtidssikre vores mælkeproducenter. I den forbindelse står vi over for nogle udfordringer, hvad angår det russiske importforbud, men også, hvad angår de politiske beslutninger og beslutningstagere - hvad der bliver pålagt landmændene. Det er landmændene, der betaler prisen. Hr. Nicholsons forslag kan være med til at kaste lys over de forskellige udfordringer, vi står overfor, men også over, om EU-lovgivningen er gearet til at sikre mælkeproducenterne fremadrettet. Derfor vil rammevilkår være noget af det, vi også skal diskutere fremover.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, ono što je definitivno zajednička karakteristika tržišta mlijeka u Europskoj uniji je očita kriza. Očita velika proizvodnja mlijeka, veća nego što je to tržišna potreba.

Međutim, lijek za ovo stanje na tržištu mlijeka u EU-u nije u svakoj zemlji jednak. Uvjeren sam da se mogu naći različiti lijekovi kako bismo razriješili ovo stanje. Govoreći i dolazeći iz Hrvatske čija je proizvodnja mlijeka također u krizi, uvjeren sam da kada bi se proizvođači mlijeka jako stimulirali u smislu prerade mlijeka u viši stupanj proizvoda te kada bi to bila politika EU-a, Hrvatske i logalnih regionalnih vlasti, kao što sam to svojedobno pokušavao raditi u Istri, onda možemo doći do rezultata.

Na kraju krajeva, u nekim drugim zemljama možda se može napraviti nešto slično kao što je na području ribarstva, destimulirati proizvodnju mlijeka, odnosno stimulirati da se prenamjeni proizvodnja u nešto drugo.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Como é reconhecido, o pacote do leite falhou na sua tentativa de trazer melhorias na posição dos produtores de leite no mercado. Mesmo com contratos integrados em organizações, os produtores de leite são incapazes de negociar um preço aceitável para o seu produto com a indústria. Por outro lado, e sem nenhum mecanismo alternativo de regulação da oferta, este pacote mostra-se incapaz de poder dar resposta à instabilidade dos preços, cada vez maior e de caráter imprevisível.

Pensamos que a gestão da oferta e a fixação de preços não podem ser feitas apenas numa lógica mercantil. Propomos assim, a partir do Observatório Europeu do Leite, em articulação com as autoridades nacionais, a introdução de critérios de sustentabilidade que tenham em conta os custos de produção e a viabilidade económica e financeira das explorações.

Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, there is a sense of déjà vu in this debate. Grizzled old lags like myself and, perhaps, Mr Nicholson remember the debates with Mrs Fischer Boel as Commissioner a number of years ago.

Colleagues, there is a structural problem in the European milk market, and as long as our farmers remain price takers, the sector will lurch from crisis to crisis.

Commissioner Hogan, I very much appreciated your robust defence of the range of tools available to the Member States to intervene in their own markets and rebalance them in favour of primary producers, and I was very much struck by your phrase that the milk package has yet to achieve its potential. I absolutely do agree with you, so perhaps a bit of impetus from the Commission in naming and shaming those States that have not taken advantage of compulsory contracts, local processing, producer organisations, local labelling, school milk schemes, would help us have some clarity domestically on the fact that the solution to our milk crisis is very often closer to home.

Could I suggest that if you are looking to be naming and shaming, then you start with the United Kingdom, because there are plenty of Scottish farmers who are suffering, as we do not have the tools to rebalance the market in Scotland ourselves, but London does.

Elisabeth Köstinger (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für die Möglichkeit dieser Aussprache heute und vor allem unserem Berichterstatter Jim Nicholson für seinen Bericht. Ich glaube, er hat hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet, weil der Milchsektor ein sehr sensibler Bereich ist, der auch sehr unterschiedlich ist in Europa. Wir hier sind aufgefordert, das auch zu berücksichtigen.

Ich möchte ganz kurz die Aufmerksamkeit auf jene Landwirte lenken, die in Europa in benachteiligten Gebieten und im Berggebiet produzieren, die unter sehr großen Erschwernissen Milchproduktion liefern und leisten, und dies nicht als Museumslandwirte, sondern als sehr produzierende Betriebe, die hochwertigste Produkte auf den Markt bringen – wie Bergkäse, Bergjoghurt und Sonstiges. Wir brauchen hier spezifische Maßnahmen und Unterstützung. Es wird in diesen Gebieten nicht anders funktionieren und nicht anders gehen, sondern eben nur mit spezifischen Maßnahmen.

Und ich glaube, Europa darf hier nicht wegsehen. Wir brauchen diese hochqualitativen Produkte, und wir brauchen vor allem auch die Leistungen der Bauern in diesen Gebieten, die wirklich flächendeckende Milchproduktion in Europa auch gewährleisten. Und auch hier noch einmal meine Forderung – und wir haben das in einigen Aussprachen auch besprochen: Die Einnahmen der Superabgabe, die wirklich aus dem Sektor kommen, sollen doch bitte wieder zweckgebunden in den Sektor zurückfließen. Das wäre vor allem für Investitionen und dergleichen eine riesengroße Erleichterung, würde den europäischen Steuerzahler nichts kosten, weil das ja aus der Überproduktion kommt und es sich um Strafzahlungen der Landwirte handelt. In dem Fall wäre es wirklich gerechtfertigt, die Zahlungen auch wieder zurückzuliefern.

Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, la Commission nous explique que les agriculteurs européens sont désormais suffisamment solides et armés pour affronter la concurrence internationale, partir à la conquête de nouveaux marchés et supporter une volatilité des prix, qui serait d'ailleurs contenue on ne sait par quel miracle.

Élu d'une région rurale, je m'inquiète. Je crains une concentration territoriale de l'offre au détriment des petites exploitations dans les zones fragiles. J'ai pu l'indiquer ici même, il y a cinq ans, au moment du projet de suppression des quotas laitiers. Malheureusement, ce qui était prévu arrive aujourd'hui. Une régulation est nécessaire pour les productions qui ont un prix trop volatil. Il me semble aujourd'hui nécessaire de faire ce travail.

Je m'inquiète aussi des conséquences sur l'élevage bovin à viande, des effets collatéraux que pourraient avoir sur cet élevage de trop grandes difficultés dans le secteur laitier.

Monsieur le Commissaire, je pense qu'il faut travailler davantage et préparer une nouvelle organisation de producteurs.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Komisarzu! Sektor mleczny w moim kraju, w Polsce, jest w wyraźnym kryzysie na skutek rosyjskiego embarga, a także zniesienia limitów produkcji mleka. Ceny skupu tego surowca spadły już o około 20%, natomiast rolnicy są jednocześnie obciążeni karami za przekroczenie limitów produkcyjnych: w tym roku 150 mln euro, w poprzednim 50 mln euro. Mimo decyzji Komisji o rozłożeniu tych płatności na trzy lata będą to poważne obciążenia dla polskich producentów mleka, stanowiące blisko 70% obecnej ceny litra mleka w skupie. W związku z tym jeszcze raz proszę Pana Komisarza o zainteresowanie się sytuacją gospodarstw mleczarskich w moim kraju, ponieważ Polska jako jedyny sąsiad Rosji nie skorzystała z pakietu mlecznego skierowanego tylko do krajów nadbałtyckich i Finlandii.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää mietinnön laatijaa James Nicholsonia. Hän nostaa tässä mietinnössä esille erittäin tärkeitä asioita. Me kaikki, jotka olemme seuranneet parlamentin toimintaa pitemmän aikaa, tiedämme, että James Nicholson tuntee tämän alan. Uskon, että myös komissaari Hogan kuuntelee Nicholsonin mielipiteitä maatalous- ja maitosektorista. Mielestäni myös budjettivaliokunnan lausunto Petri Sarvamaan johdolla oli erittäin linjakas. On erittäin tärkeätä, että maitomarkkinoita seurataan ja analysoidaan tarkasti parlamentissa.

Meille suomalaisille on tärkeää, että mietinnössä on nostettu erityisesti esille syrjäiset ja epäsuotuiset alueet. Nämä alueet kärsivät maidon hintalaskusta ensimmäisenä, sillä kiintiöiden poistuminen johtaa tuotannon kasvuun ja sitä kautta usein myös hintatason alentumiseen. Mikäli taas hintataso muodostuu alhaiseksi, maidon tuotannon kannattavuus heikkenee erityisesti epäsuotuisilla alueilla, koska tuotantokustannukset ovat korkeammat kuin luonnonolosuhteiltaan paremmilla alueilla. Olen myös tyytyväinen siihen, että mietinnössä painotetaan osuuskuntia ja niiden roolia.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, thank you very much, and congratulations to MEP Nicholson on his report. I will not be voting in favour of it. I am sure you are all aware of the story about the emperor's new clothes and how it took a little boy to point out that actually the emperor was not wearing any clothes: he was stark naked. Well, we now have a situation here whereby we are told, let us say, for example, in Mr Nicholson's territory, that it will cost you 26 cents per litre to produce milk and all you will get is 20 cents in return. So what are we going to do about it? Well what we are going to do is this: we are going to give loans to farmers who already cannot cover their costs to make up for this.

It is fairly obvious what is going to happen down the line. You are going to have problems because they will not be able to pay back these loans. Also, the concept that additional Pillar 2 funds should be used to support the dairy sector will have a negative knock-on effect. As national governments use this government support to protect a previously unprofitable sector, it is obviously going to affect them too. I will be voting against.

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, pozdravljam ovo izvješće zastupnika Nicholsona koje neuvijeno govori o gorućim problemima u sektoru mljekarstva. Taj je sektor najosjetljiviji sektor u poljoprivredi, stoga zaslužuje posebnu pažnju. Proizvođači mlijeka osobito su ranjivi na razlike u prihodima i rizike koje tržište donosi, a zahtjevi za većom konkurentnošću proizvoda prelamaju se upravo preko njihovih leđa. Proizvođači imaju visoke troškove proizvodnje energenata tržišta i cijene su nestabilne. U konačnici troškovi proizvodnje često premašuju prodajne cijene mlijeka što mala obiteljska gospodarstva vodi u propast. Ako tome dodamo još i nepoštenu trgovačku praksu i ruski embargo s kojim su suočeni proizvođači mlijeka onda je jasno da je potrebno poduzeti ciljane mjere i donijeti krizni program.

Pozivam Komisiju da donese krizni program jer će bez njega proizvođači mlijeka biti u još lošijem položaju te će otkupljivači mlijeka i velike korporacije dobiti veću moć. Zato naglašavam potrebu da se otkupljivače mlijeka obaveže na sklapanje dugoročnijih ugovora o integriranom lancu opskrbe, terminskih ugovora i ugovora o fiksnoj marži, kako bi se omogućilo fiksiranje cijene mlijeka koja odgovara stvarnim troškovima proizvodnje na utvrđeni vremenski rok. To je važno jer u mnogim područjima s otežanom proizvodnjom, brdsko planinskim i otočnim područjima, proizvodnja mlijeka jedini je generator prihoda i zapošljavanja obitelji te je nastavak proizvodnje mlijeka važan kako bi se izbjeglo napuštanje zemlje i kako bi mladi mogli ostati živjeti na selu.

Maria Noichl (S&D). – Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident! Wir wussten alle vor dem Ende der Milchquote, wohin die Reise geht. Herr Kommissar, Sie wussten es, Herr Nicholson, Sie wussten es. Die Preise fallen. Wir haben teilweise minus 30 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr, und die Tendenz geht weiter. Wir haben es nicht nur mit einer Unsicherheit in der Landwirtschaft zu tun, sondern mit einer Krise, und das muss hier auch deutlich benannt werden.

Die Lösungen, Herr Nicholson, fehlen, und es fehlt auch die Strategie. Ihr Bericht ist wirklich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie deuten an den Horizont, dort wäre das gelobte Land: Überproduktion, mehr Exporte, neue Märkte erschließen, mehr Wettbewerb, mehr weichen und mehr wachsen und weichen. Das ist Ihr Horizont, dorthin deuten Sie – ohne geeignete Regulierungsmechanismen, ohne geeignete Interventionsmechanismen für die Milcherzeuger und ohne eine wirkliche Strategie.

Aber Sie tun das mit dem Wissen, dass die Krise täglich Höfe in Europa kostet. Diese Krise kostet, wenn wir wieder in den Export gehen, auch Höfe in den Ländern des Südens.

Daniel Dalton (ECR). – Madam President, I would also like to thank the rapporteur for an excellent report, which I think was particularly well researched, particularly in the beginning. Times are tough for dairy farmers. They face extra costs, notably with regard to access to feed, and the decisions they make are often long term as it is not easy to turn on and off production. Many farmers in my region are struggling with TB as well. It is a tough industry to work in and they face volatile times.

But quotas and supply management are not the answer. We cannot hold back the whole of the EU just because of a few small farms in the mountains or in islands. However, we do need to make sure that farmers remain on the land in all parts of the EU. I think this is down to the Member States. They have the tools in the CAP. In Pillar 1 they have coupled payments, LFA payments and redistributive payments, and they also have rural development programmes. I think the key is rural development programmes for the future, and that the Commission should be more proactive in helping Member States design such schemes and, if necessary, change the rural development rules.

Stefan Eck (GUE/NGL). – Herr Präsident! Danke, Herr Kommissar! Durch das Auslaufen der Milchquote wird die Intensivtierhaltung in diesem Bereich weiter zunehmen. Dies wird zu einem dramatischen Niedergang von bäuerlichen Kleinbetrieben in der gesamten Union führen. Die haben keine Chance gegen die automatisierte Massentierhaltung. Kurz gesagt: Ohne Quote wird es keine Marktstabilisierung geben, die Krise wird weitergehen.

Und wie kann es sein, dass man sich für den Wegfall der Milchquote und damit für eine Mehrproduktion aussprechen kann, obwohl es mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeifen: Milch ist ein Produkt, das uns Menschen krank macht. Reden Sie einmal mit Ernährungswissenschaftlern! Milch ist für die Umwelt extrem schädlich, und, nebenbei bemerkt, die Milchproduktion ist eine inakzeptable Tierquälerei. Haben Sie den Mut endlich für einen ethisch ambitionierten Ansatz: weniger Milch von Turbokühen, weniger milchbedingte Krankheiten, weniger Umwelt- und Grundwasserbelastung durch Gülle und durch Futtermittelanbau in riesigen Monokulturen und mehr Tierschutz!

Annie Schreijer-Pierik (PPE). — Voorzitter, dank aan onze rapporteur. In Nederland staat de melkprijs momenteel op 30 cent per kilo. De werkelijke kostprijs in het gezinsbedrijf is minstens 40 cent per kilo melk. De zuivelproductie is als gevolg van de daling van de vraag naar zuivel vanuit China en de Russische boycot ook in Nederland niet langer kostendekkend. De sector staat onder druk. Vorig jaar waarschuwde ik al voor de mogelijke risico's die het einde van het melkquotum met zich mee zou kunnen brengen voor onze familie- en gezinsbedrijven.

Omdat de zuivelsector een onzekere toekomst tegemoet gaat, moeten we kijken welke instrumenten we kunnen inzetten als de huidige situatie langer aanhoudt. Dit geldt ook voor andere sectoren. Een eerlijke boterham voor boer en boerin aan de keukentafel en het behoud van de zuivelsector in Europa zijn van groot belang. De melkveehouderij vervult een onmisbare rol voor ons platteland, onze voedselzekerheid, de economie, het toerisme en agrarisch natuurbeheer in Nederland en in Europa. Dit mag geld kosten, maar daarbij moeten we opletten dat we geen overhaaste maatregelen nemen die de markt verstoren.

(De voorzitter ontneemt de spreker het woord.)

De Europese Commissie biedt eindelijk ruimte voor het sluiten van de kringloop, waarvan ook het innovatieve mineralenconcentraat een onmisbaar deel uitmaakt. Dit is essentieel voor het behoud van de vitale agrarische sector in Nederland en in Europa, zeker voor de melkveehouderij, want mestafzet is in Nederland de grootste kostenpost. Commissaris, hier zal u stappen kunnen zetten zonder kosten.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i produttori di latte europei operano in uno scenario in cui crisi economica, calo dei consumi interni ed embargo russo stanno creando una situazione insostenibile e l'incremento della produzione di latte a livello europeo, in seguito alla cessazione del regime delle quote, non può che avere gravi ripercussioni sul prezzo che crolla e sui margini dei produttori che si riducono sempre più. Servono quindi nuovi strumenti di gestione dell'offerta, non assimilabili a quelli preesistenti, per contrastare l'estrema volatilità dei prezzi.

Il nuovo modello di garanzia per l'agricoltura, presentato dalla Banca europea per gli investimenti (BEI) lo scorso marzo, potrebbe essere utilizzato dagli Stati membri per creare nuovi strumenti finanziari e facilitare l'accesso al credito per i produttori del settore lattiero-caseario. L'intervento della BEI per gestire la fine del regime delle quote latte potrebbe essere un passo importante: il supporto finanziario della BEI, in sinergia con i programmi di sviluppo rurale, consentirebbe al comparto lattiero-caseario di ottenere un effetto moltiplicatore in termini di crescita e di reddito.

E tra i tanti problemi c'è anche qualche luce. Mi riferisco all'incremento della domanda mondiale di latte e formaggi, che è in crescita sui mercati europei: si stanno aprendo nuovi mercati ed è quindi essenziale incentivare l'export per garantire il futuro e tutelare il reddito degli allevatori europei.

Sofia Ribeiro (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário Phil Hogan, estamos de novo a debater a situação do setor do leite a nível europeu e todos nós reconhecemos que o leite tem crises cíclicas. No entanto, esta não é uma crise normal, pois não só não se perspetiva a sua resolução como o seu impacto está a ser mais forte do que era esperado.

Também temos todos a certeza de que o Observatório do Mercado do Leite tem de ter mecanismos de gestão de crises, sendo que para tal necessita de trabalhar com dados constantemente atualizados, o que nem sempre tem acontecido.

Esta situação extremamente negativa atravessa o setor em toda a Europa, é verdade, mas revela-se com uma especial incidência nos Açores, uma região ultraperiférica europeia, cuja produção de leite representa 46 % da economia regional, na qual os seus produtores olham para nós a pedir-nos ajuda, dada a situação aflitiva que atravessam. Estamos a falar de uma quebra entre 9 a 14 cêntimos no preço do litro de leite, o que equivale a dizer uma perda estimada, até ao momento, de cerca de 20 milhões de euros. É uma quebra muito acentuada que se torna urgente mitigar.

Senhor Comissário, todos nós estamos bem conscientes da importância deste setor para os Açores e da situação extremamente difícil que atravessa neste cenário de liberalização do mercado do leite. Já o ouvi reconhecer as nossas dificuldades, e esta Casa também as reconheceu ao votar positivamente muitas das minhas propostas que pretendem proteger o setor, presentes neste relatório. Neste sentido peço-lhe ajuda, em nome dos produtores dos Açores, para que possamos manter a tradicional produção de leite na nossa região, com todos os benefícios sociais e familiares, ambientais, económicos e outros. Conto com a sua ajuda para pôr rapidamente em prática duas das minhas propostas aprovadas na Comissão da Agricultura – estou a terminar –, como criar um mecanismo para os Açores, de transição para o fim das quotas, e aumentar o POSEI.

Laurențiu Rebega (S&D) – Doamnă președintă, domnule comisar, doresc să subliniez încă o dată faptul că, de-a lungul timpului, a devenit din ce în ce mai evident că prețul la lapte și veniturile agricultorilor nu au fost susținute și stabilizate destul de eficient.

Sunt de acord cu raportorul că punerea aplicare a măsurilor introduse de Pachetul lapte este neuniformă în statele membre și sunt foarte îngrijorat pentru micii producători. De exemplu, eliminarea cotelor va duce în România, conform estimărilor, la iminenta dispariție a aproximativ 800 000 de mici producători locali. Cred că politica Uniunii Europene privind producția de lactate a micilor producători ar trebui să fie sprijinită pentru a împiedica abandonul acesteia și, de aceea, reamintesc câteva dintre amenințările cu care se confruntă sectorul: închiderea pieței cu Rusia, invazia pe anumite piețe a produselor mai ieftine, provenite din unele țări din Uniunea Europeană, concurența neloială și fraudele alimentare pe lanțul agroalimentar, pe filiera laptelui, disparități sociale mari în mediul rural, lipsa alternanței în privința locurilor de muncă din zona rurală.

Comisia Europeană trebuie să consolideze stabilizarea pieței cu amănuntul pentru a reglementa obținerea de profituri de către micii producători și susținerea consolidării asociațiilor micilor producători, în special în estul Europei. Sper, domnul comisar, că aveți în vedere acest lucru.

Michel Dantin (PPE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord remercier notre collègue Nicholson pour son nouveau travail sur le lait, trois ans après le rapport qui a préparé le «paquet lait».

Monsieur le Commissaire, lorsque nous avons conçu ce «paquet lait», bien peu voulaient des contrats, encore moins des contrats longs. Il a fallu se battre pour inscrire ces contrats dans les textes européens.

Je vois qu'aujourd'hui, sous l'effet de la crise, les choses ont un peu évolué. Il faut sans doute consolider ces outils et donner un cadre qui ait une vraie visibilité tant aux producteurs qu'aux autres acteurs de la filière laitière.

Quand le prix du lait était satisfaisant pour les producteurs, on nous disait qu'il ne fallait pas faire de contrats, que c'était bien mieux comme cela; les industriels eux-mêmes ne voulaient pas de contrats. Aujourd'hui, le ton change, les industriels constatent eux aussi qu'il vaudrait mieux qu'ils aient des volumes garantis dans le temps. Je crois que cette politique doit être poursuivie, mais nous devons en même temps rappeler que le lait est un outil de la politique d'aménagement du territoire.

L'observatoire que nous avons mis en place nous donne des éléments importants. Il doit être complété sur le volet des charges. Je rappelle que dans l'OCM, nous avons désormais introduit un critère qui permet à la Commission d'intervenir lorsque les charges des producteurs atteignent un prix qui n'est plus en rapport avec le prix du marché. Il y a sans doute là une voie à explorer.

Vous nous avez dit, Monsieur le Commissaire, dans une précédente intervention, que la Commission avait engagé une action sur le plan des exportations pour contrecarrer le problème russe. Je pense qu'il faut effectivement poursuivre dans cette voie. Les industriels nous disent qu'ils ont besoin d'aide pour conquérir de nouveaux marchés et quand je parle des industriels, je pense aussi aux coopératives. Il faut que la Commission remplisse complètement, à leurs côtés, ce rôle de VRP, pour les aider à vendre, non seulement du lait et de la poudre de lait, mais également des fromages, des produits transformés et des produits à haute valeur ajoutée.

Daniel Buda (PPE). – Doamnă președintă, sectorul laptelui este unul dintre cele mai vulnerabile sectoare din agricultură. Îl felicit pe domnul comisar Phil Hogan pentru activitatea domniei sale dar, în același timp, consider că este nevoie să existe o preocupare mai energică din partea Comisiei, astfel încât să fie identificate mijloacele cele mai eficiente în vederea protejării acestui sector.

Dispariția cotelor de lapte accentuează în mod grav și inacceptabil dezechilibrele între fermierii mari și fermierii mici, astfel încât existența acestora din urmă este serios pusă în pericol. Embargoul impus de Rusia pentru produsele lactate și nu numai este de natură să provoace mutații ale pieței, generând dezechilibre și în țările care nu avut raporturi comerciale directe cu acestea. Astfel, în unele țări, printre care și România, prețul laptelui a ajuns la zece eurocenți pe litru, mult sub prețul de cost, micii fermieri fiind în pragul unui faliment iminent.

Ținând cont de volatilitatea prețului, Comisia trebuie să introducă deîndată în programul său de lucru măsuri privind consolidarea și protejarea acestui sector la nivel european, iar găsirea de noi piețe cum ar fi cea oferită de TTIP, precum și dezvoltarea celor existente, trebuie să fie o preocupare majoră.

De asemenea, trebuie create mecanisme, inclusiv facilități fiscale, prin care să se stimuleze înființarea asociațiilor și organizațiilor de producători capabile să proceseze lapte în produse finite, iar mai departe să-și creeze propriile lanțuri de desfacere pe care să le administreze. Abia atunci vom putea vorbi de securitate în sectorul laptelui.

Interventions à la demande

Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, odvětví mléka je klíčovým odvětvím zemědělsko-potravinářské produkce a Česká republika není výjimkou. Toto odvětví má ale také velký potenciál pro zaměstnanost, jak již zde bylo řečeno. Má ale dnes velké problémy a my se tím musíme zabývat.

Je zřejmé, že také pan komisař hledá pozitivní řešení a zdůraznil důležitost tržního mechanismu. Já s ním souhlasím, ale zároveň musíme vnímat to, že producenti mléka mají složité podmínky, náročné ekologické a hygienické požadavky, čelí dopadům ruského embarga, velmi rozkolísanému trhu a nízkým výkupním cenám mléka.

Proto souhlasím s výzvou Evropského parlamentu, který požaduje to, aby Evropská komise přišla s novými nástroji, které pomohou stabilizovat situaci na trhu s mlékem a zvýší atraktivitu produkce mléka. Nová opatření by měla směřovat k posílení organizací producentů a posílení jejich konkurenceschopnosti.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, dairy farmers continue to be hard hit by the combination of the ending of the milk quota regime and the effects of the Russian embargo. I congratulate my colleagues from the S&D Group who put emphasis on the situation of the primary producers and particularly those operating on a smaller scale on family farms or from more remote areas.

The risks of further concentration of milk production in more competitive areas is still a lurking threat for such farms, and the report now contains a set of proposals and demands which could form a minimum set of safeguards. I am confident that the S&D Group Agriculture Committee members will remain in close contact, and if the situation deteriorates we will ring the alarm bells again in the future to ensure primary dairy production is safeguarded.

Finally, I believe it is important to strengthen the Milk Market Observatory to give producers more timely access to accurate market information.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η κοινή γεωργική πολιτική οφείλει να στοχεύει στην ισόρροπη εδαφική ανάπτυξη από οικονομικής και κοινωνικής απόψεως. Αυτό σημαίνει ότι η κτηνοτροφία πρέπει να συνεχίσει να είναι παραγωγική και βιώσιμη, ιδίως στις απομακρυσμένες και ορεινές περιοχές.

Στην Ελλάδα ιδίως έχει χτυπηθεί η παραγωγή γαλακτοκομικών προϊόντων στα νησιά του Αιγαίου. Επιπλέον, οι νησιωτικές και ορεινές περιοχές έχουν αυξημένο κόστος παραγωγής, συλλογής και εμπορίας του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων. Ειδική μέριμνα πρέπει να δοθεί για το ζωικό κεφάλαιο. Επίσης τα προϊόντα ΠΟΠ πρέπει να τύχουν πραγματικής προστασίας και ιδίως η ελληνική φέτα που αντιμετωπίζει αθέμιτο ανταγωνισμό, τόσο στην Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και σε τρίτες χώρες όπως είναι o Καναδάς. Επιπλέον, ο γαλακτοκομικός τομέας έχει υποστεί τεράστια οικονομική ζημιά λόγω του ρωσικού εμπάργκο.

Τέλος, η τρόικα με την πολιτική της στην Ελλάδα διαλύει τον πρωτογενή τομέα, αυξάνει το κόστος παραγωγής και των εφοδίων. Πήρε όμως η τρόικα την απάντηση που της αρμόζει με το μαζικό όχι των κτηνοτρόφων στο χθεσινό δημοψήφισμα.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Iš tikrųjų džiaugiuosi, kad šiandien svarstomas šis klausimas ir dėkoju kolegai Jamesui Nicholsonui už parengtą darbą, bet noriu pasakyti, kad, deja, ši problema tik didėja ir aštrėja. Tai – kaimui labai svarbus klausimas. Ir noriu pasakyti, kad perdirbėjai jau tiek savivaliauja, kad ,pavyzdžiui, praeitą savaitę Lietuvoje už dvylika euro centų nesutiko supirkti viso pieno ir ūkininkai buvo priversti dalį pieno išpilti į mėšlides. Tai yra visiškai netoleruotini dalykai. Ir manau, kad jeigu nenorime reguliuoti Europos mastu, tai turime, kuo greičiau suteikti galimybę valstybėms narėms tai padaryti. Ir toms valstybėms, kur pieno supirkimo kainos yra ženkliai mažesnės už Europos vidurkį, turime kuo greičiau suteikti paramą, kitaip investuoti didžiuliai Europos pinigai paprasčiausiai prapuls. Tai kam mes tada investuojam, jei paskui nesudarome sąlygų tas investicijas apsaugoti.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, v jedné minutě je asi těžko možno obsáhnout veškeré aspekty zkoumaného problému, tj. pádu cen mléka. Já bych si dovolil upozornit pouze na jeden aspekt.

Je nesmyslné tlačit na trh, pokud ovšem trh správně funguje. Pokud nefunguje, tak si myslím, že je zapotřebí jistého zásahu. Já bych si dovolil předestřít, že reakce na úrovni Evropské unie by se měla týkat úpravy intervenční ceny mléka a mimořádného zavedení vývozních náhrad za účelem nalezení novým odbytišť pro přebytečné mléko na evropském trhu. Samozřejmě jedná se o kumulaci efektu, kdy ruské embargo vytlačuje právě mléko z tohoto trhu a tento přebytek by právě měl být řešen nalezením odpovídajících nových trhů. To si myslím, že by byl hlavní úkol Komise, a proto doufám, že pan komisař se této problematice bude věnovat i nadále.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, ukidanje mliječnih kvota dočekano je s velikom rezervom i vidljivom zabrinutošću kod velikog broja malih proizvođača zato što se boje da će ovakav potez dovesti do pada konkurentnosti njihove proizvodnje u odnosu na velike proizvodne strukture u mliječnoj industriji. Dijelim tu njihovu zabrinutost, ali ne zato što sustav kvota smatram posebno dobrim, već zato što držim da nismo učinili ni približno dovoljno kako bismo malim proizvođačima osigurali jednake uvjete na tržištu.

Izvjestitelj ide u dobrom smjeru sa svojom preporukom o poticanju kratkih lanaca opskrbe i davanju prednosti lokalnoj proizvodnji, posebno kad je riječ o otočnim i najudaljenijim regijama.Također, smatram vrlo važnim da države članice svojim malim proizvođačima mlijeka pruže maksimalnu potporu u njihovom informiranju i educiranju radi boljeg korištenja novca iz europskih fondova.

Franc Bogovič (PPE). – Čestitke kolegu Nicholsonu za odlično poročilo. Vidi se, da je dober poznavalec tega področja in je opozoril praktično na vse probleme pred katerimi se nahajamo v trenutku, ko smo na eni strani ukinili kvote, na drugi strani pa je Evropa bila deležna tudi ruskega embarga na uvoz hrane.

Na nekaterih območjih so ti problemi še toliko večji, kajti pridelovalni pogoji so zaradi majhnih kmetij, zaradi težkih pogojev obdelovanja na hribovskih kmetijah, toliko težji in lastna cena je višja, pritisk na ceno pa iz dneva v dan večji.

Zato je tudi v poročilu dobro nakazano tisto področje, ki govori o boljšem povezovanju kmetov, iskanju novih trgov in seveda tudi iskanju kvalitetnih produktov, s katerimi se bodo lahko tudi v lokalni oskrbi, oskrbi turističnih kompleksov, dosegle boljše cene, in – predvsem za kmetije s težjimi pogoji – tudi primeren dohodek.

Mairead McGuinness (PPE). – Madam President, just a few points in relation to the actual report itself. I would be concerned about the conflict between paragraphs 22 and 24, and I hope that the vote will clarify the situation. The one thing that producers want – well two things – are good prices, which they are not getting at the moment – we all accept that – and policy certainty. We have therefore told producers that quotas are gone, and they are working and planning on that basis.

On the price side, all I would say to the Commission is: do not do what happened the last time and intervene too late. Let us be very clear on that. We need to do more on the retail side within the European Union. Fresh milk is disregarded by retailers; it is sold at a low price, and that needs to be looked at. I look at that in my report, and I know that the Commissioner has an interest in that as well.

Finally, I do not think it is an issue about large and small producers, because large producers are more at risk in times of price volatility. I think we need to look at the future for all dairy farmers.

(Fin des interventions à la demande)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Madam President, I want to again thank Mr Nicholson as rapporteur of this report and to thank all the contributors to this debate. I want to acknowledge that there are challenges arising from changes in policy, but also that in the market place there is considerable volatility, and that has been acknowledged by me and indeed other speakers in this debate. So we are as one in terms of acknowledging that there are challenges in that area at the moment.

But there are many tools that I have outlined in my contribution earlier, that have been used to cushion incomes for dairy producers. And one of the ones I mentioned was the voluntary coupled support, where EUR 820 million has been spent, and is being spent over the next few years, in helping dairy producers in 19 Member States. I will give you some examples in terms of how it is impacting farmers in some Member States: this turns into EUR 74 a cow in the mountainous areas of France that Mr Andrieu mentioned, up to EUR 530 a cow in Finland, EUR 300 a cow in Hungary, EUR 114 a cow in mountainous areas in Spain, EUR 250 per cow in Romania, EUR 65 a cow in Croatia and EUR 145 a cow in the Azores under the POSEI scheme, in addition to whatever the regional government wishes to give under the rural development programme. I give those as examples of where policies are being put in place to cushion the incomes of dairy producers, which has often been ignored: the contribution and the choices that you as legislators have given to Member States and regional governments in order to do that.

Market intervention thresholds always come up but, as I mentioned in my contribution, the product that goes into intervention has to be put on the market at some place in the future. It is interesting at the moment that skimmed-milk powder is not going into intervention, and it would be interesting to analyse the reasons why.

I am very conscious of the Russian ban and its impact on agricultural exports from dairy, and I am looking into how we can actually assist producers and, in taking account of some of the measures that have been made already, how we can roll those over in the future. I hope to be in a position to come back to those particular measures for farmers and for people in sectors other than dairy in the future.

New markets are very important. In fact, butter products have achieved a buoyancy in 2015: up 8% in the first quarter, while skimmed milk powder has gone up 17%. Other products, like cheese, have gone down. So there are certainly some measures where the glass is half full. There is certainly a need for more promotion, and the budget has been increased in order to find third-country markets.

In terms of volatility, there is a structural issue (I think Mr Smith is quite correct about that) in some Member States, particularly in the United Kingdom. I think that we need to look at ways in which we can assist in the establishment of better contractual relations between farmers and the industry and how some coops – in fact in some Member States – are establishing a lock-in price over a period of time at a very reasonable price.

There are structural problems, I agree. At the European Investment Bank, in spite of what my friend Mr Flanagan said, it is not a compulsory option to take out a loan, but there are opportunities for people to get access to finance whether they are young farmers or whether they are people who want to expand. The food chain continues to be a source of concern, and we are watching carefully what is happening in the United Kingdom and Spain in order to give us some experience, and we look forward to the report of Ms McGuinness later this year, which will give us more information and explanation about what action we can take in order to improve the situation for the producer here.

Super-levy instalments are the only policy vehicle at my disposal, because it was agreed by legislators back in 2003, confirmed in 2008 and again in 2013, that we were going to have a super levy. Farmers produced more milk in 2014 knowing that they were going to have to pay a super levy. The Council of Agricultural Ministers could not reach an agreement on a soft landing in relation to the super levy payments, so I did what I could, which was to apply a three-yearly interest-free instalment arrangement for the payment of that money. I will do what I can to maintain as much of that money as possible in the agricultural sphere.

These are important issues that have been raised here this evening. I can certainly say, in the context of the Russian ban, new markets and volatility of the food chain, that we are making considerable efforts to implement measures that will meet the concerns you have expressed. There are direct support provisions which have not been mentioned too loudly here tonight, but I am bringing to your attention the fact that a considerable amount of expenditure – EUR 820 million – is cushioning farmers, even though the price of the product is reducing. I again want to thank the speakers – the rapporteur in particular – and the shadow rapporteurs for their input, and it has produced sufficient information for me to be able to take cogniscence of measures that can perhaps be taken in future on many of the areas that have been mentioned in the report.

James Nicholson, rapporteur . – Madam President, can I first of all take the opportunity to thank everyone who participated in the debate. I think what it has proved here tonight is that there are many problems facing the dairy sector throughout the European Union. They may differ in different regions, and there may be different problems, but certainly the problems are there. There is not much doubt about that. I would also like to thank the Parliament services for ensuring that we had a full debate on this report tonight. That has proven to be very worthwhile as well.

I am totally in agreement with many of the things that were said. The report covered wide issues, and none more than the needs of people in mountainous areas and peripheral areas. I tried to address that, and it is not an easy problem. It is a very serious problem, and it is more difficult for those who actually live in those areas.

I have to be honest, Commissioner: I think that the Milk Market Observatory is not fit for purpose as it stands. You are going to have to do more, and you are going to have to do it more quickly. I would hope that, by autumn, you will come to the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI) with proposals as to what you are going to do there. Now is not a time to be following in Europe – we should be leading in Europe. I also believe that the money collected in the super levy should be kept within the industry and should not be taken by any other parts of the industry or given to any other parts of the Commission.

Everybody speaks about volatility, but nobody has really got the right idea about how we actually deal with it or how we handle it. It is a very difficult subject. I would like to echo what Mairead McGuinness said: do not leave it too late. Mariann Fischer Boel promised us in the AGRI Committee, when she was in your position, that never ever again would dairy farmers have to wait so long for support. Do not leave it too late.

Commissioner, I fear your honeymoon period is coming to an end. I noticed in my local agricultural press at the weekend that my local minister said that you and your staff were living in ivory towers in Brussels. I would not say that about you, because I know you are a much cleverer man. You will take on board the many things that have been said about the Commission here tonight. However, we do need the Commission to take action, to take these views on board, and to do something in the name of the dairy farmers who are suffering hardship at this present moment in time.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма . – Уважаеми колеги, докладът относно перспективите за млекопреработвателната промишленост на ЕС е изключително важен за страни като България, където млекопреработвателната индустрия предоставя много работни места най-вече в най-слабо развитите региони на страната. Изрично искам да благодаря на докладчика Никълсън, с когото имах възможност да обсъдя проблемите на българските млекопроизводители и преработватели, както и позицията на българското правителство по това досие. Радвам се, че вследствие на проведените разговори и преговори по досието, в предложението е отделено специално внимание на въздействието от руското ембарго, както и подпомагането на най-засегнатите страни като България. Втората основна теза в предложението е, че трябва да се запазят досегашните решения относно квотите, за да се избегне по-нататъшна нестабилност на пазара. Премахването на квотите крие опасност от допълнителна концентрация на производството на мляко в полза на най-големите млекодобивни стопанства и е в ущърб на най-малките, като производителите от България. Подкрепям изцяло работата на г-н Никълсън и му пожелавам успех в бъдещите преговори.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Contextul actual de pe piața laptelui după expirarea cotelor necesită acordarea unei atenții deosebite producătorilor de lapte, care se confruntă cu o nouă stare de fapt. Volatilitatea prețurilor este un aspect esențial care trebuie luat în considerare, având în vedere experiențele de până acum, dar și concurența tot mai mare de pe piața laptelui. Producătorii ar trebui să poată prefigura niște marje de preț pentru a-și putea elabora o strategie de piață adaptată la cerințele reale ale pieței.

Consider că este necesară o revizuire a prețului de referință la produsele supuse intervenției, astfel încât măsurile adoptate până în prezent de Comisie să fie eficiente și mai atractive. Cred că Observatorul pieței laptelui ar putea fi îmbunătățit prin echiparea acestuia cu un set de indicatori pentru o mai bună monitorizare a pieței. Acești indicatori ar trebui să ofere informații cu privire la marjele de preț și să includă atât statul membru, cât și dimensiunea regională, fără a crește povara administrativă. Totuși, această transparență ar trebui să protejeze interesele diverselor entități de pe filiera laptelui.

Norbert Erdős (PPE), írásban . – A tejkvóta áprilisi megszűnését követően a tejtermelők még inkább ki vannak téve a tejárak világpiaci ingadozásának és a nemzetközi élelmiszerláncok sok esetben a termelőket megkárosító kereskedelmi gyakorlatának. Az Európai Uniónak ezért kiemelten szükséges foglalkoznia a tejtermelők érdekeinek a védelmével és a tejágazat megerősítésével. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani.

A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges. Jelentős siker Magyarország számára, hogy a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslatom bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма . – Уважаеми колеги, ситуацията в сектора на млякото в редица държави членки е тревожна - изкупните цени на суровото мляко и сирената продължават да спадат. От януари т.г. изкупните цени на млякото в България бележат най-ниските нива от 5 години насам. Наред с отпадането на квотния режим върху млякото и млечните продукти, удължаването на руското ембарго с още една година допълнително усложнява ситуацията в сектора. Приветствам доклада, тъй като предлага редица мерки за засилване позициите на млекопроизводителите при договаряне и способността им да издържат на пазарните кризи (укрепване на договорните отношения, стимулиране сдружаването в сектора, инструменти за управление на риска). Нестабилността на цените, като последица от отпадането на квотите, изисква допълнителни действия, за да запазим поминъка на най-уязвимите - малките производители, производителите в планинските и необлагодетелстваните райони. Затова призовавам за връщане на средствата от свръхналога обратно в сектора, като се предвиди временна извънредна подкрепа на млекопроизводителите в ЕС, ако положението продължава да се влошава. Руското ембарго показа до какви сътресения може да доведе загубата на определен външен пазар. Предизвикателството сега е оптимизиране на вътрешното потребление, което може да се насърчи чрез различни промоционални мерки, схеми за гаранция, допълнителни плащания за засегнатите продукти (напр. сирене), както и чрез училищната схема за мляко.

15.   Παρεμβάσεις ενός λεπτού επί σημαντικών πολιτικών ζητημάτων

La Présidente. – L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 163 du règlement).

Mairead McGuinness (PPE). – Madam President, I just wanted to raise the issue this evening of the Falsified Medicines Directive and to say that, from 1 July, there is a requirement on all registered pharmacies in the European Union to have a logo so that people buying medicines online can be sure of the provenance of those drugs. We know that over 60% of drugs bought online by citizens are falsified, and some of these drugs have caused the deaths of citizens in the European Union. At the moment a young man's death in Ireland is being investigated because of a product he bought online.

However, I think we have a bigger problem with websites outside the European Union. The Commission needs to look at other ways of informing citizens, as well as tackling the issue of websites that are offering not only medicines, but prescription medicines – very dangerous products – with those who are buying them being unaware of whether they are safe to consume. So it is a warning to consumers. Watch for the logo.

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, our global climate talks in Paris this December are a critical opportunity which we should not miss. A strong, comprehensive and globally-binding deal will provide a clear signal to citizens and governments worldwide that we are committed to the massive transition needed to tackle climate change.

But for any agreement made in Paris to be truly meaningful for working people, here and abroad, the concepts of change management and a just transition must be included in the global deal. It is only by creating decent jobs in up-and-coming industries, inspiring people to innovate through their participation at work and ensuring that social security systems guarantee protection in times of change, that we will win public trust and support for the transition. We urgently need to tackle dangerous climate change. This opportunity should not be lost. It must be grasped.

Marcus Pretzell (ECR). — Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Griechen haben abgestimmt. Ein Volk entscheidet selbst über seine Politik, nicht die Troika, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Präsident dieses Hauses, Martin Schulz.

Nun ist die Eurogruppe verzweifelt und hat drei Probleme. Erstens: Sie hat einen Hammer, aber keinen Nagel, weil Griechenland kein Nagel sein will. Zweitens: Griechenland ist insolvent, aber dafür gibt es keine Regeln. Drittens: Kein Land kann aus dem Euro geschmissen werden, das lassen die EU-Verträge nicht zu.

Das Ergebnis: Die Griechen können uns mitteilen, die Sparprogramme nicht umzusetzen; das haben sie gerade getan. Zweitens: Sie wollen ihre Schulden nicht zurückzahlen, mit dem IWF haben sie angefangen; das nennt man Insolvenz. Drittens: Sie wollen den Euro behalten; das nennt man ein riesiges Desaster für alle Euro-Retter.

Ihr Konzept ist gescheitert. Was lernen wir daraus? Absolut gar nichts! Denn die AfD und andere Euro-Realisten in Europa haben es lange vorhergesagt. Und die Mehrheit dieses Hauses? Sie werden auch morgen uneinsichtig an Ihren Irrtümern zu Lasten der europäischen Völker festhalten. Shame on you!

Илхан Кючюк (ALDE). – Г-жо Председател, уважаеми колеги,

взимам думата в процедурата на едноминутните изказвания, за да ви запозная с придобилия вече публичност случай на «Куршум джамия», гр. Карлово, Република България. Под претекста «Нека да разкрием научната истина» местната власт на община Карлово се опитва да противопостави институции, водещи историци и общественост.

Бидейки осведомени, че още в началния стадий на разкопките е открит мюсюлмански некропол от началото на 19-ти век, настояваме научните дирения да не бъдат оправдание за поругаването на тези гробове. Трескавото копаене около една сграда, предмет на ожесточен правен спор, ни навежда на мисълта, че е изпълнена процедурата по даване на разрешение за извършване на разкопките.

От трибуната на Европейския парламент се обръщам към българския министър на културата. Г-н Министър, моля да извършите надлежна проверка по спазването на процедурата, като резултатите от нея да бъдат публично достояние.

Наред с това, в случай на откриване на артефакти, свързани с мюсюлманската религиозна и светска традиция, да бъде уведомено мюсюлманското изповедание на Република България. Завършвайки, искрено се надявам да не ми давате допълнителен повод за изказвания по този и други подобни случаи.

(Председателят отне думата на оратора)

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, foi publicado recentemente mais um documento programático assinado pelos cinco presidentes, cinco protagonistas desta tragicomédia europeia, um documento que representa mais uma peça no aprofundamento neoliberal da União Europeia. Este documento deixa-nos perplexos. Existem hoje na União Europeia 125 milhões de pessoas em risco de pobreza e exclusão social. São 24 milhões de desempregados. A taxa de desemprego jovem duplicou entre 2007 e 2014. Mas a crise não é um exclusivo dos países do Sul. A Finlândia, autêntica meca do neoliberalismo, afunda-se com três anos seguidos de recessão e uma quebra acumulada de 5 % do seu PIB.

Quando seria de esperar uma profunda reflexão sobre o modelo de integração europeia, assistimos à publicação de mais um documento que revela uma completa cegueira e insiste nas mesmas receitas, matando o doente com a cura. Felizmente, os acontecimentos mostram-nos cada vez mais pessoas que começam a acreditar que este modelo não é uma fatalidade. Uma outra Europa é possível, e há de ser construída pelos povos.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Transparency International Slovenia je nevladna in neprofitna organizacija s statusom v javnem interesu, del največje mednarodne mreže za boj proti korupciji na svetu - Transparency International.

Za namene vzpostavitve protikorupcijskih orodij ter ozaveščanja javnosti so sami pridobili več kot pol milijona evrov, pri tem pa povezali različne institucije iz tujine in zagotovili delovna mesta za 5 strokovnjakov. Ta delovna mesta so sedaj resno ogrožena, ker Slovenija še vedno nima vzpostavljenega sistema neposrednega financiranja za delo nevladnih organizacij na področju boja proti korupciji.

V primeru nadaljnjega nefinanciranja se lahko sooči s popolnim zatonom aktivnosti, Slovenija pa bi tako postala ena izmed redkih držav, v kateri ne bi bilo predstavnice največje mednarodne organizacije za boj proti korupciji v svetu. Nujno je potrebno najti ustrezne rešitve, ki bodo omogočile nadaljnje delovanje tako pomembne organizacije, saj je zaupanje javnosti v delovanje države ob višji transparentnosti večje.

To je ključno za dobro delovanje demokracije, zato tudi Evropska komisija izpostavlja nujnost krepitve boja proti korupciji, dodatnih reform na področju javnih naročil in integritete javnega sektorja.

Margot Parker (EFDD). – Madam President, lately we have seen the President of the Commission trying to bargain as to how many migrants he can ship out of Italy and across the borders into Member States. The bargaining has been masking the fact that child migrants are already being shipped across borders in their thousands. An investigation by CNN has shown that thousands of migrant children that arrive in Italy are disappearing into the drugs trade and sex trafficking. Free movement in the Schengen area makes this easy. A child can be taken by a trafficker in the infamous Termini station in Rome and put into a car, and there will be no responsible official to stop the trafficker and save this small victim anywhere between Rome and Stockholm. A Europe without frontiers means child sex trafficking without checks of any kind.

Dominique Bilde (ENF). – Madame la Présidente, comme vous le savez, le 11 mai dernier s'est tenue une audition, à la suite de l'initiative citoyenne européenne Stop Vivisection, qui a recueilli plus de 1,2 million de signatures.

Cette initiative demande à la Commission d'abroger la directive 2010/63/UE afin de faire une nouvelle proposition qui mettrait fin à l'expérimentation animale et rendrait obligatoire pour la recherche biomédicale et toxicologique, l'utilisation de données pertinentes pour l'espèce humaine. Voilà qui irait dans le bon sens!

La Commission n'a pas l'intention de présenter une nouvelle proposition. Elle s'engage seulement sur une vague conférence en 2016. Comme si cela suffisait. Récemment encore, la France a autorisé l'extension d'une primaterie en Alsace, à propos de laquelle les associations animales révèlent que les primates détenus proviennent d'élevages intensifs et vivent dans des conditions terribles. Cette cruauté envers les animaux n'a même pas l'excuse d'être bénéfique pour l'homme, car le modèle animal n'est pas transposable à l'homme. En effet, contrairement à ce que certains lobbies disent, nous faire croire que les médicaments pour la maladie d'Alzheimer testés..

(La Présidente retire la parole à l'oratrice)

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Najgłupszy ustrój świata, czyli demokracja, jest w tym Parlamencie nieustannie wychwalany pod niebiosa, ale gdy zobaczyliście państwo w Grecji działanie demokracji, to nikt nie powiedział, że to jest wina demokracji, tylko próbujecie dojść do porozumienia z ludźmi.

Otóż, proszę państwa, ludzie nie rozumieją, dlaczego demokracja jest złym ustrojem, ludzie nie rozumieją, dlaczego pani Thatcher nazwała Unię Europejską «chorym wymysłem lewicowych intelektualistów», ale ludzie wiedzą, że są źle rządzeni.

Grecja jest nieważna, zobaczycie państwo Brexit, zobaczycie Fraexit, zobaczymy potem, kto ostatni zgasi światło. Natomiast jedno muszę powiedzieć – sądzę, że Unia Europejska musi zostać zniszczona.

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já na úvod svého projevu chci připomenout, že dnes pro Čechy, Českou republiku je mimořádně významný den. Připomínáme si 600 let od upálení významného církevního reformátora Mistra Jana Husa. Čest jeho památce!

Nicméně já chci hovořit o jiném tématu. Již několikrát jsem zmiňoval český zákon o elektronických komunikacích, který podle názoru většiny odborníků poškozuje práva spotřebitelů, občanů, kteří využívají služby mobilních operátorů. Ten zákon je podle názoru expertů v rozporu se směrnicí o univerzální službě. Já jsem na to upozorňoval Komisi ve svém písemném vyjádření. Teď se v praxi ukazuje, že konkrétní operátor v České republice tuto novelu, tento zákon zneužil a změnil pravidla hry vůči občanům a vůbec se jich neptal, zda s tím souhlasí či nikoliv. Chci proto v tuto chvíli vyzvat Komisi, aby se tímto zabývala a řešila, zda česká právní úprava je v souladu s evropskou směrnicí.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora Presidenta, yo quisiera traer la voz de dos plataformas ciudadanas de mi ciudad, Granada, y de la provincia, de Loja, por lo que está llevándose a cabo en relación con la conexión de alta velocidad en mi región, en Andalucía.

Esta conexión de alta velocidad ha sido llevada a cabo por distintos Gobiernos de mi país y, sin embargo, ahora que está en su fase de finalización, para conectar con la parte oriental de la región, la línea de alta velocidad se está alterando totalmente. No se está llevando a cabo para la ciudad de Granada, sino que la conexión es la mejora ferroviaria. Pero estas plataformas cuya voz quiero traer hoy aquí, tanto de la ciudad de Loja como de la ciudad de Granada, están viendo cómo no se están teniendo en cuenta sus demandas. Y estas obras que se llevan a cabo, si no se interrumpen, van a llegar a partir en dos los barrios por los que va a pasar la línea de alta velocidad.

Jozo Radoš (ALDE). – Gospođo predsjednice, kolegice i kolege, ovih se dana obilježava 20. obljetnica strašnog zločina koji se dogodio u Srebrenici, najtežeg zločina koji se dogodio u Europi nakon Drugog svjetskog rata. U nekoliko dana, tih dana srpnja, snage bosanskih Srba ubile su oko 8 000 tisuća Bošnjaka, odraslih muškaraca, dječaka i djece u zoni koja je bila zaštićena od strane Ujedinjenih naroda i uz prisutnost snaga Ujedinjenih naroda.

Danas ovdje, u Europskom parlamentu odajemo počast žrtvama i iskazujemo solidarnost s njihovim najbližima. No, za budućnost važno je da se utvrdi istina, da se prizna odgovornost i da se oni koji su počinili zločine privedu pravdi, jer to je preduvjet za razumijevanje, za povjerenje, za suradnju i prije toga za pomirbu. Stoga Europski parlament ne smije imati razumijevanje za pokušaje da se izbjegne jasan govor o Srebrenici i pozdravljam današnju odluku da se u četvrtak otvori rasprava i donese rezolucija o Srebrenici.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, el 11 de junio, en la sala Victor Hugo de la Asamblea Nacional, una ovación acoge el Manifiesto por la Paz de Euskal Herria que acaba de leer el magistrado Serge Portelli y que da paso a la intervención de Bertie Ahern. La conferencia de París para la paz en Euskal Herria aplaudió los esfuerzos para crear condiciones para la resolución del conflicto, alabó la implicación internacional, instó a ETA a llevar hasta el final su proceso de desarme y exhortó a Madrid y París a implicarse en dicho proceso. Pidió, también, que se pusiese fin a la dispersión de los presos en plazo razonable, que se aplicaran beneficios penitenciarios a quien correspondiese y que fuesen liberadas las personas presas gravemente enfermas. Y animó a tomar medidas para dar reconocimiento, compensación y asistencia a las víctimas.

El texto solicita a los Estados español y francés que no dejen pasar esta oportunidad histórica y se impliquen en la resolución del conflicto, promoviendo las acciones necesarias para alcanzar la paz.

Karima Delli (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, l'entreprise Uber pose problème dans de nombreux pays européens. Vendredi dernier, Uber a décidé de suspendre son application Uber-Pop en France. Certains y voient déjà la victoire des taxis, qui ont manifesté leur colère, et de l'État, qui a prôné son interdiction. Mais cette réponse n'est que de courte durée et ne peut pas valoir d'exemple pour les pays voisins.

Le piège serait d'éviter toute régulation durable de ce secteur en pleine expansion. Uber et d'autres start-up ont montré récemment leur rapidité de décision pour profiter des angles morts de notre législation et vont donc revenir par un moyen ou par un autre. Cette suspension n'est donc qu'un sursis pour l'État et les chauffeurs de taxi en France.

Par ailleurs, Uber vient d'annoncer aujourd'hui sa volonté d'investir dans la voiture sans chauffeur. Cela portera un coup à la profession des chauffeurs et donc aux taxis, aux VTC et à Uber-Pop. Fermer les yeux sur cette réalité, c'est continuer de mentir aux professionnels du secteur, partout en Europe.

J'appelle donc la commissaire aux transports à agir au plus vite, car il faudra bien une réponse européenne à ce problème.

Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! Jag vill lyfta frågan om migrationssituationen på Medelhavet igen. Vad gör EU egentligen för att försöka förhindra att människor ger sig ut i icke sjödugliga båtar för en osäker framtid i Europa?

Varför ställer man inte regeringarna till svars i de länder som med en oansvarig invandringspolitik lockar människor till denna farliga resa?

Jag tänker framför allt på mitt eget land, Sverige, där en pajasregering med ytterst svagt mandat från sitt eget folk driver en politik som gör att det räcker med att påstå att man är från Syrien så får man permanent uppehållstillstånd.

Självklart leder detta till ett utbrett fusk bland migranterna, men framför allt leder det till att folk i hopp om att komma i åtnjutande av den svenska välfärden tar stora risker och vänder sig till människosmugglare.

Vem ställer den svenska regeringen och deras medlöpare till svars för denna förödande signalpolitik?

Franz Obermayr (ENF). – Frau Präsidentin! Europa erlebt derzeit eine gigantische Invasion an Immigranten. Bis Ende Juni verzeichnete Österreich 28 152 Flüchtlinge mehr als im gesamten Jahr 2014. Diese Menschenmassen stellen vor allem die Kommunen logistisch und finanziell vor große Probleme, aber auch bei der Bewältigung der alltäglichen Schwierigkeiten hinsichtlich kultureller Unterschiede ist man zunehmend machtlos. So musste ich den Medien entnehmen, dass es wegen der Verpflegung in einem Linzer Asylzentrum – gekocht von der Linzer Polizeiküche, die auch für die Polizisten kocht – zu Ausschreitungen kam. Natürlich wird schweinefleischfrei gekocht, und selbstverständlich wird diese Nahrung auch ramadankonform ausgegeben. Es kam zu Suiziddrohungen, weil es keine kostenlosen Tabakwaren gab. Es kam zu Randalen, weil es sich bei der ausgegebenen Bekleidung offensichtlich nicht um Markenartikel handelte. Und die Bevölkerung – wir haben auch sehr viele Arme in Österreich – lässt natürlich schön langsam an der tatsächlichen Hilfsbedürftigkeit zweifeln.

Es stellt sich hiermit die Frage nach der europäischen Solidarität einerseits bei der Aufnahme, aber auch die Frage: Wo bleibt der effiziente Schutz der Außengrenzen? Es ist durchaus verständlich, dass der Wunsch der Europäer nach Aussetzen …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Andor Deli (PPE). – Elnök Asszony, felhívnám a figyelmet a calais-i kikötőben és a Eurotunnel teherterminálján uralkodó állapotokra, ahol migránsok ezrei próbálnak meg átkelni a La Manche csatornán úgy, hogy akár erőszakkal is feljutnak az ott várakozó teherautókra, veszélyeztetve a sofőrök testi épségét, kárt okozva a rakományban, és sok esetben saját magukat is veszélybe sodorják. Mindez egyértelműen veszélyezteti az emberek biztonságát és az áruk és szolgáltatások szabad áramlását.

Szükségesnek tartom, hogy az Európai Bizottság, mint a Szerződések és az alapértékek őre, sürgősen cselekedjen ebben a kérdésben. Több mint 20 néppárti képviselőtársammal együtt a múlt héten írásos választ igénylő sürgősségi kérdést adtunk át a Bizottsághoz, és kezdeményeztük, hogy már ezen a plenáris ülésen halljunk állásfoglalást a Bizottságtól. Sajnos nem került fel a napirendre, ami már csak azért is felháborító, mivel számos sokkal kevésbé aggasztó téma könnyebben megtalálja az útját a plenárisig és az Európai Bizottságig.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, «lead by example»: questo è l'imperativo che ogni organizzazione dovrebbe darsi prima di proporre politiche virtuose ai propri dipendenti o, nel caso delle istituzioni pubbliche, al resto della società. Sulla questione della parità di genere questa buona prassi vale forse ancora di più, data la necessità di demolire una cultura condivisa che fatica a riconoscere alle donne ruoli decisionali nei prossimi mesi.

Nei prossimi mesi il Comitato economico e sociale dovrà essere rinnovato e si porrà il tema di correggere una situazione non accettabile: infatti, lascia interdetti che della plenaria del Comitato economico e sociale europeo, organismo che rappresenta la società civile, lo scorso anno quarantaseimila voti siano stati espressi da uomini e solo tredicimila da donne.

Sembrano cose marginali rispetto ai grandi eventi che ci stanno travolgendo in questi giorni. Invece, non possiamo mancarle: non possiamo perdere le opportunità, grandi o piccole che siano. È solo cogliendole tutte che dimostriamo nei fatti di aver reso davvero la parità di genere una priorità.

Dariusz Rosati (PPE). – Madam President, last Monday, on 29 June, President Obama signed a Trade Promotion Authority which grants him the power to negotiate international trade agreements and then send them to Congress for a simple up or down vote. The goal of this fast-track mandate is to facilitate the legislative process to avoid amendments or delays so that the often long-lasting negotiations are wrapped up within a few months.

While the two most important trade agreements of the Obama administration seem to be the Trans-Pacific Partnership and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), it is only the first one that is currently in the spotlight in the US and therefore more likely to be finalised soon. Hence I call on the Commission and the European Parliament to seize this opportunity and move substantially forward with ambitious TTIP negotiations, benefiting from the broad mandate now in President Obama's hands. This is a great opportunity for Europe that must not be wasted.

Laurențiu Rebega (S&D). – Doamnă președintă, în data de 7 august 2015 se împlinește un an din momentul în care Rusia a impus interdicții la importurile de alimente din țările Uniunii Europene. Conform analizelor instituțiilor financiare, la sfârșitul primului an de interdicții Uniunea Europeană pierde 6,7 miliarde de euro și circa 130 000 de locuri de muncă.

În acest război economic, România este lovită de două ori. Dacă primul efect a fost acela al pierderii contractelor de export cu Rusia în industria procesării laptelui, unde producția a scăzut cu un sfert față de perioada dinaintea interdicției, iar industria cărnii de porc a fost nevoită să scadă prețurile cu 25%, cumulând pierderi uriașe, producătorii români trebuind să facă față și afluxului de mărfuri venite pe piața românească din țările Uniunii Europene, supuse și ele acelorași interdicții.

În contextul în care este previzibilă o decizie a Moscovei de prelungire a embargoului cu cel puțin un an, Uniunea Europeană trebuie să găsească cât mai rapid o formulă de sprijin a producătorilor români.

În absența acestui sprijin, previziunile sunt de-a dreptul alarmante și merg până la falimentarea totală a celor două sectoare de producție românească, cu consecințe dezastruoase asupra echilibrului fragil al pieței muncii, dar și a bugetului României.

Este momentul în care producătorii români trebuie…

(președinta a întrerupt vorbitorul)

Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Doamnă președintă, astăzi Comisia Europeană a publicat un studiu referitor la recrutarea și la politicile de retenție a personalului medical în Europa.

Curentul migrațional al forței de muncă în domeniu sănătății dinspre statele din centrul, estul și, mai nou, sudul Europei, către state precum Franța, Italia, Germania sau statele nordice datorat, în primul rând, motivelor financiare, apoi condițiilor de muncă mai bune și accesului la aparatură și tehnologii medicale de ultimă generație, sensibilizează sistemele de sănătate ale acestor țări de origine și, implicit, reprezintă un factor de risc asupra siguranței pacienților.

Migrația forței de muncă în domeniul sănătății creează un deficit de personal medical și, alături de accesul inegal la tratamente inovatoare, de barierele financiare care blochează aplicarea în fapt a dreptului la sănătate transfrontalieră, conturează Uniunea Europeană a inegalităților în materie de sănătate.

Consider că a venit momentul ca migrația și deficitul personalului medical să fie puse pe agenda europeană. Avem nevoie de politici de retenție a personalului medical în interiorul Uniunii și de un echilibru al migrației în interiorul statelor membre.

Paul Brannen (S&D). – Madam President, across the EU there has been a growing monopolisation of arable land by large corporate agricultural enterprises – a process referred to as land grabbing. It is edging out small family-run farms and pushing the young out of farming. In the past eight years, around three million farms, or 20% of the total, have been lost in the EU. The entry into the market of these large agri-businesses, particularly in eastern Member States, is causing concern. Fewer and fewer workers are employed, while farming based on monocultures, flex crops and a greater reliance on chemicals and antibiotics has worrying implications for our biodiversity, ecosystems and the richness and variety of EU food cultures. The reasons for land grabbing are complex. However, if left unchallenged, this manifestation of unregulated capitalism will see the landscape of Europe change forever, to the benefit of a few, with the price paid by the many.

Tunne Kelam (PPE). – Madam President, the great multitude of national cultures is the common riches of mankind. This is especially true for Tibetan culture. Today we celebrate the 80th birthday of the Tibetan spiritual leader, the Dalai Lama. May it be an occasion to express our solidarity with his nation, their religion and their culture. Dalai Lamas must show peace, nonviolence and compassion, and his call to guarantee the survival of Tibetan identity needs our strongest possible support. His best birthday present would be for Ms Mogherini and EU politicians to mainstream, on all occasions, the demand that the Chinese government guarantee Tibetans genuine autonomy and treat them with the full respect that this unique culture deserves.

Tibor Szanyi (S&D). – Madam President, the Commission has recently provided help to the Hungarian Government in order to manage the flows of migrants entering the country. This aid package includes more than EUR 8 million in financial support. As Commissioner Avramopoulos said, this support comes in a spirit of European solidarity.

Meanwhile, the Hungarian Government has conducted a nationwide billboard campaign against migrants, foresees building a 175 km fence on the Hungarian-Serbian border and has led a panic-mongering police action in the refugee camp at Debrecen that has a maximum capacity of 800 persons but is currently hosting 1 900 refugees. As Hungarian Prime Minister Orbán has stated that he does not wish to develop refugee camps – on the contrary, he has promised to close them – what will the EUR 8 million aid be spent on? Will the Commission raise the same question?

Franc Bogovič (PPE). – Finančna kriza je močno prizadela številne države znotraj euroobmočja.

V Španiji, na Portugalskem, Irskem so odgovorne vlade dale v ospredje državo pred strankarskimi interesi, pred interesi posameznikov - politikov. In te države so se rešile najhujšega primeža krize.

Na podobni poti je bila tudi Grčija pod vodstvom vlade gospoda Samarasa. Njegova vlada je plačala ceno izvedbe nujnih reform in izgubila volitve.

Z novim letom je krmilo grške vlade prevzela levičarska, komunistična stranka Siriza, s političnim predsednikom, gospodom Ciprasom, ki je v pol leta uspel uničiti napredek, ki ga je naredila prejšnja vlada.

Zavajanje, neresne in neodgovorne obljube in obljubljanje nemogočega so pripeljale do nedeljskega referenduma, ki je prava politična ruska ruleta, ki ogroža območje eura, predvsem pa iz dneva v dan slabša socialno sliko v Grčiji.

Čas je za streznitev in odgovorno politiko, saj v tem političnem pokru gospoda Ciprasa ne more biti zmagovalca, ampak so sami poraženci.

Claudia Tapardel (S&D). – Doamnă președintă, stimați colegi, este foarte clar faptul că opțiunea poporului grec la referendumul de duminică este pentru un viitor european întărit. În opinia mea, misiunea noastră este să evidențiem faptul că negocierile trebuie să continue sub semnul solidarității. Dacă spunem «nu» la austeritate, în mod logic spunem «da» la solidaritate.

Totuși, prosperitatea economică și securitatea regională sunt strâns legate de predictibilitatea și stabilitatea din Grecia, iar aceste zile sunt foarte importante.

Având în vedere că cea mai mare contribuție la PIB-ul Greciei vine din turism, soluțiile pentru restabilirea încrederii în zonă nu trebuie să întârzie, pentru că există o relație direct proporțională între sentimentul de siguranță și prosperitatea economică, mai ales atunci când vorbim despre turism. Foarte mulți turiști care se pregătesc să meargă în Grecia își pun întrebări. Mai este Grecia o zonă sigură? Mai funcționează serviciile turistice în condițiile închiderii băncilor? Mai funcționează transportul public, sistemul de sănătate sau poliția?

Autoritățile grecești și europene trebuie să vină rapid cu răspunsuri la aceste întrebări legitime, iar la apelul meu către domnii Junker, Tusk și Schulz, dar și către guvernul grec, este la dialog, solidaritate și cumpătare.

Claude Rolin (PPE). Madame la Présidente, à juste titre et à plusieurs reprises, le président de la Commission européenne a insisté sur l'importance du dialogue et de la concertation sociale. Ce sont des éléments essentiels pour la démocratie.

La démocratie économique et sociale est protégée par des outils comme la charte sociale européenne ou les conventions de l'OIT. Tous les travailleurs doivent pouvoir bénéficier de ces droits. Pourtant, certains d'entre eux, et qui plus est, ceux qui ont pour mission de protéger les citoyens et la démocratie, ne profitent parfois pas de l'ensemble de ces droits. Je parle, ici, des fonctionnaires de police qui, dans certains États membres, sont brimés et voient leur droit à l'expression et à la représentation syndicale limité. Ce n'est pas acceptable. Les fonctionnaires de police sont des travailleurs comme les autres, ils doivent pouvoir bénéficier de conditions de travail décentes, de mesures de soutien, de protection de leur santé et de leur sécurité, et avoir droit à la parole, comme tous les autres travailleurs.

Alojz Peterle (PPE). – Rad bi vam povedal neveselo in nepolitično novico, da je prejšnji teden v Sloveniji v 86. letu umrl gospod Slavko Avsenik, legendarni slovenski glasbenik, ki je z bratom Vilkom in svojim ansamblom pol stoletja razveseljeval Slovenijo, Evropo in širši svet z več kot tisoč skladbami, izhajajoč iz slovenske ljudske glasbene tradicije.

Njegova glasba je šla med ljudi na več kot 32 milijonih plošč, po vsem svetu pa jo danes igra čez 10 tisoč glasbenih skupin. Njegova skladba Na Golici velja za največkrat izvajano skladbo na svetu.

Jutri se bomo hvaležno poslovili od človeka, ki nas je obogatil z izredno kakovostnim in obsežnim glasbenim opusom.

La Présidente. – Ce point de l'ordre du jour est clos.

16.   Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (συνοπτική παρουσίαση)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Jan Zahradil, au nom de la commission du commerce international, sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement sur les initiatives public-privé dans les pays tiers (2014/2233(INI)) (A8-0182/2015).

Jan Zahradil, rapporteur . – Madam President, I welcome the opportunity here to present a report which has already been adopted by the Committee on International Trade (INTA), with contributions from the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) and the Committee on Development (DEVE). The report looks into the European Union's common commercial policy and its impact on so-called public—private partnerships (PPPs).

As everybody knows, PPPs are arrangements where the public sector and private sector act together in order to deliver certain types of services of general interest to the public. Those services could be, for instance, infrastructure, like roads, public transport, power plants or water treatment plants. They could also be some kind of social services, like health care or education. Last, but not least, in recent years, they could be realised in the field of innovative high-tech sectors.

What is important to stress is that they are not current practice in well—developed countries, but they are becoming more and more important and widely used by donors in developing countries. PPP projects account for roughly 15% to 20% of total infrastructure investments in those countries.

The report concentrates mainly on two aspects of PPP projects. One is, of course, the EU's own interests, which means promotion of EU trade interests. Participating in PPP projects provides EU companies with a great opportunity to grow and to gain new markets, if we take into account the current market conditions, slow economic recovery and the remaining high levels of unemployment in Europe.

We can all agree, I hope, that European companies can achieve growth only if they go international and enter other non-European markets. Therefore, we have to build success stories, models and good practices concerning PPPs to encourage our companies to go there. We also have to create things like one-stop shops or user-friendly platforms. We should use the good experiences of institutions already engaged in those projects, like the European Investment Bank and others.

At the same time there is another goal, namely pursuing our development agenda. This is a crucial point. I think that we can create synergies with our development objectives by pursuing PPP projects. We all know that massive investments are required in developing countries in terms of infrastructure, energy supply or access to water. A substantial part of this funding will need to come from the private sector, where PPP can play a crucial role. Of course we also have bad examples, particularly in some developing countries where PPPs were in trouble. There were badly designed projects, engineering problems, too much bureaucracy, delays in realisation and poor project management. That is also why it is so important to work towards a common approach to tackling all those challenges.

I think that this report could play a positive role in that. This report, I need to stress, does not make any attempt to establish new legislation or bureaucracy or anything like that. It just urges the EU institutions to take the necessary steps on the existing playing field to promote the participation of EU companies in PPP projects. It has been prepared in a spirit of very good cooperation between the political groups and committees. I hope that it will be received as well by the plenary of the European Parliament.

Interventions à la demande

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, public-private partnerships in third countries will have many positive effects on job creation, competitiveness and productivity in Europe. I strongly believe that the European Union trade policy should work towards ensuring market access for EU companies abroad, where they still face substantial barriers in procurement markets.

Small and medium-sized enterprises should easily be able to access these standards and make a number of recommendations in this regard, including the formation of consortiums. The legal framework for public partnership programs should be reinforced, with a view to establishing a clear, predictable and legitimate institutional framework supported by competent and well-resourced authorities. Adequate human resources should be ensured to enable the administration to properly design PPPs and oversee their implementation. Efforts should also be made to raise the capacity of public administration in developing countries.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, πρέπει κατ' αρχάς να επισημάνουμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να εφαρμόσει την αρχή της συνοχής στις πολιτικές εμπορίου, επένδυσης και ανάπτυξης. Όμως, ενώ η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει διατηρήσει τις αγορές δημοσίων συμβάσεων ανοικτές στον διεθνή ανταγωνισμό, οι επιχειρήσεις της Ένωσης εξακολουθούν να αντιμετωπίζουν φραγμούς στο εξωτερικό. Απ' την άλλη πλευρά οι πολυεθνικές επιχειρήσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης οφείλουν να εργάζονται σύμφωνα με τις ισχύουσες κατευθυντήριες γραμμές του ΟΟΣΑ.

Επιπλέον, πρέπει να εφαρμοστούν οι κατευθυντήριες αρχές του ΟΗΕ για τις επιχειρήσεις και τα ανθρώπινα δικαιώματα εντός και εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επίσης οι αναπτυξιακές εταιρείες πρέπει να διασφαλίζουν ότι η δημόσια αναπτυξιακή χρηματοδότηση δεν θα διοχετεύεται στις διάφορες πολυεθνικές, αλλά θα χρησιμοποιείται για την υποστήριξη των τοπικών οικονομικών δικτύων. Τέλος, εάν επιθυμεί η Ευρωπαϊκή Ένωση πραγματική ανάπτυξη και επενδύσεις στις αναπτυσσόμενες χώρες, πρέπει να υπάρξει διαγραφή των χρεών των αναπτυσσομένων χωρών έναντι του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου, της Διεθνούς Τράπεζας και της Αφρικανικής Τράπεζας Ανάπτυξης.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, nema nikakve dvojbe da javno-privatno partnerstvo može dati jako dobre rezultate, može dati dobre učinke, pogotovo kada govorimo o modernoj infrastrukturi. Postoje, naravno, i negativni primjeri, postoje i situacije koje nisu dale idealne rezultate ili su čak dovele neke projekte u probleme.

Međutim, gospodine povjereniče, molim Vas, uzmite na sebe obvezu i pogledajte jedan projekt koji stoji u ladicama Europske komisije, a tiče se Hrvatske. Radi se o izgradnji Istarskog ipsilona, cestovnog prometnog pravca u Istri, u Hrvatskoj, koji se radi temeljem javno-privatnog partnerstva, Hrvatske i francuske tvrtke Bouygues. Nema razloga da taj projekt stoji, da se ne realizira do kraja, jer nam je naprosto neophodna izgradnja i završetak Istarskog cestovnog ipsilona pa vas u tom kontekstu molim da zaista uzmete na sebe obavezu pogledati i pomognete da taj projekt ne bude blokiran u ladicama Europske komisije.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, as parcerias público-privadas representam hoje para muitos países simultaneamente um sintoma deste modelo de integração capitalista e uma causa da atual crise. Este modelo de integração europeia com moeda única e todos os constrangimentos orçamentais deixa os Estados sem margem para poder realizar os investimentos públicos, e estes passam a estar na dependência das grandes empresas, não só a nível das grandes infraestruturas de transporte, mas igualmente em domínios fundamentais como a saúde, a energia, ou a educação.

Em Portugal, a despesa com parcerias público-privadas cresce exponencialmente, ao contrário de todas as despesas sociais. Ou seja, a austeridade é apenas para alguns, e não para os grandes grupos económicos, que beneficiam cada vez mais das rendas públicas. O que é necessário é proteger a Europa contra a abertura que é proposta pelo TTIP. Trata-se de combater, e não alargar, a vigência de um instrumento que se tornou um cancro para a nossa democracia.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, when I read the title of the debate, «External impact of EU trade and investment policy», I first expected that we would be talking about the negative impact the EU can have across the world, where our trade policies can impact on the poorest nations. While we help with one hand, we stamp down with our foot at the same time.

Then I read through the report and saw that it is all about public-private partnerships. The danger is that, as the experience in the UK shows, they often cannot work, as we have seen in the British NHS. We can see them combine the worst of both worlds, where we get all the inefficiency of the public sector combined with the narrow profit focus of the private sector. We need to remember that there are dangers with this approach and that we need to be relatively cautious.

Nevertheless, I would commend the rapporteur specifically on the point that he recognises that these are decisions which must be taken sovereignly by the Member States themselves.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señora Presidenta, intervengo como ponente alternativa del Grupo S&D y en primer lugar quiero agradecer la actitud que ha tenido el ponente de este informe, colaboradora y participativa. Pero, nosotros, los socialistas, defendemos una reforma del ordenamiento jurídico que precisamente minimice los riesgos que pueden tener las asociaciones público-privadas, o las APP, como se conocen por sus siglas.

Nosotros creemos que nunca debe escogerse una APP porque sea un método que contablemente beneficia a la Administración por no computar en déficit, sino porque sea la mejor forma para proporcionar un servicio público de la manera más eficiente y más barata posible, y para ello es fundamental que se redefina muy bien la transferencia de riesgos. Nunca apoyaremos un modelo de colaboración público-privada que permita que se privaticen los beneficios económicos y que se socialicen las pérdidas a través de las arcas públicas. Nunca una APP debe suponer un primer paso hacia la privatización de un servicio público, y por eso queremos un marco jurídico muy claro, muy transparente y que además facilite recursos a las administraciones: técnicos y de carácter financiero.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, Europa mora težiti razvoju kvalitetnih javnih usluga unutar svojih granica, ali i kod svojih međunarodnih partnera. Podizanje kvalitete života građana mora nam biti jedan od glavnih prioriteta, a jedini način da se to postigne, uz obaveznu odgovornost pri upravljanju novcem poreznih obveznika, jest poticanje ulaska privatnog kapitala u projekte od javnog interesa.

Rastući vanjski dug većine država i evidentno pomanjkanje novca za infrastrukturne projekte otvaraju prostor za popularizaciju javno-privatnog partnerstva i unutar i van Europske unije.

Popularizacija ovakvog modela u partnerskim državama prilika je za europska mala i srednja poduzeća koja bi tako proširila svoje poslovanje i pojačala izvoz roba i usluga.

Pozivam stoga Komisiju da u okviru svih trgovinskih sporazuma koje Europska unija potpisuje s trećim zemljama osigura ravnopravan tretman naših poduzeća u postupcima javne nabave te otvoren pristup javno-privatnom partnerstvu.

(Fin des interventions à la demande)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Madam President, I am here tonight representing Commissioner Malmström, our Trade Commissioner, and she would like to thank the rapporteur Mr Zahradil and the Committee on International Trade (INTA) for their valuable work on this report.

The report underlines the high importance of public-private partnerships as a tool for economic growth, innovation and job creation. This has been the case in the EU and is increasingly true in our neighbourhood and in developing countries further afield. The report also underlines the opportunity provided by EU Trade and Investment Policy in negotiations to promote public-private partnerships in third countries and thereby increase the market access of EU companies in this area.

The Commission welcomes the report's call for improved transparency and fair competition in public-private partnerships in international trade relations. We will continue to strengthen efforts to include public-private partnerships to the greatest extent possible within the government procurement chapter of international trade agreements. Indeed, there are many points expressed in the report with which the Commission fully agrees and certainly welcomes. I want to give you some examples.

Firstly, that public-private partnerships can foster innovative solutions and mobilise long-term private finance, facilitating complex projects in the public interest, notably in the infrastructure sector or other capital-intensive sectors. Secondly, that cooperation between the private and public sectors can foster innovation, research and development through increased competition. Thirdly, the importance of facilitating the participation of SMEs in public—private partnerships. Finally, PPPs give opportunities abroad, which can increase European companies' market access in government procurement in countries outside the EU and redress the asymmetry between EU and other countries' levels of openness in government procurement. At the same time, these represent great opportunities for developing countries to create wealth and develop the infrastructures that are needed for business.

The Commission had welcomed the references in the rapporteur's draft report to the positive synergies of public procurement and investment protection policies. In this regard, the Commission would have preferred a more explicit acknowledgment of the need to employ the EU's investment policy to ensure that assets invested by EU investors in the context of long—term projects in third countries are effectively protected, including by negotiating adequate and impartial means of resolving potential problems. The Commission will be taking careful note of all of the recommendations made in this report and will continue to strengthen its efforts to ensure that the opportunities provided by PPPs can be best utilised. Be assured also that I will pass the comments that you make today to my colleague Cecilia Malmström who, as I mentioned, is the Commissioner in charge.

La Présidente. – Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Dita Charanzová (ALDE), in writing . – As the Rapporteur of the IMCO opinion and ALDE INTA shadow rapporteur, I welcome the very good and balanced message sent by this report.

The key point for me has been to focus on how to improve Public Private Partnership projects and how to support the work of European companies in foreign and developing markets. I believe we have achieved this.

PPPs are a major potential source of growth for our European companies and in the case of development PPPs, a way that our European companies can help to do good works in the world. We have to work to encourage fair and transparent access to external PPPs for our firms. This is especially true for our SMEs, who should be encouraged to take part in the sub-contracting chain or as part of consortiums. The EU and our Member States must be more proactive in our trade and investment policies on PPPs. This should be clear in our agreements with third countries.

I ask the Commission to also work to increase the use of PPPs in our EU development aid policy. PPPs could be an effective way to spend development aid while allowing our limited budgets to go further.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), in writing . – The PPP strategy as a mechanism mainly designed and used as a tool for market access, deregulation and liberalization of public services and public procurement in third countries, especially developing countries, and to divert development founds to private companies must be rejected.

There is a link between PPPs and the risk of debt unsustainability. PPPs are often the way to transfer the risk from rich private companies to taxpayers in poor countries. A binding framework which ensures that EU companies contribute to a socially inclusive growth and are accountable for their actions in developing countries as regards standards in respect of human rights, social protection, gender equality, decent work, union rights, environmental protection, universal access to quality goods and public services, paying particular attention to public services is needed.

17.   Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (συνοπτική παρουσίαση)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Nuno Melo, au nom de la commission de l'agriculture et du développement rural, sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007 (2014/2147(INI)) (A8-0170/2015).

Nuno Melo, relator . – Senhora Presidente, Senhor Comissário, com a brevidade que a hora tardia já justifica, eu queria dizer da importância deste relatório, tendo em conta que há cerca de 1 600 organizações de produtores reconhecidas em 23 Estados-Membros. Há grandes diferenças da taxa de organização entre os Estados-Membros, mas que refletem pontos de partida diferentes, e que, por conseguinte, não podem ter na justificação o fracasso das políticas. O aumento da taxa de organização deve continuar a ser uma prioridade para o regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas.

O relatório da Comissão e um estudo da Universidade de Wageningen chamam a atenção para a ausência de segurança jurídica, que constitui um obstáculo significativo ao desenvolvimento das OP, e eu acolhi com muito agrado o compromisso do Sr. Comissário Hogan para simplificar o regime relativo às frutas e legumes.

Chamamos a atenção também para a necessidade da existência de fundos que permitam tratar o aspeto da gestão das organizações de produtores. No contacto direto com muitos dos seus representantes, percebemos que há uma falta de gestores qualificados, e o facto de se ser um produtor capaz não significa que se seja um bom gestor. E, portanto, dotar as organizações de produtores de fundos que permitam contratar gestores capazes é uma novidade que eu traria para este relatório.

Parece também existir um consenso de que os instrumentos de prevenção e gestão de crises não estão a ser utilizados suficientemente, e é bom de ver que as crises podem surgir não só devido às condições do mercado, mas também, com menos frequência, por problemas do domínio sanitário ou até por razões políticas como no caso recente do embargo russo. Sabemos que os agricultores não estão na origem da crise política com a Rússia, e por essa razão a União Europeia deve continuar a apoiar todos os setores que sofrem as consequências do embargo.

No relatório também solicito que a Comissão intensifique os seus esforços para proteger os agricultores relativamente às práticas comerciais desleais dos grandes retalhistas, das grandes superfícies, que esmagam e impõem preços que fazem com que muitas vezes não seja atrativa a atividade e, consequentemente, a associação dos produtores. E um dos problemas para os quais eu tenho procurado chamar muito a atenção no Parlamento Europeu tem que ver com a necessidade de renovar geracionalmente a agricultura, assegurar que os mais novos veem na agricultura uma atividade que é apelativa. E por isso neste relatório se dá atenção para o facto de apenas 7,5 % dos agricultores da União Europeia terem menos de 35 anos de idade. Se as organizações de produtores forem mais eficazes e mais atrativas, mais jovens encontrarão também aí, certamente, uma alternativa para a sua vida.

Seria muito, Sra. Presidente, que eu teria a dizer sobre este relatório, mas, como dizia, a noite vai longa, a audiência também já não é assim avassaladora, e certamente que, mais que não seja, amanhã na votação trataremos de fazer valer os nossos pontos de vista.

Interventions à la demande

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, prije svega čestitam zastupniku Nunu Melu na odličnom izvješću i smatram kao i on da je nužno pojednostaviti europske, ali i nacionalne procedure za osnivanje proizvođačkih organizacija te također smanjiti administrativni teret koji im se nameće.

Važno je povećati i sveukupnu razinu potpore proizvođačkim organizacijama i dati veći poticaj za njihovo osnivanje jer smisao udruživanja jest veća konkurencija i veća zarada poljoprivrednika, a koliko vidimo realizacija tog cilja zasad izostaje.

Stopa organiziranosti i dalje je niska i proizvođačke su organizacije male te je samo ograničeni broj proizvođača voća i povrća član organizacije proizvođača. Stoga je većina proizvođača isključena iz izravnih koristi koje im pruža režim Europske unije, a s druge strane uvoz voća i povrća raste, domaći proizvođači voća i povrća izloženi su nelojalnoj konkurenciji i nepoštenoj trgovačkoj praksi.

Procedura je prekomplicirana, ista situacija je u Hrvatskoj, stoga pozivam Ministarstvo poljoprivrede da donese nacionalni program i omogući hrvatskim poljoprivrednicima bolji režim.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, to strengthen the position of producer organisations (POs) in the supply chain by creating incentives for mergers, associations and transnational cooperation is a very important action that we must support. Producer organisations have become essential for European cultural policy and should be encouraged to develop at all levels, especially in Member States where the number of organisations is still low. I believe that POs could be effective tools to combat unfair trading practices in the food chain, ensuring better remuneration for growers.

The fruit and vegetable sector has been severely hit by the Russian ban on EU exports, and this will continue next year, as Russia will extend the ban to 2016. I believe that the EU should continue all the support measures for this sector until the normal market situation is fully re-established, but the European Union should also continue to impose sanctions against Russia.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι έλληνες παραγωγοί οπωροκηπευτικών προϊόντων, παρότι έχουν υποστεί τεράστια ζημιά από το ρωσικό εμπάργκο, εν τούτοις πήραν ψίχουλα ως αποζημίωση. Επίσης οι φτωχοποιημένοι από το μνημόνιο έλληνες παραγωγοί οπωροκηπευτικών, έχουν υποστεί φέτος τεράστια ζημιά στην παραγωγή τους και λόγω των θεομηνιών που έπληξαν την πατρίδα μου. Ταυτόχρονα συνεχίζουν να αποτελούν αντικείμενο εκμετάλλευσης των μεγαλεμπόρων. Η τρόικα με τις προτάσεις της διαλύει τον πρωτογενή τομέα στην Ελλάδα και ζητά την κατάργηση, πρώτον, των ειδικών καθεστώτων για τους αγρότες και, δεύτερον, των επιστροφών στο πετρέλαιο κίνησης, ενώ προωθεί την αύξηση των συντελεστών φορολόγησης των κερδών των αγροτών, κι όλα αυτά παρότι το εισόδημα των Ελλήνων αγροτών μειώθηκε κατά ενάμισι δισεκατομμύριο ευρώ και οι φόροι που κατέβαλαν αυξήθηκαν κατά 150%. Θα πρέπει λοιπόν να δοθεί ιδιαίτερη στήριξη στον τομέα των οπωροκηπευτικών στην Ελλάδα, καθώς χωρίς την ενίσχυση αυτή είναι εξαιρετικά δύσκολο να στηριχθούν και να προχωρήσουν οι νέοι παραγωγοί οπωροκηπευτικών προϊόντων.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovani gospodine izvjestitelju, htio bih vam na neki način skrenuti pažnju na dva elementa koja ste iznijeli u vašem izvještaju, a koji su mi posebno bliski. Naime, vaša ambicija da Europa mora igrati na kartu standarda kvalitete i kvalitete proizvoda od voća i povrća, prerađevine od voća i povrća i svega onoga što čini taj sektor, mislim da je nešto što je ključno.

Htio bih da tu uključite, u svakom slučaju, i autentičnost, odnosno autohtonost, odnosno zaštićene europske proizvode na području voća i povrća, odnosno njihovu izvornost. Mislim da je to nešto na čemu Europa snažno može igrati kao na kartu koja pobjeđuje.

I druga tema su mladi. Sjajna je vaša želja da mlade uključite u sektor poljoprivrede. Mislim da je to naša velika potreba da bi naša poljoprivreda zaista imala dobru budućnost, kao što je imala i do sada.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a situação é paradoxal. Temos um declínio das áreas agrícolas para a produção de frutas e produtos hortícolas, mas temos um consumo que continua a baixar e que está abaixo das recomendações da OMS em alguns países. Temos, no fundo, um modelo onde as grandes multinacionais do setor alimentar continuam a determinar hoje o regime alimentar dos nossos jovens.

As organizações de produtores são fundamentais. Continuamos a defender uma maior flexibilização para o seu reconhecimento, em função da realidade específica de cada região. Por outro lado, são necessários mais apoios, assim como o alargamento das despesas elegíveis, por forma a criar condições para a sua sustentabilidade.

Contudo, é bom referir que não podemos alimentar a ilusão que será possível com maiores OP poder fazer face aos graves problemas do setor, como, por exemplo, o domínio da grande distribuição. Neste sentido, continuamos a manter grandes reservas face à tendência, a esta tendência de completa liberalização da PAC, que continua a apostar em soluções de mercado que não irão trazer nada de bom aos nossos agricultores.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señora Presidenta, quisiera, ante todo, felicitar al ponente, el señor Melo, por su excelente trabajo. Este informe, que para nosotros es muy importante, deja muy claro cuáles son los dos principales problemas del sector de la fruta y la verdura. Por un lado, la competencia desleal de los terceros países que producen con condiciones ambientales y sociales que en Europa no están permitidas, y a cuyos productos permitimos la entrada. Y, por otro, la presión de las grandes cadenas de distribución, que asfixian al productor y le pagan unos precios de miseria.

El sector se ubica sobre todo en el sur de Europa y está muy amenazado, a pesar de que somos deficitarios en la producción de fruta y verdura. Este informe deja muy claro que hay que tomar medidas urgentes, porque, si no, se seguirán abandonando tierras y la juventud continuará huyendo del campo. Los agricultores del sur se sienten abandonados por Europa, y con razón. Señor Hogan, señor Comisario, estuvo usted hasta hace poco en mi país, estuvo en Valencia; vio el excelente trabajo que hacen los productores y las cooperativas que han constituido. Ese trabajo se irá a pique si esos dos problemas no se solucionan de forma urgente.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, I will not dwell on the common agricultural policy in general, beyond the simple point that, as a UKIP MEP, naturally I believe these matters could be dealt with better by the Member States themselves. I will, however, mention three points specifically from the report.

Firstly, I commend the rapporteur for saying that simpler is best. The simpler a system is, the easier it is for farmers. Secondly, I agree with the rapporteur that there is a crisis in farming. I have seen this personally over the last couple of weeks, speaking to young people and seeing the attitudes towards farming and the number of people who are not getting involved in farming. It is a massive problem.

Thirdly, the report mentions children not eating enough fruit and vegetables. I would suggest that governments should be doing more in that respect. There is, though, a danger of too much of a top-down approach. We have seen that where schools start policing what is put in children's lunchboxes, this can cause hostility and become counterproductive. So, in keeping with the theme of this debate, I would suggest that the approach we need is carrot, not stick.

(Fin des interventions à la demande)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Madam President, I wish to thank Mr Melo for his report. It certainly offers me an opportunity to briefly address some of the issues that have been raised in relation to fruit and vegetables here.

The Russian import ban has been mentioned by a number of speakers in respect of European fruit and vegetables. It once again highlights the vulnerability of the sector, where surpluses of perishable products can cause large market disturbances and falling producer prices. I am examining this issue at the moment to see what can be done to assist producers.

It also shows the importance of strong producer organisations to collectively deal with such unexpected and adverse situations. The current CMO regulation offers the tools for strengthening their bargaining position vis-à-vis major retailers, as well as through production planning, innovation, and crisis prevention and management measures.

Therefore I welcome Mr Melo's report as a contribution to the debate on how producer organisations can be strengthened even further to become even more efficient and also more attractive to both current and future members.

The EU fruit and vegetable regime is certainly on the Commission's political agenda. President Juncker has asked me to focus on reviewing this potential for further simplification within the first 12 months of our mandate. This meets one of the main requests of this report, which is to increase the attractiveness of producer organisations by increasing legal certainty and reducing the administrative burden.

Throughout this year the Commission will carry out a simplification exercise regarding the fruit and vegetable rules that are contained in the Commission-level legislation. This will improve the functioning of the scheme and provide a clearer legal framework. However, we foresee no changes to the basic act this year. Producer organisations and their operational programmes thus remain a cornerstone of the regime. The issue of an increase in the overall level of support to producer organisations and to APOs, which requires a change in the basic act, will not be addressed as part of this simplification exercise, where we are concentrating on secondary legislation.

Unfair trading practices in the food supply chain are also on our agenda, as you know. For abuses of relative bargaining power, or unfair trading practices as they are known, there is currently no regulatory framework at EU level, but a large number of Member States have now begun to regulate the issue at national level, particularly in the United Kingdom and Spain. I will continue to work with Ms Bieńkowska, who is the Commissioner for the Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs and the lead Commissioner on this issue, in order to address issues that have been brought to the attention of this House tonight, and on other occasions, relating to unfair trading practices.

The Commission has asked the food chain to agree on a self-regulatory mechanism at EU level for the moment. All food chain representatives agreed on a list of principles of good practice in contractual relations as far back as 2011. Furthermore, key stakeholders have been implementing an EU-wide voluntary scheme, the Supply Chain Initiative, since the end of 2013, but regrettably not all actors in the food chain are participating at the moment.

The Commission will make an assessment of existing national and EU work streams and unfair practices at the end of this year and come to conclusions about where to go from there. Let me welcome again the European Parliament's initiative and Mr Melo's report, which will of course further enrich the ongoing debate regarding the reform that is required in the fruit and vegetables regime.

La Présidente. – Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Julia Pitera (PPE), na piśmie . – Celem reformy w 2007 r. było dostarczenie organizacjom producentów warzyw i owoców narzędzi pozwalających na skuteczne przeciwdziałanie potencjalnym kryzysom rynkowym oraz podnoszenie jakości i konkurencyjności przy jednoczesnej dbałości o środowisko naturalne. Stworzone warunki zachęcają producentów do zrzeszania się i nawiązywania międzynarodowej współpracy. Nie bez znaczenia pozostaje, że organizacje mogą ustanowić fundusz operacyjny pochodzący z wkładów swoich członków oraz z pomocy finansowej UE.

Szereg wskaźników dowodzi, że polityka w odniesieniu do sektora warzyw i owoców miała uzasadnienie. Jednakże efekty te nie dotyczą wszystkich państw członkowskich. W regionach słabiej zmodernizowanych wskaźnik zorganizowania pozostaje niski, a organizacje producentów są małe zarówno pod względem liczby członków będących producentami, jak i całkowitej wartości produkcji rynkowej.

Aby więc zachęcać producentów do tworzenia organizacji, trzeba uprościć procedury administracyjne, zmniejszyć obciążenia biurokratyczne, wesprzeć je organizacyjnie oraz wprowadzić jasne zasady kontroli. Różnice poziomów zmodernizowania oraz uciążliwości natury biurokratycznej są bowiem z pewnością jedną z poważniejszych przyczyn, dla których największe organizacje producentów (około 18% wszystkich organizacji producentów z obrotem przekraczającym 20 mln EUR) otrzymują około 70% pomocy finansowej ze środków na ich wsparcie.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris . – Susțin cu forță raportul referitor la cererea adresată Comisiei pentru un mai mare sprijin în vederea organizării în organizații de producători a sectorului de fructe și legume. Suntem cu toții conștienți că, în unele țări, în special din Estul Europei, media gradului de organizare în rândul producătorilor este sub media europeană, ceea ce provoacă dezechilibre regionale semnificative. Dacă Comisia nu ia măsuri potrivite și nu ține cont de normele care uneori sunt prea complexe pentru unele țări care sunt abia la începutul fazei de organizare în OP, această situație de dezechilibru ar putea afecta negativ toți producătorii europeni care deja se confruntă cu probleme din cauza embargoului rus. De aceea, Comisia trebuie să încurajeze și să sprijine mai mult asocierea producătorilor în țările din estul Europei printr-o simplificare majoră a normelor prevăzute pentru a crea OP.

18.   Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (συνοπτική παρουσίαση)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Dieter-Lebrecht Koch, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe (2014/2244(INI)) (A8-0183/2015).

Dieter-Lebrecht Koch, Berichterstatter . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie komme ich am besten von Weimar nach Lissabon? Trotz Internet auch heutzutage keine einfach zu beantwortende Frage. Die Bedürfnisse von Reisenden sind ganz unterschiedlich. Einige wollen schnellstmöglich zum Ziel kommen, andere wollen auf möglichst nachhaltige Weise reisen, und wieder andere sind als Touristen daran interessiert, eine sehenswürdige Reiseroute auszusuchen. Die bestehenden Online-Reiseplanungsdienste bieten meist nur eine sehr beschränkte Auswahl an Reisemöglichkeiten, die sich nur auf wenige Verkehrsträger und oftmals auch nur auf Reisen innerhalb eines Mitgliedstaates beziehen. Leider kommen deshalb die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf ihr eigenes Auto als Reisealternative zurück. Unser Ziel sollte die Förderung von multimodalen Reisen und die Realisierung einer nahtlosen Tür-zu-Tür-Beförderung mit nur einem einzigen Ticket sein, und das nicht nur innerhalb einer Region, sondern grenzüberschreitend.

Innerhalb meines Berichtes stellen wir konkrete Forderungen zur Überwindung der bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu EU-weiten multimodalen Reiseinformations-, Reiseplanungs- und Fahrscheinausstellungsdiensten. Den Reisenden müssen umfangreiche Informationen bereitgestellt werden, die ihnen eine echte Wahl zwischen den verschiedenen Verbindungen ermöglichen. Der faire und gleiche Zugang zu Echtzeit-Reiseinformationen ist ein erster wichtiger Schritt. Dabei gilt es, die besonderen Bedürfnisse von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen und von älteren Menschen besonders zu berücksichtigen. Lokale und regionale Behörden müssen sich ihrer wichtigen Rolle für den ersten Abschnitt einer Reise – also den Weg ab der Haustür – und den letzten Abschnitt bis zur Zieladresse bewusst werden. Ohne Vernetzung von Nah- und Fernverkehr geht hier gar nichts. Und nationale Fahrplaninformationssysteme gilt es, grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen.

Auch sollten klare und transparente Fahrgastrechte für multimodale Reisen definiert werden. Diese existieren heutzutage noch gar nicht. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit ist eine Reise mit verschiedenen Verkehrsträgern immer noch wenig attraktiv. Wir müssen also die Attraktivität multimodaler Reisen deutlich erhöhen, denn sie bieten nicht nur eine effiziente Lösung für bestehende Verkehrsüberlastungen, sondern fördern zudem auch die Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz und den Tourismus Europas. Deshalb erwarten wir von der Kommission entsprechende Rahmenbedingungen, die zumindest schon einmal den ersten Schritt, also den Zugang zu Reiseinformationen, betreffen. Was die Fahrscheinausstellungsdienste betrifft, soll es die Kommission dem Sektor selbst überlassen, entsprechende Lösungen zu finden. Sofern jedoch bis 2020 keine bedeutenden Fortschritte erkennbar sind, muss sie legislativ tätig werden.

Sowohl vor Fahrtantritt als auch während der Reise sollte den Reisenden Zugang zu Echtzeitinformationen über eventuelle Störungen, aber auch über alternative Reisemöglichkeiten gegeben werden. Bei allen Prozessen ist natürlich ein hoher Datenschutz zu gewährleisten.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Sie ermöglichten eine fraktionsübergreifend breite Unterstützung für die Vorschläge im Verkehrsausschuss. Diese Vorschläge können wir nunmehr den Akteuren der Industrie und der EU-Kommission mit auf den Weg geben. Ich hoffe nun sehr auf Unterstützung im Plenum und bedanke mich vorab bei allen Kollegen sowie bei meiner Assistentin, Frau Cezara Petruc. Vielen Dank!

Interventions à la demande

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, it is very important that we call on Member States to share timetables and fare information and develop intermodal ticketing services. Service providers should build on existing synergies and cooperate more closely on providing multimodal, cross-border journey planners. The Commission should support and facilitate the efforts being made to develop international ticketing, and if no significant progress is made to develop intermodal ticketing by 2020, we will call for legislative action. Updated national timetable and fare information systems should be based on open interfaces linking regional and local urban public transport data, linked by 2024 on a cross-border basis and made accessible to operators, providers of journey planners and consumers.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η αναβάθμιση των ευρωπαϊκών μεταφορών θα πρέπει να γίνει με γνώμονα τον επιβάτη και, όπως καταδεικνύει και η έκθεση, η σωστή παροχή έγκυρων πληροφοριών αποτελούν το πρώτο βήμα προς την πορεία αυτή. Για να καταφέρουν όμως θα αναπτυχθούν οι πολυτροπικές μετακινήσεις, τόσο στον τομέα των μεταφορών όσο και του τουρισμού, θα πρέπει να τις καταστήσουμε πιο ανταγωνιστικές. Όσον αφορά τον τομέα των μεταφορών, το σύστημα κρατήσεων και αγορών στο διαδίκτυο θα πρέπει να είναι πιο απλό και διαχειρίσιμο από όλες τις ηλικίες και ιδίως από τους ηλικιωμένους. Επίσης, θα πρέπει να προβλέπονται μειωμένες τιμές για τα άτομα με αναπηρία και τους ηλικιωμένους και να δίνεται μεγαλύτερη προσοχή στις ειδικές τους απαιτήσεις. Όσον αφορά τον τομέα του τουρισμού, το σύστημα κρατήσεων θα πρέπει να είναι διαθέσιμο σε όλες τις επίσημες γλώσσες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και να προβλέπονται μειωμένες τιμές για φοιτητές, ανέργους και πολύτεκνες οικογένειες. Τέλος, το εισιτήριο πολυτροπικών μετακινήσεων θα μπορούσε να ενταχθεί στα τουριστικά πακέτα διακοπών με στόχο την ακόμη μεγαλύτερη προσέλκυση τουριστών.

Davor Škrlec (Verts/ALE). – Gospođo predsjednice, poštovana povjerenice Bulc, poštovani kolege, najprije bi se zahvaio g. Kochu na izvrsnoj suradnji u izradi ovog dokumenta.

Tri su razloga zbog kojih je za provedbu multimodalnih integriranih sustava potrebno uložiti dodatne napore, kako od strane Komisije, tako i od država članica. Prvi je upotrijebiti modernu informatičku tehnologiju koja nam je na raspolaganju te omogućiti brzu i jednostavnu rezervaciju i kupovinu karata za razne vrste prijevoza koji se umjesto nepravedne konkurencije trebaju međusobno nadopunjavati. Na taj ćemo način, preko informatičke ekoinovacije, stvoriti nova radna mjesta.

Drugi razlog je direktna ušteda u potrošnji energije čime sektor transporta na održivi način i uz prihvatljive troškove vrlo brzo može doprinijeti klimatsko-energetskim ciljevima Europske unije.

Treći razlog je zaštita prava građana Europske unije izdavanjem jedne putne karte i ostvarivanjem mobilnosti kao preduvjeta za ostvarivanje njihovih temeljnih sloboda.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, the rapporteur mentions in the report the individual choice to travel by car. I would just mention that for a lot of people it is more a necessity than a choice. I could mention myself. To travel from my flat to my office is a 35— or 40-minute drive, but it would take four or five hours on public transport, so by the time I got there it would almost be time to come home again. For many people that is an issue, and we should focus as well on trying to make cars more efficient, with a carrot – and not a stick – approach.

In terms of cross-border cooperation, this is great for countries which share a land border. It is great for countries where people are moving from one country to the other on a day-to-day basis. It will help them a lot, but I would just ask you to remember that the UK is pretty much an island, and so for the UK the cost of administering such a scheme and the harmonisation costs are very likely to exceed the benefits.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovana gospođo povjerenice, znam da vam posao nije lak i hvala vam što ste nam se priključili u ovako kasno doba. Važno nam je da ste ovdje jer to znači jednu vrstu garancije da će Komisija zaista do kraja pokušati uspostaviti ovaj sustav multimodalnog integriranog sustava izdavanja karata i zrakoplovnih karata. Ono na što želim upozoriti poštovanu gospođu Bulc je turizam, kao sektor koji je od iznimne važnosti za mnoge zemlje Europske unije, pogotovo one na jugu Europske unije, i upravo u tom dijelu, uspijemo li napraviti dobar posao, mislim da će turizam zaista postati još konkurentniji. Zato mislim da je vrlo važno da imamo fer i pošten pristup cijenama karata. Danas preko interneta je to puno lakše postići. Važno je uključiti javni prijevoz u ovu priču, i s druge strane, želim vas pozvati da razmijenite dobre prakse unutar Europske unije.

(Fin des interventions à la demande)

Violeta Bulc, Member of the Commission . – Madam President, the Commission would like to thank Mr Koch and the members of the Committee on Transport and Tourism for the really excellent work on this report, particularly as it highlights just how important multimodal travel information and services are for all of our citizens across the European Union.

We also fully share the report's emphasis on the end user and expected societal benefits. This is very much in line with the spirit and objective of the digital single market agenda promoted by the Commission. We need all the information we can get to deliver on key European transport policy goals, for instance in terms of reducing the environmental impact and increasing safety and security as well as enhancing the competitiveness of the European transport sector for the benefit of jobs and growth. Achieving all these goals has to be made compatible with the evolving mobility needs of society, notably urban mobility.

The expected social benefits of more comprehensive multimodal travel information services are manifold and include better modal integration and more flexibility in case of disruptions. Ultimately, this information service contributes to efficiency gains in overall transport system management and in transport operations for both passengers and freight. For these services, the quality of the underlying data layer is a key aspect because it allows the provision of accurate and complete information to the end user. With the objective of setting a framework facilitating market—driven developments, notably in the field of ticketing, the Commission has already taken a number of these initiatives. The market shaped by people for people should offer travellers complete and reliable information on various travel options which is displayed in a neutral way, not biased by any communication or commercial interest or restricted according to the traveller's geographical location. Particular attention should be given to symptoms of unfairness and disloyal competition.

In the case of data related to road traffic and road infrastructure, mechanisms for sharing that data amongst public and private shareholders are being implemented in the Member States. However, the same cannot be said for travel information, as has already been pointed out. Accessible and available good—quality multimodal travel data that this interoperable and high quality is lacking so far. Timetables across the modes, as identified by Parliament, are one of the key data elements. In this context, the implementation of the ITS Directive provides the opportunity for the Commission to promote fair and equal access to data, an aim which also underpins different existing initiatives. By definition this is a cornerstone for creating a sound framework for better services and an essential element for a level playing field among service providers.

The Commission welcomes action by the Member States targeted at improving the interoperability of ticketing systems, including across borders, as well as public sector initiatives enabling stakeholders to share market opportunities and improve service management, like the smart ticketing alliance for public transport and the full service model in the rail sector. Let me stress that the Commission fully agrees with Parliament's assessment that the provision of information should be tailored to the needs of all travellers, including persons with reduced mobility.

Another important point concerns transparent market conditions and fair and non-discriminatory access to the market, as well as a clear definition of the rights of the end users: consumer protection, data protection and privacy. This would greatly benefit the provision of more and better services.

Finally, on passengers' rights in the multimodal context, let me inform you that the Commission is currently addressing this issue, preparing an impact assessment of the various options to ensure that all passengers can fully and equally benefit from their rights.

La Présidente. – Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Olga Sehnalová (S&D), písemně . – Vážený pane předsedající, vážená paní komisařko, nejprve bych ráda poděkovala zpravodaji za velmi dobrou práci. Vítám pokračující úsilí o zvýšení atraktivity veřejné dopravy. Lidé využívající veřejnou dopravu plánují cestu od dveří ke dveřím. Bohužel v současné době neexistuje systém, který by umožnil nákup jedné jízdenky pro celou zamyšlenou trasu. Často je nutné velmi složitě vyhledávat informace o spojích, přípojích a ceně. Proto je potřeba vytvořit jasný rámec, který podpoří snahy všech zúčastněných stran a příslušných orgánů, aby bylo dosaženo zásadního pokroku v této oblasti. Hlavním přínosem sjednocení odbavovacích systémů by mělo být snadné poskytování informací všem skupinám obyvatel, včetně lidí s omezenou schopností orientace a pohybu, vyhledávání multimodálních tras v reálném čase a nákup jedné jízdenky pro celou zamýšlenou trasu. Z toho důvodu podpořím tuto zprávu.

Claudia Tapardel (S&D), în scris . – Politica de transport europeană se confruntă cu o sumă de provocări, care ne invită să reflectăm asupra modului în care asigurăm mobilitatea cetățenilor europeni.

Progresul înregistrat în atingerea obiectivelor pe care ni le-am fixat în 2011 în Cartea Albă privind Transporturile este extrem de lent. Proiectul de raport privind emiterea integrată a biletelor multimodale ne aduce mai aproape de atingerea unui obiectiv al Cărții Albe, și anume facilitarea călătoriilor multimodale neîntrerupte, «din poartă în poartă».

Prin punerea la dispoziție a unui serviciu de planificare a călătoriilor multimodale și de emitere a biletelor aferente, răspundem într-o măsură adecvată provocărilor ce țin de decarbonizarea transporturilor, de digitalizare și de împuternicirea acelor industrii care depind de un sistem de transport eficient, cum este turismul.

Integrarea modurilor de transport într-o platformă digitală, care poate oferi informații în timp real utilizatorilor, va facilita transferul traficului către transportul public și utilizarea în comun a vehiculelor. Serviciile multimodale vor aduce beneficii, de asemenea, zonelor de graniță ale Europei și zonelor greu accesibile, contribuind fără îndoială la dezvoltarea turismului.

Sistemul de transport european orientat către viitor este cel care îi asigură pasagerului o experiență și un serviciu integrat de mobilitate fără bariere fizice sau digitale.

19.   Ημερήσια διάταξη της επόμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

20.   Λήξη της συνεδρίασης

(La séance est levée à 23 h 25)

7ης Ιουλίου 2015
ΠΛΗΡΗ ΠΡΑΚΤΙΚΑ ΤΩΝ ΣΥΖΗΤΗΣΕΩΝ ΤΗΣ 7ΗΣ ΙΟΥΛΙΟΥ 2015

(2023/C 124/02)

Περιεχόμενα

1.

Έναρξη της συνεδρίασης

86

2.

Συζήτηση για περιπτώσεις παραβίασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, της δημοκρατίας και του κράτους δικαίου (ανακοίνωση των προτάσεων ψηφίσματος που έχουν κατατεθεί): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

86

3.

Επανεξέταση των δράσεων της λετονικής Προεδρίας (συζήτηση)

86

4.

Διαπραγματεύσεις για τη διατλαντική εταιρική σχέση συναλλαγών και επενδύσεων (TTIP) (συζήτηση)

100

5.

Ώρα των ψηφοφοριών

146

5.1.

Oρισμός μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου - Bettina Michelle Jakobsen (A8-0198/2015 - Igor Šoltes) (ψηφοφορία)

147

5.2.

Άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου (A8-0203/2015 - Jiří Maštálka) (ψηφοφορία)

147

5.3.

Άμυνα κατά της ζημιογόνου τιμολόγησης των πλοίων (A8-0202/2015 - Jiří Maštálka) (ψηφοφορία)

147

5.4.

Χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων στα ύδατα της ΕΕ σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βενεζουέλας στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας (A8-0195/2015 - João Ferreira) (ψηφοφορία)

147

5.5.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Εγγραφή του πλεονάσματος του οικονομικού έτους 2014 (A8-0219/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

148

5.6.

Διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 4/2015: κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία (A8-0220/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

148

5.7.

Κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ: Πλημμύρες στη Ρουμανία, στη Βουλγαρία και στην Ιταλία (A8-0211/2015 - Siegfried Mureșan) (ψηφοφορία)

148

5.8.

Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (A8-0183/2015 - Dieter-Lebrecht Koch) (ψηφοφορία)

148

5.9.

Prolongation du mandat de la Ειδική επιτροπή σχετικά με τις φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος (ψηφοφορία)

148

5.10.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015: Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων (ΕΤΣΕ) (A8-0221/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

148

5.11.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων (A8-0212/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

148

5.12.

Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (A8-0187/2015 - James Nicholson) (ψηφοφορία)

148

5.13.

Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (A8-0182/2015 - Jan Zahradil) (ψηφοφορία)

148

5.14.

Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (A8-0170/2015 - Nuno Melo) (ψηφοφορία)

149

6.

Αιτιολογήσεις ψήφου

149

6.1.

Oρισμός μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου - Bettina Michelle Jakobsen (A8-0198/2015 - Igor Šoltes)

149

6.2.

Άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου (A8-0203/2015 - Jiří Maštálka)

160

6.3.

Άμυνα κατά της ζημιογόνου τιμολόγησης των πλοίων (A8-0202/2015 - Jiří Maštálka)

175

6.4.

Χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων στα ύδατα της ΕΕ σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βενεζουέλας στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας (A8-0195/2015 - João Ferreira)

188

6.5.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Εγγραφή του πλεονάσματος του οικονομικού έτους 2014 (A8-0219/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

209

6.6.

Διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 4/2015: κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία (A8-0220/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

226

6.7.

Κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ: Πλημμύρες στη Ρουμανία, στη Βουλγαρία και στην Ιταλία (A8-0211/2015 - Siegfried Mureșan)

244

6.8.

Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (A8-0183/2015 - Dieter-Lebrecht Koch)

266

6.9.

Prolongation du mandat de la Ειδική επιτροπή σχετικά με τις φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος

297

6.10.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015: Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων (ΕΤΣΕ) (A8-0221/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

306

6.11.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων (A8-0212/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

331

6.12.

Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (A8-0187/2015 - James Nicholson)

360

6.13.

Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (A8-0182/2015 - Jan Zahradil)

396

6.14.

Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (A8-0170/2015 - Nuno Melo)

422

7.

Διορθώσεις και προθέσεις ψήφου: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

455

8.

Έγκριση των Συνοπτικών Πρακτικών της προηγούμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

456

9.

Προετοιμασία του προγράμματος εργασίας της Επιτροπής για το 2016 (συζήτηση)

456

10.

Τροποποίηση της οδηγίας 2007/36/ΕΚ όσον αφορά την ενθάρρυνση της μακροπρόθεσμης ενεργού συμμετοχής των μετόχων και της οδηγίας 2013/34/ΕΕ όσον αφορά ορισμένα στοιχεία της δήλωσης εταιρικής διακυβέρνησης (συζήτηση)

466

11.

Διορθωτικό (άρθρο 231 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

481

12.

Θέσπιση και λειτουργία αποθεματικού για την σταθερότητα της αγοράς όσον αφορά το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκππομπής αερίων θερμοκηπίου και τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ (συζήτηση)

481

13.

Προϋπολογισμός 2016 — Εντολή για τον τριμερή διάλογο (συζήτηση)

497

14.

Ευρωπαϊκό θεματολόγιο για την ασφάλεια (συζήτηση)

511

15.

Πρωτοβουλία για την πράσινη απασχόληση - Κατευθυντήριες γραμμές για τις πολιτικές απασχόλησης των κρατών μελών

526

16.

Διεθνής Διάσκεψη των ΗΕ σχετικά με τη Χρηματοδότηση για την Ανάπτυξη (13-16 Ιουλίου 2015) - Φοροδιαφυγή και φοροαποφυγή ως προκλήσεις για τη διακυβέρνηση, την κοινωνική προστασία και την ανάπτυξη στις αναπτυσσόμενες χώρες (συζήτηση)

543

17.

Σύνθεση των πολιτικών ομάδων: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

555

18.

Ημερήσια διάταξη της επόμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

555

19.

Λήξη της συνεδρίασης

555

Πλήρη Πρακτικά των συζητήσεων της 7ης Ιουλίου 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

1.   Έναρξη της συνεδρίασης

(Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.)

2.   Συζήτηση για περιπτώσεις παραβίασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, της δημοκρατίας και του κράτους δικαίου (ανακοίνωση των προτάσεων ψηφίσματος που έχουν κατατεθεί): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

3.   Επανεξέταση των δράσεων της λετονικής Προεδρίας (συζήτηση)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es zu diesem Punkt kein Catch-the-eye-Verfahren und keine blauen Karten gibt.

Laimdota Straujuma, amatā esošā Padomes priekšsēdētāja . – Eiropas Parlamenta priekšsēdētāja kungs!

Eiropas Komisijas priekšsēdētāja kungs!

Godātie deputāti!

Godātie komisāri!

Vispirms vēlos pateikties priekšsēdētājam Šulca kungam par labo sadarbību.

Man ir liels gods pēc sešiem mēnešiem ļoti intensīva darba atgriezties Eiropas Parlamentā, lai pārrunātu Latvijas prezidentūrā paveikto.

Aizvadītais periods ir bijis ļoti izaicinošs un dinamisks laiks Eiropai, kā arī liela atbildība un vienreizēja pieredze Latvijai.

Latvija izvirzīja trīs prioritātes – konkurētspējīga Eiropa, digitāla Eiropa un iesaistīta Eiropa.

Dzīve ienesa savas korekcijas. Teroristu uzbrukumi un humanitārā krīze pie Eiropas robežām prasīja nekavējošu Eiropas Savienības rīcību. Savukārt šobrīd visas domas ir par Grieķiju.

Lai arī Latvijai bija jāvada Eiropas Savienības Padomes darbs satricinājumu un neskaidrības apstākļos, varu būt lepna par savu valsti, kas ir veiksmīgi aizvadījusi savu pirmo prezidentūru pēc 10 gadu dalības Eiropas Savienībā. Mums ir izdevies īstenot savas stratēģiskās prioritātes.

Es vēlos īpaši atzīmēt, ka mūsu prezidentūras aktivitātes caurvija pilsoniskās sabiedrības iesaiste un sociālais dialogs.

Godātie deputāti!

Prezidentūras sagatavošanas posmā un tās norisē mēs uzturējām intensīvu dialogu ar Eiropas Parlamentu. Tas ir devis neatsveramu ieguldījumu veiksmīgai Latvijas prezidentūrai.

Es esmu pārliecināta, ka tikai institūcijām sadarbojoties un strādājot kopā, mēs Eiropas Savienībā varam sasniegt rezultātus, gūt panākumus un veicināt pilsoņu uzticību.

Latvijas prezidentūras vārdā vēlos pateikties Eiropas Parlamentam par lielisko sadarbību prezidentūras laikā. Labā un konstruktīvā sadarbība ir ļāvusi mums pragmatiski un efektīvi virzīt uz priekšu prioritāros jautājumus un ikdienas darbus, kā arī ļāvusi ātri reaģēt uz jaunajiem izaicinājumiem un krīzēm.

Godātie deputāti!

Kopā ar Eiropas Komisiju un Eiropas Parlamentu mēs esam apņēmīgi strādājuši pie tiesību aktiem. Mēs esam sasnieguši labu progresu daudzās jomās, panākuši būtiskas vienošanās un sasnieguši konkrētus rezultātus.

Šodien, atskatoties uz paveikto, vēlos izcelt būtiskākos prezidentūras sasniegumus. Sasniegumus, kas nodrošina ieguvumus ikvienam Eiropas iedzīvotājam.

Pirmkārt, Eiropas Stratēģisko investīciju fonds

Mums izdevās rekordīsā laikā panākt vienošanos par Eiropas Stratēģisko investīciju fondu. Jau šajā vasarā Fonds uzsāks darbu, veicinot investīciju piesaisti Eiropas ekonomikai. Vēlos pateikties Eiropas Parlamentam un Eiropas Komisijai par intensīvo darbu pie šī Eiropai tik ļoti svarīgā jautājuma.

Otrkārt, Enerģētikas savienība

Esam likuši pamatu Eiropas Enerģētikas savienībai, kas vērsta uz ES enerģētiskās neatkarības nostiprināšanu un kopīgu enerģētikas politiku Eiropas Savienībā. Savā darbā mēs fokusējāmies uz nepieciešamību nodrošināt patērētājiem stabilas un pieņemamas enerģijas cenas, lielākas izvēles iespējas enerģijas tirgū un skaidrāku informāciju par enerģijas piegādātājiem. Latvijas prezidentūra panāca būtisku lēmumu pieņemšanu Eiropas Enerģētikas savienības izveidē, veicinot pāreju uz zemas oglekļa intensitātes ekonomiku un tādējādi vairojot ES enerģētisko neatkarību. Latvijas prezidentūra panāca vienošanos par ES saistību iesniegšanu klimata pārmaiņu samazināšanai pēc 2020. gada, nodrošinot savlaicīgu ES ieguldījumu Parīzes klimata konferences sagatavošanā.

Treškārt, digitālais vienotais tirgus

Esam vienisprātis, ka mums ir jāiet roku rokā ar digitālo tehnoloģiju attīstību, lai spētu pielāgot sabiedrību digitālajam laikmetam. Tāpēc esam vienojušies par darbībām, kas sekmēs digitālo risinājumu arvien plašāku izmantošanu uzņēmējdarbībā. Tie būs digitālo datu piekļuves un drošības aspekti, kā arī digitālo prasmju nodrošināšana.

Īpašu uzmanību Latvijas prezidentūra veltīja Eiropas digitālās ekonomikas potenciāla izmantošanai. Digitālā vienotā tirgus tālāka attīstīšana ir izšķiroši svarīga Eiropas Savienības konkurētspējas, izaugsmes un nodarbinātības sekmēšanā. Latvijas prezidentūra veltīja visas pūles, lai nodrošinātu digitālā vienotā tirgus izveidei būtisko un reizē jūtīgo tiesību aktu virzību.

Esmu gandarīta par Padomē pieņemto Vispārējo pieeju par Datu aizsardzības regulas priekšlikumu, kas ļāva 24. jūnijā uzsākt sarunas ar Eiropas Parlamentu. Datu aizsardzība ir būtisks nosacījums sekmīgai vienotā digitālā tirgus attīstīšanai un iedzīvotāju pamattiesību aizsardzībai.

Prezidentūras pēdējās dienās panācām vienošanos par telesakaru vienotā tirgus priekšlikumu, kas paredz viesabonēšanas piemaksu atcelšanu un nodrošina atvērta interneta pieeju. Šis nozīmīgais mūsu prezidentūras sasniegums būs ieguvums ikvienam iedzīvotājam, jo vienošanās paredz būtisku viesabonēšanas maksas samazināšanu jau no nākamā gada 30. aprīļa.

Tāpat ar Eiropas Parlamentu vienojāmies par vispārējiem principiem attiecībā uz Tīklu un informācijas drošības direktīvu. Ceru, ka pēc priekšlikuma tehniskās precizēšanas jau pavisam drīz mūsu rīcībā būs ietvars, kas nodrošinās labāku aizsardzību pret kiberuzbrukumiem.

Ceturtkārt, migrācija

Pēdējos mēnešos migrācija ir kļuvusi par vienu no visaktuālākajiem Eiropas Savienības jautājumiem. Izpildot Eiropadomes apstiprinātās vadlīnijas, Padome ir sasniegusi progresu, lai novērstu cilvēku bojāeju Vidusjūrā, apkarotu cilvēku kontrabandistu noziedzīgos tīklus, stiprinātu sadarbību ar izcelsmes un tranzīta valstīm, kā arī lai palīdzētu Eiropas Savienības dalībvalstīm, kuras izjūt vislielāko migrācijas spiedienu.

Migrācijas jautājums ir ļoti sarežģīts. Ilgtspējīgs risinājums ir iespējams tikai mērķtiecīgas, visaptverošas un sabalansētas pieejas ietvaros, kas sistemātiski tiek ieviesta soli pa solim. Ļoti svarīgi nodrošināt, lai piedāvāto risinājumu atbalstītu visas Eiropas Savienības dalībvalstis. Mums jārod līdzsvars starp solidaritāti un atbildību, kas ir būtiskas Eiropas Savienības migrācijas politikas sastāvdaļas. Jānodrošina aizsardzība tiem, kam tā nepieciešama. Taču aizsardzības pasākumi paši par sevi nebūs pietiekoši. Tiem jāiet roku rokā ar efektīvu sistēmu nelikumīgu migrantu atgriešanai.

Piektkārt, drošība

Izaicinājumi drošības jomā ir likuši mums pārvērtēt izpratni gan par Eiropas Savienības iekšējo, gan ārējo drošību. Latvijas prezidentūras laikā Padome ir daudz paveikusi, stiprinot Eiropas Savienības iekšējo drošību.

Jūnijā Eiropas Savienības iekšlietu ministri apstiprināja atjaunoto Eiropas Savienības iekšējās drošības stratēģiju. Līdz ar to prioritātes turpmākajiem pieciem gadiem izvirza cīņu pret terorismu un radikalizāciju, organizēto noziedzību un kibernoziegumiem, kā arī vērš uzmanību uz jaunajiem drošības izaicinājumiem, ar ko saskaramies, tajā skaitā hibrīdajiem draudiem.

Pēdējo nedēļu notikumi vēlreiz atgādināja par terorisma draudiem, ar kuriem nākas saskarties Eiropas Savienībai. Gribu atgādināt, ka esam turējuši savu solījumu Padomē vienoties par Datu aizsardzības pakotni.

Ceram, ka līdz šī gada beigām izdosies panākt vienošanos par Eiropas Savienības pasažieru datu reģistru.

Augsti novērtēju augstās pārstāves, Komisijas viceprezidentes uzsākto Eiropas Savienības drošības stratēģijas pārskatu.

Sestkārt, Austrumu partnerība

Esam gandarīti, ka Rīgas samits apliecināja stabilas Eiropas Savienības attiecības ar Austrumu partnerības valstīm. Tajā pašā laikā, ņemot vērā diferencētas pieejas attīstību, turpmākajā Austrumu partnerības attīstības posmā svarīgs uzdevums būs saglabāt Austrumu partnerības vienotību. Kopā ar Eiropas Parlamentu Latvijas prezidentūrai izdevās panākt vienošanos par makrofinansiālo atbalstu Ukrainai.

Esam gandarīti, ka ES ir saglabājusi vienotību Krievijas jautājumā, atkārtoti uzsverot, cik būtiski ir pildīt Minskas vienošanās saistības.

Vēlos arī atzīmēt, ka mūsu prezidentūras laikā Centrālāzija ir atgriezusies aktīvajā Eiropas Savienības dienaskārtībā. Eiropas Savienībai nevajadzētu par zemu novērtēt šī reģiona nozīmi.

Septītkārt, transatlantiskās tirdzniecības un investīciju partnerība

Ekonomiskās izaugsmes veicināšanā būtiska nozīmē ir arī ārējai tirdzniecībai un investīciju piesaistei. Tādēļ uzskatu, ka ļoti svarīga ir savlaicīga Eiropas Savienības un ASV sarunu pabeigšana par visaptverošu un savstarpēji izdevīgu Transatlantiskās tirdzniecības un investīciju partnerības nolīgumu, par kuru Jūs diskutēsiet jau pavisam drīz. Ceram uz Eiropas Parlamenta atbalstu līguma noslēgšanas posmā, jo transatlantiskajai partnerībai ir ne tikai ekonomiska, bet arī ģeopolitiska nozīme.

Godātie deputāti!

Kopā ar Eiropas Parlamentu esam ļoti daudz strādājuši arī pie citām Eiropas konkurētspējai, izaugsmei un nodarbinātībai svarīgām likumdošanas iniciatīvām. Esam gandarīti, ka nodarbinātības veicināšanā akcentējām jautājumus, kuriem ekonomikas un finanšu krīzes ietekmē bija pievērsta mazāka uzmanība, proti, darba vietu ilgtspēja un kvalitāte, ienākumu pietiekamība, karjeras iespējas, droša pāreja no vienas darba vietas uz citu.

Šeit īpaši vēlos pieminēt jauniešu nodarbinātības veicināšanu. Mēs esam panākuši vienošanos, lai paātrinātu Eiropas Savienības finansējuma piešķiršanu Jaunatnes nodarbinātības iniciatīvai. Jau šogad iniciatīvai būs pieejams viens miljards eiro, lai katru gadu tiktu sniegts atbalsts līdz 650 000 jauniešu.

Vēlos pieminēt jaunos noteikumus, kas veicinās Eiropas dzelzceļu savietojamību un drošību, no kā ieguvēji būs gan pasažieri, gan nozare. Inovācijas veicinās un aizsargās arī panāktā vienošanās par preču zīmju sistēmas reformu. Jaunie noteikumi kompleksiem ceļojumiem nodrošinās labāku patērētāju tiesību aizsardzību un skaidrākus nosacījumus tūroperatoriem. Tāpat panāktas vienošanās lauksaimniecības, veselības un citās jomās.

Priecājos, ka 25. jūnijā Eiropas Parlaments, Eiropas Komisija un Padome uzsāka sarunas par jaunu institūciju nolīgumu. Šī ir unikāla iespēja Eiropas Savienības institūcijām pilnveidot lēmumu pieņemšanas procesu. Eiropas pilsoņi sagaida efektīvu un labi funkcionējošu Eiropas Savienību, un mūsu kopējais pienākums ir to nodrošināt.

Godātie deputāti!

Latvijas prezidentūra ir mērķtiecīgi un efektīvi strādājusi, lai veidotu konkurētspējīgu, digitālu, iesaistītu un drošu Eiropu.

Mēs strādājām kopā ar Jums, Martin, un Eiropas Parlamenta deputātiem. Mēs strādājām ciešā sadarbībā ar Komisiju un Žanu Klodu.

Es ceru, ka mūsu pragmatisms ir palīdzējis likt stabilus pamatus jautājumu veiksmīgai virzīšanai nākamo prezidentūru laikā.

Ar labi padarīta darba sajūtu Latvija ir nodevusi Padomes vadīšanu Luksemburgai. Es vēlu viņiem veiksmi un izdošanos.

Mēs dzīvojam aizvien dinamiskākā un savstarpēji saistītākā pasaulē. Arī turpmāk tā radīs aizvien jaunas iespējas un jaunus izaicinājumus. Tādēļ tikai apņēmīgi un kopā strādājot visām Eiropas institūcijām Eiropas Savienība būs veiksmīga.

Vēlreiz paldies par uzmanību un arī paldies par sadarbību!

Jean-Claude Juncker, président de la Commission . – Monsieur le Président, Madame la Première ministre, Mesdames et Messieurs les Députés, chers collègues, je voudrais de tout cœur rendre hommage au travail accompli par la présidence lettone. Ce fut – vous l'avez dit, Madame la Première ministre – la première présidence de la Lettonie. Pour une première présidence, quelle expérience et quelle performance! Merci au nom de l'Europe!

(Applaudissements)

Ceux qui n'aiment pas l'Europe sont incapables de faire des compliments à ceux qui la servent!

Je crois que vous avez fait un travail exemplaire et je tiens à vous en féliciter. Je voudrais tout particulièrement vous remercier d'avoir su prendre à bras-le-corps, un certain nombre de propositions que la Commission avait introduites tout juste avant le début, ou pendant votre présidence, notamment en ce qui concerne le plan d'investissement. Quel beau travail que celui qui a été réalisé entre la présidence, et donc le Conseil, et le Parlement européen, pour mener à bien, en quelques mois, ce projet ambitieux. En vous rendant hommage, je rends également hommage au Parlement, qui a su répondre présent lorsqu'il le fallait.

Portée par une présidence ambitieuse, la Commission n'a pas a hésité à présenter une série de propositions – vous venez d'en mentionner quelques-unes – à savoir l'union de l'énergie, l'union des marchés de capitaux et l'union numérique. Tout cela a été possible parce que la Commission se sentait portée par les ambitions de la présidence.

Je voudrais également saluer vos talents de négociateur. Il est vrai que depuis l'entrée en vigueur du traité Lisbonne, le rôle des premiers ministres et des ministres des affaires étrangères a quelque peu changé. Il y a une présidence permanente du Conseil, donc le premier ministre n'a pas à présider les Conseils européens, la Haute représentante, qui préside le Conseil des relations extérieures, et une présidence permanente de l'Eurogroupe, les ministres des Finances étant ainsi quelque peu déchargés de leur travail. J'aurais tellement aimé pouvoir vivre ma dernière présidence – comme Premier ministre luxembourgeois – dans ces conditions. J'ai en effet présidé le Conseil européen, l'Ecofin, l'Eurogroupe, et je connais donc les contraintes, les honneurs et les malheurs d'une présidence.

Vous vous en êtes sortie avec élégance et je voudrais rendre hommage à vos nombreux talents de négociateur et saluer le travail exemplaire et élégant qui fut fait par votre représentante permanente. Nous sommes des génies, nous les premiers ministres présidents, mais sans ceux qui font le vrai travail, nous sommes nuls, et il faut donc rendre hommage aussi à la haute..

(Applaudissements)

Je voudrais rendre hommage, ici, à la fonction publique lettone. Elle est excellente.

Ce soir, nous aurons un autre conseil européen sur la Grèce.

Ich würde dazu gerne einige Worte – einige schnelle Worte – sagen.

Ich lese in der überregionalen deutschen Presse: «Juncker ist abgetaucht.» Ich warne vor jeder Art der Vorfreude. Ich habe mich weder Sonntagabend noch gestern zum griechischen Referendum geäußert. Es muss manchmal auch erlaubt sein – und dasselbe Verhalten täte einigen anderen gut, auch den Zwischenrufern –, nachzudenken, bevor man das Wort ergreift. Ich bin nicht abgetaucht. Ich rede zum ersten Mal in Sachen griechisches Referendum vor dem Europäischen Parlament. Hier ist der Ort der Demokratie!

(Beifall)

Schnelle Interviews in der Presse ersetzen keine Debatte im Europäischen Parlament. Entweder man respektiert das Europäische Parlament, oder man gibt schnelle Interviews. Ich bin hier im Parlament, denn hier habe ich Verantwortung zu tragen, und hier habe ich Bericht zu erstatten.

(Beifall)

Ich möchte Folgendes sagen: Man hat – ich möchte nicht damit beginnen, aber ich beginne trotzdem damit – die Rolle der Europäischen Kommission in Sachen Griechenland in einigen Mitgliedstaaten heftigst kritisiert, vornehmlich in denen, die dieselbe Sprache sprechen wie die, die ich zurzeit benutze. Entweder möchte das Parlament eine politische Kommission haben, und dann muss diese sich auch in politicis äußern dürfen, oder das Parlament und andere möchten eine Kommission haben, die sich aus hohen Beamten zusammensetzt. Ich bin kein hoher Beamter, ich bin ein politischer Verantwortungsträger.

(Beifall)

Ich fände es trotzdem erstaunlich, wenn sich in Sachen Griechenland und zur Zukunft der Eurozone jeder äußern darf, nur nicht der Präsident der Kommission. Ich lasse mir den Mund nicht von anderen verbieten. Ich bin hier gewählt.

Das Gleiche gilt – das möchte ich sofort hinzufügen – auch für das Europäische Parlament und den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt regelmäßig an den Sitzungen das Europäischen Rates teil und trägt die Stimmungen und Befindlichkeiten, die Einschätzungen des Europäischen Parlaments vor, und er tut das in sehr angenehmer – wenn auch nicht immer für jeden angenehmer – Art und Weise. Die Vorstellung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments in den Rat kommt, vorträgt, rausgeht und den Mund hält, bis er wieder vorgelassen wird, ist eine hirnrissige Vorstellung. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und hat sich auch zwischen den Europäischen Räten über die Dinge, um die es in Europa geht, zu äußern. Ich bin dem Präsidenten des Europäischen Parlaments dankbar, dass er sich sehr oft im Namen des Europäischen Parlaments – wenn auch nicht immer durch sein Mandat abgedeckt, das bin ich auch nicht immer – manchmal forsch, manchmal eindringlich, manchmal zuredend, manchmal erklärend in die Debatte eingemischt hat. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger, und der Präsident des Europäischen Parlaments ist kein Bettvorleger. Er hat das zu tun, was er getan hat.

(Beifall)

Jetzt haben wir heute Abend einen weiteren Europäischen Rat in Sachen Griechenland – gut so! Jetzt sagt jeder: Wir müssen das Votum der Griechen respektieren. Das tue ich auch. Aber ich würde auch das Votum der griechischen Wähler und Wählerinnen, der Bürger und Bürgerinnen gerne verstehen. Man hat dem griechischen Volk eine Frage vorgelegt, die sich nicht stellt, weil man zu einem Votum über einen Textvorschlag …

(Zwischenruf: No is the answer!)

Ich könnte Sie jetzt mal fragen, mir im Detail zu erklären, welche Frage eigentlich vorgelegt wurde. Aber so weit möchte ich den Spaß hier nicht treiben.

(Zwischenrufe)

Ja, ja. Ich gehe davon aus. Dass die jetzt ihr Mütchen abgekühlt haben, und dann können wir in der Debatte weitermachen.

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Sie können sicher Zwischenrufe machen. Aber Sie können sich nicht von sich aus das Wort nehmen. Wir haben gegen Ihre Zwischenrufe nichts. Vor allen Dingen haben wir Sie, Herr Coburn, schon seit ein paar Wochen vermisst.

Herr Juncker, Sie können jetzt fortfahren.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission . – Ich werde nicht gerne unterbrochen. Aber manchmal werde ich gerne von denen unterbrochen, die mich dauernd unterbrechen. Ich mag das sehr.

Ich wollte sagen: Wir müssen uns intensiv darüber unterhalten, was es heißt, dass wir das Votum der Griechen respektieren. Deshalb ist die Frage doch wichtig, zu was die Griechen Nein gesagt haben. Das griechische Volk hat in seiner Mehrheit Nein gesagt zu einem Textvorschlag der drei Institutionen, der schon längst überholt war, als er zum Votum vorgelegt wurde. Ich habe mich bis Donnerstag letzter Woche in intensiven Verhandlungen mit der griechischen Regierung und dem griechischen Ministerpräsidenten befunden, und der griechische Ministerpräsident weiß sehr genau, dass das, was dem griechischen Volk zum Votum vorgelegt wurde, nicht dem Stand der Dinge entsprach. Insofern werde ich heute Abend den griechischen Premierminister – ich habe das auch heute Nacht schon getan – auffordern, mir eine Erklärung des griechischen Votums vorzulegen. Denn die Frage, über die abgestimmt wurde, stellt sich längst nicht mehr, und das weiß jeder, der mit dem Verhandlungsprozess betraut ist.

Jetzt kommt es aber nicht so sehr darauf an, dass wir uns hier in Rechthaberei ergehen. Wir müssen unser kleines Ego und auch mein großes Ego zwischen Klammern setzen und uns jetzt mit der Lage beschäftigen, die wir vorfinden. Die Lage ist die, dass ich nach wie vor denke – und das werde ich denken bis zum Ende der Tage: Mein Petitum ist, mein Wille ist, einen Grexit zu verhindern. Ich bin gegen einen Grexit!

(Beifall)

Es gibt manche in der Europäischen Union, die sich offen oder versteckt für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone einsetzen. Ich habe eine Lebenserfahrung. Die Lebenserfahrung ist, dass die einfachen Antworten meistens die falschen Antworten sind. Ich bin gegen einfache Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen, und das ist auch die Aufgabe, die sich die Europäische Kommission gestellt hat. Wir stellen uns diese Aufgabe weiterhin. Ich hätte gerne, dass Griechenland, diese große griechische Nation, nicht den Eindruck hat, dass wir sie und mit ihr die Griechen aus der europäischen Währungsunion oder aus der Europäischen Union hinauswerfen möchten. Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen!

(Beifall)

Weil dem so ist, wird sich die Europäische Kommission darum bemühen, dass die Verhandlungen mit Griechenland wieder aufgenommen werden. Was wäre das für eine Europäische Union, in der man plötzlich aufhört, miteinander zu sprechen? Wenn die europäischen Nationen aufhören, miteinander zu sprechen, dann gehen wir dem Ende der Europäischen Union entgegen. Ich glaube schon, dass jetzt die Stunde derjenigen gekommen ist, die sich mit Vernunft und Verstand – auch mit Herzblut von Zeit zu Zeit, denn ohne Gefühle geht es nicht – wieder an einen Tisch setzen. Ich habe es sehr bedauert, dass die griechische Delegation den Verhandlungstisch verlassen hat. Das tut man nicht in Europa! In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan, und das war ein schwerwiegender Fehler.

(Beifall)

Dass wir uns jetzt wieder um einen Tisch versammeln, ist eine europäische Selbstverständlichkeit, und wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden. Diese Lösung wird es nicht heute geben können. Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung. Aber wir werden heute den Weg ebnen, um im gemeinsamen Gespräch und in gegenseitigem Verständnis und auch in gegenseitiger Toleranz die Dinge in Ordnung zu bringen.

Dazu gehört auch, dass man der rhetorischen Aufrüstung ein schnelles, ein abruptes Ende bereiten muss. Ich akzeptiere nicht – ich sage dies hier am Ort der europäischen Demokratie –, dass die Vertreter der Institutionen – und ich akzeptiere das schon überhaupt nicht für die Kommission und ihren Präsidenten – von griechischer Regierungsseite als Terroristen bezeichnet werden. Das ist kein Umgang, den man in Europa pflegen kann!

(Beifall)

Alle haben sich redlich bemüht, die Kommission mehr als andere. Hätten sich alle so sehr bemüht wie die Kommission und ihr Präsident, dann wären wir jetzt nicht in der Lage, in der wir uns befinden.

Wir werden uns also heute Abend wieder zusammenfinden und werden uns bemühen, in Verhandlungen ohne rhetorisches Nebengeräusch die Dinge so in Gang zu bringen, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Europäische Kommission jedenfalls, bei allem Respekt für das, was die Griechen zum Ausdruck gebracht haben, möchte wissen, was dieses Votum heißt. Es ist ja kein Nein zu Europa, wird mir gesagt. Es ist kein Nein zum Euro, wird mir gesagt. Es kann kein Nein zu den Vorschlägen der Institutionen sein, denn die lagen nicht mehr auf dem Tisch. Also hätte ich gerne eine Votumerklärung des griechischen Premierministers.

Der Ball liegt überdeutlich im Lager der griechischen Regierung. Die griechische Regierung muss heute in Brüssel erklären, wie sie gedenkt, in dieser Gemengelage weiterzukommen. Die Europäische Kommission ihrerseits und auch ihr Präsident sind jedenfalls bereit, alles zu tun, damit wir in Zeitabständen, die hinnehmbar sind, zu einer Einigung kommen. Die Griechen und die Europäer können sich auf die Europäische Kommission verlassen!

(Beifall)

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Ich möchte zunächst der Ratspräsidentschaft für die geleistete Arbeit Danke sagen.

Roaming, Datenschutz, Energie, östliche Partnerschaft und vor allem der Investitionspakt, der beschlossen worden ist: eine stolze Erfolgsbilanz, die vorgelegt worden ist. Dazu Gratulation und auch ganz persönlich der Premierministerin Straujuma ein herzliches Dankeschön für den klaren Kurs, für die feste Hand, aber auch für die menschliche Art.

Welch moderne Regierung wir in Lettland haben, zeigen auch die ersten drei Reihen: Es sind nur Frauen in den ersten drei Reihen. Gratulation zu dieser modernen Präsidentschaft! Ja, Frau Harms, wir haben in der EVP-Fraktion auch 50 % Frauenanteil im Präsidium. Also insofern Gratulation, das ist eine tolle Bilanz.

Wir müssen uns entschuldigen, dass wir heute viel über Griechenland reden. Aber Sie haben sicher Verständnis dafür, und wir können eine Brücke bauen, nämlich die Brücke, dass Lettland auch schwierige Zeiten hinter sich hat: vor wenigen Jahren einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 14 %. Lettland hatte den Mut zur Veränderung, hatte den Mut zum Aufbruch, auch zu Kürzungen im Staatshaushalt, zu massiven Einschnitten im Staatshaushalt. Heute leistet Lettland mit 2 % Wachstum einen Beitrag zum europäischen Wachstum. Sie sind wieder zurück. Deswegen ist das Erste, was ich sagen will: Wir können es Austerität nennen oder wie immer man es nennen will. Aber wenn Europa nicht willens ist zu inneren Reformen, wenn wir denn nicht in der Lage sind, unsere Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, dann wird dieser Kontinent keine gute Zukunft haben, und Lettland ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es richtig macht.

Ich möchte als Zweites die Demokratie Debatte aufgreifen, die wir jetzt haben. Was haben wir denn am Sonntag gelernt? 61 % der Griechen lehnen weitere Kürzungen ab. Ist das so überraschend? Was ist denn jetzt, wenn wir in Finnland abstimmen? Wenn nun die Menschen in Finnland sagen: Wir sind nicht mehr bereit, unser Steuergeld für die Rettung Griechenlands oder anderer Staaten in Europa bereitzustellen? Ist das dann eine schlechte Demokratie, weil die böse sind und kein Geld bereitstellen wollen? Was haben wir denn gelernt? Wir haben gelernt, dass es nationale Perspektiven gibt. Ja, aber das bringt uns in Europa nicht weiter.

Europa ist die Idee, dass man an den Tisch geht und miteinander Kompromisse sucht. Das ist die Idee: nicht provoziert, nicht konfrontativ, sondern miteinander Kompromisse suchen. Deswegen war der Sonntag kein guter Tag für Europa. Ein Tag, an dem Europa auch Schaden genommen hat. Das zeigt ganz eindringlich der Applaus, den wir dann über die Pressemitteilungen von rechts und links gehört haben: wieder die Extremisten in großer Einigkeit vereint, weil es gegen Europa geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stand die Diskussion im Raum, dass es sich um einen unfairen Deal handelt. Ich möchte unserem Kommissionspräsidenten danken, weil er in den vielen Stunden, in denen er mit Tsipras und mit den griechischen Vertretern verhandelt hat, einen fairen Deal erarbeitet hat. Es standen keine Rentenkürzungen mehr drin. Es war der Vorschlag im Raum gestanden, eher beim Militär zu kürzen. Es war ein Angebot über ein 35-Milliarden Investitionspaket in die Wirtschaft Griechenlands, in die Zukunft Griechenlands, für Wachstum mit vorgesehen. Das hat die griechische Regierung leichtfertig ausgeschlagen.

Deswegen ja: Es war ein fairer Deal, der auf dem Tisch lag. Ich sage für meine Fraktion: Uns fehlt im Moment jede Fantasie, wie wir über diese Vorschläge, die bereits auf dem Tisch lagen, jetzt noch hinausgehen sollten. Uns fehlt die Fantasie dafür, jetzt noch weitergehende Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Das Spiel von Syriza ist hochriskant. Wir haben Griechenland in einer schwierigen Situation vorgefunden. Griechenland hatte viele Kürzungen durchgeführt, hatte einen Wirtschaftsrückgang, das war sicher eine starke Belastung für das Land, aber in den letzten fünf Monaten ist leider Gottes die Spaltung weitergegangen. Die Medikamentenversorgung steht zur Disposition, die Banken sind geschlossen, Griechenland ist in einer ganz schwierigen Lage. Das hat auch Syriza – auch Tsipras – mit zu verantworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute auf Griechenland blicken, dann handelt es sich dort um ein gespaltenes Land. Das ist die Bilanz einer Regierungspolitik von Tsipras und Syriza – keine gute Bilanz für Griechenland.

Zu guter Letzt möchte ich sagen: Europa, das wissen wir alle, basiert auf Werten, basiert aber auch auf Regeln. Beide Aspekte sind wichtig. Die Werte sind Demokratie und Solidarität, und ich glaube, dass Europa dort Maßstab auf der Welt ist. Auf der anderen Seite bedeutet Europa aber auch, Regeln und Recht einzuhalten. Vereinbarungen zu respektieren, beschlossene Verträge einzuhalten: Auch das ist Europa. Wir hoffen, dass es uns gelingt, in den nächsten Jahren wieder zurückzukommen zu diesem Prinzip, dass Regeln auch gelten müssen.

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, alla Presidenza lettone bisogna dare atto di essersi mossa con buona volontà, con competenza e con signorilità. Sono stati raggiunti risultati importanti e penso, in particolar modo, all'approvazione del piano di investimenti e alle misure in materia di roaming.

Ma in queste ore, non si può negare il sentimento di preoccupazione che affiora in molti cittadini. Troppi vertici europei si sono risolti con risultati parziali; sull'immigrazione la Commissione ha presentato un programma ambizioso ma è stato il Consiglio che ha cercato di snaturarlo; gli Stati membri, tutti quanti noi, dobbiamo assumerci a fondo le nostre responsabilità. Mai come in questo caso, si può dire che l'Europa è di fronte ad un passaggio decisivo.

Neppure io credo che esista un'alternativa all'accordo tra la Grecia e i suoi creditori. Non voglio nemmeno prendere in considerazione l'ipotesi di una mancata intesa, perché non trovare un'intesa vorrebbe dire aprire le porte a uno scenario disastroso che minaccerebbe non solo la stabilità finanziaria della zona euro, ma anche il futuro dell'Europa. Allora io condivido pienamente la posizione del Presidente Juncker, che ringrazio per il suo impegno costruttivo, e dico che dobbiamo utilizzare ogni secondo, fino all'ultimo, per trovare un accordo con i creditori.

Il risultato del voto greco, per me e per noi socialisti e democratici, è chiaro: i greci non vogliono uscire dall'euro. Vogliono negoziare un accordo che permetta loro di costruire una prospettiva di vita dignitosa. I governi, tutti i governi della zona euro, devono ascoltare questo messaggio e fare uno sforzo per superare le rigidità perché la posta in gioco è troppo alta. A quel ministro delle Finanze che ieri ha detto che il Grexit è la sola opzione in campo, io rispondo: attenzione, noi ci opporremo a chi gioca allo sfascio, agli apprendisti stregoni che giocano col futuro dell'Europa. A Tsipras e al suo governo dico che è importante che formulino oggi al vertice proposte di buon senso. Questo è il tempo della responsabilità per tutti. E sono inaccettabili le accuse che un ex ministro greco ha fatto nei confronti dei creditori, definendoli terroristi.

È molto significativo che tutti i partiti greci abbiano firmato un documento unitario per sostenere le ragioni dell'intesa. Sulla base di un nuovo approccio costruttivo, il vertice di questa sera può aprire la strada a un prestito-ponte che permetta di far respirare i cittadini greci e crei le condizioni per un intervento di lungo periodo del Fondo salva Stati. Nelle prossime ore bisogna evitare che si crei il panico bancario: il sistema creditizio greco deve essere messo nelle condizioni di poter continuare a lavorare.

Gentile Presidente Schulz, gentile Presidente Juncker, gentile Presidente del Consiglio, questo è il tempo dell'azione e delle soluzioni. Voglio ricordare a tutti quanti noi che un'eventuale uscita della Grecia dalla zona euro rappresenterebbe probabilmente un punto di non ritorno. Contro il rischio della disgregazione, serve un sussulto di orgoglio e di responsabilità da parte di tutti per salvare l'Europa.

Roberts Zīle, ECR grupas vārdā . – Cienījamā premjerministres kundze, Komisijas prezident! Man ir uzticēts gods manas grupas vārdā pateikties Latvijas premjerministrei par lielisko darbu, un Vēbera kungs man īstenībā izņēma vārdus tieši no mutes, ka pirmajās trīs rindās šeit ir sievietes. Šī prezidentūra bija sekmīga tieši tāpēc, ka Latvijā, kā jūs redzat, pastāv dzimumu nevienlīdzība, un tāpēc šis panākums ir tāds, kāds viņš arī ir. Es gribētu teikt arī, ka mana kolēģe ļoti daudz teica labus vārdus par kultūras programmu un daudziem citiem pavisam tehniskiem un svarīgiem jautājumiem, kas parādīja, ka zeme, kura ir arī mana zeme un kurai ir šīs skaistās karoga krāsas, faktiski ir ļoti, ļoti būtiska Eiropas daudzveidībai.

The Latvian Presidency has achieved significant progress in a number of aspects of the single market, which of course is a crucial political flagship for the ECR Group, like the Telecommunications Package, which can move forward the whole digital agenda. It is the same for data protection issues and also in other fields of the single market, like the Railway Package in the transport sector, and moves towards the Energy Union.

So these achievements are moving Europe in a new direction, although the EFSI stands a little aside from this. Why? In my opinion, if Mr Juncker promises to do something in the six months, then it will be done, whichever Presidency it is, or it would be no Presidency at all. At the same time, I think the Juncker plan brings us new challenges. To be honest, I would not want to experience so-called «geographical neutrality» towards investment turning into a «geographical concentration» of projects in high—return places.

But the real priority – and the milestone – of the Latvian Presidency was the Eastern Partnership Summit. Did it really deliver? Ukrainians and Georgians, who chose a risky way to move to a Western future, are disappointed. They feel left in the other sphere of influence. We have to admit that, if the majority of Europeans are not ready to have a heightened confrontation with Russia, then perhaps we have to choose slightly different priorities if we cannot help those new democracies like Ukraine and Georgia.

Ending with the Greek deal, I agree that this has to be complex. It is not a simple idea, as the President of the Commission has said. But for Latvians, after the austerity programme, it is very important that it should be a fair deal.

Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, what Mr Juncker said is completely true. Let us keep a cool head and go back to common sense, because the number of irresponsible voices I have heard over the past two or three days about the Greek crisis is enormous. People are talking about a Grexit like it is nothing, whereas in reality we are not talking about Greece: we are talking about the possibility of having a healthy monetary union and of being capable, as a monetary union, of solving a problem like this. We are talking about a historic debt of EUR 300 billion – and that is in a monetary union with a gross domestic product of EUR 15 trillion. Nobody outside the European Union understands why we are not capable of managing it. That is the reality today, and so I fully support you. Let us get back to common sense and not start in different ways.

There is also the International Monetary Fund, which first of all made a deal round the table and then two days later published a document saying that the deal is not sustainable. How responsible is that? I think, Mr Juncker, that we have to come up with a new approach. We have to recognise that the way we have been dealing with the Greek crisis up until now has not worked. A new approach – and this something that has been said by most of the political leaders in Europe – to me means that Mr Tsipras has to come forward with a credible, real reform package. This cannot just be a number of accounting measures such as we have on the table today, but rather it has to be real in-depth reform. That means ending the clientelistic system – there is nothing in the seven pages today – as well as ending the corruption in the country and downsizing the public sector. It is an enormous public sector, with 800 000 civil servants for the moment. The public banks must finally be broken up, and there must be a private financing sector. The markets must be opened up, and so on. That is the first thing. Let him come now. He has to deliver. He has run away from the negotiating table.

Secondly, let us try to manage the debt in Europe together. If we had created a redemption fund a few years ago – and your idea of eurobonds – we would not have the problems we face today, and we would have a real instrument to govern this crisis.

Finally, let us also prepare – because you never know what may happen – to help the Greeks. If we do not help the Greek Government, then at least the Commission should prepare a number of emergency programmes to directly help Greek citizens and Greek families if it is necessary in the coming weeks and coming months. Good luck for this evening.

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass ich sehr gespannt bin, wie Herr Tsipras heute Abend Griechenland vertritt.

Aber ich glaube, das ist eine große Herausforderung, das Nein und das Ja zu vertreten. Denn seine erste Aufgabe ist es ja, sein Land auch wieder zusammenzuführen. Nur ein geeintes Griechenland wird die Möglichkeit haben, in Brüssel erfolgreich zu verhandeln. Vieles von den Appellen an Herrn Tsipras, die in den letzten Tagen gekommen sind, teile ich. Ich muss aber heute auch sagen, dass es Appelle an Angela Merkel in Deutschland gibt, die ich überhaupt nicht teile.

Deshalb finde ich den Ton sehr gut, den Jean-Claude Juncker hier angeschlagen hat. Wenn die Bild-Zeitung heute fordert, dass das, was wir brauchen, die eiserne Kanzlerin ist, dann kann ich nur sagen: Bitte nicht! Dann möchte ich, dass die Deutschen sich daran erinnern, dass wir, wenn wir auf eiserne europäische Nachbarn getroffen wären – immer wieder –, nicht diese europäische Nation, dieses Deutschland wären, das eine ganz besondere Verantwortung hat.

Herr Juncker, ich finde, dass die beiden Themen klar sind. Es sind die Reformen auf der einen Seite, die übrigens auch im IWF-Papier angesprochen werden. Das IWF-Papier spricht nicht nur über die nicht nachhaltige Schuldensituation. Das IWF-Papier mahnt ganz klar die sozialen Reformen in Griechenland an. Auf der anderen Seite müssen die Schulden für Griechenland nachhaltig gemacht werden.

Frau Präsidentin, Ihr Land hat mich so begeistert, weil es ein Land ist, noch im Aufbau, mit großen Problemen, aber mit unglaublich viel europäischem Geist. Ich würde mir manchmal wünschen, dass diese jungen Letten, die jungen Balten und die jungen Griechen sich darüber verständigen würden, was europäische Demokratie ist, statt auseinanderzudriften.

Ich glaube, dass gerade die kleinen Länder und die neuen Länder eine Brückenfunktion in dieser ganzen Debatte spielen müssen. Ich danke für Ihre Ratspräsidentschaft und wünsche ihrem Land und Europa Glück.

Paul Nuttall, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, Madam Prime Minister said that the Latvian Presidency was a job well done. I cannot believe what I am hearing: this is Alice-through-the-looking-glass stuff. I could, as we say in England, gild the lily like all the rest of you, but I am from the north of England and we are quite famous for straight—talking and telling it how it is. So I will.

The Latvian Presidency has been an unmitigated, unrivalled disaster. Let us just look at what has happened: Vladimir Putin continues to lead the European Union in a merry dance in Ukraine and there seems to be no let-up whatsoever. We have 500 000 migrants in the Mediterranean and another 500 000 waiting to come. Indeed, Eurojust admitted last night that ISIS are sending over jihadists onto our continent by boat. Finally, we have Greece, a country which could well leave the Euro. This has all happened on your watch, Madam Prime Minister: it is not a very good result, is it? In fact, I would go so far as to say that at least Nero fiddled while Rome burned, but you have done absolutely nothing while we watched the EU project fall to pieces. Finally, as a Eurosceptic, I would like to see Latvia extend their Presidency by another six months, because another half-a-year of this could see the whole EU fall to bits.

Gianluca Buonanno, a nome del gruppo ENF . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, rivolgo alla Presidenza uscente i miei miglior auguri ma il fatto di avere tre donne non vuol dire che vada tutto bene: è un po' un'ipocrisia. Ci sono donne brave e ci sono donne meno brave; ci sono uomini bravi e ci sono uomini meno bravi. Non è detto che tre donne siano meglio di tre uomini. Quindi, l'ipocrisia lasciamola stare.

Per quanto riguarda invece il Presidente Juncker, io lo vedo qua per la prima volta e posso parlargli e rivolgergli delle domande. La prima: ma lei sa quanto costa un litro di latte? Un chilo di pane? Un litro di benzina? Perché lei parla sempre di grandi cose, di grandi cifre, è in mezzo alle banche, alle multinazionali, vive con loro da sempre: ma la gente, il popolo ha altro da fare, ha bisogno di altre risposte!

Allora le faccio un esempio: questa è la bandiera della Germania; questa è la bandiera dell'Europa; io non voglio morire tedesco: o c'è l'Europa o c'è la Germania! Altrimenti, andando avanti così, l'Europa diventa piccola ma deve diventare piccola anche la Germania. Dobbiamo farla diventare più piccola: non può pretendere di comandare l'Europa, perché ci fu già uno che voleva prendersi l'Europa con il nazismo. Non vogliamo adesso il nazismo economico e quindi, secondo me, bisogna cambiare un po' registro.

E ancora, Presidente Juncker, le volevo chiedere: ma i 300 miliardi di investimenti, dove sono finiti? Oppure, ci sono due carte: questa è quella dell'euro e questa è la carta igienica. Secondo me oggi, grazie al vostro operato, in Europa è più importante questo di questo, perché voi fate andare l'Europa al macero; non state facendo quello che interessa al popolo e, quindi, lei sarebbe il primo che si dovrebbe dimettere. Dovrebbe dimettersi e chiedere scusa alla Grecia per quello che ha fatto e chiedere scusa a tutta l'Europa, perché la state mandando economicamente al collasso! La gente si suicida, siamo di fronte a un disastro economico, ci sono i clandestini… e poi cosa vogliamo ancora? I marziani?

Krisztina Morvai (NI). – Az Európai Unió egyik másodosztályúnak tekintett országának vagyok a képviselője, egyik perifériaországnak, és ezért nagy várakozással voltam a lett elnökség iránt. Érdekes megfigyelésem volt most ezen a mai vitán, hogy a lett elnökséget képviselő kolléganő pontosan ugyanazon a hangon beszél, mint Juncker úr. Szerencsénkre ma még senkit nem pofozott meg, dehát változatlanul végig a mobiltelefonját nyomkodja, tehát a luxemburgi szerencsés nyugati országból, gazdag országból származó Juncker, illetve aztán figyeltem, hogy a többi mainstream politikus is a nyugati szerencsés első osztályú EU-tagállamokból származó politikusok. Közös ebben a nyelvezetben a teljes elidegenedés a valódi emberek valódi problémájától.

Önöknek, mint lett elnökségnek, kötelessége lett volna mindarról a szenvedésről és nyomorúságról itt számot adni, ami különösen is a perifériaországokat, volt kommunista országokat, illetőleg a déli államokat érinti! Önök semmit nem hoztak ide be mindabból, hogy vajon miért menekülnek gazdasági menekültként a saját hazájukból, az Önök országából is, az én országomból is, de egyébként a ma sokat emlegetett Görögországból is!

Mi folyik itt, kérem szépen? Meddig lesz még itt első osztályú és másodosztályú tagállam? Önöknek, mint lett elnökségnek, erről kellett volna hangsúlyosan beszélni, mert ezt várták volna el a saját állampolgárai is és az én hazám állampolgárai is.

Jean-Claude Juncker, président de la Commission . – Monsieur le Président, Madame la Première ministre, Mesdames et Messieurs, je voudrais dire à la fin de ce débat que ceux qui, sans raison, insultent la présidence lettone ont tort. La présidence lettone a fait un excellent travail, et je m'inscris en faux contre ces attaques stupides, non fondées et injustifiées. Voilà un pays qui..

(Applaudissements)

Revenons maintenant au sujet qui nous occupe aujourd'hui, à savoir la Grèce.

Je voudrais redire la volonté de la Commission de tout faire pour arriver à un accord. N'oublions pas que la zone euro se compose non pas d'une seule démocratie, mais de dix-neuf démocraties, qu'il faut aussi veiller aux intérêts de la zone tout entière et respecter les volontés exprimées par les dix-huit autres démocraties. Une démocratie ne vaut pas plus qu'une autre. Un citoyen est un citoyen.

(Applaudissements)

Enfin, cessez ce bavardage quant au fait que je regarde parfois mon téléphone. Je suis en texting, comme on dit en franglais, avec le Premier ministre grec. Je ne sais pas si vous avez l'occasion de faire de même, mais je dois faire cela aujourd'hui. Je fais mon travail. Alors, cessez ce bavardage stupide qui n'a aucune raison d'être.

De plus, donner de la Commission et de l'Europe l'image que nous serions là dans nos salons dorés, que nous ne regarderions pas de près les conditions de vie de nos citoyens relève de l'absurdité, du populisme élémentaire, de la démagogie malsaine. Je m'entretiens chaque semaine avec des citoyens grecs. Je ne parle pas seulement au gouvernement grec et aux partis politiques grecs, je parle à des citoyens grecs et je suis parmi ceux qui se sont le plus occupés des conditions de vie et de travail des citoyens de Grèce. Par conséquent, ne donnez pas l'impression que nous serions loin de ces citoyens ou de ceux des autres pays. Pour m'occuper de très près de la réalité quotidienne des citoyens grecs, je n'oublie pas la réalité quotidienne de beaucoup d'autres. Il y a du chômage partout en Europe. Il y a de la pauvreté partout en Europe. Il y a des salaires sociaux minimaux inférieurs au salaire social minimum grec. Il y a des niveaux de vie inférieurs au niveau de vie grec et de nombreux autres États membres franchissent aussi des seuils de pauvreté.

Il faut donc voir toute la réalité et ne pas s'adonner au plaisir de quelques propos démagogiques. Ne vous vautrez pas dans ce genre de populisme et de démagogie. Faisons tout pour aider les citoyens grecs, qui sont très nombreux à vivre dans la misère, mais n'oublions pas les autres. Nous sommes là pour servir et la Grèce et l'Europe. N'oublions pas la Grèce, mais n'oublions pas le reste de l'Europe.

(Applaudissements)

Der Präsident. – Herr De Masi! Sie müssen Ihr Schild richtig herum setzen, sonst heißt das IXO.

(Heiterkeit)

(Zwischenruf)

Frau Straujuma, bevor ich Ihnen das Wort erneut erteile, möchte ich im Namen der – so glaube ich – überwältigenden Mehrheit dieses Hauses sagen, dass wir Ihnen danken für den auch persönlich ungeheuren Einsatz, den Sie während Ihrer Präsidentschaft geleistet haben. Ich sage Ihnen das im Namen unserer Institution, weil es für kleine Länder sicher eine ganz große Herausforderung ist, die Präsidentschaft in der Union zu führen. Ich möchte Ihnen sagen: Die Art und Weise, wie Sie sie geführt haben, war vorbildlich. Dafür vielen Dank!

(Beifall)

Laimdota Straujuma, amatā esošā Padomes priekšsēdētāja . – Priekšsēdētāja kungs! Godātie deputāti! Man bija prieks pārrunāt šeit mūsu prezidentūras devumu. Tai pašā laikā es ļoti labi apzinos, ka šodien galvenais jautājums ir Grieķija, un Grieķija ir pārņēmusi visus mūsu prātus, un nenoliedzami, ka situācija Grieķijā ir ietekmējusi Eiropas darba kārtību.

Kā prezidentūra mēs esam atbalstījuši mērķtiecīgus centienus panākt pozitīvu eurozonas un Grieķijas sarunu iznākumu. Šodien pēc neilga laika tiekas eirozonas finanšu ministri. Arī es taisnā ceļā no Eiropas Parlamenta došos uz Briseli, lai piedalītos ārkārtas Eurosamitā un, kā Žans Klods teica, mēs visi gaidīsim Grieķijas priekšlikumus un redzējumu par Grieķijas un Eiropas Savienības kopējo tālāko ceļu. Atceroties Latvijas krīzes pārvarēšanas ceļu, galvenais ir katras valsts un tās iedzīvotāju kopējā griba sakārtot savu valsti. Un laiks, vēlreiz atkārtoju — un laiks! Katrs nenoteiktības mirklis nes papildus zaudējumus. Un tāpēc es ļoti ceru, ka Grieķijas jaunais finanšu ministrs un Grieķijas premjers mums atnesīs patiešām konstruktīvus priekšlikumus.

Un nobeigumā es vēlreiz gribu pateikt paldies Eiropas Parlamentam un Eiropas Komisijai. Kopā mums ir izdevies rast risinājumus būtiskiem Eiropas Savienības darba kārtības jautājumiem. Un es patiesi ceru, ka Eiropa šā pusgada laikā labāk iepazina mazo ziemeļvalsti Latviju, mūsu tradīcijas un kultūru, mūsu darbaspējas un neatlaidību. Vēlreiz paldies un uz redzēšanos līdz nākošai reizei!

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glezos hat mich gebeten, ihm das Wort zu erteilen, weil das heute seine letzte Plenarsitzung sei. Ich denke, dass wir deshalb Herrn Glezos das Wort für eine persönliche Erklärung geben sollten. Bitte sehr!

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, «πρωτον μεν ηρξω του λόγου ψευδως, ξένε,/ ζητων τύραννον ενθάδ: ου γαρ αρχεται/ ενος προς ανδρός, αλλ ελευθέρα πόλις./ δημος δ ανάσσει διαδοχαισιν εν μέρει/ ενιαυσίαισιν, ουχί τω πλούτω διδους/το πλειστον, αλλα χω πένης έχων ισον.».

Είναι η απάντηση του Θησέα όταν ο Θηβαίος ρώτησε ποιος είναι τύραννος στην Αθήνα. Επέλεξα αυτό το σημείο από τα Αρχαία Ελληνικά και θα επιλέξω κι άλλο ένα σημείο από τα Λατινικά, που πιστεύω τα γνωρίζει πολύ καλά ο Πρόεδρός μας, ο Martin Schulz. Ο Θωμάς Ακινάτης είπε: «timeo hominem unius libri».

Και τα δύο αυτά κείμενα είναι η απάντησή μου και για τη λετονική θητεία και για όλο το Κοινοβούλιο και για εσάς προσωπικά, αγαπητέ Πρόεδρε.

(χειροκροτήματα)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie . – Pozytywnie oceniam przewodnictwo łotewskie w Radzie Unii Europejskiej. Łotwa, która nie jest wielkim państwem członkowskim Unii Europejskiej, zapewniła aktywną, profesjonalną i niepozbawioną indywidualizmu obsługę przewodnictwa Rady. Wyraźnie dostrzegałam wątek wschodnioeuropejski i zainteresowanie problematyką Europy Środkowej i Wschodniej. Szczególnie pozytywnie oceniam inicjatywy podkreślające współpracę transatlantycką. Takim silnym akcentem było spotkanie TLD (Transatlantic Legislators' Dialogue) w Rydze pod koniec półrocza. Mam nadzieję, że akcenty te będą kontynuowane także podczas kolejnej prezydencji w ramach ścisłej grupowej współpracy «trojki» Włochy-Łotwa-Luksemburg.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing . – I would like to congratulate the Latvian presidency for reaching the agreement with the EP on the European fund for strategic investments (EFSI), enabling new investments to begin already this summer, and helping to boost economic growth.

I am pleased, together with my colleagues that it managed to reach a general approach on the data protection regulation, as well as provisional agreement with the Parliament on abolishing roaming and open internet access. Moreover, it also managed to agree with the Parliament on the main principles for the directive on network and information security (NIS).

Finally, I believe that a key highlight of Latvia's presidency, in view of the country's position, was the Eastern Partnership summit in May, where the EU met with its Eastern counterparts. Latvia can be proud of the way it has handled its work and the progress it has made on many fronts.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie . – Szanowni Państwo! Łotwa, przejmując półroczne, rotacyjne przewodnictwo od Włoch, miała przed sobą nie lada wyzwanie. Od 1 stycznia po hasłem «Europa konkurencyjna, cyfrowa, zaangażowana» musiała zmierzyć się z pogłębionym konfliktem na Ukrainie, kryzysem finansowym w Grecji i narastającą migracją ludności na Morzu Śródziemnym.

Te priorytetowe wydarzenia mogły odciągnąć uwagę od pobudzania wzrostu gospodarczego w krajach Unii, tak się jednak nie stało. Podczas sześciomiesięcznej prezydencji odbyło się blisko 1500 spotkań na różnych szczeblach w Brukseli i Luksemburgu oraz około 200 spotkań na Łotwie, których celem był wzrost konkurencyjności gospodarki UE. Wzmocnienie jednolitego rynku UE, zwłaszcza unijnego rynku cyfrowego i telekomunikacyjnego, zakończyło się sukcesem w postaci wypracowania terminu oficjalnego zniesienia opłat za roaming.

Z kolei w ramach polityki energetycznej prezydencja łotewska rozpoczęła prace w zakresie koncepcji utworzenia Europejskiej Unii Energetycznej. Ja sama, będąc głównym sprawozdawcą PE w negocjacjach w sprawie procedury tzw. drobnych roszczeń oraz pakietu znaków towarowych, oceniam naszą współpracę jako rzetelną i sprawną. Prowadzenie negocjacji w gronie państw członkowskich w tylu arcyważnych tematach przypadło na kraj sprawujący prezydencję w Radzie UE po raz pierwszy. W mojej jedenastoletniej obserwacji innych prezydencji z perspektywy posła do Parlamentu Europejskiego mogę śmiało uznać tę za udaną i pogratulować dobrze wykonanej pracy.

Sandra Kalniete (PPE), in writing . – Today the Latvian Prime Minister concludes the country's first Presidency of the EU Council. Over the past six months, many priorities have been in the spotlight: the European Fund for Strategic Investments, energy policy, the Data Protection Regulation, the Eastern Partnership, roaming charges, immigration issues. Also developments in Ukraine and Russia, terrorism, and the financial crisis in Greece.

The Latvian Presidency has proven to be highly efficient and pragmatic. During the past months, they have concluded very difficult negotiations on Juncker's investment package, the Market Stability Reserve, ILUC (Indirect Land Use Change) and the Telecoms Single Market Regulation. This would not have been possible without the dedicated, well prepared and professional approach of the Latvian Presidency. It has been a very valuable experience for Latvia. I am proud of my country and its people for such a successful performance.

Tunne Kelam (PPE), in writing . – Latvia is a country that serves as the best example of how to recover from deep economic crisis, pursue responsible fiscal and economic policies, and pay back debts in time. They have shown that with political will and people's reason and trust, one can go from deepest recession to highest economic growth. And they have behaved as responsibly and reasonably also during the last six months. I am very pleased to see the successes of the Latvian EU Presidency.

Having had to adapt to terrorist attacks and ever growing security concerns in the EU close neighbourhood, Latvia did not lose the grip on what had to be done in the EU. In the very last days of the presidency they achieved agreements on ending the roaming fees by 2017 and an important breakthrough on the Network and Information Society Directive that will serve as a basis for protecting our critical information systems and infrastructures. An agreement on Strategic Investment Funds was on the table in record time. Also, a long desired agreement on a Data Protection Directive was agreed on. The Energy Union and Digital Single Market are on the track. In my view Latvia has lived up to the expectation of a small and efficient Member State bringing steady progress into many processes.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς . – Σήμερα κάνουμε τον απολογισμό της Λετονικής Προεδρίας, που ξεκίνησε επισήμως την 1η Ιανουαρίου 2015 και ολοκληρώθηκε στις 30 Ιουνίου 2015. Θα ήθελα μόνο να σταθώ στις τρεις βασικές προτεραιότητες της απελθούσας Προεδρίας, όπως αυτές είχαν εκφραστεί από την Πρωθυπουργό κα Στραουτζούμα. Θεωρώ ότι η Λετονική Προεδρία δεν κατάφερε να προωθήσει τους στόχους, τόσο της περίφημης ανταγωνιστικής Ευρώπης, όσο και της Ψηφιακής Ευρώπης. Επιπλέον, η παρουσία της Ένωσης στη διεθνή σκηνή υπολείπεται των σημαντικών φιλοδοξιών των λαών της Ευρώπης για μια ΕΕ της ειρήνης και της διεθνούς συνεργασίας. Επίσης, σε σχέση με την Ελλάδα, η Λετονική Προεδρία ακολούθησε την πεπατημένη των μνημονιακών πολιτικών που μετέτρεψαν την πατρίδα μου σε ένα κοινωνικό νεκροταφείο, με στρατιές ανέργων, με χιλιάδες μαγαζιά κλειστά, με την ανεργία των νέων να χτυπάει κόκκινο. Μνημείο αποτυχίας λοιπόν η Λετονική Προεδρία, λαμβάνοντας επάξια τη σκυτάλη από την εξίσου αποτυχημένη Ελληνική Προεδρία.

David McAllister (PPE), in writing . – Members of the European Parliament and United States Congress held their 76th Inter-Parliamentary Meeting of the Transatlantic Legislators' Dialogue in Riga on 27 and 28 June. We discussed ways to deepen and strengthen our relationship, and in particular to increase readiness to jointly address the diverse set of global security, economic and environmental challenges that the nations currently face.

We exchanged views in three working sessions:

1.

Achieving growth and jobs through trade. It was highlighted that TTIP should be an ambitious, balanced and comprehensive agreement. Ambitious approaches on public market access for defined services, mutual recognition of professional qualifications and mobility for professionals and individuals between the nations were discussed. Furthermore, the importance of energy issues was upheld in the negotiations.

2.	Cooperating for energy security. Major global challenges to energy security were discussed. The tremendous potential of the United States in this case was highlighted, whilst European energy security was regarded as a solid framework for cooperation amongst Member States.

3.	Reinforcing security and defence cooperation. It was reaffirmed that the key is a strategic partnership. Intensifying our cooperation on foreign and security policy in recent times was appreciated.

Marek Plura (PPE), na piśmie . – Szanowni Państwo! Pragnę podziękować prezydencji łotewskiej za zaangażowanie w działania na rzecz rozwoju zrównoważonego i włączającego europejskiego rynku pracy. Chciałbym szczególnie podkreślić aktywność prezydencji na rzecz poprawy sytuacji młodzieży oraz osób niepełnosprawnych. Gratuluję prezydencji świetnie przygotowanego spotkania wysokiego szczebla i konferencji na temat niepełnosprawności, które odbyły się w maju w Rydze. Jestem przekonany, że konkluzje tego spotkania będą miały znaczący wpływ na przyszłe wdrażanie Konwencji ONZ o prawach osób niepełnosprawnych i tym samym przyczynią się do poprawy sytuacji tej grupy obywateli UE.

Mam nadzieję, że prezydencja luksemburska z równym zaangażowaniem będzie kontynuowała działania na rzecz umożliwienia osobom niepełnosprawnym pełnej realizacji ich potencjału i korzystania z przynależnych im praw obywatelskich.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito . – Desde o início da legislatura que refiro a urgência de se dar sequência à regulamentação relativa às pescas no mar profundo das águas internacionais do Atlântico Nordeste. Este documento foi proposto pela Comissão Europeia em 2012, foi aprovado em plenário na legislatura anterior e, desde então, não há qualquer progresso ao nível do trílogo que se devia ter seguido. Termina agora a Presidência letã e constato que, mais uma vez, não houve qualquer avanço. Por isso, tenho de enfatizar novamente a importância desta regulamentação para reduzir a pressão das redes de arrasto de profundidade sobre as sensíveis populações de corais frios. Os habitats estruturados pela presença de corais são cruciais para a manutenção da biodiversidade marinha e prestam serviços ecológicos relevantes aos mananciais de pescado. Pela exploração sustentável dos recursos biológicos marinhos e pela conservação de espécies e habitats no Atlântico Nordeste é urgente dar sequência a esta regulamentação.

István Ujhelyi (S&D), írásban . – Számos eredményt emelt ki a lett elnökség képviselője és hallhattunk megannyi dicsérő szót az elmúlt fél évről. Én most egy, számomra vállalhatatlan elemet emelnék ki: ez pedig a roaming-díjak kivezetésének kérdése. Az Európai Bizottság még 2013-ban irányozta elő a roaming-terhek kivezetését, ezt az Európai Parlament tavaly nagy többséggel elfogadta. Ennek értelmében már idén év végén megszüntetésre kerültek volna a barangolási díjak, a tagállami kormányokat megjelenítő Európai Tanács viszont a lett elnökség asszisztálásával megtorpedózta a döntést és végül a csúsztatott, fokozatos kivezetést erőszakolta ki kompromisszumos megoldásként.

Az mindenképpen üdvözlendő, hogy a lett elnökség és az Európai Parlament közötti tárgyalások végén megállapodás született a roaming-díjak végleges eltörléséről, az azonban szociáldemokrataként vállalhatatlan, hogy a tagállami kormányok (beleértve a magát unortodox rezsicsökkentőnek valló Orbán-kormányt is) inkább a befolyásos országok befolyásos lobbijának engedtek, mintsem teljes erővel az európai fogyasztók mellé álltak volna. Én, európai demokrataként csak olyan döntést tudok teljes szívvel támogatni, ami az emberek terheinek mielőbbi és minél érdemibb csökkentésével jár, egyúttal pedig a digitális világforradalom idején versenyképessé teszi Európát. Ez pedig, csak részben az.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . – Laimdota Straujuma apresentou em janeiro deste ano as suas prioridades da Presidência letã do Conselho da UE. Para lá das habituais palavras vãs sobre «defender os valores europeus», destacou o registo dos dados dos passageiros como uma das prioridades da Presidência. Sublinhou igualmente a necessidade de continuar a apoiar o crescimento económico, bem como a implementação do mercado único digital. Ora, no fim do semestre, é óbvio que o balanço a ser feito é profundamente escasso. E é escasso porque se persiste nas mesmas políticas recessivas e nas mesmas soluções ditas orientadas para o mercado. Desta forma, continuaremos na mesma, porque o que a Europa precisa é de investimento, e se o setor privado não está em condições de o fazer, que sejam os Estados-Membros a fazê-lo, sob pena de continuarmos em recessão por muitos mais anos.

4.   Διαπραγματεύσεις για τη διατλαντική εταιρική σχέση συναλλαγών και επενδύσεων (TTIP) (συζήτηση)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (2014/2228(INI) (A8-0175/2015).

Bernd Lange, Berichterstatter . – Dankeschön, Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in der globalen Wirtschaft umguckt, muss man feststellen, dass wir in einem Globalisierungsprozess sondergleichen sind und dass unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in globalen Wertschöpfungsketten verhangen sind.

Diesen Prozess zu gestalten, ist unsere demokratische Aufgabe hier im Europäischen Parlament: dass wir Standards und Regeln setzen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden. Das ist etwas anderes als frühere klassische Handelsabkommen, da ging es nur um Zölle. Jetzt geht es in der Tat um Standards, um Regeln, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Grundvoraussetzung für das Setzen von Standards und Regeln, dass möglichst grundlegende Transparenz in die Verhandlungen hineinkommt, sonst können wir nicht seriös mitgestalten. Das ist eine zentrale Forderung in der Entschließung: größtmögliche Transparenz walten zu lassen und auch die Zivilgesellschaft in den Diskussionszusammenhang einzubeziehen. Denn es geht eben nicht um Zölle, es geht um sensible wichtige Dinge.

Deswegen machen wir auch eine Entschließung, weil ich in der Tat der Meinung bin, dass das die Zeit der Parlamente ist und nicht nur der Verhandlerinnen und Verhandler, sondern dass wir entscheiden, was – für uns – Prinzipien für Standardsetzung und für Regelsetzung sind.

Wenn man sich die Entschließung anguckt, wird das ja sehr deutlich. Wir wollen klarmachen, dass in Handelsverträgen eben Prinzipien des Datenschutzes gesichert werden müssen, dass unsere Werte des Datenschutzes in Handelsverträgen und in dem Agieren von Unternehmen gesichert werden müssen. Wir wollen klarstellen, dass unsere Tradition der Daseinsvorsorge – der Dienst im allgemeinen, im wirtschaftlichen Interesse – in Handelsverträgen nichts zu suchen hat. Es ist unsere regionale Verantwortung, wie etwa Wasserversorgung organisiert wird.

Wir wollen klarmachen, dass die Frage der Dienstleistungen nur in ein Handelsabkommen zu kommen hat, wenn sie eben positiv beschrieben wird, also an Positivlisten ansetzt. Wir wollen klarmachen, dass das Recht der Gesetzgebung, das Recht zur Regulierung durch keine regulatorischen Ausschüsse oder sonst etwas oder durch private Schiedsgerichte in Frage gestellt werden kann. Also eine klare Setzung von Regeln für einen Handelsvertrag. Insbesondere geht es darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vernünftige Bedingungen zu setzen, damit wir einen fairen Wettbewerb im Handel haben, basierend auf Qualität und Effizienz und eben nicht auf Sozialdumping und Umweltdumping. Deswegen finden Sie in der Entschließung auch ein starkes Kapitel zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob wir das letztendlich erreichen werden. Es kann auch scheitern, darüber müssen wir uns immer im Klaren sein. Wir entscheiden am Ende des Tages über ein Abkommen. Aber wer nicht streitet, wer nicht anfängt, der hat doch schon verloren. Wenn man kämpft, dann kann man verlieren. Aber wenn man gar nichts macht, dann hat man schon verloren. Deswegen lassen Sie uns streiten für ein gutes Abkommen.

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Mr President, TTIP is a broad negotiation. It covers traditional trade issues but also many other issues, from medical devices regulation and financial services to sustainable development. To get it right, we need the engagement of the whole of this Parliament, and this resolution is proving that engagement. The fact that 14 committees in addition to the Committee on International Trade were all active, proves that Members are very engaged in this and has enabled the whole Parliament to take part in discussions, in deliberations and in getting to know all the details of this agreement.

When President Juncker came here to present the agenda for his Commission last July, he made clear that TTIP was one of his core priorities, and this House at that time voted very strongly for his agenda. Why? Because TTIP is an essential part of the Commission's strategy to open markets around the world. We are doing that not to benefit a small few, but in order to create opportunities for the whole of Europe: the people of Europe, the consumers of Europe, the entrepreneurs of Europe.

One in seven people in Europe have a job thanks to exports around the world. Those jobs are highly skilled and better paid than average. 4.7 million of those jobs are linked to exports to the US. TTIP would help increase that number. It would also make goods cheaper and more varied for consumers, and it would help to make our small and medium-sized companies more competitive. They would find it easier to export and to get their imported components and raw materials more cheaply. Those are solid economic advantages. We cannot afford to turn our backs on them now or in the future.

Second, TTIP is also a strategic alliance with the country that most closely shares Europe's commitment to core values and to a high level of protection of people and of the environment in our regulation. We need an ally like this to shape the globalisation we see deepening before our eyes every day. We are more affected by economic and political decisions made in other countries than ever before. We particularly need an ally, because we know that the strength of our voice in the world is, in relative terms, decreasing. TTIP guarantees that partnership with America for the future, and we cannot afford to turn our backs on that either.

There is, honourable Members, as you know, an unprecedented debate about this agreement. That is a good thing. I respect people who have doubts and questions, across the continent and within this House. I take those concerns very seriously and have engaged a lot with national parliaments, with this Parliament, with NGOs, with civil society and other stakeholders to listen and to try to understand their concerns. I hope that all these people see the changes that we have made in order to take account of their views.

Since last November, I have opened up these negotiations to unprecedented public scrutiny. I have put EU negotiating proposals on the internet and increased the access of Members of this Parliament and representatives of the Member States to the process. I have visited 14 national parliaments so far to exchange and open channels. I am happy to say that TTIP is the world's most transparent bilateral free trade negotiation.

We have also made clear where we stand on public services such as public health and water concessions. This is a concern I have heard very frequently. I have, together with Ambassador Froman, the US Trade Representative, made a joint statement: the EU and the US are fully united around a crystal-clear vision that nothing in TTIP will change the fact that only Member States choose how their public services should be organised.

We have also made it very clear where we stand on regulation. I have put the proposal on cooperating with the US online, and it says that there will be no limitations on the power of this Parliament or any national parliament or of European governments. We want the benefits of shared expertise and we want opportunities for our people. That is all.

I have made proposals for a deep reform of investment protection. The result is a completely new approach. We still want to foster job-creating investment but we are proposing a new system that sets down the right to regulate in black and white: a new system that takes us away from the private arbitration tribunals of the past. Instead, we want a future in which disputes are decided in an international investment court, by judges and with a right of appeal. TTIP will be a step towards that goal, not the final result. It is an essential step, given the role of the US as a global investor. Parliament's resolution is a vital step in those negotiations, but it is certainly not the end of our conversation. The Commission will continue to be flexible and to take account of Members' views.

Beyond investment, we also have important proposals to discuss how best to protect labour and environmental rights and digital commerce. There will be many more issues to debate over the course of these talks, which are far from over. These negotiations are far reaching, and a lot of work is still needed. I will continue to push the US on our offensive interests, including on public procurement, where we expect an ambitious proposal, but also on services, energy and geographical indications, to mention just a few examples. Parliament's resolution will provide a vital basis for that conversation. It will also be vital for the negotiations themselves. Having Parliament's priorities so clearly established helps the Commission explain why we need to tackle them in the final agreement.

So allow me to thank you for the work done, to look forward to the debate that we are about to have, and to pledge my full cooperation with Parliament as we jointly push for the results that Europeans need: a TTIP that leads to jobs, growth and investment while protecting our values and our democracies.

Francisco José Millán Mon, Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Exteriores . – Señor Presidente, las negociaciones de la ATCI se celebran en un momento crucial desde la perspectiva de la política exterior. Los Estados Unidos prestan una creciente atención política y militar a la región de Asia—Pacífico, al tiempo que negocian el acuerdo de asociación con once países de la región. La ATCI reequilibrará esta situación. Será un ancla de nuestras relaciones con los Estados Unidos frente a su deriva hacia el Pacífico. Tiene, pues, una alta importancia política, más allá de su dimensión económica y comercial.

Los retos que vivimos en nuestra vecindad oriental y mediterránea son otro motivo adicional para fortalecer ahora nuestros vínculos con los Estados Unidos, nuestro aliado natural. Por otra parte, dado que las economías europea y estadounidense ocupan todavía un lugar importante en el mundo, las reglas de la ATCI tendrán muchas posibilidades de proyectarse globalmente, de convertirse en mundiales. Si no las hacemos ahora nosotros, serán las llamadas potencias emergentes quienes, próximamente, las elaboren, conforme a sus valores e intereses.

Pero la ATCI no debe ser un punto final. En el futuro, hemos de concluir con los Estados Unidos un acuerdo de carácter político, que refuerce nuestros vínculos y establezca marcos bilaterales de consulta y concertación, tan necesarios en el contexto de un mundo globalizado, multipolar y muy complejo.

Arne Lietz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses . – Vielen Dank, Herr Präsident! Wie in meiner Stellungnahme im Entwicklungsausschuss zu TTIP gefordert, stelle ich drei wichtige Aspekte heraus.

Der Erste sind die Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit, was in den acht IAO-Kernarbeitsnormen verankert ist. Deren Durchsetzung und Ratifizierung bei dem TTIP-Abkommen sowie bei anderen Handelsverträgen ist der Schlüssel zu guter Arbeit weltweit.

Der zweite Aspekt ist der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Dieser muss auch in der TTIP verankert werden, denn Handel und Entwicklung lassen sich nicht voneinander trennen.

Ein dritter Aspekt ist die Ankündigung von Kommissarin Malmström, eine Analyse der Auswirkung der TTIP auf Entwicklungsländer und auf die künftigen Ziele für die nachhaltige Entwicklung vorzulegen. Diese soll von einer unabhängigen Institution angefertigt werden und komplexe Zusammenhänge nachvollziehbar machen. Dazu gibt es noch viel zu wenig Informationen.

Die Kommission muss hier liefern, wie überparteilich in großer Mehrheit in der Stellungnahme gefordert wurde. Ich danke ebenfalls Bernd Lange und seinem Team für die intensive Arbeit zu dieser Entschließung. Herzlichen Dank.

Jeppe Kofod, rapporteur for the opinion of the Committee on Economic and Monetary Affairs . — Mr President, in the debate it sounds way too often like TTIP is an end in itself, but that is absolutely not the case. I think the world's biggest trade and investment partnership should be a means, a tool to ensure jobs and prosperity for all Europeans and Americans. But fundamentally, it is also a unique opportunity for the EU and US – the dominant forces of the western world – to ensure that trade and investment rules are based on our democratic values and control in a situation of increased competition from non-democratic powers in an ever more globalised world.

So the choice of this Parliament is very simple: if we want, we can start taking back democratic control of economic globalisation. The Lange resolution, with its focus on labour rights, democratic values, high standards, sustainability and a clear «no» to the old ISDS system, is crucially important. It should therefore be adopted if this Parliament wants to make a real difference.

We all know that there are politicians in this Parliament who will reject any TTIP agreement. This is no solution; we should adopt a strong resolution, and I think we have it in front of us. I look forward to adopting it tomorrow.

Marian Harkin, rapporteur for the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs . – Mr President, first of all, I want to thank Bernd Lange for his considerable efforts in engaging with all the opinion—giving committees.

Secondly, I want to say to the very many citizens who contacted me that we are not deciding on TTIP today. This is our third opportunity. We had two reports in the last parliament, but this is our third opportunity for Parliament to lay down our principles and our requirements for a sustainable TTIP.

In the Committee on Employment and Social Affairs, we clearly laid out our requirements for TTIP. We want to ensure that labour, environmental and social standards are enforceable. We want to guarantee the rights of Member States to legislate, organise, fund and regulate all public services, and we want the explicit exclusion of public services from the deal. We aim for full and effective implementation and enforcement of the fundamental ILO Conventions and the ILO Decent Work Agenda.

Finally, we were very clear on our rejection of the Investor State Dispute Settlement (ISDS) with our rejection of any form of private arbitration courts in TTIP.

Bart Staes, Rapporteur voor advies van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid – Binnen de Milieucommissie bestaat onrust over de mogelijke impact van TTIP op de beleidsterreinen milieu, volksgezondheid en voedselveiligheid. Nu reeds voelen we in ons wetgevend werk de druk van TTIP. Ik denk daarbij onder meer aan het debat over de behandeling van rundvlees met melkzuur of aan het debat inzake kloonvlees.

Rapporteur Lange nam veel zaken van ons advies over. Onze basisbeginselen en standaarden, het voorzorgsbeginsel incluis, mogen niet worden aangetast. Geen toegevingen ook op de tenuitvoerlegging van REACH, hormonen, kloonvlees of genetisch gemodificeerde organismen. Geen TTIP over watervoorziening of volksgezondheid.

Toch, collega's, zijn er verbeteringen mogelijk, vandaar de negen amendementen die ik indiende. De Milieucommissie sprak zich ook uit tegen het ISDS-mechanisme in TTIP. Het voorgestelde compromis voldoet ter zake niet. Daarom mijn steun aan de amendementen 27 of 40 die ISDS uit TTIP willen.

Ten slotte wil ik de heer Lange danken voor de goede samenwerking van de voorbije maanden.

Jerzy Buzek, autor projektu opinii Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii . – Dziękuję panu sprawozdawcy Berndowi Lange za bardzo jasne i otwarte prowadzenie negocjacji pomiędzy komisjami Parlamentu Europejskiego, pomiędzy twórcami opinii. Dzięki temu mogliśmy stworzyć – jak sądzę – dobrą opinię przy udziale wszystkich komisji Parlamentu.

Pragnę podkreślić tylko trzy bardzo konkretne rzeczy: nie wygramy na tym porozumieniu, jeśli ceny energii po obydwu stronach Atlantyku będą tak bardzo różne. Trzeba na pewno otworzyć rynek amerykański na eksport płynnego gazu do Europy, bo to daje nam szansę, ale równocześnie my na kontynencie europejskim musimy się zastanowić nad narzutami na wszystkie ceny energii na naszym kontynencie. Narzuty te są znacznie wyższe niż na kontynencie amerykańskim, co stawia nas w niekorzystnej sytuacji.

Druga sprawa to różnica pomiędzy emisjami CO2 po obydwu stronach Atlantyku. Takie gałęzie przemysłu, jak przemysł stalowy i chemiczny, muszą być chronione i to przez dłuższy czas. I trzecia sprawa: małe i średnie firmy a dostęp do zamówień publicznych po stronie amerykańskiej – przydałby się osobny rozdział na ten temat.

My wszyscy musimy się zabrać do promowania TTIP na kontynencie europejskim – nasi obywatele ciągle jeszcze za mało o nim wiedzą i nie mogą być zaskakiwani.

Dita Charanzová, rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection . – Mr President, we want a smart TTIP. I will read every line to make sure it is so, and I would like to ask my colleagues to start thinking globally about the TTIP negotiations. In this debate today, let us focus on the important strategic questions about TTIP and Europe. How will we benefit from international trade if we fail to act on TTIP? What will happen to European standards as China rises if we are not part of the global decision-making process? What will happen to the 31 million jobs that depend directly on exports, and will Europe continue to have to get its energy sources from authoritarian governments?

A smart TTIP is a tool to address all these questions. TTIP is more than just an economic agreement: it is a geopolitical agreement. While making us stronger economically, it will help to confirm us as leaders in the world. I believe it would be an unacceptable mistake to miss this chance.

Wim van de Camp, Rapporteur voor advies van de Commissie vervoer en toerisme . – Ik wil op de eerste plaats de rapporteur, Bernd Lange, maar zeker ook de EVP-schaduwrapporteur, mevrouw Quisthoudt, danken voor hun werk.

In de Transportcommissie was ISDS ook een zeer groot probleem, maar ik hoop dat we dat met het nieuwe compromisamendement kunnen oplossen. De transportsector is in TTIP zeer belangrijk. Europa heeft grote belangen in de maritieme sector, en ik hoop dat de commissaris en haar staf de maritieme sector in de VS kunnen openbreken. We willen de Jones Act niet afschaffen maar aanpassen. Een beetje milderen. Ik vraag ook aandacht voor de Buy American Act – iedereen kent dat onderwerp, daar ga ik niet op in – en voor de veiligheidsprocedures in de auto-industrie.

Tot slot, voorzitter, een vraag. Luchtvaart is uitgezonderd. Blijft dat zo of krijgen wij toch nog een opening, gezien de recente ontwikkelingen?

Paolo De Castro, relatore per parere della commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale . – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'agricoltura è una parte essenziale e sensibile dei negoziati TTIP. Le conseguenze dell'embargo russo hanno dimostrato chiaramente la rilevanza geopolitica dell'agricoltura, il bisogno di accesso a molteplici mercati agricoli e la necessità di partner commerciali affidabili.

La commissione agricoltura chiede un risultato ambizioso ed equilibrato dei negoziati, che possa migliorare l'accesso dei nostri prodotti agroalimentari nel mercato statunitense. Ma allo stesso tempo non si devono mettere in discussione le norme europee in materia di sicurezza alimentare, di salute umana, di benessere degli animali, di tutela dell'ambiente e dei consumatori. Il TTIP deve essere un'opportunità per fissare standard elevati a livello globale.

L'Europa ha interessi offensivi nel settore agroalimentare, Commissario Malmström, con un saldo attivo di circa 6 miliardi di euro. C'è ancora molto spazio di crescita per l'esportazione dei prodotti europei nel mercato americano, in particolare di quelli di qualità ed è per questo che il TTIP deve essere l'occasione per bloccare l'uso indiscriminato dei marchi geografici europei.

James Nicholson, rapporteur for the opinion of the Committee on Agriculture and Rural Development . – Mr President, TTIP is estimated to be worth GBP 100 billion to the European Union. This would provide immense opportunities in my own constituency, and indeed right across Europe. But no trade negotiations are without risk. That is why we must have appropriate safeguards.

Right from the start I have said that agriculture should not be used as a bargaining chip in any negotiations with the United States, and in writing the opinion of the Committee on Agriculture and Rural Development on TTIP, my main focus was to put the retention of European food standards at the top of the agenda.

I am pleased that the report highlights the importance of geographical indicators (GIs). My colleagues from Italy and France may have many more GIs than I do in my part of the world, but producers of products with GIs certainly realise the value these have and recognise the benefits of their protection in any free trade. TTIP also has great potential export opportunities for many sectors, and especially for the dairy sector in agriculture, due in no small part to the sheer size of the US marketplace. We must have a fair and balanced TTIP that protects vulnerable sectors, protects public service and allows the maximum use of the opportunities of a closer trade relationship with the United States.

Helga Trüpel, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Kulturausschuss möchte ich festhalten, dass Kultur und Medien besondere Güter sind.

Sie sind nicht Waren wie andere, sondern sie sind Träger von Sinn und Bedeutung, und deswegen sollen sie auch anders reguliert und nicht so liberalisiert werden wie andere Dienste.

Deswegen haben wir gefordert, dass die Mitgliedstaaten bei audiovisuellen Medien weiterhin das Recht haben müssen, diese zu regulieren und zu fördern, und zwar zukunftsfest, und das heißt technologieneutral, also auch in der digitalen Welt.

Der Kulturausschuss beharrt darauf, dass mit einer rechtlich verbindlichen Klausel festgeschrieben wird, dass diese Dienste durch die TTIP nicht angegriffen werden. Dann möchten wir sichergestellt wissen, dass die Buchpreisbindung für Bücher, aber auch für die freie Presse gilt und dass sie durch die TTIP nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Darüber hinaus sehr wichtig: Wir wollen, dass Bildung nicht tangiert wird, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Bildungseinrichtungen zu fördern und auch Ziele in diesem Bereich zu regulieren. Was besonders wichtig ist: Amerikanische Bildungseinrichtungen müssen sich an die gleichen Standards halten wie europäische, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Kultursubventionen dürfen durch die TTIP nicht angegriffen werden. Alle diese Punkte müssen in der TTIP klar geregelt werden, damit es kein Missverständnis gibt.

Dietmar Köster, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht greift die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa auf. Es gibt ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu den IAO-Kernarbeitsnormen. Das ist vor allen Dingen das Verdienst von S&D.

Die entscheidende Schwachstelle in diesem Bericht bleibt aber nach wie vor die Behandlung der Schiedsgerichte. Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie: ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so bleiben. Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert.

Der ursprüngliche Änderungsantrag 27 greift die Position des Rechtsausschusses auf, sich daher gegen jede Form von Schiedsgerichten auszusprechen. Und diesem Änderungsantrag 27 oder jenen, die inhaltsgleich sind, sollten wir alle zustimmen – im Sinne der europäischen Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Demokratie.

Esteban González Pons, Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Constitucionales . – Señor Presidente, se dice que la ATCI va a beneficiar solo a las multinacionales. No es verdad. Las multinacionales son las únicas que no necesitan la ATCI.

Necesita la ATCI la economía europea, para crecer. Necesitan la ATCI los agricultores, para no pagar aranceles del treinta por ciento o poder vender naranjas en los Estados Unidos. Necesitan la ATCI las pequeñas y medianas empresas, que no pueden exportar. Necesitan la ATCI los consumidores, para que haya más competencia y para que haya precios más bajos. Y necesitan la ATCI los trabajadores, porque la ATCI va a crear puestos de trabajo. La ATCI va a crear un millón de puestos de trabajo en Europa, a los que no podemos renunciar.

Señor Presidente, Señorías, la globalización es un hecho. La globalización no es una teoría. La globalización, hoy, resulta imparable y, o nosotros tratamos de europeizar los mercados globales transmitiendo nuestros valores, transmitiendo nuestro mercado laboral, trasmitiendo nuestro sistema de protección, o, con el tiempo, tarde o temprano, lo que la globalización hará es disolver el mercado europeo. O europeizamos la globalización o la globalización nos disolverá. La ATCI es solo una oportunidad más.

Jarosław Wałęsa, rapporteur for the opinion of the Committee on Petitions . – Mr President, I believe there are two vital objectives regarding TTIP. We have to reach a balanced trade agreement, but we also need to have mutual recognition of product standards or we have to work towards transatlantic standards.

The Committee on Petitions received many petitions regarding TTIP. Citizens raised a number of concerns that we, as representatives, have to take seriously, most of them related to the quality of food imports, the rights of EU citizens to digital self-determination, transparency, the economic impact, and protection of investors under the ISDS mechanism. I tried to underline the importance of the public consultations regarding TTIP, because this was the most important thing about these petitions, but I also tried to incorporate the accommodations of the Ombudsman regarding this dossier in the context of the Mobility Package and also in the context of establishing visa reciprocity for EU citizens of all Member States. I believe this is one of the key elements that is necessary in order to take full advantage of this agreement.

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was kann man heute sagen, das nicht schon ewig wiederholt wurde in den letzten Wochen und Monaten? Wir drehen uns im Kreis, anstatt unsere Verhandlungsführer zu unterstützen.

Erstens: In den vergangenen Monaten hat sich viel getan. Es gab erhebliche Fortschritte bei der Transparenz der Verhandlungsführung und eine spürbar wachsende Bereitschaft der Kommission, mit allen Interessenvertretern intensiven Dialog zu führen. Eine breite öffentliche Debatte hat sich in Gang gesetzt, und es ist wichtiger denn je, Fakten zu kommunizieren.

In diesem Zusammenhang war zum Beispiel die gemeinsame Erklärung, die Sie schon erwähnt haben, Frau Malmström, und Ihr Bekenntnis zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen besonders zu begrüßen. Wir haben die feste Zusage, dass unsere Standards in keinem Bereich gesenkt werden. Deshalb sollte das Europäische Parlament ein starkes Signal der Unterstützung senden.

Also: Worüber diskutieren wir konkret in der öffentlichen Debatte? Es gibt bislang wenig konsolidierte Texte, die belastbare Ergebnisse vorbringen. Die Diskussion basiert sehr viel auf Vermutungen, Unsicherheiten und Ängsten einer Anzahl von Bürgern. Vieles ist Zukunftsmusik; Konkretes muss ausgearbeitet werden. Deshalb verstehen wir diese Entschließung nicht nur als Nachricht an die Verhandlungsführer, sondern auch als positives Signal an unsere Bürger.

Die TTIP ist eine Chance für Europa. Vielleicht nicht so sehr für meine Generation, aber ganz bestimmt für die Generation unserer Kinder und unserer Enkel. Diese Chance dürfen wir nicht vertun. Wenn es nicht möglich ist, mit einem gleichartigen Partner wie den Vereinigten Staaten zu einem Abkommen zu kommen, dann können wir einpacken in der Handelspolitik. Wie sollen wir denn jemals mit weit unterschiedlicheren Partnern zusammenkommen?

Wir haben bei den Verhandlungen über diesen Entschließungstext hart gerungen. Insgesamt haben wir – meines Erachtens – einen guten Kompromiss erreicht. Da der Berichterstatter vorhin von Kampf gesprochen hat: Ja, es stimmt, Herr Berichterstatter: Wir haben gekämpft, wir haben uns zusammengerauft, aber ich denke, dass wir insgesamt gemeinsam diesen Text tragen können.

Ein letztes Wort zum Investitionsschutz. Wir brauchen ein robustes Kapitel über Investitionen, denn sie sind Stimulus für Wachstum und Arbeitsplätze. Und nur ein effektiver Einsatz, nur ein effektiver Schutz von Investitionen gibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für die Anleger. Besonders bedanke ich mich bei den Mitgliedern meiner EVP-Fraktion. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich muss Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Wir haben bei dieser Debatte circa 60 Rednerinnen und Redner auf der Rednerliste. Wenn wir jetzt praktisch nach oder während jeder Wortmeldung noch eine blaue Karte nehmen, kommen wir ganz sicher mit der Rednerliste nicht klar. Das wird bedeuten, dass am Ende Damen und Herren, die sich hier auf die Rednerliste haben einschreiben lassen, nicht zu Wort kommen. Ich finde, das ist in dieser Debatte nicht angebracht. Deshalb seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich keine blauen Karten zulasse, denn die Zahl der Rednerinnen und Redner zeigt das gesamte Spektrum der Debatte.

(Zwischenruf)

Darüber entscheide ich, und ich habe das jetzt so entschieden. Ich werde die Rednerliste so durchführen.

David Martin, on behalf of the S&D Group . – Mr President, I want to firstly join the many members who have already thanked Bernd Lange for his hard work on this report. There is a view in some quarters, inside and outside this House, that our handling of TTIP has not been our finest hour. I beg to differ. I think Parliament has fulfilled exactly the role that it should play. The rapporteur has performed a Herculean task in bringing together competing and sometimes contradictory views on a wide range of sensitive and emotive issues. In my view, and in the view of my Group, if this report is adopted by Parliament it will provide an excellent blueprint for a progressive TTIP that not only creates jobs but protects public services and the right to regulate, and defends labour and environmental standards. Even on the most sensitive issue – ISDS – we have made progress.

I and my group remain opposed to ISDS, but nevertheless, look how far we have come. Firstly, the vast majority of this Parliament, and indeed the Commission, now accept that the old-style ISDS is dead and unacceptable. The majority now accept that any investor protection must be transparent, must not limit the right to regulate, and must not undermine health, labour or environmental standards. That is indeed progress on where we were six months ago.

In this report we have also made it clear that the sustainable development chapter must be binding and enforceable. We have demanded that the US sign and ratify core ILO conventions on workers' rights; with this report we are also demanding, very clearly and explicitly, the full exemption of public services from the deal, regardless of how they are financed – and, as the rapporteur has said, that includes healthcare, education and water.

We also acknowledge that TTIP is an opportunity to help set global standards. That does not mean (again, as others have said) simply accepting all US standards, and the report again makes it clear that GMOs, some food standards and chemicals are not up for grabs. Where we can agree, we should agree common standards with the United States, and again, as others have said, if we do not, it will be the global marketplace that sets those standards. Do we really believe that the human rights standards from Latin America, the labour standards from China, the environmental standards from other parts of Asia, will be up to our standards? Do we really want to be driven down by that part of the world when we could reach an agreement on common standards with the United States that – for all its faults – could drag it up the way, not down the way?

My group has been explicit since the outset of the TTIP debate that we want a good TTIP but that we are ready to reject a bad TTIP, and we stand by that position. But this report, if it is accepted by Parliament and implemented by the negotiators, would create a Europe that helps to create jobs but ensures that European standards on workers' rights and the environment are at the heart of our economic growth strategy. Commissioner, my recommendation to you would be, if Parliament adopts this report tomorrow, make sure your chief negotiator keeps it in his top pocket and refers to it every day during the negotiations.

(Applause)

Matt Carthy (GUE/NGL). – Mr President, we have seen your considerable power in being able to cancel a debate on a vote adjourned last plenary. Might I suggest to you that you use that power to extend the time of this debate to allow blue-card questions to be put to speakers so that we have a real debate, rather than expose this Parliament as a talking shop?

Der Präsident. – Verehrter Herr Kollege! Ich habe nicht die Macht, Debatten abzusagen. Das ist hier im Plenum mit Mehrheit beschlossen worden. Insofern war diese Aussage falsch.

Zweitens: Wir haben bereits die Abstimmungsstunde auf 13.00 Uhr verlegt. Diese Debatte ist schon um eine Stunde verlängert worden. Normalerweise sollte die Abstimmung um 12.00 Uhr stattfinden. Wir haben sie auf 13.00 Uhr verlegt, damit möglichst viele Rednerinnen und Redner zu Wort kommen. Das ist der Grund, warum ich Sie bitte, ausnahmsweise auf blaue Karten zu verzichten. Wir haben 60 Rednerinnen und Redner. Sie wollen ja sicher nicht, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen am Ende von der Rednerliste gestrichen werden müssen.

Emma McClarkin, on behalf of the ECR Group . — Mr President, for me this report is about the potential opportunities that arise from striking a deal with one of our closest allies. This deal can bring us the growth that we so desire, cutting red tape and reducing tariffs, so that our businesses of all sizes can flourish in a truly transatlantic marketplace. In turn, the consumer wins, being able to choose from a wide range of products at a cheaper price, while the taxpayer gains from further competition if procurement is opened up too.

As we are all too aware, this is not the only debate taking place this week. We will be discussing the situation in Greece, a Member State that has fallen on hard times in one of the worst economic downturns we have ever known. But we cannot on the one hand condemn the situation there, scrambling to find a resolution to the problem, and, on the other, strike down TTIP. If we are to have any hope of overcoming this crisis, we must be outward-looking. Other parts of the world are making progress while Europe lags behind. As the Trans-Pacific Partnership nears conclusion with the signing of the Trade Promotion Authority in the US, Europe should lead the global trade agenda and not be led by it. This is not just an option for us: we must do this to catch up.

This includes leadership on the thorny issue of investment protection. We have taken part in numerous debates over recent months, and I do not recall having heard anyone deny that ISDS requires change. We must have a dispute settlement mechanism that is transparent and accountable and offers the opportunity to appeal. The compromise agreement that we have on the table takes this into account, and the need for reform is there for investment protection within TTIP. But let us be clear: Europe is desperate for investment, and with that must come some form of investment protection.

I, like my group, remain committed to the promotion of free trade to free and empower people the world over. We need to get further down the road of negotiations with the US to see what it is possible to achieve if the EU has any opportunity to prove that it is truly open for business.

Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group . — Mr President, there is not a Member in this House who did not contribute to this resolution on TTIP, informed by the daily discussions with citizens, civil society organisations, SMEs and companies. Their many wishes, but also concerns, are reflected in this intensive stocktaking. Is it a perfect text for our group? No, but it is important that this House sends a strong message to the negotiators, and cooperation requires some compromise. I would like to remind our Socialist and Democrat friends of that as well.

The text we have agreed maps out what we believe a good TTIP should look like. I am sure it is not the last debate we will have on TTIP and the state of play of the negotiations, which will probably last years more. We call on you, Commissioner, to get clear results from the US side, as results are the best way to demystify and clarify, while not, of course, replacing transparency initiatives, which we also encourage you to take more of.

Concretely, we need market access for EU companies in the US, government procurement at all levels, and an end to protectionist measures that seriously restrict the space for our businesses, notably in the transport sector. We need benefits for SMEs so they can more easily expand business across the Atlantic. Most growth in the global economy is foreseen as coming outside of Europe. We are happy to see developing economies succeed, but we must avoid a race to the bottom and do not believe in development and growth at any cost without respect for people and the planet. Our environmental, food safety, labour and other standards are cherished and cannot be lowered. We will also remind you of your commitments on public services.

It is key that Europe lead in strengthening rules-based trade globally. We need progress in finding a solution to the outdated ISDS mechanism which, frankly, has no fans left. I support your plans for an international court and hope the Member States and other countries, including the US, can be convinced that this is the way forward.

A lot of work remains to be done on the road to a good result from the negotiations. I hope we can all intensify our outreach and discussions to engage with stakeholders so that we have a well-informed and interactive debate.

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Befürworter der TTIP führen gerne an, das Abkommen sei nötig, weil sich die Weltwirtschaft verändert habe. Es stimmt, sie hat sich verändert, und sie verändert sich. Unter allen geopolitischen und geowirtschaftlichen Blickwinkeln aber ist die TTIP die falsche Antwort.

Es ist nicht nur naiv, sondern falsch, gegen den Rest der Welt Standards setzen zu wollen. Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis gegen China, Indien, Russland. Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss auch Handelspolitik multilateral und demokratisch getragen werden.

Die TTIP ist jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation, sondern auch nach innen. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff. Was Sie Handelshemmnis nennen, sind in Wahrheit demokratische Errungenschaften. Konzernen gefällt das vielleicht nicht, aber für unsere Gesellschaften sind die gesetzlichen Regeln und Standards wichtig. Deshalb unsere prinzipielle Ablehnung von ISDS. Deshalb auch Ja zum Änderungsantrag 27. Deshalb unser Kampf für gute Arbeit, für gesunde Nahrung, für Bewahrung ländlicher Räume, für kommunale Dienstleistungen, für verbindliche Nachhaltigkeitskapitel und gegen die TTIP.

Meine Fraktion legt dem Plenum mit Änderungsanträgen wichtige Argumente aus Stellungnahmen von Ausschüssen dieses Parlaments dahingehend noch einmal zur Entscheidung vor. Wir meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vieles dieser Arbeit muss sich in der Entschließung als Benchmark für die künftige Bewertung der Verhandlungen wiederfinden.

Frau Kommissarin, nutzen Sie die Zeit des Sommers zum Überdenken Ihrer Handelsstrategie! Die Verhandlungsansätze zu TTIP, CETA und TiSA entsprechen nicht mehr den heutigen und perspektivischen Aufgabenstellungen zur Förderung des regionalen Handels, zur Bekämpfung von Ausbeutung in den globalen Produktionsketten, zur Bekämpfung von Umweltdumping.

Beginnen Sie dafür einen demokratischen Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU, mit ihren Organisationen und Parlamenten, mit unseren Partnerländern in einer gemeinsamen Zukunft. Und nutzen Sie und wir die Millionen Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU und den USA dahingehend!

Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, chers collègues, nous savons parfaitement que cette négociation n'est pas une négociation sur le libre- échange – il y a déjà le libre-échange avec les États-Unis –, mais que c'est une négociation sur nos espaces démocratiques et sur notre capacité à décider encore de la société dans laquelle nous voulons vivre.

Madame la Commissaire, vous dites que vous consultez les citoyens, mais écoutez-les! Quand vous les consultez, ils sont 97 % à refuser les tribunaux arbitraux. Vous dites parler au nom des salariés, mais écoutez les salariés! Les salariés ne veulent pas des tribunaux arbitraux. Ils sont très critiques sur le TAFTA. Vous dites parler au nom des consommateurs, mais écoutez les consommateurs! Les consommateurs ne veulent pas de ces tribunaux privés et ils sont très critiques sur le partenariat transatlantique. Écoutez les villes, écoutez les régions, écoutez les parlements! Arrêtez de les consulter et simplement de faire ce que vous avez envie de faire au nom d'un agenda qui est un agenda du big business.

Enfin, depuis trois semaines, ce Parlement commence à écouter la société européenne. Il était divisé, et un nouveau chevalier est apparu dans ce débat: le chevalier Schulz qui, utilisant le règlement intérieur, parce qu'il ne savait pas comment ce Parlement allait voter, a repoussé le vote. Il a agi aussi en créant aujourd'hui un amendement sur les tribunaux arbitraux avec le groupe PPE, en forçant une partie du groupe social-démocrate.

Monsieur Schulz, vous ne vous êtes pas simplement contenté de jeter la démocratie grecque en pâture aux technocrates, vous voulez aussi vendre la démocratie européenne au big business. Il n'y a pas un seul argument économique qui plaide en faveur du RDIE! Vous le savez parfaitement. Il n'y a pas une seule étude qui dit que le RDIE favorise l'investissement. On voit en permanence les investissements américains en Europe et les investissements européens aux États-Unis.

Ce qui est en cause ici, c'est une position politique qui vise à transférer une partie de notre souveraineté aux firmes multinationales, à contourner les juridictions nationales qui veulent d'abord protéger les droits sociaux, la santé, l'environnement, les services publics, et à transférer ce pouvoir à des tribunaux privés.

Madame la Commissaire, vous ne nous ferez pas prendre des couteaux de boucher pour des couteaux à beurre. Vos réformes ne changent pas un système qui vise à contourner les juridictions nationales.

Alors, chers amis sociaux-démocrates, ne vous laissez pas imposer une position qui n'est pas la vôtre. Vous vous êtes engagés pendant deux ans contre les tribunaux privés. Votez l'amendement 27 et, enfin, vous pourrez vous justifier devant vos électeurs.

Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, insieme con il governo americano, la Commissione sta redigendo il più grande attacco agli standard, alla sicurezza e alla salute dei cittadini europei, la più grossa truffa dalla fine della Seconda guerra mondiale e tutto questo perché? Lo chiedo alla Commissione: perché volete così tanto il TTIP?

Tutti gli studi indipendenti, quelli davvero indipendenti, dimostrano che noi europei saremo più poveri, con perdite di reddito netto fino a 5 000 EUR l'anno a famiglia; con meno diritti, perché ci saranno oltre un milione di licenziamenti; più malati, perché saranno legali gli OGM, la carne clonata e quella con gli ormoni, e meno sicuri, perché vivremo in un mondo in cui il mega-blocco euroamericano sarà opposto a quello cinese-russo: un mondo di guerra fredda politica, economica e commerciale invece che un mondo di cooperazione.

Voi dite che per rilanciare gli investimenti c'è bisogno dell'ISDS, cioè di una giustizia privata per gli investitori, ma non è vero! Gli investimenti tra Stati Uniti ed Europa sono già a 3 000 miliardi di EUR anche senza ISDS e nei Paesi europei dove già esiste, questo sistema ha dato luogo a 30 miliardi di euro in richieste di compensazioni che aumentano ogni giorno.

Come potete dire che ritroveremo la crescita, quando secondo molti studi ci sarà una caduta delle esportazioni nette europee di almeno il 2% e una conseguente caduta del PIL? Con che coraggio dite che non cambieremo mai i nostri standard, quando voi, per facilitare il TTIP, avete già ritirato il divieto di usare acido lattico sulla carne? E se il TTIP non diminuirà la sicurezza del nostro cibo, perché avete appena ritirato la proposta di legge per limitare gli interferenti endocrini? Io lo so il perché! Perché quella legge avrebbe bloccato il 40% del cibo americano che entra in Europa e voi non potevate permetterlo. Avete venduto la salute dei cittadini europei nel nome del libero scambio.

Come potete credere che un mercato come il nostro, dove ci sono controlli per 143 000 sostanze chimiche sia compatibile con uno dove le sostanze controllate sono 6? Come fate anche solo a pensare che questo trattato aiuterà le piccole e medie imprese quando loro esportano prevalentemente in Europa e questo trattato strozzerà proprio il commercio intraeuropeo per favorire quello con gli Stati Uniti?

Voi volete farci passare per antiamericani, ma non è vero. Gli Stati Uniti sono un alleato dell'Europa, ma il problema qui non sono loro. Il problema è in casa nostra e sono le grandi multinazionali europee, americane e non solo, che stanno approfittando del TTIP per creare il mondo ideale, anzi, scusate, il mercato ideale: un mercato di 800 milioni di consumatori senza diritti, senza protezioni e senza sicurezza.

Ma ancora più di questo il problema siete voi, cari signori della Commissione, siete voi che dovreste essere un regolatore che dovreste proteggere i cittadini e invece siete i camerieri dei banchieri e delle multinazionali.E lei Presidente Schulz, lei dovrebbe essere un garante dell'imparzialità: ma vuole proporre un compromesso vergognoso, che forse metterà d'accordo socialisti e popolari, ma che nei fatti non dice nulla e svende i diritti dei cittadini agli investitori internazionali, fingendo di proteggerli.

Signor Presidente, colleghi, non sono le corporation ad averci eletto. E io mi auguro che tutti voi abbiate il coraggio di dimostrarlo perché prima o poi ne risponderete ai cittadini.

Marine Le Pen, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président Martin Schulz, lors de la dernière session de ce Parlement à Strasbourg, vous avez essayé d'empêcher les députés de voter sur les amendements déposés sur le traité transatlantique en utilisant une obscure procédure parlementaire. En fait, vous aviez peur que ce Parlement vote des amendements s'opposant à ce traité. Vous avez échoué dans votre tentative, puisque finalement tous les amendements seront soumis au vote demain devant cette assemblée. Mais nous nous souviendrons tous que votre attitude a révélé un profond mépris de la démocratie, alors même que votre rôle de Président de ce Parlement commande en toute occasion l'attitude inverse. Vous savez, les mêmes causes entraînent les mêmes effets. C'est précisément ce mépris et cette morgue que les Grecs viennent de vous renvoyer à la figure et, mon Dieu, ce retour de boomerang nous fait un bien fou!

Mais revenons au fond notre dossier. Nous avons dans les mains un rapport du Parlement européen sur les négociations du traité transatlantique. Hormis quelques amendements proposés par des députés courageux, ce document est une vaste fumisterie. Le Parlement ne fixe aucune ligne rouge à la Commission sur ce très dangereux traité transatlantique. Pourtant, vous le savez, ce traité est une bombe. Notre agriculture de qualité risque de disparaître si nous laissons le paysan européen en concurrence frontale avec les agro-industriels américains. Ceux-ci n'ont aucun scrupule à élever 40 000 vaches dans le bâtiment de Fair Oaks Farms, à injecter des hormones à tous les animaux vivants pour qu'ils grandissent plus vite, à laver les poulets au chlore, à épandre du Roundup sur des champs entiers d'OGM Roundup Ready. C'est ce que vous voulez? Ramener notre agriculture à ce niveau de qualité, couler les paysans qui aiment leurs produits, vendre aux Européens une alimentation d'une qualité de plus en plus médiocre, mélanger du vin blanc et du vin rouge pour en faire du rosé?

De surcroît, ce document ne fixe aucune restriction contre l'alignement forcé des normes européennes sur les normes américaines imposées par le traité transatlantique. C'est scandaleux, car les Américains n'ont pas du tout la même vision protectrice des normes que les Européens, comme les négociateurs nous le relatent régulièrement.

Que se passera-t-il une fois que les normes auront été alignées? Plus rien! Pour changer une norme, donc une protection du consommateur, une nation devra obtenir l'approbation des États membres de l'Union européenne et des États-Unis, autant dire jamais. À l'inverse, une multinationale quelconque, soi-disant lésée dans ses intérêts financiers, pourra convoquer cette nation devant une justice privée. Ce fameux tribunal d'arbitrage étant constitué d'avocats d'affaires spécialisés, il y aura bien évidemment de très nombreux conflits d'intérêts. C'est donc la supériorité d'une justice privée en perpétuel conflit d'intérêts sur une justice publique et indépendante que vous voulez organiser.

Ce sera un coup mortel, un de plus, porté à la démocratie. Pire, ce traité transatlantique créera un marché unique entre les États-Unis et l'Union européenne, démantelant ainsi le projet européiste dont vous êtes pourtant un des idéologues les plus convaincus. Tout ce texte n'est qu'une vaste déclaration d'intention faite pour couvrir ce Parlement contre les conséquences néfastes du PTCI!

Messieurs les Députés, les Européens ne vous ont pas élus pour vous couvrir ou pour vous coucher, ils vous ont élus pour les représenter et pour les défendre! Ce document est en-dessous de tout! Hormis quelques amendements s'opposant au traité transatlantique, nous le combattrons donc de toutes nos forces.

Zoltán Balczó (NI). – Az EU és az Egyesült Államok között tárgyalás alatt álló szabadkereskedelmi egyezmény Európa számára hátrányos, mivel a partnerek gazdaságilag nincsenek egy súlycsoportban. Valójában a multinacionális cégek jogainak a kiszélesítéséről van szó. A globális cégek elmaradt haszon címén országokat perelhetnek be külön erre a célra létrehozott bíróságon. A legnagyobb veszély a szigorú uniós élelmiszerbiztonsági előírások fellazítása, génmódosított növényekből és hormonkezelt állatok húsából készült élelmiszerek forgalmazása.

Az EP weblapjának üdvözlő üzenete szerint, idézem: «Az Európai Parlament az Európai Unió egyetlen közvetlenül megválasztott szerve. Az Európai Parlament 751 képviselője Önöket, a polgárokat képviseli.» Ha Önök itt valóban a polgárokat és nem a globális vállalatok érdekeit képviselik, akkor ezt a megállapodást végleg le kell venni a napirendről.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök

Daniel Caspary (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Globalisierung findet statt. Wir als Europäische Volkspartei wollen sie nicht nur passieren lassen, sondern wir wollen sie gestalten. Deshalb sind wir grundsätzlich für völkerrechtlich verbindliche Handelsabkommen. Mit unseren mehreren Dutzend bestehenden Abkommen haben wir fast nur gute Erfahrungen gemacht.

Deshalb unterstützen wir auch die TTIP-Verhandlungen. Deshalb rufen wir diejenigen Gegner auf, die die Menschen verunsichern und fragwürdige Kampagnen veranstalten: Hört endlich damit auf und stellt euch endlich einer Debatte auf Basis von Fakten und verbreitet nicht Halbwahrheiten und Lügen.

Wir wollen besseren Marktzugang für unsere Unternehmen in Amerika. Aber wir wollen kein willkürliches Abschaffen von Regeln, Standards und Vorgaben. Wir wollen ein Abschaffen von Zöllen – wo möglich und sinnvoll – und nicht die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Industrie und Landwirtschaft. Wir wollen besseren Marktzugang für unsere Dienstleister, für Filmproduzenten, für Architekten und Medienschaffende in den USA, aber wir wollen nicht die Gefährdung von Kunst, Kultur, Kulturförderung, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Bildung oder Buchpreisbindung in Europa.

Wir wollen einen besseren Zugang zum Markt für das öffentliche Beschaffungswesen, aber wir wollen nicht, dass irgendjemand irgendwelche Einschränkungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge ertragen muss.

Wir wollen, dass Unternehmen und Investoren in Amerika geschützt sind und sinnvolle Klagemöglichkeiten im Streitfall haben. Wir wollen nicht, dass Steuerzahler willkürlich zur Kasse gebeten werden. Wir wollen eine bessere Kooperation der Regierungen, der Verwaltungen und Standardsetzer auf beiden Seiten des Atlantiks, aber keine Einschränkungen für uns als demokratisch gewählte und legitimierte Gesetzgeber. Wir wollen bessere Möglichkeiten für unsere Landwirte, Weinbauern und Nahrungsmittelproduzenten und nicht eine Absenkung von Standards bei der Nahrungsmittelsicherheit. Darum geht es für uns bei der TTIP.

Aber, liebe Kollegin Harms und lieber Kollege Jadot, das ist jetzt mehrfach passiert: Jemand von Ihrer Fraktion spricht, Rechts- und Linkspopulisten klatschen, und viele Ihrer eigenen Fraktionskollegen klatschen nicht und schauen beschämt zu Boden. Ich rege an, dass Sie einmal überdenken, was Sie hier veranstalten und mit wem Sie gemeinsame Sache machen.

Victor Boștinaru (S&D). – Doamnă președintă, obiectivul nostru este de a obține cel mai bun acord posibil, nu un acord ideal, pentru că acordurile ideale există doar în Tommaso Campanella sau în Thomas Morus, «Utopia»; un acord posibil, de care vor beneficia toți cetățenii Uniunii Europene, care va garanta drepturi egale investitorilor naționali și străini și un acord care se va supune unor standarde înalte sociale, de mediu și sanitare, precum și de transparență.

Rezoluția care va fi votată este foarte importantă pentru că definește liniile fundamentale pe care Comisia trebuie să le urmeze în negocieri, puncte esențiale pentru care Grupul socialiștilor este profund angajat și fără realizarea cărora îi va fi foarte greu să voteze acest acord. Dar vă invit în egală măsură pe toți să facem astăzi diferența între adevăr și fapte, pe de o parte, și propagandă și manipulare, pe de altă parte.

Rezoluția cere respectarea unor standarde înalte sociale și de mediu, excluderea explicită a serviciilor publice din conținutul acestui acord. Obiectivul textului nostru e de a asigura competitivitatea întreprinderilor europene, fie ele multinaționale, fie întreprinderi mici și mijlocii, și de a încuraja investițiile străine, de care ducem atât de mare lipsă în Uniune.

Este absolut primordial să cerem Comisiei o propunere pentru un mecanism permanent de soluționare a litigiilor dintre investitori și state, care să înlocuiască serviciile de arbitraj private, disponibile actual - vechiul sistem ASDS. Un mecanism care să se supună principiilor democratice, controlului democratic cu judecători independenți în cadrul unor procese publice și care să permită, de asemenea, apelul. Este exact compromisul pe care colegul meu, Bernd Lange, îl va propune.

TTIP poate și trebuie să fie o nouă generație de acord comercial între două state, doi actori globali care dispun de economii integrate care pot asigura un sistem comun de standarde înalte pentru viitoarele acorduri comerciale. Dacă noi nu vom crea aceste standarde, alții o vor face. Și, vă rog, uitați-vă o clipă la Transpacific partnership, la Schengen initiative, uitați-vă la Banca Asiatică de Infrastructură și Investiții, ca să înțelegeți că Europa nu-și poate permite izolarea pe care o propun cei care se opun vehement acestui acord.

Și mai spun încă un lucru: TTIP-ul poate constitui un răspuns pentru provocările actuale de securitate, prin introducerea unui capitol de energie pentru beneficiile comune. Iar colegilor care spun «China se opune TTIP-ului», le spun că acest lucru este fals! Poate dumneavoastră n-ați discutat cu oficialii chinezi! China încurajează TTIP-ul, așa cum încurajează un acord bilateral de investiții, ca un prim stagiu pentru un viitor acord de comerț și investiții între cele două părți.

Jan Zahradil (ECR). – Paní předsedající, Evropská unie za sebou příliš mnoho úspěchů nemá. Uprchlickou krizi vyřešit neumí, kvóty, které vymyslela, postavily jenom jednotlivé státy proti sobě. A i jednotná měna, která měla být tmelem Evropské unie, se ukazuje jako neúspěch, jako něco, co staví evropské národy proti sobě, jak ukazuje krize eurozóny. V této situaci potřebujeme nutně nějaký pozitivní signál.

Já věřím, že úspěšná jednání o TTIP mohou být tímto pozitivním signálem a nejde jenom o ekonomický přínos, jde také o geopolitiku. Je třeba ukázat, že Evropa a Spojené státy americké jsou dvě strany téže mince, že to jsou dvě součásti euro-atlantické civilizace, že mají hrát spolu, ne proti sobě, jak bezpečnostně, tak politicky, tak ekonomicky. Je třeba se začít chovat racionálně, je třeba odložit předsudky a je třeba se postavit té vlně ideologického antiamerikanismu, která se valí Evropou, ať už přichází zleva nebo zprava.

Evropa potřebuje tuto smlouvu víc než Spojené státy. Když nebude, Američané se koneckonců mohou obrátit do Pacifiku. Budou mít svoji transpacifickou smlouvu, Evropa nebude mít nic, maximálně budeme mít ve světě pověst neschopné organizace, která ani neumí dojednat obchodní smlouvu.

Já věřím, že v Evropské parlamentu tentokrát zvítězí zdravý rozum, mnohokrát v minulosti tomu tak nebylo, takže budu rád svědkem toho, že tentokrát tomu tak bude.

Marielle de Sarnez (ALDE). – Madame la Présidente, il y a pour moi deux raisons de fond qui expliquent la méfiance – justifiée d'ailleurs – des opinions publiques à l'égard de cet accord commercial.

La première d'entre elles, ce n'est pas seulement la transparence, c'est qu'au fond, les peuples et les opinions publiques n'ont pas été associés au débat. Ils ne savent pas ce qui se passe. Je regrette que les chefs d'État et de gouvernement aient donné mandat à la Commission de négocier sans, préalablement, avoir eu des débats dans leur propre État membre. Je souhaite que les parlements nationaux aient la possibilité de donner leur aval, ou de ne pas le donner, à cet accord. C'est très important.

La deuxième raison, c'est que les opinions publiques ont le sentiment, à juste titre, que nous ne luttons pas à armes égales avec les États-Unis, que nous ne faisons pas jeu égal avec les États-Unis et que les Américains défendent mieux les intérêts des Américains que les Européens ne défendent les intérêts des Européens. Si l'on prend simplement la question des marchés publics, nous disons que nous voulons que les marchés publics américains soient ouverts. Les marchés publics américains sont réservés aux petites et moyennes entreprises américaines. Les Américains ont raison de le faire. Les Européens devraient le faire.

Par conséquent, je vous demande, et je nous le demande, de regarder en face ces deux raisons de fond qui sont en grande partie à l'origine des doutes et des inquiétudes légitimement exprimés.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). – Señora Presidenta, yo les felicito, señores de la gran coalición, porque, tras secuestrar esta institución hace unas semanas, parece que ya han llegado a un trato y entonces ya nos dejan debatir y votar. Ha tenido que llegar el Presidente del Parlamento Europeo, el señor Schulz, a poner orden entre los que dudan, con razón, de las bondades de la ATCI. Con un compromiso que es una gran mentira, que nace muerto, porque saben mejor que yo que los Estados Unidos no aceptan un tribunal público en lugar del ISDS. Lo han dicho ellos. Intentan lavarse la cara, pero siguen vendiendo la democracia, incluidos sus propios escaños.

También hablan de la importancia geopolítica, pero ¿saben lo que han conseguido? Que Rusia y el resto de los BRICS se lancen a hacer lo mismo. Han abierto la puerta ustedes a una batalla comercial que nos llevará a la competencia a la baja. ¡Muy inteligente por su parte!

Para acabar les pido, por favor, a los compañeros socialistas que voten pensando en sus votantes, en quienes los han puesto ahí, porque ningún socialista de verdad apoyaría este tratado. Tengan en cuenta las predicciones independientes, como la del señor Capaldo, que explican el enorme ataque a los trabajadores que supone este tratado. Léanlo, infórmense antes de votar. No fallen a los trabajadores, porque se supone que están de su lado..

(La Presidenta interrumpe a la oradora)

Ska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Endlich haben wir jetzt die Debatte zur TTIP, endlich haben wir auch die Abstimmung zur TTIP. Das hätten wir aber auch schon letzten Monat haben können, denn die Argumente liegen ja schon seit einer Weile auf dem Tisch. Der Herr Präsident, der jetzt leider nicht mehr da ist, wollte dann aber noch Zeit haben, um zwei Positionen zusammenzuklatschen, die einfach nicht zueinander passen. Denn es ist doch eigentlich gar nicht schwierig: Entweder Sie sind für die Möglichkeit für Investoren, Staaten zu verklagen, oder Sie sind dagegen. Darum geht es bei der Frage um ISDS. Und dazu konnten sich auch alle Kolleginnen und Kollegen über die letzten Monate, sogar über die letzten Jahre eine Meinung bilden. Aber stattdessen hat der Präsident einen Formelkompromiss vorgeschlagen, der eigentlich mehr Satire ist als Politik. Statt einen Investor-Staat-Klagemechanismus vorzuschlagen, fordert der Präsident einen Mechanismus für Klagen zwischen Investoren und Staaten. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an die Volksfront von Judäa. Die Menschen wollen aber eine klare Aussage. Wir müssen hier klar und deutlich sagen, wofür oder wogegen wir stehen. Wenn Sie für Investor-Staat-Klagen sind, dann sollten Sie das sagen und nach außen hin vertreten und nicht einfach so herumlavieren.

Noch haben wir Zeit, hier im Haus eine ganz klare Meinung zu äußern. Sie können sich alle entscheiden: Sind Sie für Investor-Staat-Klagen, oder sind Sie dafür, dass Demokratie nicht ausgehöhlt wird, nicht unterwandert wird? Diese Entscheidung treffen wir im Haus. Ich hoffe, Sie haben alle Ihre Argumente in der letzten Zeit zurechtlegen können.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Madam President, first of all, trade should be about economic benefits, not political goals, and yet the Commission persistently wants to exploit trade agreements in the course of its political agenda. I refer you to Commissioner Malström's statement at the confirmation hearings when she said, in prepared remarks, that «trade is a powerful foreign policy tool; it must support Europe's wider international goals».

The intention is that Member States are to be forced to barter – trade away their sovereignty – in order to support the EU's vanity foreign policy. The EU should not manipulate the UK's trade, nor that of any other Member State, in order to promote the political pretensions of a wannabe European superstate, not with any trade agreement and not with ISDS either.

Now to the detail: first, the British National Health Service (NHS). The British Labour Party has spent months – years even – falsely accusing our party of wanting to privatise the NHS. Incidentally, in these false accusations, they have been consistently and disgracefully aided and abetted by the BBC. But in the Committee on International Trade (INTA), UKIP was the only British political party to table amendments that would have fully and properly protected the NHS. It was the S&D Group, of which the Labour Party is a principal component, that saw to it that no one got to vote on our amendments which protected the NHS. UKIP stands up for the NHS, even as the British Labour Party does not and fails to do so.

I have to make a potentially embarrassing personal confession, which is this: on a personal level, I rather like President Schulz. However, his exploitation of the rules to delay the vote on the amendments in last month's plenary was not President Schulz's finest hour, and I very much hope that this does not happen again. But we are getting to vote on the amendments tomorrow, and I urge Members to support our EFD amendments. These require, very simply, that the Commission does not use TTIP to establish a global regulatory regime, nor as a device to advance the foreign policy goals of the EU, nor to set up a parallel system that would undermine national courts and national legal systems through the much-mentioned ISDS. Above all, our amendments require the Commission to exclude specifically our British National Health Service from TTIP in its entirety.

Franz Obermayer (NI). – Frau Präsidentin! Wenn heute der TTIP-Bericht vorliegt, muss man sich wirklich fragen: Warum nicht gleich? Letztlich sind ja nur drei Änderungsanträge entfallen. Es dürfte wohl weniger die Zahl der Änderungsanträge ausschlaggebend gewesen sein, sondern die Angst vor Kritik und Furcht und die Angst vor einer allfälligen Abstimmungsniederlage, die unser Präsidium bewogen hat, die Abstimmung auf einen späteren Termin zu verlegen.

Doch wovor warnen wir? Es hat sich ja nichts geändert. Es wird weiterhin keine Transparenz im Verhandlungsprozess geben, der Investorenschutz wird weiterhin Element des Abkommens bleiben, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird trotz beruhigender Worthülsen im Raum stehen bleiben. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, von ungeklärten Fragen in Bezug auf die Umsetzung des Importverbots für Klonfleisch bis hin zur regulatorischen Kooperation, die unsere Mitgliedstaaten zu Befehlsempfängern degradieren wird und ihnen die Selbstbestimmung im Gesetzgebungsbereich nahezu unmöglich machen wird.

Auch das Ende unserer kleinstrukturierten alpinen europäischen Landwirtschaft lässt sich gut illustrieren. Unsere europäischen alpinen Bergbauern liefern die weltbeste Rohmilch, gewonnen von Kühen, deren Gesundheit die ihrer amerikanischen Artgenossen bei weitem übertrifft. Das lässt sich anhand der unterschiedlichen Keimbelastung in der Milch leicht bestimmen. Unsere Bergbauern werden da wohl preislich nicht mithalten können, und dank der TTIP wird dieser Kampf verloren werden, und wahrscheinlich wird auch ihre Existenz zugrunde gehen.

Geschätzte Damen und Herren, ich kann daher nur appellieren, sich von dieser Augenwischerei nicht täuschen zu lassen. Glauben Sie nicht, dass inhaltliche Gründe ausschlaggebend waren für die verschobene Abstimmung! Es geht darum, Ihre Bürger zu unterstützen, gegen das Freihandelsabkommen zu sein und gegen diesen Bericht zu stimmen.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η Διατλαντική Εταιρική Σχέση Εμπορίου και Επενδύσεων (TTIP) είναι η πιο σοβαρή προσπάθεια που έχει γίνει μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ηνωμένων Πολιτειών για να υπάρξει ανάπτυξη, να γίνουν ανταγωνιστικές οικονομίες και να ευημερήσουν οι λαοί. Επίσης θα τεθούν νέες αρχές και κανόνες στο διεθνές εμπόριο.

Η κ. Κλίντον είχε πει ότι η σχέση αυτή είναι ένα εμπορικό ΝΑΤΟ, δηλαδή μια αντίστοιχη εμπορική συμφωνία όπως η συμφωνία στον στρατιωτικό τομέα.

Γι' αυτούς τους λόγους πρέπει να είμαστε ιδιαίτερα προσεκτικοί στις διαπραγματεύσεις με τους Αμερικανούς. Πρέπει αυτές να γίνονται με διαφάνεια, κάτι που απ' ό,τι φαίνεται δεν το επιθυμούν οι Αμερικανοί και αυτό πρέπει να μας προβληματίζει. Πρέπει να εξασφαλίσουμε ότι θα έχουμε τις απαιτούμενες πληροφορίες κυρίως στα θέματα παροχής υπηρεσιών αλλά και να εξασφαλίσουμε τα προσωπικά δεδομένα. Δεν πρέπει να επιτρέψουμε να εξελιχθεί η συμφωνία αυτή σε μία επιβολή των συμφερόντων των πολυεθνικών εταιρειών. Επίσης, δεν πρέπει να δώσουμε σε ιδιώτες τις κοινωφελείς υπηρεσίες όπως την ενέργεια, την ύδρευση και τα νοσοκομεία. Πρέπει να μην καταργήσουμε τα θεσμικά εμπόδια που απαγορεύουν την ανεξέλεγκτη κερδοφορία των πολυεθνικών εταιρειών. Τέλος, η συμφωνία αυτή δεν πρέπει να γίνει για να χειραγωγηθούν οι λαοί..

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Tokia Saïfi (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, nous ne devons pas nous tromper de débat aujourd'hui. Il ne s'agit pas de voter pour ou contre le partenariat transatlantique. Il s'agit de rappeler avec force aux négociateurs les principes de fond qu'ils doivent respecter. Cet accord doit être négocié dans un esprit de bénéfice mutuel, mais nous ne l'accepterons pas à n'importe quel prix. Je tiens à rappeler ici nos lignes rouges.

Nous serons intransigeants sur la protection de notre diversité culturelle, avec notamment l'exclusion des services audiovisuels des négociations, ainsi que sur nos choix de société. Nous n'accepterons aucun affaiblissement de nos normes sociales, sanitaires et environnementales. Les services publics devront également être exclus des négociations. Nous devons également protéger notre agriculture, notamment par l'exclusion des produits agricoles sensibles et par un respect total de nos indications géographiques.

Une autre condition essentielle concerne l'ouverture des marchés américains, en particulier les marchés publics, notamment pour les PME.

Concernant le RDIE, nous refusons ce mécanisme tel qu'il existe aujourd'hui. Nous n'accepterons un mécanisme de règlement des différends qu'à la condition qu'il soit profondément réformé et qu'il respecte les principes démocratiques. Il devra être transparent, comprendre un mécanisme d'appel, fonctionner avec des juges exempts de toute influence et surtout ne pas remettre en cause le droit des États à réguler.

Nous avons entendu les inquiétudes des citoyens et les négociateurs doivent savoir que nous n'accepterons pas cet accord s'il ne respecte pas ces conditions.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il TTIP è l'occasione, forse l'ultima per l'Europa, di essere protagonista nel mondo globale e di regolare la globalizzazione. Questa è la sfida più importante che abbiamo e non possiamo sprecarla. Il Parlamento europeo è l'unica istituzione che può intervenire perché il negoziato sia condotto tenendo in massima considerazione le preoccupazioni dei cittadini sui possibili rischi se non ci fosse un buon accordo. È la sfida che come istituzione non possiamo mancare.

Per questo è necessario esprimerci e sostenere questa relazione che evidenzia e sottolinea tutte queste preoccupazioni. E lo fa declinando nel merito cosa significa per noi trasparenza, rispetto degli standard ambientali e alimentari, del lavoro, di sicurezza dei consumatori, rispetto della diversità culturale e salvaguardia dei servizi pubblici. Non strizza l'occhio alla sola protesta che prende applausi ma non è costruttiva: entra invece nel merito con realismo, ponendo paletti molto netti contro distorsioni e iniquità che una globalizzazione non regolata può causare.

È una buona relazione e per questo dobbiamo sostenerla con forza e lo dobbiamo fare perché la crisi che stiamo vivendo proprio in queste giornate è anche e soprattutto una crisi di fiducia nelle istituzioni. Oggi c'è un'equazione automatica per cui tutto ciò che viene proposto dalle istituzioni, percepite come establishment, è necessariamente negativo.

Dobbiamo spezzare questo meccanismo perché ci porta alla distruzione della struttura democratica che, per quanto imperfetta, è la migliore forma possibile di governo anche europeo di cui disponiamo. Dobbiamo esercitare fino in fondo e con coraggio il nostro ruolo di decisori e quindi esprimerci, approvando la relazione, perché se non lo facciamo noi, se non poniamo noi alcune condizioni, se non indichiamo noi le priorità, ma al contempo diamo una spinta affinché il negoziato prosegua, altri colmeranno il vuoto che noi lasciamo. E se la piazza, reale o virtuale, da un lato, o le corporazioni, dall'altro, prendono il posto delle istituzioni, la democrazia, lo si voglia o no, è a rischio.

Joachim Starbatty (ECR). – Frau Präsidentin! Im Lange-Bericht findet sich die Formulierung: «preventing fiscal dumping». «Preventing fiscal dumping»zielt auf Steuerharmonisierung.

Nationale Steuersysteme sind jedoch historisch gewachsen und orientieren sich an der nationalen Steuermoral. Weder Völker noch deren Steuermoral lassen sich harmonisieren. Steuerpolitik ist zentraler Teil der nationalen Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft. Aus Gründen der Subsidiarität dürfen weder unsere Handelspartner noch die EU über nationale Steuern bestimmen.

Steuerharmonisierung kann daher nicht Teil eines Freihandelsabkommens sein. Die Formulierung «autonomy in fiscal policy» entspricht dagegen dem Geist der Europäischen Verträge. Ich bitte Sie daher, für den Änderungsantrag «Autonomy in fiscal policy» zu stimmen. Vielen Dank.

Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan lausua iloni siitä, että olemme pääsemässä nyt äänestämään TTIP-sopimuksesta. Uskon, että olemme myös pääsemässä yhteisymmärrykseen. Parlamentin yhtenäinen linja helpottaa komissaari Malmströmin työtä mennä eteenpäin. Kun olen kuunnellut tätä keskustelua, on tullut sellainen olo, että sekä äärioikealla että äärivasemmalla on varmaan luettu eri mietintöä kuin tätä Langen mietintöä. Niin ihmeellisiä asioita on nostettu esille. Toivon mukaan kuitenkin pitäydymme tässä Langen mietinnössä ja sen pohjalta tänään sitten äänestämme.

Yksi hyvä puheenvuoro oli Marietje Schaakella. Hän sanoi minusta hyvin olennaiset asiat tähän liittyen. Yhden asian haluan kuitenkin itse nostaa esille. Olen hieman huolissani maantieteellisistä merkinnöistä ja siitä, että ne ovat ehkä saaneet kohtuuttoman suuren painoarvon. Toivon, että tämä ei tule tarkoittamaan sitä, että esimerkiksi maataloustuotteisiin liittyvissä tuontiasioissa joudumme joustamaan liikaa. Meidän pitää pitää omaa huolta, mutta meidän pitää nähdä myös iso kuva. Isossa kuvassa on tärkeintä se, että me voimme saada kasvua aikaan ja tämä sopimus voi antaa sitä. Onnea ja menestystä komissaari Malmströmille. Lycka till jatkoneuvotteluihin.

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – Madam President, I should like to address my fellow MEPs and remind them of whom they represent. It is not Business Europe or the American Chamber of Commerce, whose agenda is the basis for this agreement. It is not the lawyers, who are benefiting from an exploding number of ISDS cases. Nor is it the companies, which will be writing and rewriting our democratic laws.

Instead, you represent the 2.3 million people who have signed the European Citizens' Initiative to stop TTIP. It is the 150 000 people who have contributed to the public consultation on ISDS, and who were 97% negative on the whole idea. It is the hundreds and thousands of people who are now writing letters and emails to you to stop TTIP and ISDS. It is the people you were talking to when you were canvassing. It is the people who voted for you. You are a democratically-elected representative. Vote no to TTIP and no to ISDS.

Jill Evans (Verts/ALE). – Madam President, I believe that TTIP will be damaging to the interests of my constituents in Wales, and that is why I take this opportunity to voice my opposition to it. I am grateful to the many thousands of constituents who have contacted me with their concerns that TTIP threatens our public services and health care, our jobs, environmental and food standards, small businesses and – an issue which is vital for Wales – minority languages and cultures. I am opposed to ISTS, or any similar process under another name, which gives foreign investors rights to take legal action against elected governments, rights which are not granted to anyone else. TTIP is about power and profit; it is not about people. We need a real and open debate about what kind of trade deal we want, a trade deal that will benefit – not threaten – our democracy, standards and values.

Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! Mitt eget parti är försiktigt positivt till ett handelsavtal. Vi tror att det kommer att stärka den svenska industrin genom borttagandet av både tullar och andra befintliga handelshinder. Men avtalet innehåller en mängd faktorer, vilket gör det väldigt komplext. Det är också svårt att bedöma exakt hur alla dessa faktorer kommer att påverka Sverige.

Istället för att hitta gemensamma regler för alla sektorer, tycker vi att det är bättre att rikta in sig på de sektorer där det finns goda chanser att komma överens om gemensamma regler. Däremot är vi starkt emot ISDS-klasulen.

Vi måste kunna stärka både arbetsrätt och miljö i Sverige utan att för den sakens skull riskera att bli stämda för det av missnöjda investerare, och därför är vi starkt emot ISDS.

Till sist, hur ska ni reglera importen så att man inte slår ut den inre marknaden inom EU, och vad säger ni om att undersökningar visar att exporten från EU kommer att minska?

Mara Bizzotto (ENF). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, domenica il popolo greco ha votato e ha deciso e da domenica, tutto è cambiato: nulla sarà più come prima.

Anche il Parlamento europeo deve capirlo!

Cari colleghi, dovete capire che il TTIP è un altro trattato fatto contro le nostre economie e i nostri cittadini, contro la nostra agricoltura e le nostre imprese. Oggi noi deputati, che rappresentiamo 500 milioni di cittadini, dovremmo approvare o bocciare una relazione di 100 pagine con centinaia di raccomandazioni alla Commissione e poi sperare che la Commissione ascolti. Purtroppo, a comandare in Europa sono poche persone che hanno in mano la Commissione, la BCE e il Fondo monetario: poche persone che hanno imposto un modello d'Europa mostruoso e fallimentare.

Non dobbiamo approvare nuovi trattati, ma dobbiamo riscrivere i vecchi trattati – Lisbona, Maastricht, Dublino, Schengen, Basilea – che hanno reso l'Unione europea uno strumento di distruzione e di rovina per i nostri popoli. Dobbiamo rivedere il sistema euro che è stato l'inizio della fine del sogno europeo.

Dobbiamo avere coraggio, alzare la testa e senza paura combattere insieme per cambiare questa Unione sovietica europea, come ha fatto, con coraggio, il popolo greco.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η διατλαντική συμφωνία προετοιμάζεται μέσω έντονων αντιθέσεων Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ηνωμένων Πολιτειών. Αποτελεί το οικονομικό ΝΑΤΟ, που είναι το ίδιο αντιλαϊκό και βάρβαρο με το στρατιωτικό. Επιδιώκει ισχυροποίηση των ευρωατλαντικών μονοπωλίων απέναντι σε ανταγωνιστές τους όπως στη Ρωσία, την Κίνα και αλλού.

Ενιαίος οικονομικός χώρος σημαίνει κοινοί κανόνες που σκληραίνουν: η κατάργηση δασμών, ο περιορισμός κίνησης κεφαλαίων και εμπορευμάτων, η απελευθέρωση αγορών, οι ιδιωτικοποιήσεις με αποκορύφωμα τον μηχανισμό επίλυσης διαφορών μεταξύ επενδυτών και κράτους (ISDS) στοχεύουν στην ανάκαμψη της κερδοφορίας των πολυεθνικών. Και όλα αυτά πάνε μαζί με τον πιο σιδερένιο κανόνα: κλιμάκωση της αντιλαϊκής επίθεσης, χτύπημα μισθών, κοινωνικής ασφάλισης, κοινωνικών δικαιωμάτων, εμπορευματοποίηση κοινωνικών αγαθών, υπονόμευση της ασφάλειας των τροφίμων, οδυνηρές συνέπειες σε φτωχομεσαίους αγρότες και αυτοαπασχολουμένους. Οι τροπολογίες κομμάτων του ευρωμονόδρομου για επιμέρους βελτιώσεις όχι μόνο δεν αλλάζουν τον χαρακτήρα της αλλά παραπλανούν και τον νομιμοποιούν. Η TTIP δεν αλλάζει. Nα ξεσηκωθούν οι λαοί να τη ματαιώσουν και να ανατρέψουν τον δρόμο ανάπτυξης που υπηρετεί.

Salvatore Cicu (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che sia importante, preliminarmente, fare un ragionamento su che cosa il TTIP va a rappresentare.

Oggi ci muoviamo su un accordo globale che vede, da una parte, l'Asia e, dall'altra, l'Europa. Credo che, per scrivere le regole della politica commerciale, bisogni partecipare senza pregiudizi ideologici e soprattutto senza demagogia. Ritengo fondamentale citare un dato: la crescita in Italia e in Europa è al 10 %, è all'1%. Io credo che il 90% sia la prospettiva, quel dato globale su cui noi dobbiamo, casomai, prepararci.

Le nostre piccole e medie imprese devono essere attrezzate ad avere una dimensione che consenta loro di partecipare a un processo di internazionalizzazione. Noi dobbiamo tutelare e tracciare la nostra sicurezza alimentare, dobbiamo realizzare indicazioni geografiche, dobbiamo cioè poter partecipare assicurando nel contempo che la nostra qualità sia tutelata e garantita.

Io sostengo un percorso di ragionamento: il TTIP non per forza e in ogni caso ma il TTIP è sicuramente una grande opportunità straordinaria, strategica e commerciale alla quale non possiamo sottrarci.

Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, tout d'abord j'aimerais dire à ceux qui, dans ce Parlement, considèrent toute critique de la pensée unique ultralibérale comme étant populiste qu'ils sombrent dans une forme d'autoritarisme.

Alors que la Commission s'apprête à ouvrir un dixième cycle de négociations, les inquiétudes montent. Et elles ne montent pas seulement parmi certaines ONG et parmi les syndicats, elles enflent également parmi les juges, les médecins, les PME ou encore les agriculteurs. Il n'est pire sourd que celui qui ne veut pas entendre! Nous avons décidé d'entendre ces inquiétudes et de porter, dans cette résolution, un certain nombre de revendications. Je remercie, d'ailleurs, Bernd Lange de les avoir relayées afin d'encourager un développement économique, social et environnemental durable aujourd'hui en Europe.

Cependant, cette résolution ne prend pas en considération le refus catégorique qui a été exprimé en ce qui concerne le RDIE. Madame la Commissaire, vous avez mené une consultation qui a abouti à un rejet du RDIE à plus de 90 %. Pourtant, vous essayez de mettre sur la table un certain nombre de réformes. Nous ne voulons pas de ces réformes. Nous voulons tout simplement dire, à travers cette résolution, que les cours et tribunaux publics sont compétents pour protéger les investissements. Tout autre projet qui prônerait le RDIE ne serait pas acceptable.

Sander Loones (ECR). — Eén op 7 banen of in totaal 31 miljoen banen in Europa zijn vandaag al gelinkt aan het feit dat Europa handel drijft met de rest van de wereld. Dan zou je denken: laten we dat versterken. Laten we inzetten op meer handel, op meer banen, op meer en betere producten voor onze consumenten, op meer kansen voor onze ondernemingen.

Maar helaas, blijkbaar kiezen sommige partijen voor bangmakerij. Zij hebben het debat verziekt. Laten we vandaag met dit Parlement opnieuw zekerheid geven aan onze consumenten en onze ondernemingen. Dit Parlement bepaalt vandaag waarover wel en waarover niet onderhandeld zal worden. Zo krijgen we sterke en eerlijke handel, niet tegen elke prijs, maar wel met een degelijke bescherming. Meer innovatie, meer investeringen, meer koopkracht voor iedereen. Wie liever blijft steken in protectionisme, schiet eerlijk gezegd vooral de Europese consument in de voet. Een goed TTIP-akkoord zal niet de oplossing zijn voor al onze problemen, maar het zal wel een serieuze duw in de rug betekenen voor onze Europese economie.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Madam President, we need to increase the European presence in international markets to ensure that our return to growth is sustainable. Moreover, I regret the misinformation campaign against TTIP. No agreement has been reached yet and much of what is being said is getting ahead of events for purely ideological reasons. That is why I support the opening of negotiations to reach a deal for TTIP.

I would like to point out four issues that will decide my vote. First, consumer protection and European food safety standards must be maintained, making clear – as your Commissioner said in the joint statement with Ambassador Froman – that public services are excluded from TTIP. Second, European SMEs must be helped to increase their exports by lowering non-tariff barriers. Third, American public procurement must be open to European enterprises and, fourth, there must be a reformed ISDS that gives juridical safety to investments, based on the Malmström proposal for an international public court for investments, which is the right idea for me. So, good luck with this Christmas tree.

Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, noi diciamo «OXI» al TTIP per tante ragioni. Ne voglio ricordare qui una sola: la democrazia, il cui valore il popolo greco ci ha ricordato la scorsa domenica; l'ha ricordato a voi della Commissione, l'ha ricordato al Presidente del Parlamento europeo, il signor Schulz, che io ritengo indegno di sedere su quella poltrona per il ruolo che ha giocato sulla vicenda greca e per il ruolo che ha giocato sul TTIP.

Per la democrazia, perché lei sa bene, signor Commissario, che la cooperazione normativa o gli ISDS di nuova generazione sono in realtà un cavallo di Troia delle multinazionali, sono una modalità per far prevalere il diritto degli investitori sul diritto dei cittadini. E in nome della democrazia, perché quelle che voi chiamate barriere non tariffarie sono in realtà il diritto del lavoro, il principio di precauzione, il diritto alla salute.

Abbiamo studi che dimostrano come il TTIP provocherebbe più di 600 000 nuovi disoccupati in Europa, un nuovo e ulteriore spostamento del reddito dal salario al capitale. Noi abbiamo infinite ragioni per dire «OXI» al TTIP ma, soprattutto, voglio chiederle, signor Commissario, in nome della democrazia, lei è disposta a sottoporre il TTIP al referendum? Altrimenti noi chiediamo che vengano sospese….

(Il Presidente interrompe l'oratrice)

Claude Turmes (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Die TTIP ist keine Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA oder gegen die USA. Bei dem geplanten Handelsabkommen geht es vielmehr um die Rechte der Bürger in Europa und in den USA, geht es um die Rechte der kommunalen, regionalen, nationalen, europäischen und amerikanischen Volksvertreter auf der einen Seite und der multinationalen Konzerne auf der anderen Seite. Private Schiedsgerichte würden die Rechte der Konzerne stärken und die der Bürger und ihrer gewählten Vertreter schwächen. Deshalb lehnen wir sie ab.

Auch die geplante Zusammenarbeit bei Gesetzen, Normen und Standards riskiert eher, die bei Umwelt, Tierschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Sicherheit am Arbeitsplatz besseren europäischen Standards zu schwächen.

Als Abgeordneter, der versucht, den Schutz der Bürger, der Umwelt und der Arbeiter in den Vordergrund seiner Arbeit zu stellen, will ich nicht und habe ich keine Lust, vor jeder europäischen Gesetzgebung eine Extrarunde mit amerikanischen und – durch die Hintertür – mit europäischen Konzernen zu drehen. Deshalb sind wir sehr skeptisch bei diesem TTIP-Abkommen.

Petr Mach (EFDD). – Paní předsedající, já mám, pokud jde o TTIP, jednoduché rozhodování. Já jsem velmi pro volný obchod mezi Evropou a Spojenými státy americkými. Jsem pro odstraňování cel.

Ale na druhou stranu jsem velmi silně proti tomu, aby byla součástí smlouvy dohoda ISDS. Co je to vůbec za nápad, aby firmy mohly žalovat státy za zmařené investice? Státy mají samozřejmě soutěžit o investory, ale ne se takto podbízet tím, že jim nabídnou snadné kompenzace na účet daňového poplatníka. Státy mají o investory soutěžit nízkými daněmi, mají o investory soutěžit funkčním systémem justice, ale ne takto.

Proto budu hlasovat pro tu smlouvu, pokud bude o volném obchodu a nebude její součástí doložka o arbitrážích ISDS. Jsem pro volný obchod, ale proti tomuto TTIP.

Janice Atkinson (ENF). – Madam President, my constituents in the UK have been in touch with me in massive numbers to voice their opposition to TTIP. This Parliament needs to understand the strength of opposition to this deal in the UK. For far too long, the European Parliament and the European Union have pushed through proposals that people simply do not want. Even the European Constitution – the Lisbon Treaty, which was rejected by voters when they were consulted – was pushed through in the same anti—democratic way.

I did not come to the European Parliament expecting to side with the Left in this Chamber, but I do so on TTIP for good reasons. In my country, the privatisation of health care by different governments has been a disaster. In the ENF Group, we say no to TTIP in the interest of big Brussels and big business. We say no to a deal that is not in the best interest of patients, voters or individual Member States. I am not here to represent the private interests who want to force through a TTIP which suits them. I am here to represent all those in the EU and Britain who say no to trade deals which are negotiated in secrecy by the European Union, and yes to a Europe of free and sovereign nations.

Christofer Fjellner (PPE). – Fru talman! Nu förhandlar vi om ett frihandelsavtal mellan EU och USA. Världens största frihandelsavtal som kan bli världens bästa frihandelsavtal för jobb och tillväxt.

Därför blir jag deprimerad när jag hör debatten här. Vilket dåligt självförtroende ni har. Ni talar ju bara om vad ni inte vill ha med i avtalet, inte vad ni vill ha med. Men det beror ju på att man på högerextrema kanten och den vänsterextrema kanten inte gillar USA och man gillar inte frihandel och därför avskyr man tanken på ett frihandelsavtal med USA och nu försöker man kasta grus i maskineriet.

Det är tråkigt att se tycker jag hur socialdemokraterna väljer att dansa efter högerkantens och vänsterkantens pipa. Man har gjort investeringsskyddet till ett rött skynke, men det är ärligt talat som Don Quixotes kamp mot väderkvarnar.

Det handlar inte om att inskränka demokratin. Det handlar om att även stater ska respektera grundläggande rättsprinciper. Att man inte ska diskriminera, expropriera eller bryta ingångna avtal. Det visar alla

Fru talman! Nu förhandlar vi om ett frihandelsavtal mellan EU och USA – världens största frihandelsavtal som kan bli världens bästa frihandelsavtal för jobb och tillväxt.

Därför blir jag deprimerad när jag hör debatten här. Vilket dåligt självförtroende ni har! Ni talar ju bara om vad ni inte vill ha med i avtalet, inte vad ni vill ha med. Men det beror ju på att man på den högerextrema och den vänsterextrema kanten inte gillar USA och man gillar inte frihandel och därför avskyr man tanken på ett frihandelsavtal med USA, och nu försöker man kasta grus i maskineriet.

Det är tråkigt att se, tycker jag, hur socialdemokraterna väljer att dansa efter högerkantens och vänsterkantens pipa. Man har gjort investeringsskyddet till ett rött skynke, men det är, ärligt talat, som Don Quijotes kamp mot väderkvarnar.

Det handlar inte om att inskränka demokratin. Det handlar om att även stater ska respektera grundläggande rättsprinciper. Att man inte ska diskriminera, expropriera eller bryta ingångna avtal. Det visar alla avgjorda rättsfall. Jag utmanade mina kolleger att ge mig ett enda rättsfall där man har inskränkt demokratin, men jag fick inget. För det är spöken, det är myter, det är väderkvarnar.

Nej, vänsterns motstånd mot investeringsskydd säger väldigt litet om problemen med investeringsskydd, men det säger tyvärr väldigt mycket om vilka rättsprinciper extremhögern och extremvänstern är villiga att kränka för att förverkliga sina politiska utopier. Det är precis därför vi behöver investeringsskydd, och därför kommer jag att rösta för ett ambitiöst avtal med USA med ett starkt investeringsskydd.

Joachim Schuster (S&D). – Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Anforderungen, die das Europäische Parlament an die Verhandlungen zu dem TTIP-Abkommen mit den USA stellt. Wir entscheiden damit heute nicht über die TTIP, sondern wir geben der Kommission mit auf den Weg, was das Parlament als Verhandlungsergebnis akzeptieren kann und auch was es nicht akzeptieren kann. Es ist gelungen, viele der in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten Punkte aufzugreifen und in Anforderungen an die Kommission umzumünzen.

Ich möchte hier zwei Punkte besonders hervorheben. Erstens: Wir erwarten, dass in den Abkommen Arbeitnehmerrechte auf hohem Niveau festgeschrieben werden. Das heißt unter anderem, dass die Unterzeichnung und Einhaltung aller IAO-Kernarbeitsnormen erfolgen muss. Und es muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmerrechte auch durchsetzbar sind. Das heißt, es muss einen Streitbeilegungsmechanismus geben, in dem Arbeitnehmerrechte einklagbar sind. Diese Bestimmungen sind für uns deshalb so wichtig, weil es ein Beitrag dazu ist, dass internationaler Wettbewerb nicht zu Sozial- und Arbeitslohndumping führt.

Zweitens: Mit dieser Entschließung ist, glaube ich, klargestellt, dass das EP die bisherigen privaten Schiedsgerichte à la ISDS ablehnt, weil dieses System rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien verletzt.

Der vorgelegte Bericht stellt Anforderungen an die Verhandlungen mit den USA, aber selbstverständlich gelten diese Anforderungen auch für Abkommen, die demnächst dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden sollen. Es wäre unglaubwürdig, so zu tun, als hätte das geplante Abkommen mit Kanada und das mit Singapur nichts mit unserer Diskussion zur TTIP zu tun. Das heißt, nach allem, was bisher zu diesen Abkommen bekannt ist, sind weder das Abkommen mit Kanada noch das mit Singapur zustimmungsfähig, unter anderem weil der Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend gewährleistet ist und unter anderem weil ein ISDS vorgeschlagen wird, das nicht unseren Ansprüchen an den Investitionsschutz gerecht wird.

Die Kommission sollte einkalkulieren, dass das Europäische Parlament seine Position auch ernst nimmt und zur Grundlage von Entscheidungen über die Ratifizierung von Abkommen macht.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Chcę wspólnej strefy bezpieczeństwa i współpracy od Kalifornii po Morze Czarne. Taka strefa jest szczególnie potrzebna mojemu regionowi – Europie Środkowej i Wschodniej – zarówno wojskowa, jak gospodarcza obecność amerykańska. Troszczę się o wiele zapisów szczegółowych, jednak uważam, że ESDS – mechanizm znany w bilateralnych umowach transatlantyckich mojego regionu – powinien zostać zachowany w TTIP. On zwiększa spójność Unii Europejskiej, zwiększa przewagi konkurencyjne Europy Środkowej i Wschodniej w relacjach transatlantyckich. Powinniśmy, zwłaszcza po tragedii Grecji, z większą przychylnością spoglądać na mechanizmy transatlantyckie i nieco więcej pokory zachować w ocenie efektywności rozwiązań europejskich.

Pavel Telička (ALDE). – Madam President, I do not think there is anybody in this House who wishes to have a bad TTIP, or an unbalanced TTIP, or to lower the standards. I am sure the Commission has no other interests either.

I should also say that we should have more confidence in our negotiations and in our ability to monitor and control. This brings me to the conclusion and to the view that the main reason why we differ, why we see and hear all these arguments, is that we just have different perceptions. We have different perceptions on free trade, current geopolitics and so on. So I think this is a fair assessment, and if that is the case, I think we should say so.

I have listened very carefully to the Commissioner. Madam Commissioner, I have understood you very well and I have full confidence in what you have said. In fact, I would like to say one important final thing. Nobody in this House has said today, on the basis of this or that agreement, that we have reason to be concerned. Why? Because there is no similar agreement from the past that would justify some of the arguments that we are hearing on the far left or far right. The reality is that there would be only positive..

(The President cut off the speaker)

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κατ' αρχάς θέλω να ευχαριστήσω τον Πρόεδρο Schulz για τις παρεμβάσεις του τις προηγούμενες μέρες στην πολιτική ζωή της Ελλάδας. Είπε μέχρι ότι ήταν έτοιμος να διορίσει κυβέρνηση τεχνοκρατών, η οποία θα αντικαθιστούσε την εκλεγμένη κυβέρνηση. Ούτε στις καλύτερες εποχές της αποικιοκρατίας δεν είχαμε δει τέτοιες παρεμβάσεις. Και θέλω να τον ευχαριστήσω γιατί δείχνει την αντίληψη της δημοκρατίας που υπάρχει και μέσα σε αυτή συμφωνία που συζητάμε, όπου αντί για τις κυβερνήσεις και τους λαούς θα αποφασίζουν ορισμένοι πολιτικοί και βασικά οι πολυεθνικές εταιρείες.

Γίνονται συζητήσεις και δεν ξέρουμε ακόμα τις αμερικανικές προτάσεις και ενδεχομένως να μην τις μάθουμε και ποτέ· να τις μάθουμε μετά από τριάντα χρόνια και μετά από τριάντα χρόνια θα έχει αλλάξει όλη η Ευρώπη. Θα υπάρχουνε μεταλλαγμένα. Θα υπάρχει Δημοκρατία άραγε; Ο κ. Schulz δεν θα υπάρχει εδώ για να τον ρωτήσετε αλλά θα πρέπει να ξέρετε ότι μετά από τριάντα χρόνια, συνάδελφοι που θα ψηφίσετε υπέρ, μπορεί τα παιδιά σας να σας ρωτήσουν τι είχατε ψηφίσει πριν από τριάντα χρόνια και δεν θα έχετε τι να τους πείτε..

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Madam President, we are the democratic arm of the EU institutions. Our job is to stand up for citizens and to tell you what they want, and I can tell you very clearly: they do not want TTIP. Well over 2 million have already petitioned the Commission to stop negotiating in their name. The only reason there are not more of them is that many people still do not know what TTIP is. TTIP is a threat to our public services and our democratic rights. It threatens to undermine the standards we fought for in areas such as air quality, water quality, safe food and animal welfare. It threatens the livelihoods of farmers in the South—West of the UK and across Europe.

More trade is not the solution to our problems. It is a way to allow corporations to take control of more of our economy, and that is why they are driving this agenda. As a continent we are currently facing massive crises in Greece, with migrants in the Mediterranean, with conflict in the Middle East and Ukraine and with climate change. These are the problems we should be focusing on rather than wasting money on negotiations for a treaty that only serves corporations.

elnök asszony. – Látom képviselő urat, hogy kékkártyázna. Képviselő úr! Azt a döntést hoztuk a vita elején, hogy nincs kékkártyás lehetőség, úgy tartjuk az időkeretet. Kérem, fogadják el!

Artis Pabriks (PPE). – Madam President, TTIP is a unique chance to proactively shape European sustainable economic development and increase our geopolitical stability by shaping our continents – the United States and Europe – which are drifting apart. TTIP will also help small enterprises, increase our exports, create jobs and help to decrease poverty. It will actually strengthen our global values, and TTIP should also be concluded because exactly like this we can defend our national interests of Europe.

TTIP should not and will not solve all our interests, and therefore it should not be treated as such. And because of this, I am also telling the opponents of TTIP or ISDS that if you want to be respected, please do not use your arguments which are based on lies or on wrong data, because otherwise it is very difficult to earn respect. We can eternally collect treaties or referendums saying that people are against something, but in the recent referendum on Greece we could see that maybe only 5% really understood what they were voting for. As a comparison, I would say that in my country, Latvia, which is poorer than Greece, I could easily make a referendum in the autumn not to lend money to somebody who is not respecting the rules. We shall respect the rules and we shall conclude such agreements if you really want to make a better life for our continent. Finally, I hope that political games will not also decrease the chance to conclude agreements such as CETA just because we do not like Americans.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señora Presidenta, yo también me sumo, en primer lugar, a los agradecimientos al señor Lange por su arduo e intenso trabajo. Y quiero empezar afirmando dos cosas: creo que la economía de mercado es la mejor forma de garantizar el progreso económico con un Estado social que corrija sus fallos y redistribuya justamente, y creo que el comercio internacional estimula el crecimiento y el empleo.

Respeto a quienes no creen en la economía de mercado, en el comercio como un instrumento que facilita el crecimiento e, incluso, a quienes creen que los Estados Unidos están al otro lado del telón de acero. Pero, desde luego, estos planteamientos no responden a los principios de la socialdemocracia europea. El objetivo de las negociaciones de la ATCI es estimular el comercio y la inversión entre ambos lados del Atlántico. Actualmente está en casi un billón de euros al año y no tenemos un tratado que regule el cómo se comercia. Y tan importante es el qué se comercia como el cómo se producen los bienes que se comercian y el cómo se comercian.

La ATCI pretende alcanzar una cooperación regulatoria que va a permitir a las pequeñas y medianas empresas poder acceder mejor, en mejores condiciones, al mercado estadounidense, al no tener que cumplir dos normativas diferentes. Por eso, apoyo la negociación de un acuerdo, pero los socialistas no apoyaremos cualquier acuerdo. Defendemos un acuerdo que sirva para promover los principios y valores que compartimos, para asegurar los estándares de protección que disfrutamos. Que sirva de referencia a nivel internacional y que beneficie a los ciudadanos.

Apoyo la propuesta de Resolución que vamos a votar mañana, en la que se expone claramente la posición del Parlamento Europeo ante los negociadores en las principales áreas de la ATCI, recogiendo la mayoría de las exigencias de mi Grupo, el Grupo S&D. Apoyo esta Resolución, porque refuerza los derechos laborales, porque acabará con el ISDS actual, basado en el arbitraje privado. Hemos dado un paso adelante, pero no es suficiente. Nos queda mucho camino por recorrer en esta dirección.

Apoyo esta propuesta de Resolución, porque exige a los Estados Unidos ratificar los acuerdos internacionales en materia medioambiental y porque garantiza la exclusión de los servicios públicos. En definitiva, apoyo esta propuesta de Resolución porque quiero que el Parlamento Europeo influya y tenga la capacidad de conseguir un buen acuerdo.

Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich sehe bemerkenswerte Parallelen zwischen der Debatte über die TTIP und der Debatte über die Sinnhaftigkeit der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro.

Denn in beiden Fällen stellt man fest, dass es eine große Angst gibt, die ständig auch geschürt und instrumentalisiert wird, eine Angst, irgendetwas am Status quo zu verändern.

Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was sinnvoll ist. So wie es sinnvoll ist, dass jedes Land seine eigene Währung hat und nicht viele unterschiedliche Länder eine gemeinsame, so ist es sinnvoll, dass Güter und Dienstleistungen frei gehandelt werden können.

Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, dass man diese diffusen Ängste immer schürt – vor einer Zurückdrängung des Verbraucherschutzes oder der Zurückdrängung der Arbeitnehmerrechte oder ähnliche Sachen –, das sind Dinge, die man dann selbstverständlich diskutieren muss, die aber das Grundprinzip des freien Handels nicht berühren dürfen.

Das Einzige, was wirklich wesentlich ist und was wieder das typisch europäische Denken offenbart, ist der Versuch, einen gemeinsamen einheitlichen Schutz für Investitionsvorhaben zu implementieren. Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen. Jedes Land sollte dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend seine eigenen Regelungen und dazu können.

Cecilia Wikström (ALDE). – Fru talman! Att världens två största ekonomier, tillika demokratier, sluter avtal med varandra är någonting i grunden gott, och borde inte vara så kontroversiellt och föranleda så väldigt många helt onyanserade uttalanden som vi har hört här idag.

Till de tusentals medborgare i Sverige som har skickat oroliga mail till mig vill jag poängtera att de normer och värderingar som vi värnar om i EU inte på något sätt ska offras eller sänkas genom TTIP. Produkter som inte motsvarar EU:s höga krav ska inte heller i framtiden godkännas på den europeiska marknaden. Det gäller naturligtvis också hormonbehandlat nötkött eller klorblekta kycklingar som har skapat skräckrubriker.

Det är viktigt att EU och USA tillsammans tar tillfället i akt att sätta ribban högt för försvar för de grundläggande värderingarna som gäller demokrati, miljösäkerhet, marknadsekonomi och mänskliga rättigheter, som är en självklarhet för båda våra länder och borde ligga till grund för globala standarder.

Jag tycker att det är ganska fantastiskt att vi har en kommissionär som har stått upp och slagits för detta, och på ett transparent sätt, och för det vill jag tacka.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Madame la Présidente, l'acharnement qui est mis ici à nous faire voter un texte favorable au projet de traité transatlantique est plus que suspect, au moment même où de nouvelles révélations montrent que nos gouvernements, nos chefs d'État et nos chefs d'entreprise sont écoutés par les dirigeants nord-américains. Ceci aurait déjà dû nous conduire à suspendre les négociations.

En outre, le projet transatlantique est un projet anti-européen puisqu'il va fondre nos économies dans un vaste marché unique dit de libre-échange, où les multinationales seront les maîtres du jeu, contre les États et les peuples. Nous ne devons pas laisser primer ce qu'on nous propose, c'est-à-dire le droit des affaires sur les droits humains.

Ce débat doit sortir d'ici, être porté sur la place publique européenne, et les peuples doivent être consultés.

Michel Reimon (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich frage mich, warum die Befürworter der TTIP so wenig konkret dabei sind, wenn es um die Vorteile geht und nur allgemeine Vorteile erwähnen.

Machen wir es doch konkret: Welche Vorteile hat Europa? 2008 haben die USA Finanzmarktprodukte streng reguliert, in Europa sind sie immer noch unreguliert. Mit der TTIP soll der US-Finanzmarkt aufgebrochen werden, europäische Banken und Versicherungen sollen ihre schlecht regulierten Produkte drüben gut verkaufen können. Das ist doch ein toller Vorteil für unsere Banken, nur nicht für die US-Konsumentinnen und -Konsumenten.

Fracking-Öl darf aus den USA nicht exportiert werden. Mit der TTIP soll billiges Öl nach Europa importiert werden können. Das ist doch ein Vorteil für die europäische Industrie, leider nicht für unsere Umwelt. Man sollte dazu sagen, dass ein Großteil des zusätzlichen Exports, der durch die TTIP entsteht, Öltanker sind, die über den Atlantik fahren – darum geht es.

Und als Drittes: Die öffentliche Beschaffung der USA ist geschützt und ist eine lokale Beschaffung. Europas Industrie will das aufbrechen und für europäische Konzerne öffnen. Ich weiß nicht, ob das im Interesse der amerikanischen Konsumentinnen und Konsumenten ist. Ich glaube nicht, dass wir als Parlament dafür eintreten sollten. Hier geht es nicht um USA gegen Europa, sondern um Großkonzerne gegen alle anderen.

Adam Szejnfeld (PPE). – Pani Przewodnicząca! TTIP to umowa, która ma bardzo obszerny zasięg i dotyczy wielu kwestii. Zawężę więc moje wystąpienie do jednej czy dwóch z nich: a mianowicie, kto ma być beneficjentem tej umowy? Ze zdumieniem słyszę tutaj wypowiedzi, w których twierdzi się, że beneficjentami będą banki, koncerny, firmy międzynarodowe, firmy transgraniczne.

Ja chcę powiedzieć, że według mnie głównym beneficjentem tej umowy będą małe i średnie przedsiębiorstwa, firmy, które w poszczególnych krajach członkowskich stanowią 97–98% wszystkich przedsiębiorstw działających w Unii Europejskiej i zatrudniają 60–70% pracowników. Firmy te nie mają pieniędzy, nie mają sztabów prawników, dostępu do międzynarodowych kancelarii prawniczych. Firmy te mają trudności z prowadzeniem handlu, a więc także z tworzeniem nowych miejsc pracy. Dla kogo? – Dla Europejczyków, więc to są firmy, na rzecz których działamy, prowadząc powoli negocjacje na rzecz tejże umowy. Ta umowa jest potrzebna zwykłym ludziom, nie tylko bankom, kierownictwu wielkich koncernów. Opowiadają tu Państwo kompletne bzdury, których nie można zaakceptować.

Emmanuel Maurel (S&D). – Madame la Présidente, si nous voulons jouer pleinement notre rôle de parlementaires européens, je pense que nous devons être capables d'envoyer un message clair à la Commission, qui négocie au nom de l'Union européenne et qui fait parfois preuve – il faut le reconnaître – d'une étonnante naïveté dès qu'il s'agit de libre-échange, et même parfois – je dois le dire – d'une forme d'aveuglement et d'une logique navrante. Nous devons aussi adresser un message clair à nos concitoyens qui, à plusieurs reprises, se sont saisis de ce sujet et ont exprimé un certain nombre de doutes et de craintes, souvent légitimes.

La résolution de Bernd Lange se veut ambitieuse et, sur bien des points, elle l'est, notamment parce que notre collègue Lange a à cœur de rassurer et de protéger les travailleurs et les consommateurs, mais elle contient encore trop de formules ambiguës, trop de formules sophistiquées, trop de formules compliquées qui font que, à la fin, nous ne pouvons pas être rassurés.

Sur le RDIE, nous ne sommes pas rassurés et nous devons le dire clairement: nous ne voulons pas d'un système privé d'arbitrage. Choisissons un système public. Sur les services publics, nous ne sommes pas rassurés non plus. Il y a trop d'ambiguïtés. Il faut une vraie liste positive qui exclue clairement un certain nombre de secteurs de la libéralisation. Enfin, sur la coopération réglementaire, nous ne sommes pas suffisamment rassurés, car il y a des risques d'harmonisation par le bas. C'est la raison pour laquelle nous devons être plus clairs et plus déterminés..

(La Présidente interrompt l'orateur)

Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! TTIP wywołuje, jak wiemy, wiele obaw społecznych i nie można ich lekceważyć. Wywołuje też wiele nadziei w kręgach gospodarczych, także wśród małych i średnich przedsiębiorców. Negocjatorzy z ramienia Unii nie powinni jednak zapominać, że umowa ta, jeśli ma być zawarta, powinna przynieść korzyści całej Unii, to znaczy wszystkim krajom Unii, bogatym i biedniejszym, że Unia jest związkiem zróżnicowanych pod względem gospodarczym państw.

Na pewno potrzeba będzie pewnych okresów ochronnych, na przykład ochrony polskiego przemysłu chemicznego. Ważna jest kwestia ochrony oznaczeń geograficznych produktów. Istotne jest zagwarantowanie równych szans małym i średnim przedsiębiorcom, także przez zakończenie obowiązku wizowego dla obywateli niektórych państw Unii. A przy okazji warto też się zastanowić, jak długo jeszcze ESDS ma być stosowany w relacjach handlowych między państwami Unii. Jeśli te i podobne sprawy nie zostaną rozwiązane, to układ ten tylko zwiększy w Europie podział na silnie uprzemysłowione centrum i pozostające w tyle peryferia dostarczające siły roboczej.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, kannatan transatlanttista kauppa- ja investointikumppanuutta. Me tarvitsemme hyvän sopimuksen Yhdysvaltojen kanssa.

Sopimuksen osaksi suunniteltu investointisuojamekanismi herättää kuitenkin enemmän kysymyksiä kuin tarjoaa ratkaisuja. En suostu uskomaan, että Yhdysvaltojen ja EU:n jäsenvaltioiden oikeussuojajärjestelmissä on tällä hetkellä sellaisia puutteita, että tarvitaan tällainen investointisuojamekanismi. Jos on näin paljon puutteita, silloin on kyllä vakavia ongelmia koko oikeusvaltioperiaatteen toteutumisessa.

Yhdysvaltojen ja EU:n välillä käydään tällä hetkellä tuhansien miljardien eurojen arvoista kauppaa. Sijoittajat molemmin puolin ovat joko uhkarohkeita tai sitten he luottavat saavansa oikeudenmukaista kohtelua. On vaikea kuvitella, miksi demokraattiset yhteisöt luovuttaisivat valtaa yksityisten toimijoiden käsiin tällä tavoin kun on suunniteltu. Toivon, että tähän asiaan löydetään ratkaisu ja sopimus saadaan aikaan. Toivotan voimia ja onnea komissaari Malmströmille. Tämä on iso ja tärkeä asia ja investointisuojasopimus on se kaikkein ongelmallisin kohta.

Matt Carthy (GUE/NGL). – Madam President, this was a significant opportunity for the European Parliament. Millions of people across Europe have mobilised and they have asked this Parliament to defend democracy, the environment, workers' rights, public services and our farming community by rejecting the Commission's current approach to TTIP.

This Parliament has missed that opportunity. This report, and the actions of the Office of the President and of the larger groups, have positioned the European Parliament not as the democratic voice of the people of Europe but rather as a very expensive rubber stamp for the Commission's agenda. Make no mistake about it: opposition to the TTIP deal that will undermine the very fabric of our communities is only going to grow in the time ahead.

MEPs have now got to decide whether we are on the side of the people of Europe or on the side of vested corporate interests. I know what side I am on, and the people of Ireland and the people of Europe are going to be looking very closely to see what side other MEPs are on.

Max Andersson (Verts/ALE). – Fru talman! Jag tänkte säga några ord om Acta-avtalet, för det verkar som historien är på väg att upprepas. Acta-avtalet var ett handelsavtal som förhandlades under förra mandatperioden, och precis som med TTIP började det med ett enhälligt beslut av medlemsländerna. Opinionen i parlamentet såg väldigt positiv ut; det verkade som om det var en självklarhet att avtalet skulle gå igenom.

Men ju längre förhandlingarna fortskred, desto mer växte kritiken från forskare och från folkrörelser. Kommissionen publicerade ett dokument där man sa att allting bara var myter. «Tio myter om Acta» kallade man dokumentet som naturligtvis visade sig vara felaktigt.

När det blev dags att rösta hade opinionen vaknat på allvar. Civilsamhället mobiliserade och parlamentets grupper tog ställning mot Acta-avtalet. Röstsiffrorna, 3 år sen i lördags: 478 nej och 39 ja. Om inte kommissionen lyssnar så kommer TTIP-avtalet att gå samma väg.

Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nur holzschnittartig machen. Erstens wollte ich sagen: Ich finde es großartig, wieder deutlich zu sehen, wie Rechts- und Linksradikale in Griechenland bei der TTIP in allen Fragen in enger Kooperation stehen. Es zeigt, wo die Gegner der Demokratie stehen.

Das Zweite ist, dass wir sehen müssen, dass dieser Vertrag Nutzen für uns bringt. Freihandel hat immer Nutzen gebracht. Aber es muss in einer vernünftigen Weise geregelt werden. Das hat mit Arbeitsplätzen und dem Wohlstand unserer Bürger zu tun. Ich bin dabei sicher, Frau Malmström, dass es so verhandelt wird, dass unsere Standards nicht sinken. Dieses Parlament wird keinen Vertrag ratifizieren, in dem dieses Parlament oder der amerikanische Kongress ihre Rechte zur Festsetzung von Standards – heutiger und zukünftiger – abgeben wird. Ich gehe davon aus, dass das in den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt wird. So habe ich Sie auch bisher immer verstanden. Also: keine Senkung von Standards!

Ich bin auch sicher, dass die französische Filmförderung und die Förderung des deutschen Stadttheaters wie die Sicherung von Daseinsvorsorge wie Wasser nicht verhandelt werden und nicht in Gefahr geraten. Auch dies scheint mir klar zu sein. Das sind alles Gerüchte, die verbreitet werden, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Ich bin dafür, dass ein mittelständisches Unternehmen, das aufgrund von amerikanischer Gesetzgebung diskriminiert wird gegenüber amerikanischen Unternehmen, unseren Schutz bekommt und nicht einem amerikanischen Rechtsverfahren unterworfen wird, das es nicht bezahlen kann. Deswegen ist die Frage der Nichtdiskriminierung von entscheidender Bedeutung.

Der Vorschlag, der jetzt in dem Dokument steht, das wir mit Herrn Langen ausgehandelt haben, und auch in welche Richtung Sie sich bewegen, scheint mir ein Weg zu sein, dass diese Schiedsverfahren durch klare Definitionen, durch Einbeziehung von Berufsrichtern geregelt sind und auf diese Art und Weise die Sorgen nicht mehr vorhanden sind und diese Parlamente sich nicht aushebeln lassen.

Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhora Presidente, Comissária, caros Colegas, eu quero saudar o trabalho do nosso relator Bernd Lange, que apresenta um excelente projeto de relatório que merece um claro apoio desta Casa. E merece apoio porque contém exigências firmes para um bom acordo no TTIP: salvaguarda dos direitos sociais e laborais, proteção do ambiente, da segurança alimentar e dos direitos dos consumidores, defesa dos serviços públicos, transparência das negociações e, não menos importante, o fim do sistema privado de arbitragem, o ISDS. Tudo isso está nesta resolução.

É preciso reconhecer que o ISDS tem suscitado abusos e preocupações legítimas. Mas, para que o debate seja sério, também é preciso reconhecer que aquilo que está proposto a este plenário é o fim do ISDS privado, tal como o conhecemos. O que está proposto é um sistema totalmente novo, público, transparente, não com advogados indicados pelos investidores privados, mas com juízes profissionais indicados pelos Estados e uma instância de recurso. E isso faz toda a diferença.

Este relatório dirige uma mensagem clara aos negociadores: só haverá TTIP se estas exigências forem respeitadas. E é por isso um passo importante em direção a um bom acordo no TTIP.

Richard Sulík (ECR). – V podstate súhlasím s obchodnými dohodami, lebo je lepšie, ak krajiny medzi sebou obchodujú, ako keby mali viesť vojny. Preto aj v podstate vítam dohodu TTIP medzi USA a Európskou úniou, avšak mám niekoľko vážnych výhrad.

Po prvé, je to nedostatočná transparentnosť. Toto kritizujem už dlhodobo. Myslím si, že text dohody mal byť dávno zverejnený, aby sa vedeli vyjadriť všetky dotknuté skupiny, a myslím si, že toto je práve voda na mlyn odporcom TTIP.

Po druhé, je to zavádzanie nových a ďalších regulácií. TTIP by malo v prvom rade slúžiť na odstránenie administratívnych bariér, no na viacerých miestach zavádza nové bariéry a regulácie.

A po tretie, sú to pokusy o harmonizáciu daní. Nízka daňová záťaž je plne legitímnou komparatívnou výhodou členských krajín a harmonizácia daní znamená zvýšenie ich daní. Práve naopak, TTIP by malo garantovať autonómiu v daňovej politike.

Charles Goerens (ALDE). – Madame la Présidente, comment pourrait-on régler les différends entre investisseurs et États dans le cadre du partenariat transatlantique? Les propositions et les précédents existent.

Prenons l'exemple de l'Organisation mondiale du commerce. Si des situations conflictuelles surgissent entre deux ou plusieurs de ses membres, les litiges peuvent être tranchés au niveau de son organe de règlement des différends. Il ne viendrait à l'esprit de personne de remettre en question l'autorité de cette instance d'arbitrage. Tout le monde accepte cette instance, parce qu'elle est une émanation de nos États et qu'elle revêt un caractère institutionnel.

Pourquoi, Madame la Commissaire, chers collègues, ne pourrait-on pas s'inspirer de cet exemple qui fonctionne très bien à l'échelle multilatérale? Cela devrait à fortiori être aussi le cas dans un cadre bilatéral.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, thank you very much for the opportunity to speak here. Several MEPs from the EPP speak about lies: Mr Pabriks spoke about lies, Mr Caspary spoke about half-truths and then we had a Spanish MEP, Mr González, talking about a million new jobs. Well, if we want to talk about the truth, let us tell the truth.

Our Minister with responsibility for this area, Richard Bruton, invited MEPs to a breakfast to discuss this issue. In the invitation he informed us that this agreement, if successful, would lead to an increase in growth of 0.5% GDP per year above what is now predicted. I asked him whether this was over one year – now remember we are talking about telling lies and telling the truth here – and he said yes. I asked him twice if it was over one year and he said yes. I asked him a third time and he said yes. That is a lie: the predicted growth is between now and 2027. It is not definite; it is the most ambitious scenario. Stick to the truth. Lies will not work here, Richard.

Andreas Schwab (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP, Herr Kollege von der GUE, wird sich an die Wahrheit halten. Aber die Wahrheit ist eben auch, dass die Erfahrung sagt, dass alle Handelsabkommen, die wir bisher geschlossen haben, eben zu einem Mehr an Arbeitsplätzen, zu einem Mehr an Wirtschaftswachstum in Europa geführt haben.

Deswegen hat der Kollege González Pons völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht die TTIP nicht nur eine strategische Entscheidung für eine engere Zusammenarbeit mit der Demokratie, mit der uns viel mehr verbindet als mit vielen anderen Demokratien in der Welt, ist, sondern auch ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Frau Präsidentin, ich glaube, dass die Kommission mit ihrer Transparenzinitiative diese Verhandlungen sehr stark verbessert hat, sehr stark die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union mitgenommen hat.

Aber diese Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sind nicht nur Verbraucher. Ich gehöre selber dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an. Verbraucherschutz ist wichtig. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind auch Arbeitnehmer – manche arbeiten sogar bei Großkonzernen, die hier in diesem Haus keinen guten Ruf haben. Aber die verdienen auch dort ihr Geld, und sie verdienen überall den Lohn, der ihnen zusteht, und das sind in Europa überall gute Löhne.

Deswegen wollen wir Sorge dafür tragen, dass dies eine Entwicklung bleibt, die für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eine Entscheidung wird, die zugunsten dieser Menschen in Europa ausgeht.

Die Europäische Kommission hat ein Mandat, das in diese Richtung geht. Dieses Mandat wollen wir mit der Entschließung verstärken. Ich hoffe, dass alle Kollegen, auch diejenigen, die sich da vorher zu Wort gemeldet haben, dieses Ziel behalten. Wir wollen gute Standards für die Menschen in Europa, und das wird mit der TTIP möglich sein.

Agnes Jongerius (S&D). – TTIP is meer dan een handelsverdrag. Het is de creatie van een interne markt tussen de EU en de VS. Eén grote markt levert serieuze risico's op voor werknemers en voor ons sociaal stelsel. Binnen de EU worstelen we nog met de problemen op sociaal gebied. We moeten dus waakzaam zijn voor een nieuw marktavontuur met een supermacht als de VS.

Een onderhandelingsresultaat kan op onze steun rekenen als de sociale basisrechten ook in de VS erkend worden, als duidelijk is dat TTIP ons banen oplevert en wat er geregeld wordt voor de werknemers die getroffen worden, als onze Europese normen op het gebied van consumentenbescherming en milieu niet ondermijnd worden, als openbare diensten als onderwijs en gezondheidszorg uitgesloten worden, en als er geen particuliere ISDS-tribunalen komen waarvoor investeerders landen kunnen aanklagen.

We moeten duidelijk zijn: geen ISDS in TTIP. Investeerders kunnen net als iedereen een beroep doen op nationale publieke rechtspraak. Het internationale bedrijfsleven heeft geen eigen rechtssysteem nodig buiten de democratische rechtsstaat om. Zo voorkomen we tegelijkertijd dat door middel van claims invloed wordt uitgeoefend op staten en op regels die we democratisch vaststellen. Alleen een resolutie die heel duidelijk zegt: «wij hebben ISDS niet nodig en wij willen het niet», kan op mijn steun rekenen.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, stvaranje zone slobodne trgovine između Europe i Sjedinjenih Američkih Država nosi sa sobom neviđeni gospodarski potencijal. No, ne treba bježati od činjenice da donosi i neke izazove, pa čak i prijetnje europskom načinu života.

Praveći se da ti izazovi i prijetnje ne postoje otvaramo prostor strahovima naših građana, ali i onim neodgovornim pojedincima i skupinama koji takve intenzivne osjećaje vrlo oportuno koriste u svrhu vlastitog političkog probitka, ne mareći za opći napredak.

Smatram stoga da bismo upravo u ovom domu morali raditi na smanjenju tenzija umjesto na njihovom stvaranju. Osobno ću učiniti sve što je u mojoj moći kako bih objektivno informirala građane Hrvatske o svim aspektima ovog sporazuma, a takav bih pristup voljela vidjeti i kod ostalih kolega zastupnika.

Ovdje se radi o našoj budućnosti i budućnosti naše djece. Nemojmo ju olako odbacivati, ali i nekritički promatrati kako nam ju drugi stvaraju za nas.

Enrique Calvet Chambon (ALDE). – Señora Presidenta, estamos, pues, orientando a la Comisión en sus trabajos sobre un tema importantísimo. Siempre, siempre que se han abierto las fronteras al comercio internacional y se ha roto el proteccionismo, siempre se han beneficiado los pueblos y las sociedades. Había una organización que decía que todo proteccionismo y medida proteccionista es un atentado contra la sociedad. Y, curiosamente, eran los trotskistas, que, como usted comprenderá, están muy distantes de lo que pensamos los liberales y demócratas y de lo que piensa este Parlamento. Luego lo que hay que hacer es hacerlo bien. Y ahí es donde intervienen el papel de este Parlamento y el trabajo de la Comisaria.

Confiamos, sin duda alguna, en que los falsos debates, como el famoso tribunal internacional, no vayan a desviarnos de lo importante, porque lo primero —como ha dicho el señor Goerens, y aquí lo apoyo— tiene una solución: una solución técnica y democrática fácil.

Rina Ronja Kari (GUE/NGL). – Fru formand! Som de mange folkelige protester har vist, så er der store problemer med TTIP-forhandlingerne. For det første er kernen i aftalen jo, at når noget er godkendt et sted, så skal det også automatisk være godkendt et andet sted. Det betyder jo, at når USA har godkendt et kemikalie, så skal vi også acceptere det i EU, selv om vi kan være bekymrede for de sundhedsmæssige eller miljømæssige konsekvenser. Dermed bliver vores demokratiske ret til at beskytte forbrugerne undermineret. For det andet får multinationale selskaber ret til at sagsøge demokratisk valgte regeringer, uanset om der kommer små justeringer af ISDS'en. For det tredje kommer TTIP til at betyde endnu mere liberalisering af offentlige opgaver. Og jeg kunne blive ved! Kære venner! Over 2,3 mio. europæere har skrevet og bedt os om at afvise denne aftale. Lad os nu vise dem, at vi faktisk lytter til dem, både i dag og i morgen.

Franck Proust (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, d'où nous sommes, ici dans cet hémicycle, nous avons le son en stéréo. Que cela vienne de l'extrême droite ou de l'extrême gauche, les discours sont les mêmes. Fin de notre indépendance, fin de notre modèle de société. Nous sommes à deux doigts d'entendre que ce sera, en fait, la fin du monde.

Il faut pourtant s'intéresser au monde extérieur pour comprendre l'intérêt des négociations. L'Asie, l'Amérique, le Pacifique et, récemment, l'Afrique rassemblent leurs forces pour affronter la mondialisation ensemble, tandis qu'en Europe, nous avons des mouvements populistes qui appellent à un repli sur soi. Vous surestimez les États-Unis, mais surtout vous sous-estimez l'Europe. Est-ce cela être patriote? Est-ce cela être altermondialiste? Négocier, ce n'est pas vendre son âme, c'est au contraire l'occasion de mettre sur la table ce qui ne va, pas tout en étant vigilant. On peut négocier, mais pas à n'importe quel prix. C'est affligeant de voir tous ceux qui cherchent à donner au PTCI un passif, alors qu'il n'a pas de passé. Négocier avec les Américains, c'est défendre nos multinationales face au choix de Barack Obama de changer des règles, c'est défendre nos PME pour leur ouvrir des marchés publics, c'est défendre notre savoir-faire pour permettre aux entreprises de faire rayonner notre gastronomie, notamment française. C'est aussi, mes chers collègues, défendre nos consommateurs et nos concitoyens en leur assurant une hégémonie sur les normes internationales dans une mondialisation parfois féroce.

Voilà pourquoi je souhaite discuter et négocier concrètement au lieu de palabrer. Le travail de pédagogie de Mme Malmström est nécessaire et me fait penser que nous n'avons plus les moyens d'être inefficaces..

(La Présidente interrompt l'orateur)

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, these negotiations could present a unique opportunity to re-regulate globalisation and promote the high standards on which the European Union prides itself, and they could offer a means of creating jobs and growth in regions like my own where we urgently need them.

Trade is a tool: it is neither good nor bad. It all depends on the level of the rules set out in trade agreements, and Labour MEPs have set out exactly what we would like to see in a future TTIP deal: a full exclusion of public services, regardless of how they are provided, organised or financed; protection of our standards and our democracies; and No ISDS or special systems for foreign investors.

We delivered the first two in the Trade Committee, but we did not deliver the third, and that is why Labour MEPs will reject ISDS unambiguously tomorrow. This resolution's only purpose is to steer the Commission. A fudge on ISDS will not do this; it will not deliver a TTIP that we will be able to support in the future.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η υπό συζήτηση έκθεση παρουσιάζει το σχέδιο της TTIP, δηλαδή της διατλαντικής εταιρικής σχέσης συναλλαγών και επενδύσεων, ως ευκαιρία για περισσότερη ανάπτυξη και ενίσχυση της αγοράς εργασίας. H αλήθεια όμως είναι ότι τα κέρδη από την TTIP είναι αβέβαια και οι απειλές για την Ελλάδα και τους Έλληνες πολίτες σίγουρες. Oι ανησυχίες στον αγροτικό, περιβαλλοντικό και κοινωνικό τομέα είναι πολλαπλάσιες. Θα θυμίσουμε ότι οι ΗΠΑ δεν έχουν υπογράψει τις σημαντικότερες διεθνείς συμβάσεις για τους οργανικούς ρύπους.

Με την TTIP τίθενται σε κίνδυνο διάφορα ελληνικά αγροτικά προϊόντα τα οποία κατοχυρώνονται ως ΠΟΠ, δηλαδή ως Προϊόντα Ονομασίας Προέλευσης, που εξάγονται στις ΗΠΑ, και κινδυνεύουμε να γεμίσουμε στην Ευρώπη με γενετικά μεταλλαγμένα τρόφιμα. Επιπλέον, με την TTIP επέρχεται πλήρης απορρύθμιση της ευρωπαϊκής αγοράς αγροτικών προϊόντων και το ελληνικό ελαιόλαδο θα πληγεί ανεπανόρθωτα. Τέλος, με την TTIP καταργείται το υπάρχον σύστημα δικαστικής προστασίας και οι αμερικανικές πολυεθνικές στην ουσία απολαύουν ετεροδικίας, ενώ μπορούν να προσφεύγουν ακόμα και κατά των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε ειδικά δικαστήρια διαιτησίας ασκώντας αγωγές αποζημίωσης εκατοντάδων δισ. ευρώ.

Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). – Frau Präsidentin! Wir haben hier heute Morgen über Griechenland gesprochen. Was fehlt dem Land? Es fehlt Wirtschaftswachstum, es fehlen Arbeitsplätze, es fehlt an Perspektiven für junge Menschen. Was braucht so ein Land, was brauchen die anderen Länder, in denen in die Situation vergleichbar ist, in denen wir eine soziale Krise haben? Sie brauchen Wachstum. Sie brauchen Wirtschaftswachstum, mit dem neue Arbeitsplätze und Perspektiven entstehen können.

Die TTIP ist ein Wachstumsprogramm ohne Staatsverschuldung. Wer gegen die TTIP ist, stellt sich auch gegen die Jugendlichen in all den Ländern, in denen die Situation so schwierig ist, wie sie im Moment ist.

Dann sagen einige hier: Ja, das nützt ja großen Unternehmen. Natürlich nützt es großen Unternehmen, wenn Zölle abgebaut werden, wenn Bürokratie gesenkt wird. Aber es nützt auch mittleren Unternehmen. Es nützt auch Landwirten, die ihre Orangen in die USA exportieren können, wie ein spanischer Kollege richtig feststellte. Es nützt den Verbrauchern, wenn es mehr Produkte und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen gibt. Es nützt mit anderen Worten der gesamten Gesellschaft, wenn wir dieses Abkommen erfolgreich zu Ende verhandeln.

Ich finde es entlarvend, dass hier die Rechtsextremen und die Linksextremen gemeinsame Sache machen, und besonders bedauere ich, dass die Grünen sich diesem wirklich extremistischen Anschlag auf unsere Wachstumsperspektive nicht verschließen.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, something is puzzling me about this debate. Firstly, as Mr Schwab said, we have had free-trade agreements, which obviously are about economic growth and progress. Yet we have been led to believe that a free-trade agreement with the biggest power in the world would actually not create jobs and growth. This is mindboggling.

Secondly, we are asked to reject TTIP now as if it were a fait accompli, when in actual fact it says right up there: negotiations for TTIP. That is no fait accompli – it is a work in progress. So let us have faith in our negotiators, let them deal with the issues we are concerned about. In my country, we are very concerned, as Mr Nicholson pointed out, that maybe agriculture might become a bargaining chip. We do not want that to happen. ISDS is a big issue, but Commissioner Malmström's proposals are a major step forward compared with what we have had in the past. I say, like mature people, let us vote on TTIP when we have TTIP to vote on.

Nicola Danti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, troppo spesso e volutamente si è confusa la discussione di oggi e la votazione della risoluzione Lange con il voto finale sul TTIP. Oggi non stiamo approvando il TTIP. La Commissione sta conducendo una trattativa, che sarà lunga e difficile e il cui esito non è scontato. Ci sarà dunque il momento in cui dovremmo dire un sì o un no a un trattato: quel momento non è ancora arrivato.

In una fase importante dei negoziati, la risoluzione indica chiaramente le nostre priorità: tutela delle indicazioni geografiche, accesso al mercato statunitense per le nostre piccole e medie imprese, superamento dei vecchi ISDS e tutela dei nostri standard sociali, sanitari e ambientali. Queste sono alcune delle nostre condizioni per arrivare a un risultato utile per l'Europa, per la sua crescita e la sua competitività.

In gioco non c'è soltanto un accordo commerciale ma la riscrittura delle regole della globalizzazione. Chi se non l'Europa potrà ridefinire i parametri di una globalizzazione più giusta e rispettosa dei diritti sociali e ambientali di tutti? Un buon TTIP potrà esserne un tassello importante.

Di fronte a questa sfida il Parlamento europeo, come l'Europa, può scegliere se giocare da protagonista o restare silente, in attesa che altri decidano per noi. Le preoccupazioni, i desideri, le speranze dell'Europa sono ben esplicitate nella relazione del collega Lange. Tempus fugit: sta a noi scegliere se stare al passo della storia o condannarci all'oblio.

Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir entscheiden morgen nicht über die TTIP.

Wir entscheiden über die Präzisierung, die Vertiefung, über Veränderungen des erteilten Mandats des Europäischen Parlaments. Das ist richtig und gut so, weil wir als Bürgerkammer auf die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Deshalb unterstütze ich auch den Kompromiss für einen reformierten Investorenschutz und appelliere an meine Kollegen von der Sozialdemokratie und den Grünen, über die Fakten, über die Kompromisse, das gemeinsame Bekenntnis zu einem Freihandelsabkommen zu informieren und das Schattenboxen zu beenden.

Sie bauen Feindbilder auf, die der Realität nicht entsprechen. Der Bericht nimmt Ängste, und Sie machen trotzdem munter weiter – das ist schade. Wir wollen die Globalisierung regeln und arbeiten für eine globale Wirtschafts- und Sozialordnung. Wir als Europäisches Parlament haben das letzte Wort, und dieses wird nicht heute, sondern frühestens in zwei Jahren gesprochen.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora Presidenta, señora Comisaria, quiero, en primer lugar, agradecer el trabajo del señor Lange. Creo que ha quedado una propuesta de Resolución correcta. A todos nos habría gustado que se hubieran recogido algunas cosas más, pero creo que es una buena propuesta de Resolución y un buen punto de partida de este Parlamento.

En mi opinión, creo que es fundamental que el Parlamento manifieste cuál es su criterio en el proceso negociador que se está llevando a cabo. Yo quiero que haya una Resolución y no que no haya ninguna. Especialmente porque no es un tratado comercial más. No. Tiene un componente geopolítico, que muchos de los diputados han destacado, evidentemente, y, por primera vez, la negociación no se centra en los aranceles, sino en la convergencia o armonización de las reglas. Por eso, es muy importante.

Europa tiene un gran interés en su sistema agroalimentario y por eso es importante, señora Malmström, que se proteja y que queden claras las normas; que queden reflejados el sistema agroalimentario, la protección de la calidad con las denominaciones de origen y las IGP —es una gran oportunidad—, la sostenibilidad medioambiental, la seguridad agroalimentaria y nuestro modelo productivo. Y, por supuesto, quiero dejar claro, bien claro, desde el Grupo socialdemócrata, que rechazo los tribunales privados de solución de diferencias, no solo en la ATCI, sino en todos los tratados en los que se recojan.

Danuta Maria Hübner (PPE). – Madam President, in the years to come 90% of world growth and demand will be generated outside the European Union. That is why the European Union must remain open and needs trade agreements. We all know that today trade is no longer only about tariffs: it is about standards, sustainable development and consumer safety. It requires different, much more complex, agreements.

We need agreements that would open new markets, increase investment opportunities, make trade cheaper, easier and faster, set common rules on technical and sanitary standards, make the trade environment predictable, and also provide for a joint commitment in areas that affect trade, such as intellectual property rights, competition, and public procurement rules. TTIP's role is also to launch a progressive elimination of barriers to investment, and that is why we also need protection for our European investors, legal certainty and transparency, and a generally secure investment environment. That is why we need to push forward with the negotiations and conclude them sooner rather than later.

Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, il y a un an déjà, nous tenions au sein de cet hémicycle un débat au sujet du partenariat transatlantique pour affirmer notre volonté d'exercer avec fermeté notre devoir de vigilance et notre pouvoir d'influence tout au long des négociations. À cette occasion, nous avions clairement exprimé les priorités et les lignes rouges du Parlement au sujet de cet accord: la transparence, le respect scrupuleux de l'ensemble des législations et des préférences collectives qui fondent notre modèle social européen, les normes les plus élevées en matière d'environnement, de santé publique, de sécurité alimentaire, de droits sociaux et de droits fondamentaux, la protection de nos indications géographiques, de nos services publics et de la diversité culturelle et, enfin, l'exclusion de l'arbitrage privé pour régler les différends entre investisseurs et États. La résolution qui nous est présentée reprend nombre de ces préoccupations et je veux, ici, remercier très sincèrement notre collègue Bernd Lange pour l'excellent travail qu'il a effectué.

Cependant, ce texte n'est pas suffisant, car il reste flou sur la question du RDIE. Or, aucun compromis ne peut s'envisager sur cette question majeure. Aussi, je nous appelle à voter clairement en faveur de l'amendement 27 qui nous est proposé. Pour moi, les juridictions nationales sont parfaitement compétentes pour statuer sur les différends entre les investisseurs et les États.

Le RDIE n'est pas nécessaire, ni à court terme, ni à long terme, et il faut en exclure son usage, comme nous le demandent les citoyens européens, les syndicats et les associations. C'est un impératif!

Андрей Ковачев (PPE). – Г-жо Председател, г-жо Комисар, на първо място споразумението трябва да бъде взаимноизгодно за всички, особено за малкия и среден бизнес. То представлява исторически шанс за нас - ние да зададем високите стандарти на глобалната сцена. Смятам, че енергетиката трябва да бъде част от това споразумение. Европейският съюз се нуждае наистина от диверсификация на енергийните доставки.

Едностранните визови ограничения за граждани на България, Румъния, Полша, Кипър и Хърватска са дискриминационни и следва да отпаднат. Много митове и неверни твърдения се разпространяват, въпреки че все още нямаме текст, договорен между двете страни. Трябва да се разсеят тези спекулации и да се гарантира, че няма да се прави компромис със стандартите за защита на околната среда, здравето на европейските граждани и правото на държавите да регулират в обществен интерес.

Жалко е използването за идеологическо противопоставяне от популисти, националисти и комунисти, и водещото абсолютно изопачаване на дебата за потенциалните ползи и рискове от споразумението. Аз съм убеден, че Европейският парламент ще подкрепи бъдещото споразумение, само ако то отговаря на интересите на гражданите и техният глас бъде чут.

Goffredo Maria Bettini (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mai come ora siamo stati in bilico rispetto al nostro futuro europeo. Paghiamo un'insufficiente unità e una spaventosa debolezza della politica. Sembriamo sotto assedio. Il terrorismo, i profughi, la lentezza della crescita, il reciproco isolamento tra noi e la Russia e, infine, lo sconvolgimento della Grecia, dagli esiti incerti e pericolosi dopo i referendum. La risoluzione del TTIP proposta qui batte un colpo positivo.

Un Parlamento europeo silente sarebbe stato un segnale ulteriormente negativo. Oggi non stiamo decidendo in modo conclusivo: stiamo dando degli indirizzi ai negoziatori. L'approdo raggiunto, grazie soprattutto alla costanza, intelligenza e fermezza del presidente Lange, la considero una vittoria anche dei socialisti, della loro visione e dei loro fondamentali principi.

Il TTIP non è buono o cattivo. Non è un feticcio, un mito, un simbolo: è un provvedimento che può diventare, se è fatto male, dannoso, se fatto bene, prezioso. Non c'è da fare le anime belle, o peggio nascondersi dietro le ideologie. C'è da vedere il merito e nel merito il documento che approviamo contiene la difesa di standard fondamentali sull'ambiente e la tutela dei lavoratori, la salute dei cittadini, i diritti umani.

Sappiamo che in questo Parlamento ci sono opinioni diverse sugli ISDS, ma a me non interessa il retropensiero degli altri gruppi, la loro..

(Il Presidente interrompe l'oratore)

Fernando Ruas (PPE). – Senhora Presidente, acho que não pronunciou bem o meu nome, e foi por isso que não me levantei.

Parece-me inegável que o acordo com os Estados Unidos terá vantagens óbvias para os dois lados do Atlântico, que se traduzirão objetivamente em mais emprego, maior produção, mais escolha para os consumidores e também novas oportunidades para os cidadãos, em especial para os mais jovens. É por isso que considero fundamental respeitar o difícil equilíbrio conseguido na INTA no que diz respeito à posição comum do Parlamento Europeu que hoje aqui discutimos.

Sabemos que os nossos concidadãos europeus e os nossos parceiros americanos acompanham com interesse o debate que hoje aqui fazemos. Gostaria, assim, de sublinhar a importância da defesa das denominações de origem e das indicações geográficas no quadro deste acordo, mas sempre, sempre, com vista a uma proteção mais ampla a nível global. É que muitas das nossas tradições europeias estão ligadas ao nosso território, que é, naturalmente, diverso. Além disso, representam relevantes fontes de rendimento e de fixação das populações no território, em diversas regiões da União.

Saúdo, a terminar, a inclusão da proteção das indicações geográficas no texto da recomendação e espero que tais princípios nunca sejam esquecidos pela equipa de negociadores e pela Comissão Europeia.

elnök asszony. – Köszönöm, képviselő úr, és elnézést kérek Öntől, hogy rosszul ejtettem ki a nevét.

Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētājas kundze, kolēģi! Stāsta, ka strauss, putns, draudu gadījumā savu galvu iebāž smiltīs, lai tik neredzētu šīs briesmas. Līdzīgi varbūt ir politiķi, īpaši šī nama kreisajā un labajā ekstrēmajā flangā, kuri, baidīdamies no globalizācijas, kaut kā tagad cenšas izlikties, ka ar gribasspēku viņi var to kaut kā vienkārši novērst. Bet kas ir fakts? Fakts ir tas, ka globalizācija notiek, vai kādam tā patīk, vai ne. Tātad kā mums rīkoties? Mums vajadzētu rīkoties tā, lai mēs, Eiropa, esam globalizācijas notikumu noteicēji, nevis pakaļskrējēji. Un kopā ar Amerikas Savienotajām Valstīm mēs kontrolējam vairāk kā pusi pasaules iekšzemes kopprodukta. Tas nozīmē, ka, izveidojot spēcīgu transatlantisko tirdzniecības līgumu, Eiropa būtu nevis tā, kura ciestu no kaut kādiem draudiem, bet būtu spēles noteikumu noteicēja. Kolēģi, atbalstīsim šī līguma izveidi! Paldies!

Alojz Peterle (PPE). – Ta sporazum je eden od odgovorov na spreminjajoči se svet.

Zdi se mi prav, da tako pomembnemu in ambicioznemu projektu z dolgoročnimi posledicami za čezatlantsko sodelovanje posvečamo posebno pozornost in visoko stopnjo transparentnosti.

Ne čudi me, da se širša javnost tako intenzivno zanima za ta sporazum in zahteva politična ter pravna zagotovila za ohranitev standardov, povezanih z zdravjem, hrano, okoljem in kulturo.

Vztrajanje na ohranitvi zadevnih standardov se mi zdi premalo. Skupna ambicija bi morala biti, da tovrstne standarde s skupnim regulatornim okvirjem v dobro ljudi še izboljšamo.

Ne gre samo za povečan obseg trgovine in geostrateški interes, ampak tudi za kakovost dobrin, od katerih je odvisna kakovost našega življenja.

Vesel sem, da smo dosegli napredek v zvezi s sistemom za reševanje sporov med investitorji in državami, ki je izredno pomemben tako za zaščito investitorjev, kot tudi za varovanje javnega interesa z ozirom na zasebni interes.

Pablo Zalba Bidegain (PPE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, en un momento en el que el crecimiento y la creación de empleo deben ser nuestra total prioridad, contamos con un instrumento como la ATCI que, sin duda alguna, impulsará el crecimiento y la creación de empleo en todos los países de la Unión Europea, sin excepción. Y si hay un sector que se va a beneficiar de este acuerdo, sin lugar a dudas, es el de las pequeñas y medianas empresas, motores auténticos de la creación de empleo en la Unión Europea.

Pero, además, si queremos ser relevantes globalmente, si queremos que nuestras normas y valores sean un referente global, tenemos que actuar conjuntamente con los Estados Unidos. Por tanto, es importante que la Resolución que hoy debatimos y que vamos a votar cuente con un apoyo mayoritario, para que nuestra Comisaria y el conjunto del Colegio de Comisarios tengan el apoyo político que les dé la fuerza para negociar con los Estados Unidos.

Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Europäer sollten die Chancen nutzen, ein faires Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen, auszuhandeln.

Ich denke, der Abbau von Handelshemmnissen, der Abbau von Zöllen, das Entwickeln gemeinsamer technischer Standards kann nur für beide Seiten von Vorteil sein. Aber wir sollten genauso gegenüber unseren amerikanischen Verhandlungspartnern klar machen, was mit uns Europäern nicht zu machen ist. Insofern bin ich sehr dankbar über die Entschließung, lieber Kollege Lange. Vielen Dank für Ihre monatelange Arbeit, die Sie auch in die Entschließung hineingesteckt haben. Danke an alle Kollegen.

Ich denke, es ist wichtig aufzuzeigen, dass wir keine Absenkung unserer Standards wollen und dass wir vor allen Dingen auch bei ISDS einen Systemwechsel wollen. Wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten, hin zum Aufbau eines internationalen bilateralen Handelsgerichtshofs. Ich vertraue, Frau Kommissarin, in Ihre Verhandlungsführung und wünsche Ihnen viel Glück, unsere Unterstützung, und arbeiten Sie mit den Amerikanern an einem konstruktiven neuen Vorschlag, der eben weg von den Schiedsgerichten hin zu einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit geht, dann haben Sie auch unsere volle Unterstützung.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, današnju raspravu shvaćam kao raspravu o rezoluciji koju je donio Odbor INTA i koja treba pomoći pregovaračima o daljnjem nastavku oko ovog vrlo važnog sporazuma.

Mislim da mi Europljani ovu šansu ne smijemo propustiti, ali naravno da smo osjetljivi, da naši građani žele znati više informacija. Na nama je parlamentarcima koji imamo pravo uvida u dokumente – nekoliko puta sam posjetila sobu u kojoj se mogu čitati dokumenti – da našim građanima transparentno približimo o čemu se radi jer u neznanju je najveći strah. Iz neznanja se uvijek rađaju ovakva protivljenja. Stoga sam za to da vodimo računa i o GMO proizvodima, javnim uslugama, vodi, medicinskim uslugama – o svemu onome što naše građane tišti, a posebno zaposlenike i tržište rada.

Stoga mislim da trebamo dati potporu pregovaračima, da je ovo sporazum strateškog karaktera – on nije samo trgovinski nego će ukinuti neke carine, ali donijet će puno više Europi, malim i srednjim poduzetnicima, radnim mjestima. Stoga sam za sporazum, ali, naravno, uz ravnopravno pregovaranje s Amerikancima.

Thomas Mann (PPE). – Frau Präsidentin! Der transatlantische Wirtschaftsraum kann nur dann beiden Seiten Wohlstand bringen, wenn er richtig ausgestaltet ist mit Ausgewogenheit, Transparenz und auf gleicher Augenhöhe.

Im Europäischen Parlament haben 15 Ausschüsse Stellungnahmen erarbeitet und viele Zweifel besorgter Bürger berücksichtigt. Im Beschäftigungsausschuss wurden meine Änderungsanträge angenommen – beispielsweise, dass EU Standards weder abgeschwächt noch außer Kraft gesetzt werden dürfen: Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit, Berufsausbildung, sozialer Dialog. Falls die Bereiche gefährdet sind, müssen wir unverzüglich unterrichtet werden, um Veränderungen zu bewirken.

IAO-Kernarbeitsnormen, wie die Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivverhandlungen müssen Bestand haben. Die USA haben sich zwar nicht zu ihnen bekannt, aber sie nicht ratifiziert. Ich begrüße ausdrücklich den Kompromiss im Lange- Bericht. Ich bin gegen private Schiedsgerichte und für die Einrichtung eines Europäischen Schiedsgerichtshofs: verantwortungskonform, verfassungskonform mit rechtsstaatlichen Verfahren, die nicht ausgehebelt werden können. Die Chance, Frau Präsidentin, müssen wir nutzen – im Gegensatz zu Parolen von der unheiligen Allianz aus Rechtsradikalen und Linksradikalen hier im Haus.

Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, eu penso que aqui é preciso, em primeiro lugar, chamar a atenção para um ponto que não é técnico, mas que é político: é que é fundamental ter no quadro da globalização atual um acordo entre a União Europeia e os Estados Unidos. É a única forma de os valores que nós temos em matéria de direitos humanos, em primeiro lugar, mas de ambiente, em matéria de direitos laborais, e que são valores partilhados, mesmo quando têm algumas diferenças, poderem impor-se no quadro da globalização. E, portanto, o que está aqui em causa, muito mais do que uma norma técnica ou do que um ganho aqui ou um ganho ali, é um verdadeiro acordo político de grande importância.

Depois queria dizer que estou bastante satisfeito com os progressos que foram feitos na questão da resolução de conflitos, mas que ficaria muito mais feliz se nós fôssemos capazes ou de ter criado um tribunal arbitral permanente, próprio desta instituição, ou criar mesmo uma instituição jurisdicional só para este acordo. Penso que ganharíamos em transparência e penso que ganharíamos em confiança na ordem jurídica.

Romana Tomc (PPE). – TTIP je sicer največji, vendar samo eden od mnogih sporazumov, ki danes že obstajajo v svetu in katerih namen je povsod enak: izboljšati sodelovanje in doseči koristi za vse strani.

Evropi se tako ponuja možnost za nov gospodarski zagon, za nova delovna mesta. In ne bi bilo modro, da bi takšno enkratno priložnost zavrnili.

Vendar TTIP ni samo ekonomski dogovor, je tudi geopolitični, strateški dogovor med dvema stranema, ki gojita podobne oziroma enake vrednote.

Zelo me veseli, da so politične skupine uspele doseči tudi dogovor o enem izmed ključnih vprašanj, ki nas je vse motilo, o načinu reševanja sporov. In seveda podpiram boljši ISDS, ki bo bolj pravičen in bo zaščitil naše vlagatelje.

Evropsko gospodarstvo je odvisno od zunanje rasti in prav je, da ji s TTIP ponudimo novo priložnost.

Tunne Kelam (PPE). – Madam President, Mr Lange told us it is worth a fight. I would say it is mandatory for it to be concluded and implemented – with all the safeguards, of course – because it is a unique opportunity to take control of globalisation and base it on democratic safeguards. If we miss this opportunity, hiding behind a multitude of details and protectionist requirements, the next chance is not certain to come.

Today the crucial issue is not TTIP; the crucial issue is to finally come out of sluggish economic growth. And TTIP helps us to do this, because it means an economic boost, more jobs, more trade and more SME opportunities. It is the best incentive for innovation, competitiveness and completing our own single market, and therefore complaining about poor growth and unemployment while at the same time rejecting TTIP is hypocritical and runs against the very basic principles of the European Union.

Lara Comi (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il TTIP può rappresentare un accordo commerciale con grandi potenzialità e benefici per il mercato europeo e per le imprese europee, benefici in termini sia economici sia commerciali, di crescita e di occupazione: questo per noi è l'obiettivo. Ma nello stesso tempo anche agevolare l'ingresso nel mercato americano molte delle nostre realtà economiche, rendere più competitive le nostre imprese, i nostri prodotti europei, soprattutto quelli di eccellenza, quelli che noi definiamo effettivamente dal made in Italy al made in Europe. E questa deve essere una delle nostre priorità.

Il mio auspicio è che attraverso quest'accordo possiamo offrire buone opportunità per le nostre piccole e medie imprese. Tutto quello che stiamo facendo in questo Parlamento è mirato alle piccole e medie imprese, dallo Small business act a tutto quello che abbiamo approvato e approviamo ogni giorno.

Mi riferisco anche al mercato agricolo e, soprattutto, all'obiettivo di individuare le norme adeguate per l'indicazione d'origine dei prodotti per la giusta tutela dei nostri consumatori. Questo per noi è un punto focale.

Bendt Bendtsen (PPE). – Fru formand! TTIP er godt for væksten og for flere arbejdspladser i Europa, og jeg skal ikke bruge tiden på at gentage, hvad mange af mine PPE-kollegaer allerede har sagt i dag. Det indre marked i EU har vist sit værd og skabt arbejdspladser. TTIP er et spejl af det indre marked, og jeg vil henlede opmærksomheden på den debat, som vi havde for over 10 år siden i 2002, da vi besluttede at optage 10 nye østeuropæiske lande i EU. Dengang var der også mange af de vesteuropæiske lande, der var bekymrede for arbejdstagerrettigheder, ulige konkurrence, høje timelønninger og dyre energipriser. Men hvad er der egentlig sket? Der er jo sket det, at f.eks. Polen har tredoblet sit BNP pr. indbygger, og et dyrt land som Danmark har øget eksporten fra 10 til 19 mia. Vi blev ikke udkonkurreret af billige energipriser; vi blev ikke udkonkurreret af billige timelønninger. Dette er altså et spørgsmål om, hvorvidt vi vil mere handel og flere arbejdspladser. Det er nu, vi sætter standarderne for 800 mio. forbrugere, standarder, som også kinesere og indere og andre må holde sig til.

«Catch the eye»

Milan Zver (PPE). – Čestitke kolegu Langeju za resolucijo.

TTIP je zame vitalnega pomena za nadaljnji obstoj in razvoj Evropske unije. Vsi vemo, da je pri tem ključna gospodarska moč. Če bomo gospodarsko bolj močni, bomo lažje nevtralizirali nekatere druge šibkosti Evropske unije, kot so šibki energetski viri, slaba demografska gibanja, naraščajoča varnostna tveganja, kriza upravljanja, padajoča moč Evropske unije v mednarodni politiki itd.

TTIP pa je lepa priložnost za gospodarsko revitalizacijo, za nova delovna mesta, za večjo konkurenčnost.

Odprava trgovinskih in naložbenih ovir bo prinesla dobrobiti tako evropskim kot ameriškim podjetjem in gospodinjstvom. Še posebej Evropa bo pridobila.

Sprašujem se, zakaj so nekateri evropski poslanci proti tem dobrobitim Evropske unije. Imam odgovor, a ne časa, da pojasnim.

Spoštovani! EU predstavlja le 7 % svetovne populacije. Če si ne bomo ustvarili optimalnih pogojev za gospodarjenje, bomo v prihodnje še bolj šibki in ranljivi.

Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, dragi colegi, doamnă comisar, mi-aș fi dorit mai multă rațiune în discuțiile de astăzi și mai puțină pasiune și politicianism ieftin. Cine nu dorește un acord comercial între două piețe mari nu cred că dorește binele cetățenilor. Niciun om de afaceri nu ar ignora un acord comercial! Orice acord comercial și de investiții trebuie negociat și nu respins! Noi azi dăm, de fapt, un mandat Comisiei și doamnei comisar pentru negociere și nu votăm un acord! Iată intoxicarea și manipularea în multe state membre! Petiționarii nu știu ce votăm noi astăzi! Avem datoria, pe parcursul negocierii, să ne întoarcem în țările noastre și să explicăm cetățenilor ce vrem prin acest acord.

În țara mea am făcut o dezbatere publică cu vot secret. Doamnă comisar, cetățenii din România doresc acest acord, dar doresc să îl negociați cu transparență, să asigurați armonizarea standardelor de produse, să asigurați acces IMM-urilor la piață și, evident, fără instanță privată.

De aceea cred că noi, acum, ar trebui să fim solidari ca Parlament European și să dăm un mandat corect comisarului și Comisiei pentru negociere. Și mai vreau, ca român, să vă cer, doamnă comisar, ca și românii să beneficieze de scoaterea vizelor pentru Statele Unite.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, voy a apoyar este mandato negociador porque necesitamos este acuerdo pronto, con una negociación más transparente y con un control democrático. Nos jugamos los estándares que regirán el comercio y el trabajo en el mundo, y preferimos que se parezcan a los nuestros.

Este acuerdo nos acerca a este objetivo. La ATCI favorece además a las pymes, que ofrecen el 80 % del empleo y no disponen de los medios y las alianzas de las multinacionales para poder operar en Europa y en los Estados Unidos. La apertura del mercado estimulará la competencia. El acuerdo favorecerá la internacionalización, nuevas alianzas estratégicas entre empresas, otra forma de colaborar y competir y la aparición de nuevas oportunidades.

Compartimos las líneas rojas que planteamos a los negociadores y necesitamos defender los estándares europeos. Y queremos sustituir el miedo, las dudas, los intereses particulares y el rechazo que el acuerdo suscita en los dos extremos de la Cámara por la confianza, y conseguir un buen acuerdo. Con la ATCI vamos a ratificar que en Europa practicamos la innovación y cuidamos el conocimiento. Y Europa tiene que ser un actor, un líder en el mundo global, y este es el camino..

(La Presidenta interrumpe a la oradora)

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señora Presidenta, en Grecia, el Gobierno de Syriza convocó un referéndum para consultar al pueblo sobre las medidas que las instituciones europeas pretenden imponerles. Una lección de democracia de la que algunos deberían aprender. Por ejemplo, el Partido Popular, el Partido Socialista, CiU, UPyD y el PNV votaron en contra de la propuesta de Izquierda Unida de que la ATCI se sometiese a referéndum en el Estado español. También desprecian el resultado de la consulta de la Comisión Europea sobre el ISDS, con un 97 % de rechazo a estos tribunales de arbitraje donde las multinacionales podrán denunciar a los Estados. Y hoy, el Grupo popular y el Grupo socialista, hoy, los conservadores y los socialdemócratas pactan una versión maquillada de este ISDS, haciendo caso omiso de la opinión de los ciudadanos y las ciudadanas.

¿Qué problema tienen ustedes con la democracia?

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Danes smo večkrat slišali, kakšna so prizadevanja za/proti sprejemanju sporazuma.

Sam bi seveda dejal, da smo slišali, da naj bi s tem sporazumom ne zmanjševali standardov, ampak mislim, da si moramo v Evropski uniji prizadevati k zviševanju standardov na mnogih področjih, tudi na področju okolja, socialne varnosti, na področju dela.

Zato bi tudi opozoril, da so ZDA ratificirale zgolj dve od osmih temeljnih konvencij s področja temeljnih pravic, EU pa vseh osem. In ZDA niso ratificirale niti najosnovnejših mednarodnih dokumentov s področja temeljnih socialnih pravic, tako na primer ne evropske socialne listine Sveta Evrope ali mednarodnega pakta o ekonomskih, socialnih in kulturnih pravicah OZN.

In prav ti standardi lahko predstavljajo potem tisto oviro, zaradi katere bodo uporabljeni različni mehanizmi zoper države članice kot ovira kapitalu pri pridobivanju še večjega dobička. In ravno zato opozarjamo tudi na ta vidik, ki mora biti izjemno pomembno poudarjen, in zato zahtevamo tudi od ZDA, da podpiše in da pristopi k vsem tem mednarodnim sporazumom, ki so temeljni.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mistificazione, inganno, truffa antidemocratica: solo così si può definire questo sedicente trattato di libero scambio, che invece è il trionfo più selvaggio e aggressivo dell'iperliberismo; un'arma che in un colpo solo mira a cancellare decenni di lotte europee per il diritto dei lavoratori, per la salute, per la sicurezza alimentare e per l'ambiente. Non c'è un solo studio serio e indipendente che assicuri la crescita dell'occupazione. E oltretutto voi offendete questi diritti chiamandoli barriere non tariffarie, mentre noi li consideriamo barriere democratiche.

Commissario, lei e tutti voi, avete semplicemente ignorato la parola di cittadini: il 97% ha detto no all'ISDS, no agli arbitrati privati, no e basta. Eppure provate ancora a propinarcelo sotto mentite spoglie, facendo in modo, appunto, che si aggredisca, da parte del profitto di pochi, il diritto di tutti. Questa non è più democrazia: questa è «Schulzcrazia»,

Colleghi, ascoltate la voce dei piccoli imprenditori, degli agricoltori e dei lavoratori, ascoltate la voce della vostra coscienza, abbiate coraggio e dite no.

Krisztina Morvai (NI). – A görög kérdésben is látjuk, és itt a TTIP-vitában is látjuk azt, hogy az Európai Unió semmitől nem irtózik annyira, mint az emberek véleményétől és a valódi demokráciától. Ennek ellenére most mégis egy ötven magyar közéleti személyiség által jegyzett levélből idézek: «Követeljük a transzatlanti kereskedelmi paktumról folyó tárgyalások felfüggesztését, e piszkos alku végleges elutasítását. Elvárjuk a magyar kormány, az Országgyűlés és a magyar választók által delegált európai parlamenti képviselők minden tőlük telhetőt tegyenek meg, hogy ne lépjen hatályba ez a nemzetállamokat a multinacionális cégeknek kiszolgáltató kereskedelmi egyezség.»

Tudomásul kell venni, hogy meg kell hallani az emberek hangját. Ezzel a magyar emberek egy 2,3 millió európai polgártársukat már tömörítő és 477 európai szervezetet tömörítő civil mozgalomhoz csatlakoztak, amelynek az a neve, hogy Stop TTIP. Többi magyar honfitársamat és európai barátainkat is biztatom, hogy minél többen csatlakozzanak ehhez a kezdeményezéshez.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěl reagovat na některé námitky, které zde byly řečeny, ale to, co považuji za nejzásadnější, je absence důvěry. Jako by se mi zdálo, že v jednáních, které má podstoupit Evropská komise, chybí naše vlastní důvěra této Komisi, že vyjedná dohodu, která bude přijatelná i pro členské státy, pro Evropany.

Zároveň jako by chyběla důvěra vůči Spojeným státům americkým, jako by to nebyl náš nejpřirozenější partner, jako by to nebyl náš partner, který sdílí naše vlastní hodnoty. Já nevím, s kým jiným by chtěli někteří mí kolegové vyjednávat dohodu o volném obchodu, jestli s Ruskem nebo s Čínou, jestli tyto země dostatečně reprezentují hodnoty, o které se můžeme opřít u Spojených států amerických. Proto bych volal po tom, abychom více věřili orgánům, které si sami volíme a které mají mít naši důvěru v to, že vyjednají oboustranně vyváženou a dobrou dohodu. Já v ni pevně věřím.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, considering the latest developments in negotiations for the TTIP, I would like to express my pleasure that the report contains important demands, namely strong protection of labour rights and ratification of the International Labour Organisation conventions, high environmental standards, protection of public services and also protection of our food and health safety standards.

I consider that this is a unique opportunity for the European Parliament to have a strong position in the negotiations between the European Union and the United States by setting up important standards on international trade. I congratulate the rapporteur on the compromise negotiated to oblige the Commission to exclude ISDS from the trade agreement, and I support the compromise amendment which replaces the ISDS with a new public, democratic and transparent system that functions on an appellate mechanism where private interests cannot undermine public policy objectives. TTIP is a huge opportunity, a necessity.

«Catch the eye vége»

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Madam President, sometimes the European Union – you and the Commission – are accused of debating things that are not really of relevance to the citizens. I think this debate has proven that this has not been the case today. We are debating something that many people around the European Union and elsewhere actually do care about and follow very closely.

It is clear that there are many concerns. I also meet citizens who have concerns and who share them with me. But I also want to remind you that overall a majority of European citizens support those negotiations. They might not be as vocal as those who are against, but their voice is also important. That is also democracy.

Let me answer some of the questions. There was a question from the Committee on Development (DEVE) on the impact of TTIP on developing countries. We are doing a study on this in the Commission, and it will be published later this autumn. The preliminary results show there is actually very little impact on our neighbours and on developing countries, but we can come back to that once it is published. Regarding GMOs, our legislation will not change. What is prohibited in Europe today will remain prohibited; we will not change our laws on consumer protection; REACH standards will not be lowered, and we will stick very strongly to our precautionary principle.

On ISDS, this is a chance we have together to reform an old system. That system dates from the 1950s. You represent – all of you but one – countries who have many of these bilateral agreements already. You might like them, you might not like them, but they exist and we have to face that. So this is an opportunity to really get rid of an old—fashioned system to create something new – something that clearly spells out that states have the right to regulate in order to protect their citizens. This can never be called into question. That brings procedures which are transparent and open, with court-like systems, judges and a system of appeal, leading to an international court – starting with TTIP but moving towards an international court. This is something that is being discussed all over the world. We have the highest number of these – more than 3 000 agreements. So let us take the chance – the world is watching us – to reform this system and create something really new. We can jointly show leadership here.

I also want to address the audiovisual issue. The Committee on Culture and Education (CULT) raised this. Liberalisation of the audiovisual sector is excluded from the mandate, as you know. Book pricing is not up for negotiation, and TTIP will not impose any obligation on any Member State to provide financial support to culture industries.

There is also the question of jobs. Of course there are many studies being published in this regard. Most of them point in the same direction. This House – you – in September 2014, less than a year ago, published a paper with an in-depth analysis of the expected impact of TTIP on EU Member States. There was a hearing in the Committee on International Trade (INTA). It underlines that several studies generally confirm the trend that TTIP is expected to lead to benefits for the European Union as a whole, and the results are largely convergent. There are one or two divergent studies, but they use a different methodology. However, in your study you also say that the model used by the Commission in its impact assessment, and by others, is the most appropriate.

We are also accused of not listening to concerns. Well, transparency has increased, thanks to your concerns and those of many others. We are about to reform the old ISDS system dramatically. We have made clear statements with the United States on public services. We are highlighting the need for SMEs, because they will be the big winners on this. We will continue to engage with you and others.

Let me also remind you that the mandate to negotiate TTIP has been given by 28 countries unanimously and endorsed by this House as well. Why? Because Member States are convinced – and I think a majority of you are convinced – that trade agreements are good for Europe. 90% of growth in the coming years will come from outside Europe. We need to be there.

Despite seeing light at the end of the tunnel in the economic crisis, we are still not out of it. We need jobs. We need growth. We need investments. There are many ways to do this, but TTIP and the other trade agreements that we are negotiating are a part of that struggle. Member States, and you, are closely involved in those negotiations now and in the months to come.

When I and my team negotiate, we will never – nor will the Member States and nor will you – accept a TTIP that will lower protection for people or for the environment. Nobody will accept a TTIP that will restrict our right to provide new protections in the future. Nobody will accept a TTIP that gives companies unfair rights through secret tribunals. Nobody will accept a TTIP that will undermine Europe's proud tradition of providing high-quality public services for our people. Instead we want a partnership – efficient, creating opportunities for European workers, consumers and SMEs – that allows us in Europe to be the shaper of globalisation, not a passive observer; a partnership based on close cooperation between this Parliament, national parliaments, Member States, the Commission and lots of stakeholders out there.

Your resolution is forward—looking, and if it is voted through – as I hope it will be tomorrow – that will help to give a clear platform for TTIP. It helps us to negotiate an ambitious, comprehensive and balanced agreement. This is what it is all about. This is what we want to deliver for Europe.

(Applause)

elnök asszony – Köszönöm szépen, és elnézést szeretnék kérni biztos asszonytól, hogy ilyen zajjal fogadjuk. Én értem, hogy szavazásra kerül sor nemsokára, mégis azt kérem képviselőtársaimtól, hogy várjanak türelmesen. Szeretném megadni a szót még a vita zárásaként a rapportőrnek, Mr. Lange-nak.

Bernd Lange, Berichterstatter . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte möchte ich zum Schluss dieser Debatte noch mal ansprechen. Zunächst: Die Entschließung ist keine Entschließung über ISDS. Wir haben eine ganze Breite von Themen in der Entschließung angesprochen, die die europäischen Werte anspricht, die wir in einem Handelsvertrag verwirklicht sehen möchten. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sehen Sie sich die Entschließung an. Es ist eine ganz breite Entschließung über kulturelle Vielfalt, über Daseinsvorsorge, über Dienstleistungen, über Datenschutz, über Arbeitnehmerrechte.

ISDS scheint mir so etwas wie ein Symbol geworden zu sein. Da bitte ich auch diejenigen, die sehr kritisch da herangehen, eine Entwicklung wahrzunehmen. Ich teile ja die Kritik an privaten Schiedsgerichten – keine Frage. Aber ich habe heute in der Diskussion auch niemanden gehört, der private Schiedsgerichte verteidigt hat. Ich bin der festen Überzeugung, private Schiedsgerichte sind tot und gehören nicht mehr in Handelsverträge. Das müssen wir durchsetzen in der TTIP, aber natürlich auch in den 1 300 bestehenden bilateralen Handelsverträgen, die in den Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Das wird keine einfache Aufgabe werden, das mit den Partnerländern zu vereinbaren. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen und ein neues System, das rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, durchsetzen. Das erfordert viel Kraft.

Ich habe viele Ängste gehört – im Konjunktiv formuliert, weil natürlich dann keiner ganz genau weiß, was am Ende des Tages herauskommen wird. Wir wollen ja gerade heute diskutieren und morgen die Entschließung verabschieden, damit die Sorgen und Nöte eben nicht zur Wirklichkeit werden. Wir wollen klarmachen, wo wir stehen. Das ist nicht ein Firlefanz, sondern das ist ein klares Mandat für die Europäische Kommission, mit dem wir ja dann bewerten werden – wenn ein Text vorliegt –, ob wir diesen Text akzeptieren können oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht so defensiv, nicht nur etwas verteidigen, sondern manchmal kann man ja auch Verbesserungen durchsetzen! Auch darüber, zum Beispiel bei den Arbeitnehmerrechten, sollten wir streiten. Wenn es ein schlechtes Abkommen wird, werden wir es ablehnen. Wenn es ein gutes wird, das unseren Vorstellungen entspricht, werden wir dem zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sehr inklusiv gearbeitet. Vierzehn Ausschüsse haben Stellungnahmen abgegeben, viele Kolleginnen und Kollegen haben Änderungsanträge formuliert. Ich möchte, dass wir gemeinsam ein starkes Signal senden. Ich weiß, dass nicht jeder zu 100 % mit einem Kompromiss zufrieden ist, das kann auch nicht sein. Aber wenn wir die institutionelle Rolle des Parlaments ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bitte ich jeden und jede, vielleicht das eine oder andere an Bedenken über Bord zu werfen und gemeinsam morgen für ein starkes Signal zu stimmen!

elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra 2015.7.8-án, szerdán kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Jonathan Arnott (EFDD), in writing . – The Lange Report still leaves many of the main problems with TTIP unaddressed. Both the ISDS and the so-called compromise are deeply flawed. The report does not do enough to protect public services in the Member States. I am supportive of free trade, but this agreement as it stands appears to be a corporatist trade agreement. Furthermore, I deplore the manner in which – at every stage – transparency has been a pipedream, and debate even in this chamber has been suppressed.

Gerard Batten (EFDD), in writing . – I have received more emails from my constituents on the subject of TTIP than on any other in the 11 years that I have been an MEP. Few people realise that the UK's trade policy was surrendered to the EU when we joined in 1973. The main concern of my constituents is that the proposed ISDS mechanism would enable foreign corporations to take our government to court if it failed to comply with a TTIP requirement. This would not be in a civil court of law subject to the law of contract, but rather in a secret tribunal if government policy were to infringe TTIP. In particular my constituent concerns, which I share, are that areas such as the NHS could be opened up to private international companies; and this could not be altered later even if a democratically elected government chose to change the policy. Whether this will or will not be included in the final treaty remains to be seen, but from my point of view I will oppose TTIP because UK trade policy should be decided by the UK Government and not the European Union.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris . – Comisia Europeană negociază cu SUA din iulie 2013 acest parteneriat care ar putea crea cea mai mare zonă de liber schimb din lume. Acordurile comerciale anterioare între UE și SUA au prezentat beneficii semnificative pentru economia europeană, schimburile comerciale și investiții, generând locuri de muncă noi și creștere economică. Acum însă vorbim despre un parteneriat care ar putea crea cea mai mare zonă de liber schimb din lume.

Raportul vine în continuarea rezoluțiilor adoptate în legislatura anterioară, în octombrie 2012 și mai 2013, referitoare la negocierile cu Statele Unite privind schimburile comerciale și investițiile. În pofida numeroaselor voci critice din rândul publicului european referitoare la acordul aflat în curs de negociere, eu am ales să susțin acest raport, care cere mai multă transparență din partea Comisiei cu privire la negocieri, un acord care respectă valorile europene, stimulează creșterea durabilă și contribuie la bunăstarea tuturor cetățenilor, îmbunătățind mecanismul ISDS (soluționarea litigiilor dintre investitori și stat) și punând accentul totodată pe importanța geopolitică a încheierii unui astfel de parteneriat.

Parteneriatul trebuie să țină cont atât de provocările economice, de interesele economice, cât și de îngrijorările cetățenilor.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing . – Tomorrow we finally vote on this report. I have consistently called for major amendment of the report to ensure that our public services, food, health, environmental and labour standards in Scotland are protected. I also reject any form of ISDS and I want a clear exemption for Scotland's NHS. With an overwhelming mandate from the many thousands of constituents I have heard from, I will vote for radical amendments, in line with the position set out by SNP members at our recent conference.

As an SNP MEP, I remain pro-democracy, not anti-trade. For Scotland, the USA is our largest trading partner outside the EU. Therefore, I sincerely hope that the Commission and Council will listen to the serious concerns surrounding TTIP, all of which have been made crystal clear in the recent round of political wrangling in Strasbourg and Brussels. The language used in President Schulz's so-called compromise on ISDS is unacceptable, allowing for a new mechanism for dispute resolution that we simply do not need. We already have law courts. This approach exemplifies the report's failure to categorically exclude Scotland's NHS and public services from TTIP negotiations, despite endless assurances from the European Commission, and others, to this effect.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan . – Rasprava o TTIP-u nije rasprava koja će odmah rezultirati glasovanjem već je to, danas, rasprava Europskog parlamenta kako bismo poslali jasnu poruku Europskoj komisiji o našim stavovima. TTIP je u osnovi dokument kojim se želi regulirati kroz pravne mehanizme ono što je već godinama na sceni: globalizaciju! Važno je imati na umu da se globalizacija dešava, a da nemamo pravne regulative koje će slijediti realnost vremena u kojemu živimo. TTIP je i šansa za mnoge velike i male tvrtke koje imaju konkurentne proizvode i usluge. Vjerujem da će i Hrvatske tvrtke imati svoj interes na novom još većem tržištu jer se pokazalo da je ulaskom u Europsku uniju otvoreno ogromno tržište za naše tvrtke koje su značajno povećale izvoz.

Kako je tržište zemalja članica Europske unije postala prilika koja se uspješno iskorištava za povećanje zaposlenosti u Hrvatskoj tako to može biti i s novim velikim tržištem koje nudi ulazak na tržište SAD-a. Također, tu je i nova atraktivnost koju dobiva i turizam. Ono što svakako trebamo regulirati kroz TTIP je zaštita europskih interesa koji idu od politike poljoprivrede i zaštite okoliša preko interesa javnog sektora pa do kulturne politike. U tom kontekstu Europska komisija treba u svim pregovorima uzeti u obzir ove specifičnosti u pregovorima sa SAD-om.

Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban . – Kétségeket ébreszt az EU átlátható működésével kapcsoltban, ami az utóbbi hónapokban a TTIP kapcsán az uniós intézményekben zajlik. Pedig a történet biztatóan indult: a Bizottság tavaly társadalmi vitát indított a szabadkereskedelmi egyezmény vitarendezési mechanizmusáról, ahol a részt vevő több mint 150 ezer ember 97%-a nemet mondott az ISDS-re, támogatva, hogy az EU ne biztosítson a külföldi befektetők számára előjogokat a nemzeti kormányokkal illetve hatóságokkal szemben. Néhány hónap alatt 14 tagállamban több mint kétmillió aláírást gyűjtött a «Stop TTIP» Európai Civil Kezdeményezés, ami a Bizottságot kötelezi, hogy hivatalos választ adjon a TTIP-tárgyalások leállítását és az ISDS elvetését követelő indítványra, amelyről az Európai Parlamentnek is meghallgatást kell tartania.

De úgy tűnik, túlságosan nagy üzleti érdekek forognak kockán ahhoz, hogy az uniós polgárok véleménye dönthessen. Az EP két legnagyobb frakciója, az EPP és az S&D olyan jelentést fogadtatott el a Parlamenttel, amely az eredeti javaslatot átírva nem vetette el egyértelműen az ISDS-t, sőt, a szocialisták egy kompromisszumnak beállított átcsomagolási trükkel valójában a Bizottság ISDS-párti álláspontját készülnek támogatni.

A fentiek alapján joggal merül föl az európai demokrácia híveiben: hol van az a pont a TTIP-tárgyalásokon, ahol megkerülhetetlenné válik az állampolgárok véleménye az üzleti érdekekkel szemben, és kiket képviselnek azok, akik az európai polgárok álláspontjával ellentétes szabályok elfogadására készülnek?

Csaba Molnár (S&D), írásban . – Az Európának és Magyarországnak egyértelmű előnyökkel kecsegtető amerikai szabadkereskedelmi megállapodást hónapok óta fogva tartja a befektető–állam vitarendezési mechanizmus körüli politikai hangulat- és hisztériakeltés.

Nyugodjanak meg, képviselőtársaim! A vitarendezési mechanizmus nem pusztítja el bolygónkat, nem zilálja szét az európai jogrendet és multik sem fognak arra kényszeríteni minket, hogy génmódosított hamburgert együnk ezentúl. Mindez világossá válik a Bizottság nyilvános tárgyalási mandátumából. Ezek szerint a jövőbeli vitarendezési mechanizmus kapcsán nincs helye titkolózásnak, a választott bíróságok függetlenségét garantálni kell. A vitarendezési mechanizmus egyetlen tagállamot sem kényszeríthet arra, hogy polgárai érdekével ellentétes törvényeket hozzon. A befektetők nem kényszeríthetnek minket génmódosított élelmiszerek termesztésére, a környezetvédelem gyengítésére, a munkavállalók vagy a fogyasztók jogainak gyengítésére.

A tudatos félremagyarázás ezzel szemben komoly károkat okoz az európai és a magyar embereknek. Ha nincs amerikai szabadkereskedelmi megállapodás, az európai és a magyar családok évente 160 ezer forint megtakarítástól eshetnek el. Ha nincs egyezmény, Európa kétmillió, Magyarország 30 ezer munkahelytől esik el, Európa keleti peremén marad a totális orosz energiafüggőség. Ha nincs megállapodás, nincs 850 milliós gazdasági észak-atlanti szövetség, Európa világgazdaságban elfoglalt helye tovább gyengül. Ha nincs megállapodás, egy nap azon kaphatjuk magunkat, hogy a világgazdasági szabályokat Ázsia és Latin-Amerika diktálja. Akik politikai hisztériát keltenek, a fentiek alapos mérlegesével tegyék ezt!

Андрей Новаков (PPE), в писмена форма . – Големите цели в историята изискват големи крачки и визия. Крачките и визията са довели до неща като Европейския съюз. Това, което ни трябва, е следващото голямо нещо в икономиката. Трансатлантическото партньорство за търговия и инвестиции (ТПТИ) е това голямо нещо, далеч не просто търговска сделка. Това е споразумение между двете най-силни демокрации в света, между двата най-големи потребителски пазари и финансови системи. ТПТИ е прекият път към инвестиции, работни места и възможности за малкия и среден бизнес в Европа. За да стигнем до там, трябва да разбием няколко мита и да кажем няколко истини. Задкулисни сделки не са възможни - държавите членки ще имат последната дума. Компромиси в онлайн сигурността не могат да се правят - защитата на личните данни е фундаментално право в ЕС. Само държавите членки могат да решат дали здравните им системи ще са публични или частни. ТПТИ е създаден за малките и средни предприятия - 99% от фирмите в Европа. За младите предприемачи ще се отвори нов пазар, ще бъдат облекчени нетарифните бариери (бюрокрацията), ще се засили електронната търговия. Не е време за популизъм по темата ТПТИ. Популизмът води до ситуации като в Гърция. Време е за трезви икономически решения, за визия и за бъдещето на Европа.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Atlandi-ülene kaubandus- ja investeerimispartnerlus on ELi ja USA suhete edasises arengus äärmiselt oluline. See leping on ka olulise poliitilise ja julgeolekulise tähendusega. Praeguses maailmas on ELi ja USA tugev koostöö väga oluline ning seetõttu tuleb võimalikult kiiresti ka uue lepingu sõlmimiseni jõuda. ELi ja USA vabakaubandusleping peab aitama edendada majanduskasvu. Leping peab aitama tõsta meie rahvusvahelist konkurentsivõimet ja looma ELi äriühingutele, eeskätt väikestele ja keskmise suurusega ettevõtjatele uusi võimalusi ning toetama kvaliteetsete töökohtade loomist Euroopa kodanikele ja tooma otsest kasu Euroopa tarbijatele. Vabakaubandusleping looks suurimate võimalustega Euroopa ja USA vabakaubandusala.

Claude Rolin (PPE), par écrit . – Rarement une négociation de partenariat commercial n'aura suscité autant de craintes. Et pour cause: le projet de traité transatlantique met en concurrence deux marchés et deux modèles économiques et sociaux très différents. Nous ne pouvons accepter que l'harmonisation des normes européennes se fasse à la baisse!

Bien que je ne sois pas opposé au principe d'une négociation avec les États-Unis, le simple fait que les négociateurs n'excluent pas totalement des discussions les tribunaux d'arbitrage des différends entre entreprises et États m'incite à m'y opposer. Les États-Unis comme l'Europe disposent d'outils de juridiction performants qui rendent tout système d'ISDS superflu.

La priorité doit être donnée au renforcement de l'unité européenne et à la mise en place d'une gouvernance économique et sociale permettant de relancer les investissements et l'emploi. Dans un monde multipolaire, l'Union européenne doit négocier d'égal à égal avec les États-Unis, mais aussi avec la Chine, l'Amérique latine ou l'Afrique.

Je défends une Europe humaine dans un monde plus équitable. Ce n'est malheureusement pas la vision qui transparait de la résolution qui nous est proposée pour adoption. Elle vise à indiquer les «lignes rouges» de la négociation du TTIP, mais échoue à protéger l'ensemble des normes européennes.

Algirdas Saudargas (PPE), raštu . – Norėčiau pabrėžti, kad Transatlantinės prekybos ir investicijų partnerystės – visapusiškos laisvosios prekybos ir investicijų sutartis yra svarbiausias pastarojo meto ES ir JAV projektas. Sėkmingas šios partnerystės įgyvendinimas suteiks naują impulsą transatlantinei prekybai ir taip prisidės prie tvaraus ekonomikos augimo, naujų darbo vietų kūrimo, didesnio tarptautinio konkurencingumo bei suteiks tiesioginės naudos ES ir JAV piliečiams bei įmonėms. Tikiu, kad skaidriomis derybomis bus pasiektas subalansuotas, visapusiškas, plataus užmojo prekybos ir investicijų susitarimas, kuris bus naudingas abiems pusėms. Tačiau svarbu užtikrinti, kad prieiga prie JAV rinkų nebūtų daroma ES įvairiose srityse taikomų aukštų standartų sąskaita. Ypatingai pritariu siekiui į susitarimą įtraukti atskirą skyrių dėl energetikos. Manau, kad yra būtina glaudžiau bendradarbiauti energetikos mokslinių tyrimų, technologinės plėtros ir inovacijų srityse, skatinti aukštus energijos gamybos tvarumo ir energijos vartojimo efektyvumo standartus, bei mažai anglies dioksido išmetančias ir ekologiškas technologijas.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito . – A forte aliança que, nesta Câmara, sustenta a política neoliberal está muito interessada em que se aprove o TTIP e não hesita em apresentar argumentos que se afastam completamente da realidade. Até agora, sabemos que a União Europeia e os Estados Unidos estão a negociar um grande nível de transferência de soberania dos povos para as grandes corporações transnacionais. Muitas das reformas feitas com o argumento da competitividade (reformas laborais, política agrária, abandono da política leiteira) já estão na linha de reparar o terreno para este grande acordo que, se o permitirmos, nos converterá em pessoas sem direitos e escravas das multinacionais. Aquelas e aqueles que apoiam este tratado, e vão votar sim, vão aprofundar a submissão dos direitos das pessoas aos interesses do capital. Estamos diante de um acordo que ataca a democracia, o princípio da precaução, os serviços públicos, os direitos laborais, as pequenas e médias explorações agrícolas, as Pequenas e Médias Empresas, e que afasta os produtores e as produtoras dos seus mercados locais e de proximidade. Por estes motivos, entre outros, votarei contra este acordo e peço a suspensão imediata das negociações.

Alyn Smith (Verts/ALE), in writing . – The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership is more than a traditional trade deal and the current negotiating position that MEPs have access to is not a text I could support. Commerce and democracy are not mutually exclusive, nor should they ever be traded against each other. This opinion must send a clear statement to the Commission that this is the case or it serves no purpose. The Commission must understand that the fear of lowering standards through regulatory harmonisation expressed by citizens from across Europe is not irrational and must be addressed. The proposal to create a separate legal mechanism to protect investors is completely unacceptable. As a lawyer I am deeply worried by this because companies can and will take advantage of any avenues that are open to them. That the Scottish Government is currently before the European Court of Justice defending its policies against the challenge of the Scotch Whisky Association shows that investors already have numerous avenues to defend themselves. The SNP could support TTIP but only if it creates trade without compromising European standards, the Scottish NHS or the democratic accountability of the Scottish Parliament.

Tibor Szanyi (S&D), írásban . – A TTIP fontos eszközzé válhat a globalizációs folyamatok szabályozásában és az EU nemzetközi versenyképességének javításában, ehhez azonban számos jogi, politikai és gazdasági keretfeltételnek kell teljesülni. Éppen ezért az Európai Parlamentnek a TTIP előkészítését szolgáló tárgyalások egész folyamatában aktív politikai kontrollt és irányítást kell gyakorolnia, tevékenysége nem szorítkozhat a majdani végszavazásra. Ez lehet a garancia arra, hogy a megállapodás végeredményben tényleges európai munkahelyeket és növekedést generáljon, az uniós munkaügyi, szociális, környezet- és fogyasztóvédelmi normák sérelme nélkül.

A tagállamokkal és az EP-vel együttesen kialakított tárgyalási irányelvek végrehajtása során a Bizottság képviselőinek is ezt a komplex feltételrendszert kell szem előtt tartaniuk és érvényesíteniük, hiszen ez adja meg a megállapodás értelmét az európai érdekek szempontjából. Úgy vélem, az eddigi ISDS-mechanizmus, illetve az azt körüllengő átláthatatlan, visszaélésekre utaló módszerek felszámolását biztosító megoldás – lényegében egy új, átlátható és demokratikus kontroll alatt álló publikus rendszer létrehozása – is azért érdemel támogatást, mert ezzel a következő tárgyalási fordulóra világos és az európai érdekeket szolgáló tárgyalási keretet adhatunk a Bizottság kezébe.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – La résolution ne va pas assez loin et certaines lignes rouges sont transgressées, dont le rejet de l'ISDS. Dans l'état actuel, les délégations PS—SPA voteront contre la résolution TTIP. Le moins que l'on puisse dire, c'est que le TTIP divise au sein du Parlement européen, chaque paragraphe faisant l'objet de combats politiques acharnés.

Pour nous, la présence d'un mécanisme ISDS est inconcevable! Le compromis mis sur la table est un très mauvais signal. Le texte proposé va dans le sens d'une amélioration cosmétique du système ISDS actuel et passe à côté du message essentiel: les tribunaux publics nationaux doivent être les seuls garants de la protection des investissements.

À l'heure où des États comme la France annoncent leur opposition à l'accord avec le Canada tant qu'il y a un ISDS, la position reflétée dans ce compromis semble d'autant plus incompréhensible.

Le vote de cette résolution est un test et donne une idée de ce qui pourrait se passer en fin de négociations. À ce moment-là, chaque élu devra prendre ses responsabilités et rendre des comptes en cas de vote à l'encontre de l'intérêt général. Notre délégation socialiste sera, en tout cas, intraitable et rejettera tout accord de libre-échange qui pourrait mettre en danger l'intérêt général des citoyens européens.

Valdemar Tomaševski (ECR), raštu . – Šis pranešimas yra per praeitą Parlamento kadenciją priimtų rezoliucijų dėl derybų, susijusių su transatlantine prekyba ir investicijomis, tęsinys. To tikslas buvo pateikti kuo išsamesnę informaciją ir įvairių Parlamento komitetų nariams suteikti galimybę prisidėti prie šito svarbaus proceso. Europarlamentarai turi didžiausią įtaką galutinei ES ir trečiųjų šalių prekybos susitarimų versijai. Susitarimas gali įsigalioti tik tuo atveju, jeigu Parlamentas jam pritaria. Tai, kad buvo atmestas kovos su klastojimu prekybos susitarimas (angl. ACTA), parodė, kad Parlamentas labai atsakingai vertina savo vaidmenį formuojant prekybos ir užsienio politiką. Atsižvelgdamas į daugelį kritiškų nuomonių, kurias pareiškė Europos visuomenė, ir į menką visuomenės pritarimą susitarimui, dėl kurio deramasi, Parlamentas turėtų siekti kuo didesnio skaidrumo siekiant užtikrinti, kad būtų patvirtintas tik geras susitarimas, kuris gerbs europines vertybes, skatins tvarų augimą ir prisidės prie visų piliečių gerbūvio augimo. Taip pat, nepamirškime labai svarbaus europiečiams klausimo – vizų režimo. Vizų režimo supaprastinimas Europos paslaugų ir prekių tiekėjams yra vienas iš raktinių elementų visiško sutarties potencialo išnaudojimui. Taipogi vykstant deryboms reikia padidinti politinį spaudimą, kad būtų užtikrintas visiškas vizų režimo abipusiškumas ir vienodas, be diskriminacijos požiūris į visus ES valstybių narių piliečius. Komisija derybų metu taip pat turėtų propaguoti aukščiausius pasaulinius žmogaus teisių standartus, deramą darbą bei visuotinę galimybę gauti kokybiškas viešąsias paslaugas.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – Dincolo de soluționarea multiplelor crize cu care se confruntă, UE este interesată pe termen mediu de consolidarea creșterii economice sustenabile și de crearea de noi locuri de muncă, în special pentru tineri. În mod constant, UE este interesată să-și promoveze valorile fundamentale. Pentru a atinge aceste obiective, avem nevoie de aliați.

Dincolo de divergențele multiple și dincolo de faptul evident că Statele Unite ale Americii sunt și un competitor al UE, realitatea ne arată că ele sunt și aliatul natural al Europei în competiția globală. În contextul internațional extrem de tensionat și complicat, economiile emergente din Asia sunt supraevaluate. Analiștii apreciază creșterea lor economică spectaculoasă, dar este ea sustenabilă? Parteneriatul cu aceste economii este important pentru Europa. Dar oare împărtășim aceleași valori? Cred că TTIP este un instrument necesar pentru o Europă care își planifică viitorul. Cred că analiștii de pe celălalt mal al Atlanticului care ne sfătuiesc zilnic - acum, de pildă, făcând apologia Grexitului - reprezintă interese americane care nu sunt neapărat în armonie cu propriile noastre obiective, dar mai cred că diferențele dintre noi sunt mai puțin importante decât tot ceea ce ne leagă. Rezultatul negocierilor TTIP trebuie să țină cont de opinia PE, pentru că doar astfel tratatul va fi ratificat.

Damiano Zoffoli (S&D), per iscritto . – La riflessione sul TTIP e sui rapporti commerciali con gli Stati Uniti è un tema importante, un tema che noi Parlamentari dobbiamo conoscere e valutare in maniera corretta. Ben venga quindi questa relazione, che chiede che gli accordi transatlantici tutelino le nostre produzioni di eccellenza, gli elevati standard di qualità dei nostri prodotti, i diritti dei lavoratori e la protezione dei dati personali. Una relazione poi che lancia un segnale importante su un tema molto dibattuto come quello dell'ISDS: lo voglio ribadire anche qui, il sistema ISDS deve essere sostituito da un nuovo sistema pubblico di risoluzione delle controversie tra investitori e stati, soggetto a principi democratici e di controllo; la giustizia deve essere uguale per tutti. Certamente dobbiamo vigilare, certamente chi si troverà a trattare dovrà tenere ben conto delle questioni che oggi esprimiamo attraverso questa votazione; sono sicuro che, alla fine dei negoziati, avremo un sistema commerciale avanzato e che potrà portare risultati importanti per la nostra economia. In base a ciò che succederà e al testo che verrà presentato, valuteremo il nostro voto finale.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Syed Kamall (ECR). – Madam President, I wonder if, just before we start the vote, I could raise a point of order, or information, or a point of remembrance. Today we commemorate the 10th anniversary of the 7/7 terror attacks in London, and I hope this whole Chamber will join together with the eight London MEPs from all political parties in paying tribute to those who lost their lives and their families; the servicemen and women who saved lives and assisted the injured; and the people who next day went back to work in defiance of those who sought to divide us through acts of terror.

Today, I hope this Chamber will agree that we stand here united and resolute in defending pluralism, diversity and freedom. We stand shoulder to shoulder with the people of London to show these terrorists who seek to undermine us that we will never allow their fear to win through, and that we will walk together with the people of London.

(Applause)

Glenis Willmott (S&D). – Madam President, as Mr Kamall said, 10 years ago we had the 7/7 attacks in London. Fifty-two people were murdered and there were over 700 casualties. They were not all UK citizens; there were also other citizens of Europe and beyond. It is really important in these troubled times to take a moment to remember all those affected by this and other atrocities, and to reflect on the common values that will continue to unite us.

(Applause)

La Présidente. – Madame Willmott, je crois effectivement que tout le Parlement s'associe à vos déclarations et au souvenir des victimes.

Marine Le Pen (ENF). – Madame la Présidente, le sujet est moins grave, même s'il est important que ce Parlement respecte les principes, surtout lorsqu'il passe sa vie à donner des leçons de respect de la démocratie.

Tous les présidents de groupe dans ce Parlement sont assis au premier rang de l'hémicycle. Vous avez refusé, sans aucune raison valable, ce droit au groupe Europe des nations et des libertés. Vous violez ainsi les règles élémentaires de la démocratie. Vous faites preuve, encore une fois, de votre mépris de la volonté des peuples qui nous ont élus. Vous ne tirez, d'ailleurs, aucun bénéfice de cette minable bassesse! Où que ce soit dans cet hémicycle, vous entendrez notre voix qui vous dérange tant et qui est celle des millions d'électeurs que nous représentons.

Mais vous savez, ce n'est pas très grave, parce qu'on dit que lorsqu'un avion s'écrase, mieux vaut ne pas être assis dans les premiers rangs! Vu l'état de l'Union européenne, semble-t-il, vous nous rendez service!

La Présidente. – Madame Le Pen, cette discussion a eu lieu en Conférence des présidents.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, under Rule 162(8), President Schulz cancelled the blue cards in the last debate on TTIP. The only justification for that in the Rules of Procedure is disruption of a debate, and there was no threat of that. It seems absolutely clear to me that the powers that be are determined we will not have a proper debate on TTIP. There will be no discussion. We are now given just part of the morning for a series of pre-prepared, sterile statements. You will not listen to the Greek people, you will not listen to the hundreds of thousands of British people who have written to us on this subject, and you will not listen to the European people, so please do not misuse the Rules of Procedure in this way again to stifle debate.

(Applause)

La Présidente. – La procédure du carton bleu est une option et pas forcément une obligation. Je crois qu'il y a eu beaucoup d'interventions sur le PTCI ce matin.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio richiamo è particolarmente serio perché, purtroppo, ho dovuto constatare, con grande stupore, due settimane fa a Bruxelles, che in una mostra che era al terzo piano inerente l'Ucraina, era appeso il simbolo dell'orgoglio ucraino, il simbolo del cosiddetto «battaglione Azov», un battaglione che, grazie alle segnalazioni di tanti giornalisti che vivono anche quel conflitto sul campo, è accusato di crimini di guerra e ha una chiara ispirazione neonazista, visti i simboli che contiene il suo stemma.

Io credo che questa sia una vergogna e faccio appello all'Ufficio di presidenza affinché si prendano provvedimenti nei confronti di chi ha permesso che in questa Casa della democrazia si appendano simboli di origine neonazista.

La Présidente. – Merci de cette précision, Monsieur Castaldo. Dernier rappel au règlement, Monsieur Batten.

Gerard Batten (EFDD). – Madam President, I had hoped to speak at the beginning of the session, but Mr Kamall pre-empted what I was going to speak about. Let me return to that subject, because I am speaking under precedence. On many occasions in this Parliament over the years, we have observed a minute's silence on solemn occasions regarding human tragedies. Today is indeed the tenth anniversary of the 7/7 bombings, when 52 people were murdered, and over 700 people were injured or maimed for life. I would respectfully ask that Chamber rises for a one-minute silence to observe that anniversary.

Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, die Geschäftsordnungsdebatte ist nicht dazu da, dass diese Gelegenheit genutzt wird, hier systematisch politische Erklärungen abzugeben.

Wenn ich zu zwei Punkten etwas sagen kann. Der Herr dort, der sich beschwert hat, keine Redezeit zu haben, der soll Einfluss in seiner Fraktion gewinnen, dass seine Fraktion ihn auf die Rednerliste stellt. Er hat scheinbar nicht einmal Einfluss in seiner Fraktion, dass er auf die Rednerliste kommt.

Zweitens: In der Ukraine werden keine Russen verfolgt, sondern Russen sind in der Ukraine, um Krieg zu führen. Das muss auch als Wahrheit gesagt werden.

5.   Ώρα των ψηφοφοριών

La Présidente. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

5.1.   Oρισμός μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου - Bettina Michelle Jakobsen (A8-0198/2015 - Igor Šoltes) (ψηφοφορία)

— Avant le vote:

Igor Šoltes, rapporteur . – Madam President, the Committee on Budgetary Control (CONT) has evaluated the credentials of Bettina Michelle Jakobsen, the Council's nominee for membership of the Court of Auditors, and heard Ms Jakobsen at the Committee's meeting of 17 June.

Ms Jakobsen's career and her professional background as an auditor, including serving as Assistant Auditor-General in Denmark since 2005, are truly excellent. They demonstrate her technical competence, her professional commitment and her full independence. These are all qualities which I believe should become the standard for nominees. Apart from that, with our positive vote, Bettina Jakobsen will be only the fifth female Member of the European Court of Auditors in its current composition. That means that the Member States also need to make further strong efforts to achieve a more gender-balanced institution.

Ms Jakobsen's hearing before the CONT Committee demonstrated her commitment to good cooperation between the European Court of Auditors and the European Parliament in general and with the CONT Committee in particular. This cooperation must be based on mutual respect and understanding of the importance of effective European Union spending and policy management.

At this opportunity, allow me to highlight that I fully support the initiative to update the questionnaire addressed to nominees to ensure an even more comprehensive insight into nominees' careers, independence and possible conflicts of interests.

In the CONT Committee, we fully support the European Court of Auditors' ambitions to increase its focus on performance and value-for-money audits and to work more closely with the European Parliament and other stakeholders when establishing its reports programme, to help ensure the relevance of its work.

As a former Auditor-General myself, it is with deep respect for Ms Jakobsen's professional background and with full support for her candidacy, as expressed by the CONT Committee, that I ask this House to follow the CONT Committee's recommendation and vote «yes» to Ms Bettina Michelle Jakobsen being appointed the new Danish Member of the European Court of Auditors.

5.2.   Άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου (A8-0203/2015 - Jiří Maštálka) (ψηφοφορία)

5.3.   Άμυνα κατά της ζημιογόνου τιμολόγησης των πλοίων (A8-0202/2015 - Jiří Maštálka) (ψηφοφορία)

5.4.   Χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων στα ύδατα της ΕΕ σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βενεζουέλας στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας (A8-0195/2015 - João Ferreira) (ψηφοφορία)

— Avant le vote:

João Ferreira, relator . – Senhora Presidente, desde há vários anos que embarcações da Venezuela desenvolvem atividades de pesca nas águas da Guiana Francesa. De resto, daí resultando um benefício mútuo, já que é uma atividade essencial para a criação de emprego e para a dinamização da atividade económica na própria Guiana Francesa. Aquilo de que se trata agora é de dar um enquadramento apropriado a essa atividade. Não fosse o conflito institucional desnecessário e inconsequente suscitado pelo Conselho, há muito que esta questão poderia estar resolvida. De qualquer forma, ultrapassado esse conflito, aquilo que propomos é que, o mais rapidamente possível, possamos aprovar esta recomendação. Importa referir que a República Bolivariana da Venezuela tem vindo a respeitar todos os compromissos que estão previstos neste acordo, designadamente quanto às espécies-alvo, dispositivos de localização de embarcações, reporte de capturas, enfim, e outros aspetos que estão previstos na regulamentação europeia. E, portanto, mais uma razão para que se aprove desde já esta recomendação.

5.5.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Εγγραφή του πλεονάσματος του οικονομικού έτους 2014 (A8-0219/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

5.6.   Διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 4/2015: κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία (A8-0220/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

5.7.   Κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ: Πλημμύρες στη Ρουμανία, στη Βουλγαρία και στην Ιταλία (A8-0211/2015 - Siegfried Mureșan) (ψηφοφορία)

5.8.   Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (A8-0183/2015 - Dieter-Lebrecht Koch) (ψηφοφορία)

5.9.   Prolongation du mandat de la Ειδική επιτροπή σχετικά με τις φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος (ψηφοφορία)

5.10.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015: Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων (ΕΤΣΕ) (A8-0221/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

5.11.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων (A8-0212/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (ψηφοφορία)

5.12.   Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (A8-0187/2015 - James Nicholson) (ψηφοφορία)

— Avant le vote:

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Deseo solicitar una aclaración sobre el apartado 22, porque es un texto lo suficientemente importante y no tenemos claro qué es lo que significa. Queremos saber si realmente ese apartado significa a favor o en contra de las cuotas lácteas. Que alguien nos lo explique, por favor, porque de eso depende el voto de muchas de nosotras.

5.13.   Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (A8-0182/2015 - Jan Zahradil) (ψηφοφορία)

— Avant le vote:

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señora Presidenta, quería decirle que yo no sé si es que no me he enterado yo, o no sé por qué no se ha guardado un minuto de silencio por las víctimas europeas de los últimos atentados. Lo han pedido dos personas en esta Cámara. Creo que tenemos suficiente tiempo como para guardar un minuto de silencio. Podemos perder un minuto de nuestro tiempo.

La Présidente. – Ce n'est pas du tout une question de sacrifice, Madame Jiménez-Becerril Barrio, mais, si vous le souhaitez, nous pouvons faire cette minute de silence.

Je vous propose que nous la respections maintenant.

(L'Assemblée, debout, observe une minute de silence)

5.14.   Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (A8-0170/2015 - Nuno Melo) (ψηφοφορία)

La Présidente. – Ceci clôt l'Heure des votes.

6.   Αιτιολογήσεις ψήφου

La Présidente. – L'ordre du jour appelle les explications de vote.

6.1.   Oρισμός μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου - Bettina Michelle Jakobsen (A8-0198/2015 - Igor Šoltes)

Explications de vote par écrit

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes gestimmt. Die unabhängige Arbeit des Europäischen Rechnungshofs ist für die Kontrollarbeit unseres Parlaments von höchster Bedeutung. Ich wünsche Frau Jakobsen viel Erfolg in ihrer neuen Funktion.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This vote was taken by secret ballot. I do not agree with the concept of secret ballots in this place, because my constituents have a democratic right to know how I voted. I therefore wish to clarify that I abstained on this vote.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération comme le préconisait la commission au fond.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Le rapport du Slovène Igor Šoltes porte sur la nomination proposée de la danoise Bettina Michelle Jakobsen comme membre de la Cour des comptes. Le texte présente le curriculum vitae de Mme Jakobsen, auditrice générale adjointe à la Cour des comptes danoise depuis octobre 2009, et donne ensuite les réponses au questionnaire auquel l'intéressée a été soumise.

Je note que Mme Jakobsen a notamment travaillé au siège de l'OTAN de 1997 à 2002 et, plus récemment, à la BEI (Banque européenne d'investissement).

Dans ses réponses au questionnaire, l'intéressée insiste sur sa volonté d'objectivité et d'impartialité.

La commission du contrôle budgétaire a voté à l'unanimité en faveur de sa candidature.

Quant à moi, je me suis abstenu, attendant de voir si les actes seront conformes à ces belles déclarations d'intention.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La commission du contrôle budgétaire a auditionné Mme Jakobsen et a rendu à l'unanimité un avis favorable à sa nomination à la Cour des comptes. J'ai voté en faveur de cette nomination.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de Bettina Michelle Jakobsen como miembro del Tribunal de Cuentas porque considero que tiene un currículum y experiencia que le permitirán desarrollar sus funciones con absoluta garantía.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport propose la nomination de Mme Bettina Michelle Jakobsen comme membre de la Cour des comptes européenne.

Le CV de Mme Jakobsen témoigne d'une solide expérience au Danemark durant 25 ans en tant qu'auditrice adjointe à la chambre des citoyens chargée de la réalisation des contrôles dans les domaines principaux liés aux citoyens dans différents ministères.

Elle a aussi occupé des fonctions internationales auprès de l'OTAN ou de la BEI. Le rapport comprend aussi des réponses à un questionnaire qui lui a été adressé. Elle met l'accent sur l'accomplissement de ses fonctions de manière objective, neutre et impartiale en indiquant que le contrôle des finances publiques est un élément important.

En effet, il est de notre devoir de rendre compte de l'utilisation des fonds publics, surtout européens, aux citoyens et à la commission du contrôle budgétaire.

Je me suis néanmoins abstenue sur ce vote afin de ne pas cautionner les institutions européennes.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de Bettina Michelle Jakobsen como nuevo miembro del Tribunal de Cuentas. Su formación y acreditada experiencia la capacitan sin lugar a dudas para el puesto.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo sutinkame Bettiną Michellę Jakobsen paskirti Audito Rūmų nare. Ji yra tinkama kandidatė, atitinkanti visus reikalavimus. Ponia Jakobsen šiuo metu yra Generalinio auditoriaus pavaduotoja, vadovaujanti Piliečių departamentui, kuris atsakingas už svarbiausių su piliečiais susijusių sričių tikrinimą auditu, pavyzdžiui, Užimtumo ministerijos, Vaikų, lyčių lygybės, integracijos ir socialinių reikalų ministerijos, Ekonomikos ir vidaus reikalų ministerijos, Sveikatos apsaugos ministerijos, Bažnyčios reikalų ministerijos ir Kultūros ministerijos. Atsakinga už šešių ministerijų finansų, atitikties ir veiklos auditą, taip pat už centrinės valdžios grąžinamųjų išmokų savivaldybėms ir regionų veiklos auditą. Ji vadovauja keturiems direktoriams ir apytiksliai 50 darbuotojų. Danijos nacionalinės audito tarnybos valdymo komandos (vykdomosios valdybos) narė.

Kaip generalinio auditoriaus pavaduotoja, be kita ko, ponia Jakobsen buvo atsakinga už įvairias su piliečiais susijusias ataskaitas, teikiamas Viešosios apskaitos komitetui, pavyzdžiui, apimančias: moterų prieglaudas, priemones, kurių imtasi siekiant padėti benamiams, bylų nagrinėjimo valstybės administracinėse institucijose trukmę, neteisingai apskaičiuotas socialinio draudimo įmokas, integracijos priemones, psichikos sveikatos priežiūrą darbo vietoje ir mokslinių tyrimų išteklius ligoninėse.

Kaip generalinio auditoriaus pavaduotoja ji buvo atsakinga už valstybės sąskaitų 2013 ir 2014 m. audito ataskaitų Viešosios apskaitos komitetui rengimą.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Glede na več kot 25-letne izkušnje kandidatke na področju revizije tako na Danskem kot v mednarodnem prostoru in njeno aktivno delo v revizijskih odborih nekaterih evropskih institucij, ocenjujem imenovanje Bettine Michelle Jakobsen za članico Računskega sodišča kot primerno, zato sem jo tudi brez težav podprl tudi na plenarnem zasedanju.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržala sam imenovanje Bettine Michelle Jakobsen za članicu Revizorskog suda jer smatram da se radi o kompetentnoj i moralnoj osobi koja ima sve kvalifikacije za obavljanje tog važnog posla. Gospođa Jakobsen je radila kao revizorica za dansku vladu i NATO, te ima korisna iskustva iz sektora javne uprave. Zaključno, imenovanje će popraviti rodnu ravnotežu članova Suda.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della nomina di Bettina Michelle Jakobsen a membro della Corte dei conti, perché ritengo che il suo curriculum vitae dimostri che essa ha le qualità adatte a svolgere un ruolo di questo tipo.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto contrario. La Corte dei Conti sta facendo troppo poco per far emergere i veri sprechi dell'Unione e dei suoi organi. La candidata, pur con un CV degno di nota, sarà un'ennesima inutile marionetta.

James Carver (EFDD), in writing. – This vote was taken by secret ballot. I do not agree with the concept of secret ballots in this place, because my constituents have a democratic right to know how I voted. I therefore wish to clarify that I abstained on this vote.

David Casa (PPE), in writing. – Following the hearing with Mrs Jakobsen – and after a short evaluation in camera – the European Parliament Committee on Budgetary Control gave a favourable opinion on the appointment of the Danish candidate to the European Court of Auditors. Mrs Bettina Michelle Jakobsen has been proposed as the new Danish Member of the European Court of Auditors, following the death of Henrik Otbo on 1 February 2015. I voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La Corte dei conti assicura il controllo dei conti dell'Unione europea. Essa è composta da un cittadino per ciascuno Stato membro. Oggi il Parlamento europeo è stato consultato in merito al candidato danese. Benché Bettina Michelle Jakobsen abbia l'esperienza richiesta per esercitare questa funzione, insieme alla delegazione M5S ho preferito astenermi perché il potere del Parlamento è unicamente consultivo: la decisione spetta infatti unicamente al Consiglio.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai choisi de m'abstenir sur ce rapport qui concernait la proposition de nomination de Bettina Michelle Jakobsen à la Cour des comptes.

Certes, on ne peut qu'être impressionné à la lecture du parcours de Mme Jakobsen: auditrice générale adjointe à la tête de la chambre des citoyens, chargée de la réalisation des contrôles dans les domaines principaux liés aux citoyens auprès de divers ministères danois, son expérience de plus de 25 ans en matière de finances publiques peut sembler un atout.

Cependant, je conteste la légitimité de la Cour des comptes et je ne suis par ailleurs pas farouchement convaincu par les garanties que donne Mme Jakobsen lorsqu'elle affirme qu'elle mènera son mandat avec objectivité, neutralité et impartialité: considérant les postes qu'elle a occupé à l'OTAN ou encore à la BEI, il est presque certain qu'elle soutient une grille de lecture mondialiste.

C'est pourquoi j'ai préféré m'abstenir sur ce texte.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Λαμβάνοντας υπόψιν τα σημαντικά προσόντα και το βιογραφικό της Bettina Michelle Jakobsen, θεωρώ ότι μπορεί να ανταποκριθεί στα καθήκοντά της ως μέλος του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Έτσι ψηφίζω θετικά στο νέο διορισμό.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della nomina di Bettina Michelle Jakobsen a membro della Corte dei Conti. Considerato il suo notevole curriculum vitae, la ritengo persona adatta a ricoprire tale incarico.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Al nuovo membro della Corte dei conti, Bettina Michelle Jakobsen, vanno le mie vive congratulazioni e i migliori auguri per il suo nuovo incarico. Un ruolo importante e prestigioso, nonché un incarico fondamentale poiché ha la finalità di tutelare gli interessi dei contribuenti europei e di controllare che i fondi europei siano raccolti ed utilizzati correttamente, migliorando così la gestione finanziaria dell'UE.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I support the appointment of Bettina Michelle Jakobsen as a member of the Court of Auditors. Bettina Michelle Jakobsen joined the Danish National Audit Office in 1990. Her experience has involved her in government auditing and the auditing of state-owned undertakings. She held positions at the Danish National Audit Office as auditor, special advisor, head of section and assistant Auditor General. In regard to her involvement in national and international activities, it is obvious that she has acquired detailed knowledge and experience in the area of auditing where she held the position of Auditor at the NATO Headquarters in Brussels. I think she is up to the role.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report deals with the appointment of Bettina Michelle Jakobsen as a member of the Court of Auditors. After looking closely at her CV which includes serving in the role of Assistant Auditor General at the Danish National Audit Office for more than 10 years and acknowledging a unanimous vote in her favour at the Parliament's Committee on Budgetary Control I have supported her nomination.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport propose la nomination de Mme Bettina Michelle Jakobsen au poste de membre de la Cour des Comptes. Au regard de l'expérience de Mme Jakobsen, actuellement vérificatrice générale adjointe au Danemark en charge de la vérification des comptes de l'État au sein du comité des comptes publics, et suite à son audition réussie en commission parlementaire en charge du contrôle budgétaire, j'ai voté en faveur de cette nomination.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Bettina Michelle Jakobsen európai parlamenti meghallgatása után az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságának tagjai egyhangúlag támogatták a dán jelölt pályázatát, ellenszavazat nélkül fogadták el a dán kormány jelöltjét. Jakobsen asszony 2005-től a Dán Számvevőszék elnökhelyettese, kinevezését az Európai Néppárt és jómagam is támogattam.

Ian Duncan (ECR), in writing. – Mrs Bettina Michelle Jakobsen was nominated as an ECA member by the Danish government following the death of the previous Danish ECA member. There is general consensus on her excellent qualifications for the post. She was Assistant Auditor General at the Danish National Audit Office and Auditor at the International Board of Auditors for NATO at the NATO Headquarters. Moreover, Mrs Jakobsen was designated by the Auditor General as Chair of the INTOSAI Professional Standards Committee (PSC) and appointed by the European Investment Bank (EIB) as a member of the Audit Committee of the European Investment Fund (EIF) in Luxembourg.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Подкрепих назначаването на г-жа Бетина Мишел Якобсен за член на Съдебната палата като представител на датското правителство, тъй като нейният професионален опит и компетенции са на изключително високо ниво.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς προτείνεται ο διορισμός ενός ακόμη μέλους στο Ελεγκτικό Συνέδριο του οποίου η διάρθρωση, η λειτουργία και ο ρόλος εκπροσωπούν απόλυτα το σύστημα εξουσίας που οδήγησε τη χώρα μας και πολλές άλλες στη σημερινή τραγική κατάσταση.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote, parce que je ne reconnais pas la légitimité de la Cour des comptes en tant qu'institution.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ψήφος μου είναι κατά, εφόσον προτείνεται ο διορισμός ενός ακόμη μέλους στο Ελεγκτικό Συνέδριο του οποίου η διάρθρωση, η λειτουργία και ο ρόλος εκπροσωπούν απόλυτα το σύστημα εξουσίας που οδήγησε τη χώρα μου και πολλές άλλες στη σημερινή τραγική κατάσταση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the Council's nomination of Bettina Michelle Jakobsen as a Member of the Court of Auditors.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes gestimmt, weil mich ihr Lebenslauf und ihre Expertise im dänischen Rechnungshof absolut überzeugt haben.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of the Šoltes report and Ms Jakobsen's extensive experience in public sector auditing makes her a very suitable candidate for appointment to the Court of Auditors. I welcome the fact that her appointment will contribute to achieving a gender balance amongst ECA members, which has not yet been reached.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de la señora Jakobsen al considerar que su trayectoria académica y profesional así como las garantías de independencia que supo hacer valer durante la audiencia en el Parlamento Europeo el pasado 17 de Junio, se corresponden con las responsabilidades que deberá asumir en el Tribunal de Cuentas, en reemplazo del fenecido señor Otbo. Además, considero positivo que su incorporación corrija favorablemente el equilibrio de género en el equipo de auditores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, along with my European Labour Party colleagues voted in favour of this report which nominated Bettina Michelle Jakobsen to the Court of Auditors.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl siūlymo skirti Bettiną Michellę Jakobsen Audito Rūmų nare, nes manau, kad Bettina Michelle Jakobsen yra puiki kandidatė su nepriekaištinga praeitimi ir patirtimi. Be to, Jakobsen atitiko Biudžeto komiteto reikalavimus. Džiugu matyti tokius žmones ES institucijose!

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de la señora Jakobsen al considerar que su trayectoria académica y profesional así como las garantías de independencia que supo hacer valer durante la audiencia en el Parlamento Europeo el pasado 17 de Junio, se corresponden con las responsabilidades que deberá asumir en el Tribunal de Cuentas, en reemplazo del fenecido señor Otbo. Además, considero positivo que su incorporación corrija favorablemente el equilibrio de género en el equipo de auditores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za prijedlog odluke Europskog parlamenta o predloženom imenovanju Bettine Michelle Jakobsen za članicu Revizorskog suda zbog toga što je gospođa u svom profesionalnom iskustvu dokazala stručnost i kompetentnost za obnašanje navede funkcije.

Veliko iskustvo u provođenju revizija javnog sektora, ali i stručno obrazovanje gđe Michelle Jakobsen jamče upečatljiv i kvalitetan doprinos te predanost radu unutar Revizorskog suda. Iznimno je bitno da Revizorski sud u potpunosti osigura poštovanje načela neovisnosti i objektivnosti zbog važnosti koje predstavlja za cijelu Europsku uniju, a vjerujem da će u tome gđa Michelle Jakobsen, kao članica Suda, biti uspješna.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Igor Šoltes sur la nomination de Bettina Michelle Jakobsen en tant que membre de la cour des comptes. Mme Jakobsen a effectué toute sa carrière dans le contrôle et l'audit financier et est, depuis 2013, auditrice générale adjointe de la cour des comptes danoise. Mme Jakobsen a donc toutes les qualités requises pour intégrer la cour des comptes européenne.

Cette nomination a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la nomination de Bettina Michelle Jakobsen à la Cour des comptes. Son expérience passée et ses qualifications feront d'elle un membre compétent.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Frau Bettina Michelle Jakobsen hat einen beeindruckenden Werdegang, der keinen Zweifel an ihrer Fachkompetenz und Integrität lässt. Ich stimme deshalb für ihre Nominierung.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este nombramiento porque considero no solo que puede contribuir a mejorar la transparencia e independencia del Tribunal de Cuentas, sino también que supone reforzar la presencia de mujeres en el mismo.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Zastupnik Igor Šoltes i Odbor za proračunski nadzor odobrili su imenovanje nove članice Revizorskog suda, danske kandidatkinje Bettine Michelle Jakobsen. Podržala sam mišljenje izvjestitelja budući da gđa Jakobsen ima sve kvalifikacije za ovo radno mjesto stečene tijekom obrazovanja i bogatog profesionalnog iskustva u revizorskom upravljanju i javnim financijama.

Gđa Jakobsen u saslušanju je navela kako je odgovorno upravljanje vlada i drugih tijela javnog sektora ključan dio kulture dobrog financijskog upravljanja. Uz podršku da i u daljem radu nastavi uz ovakav stav, iskrene čestitke!

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – A pesar de que el voto era secreto, confieso que he votado a favor del nombramiento de Bettina Michelle Jakobsen como miembro del Tribunal de Cuentas. Cuanto más fuertes sean los organismos de control de la Unión Europea, más fuertes seremos todos nosotros. Elegir a una persona competente para un puesto de responsabilidad es el camino más correcto para el desarrollo de la UE.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση σχετικά με τον διορισμό της Bettina Michelle Jakobsen ως μέλους του Ελεγκτικού Συνεδρίου, διότι θεωρώ ότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Esprimo voto favorevole in merito alla proposta del Consiglio di nominare Bettina Michelle membro della Corte dei conti. Ritengo, al riguardo, che le competenze acquisite dalla candidata, nonché la buona conoscenza degli standard internazionali in materia di revisione e contabilità pubblica, e il background professionale, siano da considerarsi valore aggiunto al lavoro e alle attività svolte dalla Corte dei conti, in termini di credibilità, qualità e professionalità.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ritengo che la candidata Bettina Michelle Jakobsen disponga delle capacità necessarie per essere un valido membro della Corte dei conti. Grazie ad una grande esperienza professionale, la signora Jakobsen ha maturato una rilevante conoscenza nel settore dell'audit. Un'ottima comprensione delle dinamiche del settore finanziario, contribuisce a renderla una candidata più che apprezzabile. Per tutte le motivazioni appena segnalate, ho deciso di sostenere la relazione a firma del collega Soltes.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Mi apoyo a la propuesta de nombramiento de Bettina Michelle Jakobsen como miembro del Tribunal de Cuentas.

Su currículum vitae y su experiencia hacen de ella una magnífica candidata para entrar a formar parte del órgano fiscalizador.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Ich habe die Ernennung von Frau Bettina Michelle Jakobsen als Mitglied des Rechnungshofes unterstützt, da sie auf Grund ihres bisherigen Werdeganges sicherlich eine Bereicherung für dieses Gremium darstellen würde.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La nomination des membres de la cour des comptes est l'un des pouvoirs du Parlement européen. Dans les faits, il n'en est rien. Si le Parlement procède effectivement à un vote à la majorité simple sur les membres de la Cour des comptes proposés par le Conseil, son avis reste purement consultatif. Libre au Conseil de ne pas en tenir compte, ce qui a été le cas précédemment lors de votes négatifs du Parlement. La candidate proposée est la danoise Bettina Michelle Jakobsen. Ses compétences en matière de gestion publique ne sont pas à démontrer et, de plus, elle se déclare dans sa candidature être «une partisane de la tolérance zéro vis-à-vis de la fraude et de la corruption». Cependant, elle reste une «orthodoxe» en matière budgétaire et je peine à croire qu'elle s'opposera aux politiques d'austérité européennes. Je ne peux donc voter en faveur de sa nomination, je m'abstiens.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Voto favoravelmente o nome de Bettina Michelle Jakobsen, para membro do Tribunal de Contas, por considerar que tem condições para desempenhar um bom mandato. Desejo-lhe, assim, as maiores felicidades no desempenho das suas funções.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported Bettina Michelle Jakobsen's nomination, due to the fact that she has long-standing working experience as an auditor in the Danish National Audit Office, gave a convincing presentation in committee, including coherent answers to the written questions.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A jelöltet meghallgatta és egyhangúlag támogatta a Költségvetési Ellenőrző Bizottság, a jelentésben vázolt életút meggyőző. Kinevezését támogattam.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – La candidature de Mme Jakobsen à la Cour des comptes s'apparente à une nomination technique et n'inspire pas de remarques particulières. Les députés de l'ENF se sont abstenus.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Após audição do candidato proposto pelo Conselho para o cargo de membro do Tribunal de Contas e pelo exposto no relatório, sou favorável à indigitação por parte do Conselho de Bettina Michelle Jakobsen para o cargo de membro do Tribunal de Contas.

Além de um currículo irrepreensível, destaco a vasta experiência da candidata no domínio das auditorias ao setor público, elemento fundamental para um bom desempenho de um membro do Tribunal de Contas.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport vise à proposer la nomination d'un membre de la Cour des comptes, Bettina Michelle Jakobsen. Bien que le curriculum vitae de Mme Jakobsen soit tout à fait idoine pour ce poste (elle a été pendant 25 ans auditrice adjointe à la chambre des citoyens chargée de la réalisation des contrôles dans les domaines principaux liés aux citoyens dans différents ministères, puis elle a occupé des postes dans les institutions internationales) et qu'elle ait répondu à un questionnaire mettant en avant ses qualités, son objectivité et son impartialité, j'ai décidé de m'abstenir lors du vote de ce texte puisque je nie toute existence à cette Cour des comptes supranationale.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Ms Jakobsen's extensive experience in public sector auditing makes her a very suitable candidate for appointment to the Court of Auditors. I am pleased that this will contribute to gender balance amongst ECA members, which has not yet been reached.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la nomination de Bettina Michelle Jakobsen à la Cour des comptes. Conformément au traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, la proposition de nomination du Conseil a été transmise au Parlement européen. La commission parlementaire du contrôle budgétaire a auditionné Bettina Michelle Jakobsen et a évalué ses qualifications. J'ai suivi l'avis rendu par cette commission.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Considerando che la commissione per il controllo dei bilanci del Parlamento europeo ha attentamente valutato le qualifiche della candidata, esprimiamo un parere positivo sulla proposta del Consiglio di nominare Bettina Michelle Jakobsen, in qualità di nuovo membro della Corte dei Conti.

Il mantenimento di standard professionali e orientamenti di elevata qualità è essenziale ai fini della credibilità e della professionalità dell'audit del settore pubblico. Così come riteniamo che l'indipendenza dei membri della Corte dei conti sia un presupposto fondamentale ai fini della capacità di operare dell'istituzione. Sulla base della lunga esperienza maturata nel quadro dell'audit, ci auguriamo che la sig.ra Jakobsen possa garantire una sana gestione finanziaria del servizio pubblico, un'attenzione particolare alla legittimità della spesa, un sistema di controllo interno efficace, un'attenzione particolare al raggiungimento di un buon rapporto costi-benefici.

Pensiamo possa svolgere i compiti che le verranno assegnati, offrendo ogni possibile garanzia in materia di oggettività, neutralità e imparzialità.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della summenzionata relazione che esprime parere positivo sulla proposta del Consiglio di nominare Bettina Michelle Jakobsen membro della Corte dei conti.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for the nomination of Bettina Michelle Jakobsen as Member of the Court of Auditors based on the evaluation made by the rapporteur that considers her best suited for this position.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut nimetada Bettina Michelle Jakobsen kontrollikoja liikmeks. Pr Jakobsenil on enam kui 25-aastane avaliku sektori auditeerimise kogemus ning suur kogemus juhtimise ja rahvusvahelise auditi vallas, mis on kontrollikoja töös kindlasti suure väärtusega.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Riguardo la nomina della collega Bettina Michelle Jakobsen a membro della Corte dei conti, esprimo le mie più sentite congratulazioni e la mia vicinanza augurandole una proficua carriera in merito, esprimendo pertanto un parere favorevole a tale nomina.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport propose la nomination d'un membre de la Cour des comptes, Bettina Michelle Jakobsen. Le curriculum vitae de Mme Jakobsen semble parfait pour ce poste: elle a été pendant 25 ans auditrice adjointe à la chambre des citoyens chargée de la réalisation des contrôles dans les domaines principaux liés aux citoyens dans différents ministères, puis elle a occupé des postes dans les institutions internationales. Elle a également répondu à un questionnaire mettant en avant ses qualités, son objectivité et son impartialité. Néanmoins, je dénie toute compétence à cette Cour des comptes supranationale qui porte atteinte à la libre souveraineté des peuples et j'ai donc décidé de m'abstenir lors du vote de ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam prijedlog odluke o predloženom imenovanju Bettine Michelle Jakobsen za članicu Revizorskog suda utemeljenu na bogatom profesionalnom iskustvu koje služi kao najbolji dokaz zbog čega je nominirana za ovu visoku funkciju. Isto mišljenje imao je i Odbor za proračunski nadzor 17. lipnja 2015. kada je održano saslušanje kandidatkinje Vijeća za članstvo u Revizorskom sudu koje je ocijenjeno pozitivno.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Na sjednici Odbora za proračunski nadzor 17. lipnja 2015. održano je saslušanje kandidatkinje Vijeća za članstvo u Revizorskom sudu. Odbor za proračunski nadzor ocijenio je kvalifikacije predložene kandidatkinje izvrsnima, o čemu govori i jednoglasna potpora Odbora njezinom imenovanju.

Predložena kandidatkinja posjeduje zavidno profesionalno iskustvo u trima glavnim vrstama revizije javnog sektora – financijskoj reviziji, reviziji usklađenosti i reviziji učinkovitosti. Bila je zaposlena u Međunarodnom odboru revizora za NATO u Bruxellesu, kao prva žena na toj funkciji. Ujedno je bila predstavnica Međunarodne organizacije vrhovnih revizijskih institucija, a trenutno je kandidatkinja predsjednica Odbora za profesionalne standarde organizacije INTOSAI te radi na razvoju Međunarodnih standarda vrhovnih revizijskih institucija kojima je cilj promicanje neovisnog i učinkovitog provođenja revizije. Ujedno ima iskustvo članstva u trima međunarodnim revizorskim odborima – Revizorskom odboru Vijeća Europe u Strasbourgu, Revizorskom odboru Europskog investicijskog fonda i Revizorskom odboru Europske investicijske banke u Luxembourgu.

Slijedom navedenog, podržavam imenovanje gospođe Betinne Michelle Jakobsen za članicu Revizorskog suda EU-a, budući da iz priloženog životopisa kandidatkinje i odgovora danih prilikom saslušanja na Odboru, proizlazi kako se radi o vrsnoj stručnjakinji.

Franck Proust (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la candidature de Bettina Michelle Jakobsen pour intégrer la Cour des Comptes de l'Union européenne, pour son profil et son expérience.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A audição realizada pela Comissão do Controlo Orçamental a Bettina Michelle Jakobsen, proposta pelo Conselho para membro do Tribunal de Contas, avaliou, por meio de questionário, aspetos da sua experiência profissional e procurou aferir da imparcialidade e da independência da candidata, em conformidade com o disposto no artigo 286.o, n.o 1, do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia que, a respeito dos membros do Tribunal de Contas, determina que «devem oferecer todas as garantias de independência.» A comissão responsável deu parecer favorável à indigitação da candidata dinamarquesa e apreciadas a experiência profissional e as garantias de independência dadas, votei favoravelmente o relatório a fim de transmitir o parecer positivo da consulta realizada pelo Parlamento Europeu.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente o relatório relativo à nomeação de Bettina Michelle Jakobsen para o cargo de membro do Tribunal de Contas. Instituído em 1977, o Tribunal de Contas tem como objetivos a fiscalização das contas e melhoria da gestão financeira da União Europeia e neste sentido, a nomeação dos membros que o compõem tem se reger por critérios de competência e independência. Todos os dados apresentados para esta opção, incluindo as respostas ao questionário destinado aos candidatos a membros do Tribunal de Contas e o seu Curriculum Vitae, apoiaram a minha decisão. Para além disso, a Comissão do Controlo Orçamental procedeu à audição da candidata e avaliou as suas qualificações, nomeadamente quanto às condições estabelecidas no artigo 286.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai soutenu, comme la quasi-unanimité des députés européens, la nomination de Bettina Michelle Jakobsen comme membre de la Cour des comptes au vu de ses compétences pour la fonction. Elle a en effet acquis une expérience de plus de 25 ans en matière de contrôle des finances publiques et est responsable depuis plusieurs années des rapports annuels sur le contrôle financier des comptes publics danois adressés à la commission des comptes publics du parlement danois. Parmi les missions qu'elle devra assurer, figurera certainement celle visant à publier plus rapidement les rapports spéciaux de la Cour et à les rendre plus pertinents au même titre que son rapport annuel. C'est ainsi que la Cour des comptes européenne pourra pleinement jouer son rôle de contrôleur externe indépendant du budget de l'Union européenne pour débusquer les fraudes et renforcer la bonne gestion des fonds européens. Il restera au Parlement européen de remplir pleinement son rôle politique et de superviser les fonds de l'Union le plus efficacement possible.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Uma vez que que a Comissão do Controlo Orçamental avaliou as qualificações e procedeu à audição da candidata Bettina Michelle Jakobsen, não existe qualquer motivo para votar contra a sua indigitação para membro do Tribunal de Contas.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de Bettina Michelle Jakobsen como nuevo miembro del Tribunal de Cuentas. Su formación y acreditada experiencia la capacitan sin lugar a dudas para el puesto.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Mme Bettina Michelle Jakobsen a été proposée en tant que nouveau membre danois de la Cour des comptes européenne, à la suite du décès d'Henrik Otbo, le 1er février de cette année à Luxembourg. Mme Jakobsen possède une expérience de 25 ans en tant que juriste et auditrice. Elle occupe actuellement le poste d'auditrice générale adjointe au Danemark, chargée de la rédaction des rapports adressés à la commission des comptes publics sur le contrôle des comptes publics. Sa candidature a recueilli l'unanimité des groupes.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Na sequência do falecimento súbito, no passado mês de fevereiro, do Membro do Tribunal de Contas e antigo Auditor Geral dinamarquês Henrik Otbo - uma perda inestimável para o Tribunal Europeu para o mundo da auditoria em geral, bem como para os seus antigos colegas do Tribunal de Contas da Dinamarca e, obviamente, para os seus familiares e amigos foi proposto como novo membro dinamarquês para o Tribunal de Contas Europeu Bettina Michelle Jakobsen, advogada e auditora com 25 anos de experiência.

Tendo em conta a sua formação académica e o seu percurso profissional, a Comissão de Controlo Orçamental avaliou, de forma positiva, as qualificações da candidata para o cargo, nomeadamente quanto às condições estabelecidas no artigo 286.o, n.o 1 do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, tendo emitido parecer favorável. Não havendo razões que obstem à nomeação em causa, votei favoravelmente esta decisão.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de la señora Jakobsen al considerar que su trayectoria académica y profesional así como las garantías de independencia que supo hacer valer durante la audiencia en el Parlamento Europeo el pasado 17 de Junio, se corresponden con las responsabilidades que deberá asumir en el Tribunal de Cuentas, en reemplazo del fenecido señor Otbo. Además, considero positivo que su incorporación corrija favorablemente el equilibrio de género en el equipo de auditores.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Ms Jakobsen's extensive experience in public sector auditing makes her a very suitable candidate for appointment to the Court of Auditors. I am pleased that this will contribute to gender balance amongst ECA members, which has not yet been reached.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za prijatie uznesenia o vymenovaní Bettiny Michelle Jakobsenovej za členku Dvora audítorov s prihliadnutím na pozitívne stanovisko EKR.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovo Izvješće o imenovanju Bettine Michell Jakobsen za članicu Revizorskog suda s obzirom na njeno profesionalno i međunarodno iskustvo i prijašnje poslove koji uključuju financijsku reviziju, reviziju usklađenosti, reviziju učinkovitosti regija te ostale poslove koji je čine kvalificiranom za obavljanje poslova članice Revizorskog suda.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – Ms Jakobsen's extensive experience in public sector auditing makes her a very suitable candidate for appointment to the Court of Auditors. I am pleased that this will contribute to gender balance amongst ECA members, which has not yet been reached.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o predloženom imenovanju Bettine Michelle Jakobsen za članicu Revizorskog suda s obzirom na njezina prethodna radna mjesta:

—	Pomoćnica glavnog državnog revizora (platni razred 39), danski Nacionalni ured za reviziju,

—	Pomoćnica glavnog državnog revizora (platni razred 38), danski Nacionalni ured za reviziju,

—	Direktorica (platni razred 37), danski Nacionalni ured za reviziju,

—	Revizorica, Međunarodni odbor revizora za NATO, sjedište NATO-a, Bruxelles, Belgija,

—	Posebna savjetnica, danski Nacionalni ured za reviziu,

—	Načelnica odjela, danski Nacionalni ured za reviziju,

—	Administratorica, Gradsko vijeće Kopenhagena.

Bettine Michelle Jakobsen bila je prva danska državljanka na položaju Revizorice u Međunarodnom odboru revizora za NATO u Bruxellesu. Radno mjesto obuhvaćalo je financijsku reviziju, reviziju usklađenosti i reviziju učinkovitosti raznih organizacija i projekata NATO-a. Također je uključivalo revizije koje su se provodile na infrastrukturnim programima NATO-a (NSIP), što je podrazumijevalo česta putovanja u sve zemlje članice NATO-a, dobro poznavanje međunarodnih revizijskih i računovodstvenih standarda, znanje engleskog i francuskog kao radnih jezika te znatno praktično i stručno iskustvo rada u međunarodnoj organizaciji.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Vymenovanie som podporil, keďže Bettinu Michelle Jakobsenovú považujem vzhľadom na jej kariérnu minulosť za viac ako dostatočne kvalifikovanú kandidátku na tento post.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o imenovanju Bettine Michelle Jakobsen za članico Računskega sodišča. Bettine Michelle Jakobsen je že na zaslišanju pred Odborom za proračunski nadzor dokazala, da ima dolgoletne revizorske izkušnje v javnem sektorju ter obsežno znanje o finančnih revizijah, revizijah skladnosti in revizijah smotrnosti poslovanja. V svojih odgovorih je bila jasna, natančna in konsistentna. Za poročilo sem glasovala tudi zaradi njenega zagotovila, da si bo prizadevala za izboljšanje odnosov med Evropskim računskim sodiščem, nacionalnimi revizijskimi institucijami in Evropskim parlamentom (Odbor za proračunski nadzor).

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Προτείνεται ο διορισμός ενός ακόμη μέλους στο Ελεγκτικό Συνέδριο του οποίου η διάρθρωση, η λειτουργία και ο ρόλος εκπροσωπούν απόλυτα το σύστημα εξουσίας που οδήγησε τη χώρα μας και πολλές άλλες στη σημερινή τραγική κατάσταση.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Auditul reprezintă o activitate esențială pentru sănătatea financiară a societăților noastre în prezent. La nivelul Uniunii Europene, unde există o multitudine de programe financiare, activitatea de auditare are o importanță capitală pentru a evita eventualele fraude sau fapte de corupție ce pot apărea. De aceea, membrii Curții de Conturi a Uniunii Europene trebuie să dispună de o vastă experiență în domeniu, care să le permită un control cât mai riguros al bunei administrări a banilor europeni. Doamna Bettina Michelle Jakobsen dispune de această experiență atât la nivel național, cât și internațional. Activitatea sa în cadrul Curții de Auditori a NATO este o dovadă a profesionalismului și competenței sale în domeniu. De asemenea, doamna Jakobsen este un expert independent și credibil, care a administrat bugete de nivelul unei organizații complexe.

În cadrul audierilor, doamna Jakobsen a dovedit, prin răspunsurile sale, că este persoana potrivită pentru această funcție, acordând o importanță adecvată relației cu Parlamentul European. Nu în ultimul rând, avem nevoie de o femeie în cadrul Curții de Conturi pentru a echilibra balanța de gen în acest domeniu dominat de bărbați. Din aceste motive, susțin numirea doamnei Jakobsen în funcția de membră a Curții de Conturi Europene.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la nomination de notre collègue Jakobsen.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam za Izvješće o predloženom imenovanju gđe Bettine Michelle Jakobsen članicom Revizorskog suda, s obzirom na njezino izvanredno profesionalno iskustvo kao i iskustvo u provođenju revizija javnog sektora.

Izvješća Revizorskog suda su od velike važnosti ne samo za rad Europskog Parlamenta i Odbora za proračunski nadzor nego i korisnike pomoći kojima se trebaju pružiti relevantne i pravovremene informacije o trošenju sredstava EU-a te obavezama prilikom izvršavanja i provedbi programa i projekata.

Smatram da predložena kandidatkinja zadovoljava uvjete za imenovanje na mjesto članice Suda. Ovim putem joj iskazujem potporu te pozivam na nastojanja za promicanjem neovisnog i učinkovitog provođenja revizije, potpunu neovisnost u izvršavanju svojih dužnosti kao i zadržavanje stope nulte tolerancije na slučajeve prijevara i korupcije kako bi se što snažnije gradila praksa dobrog financijskog upravljanja.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o imenovanju članice računskega sodišča. Gospa Bettina Michelle Jakobsen je bila predlagana kot nova danska članica Evropskega računskega sodišča. Je odvetnica in revizorka z več kot 25 let izkušenj. Trenutno je pomočnica revizorka na Danskem, odgovorna za pripravo poročil Odbora za javne finance glede revizije državnih računov.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de la señora Jakobsen al considerar que su trayectoria académica y profesional así como las garantías de independencia que supo hacer valer durante la audiencia en el Parlamento Europeo el pasado 17 de Junio, se corresponden con las responsabilidades que deberá asumir en el Tribunal de Cuentas, en reemplazo del fenecido señor Otbo. Además, considero positivo que su incorporación corrija favorablemente el equilibrio de género en el equipo de auditores.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Le rapport présente la candidature de Bettina Michelle Jakobsen pour le poste de membre de la Cour des comptes européenne. Auditrice générale adjointe à la tête de la chambre des citoyens, chargée de la réalisation des contrôles dans les domaines principaux liés aux citoyens auprès de divers ministère danois, elle possède une expérience de plus de 25 ans en matière de finances publiques.

Le rapport présente en détails son parcours, les postes qu'elle a occupés dans son pays, le Danemark, mais également à l'international auprès de l'OTAN ou de la BEI, entre autres.

Le rapport comprend également les réponses à un questionnaire que la commission du contrôle budgétaire lui avait adressé concernant ses fonctions précédentes ainsi que sa vision et ses ambitions pour le poste auquel elle est nommée. Dans ses réponses elle affirme que le contrôle des finances publiques est un élément important qui peut faire une différence dans la vie des citoyens. L'accent est mis sur le fait qu'elle compte remplir ses fonctions en offrant toutes les garanties possibles en matière d'objectivité, de neutralité et d'impartialité.

Je me suis abstenue sur ce vote.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az Európai Számvevőszék megfelelő működése elengedhetetlen a hatékony közösségi rendszerben. Szavazatommal – egyetértve az S&D frakció álláspontjával – támogattam Jakobsen asszony kinevezését.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del nombramiento de la señora Jakobsen al considerar que su trayectoria académica y profesional así como las garantías de independencia que supo hacer valer durante la audiencia en el Parlamento Europeo el pasado 17 de Junio, se corresponden con las responsabilidades que deberá asumir en el Tribunal de Cuentas, en reemplazo del fenecido señor Otbo. Además, considero positivo que su incorporación corrija favorablemente el equilibrio de género en el equipo de auditores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – I supported the candidacy of Bettina Michelle Jakobsen for the Court of Auditors, she was unanimously supported by the CONT committee and she has a high professional profile and a high level of independence.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Visto el currículum vitae de la señora Jakobsen, así como sus respuestas al cuestionario y el resultado de la votación final en comisión (18 votos a favor, ninguno en contra y ninguna abstención), considero oportuno votar a favor de este nombramiento.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A personalidade a ser nomeada é a Auditora-Geral Adjunta a chefiar o departamento «Cidadãos», responsável por realizar auditorias nas principais áreas relacionadas com os cidadãos, ou seja, o Ministério do Emprego, o Ministério da Juventude, da Igualdade de Géneros, da Integração e dos Assuntos Sociais, o Ministério dos Assuntos Económicos e do Interior, o Ministério da Saúde, o Ministério dos Assuntos Eclesiásticos e o Ministério da Cultura. Auditorias financeiras, de conformidade e de resultados a seis ministérios, pagamentos do governo central aos municípios e auditorias de resultados regionais. Gestão de quatro diretores e cerca de 50 membros do pessoal. Membro da equipa de gestão do Gabinete Nacional de Auditoria da Dinamarca (conselho executivo).

Parece-nos ter perfil adequado.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für die Ernennung von Frau Bettina Michelle Jakobsen als Mitglied des Rechnungshofes gestimmt. Sie ist ausgezeichnet qualifiziert für den Posten. Das ist Konsens. Sie hat zuvor mehrere ähnliche Funktionen beim dänischen Rechnungshof und bei der NATO innegehabt. Darüber hinaus wurde Frau Jakobsen vom Präsidenten des Rechnungshofes als Vorsitzende des INTOSAI Komitees für Fachliche Normen (PSC) gewählt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Mitglied des Prüfungsausschusses des Europäischen Investitionsfonds (EIF) in Luxemburg ernannt. Sie wird auch ihre neue Aufgabe sehr gut ausfüllen.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro nominaci paní Bettiny Michelle Jakobsenové na pozici nové členky Evropského účetního dvora, jelikož věřím, že do této funkce přinese mnoho zkušeností jak z dánského, tak i mezinárodního auditního prostředí. Její životopis dokazuje, že má pro tuto pozici skvělé vzdělání i předpoklady a více než pětadvacetileté zkušenosti v oblasti auditu. Paní Jakobsenová nás přesvědčila o tom, že jednou z jejích klíčových priorit je transparentnost, nulová tolerance ke korupci a podvodům a neustálé zlepšování a posilování užívání veřejných zdrojů. To jsou klíčové aspekty, které od členů Evropského účetního dvora potřebujeme.

6.2.   Άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου (A8-0203/2015 - Jiří Maštálka)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a tratarse de una codificación técnica de los textos legislativos existentes, implica la ratificación indirecta de las normativas de la OMC. Nuestra apuesta relativa al ámbito del comercio internacional pasa por un modelo económico diferente que permita la producción local para generar empleo en el conjunto de los territorios del planeta. Estas normativas tienen en muchas ocasiones el efecto de restringir de una forma contraproducente, en términos económicos, la participación pública en el desarrollo industrial de los países en aras de la generación de crecimiento y empleo. Es por esto por lo que pese a su carácter técnico no he podido votar a favor del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. The rapporteur of the report was a member of my parliamentary group, the GUE/NGL. The report was a «codification» report – a simple procedural move to roll new existing rules that are currently in the form of a Council Regulation and amendments into legislation.

Politically the regulation relates to the Commission having control over the EU's interaction with the World Trade Organisation.

However, even if I may oppose any aspect of the content of the regulation, it is already in place. There was nothing in this report that included any of the content of the regulation.

It was purely technical – a new Act to supersede existing rules, regulations and amendments without any change to the content.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce projet de résolution voudrait que chaque État membre consulte l'Union avant de conclure un traité international en matière de commerce. Il s'agit d'une nouvelle étape pour fédéraliser encore plus l'Union, au mépris de la souveraineté des États membres.

Attachée à une Europe des Nations, je souhaite que chaque État membre puisse rester libre de conclure des accords commerciaux, que ce soit avec d'autres États membres ou avec des pays tiers.

J'ai donc voté contre ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – As I oppose the procedures which are to be codified under this resolution, it was consistent for me to vote against the resolution itself.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette deliberation, car elle se limite à une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama kodifikuoti esamus tekstus nekeičiant jų esmės.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Une fois de plus, on tente de nous imposer une «politique commerciale commune», laquelle s'avère dictée par des considérations géopolitiques erronées plutôt que par les intérêts bien pensés de nos pays.

J'ai voté contre ce texte, car je considère que chaque État membre doit rester libre de négocier lui-même les accords commerciaux qu'il juge profitables à son peuple.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il s'agit ici d'une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor porque ha sido necesaria una codificación de los textos existentes por los que se modifican los procedimientos de la Unión para que aseguren el ejercicio de los derechos de la Unión de acuerdo con las normas comerciales internacionales sobre todo fijados por la OMC.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce (OMC).

En commission des affaires juridiques, nos députés ont indiqué que chaque État membre devrait rester libre de négocier lui-même des accords commerciaux sans décision de l'Union européenne et c'est en vertu de ce principe que j'ai décidé de voter contre ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Non condivido le politiche di questa Europa nel settore della politica commerciale internazionale. Sempre più spesso l'UE tutela gli interessi delle grandi multinazionali e non quelli dei piccoli produttori che tutelano le nostre eccellenze e soprattutto la qualità. Per questi motivi non ho inteso sostenere col mio voto la relazione Maštálka.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe que recoge las recomendaciones realizadas por el grupo consultivo de los Servicios Jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión, y que se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de los mismos.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Europos Parlamento, Tarybos ir Komisijos konsultacinė darbo grupė bendru sutarimu nusprendė, kad šiuo pasiūlymu dėl reglamento, nustatančio Bendrijos procedūras bendros prekybos politikos srityje, siekiama tik kodifikuoti esamus tekstus nekeičiant jų esmės.

Šis reglamentas numato Europos Sąjungos procedūras bendros prekybos politikos srityje siekiant užtikrinti naudojimąsi tarptautinės prekybos taisyklių, ypač sudarytų globojant Pasaulio prekybos organizacijai (PPO), Europos Sąjungai suteiktomis teisėmis, kurios, laikantis esamų nacionalinių įsipareigojimų ir tvarkos, yra skirtos tam, kad būtų imtasi priemonių prekybos kliūčių, kurios veikia Europos Sąjungos rinką, atžvilgiu siekiant pašalinti dėl jų patirtą žalą. Be to, reglamentas nustato, kad būtų imtasi priemonių prekybos kliūčių, kurios veikia trečiosios šalies rinką, atžvilgiu siekiant pašalinti dėl jų pasireiškiantį neigiamą poveikį prekybai.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Tudi v tem primeru, podobno kot pri Uredbi o zaščiti pred škodljivim oblikovanjem cen plovil, ne gre za vsebinske spremembe temveč za poenotenje zapisa iz leta 1994, zato moja podpora dokumentu ni bila vprašljiva.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit . – J'ai voté contre ce rapport «arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune».

En effet, je considère que chaque État membre doit garder l'exercice des droits conférés par les diverses règles posées par le droit du commerce international.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. The rapporteur of the report was a member of my parliamentary group, the GUE/NGL. The report was a «codification» report – a simple procedural move to roll new existing rules that are currently in the form of a Council Regulation and amendments into legislation.

Politically the regulation relates to the Commission having control over the EU's interaction with the World Trade Organisation.

However, even if I may oppose any aspect of the content of the regulation, it is already in place. There was nothing in this report that included any of the content of the regulation.

It was purely technical – a new Act to supersede existing rules, regulations and amendments without any change to the content.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché ritengo che la codificazione dei testi legislativi e regolamentari che si occupano dell'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali sia doverosa, per una questione di certezza del diritto, e sia, in un certo senso, in linea con la nuova politica «Legiferare meglio» della Commissione.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea propunerii de modificare a regulamentului Parlamentului European și al Consiliului privind adoptarea procedurilor Uniunii în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Uniune a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (OMC), deoarece se dorește codificarea exclusivă a acestui regulament.

Organizația Mondială a Comerțului (OMC) este o organizație internațională care supraveghează un număr mare de acorduri care definesc «regulile comerciale» dintre statele membre. OMC este succesoarea «Acordului general asupra tarifelor și comerțului» și operează în direcția reducerii și abolirii barierelor comerțului internațional.

Ținând cont de faptul că Grupul de lucru consultativ al serviciilor juridice ale Parlamentului European, Consiliului și Comisiei consideră că propunerea în cauză se limitează la o simplă codificare a textelor existente, fără modificări de fond ale acestora, consider că trebuie susținut acest raport, pentru o mai bună funcționare a procesului de unificare și uniformizare.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto contrario. Si tratta di un provvedimento di mera codificazione ma relativo a un testo di cui non condivido il contenuto. La UE deve rivedere completamente le normative che regolano il commercio internazionale e che stanno uccidendo il made in Italy e l'economia manifatturiera italiana.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Rendre la législation simple et accessible est une priorité pour les institutions européennes. À ce titre, la codification permet de regrouper différentes règlementations traitant d'un même sujet en un texte unique afin de faciliter son application. J'ai voté en faveur de ce rapport sur la codification sur l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune.

È di primaria importanza che l'UE riesca a garantire la stabilità degli accordi commerciali internazionali e ciò deve avvenire per mezzo di strumenti adeguati come:

—	norme che definiscano il quadro per l'esercizio dei diritti dell'Unione in alcune situazioni specifiche;

—	misure di riequilibrio, anche mediante la sospensione di concessioni nei casi in cui il Paese terzo interessato non attui appropriati adeguamenti;

—	comunicazione e scambio di opinioni efficaci tra la Commissione, da una parte, e il Parlamento europeo e il Consiglio, dall'altra.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This vote was merely concerned with technical matters and it was not connected to the content but was instead concerned with codification.

This is important as if you do not codify the text the former several amended versions of the texts stay. Codification, is, in a nutshell a simplification.

Any proposal that provides greater legal clarity and transparency should be welcomed as it is the complex nature of such texts which frequently leads to unnecessary legal challenges often at the taxpayers' expense

Politically the regulation relates to the Commission having control over the EU's interaction with the World Trade Organisation.

However, even if I may oppose any aspect of the content of the regulation, it is already in place. There was nothing in this report that included any of the content of the regulation.

It was purely technical – and therefore, I voted in favour because it increases transparency and leads to better legislation.

James Carver (EFDD), in writing. – As I oppose the procedures which are to be codified under this resolution, it was consistent for me to vote against the resolution itself.

David Casa (PPE), in writing. – Having regard to the Inter-institutional Agreement of 20 December 1994 on an accelerated working method for official codification of legislative texts, the Consultative Working Party met to examine the amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council codifying Council Regulation (EC) No 3286/94 of 22 December 1994 laying down Community procedures in the field of the common commercial policy in order to ensure the exercise of the Community's rights under international trade rules, in particular those established under the auspices of the World Trade Organization and agreed that the proposal is a straightforward codification of existing texts, without any change in their substance. The aim of this exercise is to make a law that has been frequently amended to be clear and transparent. I therefore, voted in favour of this Report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione del collega Jiří Maštálkala verifica che la proposta della Commissione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali perciò ho votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – Ce rapport vise à mettre en place des procédures «en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'OMC».

Par principe, je m'oppose à l'article 3 du traité UE, qui dispose que la politique commerciale serait une compétence exclusive de l'Union européenne, le seul interlocuteur en interne comme en externe étant la Commission, qui, en tant que négociateur, représente les vingt-huit États. Ceux-ci, en vertu des traités, n'ont pas le droit d'assister aux négociations et, là où ils sont présents (OMC, etc.), ils ne peuvent prendre la parole qu'au titre national et non européen.

Ce dépouillement de la souveraineté des États membres en matière commerciale empêche ainsi chaque nation de mener des politiques dans l'intérêt de leurs entreprises, de leurs industries ou de leurs citoyens. Nier la possibilité pour chaque État membre de négocier les accords commerciaux nécessaires ou stratégiques à son pays est un déni de liberté et de développement sur lequel il s'agirait de revenir en renégociant les traités.

J'ai donc voté contre ce rapport.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Είναι σημαντική αυτή η έκθεση που αφορά τροποποιημένη πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου η οποία καθορίζει ενωσιακές διαδικασίες στον τομέα της κοινής εμπορικής πολιτικής για να διασφαλισθεί η άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου, ιδίως αυτών που έχουν θεσπισθεί στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta modificata di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'OMC. La proposta in questione si limita a una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore sulla proposta modificata di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune. Tenendo conto dell'accordo interistituzionale del 20 dicembre 1994«Legiferare meglio», il quale intende accelerare i tempi di codificazione ufficiale dei testi legislativi e considerando che il gruppo consultivo, composto dai servizi giuridici del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, riunitosi il 26 febbraio 2015, ha concluso che la proposta in questione non intende modificare i testi esistenti ma si limita a codificarli, valuto in maniera positiva la proposta.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Apoio o Relatório Jiří Maštálka sobre a proposta alterada de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece procedimentos da União no domínio da política comercial comum para assegurar o exercício pela União dos seus direitos ao abrigo das regras do comércio internacional, nomeadamente as estabelecidas sob os auspícios da Organização Mundial do Comércio que vem (por exigência de clareza e racionalidade) proceder a uma codificação do Regulamento n.o 3286/94 do Conselho.

Tendo em conta uma alteração entretanto introduzida na proposta inicial, a Comissão decidiu apresentar – em conformidade com o artigo 293.o, n.o 2, do Tratado TFUE – uma proposta alterada de codificação do regulamento em questão que preserva integralmente o conteúdo dos atos codificados.

O ato em causa vem na senda do Acordo Interinstitucional, de 20 de dezembro de 1994, entre a Comissão, o Conselho e o Parlamento, que estabelece um procedimento acelerado que pode ser utilizado para a adoção rápida dos atos codificados.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione del collega Maštálka poiché la proposta in questione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti senza modificazioni sostanziali.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I am voting in favour of this report but insist that European citizens are given the necessary information about the negotiations taking place for the Transatlantic Trade and Investment Partnership. The Transatlantic Trade and Investment Partnership is a series of trade negotiations being carried out between the EU and US and this will directly affect the European citizens. It is very important that these negotiations do not decrease EU standards but ensure that these are safeguarded for the best of European citizens.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a tratarse de una codificación técnica de los textos legislativos existentes, implica la ratificación indirecta de las normativas de la OMC. Nuestra apuesta relativa al ámbito del comercio internacional pasa por un modelo económico diferente que permita la producción local para generar empleo en el conjunto de los territorios del planeta. Estas normativas tienen en muchas ocasiones el efecto de restringir de una forma contraproducente, en términos económicos, la participación pública en el desarrollo industrial de los países en aras de la generación de crecimiento y empleo. Es por esto por lo que pese a su carácter técnico no he podido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This resolution deals with the amended proposal which lays down Union procedures in the field of the common commercial policy in order to ensure the exercise of the Union's rights under international trade rules. The proposal in question contains a straightforward codification of the existing texts without any change in their substance. Hence as this is a simple procedural exercise I have voted in favour of this proposal.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à codifier le règlement (CE) no 3286/94 du Conseil du 22 décembre 1994 arrêtant des procédures communautaires en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par la Communauté des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce (OMC). La législation prévoit que lorsque l'Union, saisie d'une plainte au nom d'une industrie européenne, d'une plainte au nom des entreprises européennes ou d'une demande d'un État membre d'engager des procédures dans le domaine de la politique commerciale commune, suit des procédures internationales formelles de consultation ou de règlement des différends, les décisions d'engagement, de conduite et de clôture de ces procédures sont prises par la Commission européenne après avoir informé les co-législateurs. Considérant que ce texte propose une simple codification de la législation existante sans modification substantielle, j'ai voté en faveur de ce texte.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Le texte codifie certaines règles européennes en matière commerciale. La Commission européenne pourra désormais engager, conduire et clôturer les procédures internationales de règlement des différends à partir du moment où elle sera saisie d'une plainte émanant d'entreprises européennes. Cette nouvelle procédure améliorera la cohérence et l'efficacité de la politique commerciale européenne, compétence exclusive de l'Union. Les États membres en seront seront bien évidemment informés.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur la proposition modifiée de règlement du Parlement européen et du Conseil arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce. Tout au long de ma première année de mandat, j'ai réaffirmé les principes qui conditionnent mon engagement politique. En tant que député français au Parlement européen, je représente mon pays et ses intérêts au sein d'une Union sans limite. C'est pourquoi je réaffirme par mon vote la volonté de conserver intactes les souverainetés nationales des États membres. J'estime que les accords commerciaux doivent être négociés par les seuls États concernés, capables de définir les compromis servant les intérêts des peuples concernés. L'Union ne doit pas être la pièce maîtresse de ces négociations et doit stopper son empiètement sur les prérogatives nationales.

Ангел Джамбазки (ECR), in writing. – I support the adoption of this report because it concerns merely a simple and straightforward codification of existing texts. In my opinion, streamlining the European legal framework is very important in light of our commitment to the rules of subsidiarity and proportionality and improved understanding for citizens.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς διά μέσου αυτής επιδιώκεται απλώς η κωδικοποίηση της ήδη υπάρχουσας νομοθεσίας δίχως τη δυνατότητα τροποποίησης αυτής. Η υπάρχουσα νομοθεσία παρουσιάζει κενά και δεν μας βρίσκει σύμφωνους στο σύνολό της.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette résolution, parce que je considère que chaque État membre doit rester libre de négocier lui-même les accords commerciaux comme il l'entend, sans passer par l'Union européenne.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Podporujem tento návrh, nakoľko jeho predmetom je jasná a jednoduchá kodifikácia už platných textov bez zmeny ich podstaty. V návrhu nariadenia Európskeho parlamentu a Rady sú stanovené postupy Európskej únie v oblasti spoločnej obchodnej politiky s cieľom zaistenia a uplatňovania práv Európskej únie z pohľadu pravidiel medzinárodného obchodu s dôrazom na tie, ktoré boli vytvorené pod záštitou WTO, ako aj so zreteľom na stanovisko Európskeho hospodárskeho a sociálneho výboru z decembra 2014 a s prihliadnutím na stanovisko konzultačnej pracovnej skupiny právnych služieb Európskeho parlamentu, Rady a Európskej komisie.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contrario a questa relzione. Seppur si tratti di una mera codificazione si parla della politica commerciale che è, ed è stata un disastro per il mio Paese.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς . – Η ψήφος μου είναι κατά της έκθεσης, καθώς διά μέσου αυτής επιδιώκεται απλώς η κωδικοποίηση της ήδη υπάρχουσας νομοθεσίας δίχως τη δυνατότητα τροποποίησης αυτής. Η υπάρχουσα νομοθεσία παρουσιάζει κενά και δεν με βρίσκει σύμφωνο στο σύνολό της.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the adoption of the proposal since the proposal in question contains a straightforward codification of the existing texts without any change in their substance.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sulla proposta modificata del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'Organizzazione mondiale del commercio.

La politica commerciale comune deve essere fondata su principi uniformi, soprattutto per quanto riguarda la difesa commerciale: tale esigenza risulta ancor più sentita in un momento storico in cui l'UE negozia diversi accordi commerciali bilaterali con importanti partner commerciali. Permettere alle società e alle imprese europee di denunciare direttamente alla Commissione i casi di pregiudizi e ostacoli al commercio internazionale riscontrati, e subito, va nella direzione di un'Europa che cura gli interessi delle proprie imprese e dei propri Stati membri in modo uniforme.

Ritengo, infine, importante la codificazione di questo regolamento che crea una procedura certa e applicabile in tutta l'UE per le denunce e le procedure di risoluzione delle controversie commerciali internazionali, in cui la Commissione Europea assume il ruolo di soggetto rappresentante degli interessi di tutta l'Unione europea.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über die Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln gestimmt, weil dieses eher technische Dossier die grundlegenden Vereinbarungen für internationale Verhandlungen modernisiert und zudem in Teilen die Position des Europäischen Parlaments stärkt.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Maštálka report, given it simply concerns a codification to take into account changes in rules (already accepted by the EU) by the WTO in international trade.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report alongside my colleagues in the Socialist and Democrats Group. This report is a simple codification to recognise account changes in rules by the WTO that have already been accepted by the EU.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl Sąjungos teisių, suteiktų tarptautinėmis prekybos taisyklėmis, įgyvendinimo. Manau, kad pasiūlymas dėl Europos Parlamento ir Tarybos reglamento, nustatančio Sąjungos procedūras bendros prekybos politikos srityje siekiant užtikrinti tarptautinėmis prekybos taisyklėmis, ypač sudarytomis globojant Pasaulio prekybos organizacijai (PPO), suteiktų Sąjungos teisių įgyvendinimo pakeitimo tik prisidės prie ES institucijų darbo saugumo ir efektyvumo užtikrinimo.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o izmijenjenom prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o utvrđivanju postupaka Unije u području zajedničke trgovinske politike kako bi se zajamčilo ostvarivanje prava Unije prema međunarodnim trgovinskim pravilima, posebno onima utvrđenim pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije jer se prijedlogom ide ka kodifikaciji postojećih tekstova bez suštinskih promjena. Pojednostavljenje vodi prema jasnijim aktima koji na taj način postaju pristupačniji građanima te lakši za pronalaženje i razumijevanje. Važno je omogućiti građanima da bez poteškoća pristupe svojim pravima te smanjiti potrebu za istraživačkim radom.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter contre ce rapport sur l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international. Ce projet de résolution modifie grandement les règles diplomatiques des États membres. Ainsi, chaque État membre de l'Union se verrait obligé de demander l'avis de l'Union avant de conclure un traité international. Cette proposition va à l'encontre directe de la souveraineté nationale des États membres: ces derniers doivent rester libres de mener leurs relations diplomatiques comme ils l'entendent, même si, et surtout si, la diplomatie de l'Union va à l'encontre de leurs intérêts. Un tel empiètement sur la liberté et la souveraineté des États membres est absolument inacceptable, d'autant qu'il y a de fortes chances que cette résolution mette à mal l'économie de certains pays de l'Union.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jiří Maštálka sur l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international. Ce texte, essentiellement technique, permet de simplifier les différentes législations européennes et internationales en réunissant les textes législatifs concernés en un seul corpus. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution législative arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce (OMC). Ce vote est le résultat d'une procédure accélérée de simplification et de clarification du droit et n'affecte pas les conséquences juridiques de la version initiale.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Es handelt sich um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere nach den im Rahmen der WTO vereinbarten Regelungen. Es ist keine inhaltliche Änderung, weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung, deshalb enthalte ich mich meiner Stimme.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Secondo il gruppo consultivo dei servizi giuridici del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, la proposta in questione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali. L'argomento in oggetto riguarda la proposta modificata di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'Organizzazione mondiale del commercio. Ho deciso, pertanto, di votare a favore.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Chaque État membre devrait rester libre de négocier lui-même des accords commerciaux comme il l'entend, sans passer par l'Union européenne. Vote: CONTRE

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport, car j'estime que chaque État membre devrait rester libre de négocier lui-même des accords commerciaux comme il l'entend, sans passer par l'Union européenne.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Ce rapport a pour but de donner à l'Union européenne des prérogatives lui permettant de procéder à des négociations en matière de politique commerciale. Ceci va bien entendu dans le sens du projet de mise sous tutelle des États membres qui doivent de plus en plus suivre les décisions prises par les institutions européennes. En tant que souverainiste, je ne peux pas soutenir un tel projet. Les États membres doivent pouvoir négocier librement tout accord commercial selon leurs intérêts.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a tratarse de una codificación técnica de los textos legislativos existentes, implica la ratificación indirecta de las normativas de la OMC. Nuestra apuesta relativa al ámbito del comercio internacional pasa por un modelo económico diferente que permita la producción local para generar empleo en el conjunto de los territorios del planeta. Estas normativas tienen en muchas ocasiones el efecto de restringir de una forma contraproducente, en términos económicos, la participación pública en el desarrollo industrial de los países en aras de la generación de crecimiento y empleo. Es por esto por lo que pese a su carácter técnico no he podido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – La Comisión presentó en junio de 2014 una propuesta para adherir la política comercial común (PCC) de la UE al conjunto de normas internacionales estipuladas por la Organización Mundial del Comercio.

Voto a favor de esta iniciativa puesto que tiene por objetivo sintonizar nuestras normas con el marco legislativo internacional, lo que sin duda contribuirá a un mejor funcionamiento del sistema comercial a nivel global.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Hlasoval jsem pro, jelikož jde pouze o konsolidaci existujícího znění a nemění se tímto původní legislativa.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Na prijedlog Europske komisije upućen Parlamentu i Vijeću o izmjenama Uredbe o utvrđivanju postupaka Unije u području zajedničke trgovinske politike kako bi se zajamčilo ostvarivanje prava Unije prema međunarodnim trgovinskim pravilima, posebno onima utvrđenima pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije, zastupnik Jiří Maštálka sastavio je mišljenje u ime Odbora za pravna pitanja.

Budući da su pravne službe odobrile kodifikaciju već postojećeg teksta i potvrdile da izmjene neće utjecati na sadržaj dokumenta, podržala sam mišljenje zastupnika Maštálka da se izmjene usvoje.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – He votado de acuerdo con la línea de mi partido político y según mis convicciones: el comercio internacional que tanta importancia ha adquirido hoy en día debe desarrollarse según las estrictas normativas y principios de la UE, cuya eficacia ha quedado probada a lo largo de los años.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Predmetom návrhu je zjednotenie doterajšej právnej úpravy. Jasná a systematickejšia kodifikácia prispeje k prehľadnejšej právnej úprave, k jednoduchšej práci s textom nariadenia a tým aj k lepšiemu pochopeniu a interpretácii obsahu nariadenia.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την τροποποιημένη πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που καθορίζει ενωσιακές διαδικασίες στον τομέα της κοινής εμπορικής πολιτικής για να διασφαλιστεί η άσκηση των δικαιωμάτων της Ένωσης στο πλαίσιο των κανόνων του διεθνούς εμπορίου, ιδίως αυτών που έχουν θεσπιστεί στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου, διότι η συμβουλευτική ομάδα, η οποία αποτελείται από τις αντίστοιχες νομικές υπηρεσίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής, διαπίστωσε διά κοινής συμφωνίας ότι η πρόταση όντως συνιστά απλώς και μόνο κωδικοποίηση των υπαρχόντων κειμένων, χωρίς τροποποίηση της ουσίας τους.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Il réglemente les procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune, permettant ainsi à l'Union d'exercer ses «droits» en matière de commerce international. Nous nous opposons formellement à ce texte, car les accords commerciaux et leurs négociations devraient relever de la compétence des États membres et non pas de l'Union européenne.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal which is a straightforward codification of the existing texts without any change in their substance.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si esprime voto favorevole sulla proposta modificata di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio, concernente l'esercizio dei diritti dell'Unione, nell'ambito delle norme commerciali internazionali.

Nella proposta sono stabilite le procedure comunitarie nel settore della politica commerciale comune, atte ad assicurare l'effettivo esercizio dei diritti dell'Unione nel quadro delle norme commerciali internazionali; con particolare riguardo a quelle istituite sotto gli auspici dell'organizzazione mondiale del commercio.

La politica commerciale comune, difatti, si fonda su principi uniformi, soprattutto per quanto riguarda la difesa commerciale e su un meccanismo giuridico trasparente, finalizzato al superamento degli ostacoli agli scambi, adottati dai paesi terzi.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La proposta si basa su una mera codificazione di testi esistenti, senza apportare agli stessi modifiche sostanziali. Conscia del fatto che, una semplificazione dei testi, favorisce la loro interpretabilità, ho deciso di sostenere con favore la relazione in oggetto.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten, da es sich bei dem vorliegenden Vorschlag um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ohne jegliche inhaltliche Änderungen handelt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'objet de la présente proposition est de procéder à la codification du règlement relatif aux droits de l'Union européenne en matière commerciale. Il s'agit d'un rapport purement technique. Néanmoins, le règlement faisant l'objet d'une codification ayant pour but principal de «réagir aux obstacles au commerce», je vote contre ce texte qui favorise le libéralisme le plus forcené.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Ce projet de résolution voudrait que chaque État membre passe par l'Union européenne avant de conclure un traité international. Nous voyons très clairement que c'est une tentative d'unifier, de fédéraliser encore plus l'Union. Cela n'avantagera aucunement les économies des États membres qui ont déjà beaucoup de mal à lutter contre la concurrence internationale. Il est aussi évident que ce genre de proposition viole et réduit la souveraineté nationale de chacun des États membres. Les États doivent rester libre des accords commerciaux qu'il conclut, que ce soit des partenaires européens ou non. Afin de protéger la souveraineté de chacun des États membres et de ne pas rajouter un fardeau à l'économie des pays européens, j'ai voté contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a proposta alterada de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece procedimentos da União no domínio da política comercial comum para assegurar o exercício pela União dos seus direitos ao abrigo das regras de comércio internacional, designadamente as estabelecidas no âmbito da Organização Mundial de Comércio. A proposta em questão tem como objetivo a codificação dos textos existentes, sem alterações substantivas, o que, do ponto de vista da técnica legislativa, com o intuito de simplificação das regras jurídicas existentes, merece a minha concordância.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of this proposal for Exercise of the Union's rights under international trade rules, which is only a technical adjustment and fully preserves the content of the act being codified.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az előterjesztett szöveg már hatályos uniós jogszabályok érdemi módosítás nélküli egységes szerkezetbe foglalása.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Le texte est la codification du règlement (CE) no 3286/94, qui accorde à l'Union européenne un pouvoir en matière de négociations commerciales. Il prévoit notamment qu'en cas de contentieux (plainte au nom d'une industrie ou d'entreprises de l'Union, ou demande d'un État membre d'engager des procédures dans le domaine de la politique commerciale commune), la Commission peut décider d'engager ou de clore la procédure de son propre chef, en en informant simplement les États membres. Les patriotes français sont pour la souveraineté nationale en la matière et ne peuvent donc soutenir ce texte.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Atendendo que a proposta em apreço se cinge à codificação pura e simples dos textos existentes, sem alterações substantivas, o presente relatório tem o meu voto a favor.

O Regulamento (CE) n.o 3286/94 do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, que estabelece procedimentos da União no domínio da política comercial comum para assegurar o exercício pela União dos seus direitos ao abrigo das regras do comércio internacional, nomeadamente as estabelecidas sob os auspícios da Organização Mundial do Comércio, já foi sujeito a inúmeras alterações. Como defendo que a legislação deve ser clara e simples, defendo que a codificação do referido diploma é a melhor forma de garantir segurança jurídica e a proximidade dos cidadãos.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport intitulé «Exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international» vise à arrêter la politique commerciale commune que doit assurer l'Union européenne en vertu de ses compétences exclusives en matière de commerce international. M'opposant absolument à la politique commerciale commune qui n'est qu'une soumission à la logique mondialiste, et considérant qu'il revient à chaque État membre de déterminer librement la politique commerciale qu'il doit suivre, j'ai décidé de voter contre ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which is part of a group of codification files, and is simply a codification to take into account changes in rules (already accepted by the EU) by the WTO in international trade.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte purement technique, relatif à l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international. Il s'agit d'une codification des textes existants sur les procédures en matière de politique commerciale commune de l'Union au regard des règles du commerce international et notamment à celles définies sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Visto l'accordo interistituzionale del 20 dicembre 1994 su un metodo di lavoro accelerato ai fini della codificazione ufficiale dei testi legislativi, accogliamo senza indugio questa proposta relativa alle procedure dell'Unione nel settore della politica commerciale comune, al fine di garantire l'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'Organizzazione mondiale del commercio.

Nel corso dell'esame, infatti, il gruppo consultivo ha concluso, di comune accordo, che la proposta si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti e non apporta alcuna modifica di tipo sostanziale. Invitiamo, quindi, il nostro Presidente a trasmetterla quanto prima alla Commissione ed ai parlamenti nazionali.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – L'Unione europea attribuisce grande importanza alla semplificazione e alla chiara formulazione della normativa comunitaria, affinché diventi più comprensibile e accessibile ai cittadini. Tale obiettivo non può essere realizzato fintanto che le innumerevoli disposizioni, modificate a più riprese e spesso in modo sostanziale, rimangono sparse, costringendo chi le voglia consultare a ricercarle sia nell'atto originario sia negli atti di modifica.

Lo scopo della presente proposta è, quindi, quello di avviare la codificazione del regolamento (CE) n. 3286/94 del Consiglio, del 22 dicembre 1994, che stabilisce le procedure comunitarie nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'Organizzazione mondiale del commercio.

Tenuto conto delle precedenti considerazioni, e trattandosi di una relazione di carattere tecnico che non introduce alcuna innovazione nei contenuti, ma si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, ho ritenuto opportuno sostenerla con voto favorevole.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I voted for this Commission proposal that complies with the recommendations of the Consultative Working Party of the legal services of the European Parliament, the Council and the Commission.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – Chaith mise vóta i bhfabhar na tuarascála seo. Bhí an rapóirtéir mar pháirt de mo ghrúpa, GUE/NGL. Tuarascáil chódaíochta a bhí ann – céim nós imeachta chun na rialacha atá i bhfeidhm i láthair na huaire a chódú mar rialachán ón gComhairle agus leasuithe orthu a bhogadh go reachtaíocht.

Go polaitiúil, tá baint ag an rialachán seo leis an gCoimisiún agus an chumhacht atá aige maidir leis an mbaint atá ag AE leis an Eagraíocht Dhomhanda Trádála.

É sin ráite, cé go bhfuilim i gcoinne gnéithe den rialachán, tá na gnéithe sin i bhfeidhm cheana féin. Ní raibh rud ar bith sa tuarascáil seo a bhain le hábhar an rialacháin féin. Tuarascáil theicniúil a bhí ann: gníomh nua chun gabháil in ionad na rialacha atá i bhfeidhm faoi láthair; an gníomh sin a bheith i bhfoirm rialacháin agus leasuithe air, gan athrú ar bith ar an ábhar.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, da es sich um eine reine Zusammenfassung der bestehenden Kodifikationen handelt, welche zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln (insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln) dienen sollte. Des Weiteren wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Ettepanek piirdub üksnes kehtivate õigusaktide kodifitseerimisega ilma sisuliste muudatusteta.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Osnovni je cilj pregovora staviti razvoj u središte svjetskog trgovinskog sustava. Zaključci pregovarača trebali bi pomoći jačanju kapaciteta država u razvoju za ostvarivanje dobiti u međunarodnoj trgovini i tako im pomoći u borbi protiv siromaštva.

EU je podržala pokretanje ovako širokog i ambicioznog kruga pregovora jer se to činilo kao jedini način koji bi omogućio da svi sudionici ostvare gospodarski rast i korist od razvoja, uz prihvaćanje kompromisa koji iz toga nužno proizlaze. Stoga sam podržala ovo izvješće.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport, intitulé «Exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international», vise à fixer la politique commerciale commune que doit suivre l'Union européenne en vertu de ses compétences en matière de commerce international. Je suis hostile à l'attribution de ces compétences et je m'oppose fermement à la politique commerciale commune, qui n'est qu'une soumission à la logique mondialiste. Je pense que c'est à chaque État membre de déterminer librement la politique commerciale qu'il entend mettre en œuvre. J'ai donc décidé de voter contre ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Cilj mehanizma Europske unije u području zajedničke trgovinske politike je osigurati postupovno sredstvo kada se od institucija Unije zahtijeva da reagiraju na trgovinske prepreke koje donose ili primjenjuju treće zemlje, a koje nanose štetu ili imaju štetni učinak na trgovinu, pod uvjetom da postoji pravo djelovanja u odnosu na te prepreke prema primjenjivim međunarodnim trgovinskim pravilima. Sukladno izmijenjenom prijedlogu ove Uredbe dužnost je Komisije postupati u odnosu na trgovinske prepreke koje donose ili primjenjuju treće zemlje, u okviru međunarodnih prava i obaveza Unije, samo u slučaju kada je ugrožen interes Unije. Kod ocjenjivanja tog interesa, Komisija treba posvetiti dužnu pažnju stajalištima svih zainteresiranih stranaka u postupku.

Stoga, podržavam prijedlog izvjestitelja kojim se nastoji određivanjem postupaka Unije u području zajedničke trgovinske politike osigurati ostvarivanje prava Unije prema međunarodnim trgovinskim pravilima, a posebno onima koja su uspostavljena pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije.

Tu važnost je prepoznala i Republika Hrvatska, koja je usvajanjem Zakona o izmjenama i dopunama Zakona o trgovini omogućila primjenu pravne stečevine Europske unije iz područja trgovinske politike te sukladno istom osnovala Državni ured za trgovinsku politiku, kao nadležno tijelo za provođenje trgovinske politike.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Primarni ciljevi EU-a i Svjetske trgovinske organizacije (WTO) jesu efikasna trgovinska zaštita svih subjekata uključenih u međunarodnu trgovinu. Neprijeporno je kako se zajednička trgovinska politika mora temeljiti na ujednačenim načelima. Uz detaljnu europsku regulativu na tom području, posebno se ističu pravila utvrđenih pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije te onih propisanih u prilozima Sporazuma WTO-a.

Svrha izmjena Uredbe o utvrđivanju postupaka Zajednice u području zajedničke trgovinske politike je uspostava efikasnijih postupaka kojima bi se osiguralo učinkovito ostvarivanje svih prava Unije u skladu s međunarodnim trgovinskim pravilima te stoga ova Uredba ima iznimno političko značenje za tržišne slobode unutar EU-a. Spomenuti postupci primjenjuju se posebno tijekom pokretanja i vođenja postupaka međunarodnog rješavanja sporova u području zajedničke trgovinske politike. Cilj ove Uredbe ujedno je osigurati efikasan odgovor na trgovinske prepreke koje utječu na tržište EU-a s ciljem uklanjanja nastale štete te na trgovinske prepreke koje imaju učinak na tržište trećih zemalja s ciljem uklanjanja nastalih štetnih učinaka na trgovinu.

Iz svega navedenog podržavam izmijenjeni prijedlog Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju postupaka Zajednice u području zajedničke trgovinske politike.

Franck Proust (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la codification du règlement relatif aux procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune afin d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, et notamment celles instituées par l'Organisation mondiale du commerce (OMC). Cette procédure permet de clarifier et de simplifier le texte législatif.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O relator aprova a codificação feita dos textos existentes no Regulamento (CE) n.o 3286/94 do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, relativo aos procedimentos da União no domínio da política comercial comum. Considerando o parecer favorável dado à proposta alterada pelo Grupo Consultivo dos Serviços Jurídicos do Parlamento e considerando ainda que as alterações ínsitas na proposta se cingem a uma codificação pura e simples dos textos existentes, sem modificações substantivas ao texto legislativo, votei favoravelmente o projeto de resolução legislativa ora em apreço.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport rédigé par Jiří Maštálka au nom de la commission juridique visant l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international.

Il s'agit d'un nouveau règlement qui fait suite au travail consultatif des services juridiques respectifs du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Et même s'il s'agit ici de codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance, il importe de rappeler certains faits, étant donné que la bonne application de la politique commerciale commune vise en particulier celle des règles de l'Organisation mondiale du commerce. Si en tant que libérale, je suis sensible à un monde sans barrières qui favorise les échanges, y compris commerciaux, j'émets tout de même certaines inquiétudes face à l'absence de réformes d'envergure dans de nombreuses institutions internationales. Certaines méritent beaucoup plus qu'un rafraichissement. C'est en particulier le cas de l'OMC qui se trouve incapable de conclure le cycle de Doha, ouvert en 2001, et de réguler le commerce mondial en ce début de XXIème siècle.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Uma vez que o Grupo Consultivo dos Serviços Jurídicos do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissão emitiu parecer positivo e entende que a proposta em apreço se limita à codificação pura e simples dos textos existentes, sem alterações substantivas dos textos, não há qualquer razão para o voto contra.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe que recoge las recomendaciones realizadas por el grupo consultivo de los Servicios Jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión, dado que se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de los mismos.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la proposition de règlement arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce (OMC). Cette proposition de règlement se limite à une codification pure et simple des textes existants et n'apporte donc aucune modification de leur substance. Cette absence de modification a été confirmée par le groupe consultatif des services juridiques du Parlement européen.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei, de forma favorável, a presente resolução legislativa sobre a proposta alterada de regulamento que estabelece diversos procedimentos da União Europeia no domínio da política comercial comum. O principal objetivo é proceder à codificação do Regulamento (CE) n.o 3286/94 do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, com vista a assegurar o exercício pela União dos seus direitos ao abrigo das regras do comércio internacional, nomeadamente as estabelecidas sob os auspícios da Organização Mundial do Comércio (OMC).

Trata-se de um procedimento em que o Parlamento Europeu decide de acordo com o processo legislativo ordinário e em pé de igualdade com o Conselho.

A política comercial comum deve reger-se por critérios de uniformização, pelo que a codificação deste regulamento veio estabelecer procedimentos que asseguram o exercício efetivo dos direitos da União ao abrigo das regras do comércio internacional, designadamente através da introdução de um mecanismo jurídico transparente, ao qual os Estados-Membros poderão recorrer quando existam entraves ou prejuízos ao comércio por parte de países terceiros.

De salientar ainda, como aspeto positivo de clareza e racionalidade, a clarificação que a codificação deste Regulamento veio trazer em matéria dos poderes da Comissão, assim como dos procedimentos de exame e de consulta.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'On. Mastalka sull'Esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, la proposta in questione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho scelto di votare contro in quanto si tratta di un provvedimento di mera codificazione relativo a un Regolamento che reputo nel complesso inadeguato.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sull'esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in quanto si tratta di una semplice codificazione dei testi legislativi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this group of codification files, as it is simply a codification to take into account changes in rules (already accepted by the EU) by the WTO in international trade.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za prijatie uznesenia o zmenenom návrhu nariadenia EP a Rady stanovujúceho postupy Únie v oblasti spoločnej obchodnej politiky, zameriavajúce sa na uplatňovanie práv Únie podľa pravidiel medzinárodného obchodu, predovšetkým tých pravidiel, ktoré boli vytvorené pod záštitou Svetovej obchodnej organizácie, nakoľko predmetom návrhu bola jasná a jednoduchá kodifikácia platných textov bez zmeny ich podstaty.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Podporila som návrh legislatívneho uznesenia EP o zmenenom návrhu nariadenia EP a Rady stanovujúceho postupy Únie v oblasti spoločnej obchodnej politiky s cieľom uplatňovania práv Únie podľa pravidiel medzinárodného obchodu, najmä tých, ktoré boli vytvorené pod záštitou Svetovej obchodnej organizácie. Keďže podľa stanoviska konzultačnej pracovnej skupiny právnych služieb EP, Rady a Komisie je predmetom uvedeného návrhu iba jasná a jednoduchá kodifikácia platných textov bez zmeny ich podstaty, prijal Európsky parlament návrh Komisie v súlade s odporúčaniami konzultačnej pracovnej skupiny právnych služieb Európskeho parlamentu, Rady a Komisie v prvom čítaní.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Medzinárodný obchod je úspešným nástrojom na vytváranie rastu a zamestnanosti. Podporujem preto dodržovanie všetkých princípov EÚ a WTO v oblasti ochrany obchodu.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće o izmijenjenom prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju postupaka Unije u području zajedničke trgovinske politike kako bi se zajamčilo ostvarivanje prava Unije prema međunarodnim trgovinskim pravilima, posebno onima utvrđenima pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije s obzirom da je prijedlog prilagođen mišljenjima i preporukama savjetodavnih pravnih službi Europske komisije, Parlamenta i Vijeća.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this report codifying international trade rules as these clarify the EU's rights under international trade rules.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam nacrt izvješća o izmijenjenom prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju postupaka Unije u području zajedničke trgovinske politike kako bi se zajamčilo ostvarivanje prava Unije prema međunarodnim trgovinskim pravilima, posebno onima utvrđenima pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije (kodificirani tekst).

Savjetodavna radna skupina koju sačinjavaju pravne službe Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije sastala se 26. veljače 2015. u svrhu provjere spomenutog prijedloga Komisije.

Na tom sastanku provjerena je izmjena prijedloga Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća kodiranja Uredba Vijeća (EZ) br. 3286/94 od 22. prosinca 1994. kojom se utvrđuju postupci Zajednice u području zajedničke trgovinske politike kako bi se osiguralo ostvarivanje prava Zajednice prema međunarodnim trgovinskim pravilima, osobito onih pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije. Savjetodavna radna skupine zaključila je da je prijedlog jednostavno šifriranje postojećih tekstova, bez promjene njihove supstance.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, keďže jeho cieľom je len kodifikácia aktuálne platných textov.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η κωδικοποίηση των κειμένων πρέπει να αποτελεί ευκαιρία επαναξιολόγησης του περιεχομένου τους ως προς την ουσία και όχι μόνο κατά τύπο.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Construcția instituțională a Comunităților Europene a constituit, încă de la fondarea acestora, o formă de sprijinire a comerțului liber între statele membre. Pe baza acestui principiu, Uniunea Europeană a contribuit în mod esențial la crearea Organizației Mondiale a Comerțului, forum de reglementare a raporturilor comerciale bazate pe liberul schimb la nivel mondial. În acest domeniu, însă, există și o serie de obstacole ridicate de unele țări terțe, care afectează interesele comerciale ale Uniunii Europene.

În vederea depășirii acestor obstacole, Consiliul European a adoptat Regulamentul (CE) nr. 3286/94, pentru a oferi producătorilor europeni și statelor membre dreptul de a contesta practicile incorecte față de comerțul liber. Regulamentul respectă practicile de soluționare a diferendelor comerciale stabilite în cadrul OMC.

Documentul respectiv, însă, a devenit insuficient în contextul actual al dezvoltării instituționale a UE. De aceea se impune adoptarea rezoluției de față, care codifică într-o formă adusă la zi regulamentul Consiliului, conferindu-i astfel o nouă legitimitate în fața partenerilor comerciali ai Uniunii și, în general, în fața membrilor OMC.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil arrêtant des procédures de l'Union en matière de politique commerciale commune en vue d'assurer l'exercice par l'Union des droits qui lui sont conférés par les règles du commerce international, en particulier celles instituées sous l'égide de l'Organisation mondiale du commerce.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – The regulation allows for the use of EU procedures in its common commercial policy with the aim to ensure that the EU makes full use of its rights under international trade rules, especially those of the World Trade Organization. It deals particularly with rules that concern obstacles to trade affecting the EU market and those impacting the market of third countries. I voted in favour of the regulation because I believe that a consistent and unified approach will bring more clarity and facilitate international dispute settlement for the EU industries and enterprises as well as individual Member States.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Kako bi osigurali trgovinsku zaštitu za međunarodno tržište i za tržišta trećih zemalja, nužan je stalni rad na ujednačavanju i modifikaciji načela kojima se štiti zajednička trgovinska politika, a kojima se ujedno vrše prilagodbe na tokove međunarodne trgovine.

Želim naglasiti da Komisija kao čuvar Ugovora mora dosljedno postupati u odnosu na trgovinske prepreke te nadgledati primjenu europskog prava, a u okviru međunarodnih prava i obaveza kada je ugrožen interes Unije spriječiti štetne učinke ili pak sanirati posljedice štete nastale zbog nepovoljnih učinaka na trgovinu.

No, budući da se u ovom slučaju radi o izravnoj kodifikaciji teksta uredbe o postupcima Unije u području zajedničke trgovinske politike, bez promjene u sadržaju, glasovala sam za.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Namen poročila je sprejetje spremenjenega predloga uredbe Evropskega parlamenta in sveta o določitvi postopkov na področju skupne trgovinske politike v smeri zagotavljanja pravic Unije po mednarodnih pravilih trgovanja, zlasti tistih, ki so dogovorjena v okviru Svetovne trgovinske organizacije (STO). Zaradi aktualnosti in potrebnih sprememb je sprejetje poročila zelo pomembno, zato sem to poročilo podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Chaque État membre doit rester libre de négocier lui-même des accords commerciaux comme il l'entend, sans passer par l'Union européenne. Je m'oppose donc à ce texte.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente de este informe en aras de una mayor seguridad jurídica.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Visto que el grupo consultivo de los servicios jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión consideran que la propuesta en cuestión se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de estos, considero positivo votar a favor de dicho informe para que pueda ser aprobado en primera lectura.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a tratarse de una codificación técnica de los textos legislativos existentes, implica la ratificación indirecta de las normativas de la OMC. Nuestra apuesta relativa al ámbito del comercio internacional pasa por un modelo económico diferente que permita la producción local para generar empleo en el conjunto de los territorios del planeta. Estas normativas tienen en muchas ocasiones el efecto de restringir de una forma contraproducente, en términos económicos, la participación pública en el desarrollo industrial de los países en aras de la generación de crecimiento y empleo. Es por esto por lo que pese a su carácter técnico no he podido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório codifica o Regulamento (CEE) n.o 3286/94 do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, que estabelece procedimentos da União no domínio da política comercial comum para assegurar o exercício pela União dos seus direitos ao abrigo das regras do comércio internacional, nomeadamente as estabelecidas sob os auspícios da Organização Mundial do Comércio.

Aceite-se o princípio da simplificação, mas não deixamos de condenar a liberalização do comércio mundial, ou seja, a abertura dos mercados à concorrência entre países com enormes disparidades nos níveis de desenvolvimento económico, bem como as suas consequências: o aumento da pobreza e das desigualdades a nível mundial, o ataque a conquistas dos trabalhadores e à soberania dos povos, a apropriação por parte das grandes multinacionais dos recursos naturais e da biodiversidade, a destruição ambiental, o aumento do desemprego e a ruína de milhões de pequenos agricultores.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Ich hätte mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten, da es sich bei dem vorliegenden Vorschlag um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ohne jegliche inhaltliche Änderungen handelt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O objetivo deste relatório é a codificação do Regulamento (CEE) n.o 3286/94 do Conselho, de 22 de dezembro de 1994, que estabelece procedimentos da União Europeia no domínio da política comercial comum para assegurar o exercício pela UE dos seus direitos ao abrigo das regras do comércio internacional, nomeadamente as estabelecidas sob os auspícios da Organização Mundial do Comércio.

Rejeitamos a liberalização do comércio mundial, ou seja, a abertura dos mercados à concorrência entre países com enormes disparidades nos níveis de desenvolvimento económico, com todas as consequências que daí advém: aumento da pobreza e das desigualdades a nível mundial, o ataque a conquistas dos trabalhadores e à soberania dos povos, a apropriação por parte das grandes multinacionais dos recursos naturais e da biodiversidade, a destruição ambiental, o aumento do desemprego, a ruína de milhões de pequenos agricultores e o colocar em causa da soberania e da segurança alimentares.

Assim, e apesar de proposta em apreço se cingir a uma codificação pura e simples dos textos existentes, votámos contra.

6.3.   Άμυνα κατά της ζημιογόνου τιμολόγησης των πλοίων (A8-0202/2015 - Jiří Maštálka)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone un acto jurídico orientado a la protección de la industria naval europea, en grave crisis debido a la acción de la Comisión Europea en el ámbito de la competencia. Este informe señala los problemas que suponen las políticas de apoyo público al sector mientras estas están siendo gravemente perseguidas por la Comisión Europea. El sector naval es un sector industrial estratégico para el empleo en numerosas regiones europeas y es por ello necesario señalar los problemas en la competencia internacional así como los problemas con la persecución interna de la participación pública. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Le considérant 5 de ce rapport offre une protection aux chantiers navals des États membres contre la concurrence déloyale de pays tiers qui acquièrent des bâtiments à un prix particulièrement bas. Les chantiers navals français ont particulièrement souffert de ces pratiques, c'est pourquoi nous devons y prêter particulièrement attention. Cette industrie reste un des fleurons de notre production nationale et nous devons absolument la protéger. Pour cette raison, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Once again, this is a matter which should be within the remit of individual sovereign nations, not the European Union.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette deliberation, car elle se limite à une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama kodifikuoti esamus tekstus nekeičiant jų esmės.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Loin d'être parfait, ce rapport va néanmoins dans le bon sens et j'ai donc voté pour. En effet, il s'agit là de protéger les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays au sujet de navires acquis à vil prix.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il s'agit ici d'une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Ce rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale a pour objet la codification du régime protégeant les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays au sujet de navires acquis à prix dérisoires. Ce rapport va dans le bon sens puisqu'il veut conférer une protection, même relative, pour les chantiers navals français puisque la proposition de directive établit que l'Union européenne doit réagir en prenant des mesures strictes contre tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente en-dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie des pays de l'Union européenne. J'ai décidé de voter pour ce texte.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – In questo periodo di crisi che colpisce tutti i settori produttivi italiani ed europei ritengo che questo provvedimento si muova a difesa del comparto navale europeo tentando di proteggerlo dalle possibili speculazioni che possono avere luogo durante le trattative di vendita. Per questo motivo ho inteso sostenere la relazione col mio voto.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe que recoge las recomendaciones realizadas por el grupo consultivo de los Servicios Jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión, y que se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de los mismos.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Europos Parlamento, Tarybos ir Komisijos konsultacinė darbo grupė bendru sutarimu nusprendė, kad šiuo pasiūlymu dėl Europos Parlamento ir Tarybos reglamento dėl apsaugos nuo žalingo laivų įkainojimo siekiama tik kodifikuoti esamus tekstus nekeičiant jų esmės.

Šis reglamentas svarbus tuo, jog pageidautina nustatyti aiškias ir išsamias gaires dėl veiksnių, kurie gali būti svarbūs nustatant, ar žalingai įkainotas pardavimas padarė materialinę žalą arba sukelia grėsmę, kad žala gali būti padaryta. Įrodinėjant, kad dėl konkretaus pardavimo kainos lygio Europos Sąjungos pramonei buvo padaryta žala, būtina atkreipti dėmesį į kitų veiksnių, ypač į vyraujančių ES rinkos sąlygų poveikį. Be to, būtina apibrėžti skundo dėl žalingai nustatytos kainos pateikimo procesines ir materialines sąlygas, taip pat nustatyti, kokiu mastu tokio skundo teikimą turėtų paremti ES pramonė ir kokia informacija apie laivo pirkėją, žalingą įkainojimą, padarytą žalą ir jos atsiradimo priežastis turėtų būti nurodyta tokiame skunde. Taip pat reikia nustatyti tvarką, pagal kurią suinteresuotosioms šalims turėtų būti pranešama apie valdžios institucijų reikalaujamą informaciją. Suinteresuotosioms šalims turėtų būti sudaromos plačios galimybės pateikti visus reikiamus įrodymus bei apginti savo interesus.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Ker gre pri uredbi o zaščiti pred škodljivim oblikovanjem cen plovil le za kodifikacijo uredbe iz leta 1996 in vsebinskih sprememb praktično ni, kar so ugotovile tudi pravne službe Evropskega parlamenta, Sveta in Komisije, s podporo novi uredbi nisem imel nobenih težav.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit . – J'ai voté pour ce rapport relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. En effet, cette codification a pour objet de protéger les chantiers navals européens contre les navires acquis à vil prix. Le texte peut ainsi offrir une protection, relative, pour les chantiers navals français, qui luttent contre une concurrence déloyale. Ainsi, il dispose que «l'Union doit prendre des mesures à l'encontre de tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente au-dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie de l'Union».

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché ritengo che la codificazione dei testi legislativi e regolamentari che si occupano della difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vandita di navi sia doverosa, per una questione di certezza del diritto, e sia, in un certo senso, in linea con la nuova politica di better regulation della Commissione.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Le norme in oggetto sono relative alla regolamentazione della vendita di talune tipologie di navi al fine di impedire speculazioni relative al prezzo di vendita, che potrebbero svantaggiare l'industria dell'Unione.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Proposer des règlementations efficaces et transparentes est l'un des principaux objectifs des colégislateurs européens. Dans cette optique, la codification permet de regrouper, au sein d'un texte, différentes législations traitant du même sujet. Elle permet ainsi une plus grande simplification et une meilleure accessibilité. J'ai voté en faveur de ce rapport sur la codification sur la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi. In questo caso la proposta si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

L'elaborazione di un codice relativo alle pratiche di determinazione di prezzi pregiudizievoli nel settore della costruzione navale nasce dall'esigenza di predisporre efficaci strumenti di difesa nei confronti delle vendite di navi a prezzi inferiori al valore normale, tanto che questo elemento sia un fattore distorsivo del mercato.

È di conseguenza auspicabile stabilire orientamenti chiari e particolareggiati sui fattori che sono pertinenti al fine di determinare se la vendita a prezzi pregiudizievoli abbia causato un pregiudizio grave oppure minacci di cagionare un pregiudizio. Per questi motivi ho votato a favore.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This vote was merely concerned with technical matters and it was not connected to the content but was instead concerned with codification.

This is important as if you do not codify the text the former several amended versions of the texts stay. Codification, is, in a nutshell a simplification.

Any proposal that provides greater legal clarity and transparency should be welcomed as it's the complex nature of such texts which frequently leads to unnecessary legal challenges often at the taxpayers' expense

Therefore, I voted in favour because it increases transparency and better legislation.

James Carver (EFDD), in writing. – Once again, this is a matter which should be within the remit of individual sovereign nations, not the European Union.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report taking over the Commission proposal as adapted to the recommendations of the Consultative Working Party of the legal services of the European Parliament, the Council and the Commission.

The purpose of this proposal is to undertake a codification of Council Regulation (EC) No 385/96 of 29 January 1996 on protection against injurious pricing of vessels. The new Regulation will supersede the various acts incorporated in it; this proposal fully preserves the content of the acts being codified and hence it does no more than bring them together with only such formal amendments as are required by the codification exercise itself. The aim of this exercise is to make a law that has been frequently amended to be clear and transparent.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi redatta del collega Jiří Maštálka, la quale verifica che la proposta della Commissione si limiti a una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui porte sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale.

Cette disposition permettrait en effet de protéger les chantiers navals des États membres de la concurrence déloyale opérée par des pays tiers dans ce domaine. Avec ces grands chantiers, comme celui de Saint-Nazaire, la France est en effet particulièrement visée par de telles mesures. La proposition de directive reconnaît la nécessité pour l'Union de prendre des mesures à l'encontre de tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix, comme la vente au-dessous de sa valeur normale.

Considérant que cette mesure revient à une protection relative des industries européennes, je ne pouvais que voter en faveur de ce texte.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi. La proposta in questione si limita a una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta, di natura puramente tecnica, perché la difesa contro le politiche di prezzo che non facilitano la partecipazione concorrenziale sul mercato è da sempre un pilastro a cui fa riferimento il mio partito e i miei sforzi in questo senso mirano a sostenere l'economia italiana in Europa e nel mondo.

Jane Collins (EFDD), in writing. – At the heart of this report is an attack on allegedly unfair pricing in shipbuilding, which I view as an attack on the free market.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – In seguito alla riunione dello scorso 13-14 ottobre in merito alla proposta di difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita delle navi, il gruppo consultivo composto dai servizi giuridici del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione hanno concluso di comune accordo che la proposta è una mera codificazione dei testi esistenti senza alcuna particolare modifica. Pertanto ho votato a favore della suddetta relazione.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The report outlines that the Consultative Working Party consisting of the respective legal services of the European Parliament, the Council and the Commission agreed that the proposal is a straightforward codification of existing texts, without any change in their substance. Codification of agreements that have been amended on multiple occasions is important so as to ensure that they are accessible and clear to citizens. I have thus voted in favour.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone un acto jurídico orientado a la protección de la industria naval europea, en grave crisis debido a la acción de la Comisión Europea en el ámbito de la competencia. Este informe señala los problemas que suponen las políticas de apoyo público al sector mientras estas están siendo gravemente perseguidas por la Comisión Europea. El sector naval es un sector industrial estratégico para el empleo en numerosas regiones europeas y es por ello necesario señalar los problemas en la competencia internacional así como los problemas con la persecución interna de la participación pública. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The proposal in question contains a straightforward codification of the existing texts relating to the injurious pricing of vessels without any change in their substance. Hence as this is a simple procedural exercise I have voted in favour of this proposal.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport codifie le règlement (CE) no 385/96 relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Considérant que le présent rapport propose une simple codification de la législation existante sans modification substantielle, j'ai voté en faveur de ce texte.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Dans un souci de clarté et de transparence du droit, le Parlement européen a procédé à la codification du règlement relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Le secteur de la construction navale étant régi par des dispositions qui lui sont propres, notamment pour lutter contre la concurrence déloyale, il s'agissait de rassembler en un nouveau texte unique les différentes règles réparties dans plusieurs actes législatifs. Cela va permettre de simplifier le droit européen, trop souvent affaire d'experts.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Mon vote va dans le sens d'une protection accrue du marché naval français. En effet, il s'agit de rétablir une justesse et une équité dans le travail. De nombreux pays extra-européens fabriquent des navires qu'ils revendent bien moins chers, tout en minimisant les conditions des travailleurs. Il nous faut rappeler la qualité du chantier naval français et la détermination qui est la nôtre dans l'amélioration du niveau de vie de ses salariés. Si la concurrence peut être bénéfique, elle devient toxique lorsqu'elle est déloyale. C'est pourquoi les pratiques extra-européennes ne doivent pas influencer les pratiques françaises, garantes du respect du travailleur.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς διά μέσου αυτής επιδιώκεται απλώς η κωδικοποίηση της ήδη υπάρχουσας νομοθεσίας δίχως τη δυνατότητα τροποποίησης αυτής. Η υπάρχουσα νομοθεσία παρουσιάζει κενά και δεν μας βρίσκει σύμφωνους στο σύνολό της.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A codificação é um meio de simplificar e clarificar o direito da União, a fim de torná-lo mais acessível e fácil de compreender pelo cidadão comum.

Este objetivo não pode ser alcançado enquanto se verificar uma dispersão de numerosas disposições, alteradas em diversas ocasiões, muitas vezes de forma substancial, facto que obriga a uma leitura tanto do ato original como dos atos que o alteram. Deste modo, é necessário um trabalho de análise para identificar as regras vigentes, com base na comparação de uma multiplicidade de atos diferentes.

Por esta razão, e a fim de garantir a clareza e a transparência do direito, é necessária uma codificação das regras que tenham sido objeto de alterações frequentes.

O objetivo do presente relatório consiste em proceder a uma codificação do Regulamento (CE) n.o 385/96 do Conselho, de 29 de janeiro de 1996, relativo à defesa contra a prática de preços lesivos na venda de navios. O novo regulamento substituirá os diversos atos nele integrados. O relatório preserva integralmente o conteúdo dos atos codificados, limitando-se a reuni-los e apenas com as alterações formais exigidas pelo próprio processo de codificação.

Tratando-se de um procedimento eminentemente técnico e não tendo nenhuma discordância de princípio relativamente ao ato de base, votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Podporujem návrh nariadenia Európskeho parlamentu a Rady o ochrane proti stanovovaniu podhodnotených cien plavidiel. Návrh Európskej komisie bol upravený v súlade s odporúčaniami konzultačnej pracovnej skupiny právnych služieb Európskeho parlamentu, Rady a Európskej komisie a v predmetnom návrhu ide o jasnú a jednoduchú kodifikáciu platných textov bez zmeny ich podstaty.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione. E' una codificazione che non porta ad alcuna modifica sostanziale delle norme per la vendita di talune tipologie di navi.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ψήφος μου είναι κατά της έκθεσης, καθώς διά μέσου αυτής επιδιώκεται απλώς η κωδικοποίηση της ήδη υπάρχουσας νομοθεσίας δίχως τη δυνατότητα τροποποίησης αυτής. Η υπάρχουσα νομοθεσία παρουσιάζει κενά και δεν με βρίσκει σύμφωνο στο σύνολό της.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the proposal as it contains a straightforward codification of the existing texts without any change in their substance.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione del collega Maštálka sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio, relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi.

Ritengo, infatti, che la semplificazione legislativa degli atti normativi dell'Unione sia fondamentale, date le sempre maggiori competenze dell'Unione e il proliferare della legislazione europea. I cittadini europei hanno il diritto a un accesso semplice e trasparente al diritto UE, senza dover ricercare la normativa d'interesse all'interno di un numero di testi legislativi sparsi.

La codificazione del regolamento n. 395/96 del Consiglio in tema di comportamenti commerciali sleali nella vendite di navi, su cui vi è l'accordo dei servizi giuridici delle tre istituzioni, va nella giusta direzione. Modifiche formali che sono minime, non cambiano il contenuto della normativa, ma semplificano la vita ai cittadini UE e agli operatori tecnici che lavorano con il diritto UE.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Als Berichterstatter meiner Fraktion für das Arbeitsrecht für Seefahrer und Europaabgeordneter aus der Region Mecklenburg-Vorpommern habe ich heute für den Bericht über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau gestimmt, weil dieser Ansatz Sozialdumping verhindert und für einen fairen Wettbewerb im Schiffbau sorgt.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Maštálka report, given that it simply concerns a codification to take into account changes in the pricing of vessels.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report alongside my colleagues in the Socialist and Democrats Group. This report is a simple codification to take into account changes in the pricing of vessels.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl apsaugos nuo žalingo laivų įkainojimo. Šis pranešimas dėl pasiūlymo dėl Europos Parlamento ir Tarybos reglamento dėl apsaugos nuo žalingo laivų įkainojimo siekia tik kodifikuoti esamus tekstus nekeičiant jų esmės, taip užtikrinant jų saugumą. Manau, kad teisės aktų saugumo užtikrinimas yra labai svarbus, ypač taip sparčiai tobulėjant informacinėms technologijoms.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila jer se kodifikacijom akti ne mijenjaju sadržajno već postaju jasniji i pristupačniji građanima. Europska unija mora osigurati jednostavnije i učinkovitije pronalaženje i razumijevanje njezinih pravnih akata, a kodifikacija ide upravo u tom smjeru. U tom kontekstu podupirem sporazum kojim se omogućuje ubrzani postupak za brzo donošenje kodificiranih akata te zalaganje osoblja Komisije za kodificiranje akata nakon najviše deset izmjena. Razasutost odredbi u raznim aktima dovodi do potrebe za brzim donošenjem kodificiranih akata kako bi odredbe bile dostupnije i izvjesnije.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter pour le rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Le considérant 5 offre une protection aux chantiers navals des États membres contre la concurrence déloyale de pays tiers qui acquièrent des bâtiments à un prix particulièrement bas. Les chantiers navals français ont particulièrement souffert de ces pratiques, c'est pourquoi nous devons y prêter particulièrement attention. Cette industrie reste un des fleurons de notre production nationale et nous devons absolument la protéger.

Diane James (EFDD), in writing. – I was previously against the original law, and this amendment further attacks the free market by regulating shipbuilding pricing, and it should not be the role of the European Union to regulate markets or interfere. Therefore I voted against this amendment.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jiří Maštálka sur la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Ce texte essentiellement technique permet de simplifier les différentes législations européennes et internationales en réunissant les textes législatifs concernés en un seul corpus. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution législative du Parlement européen du 7 juillet 2015 sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Ce vote est le résultat d'une procédure accélérée de simplification et de clarification du droit et n'affecte pas les conséquences juridiques de la version initiale.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Es handelt sich hierbei um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zum Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau, ohne inhaltliche Änderungen. Da es keine substanzielle Veränderung des Rechts gibt, enthalte ich mich der Stimme.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Secondo il gruppo consultivo dei servizi giuridici del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, la proposta in questione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali. L'argomento in oggetto riguarda la proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi. Ho deciso, quindi, di sostenere la relazione.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – La codification proposée a pour objet de protéger les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays au sujet de navires acquis à vil prix. L'adaptation du considérant initial no 5 peut offrir une protection, relative, pour les chantiers navals français. En effet, la proposition de directive dispose que «l'Union doit prendre des mesures à l'encontre de tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente au-dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie de l'Union». Vote: POUR, car ce texte protégera au moins partiellement la construction navale française.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport, car il cherche à protéger les chantiers navals des États membres contre la concurrence déloyale de certains pays tiers.

Javi López (S&D), por escrito. – Este informe trata sobre la protección contra las prácticas perjudiciales en materia de precios en la construcción naval. Estando de acuerdo con el espíritu y el contenido del informe, he votado a favor.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone un acto jurídico orientado a la protección de la industria naval europea, en grave crisis debido a la acción de la Comisión Europea en el ámbito de la competencia. Este informe señala los problemas que suponen las políticas de apoyo público al sector mientras estas están siendo gravemente perseguidas por la Comisión Europea. El sector naval es un sector industrial estratégico para el empleo en numerosas regiones europeas y es por ello necesario señalar los problemas en la competencia internacional así como los problemas con la persecución interna de la participación pública. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Jako v předchozí zprávě, jde pouze o kodifikaci existujícího znění, proto jsem hlasoval pro.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Na prijedlog Europske komisije upućen Parlamentu i Vijeću o izmjenama Uredbe o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila zastupnik Jiří Maštálka sastavio je mišljenje u ime Odbora za pravna pitanja.

Ova Uredba definira pravila određivanja cijene plovila koja oštećuje kupca i naknada brodogradilištu za svako plovilo sa štetno oblikovanom cijenom čija prodaja kupcu izvan zemlje podrijetla plovila uzrokuje štetu.

Podržala sam Izvješće budući da se radi o kodifikaciji teksta bez bitnih promjena, odobrenog od strane savjetodavnih skupina pravnih službi Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Los casos en los que el precio de un barco es artificialmente rebajado causan daños a ramas enteras de la economía mundial. Este informe refuerza los nuevos mecanismos de defensa, por eso he votado a favor.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την άμυνα κατά της ζημιογόνου τιμολόγησης των πλοίων, διότι η συμβουλευτική ομάδα, η οποία αποτελείται από τις αντίστοιχες νομικές υπηρεσίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής, διαπίστωσε διά κοινής συμφωνίας ότι η πρόταση όντως συνιστά απλώς και μόνο κωδικοποίηση των υπαρχόντων κειμένων, χωρίς τροποποίηση της ουσίας τους.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte. La mise en place de ce texte va permettre de protéger les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays qui fabriquent et vendent des navires au-dessous de la valeur du marché. Les chantiers navals français seront ainsi protégés, et nous nous en réjouissons.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal which is a straightforward codification of the existing texts without any change in their substance.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Voto a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche dei prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi. Scopo della proposta in oggetto è difatti, la predisposizione di strumenti giuridici idonei ad inibire la vendita di navi a prezzi inferiori a valore normale, a tutela dei principi comunitari di concorrenza e di libero mercato.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Auch bei dieser Abstimmung habe ich mich der Stimme enthalten, da es sich wiederum um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zum Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ohne inhaltliche Änderungen handelt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'objet de la présente proposition est de procéder à la codification du règlement relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Ce règlement vise à prévoir un moyen efficace de protection contre les ventes de navires au-dessous de leur valeur normale. Cela a conduit à l'adoption d'un code de pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale: l'accord sur la construction navale qui se fonde lui-même sur l'accord anti-dumping (1994). Il s'agit ici d'un rapport purement technique. Néanmoins, il rassemble les outils douaniers nécessaires à la mise en place d'un protectionnisme solidaire dans le secteur de la construction navale. Je vote pour.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Le considérant 5 offre une protection aux chantiers navals des États membres contre la concurrence déloyale de pays tiers qui acquièrent des bâtiments à un prix particulièrement bas. Les chantiers navals français ont particulièrement souffert de ces pratiques, c'est pourquoi nous devons y prêter particulièrement attention. Cette industrie reste un des fleurons de notre production nationale et nous devons absolument la protéger. J'ai voté pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Tal como no texto acima enunciado, votei favoravelmente a proposta de regulamento do Parlamento e do Conselho relativa à defesa contra a prática de preços lesivos na venda de navios. A proposta em questão tem como objetivo a codificação dos textos existentes, sem alterações substantivas, o que, do ponto de vista da técnica legislativa, com o intuito de simplificação das regras jurídicas existentes, merece a minha concordância.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the proposal for the protection against injurious pricing of vessels, which is only a technical adjustment and fully preserves the content of the act being codified.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – La concurrence déloyale générée par l'ouverture des frontières expose notre industrie navale au dumping social et fiscal des pays étrangers, ainsi qu'aux inégalités dans les normes de production et de sécurité. Nous soutenons cette proposition qui permet de prendre des mesures à l'encontre des navires acquis dans des conditions financières portant préjudice à nos chantiers navals nationaux.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Atendendo a que a proposta em apreço se cinge à codificação pura e simples dos textos existentes, sem alterações substantivas, o presente relatório tem o meu voto a favor.

Defendo a simplificação e a clarificação da legislação da União Europeia, como princípio de segurança jurídica, de proximidade dos cidadãos e de fácil acesso.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale a pour objet la codification du régime protégeant les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays au sujet de navires acquis à des prix dérisoires. J'ai décidé de voter en faveur de ce texte puisqu'il confère une protection, même relative, pour les chantiers navals français puisque la proposition de directive établit que l'Union européenne doit réagir en prenant des mesures strictes contre tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente en dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie des pays de l'Union européenne.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which is another codification file, and is simply a codification to take into account changes in the pricing of vessels.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte technique, relatif à la défense de l'Union contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Il s'agit d'une codification des textes existants suivant la procédure interinstitutionnelle accélérée de simplification et de clarification du droit. La version codifiée du texte, élaborée par les services juridiques de la Commission, du Conseil et du Parlement, emporte exactement les mêmes conséquences juridiques que la version initiale.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Visto l'accordo interistituzionale del 20 dicembre 1994 su un metodo di lavoro accelerato ai fini della codificazione ufficiale dei testi legislativi, accogliamo senza indugio questa proposta relativa alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi. Nel corso dell'esame, infatti, il gruppo consultivo ha concluso, di comune accordo, che la proposta si limita a una mera codificazione dei testi esistenti e non apporta alcuna modifica di tipo sostanziale. Invitiamo, quindi, il nostro Presidente a trasmetterla quanto prima alla Commissione ed ai parlamenti nazionali.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La codificazione di disposizioni che hanno subito frequenti modifiche nel tempo è necessaria se si desidera che la normativa comunitaria risulti pienamente rispondente ai principi della chiarezza e della trasparenza. A tal proposito, la proposta in oggetto ha lo scopo di avviare la codificazione del regolamento (CE) n. 358/96 del 29 gennaio 1996 relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi.

Tenuto conto delle precedenti considerazioni e trattandosi di una relazione di carattere tecnico che non introduce alcuna innovazione nei contenuti, ho deciso di accoglierla favorevolmente.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for the Commission's recommendations of the Consultative Working Party of the legal services of the European Parliament, the Council and the Commission.

Norica Nicolai (ALDE), în scris. – Am votat în favoarea acestui raport deoarece susține munca depusă de serviciile juridice ale Parlamentului European, Consiliului și Comisiei, prin care s-au recodificat prevederile privind protecția împotriva practicilor prejudiciabile în materie de prețuri în domeniul construcțiilor navale.

Această recodificare a prevederilor este un demers procedural normal, dar foarte important atunci când vorbim despre documente care au fost adoptate și modificate de foarte multe ori în timp. Această procedură aduce claritate și transparență legislației și ajută cetățenii europeni să înțeleagă mai bine măsurile ce se află în vigoare. Acest principiu al clarității și transparenței în legislație este unul foarte important în drept și într-o societate democratică, iar pentru acest motiv am votat pentru acest raport.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, da es sich auch bei diesem Bericht um eine Zusammenfassung der bestehenden Rechtstexte betreffend den Schutz gegen Preisgestaltungen im Schiffsbau ohne inhaltliche Änderungen handelt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Ettepanek piirdub üksnes kehtivate õigusaktide kodifitseerimisega ilma sisuliste muudatusteta.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Riguardo la proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita delle navi esprimo il mio parere favorevole poiché la proposta è una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Uredba Vijeća br 385/96/EEZ o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila donesena je 29. siječnja 1996. godine te je u nekoliko navrata mijenjana. Komisija je još 1987. godine ustanovila pravilo da se nakon desetak izmjena određenoga akta on mora kodificirati čime se doprinosi većoj sigurnosti ispravne primjene akta.

Osnovna Uredba mijenjana je u dijelu koji se odnosi na okvire Sporazuma o brodogradnji u kojem je utvrđeno kako zbog posebnih značajki transakcija pri kupnji brodova u praksi ne primjenjuju kompenzacijske i antidampinške pristojbe. Potreba za omogućavanjem učinkovitih načina zaštite od prodaje plovila ispod njihove uobičajene vrijednosti koja uzrokuje štetu dovela je do sastavljanja Kodeksa o štetnom određivanju cijena za brodogradnju, koji zajedno s Temeljnim načelima čini Prilog III. Sporazumu o brodogradnji. Kako bi se održala ravnoteža prava i obveza koju Sporazum o brodogradnji uspostavlja, Unija ovim aktom poduzima mjere protiv svakog plovila sa štetno određenom cijenom čija prodaja ispod uobičajene vrijednosti uzrokuje štetu industriji Unije.

Kako se radi o aktu čija je uloga zaštita od štetnog određivanja cijena plovila, te zbog interesa hrvatske brodogradnje kao i potrebe ispravne primjene toga akta kako u EU-u, tako i među dionicima na koje ova Uredba ima pravni učinak, predloženu kodifikaciju držim neophodnom jer doprinosi većoj pravnoj sigurnosti.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – L'objet de ce rapport est de proposer une meilleure protection des chantiers navals des États membres contre la concurrence déloyale de certains pays au sujet de navires acquis à bas coût. L'adaptation du considérant initial 5, en particulier, peut protéger en partie les chantiers navals français. En effet, le texte dispose que «l'Union doit prendre des mesures à l'encontre de tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente au-dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie de l'Union». Pour une fois, l'Union européenne se soucie donc de protéger une industrie importante. C'est pourquoi, ne voulant pas manquer une occasion aussi rare, je me prononce en faveur de ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Svrha je ovog prijedloga kodificirati Uredbu Vijeća(EZ)br.385/96 o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila. U ovaj se prijedlog u cijelosti prenosi sadržaj akata koji se kodificiraju te se njime oni objedinjuju u jedan akt samo uz one formalne izmjene koje su potrebne za kodifikaciju. Ovoj Uredbi prethodilo je sastavljanje Kodeksa o štetnom određivanju cijena za brodogradnju čime se omogućio učinkoviti način zaštite od prodaje plovila ispod njihove uobičajene vrijednosti.

Važnost ove Uredbe je u postizanju ravnoteže prava i obveza koju Sporazum o brodogradnji uspostavlja te mjera koje se odnose na zabranu štetnog određivanja cijena ispod uobičajene vrijednosti što u konačnici uzrokuje štetu industriji Unije utemeljeno na jasnim dokazima i objektivnom ispitivanju.

Stoga, podržavam prijedlog izvjestitelja kojim se nastoji mjerama Europske unije zaštiti kupca od štetnog određivanja cijena plovila, a posredno i gospodarstvo Europske unije. Naknada zbog štetnog određivanja cijene može se nametnuti brodogradilištu za svako plovilo sa štetno oblikovanom cijenom čija prodaja kupcu izvan zemlje podrijetla plovila uzrokuje štetu.

Kako bi Uredba zaživjela u svojoj provedbi vidim veliki značaj u provedbi odgovarajućih prilagodbi u cijenama razlike koje utječu na usporedivost cijena, uključujući razlike u uvjetima i pogodnostima prodaje, ugovornim kaznama, porezima, razini prodaje, količinama, fizičkim značajkama i svim drugim razlikama koje također imaju utjecaja na usporedivost cijena.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Razmatranje prijedloga Uredbe Europskog Parlamenta i Vijeća o kodificiranju Uredbe Vijeća (EZ) br. 385/96 od 29. siječnja 1996. o zaštiti od štetnog oblikovanja cijena plovila dovelo je do jednoglasnog zaključka savjetodavne radne skupine kako ovaj prijedlog predstavlja izravnu kodifikaciju postojećih tekstova bez bitnih promjena. Važnost ove Uredbe je u tome što pridonosi neometanom odvijanju trgovine plovilima i zaštiti proizvodne industrije Unije u ekonomski važnom području brodogradnje, ali i zaštiti potrošača kao važne vrijednosti koju EU svesrdno propagira. Slijedom navedenog podržavam ovaj nacrt jer smatram kako je ovakva uredba izuzetno nužna.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Je me suis exprimé en faveur de la codification du règlement relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Cette procédure contribue à simplifier et à clarifier le texte, sans en modifier les conséquences juridiques.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A venda de navios a preços lesivos ameaça a indústria da União Europeia, que recupera ainda dos efeitos passados do dumping e da subsidiarização. Neste sentido, e tendo em conta o carácter particular do comércio de navios, que escapa às medidas ordinárias de anti—dumping, é fundamental a codificação da Diretiva (CE) n.o 385/96 do Conselho, de 29 de janeiro de 1996, relativa à defesa contra a prática de preços lesivos na venda de navios. O presente relatório visa aprovar a codificação pura e simples dos textos existentes, prescindindo de alterações substantivas ao texto legislativo. Pelo exposto, e em conformidade com a aprovação dada ao relatório em sede de especialidade, pelo Grupo Consultivo dos Serviços Jurídicos, votei favoravelmente o projeto de resolução legislativa.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport rédigé par Jiří Maštálka au nom de la commission juridique visant un nouveau règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale. Certes, il s'agit d'un règlement à la portée relative puisqu'il se limite à une codification des textes existants, sans modification de leur substance, néanmoins un rappel historique s'impose. En décembre 1994, la Commission des communautés européennes d'antan et les gouvernements de la République de Corée, des États-Unis, de la Finlande, du Japon, de la Norvège et de la Suède adoptaient un accord au sein de l'OCDE sur les conditions normales de concurrence dans l'industrie de la construction navale marchande, un accord qui couvrait environ 80% du marché mondial, très orienté vers l'Asie. 21 ans plus tard, la tendance s'est accentuée: la Chine devenant 1er constructeur mondial devant la Corée du Sud avec plus de 40% de la construction livrée dans la marine marchande, l'Union européenne construisant essentiellement des navires à passagers. C'est cette carte de la spécialisation, avec par exemple l'essor de la fabrication de bateaux de plaisance, que l'Europe devra jouer pour ne pas rester à quai.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Uma vez que o Grupo Consultivo dos Serviços Jurídicos do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissão emitiu parecer positivo e entende que a proposta em apreço se limita à codificação pura e simples dos textos existentes, sem alterações substantivas dos textos, não há qualquer razão para o voto contra ou sequer para a abstenção.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe que recoge las recomendaciones realizadas por el grupo consultivo de los Servicios Jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión, dado que se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de los mismos.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la proposition de règlement relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale dont l'objectif était de codifier ce règlement. Ce nouveau règlement se substituera aux divers actes qui y sont incorporés. Je motive ce vote par le fait que le groupe consultatif des services juridiques du Parlement européen, du Conseil et de la Commission estime que la proposition en question se limite à une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'On. Mastalka sulla difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi, la proposta in questione si limita ad una mera codificazione dei testi esistenti, senza modificazioni sostanziali.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore in quanto trattasi di un semplice intervento di codificazione e adeguamento di Regolamenti precedenti, che non ne intacca tuttavia il contenuto.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone un acto jurídico orientado a la protección de la industria naval europea, en grave crisis debido a la acción de la Comisión Europea en el ámbito de la competencia. Este informe señala los problemas que suponen las políticas de apoyo público al sector mientras estas están siendo gravemente perseguidas por la Comisión Europea. El sector naval es un sector industrial estratégico para el empleo en numerosas regiones europeas y es por ello necesario señalar los problemas en la competencia internacional así como los problemas con la persecución interna de la participación pública. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione riguardante la difesa contro le pratiche di prezzi pregiudizievoli nella vendita di navi, in quanto si limita a una mera codificazione dei testi legislativi esistenti, senza introdurre modificazioni sostanziali.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this codification, as it is simply a codification to take into account changes in the pricing of vessels.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za, nakoľko predmetom návrhu bola iba priama kodifikácia už existujúcich a platných textov, a to bez akejkoľvek zmeny ich podstaty.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Suglasan sam s Izvješćem o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila s obzirom da je prijedlog prilagođen mišljenjima i preporukama savjetodavnih pravnih službi Europske komisije, Parlamenta i Vijeća .

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this report as it codifies the protection against injurious pricing of vessels.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam nacrt izvješća o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o zaštiti od štetnog oblikovanja cijena plovila (kodificirani tekst).

Uzimajući u obzir Međuinstitucionalni sporazum od 20. prosinca 1994. o ubrzanoj metodi rada za službeno kodificiranje zakonodavnih tekstova, a posebno njegovu točku 4., savjetodavna radna skupina koju čine pravne službe Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije sastala se 14. listopada i 13. studenog 2014. i, između ostaloga, razmotrila navedeni prijedlog koji je podnijela Komisija.

Na tim sastancima, razmatranje prijedloga Uredbe Europskog Parlamenta i Vijeća o kodificiranju Uredbe Vijeća (EZ) br. 385/96 od 29. siječnja 1996. o zaštiti od štetnog oblikovanja cijena plovila dovelo je do jednoglasnog zaključka savjetodavne radne skupine da prijedlog predstavlja izravnu kodifikaciju postojećih tekstova bez suštinskih promjena.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η κωδικοποίηση των κειμένων πρέπει να αποτελεί ευκαιρία επαναξιολόγησης του περιεχομένου τους ως προς την ουσία και όχι μόνο κατά τύπο.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Uniunea Europeană este unul dintre producătorii mondiali de frunte în domeniul construcțiilor navale. În condițiile concurenței actuale de pe piața mondială în acest domeniu, este nevoie ca instituțiile europene să protejeze desfășurarea acestei activități în cadrul Uniunii. Din păcate, reglementările existente în cadrul Organizației Mondiale a Comerțului, moștenite de la defuncta GATT, nu asigură despăgubirea corespunzătoare a constructorilor în cazul prejudiciilor create prin practicile de dumping dintr-o serie de țări sau chiar din statele membre.

Regulamentul nr. 385/96 al Consiliului vine să acopere acest gol legislativ existent la nivel mondial și european, reglementând practicile de stabilire a prețurilor navelor, cel puțin la nivelul Uniunii Europene. În cazul existenței unui prejudiciu adus producătorilor din cadrul industriei europene de nave, acesta este acoperit prin impunerea de taxe, contramăsuri și măsuri echivalente constructorilor care nu respectă reglementările în domeniu. Este vorba de o protecție binemeritată pentru industria construcțiilor de nave împotriva practicilor de concurență neloială. Totuși, regulamentul Consiliului trebuie să fie codificat în concordanță cu noile exigențe legislative ale instituțiilor europene, în special ale Parlamentului European.

Consider că adoptarea acestui raport va consolida reglementările europene în domeniu și va salvgarda industria construcțiilor navale, atât de necesară Uniunii Europene.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je me suis prononcé pour la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à la défense contre les pratiques préjudiciables en matière de prix dans la construction navale.

Rappelons que la proposition en question se limite à une codification pure et simple des textes existants, sans modification de leur substance.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – Selling of vessels at a lower price than the normal value harms the EU industry and its producers and I therefore voted in favour of this resolution. The regulation makes it possible for the European Commission to launch an investigation and impose charges on the builders of injuriously priced vessels, which should deter them from setting uncompetitive export prices. I fully support the need to set out precise and transparent rules on the calculation of the normal value and the export price voiced in the resolution.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam pozitivno o prijedlogu uredbe o zaštiti od štetnog određivanja cijena plovila koje također predstavlja izravnu kodifikaciju postojećih tekstova bez suštinskih promjena.

Brodogradnja je sektor koji zahtjeva stalni tehnološki razvoj i inovativnost kao temeljne preduvjete za rast konkurentnosti. Kao zastupnica iz zemlje u kojoj pomorstvo i brodogradnja imaju dugu tradiciju, a u kojoj brodogradnja predstavlja vrlo važan industrijski sektor s izvozom od 10 % do 15 %, osobito važnim držim Sporazum o brodogradnji.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Evropski parlament je sprejel predlog Komisije, kakor je bil prilagojen v skladu s priporočili posvetovalne skupine, katera se nanašajo predvsem na vsebinske spremembe. Namen predloga je zaščita pred škodljivim oblikovanjem cen plovil. To poročilo sem podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – La codification proposée a pour objet de protéger les chantiers navals des États membres contre la concurrence de certains pays au sujet de navires acquis à vil prix. L'adaptation du considérant initial 5 peut offrir une protection, relative, pour les chantiers navals français. En effet, la proposition de directive dispose que «l'Union doit prendre des mesures à l'encontre de tout navire ayant fait l'objet de pratiques préjudiciables en matière de prix dont la vente au-dessous de la valeur normale cause un préjudice à l'industrie de l'Union». J'ai voté pour ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A kodifikált javaslat a már meglévő szövegek érdemi módosítás nélküli, egyszerű egységes szerkezetbe foglalását tartalmazza, ezért szavazatommal támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo propósito es la codificación de normas que se superponen pero que preserva, en todo caso, el contenido de los actos anteriores. El voto no está conectado con ningún tipo de contenido expreso y solo expresa voluntad, por tanto, formal.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a este informe para garantizar una política naval justa sin sobrecostes injustificados.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Visto que el grupo consultivo de los servicios jurídicos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión consideran que la propuesta en cuestión se limita a una codificación pura y simple de los textos existentes, sin ninguna modificación sustancial de estos, considero positivo votar a favor de dicho informe para que pueda ser aprobado en primera lectura.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone un acto jurídico orientado a la protección de la industria naval europea, en grave crisis debido a la acción de la Comisión Europea en el ámbito de la competencia. Este informe señala los problemas que suponen las políticas de apoyo público al sector mientras estas están siendo gravemente perseguidas por la Comisión Europea. El sector naval es un sector industrial estratégico para el empleo en numerosas regiones europeas y es por ello necesario señalar los problemas en la competencia internacional así como los problemas con la persecución interna de la participación pública. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A simplificação e clarificação do direito da União não podem ser alcançadas enquanto se verificar uma dispersão de numerosas disposições, alteradas em diversas ocasiões, muitas vezes de forma substancial, facto que obriga a uma leitura tanto do ato original como dos atos que o alteram.

Em 1 de abril de 1987, a Comissão decidiu dar instruções aos seus serviços para que procedessem à codificação de todos os atos normativos após a ocorrência de, no máximo, dez alterações.

O objetivo do presente relatório consiste em proceder a uma codificação do Regulamento (CE) n.o 385/96 do Conselho, de 29 de janeiro de 1996, relativo à defesa contra a prática de preços lesivos na venda de navios. O novo regulamento substituirá os diversos atos neles integrados. O relatório preserva integralmente o conteúdo dos atos codificados, limitando-se a reuni-los e apenas com as alterações formais exigidas pelo próprio processo de codificação.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Auch bei dieser Abstimmung hätte ich mich der Stimme enthalten, da es sich wiederum um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zum Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ohne inhaltliche Änderungen handelt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A codificação é um meio de simplificar e clarificar o direito da União Europeia. Este objetivo não pode ser alcançado enquanto se verificar uma dispersão de numerosas disposições, alteradas em diversas ocasiões, muitas vezes de forma substancial, facto que obriga a uma leitura tanto do ato original como dos atos que o alteram. Deste modo é necessário um trabalho de análise considerável para identificar as regras vigentes, com base na comparação de uma multiplicidade de atos diferentes.

Por esta razão, e a fim de garantir a clareza e a transparência do direito, é necessária uma codificação das regras que tenham sido objeto de alterações frequentes. Em 1 de abril de 1987, a Comissão Europeia decidiu dar instruções aos seus serviços para que procedessem à codificação de todos os atos normativos após a ocorrência de, no máximo, dez alterações.

O objetivo do presente relatório consiste em proceder a uma codificação do Regulamento (CE) n.o 385/96 do Conselho, de 29 de janeiro de 1996, relativo à defesa contra a prática de preços lesivos na venda de navios. O relatório preserva integralmente o conteúdo dos atos codificados, limitando-se a reuni-los e apenas com as alterações formais exigidas pelo próprio processo de codificação. Votámos favoravelmente.

6.4.   Χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων στα ύδατα της ΕΕ σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βενεζουέλας στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας (A8-0195/2015 - João Ferreira)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de conceder la aprobación a la Decisión del Consejo por la que se otorgan posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de Venezuela frente a la costa de la Guayana francesa porque establece un marco legislativo adecuado a la pesca que de facto ya se estaba produciendo en esa área. Los buques venezolanos llevan décadas siendo autorizados a pescar frente a la Guayana francesa con la condición de que parte de la captura se desembarque en los puertos locales. Sin embargo, no hay ningún acuerdo internacional de pesca entre la UE y Venezuela. Por eso es necesario este nuevo marco que obliga a Venezuela a respetar las compensaciones asociadas a esta propuesta y respetar la normativa europea en relación, por ejemplo, con las poblaciones de peces que pueden ser pescados, tipo de artes de pesca, dispositivos de localización de buques, presentación de informes de las capturas, número máximo de buques pesqueros autorizados y proporción de las capturas que se desembarcan en los puertos de la Guayana francesa.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Les liens sont très étroits entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises de Guyane. Ce rapport préconise d'autoriser la pêche, en contrepartie de laquelle le produit de la pêche sera transformé sur territoire français à hauteur de 75%. Le potentiel halieutique au large de la Guyane est en effet particulièrement important, mais demeure à ce jour sous-exploité. Enfin, cet accord vise en outre à diminuer la pêche illégale de la part des pêcheurs vénézuéliens. J'ai donc voté en faveur de ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I abstained on this vote as there are conflicting interests here: this vote will set a precedent for non-EU flagged vessels fishing in EU waters.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, car cette décision permet de pérenniser l'industrie de transformation en Guyane française qui dépend en partie de l'exploitation, par les navires de pêche vénézuéliens, des ressources naturelles vivantes de la zone économique exclusive au large des côtes. Compte tenu de l'importance économique et sociale que revêt cette activité dans la région, les navires de pêche vénézuéliens ont l'autorisation de pêcher depuis plusieurs décennies à condition qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama išspręsti institucinį konfliktą, kilusį dėl nesutarimo dėl tikslaus teisinio pagrindo.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Après de longues négociations, il s'agit d'autoriser l'accès des navires de pêche du Venezuela dans les eaux de Guyane française. Mais cette autorisation ne se fait pas sans contreparties: ainsi, les navires martiniquais pourront dorénavant pêcher le vivaneau ou des thonidés au large du Venezuela. En outre, 75 % des poissons pêchés par les navires vénézuéliens seront débarqués en Guyane pour transformation. De fait, des liens anciens existent entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises de Guyane. On arguera que la Guyane, département français, devrait pouvoir être en mesure de développer sa propre pêche et mettre à profit son important potentiel halieutique, lequel comprend diverses espèces de crevettes et 200 espèces de poissons. Cependant, les contreparties me paraissent pour l'instant satisfaisantes, limitant notamment la pêche illégale de la part des Vénézuéliens. Voilà pourquoi j'ai voté en faveur de ce texte.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – L'industrie de transformation en Guyane française dépend en partie de l'exploitation, par les navires de pêche vénézuéliens, des ressources naturelles vivantes de la zone économique exclusive au large des côtes. Dès lors, les navires de pêche vénézuéliens ont l'autorisation de pêcher depuis plusieurs décennies à condition qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais. Pour formaliser juridiquement cette situation, la Commission a présenté une proposition dans laquelle l'Union européenne s'engage à céder le droit de pêche aux navires vénézuéliens en conformité notamment avec la règlementation de l'Union européenne en matière de préservation et de gestion des stocks de pêche. Après un débat juridique sur le rôle du Parlement européen, la déclaration est soumise à son avis contraignant. J'ai voté en faveur de cette résolution.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor del proyecto que declara la concesión de posibilidades de pesca en aguas de la UE a buques pesqueros con pabellón de Venezuela en la zona económica exclusiva frente a la Guayana francesa porque la industria de transformación de esta depende en parte de la continuidad de aquellos y, aunque la cooperación con Venezuela no se ajusta al marco jurídico de la Unión, los buques tienen autoridad y actividad. Parece por lo tanto acertada la solución jurídica de las declaraciones en la que se suscriben el compromiso con los principios de la PPC.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport sur les possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne pour les navires de pêche battant pavillon du Venezuela au large des côtes de la Guyane française doit permettre l'accès des navires de pêche du Venezuela dans les eaux de Guyane française (41 en 2013) 12 milles au-delà des côtes et laissant la transformation du poisson en Guyane française. Ce rapport a cependant été ralenti par le conflit entre le Parlement et le Conseil puisque le Conseil avait dans un premier temps adopté cet accord sans consulter le Parlement. En contrepartie, les navires de pêche martiniquais ont la possibilité d'aller pêcher certains poissons au large des côtes du Venezuela. La Guyane dispose d'un potentiel halieutique important encore sous-exploité et elle mériterait de développer sa propre pêche. En l'état actuel néanmoins, il existe des contreparties et celles-ci limitent la pêche illégale de la part des Vénézuéliens d'autant qu'il existe des liens historiques entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises en Guyane. J'ai donc voté pour ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Il testo oggetto di voto è condivisibile ed equilibrato, un buon compromesso che garantisce i diritti di pesca della Guyana Francese, facente parte dei paesi e territori d'oltremare dell'Unione europea, rispetto al Venezuela; per questi motivi mi sono espressa a suo favore

José Blanco López (S&D), por escrito. – Los buques pesqueros venezolanos llevan décadas faenando en aguas comunitarias de las costas de la Guayana francesa. En la práctica, estaba autorizada la pesca pero sin existir un acuerdo de pesca internacional en el sentido del Reglamento (CE) no 1006/2008 del Consejo.

Para este caso, el Consejo optó por una Declaración unilateral, con efectos jurídicos vinculantes con arreglo al Derecho internacional, que concretó en la Decisión 2012/19/UE del Consejo, de 16 de diciembre de 2011, por la que se aprueba, en nombre de la Unión Europea, la Declaración sobre la concesión de posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de la República Bolivariana de Venezuela en la zona económica exclusiva frente a la costa de la Guayana francesa…

Sin embargo, ante la falta de codecision, la Comisión y el Parlamento denunciaron esta Declaración ante el Tribunal de Justicia de la UE, que la anularía, si bien manteniéndola con efectos hasta la entrada en vigor de una nueva Decisión, que es la que ahora se plantea y que ha recibido mi voto favorable.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos dėl žvejybos ES vandenyse netoli Prancūzijos Gvianos kranto esančioje išskirtinėje ekonominėje zonoje galimybių suteikimo su Venesuelos Bolivaro Respublikos vėliava plaukiojantiems žvejybos laivams.

Prancūzijos Gvianos perdirbimo pramonė iš dalies priklauso nuo to, kaip Venesuelos žvejybos laivai naudoja prie Prancūzijos Gvianos priekrantės vandenų esančioje išskirtinėje ekonominėje zonoje esančius gyvus gamtinius išteklius. Kadangi ši veikla regione yra svarbi ekonominiu ir socialiniu atžvilgiais, Venesuelos žvejybos laivai turi leidimą daugelį dešimtmečių žvejoti šioje zonoje, tačiau sužvejotų žuvų dalis turi būti iškraunama Prancūzijos Gvianos uostuose.

Taigi žuvininkystės produktų iškrovimas ir perdirbimas yra svarbus Prancūzijos Gvianos pajamų ir darbo vietų kūrimo šaltinis.

Kadangi nėra ES ir Venesuelos tarptautinio susitarimo žvejybos srityje, abiejų šalių bendradarbiavimui netaikomi Sąjungos teisinės tvarkos reikalavimai. Vis dėlto praktikoje Venesuelos žvejybos laivams leidžiama vykdyti veiklą.

Šiomis aplinkybėmis Komisija pateikė pasiūlymą, kuriame Europos Sąjunga įsipareigojo perleisti Venesuelos laivams teisę žvejoti. Rastas teisinis sprendimas, t. y., Europos Parlamentui tvirtinti pateikta Tarybos deklaracija, kurioje nurodoma, kad laikomasi teisiškai privalomų Europos Sąjungos aktų dėl žvejybos išteklių išsaugojimo ir valdymo (bendros žuvininkystės politikos ir kitų taisyklių), yra tinkamas sprendimas, kadangi ši žvejybos veikla yra nedidelio masto.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Priporočila sem podprl, saj narekujejo ustreznejšo zakonodajno rešitev na področju ribolova v bilateralnih odnosih med Francosko Gvajano (ki se šteje kot teritorij EU) in Bolivarsko republiko Venezuelo. Ker je iztovarjanje in predelovalna dejavnost najpomembnejši zaposlovalec v Francoski Gvajani, je potrebno tudi ustrezno opredeliti pravne obveznosti obeh držav. Glede na to, da Venezuela ustrezno upošteva sklenjene dogovore na tem področju, večjih zapletov ni za pričakovati.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovu Preporuku zastupnika, a radi se o aktivnostima brodova pod zastavom Venezuele koje se provode već nekoliko desetljeća.

Prijedlog predviđa odgovarajući pravni temelj, a ovlašteni brodovi moraju biti u skladu sa zakonskim odredbama; od zaliha ciljane ribe, vrste ribolovnih alata, uređaja za praćenje plovila, izvješćivanja ulova, kao i udjelu ulova koji se mora spustiti u lukama Francuske Gvajane.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa raccomandazione perché ritengo che essa riesca a bilanciare molto bene l'aspetto politico-giuridico e quello economico: è, infatti, da un lato, essenziale che i pescherecci battenti bandiera venezuelana continuino a pescare nelle acque della ZEE della Guyana Francese, in questo modo sostenendone l'economia e, dall'altro, che l'accordo che conferisce questo diritto sia ratificato dal Parlamento europeo.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Le navi da pesca battenti bandiera del Venezuela sono state autorizzate ad operare nella zona economica esclusiva (ZEE) del dipartimento francese d'oltremare della Guyana per diversi decenni. L'industria di trasformazione nella Guyana francese dipende da quest'attività di pesca. Il diritto europeo esige un accordo internazionale di pesca nel rilasciare le autorizzazioni di pesca alle navi di paesi terzi nelle acque dell'UE pertanto ci esprimiamo sull'accordo.

I pescherecci autorizzati devono essere conformi alle disposizioni della politica comune della pesca (PCP) specificando, tra l'altro, gli stock ittici che possono essere mirati, il tipo di attrezzi da pesca, i dispositivi di controllo dei pescherecci, la segnalazione di catture e la percentuale di catture da sbarcare nei porti nella Guyana francese. L'accordo prevede l'autorizzazione di un numero limitato di navi a pescare, a condizione che la legge europea sia rispettata.

Gli accordi di partenariato che l'UE stipula con i Paesi terzi devono rispettare i principi di sostenibilità che la nostra comunità si è data con l'approvazione della politica comune della pesca. Grazie alla sentenza della Corte di giustizia, che si è pronunciata proprio su questo partenariato nel novembre 2014, il Parlamento europeo può ergersi a custode alla PCP in quanto colegislatore nell'approvazione di questi accordi.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Il provvedimento in oggetto dovrebbe riuscire a limitare la pesca illegale da parte delle imbarcazioni venezuelane.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le débarquement et la transformation de produits de la pêche représentent une source de revenus et d'emplois significative pour la Guyane française. Depuis plusieurs décennies, les navires de pêche vénézuéliens ont l'autorisation de pêcher dans la zone économique exclusive au large des côtes de cette région. La condition de l'autorisation de pêcher étant qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais. Au terme d'un conflit institutionnel, la Cour a invalidé la position du Conseil qui s'était prononcé sans attendre l'approbation du Parlement. Ce rapport permet d'achever la procédure d'approbation de la nouvelle proposition de la Commission en respectant la base juridique appropriée (article 43, paragraphe 2, et article 218, paragraphe 6, point a), du traité FUE). L'approbation de cet accord permet de soutenir l'activité dans le département français de la Guyane.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio che approva la dichiarazione sulla concessione di possibilità di pesca nelle acque UE ai pescherecci del Venezuela al largo delle coste della Guyana francese.

Lo sbarco e la trasformazione dei prodotti della pesca rappresentano un'importante fonte di risorse e di posti di lavoro per la Guyana francese, ma è necessario che la cooperazione con il Venezuela sia in linea con i requisiti dell'ordinamento giuridico dell'Unione.

In tale contesto, la Commissione ha presentato una proposta in cui l'Unione europea s'impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane, la quale costituisce un'opzione adeguata alle esigue dimensioni dell'attività di pesca in questione. Dopo un periodo di sospensione dovuto all'iter giudiziario innanzi la Corte di giustizia dell'Unione europea, e risolto un conflitto istituzionale, è pertanto necessaria la sua approvazione.

Per questi motivi ho votato a favore.

James Carver (EFDD), in writing. – I abstained on this vote as there are conflicting interests here: this vote will set a precedent for non-EU flagged vessels fishing in EU waters.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the proposal to allow fishing vessels flying the flag of Venezuela the opportunity to fish off the coast of French Guiana. This proposal follows a pending legal disagreement with the Council on the correct legal basis for this decision. The legal solution found – a declaration to be made by the Council, with the approval of the European Parliament – is appropriate for the small-scale fishing in question. This will now provide the fishing carried on in this area, and whose regular activity was not affected by this delay, with the appropriate framework.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole in quanto si tratta di una prassi in uso da anni che è stata confermata senza creare quindi particolari problematicità.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à permettre l'accès des navires de pêche du Venezuela aux eaux de Guyane française.

Outre que des liens historiques unissent les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises, l'accord prévoit une contrepartie profitable pour les intérêts français: en effet, des navires martiniquais auront la possibilité de pêcher le vivaneau ou des thonidés au large du Venezuela.

Par ailleurs, 75 % des poissons pêchés par les navires vénézuéliens sont débarqués en Guyane pour transformation, ce qui crée une véritable dynamique pour nos entreprises locales.

Même si la Guyane devrait pouvoir développer sa propre pêche, les contreparties prévues dans l'accord sont fructueuses pour l'industrie locale.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Θεωρώ ορθή τη προσέγγιση όπως προέκυψε από τη συζήτηση της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για την έγκριση από μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης της δήλωσης για τη χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων σε ενωσιακά ύδατα σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βολιβαριαμής Δημοκρατίας της Βενεζουέλας στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας, και ψηφίζω θετικά.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della concessione di possibilità di pesca nelle acque UE per i pescherecci battenti bandiera del Venezuela al largo delle coste della Guyana francese. L'industria di trasformazione stabilita nella Guyana francese dipende in parte dallo sfruttamento, da parte delle imbarcazioni venezuelane, delle risorse naturali biologiche della sua zona economica esclusiva (ZEE).

Tenuto conto dell'importanza economica e sociale dell'attività nella regione, tali pescherecci hanno l'autorizzazione di praticare la pesca da diversi decenni, a condizione che una determinata quota di catture sia sbarcata nei porti locali. Lo sbarco e la trasformazione delle prodotti della pesca rappresentano pertanto un'importante fonte di risorse e di posti di lavoro per la Guyana francese.

Tuttavia, dal momento che l'UE non ha alcun accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca, la cooperazione con tale paese non è in linea con i requisiti dell'ordinamento giuridico dell'Unione. Nella pratica, l'attività dei pescherecci venezuelani è comunque autorizzata. Con la proposta in esame, presentata dalla Commissione, l'Unione europea s'impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – La votazione favorevole per dare alle navi della Repubblica bolivariana del Venezuela la possibilità di pescare nella ZEE della Guyana francese si lega con un principio strettamente economico: i prodotti ittici sono fonte primaria di risorse per la Guyana francese. Affinché questo accordo diventi vincolante non solo come prassi ma anche dal punto di vista legislativo, e poiché l'Unione europea non ha ancora un accordo ufficiale con il Venezuela, voto affinché venga preparata una proposta ufficiale per la cooperazione e lo sfruttamento dello stock ittico al largo delle coste della Guyana francese. Nella pratica l'attività dei pescherecci venezuelani è autorizzata, ma è bene che si indichino con precisione e trasparenza i diritti e i doveri dei rispettivi attori. Questo avviene attraverso la stipulazione di un accordo tra la Repubblica del Venezuela e l'Unione europea.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A indústria transformadora instalada na Guiana Francesa depende em parte da exploração de recursos naturais vivos da sua Zona Económica Exclusiva (ZEE).

Uma vez que não existe acordo internacional da UE com a Venezuela em matéria de pesca, a cooperação não está em consonância com o ordenamento jurídico europeu.

Neste sentido, a Comissão propôs um compromisso da UE relativo à cedência do direito de pesca às embarcações venezuelanas.

A solução jurídica encontrada - uma declaração a ser feita pelo Conselho, com a aprovação do Parlamento Europeu - afigura-se adequada à pequena escala da atividade em questão.

A declaração ganha forma por força da Decisão n.o 2012/19/UE, mas o Conselho alterou a base legal, transformando o Parlamento em órgão consultivo em vez de órgão ao qual necessitasse de pedir aprovação.

O Parlamento e a Comissão moveram ações junto do Tribunal de Justiça da União Europeia, que afirmou que a decisão do Parlamento não é apenas consultiva, mas vinculativa, no sentido em que a sua aprovação é requerida.

Resolvido o conflito institucional, apoio a presente recomendação, de que o procedimento de aprovação desta proposta deve ser concluído o mais rapidamente possível, conferindo, deste modo, o enquadramento apropriado à atividade piscatória nesta região.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione del collega Ferreira poiché riguarda essenzialmente la conclusione di un accordo tra la Guyana francese e le imbarcazioni venezuelane cedendo a queste ultime il diritto di pesca nella zona economica esclusiva (ZEE).

Nonostante non esista un accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca, lo sbarco e la trasformazione dei prodotti della pesca rappresentano una fonte di risorse e di creazione di posti di lavoro per la Guyana francese. Inoltre le imbarcazioni venezuelane, le quali hanno l'autorizzazione a pescare da diversi decenni in queste acque, hanno sempre rispettato la condizione di cedere una determinata quota di catture sbarcando queste nei porti locali.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This declaration will give access to Venezuelan fishing vessels to operate in EU waters off the coast of the French department of Guiana. The disagreement over the correct legal basis has now been resolved so I will be voting in favour.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de conceder la aprobación a la Decisión del Consejo por la que se otorgan posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de Venezuela frente a la costa de la Guayana francesa porque establece un marco legislativo adecuado a la pesca que de facto ya se estaba produciendo en esa área. Los buques venezolanos llevan décadas siendo autorizados a pescar frente a la Guayana francesa con la condición de que parte de la captura se desembarque en los puertos locales. Sin embargo, no hay ningún acuerdo internacional de pesca entre la UE y Venezuela. Por eso es necesario este nuevo marco que obliga a Venezuela a respetar las compensaciones asociadas a esta propuesta y respetar la normativa europea en relación, por ejemplo, con las poblaciones de peces que pueden ser pescados, tipo de artes de pesca, dispositivos de localización de buques, presentación de informes de las capturas, número máximo de buques pesqueros autorizados y proporción de las capturas que se desembarcan en los puertos de la Guayana francesa.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The processing industry based in French Guiana depends in part on the exploitation of living natural resources in its Exclusive Economic Zone (EEZ) by Venezuelan vessels. Given the economic and social importance of this activity in the region, fishing has been authorised for these vessels for decades, with the proviso that part of the catch is landed in local ports. The landing and processing of fishery products therefore represent an important source of income and jobs for French Guiana. However there is no international agreement between the EU and Venezuela on fisheries, thus cooperation with this country was not in line with the requirements of Community law. The legal basis of this agreement has now been solved and Venezuela is acting in accordance with European regulations so I voted in favour of this report.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport propose d'approuver la décision du Conseil autorisant les navires battant pavillon vénézuélien à opérer dans les eaux de la Guyane française, à condition qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais. Le Venezuela s'est d'ailleurs conformé à la législation européenne en ce qui concerne les déclarations de pêche, le nombre maximal de navires de pêche autorisés et le pourcentage des captures à débarquer, la préservation des stocks halieutiques cibles et le respect des types d'engins de pêche. Considérant qu'une telle autorisation revêt une importance économique et sociale et permet le maintien de l'emploi et de l'activité en Guyane française, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Les eaux de la Guyane française disposent de riches ressources halieutiques. Cependant, l'industrie de transformation de ce territoire dépend des débarquements effectués par les navires vénézuéliens. C'est pourquoi un accord de pêche existe depuis plusieurs décennies entre l'Union européenne et le Venezuela, permettant aux pêcheurs vénézuéliens d'accéder aux eaux de la zone économique exclusive au large de la Guyane française. Par ce vote, nous avons validé la poursuite d'un tel partenariat.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Alcuni pescherecci venezuelani hanno da diversi decenni l'autorizzazione di praticare la pesca al largo delle coste della Guyana francese a condizione che una determinata quota di catture sia sbarcata nei porti locali. Tale pratica ha un enorme importanza economica e sociale per la regione in quanto lo sbarco e la trasformazione dei prodotti della pesca rappresentano una fonte di risorse e di posti di lavoro. Dal momento che l'Unione europea non ha alcun accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca, la cooperazione con tale paese non è mai stata in linea con i requisiti dell'ordinamento giuridico dell'Unione. Per tale ragione ho votato favorevolmente alla proposta della Commissione europea che s'impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les navires battant pavillon vénézuélien peuvent être autorisés à pêcher au large des côtes guyanaises, à condition qu'ils se conforment à la réglementation de l'Union en matière de conservation et de gestion des ressources halieutiques. Assurer la continuité des activités de pêche est vitale à l'industrie de transformation de la Guyane française, tributaire des débarquements par les navires vénézuéliens. L'économie de la Guyane, région ultrapériphérique européenne, est faiblement diversifiée et repose en grande partie sur le secteur maritime. Nous devons donc y être particulièrement vigilants.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté pour la recommandation relative à l'attribution de possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne à des navires de pêche battant pavillon de la République bolivarienne du Venezuela, dans la zone économique exclusive située au large des côtes de la Guyane française. Il s'agit, d'une part, de prendre en compte les réalités locales entre la Guyane française et le Venezuela, qui coopèrent depuis de nombreuses années. D'autre part, il y a nécessité à comprendre l'intérêt des Français dans cet accord. Si le Venezuela aura accès aux eaux européennes, les pêcheurs de la Guyane française pourront en contrepartie exploiter certaines ressources au large du Venezuela. Il s'agit de mesures dotées de bon sens, visant à servir les intérêts de chacun. Ainsi, les bateaux de pêche français pourront accéder à des espèces non présentes dans leurs eaux. Enfin, cet accord pourrait contribuer à l'intensification des activités portuaires en Guyane française.

Ian Duncan (ECR), in writing. – This agreement is unlike typical Fisheries Partnership Agreements and in legal terms is not an International Fisheries Agreement but instead, a Council Declaration allowing the transfer of fishing rights to Venezuelan vessels in the waters of French Guiana – a French overseas department. This agreement has no budgetary or funding implications.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη σύσταση, καθώς δεν είναι παραδεκτή η ως άνω εμπλοκή.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam a venezuelai halászhajók számára biztosítandó halászati jogokról szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A indústria transformadora da Guiana Francesa depende, em parte da exploração dos recursos naturais da sua ZEE pela frota de pesca da República Bolivariana da Venezuela. Esta é uma situação de mútuo benefício que decorre e está autorizada há décadas, com o desembarque de parte das capturas em portos locais, que garantem uma importante fonte de rendimento e criação de empregos na região.

Esta permissão constata-se na prática, não obstante a ausência de acordo internacional entre a UE e a República Bolivariana da Venezuela, situação arrastada por um conflito institucional promovido pelo Conselho, sobre a base legal para a operação da frota venezuelana em águas da Guiana Francesa, que há muito deveria ter sido ultrapassado.

Deve notar-se que a República Bolivariana da Venezuela tem vindo a respeitar as contrapartidas associadas a esta proposta, em particular no respeito pelos regulamentos da UE, nomeadamente no que respeita a stocks das espécies-alvo, tipos de artes de pesca, dispositivos de localização de embarcações, declarações de capturas, número máximo de embarcações autorizadas e proporção de capturas descarregadas em portos da Guiana Francesa.

Lamentamos que a posição do Conselho tenha determinado o excessivo adiamento da celebração deste acordo.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Vykládka a spracovanie produktov rybolovu predstavujú pre Francúzsku Guyanu dôležitý zdroj prostriedkov a pracovných miest. K napĺňaniu tejto činnosti sú však častokrát využívané venezuelské plavidlá, ktorým bol rybolov povolený niekoľko desaťročí, s podmienkou, že vykládka sa uskutoční v miestnych prístavoch. Medzi EÚ a Venezuelou však neexistuje žiadna medzinárodná dohoda v oblasti rybolovu. V celom procese došlo k inštitucionálnemu sporu, ktorý spočíval výhradne v nezhode o právnom základe, a preto podporujem čo najrýchlejší postup schválenia tohto návrhu, aby získala rybolovná činnosť v danej oblasti primeraný právny rámec.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione. Il provvedimento in oggetto mira a limitare la pesca illegale da parte delle imbarcazioni Venezuelane nelle acque della Guyana (Dipartimento Francese).

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Με την παρούσα σύσταση επιχειρείται εν τοις πράγμασι εμπλοκή του συνόλου των θεσμικών οργάνων της ΕΕ κατά τη διαδικασία σύναψης οιασδήποτε εμπορικής συμφωνίας κράτους μέλους με τρίτο κράτος.

Καταψηφίζω τη σύσταση, καθώς δεν είναι παραδεκτή η ως άνω εμπλοκή.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The processing industry based in French Guiana depends in part on the exploitation of living natural resources in its Exclusive Economic Zone (EEZ) by Venezuelan vessels. Given the economic and social importance of this activity in the region, fishing has been authorised for these vessels for decades, with the proviso that part of the catch is landed in local ports.

The landing and processing of fishery products therefore represent an important source of income and jobs for French Guiana. I voted in favour of the Commission proposal for an EU commitment on the transfer of fishing rights to Venezuelan vessels.

Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui confirme une pratique ancienne entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises en Guyane. Il s'agit de permettre l'accès des navires de pêche du Venezuela dans les eaux de Guyane française, à 12 milles au-delà des côtes. En contrepartie, la transformation du poisson est réalisée en Guyane française (à hauteur de 75 % des poissons pêchés par les navires vénézuéliens) et des navires français de la Martinique ont la possibilité de pêcher le vivaneau ou des thonidés au large du Venezuela. La Guyane dispose d'un potentiel halieutique important, avec diverses espèces de crevettes et 200 espèces de poissons. Il est regrettable que ce potentiel soit pour le moment sous-exploité, mais les contreparties données par le Venezuela sont suffisantes pour justifier l'accord de pêche conclu avec ce pays, d'autant que cet accord limite aussi la pêche illégale dans notre espace maritime.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación que solicita la concesión de autorización para pescar a barcos venezolanos en los términos en los que se venía haciendo hasta ahora: cumpliendo las medidas compensatorias y la normativa europea en este ámbito (especies, artes de pesca, dispositivos de seguimiento de buques, notificaciones, número de embarcaciones, volumen de pesca y proporción de captura que ha de desembarcarse en la Guayana francesa).

La industria de transformación basada en la Guayana francesa depende en parte de la explotación de los recursos naturales de la zona económica exclusiva (ZEE) por los buques pesqueros de Venezuela. Dada la importancia socioeconómica de esta actividad en la región, se ha venido autorizando a faenar a estos buques desde hace décadas, con la contrapartida de que parte de las capturas se desembarcan en los puertos locales. El desembarque y la transformación de los productos de la pesca representan, por lo tanto, una importante fuente de recursos y de empleo para la Guayana francesa.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, like my colleagues in the Labour Party, voted in favour of this report. This report grants fishing opportunities for fishing vessels from the Bolivarian Republic of Venezuela off the coast of French Guiana, and outlines the conditions of such.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution of fishing opportunities in EU waters for fishing vessels flying the flag of Venezuela off the coast of French Guiana. In my opinion, the Council continues to act reluctantly to accept the European Parliament's competences in the field of fisheries under the Lisbon Treaty. Nevertheless, the European Court of Justice supported the European Commission and the Parliament's claims. The report is to be considered as a crucial step to end the long-standing competence conflict existing between the two co-legislators and to unblock the «frozen» negotiation process where no fisheries management plan has been able to be adopted during the last 5 years.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – This report is a reminder that the EU's interests in fisheries extend well beyond the waters of the European continent. It is essential that fishing in all waters belonging to EU Member States is conducted with legal certainty and I therefore voted in favour of Mr Ferreira's report.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación que solicita la concesión de autorización para pescar a barcos venezolanos en los términos en los que se venía haciendo hasta ahora: cumpliendo las medidas compensatorias y la normativa europea en este ámbito (especies, artes de pesca, dispositivos de seguimiento de buques, notificaciones, número de embarcaciones, volumen de pesca y proporción de captura que ha de desembarcarse en la Guayana francesa).

La industria de transformación basada en la Guayana francesa depende en parte de la explotación de los recursos naturales de la zona económica exclusiva (ZEE) por los buques pesqueros de Venezuela. Dada la importancia socioeconómica de esta actividad en la región, se ha venido autorizando a faenar a estos buques desde hace décadas, con la contrapartida de que parte de las capturas se desembarcan en los puertos locales. El desembarque y la transformación de los productos de la pesca representan, por lo tanto, una importante fuente de recursos y de empleo para la Guayana francesa.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de este documento cuyo fin es proteger la actividad socioeconómica de la Guayana francesa, en relación con la concesión de la explotación de recursos naturales por buques pesqueros venezolanos.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Preporuku o nacrtu odluke Vijeća o odobrenju, u ime Europske unije, Izjave o odobrenju ribolovnih mogućnosti u vodama EU-a ribarskim plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele u isključivom gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane jer je dugogodišnji dogovor u vezi izlova ribe u tom području već postojao te ga je bilo potrebno samo pravno prilagoditi iz aspekta prava zajednice.

S obzirom da je Europski sud pravde u dogovoru s Europskom komisijom i parlamentom donio novo mišljenje i riješio postojeća pravna pitanja u kojima plovila pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele trebaju poštivati određena pravila izlova, aktivnosti u gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane trebale bi početi što prije kako se oduživanjem ove odluke ne bi negativno utjecalo na ribolovne aktivnosti koje pridonose prihodu i radnim uvjetima u tom području.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter pour le rapport portant sur les possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne pour les navires de pêche battant pavillon du Venezuela au large des côtes de la Guyane française. Les liens sont en effet très étroits entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises de Guyane. Il s'agit, en l'état, d'autoriser la pêche, en contrepartie de laquelle le produit de la pêche sera en large partie, à hauteur de 75%, transformé sur le territoire français. Le potentiel halieutique au large de la Guyane est en effet particulièrement important, mais demeure pour l'heure sous-exploité. Enfin, cet accord vise en outre à diminuer la pêche illégale de la part des Vénézuéliens.

Diane James (EFDD), in writing. – This will create a precedent for EU boats to fish in non-EU waters, and therefore I must abstain, given our campaign to leave the European Union.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue João Ferreira sur les possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne pour les navires vénézuéliens au large des côtes de la Guyane française. Ce rapport donne l'autorisation à des navires battant pavillon vénézuélien de pêcher au large des côtes de la Guyane française. Cet accord est déjà en vigueur en France et permet une situation gagnant-gagnant entre les pêcheurs vénézuéliens et les ports guyanais en validant un format juridique qui permettra une meilleure couverture de la situation par le droit international. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution législative relative à l'approbation, au nom de l'Union européenne, de la déclaration relative à l'attribution de possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne à des navires de pêche battant pavillon de la République bolivarienne du Venezuela, dans la zone économique exclusive située au large des côtes de la Guyane française. En effet, cette attribution bénéficie aux deux parties, notamment pour le maintien de l'emploi et de l'activité en Guyane.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Es handelt sich hier um einen formalen Beschluss, um venezolanischen Fischern auf legale Weise die Möglichkeit zu geben, vor der Küste Französisch-Guyanas zu fischen. Aufgrund der Bedeutung des Fischfangs für diese Fischer und der nicht vorhandenen negativen Aspekte durch die Kodifizierung dieses Status Quo stimme ich für diesen Antrag.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato favorevolmente la relazione del collega João Ferreira riguardante la possibilità di pesca, nelle acque dell'Unione europea, per i pescherecci battenti bandiera del Venezuela al largo delle coste della Guyana francese. Con questa proposta di relazione, l'Unione europea si è impegnata a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane, tenuto conto che nella pratica l'attività dei pescherecci venezuelani è autorizzata da vari decenni e considerata l'importanza economica della pesca in questa regione.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Contexte: des liens anciens existent entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises en Guyane. À noter qu'un conflit institutionnel entre le Conseil et le Parlement a ralenti l'adoption de ce rapport: le Conseil avait dans un premier temps adopté cet accord sans consulter le Parlement, contrairement au principe de codécision en matière d'accords de pêche. Objet: permettre l'accès des navires de pêche du Venezuela dans les eaux de Guyane française (41 en 2013), 12 milles au-delà des côtes, la transformation du poisson se faisant en Guyane française. Contreparties: possibilité pour des navires martiniquais de pêcher le vivaneau ou des thonidés au large du Venezuela. 75 % des poissons pêchés par les navires vénézuéliens sont débarqués en Guyane pour transformation. Problème: la Guyane dispose d'un potentiel halieutique important, avec diverses espèces de crevettes et 200 espèces de poissons, qui est pour l'instant sous-exploité. Recommandation: pour. Explication de vote: la Guyane, département français, devrait pouvoir être en mesure de développer sa propre pêche. Néanmoins, les contreparties existent bien et limitent la pêche illégale de la part des vénézuéliens.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté pour. L'objet du projet est de permettre aux navires vénézuéliens de pêcher dans les eaux de Guyane française dans un rayon bien défini. Une grande partie du poisson pêché (75%) sera transformé en Guyane française. En contrepartie, les bateaux de pêche martiniquais pourront à leur tour pêcher certaines espèces au large des côtes du Venezuela. Il existe depuis très longtemps des relations économiques entre la pêche vénézuélienne et les industries de transformation de la Guyane française. Le côté négatif du projet réside dans le fait que la Guyane possède des ressources halieutiques importantes qu'elle n'exploite pas comme elle pourrait le faire par manque de moyens matériels. Nous regrettons son incapacité à développer sa propre pêche et accéder ainsi à d'importantes ressources par ses propres moyens. Mais l'accord prévu par ce texte régularise et encadre une pratique déjà en cours et limite donc la pêche illégale. De plus, les contreparties sont réelles et correctes.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de conceder la aprobación a la Decisión del Consejo por la que se otorgan posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de Venezuela frente a la costa de la Guayana francesa porque establece un marco legislativo adecuado a la pesca que de facto ya se estaba produciendo en esa área. Los buques venezolanos llevan décadas siendo autorizados a pescar frente a la Guayana francesa con la condición de que parte de la captura se desembarque en los puertos locales. Sin embargo, no hay ningún acuerdo internacional de pesca entre la UE y Venezuela. Por eso es necesario este nuevo marco que obliga a Venezuela a respetar las compensaciones asociadas a esta propuesta y respetar la normativa europea en relación, por ejemplo, con las poblaciones de peces que pueden ser pescados, tipo de artes de pesca, dispositivos de localización de buques, presentación de informes de las capturas, número máximo de buques pesqueros autorizados y proporción de las capturas que se desembarcan en los puertos de la Guayana francesa.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Zdržel jsem se, jelikož se domnívám, že se jedná o záležitost Francie, a tudíž by k ní Parlament neměl zaujímat stanovisko.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržala sam Izvješće zastupnika Ferriere koje odobrava Izjavu o odobrenju ribolovnih mogućnosti u vodama EU-a ribarskim plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele u isključivom gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane.

Uredbom o odobrenju ribolova plovilima iz trećih zemalja iz 2008. pretpostavlja se postojanje međunarodnog sporazuma o ribarstvu, međutim EU s Venezuelom nije sklopio takav ugovor zbog institucionalnih sukoba.

Sada kada su sukobi riješeni i imajući u vidu da je ribolov glavna djelatnost u tim područjima važno je u što kraćem roku omogućiti potpisivanje Izjave budući da je Venezuela spremna poštovati sve propise Europske unije vezane za ribolov kao što je izvještavanje o ulovu i vrstama ribolovnog alata.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Este es otro caso de colaboración de los territorios de la UE con terceros países. Históricamente una parte de Europa se encuentra en América del Sur (la Guayana Francesa) El informe va a abrir nuevas posibilidades para la industria pesquera internacional. He votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Európsky parlament uznesením schvaľuje vyhlásenie týkajúce sa rybolovu vo vodách Francúzskej Guyany plavidlami Venezuelskej bolívarovskej republiky, ktorý predstavuje významný zdroj prostriedkov a pracovných miest. Tento postup a vyhlásenie je v súlade s rozsudkom Súdneho dvora Európskej únie a nahrádza medzinárodnú dohodu, ktorá medzi EÚ a Venezuelou neexistuje a ani nie je iným spôsobom v právnom poriadku Spoločenstva riešená.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για την έγκριση, από μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της δήλωσης για τη χορήγηση αλιευτικών δυνατοτήτων σε ενωσιακά ύδατα σε αλιευτικά σκάφη που φέρουν σημαία της Βολιβαριανής Δημοκρατίας της Βενεζουέλας, στην αποκλειστική οικονομική ζώνη στα ανοικτά των ακτών της Γαλλικής Γουιάνας, διότι με την εν λόγω σύσταση καλώς εκχωρείται το δικαίωμα αλιείας στα σκάφη νηολογίου Βενεζουέλας σε ενωσιακά ύδατα.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte équilibré qui permet aux bateaux de pêche vénézuéliens de venir pêcher dans les eaux territoriales françaises. 75 % de ces poissons sont débarqués en Guyane pour transformation. En échange, les navires martiniquais auront la possibilité de pêcher au large du Venezuela. La France gagne sur les 2 fronts de la transformation de la pêche vénézuélienne et de la pêche au large du Venezuela.

David Martin (S&D), in writing. – The fish processing industry based in French Guiana depends in part on the exploitation of living natural resources in its Exclusive Economic Zone (EEZ) by Venezuelan vessels. Given the economic and social importance of this activity in the region, fishing has been authorised for these vessels for decades, with the proviso that part of the catch is landed in local ports. The landing and processing of fishery products therefore represent an important source of income and jobs for French Guiana.

However, as there is no international agreement between the EU and Venezuela on fisheries this has been happening outside EU law. This welcome proposal regularises the situation.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio, che approva, a nome dell'Unione europea la dichiarazione sulla concessione di possibilità di pesca nelle acque UE, ai pescherecci battenti bandiera della Repubblica bolivariana del Venezuela, nella zona economica esclusiva a largo delle coste della Guyana francese. Si tiene conto, al riguardo, del fatto che la pesca e la trasformazione dei prodotti ittici, in questa regione, rivestono un importante ruolo economico e sociale

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il settore dell'industria di trasformazione della Guyana francese trae consistente beneficio dallo sfruttamento, da parte delle imbarcazioni venezuelane, delle risorse naturali biologiche presenti nella sua zona economica esclusiva (ZEE). Vista l'importanza economica e sociale dell'attività all'interno della regione, tali pescherecci sono autorizzati a praticare la pesca da diversi decenni.

Tale situazione, tuttavia, non è adeguatamente normata. Infatti, almeno per il momento, l'Unione europea non ha contratto alcun accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca. Per ovviare a tale mancanza, la Commissione europea ha presentato una proposta attraverso la quale l'Unione europea s'impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane.

Ho deciso di votare a favore del testo della raccomandazione poiché ritengo auspicabile la definizione di un quadro giuridico adeguato che faccia da sfondo a questo specifico contesto.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Estoy a favor de la Declaración sobre la concesión de posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de la República Bolivariana de Venezuela en la zona económica exclusiva frente a la costa de la Guayana francesa, ya que considero que es una buena forma de resolver satisfactoriamente una actividad que ya se venía produciendo hasta ahora, pero que de esta forma adquiere una base jurídica sólida.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Dieser Vorschlag hat meine Zustimmung erfahren, da es sich um einen formalen Beschluss handelt, der venezolanischen Fischern die Fischerei vor der Küste Französisch-Guyanas erlaubt.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this Report as fishing vessels flying the flag of Venezuela have been authorised to operate in the exclusive economic zone (EEZ) of the French overseas department of Guiana for several decades. In light of this fact, the EU has decided to grant fishing authorisations to a limited number of fishing vessels flying the flag of the Bolivarian Republic of Venezuela. These vessels will be entitled to fish in that part of the exclusive economic zone off the coast of French Guiana that lies more than 12 nautical miles from the base lines.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'industrie de transformation en Guyane française dépend en partie de l'exploitation, par les navires de pêche vénézuéliens, des ressources naturelles vivantes de la zone économique exclusive au large des côtes. Compte tenu de l'importance économique et sociale que revêt cette activité dans la région, les navires de pêche vénézuéliens ont l'autorisation de pêcher depuis plusieurs décennies à condition qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais. Cependant, en l'absence d'accord international entre l'Union européenne et le Venezuela dans le domaine de la Pêche, cette pratique entre en conflit avec l'ordre juridique de l'Union européenne. Pour y remédier, le Conseil soumet pour approbation au Parlement européen une déclaration dans laquelle l'Union européenne s'engage à céder des droits de pêche aux navires vénézuéliens. Le texte vise à approuver cet accord au plus vite afin de se mettre en conformité avec le droit de l'Union européenne. En faveur d'une plus large coopération entre la France et le Venezuela, je ne peux que me réjouir de cet accord, je vote pour.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Les liens sont très étroits entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises de Guyane. Il s'agit, en l'état, d'autoriser la pêche, en contrepartie de laquelle le produit de la pêche sera en large partie, à hauteur de 75%, transformé sur territoire français. Le potentiel halieutique au large de la Guyane est en effet particulièrement important, mais demeure pour l'heure sous-exploité. Enfin, cet accord vise en outre à diminuer la pêche illégale de la part des Vénézuéliens. J'ai voté pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Dada a importância económica e social da atividade na região, a pesca tem sido autorizada às embarcações venezuelanas desde há várias décadas, com a contrapartida de que parte das capturas seja desembarcada nos portos locais.

O desembarque e a transformação dos produtos da pesca representam, assim, uma importante fonte de recursos e de postos de trabalho para a Guiana Francesa. Daí o meu parecer favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the Report on the Fishing opportunities in EU waters for fishing vessels flying the flag of Venezuela off the coast of French Guiana, which authorises fishing vessels flying the flag of Venezuela to operate in the exclusive economic zone (EEZ) of the French overseas department of Guiana for several decades. I believe that this opportunity will help people and the processing industry in French Guiana that are heavily dependent on fishing activities from that region.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A venezuelai halászhajók évtizedek óta engedéllyel halásznak Francia Guyana partjainál húzódó uniós vizeken, cserébe a fogás egy részét a helyi kikötőkben rakodják ki. A halászati termékek kirakodása és feldolgozása a bevételi források és a munkahelyek jelentős forrása Francia Guyanában. Minthogy azonban az EU és Venezuela között nemzetközi halászati megállapodás nem létezik, ez a helyzet ellentmond a közösségi jogrend követelményeinek. Az előterjesztett javaslat ennek a helyzetnek a jogi rendezését célozza.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Dans l'idéal, la Guyane devrait pouvoir utiliser pleinement les ressources halieutiques disponibles dans ces eaux grâce au développement de son activité de pêche. Cependant, et dans la mesure où la grande majorité des poissons pêchés sont débarqués et transformés en Guyane, soutenant ainsi une activité industrielle nationale, nous sommes en accord avec cette proposition de laisser les navires vénézuéliens pêcher au large des côtes françaises. De plus, cette proposition peut limiter la pêche illégale déjà pratiquée dans ces eaux.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Le rapport sur les possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne pour les navires de pêche battant pavillon du Venezuela au large des côtes de la Guyane française de João Ferreira a pour but d'autoriser les navires vénézuéliens à pêcher dans les eaux territoriales de Guyane française 12 milles au-delà des côtes tout en laissant la transformation du produit de la pêche en Guyane française. La contrepartie à cet accès aux zones exclusives guyanaises est la permission laissée aux navires martiniquais de pêcher au large des côtes vénézuéliennes. Un certain nombre de garde-fous sont proposés pour limiter la pêche illégale. Cependant, la Guyane dispose de ressources halieutiques encore inexploitées et mériterait de développer sa proche pêche.

Ce rapport fut marqué par le conflit entre le Conseil et le Parlement, puisque que ce dernier avait oublié d'être consulté. De ce fait, le processus fut ralenti. J'ai voté pour ce rapport.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which supports the request to approve the Declaration addressed to the Bolivarian Republic of Venezuela on the granting of fishing opportunities in EU waters to fishing vessels flying the flag of the Bolivarian Republic of Venezuela in the exclusive economic zone off the coast of the French Guiana on behalf of the European Union.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte concernant les possibilités de pêche des navires vénézuéliens au large des côtes de la Guyane française. L'activité de transformation des produits de la pêche a une grande importance sur le plan économique et social en Guyane française. C'est pourquoi les pêcheurs vénézuéliens sont autorisés à pêcher dans cette zone maritime à condition qu'une partie de la pêche soit débarquée dans les ports guyanais. Ces possibilités de pêche permettent le maintien de l'emploi et de l'activité en Guyane.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo positivamente questo progetto di risoluzione resosi necessario dal momento che l'industria di trasformazione stabilita nella Guyana francese dipende in parte dallo sfruttamento, da parte delle imbarcazioni venezuelane, delle risorse naturali biologiche della sua zona economica esclusiva.

Data l'importanza economica e sociale dell'attività nella regione, i pescherecci venezuelani avevano l'autorizzazione di praticare la pesca da diversi decenni, a condizione che una determinata quota di catture fosse sbarcata nei porti della Guyana francese. Vista l'assenza di accordi internazionali tra l'Unione europea ed il Venezuela in materia di pesca, sosteniamo convintamente questo provvedimento che mira intelligentemente a creare un quadro per la regolamentazione di questa pratica.

Come Unione europea ci impegniamo, dunque, a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane, a patto che queste ultime si conformino alla legislazione comunitaria in materia di conservazione e gestione degli stock ittici, con particolare riferimento al quadro normativo della politica comune della pesca (PCP). È stato inoltre importante, nel dare il nostro consenso al provvedimento, il fatto che la risoluzione non avrà alcuna implicazione finanziaria sul bilancio comunitario.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – L'industria di trasformazione della Guyana francese dipende in parte dallo sfruttamento, da parte delle imbarcazioni venezuelane, delle risorse naturali biologiche della sua zona economica esclusiva (ZEE). Tenuto conto dell'importanza economica e sociale dell'attività nella regione, tali pescherecci hanno l'autorizzazione di praticare la pesca da diversi decenni, a condizione che una determinata quota di catture sia sbarcata nei porti locali. Lo sbarco e la trasformazione dei prodotti pescati rappresentano pertanto un'importante fonte di risorse e di posti di lavoro per la Guyana francese.

Tuttavia, poiché l'UE non ha alcun accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca, la cooperazione con tale paese non è in linea con i requisiti dell'ordinamento giuridico dell'Unione. In tale contesto, la Commissione ha presentato una proposta in cui l'Unione europea s'impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane. Alla luce di quanto esposto, ho espresso il mio voto a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this declaration granting fishing opportunities in EU waters to fishing vessels flying the flag of the Bolivarian Republic of Venezuela in the exclusive economic zone off the coast of French Guiana according to the evaluation made in the report.

Norica Nicolai (ALDE), în scris. – Am susținut prin vot acest raport deoarece privește un acord de pescuit între UE și Venezuela, intrând în registrul noilor tipuri de acorduri internaționale, bazate pe politica comună în domeniul pescuitului. Din păcate, acest acord a fost blocat pentru o perioadă de trei ani din cauza neînțelegerilor instituționale dintre Parlamentul European și Consiliu cu privire la legislația aplicabilă în cazul acestor acorduri. Totuși, odată ce procedurile au fost clarificate de Curtea de Justiție a Uniunii Europene, nu consider că acest acord aduce atingere intereselor cetățenilor europeni din Guyana Franceză, ci ajută economia locală, respectând totodată legislația UE și obiectivele acesteia.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er venezolanischen Fischern das Überleben und Auskommen sichert und dabei zugleich die klein strukturierte Fischerei vor der Küste Französisch- Guyanas nicht gefährdet.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté en faveur du rapport sur les possibilités de pêche pour les navires de pêche battant pavillon de la République du Venezuela dans la ZEE au large de la Guyane française. Cet accord entérine et règlemente une pratique existante depuis de nombreuses années, en parfaite collaboration et complémentarité des pêcheries guyanaises. Par ailleurs, l'accord prévoit l'obligation de débarquement en Guyane, ce qui est un apport très important pour les industries guyanaises de transformation et qui participe donc à l'activité économique et à l'emploi en Guyane.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Prantsuse Guajaana töötlev tööstus sõltub osaliselt elusressursside püügist Venezuela kalalaevade poolt rannikulähedases majandusvööndis. Sellise kalapüügi majanduslikku ja sotsiaalset tähtsust piirkonnas silmas pidades on Venezuela kalalaevadel aastakümneid lubatud kala püüda tingimusel, et osa saagist lossitakse Guajaana sadamates. Kala lossimine ja töötlemine on seega Prantsuse Guajaana jaoks oluline sissetuleku- ja tööhõiveallikas. Kuna aga Euroopa Liidu ja Venezuela vahel rahvusvahelist kalandusalast lepingut ei ole, siis ei toimu kahepoolne koostöö liidu õiguskorra raames. Tegelikkuses on Venezuela kalalaevade tegevus siiski lubatud. Seega antakse ELi avaldusega Venezuela tegevusele õiguslik alus. Venezuela on järginud EL asjaomaseid eeskirju, näiteks kalavarude, püügivahendite liikide, laevade lokaliseerimisseadmete, püügi deklareerimise, maksimaalse lubatud kalalaevade arvu ja Prantsuse Guajaana sadamates lossitava saagi protsendi osas.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Tenuto conto dell'importanza economica e sociale dell'attività nella regione, tali pescherecci hanno l'autorizzazione di praticare la pesca da diversi decenni, a condizione che una determinata quota di catture sia sbarcata nei porti locali. Esprimo il mio parere favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Ovim aktom Europska Unija odobrava mogućnost ribolova u vodama EU-a za ribarska plovila koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele uz ekonomsku zonu obale Francuske Gvajane.

Kako EU nema zaključen međunarodni ugovor o ribarstvu s Venezuelom, pristup venezuelskim plovilima koja plove vodama EU-a uz obale Francuske Gvajane bio je osiguran deklaracijom Vijeća koju je pak 26. studenog 2014. godine poništio Europski sud zbog neslaganja oko pravne osnove akta.

Budući da je problem pravne osnove za to odobrenje u međuvremenu riješen, ovim se aktom daje odobrenje ribolovnih mogućnosti za određeni broj ribarskih plovila Venezuele. Ribarskim plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele ograničene su aktivnosti isključivo u gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane uz obvezu njihova usklađenja s propisima Zajedničke ribarstvene politike Europske Unije, tj. očuvanja i kontrole mjerenja te drugih odredbi vezanih uz ribolov na tom području, a što uključuje i ograničenja maksimalnog broja i proporcija ulova.

Podržala sam ovaj prijedlog zbog gospodarskog značaja ribolova i reciprociteta za žitelje Venezuele i Francuske Gvajane, ali i međusobnih trgovinskih odnosa EU-a i Venezuele.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport sur les possibilités de pêche dans les eaux de l'Union européenne pour les navires de pêche battant pavillon du Vénézuela au large des côtes de la Guyane française a pour but d'autoriser les navires vénézuéliens à venir pêcher dans les eaux territoriales de Guyane française, 12 milles au-delà des côtes, tout en laissant la transformation du produit de la pêche en Guyane française. La contrepartie à cet accès aux zones exclusives françaises de Guyane est la permission donnée aux navires français de Martinique de pêcher au large des côtes vénézuéliennes. Un certain nombre de garde-fous sont proposés pour tenter de limiter la pêche illégale. Cependant, la Guyane dispose de ressources halieutiques encore inexploitées et mériterait de développer sa proche pêche.

Ce rapport a été marqué par un conflit entre le Conseil et le Parlement, puisqu'on avait oublié de consulter ce dernier (c'est dire son importance dans l'esprit de certains). J'ai voté pour ce rapport, qui bénéficiera à mes compatriotes de Guyane, bien que je pense que c'est à la France seule de négocier et de signer elle-même ce type d'accord.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam prijedlog o nacrtu odluke Vijeća o odobrenju, u ime Europske unije, Izjave o odobrenju ribolovnih mogućnosti u vodama EU-a ribarskim plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele u isključivom gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane. S obzirom da su ribarstvo i prerađivačka industrija ribljih proizvoda važan izvor prihoda za stanovništva Francuske Gvajane, a ovo pitanje do sada nije bilo adekvatno regulirano međunarodnim zakonodavstvom iako je u praksi pristup brodovima bio dozvoljen, slažem se prijedlogom izvjestitelja o usvajanju ove izjave.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Prerađivačka industrija sa sjedištem u Francuskoj Gvajani ovisi dijelom o iskorištavanju živih prirodnih bogatstava u svome isključivom gospodarskom pojasu (EEZ) od strane venezuelanskih plovila. S obzirom na ekonomsku i socijalnu važnost ove djelatnosti u regiji, ribolov je dozvoljen njihovim plovilima desetljećima, s tim da dio ulova ostaje u lokalnim lukama. Samim tim, veliki dio lokalnog stanovništva je zaposlen upravo u ovoj djelatnosti. Budući da ne postoji nikakav međunarodni ugovor između EU-a i Venezuele o ribarstvu, ovakva suradnja nije u skladu s pravom Unije, iako je u praksi tamo ribolov dopušten.

Postupajući u smjeru rješavanja te situacije, Komisija je napravila prijedlog o prijenosu prava na ribolov venezuelanskim plovilima s posebnom prilagodbom koja odgovara ribolovu manjih razmjera. Smatram kako bi postupak odobrenja za ovaj nacrt trebao biti dovršen u što kraćem vremenu. Također, treba napomenuti kako Venezuela poštuje sve ustupke vezano uz ovaj prijedlog, posebno na dio djelovanja u skladu s europskim propisima. Podržavam ovaj nacrt.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite au conflit entre l'Union européenne et le Venezuela concernant l'exploitation des pêches au large des côtes de la Guyane française, la Commission européenne a proposé de s'engager à céder le droit de pêche aux navires vénézuéliens. J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve la proposition de la Commission autorisant l'activité des navires de pêche vénézuéliens dans les eaux territoriales de l'Union. Cette décision est d'autant plus importante que l'industrie de transformation en Guyane française dépend largement de l'activité des navires vénézuéliens.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O presente projeto de resolução do Parlamento Europeu (PE) dá o seu acordo à aprovação da Declaração relativa à concessão de possibilidades de pesca em águas da União Europeia (UE), aos navios da Venezuela, na Zona Económica Exclusiva ao largo da Guiana Francesa. Esta declaração ganhou forma na Decisão n.o 2012/19/UE, através da qual o Conselho tomou o Parlamento como um órgão consultivo, ao invés de um órgão ao qual necessitasse de pedir aprovação. A fim de sanar este conflito institucional, a Comissão e o Parlamento Europeu moveram ações junto do Tribunal de Justiça da União Europeia (TJUE), que apreciando os casos deu sentença favorável à posição do Parlamento, confirmando nesta que as decisões relativas à celebração de acordos de pesca são plenamente abrangidas pelo Tratado de Funcionamento da UE. Como resultado da interpretação do TJUE, a decisão do PE não é apenas consultiva, mas vinculativa, e é, portanto, indispensável a aprovação do PE. Neste sentido, a Comissão volta a apresentar a declaração ao Parlamento, e uma vez em consonância com os requerimentos do ordenamento jurídico comunitário e tendo ainda em conta que a Venezuela vem respeitando as contrapartidas associadas à proposta, votei favoravelmente a proposta legislativa supramencionada.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei positivamente a atribuição por parte da União Europeia de possibilidades de pesca aos navios que arvoram o pavilhão da República Bolivariana da Venezuela na Zona Económica Exclusiva ao largo da costa da Guiana Francesa pelo facto de a Venezuela tem vindo a respeitar todas as inúmeras contrapartidas associadas a esta proposta. Não havendo nenhum acordo internacional da UE com a Venezuela em matéria de pescas, defendo a ideia de que é necessário conferir a esta atividade um enquadramento estável para regular esta cooperação, que constitui um aspeto essencial para a criação de emprego e para a dinamização da atividade económica na Guiana Francesa.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Los buques pesqueros venezolanos llevan décadas faenando en aguas comunitarias de las costas de la Guayana francesa. En la práctica, estaba autorizada la pesca pero sin existir un acuerdo de pesca internacional en el sentido del Reglamento (CE) no 1006/2008 del Consejo.

Para este caso, el Consejo optó por una Declaración unilateral, con efectos jurídicos vinculantes con arreglo al Derecho internacional, que concretó en la Decisión 2012/19/UE del Consejo, de 16 de diciembre de 2011, por la que se aprueba, en nombre de la Unión Europea, la Declaración sobre la concesión de posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de la República Bolivariana de Venezuela en la zona económica exclusiva frente a la costa de la Guayana francesa…

Sin embargo, ante la falta de codecision, la Comisión y el Parlamento denunciaron esta Declaración ante el Tribunal de Justicia de la UE, que la anularía, si bien manteniéndola con efectos hasta la entrada en vigor de una nueva Decisión, que es la que ahora se plantea y que ha recibido mi voto favorable.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Les navires de pêche battant pavillon vénézuélien sont autorisés à opérer dans la zone économique exclusive de la Guyane, département français d'outre-mer, depuis plusieurs décennies. Toutefois, compte tenu de l'importance économique et sociale de ces activités de pêche, et étant donné que le Conseil et la Commission ont jugé inopportun d'y mettre un terme, une pratique différente a été suivie: l'accès des navires de pêche vénézuéliens opérant dans les eaux de l'Union européenne au large des côtes de la Guyane a ainsi été accordé sous la forme d'une déclaration du Conseil qui, conformément à la jurisprudence de la Cour internationale de Justice, produit des effets juridiques en droit international. Le Parlement européen a émis hier un avis favorable pour que cette proposition soit approuvée dans les meilleurs délais, ce qui est désormais possible par la résolution du conflit d'ordre institutionnel, qui trouvait sa seule source dans un désaccord sur la base juridique exacte. Cela permettra à l'activité de pêche dans la zone concernée, dont la régularité n'a pas été remise en question par ce retard, de relever du cadre juridique approprié.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Os navios de pesca de bandeira venezuelana estão autorizados a operar na ZEE da Guiana há várias décadas, com a contrapartida de que parte das capturas seja desembarcada nos portos locais. Contudo, não existe nenhum acordo internacional da UE para com a Venezuela em matéria de pescas, sendo necessário adotar uma solução jurídica que cumpra os requisitos do ordenamento jurídico comunitário, nomeadamente a Política Comum de Pescas, no que respeita à conservação e gestão dos recursos haliêuticos.

A solução entretanto encontrada foi a adoção de uma proposta de compromisso da UE relativa à cedência de direito de pesca às embarcações venezuelanas, por meio de uma declaração feita pelo Conselho, que não teve a aprovação do Parlamento Europeu, tal como era exigido e veio a ser confirmado, posteriormente, por decisão do TJUE.

Tendo em conta que as decisões relativas à celebração de acordos de pesca externos carecem de aprovação do Parlamento Europeu, urge resolver este conflito institucional de cariz legal, através desta resolução legislativa, dada a importância económica e social dessas atividades de pesca e o que elas representam como fonte de recursos e de postos de trabalho para a Guiana Francesa.

Por essa razão, votei favoravelmente este relatório.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta sulla «possibilità di pesca nelle acque UE per i pescherecci battenti bandiera del Venezuela al largo delle coste della Guyana francese», nella quale l'Unione europea si impegna a cedere il diritto di pesca alle imbarcazioni venezuelane. Proprio lo sfruttamento da parte di queste imbarcazioni delle risorse naturali biologiche della zona economica esclusiva (ZEE) della Guyana francese è la principale fonte che alimenta l'industria di trasformazione stabilita in quest'area.

Poiché l'UE non ha alcun accordo internazionale con il Venezuela in materia di pesca, la cooperazione con questo paese non è in linea con l'ordinamento giuridico dell'Unione, ecco allora che la proposta presentata si pone come obiettivo proprio quello di regolare questa situazione, anche se nella pratica l'attività dei pescherecci è comunque autorizzata.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación que solicita la concesión de autorización para pescar a barcos venezolanos en los términos en los que se venía haciendo hasta ahora: cumpliendo las medidas compensatorias y la normativa europea en este ámbito (especies, artes de pesca, dispositivos de seguimiento de buques, notificaciones, número de embarcaciones, volumen de pesca y proporción de captura que ha de desembarcarse en la Guayana francesa).

La industria de transformación basada en la Guayana francesa depende en parte de la explotación de los recursos naturales de la zona económica exclusiva (ZEE) por los buques pesqueros de Venezuela. Dada la importancia socioeconómica de esta actividad en la región, se ha venido autorizando a faenar a estos buques desde hace décadas, con la contrapartida de que parte de las capturas se desembarcan en los puertos locales. El desembarque y la transformación de los productos de la pesca representan, por lo tanto, una importante fuente de recursos y de empleo para la Guayana francesa.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de conceder la aprobación a la Decisión del Consejo por la que se otorgan posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de Venezuela frente a la costa de la Guayana francesa porque establece un marco legislativo adecuado a la pesca que de facto ya se estaba produciendo en esa área. Los buques venezolanos llevan décadas siendo autorizados a pescar frente a la Guayana francesa con la condición de que parte de la captura se desembarque en los puertos locales. Sin embargo, no hay ningún acuerdo internacional de pesca entre la UE y Venezuela. Por eso es necesario este nuevo marco que obliga a Venezuela a respetar las compensaciones asociadas a esta propuesta y respetar la normativa europea en relación, por ejemplo, con las poblaciones de peces que pueden ser pescados, tipo de artes de pesca, dispositivos de localización de buques, presentación de informes de las capturas, número máximo de buques pesqueros autorizados y proporción de las capturas que se desembarcan en los puertos de la Guayana francesa.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Da vari decenni i pescherecci battenti bandiera del Venezuela sono autorizzati ad operare nella zona economica esclusiva del dipartimento francese d'oltremare della Guyana. L'Unione europea, tuttavia, non ha mai stipulato un accordo internazionale di pesca con il Venezuela. La dichiarazione del Consiglio, su cui il Parlamento ha espresso la propria approvazione, non si limita alla concessione di possibilità di pesca alle navi venezuelane, ma fornisce una base internazionale per subordinare a una contropartita finanziaria l'accesso alle risorse e per imporre ai pescherecci in questione il rispetto di una serie di misure per la conservazione e la gestione degli stock ittici, nonché di altre normative europee come, ad esempio, quella sull'obbligo di sbarco.

Considerando che ad oggi l'industria di trasformazione dei prodotti della pesca stabilita nella Guyana francese dipende in maniera considerevole dalle catture delle imbarcazioni venezuelane e rappresenta un'importante fonte di risorse e di posti di lavoro, ho deciso di votare a favore di questa raccomandazione.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Em termos genéricos, apoio os acordos de pesca entre a União Europeia e países terceiros. Neste acordo, em particular, votei positivamente a atribuição por parte da União Europeia de possibilidades de pesca à República Bolivariana da Venezuela na zona económica exclusiva ao largo da costa da Guiana Francesa.

Os entendimentos da União Europeia com países terceiros ao nível das pescas são importantes por três tipos de razões: permitem que se explorem mananciais, contribuindo assim para a segurança alimentar; oferecem compensações financeiras para os países que têm a soberania sobre os recursos; e, finalmente, porque ajudam a estruturar o uso sustentável e responsável das pescarias na generalidade. Graças à estratégia implementada pela União Europeia estamos a contribuir para o combate às pescas ilegais, não-reguladas e não—regulamentadas, estamos a aumentar a eficiência da monitorização e estamos a contribuir para melhor conhecer o funcionamento dos oceanos.

Na sequência do processo de aprovação deste Acordo de Pescas, o Tribunal de Justiça da União Europeia confirmou que as decisões relativas à celebração de acordos de pesca externos carecem de aprovação vinculativa por parte do Parlamento Europeu. Este foi um passo importante para a clarificação e dignificação do papel das instituições europeias.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the request to approve the Declaration addressed to the Bolivarian Republic of Venezuela on the granting of fishing opportunities in EU waters to fishing vessels flying the flag of the Bolivarian Republic of Venezuela in the exclusive economic zone off the coast of the French Guiana on behalf of the European Union.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za. Spracovateľský priemysel nachádzajúci sa vo Francúzskej Guyane závisí čiastočne od využívania živých prírodných zdrojov z vlastnej výhradnej hospodárskej zóny venezuelskými plavidlami. Týmto by mala rybolovná činnosť vykonávaná v hospodárskej zóne Francúzskej Guyany venezuelskými plavidlami získať aj primeraný rámec. Vytvorením takéhoto rámca by sa prenieslo právo rybolovu na venezuelské plavidlá.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Predelovalna industrija v Francoski Gvajani je deloma odvisna od izkoriščanja živih naravnih virov s strani venezuelskih ribiških plovil. Ta dejavnost je za regijo izrednega ekonomskega in socialnega pomena, zato imajo venezuelska ribiška plovila že več desetletij dovoljenje za ribolov pod pogojem, da se del ulova iztovarja v gvajanskih pristaniščih. Iztovarjanje in predelava ribiških proizvodov sta torej pomemben vir prihodkov in delovnih mest v Francoski Gvajani. Med Evropsko unijo in Venezuelo ni bil sklenjen ustrezen mednarodni sporazum o ribištvu, kljub temu pa je bil ribolov venezuelskih plovil v praksi dovoljen. Komisija je predložila predlog za zavezo EU, da bo venezuelskim plovilom priznala pravico do ribolova. Postopek odobritve za ribolov je potrebno čim prej zaključiti, da bo ribištvo na tem območju dobilo ustrezen pravni okvir. Ob tem je treba poudariti, da Venezuela spoštuje svoje dogovore, ki izhajajo iz predloga, predvsem glede spoštovanja evropske zakonodaje, na primer v zvezi s ciljnimi staleži rib, vrsto ribolovnega orodja, sledilnimi napravami plovil, poročanjem o ribolovu, največjim dovoljenim številom plovil in deležem ulova, ki ga je treba iztovoriti v pristaniščih Francoske Gvajane. Ker se mi zdi pomembno, da se uravna pravni okvir lova s strani Venezuele ob Francoski Gvajani, sem podprl priporočilo in glasoval za njegovo sprejetje.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o odobrenju ribolovnih mogućnosti u vodama EU-a ribarskim plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele u isključivom gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane s obzirom da je ovo isključivo pitanje legaliziranja pravnog dogovora između Bolivarske Republike Venezuele i Europske Unije. Ribarstvo u tom pojasu je glavni izvor zaposlenja i prihoda te najviše doprinosi razvoju gospodarstva. Smatram da se iz tih razloga ovaj prijedlog treba usvojiti jer je u pitanju službeno potvrditi dogovor između Europske unije i Venezuele koji je desetljećima postojao u obliku međusobnog razumijevanja što je važno za gospodarski razvoj u gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this declaration as it grants the Bolivarian Republic of Venezuela fishing opportunities in EU waters to fishing vessels flying the flag of the Bolivarian Republic of Venezuela in the exclusive economic zone off the coast of the French Guiana on behalf of the European Union.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam nacrt odluke Vijeća o odobrenju, u ime Europske unije, Izjave o odobrenju ribolovnih mogućnosti ribarskim plovilima u vodama EU-a koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele u isključivom gospodarskom pojasu uz obalu Francuske Gvajane. Ovaj sporazum dozvolio bi plovilima koja plove pod zastavom Bolivarske Republike Venezuele ribolovne mogućnosti u vodama EU-a u pojasu od 12 nautičkih milja od obale Francuske Gvajane. Također, sporazumom se pozitivno utječe na gospodarstvo i društvene aktivnosti Francuske Gvajane, jer značajan ulov s plovila pod zastavom Venezuele završi u ribarnicama Francuske Gvajane te daje mogućnost zaposlenja ribarima iz Francuske Gvajane.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, keďže vítam snahu o napravenie aktuálne nedostatočnej právnej úpravy pri rybolove plavidiel Venezuely pri pobreží Francúzskej Guyany.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, χωρίς να θίγονται τα εθνικά και τα οικονομικά τους συμφέροντα.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Activitățile economice desfășurate pe teritoriul Uniunii Europene sunt menite să genereze prosperitatea cetățenilor europeni. În cadrul teritoriilor UE, spațiul maritim delimitat de Zona Economică Exclusivă ocupă un rol aparte. Prin intermediul activității de pescuit desfășurate în zonă, se generează atât de necesara dezvoltare a arealelor maritime.

Guyana Franceză este parte integrantă a UE, ca departament de peste mări al Republicii Franceze. Faptul că această regiune nu are capacitatea de a exploata singură resursele piscicole de care dispune face ca activitatea ambarcațiunilor de pescuit din Venezuela să fie decisivă pentru generarea profitului economic în zonă. În urma deciziei Curții Europene de Justiție din 26 noiembrie 2014, accesul ambarcațiunilor venezuelene pentru pescuit în Zona Economică Exclusivă a Guyanei Franceze și cotele de pescuit au fost reglementate conform prevederilor dreptului internațional. Această decizie a consolidat însă și competența decizională a Parlamentului European în domeniul pescuitului, reprezentând un progres evident și un succes al Parlamentului în plan instituțional.

Din aceste motive, susțin adoptarea acestei recomandări, care este menită să aducă profit economic și să genereze locuri de muncă într-o regiune care este parte integrantă a Uniunii Europene.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte.

Spécifions, pour être tout à fait honnête, que le Venezuela a respecté les contreparties découlant de la proposition, à savoir qu'il s'est conformé à la réglementation européenne eu égard, par exemple, aux stocks halieutiques cibles, aux types d'engins de pêche, aux dispositifs de localisation des navires, aux déclarations de pêche, au nombre maximal de navires de pêche autorisés et au pourcentage des captures à débarquer dans les ports guyanais.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution which brings a legal solution to cooperation on fisheries between French Guiana and Venezuela that has been going on for decades, however without any international agreement between the EU and Venezuela. The processing of fishery products represents an important source of income and jobs for French Guiana. To some extent, its processing industry depends on fishing by Venezuelan vessels on condition that part of the catch is landed in local ports. This resolution aligns the agreement with the EU legislation and delivers an appropriate framework for fishing in this area.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam ovu Deklaraciju Vijeća jer smatram da je u skladu s potrebama Francuske Gvajane, s obzirom da prerađivačka industrija tog departmana djelomično ovisi o iskorištavanju resursa plovila iz Venezuele u tom gospodarskom pojasu. Kako je ovo netipičan ugovor o ribolovu, Europski sud pravde donio je 2014. godine odluku da plovila Venezuele moraju ribariti u skladu sa Zajedničkom ribarstvenom politikom te poštujući održivo iskorištavanje ribolovnih resursa, a dodatni uvjet jest da moraju ostaviti dio ulova u lukama Francuske Gvajane, što smatram važnim izvorom prihoda tog departmana.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Ribiška plovila, ki plujejo pod Venezuelsko zastavo imajo že več desetletij pooblastila za delovanje v EEZ (Exclusive economic zone) francoskega oddelka za prekomorsko delovanje. EU je s tem namenom izdala omejeno število dovoljenj za ribolov ribolovnim ladjam, ki plujejo pod zastavo Bolivarske Republike Venezuele. Ta plovila bodo lahko izvajala ribolovno dejavnost v EEZ ob obali Francoske Gvajane. Glede na gospodarski in socialni pomen aktivnosti bo dostop na voljo v obliki deklaracije Sveta, ki je v skladu s sodno prakso Mednarodnega kazenskega sodišča pravno veljavna v skladu z mednarodnim pravom. Deklaracija bo torej uredila trenutno situacijo in ribolovni dejavnosti na tem območju ponudila možnost izvajanja dejavnosti, zato sem to poročilo podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación que solicita la concesión de autorización para pescar a barcos venezolanos en los términos en los que se venía haciendo hasta ahora: cumpliendo las medidas compensatorias y la normativa europea en este ámbito (especies, artes de pesca, dispositivos de seguimiento de buques, notificaciones, número de embarcaciones, volumen de pesca y proporción de captura que ha de desembarcarse en la Guayana francesa).

La industria de transformación basada en la Guayana francesa depende en parte de la explotación de los recursos naturales de la zona económica exclusiva (ZEE) por los buques pesqueros de Venezuela. Dada la importancia socioeconómica de esta actividad en la región, se ha venido autorizando a faenar a estos buques desde hace décadas, con la contrapartida de que parte de las capturas se desembarcan en los puertos locales. El desembarque y la transformación de los productos de la pesca representan, por lo tanto, una importante fuente de recursos y de empleo para la Guayana francesa.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Des liens anciens existent entre les pêcheurs vénézuéliens et les conserveries françaises en Guyane. À noter qu'un conflit institutionnel entre le Conseil et le Parlement a ralenti l'adoption de ce rapport: le Conseil avait dans un premier temps adopté cet accord sans consulter le Parlement, contrairement au principe de codécision en matière d'accords de pêche.

Ce texte a pour objet de permettre l'accès des navires de pêche du Venezuela dans les eaux de Guyane française, 12 milles au-delà des côtes; la transformation du poisson se faisant en Guyane française.

En contrepartie, il y aurait la possibilité pour des navires martiniquais de pêcher le vivaneau ou des thonidés au large du Venezuela. 75 % des poissons pêchés par les navires vénézuéliens sont débarqués en Guyane pour transformation. La Guyane dispose d'un potentiel halieutique important, avec diverses espèces de crevettes et 200 espèces de poissons, qui est pour l'instant sous-exploité. La Guyane, département français, devrait pouvoir être en mesure de développer sa propre pêche. Néanmoins, les contreparties existent bien et limitent la pêche illégale de la part des Vénézuéliens. Je vote en faveur de ce texte.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación que solicita la concesión de autorización para pescar a barcos venezolanos en los términos en los que se venía haciendo hasta ahora: cumpliendo las medidas compensatorias y la normativa europea en este ámbito (especies, artes de pesca, dispositivos de seguimiento de buques, notificaciones, número de embarcaciones, volumen de pesca y proporción de captura que ha de desembarcarse en la Guayana francesa).

La industria de transformación basada en la Guayana francesa depende en parte de la explotación de los recursos naturales de la zona económica exclusiva (ZEE) por los buques pesqueros de Venezuela. Dada la importancia socioeconómica de esta actividad en la región, se ha venido autorizando a faenar a estos buques desde hace décadas, con la contrapartida de que parte de las capturas se desembarcan en los puertos locales. El desembarque y la transformación de los productos de la pesca representan, por lo tanto, una importante fuente de recursos y de empleo para la Guayana francesa.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a este acuerdo pesquero que puede ser beneficioso tanto para Venezuela como para la UE.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution on the Council decision to grant fishing opportunities in EU waters to Venezuelan fishing vessels in the exclusive economic zone off the coast of French Guiana.

Fishing activities in this region play a very important economic and social role: the processing industry in French Guiana is largely based on the fishing done by Venezuelan vessels in its waters. Although there is no international agreement between the EU and Venezuela on fisheries, in practice Venezuelan vessels have been allowed to fish in EU waters for decades. This is why it was important to give such activities a legal basis (to transfer the fishing rights to Venezuelan vessels) through a declaration to be made by the Council, with the approval of the European Parliament, which aligned the agreement with Union legislation.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – La sentencia del Tribunal de Justicia de la UE de 26 de noviembre anuló la Decisión 2012/19/UE del Consejo, de 16 de diciembre de 2011, por la que se aprueba, en nombre de la UE, la Declaración sobre la concesión de posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de la República Bolivariana de Venezuela en la zona económica exclusiva frente a la costa de la Guayana francesa. La sentencia indica que para evitar que la flota venezolana deje de pescar en aguas de la Unión de la Guayana francesa es necesario aprobar una nueva decisión, cosa que se lleva a cabo mediante la votación a favor de dicho acto.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de conceder la aprobación a la Decisión del Consejo por la que se otorgan posibilidades de pesca en aguas de la UE a los buques pesqueros que enarbolan el pabellón de Venezuela frente a la costa de la Guayana francesa porque establece un marco legislativo adecuado a la pesca que de facto ya se estaba produciendo en esa área. Los buques venezolanos llevan décadas siendo autorizados a pescar frente a la Guayana francesa con la condición de que parte de la captura se desembarque en los puertos locales. Sin embargo, no hay ningún acuerdo internacional de pesca entre la UE y Venezuela. Por eso es necesario este nuevo marco que obliga a Venezuela a respetar las compensaciones asociadas a esta propuesta y respetar la normativa europea en relación, por ejemplo, con las poblaciones de peces que pueden ser pescados, tipo de artes de pesca, dispositivos de localización de buques, presentación de informes de las capturas, número máximo de buques pesqueros autorizados y proporción de las capturas que se desembarcan en los puertos de la Guayana francesa.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Deste acordo resultam benefícios mútuos, já que o desembarque e a transformação dos produtos da pesca constituem uma importante fonte de recursos e de postos de trabalho para a Guiana Francesa.

Importa referir que a República Bolivariana da Venezuela tem vindo a respeitar todas as contrapartidas associadas a esta proposta e atuado em conformidade com a regulamentação europeia, no que diz respeito aos stocks alvo de captura, ao tipo de artes, aos dispositivos de localização de navios, ao reporte das capturas, ao número máximo de navios de pesca autorizados e à percentagem de capturas que deverão ser desembarcadas nos portos da Guiana Francesa.

Do que se trata aqui é de conferir a esta atividade um enquadramento estável, já que não existia até agora nenhum acordo internacional que regulasse esta cooperação. Não fosse um desnecessário e inconsequente conflito institucional desencadeado pelo Conselho e há muito que esta questão poderia estar resolvida.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Bei diesem Entschließungsantrag handelt es sich um eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte zum Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ohne inhaltliche Änderungen. Daher hätte ich mich der Stimme enthalten.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Ich habe der Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guyana zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt. Venezolanische Schiffe und Fischer werden sich nun an die gemeinsame Fischereipolitik für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände sowie andere Rechtsvorschriften halten müssen. Dieses Abkommen hat keine Haushalts- oder Finanzierungsimplikationen und ist demnach für die EKR-Fraktion tragbar.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Desde há várias décadas que a frota venezuelana desenvolve atividades de pesca nas águas da Guiana Francesa. Daqui resultam benefícios mútuos, já que o desembarque e a transformação dos produtos da pesca constituem uma importante fonte de recursos e de postos de trabalho para a Guiana Francesa.

Do que se trata aqui é de conferir a esta atividade um enquadramento estável, já que não existia até agora nenhum acordo internacional que regulasse esta cooperação.

Votámos a favor, sem mais delongas, desta recomendação.

Importa referir que a República Bolivariana da Venezuela tem vindo a respeitar todas as contrapartidas associadas a esta proposta e atuado em conformidade com a regulamentação europeia, no que diz respeito aos stocks alvo de captura, ao tipo de artes, aos dispositivos de localização de navios, ao reporte das capturas, ao número máximo de navios de pesca autorizados e à percentagem de capturas que deverão ser desembarcadas nos portos da Guiana Francesa.

6.5.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Εγγραφή του πλεονάσματος του οικονομικού έτους 2014 (A8-0219/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que implica la aprobación de la asignación presupuestaria del excedente del presupuesto europeo durante el ejercicio de 2014 por un importe de 1 400 millones de euros. El acuerdo interinstitucional sobre el presupuesto de la Unión Europea incluyó la flexibilidad para asignar estos márgenes no empleados en la financiación de otras partidas, lo que parece estar recogido en este presupuesto rectificativo. El informe también recoge las críticas al Consejo por su falta de flexibilidad con los países en peor situación económica para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der Haushaltsplan 2014 der EU hatte einen Überschuss von 1,435 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 in den Haushalt von 2015 übertragen, was zum Vorteil hat, dass die Mitgliedstaaten einen geringeren Beitrag zum Haushaltsplan 2015 leisten müssen. Daher begrüße ich diese Berichtigung.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Il s'agit d'inscrire à l'exercice 2015 un excédent de 1,435 milliards d'euros reporté de l'année précédente. Ce report pourrait permettre de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union européenne pour l'exercice 2015.

Je me suis abstenue.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – A budget surplus should be returned to the Member States rather than be spent by the European Union.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du DAB no 3/2015, regrettant que le surplus budgétaire ne puisse pas être réaffecté au paiement des impayés européens.

Richard Ashworth (ECR), in writing. – British Conservatives voted against Draft Amending Budget No.3/2015 (DAB3) relating to surplus for budgetary year 2014. While we fully support and welcome the return of surpluses to Member States through reduced contributions, we cannot support efforts by this house to undermine the financial regulation and create political links between this annual accounting exercise and the Commission's demand for additional funding from Member States in order to finance DAB4/2015 (mobilisation of the EU Solidarity Fund). The Conservatives have always been clear that we want to see real budget discipline. Therefore we believe that the Commission should always try to finance the mobilisation of the solidarity fund by re-deployment. Instead we see here no effort by the Commission to find savings elsewhere in the EU Budget. The Rapporteur in today's report establishes a link with DAB4/2015, pointing out that DAB3/2015 will reduce the share of GNI contributions from Member States and will therefore more than compensate their contribution to the financing of DAB4/2015. While Conservatives are in favour of adopting DAB3/2015, we will not support any efforts seeking to coerce Member States into accepting unconditionally the Commission's demands for new money. For this reason, my colleagues and I voted against.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama į 2015 m. biudžetą įtraukti 2014 finansinių metų perviršį, kuris sudaro 1,4 mlrd. EUR. T. y., šia suma sumažinti valstybių narių įnašus 2015 m.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Il est proposé d'inscrire pour l'exercice 2015, 1,435 milliard d'euros d'excédents de l'année précédente. Soit. Mais alors qu'attend-on pour diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union européenne pour ce même exercice 2015?

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le Parlement prend acte du projet de budget rectificatif no 3/2015 présenté par la Commission, lequel est uniquement destiné à inscrire au budget 2015 l'excédent de 2014 d'un montant de 1,435 milliard d'EUR.

Il rappelle que l'adoption du projet de budget rectificatif no 3/2015 réduira la part de la contribution RNB des États membres au budget de l'Union à due concurrence et que, par conséquent, leur contribution au financement du projet de budget rectificatif no 4/2015, soumis à l'adoption lors de la même séance, sera plus que compensée. J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – En avril dernier, la Commission a adopté le projet de budget rectificatif 3/2015. Il couvre la budgétisation de l'excédent de l'année précédente telle que prévue dans l'article 18 du règlement financier du budget général de l'Union européenne. L'exécution du budget 2014 a laissé un surplus de 1,435 milliard d'euros qu'il faut dès lors inscrire en recette dans le budget de 2015. Cet excédent provient notamment des intérêts de retard et des amendes (634 millions d'EUR) ainsi que d'une exécution positive en ressources propres (479 millions d'EUR). L'adoption de ce budget rectificatif doit permettre de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union pour l'exercice 2015. J'ai donc décidé de m'abstenir sur ce vote considérant ce dernier point, même si je n'approuve pas les politiques budgétaires de l'Union européenne.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione della Collega Gardiazabal Rubial è equilibrata e condivisibile, ho quindi votato in suo favore.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe, crítico con la tendencia del Consejo a no respetar sus compromisos con respecto a los países necesitados que han cumplido las condiciones necesarias para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea movilizando los recursos adicionales previstos para los instrumentos especiales, sino más bien sacando fondos de otros programas existentes.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi Taisomojo biudžeto Nr. 3/2015 projektu siekiama į 2015 m. biudžetą įtraukti 2014 finansinių metų perviršį. Europos Parlamentas apgailestauja dėl tendencijos Taryboje užuot vykdžius savo įsipareigojimus šalims, kurioms reikia pagalbos ir kurios įvykdė sąlygas, taikomas ES solidarumo fondo lėšų mobilizavimui panaudojant papildomus išteklius, numatytus pagal specialiąsias priemones, atimti esamoms programoms skirtus pinigus. Parlamentas pabrėžia savo ketinimą kiek įmanoma greičiau priimti Taisomojo biudžeto Nr. 3/2015 ir Taisomojo biudžeto Nr. 4/2015 projektus tokius, kaip pateikė Komisija. Be to, patvirtiname Tarybos poziciją dėl Taisomojo biudžeto Nr. 3/2015 projekto.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a 2014-es pénzügyi évből származó 1 435 millió EUR összegű többletnek a 2015-ös költségvetésbe történő beállítása. A többlet fő forrásai a bevételi oldalon jelentkező 1 183 millió eurós pozitív bevételi kimutatás, a kiadási oldalon tapasztalható 142 millió eurós fel nem használt összeg és az árfolyamkülönbségek 110 millió eurós egyenlege. A bevételi oldalon a két fő összetevő a késedelmi kamatok és pénzbírságok (634 millió EUR) és a saját források pozitív eredménye (479 millió EUR). A III. szakasz vonatkozásában a fel nem használt előirányzatok nagyon alacsony mértéke kihangsúlyozza a kifizetési előirányzatok folyamatos elégtelenségét, amely a 2015-ös költségvetés végrehajtását illetően is az egyik legfőbb kihívást fogja jelenteni.

A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadása 1 435 millió euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulás összegét. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció tagjaként az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Lepo je podpreti sporočilo, ki govori o proračunskih presežkih, glede na to, da ima vedno več držav težave s takšnimi rezultati v bilancah. V proračun 2015 vključujemo presežek iz leta 2014 v višini 1,435 milijarde evrov. Nenačrtovani prihodki izhajajo predvsem iz elementa zamudne obresti in globe (634 milijonov EUR) ter pozitiven rezultat pri lastnih sredstvih (479 milijonov EUR). To bo tudi minimalno zmanjšalo prispevke držav članic in okrepilo finančno situacijo v Solidarnostnem skladu EU.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di risoluzione perché ritengo che sia importante che le eccedenze dei bilanci precedenti siano riportate nel bilancio corrente in modo da consentire un corretto e completo utilizzo delle risorse dell'Unione.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Le projet de budget rectificatif vise à reporter en 2015 l'excédent de l'exercice 2014 d'une valeur de 1,435 milliard d'euros. Celui-ci se compose de recettes supplémentaires pour un montant de 1,183 milliard d'euros, d'une sous-exécution des dépenses de 142 millions d'euros et d'une différence de change de 110 millions d'euros. Cet excédent permettra de réduire la contribution des États membres au budget de l'Union européenne pour 2015.

Nous estimons que le report de l'excédent de l'exercice de 2014 au budget de 2015 est tout à fait logique au vu des efforts budgétaires demandés aux États membres. Nous regrettons néanmoins que le Conseil mobilise des ressources supplémentaires au lieu d'utiliser les fonds déjà existants en ce qui concerne les aides aux pays dans le besoin. C'est la raison pour laquelle je me suis abstenu.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. L'iscrizione in bilancio del surplus dell'esercizio dell'anno precedente è di per sé un fatto tecnico. Il bassissimo tasso di sottoesecuzione sta a sottolineare la carenza permanente di stanziamenti di pagamento, che rimarrà una delle problematiche principali dell'attuazione del bilancio 2015.

Il Parlamento si rammarica della tendenza del Consiglio a non onorare i propri impegni nei confronti dei paesi bisognosi che soddisfano le condizioni per la mobilitazione del FSUE sbloccando risorse aggiuntive, come previsto per gli strumenti speciali, e a decidere invece di sottrarre fondi ad altri programmi. Il PBR n. 3 compenserà ampiamente il contributo degli Stati membri al finanziamento del PBR n. 4/2015

James Carver (EFDD), in writing. – A budget surplus should be returned to the Member States rather than be spent by the European Union.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the amending budget number 3/2015 for the total amount of the surplus amounting to EUR 1 435 million for budgetary year 2014 to be entered as revenue in the 2015 budget.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Si tratta del bilancio rettificativo che ha lo scopo di iscrivere a nel bilancio 2015 l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014. Si tratta di 1435 milioni di euro derivanti principalmente da un surplus positivo sul lato delle entrate. Ho convintamente votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce projet de budget rectificatif qui vise à reporter au budget 2015 l'excédent de l'exercice 2014 s'élevant à 1 435 millions d'euros.

Certes, a priori, le projet de budget rectificatif tel qu'il est présenté ici permettrait de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union pour l'exercice 2015, ce dont je me réjouis.

Cependant, il y a un véritable problème avec le manque permanent de crédits de paiement, ce qui, comme le souligne le rapport, restera un problème majeur lors de l'exécution du budget 2015. Par ailleurs, l'excédent tel qu'il figure dans le présent projet de budget rectificatif no 3/2015 montre que ces deux projets de budgets rectificatifs pour l'année 2014, couvrant au total sept interventions du FSUE, auraient pu être facilement financés au titre du budget 2014. Un nouvel exemple de la mauvaise gestion dont est coupable l'Union.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Είναι σημαντικό να αναφερθεί ότι τα κύρια στοιχεία του εν λόγω πλεονάσματος συνιστούν θετικό αποτέλεσμα στα έσοδα, ύψους 1,183 δισεκατομμυρίων ευρώ, ένα μη δαπανηθέν ποσό στα έξοδα, ύψους 142 εκατομμυρίων ευρώ, και διαφορές συναλλαγματικών ισοτιμιών ύψους 110 εκατομμυρίων ευρώ.

Σημειώνουμε ότι το παρόν σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού, όπως υποβλήθηκε από την Επιτροπή, αφορά αποκλειστικά την ενσωμάτωση στον προϋπολογισμό του πλεονάσματος που προέκυψε το 2014, δηλ ποσού 1,435 δισεκατομμυρίων ευρώ.

Εκφράζουμε τη δυσαρέσκειά μας για την τάση του Συμβουλίου να μην τηρεί τις δεσμεύσεις του προς χώρες σε έκτακτη ανάγκη οι οποίες πληρούν τις προϋποθέσεις για κινητοποίηση του EUSF.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo che mira a iscrivere a bilancio l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esecuzione dell'esercizio 2014, che ammonta a 1435 milioni EUR.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Il mio voto favorevole per la rettifica e l'iscrizione al bilancio 2015 dell'eccedenza dell'esercizio 2014 è supportato dalla circostanza che i dati dei saldi sono in linea con quelli degli anni passati. Anzi, in chiusura del 2014 si è realizzato un surplus di 1.431 milioni di Euro, dovuto alle entrate aumentate di 1.183 milioni di euro, a minori spese per 142 milioni di euro e a una componente positiva sui tassi di cambio.

La contabilizzazione dell'eccedenza è utile a diminuire l'apporto che l'Italia deve corrispondere all'Unione europea come finanziamento del rispettivo bilancio. Il bilancio è il cuore del sistema dell'Unione: direttamente o indirettamente tutti beneficiamo di attività finanziate dall'UE. Crescita economica, occupazione, coesione sociale e culturale sono tutti temi portanti della filosofia e dei principi comunitari e senza un piano economico pluriennale sono difficilmente perseguibili.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 tem como objetivo inscrever no orçamento de 2015 o excedente do exercício de 2014, no valor de 1 435 milhões de euros, em conformidade com o artigo 18 do Regulamento Financeiro, e da posição do Conselho sobre o mesmo.

Apoio o presente relatório e sublinho que a sua aprovação irá reduzir a quota—parte das contribuições baseadas no RNB dos Estados-Membros para o orçamento da União em 1 435 milhões de euros e, por conseguinte, mais do que compensar a sua contribuição para o financiamento do projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 relacionado com a mobilização dos FSUE a favor da Roménia, da Bulgária e da Itália, com o montante total de 66,5 milhões de euros.

Jane Collins (EFDD), in writing. – Just under half of this surplus is made up of fines and late payments from national governments, and thus directly from the pockets of taxpayers.

It will be transferred to projects such as the European Solidarity Fund, which provide finance for many initiatives which I as a UKIP MEP do not support and do not wish British taxpayers' money to be spent on.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of this report to enable entry of the surplus from the 2014 financial year in the 2015 budget. It is in the best interest of EU citizens for unused appropriations for the year 2014 to be transferred to subsequent years in order to contribute to the creation of jobs and growth.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que implica la aprobación de la asignación presupuestaria del excedente del presupuesto europeo durante el ejercicio de 2014 por un importe de 1 400 millones de euros. El acuerdo interinstitucional sobre el presupuesto de la Unión Europea incluyó la flexibilidad para asignar estos márgenes no empleados en la financiación de otras partidas, lo que parece estar recogido en este presupuesto rectificativo. El informe también recoge las críticas al Consejo por su falta de flexibilidad con los países en peor situación económica para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport budgétaire modificatif est relatif au surplus budgétaire de l'année 2014, en application de l'article 18 du règlement financier. Au total, 1,435 milliard d'euros seront indiqués comme revenus dans le budget 2015, diminuant ainsi en conséquence les contributions nationales au budget commun. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – A l'issue de l'exécution de l'exercice 2014, le budget de l'Union européenne a affiché un excédent de 1,435 milliard d'euros. Ce dernier doit être budgétisé au titre de l'exercice 2015, afin que les fonds puissent être réaffectés à des dépenses de fonctionnement ou de nouveaux projets d'investissement. Par ce vote, nous avons validé une telle opération.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Cet accord vise à budgétiser l'excédent résultant de l'exécution de l'exercice budgétaire 2014, comme le prévoit le règlement financier applicable au budget général de l'Union. Cet excédent de 1 434 557 707,74 EUR sera inscrit en recettes pour le budget 2015 et diminuera d'autant de manière proportionnée les contributions des États membres.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce budget rectificatif no 3 qui est uniquement destiné à inscrire au budget 2015 l'excédent de 2014, d'un montant de 1,435 milliard d'EUR et ce, conformément à l'article 18 du règlement financier et à la position du Conseil. L'approbation de ce budget rectificatif par l'autorité budgétaire réduira la part de la contribution RNB des États membres au budget de l'Union à concurrence de ce même montant.

Je déplore cependant l'attitude du Conseil qui a fortement insisté pour que les paiements relatifs à l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne soient reportés au budget 2015 pour un montant total de 126,7 millions d'EUR. En effet ce dernier préfère solliciter les fonds d'autres programmes plutôt que de mobiliser les ressources supplémentaires prévues par les instruments spéciaux.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a 2014-es pénzügyi évből származó 1 435 millió EUR összegű többletnek a 2015-ös költségvetésbe történő beállítása. A többlet fő forrásai a bevételi oldalon jelentkező 1 183 millió eurós pozitív bevételi kimutatás, a kiadási oldalon tapasztalható 142 millió eurós fel nem használt összeg és az árfolyamkülönbségek 110 millió eurós egyenlege. A bevételi oldalon a két fő összetevő a késedelmi kamatok és pénzbírságok (634 millió EUR) és a saját források pozitív eredménye (479 millió EUR). A III. szakasz vonatkozásában a fel nem használt előirányzatok nagyon alacsony mértéke kihangsúlyozza a kifizetési előirányzatok folyamatos elégtelenségét, amely a 2015-ös költségvetés végrehajtását illetően is az egyik legfőbb kihívást fogja jelenteni.

A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadása 1 435 millió euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulás összegét. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Ian Duncan (ECR), in writing. – While the report recommends that Parliament adopts DAB3/2015 which the ECR supports, it has also established a political link with DAB4/2015 (mobilisation of the EU Solidarity Fund). The report claims that by linking the adoption of DAB3 with DAB4/2015 Council will be unable to shift the payment requests related to the EUSF into the 2016 budget negotiations. It points out that DAB 3/2015 will reduce the share of GNI contributions from Member States and will therefore more than compensate their contribution to the financing of DAB 4/2015. The ECR is in favour of adopting DAB 3/2015 un-amended and will not accept any political linkage between DABs.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Няма нищо по нормално от това, бюджетните излишъци да се изхарчат в съответната счетоводна година, за неотложни плащания или други задължения или, ако това не се позволява или просто времето не стига за това, те да се прехвърлят в следващия бюджетен период и там да се използват. Ето защо аз ще подкрепя този доклад, особено когато в него се споменава името на моя страна и това, че за нея ще се мобилизират още средства по фонд «Солидарност». Тук няма да навлизам в подробности защо моята страна се нуждае от тези средства, но ще помоля всички тук: моля, харчете тези пари разумно, правилно и така, че да могат да създадат повече добавена стойност за Общността.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς η μεταφορά του πλεονάσματος του 2014 στον Π/Υ του 2015 δεν πραγματοποιείται σε στοχευμένους τομείς όπου υπάρχουν πραγματικές ανάγκες, αλλά ως αποθεματικό πρόσθετων πληρωμών, το οποίο σημαίνει ότι θα δοθούν κατά το δοκούν και επ' ωφελεία των εχόντων την εξουσία.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a 2014-es pénzügyi évből származó 1 435 millió EUR összegű többletnek a 2015-ös költségvetésbe történő beállítása. A többlet fő forrásai a bevételi oldalon jelentkező 1 183 millió eurós pozitív bevételi kimutatás, a kiadási oldalon tapasztalható 142 millió eurós fel nem használt összeg és az árfolyamkülönbségek 110 millió eurós egyenlege. A bevételi oldalon a két fő összetevő a késedelmi kamatok és pénzbírságok (634 millió EUR) és a saját források pozitív eredménye (479 millió EUR). A III. szakasz vonatkozásában a fel nem használt előirányzatok nagyon alacsony mértéke kihangsúlyozza a kifizetési előirányzatok folyamatos elégtelenségét, amely a 2015-ös költségvetés végrehajtását illetően is az egyik legfőbb kihívást fogja jelenteni.

A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadása 1 435 millió euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulás összegét. A fentiek alapján az Európai Néppárttal összhangban szavazatommal támogattam a javaslat elfogadását.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote, parce que le surplus n'est pas utilisé pour réduire la contribution des États membres.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este é um projeto de natureza eminentemente técnica, visando a introdução no orçamento de 2015 do excedente do exercício de 2014, no montante de 1 435 milhões de euros.

Não é possível proceder a transferências entre as rubricas, devido à falta de flexibilidade do Orçamento da UE imposta pelos Tratados da UE, e os requisitos do Quadro Financeiro Plurianual. A cada ano, apesar de haver défice orçamental em algumas rubricas, existem outras que, devido à falta de pedidos/aplicações suficientes ou problemas de implementação, podem apresentar excedente no final do ano.

Se há dinheiro que não foi gasto numa rubrica num determinado ano, pode acontecer uma de duas situações, ou essa verba é deduzida da contribuição dos Estados-Membros (indexada ao RNB) ou há um esforço para tentar reintroduzi-lo no ano seguinte no orçamento da UE.

Na prática, este valor será usado para reduzir parcialmente as contribuições dos Estados-Membros, quando poderia e deveria ser usado como reforço, não diminuindo essas contribuições, já insuficientes, nomeadamente no que respeita a programas em que foi detetada a falta de dotações de pagamento: nas áreas sociais e ambientais.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Podporujem pozíciu Rady k návrhu opravného rozpočtu EU č. 3/2015 na rozpočtový rok 2015 — zahrnutie prebytku z rozpočtového roku 2014. Hlavnými zložkami uvedeného prebytku je kladný výsledok plnenia rozpočtu na strane príjmov vo výške 1 183 miliónov EUR. Ďalej nevyčerpané výdavky vo výške 142 miliónov EUR, ako aj kurzové rozdiely vo výške 110 miliónov EUR. Chcem zdôrazniť, že prijatie tohto návrhu zníži podiel príspevkov členských štátov do rozpočtu EU podľa výšku HND o 1 435 miliónov EUR, čím sa viac než vykompenzuje ich príspevok na financovanie návrhu opravného rozpočtu č. 4/2015.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Si tratta solo di un piccolo aggiustamento tecnico con l'iscrizione a bilancio del surplus dell'esercizio dell'anno precedente che vede il mio parere positivo.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η μεταφορά του πλεονάσματος του 2014 στον Π/Υ του 2015 δεν πραγματοποιείται σε στοχευμένους τομείς όπου υπάρχουν πραγματικές ανάγκες, αλλά ως αποθεματικό πρόσθετων πληρωμών, το οποίο σημαίνει ότι θα δοθούν κατά το δοκούν και επ' ωφελεία των εχόντων την εξουσία. Για αυτό το λόγο η ψήφος μου είναι αρνητική.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I approved the Council position on Draft amending budget No 3/2015.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a 2014-es pénzügyi évből származó 1 435 millió EUR összegű többletnek a 2015-ös költségvetésbe történő beállítása. A többlet fő forrásai a bevételi oldalon jelentkező 1 183 millió eurós pozitív bevételi kimutatás, a kiadási oldalon tapasztalható 142 millió eurós fel nem használt összeg és az árfolyamkülönbségek 110 millió eurós egyenlege. A bevételi oldalon a két fő összetevő a késedelmi kamatok és pénzbírságok (634 millió EUR) és a saját források pozitív eredménye (479 millió EUR). A III. szakasz vonatkozásában a fel nem használt előirányzatok nagyon alacsony mértéke kihangsúlyozza a kifizetési előirányzatok folyamatos elégtelenségét, amely a 2015-ös költségvetés végrehajtását illetően is az egyik legfőbb kihívást fogja jelenteni.

A 3/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadása 1 435 millió euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulás összegét. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – Este proyecto de presupuesto rectificativo no 3/2015 (PPR no 3/2015) se refiere a la presupuestación del excedente del ejercicio anterior conforme a lo dispuesto en el Reglamento Financiero. La ejecución del ejercicio presupuestario 2014 muestra un excedente de 1 435 millones de euros. Este excedente disminuirá en consonancia la contribución de los Estados miembros a la financiación del presupuesto 2015 de la UE.

En este contexto, era importante apoyar este PPR no 3/2015 ya que introduce una crítica general a la actitud del Consejo de no cumplir sus compromisos con los países necesitados por la movilización de recursos adicionales sino de tomar el dinero de programas existentes. Por ello, hemos vinculado el PPR no 3/2105 y el PPR no 4/2015 sobre la movilización del Fondo Europeo de Solidaridad para Rumanía, Bulgaria e Italia. Con ello nos hemos asegurado de que ambos informes estén sujetos a un calendario común para la adopción y que estén estrictamente vinculados desde el punto de vista político.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen den Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015: Haushaltsüberschuss 2014 gestimmt, weil ich grundsätzlich die notwendige Transparenz beim EU-Haushalt vermisse, versteckte Schulden ablehne und bei der Schwerpunktsetzung des Nachtragshaushaltes nicht allen Punkten uneingeschränkt zustimmen kann.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Szanowni Państwo! Chciałabym pogratulować sprawozdawczyni Eider Gardiazabal Rubial znakomitej pracy, którą sama jako członkini komisji budżetowej mogłam uważnie śledzić. Pozytywny wynik głosowania tylko potwierdza naprawdę imponujące szukanie kompromisów z Radą i Komisją. Wynikiem tego stał się projekt budżetu korygującego nr 3/2015 mający na celu wprowadzenie do budżetu na rok 2015 nadwyżki z roku budżetowego 2014 w wysokości 1 435 mln EUR.

Podczas negocjacji w sprawie budżetu na rok 2015 Rada domagała się przesunięcia płatności w projektach budżetów korygujących nr 5/2014 i 7/2014 związanych z uruchomieniem Funduszu Solidarności Unii Europejskiej (FSUE) do budżetu na 2015 r. w całkowitej wysokości 126,7 mln EUR. Słusznie zostało wychwycone, że na nadwyżkę przedstawioną w obecnym projekcie budżetu korygującego nr 3/2015 środki na obydwa projekty budżetów korygujących na 2014 r. obejmujące w sumie 7 przypadków uruchomienia FSUE mogły zostać z łatwością wygospodarowane w budżecie na 2014 r.

Pragnę również zwrócić uwagę na skłonności Rady do niehonorowania zobowiązań wobec krajów w potrzebie, które spełniły warunki uruchomienia FSUE poprzez uruchomienie dodatkowych zasobów przewidzianych w instrumentach specjalnych. Dobrym znakiem na przyszłość był fakt, że Rada nie zastosowała tego podejścia w odniesieniu do projektu budżetu korygującego nr 4/2015.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Gardiazabal report given the budgeting of the surplus will diminish the global contribution of the Member States to the financing of the 2015 EU Budget.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación presupuestaria consistente en transferencias entre superávits existentes en ciertas rúbricas presupuestarias de un año que pueden ser reasignados para el siguiente ejercicio, como medio para no perder ese dinero (ya que de no ser reasignado, desciende en igual cuantía el presupuesto del siguiente ejercicio).

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už rezoliuciją dėl Tarybos pozicijos dėl Europos Sąjungos 2015 finansinių metų Taisomojo biudžeto Nr. 3/2015 projekto, kuriuo įtraukiamas 2014 finansinių metų perteklius. Manau, kad Europos Sąjungai, kaip tokiai didelei institucijai, yra itin svarbu tinkamai prižiūrėti savo finansus ir siekti biudžeto balanso. Šis taisomasis biudžeto projektas padės siekti biudžeto balanso 2015 metais, kurį užtikrinti yra svarbu, turint omenyje, jog 2014 metais ES biudžetas buvo pertekliuje.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Este informe da cuenta del excedente presupuestario de la UE en el ejercicio 2014 y lo consigna en el presupuesto para 2015, reduciendo las contribuciones que hacen las rentas nacionales brutas de los Estados miembros al presupuesto de la Unión en 1 435 millones de euros.

La rectificación presupuestaria constituye un asunto eminentemente técnico que, sin embargo, ha adquirido una vertiente política dada la crítica que los socialistas hemos hecho a la frecuente actitud del Consejo de no cumplir sus compromisos con los países necesitados por la movilización de recursos adicionales, tomando el dinero de programas existentes. Para evitar esto, este informe ha sido vinculado al informe sobre el proyecto de presupuesto rectificativo no 4/2015 ligando los plazos de ambos y reclamando que las nuevas necesidades presupuestarias del FSUE en 2015 sean cubiertas por las aportaciones del excedente del anterior ejercicio.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as this shows a solid implementation of the EU's annual budget. The surplus will be recorded as revenue in the 2015 budget in the amount of EUR 1 435 million. It is welcome to note that the budgeting of this surplus will diminish the national GNI contributions of Member States to the EU budget.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt vor, den im Jahr 2014 erzielten Haushaltsüberschuss auf das Jahr 2015 zu übertragen und den Betrag entsprechend ins Haushaltsbudget 2015 einzustellen. Die Berichterstatterin empfiehlt zwar eine Annahme des EBH Nr. 3/2015 durch das Parlament, was von der EKR-Fraktion getragen wird, sie stellt jedoch auch eine politische Verbindung zum EBH Nr. 4/2015 (Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union) her. Die ECR-Fraktion spricht sich dafür aus, den EHB Nr. 3/2015 ohne Änderungen anzunehmen, und lehnt jegliche politische Verbindungen zwischen EHB ab. Der EHB Nr. 3/2015 sollte ohne Einschränkungen angenommen werden. Eine Abweichung würde einen Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung darstellen, in dem es heißt: «Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt».

Mike Hookem (EFDD), in writing. – A huge chunk of this «surplus» comes from the fines and late payments of nation states – essentially the British taxpayer. It will be given to projects like the European Solidarity Fund which will include our money being spent on projects that UKIP supporters, like me, will fundamentally disagree with.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación presupuestaria consistente en transferencias entre superávits existentes en ciertas rúbricas presupuestarias de un año que pueden ser reasignados para el siguiente ejercicio, como medio para no perder ese dinero (ya que de no ser reasignado, desciende en igual cuantía el presupuesto del siguiente ejercicio).

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de este informe sobre la consignación del excedente del ejercicio financiero de 2014.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za prijedlog Rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 3/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015. – unošenje viška iz financijske godine 2014. jer se time omogućuje plaćanje nacrta izmjena br. 5/2014 i br. 7/2014 koji se odnose na mobilizaciju Fonda solidarnosti EU-a. Podržavam također činjenicu da će se izmjenom proračuna br. 3/2015 smanjiti doprinos država članica iz BND-a proračunu Unije. Izmjene proračuna moraju biti izvršene u skladu s korektnim i transparentnim financijskim načelima u vidu osiguranja stabilnosti i učinkovitosti financijskih mehanizma Europske unije.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Il s'agit d'inscrire à l'exercice 2015 un excédent de 1, 435 milliard d'euros de l'année précédente. Ce report pourrait permettre de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union européenne pour l'exercice 2015.

J'ai décidé de m'abstenir.

Diane James (EFDD), in writing. – This vote calls for money to be taken from Members States through fines and other sanctions to support things such as the European Solidarity Fund. I do not believe the European Union should have the ability to fine sovereign states and therefore I have voted against this amendment.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur la budgétisation de l'excédent de l'exercice 2014. Ce rapport budgétise un surplus de 1,435 milliard d'EUR qui sera intégré au budget de 2015 et diminuera d'autant les contributions des États membres au budget de l'Union.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur le projet de budget rectificatif no 3/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015. Cette résolution budgétise le surplus budgétaire de l'année 2014, de 1,435 milliard d'euros, et diminue d'autant les contributions nationales des États membres au budget de l'Union.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Geld, das nicht verbraucht wurde, soll nicht in das neue Haushaltsjahr übertragen, sondern anteilsmäßig an die Zahler rückerstattet werden. Ich bin der Meinung, dass es einen Grund gibt, wenn die Institutionen unter ihrer Budgetgrenze arbeiten, sodass ich gegen eine Übertragung stimme.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato positivamente la proposta relativa il bilancio rettificativo in quanto mira a iscrivere a bilancio l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014. Nello specifico, tale progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 3/2015 presentato dalla Commissione, mira unicamente a iscrivere l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014, per un importo pari a 1,435 miliardi di EUR, in conformità dell'articolo 18 del regolamento finanziario e della posizione del Consiglio.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – La Commission a adopté le projet de budget rectificatif 3/2015 le 15 avril dernier. Il couvre la budgétisation de l'excédent de l'année précédente telle que prévue dans l'article 18 du règlement financier du budget général de l'Union européenne. En effet, l'exécution du budget 2014 a laissé un surplus de 1,435 milliard d'euros qu'il s'agit dès lors d'inscrire en recette dans le budget de 2015. Cet excédent provient essentiellement des intérêts de retard et des amendes (634 millions d'EUR) ainsi que d'une exécution positive en ressources propres (479 millions d'EUR). L'adoption de ce budget rectificatif permettrait de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union européenne pour l'exercice 2015. J'ai donc décidé de m'abstenir sur ce vote.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que implica la aprobación de la asignación presupuestaria del excedente del presupuesto europeo durante el ejercicio de 2014 por un importe de 1 400 millones de euros. El acuerdo interinstitucional sobre el presupuesto de la Unión Europea incluyó la flexibilidad para asignar estos márgenes no empleados en la financiación de otras partidas, lo que parece estar recogido en este presupuesto rectificativo. El informe también recoge las críticas al Consejo por su falta de flexibilidad con los países en peor situación económica para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El proyecto de presupuesto rectificativo tiene como fin presupuestar el excedente que resultó del ejercicio del año anterior, que asciende a una cifra de 1 435 millones de euros, y que por lo tanto debe entrar como ingreso en el presupuesto del 2015.

Voto a favor de la propuesta y debo hacer hincapié en que, dentro del marco de las negociaciones, el Consejo insistió en ceder las retribuciones correspondientes al Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, y que, gracias a este tipo de movilizaciones, el Fondo ha podido modificar de manera positiva otros fondos como lo hizo para las ayudas destinadas a Rumanía, Bulgaria e Italia, afectadas por las inundaciones.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt vor, den im Jahr 2014 erzielten Haushaltsüberschuss auf das Jahr 2015 zu übertragen und den Betrag entsprechend ins Haushaltsbudget 2015 einzustellen. Die Berichterstatterin empfiehlt zwar eine Annahme des EBH Nr. 3/2015 durch das Parlament, was von der EKR-Fraktion getragen wird, sie stellt jedoch auch eine politische Verbindung zum EBH Nr. 4/2015 (Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union) her. Ich bin deshalb dafür, den EHB Nr. 3/2015 ohne Änderungen anzunehmen, und lehne jegliche politische Verbindungen zwischen EHB ab. Der EHB Nr. 3/2015 sollte ohne Einschränkungen angenommen werden. Eine Abweichung würde einen Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung darstellen, in dem es heißt: «Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt».

Petr Mach (EFDD), písemně. – Jelikož jsem obecně pro co nejhospodárnější využívání peněz daňových poplatníků, nesouhlasím s dalším přerozdělováním prostředků, které byly v jednom roce ušetřeny. Tyto peníze mají být vráceny zpět do členských států.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Cilj nacrta izmjene proračuna je prenošenje viška iz financijske godine 2014. u iznosu od 1 435 milijuna eura u proračun iz 2015. godine. U Izvješću se ističe da ovaj višak proizlazi iz pozitivne realizacije prihoda, manje realizacije rashoda i tečajne razlike. Na prihodovnoj strani, povećanje se odnosi na 2 komponente, a to su: zatezne kamate i novčane kazne te pozitivna realizacija vlastitih sredstava. Na rashodovnoj strani riječ je o neiskorištenosti sredstava iz III. dijela. Međutim, ovdje treba istaknuti da je iznos kod drugih institucija povećan. Upravo će manjak odobrenih sredstava za plaćanje ostati izazov u izvršenju proračuna za 2015. godinu, a zbog vrlo visoke neiskorištenosti sredstava iz III. Dijela.

Potrebno je naglasiti da Vijeće svoje obveze prema državama koje su ispunile uvjete za mobilizaciju sredstava iz Fonda solidarnosti EU-a ne ispunjava mobilizacijom dodatnih sredstava kao što je predviđeno nego to postiže uskraćivanjem novca drugim programima. Potrebno je takve situacije izbjeći kod daljnjih projekcija, a takva pogreška se već izbjegla u nacrtu izmjene proračuna br. 4/2015 što je pozitivan pomak. Slijedom navedenog, podržala sam nacrt izmjene proračuna.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Nos dice que lo que queda de los recursos ha sido utilizado con eficacia. Apoyo el informe del diputado y he votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Návrhom opravného rozpočtu č. 3/2015 sa zahŕňa do rozpočtu na rok 2015 prebytok z rozpočtového roku 2014 vo výške 1 435 miliónov EUR. Týmto návrhom sa zníži podiel príspevkov členských štátov do rozpočtu Únie podľa výšky HND o túto sumu, čím sa viac než vykompenzuje ich príspevok na financovanie návrhu nasledujúceho opravného rozpočtu č. 4/2015.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015 — εγγραφή του πλεονάσματος του οικονομικού έτους 2014, διότι η έγκριση του σχεδίου διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3/2015 θα μειώσει το μερίδιο των βασιζόμενων στο ΑΕΕ συνεισφορών των κρατών μελών στον προϋπολογισμό της Ένωσης κατά 1,435 δισεκατομμύρια ευρώ.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal and would like to point out that the adoption of draft amending budget No 3/2015 will reduce the share of the GNI contributions from Member States to the Union budget by EUR 1 435 million and will therefore more than compensate for their contribution to the financing of draft amending budget No 4/2015.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Esprimo voto favorevole sulla proposta della Commissione, presentata al Consiglio, riguardante il progetto di bilancio rettificato n. 3/2015 concernente l'iscrizione nel bilancio dell'eccedenza derivante dall'esecuzione del bilancio dell'esercizio 2014. Con suddetto bilancio, la Commissione ha contabilizzato l'eccedenza del bilancio 2014.

Ho ritenuto opportuno sostenere il progetto della Commissione, sperando in una dinamica e veloce soluzione in quanto la contabilizzazione dell'eccedenza implicherà una riduzione corrispondente del contributo complessivo degli Stati membri al finanziamento del bilancio dell'UE.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 3/2015 mira a iscrivere nel bilancio 2015 l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014, pari a 1,435 miliardi di euro. Ho deciso di votare a favore della relazione in oggetto conscia del fatto che, l'adozione del suddetto bilancio, ridurrà la portata dei contributi che gli Stati membri dovranno versare a beneficio del bilancio comunitario.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – Apoio totalmente a crítica que este relatório faz ao Conselho por sistematicamente não honrar os seus compromissos relativamente aos países em dificuldades e que preenchem os requisitos para a mobilização do Fundo Europeu de Solidariedade, através da mobilização de recursos adicionais, tal como previsto pelo QFP 2014-2020, preferindo a reafetação de outras linhas do orçamento.

Apesar de lamentar que este montante seja usado para reduzir parcialmente as contribuições dos Estados-Membros, em vez de utilizar essas apropriações para reforçar programas de forma mais vantajosa, votei a favor por considerar que, de qualquer modo, é melhor não desperdiçar verbas.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Mi apoyo a la propuesta para consignar en el presupuesto de la UE para 2015 el excedente del ejercicio 2014, que asciende a 1 435 millones de euros, que van a permitir cubrir algunas necesidades, como responder de forma satisfactoria a los países que han vivido catástrofes naturales.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf wird von mir abgelehnt, da der Übertrag von nicht verbrauchten Geldern aus dem Jahr 2014 in das heurige Jahr den Interessen der Mitgliedstaaten entgegensteht und diese besser an die Nettozahler ausbezahlt werden sollten.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I supported this Draft Amending Budget which covers the budgeting of the surplus of the previous year. The implementation of the budget year 2014 shows a surplus of EUR 1 435 million. This surplus will diminish accordingly the contribution of Member States to the financing of the 2015 EU budget.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Comme chaque année, il est proposé au Parlement de reporter des excédents budgétaires importants (1,4 milliard en 2014) alors que l'Union européenne continue d'accumuler des montagnes d'impayés au titre de ses différents programmes. Ces excédents résultent de l'austérité sauvage imposée au fil de l'année par le Conseil dans la gestion des recettes comme des dépenses imprévues. Le rapport déplore d'ailleurs cette attitude du Conseil, mais préconise quand même de voter pour. Toutes les conditions sont ainsi créées pour que cette gestion à courte vue continue. Cette austérité rampante s'ajoute aux coupes déjà faites dans les budgets initiaux. Elle est encore plus inacceptable, car pratiquée de manière sauvage dans le dos des budgets votés par le Parlement. Sous couvert de reporter des excédents, il s'agit ici de valider la tendance délibérée à ne pas dépenser ce qui est prévu. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A aprovação do projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 reduzirá a quota-parte das contribuições baseadas no RNB dos Estados-Membros para o orçamento da União em 1 435 milhões de euros e, por conseguinte, mais do que compensará a sua contribuição para o financiamento do projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015. Os dois dossiês estão sujeitos a um calendário comum de adoção, dado estarem estreitamente ligados de um ponto de vista político. Daí o meu voto favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the Draft Amending Budget No 3 of 2015 (DAB 3/2015) that covers the budgeting of the surplus of the previous year of EUR 1 435 million. This surplus will diminish accordingly the contribution of Member States to the financing of the 2015 EU budget. The Council needs to honour its commitments towards countries in need by the mobilisation of additional resources, but rather taking money away from the existing programmes.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A benyújtott tervezet a 2014. évi költségvetés 1 435 millió eurós többletét kívánja a 2015-ös költségvetésbe beilleszteni, és így 2015-ben elkölthetővé tenni.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Le présent projet de budget rectificatif prend acte de l'excédent résultant de l'exécution de l'exercice 2014, en l'espèce 1,43 milliards d'euros, qui est donc inscrit en recettes dans le budget 2015. Cette budgétisation de l'excédent diminuera d'autant la contribution globale des États membres au financement du budget de l'Union.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 visa inscrever no orçamento de 2015 o excedente do exercício de 2014, no valor de 1 435 milhões de euros.

No âmbito das negociações orçamentais relativas a 2015, o Conselho insistiu na transferência dos pagamentos relacionados com a mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) nos orçamentos retificativos n.o 5/2014 e n.o 7/2014 para o orçamento de 2015, num montante total 126,7 milhões de euros.

Defendo que o Conselho tem de honrar os seus compromissos, principalmente com países necessitados que preencham as condições para a mobilização do FSUE, através da mobilização dos recursos adicionais previstos pelos instrumentos especiais.

Sophie Montel (ENF), par écrit. – La Commission a adopté le projet de budget rectificatif 3/2015 le 15 avril dernier. Il couvre la budgétisation de l'excédent de l'année précédente telle que prévue dans l'article 18 du règlement financier du budget général de l'Union européenne. En effet, l'exécution du budget 2014 a laissé un surplus de 1,435 milliard d'euros qu'il s'agit dès lors d'inscrire en recette dans le budget de 2015. Cet excédent provient essentiellement des intérêts de retard et des amendes (634 millions d'EUR) ainsi que d'une exécution positive en ressources propres (479 millions d'EUR). L'adoption de ce budget rectificatif permettrait de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union pour l'exercice 2015.

J'ai donc décidé de m'abstenir sur ce vote.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report, DAB3 is intended to budget the surplus resulting from the implementation of the budget year 2014. As provided for in the Financial Regulation applicable to the general budget of the Union. The implementation of the budget year 2014 shows a surplus of EUR 1 434 557 707.74 (excluding contributions from European Free Trade Association (EFTA) and European Economic Area (EEA)), which is therefore entered as revenue in the 2015 budget. The budgeting of the surplus will diminish accordingly the global contribution of the Member States to the financing of the 2015 EU Budget.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le projet de budget rectificatif 2015. Il permet d'ajouter le surplus budgétaire de 1,4 milliard d'euros de l'année 2014 aux recettes du budget 2015 et vient diminuer d'autant les contributions nationales des États membres au budget de l'Union.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo positivamente questo progetto di bilancio rettificativo che riguarda l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio dello scorso anno. Tale surplus, che ammonterebbe a 1,435 miliardi di EUR, deriva da 1,183 miliardi in maggiori entrate, 142 milioni in minori spese e 110 milioni in differenze sui tassi di cambio.

Il nostro sostegno è dettato dal fatto che la cifra in questione verrà positivamente utilizzata per alleggerire i vari contributi degli Stati membri all'Unione europea per il 2015. Questo provvedimento sarà, poi, strettamente collegato dal punto di vista politico con il progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 che permetterà un migliore utilizzo del Fondo di solidarietà dell'Unione europea a favore di Romania, Bulgaria e Italia, le cui popolazioni sono state colpite nel 2014 da catastrofi naturali, nello specifico, da pesanti fenomeni alluvionali.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il presente progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 3/2015 mira a iscrivere a bilancio l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014. Visto che l'adozione di tale progetto ridurrà la quota dei contributi degli Stati membri basati sull'RNL al bilancio dell'Unione di un importo pari a 1 435 milioni di EURO e pertanto compenserà ampiamente il loro contributo al finanziamento del progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015, ho ritenuto opportuno esprimere il mio voto a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for the draft amending budget No 3/2015 to enter in the 2015 budget the surplus from the 2014 financial year, amounting to EUR 1 435 million.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da ich der Meinung bin, dass nicht verbrauchtes Geld nicht auf das nächste Jahr überschrieben werden darf. Finanzielle Mittel müssen effizient verwaltet werden, um zu verhindern, dass sich der Etat der EU stetig weiter aufbläht.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut, millega kantakse 2015. aasta eelarvesse üle 2014. aasta eelarve ülejääk summas 1 435 miljonit eurot. Paranduseelarve projekti vastuvõtmisega vähendatakse ka liikmesriikide kogurahvatulul põhinevaid osamakse liidu eelarvesse 1 435 miljoni euro võrra.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che il progetto di bilancio rettificativo n. 3/2015 mira a iscrivere nel bilancio 2015 l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014, che ammonta a 1,435 miliardi di EUR e che nel quadro dei negoziati sul bilancio 2015, il Consiglio ha insistito sul trasferimento dei pagamenti relativi alla mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea (FSUE) nei progetti di bilancio rettificativo nn. 5/2014 e 7/2014 al bilancio 2015 per un importo complessivo pari a 126,7 milioni di EUR Esprimo il mio parere favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Cilj nacrta izmjene proračuna br. 3/2015 je unošenje viška iz financijske godine 2014. u proračun za 2015. Izvršenjem proračuna za 2014. nastao je višak u iznosu od 1 434 557 707,74 EUR, koji se stoga unosi kao prihod u proračun za 2015. Riječ je o jedinom predmetu ovog nacrta izmjene proračuna koji se morao podnijeti u roku od 15 dana od podnošenja privremenog financijskog izvještaja, što se dogodilo krajem ožujka 2015. Ukupni doprinos država članica financiranju proračuna EU-a za 2015. smanjit će se u skladu s unošenjem viška u proračun što je svakako činjenica koju pozdravljam. Budući da je Komisija 15. travnja 2015. usvojila nacrt izmjene proračuna br. 3/2015 i da je Vijeće 19. lipnja 2015. usvojilo stajalište o ovom nacrtu izmjene proračuna sa čak 27 glasova za, među njima i glasom Hrvatske, te da Europski parlament u svom prijedlogu rezolucije prihvaća stajalište Vijeća o ovom nacrtu izmjene proračuna, podržavam ovo Izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 3/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015. – unošenje viška iz financijske godine 2014. i pozivam Komisiju, Vijeće i Parlament da i ubuduće kroz međusobni konstruktivni trijalog i brzu reakciju usvajaju ovakve izmjene doprinoseći time osnaženju veza među državama članicama.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – La Commission a adopté le projet de budget rectificatif 3/2015 le 15 avril dernier. Il couvre la budgétisation de l'excédent de l'année précédente, comme le prévoit l'article 18 du règlement financier du budget général de l'Union. L'exécution du budget 2014 a en effet laissé un surplus de 1,435 milliard d'euros qu'il faut naturellement inscrire en recette dans le budget de 2015. Cet excédent provient surtout des intérêts de retard et des amendes (634 millions d'euros) ainsi que d'une exécution positive en ressources propres (479 millions d'euros). L'adoption de ce budget rectificatif permettrait de diminuer la contribution des États membres au budget de l'Union pour l'exercice 2015. J'ai préféré m'abstenir sur ce vote.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Budući da je cilj nacrta izmjene proračuna br. 3/2015 unošenje viška iz financijske godine 2014. u iznosu od 1 435 milijuna eura u proračun za 2015. godinu te da taj višak uglavnom proizlazi iz pozitivne realizacije prihoda u iznosu od 1 183 milijuna eura, manje realizacije rashoda u iznosu od 142 milijuna eura i tečajne razlike u iznosu od 110 milijuna eura, podržavam izraženu spremnost Parlamenta da što prije usvoji nacrt izmjene proračuna br. 3/2015 i nacrt izmjene proračuna br. 4/2015 u skladu s prijedlozima Komisije.

Ujedno se slažem sa stavom izvjestiteljice koja izražava žaljenje zbog sklonosti Vijeća da svoje obveze prema zemljama kojima je pomoć potrebna i koje su ispunile uvjete za mobilizaciju Fonda solidarnosti EU-a ne ispunjava mobilizacijom dodatnih sredstava kao što je predviđeno za posebne instrumente nego uskraćivanjem novca drugim programima, i koja pozdravlja, međutim, činjenicu da Vijeće nije primijenilo taj pristup u pogledu nacrta izmjene proračuna br. 4/2015.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Uzimajući u obzir uredbe o proračunu EU-a, vidi se da je nacrt namijenjen unošenju u proračun viška nastalog izvršenjem proračuna za 2014. godinu u iznosu od 1 434 557 707,74 eura, u što nisu uključeni doprinosi Europskog udruženja slobodne trgovine i Europskog gospodarskog prostora koji se stoga unosi kao prihod u proračun za 2015. godinu. Ukupni doprinos država članica financiranju proračuna EU-a za 2015. smanjit će se u skladu s unošenjem viška u proračun. Na to ukupno smanjenje doprinosa država članica utjecat će i ažurirana predviđanja vlastitih sredstava (tradicionalna vlastita sredstva (TVS), porez na dodanu vrijednost (PDV) i bruto nacionalni dohodak (BND)), uključujući ažurirani iznos korekcije za UK koji će biti na raspolaganju nakon sastanka Savjetodavnog odbora za vlastita sredstva (ACOR) u svibnju 2015.

Treba podsjetiti da je tijekom pregovora o proračunu za 2015. Vijeće inzistiralo na tome da se plaćanja povezana s mobilizacijom Fonda solidarnosti EU-a prenesu iz nacrta izmjena proračuna br. 5/2014 i br. 7/2014 u proračun za 2015. u ukupnom iznosu od 126,7 milijuna eura. Uzimajući u obzir navedeno, podržavam predloženi nacrt izmjene.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Je me suis prononcé en faveur du texte relatif au surplus budgétaire de l'exercice 2014. Cet excédent s'élève à 1,435 milliard d'euros et contribue à diminuer d'autant les contributions nationales des États membres.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo visa inscrever no orçamento de 2015 o excedente do exercício de 2014. O relator considera, contudo, que o excedente apresentado poderia ter sido pago a título do orçamento de 2014, para honrar os compromissos do Conselho com países necessitados (7 processos no total) cujas candidaturas preenchiam as condições para a mobilização dos recursos adicionais previstos pelos instrumentos especiais no âmbito do Fundo de Solidariedade da União Europeia.

Lamentando a tendência geral para a redução das contribuições baseadas no rendimento per capita dos Estados-Membros para o orçamento da União, votei favoravelmente o relatório referente à posição do Conselho, que aprova a orçamentação do excedente de 2014 no orçamento de 2015.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – O presente relatório visa aprovar a posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015. Votei favoravelmente o presente relatório pelo facto do mesmo apenas inscrever no orçamento de 2015 o excedente do exercício de 2014, no valor de 1 435 milhões de euros. A aprovação deste projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 compensará a sua contribuição para o financiamento do projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Le Parlement européen s'est prononcé aujourd'hui sur la question des fonds inutilisés lors de l'année précédente, en vertu de ses prérogatives budgétaires. Nous avons voté pour que les États Membres puissent récupérer ces montants, ce qui réduira par conséquent leur contribution au budget de l'Union. L'excédent enregistré cette fois-ci – 1,435 milliard d'euros – semble s'inscrire dans la tendance des dernières années, mais en apparence seulement. En effet, nous savons déjà qu'une partie importante des factures de l'Union européenne n'a pas été payée. Cette situation se reflète dans l'excédent. 142 millions d'euros n'ont ainsi pas pu être utilisés, même s'ils étaient programmés. C'est une sous-utilisation très faible des crédits, un record en la matière en réalité. Cette situation préoccupante met en lumière le manque récurrent d'argent, qui restera un problème majeur lors de l'exécution du budget 2015. Bien que j'aie soutenu ce rapport, je tiens à rappeler au Conseil notre objectif ferme de stabiliser, voire de réduire, le montant des factures impayées en 2015.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe, crítico con la tendencia del Consejo a no respetar sus compromisos con respecto a los países necesitados que han cumplido las condiciones necesarias para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea movilizando los recursos adicionales previstos para los instrumentos especiales, sino más bien sacando fondos de otros programas existentes.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au projet de budget rectificatif no 3 au budget général 2015 afin d'adopter ce projet de budget rectificatif. Je souligne que la budgétisation de cet excédent de 1,434 milliard diminuera d'autant la contribution des États membres au financement du budget de l'Union européenne. Il faut néanmoins garder en tête que cette diminution globale sera influencée par la mise à jour des prévisions relatives aux ressources propres (ressources propres traditionnelles, taxe sur la valeur ajoutée, revenu national brut).

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – A presente resolução relativa ao projeto de orçamento retificativo (POR) n.o 3/2015 visa inscrever no orçamento comunitário de 2015 o excedente resultante da execução do exercício orçamental de 2014, num montante de 1 435 milhões de euros.

Saliente-se ainda que a orçamentação do excedente reduzirá, na mesma medida a contribuição global dos Estados-Membros para o financiamento do orçamento da UE 2015. Mais concretamente reduzirá a quota-parte das contribuições baseadas no Rendimento Nacional Bruto dos Estados-Membros para o orçamento da União em 1 435 milhões de euros.

Por essa razão, votei favoravelmente este projeto de resolução.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 3/2015 che mira a iscrivere a bilancio l'eccedenza derivante dall'esecuzione dell'esercizio 2014. L'esecuzione dell'esercizio dello scorso anno rivela un'eccedenza di circa 1,435 miliardi di EUR, che potranno essere spostati da una linea di bilancio ad un'altra.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación presupuestaria consistente en transferencias entre superávits existentes en ciertas rúbricas presupuestarias de un año que pueden ser reasignados para el siguiente ejercicio, como medio para no perder ese dinero (ya que de no ser reasignado, desciende en igual cuantía el presupuesto del siguiente ejercicio).

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que implica la aprobación de la asignación presupuestaria del excedente del presupuesto europeo durante el ejercicio de 2014 por un importe de 1 400 millones de euros. El acuerdo interinstitucional sobre el presupuesto de la Unión Europea incluyó la flexibilidad para asignar estos márgenes no empleados en la financiación de otras partidas, lo que parece estar recogido en este presupuesto rectificativo. El informe también recoge las críticas al Consejo por su falta de flexibilidad con los países en peor situación económica para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 3/2015 riguarda l'eccedenza relativa all'esercizio 2014 pari a 1,435 miliardi di euro da iscrivere nel bilancio 2015. Sebbene si tratti di una mera operazione di routine che dovrebbe consentire alla Commissione di restituire tale eccedenza agli Stati membri sotto forma di riduzione della quota dei contribuiti da versare, il relatore ha voluto stabilire un collegamento politico con il progetto di bilancio rettificativo n. 4 relativo alla mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea. Nonostante sia a favore dell'adozione di entrambi i progetti di bilancio rettificativi, ritengo che si debba rispettare la distinzione stabilita del regolamento finanziario. Ho deciso pertanto di esprimermi contro la relazione in questione.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as the surplus will help reduce Member State contributions.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Cieľom predmetného uznesenia bolo zahrnúť do rozpočtu na rok 2015 prebytok z rozpočtového roku 2014 vo výške 1 435 miliónov EUR. Tieto finančné prostriedky tvoria najmä úroky z omeškania, pokuty a kladný výsledok plnenia vlastných zdrojov EÚ, preto som za presunutie tohto prebytku do rozpočtu na rok 2015. V súlade s pozíciou EKR som však nemohol súhlasiť s automatickým prepojením tohto uznesenia na uznesenie EP o pozícii Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 4/2015 Európskej únie na rozpočtový rok 2015, preto som hlasoval proti tomuto uzneseniu.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Cilj predloga spremembe proračuna št. 3/2015 je v proračun za leto 2015 vključi presežek iz proračunskega leta 2014 v višini 1.435 milijonov EUR. Glavni elementi tega presežka so pozitivni rezultat pri prihodkih v višini 1.183 milijonov EUR, neporabljena sredstva za odhodke v višini 142 milijonov EUR in tečajne razlike v višini 110 milijonov EUR.

Svet je v okviru proračunskih pogajanj za leto 2015 predlagal, da se plačila, povezana z uporabo Solidarnostnega sklada EU v predlogih spremembe proračuna št. 5/2014 in št. 7/2014 v skupnem znesku 126,7 milijona EUR, prenese v proračun za leto 2015.

Ob upoštevanju presežka iz predloga spremembe proračuna št. 3/2015 bi bilo ta dva predloga spremembe proračuna iz leta 2014, ki se nanašata na skupaj 7 primerov Solidarnostnega sklada EU, možno plačati iz proračuna za leto 2014, zato sem predlog št. 3/2015 pri glasovanju podprl.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt vor, den im Jahr 2014 erzielten Haushaltsüberschuss auf das Jahr 2015 zu übertragen und den Betrag entsprechend ins Haushaltsbudget 2015 einzustellen. Die Berichterstatterin empfiehlt zwar eine Annahme des EBH Nr. 3/2015 durch das Parlament, was von der EKR-Fraktion getragen wird, sie stellt jedoch auch eine politische Verbindung zum EBH Nr. 4/2015 (Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union) her. Die ECR-Fraktion spricht sich dafür aus, den EHB Nr. 3/2015 ohne Änderungen anzunehmen, und lehnt jegliche politische Verbindungen zwischen EHB ab. Der EHB Nr. 3/2015 sollte ohne Einschränkungen angenommen werden. Eine Abweichung würde einen Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung darstellen, in dem es heißt: «Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt».

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Je dôležité, aby sme prebytok vo výške 1 435 miliónov EUR využili na rozvoj Európskej únie.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam prijedlog izmjene proračuna br. 3/2015 — višak iz financijske godine 2014. Suglasan sam s navedenim nacrtom izvješća prema kojim će se višak prihoda iz 2014., u iznosu od 1 435 milijuna eura, prenijeti u proračun za 2015. godinu.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of the draft amending budget No 3 as it budgets the surplus resulting from the implementation of the budget year 2014, as provided for in the financial regulation applicable to the general budget of the EU, and will lead to reduced Member State contributions.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam navedeni Nacrt izvješća s obzirom na to da su na prihodovnoj strani dva glavna izvora povećanja: zatezne kamate i novčane kazne (634 milijuna EUR), višak vlastitih sredstava (479 milijuna EUR) te da se trenutačni nedostatak odobrenih sredstava za plaćanje vidi u vrlo visokoj stopi neiskorištavanja sredstava iz Dijela III., što stavlja naglasak na sadašnji nedostatak odobrenih sredstava za plaćanje koji će i dalje biti ključni izazov u provedbi proračuna za 2015. godinu.

Moram reći kako se ne slažem s činjenicom da Vijeće naginje k tome da svoje obveze prema zemljama kojima je potrebna pomoć i koje zadovoljavaju uvjete za aktivaciju Fonda solidarnosti EU-a, ispunjava uskraćivanjem novca drugim programima, a ne aktivacijom dodatnih sredstava kao što je predviđeno posebnim instrumentima.

Htjela bih naglasiti da će se usvajanjem nacrta izmjene proračuna br. 3/2015 smanjiti udio doprinosa država članica iz BND-a proračunu Unije za 1 435 milijuna EUR te će se na taj način više nego kompenzirati njihov doprinos financiranju nacrta izmjene proračuna br. 4/2015.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím s politickým upravovaním rozpočtu EÚ, ktoré navyše vedie k väčšiemu prerozdeľovaniu.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o stališču Sveta o predlogu spremembe proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2015 — vključitev presežka iz proračunskega leta 2014. Strinjam se, da se pozitiven rezultat pri prihodkih, neporabljena sredstva za odhodke in tečajne razlike vključijo v proračun za leto 2015. Prav tako podpiram mnenje poročevalke, da bi bilo mogoče – glede na presežek – iz proračuna za leto 2014 brez težav plačati predloga spremembe proračuna za leto 2014, ki sta se nanašala na skupaj 7 primerov uporabe Solidarnostnega sklada EU.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η μεταφορά του πλεονάσματος του 2014 στον Π/Υ του 2015 δεν πραγματοποιείται σε στοχευμένους τομείς όπου υπάρχουν πραγματικές ανάγκες, αλλά ως αποθεματικό πρόσθετων πληρωμών, το οποίο σημαίνει ότι θα δοθούν κατά το δοκούν και επ' ωφελεία των εχόντων την εξουσία.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Draft Amending Budget No 3 of 2015 (DAB 3/2015) covers a surplus of EUR 1 435 million in budget year 2014. The surplus results from interest on late payments and fines (EUR 634 million) a positive outturn on own resources (EUR 479 million), under spending in expenditure of EUR 142 million and exchange rate differences amounting to EUR 110 million.

The adoption of DAB 3/2015 will accordingly reduce the contribution of Member States to the financing of the 2015 EU budget.

Nonetheless, I would like to point out that the extra funds from DAB 3/2015 could have been used for increasing the resources for other programmes, particularly the EU's Solidarity Fund (EUSF), which was created to assist Member States that need the mobilisation of additional funds.

Although this was not done, I welcome the link established between DAB 3/2015 and DAB 4/2015, which is asking to mobilize EUR 66.5 million to Romania, Bulgaria and Italy, which were hit by floods in 2014.

Adopting these two dossiers together guarantees a common calendar and fast deployment of needed funds to these countries. This is why I voted in favour of this report.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour le texte. Je déplore toutefois, de manière générale, la tendance du Conseil à honorer ses engagements en faveur de pays dans le besoin qui remplissent les conditions d'une intervention du FSUE en sollicitant les fonds de programmes existants plutôt qu'en mobilisant les moyens supplémentaires prévus par les instruments spéciaux.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam protiv, jer iako Izvješće o nacrtu izmjene proračuna broj 3 predviđa vraćanje viška državama članicama koji je uprihođen od zakašnjelih plaćanja, kazni i pozitivnih ostvarenja na vlastite resurse iz financijske godine 2014., ne mogu podržati politizaciju i nastojanja preraspodijele sredstava na štetu kreiranja proračunskog budžeta za sljedeću godinu. Naime, Vijeće je u okviru proračunskih pregovora 2015. inzistiralo na prebacivanju isplata vezanih za sredstva Fonda solidarnosti u Nacrte izmjene i dopune proračuna br. 5 i br. 7 u iznosu od 126,7 milijuna EUR što bi onemogućilo Vijeću prebacivanje zahtjeva za isplatom plaćanja iz Fonda solidarnosti u pregovore o budžetu za 2016.

Podržavam nacrt za proračun, ali bez predloženih izmjena i bez politizacije u smislu postizanja koristi iz veze i na štetu drugih proračunskih nomenklatura.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem predlog spremembe proračuna. Predlog govori o presežku iz proračunskega leta 2014. Skupni znesek presežka, ki bo prerazporejen v proračunsko leto 2015, znaša 1.435 milijonov EUR. Ta znesek bo pomenil zmanjšanje nacionalnih prispevkov držav članic v proračun EU.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación presupuestaria consistente en transferencias entre superávits existentes en ciertas rúbricas presupuestarias de un año que pueden ser reasignados para el siguiente ejercicio, como medio para no perder ese dinero (ya que de no ser reasignado, desciende en igual cuantía el presupuesto del siguiente ejercicio).

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt vor, den im Jahr 2014 erzielten Haushaltsüberschuss auf das Jahr 2015 zu übertragen und den Betrag entsprechend ins Haushaltsbudget 2015 einzustellen. Die Berichterstatterin empfiehlt zwar eine Annahme des EBH Nr. 3/2015 durch das Parlament, was von der EKR-Fraktion getragen wird, sie stellt jedoch auch eine politische Verbindung zum EBH Nr. 4/2015 (Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union) her. Die ECR-Fraktion spricht sich dafür aus, den EHB Nr. 3/2015 ohne Änderungen anzunehmen, und lehnt jegliche politische Verbindungen zwischen EHB ab. Der EHB Nr. 3/2015 sollte ohne Einschränkungen angenommen werden. Eine Abweichung würde einen Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung darstellen, in dem es heißt: «Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt».

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación presupuestaria consistente en transferencias entre superávits existentes en ciertas rúbricas presupuestarias de un año que pueden ser reasignados para el siguiente ejercicio, como medio para no perder ese dinero (ya que de no ser reasignado, desciende en igual cuantía el presupuesto del siguiente ejercicio).

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de las dos correcciones técnicas del presupuesto votadas en este Pleno.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de una decisión que implica trasvasar el excedente del presupuesto del año 2014 al presupuesto del año 2015, por lo que considero conveniente votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que implica la aprobación de la asignación presupuestaria del excedente del presupuesto europeo durante el ejercicio de 2014 por un importe de 1 400 millones de euros. El acuerdo interinstitucional sobre el presupuesto de la Unión Europea incluyó la flexibilidad para asignar estos márgenes no empleados en la financiación de otras partidas, lo que parece estar recogido en este presupuesto rectificativo. El informe también recoge las críticas al Consejo por su falta de flexibilidad con los países en peor situación económica para poder beneficiarse del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo (POR) n.o 3/2015 é de natureza técnica, visando a introdução no orçamento de 2015 o excedente do exercício de 2014 no montante de 1 435 milhões de euros. Como não é possível proceder a transferências entre as rubricas, devido à falta de flexibilidade do Orçamento da UE imposta pelos Tratados da UE e os requisitos do QFP, a cada ano, apesar de haver défice orçamental em algumas rubricas, existem outras que, devido à falta de pedidos/aplicações suficientes ou problemas de implementação podem apresentar excedente no final do ano.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf wäre von mir abgelehnt worden, da der Übertrag von nicht verbrauchten Geldern aus dem Jahr 2014 in das heurige Jahr den Interessen der Mitgliedstaaten entgegensteht und diese besser an die Nettozahler ausbezahlt werden sollten.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul referitor la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ al UE pentru exercițiul financiar 2015 care are ca obiectiv înscrierea în bugetul 2015 a excedentului din exercițiul financiar 2014, excedent care se ridică la 1 435 de milioane EUR. Raportorul și-a exprimat regretul cu privire la existența unei tendințe, în cadrul Consiliului, de a nu-și onora angajamentele față de țările într-o situație dificilă care au îndeplinit condițiile de mobilizare a FSUE, apreciind, în același timp, faptul că, în proiectul de buget rectificativ nr. 4/2015, Consiliul nu a urmat această abordare.

Salut faptul că în raport este reamintit faptul că Comisia a prezentat, pe lângă prezentul proiect de buget rectificativ, și un alt proiect de buget rectificativ, nr. 4/2015, legat de mobilizarea din FSUE a sumei totale de 66,5 milioane EUR pentru România, Bulgaria și Italia. Adoptarea acestui proiect de buget rectificativ va reduce cu 1 435 de milioane EUR nivelul contribuțiilor statelor membre la bugetul Uniunii, care sunt bazate pe VNB și, prin urmare, va compensa cu prisosință contribuția acestora la finanțarea proiectului de buget rectificativ nr. 4/2015.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo (POR) n.o 3/2015 é de natureza técnica, visando a introdução no orçamento de 2015 do excedente do exercício de 2014 no montante de 1 435 milhões de euros. Como não é possível proceder a transferências entre as rúbricas, devido à falta de flexibilidade do Orçamento da UE imposta pelos Tratados da UE e dos requisitos do QFP, existem rubricas que, devido à falta de pedidos/aplicações suficientes ou problemas de implementação, podem apresentar excedente no final do ano. O relatório critica a posição sistemática do Conselho de não honrar os seus compromissos para com os países com necessidades e que preenchem as condições para a mobilização do FSUE, através da mobilização dos recursos adicionais, como previsto no acordo do QFP 2014-2020 em relação aos instrumentos especiais, optando pela reafetação de outras linhas orçamentais. Votámos a favor.

6.6.   Διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 4/2015: κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία (A8-0220/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que aprueba la modificación presupuestaria para ofrecer una importante ayuda en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. El presente informe aprueba la puesta a disposición de recursos financieros para la movilización de más de 66 millones de euros de una ayuda más que necesaria para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe también condena la inflexible posición mantenida por el Consejo en la autorización de fondos adicionales para estas situaciones de emergencia creadas por catástrofes naturales y aprueba el uso de los márgenes de 2014. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahre 2002 eingeführt. Er soll wirksame und flexible Reaktionsmöglichkeiten bieten, um Mitgliedstaaten sowie Staaten, die Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft sind, bei Naturkatastrophen zu helfen. Ich unterstütze die Berichtigung des Haushaltsplanes, damit den Ländern Rumänien, Bulgarien und Italien die notwendigen Mittel zugutekommen können.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against, because I do not believe in the principle of this fund.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération nécessaire au vu des inondations qui ont touché cette région de l'Union européenne.

Richard Ashworth (ECR), in writing. – The British Conservatives voted against this proposal for Draft Amending Budget No 4 (DAB4), which seeks an additional EUR 66 million beyond the agreed Budget for 2015. While we support the principle and objectives of the EU Solidarity Fund, the Conservatives have been consistently clear that we want to see real budgetary restraint in the EU in order to avoid unaffordably high costs for Member States. Our view is that the Commission must always look first to reallocate funds from within existing agreed budgets, such as the EU Solidarity Fund, to meet emerging in-year payments, rather than coming straight to the Member States to request additional money. As the Commission has not made any effort to do this, my colleagues and I voted against this request.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl ES solidarumo fondo lėšų mobilizavimo Rumunijai, Bulgarijai ir Italijai. Taisomojo biudžeto Nr. 4/2015 projektas susijęs su 66 505 850 EUR įsipareigojimų ir mokėjimų asignavimų sumos iš ESSF mobilizavimu dėl 2014 m. pavasarį ir vasarą Rumunijoje įvykusių dviejų potvynių, dėl 2014 m. liepos–rugpjūčio mėn. Bulgarijoje įvykusių potvynių ir dėl 2014 m. spalio–lapkričio mėn. Italijoje įvykusių potvynių.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Ce rapport accompagne la proposition de mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie: ces trois pays, membres de l'Union européenne, ont en effet connu d'importantes inondations au cours de l'année 2014. La mobilisation de ce Fonds doit se faire sur la base du point 11 de l'accord interinstitutionnel du 2 décembre 2013 et je n'ai aucune raison de m'y opposer.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif no 4/2015 couvre l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne (FSUE) pour un montant de 66 505 850 EUR en crédits d'engagement et de paiement, à la suite de deux inondations survenues au printemps et à l'été 2014 en Roumanie – soit une aide de 8 495 950 EUR –, d'inondations survenues en juillet et en août 2014 en Bulgarie – soit une aide de 1 983 600 EUR – et d'inondations survenues en octobre et en novembre 2014 en Italie – soit une aide de 56 026 300 EUR.

Ces montants inscrits en dépenses et qui couvrent des situations liées à des catastrophes naturelles sont largement compensés par le budget rectificatif no 3 de 2015 qui reporte au budget 2015 l'excédent 2014 qui se chiffre à 1,435 milliard d'euros. J'ai approuvé ce point.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este proyecto de presupuesto rectificativo para incrementar el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea a fin de poder ayudar a Bulgaria, Rumanía e Italia por las inundaciones sufridas en la primavera-verano de 2014, en julio, agosto, octubre y noviembre del mismo año.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – En avril dernier, le projet de budget rectificatif no 4 a été adopté par la Commission. Il s'agit de la contrepartie budgétaire de l'intervention du Fonds de solidarité de l'UE (FSUE) pour un montant total de 66,5 millions d'euros. Il propose de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union à la suite des intempéries et inondations survenues en Roumanie, en Italie et en Bulgarie. Ce Fonds, qui est un instrument spécial, permet ainsi de soutenir des territoires en difficulté à la suite de catastrophes naturelles, mais je ne peux m'empêcher de constater qu'un montant important (403,9 millions d'euros) du Fonds est demeuré non-utilisé en 2014. J'ai donc décidé de m'abstenir sur ce point.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Fra l'ottobre e il novembre 2014 cinque regioni dell'Italia nord-occidentale, Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana, sono state colpite da drammatiche alluvioni che hanno causato danni ingentissimi e ben 11 vittime. Grazie a questo voto si stanzieranno 56 milioni di Euro che potranno essere destinati alla ricostruzione e al sostegno dei nostri territori. Per questo ho votato a favore del progetto rettificativo di bilancio n. 4/2015 per la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación del presupuesto 2015 para permitir la movilización de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea que irán destinados a Rumanía (8,5 millones de euros), Bulgaria (2 millones de euros) e Italia (56 millones de euros).

Estas ayudas servirán para reparar parte de los daños causados por las inundaciones en Rumania en la primavera de 2014 que afectaron a 30 de los 42 distritos, causando daños en infraestructuras públicas y privadas, en hogares y en la agricultura por valor de 167,9 millones de euros; las inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 donde fuertes lluvias causaron destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, así como en el sector agrícola de la región del noroeste por más de 79 millones de euros; y las inundaciones y corrimientos de tierras en cinco regiones del noroeste de Italia (Emilia-Romaña, Liguria, Lombardía, Piamonte y Toscana) en octubre y noviembre de 2014, que causaron graves destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, el sector agrícola y el medio ambiente, por valor de 2 241 millones de euros.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi šalims, nukentėjusioms nuo potvynių, reikia kuo skubiau suteikti finansinę paramą iš Europos Sąjungos solidarumo fondo (ESSF), atsižvelgiant į tai, kad ESSF išreiškia solidarumą su nukentėjusio nuo nelaimių regiono gyventojais. Europos Parlamentas apgailestauja Taryboje įsipareigojimus šalims, kuriose įvyko didelio masto nelaimė ir kurios dėl šios priežasties atitinka ESSF fondo mobilizavimo sąlygas, vykdyti veikiau panaudojant kitoms programoms skirtas lėšas, o ne mobilizuojant papildomus išteklius, kaip numatyta specialiose priemonėse. Parlamentas pabrėžia, kad, esant dabartinei kritinei mokėjimų padėčiai, neįmanoma naudotis kitu finansavimo šaltiniu, nei pasiūlė Komisija, kaip nurodyta Taisomojo biudžeto Nr. 4/2015 projekte. Reikia nepamiršti, kad ESSF yra speciali priemonė, kuriai skirti atitinkami asignavimai turi būti įtraukti į biudžetą, neatsižvelgiant į atitinkamas daugiametės finansinės programos viršutines ribas.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az Európai Parlament mai döntésével tudomásul veszi a Bizottság által benyújtott 4/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet és a Tanács erről szóló álláspontját. Hangsúlyozza a természeti katasztrófák által sújtott országoknak szánt pénzügyi segítség EUSZA-n keresztül történő sürgős felszabadításának szükségességét, figyelembe véve, hogy az EUSZA szolidaritást mutat a katasztrófa sújtotta régiók lakosságával.

Az Európai Parlament emlékeztet arra, hogy a 3/2015. számú költségvetés-módosítás elfogadása csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulást, ezért bőven ellentételezi a 4/2015. számú költségvetés-módosítás finanszírozásához nyújtott hozzájárulásukat. Rámutat, hogy mivel politikai szempontból egymáshoz szorosan kötődnek, a két költségvetés-módosítási tervezetet egyidőben kell majd elfogadni. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció tagjaként az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Rade volje sem podprl spremembe proračuna, ki omogočajo uporabo sredstev Solidarnostnega sklada EU za območja v Romuniji, Bolgariji in Italiji, ki so bila močno prizadeta v poplavah spomladi in jeseni leta 2014. Sam prihajam iz področja, ki je bilo že večkrat prizadeto v poplavah, in zelo dobro vem kakšno katastrofo lahko povzroči voda. Močno upam, da bodo prebivalci teh regij sredstva porabili ne samo za sanacijo posledic, temveč tudi za čim boljšo protipoplavno zaščito.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché ritengo importante che l'Unione eroghi aiuti a quelle zone colpite da calamità naturali e dimostri solidarietà e supporto nei confronti dei suoi cittadini in difficoltà.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea propunerii de rezoluție a Parlamentului European referitoare la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 4/2015 al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2015 care însoțește propunerea de mobilizare a Fondului de solidaritate al Uniunii Europene pentru România, Bulgaria și Italia, deoarece se subliniază nevoia urgentă de a se acorda asistență financiară prin intermediul FSUE țărilor afectate de catastrofe naturale, ținând cont de faptul că FSUE este dovada solidarității cu populația din regiunile lovite de dezastre.

Proiectul de buget rectificativ se referă la mobilizarea din Fondul de solidaritate al Uniunii Europene (FSUE) a sumei de 66 505 850 EUR în credite de angajament și de plată în legătură cu două inundații din România din primăvara și vara anului 2014, valoarea totală a cererilor de ajutoare ridicându-se la 8 495 950 EUR, inundațiile din Bulgaria din iulie-august 2014, valoarea totală a cererilor de ajutoare ridicându-se la 1 983 600 EUR, și inundațiile din Italia din octombrie-noiembrie 2014, valoarea totală a cererilor de ajutoare ridicându-se la 56 026 300 EUR.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole per permettere la mobilitazione del FSUE per le inondazioni del 2014 in Romania, Bulgarie e Italia (per 56 milioni di euro).

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – În contextul inundațiilor recente din România (din primăvara și vara anului 2014), din Bulgaria (din vara anului 2014) și din Italia (din toamna anului 2014), Comisia a propus mobilizarea Fondului de solidaritate pentru aceste patru țări. Raportul propune să se aplice un procent de 2,5% din totalul pagubelor directe în toate cele patru cazuri, deoarece niciuna dintre aceste țări nu a depășit pragurile pentru catastrofe naturale majore.

Susțin propunerea, deoarece, în cazul catastrofelor naturale regionale și al catastrofelor acceptate în conformitate cu principiul «statului eligibil învecinat», statele membre trebuie să beneficieze de ajutor.

James Carver (EFDD), in writing. – I voted against, because I do not believe in the principle of this fund.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of amending the EU budget in order to mobilise, for the first time this year, the European Union Solidarity Fund in relation to two floods in Romania in spring and summer 2014, floods in Bulgaria in July and August 2014, and floods in Italy in October and November 2014 for an amount of EUR 66 505 850 in commitments and payments.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – L'intervento del FSUE si concretizza nella forma di una sovvenzione che integra i fondi pubblici stanziati dallo Stato beneficiario, e serve a finanziare misure destinate, in linea di principio, a far fronte ai danni non assicurabili. Va inoltre aggiunto che il surplus del bilancio dell'esercizio 2014 e la relativa rettifica di bilancio ha permesso di ridurre, in questo caso concreto, la contribuzione da parte degli Stati membri.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce projet de budget rectificatif qui prend en compte la mobilisation du Fonds européen de solidarité de l'Union européenne (FSUE) en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie à la suite des inondations que ces pays ont connues.

Ce projet de budget rectificatif no 4/2015 couvre l'intervention du FSUE pour un montant de 66 505 850 euros en crédits d'engagement et de paiement, à la suite de deux inondations survenues au printemps et à l'été 2014 en Roumanie – soit une aide de 8 495 950 euros –, d'inondations survenues en juillet et en août 2014 en Bulgarie – soit une aide de 1 983 600 euros – et d'inondations survenues en octobre et en novembre 2014 en Italie – soit une aide de 56 026 300 euros.

Si je salue cette solidarité envers d'autres nations européennes, je déplore le fait que le rapporteur justifie une nouvelle contribution des États membres par le fait que l'adoption du projet de budget rectificatif no 3/2015 réduira la part de la contribution RNB des États membres au budget de l'Union de 1 435 millions d'euros.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Αφορά κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ (ΤΑΕΕ) σε σχέση με δύο πλημμύρες στη Ρουμανία, την άνοιξη και το καλοκαίρι του 2014, πλημμύρες στην Βουλγαρία τον Ιούλιο-Αύγουστο 2014, καθώς και πλημμύρες στην Ιταλία τον Οκτώβριο-Νοέμβριο του 2014. Το ποσό των αιτήσεων για βοήθεια ανέρχεται περίπου στα 56 εκατομμύρια ευρώ.

Τονίζουμε τη βασική μας θέση ότι υπάρχει πάντοτε επείγουσα ανάγκη να αποδεσμευθεί οικονομική βοήθεια μέσω του ΤΑΕΕ προς τις χώρες που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές και το ΤΑΕΕ επιβάλλεται να δείχνει αλληλεγγύη προς αυτές.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore al progetto di bilancio rettificativo concernente la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE per la Romania, la Bulgaria e l'Italia per un importo totale di 66,5 milioni EUR. La Romania ha fatto richiesta di aiuto per circa 8,5 milioni EUR per le inondazioni della primavera e dell'estate 2014, la Bulgaria circa 2 milioni EUR per le inondazioni dei mesi di luglio e agosto 2014 e l'Italia 56 milioni EUR per le inondazioni avvenute nei mesi di ottobre e novembre 2014.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Il mio voto di oggi è in linea con l'impegno che ho mostrato fin dal giorno dopo l'alluvione: l'UE c'è e deve aiutare i territori colpiti. Mi è testimone un'interrogazione presentata lo scorso autunno, alla cui risposta, secondo la quale la Liguria non aveva ancora presentato la richiesta, ho ammonito le autorità regionali di allora affinché dessero la priorità alle cose che contano invece che alle proprie campagne elettorali. In seguito, ho esultato quando la Commissione ha formulato la presente proposta, di cui beneficeranno anche il Piemonte e la Lombardia nonché l'Emilia Romagna in ragione dei danni subiti, e oggi non potevo che confermare il mio supporto allo stanziamento di questa somma. Mi auguro che ne venga fatto buon uso.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Dopo aver esaminato il progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 relativo al Fondo di solidarietà, ho deciso di esprimere il mio voto favorevole. Condivido, infatti, la proposta della Commissione di attivare il Fondo di solidarietà nei casi previsti e di iscrivere i corrispondenti finanziamenti nel bilancio 2015.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of this report to mobilise the European Union Solidarity Fund for Romania, Bulgaria and Italy. It is in the best interest of EU citizens to release financial assistance through the European Union Solidarity Fund to the countries affected by these natural disasters. These funds will amount to EUR 66 505 850 which will be distributed according to the total damage caused in the affected countries. It also takes into consideration that the European Union Solidarity Fund shows solidarity with the population in the region hit by disaster.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This vote relates to the mobilisation of the European Union Solidarity Fund (EUSF) for Romania, Bulgaria and Italy for a total amount of EUR 66.5 million in commitment and payment appropriations. It includes four cases: two floods in Romania in spring and summer 2014, one flood in Bulgaria in July/August 2014, and one flood in Italy in October/November 2014. I believe in real solidarity with all Member States in need of assistance so I supported this resolution.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Fondul de solidaritate al Uniunii Europene urmărește să asigure o reacție rapidă, eficientă și flexibilă din partea Uniunii la situații de urgență din statele membre, precum calamități naturale – inundații, cutremure, etc. Prin acest fond, UE dorește să demonstreze solidaritatea cu populația din regiunile lovite de dezastre. FSUE acordă asistență financiară țărilor afectate de asemenea catastrofe naturale și consider că reacția UE trebuie să fie rapidă tocmai pentru a permite populației afectate și administrației publice din statele membre să poată efectua lucrările necesare pentru revenirea la normal.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport budgétaire modificatif vise à autoriser la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne à hauteur de 66 505 850 euros à destination de la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, telle que prévue dans le rapport MUREȘAN, afin de contrer les inondations ayant eu lieu dans ces pays, au printemps et à l'été 2014 en Roumanie, en juillet et en août 2014 en Bulgarie et en octobre/novembre 2014 en Italie. Soutenant le rapport MUREȘAN, j'ai voté également en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Au cours de l'année 2014, l'Italie, la Bulgarie et la Roumanie ont été touchées par des inondations dévastatrices. Par conséquent, plus de 66,5 millions d'euros vont leur être alloués, sur les 500 millions dont dispose annuellement le Fonds de solidarité de l'Union européenne. Le travail de reconstruction est colossal en Italie ; ce pays bénéficiera donc de la majeure partie de l'aide, soit 56 millions d'euros.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – À la suite des inondations survenues en Roumanie, en Bulgarie et en Italie, la Commission a reçu de ces États des demandes d'assistance financière au titre du Fonds de Solidarité de l'Union européenne.

Ces pays se verront octroyer une aide de 66 505 850 euros. Grâce à ces fonds, les territoires qui ont été sinistrés pourront reconstruire leurs infrastructures plus rapidement. Par ailleurs, ce Fonds participe à la rationalisation des dépenses de l'Union en réaffectant des fonds initialement prévus pour les programmes de développement rural qui n'ont pas été utilisés.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif qui vise à couvrir l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant de 66 505 850 EUR en crédits d'engagement et de paiement, à la suite de deux inondations survenues au printemps et à l'été 2014 en Roumanie – soit une aide de 8 495 950 EUR –, d'inondations survenues en juillet et en août 2014 en Bulgarie – soit une aide de 1 983 600 EUR – et d'inondations survenues en octobre et en novembre 2014 en Italie – soit une aide de 56 026 300 EUR. Ce projet de budget a donc pour objet d'inscrire formellement au budget 2015 cet ajustement budgétaire.

Il est urgent de débloquer, par l'intermédiaire du Fonds de solidarité de l'Union européenne, une aide financière en faveur de ces pays durement touchés par ces catastrophes naturelles.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az Európai Parlament mai döntésével tudomásul veszi a Bizottság által benyújtott 4/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet és a Tanács erről szóló álláspontját. Hangsúlyozza a természeti katasztrófák által sújtott országoknak szánt pénzügyi segítség EUSZA-n keresztül történő sürgős felszabadításának szükségességét, figyelembe véve, hogy az EUSZA szolidaritást mutat a katasztrófa sújtotta régiók lakosságával.

Az Európai Parlament emlékeztet arra, hogy a 3/2015. számú költségvetés-módosítás elfogadása 1 435 euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulást, ezért bőven ellentételezi a 4/2015. számú költségvetés-módosítás finanszírozásához nyújtott hozzájárulásukat. Rámutat, hogy mivel politikai szempontból egymáshoz szorosan kötődnek, a két költségvetés-módosítási tervezetet ugyanakkor kell majd elfogadni. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The ECR view is that the Commission must always look first to reallocate funds from within existing agreed budgets to meet emerging in-year payments, rather than coming to Member States to request additional money. For this principled reason the ECR will vote against.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Фонд «Солидарност» е механизъм за поправяне на щетите, причинени от форсмажорни обстоятелства, от непреодолима сила. Тук става дума за бедствия и аварии. Механизмът може да не е много справедлив, както съм изтъквал не веднъж. Механизмът може би облагодетелства по-богатите държави за сметка на нас, по-бедните. Но когато говорим за преодоляване на щети от природни бедствия, от аварии, които засягат населението на цели региони, трябва да проявяваме пример за солидарност. Ето защо в такива ситуации първо трябва да се помага, а после да спорим тук за методите и подходите.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση, καθώς διατηρώ την πεποίθηση ότι η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament mai döntésével tudomásul veszi a Bizottság által benyújtott 4/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet és a Tanács erről szóló álláspontját. Hangsúlyozza a természeti katasztrófák által sújtott országoknak szánt pénzügyi segítség EUSZA-n keresztül történő sürgős felszabadításának szükségességét, figyelembe véve, hogy az EUSZA szolidaritást mutat a katasztrófa sújtotta régiók lakosságával.

Az Európai Parlament emlékeztet arra, hogy a 3/2015. számú költségvetés-módosítás elfogadása 1 435 euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulást, ezért bőven ellentételezi a 4/2015. számú költségvetés-módosítás finanszírozásához nyújtott hozzájárulásukat. Rámutat, hogy mivel politikai szempontból egymáshoz szorosan kötődnek, a két költségvetés-módosítási tervezetet ugyanakkor kell majd elfogadni. A fentiek alapján az Európai Néppárttal összhangban szavazatommal támogattam a javaslat elfogadását.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. – El Fondo de Solidaridad de la Unión Europea tiene como objetivo que la Unión pueda responder de manera rápida, eficaz y flexible a situaciones de emergencia y para mostrar su solidaridad con la población de las regiones afectadas por los desastres hasta una cantidad máxima anual de 500 millones de euros.

La aprobación de este informe representa la decisión del Parlamento de movilizar, por primera vez este año, el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, debido a las inundaciones en Rumanía, Bulgaria e Italia, y en concreto se refiere a la movilización del Fondo de Solidaridad de la UE (FSUE) por un importe de 66 505 850 euros en créditos de compromiso y de pago en relación con dos inundaciones en Rumanía en la primavera y el verano de 2014, las inundaciones en Bulgaria en julio y agosto 2014 y las inundaciones en Italia en octubre y noviembre de 2014.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote, parce qu'il s'agit en fait d'une contrepartie dans le cadre de la procédure budgétaire européenne.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo no 4/2015 refere-se à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) num montante de 66 505 850 euros, para responder às consequências das inundações na Roménia, que ocorreram na primavera e verão de 2014: na Bulgária, em julho e agosto de 2014, em Itália, em outubro e novembro de 2014. Esta ação implica um ajustamento orçamental no orçamento de 2015. O superavit acumulado em 2014 e apresentado no projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 permite este ajuste sem qualquer problema.

O objetivo do orçamento retificativo é inscrever formalmente este ajustamento orçamental no orçamento de 2015.

É óbvio que votámos favoravelmente esta proposta. Impõe-se toda a solidariedade para com as populações afetadas.

Os apoios previstos são de 4 198 175 euros (inundações na Roménia, primavera), 4 297 775 euros (inundações na Roménia, Verão), 1 983 600 euros (Bulgária), e 56 026 300 euros (Itália). É de supor um aumento no artigo orçamental 13 06 01 (FSUE para os Estados-Membros) em 66 505 850 euros, a orçamentar fora dos limites máximos do QFP. Além disso, 403,9 milhões de euros não utilizados em 2014 podem ser utilizados durante 2015, enquanto 50 milhões já foram mobilizados e incluídos no orçamento 2015. Continuam disponíveis 895,1 milhões para mobilizações do FSUE em 2015, o que se pode vir a revelar insuficiente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Podporujem pozíciu Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 4/2015 EÚ na rozpočtový rok 2015, ktorý je priložený k návrhu na mobilizáciu Fondu solidarity EU pre Rumunsko, Bulharsko a Taliansko. Nakoľko sa tento návrh vzťahuje na mobilizáciu Fondu solidarity EÚ vo výške 66 505 850 EUR vo viazaných a platobných rozpočtových prostriedkoch v nadväznosti na dve záplavy v Rumunsku, na záplavy v Bulharsku a v Taliansku. Je našou povinnosťou poskytovať prostredníctvom FSEÚ finančnú pomoc krajinám postihnutým prírodnými katastrofami, vzhľadom na skutočnosť, že FSEÚ má prejavovať solidaritu s obyvateľmi regiónov postihnutými katastrofami.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 per la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea per un importo pari a 66 505 850 EUR per le inondazioni del 2014 in Romania, Bulgaria e Italia.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές, για αυτό και η ψήφος μου είναι θετική για την κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία .

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted in favour of the report on the Mobilisation of the EU solidarity Funds.

In this area, the EU did the right thing and helped Member States when natural disasters occurred.

Ensuring that regions which were completely devastated by floods are able to rebuild is an objective that the ECR and I support.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Draft amending budget No 4/2015 relates to the mobilisation of the European Union Solidarity Fund (EUSF) for an amount of EUR 66 505 850 in commitment and payment appropriations in relation to two floods in Romania in spring and summer 2014, in respect of which applications for aid total EUR 8 495 950, floods in Bulgaria in July/August 2014, in respect of which applications for aid total EUR 1 983 600, and floods in Italy in October/November 2014, in respect of which applications for aid total EUR 56 026 300. I supported the urgent need to release financial assistance through the EUSF to the countries affected by these natural disasters, taking into consideration that the EUSF shows solidarity with the population in the region hit by disasters.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az Európai Parlament mai döntésével tudomásul veszi a Bizottság által benyújtott 4/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet és a Tanács erről szóló álláspontját. Hangsúlyozza a természeti katasztrófák által sújtott országoknak szánt pénzügyi segítség EUSZA-n keresztül történő sürgős felszabadításának szükségességét, figyelembe véve, hogy az EUSZA szolidaritást mutat a katasztrófa sújtotta régiók lakosságával.

Az Európai Parlament emlékeztet arra, hogy a 3/2015. számú költségvetés-módosítás elfogadása 1 435 euróval csökkenteni fogja a tagállamoktól az uniós költségvetésbe érkező, a bruttó nemzeti jövedelmen (GNI) alapuló hozzájárulást, ezért bőven ellentételezi a 4/2015. számú költségvetés-módosítás finanszírozásához nyújtott hozzájárulásukat. Rámutat, hogy mivel politikai szempontból egymáshoz szorosan kötődnek, a két költségvetés-módosítási tervezetet ugyanakkor kell majd elfogadni. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – El proyecto de presupuesto rectificativo no 4 de 2015 (PPR no 4/2015) se refiere a la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea (FSUE) para Rumanía, Bulgaria e Italia, por un importe total de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago.

Incluye cuatro casos: dos inundaciones en Rumania en la primavera y el verano de 2014 cuyas solicitudes de ayuda ascienden a 8,5 millones de euros, uno de inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 cuyas solicitudes de ayuda ascienden a 2 millones de euros, y las inundaciones en Italia en octubre y noviembre de 2014 cuyas solicitudes de ayuda suman 56 millones de euros. Por estos motivos era importante apoyar este informe.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Gardiazabal report to mobilize the Solidarity Fund to assist Italy, Romania and Bulgaria recover from major floods. My constituency of the West Midlands is all too familiar with such natural disasters and knows well the importance of EU funding in ensuring a quick recovery.

Although it is not ideal that the mobilisation of the funds in this instance increases the annual budget for 2015 into the margins, I can give my support given the MFF ceiling is not surpassed.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este presupuesto rectificativo orientado a la movilización de fondos por cuanto está dirigido a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I along with my fellow Labour MEPs voted in favour of this report on the Draft Amending Budget, which budgets for funds needed to finance a request to mobilise the EU solidarity fund in response to flooding in Romania, Bulgaria and Italy.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl Tarybos pozicijos dėl Europos Sąjungos 2015 finansinių metų Taisomojo biudžeto Nr. 4/2015 projekto, pridedamo prie pasiūlymo mobilizuoti Europos Sąjungos solidarumo fondo lėšas Rumunijai, Bulgarijai ir Italijai. Manau, kad šalims, nukentėjusioms nuo gaivalinių nelaimių, reikia kuo skubiau suteikti finansinę paramą iš ESSF, atsižvelgiant į tai, kad ESSF išreiškia solidarumą su nukentėjusio nuo nelaimių regiono gyventojais. Potvyniai Rumunijoje, Bulgarijoje ir Italijoje padarė didelę žalą šių šalių ūkio pramonei bei infrastruktūrai, tad ES parama ir pagalba yra labai svarbi siekiant normalizuoti padėtį po gaivalinių nelaimių.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque posibilita que se consignen en el presupuesto de 2015 los créditos de compromiso y de pago correspondientes a la movilización de 66,5 millones de euros del Fondo de Solidaridad de la UE para hacer frente a los destrozos y pérdidas económicas que ocasionaron las inundaciones ocurridas en Rumanía (primavera y verano de 2014), Bulgaria (verano de 2014) e Italia (otoño de 2014).

Al margen de la movilización de recursos del FSUE, la rectificación presupuestaria constituye un asunto eminentemente técnico que, sin embargo, ha adquirido una vertiente política dada la crítica que los socialistas hemos hecho a la frecuente actitud del Consejo de no cumplir sus compromisos con los países necesitados por la movilización de recursos adicionales, tomando el dinero de programas existentes. Para evitar esto, este informe ha sido vinculado al informe no 3/2015 sobre el excedente de 2014— ligando los plazos de ambos y reclamando que las nuevas necesidades presupuestarias del FSUE en 2015 sean cubiertas por las aportaciones del excedente del anterior ejercicio.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund for applications concerning floods in Romania, Bulgaria and Italy for a total of EUR 66 505 850. This is an example of EU solidarity in action, and it is very positive to see such widespread support for this proposal in the European Parliament. However I would echo the resolution's regret that there is a general tendency in Council not to honour its commitments to countries which have experienced major disasters and to fulfil the criteria of the EU Solidarity Fund by taking money away from other programmes rather than mobilising additional resources via special instruments. I am glad to see, however, that the Council did not follow this approach for this amending budget.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt einen Nachtragshaushalt für den EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Die solidarische Hilfe selber ist hier unstrittig. Es gibt allerdings verschiedene Optionen, aus welchen Mitteln diese Hilfe bezahlt werden soll. Die Genehmigung eines Nachtragshaushalts hierfür ist insofern kritisch zu sehen, als die finanziellen Mittel auch bei anderen Haushaltsbereichen eingespart werden könnten. Andererseits haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, zusätzliche Mittel für die solidarische Hilfe zugunsten der drei genannten Länder bereitzustellen. Aufgrund dieser Situation habe ich mich in diesem Punkt enthalten.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este presupuesto rectificativo orientado a la movilización de fondos por cuanto está dirigido a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización de fondos de solidaridad en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia, fondos pedidos para paliar las devastaciones creadas por causas naturales.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 4/2015. Europske unije za financijsku godinu 2015., priloženo prijedlogu za aktivaciju Fonda solidarnosti Europske unije za Rumunjsku, Bugarsku i Italiju jer smatram da je čim prije potrebno pomoći zemljama u kojima su ove elementarne nepogode uzrokovale veliku štetu. Prioritet su u ovom trenu pomoć i solidarnost pogođenim regijama u navedenim državama te izražavanje suosjećanja s lokalnim stanovništvom, stoga se slažem da svakako treba doći do prihvaćanja nacrta izmjene proračuna, u obliku u kojem ih je donijela Komisija, te kako je opisano u navedenom Izvješću.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter pour ce rapport sur la mobilisation européenne concernant les inondations en Roumanie, en Bulgarie et en Italie. La solidarité doit être un des maîtres-mots entre pays européens et devrait logiquement soutenir l'action de cette Union européenne, dont le fonctionnement actuel ne fait qu'alimenter les tensions entre les peuples. La Roumanie, la Bulgarie et l'Italie ont subi de très fortes inondations, qui ont par exemple fait onze victimes en Italie. Les économies de ces trois pays, notamment dans les territoires agricoles, ont été durement touchées. Il m'était donc évident de voter pour ce rapport et ainsi d'exprimer ma sympathie, mon soutien et ma solidarité envers ces trois pays.

Diane James (EFDD), in writing. – While I understand that this is for aid which could be used to help victims, the British public are already more than generous with donating funds to charitable causes when natural disasters occur. I do not believe foreign aid to be in the remit of the EU, so I voted against this proposal.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie. Ce Fonds va permettre de débloquer la somme de 66,5 millions d'euros à la suite des fortes inondations subies par ces 3 pays, afin de contribuer à la réparation des dégâts occasionnés. Pour cela, un budget rectificatif était nécessaire.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur le projet de budget rectificatif no 4/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015 accompagnant la proposition d'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne (FSUE) en faveur de la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie. Cette résolution permettra la mobilisation de 66 millions d'euros en engagements et en paiements pour faire face aux inondations qui ont eu lieu dans ces régions.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Die schrecklichen Fluten in Rumänien, Bulgarien und Italien haben große Schäden angerichtet, die das wirtschaftliche Fortkommen der betroffenen Regionen nachhaltig beeinträchtigen können. Der Solidaritätsfonds ist für solche Vorkommnisse eingerichtet worden, sodass ich für den Antrag stimme.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho dato parere favorevole al progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 riguardante la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea (FSUE) per un importo pari a 66 505 850 Euro. Tale Fondo, destinato a sostenere anche la Romania, la Bulgaria, rispettivamente per un importo di 8.495.950 euro e 1.983.600 euro, e prevede ben 56 milioni di euro a favore dell'Italia, che ha visto cinque regioni del nord colpite da gravi alluvioni nell'anno precedente. Si tratta di segnali concreti che il Parlamento europeo invia ai Paesi membri e ai in stato di difficoltà, a causa di disastri e catastrofi naturali.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Le projet de budget rectificatif no 4 a été adopté par la Commission le 15 avril 2015. Il s'agit de la contrepartie budgétaire de l'intervention du FSUE pour un montant total de 66,5 millions d'euros. Il propose de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne à la suite des intempéries et des inondations survenues en Roumanie, Italie et Bulgarie. Ce Fonds de solidarité étant un instrument spécial au sens du cadre financier pluriannuel (CFP), les crédits correspondants doivent être budgétisés en dehors des plafonds du CFP. Par ailleurs, un montant substantiel (403,9 millions d'euros) du Fonds est demeuré non-utilisé en 2014. J'ai donc décidé de m'abstenir lors de ce vote.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Poparłem raport dotyczący uruchomienia Funduszu Solidarności UE na całkowitą kwotę 66,5 mln EUR w środkach przeznaczonych na zobowiązania i płatności w odpowiedzi na zniszczenia spowodowane przez powodzie w Rumunii, Bułgarii i we Włoszech w roku 2014.

We wszystkich trzech przypadkach powódź spowodowała znaczące straty w infrastrukturze publicznej i prywatnej, przedsiębiorstwach oraz domach prywatnych. Wyrządziła również duże szkody w rolnictwie i środowisku naturalnym. W trudnej sytuacji, w jakiej znalazły się te państwa, konieczne jest zachowanie solidarności na poziomie Unii Europejskiej.

Javi López (S&D), por escrito. – El proyecto de presupuesto rectificativo no 4 de 2015 (DAB 4/2015) se refiere a la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea (FSUE) para Rumanía, Bulgaria e Italia, por un importe total de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago.

Incluye cuatro casos: dos inundaciones en Rumania en la primavera y el verano de 2014 cuyas solicitudes de ayuda ascienden a 8,5 millones de euros, uno de inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 cuyas solicitudes de ayuda ascienden a 2 millones de euros, y las inundaciones en Italia en octubre y noviembre de 2014 cuyas solicitudes de ayuda suman 56 millones de euros.

Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que aprueba la modificación presupuestaria para ofrecer una importante ayuda en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. El presente informe aprueba la puesta a disposición de recursos financieros para la movilización de más de 66 millones de euros de una ayuda más que necesaria para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe también condena la inflexible posición mantenida por el Consejo en la autorización de fondos adicionales para estas situaciones de emergencia creadas por catástrofes naturales y aprueba el uso de los márgenes de 2014. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt einen Nachtragshaushalt für den EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Die solidarische Hilfe selber ist hier unstrittig. Es gibt allerdings verschiedene Optionen, aus welchen Mitteln diese Hilfe bezahlt werden soll. Die Genehmigung eines Nachtragshaushalts hierfür ist insofern kritisch zu sehen, als die finanziellen Mittel auch bei anderen Haushaltsbereichen eingespart werden könnten. Andererseits haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, zusätzliche Mittel für die solidarische Hilfe zugunsten der drei genannten Länder bereitzustellen. Aufgrund dieser Situation habe ich mich bei diesem Punkt enthalten.

Petr Mach (EFDD), písemně. – V případě mimořádných přírodních katastrof jsem pro to, aby vznikala solidarita mezi státy a občany. Souhlasím s tím, aby si evropské státy vzájemně pomáhaly, avšak ne s centrálním fondem EU, který přerozděluje peníze.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – El principio de la solidaridad es la base de la UE. El uso de los fondos de solidaridad mejorará la situación en Rumanía, Bulgaria e Italia después de las fuertes lluvias. He votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Návrhom opravného rozpočtu č. 4/2015 sa umožňuje poskytnutie pomoci z Fondu solidarity Európskej únie členským štátom postihnutým záplavami v roku 2014 vo výške 66 505 850 EUR.

Európsky parlament upozornil Radu, že tieto oprávnené požiadavky Rumunska, Bulharska a Talianska mohli byť riešené z rozpočtu roku 2014. Cieľom FSEÚ je poskytnúť solidárnu pomoc krajinám EÚ v núdzi tak, aby táto pomoc bola rýchla a účinná.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης έγκρισης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 4/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015 — που συνοδεύει την πρόταση για κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία - διότι η έγκριση του σχεδίου διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 3/2015 θα μειώσει το μερίδιο των βασιζόμενων στο ΑΕΕ συνεισφορών των κρατών μελών στον προϋπολογισμό της Ένωσης κατά 1,435 δισεκατομμύρια ευρώ.

David Martin (S&D), in writing. – Two floods in Romania in spring and summer 2014, floods in Bulgaria in July/August 2014, and floods in Italy in October/November 2014 had devastating consequences for the individuals and regions affected. With this release of financial assistance through the EUSF to the countries affected by these natural disasters we are showing solidarity with the population in the region hit by these disasters.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si esprime voto favorevole sul progetto di bilancio rettificato n. 4/2015 concernente la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE a favore degli Stati membri colpiti da alluvioni del 2014; Italia, Bulgaria e Romania per l'importo complessivo di euro 66.505,850 in stanziamenti di impegno e pagamento iscritti nel bilancio 2015.

Considerando che il fondo sociale dell'UE è stato istituito al fine di fornire un efficace sostegno a uno stato membro o ad un paese in via di adesione, che si trovi a fronteggiare danni causati da calamità naturali. Si ritiene di fondamentale importanza l'assistenza finanziaria a suddette regioni colpite da gravi catastrofi naturali.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il Fondo di solidarietà dell'Unione europea ha come obiettivo quello di sostenere i paesi europei colpiti da catastrofi naturali. Ho deciso di votare con favore questo documento, che stabilisce l'elargizione di un contributo finanziario pari a 66 505 850 EUR a sostegno di Romania, Bulgaria ed Italia, colpite da gravi inondazioni in momenti differenti del 2014, poiché ritengo sia importante che gli Stati membri non perdano occasione per dimostrare di essere fedeli al principio di solidarietà.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Las inundaciones vividas en Rumanía, Bulgaria e Italia en 2014 necesitan una respuesta de la UE para poder ayudar a las personas que se vieron afectadas.

Mi apoyo a la propuesta para modificar el presupuesto y poder aportar las cantidades suficientes, algo más de 66 millones de euros, para que ciudadanos y administraciones puedan hacer frente a los gastos ocasionados por esta catástrofe.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf hat meine Zustimmung erfahren, da dadurch die Rahmenbedingungen für die finanzielle Hilfe für die betroffenen Regionen geschaffen werden.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this Draft Amending Budget which accompanies the proposal for the mobilisation of the Solidarity Fund for Romania, Bulgaria and Italy. The four natural disasters together amount to EUR 66.5 million. As the Solidarity Fund is a special instrument, the appropriations should be budgeted outside the corresponding MFF ceilings.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les rallonges systématiques affectant le Fonds de solidarité de l'Union montrent qu'il est insuffisamment pourvu dès le départ alors même que les catastrophes naturelles continuent de se multiplier. Le Fonds est sollicité ici pour apporter une aide financière à la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie qui ont connu des inondations importantes en 2014. Je vote pour cette aide nécessaire urgente pour ces trois pays afin de leur permettre de reconstruire leurs infrastructures. Je déplore néanmoins que l'Europe ne s'engage pas plus fortement devant le danger que nos modes de production font courir à l'écosystème humain. Il faudrait traiter les causes plutôt que guérir les symptômes. La recrudescence des inondations résulte directement de l'agriculture productiviste et chimique dont les sols morts «partent à la mer», selon l'expression des agronomes Claude et Lydia Bourguignon. Plutôt que de libéraliser encore l'agriculture dans cette voie, l'Union européenne devrait s'engager dans la planification écologique vitale pour l'avenir de l'humanité.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O presente projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 diz respeito à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) num montante de 66 505 850 euros em dotações para autorizações e pagamentos na sequência de duas inundações ocorridas na Roménia na primavera e no verão de 2014, totalizando os pedidos de ajuda um montante de 8 495 950 euros, de inundações na Bulgária em julho/agosto de 2014, totalizando os pedidos de ajuda um montante de 1 983 600 euros, e de inundações em Itália, em outubro/novembro de 2014, totalizando os pedidos de ajuda um montante de 56 026 300 EUR. Sou favorável à aprovação desta ajuda aos países afetados por estas catástrofes naturais, daí o meu sentido de voto.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of Romania, Bulgaria and Italy receiving EUR 66.5 million in total for compensation to cover part of the cost of emergency measures taken during the 2014 floods. The aid will now help the three countries to repair damage done to public and private infrastructure, private homes, businesses, agriculture, the environment, and cultural heritage by floods that hit Romania in the spring and summer, Bulgaria in the summer and Italy in the autumn of 2014.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A tervezet a romániai, bulgáriai és olaszországi árvízkárok enyhítéséhez az EU Szolidaritási Alapjából nyújtandó, következő pontban tárgyalt hozzájárulás összegét vezeti át a 2015. évi költségvetésen.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif couvre l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne (FSUE) pour un montant de 66 millions d'euros en crédits d'engagement et de paiement, à la suite des inondations survenues en Roumanie à deux reprises, ainsi qu'en Bulgarie et en Italie. La Commission propose de faire intervenir le FSUE pour les quatre demandes et de modifier le budget 2015 en renforçant l'article 13 06 01 (Fonds de solidarité de l'Union – États membres) à due concurrence. La délégation française de l'ENF s'est abstenue.

Sophie Montel (ENF), par écrit. – Le projet de budget rectificatif no 4 a été adopté par la Commission le 15 avril 2015. Il s'agit de la contrepartie budgétaire de l'intervention du FSUE pour un montant total de 66,5 millions d'euros. Il propose de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne à la suite des intempéries et inondations survenues en Roumanie, Italie et Bulgarie. Ce Fonds de solidarité étant un instrument spécial au sens du cadre financier pluriannuel (CFP), les crédits correspondants doivent être budgétisés en dehors des plafonds du CFP. Par ailleurs, un montant substantiel (403,9 millions d'euros) du Fonds est demeuré non-utilisé en 2014.

J'ai donc décidé de m'abstenir lors de ce vote.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Esprimiamo il nostro voto favorevole a questo progetto di bilancio rettificativo che riguarda l'utilizzo del Fondo di solidarietà dell'Unione europea a favore delle popolazioni colpite da disastri naturali. Il provvedimento in oggetto mobilita un totale di 66,5 milioni di euro stanziati a favore delle popolazioni colpite nei seguenti quattro casi: due alluvioni in Romania, nella primavera e nell'estate del 2014; un'alluvione in Bulgaria nell'estate del 2014 e un'alluvione in Italia nell'autunno del 2014.

8,5 milioni sono stati stanziati a favore della Romania, 2 a favore della Bulgaria e 56 per l'Italia. Rileviamo, ancora una volta, con grande disappunto, la tendenza del Consiglio a non onorare i propri impegni nei confronti dei paesi che sono stati colpiti da gravi catastrofi attraverso la mobilitazione di risorse aggiuntive, così come previsto dagli strumenti speciali, ma scegliendo invece di sottrarre fondi ad altri programmi.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 riguarda la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea (FSUE) per un importo pari a 66 505 850 EUR in stanziamenti d'impegno e di pagamento in relazione a due inondazioni avvenute in Romania nella primavera e nell'estate 2014 (aiuto per un ammontare di 8 495 950 EUR), alle inondazioni avvenute in Bulgaria nei mesi di luglio e agosto 2014 (aiuto per un importo di 1 983 600 EUR), e alle inondazioni avvenute in Italia nei mesi di ottobre e novembre 2014 (aiuto per un ammontare di 56 026 300 EUR).

Data l'urgente necessità di erogare assistenza finanziaria a titolo del FSUE a favore dei paesi colpiti da queste calamità naturali, ho deciso di sostenere favorevolmente la relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for the draft amending budget No 4/2015 that relates to the mobilisation of the European Union Solidarity Fund (EUSF) in commitment and payment appropriations relating amongst others for two floods in Romania.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. In diesem Fall handelt es sich um die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für Rumänien, Bulgarien und Italien. Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass den genannten Ländern schnelle finanzielle Hilfe zur Überwindung der Witterungsschäden zukommen muss.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce rapport qui prévoit la mobilisation du FSUE pour la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, à la suite des inondations particulièrement dévastatrices du printemps et de l'été 2014. 66,5 millions supplémentaires seront alloués à ces États membres pour couvrir une partie des dépenses nécessaire suite aux importants dégâts qui ont été occasionnés.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin paranduseelarve projekti seoses üleujutustega Rumeenias, Bulgaarias ja Itaalias. Loodusõnnetuste tõttu kannatada saanud riikidele tuleb kiiresti Euroopa Liidu Solidaarsusfondi kaudu finantsabi anda. Selleks ongi fond loodud. Nõukogu peab täitma oma kohustustusi riikide ees, mida on tabanud suur katastroof ja mille puhul on täidetud Euroopa Liidu Solidaarsusfondi kasutuselevõtmise tingimused.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Riguardo alla proposta per stanziare dei fondi allo stato della Romania, Bulgaria e Italia, non posso che esprimere tutta la mia ammirazione per il lavoro svolto dal collega Rubial, in quanto sono consapevole del disagio che le inondazioni che hanno colpito il mio paese e auspico che questi fondi possano compensare tutte le difficolta a cui i miei concittadini sono dovuti andare incontro.

In merito alla situazione venutasi a creare in Italia e Romania in primavera ed estate 2014 ed in Bulgaria in seguito alle alluvioni verificatesi nel 2014 nel mese di luglio/agosto 2014 esprimo il mio parere favorevole allo stanziamento di fondi secondo le modalità prescritte nella mozione da me votata.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Komisijinim prijedlogom nacrta izmjene proračuna br. 4 za 2015. obuhvaćena je aktivacija Fonda solidarnosti Europske unije u iznosu od 66 505 850 EUR u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza i odobrenim sredstvima za plaćanje. Aktivacija se odnosi na dvije poplave u Rumunjskoj, jednu u Bugarskoj te jednu u Italiji, odnosno prijedlogom se želi pružiti financijska pomoć Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji kao odgovor na poplave koje su se dogodile između travnja i studenoga 2014. Smatram da je zemljama članicama koje su pogođene prirodnim katastrofama financijska pomoć izuzetno potrebna kako bi se u što kraćem roku oporavile od svih vrsta šteta te pozdravljam prijedlog Komisije. Uzimajući u obzir da je Komisija 15. travnja 2015. usvojila i Vijeću podnijela nacrt izmjene proračuna br. 4 za opći proračun za 2015., prijedlog odluke Europskog parlamenta i Vijeća o aktivaciji Fonda solidarnosti EU-a (poplave u Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji) i stajalište o nacrtu izmjene proračuna br. 4/2015 koje je Vijeće usvojilo 19. lipnja 2015. te da Europski parlament u svom prijedlogu rezolucije prihvaća stajalište Vijeća, podržavam ovo Izvješće o stajalištu Vijeća i izražavam zadovoljstvo što će se odobrenim sredstvima barem djelomično ublažiti teške posljedice koje katastrofe ostavljaju na životne uvjete, prirodni okoliš i gospodarstvo.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le projet de budget rectificatif no 4 a été adopté par la Commission le 15 avril 2015. Il s'agit de la contrepartie budgétaire de l'intervention du FSUE pour un montant total de 66,5 millions d'euros. Il propose de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne après les intempéries et inondations survenues en Roumanie, Italie et Bulgarie. Ce Fonds de solidarité est un instrument spécial au sens du cadre financier pluriannuel (CFP) et les crédits correspondants doivent être budgétisés en dehors des plafonds du CFP. Par ailleurs, un montant substantiel (403,9 millions d'euros) du Fonds est demeuré non-utilisé en 2014. J'ai décidé de m'abstenir lors de ce vote.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Budući da je Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) osnovan radi pružanja potpore i financijske pomoći državama pogođenima elementarnim nepogodama i uzimajući u obzir da Fond solidarnosti Europske unije izražava solidarnost sa stanovništvom iz regija pogođenih katastrofama, podržavam odluku da se mobilizira Europski fond za prilagodbu globalizaciji u okviru općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2015. kako bi se pružio iznos od 66 505 850 eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza i odobrenim sredstvima za plaćanja u vezi s dvjema poplavama do kojih je došlo u proljeće i ljeto 2014. u Rumunjskoj, a za koje ukupni zahtjevi za pomoć iznose 8 495 950 eura i nadalje s poplavama u Rumunjskoj do kojih je došlo u srpnju i kolovozu 2014. za koje pak ukupni zahtjevi za pomoć iznose 1 983 600 eura i s poplavama u Italiji do kojih je došlo u listopadu i studenom 2014. za koje ukupni zahtjevi za pomoć iznose 56 026 300 eura.

Države članice trebaju pokazati međusobnu solidarnost kada je potrebno, a Komisija im u tome mora pružiti pomoć kako bi se sredstva iz ovog fonda trošila na najpravedniji i najtransparentniji način.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Uzimajući u obzir da Fond solidarnosti Europske unije izražava solidarnost sa stanovništvom iz regija pogođenih katastrofom, prijeko je potrebno iz Fonda pružiti financijsku pomoć državama koje su pogođene katastrofom. Stoga sam i glasovao za izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 4/2015. Europske unije za financijsku godinu 2015., koja se odnosi na aktivaciju Fonda solidarnosti Europske unije u iznosu od 66 505 850 eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza i odobrenim sredstvima za plaćanja u vezi s poplavama do kojih je došlo u Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji u drugoj polovici 2014. godine.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite aux inondations qui ont frappé, en 2014, la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, j'ai voté en faveur de l'utilisation du Fonds de solidarité pour ces pays à hauteur de 66 505 850 EUR. Je soutiens l'utilisation de ce Fonds qui permet de faire face à certaines urgences et offre une certaine flexibilité au budget européen.

Емил Радев (PPE), в писмена форма. – Днес гласувах «за» мобилизирането на средства от фонд «Солидарност» на Европейския съюз в полза на България, Румъния и Италия и отпускането на помощ за тези държави за справяне с последиците от наводненията от миналата година.

България е една от държавите, които пострадаха изключително тежко след наводненията през изминалата година. През юли и август 2014 г. обилни валежи причиниха значителни щети на публични и частни инфраструктури. Бедствието показа, че в такива случаи държавите членки имат бърза нужда от помощ. За съжаление процедурата за задействане на фонд «Солидарност» може да започне само при подаване на заявление от националните власти в рамките на 12 седмици след настъпването на бедствие. Считам, че механизмите за отпускане на така необходимите помощи трябва да бъдат опростени и процедурите – съкратени. Хората не могат и не трябва да чакат повече от година, за да стигнат парите до тях.

Благодаря ви за вниманието!

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O texto em apreciação aprova a posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 que diz respeito à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE), destinado a responder a situações de catástrofe natural de grandes proporções nos Estados—Membros. O montante total 66 505 850 euros destina-se a prestar auxílio às populações afetadas pelas inundações em regiões da Roménia, da Bulgária e da Itália e, a presente proposta, tem a finalidade de inscrever formalmente a contribuição feita do ajustamento orçamental no orçamento de 2015. Votei favoravelmente.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Apoio o projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015, pois tem a finalidade de inscrever, formalmente, a mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) num montante de 66 505 850 euros e em dotações para autorizações e pagamentos na sequência de duas inundações ocorridas na Roménia, na primavera e no verão de 2014, de inundações na Bulgária em julho/agosto de 2014 e de inundações em Itália em outubro/novembro de 2014, no orçamento de 2015.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Au second semestre 2014, d'énormes inondations ont frappé tour à tour la Roumanie puis la Bulgarie et l'Italie, causant de nombreux dommages tant aux infrastructures publiques et privées qu'aux domiciles des citoyens, à l'agriculture, à l'environnement et au patrimoine culturel.

C'est à ce titre que, ce midi, les députés européens ont voté à la quasi-unanimité, 667 voix pour et 31 contre, pour actionner l'aide du Fonds de solidarité européenne en faveur de ces trois pays. Une décision qui vient confirmer l'approbation de l'aide par le Conseil, dont la majeure partie, 56 millions d'euros sur 66,5 millions, bénéficiera aux régions sinistrées d'Italie.

Il s'agit de la première décision de mobilisation du Fonds en 2015, qui dispose d'une dotation globale de 89 000 000 millions d'euros pour faire face aux catastrophes naturelles qui se multiplient en toute saison aux quatre coins de l'Europe. Depuis sa création en 2002, le FSUE a réagi à plus de cinquante catastrophes, notamment des inondations, des feux de forêts, des tremblements de terre et des tempêtes, et a apporté plus de 3,5 milliards d'euros d'aide financière. Un exemple concret de la solidarité européenne dont l'absence est tant décriée par certains.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación del presupuesto 2015 para permitir la movilización de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea que irán destinados a Rumanía (8,5 millones de euros), Bulgaria (2 millones de euros) e Italia (56 millones de euros).

Estas ayudas servirán para reparar parte de los daños causados por las inundaciones en Rumania en la primavera de 2014 que afectaron a 30 de los 42 distritos, causando daños en infraestructuras públicas y privadas, en hogares y en la agricultura por valor de 167,9 millones de euros; las inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 donde fuertes lluvias causaron destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, así como en el sector agrícola de la región del noroeste por más de 79 millones de euros; y las inundaciones y corrimientos de tierras en cinco regiones del noroeste de Italia (Emilia-Romaña, Liguria, Lombardía, Piamonte y Toscana) en octubre y noviembre de 2014, que causaron graves destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, el sector agrícola y el medio ambiente, por valor de 2 241 millones de euros.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O presente projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 destina-se à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia, num montante de 66 505 850 euros em dotações para autorizações e pagamentos. Esta mobilização surge na sequência de algumas tragédias ocorridas em três Estados-Membros: duas inundações na Roménia, na primavera e no verão de 2014 (com pedidos de ajuda no montante de 8 495 950 euros); inundações na Bulgária, em julho e agosto de 2014 (com pedidos de ajuda no montante de 1 983 600 euros); e inundações em Itália em outubro e novembro de 2014 (com pedidos de ajuda num montante de 56 026 300 euros).

Após a análise da Comissão aos quatro casos, de acordo com os critérios legais aplicáveis in casu, foi proposta a mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia para cada um dos quatro processos relativos à Roménia, Bulgária e Itália. Dado o carácter solidário que o FSUE representa e a necessidade urgente de libertar assistência financeira a estes três países afetados por catástrofes naturais, votei favoravelmente esta proposta.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo numero 4/2015 presentato dalla commissione per i bilanci riguarda la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE (FSUE) per un importo pari a circa 66,5 milioni di euro in stanziamenti di impegno e di pagamento in relazione a situazioni di emergenza. Proprio attraverso questo fondo l'UE mostra solidarietà in maniera efficace alle popolazioni di regioni colpite da disastri e da calamità naturali, non a loro imputabili. Quest'anno la posta in gioco era particolarmente alta per l'Italia, infatti, su più di 66 milioni di euro stanziati in favore della Romania, della Bulgaria e dell'Italia, 56 milioni serviranno ad aiutare le Regioni italiane che nel mese di ottobre e novembre del 2014 hanno subito ingenti danni a causa di alluvioni. Per questo motivo ho dato il mio voto a favore della proposta.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore in quanto trattasi di aiuti per cittadini europei colpiti da calamità naturali.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este presupuesto rectificativo orientado a la movilización de fondos por cuanto está dirigido a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que aprueba la modificación presupuestaria para ofrecer una importante ayuda en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. El presente informe aprueba la puesta a disposición de recursos financieros para la movilización de más de 66 millones de euros de una ayuda más que necesaria para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe también condena la inflexible posición mantenida por el Consejo en la autorización de fondos adicionales para estas situaciones de emergencia creadas por catástrofes naturales y aprueba el uso de los márgenes de 2014. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 4/2015 per mobilitare il Fondo di solidarietà dell'Unione europea (FSUE) per un importo pari a 66 505 850 EUR in risposta alle catastrofi naturali che hanno colpito pesantemente nel 2014 la Romania, la Bulgaria e l'Italia. Tra il 9 ottobre e il 18 novembre 2014, nelle regioni Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana forti piogge e conseguenti inondazioni e frane hanno causato gravi danni alle infrastrutture pubbliche e private, alle imprese, alle case private e alle attività commerciali e hanno danneggiato il settore agricolo. Spero che i fondi che saranno mobilitati costituiscano un valido sostegno per la ricostruzione, aiutando i nostri territori a rimettersi in piedi e a superare le conseguenze delle alluvioni subite.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – While I understand that this is for aid which could be used to help victims, the British public are already more than generous with donating funds to charitable causes when natural disasters occur. I do not believe foreign aid to be in the remit of the EU, so I voted against this proposal.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – V prípade uznesenia o pozícii Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 4/2015 EÚ na rok 2015, ktorý bol priložený k návrhu na mobilizáciu Fondu solidarity Európskej únie (FSEÚ) pre Rumunsko, Bulharsko a Taliansko som sa zdržal. Vítam pomoc pre krajiny zasiahnuté prírodnými katastrofami, v tomto prípade záplavami, ako aj využívanie FSEÚ. V tomto návrhu však bola mobilizácia FSEÚ jasne napojená na návrh uznesenia opravného rozpočtu č. 4/2015.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Vezano na uporabo sredstev solidarnostnega sklada EU za blažitev posledic poplav, ki so leta 2014 prizadele Romunijo, Bolgarijo in Italijo, je Komisija je pripravila tudi predlog spremembe proračuna št. 4 za leto 2015 za financiranje zgoraj omenjene uporabe solidarnostnega sklada v znesku 66.505.850 EUR.

Poplave so v vseh treh državah povzročile znatno škodo na javni in zasebni infrastrukturi, podjetjih, zasebnih bivališčih in v kmetijskem sektorju, v Italiji pa so zahtevale celo 11 smrtnih žrtev.

EU se mora v takih izrednih razmerah hitro odzvati in poskrbeti, da prizadete države članice prejmejo ustrezno pomoč. Zato je treba nujno sprostiti finančna sredstva prek Solidarnostnega sklada EU, da se izkaže solidarnost s prebivalci regij, ki so jih prizadele nesreče.

Ker Svet v tem primeru predlaga, da svoje obveznosti do prizadetih držav poravna z uporabo dodatnih sredstev in ne z odtegovanjem denarja drugim programom, sem ta predlog spremembe proračuna z veseljem podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato oggi a favore del progetto di bilancio rettificativo per la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea, come aiuto alla ricostruzione in seguito alle inondazioni che nel 2014 hanno colpito Romania, Bulgaria e Italia. Del pacchetto di 66,5 milioni di euro proposto della Commissione e ora approvato dal Parlamento, in Italia arriveranno oltre 56 milioni di euro, che verranno ripartiti tra Piemonte, Liguria, Toscana, Emilia Romagna e Lombardia.

Lo stanziamento destinato all'Italia servirà a coprire in parte i costi degli interventi di emergenza attivati in seguito alle alluvioni, a ripristinare infrastrutture e servizi fondamentali, oltre che a rimborsare i costi delle operazioni d'emergenza e di soccorso e a far fronte in parte a quelli di bonifica nelle regioni disastrate.

Si tratta quindi di una misura importante e lungamente attesa dai cittadini e dalle imprese che nell'ottobre e novembre 2014, a causa delle devastanti piogge, hanno subito gravi danni derivanti dalle inondazioni, frane e smottamenti nelle cinque regioni italiane colpite. Ora è auspicabile un rapido trasferimento delle risorse alle autorità regionali per l'avvio dei piani di ricostruzione e messa in sicurezza del territorio.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt einen Nachtragshaushalt für den EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Die solidarische Hilfe selber ist hier unstrittig. Es gibt allerdings verschiedene Optionen, aus welchen Mitteln diese Hilfe bezahlt werden soll. Die Genehmigung eines Nachtragshaushalts hierfür ist insofern kritisch zu sehen, als die finanziellen Mittel auch bei anderen Haushaltsbereichen eingespart werden könnten. Andererseits haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, zusätzliche Mittel für die solidarische Hilfe zugunsten der drei genannten Länder bereitzustellen.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Solidarita sa v Európskej únii prejavuje v ťažkých situáciách, ktoré neboli zavinené ľudským konaním. Podporujem preto využitie fondu na pozáplavové aktivity v týchto krajinách.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam nacrt izmjene proračuna br. 4/2015: aktivacija Fonda solidarnosti Europske unije za Rumunjsku, Bugarsku i Italiju uzimajući u obzir kako se radi o kriznoj i teškoj situaciji u stradalim zemljama. Članice Europske Unije su se obvezale pokazati solidarnost i pružiti financijsku pomoć zemljama koje proživljavaju prirodnu katastrofu. Smatram da je brza pomoć ostalih zemalja članica bitna i od iznimne važnosti.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as I support the granting of solidarity aid in cases of major natural disasters or extraordinary regional disaster. The funding was part of the MFF agreement and does not go above the MFF ceiling. Furthermore, these margins exist for unforeseen disasters such as the floods in Romania, Bulgaria and Italy.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam navedeni Nacrt izvješća budući da se radi o izmjenama proračuna br. 4/2015 koje se odnose na pokretanje Fonda solidarnosti Europske unije u iznosu od 66 505 850 EUR u odobrenim sredstvima za plaćanja i preuzimanjem obveza zbog poplava u Rumunjskoj u proljeće i ljeto 2014., poplava u Bugarskoj u srpnju/kolovozu 2014. i poplava u Italiji u listopadu/studenom 2014.

Naglasila bih kako je Vijeće tijekom pregovora o proračunu za 2015. inzistiralo na tome da se plaćanja povezana s aktivacijom Fonda solidarnosti EU-a, u ukupnom iznosu od 126,7 milijuna EUR, prebace iz nacrta izmjena proračuna br. 5/2014 i br. 7/2014 u proračun za 2015.

Moram reći da se ne slažem s činjenicom da Vijeće naginje k tome da svoje obveze prema zemljama kojima je potrebna pomoć i koje zadovoljavaju uvjete za aktivaciju Fonda solidarnosti EU-a ispunjava uskraćivanjem novca drugim programima, a ne aktivacijom dodatnih sredstava kao što je predviđeno posebnim instrumentima.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil vzhľadom na škody, ktoré spôsobili záplavy v spomínaných krajinách.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o stališču Sveta o predlogu spremembe proračuna Evropske unije št. 4/2015 za proračunsko leto 2015, ki spremlja predlog za uporabo sredstev Solidarnostnega sklada Evropske unije za Romunijo, Bolgarijo in Italijo. Romunijo, Bolgarijo in Italijo so leta 2014 prizadele poplave, zaradi česar so upravičene do uporabe sredstev iz Solidarnostnega sklada EU v znesku 66.505.850 EUR. Zato podpiram sprostitev finančne pomoči prek Solidarnostnega sklada EU državam, ki so jih prizadele te naravne nesreče, saj predlog spremembe proračuna št. 4/2015 uradno vključuje to proračunsko prilagoditev v proračun za leto 2015.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Draft Amending Budget No 4 of 2015 (DAB 4/2015) relates to the mobilisation of the EU's Solidarity Fund (EUSF) for Romania, Bulgaria and Italy for a total amount of EUR 66.5 million in commitment and payment appropriations.

The EUSF provides relief to countries affected by natural disasters and shows solidarity with the population in regions hit by disasters.

Given the surplus in the EU budget, as presented in Draft Amending Budget No 3/2015, seven EUSF cases could have easily been paid for from the 2014 budget. That is particularly important, as the EUSF aims to enable a rapid, efficient and flexible response to emergency situations.

However, during the budgetary negotiations for 2015, the Council insisted on shifting the payments related to the mobilisation of the EUSF in Draft Amending budgets No 5/2014 and No 7/2014 to the 2015 budget for a total amount of EUR 126.7 million.

While this approach has created a delay in the transfer of the funds, I welcome the link established between DAB 3/2015 and DAB 4/2015, since it will ensure the common adoption of these two dossiers and the mobilisation of the necessary resources to these countries. For this reason I voted in favour of this report.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce texte. Je déplore toutefois la tendance du Conseil à honorer ses engagements en faveur de pays dans le besoin qui remplissent les conditions d'une intervention du FSUE en sollicitant les fonds de programmes existants plutôt qu'en mobilisant les ressources supplémentaires prévues par les instruments spéciaux.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this adjustment of the 2015 budget in order to support a quick response to the emergency situation faced by Romania, Bulgaria and Italy. These countries were hit by disastrous floods in spring and summer 2014. The amount of EUR 66.5 million in total that they will receive will help them repair part of the damage, both in the public and private sector.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Sredstvima iz Fonda solidarnosti pruža se financijska pomoć državama pogođenim prirodnim katastrofama ili se omogućuje pomoć za nepredviđene regionalne katastrofe. Principi i načela putem kojih se vrši preraspodjela sredstava su jasni i smatram da se moramo držati temeljnih propisa kojima se regulira pomoć iz Fonda. No, izmjenom nacrta proračuna koji se odnosi na višak sredstava ostvaren u financijskoj 2014. godini nastoji se prebaciti u izmjenu nacrta proračuna koji se odnosi na mobilizaciju Fonda solidarnosti te obuhvaća plaćanja u pogledu dviju poplava u Rumunjskoj, u Bugarskoj te plaćanja za poplave u Italiji.

Unatoč ideji o namjeni sredstava kojima se želi pomoći područjima pogođenima katastrofom, ne smijemo se odmaknuti od zahtjeva da Unija zadržava proračunska ograničenja za koja postoje jasne odredbe. U konačnici dužni smo se zalagati za financijsku disciplinu kojom će se države članice zaštiti s ciljem izbjegavanja nepotrebnih visokih troškova, a osobito za one države koje ostvaruju mali bruto nacionalni dohodak. Zbog toga sam glasovala suzdržano.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem predlog spremembe proračuna. Solidarnostni sklad Evropske unije je namenjen hitremu odzivu Unije v primeru hujše naravne nesreče, ki prizadene eno ali več njenih članic. S tem Unija pokaže solidarnost s prizadetimi območji. Solidarnosti sklad lahko pomoči nameni največ 500 milijonov eur letno. Poročilo predstavlja odločitev Parlamenta, da nameni sredstva za pomoč pri odstranjevanju posledic lanskoletnih poplav v Romuniji, Bolgariji in v Italiji v višini 66.505.850 eur.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este presupuesto rectificativo orientado a la movilización de fondos por cuanto está dirigido a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – European solidarity is important in times like this, so I support the Solidarity Fund of the European Union being used in relation to the floods in Romania (spring and summer of 2014 ), Bulgaria (summer 2014) and Italy (fall 2014).

I wish the citizens affected can recover as soon as possible and that they can recover the routine of daily life.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este presupuesto rectificativo orientado a la movilización de fondos por cuanto está dirigido a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de las dos correcciones técnicas del presupuesto votadas en este Pleno.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Este Fondo pretende dotar a la UE de medios para responder de una manera rápida, eficiente y flexible a situaciones de emergencia, así como mostrar solidaridad con la población de las regiones afectadas por desastres como las inundaciones citadas. Por este motivo considero necesario votar a favor de este informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que aprueba la modificación presupuestaria para ofrecer una importante ayuda en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. El presente informe aprueba la puesta a disposición de recursos financieros para la movilización de más de 66 millones de euros de una ayuda más que necesaria para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe también condena la inflexible posición mantenida por el Consejo en la autorización de fondos adicionales para estas situaciones de emergencia creadas por catástrofes naturales y aprueba el uso de los márgenes de 2014. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 propõe uma assistência financeira para responder as consequências de duas inundações na Roménia, que ocorreram na primavera e verão de 2014, e na Bulgária, em julho e agosto de 2014 e em Itália em outubro e novembro de 2014. Esta ação implica um ajustamento orçamental no orçamento de 2015.

O seu objetivo é inscrever, formalmente, este ajustamento orçamental no orçamento de 2015 uma vez que o superavit acumulado em 2014 e apresentado no projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 permite este ajuste sem qualquer problema.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf hätte meine Zustimmung erfahren, da dadurch die Rahmenbedingungen für die finanzielle Hilfe für die betroffenen Regionen geschaffen werden.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Abbiamo oggi approvato la richiesta per mobilitare il Fondo di solidarietà dell'UE a seguito di diverse inondazioni avvenute nel corso del 2014 in Romania, Bulgaria ed Italia. Per quanto riguarda il mio Paese, l'Italia, si tratta di piogge, inondazioni e frane che hanno interessato 5 Regioni: l'Emilia- Romagna, la Liguria, la Lombardia, il Piemonte e la Toscana, nel corso dei mesi di ottobre e novembre scorsi. Nel febbraio 2015 le autorità italiane hanno chiesto un aiuto finanziario da parte del Fondo di solidarietà. In particolare in Liguria, dove i fiumi hanno rotto gli argini inondando ponti e strade e causando gravi danni ai settori economici e produttivi di molte città, tra cui Genova. La catastrofe ha provocato nel complesso 11 vittime e lo sfollamento di 3 000 persone. E' proprio la Liguria ad avere registrato i danni maggiori e la somma totale stanziata per l'Italia ammonta a 56 milioni di euro; tale importo coprirà in parte i costi degli interventi di emergenza attivati in seguito alle alluvioni e contribuirà a ripristinare infrastrutture e servizi fondamentali, oltre che a rimborsare i costi delle operazioni d'emergenza e di soccorso e a far, parzialmente, fronte a quelli di bonifica nelle regioni disastrate.

Monica IONESCU (S&D), per iscritto. – Anche stavolta l'Unione europea raggiunge un ottimo risultato, grazie allo stanziamento di questi fondi di solidarietà. Un plauso a questa decisione, che consentirà alle comunità colpite dal maltempo di ottobre-novembre 2014 di riprendersi e di essere attrezzate in maniera migliore contro le prossime manifestazioni del maltempo. Ora spero che tutti i soldi vengano spesi in maniera corretta e rendicontati nei tempi giusti, ma sono sicuro che il lavori saranno svolti in maniera corretta e nei tempi giusti, come è già successo ad esempio coi fondi stanziati alla mia regione, l'Emilia Romagna, per il terremoto del 2012.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – As ajudas financeiras que aprovámos somam 4 198 175 € (inundações na Roménia, primavera), 4 297 775 € (inundações na Roménia, verão), 1 983 600 € (Bulgária) e 56 026 300 € (Itália). É de supor um aumento no artigo orçamental 13 06 01 (Fundo de Solidariedade da UE para os Estados-Membros) em 66 505 850 euros, a orçamentar fora dos limites máximos do Quadro Financeiro Plurianual. Além disso, os montantes de 403,9 milhões de euros não utilizados em 2014 podem ser utilizados durante 2015, enquanto 50 milhões de euros já foram mobilizados e incluídos no orçamento de 2015. Continuam disponíveis 895,1 milhões de euros para mobilizações do FSUE em 2015. Votámos a favor.

6.7.   Κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ: Πλημμύρες στη Ρουμανία, στη Βουλγαρία και στην Ιταλία (A8-0211/2015 - Siegfried Mureșan)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que moviliza una ayuda fundamental en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. La movilización de más de 66 millones de euros de ayuda es fundamental para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe autoriza la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, una movilización absolutamente necesaria ante este tipo de emergencias creadas por catástrofes naturales. Es por la absoluta necesidad de la necesidad de la movilización de estos fondos por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahre 2002 eingeführt. Er soll wirksame und flexible Reaktionsmöglichkeiten bieten, um Mitgliedstaaten sowie Staaten, die Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft sind, bei Naturkatastrophen zu unterstützen.

Im Jahr 2014 wurden Rumänien, Bulgarien und Italien Opfer von Überschwemmungen, die das Ausmaß regionaler Katastrophen annahmen. Zahlreiche Infrastrukturen haben Schaden genommen. Auch der landwirtschaftliche Sektor musste leiden. Ein Direktschaden von 340 Millionen Euro in Rumänien, 79 Millionen Euro in Bulgarien und 2,24 Milliarden Euro in Italien entstand.

Gerade in schweren Zeiten und insbesondere im Falle von unverschuldeten Krisen ist es wichtig, Solidarität walten zu lassen und sich gegenseitig zu unterstützen. Daher befürworte ich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds durch Rumänien, Bulgarien und Italien.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Alors que la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie ont été victimes d'inondations, il me paraît important de venir en aide à ces pays. La solidarité envers les États membres ayant subi une catastrophe est l'un des rôles naturels de l'Union dans une vision d'Europe des Nations. Élue du sud-est de la France qui connaît régulièrement de fortes inondations chaque année, j'exprime tout naturellement ma sympathie et mon soutien aux populations de ces trois pays. J'ai donc voté pour cette résolution.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against, because I do not believe in the principle of this fund.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération nécessaire au vu des inondations qui ont touché cette région de l'Union européenne.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl ES solidarumo fondo lėšų mobilizavimo Rumunijai, Bulgarijai ir Italijai. Taisomojo biudžeto Nr. 4/2015 projektas susijęs su 66 505 850 EUR įsipareigojimų ir mokėjimų asignavimų sumos iš ESSF mobilizavimu dėl 2014 m. pavasarį ir vasarą Rumunijoje įvykusių dviejų potvynių, dėl 2014 m. liepos–rugpjūčio mėn. Bulgarijoje įvykusių potvynių ir dėl 2014 m. spalio–lapkričio mėn. Italijoje įvykusių potvynių.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Ce rapport accompagne la proposition de mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie: ces trois pays, membres de l'Union européenne, ont en effet connu d'importantes inondations au cours de l'année 2014. La mobilisation de ce Fonds de solidarité n'est possible qu'avec l'accord des trois cinquièmes des députés du Parlement européen.

J'ai donc soutenu l'octroi de ces aides dont le total s'élève à précisément 66 505 850 EUR, dont 56 026 300 pour la seule Italie.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La Commission propose de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie, en proie à des inondations respectivement au printemps et à l'été 2014, à l'été 2014 et à l'automne 2014. Le montant de l'intervention totale se chiffre 65,5 millions d'euros et est couvert par le budget rectificatif no 4/2015. J'ai voté en faveur de ce point.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – A fin de ayudar a Rumanía, Bulgaria e Italia, que han sido víctimas de inundaciones ocurridas en sus territorios, es necesario movilizar el Fondo de Solidaridad por un total de 66 505 850 euros, que es el cálculo realizado de los daños sufridos. Apoyo por lo tanto el proyecto de presupuesto rectificativo no4/ 2015 para cubrir la cantidad mencionada. Por eso he votado a favor.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Ce projet a pour objet la mobilisation effective du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant total de 66,5 millions d'euros suite aux intempéries et innovations survenues en Roumanie, en Bulgarie et en Italie au cours de l'année 2014. Le coût total des dommages directs est estimé à 172 millions d'euros en Roumanie, 79,4 millions en Bulgarie et enfin 2,2 milliards d'euros en Italie. Cependant, aucun des évènements n'atteint le seuil de la «catastrophe majeure» (fixé à 3 milliards d'euros) suffisant pour faire appel à une indemnisation de 6 % des dommages directs et ces évènements ont été considérés comme des «catastrophes régionales» ouvrant droit à une indemnisation à hauteur de 2,5 % des dommages directs subis. Les montants non-dépensés par le Fonds en 2014 (409 millions d'euros environ) permettent de couvrir l'enveloppe globale de 66,5 millions d'euros demandée.

J'ai donc décidé de voter en faveur de cette aide afin de soutenir ces territoires et populations durement touchés.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Fra l'ottobre e il novembre 2014 cinque regioni dell'Italia nord-occidentale, Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana, sono state colpite da drammatiche alluvioni che hanno causato danni ingentissimi e purtroppo 11 vittime. Il testo oggetto di voto permette lo stanziamento di 56 milioni di Euro del Fondo di solidarietà dell'UE che saranno destinati a questi territori, per tutti questo ho votato in favore della relazione Mureșan.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de la movilización de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea que irán destinados a Rumanía (8,5 millones de euros), Bulgaria (2 millones de euros) e Italia (56 millones de euros).

Estas ayudas servirán para reparar parte de los daños causados por las inundaciones en Rumania en la primavera de 2014 que afectaron a 30 de los 42 distritos, causando daños en infraestructuras públicas y privadas, en hogares y en la agricultura por valor de 167,9 millones de euros; las inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 donde fuertes lluvias causaron destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, así como en el sector agrícola de la región del noroeste por más de 79 millones de euros; y las inundaciones y corrimientos de tierras en cinco regiones del noroeste de Italia (Emilia-Romaña, Liguria, Lombardía, Piamonte y Toscana) en octubre y noviembre de 2014, que causaron graves destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, el sector agrícola y el medio ambiente, por valor de 2 241 millones de euros.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo siūloma mobilizuoti Europos solidarumo fondo (ESSF) lėšas nuo potvynių nukentėjusioms Rumunijai, Bulgarijai ir Italijai. Europos Sąjungos solidarumo fondo tikslas yra užtikrinti Europos Sąjungai galimybę greitai, veiksmingai ir lanksčiai reaguoti nelaimės atvejais ir parodyti solidarumą su nelaimių ištiktų regionų gyventojais. Rumunija, Bulgarija ir Italija pateikė paraiškas dėl jų šalyse įvykusių potvynių. Pateiktos paraiškos atitiko ESSF reglamento nuostatas ir Komisija nusprendė, jog būtina šioms šalims suteikti paramą. Dabar tam sprendimui turi pritarti Europos Parlamentas ir Taryba. Parlamento pranešėjas rekomenduoja pritarti Komisijos pasiūlymui dėl sprendimo, kuris pridedamas prie šio pranešimo.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A Bizottság a 2013. december 2-i intézményközi megállapodás 11. pontja alapján javasolja az Európai Unió Szolidaritási Alapjának (EUSZA) igénybevételét a romániai (2014. tavasz és nyár), bulgáriai (2014. nyár) és olaszországi (2013. ősz) árvizekkel összefüggésben. A Bizottság elvégezte mind a négy kérelem alapos vizsgálatát.

A Bizottság mind a négy esetben a teljes közvetlen kár 2,5%-ának figyelembevételét javasolja, mivel a «jelentős katasztrófára» vonatkozó küszöbértéket egyetlen régió sem érte el. Ez megegyezik a regionális katasztrófák és a «szomszédos ország» rendelkezés alapján támogatott katasztrófák esetében követett korábbi gyakorlattal. A teljes javasolt igénybevétel 66 505 850 euró. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció tagjaként az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Podprl sem tudi to poročilo, ki zagotavlja približno 66 milijonov evrov pomoči trem državam, v največji meri Italiji, kjer je ocenjena škoda znašala več kot 2 milijardi evrov. Čeprav škode v nacionalnem merilu niso presegle zahtevanih vrednosti, da bi se jih opredelilo kot «večje naravne nesreče», pa je iz regijskega vidika zagotovo šlo za regionalno nesrečo večjih razsežnosti. Zdaj je na omenjenih državah, da intenzivneje vlagajo tudi v protipoplavno zaščito, sicer se podobna katastrofa kaj hitro lahko ponovi.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Voto a favore della mobilitazione del Fondo di solidarietà per le inondazioni che nel 2014 hanno colpito la Romania (Primavera ed estate), la Bulgaria (Estate) e l'Italia (Autunno) provocando danni rilevanti e vittime.

Nelle regioni italiane dell'Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana questi eventi hanno causato frane e smottamenti, danneggiato abitazioni private, attività del settore agricolo e imprese, ed hanno causato 11 vittime. La Commissione europea propone di attribuire a questi territori un contributo di 56 milioni di euro.

Il Fondo di solidarietà previsto per contribuire a dare sostegno alle popolazioni di regioni colpite da catastrofi naturali è un buon esempio dell'Europa solidale e coesa che vogliamo.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché ritengo importante che l'Unione eroghi aiuti a quelle zone colpite da calamità naturali e dimostri solidarietà e supporto nei confronti dei suoi cittadini in difficoltà.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Nel periodo autunno-inverno 2014 cinque regioni dell'Italia centro-settentrionale (Liguria, Piemonte, Lombardia, Emilia-Romagna e Toscana) sono state colpite da gravi fenomeni meteorologici che hanno comportato inondazioni, frane e ampie aree di smottamento. I danni alle abitazioni dei cittadini, alle infrastrutture pubbliche e private, alle imprese, alle aziende del settore agricolo e ai beni ambientali dei territori colpiti sono stati molto gravi, in termini economici, turistici e soprattutto umani, causando vittime e conseguenze materiali difficilmente risolvibili nel breve periodo. Gli eventi si devono considerare alla stregua di un'unica grande catastrofe naturale.

Il danno diretto complessivo, stimato in 2.241 milioni di euro, deve essere sommato agli ingenti danni indiretti a norma dei criteri vigenti per le catastrofi regionali dal momento che sono interessate diverse regioni di livello NUTS 2 e che i danni arrecati nelle cinque regioni colpite rappresentano l'1,84% del PIL regionale ponderato, superando così la soglia dell'1,5%. Il Parlamento europeo deve pertanto mobilitare immediatamente il Fondo di solidarietà dell'Unione europea, attribuendo sufficienti risorse per far fronte ai danni subiti e per consentire la messa in sicurezza delle aree che sono state oggetto dei fenomeni alluvionali.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – À la suite des inondations qui ont touché la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie en 2014, l'Union européenne a décidé de mobiliser le Fonds de solidarité pour aider ces pays à hauteur de 66,5 millions d'euros. Le coût des inondations du printemps 2014 en Roumanie a été estimé à 170 millions d'euros soit 0,13 % du RNB. Même si ce montant est inférieur au seuil de mobilisation du Fonds de solidarité qui a été fixé à 0,6% du PIB en valeur relative ou à 3 milliards d'euros en valeur absolue, la disposition relative des pays voisins visée à l'article 2 permet de déclencher la mobilisation de ces fonds. Les inondations de l'été 2014 ont coûté à la Roumanie, à la Bulgarie et à l'Italie, respectivement 172 millions d'euros, 80 millions d'euros et 2,24 milliards d'euros. Ces montants sont inférieurs aux seuils requis. Néanmoins, les demandes ont été acceptées, car les dommages causés par ces inondations dépassent 1,5 % du PIB des régions concernées. La Commission a décidé d'indemniser ces régions à hauteur de 2,5 % du coût occasionné par ces catastrophes naturelles, ce qui ne semble pas être démesuré.

C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour cette proposition.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Comisia a propus să se aplice un procent de 2,5% din totalul pagubelor directe în toate cele patru cazuri, deoarece niciunul dintre acestea nu a depășit pragurile respective pentru catastrofe naturale majore. Acest lucru este în conformitate cu practica anterioară în cazul catastrofelor naturale regionale și al catastrofelor acceptate în conformitate cu principiul «statului eligibil învecinat».

Prima decizie de mobilizare în 2015 a fost modificarea bugetului 2015, prin majorarea bugetului de la articolul 13 06 01 (Fondul de solidaritate al Uniunii Europene – Statele membre) cu 66 505 850 EUR atât în credite de angajament, cât și în credite de plată, care urmează să fie înscrise în buget în afara plafoanelor CFM.

Am votat în favoarea propunerii de decizie a Parlamentului European și a Consiliului privind mobilizarea Fondului de solidaritate al Uniunii Europene, deoarece aceste inundații au adus daune directe infrastructurii publice și private, locuințelor și agriculturii și asistența financiară din partea FSUE este vitală, având în vedere catastrofele naturale majore care au avut loc de-a lungul anului 2014.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole all'utilizzo del Fondo di solidarietà dell'Unione europea (FSUE) per stanziamenti che interessano l'Italia per i danni causati dalle drammatiche alluvioni che, nell'autunno 2014, hanno colpito cinque regioni, tra cui la Liguria. L'ammontare degli aiuti destinati all'Italia sarà di 56 milioni di euro.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Fonds de solidarité a été créé pour permettre à l'Union d'apporter une aide effective à un État membre ou à un pays en voie d'adhésion en cas de catastrophe naturelle majeure. La Bulgarie, la Roumanie et l'Italie ont été victimes d'importantes inondations dans le courant de l'année 2014. Il était urgent de réagir afin d'apporter un soutien approprié aux régions sinistrées. La solidarité est l'un des piliers sur lequel l'Union européenne s'est construite. Ce rapport a pour objectif de consentir à une contribution financière d'un montant de 66 505 850 EUR répartie entre les trois États. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE, in conformità al punto 11 dell'accordo inter istituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (inondazioni in Romania, in Bulgaria e in Italia).

Con questo provvedimento, il primo di questo tipo nel 2015, l'Italia, la Romania e la Bulgaria riceveranno un contributo di 66,5 milioni di euro dall'Unione europea per la ricostruzione di abitazioni ed infrastrutture pubbliche e private in seguito alle gravi inondazioni subite nel 2014. L'aiuto è coperto dal Fondo di solidarietà europeo, istituito nel novembre del 2002 per aiutare le vittime di disastri naturali nelle regioni che hanno bisogno di un sostegno finanziario.

James Carver (EFDD), in writing. – I voted against, because I do not believe in the principle of this fund.

David Casa (PPE), in writing. – This Report concerns the proposal by the Commission for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Union Solidarity Fund concerning floods in Romania, Bulgaria and Italy. The total proposed mobilisation would require an amendment to the budget 2015 by increasing budget line under the EU Solidarity Fund for Member States by EUR 66 505 850 in both commitment and payment appropriations, to be budgeted outside the Multiannual Financial Framework (MFF) ceilings. In parallel to the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund, the Commission has presented a draft amending budget No 4/2015 of 15 April 2015 in order to enter in the 2015 budget the corresponding commitment and payment appropriations. I voted in favour of this proposal.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il Fondo di solidarietà dell'Unione europea permette quest'ultima di sostenere finanziariamente uno Stato membro, un paese in via di adesione o una regione in caso di gravi catastrofi naturali. Pur non essendo dotato di regole, modalità e tempistiche propriamente ottimali, rimane comunque un supporto utile, che dovrebbe mostrare anche la solidarietà dell'Unione europea. per questo motivo ho votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai souhaité voter pour la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil relative à l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, touchées par de récentes inondations.

Ces trois pays ont en effet adressé des demandes en ce sens, demandes qui apparaissent comme légitimes si l'on considère que: en avril et mai 2014, 30 des 42 circonscriptions roumaines ont été frappées par des inondations, lesquelles ont entraîné des dommages directs aux infrastructures publiques et privées, aux habitations privées et à l'agriculture pour un montant estimé à 167, 9 millions d'euros ; que ce pays a également connu des inondations au cours de l'été 2014; que la Bulgarie, au cours de ce même été a été frappée par des inondations dont les dommages directs ont été estimés par les autorités bulgares à hauteur de 79,3 millions d'euros ; enfin, que l'Italie a elle-même connu des inondations au courant de l'automne 2014 créant des dommages directs estimés par les autorités italiennes s'élever à 2 241 millions d'euros.

Au vu de cette détresse, il me semble normal que joue la solidarité entre les peuples européens.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Le inondazioni che si sono verificate nello scorso anno in alcune regioni della Romania, Bulgaria e in cinque regioni dell'Italia nord-occidentale hanno provocato ingenti danni ai territori, colpendo infrastrutture, imprese ed abitazioni. Delle vere e proprie catastrofi naturali verificatesi anche a causa del cambiamento climatico; un fenomeno sul quale gli esperti da diversi anni hanno lanciato un grido di allarme e sul quale occorre intervenire per mitigarne gli effetti.

Ho votato a favore della mobilizzazione del fondo di solidarietà affinché le regioni colpite possano ricevere risorse finanziarie necessarie la ricostruzione post inondazione. Dal 2002, anno della sua istituzione, si è fatto ricorso al Fondo già 67 volte: un numero elevato di casi, se si considera che spesso all'origine delle catastrofi naturali ci sono scelte di pianificazione territoriale poco sostenibili dal punto di vista ambientale.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Είναι σημαντικό το ότι η Επιτροπή προτείνει τη κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης για να καλύψει χώρες όπως η Βουλγαρία, η Ρουμανία και η Ιταλία που υπέστησαν φυσικές καταστροφές.

Η Ρουμανία υπέβαλε δύο αιτήσεις που αφορούν πλημμύρες, η Βουλγαρία μία αίτηση για πλημμύρες, και η Ιταλία επίσης υπέβαλε αίτηση για πλημμύρες.

Η συνολική προτεινόμενη κινητοποίηση του ΤΑΕΕ ανέρχεται σε 66.505.850 ευρώ. Το Ταμείο δεν πρέπει να υπερβαίνει το ποσό των 550 εκατ. ευρώ.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE a seguito delle inondazioni verificatesi in Romania (primavera ed estate 2014), Bulgaria (estate 2014) e Italia (autunno 2014). Dopo aver svolto un esame approfondito delle domande di aiuto, la Commissione ha proposto i seguenti importi: 8,5 milioni di euro per le inondazioni in Romania, 2 milioni di euro per la Bulgaria e 56 milioni di euro per l'Italia, dove sono state particolarmente colpite le regioni di livello NUTS 2. Il totale degli aiuti elargiti ammonta a 66,5 milioni di euro.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – La mobilitazione di questo fondo è un'ottima notizia per l'Italia. Benché copra solo una piccola parte dei danni sostenuti, è ossigeno per le finanze pubbliche delle nostre amministrazioni locali, che così potranno aiutare i cittadini che hanno subito danni a causa delle calamità naturali dello scorso autunno. Ho seguito, nei limiti del mio mandato, l'iter di questo stanziamento e sono lieto che dopo solo pochi mesi il Parlamento abbia, con il contributo anche del mio voto, approvato la proposta.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo de Solidariedade da União Europeia tem por objetivo garantir um auxílio rápido, eficaz e flexível à população de um Estado-Membro, bem como países que estejam a negociar a respetiva adesão, em caso de catástrofe natural de grandes proporções.

Este fundo complementa os fundos públicos dos Estados-Membros em situações de emergência, nomeadamente na recuperação urgente das infraestruturas, no alojamento temporário e nos serviços de emergência, destinados a satisfazer as necessidades imediatas da população, bem como na limpeza das áreas afetadas pela catástrofe.

No ano de 2014, a Roménia, a Bulgária e a Itália foram afetadas por fortes inundações que causaram elevados danos e prejuízos nos respetivos países. Na sequência das catástrofes, os países em questão solicitaram a assistência do Fundo de Solidariedade da União Europeia.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 66 505 850 euros, em dotações de autorização e de pagamento, a título do Fundo de Solidariedade da União Europeia, com o intuito de minorar a dor, o sofrimento e as perdas das pessoas, afetadas pelas referidas catástrofes.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Il Fondo di solidarietà mira a permettere un'efficace ed efficiente risposta dell'Unione europea alle situazioni di calamità naturali che possono verificarsi in uno o più dei suoi Stati membri. Pertanto ho deciso di esprimere il mio voto favorevole, ritenendo necessario procedere alla mobilitazione dei fondi in favore della Romania, della Bulgaria e dell'Italia, in seguito alle calamità che le hanno colpite.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que moviliza una ayuda fundamental en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. La movilización de más de 66 millones de euros de ayuda es fundamental para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe autoriza la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, una movilización absolutamente necesaria ante este tipo de emergencias creadas por catástrofes naturales. Es por la absoluta necesidad de la necesidad de la movilización de estos fondos por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Sono favorevole alla proposta di bilancio rettificato, ma più in generale credo nel fondo di solidarietà. Si tratta di è uno strumento inteso a fornire una risposta rapida, efficiente e flessibile a situazioni di emergenza. Troppo spesso, però il Consiglio non rispetta appieno gli impegni assunti e lasciando gli Stati membri da soli a fare fronte a disastri e calamità naturali di notevole entità. Il mio è un invito, l'ennesimo, al Consiglio a moderare gli eccessi di austerità e a cambiare la politica dei pagamenti erogando nella maniera più rapida possibile risorse che devono fronteggiare emergenze e, proprio per la loro natura, devono essere disponibili in maniera celere. Viceversa, avremmo a disposizione uno strumento privato della sua stessa funzione principale e, in estrema sintesi, inutilizzabile o inutile.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report deals with the mobilisation of the EU Solidarity Fund (set up to respond to major natural disasters and express European solidarity ) for a total amount of EUR 66.5 million in response to four floods in Italy, Romania and Bulgaria during 2014. In all four cases, there has been a considerable damage to public and private infrastructure, businesses, private homes and assets, the agricultural sector and the environment. As I believe in a Union which is based on unity and compassion I supported this report.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Salut mobilizarea Fondului de solidaritate al Uniunii Europene în contextul inundațiilor din România (din primăvara și vara anului 2014), din Bulgaria (din vara anului 2014) și din Italia (din toamna anului 2014) în temeiul punctului 11 din Acordul interinstituțional din 2 decembrie 2013.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne pour aider l'Italie, la Roumanie et la Bulgarie touchées par des catastrophes naturelles en 2014. La demande de mobilisation est à hauteur de 66 505 850 euros, en vue de compenser les dommages directs estimés. Considérant que ces demandes d'aide remplissent les critères de mobilisation du Fonds et qu'il en va de la solidarité européenne, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'Union européenne dispose d'un Fonds de solidarité qui permet de venir ponctuellement en aide à certains États membres en cas de besoin. En l'occurrence, des inondations ont frappé l'Italie, la Roumanie et la Bulgarie au cours de l'année 2014. C'est pourquoi plus de soixante-six millions d'euros vont être débloqués au bénéfice de ces trois pays, afin de compenser les mesures d'urgence qu'ils ont prises dans l'optique des reconstructions.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea nei confronti di Romania, Bulgaria e Italia, paesi colpiti lo scorso anno da violente inondazioni. In particolare in Italia cinque regioni (Emilia Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana) dall'inizio di ottobre 2014 fino a metà novembre dello stesso anno sono state colpite da inondazioni e frane che hanno provocato gravi danni alle infrastrutture pubbliche e private, alle imprese, alle abitazioni, al settore agricolo e causato 11 vittime.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – À la suite des inondations survenues en Roumanie, en Bulgarie et en Italie, la Commission a reçu de ces États des demandes d'assistance financière au titre du Fonds de solidarité de l'Union européenne.

Ces pays se verront octroyer une aide de 66 505 850 euros. Grâce à ces fonds, les territoires qui ont été sinistrés pourront reconstruire leurs infrastructures plus rapidement. Par ailleurs ce Fonds participe à la rationalisation des dépenses de l'Union en réaffectant des fonds initialement prévus pour les programmes de développement rural qui n'ont pas été utilisés.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie, en proie à des inondations.

En ce qui concerne la Roumanie, 30 des 42 circonscriptions roumaines ont été frappées par des inondations au printemps. En été, certaines parties de la région de Sud-Vest Oltenia ont été en proie à des inondations et des glissements de terrain qui ont causé des dommages aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises et au secteur agricole ainsi qu'au patrimoine culturel et aux habitations privées.

La Bulgarie a, quant à elle, subi de fortes précipitations en été qui ont provoqué des dégâts considérables aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises, aux habitations et aux biens privés ainsi qu'au secteur agricole dans la région de Severozapaden.

Enfin, cinq régions du nord-ouest de l'Italie, dont la Toscane, ont été frappées en été par des inondations et des glissements de terrain qui ont provoqué des dommages considérables aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises, aux habitations et aux biens privés, au secteur agricole et à l'environnement et ont fait 11 victimes.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – A Bizottság a 2013. december 2-i intézményközi megállapodás 11. pontja alapján javasolja az Európai Unió Szolidaritási Alapjának (EUSZA) igénybevételét a romániai (2014. tavasz és nyár), bulgáriai (2014. nyár) és olaszországi (2013. ősz) árvizekkel összefüggésben. A Bizottság az Európai Unió Szolidaritási Alapjának létrehozásáról szóló, a 2014. május 15-i 661/2014/EU európai parlamenti és tanácsi rendelettel módosított 2012/2002/EK tanácsi rendelettel és különösen annak 3., 4. és 4. cikkével összhangban elvégezte mind a négy kérelem alapos vizsgálatát.

A Bizottság mind a négy esetben a teljes közvetlen kár 2,5%-ának figyelembevételét javasolja, mivel a «jelentős katasztrófára» vonatkozó küszöbértéket egyetlen régió sem érte el. Ez megegyezik a regionális katasztrófák és a «szomszédos ország» rendelkezés alapján támogatott katasztrófák esetében követett korábbi gyakorlattal. A teljes javasolt igénybevétel 66 505 850 euró. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Въпреки че многократно съм изтъквал слабостите на методиката, по която се определя помощта от фонд «Солидарност», това е механизъм, показващ истинската солидарност между държавите членки. Доста мога да поспоря защо за едни се отпускат едни суми, а за други – по-малки, но това е предмет на съвсем друг дебат. Използвам случая да призова всички да се замислят, че няма застраховка срещу природните бедствия. Ето защо не бива да жалим средства да помагаме на пострадалите региони, да помагаме на хората, живеещи там. Това е наш дълг и е признак на истинската солидарност. Другото са дребни бакалски сметки, които дори не ми се ще да коментираме.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση, καθώς διατηρώ την πεόίθηση ότι η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. – En el año 2002, como consecuencia de las graves inundaciones en Europa central, la UE decidió crear el Fondo de Solidaridad para intervenir en casos de catástrofes naturales graves, cuyas bases se establecieron en el Reglamento (CE) no 2012/2002. La prioridad de la movilización del Fondo de Solidaridad es minimizar el impacto inmediato y directo de las catástrofes naturales. La reforma del Reglamento por el que se establece dicho Fondo con el objetivo de garantizar una movilización rápida y eficaz entró en vigor el 28 de junio de 2014 garantizando una mayor efectividad y celeridad en la movilización de los fondos, así como una simplificación de los criterios en la petición de las ayudas. Lograr los objetivos de rapidez y eficacia es crucial para minimizar el impacto de las catástrofes naturales. De la celeridad con la que se pueda disponer de dichos fondos para sufragar parte de las tareas de rescate, así como para iniciar la reconstrucción y recuperación de infraestructuras y servicios estratégicos, dependerá en gran medida la recuperación económica y social de las regiones afectadas por catástrofes naturales.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – La proposta di risoluzione del Parlamento europeo concernente la posizione del Consiglio sul progetto di bilancio rettificativo n. 1/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, che accompagna la proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo per gli investimenti strategici, modificando i regolamenti nn. 1291/2013 e 1316/2013, permette di dare avvio all'EFSI, costituendo la prima tranche di garanzia che ammonta a 1 360 milioni di euro. Questa somma è stata racimolata tramite storni di una certà entità a diversi programmi. Fra i programmi che hanno subito tagli troviamo il CEF (meccanismo per collegare l'Europa, 790 milioni), ITER (490 milioni), Orizzonte 2020 (70 milioni) e altri tagli minori. Nonostante nella risoluzione venga indicato come le riassegnazioni dal meccanismo per collegare l'Europa e da Orizzonte 2020, coinvolgano programmi fondamentali per l'occupazione e la crescita e, nonostante l'intenzione di porvi rimedio nelle prossime procedure annuali di bilancio, non si riesce a capire quanto questa strada sia percorribile. Ho votato contro perché il M5S è contrario all'impostazione dell'EFSI proprio per le modalità attraverso le quali reperisce i fondi di garanzia.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération, parce qu'elle exprime une solidarité en cas de catastrophe naturelle avec des pays européens.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O relatório propõe a mobilização do FSUE, para responder às consequências das inundações na Roménia, que ocorreram na primavera e verão de 2014, na Bulgária, em julho e agosto de 2014, e em Itália, em outubro e novembro de 2014. Esta mobilização exige um procedimento orçamental específico, pelo que se articula com a elaboração e aprovação do orçamento retificativo n.o 4/2015.

Os apoios previstos são de 4.198.175 euros (inundações na Roménia, primavera), 4 297 775 euros (inundações na Roménia, verão), 1 983 600 euros (Bulgária), e 56 026 300 euros (Itália).

Em face das catástrofes naturais ocorridas, toda a solidariedade é devida às populações afetadas. Como é natural, votámos favoravelmente este relatório.

Importa, todavia, nesta circunstância, sublinhar a importância de apoiar a prevenção de catástrofes, a montante do acionamento deste Fundo, desde logo dando sequência a recomendações do Parlamento Europeu, como as que constam do Relatório Ferreira, aprovado em setembro de 2010, sobre uma abordagem comunitária da prevenção de catástrofes naturais e provocadas pelo Homem.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour as an act of solidarity to the citizens of Romania, Bulgaria and Italy.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Avendo ancora impresse nella mente le immagini del disastro in Liguria voto a favore dell'utilizzo del fondo di solidarietà dell'UE per l'Italia oltre che per la Romania e la Bulgaria.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές, για αυτό η ψήφος μου είναι θετική για την Κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της ΕΕ: Πλημμύρες στη Ρουμανία, στη Βουλγαρία και στην Ιταλία

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe ya que propone movilizar el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea en relación con las inundaciones ocurridas en Rumanía (primavera y verano de 2014), Bulgaria (verano de 2014) e Italia (otoño de 2014) sobre la base del apartado 11 del Acuerdo interinstitucional de 2 de diciembre de 2013.

Esta es la primera decisión en materia de movilización en 2015 y el importe total de la ayuda propuesta, 66,5 millones de euros, cumple las disposiciones acerca del límite máximo del Fondo de Solidaridad de la UE, tal y como se establece en el Reglamento del marco financiero plurianual, de 541,2 millones de euros (es decir, 500 millones de euros a precios de 2011).

En paralelo a esta propuesta de movilizar el Fondo de Solidaridad de la UE, la Comisión ha presentado un proyecto de presupuesto rectificativo (PPR no 4/2015, de 15 de abril de 2015), con miras a consignar en el presupuesto 2015 los créditos de compromiso y de pago correspondientes, con arreglo a lo previsto en el apartado 11 del Acuerdo interinstitucional.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Con il voto di oggi abbiamo conferito un aiuto concreto alle popolazioni europee afflitte da terribili calamità naturali. Tra gli altri, abbiamo destinato anche circa 56 milioni di euro all'Italia per ricostruire ciò che è stato distrutto dalle inondazioni dello scorso autunno in Emilia Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana e dare un aiuto concreto alle famiglie colpite. Questa è l'Europa che vogliamo, vicina ai più deboli e conscia che i problemi di uno Stato membro sono problemi di tutti gli Stati membri, che vanno affrontati uniti. Ci auguriamo che questo approccio venga adottato ben presto anche in tante altre tematiche, prima di tutto l'immigrazione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien gestimmt, da für mich die europäische Solidarität in Katastrophenfällen ein wichtiges Element unseres Miteinanders ist und bei den Menschen ankommt.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta movilización de fondos por cuanto está dirigida a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I and fellow Socialist and Democrat MEPs voted in favour of this report. It was a request to mobilise the EU Solidarity Fund in light severe flooding in Romania, Bulgaria and Italy. The EU Solidarity Fund provides financial assistance to eligible states affected by major natural disasters.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už rezoliuciją dėl pasiūlymo dėl Europos Parlamento ir Tarybos sprendimo dėl Europos Sąjungos solidarumo fondo lėšų mobilizavimo pagal 2013 m. gruodžio 2 d. Europos Parlamento, Tarybos ir Komisijos tarpinstitucinio susitarimo dėl biudžetinės drausmės, bendradarbiavimo biudžeto klausimais ir patikimo finansų valdymo 11 punktą (potvyniai Rumunijoje, Bulgarijoje ir Italijoje). Šis pasiūlymas padės mums parodyti solidarumą nelaimių ištiktiems Rumunijos, Bulgarijos ir Italijos regionių gyventojams.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Para los socialistas, la razón primera de la Unión Europea es el principio de solidaridad. He votado a favor de este informe para hacer honor a ese principio y permitir que el FSUE movilice un total de 66,5 millones de euros destinados a hacer frente a los destrozos y pérdidas económicas que ocasionaron las inundaciones ocurridas en Rumanía (primavera y verano de 2014), Bulgaria (verano de 2014) e Italia (otoño de 2014).

Tenemos el deber moral y solidario de ayudarnos entre nosotros y ayudar a los que se ven golpeados por situaciones adversas. Europa no puede permitir que circunstancias accidentales como estas penalicen o hagan peligrar la cohesión territorial, económica o social en ninguno de los Estados Miembros o en el conjunto de la UE. Por ello reafirmamos nuestro compromiso para garantizar un desarrollo armonioso conjunto y mutuamente respaldado.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund for applications concerning floods in Romania, Bulgaria and Italy for a total of EUR 66 505 850. The purpose of this fund is to provide rapid, efficient and flexible responses to emergency situations and to show solidarity with the population of regions struck by disasters. While the value of damage for all applications was below the «major disaster» threshold, damage was widespread across large regions of the countries affected, with direct damage to public and private infrastructure, private homes, businesses and in agriculture, and all were eligible under «regional disaster» criteria.

Brian Hayes (PPE), in writing. – This report represents the first time this year that the European Union Solidarity Fund is used. I voted in favour of this report. The floods in Romania, Bulgaria and Italy have caused enormous damage. The mobilisation of this fund demonstrates the EU's show of solidarity with the populations affected by these disasters and allocates a significant amount of money to the concerned regions.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Dieses Anliegen ist im Sinne der gegenseitigen solidarischen Hilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta movilización de fondos por cuanto está dirigida a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za izvješće o prijedlogu odluke Europskog parlamenta i Vijeća o aktivaciji Fonda solidarnosti Europske unije u skladu s točkom 11. Međuinstitucionalnog sporazuma od 2. prosinca 2013. između Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije o proračunskoj disciplini, o suradnji u vezi s proračunskim pitanjima i o dobrom financijskom upravljanju (poplave u Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji) jer smatram da su katastrofe koje su pogodile teritorije spomenutih triju država doista naštetile javnoj i privatnoj infrastrukturi, domovima, poljoprivredi te gospodarstvu i kulturnom naslijeđu.

30 rumunjskih regija, posebno regija Oltenia, pogođeno je poplavama u proljeće i ljeto 2014. U skoro isto vrijeme pogođena je i bugarska regija Severozapaden, te talijanske regije Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte i Toscana u jesen 2014. godine. Ove su prirodne katastrofe prouzročile velike štete stoga smatram da se svakako treba aktivirati Fond solidarnosti, a u ovom slučaju i izmijeniti proračun kako bi se što prije pomoglo oštećenim regijama i što efikasnije ostvario njihov napredak.

Diane James (EFDD), in writing. – While I understand that this is for aid, which could be used to help victims, the British public are already more than generous with donating funds to charitable causes when natural disasters occur. I do not believe foreign aid to be in the remit of the EU, so I voted against this proposal.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition relative à l'intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne en Roumanie, en Bulgarie et en Italie. L'utilisation de ces fonds permettra de répondre de façon rapide et efficace aux situations d'urgences causées par les inondations dans ces régions.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho deciso di votare a favore della relazione del collega Muresan. Il Fondo di solidarietà dell'Unione europea mira a consentire all'Unione di rispondere in maniera rapida, efficace e flessibile a situazioni di emergenza e a dimostrare la propria solidarietà alla popolazione delle regioni colpite da catastrofi. La Commissione propone la mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea a seguito di inondazioni verificatesi in Romania (primavera ed estate 2014), Bulgaria (estate 2014) e Italia (autunno 2014), sulla base del punto 11 dell'accordo inter istituzionale del 2 dicembre 2013. Un grande segnale di solidarietà per i cittadini europei, e in questo caso, per la gran parte ai cittadini italiani di Lombardia, Piemonte, Liguria, Toscana ed Emilia Romagna.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce projet a pour objet la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant total de 66,5 millions d'euros (en crédits d'engagement et de paiement) suite aux intempéries et inondations survenues en Roumanie, Bulgarie et Italie au cours de l'année 2014. Ces évènements ont provoqué d'importants dommages aux infrastructures publiques, ainsi qu'aux propriétés immobilières des particuliers et des entreprises, et au secteur agricole. Le coût total des dommages directs est estimé à 172 millions d'euros en Roumanie, 79,4 en Bulgarie et enfin 2,2 milliards d'euros en Italie. Cependant, aucun des évènements n'atteint le seuil de la «catastrophe majeure» (fixé à 3 milliards d'euros) suffisant pour faire appel à une indemnisation de 6 % des dommages directs. En effet, l'aide accordée est progressive et augmente lorsque les dommages sont élevés. Les quatre évènements ont été considérés comme des «catastrophes régionales» telles que définies à l'article 2, paragraphe 3, du règlement, ouvrant droit à une indemnisation à hauteur de 2,5 % des dommages directs subis. Les montants non-dépensés par le Fonds en 2014 permettent de couvrir l'enveloppe globale de 66,5 millions d'euros demandée. J'ai donc décidé de voter en faveur de cette aide.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que moviliza una ayuda fundamental en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. La movilización de más de 66 millones de euros de ayuda es fundamental para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe autoriza la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, una movilización absolutamente necesaria ante este tipo de emergencias creadas por catástrofes naturales. Es por la absoluta necesidad de la necesidad de la movilización de estos fondos por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Rumanía, Bulgaria e Italia han sufrido graves inundaciones, por esta razón la Comisión ha propuesto invertir del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea la suma de 66 505 850 euros.

Preocupado y consciente de las tragedias personales y económicas que los ciudadanos europeos de estos tres países han sufrido, considero preciso que el Fondo de Solidaridad responda de manera rápida ante esta catástrofe y por ello voto a favor de la propuesta.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Dieses Anliegen ist im Sinne der gegenseitigen solidarischen Hilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unterstütze ich diese Forderung.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Fond solidarnosti Europske unije kreiran je nakon velike poplave u središnjoj Europi u ljeto 2002. s ciljem pružanja pomoći državama članicama u sanaciji posljedica prirodnih katastrofa velikih razmjera. Fond na raspolaganju ima do 500 milijuna eura godišnje.

Podržavam Izvješće zastupnika Siegfrieda Mureșana o aktivaciji Fonda u iznosu od 66,5 milijuna eura za pomoć Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji. Ove tri države članice zatražile su pomoć zbog velikih poplava koje su ih pogodile u proljeće, ljeto i jesen 2014.

Republiku Hrvatsku, točnije istočni dio, također su zahvatile poplave u proljeće 2014. Ove godine iz Fonda za solidarnost izdvojeno je 8,9 milijuna eura za pomoć tom području, međutim novac je namijenjen za sanaciju javne infrastrukture, ali ne i obiteljskih kuća kojih je prema službenim podacima uništeno više od 2 tisuće. Sve češće smo žrtve elementarnih nepogoda koje ne možemo spriječiti stoga moramo raspraviti i osmisliti preventivne sustave koji bi smanjili eventualnu štetu.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Ante la fuerza mayor somos todos iguales. Hoy ayudamos a Rumanía, Bulgaria e Italia, y mañana ellas nos ayudarán. He votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Európska únia vyčleňuje každoročne maximálne 500 miliónov eur (v cenách roku 2011) do Fondu solidarity EÚ, ktorý slúži na riešenie núdzových situácií v krajinách postihnutých katastrofami. Štáty Rumunsko, Bulharsko a Taliansko boli v roku 2014 postihnuté záplavami, ktoré poškodili infraštruktúru, verejný aj súkromný majetok. Komisia tieto žiadosti preskúmala. Na základe oprávnenosti žiadostí týchto krajín sa vyčlení na reparácie škôd pomoc vo výške 66 505 850 EUR s cieľom zmierniť dôsledky záplav.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ταμείου Αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης, σύμφωνα με το σημείο 11 της διοργανικής συμφωνίας της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη καθότι αφορά αποζημίωση για πλημμύρες στη Ρουμανία, τη Βουλγαρία και την Ιταλία.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette mobilisation qui va permettre d'attribuer globalement 66,2 millions à la Roumanie, à la Bulgarie et à l'Italie, qui ont été victimes de graves inondations. Ces fonds vont leur permettre de venir en aide aux populations touchées et de sauvegarder leurs infrastructures.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Esprimo voto favorevole alla proposta della Commissione per la mobilitazione del fondo di solidarietà dell'UE a favore delle popolazioni colpite dalle inondazioni dello scorso anno, avvenute in Bulgaria Romania e Italia. È opportuno ribadire l'importanza del contributo europeo, nonché di una risposta tempestiva a situazioni di emergenza verificatesi nelle aree geografiche sopra citate

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – He votado a favor de movilizar el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea en relación con las inundaciones ocurridas en Rumanía, Bulgaria e Italia en 2014.

Este Fondo es una de las muestras más prácticas de las posibilidades que supone trabajar juntos y unir fuerzas dentro de la UE para dar respuesta a los ciudadanos cuando más lo necesitan, como cuando se ven afectados por catástrofes naturales.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf hat meine Zustimmung erfahren, da die geschädigten Regionen unbedingt entschädigt werden müssen. Auch in der Vergangenheit wurden Vorschläge dieser Art immer von mir unterstützt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les rallonges systématiques affectant le Fonds de solidarité de l'Union montrent qu'il est insuffisamment pourvu dès le départ alors même que les catastrophes naturelles continuent de se multiplier. Le Fonds est sollicité ici pour apporter une aide financière à la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, qui ont connu des inondations importantes en 2014. Je vote pour cette aide nécessaire urgente pour ces trois pays afin de leur permettre de reconstruire leurs infrastructures. Je déplore néanmoins que l'Europe ne s'engage pas plus fortement devant le danger que nos modes de production font courir à l'écosystème humain. Il faudrait traiter les causes plutôt que guérir les symptômes. La recrudescence des inondations résulte directement de l'agriculture productiviste et chimique dont les sols morts «partent à la mer», selon l'expression des agronomes Claude et Lydia Bourguignon. Plutôt que de libéraliser encore l'agriculture dans cette voie, l'Union européenne devrait s'engager dans la planification écologique vitale pour l'avenir de l'humanité.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Alors que la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie sont victimes d'inondations, il me paraît important de venir en aide à ces pays. Selon moi, l'un des rôles de l'Union européenne est justement de venir en aide aux autres États lorsqu'ils subissent une catastrophe naturelle comme des inondations. J'ai voté «pour».

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável à proposta de resolução do Parlamento Europeu sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia, nos termos do ponto 11 do Acordo Interinstitucional, de 2 de dezembro de 2013, entre o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental, a cooperação em matéria orçamental e a boa gestão financeira.

Este fundo de solidariedade da União Europeia permite à União Europeia responder de forma rápida e eficiente a situações de grande emergência, manifestando solidariedade com a população das regiões afetadas por catástrofes.

Esta mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia ocorre na sequência das inundações na Roménia (primavera e verão de 2014), na Bulgária (verão de 2014) e na Itália (outono de 2014).

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of Romania, Bulgaria and Italy receiving EUR 66.5 million in total for compensation to cover part of the cost of emergency measures taken during the 2014 floods. The aid will now help the three countries to repair damage done to public and private infrastructure, private homes, businesses, agriculture, the environment and cultural heritage by floods that hit Romania in the spring and summer, Bulgaria in the summer and Italy in the autumn of 2014.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A Szolidaritási Alap célja a katasztrófa sújtotta régiók lakossága iránti szolidaritás érvényesítése. Románia és Bulgária a 2014-es, Olaszország a 2013-as áradások okozta károk enyhítésére kérte az alap segítségét. Az előterjesztés a teljes közvetlen kár 2,5%-ának megfelelő összegű kárenyhítést javasol. A javaslatot méltányosnak tartom, ezért megszavaztam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Fundo de Solidariedade da União Europeia visa permitir à União responder, de forma rápida, eficiente e flexível a situações de emergência e manifestar a sua solidariedade para com a população das regiões afetadas por catástrofes.

Voto a favor da mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia na sequência das inundações na Roménia (primavera e verão de 2014), na Bulgária (verão de 2014) e na Itália (outono de 2014), ao abrigo do ponto 11 do Acordo Interinstitucional, de 2 de dezembro de 2013.

À semelhança da catástrofe sucedida com a Região Autónoma da Madeira, a 20 de fevereiro de 2010, considero que esta mobilização é extremamente importante para a recuperação económica e social das áreas afetadas.

Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce projet a pour objet la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant total de 66,5 millions d'euros (en crédits d'engagement et de paiement) suite aux intempéries et inondations survenues en Roumanie, Bulgarie et Italie au cours de l'année 2014. Ces évènements ont provoqué d'importants dommages aux infrastructures publiques, ainsi qu'aux propriétés immobilières des particuliers et des entreprises, et au secteur agricole. Le coût total des dommages directs est estimé à 172 millions d'euros en Roumanie, 79,4 en Bulgarie et enfin 2,2 milliards d'euros en Italie.

Cependant, aucun des évènements n'atteint le seuil de la «catastrophe majeure» (fixé à 3 milliards d'euros) suffisant pour faire appel à une indemnisation de 6% des dommages directs. En effet, l'aide accordée est progressive et augmente lorsque les dommages sont élevés. Les quatre évènements ont été considérés comme des «catastrophes régionales» telles que définies à l'article 2, paragraphe 3, du règlement, ouvrant droit à une indemnisation à hauteur de 2,5 % des dommages directs subis. Les montants non-dépensés par le Fonds en 2014 permettent de couvrir l'enveloppe globale de 66,5millions d'euros demandées. J'ai donc décidé de voter en faveur de cette aide.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report. Labour have supported similar DABs and solidarity fund applications in the past. The mobilisation of EUSF relates to two floods in Romania, one in Bulgaria and one in Italy.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui permettra la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne à hauteur de plus de 66 millions d'euros pour venir en aide à la Roumanie, la Bulgarie et l'Italie, où ont eu lieu des inondations en 2014. Il s'agit d'inscrire les 8,4 millions d'euros alloués à la Roumanie, le 1,9 million d'euros alloué à la Bulgarie et les 56 millions alloués à l'Italie dans le projet de budget rectificatif 2015.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Mureșan portant sur la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne suite aux inondations en Roumanie, Bulgarie et Italie. Au cours de l'année 2014, ces trois pays ont souffert d'importantes inondations, et notamment la Roumanie. Ces fortes précipitations et glissements de terrain ont entraîné des dégâts considérables aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises, aux habitations ainsi qu'au secteur agricole. La mobilisation de ce Fonds est un exemple de plus de la solidarité européenne entre les pays membres qui subissent les conséquences de précipitations inédites et du dérèglement climatique. L'urgence était là, l'Union européenne est venue en aide aux populations et régions sinistrées.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Esprimiamo convintamente il nostro voto positivo a favore di questo progetto di risoluzione resosi necessario per approvare la proposta della Commissione di utilizzare il Fondo di solidarietà dell'Unione europea a favore di popolazioni colpite da disastri naturali. Il provvedimento in oggetto, in coerenza con il PBR n. 4/2015, mobilita un totale di 66,5 milioni di euro, stanziati a favore delle popolazioni colpite nei seguenti quattro casi: due alluvioni in Romania, nella primavera e nell'estate del 2014; un'alluvione in Bulgaria nell'estate del 2014 e un'alluvione in Italia nell'autunno del 2014.

8,5 milioni sono stati stanziati a favore della Romania, 2 a favore della Bulgaria e 56 per l'Italia. Si tratta della prima decisione di mobilitazione del 2015 e l'importo totale dell'aiuto proposto sopra rispetta il massimale per il Fondo di solidarietà dell'Unione europea. In particolare mi preme ricordare la difficile situazione in cui si sono trovate le regioni Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana, colpite da inondazioni e frane che hanno provocato gravi danni alle infrastrutture pubbliche e private, alle imprese, alle abitazioni private e ai beni nonché al settore agricolo, oltre a causare 11 vittime. Il danno diretto complessivo, stimato dalle autorità italiane è di 2.241 milioni di euro.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La relazione in questione esamina la proposta della Commissione europea di mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione a seguito di inondazioni verificatesi in Romania (primavera ed estate 2014), Bulgaria (estate 2014) e Italia (autunno 2014), sulla base del punto 11 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013. Questa è la prima decisione di mobilitare il Fondo del 2015. Per l'anno in corso il Fondo può stanziare fino a 895 milioni di euro. In questo caso specifico, Romania, Bulgaria e Italia riceveranno 66,5 milioni di euro dall'UE come aiuto alla ricostruzione. Siccome tali stanziamenti aiuteranno i tre paesi a riparare i danni alle infrastrutture pubbliche e private, alle abitazioni private, alle imprese, all'agricoltura, all'ambiente e al patrimonio culturale causati dalle inondazioni, ho deciso di sostenere favorevolmente la relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for the mobilisation of the European Union Solidarity Fund that takes into consideration two applications made by Romania concerning the floods that took place in Romania.

Момчил Неков (S&D), в писмена форма . – През лятото на 2014 г. редица европейски държави станаха жертва на наводнения. Една от най-засегнатите страни, наред с Румъния и Италия, беше и България. В моята страна те отнеха живота на десетки граждани, разрушиха основни инфраструктурни връзки и оставиха много хора без домове. Затова приветствам отпускането на 1,98 млн. евро от фонд «Солидарност» на ЕС за щетите от наводненията в региона на Мизия.

Тази финансова помощ без съмнение ще бъде от полза при възстановяване на щетите, нанесени на публичната и частната инфраструктура, в това число и на пострадалите селски стопанства. Въпреки това смятам, че отпускането на тези средства се явява само временно решение на проблема. За да избегнем в бъдеще бедствия от подобен тип, е необходимо да се фокусираме върху необходимостта от превантивни мерки.

На мнение съм, че културата на превенция трябва да се възпитава още от училище. За тази цел се нуждаем от ясен ангажимент на институционално ниво и ангажиране на общественото мнение. Изготвянето на оценка на риска от наводнения е изключително важно, за да можем да избегнем такива трагедии в бъдеще и за да сме способни да защитим европейските граждани и тяхната собственост.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report and I welcome the votes of the other colleagues who have done so as well. It is very important that the people of the EU, in their time of need and especially when it comes to natural disasters such as floods, see that the Union is active in helping them. The EU Solidarity Fund was created just for such occurrences, and natural disasters in one state are now damaging the economies of all their neighbours, so it is good the EU was and will be able to help these countries.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Auch in diesem Fall habe ich für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt. Eine finanzielle Unterstützung in Katastrophenfällen ist zwingend notwendig, damit die Bürger im betroffenen Land so schnell wie möglich wieder in den Alltag zurückkehren können.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut, millega eraldatakse Euroopa Liidu Solidaarsusfondist abi Rumeeniale, Bulgaariale ja Itaaliale seoses neid tabanud üleujutustega. Loodusõnnetuste tõttu kannatada saanud riike tuleb Euroopa Liidu Solidaarsusfondi kaudu aidata, et nende piirkondade elanikud saaksid kiiresti varasema elurütmi juurde naasta.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – In merito alle inondazioni avvenute in Romania, Bulgaria e Italia non posso che esprimere la mia solidarietà e dimostrare il mio cordoglio per quanto accaduto. Esprimo un parere favorevole alla mobilitazione del Fondo di solidarietà per questi popoli, i quali interpellano in maniera drammatica il nostro sostegno.

Emilian Pavel (S&D), în scris. – Mă bucură și salut mobilizarea acestor ajutoare pentru sinistrații din cele 3 țări. UE trebuie să rămână solidară și să vină în ajutorul statelor membre atunci când acestea suferă în urma calamităților naturale.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Krajem srpnja prošle godine Bugarsku i Rumunjsku pogodila je velika poplava koja je odnijela pet života. U studenom, slična je sudbina zadesila i Italiju nakon snažnog nevremena kada je evakuirano na tisuće ljudi koji su ostali bez svojih domova. Upravo ovakve situacije kada ljudi ostaju bez svojih bližnjih i domova, zahtijevaju postojanje određenog fonda koji će brzo reagirati. Ljudima je u tim trenucima potrebno suosjećanje i solidarnost, ali prvenstveno materijalna pomoć. Stoga je Fond solidarnosti Europske unije (FSEU) osnovan kako bi učinkovito reagirao u ovakvim nepredvidljivim situacijama. Nastao je kao reakcija na poplave u središnjoj Europi u ljeto 2002., otkad se koristio za 67 katastrofa uključujući poplave, šumske požare, potrese, oluje i suše. Temeljem zahtjeva Rumunjske, Bugarske i Italije, pomoć iz fonda izračunata na temelju procjene ukupne štete, iznosi 66 505 850 EUR. Također, važnost ovakvog fonda je neupitna jer posljedice elementarnih nepogoda treba što prije sanirati kako bi se spriječila daljnja patnja žrtava.

Zbog svega navedenog, a dodatno potaknuta prošlogodišnjim katastrofalnim poplavama u Hrvatskoj kada je pomoć ovoga fonda pomogla stanovnicima Županjske Posavine u obnovi toga područja Hrvatske, podržala sam ovu Odluku sa željom da se život pogođenih stanovnika Bugarske, Rumunjske i Italije što prije normalizira.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce projet a pour objet la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant total de 66,5 millions d'euros (en crédits d'engagement et de paiement) suite aux intempéries et inondations survenues en Roumanie, Bulgarie et Italie au cours de l'année 2014. Ces événements ont causé d'importants dommages aux infrastructures publiques, aux bâtiments des particuliers et des entreprises, et aux structures agricoles. Le coût total des dommages directs est estimé à 172 millions d'euros en Roumanie, 79,4 millions d'euros en Bulgarie et 2,2 milliards d'euros en Italie.

Cependant, aucun de ces événements n'a dépassé le seuil de la «catastrophe majeure» (fixé à 3 milliards d'euros), suffisant pour faire appel à une indemnisation de 6 % des dommages directs. En effet, l'aide accordée est progressive et augmente lorsque les dommages sont élevés. Les quatre événements ont été considérés comme des «catastrophes régionales», telles que les définit l'article 2, paragraphe 3, du règlement, ouvrant droit à une indemnisation à hauteur de 2,5 % des dommages directs subis. Les montants non-dépensés par le Fonds en 2014 permettent de couvrir l'enveloppe globale de 66,5 millions d'euros demandée. J'ai donc décidé de voter en faveur de cette aide.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Nastavno na davanje suglasnosti za izmjene proračuna br. 4/2015 podržavam odluku da se Europski fond za prilagodbu globalizaciji mobilizira u okviru općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2015. kako bi se pružio iznosu od 66 505 850 eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza i odobrenim sredstvima za plaćanja u vezi s poplavama u Rumunjskoj u proljeće i ljeto 2014., za koje ukupni zahtjevi za pomoć iznose 8 495 950 eura, srpnju i kolovozu 2014. za koje ukupni zahtjevi za pomoć iznose 1 983 600 eura, te poplavama u Italiji do kojih je došlo u listopadu i studenom 2014., za koje ukupni zahtjevi za pomoć iznose 56 026 300 eura.

Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) osnovan je upravo radi pružanja potpore i financijske pomoći državama pogođenima elementarnim nepogodama. Uzimajući u obzir da Fond solidarnosti Europske unije izražava solidarnost sa stanovništvom iz regija pogođenih katastrofama, države članice trebaju pokazati međusobnu solidarnost kad je potrebno, a Komisija im u tome mora pružiti pomoć kako bi se sredstva iz ovog Fonda trošila na najpravedniji i najtransparentniji način.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržao sam prijedlog Europskog parlamenta i Vijeća za donošenje odluke o aktivaciji Fonda solidarnosti Europske unije za Rumunjsku, Bugarsku i Italiju. Budući da su Rumunjska, Bugarska i Italija aplicirale za aktivaciju Fonda zbog poplava kojima su bile pogođene tijekom 2014. godine Komisija je predložila pokretanje fonda solidarnosti i procjenu štete nastale katastrofom. Stoga se u okviru općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2015. predlaže pokretanje Fonda solidarnosti Europske unije i pritom osigurava iznos od 66 505 850 eura u odobrenim sredstvima za plaćanje i odobrenim sredstvima za preuzete obveze. Cilj ovog prijedloga je pokazati solidarnost sa stanovništvom pogođenim prirodnim katastrofama.

Koliko su ovakve vrste pomoći bitne imali smo prilike vidjeti prošle godine u istočnoj Hrvatskoj koja je isto tako bila pogođena velikim poplavama. U tim je trenutcima veoma bitno reagirati na efektivan i fleksibilan način kako bi se na vrijeme odgovorilo na potrebe ugroženog stanovništva. Smatram da je donošenjem odluke za aktivaciju Fonda solidarnosti Europski parlament još jednom potvrdio svoju aktivnu ulogu kad je riječ o humanitarnoj pomoći.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Con il mio voto a favore ho voluto rafforzare la decisione del Parlamento europeo di mobilitare il Fondo di solidarietà dell'Unione europea per quanto riguarda le inondazioni che hanno colpito Romania, Bulgaria e l'Italia. Il Fondo di solidarietà dell'Unione europea mira a consentire all'Unione di rispondere in maniera rapida, efficace e flessibile alle situazioni di emergenza, per testimoniare solidarietà concreta alle popolazioni delle regioni colpite da catastrofi naturali. Ritengo che l'Unione europea debba poter dispiegare tutto il suo potenziale soprattutto quando si trova a dover far fronte alle conseguenze nefaste di calamità che colpisco indistintamente i cittadini europei.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Návrh na uvolnění prostředků z Fondu solidarity pro povodněmi postižené státy jsem podpořil, jde totiž o využití prostředků naprosto v souladu se smyslem fondu, tedy o vyjádření solidarity a finanční výpomoc zemím postiženým přírodními katastrofami.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite aux inondations qui ont frappé la Roumanie (printemps et été 2014), la Bulgarie (été 2014) et l'Italie (automne 2014), la Commission européenne a proposé de mobiliser le Fonds de solidarité de l'Union européenne. Je me suis prononcé en faveur de l'utilisation de ce Fonds. Sur la totalité de cette somme, 1,98 million sera utilisé pour la Bulgarie, 56 millions pour l'Italie et 8,5 millions pour la Roumanie.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A proposta de resolução aprova a decisão do Conselho, com base na proposta da Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho que, depois de um exame aprofundado dos pedidos apresentados pelos Estados-Membros Roménia, Bulgária e Itália, propõe a mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) num montante total 66 505 850 euros. As candidaturas foram consideradas elegíveis ao abrigo dos critérios considerados pertinentes e, fiel aos princípios fundadores da União Europeia, votei favoravelmente a decisão solidária do Parlamento Europeu e do Conselho, que visa a atribuição do montante supramencionado em dotações de autorização e de pagamento destinadas aos povos afetados pelas catástrofes naturais de 2014.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – O Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) foi criado para dar resposta, de forma rápida, eficiente e flexível, a catástrofes naturais de grandes proporções e expressar a solidariedade europeia a regiões sinistradas na Europa.

A presente proposta visa mobilizar o Fundo de Solidariedade Europeu na sequência de inundações na Roménia (primavera e verão de 2014), na Bulgária (verão de 2014) e na Itália (outono de 2014). A UE tem que ser solidária com os seus membros que sofrem catástrofes naturais e reconheço a urgência de prestar assistência financeira através do FSUE, concordando com uma contribuição financeira no montante de 66 505 850 euros.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Nous avons approuvé la proposition de la Commission d'accorder à la Bulgarie, à l'Italie et à la Roumanie une aide d'un montant de 66,5 millions d'euros financée par le Fonds de solidarité de l'Union européenne. Ce soutien financier leur permettra de mieux faire face aux conséquences des inondations catastrophiques survenues en 2014, ayant touché plus de 130 000 personnes. Dans le contexte de la crise économique, la mobilisation de ces fonds constitue un geste fort de solidarité européenne. Aussi louable qu'elle soit, nous ne devons pas pour autant nous limiter à cette réaction. Nous devons aller plus loin dans notre réponse à ce type de catastrophes naturelles. Nous devons revoir nos plans de prévention des inondations, ainsi que nos actions concernant l'atténuation des effets du changement climatique. La réponse se trouve dans des systèmes intégrés de gestion des catastrophes, dans l'échange d'information plus rapide et plus efficace et dans la gestion renforcée des crises transfrontalières. L'Union européenne a une vraie valeur ajoutée dans la coordination de ces efforts, elle se doit de le faire savoir.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de la movilización de 66,5 millones de euros en créditos de compromiso y de pago del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea que irán destinados a Rumanía (8,5 millones de euros), Bulgaria (2 millones de euros) e Italia (56 millones de euros).

Estas ayudas servirán para reparar parte de los daños causados por las inundaciones en Rumania en la primavera de 2014 que afectaron a 30 de los 42 distritos, causando daños en infraestructuras públicas y privadas, en hogares y en la agricultura por valor de 167,9 millones de euros; las inundaciones en Bulgaria en julio y agosto de 2014 donde fuertes lluvias causaron destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, así como en el sector agrícola de la región del noroeste por más de 79 millones de euros; y las inundaciones y corrimientos de tierras en cinco regiones del noroeste de Italia (Emilia-Romaña, Liguria, Lombardía, Piamonte y Toscana) en octubre y noviembre de 2014, que causaron graves destrozos en infraestructuras públicas y privadas, negocios, hogares y bienes particulares, el sector agrícola y el medio ambiente, por valor de 2 241 millones de euros.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution du Parlement européen sur le projet de budget rectificatif no 4/2015 relatif à la mobilisation du Fonds de solidarité de l'Union européenne en faveur de la Roumanie, de la Bulgarie et de l'Italie. Cette intervention du Fonds de solidarité de l'Union européenne pour un montant de 66 millions d'euros concerne 4 cas d'inondation en Roumanie par deux fois, en Bulgarie et en Italie.

En Roumanie, les inondations en 2014 ont causé des dommages considérables aux infrastructures publiques et privées, aux habitations privées et à l'agriculture. La Bulgarie a quant à elle souffert de pluies abondantes et violentes entre fin juillet et début août 2015. Ces pluies ont provoqué des dommages considérables aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises, aux habitations et aux biens privés. En Italie, une grande partie du nord-ouest a souffert des périodes récurrentes d'intempéries qui ont provoqué des dommages considérables aux infrastructures publiques et privées, aux entreprises, aux habitations et aux biens privés.

Afin de pouvoir venir en aide à ces pays touchés par de violentes inondations, il fallait modifier le budget 2015 en renforçant le Fonds de solidarité de 66 505 850 euros, et c'est chose faite.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – A presente proposta tem por finalidade a mobilização do Fundo de Solidariedade da UE, na sequência das inundações ocorridas na Roménia, na Bulgária e na Itália em 2014. O Regulamento n.o 1311/2013 estabelece o quadro financeiro plurianual para o período 2014-2020, no qual se encontra prevista a mobilização do FSUE, dentro de um limite máximo anual de 541,2 milhões de euros, para além das rubricas correspondentes do quadro financeiro. Atentos os pedidos da Roménia, da Bulgária e da Itália, o cálculo do auxílio do Fundo, com base na estimativa do total dos prejuízos causados, totaliza 66 505 850 euros, tendo a Comissão proposto a mobilização do Fundo em igual montante. A Comissão propõe ainda a aplicação de uma taxa de 2,5 % aos prejuízos diretos totais nos quatro casos, já que em nenhum deles foi atingido o respetivo limiar de catástrofe de grandes proporções. Esta mobilização implicará uma retificação do orçamento de 2015 que deverá ser orçamentada fora dos limites máximos previsto para o QFP. Tal montante está em conformidade com o limite máximo de 541,2 milhões de euros aplicáveis ao FSUE e não existindo razões que obstem à aprovação desta proposta, dei o meu voto favorável à presente proposta.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta della Commissione per i bilanci sulla mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'UE a seguito delle inondazioni verificatesi in Romania nella primavera-estate 2014, in Bulgaria nell'estate 2014 e in particolare in Italia nell'autunno dello stesso anno, sulla base del punto 11 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013. Come già dichiarato, la maggior parte dei fondi stanziati saranno devoluti proprio all'Italia (56 milioni su 66,5).

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore in quanto trattasi di stanziare fondi per aiutare cittadini europei colpiti da calamità naturali.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta movilización de fondos por cuanto está dirigida a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que moviliza una ayuda fundamental en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. La movilización de más de 66 millones de euros de ayuda es fundamental para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe autoriza la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, una movilización absolutamente necesaria ante este tipo de emergencias creadas por catástrofes naturales. Es por la absoluta necesidad de la necesidad de la movilización de estos fondos por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea per un importo pari a 66 505 850 EURO in relazione alle inondazioni avvenute in Romania, Bulgaria e Italia nel 2014. Le autorità italiane hanno stimato il totale dei danni diretti causati dalla catastrofe naturale in 2 241,052 milioni di euro. Le cinque regioni dell'Italia nordoccidentale (Emilia-Romagna, Liguria, Lombardia, Piemonte e Toscana) colpite nell'autunno del 2014 da gravi inondazioni e frane potranno beneficiare di un aiuto concreto per riparare gli ingenti danni subiti.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – While I understand that this is for aid, which could be used to help victims, the British public are already more than generous with donating funds to charitable causes when natural disasters occur. I do not believe foreign aid to be in the remit of the EU, so I voted against this proposal.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the Mobilisation of the EU Solidarity Fund for floods in Romania, Bulgaria and Italy.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Rumunsko, Bulharsko a Taliansko v roku 2014 postihli ničivé záplavy. Solidarita je jedným zo základných kameňov, na ktorých je EÚ postavená. Žiadosti týchto krajín o poskytnutie prostriedkov z Fondu solidarity EÚ boli považované za oprávnené. Z tohto dôvodu som hlasoval za mobilizáciu Fondu solidarity u predmetných záplav. V prípade tejto mobilizácie sa uplatní kritérium tzv. regionálnej katastrofy, ktoré predstavuje sadzbu 2,5 % z celkových priamych škôd spôsobených záplavami.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Fond solidarity Európskej únie slúži na akútnu pomoc krajinám, ktoré postihli prírodné katastrofy, prípadne iné nešťastia. V roku 2014 boli v Rumunsku rozsiahle jarné záplavy, pri ktorých bolo postihnutých až 30 zo 42 rumunských žúp. Celková výška škôd bola vyčíslená na 167,9 milióna EUR. Rumunsko postihli v tomto roku aj letné záplavy, ktoré spôsobili škody za 171,9 milióna EUR. Susednú krajinu, Bulharsko, tiež počas letných záplav v roku 2014 postihli rozsiahle záplavy so značnými škodami v regiónoch. Jesenné záplavy v roku 2014 postihli päť regiónov na severe Talianska, kde záplavy a zosuvy pôdy spôsobili vážne škody na verejnej a súkromnej infraštruktúre, v podnikoch, na súkromnom majetku, v sektore poľnohospodárstva a na životnom prostredí a vyžiadali si aj 11 obetí na životoch. Na základe žiadosti uvedených troch štátov EÚ sme odsúhlasili finančnú pomoc z Fondu solidarity EÚ pre Rumunsko, Bulharsko a Taliansko v celkovej výške 66,5 milióna EUR.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Namen Solidarnostnega sklada Evropske unije je omogočiti Uniji hitro, učinkovito in prožno odzivanje na izredne razmere ter izkazati solidarnost s prebivalstvom v regijah, ki so jih prizadele nesreče.

V aprilu in maju 2014 so poplave prizadele številne romunske okraje. Neposredna škoda na javni in zasebni infrastrukturi in v kmetijstvu je bila ocenjena na 167,9 milijona EUR. Poleg tega so romunsko regijo Oltenija istega leta prizadeli zemeljski plazovi, ki so oškodovali poslovni in kmetijski sektor, pa tudi kulturno dediščino in zasebna bivališča. Skupna neposredna škoda je bila ocenjena na 171,9 milijona EUR.

V Bolgariji je močan dež v letu 2014 povzročil veliko škode na javni in zasebni infrastrukturi, podjetjih in zasebnih bivališčih. Bolgarski organi ocenjujejo, da je neposredna škoda skupaj znašala 79,3 milijona EUR.

Poplave in zemeljski plazovi so v letu 2014 prizadeli tudi Italijo in tam povzročili veliko škode na javni in zasebni infrastrukturi, zasebnih prebivališčih in v kmetijskem sektorju, zahtevali pa so tudi 11 smrtnih žrtev. Italijanski organi ocenjujejo, da je neposredna škoda skupaj znašala 2.241 milijonov EUR.

EU se mora v izrednih razmerah hitro odzvati in poskrbeti, da prizadete države članice prejmejo ustrezno pomoč. Ker podpiram hitro ukrepanje, sem poročilo pri glasovanju podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato oggi a favore della risoluzione sulla mobilitazione del Fondo di solidarietà dell'Unione europea come aiuto alla ricostruzione in seguito alle inondazioni che nel 2014 hanno colpito Romania, Bulgaria e Italia. Del pacchetto di 66,5 milioni di euro proposto della Commissione e ora approvato dal Parlamento, in Italia arriveranno oltre 56 milioni di euro, che verranno ripartiti tra Piemonte, Liguria, Toscana, Emilia Romagna e Lombardia. Lo stanziamento destinato all'Italia servirà a coprire in parte i costi degli interventi di emergenza attivati in seguito alle alluvioni, a ripristinare infrastrutture e servizi fondamentali, oltre che a rimborsare i costi delle operazioni d'emergenza e di soccorso e a far fronte in parte a quelli di bonifica nelle regioni disastrate. Si tratta quindi di una misura importante e lungamente attesa dai cittadini e dalle imprese che nell'ottobre e novembre 2014, a causa delle devastanti piogge, hanno subito gravi danni derivanti dalle inondazioni, frane e smottamenti nelle cinque regioni italiane colpite. Ora è auspicabile un rapido trasferimento delle risorse alle autorità regionali per l'avvio dei piani di ricostruzione e messa in sicurezza del territorio.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Dieses Anliegen ist im Sinne der gegenseitigen solidarischen Hilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unterstützt die deutsche EKR-Delegation diese Forderung.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Solidarita sa v Európskej únii prejavuje v ťažkých situáciách, ktoré boli spôsobené živelnými katastrofami. Podporujem preto využitie fondu na pozáplavové aktivity.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Suglasan sam s ovim Izvješćem prema kojem Komisija predlaže da se mobiliziraju sredstva iz Europskog fonda solidarnosti za pomoć stradalim područjima u Rumunjskoj (proljeće i ljeto 2014. godine), Bugarskoj (ljetne 2014. godine) i Italiji (jesen 2014. godine), a sve na temelju točke 11. Međuinstitucionalnog sporazuma za koje je proveden temeljit pregled sva četiri zahtjeva u skladu sa Uredbom Vijeća br. 2012/2002.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as I support the granting of solidarity aid in cases of major natural disasters or extraordinary regional disaster. The funding was part of the MFF agreement and does not go above the MFF ceiling. Furthermore, these margins exist for unforeseen disasters such as the floods in Romania, Bulgaria and Italy.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam nacrt izvješća o prijedlogu odluke Europskog parlamenta i Vijeća o aktivaciji Fonda solidarnosti Europske unije u skladu s točkom 11. Međuinstitucionalnog sporazuma od 2. prosinca 2013. između Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije o proračunskoj disciplini, o suradnji u vezi s proračunskim pitanjima i o dobrom financijskom upravljanju (poplave u Rumunjskoj, Bugarskoj i Italiji).

Rumunjska - poplave u proljeće: ukupne izravne štete bile su u vrijednosti 167,9 milijuna EUR; Rumunjska - ljetne poplave: ukupna izravna šteta, u vrijednosti 171,9 milijuna EUR. Cijena osnovnih hitnih operacija procijenjena je od rumunjskih vlasti na 94 milijuna EUR.

Bugarska - ljetne poplave: bugarske vlasti procjenjuju ukupnu izravnu štetu na 79,3 milijuna EUR. Cijena osnovnih hitnih operacija procijenjena je na 69,1 milijun EUR.

Italija - poplave u jesen: ukupna izravna šteta procijenjena je od talijanskih vlasti na 241 milijun EUR.

Komisija predlaže da se te nepogode prijave po stopi 2,5 % ukupnih izravnih šteta u sva četiri slučaja. To je u skladu s dosadašnjom praksom u slučaju regionalnih nepogoda i katastrofa prihvaćenim pod odredbama «susjedne zemlje».

Patricija Šulin (PPE), pisno – Glasovala sem za poročilo o uporabi sredstev Solidarnostnega sklada EU: poplave v Romuniji, Bolgariji in Italiji. Poplave v Romuniji, Bolgariji in Italiji so po ocenah tamkajšnjih oblasti povzročile neposredno škodo v višini 2.660,1 milijona EUR. Evropska komisija predlaga skupen znesek pomoči v višini približno 66 milijonov evrov. Poplave so neposredno poškodovale javno in zasebno infrastrukturo, poslovni in kmetijski sektor, kulturno dediščino, v Italiji pa so zahtevale tudi 11 smrtnih žrtev. Ker vse vloge ustrezajo pogojem za pridobitev sredstev iz Solidarnostnega sklada EU na podlagi določbe o sosednji državi ter na podlagi merila o regionalni naravni nesreči, sem poročilo kolega Mureșana podprla.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η ΕΕ οφείλει να είναι ευέλικτη, όταν συντρέχουν λόγοι αποζημίωσης χωρών που επλήγησαν από φυσικές καταστροφές.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – The current report concerns the mobilisation of the EU Solidarity Fund (EUSF) for a total amount of EUR 66.5 million EUR in commitment and payment appropriations in response to four cases of flooding in Romania (two cases), Bulgaria and Italy in the course of 2014.

In all four cases there has been considerable damage to public and private infrastructure, businesses, private homes and assets, the agricultural sector and the environment. The damage led the Commission to propose applying the rate of 2.5% of total direct damage in all four cases.

Given the fact that the EUSF aims to provide a rapid, efficient and flexible response to emergency situations, I welcome the recommendation in the report to approve the Commission proposal for a decision on the mobilisation of the Fund to these countries.

Taking into account that almost one year has passed since these regions were hit by the floods, it is vital to transfer these funds without further delay. I voted in favour of this report and I hope its adoption will provide the necessary relief to the citizens living in these areas who were affected by the floods.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de mobilisation du Fonds de solidarité. Toutefois, je déplore de manière générale la tendance du Conseil à honorer ses engagements en faveur de pays dans le besoin qui remplissent les conditions d'une intervention du FSUE en sollicitant les fonds de programmes existants plutôt qu'en mobilisant les ressources supplémentaires prévues par les instruments spéciaux.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of mobilising the EU Solidarity Fund. Romania, Bulgaria and Italy which suffered from severe floods in spring and summer 2014 applied to mobilise the Fund so that they could receive a financial contribution to cover to some extent the cost of the emergency measures they took during the disaster. I believe that the EU should show solidarity with the citizens of Romania, Bulgaria and Italy and I therefore supported this resolution.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – Accolgo con favore lo stanziamento di circa 66 milioni di euro a favore di Italia, Romania e Bulgaria per le inondazioni avvenute nel 2014. La mobilitazione del fondo di solidarietà consentirà di coprire i costi per le operazioni di messa in sicurezza e di ricostruzione di infrastrutture e servizi essenziali presenti nei territori che nell'ottobre e nel novembre scorso sono stati colpiti da eventi alluvionali, in Italia le regioni Piemonte, Liguria, Lombardia, Toscana ed Emilia Romagna. Si tratta di una cifra considerevole che dovrà essere messa a disposizioni delle amministrazioni locali e dei cittadini in tempi rapidissimi. Un aiuto concreto che viene dall'Europa, ma che si accompagna ai tanti strumenti di prevenzione per la tutela dei territori, misure che chiediamo agli Stati membri di implementare per evitare che si ripetano tragedie come quelle avvenute negli ultimi anni.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Pri aktivaciji Fonda solidarnosti potrebno je voditi računa o kriterijima koji određuju pristup Fondu, kao i mehanizmima isporuke. Rezoluciju o mobilizaciji Fonda u slučaju triju država članica u potpunosti podržavam jer smatram da se obaveze prema zemljama u potrebi, a koje su ispunile uvjete za mobiliziranje sredstava kao što je predviđeno posebnim instrumentima, moraju ispuniti.

Prirodna katastrofa koja je u velikim razmjerima pogodila Republiku Hrvatsku donekle je bila sanirana sredstvima iz Fonda solidarnosti što je, naravno, uvelike pomoglo i olakšalo uklanjanje katastrofalnih posljedica jakih poplava. Stoga u potpunosti suosjećam s unesrećenim stanovništvom država članica i smatram da se predviđeni iznosi državama trebaju isplatiti budući da su aplikacije država članica za dodjelu sredstava prihvatljive u okviru kriterija regionalne katastrofe.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem predlog spremembe proračuna. Solidarnostni sklad Evropske unije je namenjen hitremu odzivu Unije v primeru hujše naravne nesreče, ki prizadene eno ali več njenih članic. S tem Unija pokaže solidarnost s prizadetimi območji. Predlog se nanaša na uporabo sredstev, ki izhajajo iz presežka proračuna za leto 2014. Del tega zneska se bo namenil za pomoč pri odstranjevanju posledic lanskoletnih poplav v Romuniji, Bolgariji in v Italiji.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta movilización de fondos por cuanto está dirigida a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az Európai Parlament szakbizottságai mind a négy kérelem esetében részletesen megvizsgálták a támogatás lehetséges igénybevételét és annak formáját. Ezekben az esetekben nagyon fontos, hogy az újjáépítés felgyorsuljon és a későbbi védekezésre is legyen lehetőség felkészülni. Az előterjesztést támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta movilización de fondos por cuanto está dirigida a mitigar los efectos dramáticos de desastres naturales en tres países europeos, en lo que debe continuar como apoyo solidario entre los Estados miembros.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente para garantizar que se movilizan los recursos necesarios para hacer frente a los efectos de las inundaciones en diferentes zonas del sur y este de Europa.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this Commission proposal to grant EUR 66.5 million in aid to Romania, Bulgaria and Italy to compensate for the costs they incurred for the emergency measures taken during the 2014 floods. This aid comes from the European Solidarity Fund, and will serve to help the three countries repair damage to public and private infrastructure, private homes, businesses, agriculture, the environment and cultural heritage caused by the floods. In detail, EUR 56 million will go to Italy, around 8.5 million to Romania and almost 2 million to Bulgaria.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Este Fondo pretende dotar a la UE de medios para responder de una manera rápida, eficiente y flexible a situaciones de emergencia, así como mostrar solidaridad con la población de las regiones afectadas por desastres como las inundaciones citadas. Por este motivo considero necesario votar a favor de este informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que moviliza una ayuda fundamental en favor de Rumanía, Bulgaria e Italia para hacer frente a los efectos de las inundaciones padecidas en la primavera y el verano de 2014. La movilización de más de 66 millones de euros de ayuda es fundamental para paliar los daños de estas catástrofes naturales en los citados países así como para iniciar los procesos de reconstrucción necesarios. El informe autoriza la movilización del Fondo de Solidaridad de la Unión Europea, una movilización absolutamente necesaria ante este tipo de emergencias creadas por catástrofes naturales. Es por la absoluta necesidad de la necesidad de la movilización de estos fondos por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 4/2015 propõe uma assistência financeira para responder às consequências de duas inundações na Roménia, que ocorreram na primavera e verão de 2014, e na Bulgária, em julho e agosto 2014 e em Itália em outubro e novembro de 2014. Esta ação implica um ajustamento orçamental no orçamento de 2015.

O seu objetivo é inscrever, formalmente, este ajustamento orçamental no orçamento de 2015 uma vez que o superavit acumulado em 2014 e apresentado no projeto de orçamento retificativo n.o 3/2015 permite este ajuste sem qualquer problema.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Dieser Entwurf hätte meine Zustimmung erfahren, da die geschädigten Regionen unbedingt entschädigt werden müssen. Auch in der Vergangenheit wurden Vorschläge dieser Art immer von mir unterstützt.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des Parlaments betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Rumänien, Bulgarien und Italien habe ich mit meiner Fraktion zugestimmt.

Der EU-Solidaritätsfonds (EUSF) wurde 2002 gegründet, um förderungsberechtigte Staaten, die von großen Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen regionalen Katastrophen betroffen sind, zu unterstützen. Die EKR-Fraktion unterstützt das Prinzip und die Ziele des EU-Solidaritätsfonds.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing . – I voted in favour of mobilising the European Solidarity Fund for floods in Romania, Bulgaria, and Italy.

The European Solidarity Fund was created to respond to major natural disasters and to promote unity throughout the Union in times of crisis. In mobilising the EUSF for these three countries, the damage done to public and private infrastructure, private homes, businesses, agriculture, the environment and cultural heritage can be repaired and the clean-up and recovery for the disaster-stricken areas can be sped up. The EUSF is an important took for promoting solidarity amongst the European community, and its aid to disaster-stricken areas since its inception in 2007 until now amounts to nearly € 3.7 billion. Nonetheless, the devastation caused by these floods highlights the need for more investment in programs targeted at flood prevention and climate change mitigation measures in the future.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Salut adoptarea, azi, în plenul reunit la Strasbourg, a raportului cu privire la mobilizarea Fondului de solidaritate al UE pentru sprijinirea României, Bulgariei și Italiei, ca urmare a inundațiilor din 2014.

Am votat acest raport care alocă celor trei state membre o sumă totală de 66 505 850 de euro. României îi vor fi alocate 8,5 milioane de euro. Parțial, din acești bani, vor fi acoperite cheltuielile cu operațiunile de urgență, iar o parte sunt alocați pentru sprijinea reconstrucției infrastructurii rutiere sau energetice afectate de viituri, dar și pentru consolidarea celei de prevenție.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – As ajudas financeiras que aprovámos somam 4 198 175 € (inundações na Roménia, primavera), 4 297 775 € (inundações na Roménia, verão), 1 983 600 € (Bulgária) e 56 026 300 € (Itália). É de supor um aumento no artigo orçamental 13 06 01 (Fundo de Solidariedade da UE para os Estados-Membros) em 66 505 850 euros, a orçamentar fora dos limites máximos do Quadro Financeiro Plurianual. Além disso, os montantes de 403,9 milhões de EUR não utilizados em 2014 podem ser utilizados durante 2015, enquanto 50 milhões de euros já foram mobilizados e incluídos no orçamento de 2015. Continuam disponíveis 895,1 milhões de euros para mobilizações do FSUE em 2015. Votámos a favor.

6.8.   Παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη (A8-0183/2015 - Dieter-Lebrecht Koch)

Explications de vote oral

Deirdre Clune (PPE). – Madam President, I am very happy to support the objective of providing a single ticketing service across Europe. We are aiming to simplify travel across Europe when we operate in a single market. Therefore passengers should be able to purchase and to plan EU-wide travel with digital ticketing in the future. One way is to advance one ticket or travel card for all modes of transport across the EU. Currently, when we think about it, passengers face a very complicated procedure, purchasing bus or train tickets.

However, multimodal integrated ticketing could at least simplify the system and make ticketing much more efficient. It opens up the opportunity, of course, for a much more competitive transport system. A single user-friendly European travel card could be topped up via digital payments, for example, and used to plan a variety of journeys. It would create the opportunity for transport to offer better deals for consumers and tourists.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, uspostava i provedba multimodalnih integriranih sustava mora nam biti jedan od glavnih prioriteta u prometnom sektoru jer osim što dodatno olakšava kretanje putnika, ujedno otvara velik prostor za podizanje kvalitete usluge, snižavanje cijena i rast cijelog sektora.

Međutim, ne mogu se složiti s pomalo nerealnim ciljevima, poput onoga o opskrbi svih oblika prijevoznih sredstava u javnom lokalnom prijevozu inteligentnim sustavima za prijenos informacija o položaju vozila u realnom vremenu do 2020. i tendencijama da takav standard postane propisani uvjet u natječajima.

Smatram kako bi potencijalno nametanje ovakvih standarda značilo ogromne troškove za manje prijevoznike te da bismo veliki broj njih na taj način izbacili iz posla, što je neprihvatljivo.

Jill Seymour (EFDD). – Madam President, yet again I find myself in this Chamber speaking against more daft motions, legislations and reports. This report calls for the whole of the EU to have the same integrated public transport ticketing system. The people of the United Kingdom do not want any more of their information to be stored by the Commission in an EU superstate database. The people of the United Kingdom do not want to have to change something that is not broken. Our ticketing system on public transport is fine as it is. If we want to change it, it is up to our own country, not the EU.

The public sector back home in the UK is facing huge cuts and has been for a while. We cannot afford to rip up and change all of our systems just to suit a few in this place. It is entirely unfeasible for the EU jobsworths to believe that one of my elderly residents in a rural village of Shropshire should have to change the way she uses the bus just to get to the shops. If it is not broken, do not fix it. That is why I voted against.

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Es nobalsoju par Koch kunga ziņojumu, jo uzskatu, ka integrētas biļešu sistēmas ieviešana ir svarīgs solis, lai izveidotu kopēju transporta sistēmu visā Eiropas Savienībā. It īpaši tas ir svarīgi tām valstīm, kas vāji savienotas ar citām Eiropas Savienības valstīm. Inovatīvu tehnoloģiju izmantošana dos iespēju padarīt sabiedrisko transportu manā skatījumā efektīvāku, tīrāku un dos iespēju attīstīt Eiropas Savienības reģionus. Līdz ar to, kolēģi, mums ir jāpaātrina šis integrācijas process un Eiropas Savienības Parlamentam ir jādara viss, lai to veicinātu, un šis ziņojums ir kārtējais solis šajā virzienā. Paldies!

Janusz Korwin-Mikke (NI). – (inaudible) … all the time about diversity – that our Parliament is to defend diversity. But every time there is a vote, we are voting to unify everything. You are not for diversity but for unification. This time it is «Ein Reich, Ein Volk, Ein Ticket!».

Lucy Anderson (S&D). – Madam President, as a London MEP and a British MEP, let me also add my thoughts in relation to the terrible tragedy that happened 10 years ago, and also on how the communities in London pulled together, including the transport workers.

I wanted in particular to say, in relation to ticketing, how much I welcome the report on ticketing and its recommendations. I was pleased to vote for it and, in particular, the fact that we underlined the importance of internet access at stations and interchanges and on the move, and how important that is for the citizens of Europe to be able to travel around.

This is a very good example of how we work together to create a genuine single market for the benefit of everyone.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una apuesta para una mejora fundamental en la calidad y la accesibilidad de los sistemas de transporte público en la Unión Europea. La creación de sistemas integrados para permitir la multimodalidad en el transporte público debe ser una prioridad para mejorar la interconexión de estos servicios de transporte, especialmente para aquellos transfronterizos. El informe también apuesta claramente por la transparencia en la información de los servicios de transporte así como por garantizar los derechos de los usuarios de este tipo de transporte. Al suponer una apuesta para mejorar el transporte público en Europa he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Bisher ist es mitunter schwierig, Tickets für grenzüberschreitende Reisen zu bekommen, vor allem, wenn man verschiedene Verkehrsmittel nutzen möchte, beispielsweise Zug und Bus oder Fähre. Im digitalen Zeitalter sollten wir in der Lage sein, ein stärker integriertes Ticket zu schaffen.

Voraussetzungen für bessere Fahrscheinsysteme sind leicht zugängliche und zuverlässige Fahrplaninformationen, weshalb diese nichtverbindliche Entschließung die Anbieter von Verkehrsdiensten und Reiseplanungsdiensten dazu auffordert, die bestehende Zusammenarbeit zu intensivieren, z. B. durch die Bereitstellung von multimodalen, grenzüberschreitenden Reiseplanungsdiensten. Die Mitgliedstaaten sollen bis spätestens 2020 aktualisierte nationale Fahrplan- und Fahrpreisinformationssysteme auf der Basis offener Schnittstellen erstellen, die die Reisedaten der regionalen und lokalen innerstaatlichen Fahrpläne des von privaten und öffentlichen Unternehmen zu tragenden öffentlichen Nahverkehrs miteinander verbinden. Falls jedoch bis 2020 keine bedeutenden Fortschritte bei der Schaffung integrierter, interoperabler, multimodaler, grenzüberschreitender Fahrscheinsysteme erzielt werden, soll die Kommission Mindestvorschriften und einen Zeitplan festlegen. Bis spätestens 2024 sollen diese dann grenzüberschreitend vernetzt und für Verkehrsunternehmen, Anbieter von Reiseplanungsdiensten und Verbraucher zugänglich gemacht werden.

Ich begrüße diese Entschließung, da ein leichter und bequemer Fahrkartenkauf mithilfe integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme den öffentlichen Verkehr für mehr Fahrgäste attraktiver macht.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – La mise en place d'un système de billetterie multimodale en Europe serait une nouvelle étape dans la fédéralisation de l'Union. La protection des données personnelles reste très floue et aucun mécanisme réel n'est prévu. Le risque d'instauration d'une situation de monopole est fort, ce qui entraînerait automatiquement une augmentation des coûts pour les usagers.

Étant attachée à la défense de la souveraineté des États et à l'Europe des Nations, je m'oppose fermement à toute tentative de fédéralisation de l'Union. La défense des usagers étant aussi une de mes priorités, j'ai voté contre ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Multimodal integrated ticketing will be of minimal benefit to the UK for geographical reasons. However, we will share the cost of implementation. It is clearly therefore not in the interests of my constituents, so I voted against.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette deliberation, car cette décision vise à terme à offrir aux voyageurs une solution multimodale et transfrontalière, sans discontinuité, de porte à porte, favorisant ainsi l'accès par tous à des transports en commun de qualité.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – sudaryti galimybę įsigyti vieną bilietą visoms transporto rūšims. ES valstybės ir EK raginamos gerinti atskirų transporto rūšių (oro, geležinkelių, vandens ir kelių) tarpusavio informacijos apie tvarkaraščius apsikeitimą, kuri leistų įdiegti integruotą bilietų sistemą ir suteiktų galimybę asmeniui nuo durų iki durų keliauti tik su vienu bilietu.

Integruotojo bilietų pardavimo ilgalaikis tikslas – visoje ES teikti išsamią informaciją apie kelionių valstybinių ir privačių įmonių oro, geležinkelių, vandens ir kelių transportu pasiūlymus, o kartu keliautojams sudaryti sąlygas sklandžioms daugiarūšėms ir tarpvalstybinėms kelionėms nuo durų iki durų. Keliautojai turėtų galėti, remdamiesi išsamia informacija, pasirinkti jiems individualiai pritaikytą tvariausią, greičiausią arba pigiausią kelionės galimybę, ją užsakyti ir už ją sumokėti internetu ir keliauti tik su vienu bilietu – nesvarbu, kiek skirtingų transporto rūšių jie per tą kelionę naudosis.

Tačiau šiuo metu tokios išsamios informacijos gauti dar negalima. Taigi kol bus galima pradėti įgyvendinti integruotojo bilietų, kurie galiotų visoms per vieną kelionę naudojamoms transporto rūšims, pardavimo sumanymą, pirmiausia reikia užtikrinti nediskriminacines ir vienodas galimybes gauti išsamią informaciją. Be to, integruotojo bilietų pardavimo sistemos diegimas susijęs su didelėmis sąnaudomis ir techninėmis kliūtimis, todėl dėl šių priemonių tam tikros transporto rūšies bilietai neturėtų pabrangti tiek, kad ši transporto rūšis taptų nepatraukli naudotojams.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – De toute évidence, ce projet de création d'un système de billetterie multimodale intégré présente de nombreux avantages, en particulier pour ceux de nos concitoyens qui sont amenés à voyager régulièrement à travers notre vieux continent. Cette proposition est même d'autant plus alléchante qu'elle s'appuie sur Galileo, système de géolocalisation européen, concurrent du GPS états-unien.

Cependant, les indéniables avantages que présente ce projet sont contrebalancés par des inconvénients majeurs: puisque la mobilité est facilitée, il y a un risque pour que cela se traduise par une diminution des contrôles. Alors que l'Union subit une immigration sans précédent et connaît un risque élevé d'attentats terroristes, faciliter la mobilité et réduire les contrôles ne me paraît pas une bonne solution; le prix des billets risque d'augmenter fortement pour payer la mise en place du système (sauf en cas d'externalisation des coûts); on est en droit de redouter une situation de monopole qui engendrerait elle aussi une augmentation des coûts (le rapport laisse à la Commission le soin de lutter contre les monopoles…); la question de la protection des données personnelles est trop floue.

Voilà pourquoi mes collègues et moi-même avons finalement opté pour un vote contre.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – De grands défis attendent la politique des transports en Europe. Aux questions de viabilité, de rentabilité, d'efficience énergétique et d'incidences sur l'environnement viennent s'ajouter les problèmes de congestion du trafic, tels que les embouteillages et les autres problèmes de circulation. La mise à disposition, dans l'ensemble de l'Union, de services d'information, de planification et de billetterie relatifs aux déplacements multimodaux peut grandement contribuer à résoudre ces difficultés, dans la mesure où ces services facilitent la mobilité et le déplacement des citoyens de l'Union, contribuent à promouvoir la transition vers les transports publics ou encore participent à une meilleure intégration des modes de transport et à une utilisation plus efficace des infrastructures existantes.

J'ai voté en faveur de la présente résolution qui souligne la nécessité de prendre des initiatives afin de promouvoir ces services de billetteries et de planification.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – La aspiración de todos los europeos es disponer de un metro europeo donde todos los modos de transporte estén interconectados. Crear un verdadero espacio único de transporte es un reto y un desafio que está lleno de oportunidades para las pymes, la innovación y la creación de empleo de calidad. Es la única garantía de disponer de un transporte europeo sostenible, eficaz y rentable. Un elemento esencial en este sistema al que aspiramos es el billete único que permita y favorezca la movilidad de todos los ciudadanos de forma multimodal. Para alcanzar este objetivo será necesario contar con las administraciones locales y regionales y en ese sentido el País Vasco ha emprendido este camino con un proyecto piloto que permitirá moverse en el conjunto del territorio de manera multimodal con un billete único.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce projet de création d'un système de billetterie multimodale intégré est un outil essentiel à la réalisation de l'espace européen unique des transports ainsi que du marché unique européen promu par l'Union. Le billet intégré permettrait ainsi d'effectuer le voyage avec un seul billet et choisir la solution optimale utile à l'usager.

Les objectifs défendus dans ce rapport sont multiples allant de l'équipement de tous les modes de transports de systèmes intelligents de transmission d'ici 2023 en passant par l'établissement d'un système unique national d'informations pour connecter les horaires régionaux et locaux, cela afin de promouvoir une utilisation plus importante des transports publics et favoriser l'environnement.

Même s'il comporte des points positifs afin de favoriser la mobilité et réduire les contraintes pour les usagers tels l'utilisation du système Galileo, nous ne pouvons soutenir ce rapport, car nos divergences sont trop importantes. En effet, la facilitation de la mobilité peut entraîner des risques du fait de la diminution des contrôles, mais il est à prévoir aussi une hausse des tarifs pour mettre en œuvre ce système. Je me suis donc prononcée contre ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione Koch è condivisibile ed equilibrata. Ritengo che un sistema europeo volto ad eliminare gli ostacoli attualmente esistenti nel settore del trasporto pubblico, favorirebbe i nostri cittadini ad una maggiore mobilità e facilità di utilizzo dei mezzi pubblici per viaggiare in tutta europa, per questi motivi ho votato in favore di questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que tiene como objetivo impulsar la creación de billetes integrados de diferentes modos de transporte transnacionales y poner fin a las dificultades añadidas que se encuentran los usuarios cuando intentan reservar un viaje de estas características.

El informe recoge además la reclamación a la Comisión de una Carta de los derechos de los pasajeros de todas las modalidades de transporte antes de finales de 2017, incluyendo una sección dedicada a los desplazamientos multimodales con una protección clara y transparente de los derechos de los viajeros en el contexto multimodal que tenga en cuenta las especificidades de cada modo de transporte y una expedición de billetes multimodales integrada. Y en vista del cambio demográfico al que se enfrenta Europa, hace hincapié en la necesidad de garantizar la accesibilidad a los medios de transporte, en particular, para las personas vulnerables, pidiéndose que se tengan mucho más en cuenta las necesidades de las personas con discapacidad o con movilidad reducida, así como las necesidades especiales de las personas de edad avanzada.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame siūloma sukurti integruotą daugiarūšio transporto bilietų sistemą Europoje. Tokios sistemos kūrimo tikslas yra visoje Europos Sąjungoje teikti išsamią informaciją apie kelionių valstybinių ir privačių įmonių oro, geležinkelių, vandens ir kelių transportu pasiūlymus, o kartu keliautojams sudaryti sąlygas sklandžioms daugiarūšėms ir tarpvalstybinėms kelionėms nuo durų iki durų. Keliautojai turėtų galėti, remdamiesi išsamia informacija, pasirinkti jiems individualiai pritaikytą tvariausią, greičiausią arba pigiausią kelionės galimybę, ją užsakyti ir už ją sumokėti internetu ir keliauti tik su vienu bilietu – nesvarbu, kiek skirtingų transporto rūšių jie per tą kelionę naudosis. Tačiau šiuo metu tokios išsamios informacijos gauti dar negalima. Taigi, kol bus galima pradėti įgyvendinti integruotojo bilietų, kurie galiotų visoms per vieną kelionę naudojamoms transporto rūšims, pardavimo sumanymą, pirmiausia reikia užtikrinti nediskriminacines ir vienodas galimybes gauti išsamią informaciją. Be to, integruotojo bilietų pardavimo sistemos diegimas susijęs su didelėmis sąnaudomis ir techninėmis kliūtimis, todėl dėl šių priemonių tam tikros transporto rūšies bilietai neturėtų pabrangti tiek, kad ši transporto rūšis taptų nepatraukli naudotojams. Taigi, reikia užtikrinti tvarumą, ekonomiškumą, efektyvų energijos vartojimą ir aplinkos tvarumą, kita vertus, reikia spręsti transporto perkrovos klausimus, kaip antai spūsčių ir kitas transporto problemas.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az európai közlekedéspolitika számos kihívással néz szembe. Egyrészről ott van a fenntarthatóság, a gazdaságosság, az energiahatékonyság és a környezetvédelem kérdése, másrészről foglalkozni kell azzal a kérdéssel is, hogy milyen megoldásokat találhatunk a túlterhelt közlekedési hálózatra, például a dugókra és az egyéb közlekedési problémákra. E kérdések jelentős részére megoldást kínálnak az uniós szintű multimodális utazási információs, útvonal-tervezési és jegyárusítási szolgáltatások. Még hosszú út vezet az európai szintű átjárható, kompatibilis és folyamatos valós idejű információs szolgáltatásokig, azonban az internet és az okostelefonok fejlődése lehetővé és feltétlenül szükségessé teszi azok megvalósítását.

Üdvözlöm, hogy a Bizottság egy felhatalmazáson alapuló jogi aktus keretében meghatározza a valós idejű információs szolgáltatásokhoz való uniós szintű hozzáférés biztosítására, illetve azok cseréjére és továbbfejlesztésére vonatkozó feltételeket. Ez a jó irányba tett megfelelő lépés, azonban ezt még további lépéseknek kell követniük annak érdekében, hogy Európán belül az utasok számára lehetővé váljon a leginkább fenntartható, leggyorsabb és legolcsóbb, háztól házig tartó multimodális közlekedés kiválasztása, a menetjegy lefoglalása és kifizetése, valamint az utazás előtt és alatt az esetleges fennakadásokról, illetve az alternatív útvonalakkal kapcsolatos javaslatokról való tájékozódás.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Podprl sem to poročilo, ki aktivno spodbuja enega izmed najzahtevnejših projektov Evropske unije v tem trenutku, in sicer uvedbo enotne vozovnice. Evropski potrošniki bi tako lahko načrtovali potovanje znotraj Evrope preko enotnega sistema zbiranja informacij o prevozih, ne glede na to, s katerim prevoznim sredstvom bi potovali, omogočeno bi bilo tudi kombiniranje prevozov preko ene same vozovnice. Gre za odličen projekt, ki bo povečal konkurenčnost med ponudniki in zmanjšal cene prevozov, vendar je izredno tehnično zahteven, saj je treba zagotoviti informacijsko podporo.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo Izvješće o provedbi multimodalnih integriranih sustava izdavanja putnih i zrakoplovnih karata u Europi.

Izvješće poziva zemlje članice da dijele informacije o rasporedu vožnje i razvijaju intermodalni račun usluga, a davatelji usluga trebaju još više surađivati na pružanju multimodalnog, prekograničnog planera putovanja.

U pogledu pristupa informacijama prije i tijekom putovanja, više pozornosti treba naravno obratiti na potrebe starijih osoba i osoba s invaliditetom.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho scelto di sostenere, con il mio voto, questa risoluzione perché ritengo che l'introduzione di biglietti multimodali integrati validi per tutta l'Europa rappresenterebbe un enorme innovazione che porterebbe immensi benefici tanto ai passeggeri quanto all'economia.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Politica europeană în domeniul transporturilor se confruntă cu provocări numeroase. Pe lângă întrebările legate de sustenabilitate, viabilitatea economică, eficiența energetică și durabilitatea mediului, se ridică întrebări privind modalitățile de reacție la congestionarea traficului, ambuteiaje și alte probleme de trafic. Furnizarea, pe întregul teritoriu al UE, a unor servicii multimodale de informare, planificare a călătoriilor și emitere a biletelor reprezintă o parte importantă a răspunsului la toate aceste întrebări.

Am votat în favoarea propunerii de rezoluție a Parlamentului European referitoare la emiterea biletelor integrate multimodale în Europa, deoarece furnizarea, la nivelul UE, a unor servicii multimodale de informare, planificare a călătoriilor și emitere a biletelor oferă întreprinderilor europene, îndeosebi IMM-urilor și întreprinderilor nou înființate, oportunități de inovare și, prin urmare, reprezintă o contribuție majoră la realizarea unei piețe unice europene competitive pe plan mondial și la finalizarea spațiului european unic al transporturilor.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Più che condivisibile relazione che evidenzia l'importanza di servizi di informazione, pianificazione e biglietteria di viaggi multimodali a livello dell'Unione, in particolare: biglietteria integrata, misure intese a eliminare gli ostacoli attuali, ruolo delle informazioni in tempo reale sul trasporto pubblico locale.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le marché unique européen prévoit la liberté de circulation des marchandises et des personnes dans tous les États membres de l'Union. À ce titre, les politiques de transport en Europe constituent des enjeux fondamentaux. Il est nécessaire d'accroître la viabilité, la rentabilité et l'efficacité énergétique de nos transports. Ce rapport propose l'établissement d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Ce système permettra un accès dans toute l'Union à des informations complètes sur les possibilités de transports dans toute l'Union. Il facilitera grandement l'accès aux transports pour les voyageurs européens. Il permettra également de poser les bases d'un espace de transport unique européen. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sull'emissione di biglietti multimodali integrati in Europa. Con questa risoluzione il Parlamento ha sottolineato i benefici che gli utenti avrebbero se fosse possibile poter acquistare un solo biglietto per un «viaggio multimodale», utilizzando modalità di trasporto diverse. Il vantaggio di poter utilizzare sistemi di biglietteria integrati attirerebbe inoltre un maggior numero di passeggeri verso il trasporto collettivo, aumentando il ricorso a mezzi di trasporto pubblico.

Attualmente risulta troppo difficile ottenere biglietti per viaggi transfrontalieri, in particolare quando questi includono diverse modalità di trasporto, ad esempio treno e autobus. Nella moderna società online risulta quindi necessario essere in grado di emettere biglietti più integrati per facilitare la vita dei viaggiatori. I fornitori di servizi di trasporto e di servizi di pianificazione di itinerari dovrebbero quindi sviluppare ulteriormente le sinergie esistenti, ad esempio fornendo servizi di pianificazione degli itinerari di viaggio di dimensione multimodale e transfrontaliera, mentre la Commissione dovrebbe lavorare per mettere in campo le misure necessarie per sostenere e facilitare tali sforzi.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – The aim of this Report is to promote various modes of information provision on diverse transport methods using innovative forms of communication. The report is seeking to promote a shift towards the use of public transport, including options such as bike hire, park-and-ride and car sharing.

The report included a number of important provisions such as fair, inclusive and equal access to free or low-cost online services for all travellers. Furthermore, it sought to ensure that clear and transparent protections of passengers' rights were applicable for all transport modes.

It was for these reasons that I voted in favour of the Report.

James Carver (EFDD), in writing. – Multimodal integrated ticketing will be of minimal benefit to the UK for geographical reasons. However, we will share the cost of implementation. It is clearly therefore not in the interests of my constituents, so I voted against.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I support the idea for a multimodal integrated ticketing system in the EU as it will benefit EU citizens across the board by simplifying our mode of transport and making ticketing more efficient and transparent. This I believe is a fair and better deal for EU citizens and tourists alike.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Nonostante gli sforzi già profusi, non è stato ancora conseguito l'obiettivo 22 del Libro bianco del 2011, inteso a garantire spostamenti multimodali fluidi da porta a porta utilizzando sistemi intelligenti, di dimensione multimodale e interoperabile, per la ricerca degli orari, le informazioni, le prenotazioni online e la vendita dei biglietti. La relazione del collega Dieter-Lebrecht Koch mira quindi a implementare un sistema integrato multimodale per il trasporto in Europa migliorando i servizi di informazione, di pianificazione e di diffusione di biglietti multimodali. Ricevendo informazioni esaurienti, il viaggiatore dovrebbe essere messo in condizione di scegliere una soluzione di viaggio personalizzata che rappresenti l'alternativa più sostenibile, rapida o economicamente conveniente con un unico biglietto. Alla luce di quanto esposto, ho votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – Je me suis opposé à ce rapport qui s'inscrit dans la logique d'un espace européen unique des transports donc du marché unique et du renforcement de l'intégration.

Les objectifs d'un système de billetterie multimodale vont en effet dans le sens d'une uniformisation des services de transport avec un accroissement de l'importance des services transfrontaliers.

Si certains possibles avantages d'un tel système paraissent intéressants – comme faciliter la mobilité dans le territoire européen ou encore permettre aux usagers de choisir la solution optimale pour leur voyage – de nombreux points sont critiquables dans ce projet.

Outre que le marché unique se place dans l'idéologie mondialiste au détriment des citoyens, la facilitation de la mobilité risque d'entraîner une baisse des contrôles, alors même que l'Union subit actuellement une immigration incontrôlée qui pose de graves problèmes en termes sécuritaires et sociaux. Par ailleurs, la mise en place d'un tel système risque d'entraîner un coût sur le prix des billets qui pèsera lourdement sur les citoyens. Enfin, concernant la question de la protection des donnés personnelles, le rapport reste très flou et ce manque de transparence comporte un risque pour le respect à la vie privée des citoyens.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η πρόταση ψηφίσματος για παροχή ολοκληρωμένου συστήματος έκδοσης εισιτηρίων για τις πολυτροπικές μετακινήσεις στην Ευρώπη ουσιαστικά διευκολύνει την κινητικότητα και τις μετακινήσεις των πολιτών της ΕΕ και των επισκεπτών από τρίτες χώρες και συνακόλουθα την άσκηση των θεμελιωδών τους ελευθεριών, ενώ ταυτόχρονα ενισχύουν τον τουρισμό και συνεπώς την οικονομία. Ακόμη, διευκολύνουν την παροχή πληροφοριών στις οποίες λαμβάνονται υπόψιν οι ταξιδιώτες με αναπηρίες ή περιορισμένη κινητικότητα .

Με αυτά τα δεδομένα στηρίζουμε θετικά το ψήφισμα.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta concernente l'emissione di biglietti multimodali integrati in Europa. L'obiettivo è quello di fornire informazioni esaustive a livello dell'Unione sulle offerte di viaggio delle aziende pubbliche e private che operano nel settore del trasporto aereo, ferroviario, marittimo e stradale, consentendo in tal modo ai viaggiatori di usufruire di una soluzione di viaggio multimodale, transfrontaliera e senza soluzione di continuità. Ricevendo informazioni esaurienti, il viaggiatore dovrebbe essere messo in condizione di scegliere, prenotare e pagare online una soluzione di viaggio personalizzata che rappresenti l'alternativa più sostenibile, rapida o economicamente conveniente e di mettersi in viaggio disponendo di un unico biglietto, a prescindere dal numero di modalità di trasporto utilizzate nel corso del viaggio.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore poiché ritengo che creare un sistema di biglietti integrato e multimodale in Europa sia un obiettivo importante da raggiungere per permettere ai cittadini di potersi muovere in maniera più semplice, accedendo ad informazioni di viaggio più accurate ed efficaci.

Grazie al mercato unico e alla libera circolazione delle persone, sempre più frequentemente, i cittadini dell'Unione e i visitatori provenienti da paesi terzi affrontano viaggi transnazionali utilizzando mezzi di trasporto differenti. Purtroppo, le informazioni accessibili sono spesso legate ad accordi commerciali tra le diverse compagnie private e spesso sono circoscritte a livello regionale o locale. Le istituzioni dell'Unione, perciò, hanno il dovere di incoraggiare le compagnie private a coordinarsi in maniera più efficiente, in modo tale da favorire gli spostamenti dei viaggiatori e al contempo aumentare il turismo e quindi la crescita economica. Raggiungendo quest'obiettivo, inoltre, sarà possibile contrastare i problemi legati al traffico, come la congestione e l'inquinamento, favorendo l'utilizzo dei mezzi pubblici. Pertanto, credo che la possibilità di viaggiare utilizzando un biglietto multimodale integrato sia il primo passo verso un miglioramento delle condizioni dei viaggiatori che produrrà effetti positivi sull'economia, il turismo e l'ambiente.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A mobilidade dos cidadãos europeus é um requisito essencial para o exercício das suas liberdades fundamentais representando os serviços muldimodais transfronteiriços de planificação de viagens e venda de bilhetes para as viagens de longa distância um desafio importante para o sector dos transportes favorecendo os consumidores, a economia em geral, o ambiente e o sector do Turismo.

Apoio, assim, o Relatório Dieter-Lebrecht Koch por considerar que aborda, de forma coordenada e moderada, a criação dos bilhetes integrados, as medidas para a eliminação dos obstáculos existentes, sublinhando a importância crucial da mobilidade social, mas sempre tendo em consideração a possibilidade de escolha, com base em informações completas, da viagem do utilizador tendo em conta, por outro lado, os custos elevados da introdução de um bilhete integrado que não devem conduzir a um aumento expressivo do preço dos bilhetes, desencorajando a utilização do transporte público.

Realço a importância desta interoperabilidade dos planos de viagem multimodais com os sistemas de Tecnologia de Informação, devendo os intervenientes desenvolver soluções conjuntas nesse sentido.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Einführung multimodaler Ticketsysteme gestimmt, weil dies der richtige Weg ist, um in Europa Reisen und Mobilität effizient und nachhaltig von Tür zu Tür zu ermöglichen. Als «Grenzkind» habe ich mich schon lange darüber geärgert, dass das Reisen über die Grenze hinweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer nachzuvollziehen, nicht transparent und sehr teuer ist. Dank dieser Initiative werden Bürgerinnen und Bürger aber auch Besucher Europas aus der ganzen Welt auf ein vollständiges Repertoire an Reiseangeboten zurückgreifen können, egal für welchen und für wie viele verschiedene Verkehrsträger sie sich entscheiden.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Considero positiva la relazione dell'on. Koch il quale ha definito una serie di punti essenziali per migliorare l'integrazione dei servizi tra le diverse modalità di trasporto. Purtroppo, nonostante siano passati alcuni anni, non è stato conseguito ancora l'obiettivo 22 del Libro bianco del 2011 il quale esortava a garantire spostamenti multimodali fluidi da porta a porta utilizzando sistemi intelligenti finalizzati a ricercare facilmente gli orari, le informazioni e a prenotare online.

Ad oggi, vista la scarsa efficienza di alcuni mezzi di trasporto, i cittadini continuano a preferire il trasporto individuale. Per ovviare a questo problema si dovrebbe offrire la possibilità al cittadino di ottenere informazioni esaustive, accurate e neutrali sia sugli orari che sulla disponibilità dei collegamenti di trasporto multimodali e transfrontalieri, nel quadro di spostamenti facilitati, offrendo altresì elevati standard di confortevolezza, di prenotazione e acquisto biglietti in forma elettronica. Ulteriore punto di importanza cruciale che dovrà essere migliorato è la parità di accesso senza ostacoli per tutti, persone disabili o con mobilità ridotta, anziani e persone vulnerabili. Quindi dovranno essere eliminate tutte le barriere nei trasporti ma anche quelle di tipo economico e sociale, definendo prezzi e modalità di pagamento per ogni esigenza.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The idea put forward in this report seems to be a good one. The fact that we are trying to promote a shift towards the use of public transport is positive as it reflects an increased awareness of our environment. This type of ticketing would mean that all Europeans would avail of a wider selection of mobility options in an easier manner. Real-time information would obviously have to cope with any disruptions in the service and the idea of being able to make a journey using a single ticket is certainly enticing. The first thing that must be done is obviously to create a national timetable for all transport modes as in this manner we will be able to establish cross-border networking. This is certainly a positive thing and with the right research and cooperation from all members, it can certainly be a success.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una apuesta para una mejora fundamental en la calidad y la accesibilidad de los sistemas de transporte público en la Unión Europea. La creación de sistemas integrados para permitir la multimodalidad en el transporte público debe ser una prioridad para mejorar la interconexión de estos servicios de transporte, especialmente para aquellos transfronterizos. El informe también apuesta claramente por la transparencia en la información de los servicios de transporte así como por garantizar los derechos de los usuarios de este tipo de transporte. Al suponer una apuesta para mejorar el transporte público en Europa he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – It was agreed that service providers should build on existing synergies and cooperate more closely on providing multimodal, cross-border journey planners. Member states also called on the Commission to support and facilitate the efforts being made to develop intermodal ticketing. If no significant progress is made to develop intermodal ticketing by 2020, the report will call for legislative action. I voted in favour of this report because while this system might bring about some one time pressures on operators and authorities I am sure it will have a positive long term effect for EU citizens.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Susțin eforturile privind realizarea unui sistem echitabil și complet de informare și de planificare a călătoriilor, astfel încât călătorii să poată avea acces la informațiile respective pe paginile de internet ale serviciilor în cauză. Consider însă că anumite regiuni sau țări nu sunt acoperite corespunzător pe portalurile existente în ceea ce privește opțiunile referitoare la diferitele moduri și posibilități de transport, ceea ce îngreunează călătoriile transfrontaliere.

Este necesar ca informațiile disponibile să le permită cetățenilor UE să aleagă conexiunea cea mai sustenabilă, ieftină și rapidă, fără a aduce atingere intereselor comerciale ale operatorilor și susțin poziția raportorului, care afirmă că este sarcina Comisiei să identifice mijloacele adecvate în acest sens și să se asigure că accesul respectiv la informații nu duce la o poziție dominantă a unui furnizor și, prin urmare, la apariția unui monopol care ar submina în mod semnificativ competitivitatea celorlalți actori de pe piață.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport d'initiative propose la création d'un système de billetterie multimodale intégrée au sein de l'Union européenne. Un tel système a pour objectif de faciliter et d'encourager les déplacements multimodaux des citoyens européens et visera à répondre aux questions de durabilité, de viabilité économique, d'efficacité énergétique et de respect de l'environnement en matière de transport. Conscient qu'il est nécessaire de proposer, à long terme et en dépit des difficultés techniques et matérielle d'un tel projet, aux particuliers dans l'ensemble de l'Union la possibilité de voyager sans discontinuité grâce à des solutions multimodales, transfrontalières et innovantes, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La Commission a fait une proposition ambitieuse visant à créer à terme une billetterie intégrée pour voyager dans tout le territoire de l'Union et grâce à plusieurs modes de transport. Les citoyens européens disposeraient d'un ticket unique et d'un système de réservation électronique. Cela suppose que les offres des opérateurs privés et publics des vingt-huit États membres soient accessibles à tous sur une plateforme en ligne. Une telle perspective, outre qu'elle permettrait la fluidification du trafic, serait une grande avancée pour la liberté de circulation des personnes. Par ce texte, nous invitons la Commission à engager des efforts en ce sens, et fixons un rendez-vous en 2020 afin d'évaluer les progrès réalisés.

Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk . – Ik heb voor dit verslag gestemd omdat reizen door Europa hiermee gemakkelijker wordt gemaakt. Vandaag ontbreekt een overkoepelend systeem voor multimodale ticketing. Met één uniek vervoersbewijs, opgesteld via een interactieve website met actuele reisinformatie, zal reizen vlotter gaan. Aan de reissector worden concrete maatregelen gevraagd alvorens Europese regelgeving op te leggen.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Questa relazione di iniziativa del Parlamento europeo nasce dall'esigenza di poter viaggiare con un unico biglietto che permetta l'utilizzo di diversi mezzi di trasporto per un viaggio cosiddetto «door to door». Nel 2011 la Commissione europea, nel Libro bianco sui trasporti, aveva espresso la necessità di creare un singolo documento di viaggio che coprisse tutte le modalità di trasporto dalla lunga alla corta distanza. Nonostante le priorità che si era fissata, ad oggi siamo ancora lontani dalla realizzazione di questo progetto. Per tale ragione ho votato a favore di questa proposta del Parlamento europeo che ha lo scopo di promuovere un documento unico di trasporto. Per realizzare ciò sarà necessario che la Commissione presenti una proposta dove chieda ai providers di rendere accessibili, su base equa e solidale, tutte le informazioni necessarie e di creare a livello europeo una piattaforma per facilitare la cooperazione tra i portatori di interesse.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La mise en place d'un système de billetterie unique pour les transports en Europe constitue une avancée concrète et utile pour les citoyens européens qui amenés à voyager à travers plusieurs pays membres de l'Union pour raisons professionnelles, comme personnelles. Le Parlement européen souhaite que les opérateurs européens développent un seul et même ticket intégré pour les voyageurs utilisant plusieurs modes de transports dans différents pays. Ceci implique de partager à terme les informations sur les horaires entre les différents opérateurs.

Nous suivrons avec attention les progrès réalisés vers la mise en œuvre concrète de ce ticket unique. Si les avancées du secteur privé ne sont pas suffisantes d'ici 2020, alors, la Commission devra présenter une proposition législative.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Ce texte est doté d'une apparence de bon sens qui vise à faciliter la mobilité au sein de l'espace européen. Ainsi, les modalités des voyageurs seraient facilitées, leur permettant une aisance dans le passage des frontières.

Or, il semble que, outre le risque d'une diminution des contrôles, le contexte actuel ne se prête pas à la facilitation des déplacements. En effet, quid des flux migratoires et de leur surveillance déjà très faible dans le passage aux frontières ? En outre, les menaces terroristes intensifiées ces dernières semaines nous contraignent à la prudence et non à une ouverture toujours plus importante. Les décideurs publics ont vocation à protéger les citoyens en contrôlant leur territoire et en assurant le contrôle de ceux qui le pénètrent. L'Union nous en empêche et souhaiterait soumettre nos États à davantage de flux. Ce projet n'est donc ni sérieux, ni responsable.

Ian Duncan (ECR), in writing. – This report seeks to identify ways of removing barriers to the purchasing of single multi-modal tickets for transport, both domestically and across borders. The report highlights many of the difficulties facing the provision of such services across the EU.

Nonetheless, a number of concerns meant we were unable to vote in favour in TRAN. The report calls for the equipping of all forms of local transport with intelligent systems relaying real-time information by 2020. This would have severe cost implications, particularly for small and rural bus operators, and serve as a barrier to new entrants onto the UK bus market. Moreover, the report calls for a set of multi-modal EU passenger rights. We fear this would have the unintended consequence of small local and regional bus/rail operators being held liable for large sums of compensation in case of missed medium or long-haul connections.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах с «въздържал се» относно Доклада за постигането на мултимодална интегрирана продажба на билети в Европа по ред причини. На теория идеята за единна система за издаване на билети в Европа, както и за създаването на онлайн платформа за планиране на пътуване достъпна за всички безплатно звучи отлично, но де факто се поставят нереалистични цели, които биха коствали препитанието на десетки малки превозвачи. В доклада е заложена идеята до 2020 година всеки вид обществен транспорт да бъде оборудван с интелигентна система, която да следи движението на превозното средство в реално време. Може обаче да си представите каква би била цената на една подобна компютърна система за нашите стандарти и какво би се случило с малките превозвачи, които са вече в бранша, а де не говорим за тези, които тепърва искат да навлязат. Ще се окажем в ситуация на монопол, в която целият бранш ще се държи от няколко големи фирми, а малките играчи няма да имат възможност да бъдат конкурентноспособни, заради непосилните изисквания на въпросната мултимодална интегрирана система. Това бяха основните причини, поради които гласувах с «въздържал се».

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς το κείμενο είναι ασαφές και επιπλέον διότι λόγω ακριβώς αυτής της ασάφειας είναι πιθανό να οδηγήσει σε περαιτέρω απομείωση της εθνικής κυριαρχίας και της δυνατότητας ελέγχου των κρατών στην επικράτεια τους.

Édouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette délibération, parce qu'elle ne prend pas suffisamment en compte la protection des données personnelles, produit une situation de monopole et entraîne une augmentation des couts.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Estamos perante um relatório cheio de aparentes boas intenções que não consegue, todavia, esconder os seus reais intentos.

O objetivo não será tanto o de assegurar aos povos uma melhor e mais sustentável mobilidade, mas mais o de aprofundar o caminho de liberalização e privatização do sector dos transportes e a inevitável concentração monopolista que sempre lhe sobrevém. Comprovam-no as referências ao quarto pacote ferroviário, ao espaço europeu único de transportes ou ao céu único europeu.

Incluindo algumas considerações lógicas e pertinentes, sobre a multimodalidade e a facilidade de transporte e de planeamento de viagens no espaço europeu, pena é que estas se afigurem como a capa que encobre os reais desideratos do relatório, que parecem enquadrar-se, de resto, no âmbito do TISA (Acordo Internacional sobre Comércio e Serviços).

É visível a intenção de promover bons negócios para as multinacionais à custa do investimento público.

Quanto ao resto, nem uma palavra em relação aos ataques ao sistema público de transportes, como os que atualmente estão em curso em Portugal, impulsionados pela UE, visando a privatização dos transportes públicos. Isto depois do ataque desferido no âmbito do programa de agressão FMI-UE, que aumentou brutalmente o preço dos transportes, reduziu a oferta e degradou a qualidade do serviço.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report because I believe multimodal integrated ticketing is of benefit to ordinary citizens.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Dopravná politika je dôležitou súčasťou života bežných obyvateľov a našou úlohou je nájsť odpovede na kvalitné poskytovanie služieb a zohľadniť pritom hospodárnosť, energetickú efektívnosť a ochranu životného prostredia. Preto podporujem Integrovaný predaj multimodálnych prepravných dokladov v Európe, nakoľko poskytuje celý rad služieb, ktoré uľahčujú mobilitu a cestovanie občanov v Európskej únii. Posiľnuje cestovný ruch, a tým aj hospodárstvo. Podporuje lepšiu integráciu rôznych druhov dopravy a efektívnejšie využívanie existujúcej infraštruktúry. V neposlednom rade umožňuje cestujúcim so zdravotným postihnutím zosúladené poskytovanie informácií, napr. o pomôckach pri nastupovaní a vystupovaní, a tým zvyšuje sociálnu mobilitu.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore della relazione che evidenzia l'importanza di servizi di informazione e che mira ad eliminare gli ostacoli attuali.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την παροχή ολοκληρωμένης πολυτροπικής έκδοσης εισιτηρίων στην Ευρώπη, αρχικά διότι το κείμενο είναι ασαφές και επιπλέον διότι λόγω ακριβώς αυτής της ασάφειας είναι πιθανό να οδηγήσει σε περαιτέρω απομείωση της εθνικής κυριαρχίας και της δυνατότητας ελέγχου των κρατών στην επικράτεια τους.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I abstained in this vote, although I broadly support the focus on removing barriers for cross border transport.

I do not support the call for equipping all forms of local transport with real-time relaying equipment. This would be far too costly for rural transport providers.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – There is still a long way to go before a Europe-wide, interoperable, compatible and continuous real-time traffic information service is a reality but the evolution of the internet and smartphones make such a service both possible and very necessary. Therefore I welcome the Commission's establishment, by way of a delegated act, of specifications for ensuring EU-wide accessibility and the exchange and further development of real-time traffic information services. This is a sound step in the right direction but further steps must be taken so as to enable people making a journey in Europe to identify the most sustainable, fastest or best-value multimodal door-to-door travel option, to book and pay for it and then to be informed, both before setting off and during their journey, about any disruption to it and, where applicable, to receive suggestions for alternative routes.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Il settore dei trasporti è un settore centrale per l'UE, dal punto di vista dell'economia e dell'occupazione ma anche dal punto di vista dell'integrazione fra gli Stati membri. Questa relazione prevede diversi spunti di possibile ammodernamento di questo settore, con biglietti multimodali validi per trasporti aerei, ferroviari, marittimi e su strada, sia con operatori pubblici che con operatori privati. La finalità è dunque rendere più semplice il trasporto transfrontaliero fra tutti gli Stati membri, qualunque siano i mezzi utilizzati. In questo modo i consumatori potranno avere benefici dal punto di vista economico e organizzativo e le maggiori sinergie fra operatori privati e pubblici e fra autorità locali e nazionali potranno comportare effetti positivi anche dal punto di vista dell'efficienza energetica. Alla luce di queste considerazioni, ho votato favorevolmente alla relazione Koch.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe mich heute bei der Abstimmung über den Initiativbericht über die Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU enthalten. Grundsätzlich spricht nichts gegen diese Idee – sie ist nett. Und im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Märkte ist sie sicher langfristig interessant. Aktuell jedoch ist der Bedarf – bei nur rund 2 Prozent grenzübergreifendem Personen-Bahnverkehr – sicher nicht drängend und von höchster Priorität. Der Impuls aber sollte von Kunden oder Bahnunternehmen kommen – nicht vom Europäischen Parlament verordnet.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Koch report given it outlines a number of important recommendations for the EU to improve the passenger experience and make booking journeys easier.

Passengers deserve a full range of options when it comes to deciding how they will get from A to B, but these choices need to be backed up by easy-to-use ticketing systems, with clear prices and timetables. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta iniciativa legislativa pues propone promover el desarrollo de servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos en toda la Unión que den respuesta a los retos que se plantean sobre eficiencia energética y sostenibilidad ambiental, y rentabilidad económica.

El objetivo es brindar una información completa sobre las ofertas de desplazamientos por parte de empresas públicas y privadas relacionadas con el tráfico aéreo, por ferrocarril, barco o carretera y, de esta forma, facilitar a los viajeros una movilidad puerta a puerta sin discontinuidad, multimodal y transfronteriza. Sobre la base de una información exhaustiva, los viajeros deben poder buscar la alternativa de transporte más sostenible, rápida o económica que mejor se adapte a sus requisitos individuales, reservarla y abonarla en línea, e iniciar el desplazamiento con un único billete, sin importar cuántos modos de transporte diferentes se utilizan durante el trayecto.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Membre de la commission des transports et du tourisme entre 2004 à 2014, j'ai voté avec enthousiasme pour cette résolution qui demande la mise en œuvre d'un billet unique pour les transports dans l'Union européenne: une avancée très concrète et très pratique qui faciliterait la vie des voyageurs en Europe. La facilité, le confort d'achat et la disponibilité des informations concernant le voyage que permettraient de tels systèmes de billetterie multimodale intégrée, attireront les voyageurs européens vers les transports publics.

En outre, un tel système mettrait fin aux sites internet et applications mobiles qui empêchent l'achat de billets pour des trajets nationaux et transfrontaliers, ce que je salue, étant originaire d'une circonscription transfrontalière par excellence. Faciliter les échanges transfrontaliers par des mesures concrètes et pratiques, offrir des services de haute qualité et un transport plus fluide et en somme, faciliter la vie de tous les Européens qui voyagent, tels sont les objectifs louables de notre résolution.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in for this report along with my Labour Party colleagues in the European Parliament. People using public transport across Europe deserve a full range of options when it comes to getting from A to B, but this cannot happen without an easy-to-use ticketing system, with clear prices and timetables. This report highlights the positive steps that the EU can take to improve passenger experience and make booking journeys easier. This is of particular importance for those passengers with reduced mobility or other disabilities, so that people with such disabilities are able to make travel bookings and indeed travel, without unnecessary inconvenience.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl integruotos daugiarūšio transporto bilietų sistemos Europoje kūrimo.

Europos transporto politikos laukia daug iššūkių. Viena vertus, reikia užtikrinti tvarumą, ekonomiškumą, efektyvų energijos vartojimą ir aplinkos tvarumą, kita vertus, reikia spręsti transporto perkrovos klausimus, kaip antai spūsčių ir kitas transporto problemas. Kelionių daugiarūšiu transportu visoje ES informacijos, planavimo ir bilietų pardavimo paslaugos yra svarbus aspektas sprendžiant šiuos klausimus.

Palankiai vertinu tai, kad Komisija deleguotuoju aktu nustatė specifikacijas, būtinas siekiant užtikrinti, kad visoje ES būtų prieinamos tikralaikės eismo informacijos paslaugos, šia informacija būtų keičiamasi ir ji būtų atnaujinama. Tai yra geras žingsnis teisinga kryptimi, tačiau reikalingi dar keli kiti žingsniai, kad keliautojai Europoje galėtų išsirinkti tvariausią, greičiausią ir pigiausią kelionę daugiarūšiu transportu nuo durų iki durų, ją užsakyti ir už ją sumokėti bei prieš kelionę ir kelionės metu gauti informaciją apie galimus sutrikimus ar alternatyvaus maršruto pasiūlymą.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I was very pleased to support the report on delivering multimodal integrated ticketing in Europe. Better integration of various modes of transport by means of multimodal integrated ticketing is an important step towards realising this aim. An important facet of this is that users should get one ticket per multimodal journey and that integrated ticketing systems should have comprehensive, easily accessible, reliable and real-time information for travellers. By making it easy to use multimodal ticketing systems more people will hopefully use public transport. I particularly support the Report's call for the Commission to respond to the Parliament's resolution for a Charter of Passengers' Rights. I ask the Commission to bring forward a proposal for such a Charter to address concerns regarding cross border passenger rights and to include a dedicated section on multimodal travel by 2017.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted for this report, as mobility is a key part of modern life and travelling is not confined within national borders. An EU citizen should be able to obtain information, plan and obtain tickets within an integrated system. In today's modernised world this proposal is practical, efficient and convenient.

Mary Honeyball (S&D), in writing. – I voted for this report on delivering multimodal integrated ticketing in Europe because we need to put passengers first. Passengers deserve a full range of travel options which are underpinned by user-friendly ticketing systems with clear prices and timetables. This report identifies a number of measures which can be taken by the EU to improve the passenger experience in Europe. In particular, it highlights the need to ensure that the needs of disabled passengers and passengers with reduced mobility are incorporated into ticketing systems, for example through reservation of wheelchair spaces and station assistance. This is undoubtedly a step in the right direction for passengers' rights.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta iniciativa legislativa pues propone promover el desarrollo de servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos en toda la Unión que den respuesta a los retos que se plantean sobre eficiencia energética y sostenibilidad ambiental, y rentabilidad económica.

El objetivo es brindar una información completa sobre las ofertas de desplazamientos por parte de empresas públicas y privadas relacionadas con el tráfico aéreo, por ferrocarril, barco o carretera y, de esta forma, facilitar a los viajeros una movilidad puerta a puerta sin discontinuidad, multimodal y transfronteriza. Sobre la base de una información exhaustiva, los viajeros deben poder buscar la alternativa de transporte más sostenible, rápida o económica que mejor se adapte a sus requisitos individuales, reservarla y abonarla en línea, e iniciar el desplazamiento con un único billete, sin importar cuántos modos de transporte diferentes se utilizan durante el trayecto.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo fin es la creación de un sistema de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos multimodales en toda la Unión, servicios que realizan una contribución esencial para la creación de un espacio único europeo de transporte y un mercado interior europeo.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – This report calls on Member States to share timetables and information and develop intermodal ticketing services. Moreover, service providers should cooperate more closely on providing multimodal journey planners. I voted in favour of this report.

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (EFDD), na piśmie. – Głosowałem przeciw temu projektowi, ponieważ poprzez stworzenie multimodalnego zintegrowanego systemu biletowego ucierpią lokalne przedsiębiorstwa komunikacyjne, gdyż nie będzie ich stać na nowe inwestycje. Natomiast duże przedsiębiorstwa, dobrze prosperujące będą rozwijać się jeszcze dynamiczniej, co może skutkować wyparciem z rynku MŚP i jednoczesną hegemonią dużych korporacji.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasovao sam za Izvješće o provedbi multimodalnih integriranih sustava izdavanja putnih i zrakoplovnih karata u EU-u jer smatram da takav sustav ima iznimno mnogo pozitivnih strana: od poticanja modernizacije koja pridonosi gospodarskom tržištu, turizmu i mobilnosti građana do zaštite okoliša, održivosti i učinkovitosti.

Nadalje, ovakav će sustav pridonijeti prostoru za inovacije u malim i srednjim poduzećima te novoosnovanim poduzećima (Start-up), čime će posljedično dovesti do napredovanja i zapošljavanja radne snage te povećanja konkurentnosti na europskom tržištu. Ovim će se sustavom povećati transparentnost kupnje karata, potaknuti putnike na smanjenje korištenja osobnih prijevoznih sredstava, te omogućiti bolju povezanost čak i najudaljenijih regija.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter contre le rapport sur le système de billetterie multimodale. Il s'agit d'un texte qui s'inscrit dans une volonté d'uniformisation, sans doute pour suivre deux buts: la création et l'approfondissement d'un marché commun et l'uniformisation nécessaire à la signature d'un traité de libre-échange transatlantique. Cela induit un grand risque de monopole contraire aux intérêts des consommateurs européens et français. Le rapport défend une vision fédéraliste de l'Europe, au mépris de la souveraineté des États membres, et s'oppose en tous points aux principes que je défends. L'uniformisation, dans n'importe quel domaine, n'est ni souhaitable, ni encourageable, car elle se fait toujours à l'encontre des États souverains et des citoyens.

Diane James (EFDD), in writing. – This vote promotes an ever closer European Union, which is something I am working against. It is also a move towards more multinational personal data-sharing, which raises issues over data confidentiality and protection. Therefore I have voted against this motion.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Dieter-Lebrecht Koch sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Ce rapport préconise la création d'une plateforme de billetterie unique européenne. Cette billetterie permettra d'obtenir un ticket unique pour un voyage avec plusieurs modes de transports différents (avion, train, car, etc.). Cette plateforme permettrait une plus grande lisibilité des tarifs et une meilleure prise en compte de l'environnement durant les trajets.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Un tel système, permettant de combiner différents moyens de transports sur un billet unique, ne peut que renforcer le marché unique européen et contribuer à la mise en place d'un espace européen unique des transports.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Im Vorschlag wird gefordert, dass die verschiedenen Fahrscheinsysteme durch Schnittstellen verbunden werden, sodass das Ziel «Eine Reise – ein Fahrschein» erreicht werden kann. Es ließen sich darüber externe Kosten internalisieren, Steuern und Abgaben würden klarer ausgewiesen und Kreditkartengebühren würden begrenzt. Die Kommission soll bis 2020 Legislativmaßnahmen treffen, falls auf der Ebene der Mitgliedstaaten keine Fortschritte für ein integriertes, interoperables Fahrscheinsystem erzielt werden. Die Mitgliedstaaten selbst werden aufgefordert, die derzeitigen Informationssysteme schnittstellentechnisch zu öffnen und alle Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr mit intelligenten Systemen zur Übertragung von Echtzeit-Informationen auszustatten. Dieser große Sprung für Europas Konsumenten und Reisende ist eine wichtige Errungenschaft. Ich stimme daher für den Bericht.

Rikke Karlsson (ECR), skriftlig . – Dette forslag indeholder dele, som kunne være med til at forbedre forholdene for turisme i hele Europa. Men det samlede forslag er efter min mening alt for omfattende. Med kravet om et fælles billetteringssystem er vi bekymrede for, om ikke det vil det blive alt for omkostningsfuldt for små og mellemstore virksomheder.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Dne 7. 7. 2015 jsme na plenárním zasedání hlasovali o zprávě Výboru pro dopravu a cestovní ruch o zavedení integrovaného systému prodeje jízdenek na multimodální cesty v Evropě. Dle mého názoru se přesně jedná o oblast, kde by měla EU plně uplatňovat svoji působnost a pravomoci a sjednocovat roztříštěnou úpravu napříč všemi členskými státy. Dlouhodobým cílem v celé EU by měl být společný systém pro multimodální cestování, který bude zahrnovat jak informační, plánovací i prodejní systém pro jízdenky a umožní tak zákazníkům získat komplexní informace o cestování jak v letecké, železniční, námořní, tak i v silniční dopravě. Všichni evropští provozovatelé hromadné dopravy by měli zveřejňovat konkrétní soubory dat, a to včetně veškerých informací nezbytných k tomu, aby si občané EU mohli vybrat nejvíce udržitelný, nejlevnější či nejrychlejší způsob dopravy. Vzhledem k tomu, že zpráva kolegy Kocha splňovala mé požadavky na tuto problematiku, jako je především spravedlivý, inkluzivní a rovný přístup k bezplatným nebo nízkonákladovým on-line službám pro všechny cestující a silná ochrana práv cestujících ve všech druzích dopravy, rozhodla jsme se tento dokument podpořit.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho espresso il mio voto favorevole alla relazione del collega Koch. Tale proposta sottolinea l'importanza per gli utenti di ottenere un unico biglietto per ogni viaggio multimodale e ritiene che un accesso equo e paritario ai dati sul traffico e sugli spostamenti multimodali, ossia la messa a disposizione dei viaggiatori di informazioni complete, facilmente accessibili, neutrali, affidabili e in tempo reale, sia un presupposto indispensabile dei sistemi integrati di biglietteria. Invita, inoltre, la Commissione a elaborare una banca dati di buone pratiche relative a progetti messi in atto a livello locale, regionale o nazionale, le quali fungano da base per l'attuazione di tali progetti in tutta l'UE.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce projet de création d'un système de billetterie multimodale intégré est un outil essentiel à la réalisation de l'espace européen unique des transports ainsi que du marché unique européen promu par l'Union.

Les possibles avantages sont les suivants: faciliter la mobilité dans le territoire européen ; choix pour les voyageurs de la solution optimale. Il existe aussi de nombreux points plutôt défavorables à ce type de système: comme la mobilité est facilitée, il y a un risque pour que cela se traduise par une diminution des contrôles. Alors que l'Union subit une vague d'immigration et connaît un risque élevé d'attentats terroristes, faciliter la mobilité et réduire les contrôles ne parait pas être une bonne solution; risque d'une augmentation du prix des billets pour payer la mise en place du système (sauf si externalisation des coûts); risque d'une situation de monopole et donc d'une augmentation des coûts (le rapport laisse à la Commission le soin de lutter contre les monopoles); la question de la protection des données personnelles est trop floue. J'ai voté «contre».

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Poparłem raport dotyczący realizacji multimodalnego zintegrowanego systemu biletowego w Europie. Jest to znaczący krok na drodze do wprowadzenia lepszego i wygodniejszego rozwiązania dla konsumentów, najpierw na poziomie narodowym, a do 2024 roku również na poziomie europejskim. Do 2017 roku powinna również zostać przedstawiona nowa karta praw pasażera zawierająca odrębny dział poświęcony podróżom multimodalnym, z uwzględnieniem specyfiki każdego rodzaju transportu, a także zintegrowanemu systemowi sprzedaży biletów. W zakresie dostępu do informacji przed podróżą i w jej trakcie większą uwagę należy zwrócić na potrzeby osób starszych i niepełnosprawnych.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Le but est de créer un système de billetterie multimodale intégré pour faciliter la création d'un espace européen unique des transports ainsi que du marché unique européen promu par l'Union européenne. Plusieurs objectifs sont planifiés (établir un système unique d'informations concernant les horaires, équiper les transports de systèmes intelligents de transmission, développer les transports publics et promouvoir leur utilisation, associer les collectivités locales…). Le billet intégré permettrait aussi d'effectuer le voyage avec un seul billet et de défendre, par le biais de la technologie du GPS Galileo, l'avancée technologique européenne. Mais faciliter la mobilité peut nuire au contrôle, ce qui est absolument inenvisageable dans le contexte actuel (risque terroriste, mais aussi problèmes liés à l'immigration). La question de la protection des données est aussi à prendre en compte ainsi que l'augmentation des coûts.

Javi López (S&D), por escrito. – El informe tiene como objeto pedir un impulso para la creación de billetes integrados de diferentes modos de transporte transnacionales y poner fin a las dificultades añadidas que se encuentran los usuarios cuando intentan reservar un viaje multimodal y transnacional.

La propuesta de Resolución pide como primer paso para el desarrollo de servicios integrados de venta de billetes multimodales toda una serie de medidas en relación con la necesidad de compartir la información sobre horarios y tarifas, el primer obstáculo con el que se encuentran los proveedores de servicios.

Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor del informe.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una apuesta para una mejora fundamental en la calidad y la accesibilidad de los sistemas de transporte público en la Unión Europea. La creación de sistemas integrados para permitir la multimodalidad en el transporte público debe ser una prioridad para mejorar la interconexión de estos servicios de transporte, especialmente para aquellos transfronterizos. El informe también apuesta claramente por la transparencia en la información de los servicios de transporte así como por garantizar los derechos de los usuarios de este tipo de transporte. Al suponer una apuesta para mejorar el transporte público en Europa he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – La Comisión ha propuesto crear billetes multimodales con el objetivo final de facilitar el transporte de personas. En la propuesta se han tenido en consideración una serie de requisitos como la transparencia en la información, la accesibilidad para personas discapacitadas o la flexibilidad de precios, lo que hace que la propuesta sea viable y argumentada.

He votado a favor por diversos motivos, entre otros la mejora de la sostenibilidad, de la accesibilidad o la creación de puestos de trabajo de calidad, que traerán de la mano un beneficio para la sociedad en general y para sectores en especial como el del turismo, haciendo posible un mercado único europeo de calidad y competitivo a nivel mundial.

El proyecto pretende animar a los ciudadanos europeos a utilizar menos el transporte privado y por ello también ha presentado como requisito la mejora y puesta en marcha de un aumento de las alternativas.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Izvješće o provedbi integriranih sustava izdavanja putnih i zrakoplovnih karata u EU-u ističe da još uvijek nije osiguran nesmetani multimodalni prijevoz pomoću pametnih sustava za vozne redove, internetske rezervacije i izdavanje karata.

Cilj je Izvješća potaknuti kreiranje platforme jedinstvenog sustava koji objedinjuje cijeli proces od planiranja do dolaska na odredište putovanja. Potrebno je aktivno uključivanje Europske unije u ovaj projekt u segmentu financiranja kroz strukturne fondove i Europski fond za strateška ulaganja.

Podržala sam ovo Izvješće jer se njime potiče fleksibilnost i olakšava putovanje.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Едно от предизвикателствата пред европейския транспортен сектор е намирането на по-лесен начин за планиране на пътувания и за съчетаване на различни видове транспорт. Подкрепям амбициозната цел да се въведе възможност за закупуване на един билет, валиден за всички видове транспорт на територията на Европейския съюз. Приетата от Парламента резолюция призовава Комисията и държавите членки да подкрепят усилията за постигането на тази цел чрез ясна рамка, минимални правила и график. Лекотата и удобството при закупуване на билети е от ключово значение за постигането на единно европейско транспортно пространство, ще улесни потребителите и в крайна сметка ще привлече повече пътници.

В поредната седмица, когато вниманието на всички е насочено към разрешаване на гръцкия въпрос, приветствам добрите европейски идеи като тази. Транспортът е основен сектор на икономиката, от който зависят много работни места. Убеден съм, че Европейският съюз ще ни даде правилните инструменти да се справим с предизвикателствата на все по-мобилното общество, в което живеем днес. Мнозина от нас вече не си спомнят, че беше невъзможно преминаването на граници само с лична карта. Сега това е факт. Вярвам, че модернизирането на системата за продажба на билети е една добра инициатива, пример за това как европейските институции могат и работят в услуга на гражданите.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Unificar los documentos de los sistemas de transporte es una idea maravillosa. Tarde o temprano, en la UE viajaremos todos con los mismos billetes. He votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Preťaženosť v doprave je celoeurópskym problémom. V roku 2012 používalo 72,2 % cestujúcich osobné automobily, 8,2 % autobusy a 6,5 % vlaky. Tento stav je zvlášť nepriaznivý pre väčšie mestá.

Celoeurópske služby poskytovania informácií o mutlimodálnom cestovaní, plánovania cesty a predaji cestovných lístkov uľahčia mobilitu a cestovanie občanov v EÚ, zefektívnia tak cestovný ruch a hospodárstvo a podporia lepšiu integráciu rôznych druhov dopravy a efektívnejšie využívanie existujúcej infraštruktúry. Môžu pomôcť k presunutiu dopravy na verejné dopravné prostriedky a k cielenému využitiu alternatív v doprave, ako sú požičiavanie bicyklov, parkovanie v blízkosti zastávok verejnej dopravy a spoločné využívanie automobilov. Dôsledným poskytovaním informácií v reálnom čase uľahčíme cestovanie aj obyvateľom s obmedzenou mobilitou.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την παροχή ολοκληρωμένου συστήματος έκδοσης εισιτηρίων για τις πολυτροπικές μετακινήσεις στην Ευρώπη για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στη σχετική ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 6/7/2015 καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση προωθεί την αναβάθμιση των ευρωπαϊκών μεταφορών.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce texte mettant en place une billetterie européenne multimodale. Ce texte donne la possibilité de réserver son billet pour un trajet d'un pays à un autre à partir d'une seule plateforme regroupant plusieurs modes de transports par un système unique d'information.

Ce système a le désavantage de faciliter excessivement la libre circulation des personnes et donc de diminuer les contrôles, si importants en ces moments de forte immigration. Il y a aussi un risque d'une augmentation du prix des billets pour l'amortissement du système.

David Martin (S&D), in writing. – The long-term aim is to facilitate the provision EU-wide of comprehensive information about travel by air, rail, sea and road with both publicly owned and private transport operators, and thus to offer travellers seamless, multimodal, cross-border, door-to-door mobility options. On the basis of comprehensive information, customers should be able to identify the most sustainable, fastest or best-value travel option for their specific needs, to book and pay online and to make their journey using a single ticket, irrespective of how many different modes of transport they use on the journey.

However, this comprehensive information is not currently available. Therefore, before work can begin on integrated ticketing, with tickets valid for all modes of transport on a given journey, provision must be made for equal access to comprehensive information on a non-discriminatory basis. A further consideration is the costly and technically complex nature of integrated ticketing systems and the resultant need to ensure that modes of transport for which such systems are introduced do not become so expensive that customers turn away from them. This is a worry notably in the case of particularly sustainable modes of transport.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Voto a favore della relazione sulla emissione dei biglietti multimediali integrati in Europa. Scopo della relazione é fornire ai viaggiatori informazioni chiare e trasparenti sui prezzi e sui sistemi di prenotazione. Considerando che la maggior parte dei viaggiatori continua a preferire il trasporto individuale, un approccio integrato transfrontaliero rappresenta un presupposto indispensabile in termini di mobilità e di spostamenti dei cittadini, nonché un sistema di pianificazione degli itinerari comodi e semplici dell'Unione e dei visitatori dei paesi terzi, nel rispetto delle libertà consacrate nel quadro giuridico dell'Unione.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La relazione fa riferimento alla possibilità di emettere biglietti multimodali integrati in Europa. A fare da sfondo al documento l'obiettivo 22 del Libro bianco del 2011, che sottolinea la necessità di garantire spostamenti multimodali fluidi, attraverso sistemi intelligenti. Ho sostenuto con favore questa relazione poiché sono dell'avviso che la possibilità di fruire di un servizio completo e sistematico in questo settore creerebbe condizioni migliori per i viaggiatori europei.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – La movilidad multimodal es clave para que la apuesta por el transporte público tenga éxito. Por ello, desde las instituciones europeas debemos favorecer la puesta en marcha de mecanismos que potencien su uso mejorando la gestión.

Los servicios integrados de información, planificación y venta de billetes relativos a los desplazamientos multimodales en toda la UE son una gran medida y proporcionan a las empresas europeas, en particular a las pymes y a las empresas emergentes, oportunidades para la innovación y, por tanto, suponen una importante contribución a un mercado único europeo competitivo a nivel mundial y a la realización de un espacio único europeo de transporte.

Mi apoyo, por tanto, al informe sobre la creación de sistemas integrados de expedición de billetes multimodales en Europa, que mejoren la información a los viajeros y faciliten las gestiones.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Dieser Vorschlag wurde von mir unterstützt, da die Schaffung multimodaler integrierter Fahrscheine sehr viele Möglichkeiten für Reisende bietet. Neben der klaren Ausweisung von Steuern und Abgaben sowie der Begrenzung von Kreditkartengebühren ist auch die «First and last Mile»-Regelung eine begrüßenswerte Neuerung.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I supported this Report as the further integration of the different modes of transport will make mobility more efficient and user-friendly. It will also facilitate and promote multimodal travel by providing online information, electronic booking and payment systems which integrate all means of transport.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Un système de billetterie multimodale intégrée se définit comme le fait de combiner différents moyens de transports sur un billet unique, à un guichet unique, accessible à a tous. Les objectifs affichés d'accroître la mobilité des personnes à mobilité réduite ou d'augmenter la part des transports public utilisés sont louables. Une attention particulière est portée à la protection des données personnelles en indiquant que l'achat d'un billet électronique doit pouvoir se faire «de préférence sans qu'il soit nécessaire de s'enregistrer dans le système». Jusque-là, c'est bien. Mais le but final est bien de participer «à la réalisation d'un espace européen unique des transports et d'un marché unique européen». D'ailleurs dans le même esprit, le texte défend l'idée que «l'adoption du quatrième paquet ferroviaire» permettrait une meilleure intégration des différents modes de transport.

Cela est inacceptable et je le condamne. Dans ces conditions je m'abstiens.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – La mise en place d'un système de billetterie multimodale en Europe est un énième pion de la Commission sur la voie de la fédéralisation de l'Union européenne. En effet, ce procédé uniformise encore plus le domaine des transports qui est l'avant-garde fédéraliste de l'Union. De plus, la question de la protection des données personnelles reste trop floue, et aucun mécanisme réel n'est prévu. Il y a aussi un très fort risque de mise en place d'une situation de monopole entraînant de fait une augmentation des coûts pour les usagers.

Étant très attaché à la souveraineté des États et à l'Europe des Nations et la défense des usagers, j'ai voté «contre».

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Com a criação deste sistema integrado de bilhetes para as deslocações multimodais na Europa, estamos a contribuir, de forma significativa, para a concretização de um espaço de transportes único europeu e de um mercado interno europeu. Daí o meu voto favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I am in favour of developing «intermodal» tickets and to boost efforts to provide single ticketing for trips across EU borders for all modes of transport. Therefore I fully supported and voted in favour of the report on delivering multimodal integrated ticketing in Europe. The report recommends that updated national timetable and fare information systems should be introduced by 2020, which should be linked on a cross-border basis and made accessible to operators, providers of journey planners and consumers. I also fully support the idea of having a charter of passenger rights covering all modes of transport by the end of 2017 and of improving access to travel information before and during journey with more attention to be paid to the needs of elderly people and those with disabilities.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Unióban 2012 során az utasok 72,2%-a használ személygépjárművet, és csak 8,2%-uk buszt, 6,5%-uk pedig vonatot. Az uniós szintű multimodális utazási információs, útvonal-tervezési és jegyárusítási szolgáltatások viszont elősegítik a tömegközlekedési eszközök használatára való átállást és a dugók megakadályozását, ily módon jelentősen hozzájárulhatnak az európai közlekedés fenntarthatóságához, főként a városokban. A jelentést ezért támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A possibilidade de um bilhete único e integrado entre os diferentes modos de transportes nos 28 Estados-Membros está ainda longe de ser uma realidade. Para um turista as informações de viagem, a possibilidade de planear, reservar e/ou comprar online são elementos que farão da União um destino mais acessível e apelativo. Por outro lado, uma mobilidade peer-to-peer trará vantagens diretas aos cidadãos da União. Para além disso, o bilhete integrado e único dá resposta ao congestionamento e a outros problemas de tráfico.

Acredito que este sistema para as deslocações multimodais na Europa se deve implementar a partir do desenvolvimento de produtos e serviços nos privados, que, a par das entidades públicas, devem proporcionar a sua aplicação. Contudo, para que isto seja possível, é imperativo que haja igualdade de acesso, numa base não discriminatória, aos dados sobre as viagens nos diferentes países. Por outro lado, as autoridades locais e regionais devem estar ligadas entre si, através de uma plataforma interoperável. Olhando para um exemplo onde o ticketing é já uma realidade, o caso do Reino Unido, as plataformas e os dados estão abertos a todos os operadores, tornando possível a criação de um sistema único.

Pelas razões acimas descritas, voto a favor deste documento.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce système de billetterie multimodale intégrée défendue par l'Union européenne est indispensable à la réalisation de l'espace européen unique des transports et au marché unique européen promu par l'Union. Le but profond est de permettre aux voyageurs du rail de n'avoir à utiliser qu'un seul billet et de choisir la solution la plus optimale lors des voyages intracommunautaires. Pour ce faire, ce rapport défend l'équipement de tous les modes de transports de systèmes intelligents de transmission d'ici 2023 en passant par l'établissement d'un système unique national d'informations pour connecter les horaires régionaux et locaux, afin de promouvoir une utilisation plus importante des transports publics et favoriser l'environnement.

Bien qu'ayant certains aspects positifs favorisant la mobilité ou réduisant les contraintes pour les usagers en intégrant par exemple le système Galileo, ce rapport fait peser des risques sur les États membres puisqu'il rendra plus durs les contrôles du fait de la mobilité accrue. Mais surtout, toutes ces dispositions sont susceptibles de renchérir le coût des billets. Pour ces raisons, j'ai décidé de voter contre ce rapport.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Passengers in Europe deserve a full range of options when it comes to deciding how they will get from A to B but these choices need to be backed up by easy-to-use ticketing systems, with clear prices and timetables. This European Parliament report highlights the positive steps that the EU can take to improve the passenger experience and make booking journeys easier. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport concernant la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Ce texte demande à la Commission de formuler des propositions législatives pour faciliter les voyages à travers l'Europe, tant en matière d'information et de programmation que de réservation de billets. Il propose notamment la création d'un ticket unique regroupant tous les transports choisis. L'objectif est de développer le tourisme en Europe grâce à des innovations dans les secteurs du numérique et des fournisseurs de service et en adaptant la législation.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo positivamente questo progetto di risoluzione resosi necessario per fronteggiare intelligentemente alcune delle questioni riguardanti la sostenibilità, la redditività, l'efficienza energetica e l'ecocompatibilità e, allo stesso tempo, per reagire alle situazioni di congestione e agli altri problemi del traffico. Riteniamo che una risposta adeguata a tutti questi problemi possa essere offerta dai servizi d'informazione, pianificazione e biglietteria di viaggi multimodali a livello comunitario.

L'elemento della multimodalità agevola, infatti, agevola la la mobilità e gli spostamenti rafforzando al contempo il turismo e quindi l'economia; favorisce una maggiore integrazione delle modalità di trasporto e un uso più efficiente delle infrastrutture esistenti; consente di fornire informazioni ai viaggiatori con disabilità o a mobilità ridotta; stimola l'utilizzo di informazioni in tempo reale che permettono di adattarsi alle perturbazioni del traffico e rafforzano, inoltre, la base industriale e di ricerca dell'Europa. L'elemento della multimodalità e i benefici ad essa connessi permetteranno di dare un importante contributo alla realizzazione di uno spazio unico europeo dei trasporti e di un mercato unico europeo.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – L'obiettivo a lungo termine della proposta in oggetto è di fornire informazioni esaustive a livello dell'Unione sulle offerte di viaggio delle aziende pubbliche e private che operano nel settore del trasporto aereo, ferroviario, marittimo e stradale, consentendo in tal modo ai viaggiatori di usufruire di una soluzione di viaggio multimodale e transfrontaliera. Ricevendo informazioni esaurienti, il viaggiatore dovrebbe essere messo in condizione di scegliere, prenotare e pagare online una soluzione di viaggio personalizzata che rappresenti la scelta più sostenibile, rapida o economicamente conveniente e di mettersi in viaggio avendo un unico biglietto, a prescindere dal numero di modalità di trasporto utilizzate nel corso del viaggio. Considerando che la mobilità dei cittadini all'interno dell'Unione è un presupposto indispensabile per l'esercizio delle libertà fondamentali e che pertanto i cittadini dovrebbero avere la possibilità di ottenere informazioni esaustive, accurate e neutrali, ho deciso di votare a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have vote this report that will bring multimodal integrated ticketing in Europe using intelligent systems for interoperable and multimodal scheduling, online reservation systems and smart ticketing.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da es meiner Meinung nach sinnvoll ist, die verschiedenen Fahr- und Flugscheinsysteme durch offene Schnittstellen und Datenaustausch an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. So soll die Kommission bis 2020 Legislativmaßnahmen ergreifen, um Informationssysteme schnittstellentechnisch zu öffnen und alle Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr mit intelligenten Systemen zur Übertragung von Echtzeit-Informationen auszustatten, sodass letztlich der Weg hin zu einer einzigen Fahrkarte für mehrere, auch grenzüberschreitende Verkehrsmittel eröffnet wird.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – L'objectif de ce rapport est de mettre en œuvre des services à l'échelle européenne d'information de voyage multimodale, de planification de voyage et de billetterie afin de faciliter la fourniture d'informations complètes sur les transports aériens, ferroviaires, maritimes et routiers. Faciliter la mobilité et le déplacement des citoyens de l'Union européenne et des visiteurs de pays tiers est un moyen concret de mettre en œuvre les libertés de circulation. Par ailleurs, c'est également promouvoir la transition vers les transports en commun, transition nécessaire pour réduire notre consommation et nos émissions de carbone en Europe. C'est pour ces raisons que j'ai soutenu ce rapport.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu mitmeliigilise transpordi integreeritud piletimüügisüsteemi loomise kohta. Euroopas on vaja saavutada eri transpordiliikide parem integreerimine, aga iga transpordiliik peab ka ise muutuma tõhusamaks, säästvamaks ja kasutajasõbralikumaks. Kasutajate jaoks on oluline saada üks pilet ühe mitmeliigilise reisi jaoks, saades seejuures läbipaistvat infot hinnakujunduse kohta. Uue lihtsa ja mugava süsteemi abil pileti soetamine meelitab rohkem reisijaid kasutama avalikku transporditeenust ning see omakorda suurendab reisijate rahulolu.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – Los grandes desafíos en el ámbito de la política europea de transportes giran en torno a la sostenibilidad, la rentabilidad económica, la eficiencia energética, la sostenibilidad ambiental, la congestión, los atascos y otros problemas del tráfico. Los servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos multimodales en toda la Unión realizan una contribución esencial para la creación de un espacio único europeo de transporte y un mercado interior europeo: no solo facilitan la movilidad y los desplazamientos de los ciudadanos, sino que contribuyen a un uso más eficiente de las infraestructuras y de los servicios a disposición del usuario. Y no solamente he votado a favor por estas razones, sino por otra que es capital para nosotros: posibilitan la transmisión de información personalizada a los viajeros con discapacidad o movilidad reducida. Facilitarle la vida a estos colectivos y permitirles disfrutar sin obstáculos de un transporte eficiente es arreglar uno de los mayores defectos de nuestros sistemas de transporte. Defectos que son, en muchos casos, de vital importancia.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Η έκθεση για την παροχή ολοκληρωμένου συστήματος έκδοσης εισιτηρίων για τις πολυτροπικές μετακινήσεις στην Ευρώπη επιδιώκει να ενισχύσει την ανταγωνιστικότητα και να «ανοίξει» νέα πεδία κερδοφορίας για τα μονοπώλια προωθώντας μεταξύ άλλων τη «συνδυασμένη χρήση διάφορων μέσων μεταφοράς με ένα ενιαίο εισιτήριο», τα «συστήματα μετάδοσης πληροφοριών σε πραγματικό χρόνο». Όσο ο κλάδος των μεταφορών παραμένει στα χέρια επιχειρηματικών ομίλων, οι λαϊκές οικογένειες στενάζουν από τα αυξανόμενα κόστη μετακίνησης, ενώ η σύνδεση με απομακρυσμένες περιοχές συρρικνώνεται με πολλαπλές συνέπειες στη ζωή των κατοίκων. Γενικεύεται επίσης το ηλεκτρονικό φακέλωμα των επιβατών με επεξεργασία προσωπικών τους στοιχείων και στοιχείων κίνησης.

Η διέξοδος βρίσκεται σε μια άλλη κοινωνία και οργάνωση της οικονομίας, με κοινωνικοποίηση των μέσων παραγωγής, με κεντρικό πανεθνικό επιστημονικό σχεδιασμό και στον κλάδο των μεταφορών και παντού με κριτήριο την ικανοποίηση των κοινωνικών αναγκών και όχι το κέρδος. Με κατανομή εργατικού δυναμικού και δουλειά για όλους, με αξιοποίηση και του κοινωνικοποιημένου τομέα της βιομηχανίας, ο σχεδιασμός για διασυνδεδεμένη και συμπληρωματική λειτουργία των μεταφορών (οδικές, αεροπορικές κ.α.) θα είναι προς όφελος του λαού με στόχο τη γρήγορη και φθηνή μετακίνηση προσώπων και προϊόντων, την εξοικονόμηση ενέργειας, την ισόρροπη παρέμβαση στο περιβάλλον, τη σχεδιασμένη ανάπτυξη για την εξάλειψη της περιφερειακής ανισομετρίας, τον πλήρη έλεγχο της άμυνας και της ασφάλειας του σοσιαλιστικού κράτους.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che la maggior parte dei viaggiatori continua a preferire il trasporto individuale e che la creazione a livello dell'Unione di servizi di pianificazione degli itinerari di viaggio non sarà di per sé sufficiente a migliorare l'integrazione dei modi di trasporto esprimo il mio parere favorevole alla emissione di biglietti multimodali integrati in Europa

Emilian Pavel (S&D), în scris. – Am votat pentru acest raport din dorința de a contribui la simplificarea vieții tinerilor dornici să călătorească în interiorul UE. De asemenea, acest raport vine și în sprijinul întreprinzătorilor care călătoresc în interes de serviciu și care, de multe ori, au dificultăți la introducerea în contabilitate și la decontarea biletelor de călătorie. Cred că am făcut încă un pas către o Uniune Europeană mai coerentă și mai bine integrată.

Alojz Peterle (PPE), pisno. – To poročilo sem podprl, ker verjamem, da sta celosteni čezmejni pristop k prodaji vozovnic in zagotavljanje informacij o multimodalnih potovanjih po EZ ključna odgovora na izzive evropskega prometa. Mobilnost evropskih državljanov po EZ je osnovni pogoj za uresničevanje njihovih temeljnih pravic, zato morajo imeti možnost dostopa do natančnih in nevtralnih informacij o voznih redih, razpoložljivih prometnih povezavah ter o cenah. To bo prineslo korist družbi, okolju, socialni koheziji in turizmu, obenem pa zagotovilo priložnosti za inovacije ter tako prispevalo k večji konkurenčnosti enotnega evropskega trga.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Europska Unija radi na poboljšanju prometne mreže no dugoročni cilj na razini EU-a jest olakšati informacije o putovanju te olakšati putovanje svim korisnicima zrakoplovnih, željezničkih i drugih vrsta prometa uvođenjem multimodalnog izdavanja karata. Jedinstvena putna karta koja bi obuhvaćala sve vrste prijevoza olakšala bi prijevoz putnika te učinila europski promet učinkovitim uz društvenu, gospodarsku i turističku korist. Izdavanje multimodalnih karata unutar cijele Europe, trebalo bi biti prioritet stoga je potrebno poticati države članice na razvoj putničkih mreža te sudjelovanje u boljoj prometnoj povezanosti Europske Unije. Države članice također mogu sudjelovati poticanjem raznih inovacija u lokalnom javnom prijevozu koji bi imao široku pokrivenost. Iako je još dalek put do ostvarivanja izdavanja jedne multimodalne karte, podržavam ovo izvješće jer potiče bolju prometnu povezanost koja će imati društvenu i gospodarsku korist.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce système de billetterie multimodale intégrée défendue par l'Union européenne est un préalable à la réalisation de l'espace européen unique des transports ainsi que du marché unique européen promu par l'Union européenne. Le but est de permettre aux voyageurs du rail de n'avoir à utiliser qu'un seul billet et de choisir la solution optimale lors des voyages intracommunautaires. Pour ce faire, le rapport défend l'équipement de tous les modes de transports de systèmes intelligents de transmission d'ici 2023, en passant par l'établissement d'un système unique national d'informations pour connecter horaires régionaux et locaux. Il s'agit de promouvoir une utilisation plus importante des transports publics et de favoriser l'environnement. Bien qu'ayant certains aspects positifs (réduction des contraintes pour les usagers grâce à l'intégration du système Galileo, par exemple), ce texte fait peser des risques sur les États membres puisqu'il facilitera la mobilité et rendra donc encore plus difficile de contrôler entrées et sorties du territoire national. De plus, ces dispositions sont susceptibles de renchérir le coût des billets. Pour ces raisons, j'ai décidé de voter contre ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Slažem se s mišljenjem Parlamenta kako su izazovi europske transportne politike brojni, poput ekonomske održivosti, energetske učinkovitosti te ekološke savjesnosti, uz prenatrpanost zračnog prometa, gužvu, no provedba multimodalnih integriranih sustava izdavanja informacija, putnih i zrakoplovnih karata predstavlja velik udio u rješenju navedenih problema. Dugoročni cilj jest osigurati što jednostavniji pristup kompleksnim propisima putovanja zračnim linijama, željeznicama, morskim i kopnenim linijama svim građanima EU-a kako bi isti mogli što lakše identificirati najisplativiju, najbržu ili najkvalitetniju putnu opciju za određeno putovanje.

Podržavam stav Parlamenta da kako bismo bili u poziciji omogućiti putnicima iscrpne informacije u zadanim vremenskim rokovima iste informacije moraju biti dostupne svim uslugama planiranja putovanja diljem EU-a, neovisno o specifičnosti regija ili komercijalnim ugovorima na snazi. Iako je dug put pred nama prije etabliranja interoperabilnog, kompatibilnog sustava prijenosa putnih informacija u stvarnom vremenu na razini EU-a, evolucija Interneta pokazuje kako je spomenuta usluga moguća koliko i nužna.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Jednoglasna potpora prijedlogu Rezolucije Europskog parlamenta o provedbi multimodalnih integriranih sustava izdavanja putnih i zrakoplovnih karata u EU-u od strane nadležnog Odbora za promet i turizam dovoljno govori o kvaliteti iste.

Podržavam spomenutu Rezoluciju jer smatram da EU mora ustrajati na izgradnji konkurentnijeg prometnog sustava, što je uostalom i bio ključni cilj Inicijative 22. iz istoimene Bijele knjige iz 2011. U skladu sa neprestanim i ubrzanim tehnološkim napretkom ova Rezolucija za građane Unije predstavlja znatan napredak u ostvarivanju njihovih prava na nesmetani multimodalni prijevoz uz uslugu inteligentnog i integriranog izdavanja karata.

Integrirano izdavanje karata omogućuje kombiniranje različitih načina prijevoza u jednoj karti, čime propulzivno odgovora na glavne izazove u europskom prometu. Takav kombinirani prijevoz utjecao bi na jačanje temeljnih europskih vrijednosti jedinstvenog europskog prometnog prostora, koje uključuju gospodarsku održivost, povećanje sigurnosti u svim vrstama prijevoza, multimodalnost, učinkovitost, stvaranje novih i kvalitetnih radnih mjesta te mobilnost radne snage. Takva «pametna» i održiva mobilnost u jednakoj je mjeri korisna za društvo, gospodarstvo, okoliš, socijalnu koheziju i turizam.

Mobilnost građana diljem EU-a preduvjet je za ostvarivanje njihovih temeljnih osobnih i tržišnih sloboda te bi ujedno potrebita modernizacija održivih i kombiniranih usluga prijevoza neprijeporno pozitivno utjecala na razvoj europskog turizma.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La mobilità è una parte fondamentale della vita moderna che non si limita ai soli confini nazionali. La pianificazione dei servizi di biglietteria richiede un approccio europeo integrato, in linea con la politica europea dei trasporti e la tabella di marcia per la consegna in tutta l'UE di informazioni sulla mobilità multimodale e di pianificazione dei servizi di biglietteria, già presentata dalla Commissione. Ritengo necessaria una maggiore integrazione dei diversi modi di trasporto al fine di rendere la mobilità più efficiente. Informazioni online, prenotazione elettronica e sistemi di pagamento che integrano tutti i mezzi di trasporto dovrebbero facilitare e promuovere la mobilità multimodale. Alla luce di queste considerazioni ho deciso di sostenere, attraverso il mio voto favorevole, questa proposta.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Velice rád jsem podpořil návrh na integraci systému prodeje jízdenek na multimodální cestování v rámci Evropy, neboť jej považuji za další krok v usnadňování volného pohybu v EU. Integrace tohoto typu jízdenek také posílí jednotu vnitřního trhu a konkurenceschopnost firem v dopravním odvětví. Zároveň je však také důležité, aby při implementaci tohoto opatření byly chráněny osobní údaje a v centrálním integrovaném systému nedocházelo k hromadění a únikům dat o cestujících.

Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. – Zintegrowany system biletowy bez wątpienia ułatwi przemieszczanie się, co jest bardzo potrzebne w dzisiejszym zglobalizowanym świecie, gdzie podróżowanie jest coraz powszechniejsze. Łatwość, wygoda, a także niższa cena jednego wspólnego biletu z pewnością przyciągnie więcej pasażerów i przyczyni się do rozwoju komunikacji zbiorowej. Decyzja PE to krok w dobrą stronę i pozytywny sygnał dla wszystkich podróżujących, dlatego głosowałem za jej przyjęciem.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Face à la diversification croissante des modes et offres de transport en Europe et au sein de l'Union européenne et compte tenu de la mobilité croissante des citoyens, le Parlement européen a adopté un rapport d'initiative sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. J'ai voté en faveur de ce texte et j'estime que la Commission devrait proposer des réformes afin de simplifier les modes de transport en Europe et de faciliter le transport des voyageurs. Cela passe notamment par la création d'un billet unique.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Pugnando por agilizar, viabilizar e por tornar mais barata a escolha, a reserva e o pagamento dos transportes multimodais porta-a-porta, a Comissão Europeia, define, por meio de um ato delegado, especificações que visam garantir o intercâmbio e desenvolvimento do serviço de informação de tráfego em tempo real, destinado aos passageiros europeus. A proposta enquadra-se na política europeia de transportes e tem como objetivo último reforçar o exercício das liberdades fundamentais dos cidadãos da UE, ao passo que estimula o turismo e, consequentemente, a economia. Aos ganhos económicos somam-se ainda as contribuições em matéria de sustentabilidade do setor europeu dos transportes e a utilização mais eficiente das infraestruturas disponíveis. O projeto de resolução que votei favoravelmente insta as autoridades competentes dos Estados-Membros a introduzir, até 2020, sistemas nacionais de informação atualizados e sistemas inteligentes que facultem informações em tempo real sobre a localização dos transportes.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei positivamente este relatório que incentiva a criação de um único bilhete de transporte, independentemente dos diferentes modos de transporte utilizados. O relatório insta os Estados-Membros a melhorarem os sistemas nacionais de informação sobre horários e tarifas e a implementarem «sistemas inteligentes que facultem informações em tempo real», até 2020. Congratulo-me com a contribuição deste relatório para a criação de um espaço de transportes único europeu. Os serviços de informação, planificação e venda de bilhetes relativos às viagens multimodais a nível da UE constituem uma parte substancial da resposta às dificuldades da política europeia de transportes.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La libre circulation des personnes dans l'espace européen est un principe fondamental de l'Union. Pourtant, aujourd'hui, on est loin de pouvoir voyager sans encombre au sein de l'Union. C'est pourquoi j'ai soutenu l'adoption du rapport Koch sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe.

L'objectif 22 du livre blanc de 2011 de la Commission intitulé «Feuille de route pour un espace européen unique des transports» consiste à permettre des déplacements multimodaux grâce à des systèmes intelligents de programmation des horaires, de réservation en ligne et de billetterie. La politique des transports est un des défis majeurs en Europe tant d'un point de vue environnemental que de congestion du trafic. En 2012, 72,2 % des passagers ont utilisé la voiture tandis que 8,2 % seulement ont circulé en autobus et 6,5 % en train.

Alors que la plupart des passagers continuent à privilégier le transport individuel, la mise en place de services d'information, de planification et de billetterie à l'échelle de l'Union permettrait aux voyageurs de trouver la solution la plus adaptée à leurs besoins, de la réserver et la payer en ligne, et d'effectuer leur voyage avec un seul billet, quels que soient les modes de transport utilisés.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Une intégration européenne plus approfondie est synonyme d'efficacité et de fluidité dans les transports. Même s'il ne s'agit que de recommandations adressées à la Commission, je me félicite de l'adoption de ce rapport sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe. Décongestion du réseau de transports et donc réduction des émissions de carbone seront parmi les principales améliorations. De plus, de telles mesures permettront à l'usager de sélectionner lui-même l'itinéraire de son choix sur la base de données neutres, fiables, obtenues en temps réel et l'aidant ainsi à optimiser ses trajets.

Le Parlement européen appelle non seulement la Commission à instaurer un cadre réglementaire cohérent favorable à l'innovation et à l'esprit d'entreprise dans ce domaine, mais également à la mise en place d'infrastructures adaptées.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que tiene como objetivo impulsar la creación de billetes integrados de diferentes modos de transporte transnacionales y poner fin a las dificultades añadidas que se encuentran los usuarios cuando intentan reservar un viaje de estas características.

El informe recoge además la reclamación a la Comisión de una Carta de los derechos de los pasajeros de todas las modalidades de transporte antes de finales de 2017, incluyendo una sección dedicada a los desplazamientos multimodales con una protección clara y transparente de los derechos de los viajeros en el contexto multimodal que tenga en cuenta las especificidades de cada modo de transporte y una expedición de billetes multimodales integrada. Y en vista del cambio demográfico al que se enfrenta Europa, hace hincapié en la necesidad de garantizar la accesibilidad a los medios de transporte, en particular, para las personas vulnerables, pidiéndose que se tengan mucho más en cuenta las necesidades de las personas con discapacidad o con movilidad reducida, así como las necesidades especiales de las personas de edad avanzada.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Hier, j'ai voté en séance plénière le rapport d'initiative portant sur la création d'un système de billetterie multimodale intégré en Europe. L'objectif est d'instaurer à long terme au niveau européen un système d'information exhaustif auprès des consommateurs sur les différents modes de transports (aériens, routiers, ferroviaires, maritimes) afin de proposer «une solution multimodale et transfrontalière, sans discontinuité, de porte-à-porte». Le rapport appelle les États membres au plus tard d'ici à 2020 à améliorer leurs systèmes d'informations nationaux sur les horaires et les tarifs, ainsi qu'à mettre en œuvre des «systèmes intelligents de transmission des informations en temps réel». Le texte voté fixe, en outre, 2024 comme ultime horizon pour lancer «une mise en réseau transfrontalière des systèmes nationaux d'informations sur les horaires et les tarifs», ceci dans le but de développer sur le long terme des calculateurs d'itinéraires multimodaux et transfrontaliers. Par ailleurs, le Parlement a demandé à la Commission européenne de prendre les «mesures nécessaires» dans cette perspective si à l'horizon 2020 aucun progrès substantiel n'est à constater, et d'élaborer une charte des droits des passagers couvrant tous les modes de transport.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O presente relatório de iniciativa propõe a criação de um sistema integrado de bilhetes para as deslocações multimodais na Europa, uma vez que ainda não foi atingido o objetivo 22 do Livro Branco de 2011, que previa a criação de transportes multimodais sem descontinuidades, «porta-a-porta», com sistemas inteligentes, interoperáveis e multimodais de elaboração de horários, informação, reserva em linha e bilhética.

Tal como o relator, considero o sistema de bilhética multimodal como um elemento extremamente importante e integrador a nível da rede de transportes, per se, propiciador de soluções atrativas para os utilizadores, sustentáveis e viáveis economicamente, eficientes em termos energéticos e ecologicamente adequadas, evitando congestionamentos, engarrafamentos ou outros problemas de tráfego.

Concordo, por isso, com o objetivo a longo prazo proposto pelo relator: proporcionar, em toda a UE, informações completas sobre as ofertas das empresas públicas e privadas nos sectores da aviação, ferroviário, marítimo e rodoviário e, assim, oferecer aos viajantes uma solução multimodal, transfronteiriça e «porta-a-porta», que não existe atualmente, e ainda a proposta de ligar as autoridades locais e regionais através de uma plataforma comum, com o objetivo de avançar em conjunto para um serviço de informações de trânsito em tempo real, em toda a UE.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Come membro della commissione TRAN ho fortemente sostenuto e dato il mio voto a favore della relazione presentata dall'on. Koch, che, essendo d'iniziativa, ha lo scopo di invitare la Commissione europea a emanare una proposta legislativa su tale ambito. Il settore del turismo deve essere considerato tra i fattori trainanti dell'economia europea e agevolare gli spostamenti all'interno del vecchio continente è uno degli strumenti di promozione dei nostri magnifici paesi, oltre al potenziale vantaggio sul piano della circolazione con occhio attento anche al rispetto dell'ambiente.

La relazione pone l'accento sui sistemi d'informazione, sperando che in futuro si potranno vendere biglietti multimodali: un biglietto unico per più spostamenti anche con diversi mezzi di trasporto all'interno dell'UE. Attraverso una migliore condivisione delle informazioni, i cittadini europei potranno organizzare meglio il proprio viaggio e potersi spostare da un luogo all'altro senza eccessive difficoltà. La relazione individua nella realizzazione di una piattaforma unica a livello europeo lo strumento grazie al quale tutte le autorità locali e regionali potranno inserire i dettagli sui mezzi di trasporto di propria competenza. La condivisione delle informazioni potrà essere un primo vero e concreto passo verso un miglioramento degli spostamenti di tutte le persone che transiteranno nel nostro continente.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore ritenendo condivisibile la relazione, che evidenzia l'importanza di servizi di informazione, pianificazione e biglietteria di viaggi multimodali a livello dell'Unione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta iniciativa legislativa pues propone promover el desarrollo de servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos en toda la Unión que den respuesta a los retos que se plantean sobre eficiencia energética y sostenibilidad ambiental, y rentabilidad económica.

El objetivo es brindar una información completa sobre las ofertas de desplazamientos por parte de empresas públicas y privadas relacionadas con el tráfico aéreo, por ferrocarril, barco o carretera y, de esta forma, facilitar a los viajeros una movilidad puerta a puerta sin discontinuidad, multimodal y transfronteriza. Sobre la base de una información exhaustiva, los viajeros deben poder buscar la alternativa de transporte más sostenible, rápida o económica que mejor se adapte a sus requisitos individuales, reservarla y abonarla en línea, e iniciar el desplazamiento con un único billete, sin importar cuántos modos de transporte diferentes se utilizan durante el trayecto.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una apuesta para una mejora fundamental en la calidad y la accesibilidad de los sistemas de transporte público en la Unión Europea. La creación de sistemas integrados para permitir la multimodalidad en el transporte público debe ser una prioridad para mejorar la interconexión de estos servicios de transporte, especialmente para aquellos transfronterizos. El informe también apuesta claramente por la transparencia en la información de los servicios de transporte así como por garantizar los derechos de los usuarios de este tipo de transporte. Al suponer una apuesta para mejorar el transporte público en Europa he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – L'introduzione di servizi d'informazione, pianificazione e biglietteria di viaggi multimodali a livello europeo potrebbe contribuire a ridimensionare i problemi legati alla sostenibilità dei trasporti, all'efficienza energetica e al traffico. Attualmente, vista la grande frammentazione del mercato europeo, i viaggiatori non sono informati in modo esaustivo e in tempo reale sulle alternative di viaggio (aereo, treno, nave e su strada) offerte da operatori pubblici e privati. È quindi importante che venga innanzitutto garantito un adeguato sostegno finanziario europeo per promuovere l'innovazione in questo settore e far fronte, grazie a nuove soluzioni tecnologiche, alle molte difficoltà in cui versa la fornitura di tali servizi in tutta l'UE. Allo scopo di introdurre gradualmente in tutta l'Unione sistemi di biglietteria elettronica interoperabili, penso che si debba partire dall'istituzione di una piattaforma per lo scambio di informazioni e buone pratiche che coinvolga gli operatori di tutta l'UE. È necessario, invece, procedere con cautela in merito alla definizione di specifici obiettivi temporali per l'installazione di sistemi intelligenti per la trasmissione delle informazioni in tempo reale in tutti i mezzi di trasporto pubblico locale. Nutrendo alcuni dubbi sull'approccio adottato dalla relazione su questo e altri punti, ho deciso quindi di astenermi dalla votazione finale.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Passengers in Europe deserve a full range of options when it comes to deciding how they will get from A to B but these choices need to be backed up by easy-to-use ticketing systems, with clear prices and timetables. This European Parliament report highlights the positive steps that the EU can take to improve the passenger experience and make booking journeys easier. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Stotožňujem sa so správou, ktorá hľadá spôsoby odstránenia bariér pre cestujúcich po EÚ. Správne identifikuje náklady a technické problémy súvisiace s tvorbou integrovaného systému lístkov.

Žiadne obmedzenia by nemali stáť v ceste rozvoju trhu v tejto oblasti. Občania EÚ majú mať možnosť využívať výhody Únie aj pri cestovaní. Tento návrh môže motivovať k častejšiemu využívaniu verejných dopravných prostriedkov. Následkom zvýšeného dopytu budú aj vyššie tržby dopravcov.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Verejnú osobnú dopravu pri multimodálnom cestovaní považujem za dôležitú, pretože zabezpečuje dopravu cestujúcich od začiatku do konca cesty. Dennodenne sa stretávame s problémami v cestovaní, ktoré by mohol zlepšiť integrovaný predaj multimodálnych prepravných dokladov v Európe. Viem si predstaviť integrované vydávanie cestovných lístkov ako kombináciu rôznych metód dopravy na jednom lístku, ale žiaľ v súčasnosti nám chýbajú rozsiahle informácie, na základe ktorých by sme si mohli vybrať taký druh prepravy, ktorý bude najrýchlejší, nákladovo najefektívnejší a nehovoriac o tom, že takýto lístok by si mohol cestujúci rezervovať a zaplatiť on-line cez internet. Integrovaný predaj multimodálnych prepravných dokladov považujem za veľkú výzvu, ktorá zefektívni, urýchli a zlacní cestovanie. Verejná doprava musí byť pre cestujúcich výhodná, aby neuprednostňovali individuálnu dopravu. Integrovaný predaj prepravných dokladov prispeje aj k väčšej transparentnosti a ochrane spotrebiteľa.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sull'emissione di biglietti multimodali integrati in Europa, che mette in luce i benefici per gli utenti di poter acquistare un solo biglietto per un «viaggio multimodale», combinando cioè diverse modalità di trasporto. Il testo suggerisce infatti l'introduzione di un biglietto integrato per viaggiare attraverso le frontiere dell'UE che permetta di utilizzare varie tipologie di trasporto, aumentando così l'attrattività del ricorso a mezzi di trasporto pubblico. Oltre a facilitare in modo significativo la vita dei viaggiatori, l'integrazione dei servizi di informazione, pianificazione di viaggio e di biglietteria potrebbe essere una risposta alle sfide poste dal settore europeo dei trasporti (quali sostenibilità, multimodalità, miglioramento della sicurezza in tutti i modi di trasporto, efficienza, creazione di posti di lavoro di qualità), andando a beneficio dell'economia, della società e dell'ambiente.

Con questa risoluzione invitiamo quindi la Commissione ad adottare le misure necessarie per sostenere e migliorare le sinergie esistenti tra diversi fornitori di servizi di trasporto e di pianificazione di itinerari, ad esempio attraverso servizi di pianificazione degli itinerari di viaggio di dimensione multimodale e transfrontaliera. L'auspicio è che il vantaggio di poter utilizzare sistemi di biglietteria integrati attirerà un maggior numero di passeggeri verso il trasporto collettivo.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem zjednodušenie života pre ľudí. Prepojenie dopravných informácií a sprístupnenie každému prostredníctvom moderných technológií je krokom k lepšej mobilite i k odľahčeniu preťažených dopravných systémov. Teší ma, že návrh zohľadňuje aj cyklistiku, ktorá je mestskou dopravou budúcnosti.

Helga Stevens (ECR), schriftelijk. – Intermodaal reizen, zeg maar zich gemakkelijk grensoverschrijdend verplaatsen met verschillende soorten vervoersmiddelen (trein, tram, bus, … ), is een concept dat wij steunen. Wij zijn ons bewust van de moeilijkheden in dat verband, waaronder nationale websites voor ticketverkoop met informatie die alleen beschikbaar is in een vreemde lokale taal.

Dat de moeilijkheden moeten worden verholpen met behulp van één enkel vervoersbewijs of e-platform is evenwel qua kostenplaatje niet te verantwoorden. Het verslag bulkt van dergelijke onrealistische voorstellen (disproportionele aansprakelijkheid van kleine vervoersmaatschappijen voor gemiste aansluitende langeafstandsvluchten, geavanceerde digitale realtimesystemen in bussen in rurale gebieden…). Wij vinden echter wel dat regionale en nationale vervoersmaatschappijen hun dienstregeling op landsniveau moeten bundelen en als open data ter beschikking moeten stellen van ondernemingen die werken aan geïntegreerde platformen. Google Maps, bijvoorbeeld, geeft in een oogopslag de route van deur tot deur weer, ook voor wat betreft grensoverschrijdend openbaar vervoer, zolang het toegang krijgt tot de reisschema's.

De N-VA delegatie heeft zich daarom, in lijn met het standpunt van haar ECR-Fractie, louter onthouden. Daarmee wordt het signaal gegeven dat de Europese Commissie zich vooral moet toeleggen op niet-wetgevend optreden om de relevante sectoren te ondersteunen in plaats van ze te versmachten.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o provedbi multimodalnih integriranih sustava izdavanja putnih i zrakoplovnih karata u EU-u zbog toga što omogućuje efikasniju provedbu transporta kroz zemlje članice Europske unije. Smatram da će ovo pridonijeti osnaživanju slobode kretanja stanovnicima zemalja članica te osnaživanju turizma. S obzirom da je 72.2% građana 2012. godine koristilo auto kao prijevozno sredstvo, smatram da bi provedbom ovog sustava postigli češće korištenje javnih prijevoznih sredstava te time smanjili zagađenost i prometne gužve u gradovima. Također, smatram da bi provedbom ovog sustava poboljšali konkurentnost poduzećima i osigurali više prostora malim i srednjim poduzetnicima.

Također ovom uredbom bi se poboljšala prava i informacije potrošačima o transportima u Europskoj Uniji. Ovo bi uvelike olakšalo putovanja putnicima kroz Europsku Unije s obzirom da bi imali jednu kartu kroz cijeli put bez obzira na različite vrste transporta koje koriste.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – Passengers in Europe deserve a full range of options when it comes to deciding how they will get from A to B but these choices need to be backed up by easy-to-use ticketing systems, with clear prices and timetables. This European Parliament report highlights the positive steps that the EU can take to improve the passenger experience and make booking journeys easier. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Mobilnost je sastavni dio modernog načina života i jedna od temeljnih vrijednosti na kojima počiva Europska unija. Sloboda kretanja državljana svih 28 država članica jest temelj koji omogućava ostvarivanje svih pozitivnih učinaka i ekonomskih ciljeva.

Podržavam ovo izvješće jer moramo poboljšati infrastrukturu za sve naše građane kako bismo mogli efikasno putovati unutar Europske unije. Moramo raditi na integriranom, multimodalnom transportu koji će poboljšati uslugu i olakšati kretanje. Jedan od primarnih ciljeva jest implementacija integriranih prijevoznih karata i dobivanje integriranih informacija o prijevozu na vrlo jednostavan i pristupačan način. Ciljevi koje želimo postići su multimodalni kolodvori, online platforme za rezervaciju i kupnju karata za sve vrste prijevoza, povezanost javnih i privatnih pružatelja usluga prijevoza itd. Takav sustav omogućio bi veću suradnju, mobilnost te razvoj turizma i gospodarstva u cjelini. Uz to, jednostavnost upotrebe i efikasnost putovanja dovela bi do smanjenja upotrebe osobnih automobila, smanjivanja velikih prometnih gužvi i štetnog utjecaja na okoliš. Smanjila bi se i buka, a građani bi imali jednostavnu, pristupačnu i kvalitetnu uslugu.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som nepodporil, pretože v záujme ochrany spotrebiteľov tiež v niektorých prípadoch výrazne zvyšuje regulačnú záťaž, čo v konečnom dôsledku poškodí práve tých spotrebiteľov, ktorí mali byť chránení.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o vzpostavitvi povezanega multimodalnega sistema za izdajo vozovnic v Evropi, ker sem prepričana, da bodo multimodalna potovanja bistveno prispevala k uresničevanju enotnega evropskega prometnega prostora. Potnikom je treba omogočiti najhitrejšo oziroma najcenejšo možnost potovanja, ki ga opravijo z eno samo vozovnico. Imeti morajo možnost, da to vozovnico izberejo, rezervirajo in plačajo prek spleta, ne glede na to, koliko različnih prevoznih sredstev ob tem uporabijo. Vendar ti ukrepi ne smejo privesti do pretiranega povišanja cen vozovnic.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Dnes jsem podpořil zprávu o zavedení integrovaného systému prodeje jízdenek na multimodální cesty v Evropě, jejímž hlavním cílem je usnadnit mobilitu a cestovaní občanů EU i návštěvníků ze třetích zemí, a tím podpořit nejenom cestovní ruch a základní práva cestujících, ale i ostatní oblasti dopravy, které mají v konečném důsledku dopad na hospodářství jako celek. Dalším jejím cílem je napomoci lepší integraci různých druhů dopravy a účinnějšímu využívaní stávající infrastruktury, což přispěje zejména ke snížení znečištění ovzduší a dopravního přetížení tj. dopravní kongesce. Cílí tak na problémy zejména velkých aglomerací. Mezi další cíle patří podpora sociální mobility skrze předávání (přenos) dopravních informací usnadňující dopravu osobám se zdravotním postižením či osobám s omezenou pohyblivostí (např. při nástupu a výstupu). V neposlední řadě podporuje zpráva rozvoj technologických informačních systémů, které jsou nezbytné pro interoperabilitu, která stupňuje rozvoj integrovaných multimodálních služeb v oblasti cestovních informací, plánovaní a prodeje jízdenek v EU.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – To κείμενο είναι ασαφές και είναι πιθανό να οδηγήσει σε περαιτέρω απομείωση της εθνικής κυριαρχίας και της δυνατότητας ελέγχου των κρατών στην επικράτεια τους.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Idea zawarta w sprawozdaniu w mojej ocenie jest słuszna, bowiem może prowadzić nie tylko do ułatwienia życia obywateli państw członkowskich Unii Europejskiej, ale także do zwiększenia efektywności działania transportu publicznego. Uważam jednak, że do takich rozwiązań powinno się dochodzić w procesie rynkowym, a nie działaniami władczymi administracji. Chodzi bowiem o to, żeby te, jak każde inne rozwiązania w gospodarce, miały swoją optymalną efektywność.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour le texte de mon collègue. De grands défis attendent la politique des transports en Europe. Aux questions de viabilité, de rentabilité, d'efficience énergétique et d'incidences sur l'environnement viennent s'ajouter les problèmes de congestion du trafic, tels que les embouteillages et les autres problèmes de circulation. La mise à disposition, dans l'ensemble de l'Union, de services d'information, de planification et de billetterie relatifs aux déplacements multimodaux peut grandement contribuer à résoudre ces problèmes.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I was shadow rapporteur on this report and gave it my full support. It is more than time that we take mobility in Europe a step further by allowing travel across Europe with one single ticket covering train, plane, bus and bike trips. We already have such services for goods but are missing it for people.

This report is paving the way towards achieving better interoperability of the different modes of transports across the EU. Efficient journey planning and accessible information are key elements in this respect: passengers should have access to comprehensive, accurate and neutral information regarding the different possible connections and respective timetables.

This initiative by the European Parliament sets a framework to allow for changes and for the transport sector to jump into the digital age. Now, it is up to the businesses across Europe to make it happen. A large gap for investments and innovations just opened and I am calling on European companies to make good use of it.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – La politica europea dei trasporti deve rispondere a questioni di grande rilevanza che riguardano la sostenibilità, la redditività, l'efficienza energetica, ma anche le congestioni del traffico, per questo ritengo essenziale supportare tutti i servizi di informazione, pianificazione e biglietteria di viaggi multimodali a livello dell'Unione. Servizi d'informazione integrati consentono una maggiore mobilità, riducono la congestione del traffico attraverso un uso più efficiente del trasporto pubblico e di mezzi di trasporto alternativi quali il noleggio di biciclette o il car-sharing. Un maggiore supporto a questo tipo di tecnologie deve essere garantito attraverso i programmi di ricerca esistenti e il completamento del mercato unico digitale anche per consolidare la base industriale europea.

Condivido pienamente l'enfasi di questa relazione sull'utente finale e sui benefici sociali previsti, l'obiettivo delle istituzioni europee è di ridurre l'impatto ambientale e aumentare la sicurezza dei trasporti, anche attraverso la fornitura di informazioni adattate alle esigenze di tutti i viaggiatori, comprese le persone disabili. Un ultimo punto apprezzabile di questa relazione è l'accento posto all'accesso equo e non discriminatorio al mercato, nonché una chiara definizione dei diritti degli utenti finali: la tutela dei consumatori, la protezione dei dati e della privacy sono questioni essenziali per tutti i cittadini europei.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Svakako držim pohvalnim napor izvjestitelja da Komisiji ukaže na potrebu kreiranja nelegislativnog okvira koji će poduprijeti napore koje operateri već ulažu diljem Europe.

Također, slažem se s nepobitnom činjenicom da se na tržište ne bi smjele postavljati restrikcije usmjerene na otežavanje potencijalnih inovacija pokušajima da se drži tempo s konstantno mijenjajućim tehnologijama.

Dugoročni cilj je diljem EU-a omogućiti pružanje sveobuhvatnih informacija o putovanju zrakom, željeznicom, morem i cestom s javnim i privatnim prometnim operaterima. Korisnicima se treba omogućiti odabir najbolje i najbrže opcije putovanja za njihove specifične potrebe, za rezervaciju i plaćanje putem interneta te putovanje jednom karticom bez obzira na to koliko različitih prijevoznih sredstava koriste tokom svog putovanja.

Kao i sa svakom inovacijom, određeni strahovi od neuspjeha postoje, što ne znači da bi isti smjeli postavljati barijeru neizbježnom razvoju i napretku.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o vzpostavitvi povezanega multimodalnega sistema za izdajo vozovnic v Evropi. Mobilnost ljudi je sestavni del sodobnega življenja in ena od 4 svoboščin EU. Zato je potreben celostni evropski pristop, predvsem ko pride do vprašanja multi-modalnih informacij o potovanjih, načrtovanja in vozovnic. Evropska komisija je zato pripravila dokument, ki predvideva poenotenje: enoten sistem za pridobivanje informacij in vozovnic po celotni EU. Online informacije, elektronske rezervacije in plačilni sistemi, ki združujejo vsa prevozna sredstva, bi olajšala in pospešila multi-modalna potovanja, vendar trenutna razdrobljena pokrajina na evropskem trgu predstavlja oviro za izkoriščanje celotnega potenciala in prednosti sektorja.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta iniciativa legislativa pues propone promover el desarrollo de servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos en toda la Unión que den respuesta a los retos que se plantean sobre eficiencia energética y sostenibilidad ambiental, y rentabilidad económica.

El objetivo es brindar una información completa sobre las ofertas de desplazamientos por parte de empresas públicas y privadas relacionadas con el tráfico aéreo, por ferrocarril, barco o carretera y, de esta forma, facilitar a los viajeros una movilidad puerta a puerta sin discontinuidad, multimodal y transfronteriza. Sobre la base de una información exhaustiva, los viajeros deben poder buscar la alternativa de transporte más sostenible, rápida o económica que mejor se adapte a sus requisitos individuales, reservarla y abonarla en línea, e iniciar el desplazamiento con un único billete, sin importar cuántos modos de transporte diferentes se utilizan durante el trayecto.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Although much has been achieved , there is still much work to do regarding this issue. Either because of lack of coordination between states and operators, lack of information, language problems, etc., there is no option to purchase online or through mobile applications tickets for domestic and cross-border travel within the EU. We need a wide range of information that encompasses multiple providers so that users have fair, open and equitable access to all data for real-time traffic and multimodal travel. We need a proposal for suppliers to provide, under fair and equitable conditions, all relevant data necessary for the provision of more comprehensive services and thereby offer travellers a real possibility to choose the most sustainable, cheapest or quickest connection.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Les objectifs de ce rapport sont multiples: une plus grande importance des services transfrontaliers, établir d'ici à 2020 un système unique national d'informations pour connecter les horaires régionaux et locaux, équiper d'ici à 2023 tous les modes de transports de systèmes intelligents de transmission, intégrer les collectivités locales et régionales afin de les associer à la fourniture d'informations sur la circulation au sein de l'Union. Les possibles avantages sont les suivants: ce type de système ne peut que faciliter la mobilité dans le territoire européen, cette proposition se base sur le système de GPS Galileo qui est un système de géolocalisation européen.

Il existe aussi de nombreux points plutôt défavorables à ce type de système: la mobilité étant facilitée, cela se traduira par une diminution des contrôles, alors que l'Union subit une vague d'immigration et connaît un risque élevé d'attentats terroristes, risque d'une augmentation du prix des billets pour payer la mise en place du système (sauf si externalisation des coûts); risque d'une situation de monopole et donc d'une augmentation des coûts (le rapport laisse à la Commission le soin de lutter contre les monopoles); la question de la protection des données personnelles est trop floue. Je vote donc «contre».

Mihai Țurcanu (PPE), în scris. – Consider că raportul referitor la emiterea biletelor integrate multimodale în Europa, prin aportul modernizator, va stimula mobilitatea cetățenilor europeni.

Introducerea unui sistem integrat al serviciilor de planificare a călătoriilor și de emitere a biletelor constituie un răspuns la provocările vizând sectorul european de transporturi, asigurând sustenabilitatea și ameliorarea siguranței și securității mijloacelor de transport. Crearea biletului integrat, ce poate fi folosit indiferent de câte moduri de transport sunt utilizate pe durata unei călătorii, poate face mai accesibile destinațiile europene și poate contribui în mod semnificativ la dezvoltarea turismului continental.

Cred că furnizarea, pe întregul teritoriu al UE, a unor servicii multimodale de informare, de planificare a călătoriilor și de emitere a biletelor facilitează mobilitatea la nivelul Uniunii Europene, o condiție de bază pentru exercitarea libertăților fundamentale, și contribuie la o mai mare utilizare a transporturilor în comun în condițiile în care, în 2012, autoturismul a fost mijlocul de transport ales de către 72,2 % dintre călători. Aceste servicii pot conduce la crearea unui spațiu european unic al transporturilor. Prin urmare, am votat în favoarea raportului.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A jelentés nagyon fontos területet szabályoz. Az európai közlekedéspolitika számos kihívással néz szembe. Egyrészről ott van a fenntarthatóság, a gazdaságosság, az energiahatékonyság és a környezetvédelem kérdése, másrészről foglalkozni kell azzal a kérdéssel is, hogy milyen megoldásokat találhatunk a túlterhelt közlekedési hálózatra, például a dugókra és az egyéb közlekedési problémákra. E kérdések jelentős részére megoldást kínálnak az uniós szintű multimodális utazási információs, útvonal-tervezési és jegyárusítási szolgáltatások. Az előterjesztés széles körben összefoglalja a már meglévő tapasztalatokat és a megoldásra váró problémákat is felsorolja. A Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság alelnökeként támogattam az előterjesztést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta iniciativa legislativa pues propone promover el desarrollo de servicios de información, planificación y expedición de billetes para desplazamientos en toda la Unión que den respuesta a los retos que se plantean sobre eficiencia energética y sostenibilidad ambiental, y rentabilidad económica.

El objetivo es brindar una información completa sobre las ofertas de desplazamientos por parte de empresas públicas y privadas relacionadas con el tráfico aéreo, por ferrocarril, barco o carretera y, de esta forma, facilitar a los viajeros una movilidad puerta a puerta sin discontinuidad, multimodal y transfronteriza. Sobre la base de una información exhaustiva, los viajeros deben poder buscar la alternativa de transporte más sostenible, rápida o económica que mejor se adapte a sus requisitos individuales, reservarla y abonarla en línea, e iniciar el desplazamiento con un único billete, sin importar cuántos modos de transporte diferentes se utilizan durante el trayecto.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de este informe de cara a mejorar la intermodalidad del transporte transfronterizo como medida de promoción del transporte público.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because it represents an important step towards the modernisation of the European transport sector, by helping to make travel across the EU more hassle-free. The report calls for an easier purchase of tickets for national and cross-border journeys, but also for more integrated «smart ticketing». This means that journey planning and payment systems will be more transparent, user-friendly and therefore easier for consumers. The improvement of such systems will serve to make travel in Europe more accessible and increase tourism as a consequence.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – El informe Koch intenta tratar el asunto desde una amplia perspectiva multimodal europea. La principal línea del ponente del informe es considerar la expedición de billetes multimodales como un elemento importante para la sostenibilidad, la viabilidad económica, la eficiencia energética y el uso sostenible del transporte. Considero por tanto necesario votar a favor de un informe que introduce elementos importantes de reflexión en este tema.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una apuesta para una mejora fundamental en la calidad y la accesibilidad de los sistemas de transporte público en la Unión Europea. La creación de sistemas integrados para permitir la multimodalidad en el transporte público debe ser una prioridad para mejorar la interconexión de estos servicios de transporte, especialmente para aquellos transfronterizos. El informe también apuesta claramente por la transparencia en la información de los servicios de transporte así como por garantizar los derechos de los usuarios de este tipo de transporte. Al suponer una apuesta para mejorar el transporte público en Europa he decidido votar a favor del presente informe.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as passengers in Europe deserve a full range of options when it comes to deciding how they will get from A to B but these choices need to be backed up by easy-to-use ticketing systems, with clear prices and timetables. This European Parliament report highlights the positive steps that the EU can take to improve the passenger experience and make booking journeys easier. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O relatório apela à criação de uma plataforma de diálogo, associando todos os representantes do setor dos transportes e as autoridades competentes a nível local, regional, nacional e europeu, com vista a desenvolver mecanismos viáveis para a introdução gradual, a nível da UE, de sistemas de bilhética eletrónicos interoperáveis, tendo em conta todo o ciclo de viagem, desde o planeamento à compra de bilhetes, e a identificar e solucionar, de uma forma proporcionada, os problemas de distribuição das receitas da venda de bilhetes e da repartição dos custos em caso de litígio entre as partes contratantes.

Contudo, considera que estas soluções devem ser desenvolvidas de uma forma orientada para o mercado e insta a Comissão a promover fortemente através de sinergias de cofinanciamento da UE, neste domínio, entre as redes transeuropeias de telecomunicações e transportes.

Ou seja, insere-se numa lógica de privatização do serviço público de transporte que defendemos e que tem vindo a ser paulatinamente destruído ao longo do processo de integração.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Diesen Vorschlag hätte ich unterstützt, da die Schaffung multimodaler integrierter Fahrscheine sehr viele Möglichkeiten für Reisende bietet. Neben der klaren Ausweisung von Steuern und Abgaben sowie der Begrenzung von Kreditkartengebühren ist auch die «First and last Mile»-Regelung eine begrüßenswerte Neuerung.

Glenis Willmott (S&D), in writing. – This vote is on a report from the Transport committee on the implementation of ticketing that works across different modes of transport. It highlights the positive steps that the EU can take to improve the passenger experience and make booking journeys easier. It is particularly important to make sure that passengers with reduced mobility are able to make travel bookings without unnecessary inconvenience, for instance by reserving wheelchair spaces or station assistance. The report also supports the establishment of a Charter of Passenger Rights, with clear and transparent rules for passengers taking multimodal journeys (e.g. if a bus journey connecting to a train journey is delayed). Labour MEPs voted for this report because passengers in Europe deserve easy-to-use ticketing systems, and more rights in transit.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – La relazione che abbiamo approvato oggi mira a implementare un sistema integrato multimodale per il trasporto in Europa migliorando i servizi di informazione, la pianificazione e la diffusione di biglietti multimodali. L'obiettivo a lungo termine è quello di consentire ai viaggiatori di scegliere, prenotare e pagare online una soluzione di viaggio personalizzata che rappresenti l'alternativa più sostenibile, rapida o economicamente conveniente e di mettersi in viaggio disponendo di un unico biglietto, a prescindere dal numero di modalità di trasporto utilizzate nel corso del viaggio. L'implementazione di tali sistemi informativi è sicuramente un importante passo in avanti per i viaggiatori che sempre più utilizzano internet e gli smartphone. Una tappa fondamentale per realizzare un sistema di trasporto orientato ai cittadini e sostenibile per una mobilità urbana sicura, efficiente ed efficace.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – Η έκθεση για «την παροχή ολοκληρωμένου συστήματος έκδοσης εισιτηρίων για τις πολυτροπικές μετακινήσεις στην Ευρώπη» επιδιώκει να ενισχύσει την ανταγωνιστικότητα και να «ανοίξει» νέα πεδία κερδοφορίας για τα μονοπώλια προωθώντας μεταξύ άλλων τη «συνδυασμένη χρήση διάφορων μέσων μεταφοράς με ένα ενιαίο εισιτήριο», τα «συστήματα μετάδοσης πληροφοριών σε πραγματικό χρόνο». Όσο ο κλάδος των μεταφορών παραμένει στα χέρια επιχειρηματικών ομίλων, οι λαϊκές οικογένειες στενάζουν από τα αυξανόμενα κόστη μετακίνησης, ενώ η σύνδεση με απομακρυσμένες περιοχές συρρικνώνεται με πολλαπλές συνέπειες στη ζωή των κατοίκων. Γενικεύεται επίσης το ηλεκτρονικό φακέλωμα των επιβατών με επεξεργασία προσωπικών τους στοιχείων και στοιχείων κίνησης.

Η διέξοδος βρίσκεται σε μια άλλη κοινωνία και οργάνωση της οικονομίας, με κοινωνικοποίηση των μέσων παραγωγής, με κεντρικό πανεθνικό επιστημονικό σχεδιασμό και στον κλάδο των μεταφορών και παντού με κριτήριο την ικανοποίηση των κοινωνικών αναγκών κι όχι το κέρδος. Με κατανομή εργατικού δυναμικού και δουλειά για όλους, με αξιοποίηση και του κοινωνικοποιημένου τομέα της βιομηχανίας, ο σχεδιασμός για διασυνδεδεμένη και συμπληρωματική λειτουργία των μεταφορών (οδικές, αεροπορικές κα) θα είναι προς όφελος του λαού με στόχο τη γρήγορη και φθηνή μετακίνηση προσώπων και προϊόντων, την εξοικονόμηση ενέργειας, την ισόρροπη παρέμβαση στο περιβάλλον, τη σχεδιασμένη ανάπτυξη για την εξάλειψη της περιφερειακής ανισομετρίας, τον πλήρη έλεγχο της άμυνας και της ασφάλειας του σοσιαλιστικού κράτους.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Jednoznačně podporuji zavedení integrovaného systému prodeje jízdenek pro cesty v Evropě zahrnující více druhů dopravních prostředků. Věřím, že takováto iniciativa přispěje k udržitelnosti evropské letecké, železniční, lodní a silniční dopravy. Velkým přínosem pro cestující bude mimo jiné i zjednodušení mezistátních spojů a lepší informovanosti.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Pozytywnie odnoszę się do sprawozdania dotyczącego wprowadzenia w Europie zintegrowanego systemu biletowego. Jest to próba odpowiedzi na potęgujące się wyzwania w europejskiej polityce transportowej. Mamy narastające problemy z przeciążeniem transportu, z narastającymi korkami, a z drugiej strony z koniecznością ochrony środowiska i utrzymaniem rentowności transportu. W Europie pogarsza się struktura usług transportowych. Coraz większa rzesza podróżnych korzysta z samolotów, co jest zrozumiałe, ale także z samochodów osobowych, co potęguje korki i niszczy środowisko naturalne. Autobusami jeździ już tylko 8,2 proc. ogółu podróżujących w Europie, a pociągami 6,5 proc.

W tej sytuacji zintegrowany bilet zwiększyłby szansę na korzystanie z różnych środków transportu. Podróżni musieliby dysponować bieżącymi informacjami, by wybierać najszybszą lub najtańszą opcję podróży, zarezerwować i opłacić online jeden bilet, a następnie odbyć podróż niezależnie od rodzajów transportu. To dobry kierunek poszukiwań, dlatego popieram to sprawozdanie.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Wolność przemieszczania się w Unii Europejskiej to przywilej, do którego wszyscy jesteśmy już przyzwyczajeni. Brak granic zachęca obywateli państw członkowskich do podróżowania po całym kontynencie zarówno w celach zawodowych, jak i turystycznych.

Jednak mimo wielu nowoczesnych technologii i cyfryzacji coraz większej ilości dziedzin życia przemieszczanie się różnymi środkami transportu między różnymi krajami wciąż jest bardzo kłopotliwe. Różne systemy biletowe, różne formy płatności i brak rzetelnych informacji o czasie podróży czy rozkładach jazdy to największe utrudnienia, jakie napotykają pasażerowie w UE.

Stworzenie multimodalnego zintegrowanego systemu biletowego w Unii Europejskiej pozwoli przełamać te ograniczenia oraz ułatwi przemieszczanie się po Europie «od drzwi do drzwi» dzięki rezerwacji tylko jednego biletu. Ograniczy to czas poświęcany na procedury administracyjne związane z zakupem różnych biletów, przyspieszy planowanie i organizowanie podróży oraz zachęci większą liczbę podróżnych do korzystania z transportu kolejowego czy wodnego w podróżach transgranicznych.

Głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania, ponieważ moim zdaniem głównym zadaniem UE powinno być ułatwianie życia obywateli i likwidowanie zbędnych barier istniejących między państwami członkowskimi. Stworzenie wspólnego systemu biletowego, integrującego różne środki transportu będzie olbrzymim ułatwieniem, które bez wątpienia poprawi komfort podróżowania obywateli państw członkowskich.

Damiano Zoffoli (S&D), per iscritto. – La risoluzione non vincolante approvata oggi a larga maggioranza dal parlamento europeo rappresenta un primo passo nella giusta direzione per consentire ai cittadini europei, nel prossimo futuro, di poter acquistare un solo biglietto per un «viaggio multimodale», utilizzando diverse modalità di trasporto. Un biglietto integrato per viaggiare attraverso le frontiere dell'UE che permetta di utilizzare più modalità di trasporto potrebbe anche aumentare il ricorso a mezzi di trasporto pubblico, con chiari benefici per l'ambiente. Mi auguro dunque che i progressi tecnologici degli ultimi anni consentiranno presto la realizzazione di questo progetto che si propone in primo luogo di facilitare la vita dei viaggiatori.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O que consideramos negativo é que este projeto visa aprofundar o caminho de liberalização e privatização do sector dos transportes e a inevitável concentração monopolista que sempre lhe sobrevém. Comprovam-no as referências ao quarto pacote ferroviário, ao espaço europeu único de transportes ou ao céu único europeu.

Incluindo algumas considerações lógicas e pertinentes sobre a multimodalidade e a facilidade de transporte e de planeamento de viagens no espaço europeu, pena é que estas se afigurem como a capa que encobre os reais desideratos do relatório, que parecem enquadrar-se, de resto, no âmbito do TISA (Acordo Internacional sobre Comércio e Serviços).

Quanto ao resto, nem uma palavra em relação aos ataques ao sistema público de transportes, como os que atualmente estão em curso em Portugal, impulsionados pela UE, visando a privatização dos transportes públicos. Isto depois do ataque desferido no âmbito do programa de agressão FMI-UE, que aumentou brutalmente o preço dos transportes, reduziu a oferta e degradou a qualidade do serviço.

6.9.   Prolongation du mandat de la Ειδική επιτροπή σχετικά με τις φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος

Explications de vote par écrit

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – He votado a favor de la prórroga sobre la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales ya que aborda un problema crucial para la Unión Europea, cual es la lucha contra el fraude y la elusión fiscal, así como la competencia fiscal desleal en el seno del mercado interior. Esta comisión necesita más tiempo para completar sus trabajos, de modo que se pueda obtener un informe completo que incorpore un paquete ambicioso de recomendaciones.

Las revelaciones del escándalo de LuxLeaks han puesto de relieve que determinados Estados miembros erosionan las bases fiscales del resto a través de las resoluciones fiscales confidenciales pactadas con particulares (conocidas como «tax rulings»).

La Comisión Europea ha propuesto al respecto un sistema automático y obligatorio de intercambio de información entre Estados miembros que los socialistas europeos apoyamos decididamente, así como la reactivación de la iniciativa para la armonización de la base del impuesto de sociedades.

La fiscalidad no debe ser un coto cerrado donde algunos Estados cometan todo tipo de abusos y malas prácticas, bajo el pretexto de formar parte de las competencias soberanas. La Unión es una comunidad de Derecho en la que los Estados miembros deben operar de acuerdo con el principio de lealtad y colaboración.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente prórroga debido a la fundamental importancia que tiene esta comisión del Parlamento Europeo en el esclarecimiento de los acuerdos alcanzados con las multinacionales europeas en el caso LuxLeaks. Esta comisión especial fue establecida ante la filtración de la citada información, que apuntaba directamente a las multinacionales europeas y los Gobiernos que firmaron acuerdos contrarios a la competencia. Debido a que no existen competencias en el ámbito fiscal, este es el único aspecto que puede ser perseguido a nivel europeo; sin embargo, la información extraída en las investigaciones debe ser fundamental para la persecución de las multinacionales y los responsables que han firmado estos acuerdos. Es por esto por lo que he decidido votar a favor de esta prórroga.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden der Mitgliedstaaten wurde im Februar 2015 eingerichtet, um Aufschluss über alle Steuervorbescheide der Mitgliedstaaten zu geben und Möglichkeiten zu prüfen, wie ungerechte Steuerpraktiken beendet werden können und Steuerflucht in der Europäischen Union bekämpft werden kann. Der Ausschuss bemüht sich daher um Transparenz bei Steuervorbescheiden. Das Parlament setzte den Ausschuss zunächst für sechs Monate ein. Um jedoch zu diesem wichtigen und komplexen Thema keine Fragen unbeantwortet zu lassen, wurde sein Mandat verlängert, was ich sehr begrüße.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This matter was not subject to a vote; I did not raise an objection because I recognise that six months is insufficient to consider 20 years of taxation across 28 countries.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – L'actualité européenne n'ayant pas permis la bonne conduite de cette commission, il convient alors d'étendre son mandat et sa durée afin de mener à bien ses objectifs.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl specialiojo sprendimų dėl mokesčių ir kitų panašaus pobūdžio ar poveikio priemonių komiteto įgaliojimų laiko pratęsimo.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il était nécessaire de pouvoir prolonger de quelques mois la commission spéciale sur les rescrits fiscaux afin de disposer du temps suffisant pour finaliser les travaux en cours.

Il est en effet important d'utiliser tous les leviers et informations disponibles pour faire bouger les lignes et mettre fin à une évasion fiscale massive qui prive les pouvoirs publics de recettes conséquentes au moment où les citoyens sont durement touchés par les politiques d'austérité.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le jeudi 12 février dernier était décidée la constitution d'une commission spéciale sur les rescrits fiscaux et autres mesures similaires par leur nature ou leur effet comptant 45 membres et installée pour une durée de 6 mois.

Le but de cette commission spéciale est «d'examiner les pratiques relatives aux rescrits fiscaux à compter du 1er janvier 1991, mais aussi la manière dont la Commission européenne traite les aides d'État dans les pays de l'Union et leur niveau de transparence en ce qui concerne les rescrits fiscaux. Par ailleurs, elle cherchera à déterminer l'impact négatif de la planification fiscale agressive sur les finances publiques et présentera ses recommandations pour l'avenir».

Ce vote appelle à la prolongation de cette commission jusqu'au 30 novembre 2015. J'ai décidé de voter pour.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Ho votato in favore della proroga del mandato della commissione speciale sulle decisioni anticipate in materia fiscale istituita a seguito dello scandalo LuxLeaks dove erano coinvolti il Lussemburgo e Juncker.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Sobre la base del artículo 197 del Reglamento del Parlamento Europeo y con el acuerdo de todos los grupos políticos, he votado a favor de prorrogar el mandato de la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales y otras Medidas de Naturaleza o Efectos Similares (Comisión TAXE).

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Si chiede l'estensione del mandato di questa commissione speciale che era stata istituita a seguito dello scandalo LuxLeaks dove erano coinvolti il Lussemburgo e Juncker.

David Casa (PPE), in writing. – I agreed and voted in favour for the extension of the term of office of the Special Committee on tax rulings and other measures similar in nature or effect.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – A seguito dello cosiddetto scandalo LuxLeaks dove erano coinvolti il Lussemburgo e l'attuale Presidente della Commissione europea Jean-claude Juncker per le prassi seguite dagli Stati membri in materia di tax ruling, il Parlamento europeo ha deciso di costituire il 12 febbraio scorso una commissione speciale dal titolo TAXE, inizialmente per un periodo di sei mesi. Oggi abbiamo votato per prolungare il suo mandato di alcuni mesi.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui plaide pour une prolongation du mandat de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux et autres mesures similaires.

Cette commission a en effet été créée en janvier pour mettre à jour les problèmes liés aux pratiques de rescrits fiscaux abusifs au sein de l'Union, notamment à la suite des révélations ayant conduit au scandale des LuxLeaks.

Depuis six mois, la commission a ainsi procédé à de nombreuses auditions, notamment des responsables des sociétés visées par les litiges, ainsi qu'à des enquêtes menées dans les pays connus pour être favorables à de telles pratiques comme la Suisse ou le Luxembourg.

Ce travail de mise en transparence est nécessaire et il semble naturel d'accorder à la commission six mois de plus afin qu'elle puisse rédiger son rapport et mettre en lumière les conclusions qui s'imposent.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Εγκρίνεται βάσει του άρθρου 197 του Κανονισμού.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proroga del mandato della commissione speciale sulle decisioni anticipate in materia fiscale (tax ruling) e altre misure analoghe per natura o effetto. Ai sensi dell'articolo 197 del regolamento, rubricato «Costituzione di commissioni speciali», su proposta della Conferenza dei presidenti il Parlamento istituisce commissioni speciali il cui mandato non può superare i 12 mesi, a meno che il Parlamento non prolunghi tale periodo alla scadenza.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – È stato approvata senza votazione la proroga per la commissione speciale che attiene al tax ruling. Si ritiene che debba avere bisogno di più tempo, data la materia delicata di cui si sta occupando. Secondo l'articolo 197 del regolamento, il mandato di queste commissioni speciali, che è legato ad attribuzioni specifiche, fissate contemporaneamente alla loro costituzione, non potrebbe superare i dodici mesi, a meno che il Parlamento non prolunghi questo periodo alla scadenza. Io sottolineo la mia visione favorevole a questa proroga.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente prórroga debido a la fundamental importancia que tiene esta comisión del Parlamento Europeo en el esclarecimiento de los acuerdos alcanzados con las multinacionales europeas en el caso LuxLeaks. Esta comisión especial fue establecida ante la filtración de la citada información, que apuntaba directamente a las multinacionales europeas y los Gobiernos que firmaron acuerdos contrarios a la competencia. Debido a que no existen competencias en el ámbito fiscal, este es el único aspecto que puede ser perseguido a nivel europeo; sin embargo, la información extraída en las investigaciones debe ser fundamental para la persecución de las multinacionales y los responsables que han firmado estos acuerdos. Es por esto por lo que he decidido votar a favor de esta prórroga.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I supported the call for extending the mandate of the European Parliament's TAXE Committee, a Special Committee on Tax rulings and other measures similar in nature or effect, for another six months.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent vote vise à prolonger le mandat de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux et autres mesures similaires par leur nature ou leur effet, initialement créée pour six mois. J'avais soutenu la mise en place d'une telle commission dont l'objet est de mettre au jour les pratiques fiscales des États membres de l'Union européenne, de faire des propositions concrètes pour mettre fin aux abus dans ce domaine, notamment sur l'homogénéisation de la fiscalité des entreprises en Europe.

Considérant que cette commission a déjà mené un travail important et s'est saisie d'une question politique centrale, puisque l'absence d'harmonisation fiscale au niveau européen peut créer une situation où les décisions fiscales d'un État membre entraînent des manques à gagner fiscaux ou une diminution de taxe ou d'impôt dans un autre État membre, j'estime qu'il convient de prolonger les travaux de cette commission, présidée par mon collègue Alain Lamassoure, président de la délégation française au sein du Parti populaire européen. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur.

Rachida Dati (PPE), par écrit. – Alors que la Commission européenne a lancé plusieurs enquêtes relatives à des rescrits fiscaux depuis la fin de l'année 2014, les députés ont souhaité s'associer à cette dynamique. Une commission parlementaire spéciale a été mise en place le 12 février 2015. Elle est mandatée pour examiner la compatibilité des rescrits fiscaux et autres mesures similaires avec le droit de l'Union en matière d'aides d'État et de fiscalité. Les rescrits fiscaux sont des décisions fiscales anticipatives portant sur une entreprise, lui garantissant de ce fait une sécurité juridique au regard de l'impôt. Cette pratique peut nourrir une concurrence fiscale entre États néfaste pour les comptes publics. Les travaux de la commission étaient initialement prévus pour six mois; cette durée a été prolongée afin de lui permettre de mener des auditions supplémentaires et de rendre un rapport complet.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την παράταση της θητείας της ειδικής επιτροπής καθώς η έως σήμερα απόδοσή της (χαρακτηριστικό παράδειγμα ο φορολογικός παράδεισος του Λουξεμβούργου) είναι απαράδεκτη.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Esprimo ovviamente parere favorevole alla proroga del mandato della commissione TAXE, il cui compito è stato e sarà quello di far luce sulle pratiche fiscali di tutti gli Stati membri ed esaminare le modalità per combattere le pratiche fiscali sleali e l'evasione fiscale nell'Unione europea. Il compito di questa commissione speciale, istituita a gennaio 2015, pare cruciale nel contesto di un un'unione monetaria che, in realtà, presenta al suo interno moltissime differenze e in cui pratiche di corruzione ed evasione sembrano essere la normalità. Come nota a margine mi viene da aggiungere che sarebbe stato ironico discutere l'esito di questa commissione speciale durante la Presidenza lussemburghese, paese simbolo di un importante scandalo finanziario per fatti architettati proprio sotto la presidenza Jucker.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Aquando da relevação do escândalo que ficou conhecido como «Luxleaks», envolvendo o atual Presidente da Comissão Europeia, propusemos uma comissão de inquérito parlamentar para averiguar ao detalhe os meandros e implicações do mesmo, proposta que foi rejeitada pelos grupos maioritários do Parlamento, nomeadamente a direita e a social-democracia.

Perante o que se conheceu – a celebração de acordos secretos com multinacionais por parte do Governo e autoridades fiscais do Luxemburgo, com vista a poupá-las ao devido pagamento de impostos – e perante a pressão da opinião pública, a maioria do Parlamento acabou por aceitar a constituição de uma comissão parlamentar temporária sobre «decisões fiscais antecipadas e outras medidas de natureza ou efeitos similares».

Sinal claro de que visavam pouco mais do que sacudir a pressão da opinião pública pois o período de vigência de seis meses proposto para funcionamento da comissão (incluindo o mês de agosto) era manifestamente insuficiente.

Nessa medida, este prolongamento era expectável e necessário e apoiámo-lo.

É cada vez mais notória a prática de conluio entre as administrações fiscais e as grandes multinacionais, visando isentar estas do pagamento de impostos, uma prática generalizada que vincula a maioria dos governos da UE e os partidos que os suportam.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Confermo il sostegno per l'estensione del mandato a questa commissione speciale che è stata istituita a seguito dello scandalo LuxLeaks.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Σε κάθε περίπτωση, η ψήφος μου είναι αρνητική λόγω της απαράδεκτης απόδοσης της εν λόγω επιτροπής στο έργο της μέχρι σήμερα, με χαρακτηριστικό παράδειγμα τον φορολογικό παράδεισο του Λουξεμβούργου.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the extension of the term of office of the Special Committee on Tax rulings and other measures similar in nature or effect.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – He votado a favor de la prórroga sobre la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales ya que aborda un problema crucial para la Unión Europea, cual es la lucha contra el fraude y la elusión fiscal, así como la competencia fiscal desleal en el seno del mercado interior. Esta comisión necesita más tiempo para completar sus trabajos, de modo que se pueda obtener un informe completo que incorpore un paquete ambicioso de recomendaciones.

Las revelaciones del escándalo de LuxLeaks han puesto de relieve que determinados Estados miembros erosionan las bases fiscales del resto a través de las resoluciones fiscales confidenciales pactadas con particulares (conocidas como «tax rulings»).

La Comisión Europea ha propuesto al respecto un sistema automático y obligatorio de intercambio de información entre Estados miembros que los socialistas europeos apoyamos decididamente, así como la reactivación de la iniciativa para la armonización de la base del impuesto de sociedades.

La fiscalidad no debe ser un coto cerrado donde algunos Estados cometan todo tipo de abusos y malas prácticas, bajo el pretexto de formar parte de las competencias soberanas. La Unión es una comunidad de Derecho en la que los Estados miembros deben operar de acuerdo con el principio de lealtad y colaboración.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de la prórroga sobre la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales ya que aborda un problema crucial para la Unión Europea, cual es la lucha contra el fraude y la elusión fiscal, así como la competencia fiscal desleal en el seno del mercado interior. Esta comisión necesita más tiempo para completar sus trabajos, de modo que se pueda obtener un informe completo que incorpore un paquete ambicioso de recomendaciones.

Las revelaciones del escándalo de LuxLeaks han puesto de relieve que determinados Estados miembros erosionan las bases fiscales del resto a través de las resoluciones fiscales confidenciales pactadas con particulares (conocidas como «tax rulings»).

La Comisión Europea ha propuesto al respecto un sistema automático y obligatorio de intercambio de información entre Estados miembros que los socialistas europeos apoyamos decididamente, así como la reactivación de la iniciativa para la armonización de la base del impuesto de sociedades.

La fiscalidad no debe ser un coto cerrado donde algunos Estados cometan todo tipo de abusos y malas prácticas, bajo el pretexto de formar parte de las competencias soberanas. La Unión es una comunidad de Derecho en la que los Estados miembros deben operar de acuerdo con el principio de lealtad y colaboración.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für die Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung gestimmt, weil ich die Arbeit dieses Sonderausschusses und seine Impulse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa für wichtig halte. Bürger und Mittelstand zahlen brav ihre Steuern. Da dürfen wir uns nicht von internationalen Konzernen vorführen lassen.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this extension and await its findings with interest.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už rezoliuciją dėl specialiojo sprendimų dėl mokesčių ir kitų panašaus pobūdžio ar poveikio priemonių komiteto įgaliojimų laiko pratęsimo, nes manau, kad pradėti darbai turi būti atlikti kokybiškai ir užbaigti.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – He votado a favor de la prórroga sobre la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales ya que aborda un problema crucial para la Unión Europea, cual es la lucha contra el fraude y la elusión fiscal, así como la competencia fiscal desleal en el seno del mercado interior. Esta comisión necesita más tiempo para completar sus trabajos, de modo que se pueda obtener un informe completo que incorpore un paquete ambicioso de recomendaciones.

Las revelaciones del escándalo de LuxLeaks han puesto de relieve que determinados Estados miembros erosionan las bases fiscales del resto a través de las resoluciones fiscales confidenciales pactadas con particulares (conocidas como «tax rulings»).

La Comisión Europea ha propuesto al respecto un sistema automático y obligatorio de intercambio de información entre Estados miembros que los socialistas europeos apoyamos decididamente, así como la reactivación de la iniciativa para la armonización de la base del impuesto de sociedades.

La fiscalidad no debe ser un coto cerrado donde algunos Estados cometan todo tipo de abusos y malas prácticas, bajo el pretexto de formar parte de las competencias soberanas. La Unión es una comunidad de Derecho en la que los Estados miembros deben operar de acuerdo con el principio de lealtad y colaboración.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I believe that for the TAXE Committee to be effective it needs to have a realistic timeframe to complete its activities. This involves hearings with stakeholders, national parliaments and delegations to certain Member States. The rapporteurs should be given the time to come up with a fair and balanced final report.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za produljenje mandata Posebnog odbora za odluke o porezima i ostale mjere slične prirode ili učinka kako bi navedeni Odbor mogao nesmetano nastaviti sa započetim radom i dostignuti zacrtane ciljeve zbog kojih je osnovan. Potrebno je stati na kraj nepoštenim poreznim praksama i osnažiti borbu protiv utaje poreza diljem cijele Europske unije. Smatram stoga da Odbor može unaprijediti transparentnost i učinkovitost poreznih odluka te sam stoga sklon produljenju njegova mandata, kao što je to predviđeno po članku 197. Poslovnika.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du prolongement de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux. Cette commission présidée par Alain Lamassoure a pour but d'étudier les rescrits fiscaux des différents États membres et ainsi d'éviter au maximum l'optimisation abusive et l'évasion fiscale par les multinationales.

Le Parlement européen a voté en faveur du prolongement de cette commission, ce dont je me félicite.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Der TAXE-Ausschuss leistet wichtige Arbeit bei der Aufklärung des Lux-Leaks-Skandals und im Zusammenhang mit Empfehlungen für ein gerechtes Steuersystem. Ich stimme für die Verlängerung des Mandats dieses Ausschusses.

Javi López (S&D), por escrito. – Sobre la base del artículo 197 del Reglamento del Parlamento y con el acuerdo de todos los Grupos políticos, el Parlamento vota para prorrogar unos meses el mandato de la Comisión TAXE. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente prórroga debido a la fundamental importancia que tiene esta comisión del Parlamento Europeo en el esclarecimiento de los acuerdos alcanzados con las multinacionales europeas en el caso LuxLeaks. Esta comisión especial fue establecida ante la filtración de la citada información, que apuntaba directamente a las multinacionales europeas y los Gobiernos que firmaron acuerdos contrarios a la competencia. Debido a que no existen competencias en el ámbito fiscal, este es el único aspecto que puede ser perseguido a nivel europeo; sin embargo, la información extraída en las investigaciones debe ser fundamental para la persecución de las multinacionales y los responsables que han firmado estos acuerdos. Es por esto por lo que he decidido votar a favor de esta prórroga.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Nakon što su otkriveni netransparentni i nepošteni porezni tretmani pojedinih država članica koji su bili davani velikim međunarodnim trgovačkim društvima i tako narušavali porezne osnovice drugih država članica i jedinstveno tržište Europske unije, Europski parlament je 12. veljače u Strasbourgu osnovao Poseban odbor za odluke o porezima i ostale mjere slične prirode ili učinka (TAXE).

Odbor TAXE ima za cilj istražiti porezna pravila, sustave državnih potpora i slične mjere u svim državama članicama od 1991. do danas, organizirati saslušanja na kojima će sudjelovati predstavnici Europske komisije odgovorni za porezna pitanja, predstavnici poreznih administracija država članica, privatnog sektora te predstavnici ostalih zainteresiranih skupina kako bi se pomoglo u pronalaženju rješenja za nepoštene porezne prakse i agresivno porezno planiranje. Nakon provedene istrage, Odbor TAXE bi trebao predstaviti konkretne mjere kako bi se pomoglo državama članicama u unapređenju suradnje poreznih administracija u razmjeni poreznih podataka, sprečavanju agresivnog poreznog planiranja, dvostrukog neoporezivanja, ali i oporezivanja.

Budući da je EP u veljači podržao osnivanje Odbora TAXE i duljinu njegovog mandata od šest mjeseci, podržala sam produljenje mandata Odbora TAXE do 30. studenog 2015. kako je odlučeno na Konferenciji predsjednika krajem lipnja kako bi Odbor TAXE ispunio svoje zadaće koje su mu dodijeljene mandatom.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της παράτασης της θητείας της ειδικής επιτροπής για φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος, προκειμένου να συνεχιστεί η έρευνα και να χυθεί άπλετο φως στην πρακτική που ακολουθείται κατά την εφαρμογή του δικαίου περί κρατικών ενισχύσεων και φορολογικού δικαίου της ΕΕ σε σχέση με φορολογικές αποφάσεις τύπου «tax ruling» και άλλα μέτρα παρόμοιου χαρακτήρα ή αποτελέσματος που λαμβάνονται από κράτη μέλη.

David Martin (S&D), in writing. – I supported the extension of the term of office of the Special Committee on «Tax rulings and other measures similar in nature or effect» in order that it might complete its work.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'affaire Luxleaks sur les rescrits fiscaux en cours au Luxembourg a été révélée en novembre 2014. Une commission spéciale en charge de l'affaire a été installée par le Parlement en février 2015. Elle a pour mandat l'examen des pratiques relatives aux rescrits fiscaux à compter du 1er janvier 1991, mais aussi la manière dont la Commission européenne traite les aides d'État dans les pays de l'Union et leur niveau de transparence. Elle cherche également à déterminer l'impact négatif de la planification fiscale agressive sur les finances publiques. Selon la règle de procédure 197, les commissions spéciales sont constituées pour un mandat de 12 mois, renouvelable par le Parlement. Ses travaux n'étant pas achevés, je vote pour la poursuite du mandat de cette commission.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Dada a importância da matéria em questão, apresentei o meu voto positivo à extensão do mandato concedido à comissão especial sobre decisões fiscais e outras medidas da mesma natureza ou efeito.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the idea of extending the term of office of the Special Committee on Tax rulings for another six months, so this way it has more time to make a comprehensive report and to continue with its investigations.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – La commission spéciale TAXE a mené, au cours de six premiers mois de son existence, un nombre important d'auditions et s'est déplacée dans plusieurs pays, dans le cadre de sa mission sur les rescrits fiscaux en Europe. La masse d'information à recueillir et le temps d'organisation de ces débats rendent nécessaire de prolonger le mandat de la commission spéciale afin de lui permettre de finaliser son rapport d'ici la fin 2015.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la prolongation du mandat de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux. Créée en février 2015, cette commission vérifie si les aides accordées par un État sont compatibles avec les règles du marché intérieur et examine si elles ne sont pas attribuées de façon abusive. Elle étudie également les régimes fiscaux appliqués aux entreprises dans les États membres et vérifie si des transferts fictifs de bénéfices à l'intérieur de groupes d'entreprises pourraient donner lieu à des diminutions de taxes ou d'impôts. Elle a pour obligation de présenter dans un rapport final ses conclusions et recommandations.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for the extension of the term of office of the Special Committee on Tax rulings and other measures similar in nature or effect, according to the report.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Tegemist on pikendamisprotseduuriga.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare positivamente per la proroga del mandato della «commissione speciale sulle decisioni anticipate in materia fiscale» perché è necessario un attento monitoraggio affinché gli Stati membri non attuino regimi fiscali speciali per favorire le grandi aziende. Auspico che la suddetta commissione avrà la possibilità di operare senza influenze esterne e che gli Stati membri collaborino senza apporre ostacoli.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Odlukom Europskog parlamenta, 12. veljače 2015. godine osnovan je Poseban odbor za odluke o porezima i ostale mjere slične prirode i učinka na temelju članka 197. Poslovnika Europskog parlamenta. Članak govori o pravu osnivanja posebnih odbora čije se ovlasti, sastav i trajanje mandata određuju istovremeno s donošenjem odluke o njihovu osnivanju. Odbor je osnovan na prijedlog Konferencije predsjednika i odlukom Komisije sa svrhom istraživanja prakse odluka o porezima u skladu s propisima EU-a o državnim potporama u svim državama članicama. Sastoji se od 45 članova, mandat mu traje šest mjeseci od dana donošenja te odluke, a cilj mu je prvenstveno rasvijetliti način na koji države članice oporezuju kako bi se izbjegla nepoštena praksa oporezivanja te suzbila utaja poreza u Europskoj uniji.

Kako vjerujem da ovaj Odbor svojim djelovanjem može pridonijeti poštenoj praksi oporezivanja unutar članica Europske unije te samim time poboljšanju i razvoju ekonomske slike same Unije podržala sam produljenje njegova mandata. Postojanje Posebnog odbora za odluke o porezima i ostale mjere slične prirode i učinka je logičan način za postizanje ciljeva EU-a te sprječavanje aktivnosti koje bi ih mogle ugroziti.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le scandale Luxleaks n'a pas donné lieu à une réaction suffisamment forte. Toute mesure pouvant prolonger la mission de la commission spéciale est donc la bienvenue, car cette commission doit pouvoir mettre au jour les mécanismes qui ont permis à un tel système d'évasion fiscale de se développer ainsi pendant une aussi longue période. Au moment où l'Union impose une austérité insupportable aux peuples, il est indispensable qu'elle se réforme elle-même et n'encourage pas des pratiques déloyales entre ses propres membres. C'est pourquoi je vote en faveur de la prolongation du mandat de la commission spéciale.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Obzirom da porezne utaje i dalje predstavljaju značajne gubitke za financijske proračune zemalja članica pa posljedično i Europske unije, podržavam odluku o produljenju mandata Posebnog odbora za odluke o porezima i ostale mjere. Do sada je ovaj Odbor svojim radom pokazao da zaslužuje produljenje mandata i dodatno se uhvati u koštac sa svim prethodno spomenutim problemima.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Sobre la base del artículo 197 del Reglamento del Parlamento Europeo y con el acuerdo de todos los grupos políticos, he votado a favor de prorrogar el mandato de la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales y otras Medidas de Naturaleza o Efectos Similares (Comisión TAXE).

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente prórroga debido a la fundamental importancia que tiene esta comisión del Parlamento Europeo en el esclarecimiento de los acuerdos alcanzados con las multinacionales europeas en el caso LuxLeaks. Esta comisión especial fue establecida ante la filtración de la citada información, que apuntaba directamente a las multinacionales europeas y los Gobiernos que firmaron acuerdos contrarios a la competencia. Debido a que no existen competencias en el ámbito fiscal, este es el único aspecto que puede ser perseguido a nivel europeo; sin embargo, la información extraída en las investigaciones debe ser fundamental para la persecución de las multinacionales y los responsables que han firmado estos acuerdos. Es por esto por lo que he decidido votar a favor de esta prórroga.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I am supportive of this committee and await its findings with interest.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Vo fiškálnej oblasti podporujem tri zásadné prístupy: spravodlivosť, férovosť a transparentnosť.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Επιδιώκεται απλώς η κωδικοποίηση της ήδη υπάρχουσας νομοθεσίας δίχως δυνατότητα τροποποίησης αυτής. Η υπάρχουσα νομοθεσία παρουσιάζει κενά και δε μας βρίσκει σύμφωνους στο σύνολό της.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a TAXE bizottság hivatali idejének meghosszabbítását. A póttagként engem is soraiban tudó bizottságot igen nagy volumenű és jelentőségű feladattal bízták meg, hisz 1991-ig visszamenőleg kellett vizsgálnia a tagállamok adómegállapításra vonatkozó szabályozásait. Emellett a bizottság számos érintett felet hallgatott meg az elmúlt hónapokban, felszólalt a közérdekű bejelentők jogi védelmének biztosításáért és tényfeltáró delegációt küldött több országba is, ahol pénzügyminiszterekkel, adószakértőkkel, civil szervezetek képviselőivel találkoztak. Hiánypótló és nélkülözhetetlen munka elvégzését vállalta magára a testület, azonban a hat hónapos mandátum sajnos nem elég az EU-n belüli adócsalások, adóelkerülések és agresszív adótervezés beszüntetéséhez szükséges ajánlások, intézkedések előkészítéséhez. A mélyen gyökerező problémák felszámolásához több időre van szükség, ezért rendkívül fontos, hogy a TAXE különbizottság tovább végezze munkáját.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Sur les conseils de nos experts du groupe socialiste et démocrate, j'ai suivi les collègues et voté positivement sur la prolongation du mandat de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux et autres mesures similaires par leur nature ou leur effet.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the extension of the mandate of the TAXE Committee. The work of the committee is essential to highlight bad practices of Member States and develop sustainable solutions to avoid this kind of behaviour happening again in the future.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam zahtjev za produljenjem mandata Posebnog odbora za odluke o porezima i ostale mjere slične prirode ili učinka, osnovanog 12. veljače 2015.

Smatram da je ovaj Odbor od iznimne važnosti za građane pojedinih država članica Unije, budući da njegovi članovi imaju zadatak istražiti optužbe da su neke države posebnim poreznim olakšicama pogodovale međunarodnim korporacijama.

S obzirom na aktualne istrage koje je pokrenula Komisija te otkrića novinara koja se odnose na navodne nezakonite prakse, smatram da javnost ima velik interes na ovom području te zaslužuje transparentni porezni sustav. Uz navedeno proučavanje poreznih odluka donesenih u državama članicama od 1991. godine, držim da je za zaštitu građana bitna i uloga ovog Odbora pri ispitivanju načina na koji Europska komisija tretira države i njihove postojeće programe državne pomoći. Stoga sam glasovala za produljenje mandata.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem podaljšanje mandata posebnega odbora TAXE. V skladu s poslovnikom Evropskega parlamenta, lahko parlament na predlog konference predsednikov kadar koli ustanovi posebne odbore, katerih pristojnosti, sestava in mandatna doba se določijo ob sprejetju sklepa o njihovi ustanovitvi. Njihova mandatna doba ne sme biti daljša od dvanajstih mesecev, razen če jo Parlament po izteku podaljša. Evropski parlament torej odloča o podaljšanju mandata posebnemu odboru za davčne odločbe in druge ukrepe podobne narave ali s podobnim učinkom TAXE, katerega članica sem tudi sama. Zaradi njegove pomembne vloge je ključno, da odbor nadaljuje z delom.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio EFSI, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015 — Respuesta a las presiones migratorias

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I welcome this extension as this important issue has to be tackled with full insight on the situation in all Member States regarding tax rulings and fiscal avoidance.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a la prórroga del mandato de la Comisión TAXE, de la que soy miembro, señalando a la vez que el plazo que se concedió a la comisión especial era insuficiente, cosa que hace previsible que pueda haber más prórrogas en el futuro.

Elena Valenciano (S&D), por escrito. – He votado a favor de la prórroga sobre la Comisión Especial sobre Resoluciones Fiscales ya que aborda un problema crucial para la Unión Europea, cual es la lucha contra el fraude y la elusión fiscal, así como la competencia fiscal desleal en el seno del mercado interior. Esta comisión necesita más tiempo para completar sus trabajos, de modo que se pueda obtener un informe completo que incorpore un paquete ambicioso de recomendaciones.

Las revelaciones del escándalo de LuxLeaks han puesto de relieve que determinados Estados miembros erosionan las bases fiscales del resto a través de las resoluciones fiscales confidenciales pactadas con particulares (conocidas como «tax rulings»).

La Comisión Europea ha propuesto al respecto un sistema automático y obligatorio de intercambio de información entre Estados miembros que los socialistas europeos apoyamos decididamente, así como la reactivación de la iniciativa para la armonización de la base del impuesto de sociedades.

La fiscalidad no debe ser un coto cerrado donde algunos Estados cometan todo tipo de abusos y malas prácticas, bajo el pretexto de formar parte de las competencias soberanas. La Unión es una comunidad de Derecho en la que los Estados miembros deben operar de acuerdo con el principio de lealtad y colaboración.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente prórroga debido a la fundamental importancia que tiene esta comisión del Parlamento Europeo en el esclarecimiento de los acuerdos alcanzados con las multinacionales europeas en el caso LuxLeaks. Esta comisión especial fue establecida ante la filtración de la citada información, que apuntaba directamente a las multinacionales europeas y los Gobiernos que firmaron acuerdos contrarios a la competencia. Debido a que no existen competencias en el ámbito fiscal, este es el único aspecto que puede ser perseguido a nivel europeo; sin embargo, la información extraída en las investigaciones debe ser fundamental para la persecución de las multinacionales y los responsables que han firmado estos acuerdos. Es por esto por lo que he decidido votar a favor de esta prórroga.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Contra a nossa proposta inicial de criação de uma comissão de inquérito para investigar os tax-rulings, o Parlamento Europeu apenas aprovou a constituição de uma comissão especial com uma vigência de seis meses, que incluía o mês de agosto.

Sabia-se logo à partida que o tempo era insuficiente. Nesta medida, este prolongamento era expetável e necessário face à importância do assunto, que revela cada vez mais que a prática do conluio entre as administrações fiscais e as grandes multinacionais visando isentar estas do pagamento de impostos é uma prática generalizada que vincula a maioria dos governos da UE e os partidos que os suportam.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion zugestimmt. Die Ausschusskoordinatoren des Sonderausschusses (TAXE) haben im Mai beschlossen, die Arbeit des Unterausschusses über die Besteuerung zu verlängern. Die Abstimmung über den Abschlussbericht des TAXE-Ausschusses wird gemäß dem aktualisierten Zeitplan am 15. Oktober stattfinden. Das Europäische Parlament wird über den Bericht in der Plenarsitzung im November abstimmen.

6.10.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015: Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων (ΕΤΣΕ) (A8-0221/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

Explications de vote par écrit

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Dopo il voto negativo dello scorso 24 giugno in plenaria sull'EFSI (Fondo europeo per gli investimenti strategici), abbiamo votato oggi il bilancio rettificativo n.1. Questo bilancio permetterà di dare avvio all'EFSI, grazie alla prima tranche di garanzia con 1360 milioni di euro. Sia in commissione BUDG sia in Plenaria siamo contrari all'impostazione scelta.

I fondi di garanzia sono stati reperitivi sottraendo risorse dai seguenti Fondi europei: 700 milioni dal programma CEF (Connecting European Facility), 500 milioni dal programma ITER e in misura minore da Orizzonte 2020. Non è accettabile che la scelta del reintegro di questi fondi non sia certa, nel testo è solo sottolineato che si farà il possibile per reintegrarli in un prossimo futuro. Non crediamo che diminuire i fondi destinati a programmi europei, già strutturati, sia il modo migliore per stabilire un nuovo progetto d'investimenti. Per le motivazioni citate abbiamo dato voto negativo.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone la aprobación de recortes en programas fundamentales de investigación y de infraestructuras para permitir el desarrollo del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. Este Fondo supone una garantía para los inversores privados en línea con la iniciativa del Banco Europeo de Inversiones de los Bonos Europa 2020. Para poder impulsar este Plan Juncker la Comisión ha decidido recortar en significativos programas públicos como el Mecanismo «Conectar Europa». Mi oposición a este plan que apoyará a los especuladores europeos, en lugar de a la economía real y a la estructura industrial europea ha sido frontal, y por ello he decidido votar en contra del presente informe.

Gerolf Annemans (ENF), schriftelijk. – Het EFSI-investeringsfonds is een grootschalig project om de economische motor in de EU-landen opnieuw te doen aanslaan. Bedoeling is om via het Juncker-fonds private investeringen aan te trekken. In realiteit zal blijken dat het hier gaat om een ordinair overheidsfonds, keynesiaans van aard, waarbij massale investeringen met geld van de belastingbetaler worden gefinancierd.

Dit fonds bezorgt de burgers een aderlating. Het gaat namelijk niet alleen om 16 miljard euro aan garanties, die de burgers moeten ophoesten. In de EFSI-teksten staat duidelijk dat ook publieke en semipublieke partners aangespoord worden om op grote schaal het fonds te gebruiken voor dure en risicovolle overheidsinvesteringen.

Het kostenplaatje voor de belastingbetalers zal dus véél hoger liggen dan die aanvankelijke 16 miljard aan garanties. Dat lijkt zowat iedereen, moedwillig of niet, over het hoofd te zien.

Het is nobel dat sommigen proberen om te redden wat er nog te redden valt, door te trachten geld van bijvoorbeeld Horizon 2020, geld voor onderzoek en ontwikkeling, buiten EFSI te houden. Echter: als het huis helemaal in brand staat, heeft het weinig zin nog meubelen te willen redden.

Ik verzet mij dan ook geheel tegen dit megalomane Juncker-fonds en alles en iedereen die meestapt in de logica die erachter schuilgaat.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist im Rahmen des Investitionsplans der Europäischen Kommission entstanden. Durch diesen Plan sollen in Zukunft Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro ermöglicht werden. Der EFSI soll dem Investitionsstau in Europa entgegenwirken und zur Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen beitragen.

Die Berichtigung des Haushaltsplans gibt dem EFSI die nötigen Instrumente an die Hand, um seine Zwecke erfüllen zu können.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Il s'agit de budgéter les ressources nécessaires pour la mise en œuvre du Fonds européen pour l'investissement stratégique. Je m'oppose au mécanisme même de l'EFSI que j'estime dangereux et contre-productif.

J'ai donc voté contre.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The Juncker plan is an imaginative attempt at financing projects, but it is fundamentally flawed. Furthermore, it requires additional investment from the Member States and therefore an increase in taxpayers' money would be required.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – En toute cohérence, je vote en faveur de la transcription budgétaire des décisions votées lors de la précédente séance plénière.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – 1,36 milijardai eurų EUR įsipareigojimų asignavimų ir 10 mln. EUR mokėjimų asignavimų Junkerio garantijų fondo finansavimui.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il s'agit ici de la première modification budgétaire permettant d'alimenter le FEIS qui doit être mis en oeuvre au plus vite afin de promouvoir la croissance et l'emploi. J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Ce projet de budget rectificatif est la contrepartie budgétaire de l'adoption de l'EFSI. Il amende ainsi le budget 2015, et budgète les ressources nécessaires pour la mise en œuvre de l'EFSI. Le Fonds européen pour l'investissement stratégique est la colonne vertébrale du plan Juncker d'investissement pour l'Europe. À partir d'une garantie de 16 milliards d'euros financée sur le budget de l'Union et d'une contribution de 5 milliards d'euros de la BEI, il espère mobiliser environ 3 fois plus de ressources grâces à l'émission d'emprunts obligataires utilisés pour attirer d'autres investisseurs publics ou privés.

Force est de constater que ce Fonds n'est qu'un artifice supplémentaire. En effet, l'effet de levier est surestimé et il risque donc d'être un échec comme le pacte pour la croissance et l'emploi de 2012. De plus, il risque de créer un effet d'aubaine pour des entreprises qui utiliseront ce Fonds alors qu'elles avaient déjà prévu d'investir auparavant. Il serait plus logique d'engager un véritable small business act pour les PME comme cela se pratique aux États-Unis et relancer l'industrialisation de l'Union pour sortir de cette spirale de chômage et d'austérité. Étant opposée déjà à l'EFSI lui-même, j'ai voté contre ce texte qui n'est que sa contrepartie budgétaire.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Il progetto rettificativo di bilancio 1/2015 sul Fondo europeo per gli investimenti strategici, è la diretta conseguenza dell'approvazione del FEIS nella scorsa plenaria; col voto negativo di oggi su questa relazione intendo ribadire la mia opposizione al FEIS.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe, cuyo propósito es integrar técnicamente el acuerdo sobre el Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas en el presupuesto de la UE para 2015, de cara a dotar al Fondo de Garantía del FEIE de los 1 360 millones de euros necesarios. De esta forma, el FEIE podrá ponerse en marcha dando respuesta a nuestra prioridad de reorientar la política económica europea hacia el crecimiento y la inversión, algo urgente en la situación que atraviesa la Unión.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi taisomuoju biudžetu Nr. 1/2015 siekiama perkelti būtinus pakeitimus į biudžeto nomenklatūrą, laikantis teisėkūros susitarimo dėl Europos strateginių investicijų fondo (ESIF) nuostatų. Europos Parlamentas džiaugiasi, jog dėl visų institucijų sprendimo užtikrinti, kad ESIF pradėtų veikti kuo greičiau, buvo galima greitai pasiekti susitarimą dėl šio fondo. Nors derybų rezultatai geresni nei pirminis Komisijos pasiūlymas, apgailestauja dėl neigiamo poveikio programai «Horizontas 2020» ir Europos infrastruktūros tinklų priemonei. Be to, Parlamentas apgailestauja, kad apskritai perkeliamos lėšos iš Europos infrastruktūros tinklų priemonės ir programos «Horizontas 2020», nes tai yra pagrindinės užimtumo ir ekonomikos augimo Europoje programos. Europos Parlamentas mano, kad investicijos į mokslinius tyrimus ir transportą yra labai svarbios norint sustiprinti Europos Sąjungos biudžeto vaidmenį ir tikslą skatinti augimą, konkurencingumą ir užimtumą bei įgyvendinti strategijos «Europa 2020» tikslus.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az 1/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezet célja az, hogy az Európai Stratégiai Beruházási Alapról (ESBA) szóló jogalkotási megállapodással összhangban átültesse a költségvetési nómenklatúrában szükséges változtatásokat, illetve hogy biztosítsa 1360 millió euró kötelezettségvállalási előirányzat és 10 millió euró kifizetési előirányzat szükséges újraelosztását. A garanciaalap 2015-ben történő feltöltéséhez összesen 1350 millió EUR kötelezettségvállalási előirányzatot csoportosítanak át az Európai Hálózatfinanszírozási Eszközből (790 millió EUR), a Horizont 2020 programból (70 millió EUR) és az ITER-ből (490 millió EUR). A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció tagjaként az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Namen predloga spremembe proračuna št. 1/2015 je prenesti potrebne spremembe v proračunsko nomenklaturo v skladu z zakonodajnim sporazumom o Evropskem skladu za strateške naložbe (EFSI). Gre za jedro programa, ki naj bi zagotovil nove zaposlitve preko spodbujanja investicij, zato je hitra potrditev spremembe proračuna nujna. Žal nam iz prerazporeditev navkljub velikim naporom ni uspelo v celoti ohraniti nedotaknjenega programa Obzorje 2020, a vseeno je izkupiček veliko boljši kot v primarnih predlogih. Poročilo sem vseeno podprl.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché sono una sostenitrice del Fondo europeo per gli investimenti strategici e ritengo che esso rappresenti uno strumento fondamentale per rilanciare la crescita nell'Unione europea.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto contrario. È la variazione di bilancio conseguente all'approvazione del FEIS (tornata di giugno II) per garantirne il finanziamento iniziale per il 2015. Non si tratta di soldi «freschi» bensì prelevati soprattutto da Orizzonte 2020 e dal Meccanismo per collegare l'Europa (MCE). Si conferma il voto contrario già dato sul FEIS.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla posizione del Consiglio relativa al progetto di bilancio rettificativo n. 1/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, Sezione III - Commissione, che accompagna la proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS) e che modifica i regolamenti (UE) nn. 1291/2013 e 1316/2013. La relazione in questione, adottando il bilancio rettificativo n. 1/2015 quale modificato dal Consiglio in linea con l'accordo legislativo sul FEIS, ha dato il suo via libera affinché il FEIS divenga operativo quanto prima possibile.

Constato dunque con piacere che le istituzioni comunitarie sono state in grado di raggiungere in tempi celeri ad un accordo sul FEIS. Ora mi auguro che questo strumento riesca a far fronte all'endemica carenza di investimenti nell'Unione europea, rimettendoli al centro delle politiche comunitarie per aumentare la competitività degli Stati membri.

James Carver (EFDD), in writing. – The Juncker plan is an imaginative attempt at financing projects, but it is fundamentally flawed. Furthermore, it requires additional investment from the Member States and therefore an increase in taxpayers' money would be required.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of amending budget 1/2015 as it introduces changes to the budget nomenclature for EFSI by creating new budget lines and provides for the necessary resources for this important guarantee fund for 2015. No changes are introduced to this amending budget and the extra funds will be financed through the Global Multiannual Financial Framework margin for commitments, which will be made available as of 2016.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Si tratta del primo bilancio rettificativo che permetterebbe di dare avvio all'EFSI. Si prevede che buona parte delle risorse venga reperita da programmi come CEF e ITER e, in misura minore, da Orizzonte 2020 e altri. Tra le destinazioni delle risorse stesse risulta il finanziamento polo europeo di consulenza sugli investimenti, un organismo la cui dispendiosa costituzione non è necessaria, come da noi precedentemente espresso. Ho quindi espresso voto contrario.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce projet de budget rectificatif qui vise à budgétiser les ressources nécessaires à la mise en œuvre du Fonds européen pour l'investissement stratégique.

Un tel fonds n'est en effet que l'aveu d'impuissance de la Commission à financer les investissements et prend, par ailleurs, la forme d'un quasi chantage aux États Membres: on leur promet en effet d'extraire leur contribution au FIES du calcul de leur déficit. Le résultat en est que le plan Juncker sera favorisé face aux fonds structurels européens et aux contrats de projet État/Région. En d'autres termes, on prend le risque d'un détournement du financement de politiques publiques nationales vers le FIES, tout cela par peur de se faire taper sur les doigts par Bruxelles dans sa considération des budgets nationaux.

Cette nouvelle manœuvre de la Commission témoigne surtout de son incapacité à se financer et, de ce fait, de sa volonté de vouloir dépouiller à nouveau les États Membres.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού, και λαμβάνοντας υπόψιν ότι αποσκοπεί να μεταφέρει τις αναγκαίες αλλαγές στην ονοματολογία του προϋπολογισμού σύμφωνα με τη νομοθετική συμφωνία για το Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων και να εξασφαλίσει την απαιτούμενη ανακατανομή 1.360 εκατομμυρίων ευρώ σε πιστώσεις αναλήψεων υποχρεώσεων και 10 εκατομμυρίων ευρώ σε πιστώσεις πληρωμών, θεωρώ επωφελή τη θετική μου στήριξη.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore del progetto di bilancio rettificativo concernente il Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS). il progetto di regolamento del Fondo prevede la creazione di un fondo di garanzia dell'UE che può essere utilizzato per pagare la Banca europea per gli investimenti (BEI) in caso di ricorso alla garanzia UE. L'importo del Fondo di garanzia sarà progressivamente aumentato sino a raggiungere l'obiettivo si di 8 miliardi EUR, ovvero il 50% della garanzia totale UE (16 miliardi di EUR). Gli stanziamenti del bilancio generale dell'UE saranno invece introdotti progressivamente entro il 2020.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 1/2015 poiché permette di creare una struttura nel bilancio dell'UE a copertura della dotazione del Fondo di garanzia nel 2015. Ritengo che il FEIS sia un passo importante verso un rilancio concreto dell'economia in Europa. Questo voto permetterà una redistribuzione di 1360 milioni di euro in stanziamenti d'impegno proprio a favore del Fondo di garanzia nel 2015 e in aggiunta permetterà di trasferire 10 milioni di euro in stanziamenti di pagamento che andranno a finanziare il Polo europeo di consulenza sugli investimenti e il portale dei progetti di investimento europei.

Valuto, pertanto, in maniera positiva il fatto che le istituzioni siano state determinate a raggiungere un accordo in tempi brevi, siccome permetterà di garantire il prima possibile l'operatività del FEIS. Questo fondo mira ad attrarre investimenti che vadano a beneficio dell'economia reale nei prossimi tre anni ed è l'anima del piano di investimenti del Presidente Junker. Dobbiamo, quindi, fare in modo che il processo di attuazione non sia ostacolato e, semmai, fare la nostra parte in modo tale da renderlo presto operativo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015 tem por objetivo inserir as modificações necessárias na nomenclatura orçamental, em conformidade com o acordo legislativo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE, mais conhecido por «Plano Juncker») e prever a necessária reafetação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos.

Congratulo-me, pois, com a aprovação deste relatório que permite lançar o FEIE com a maior brevidade possível, lamentando, no entanto, o impacto negativo sobre o Horizonte 2020 e o Mecanismo Interligar a Europa.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo si propone lo scopo di apportare modifiche alla nomenclatura di bilancio 2015, al fine di garantire l'operatività del Fondo europeo per gli investimenti. Contestualmente, garantisce la copertura della dotazione finanziaria del Fondo di garanzia 2015, provvedendo alla necessaria assegnazione degli stanziamenti. Pertanto, accogliendo con favore la presente proposta, ho deciso di esprimere il mio voto positivo.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – There is a constant need to support these investments as they add value to society both through jobs and skills, as well as by being conscious of our surroundings. It is obviously of importance to create a proper budget for the EFSI to be effective and this budget must be there to stimulate growth and to promote competitiveness and employment. This fund must be subject to transparency and accountability measures, so as to ensure that the fund is being used in the proper manner. This fund is a positive one and we must continue to strive to better serve the businesses concerned. This fund is important for states where there are SMEs as it will help these businesses to grow and to prosper.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone la aprobación de recortes en programas fundamentales de investigación y de infraestructuras para permitir el desarrollo del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. Este Fondo supone una garantía para los inversores privados en línea con la iniciativa del Banco Europeo de Inversiones de los Bonos Europa 2020. Para poder impulsar este Plan Juncker la Comisión ha decidido recortar en significativos programas públicos como el Mecanismo «Conectar Europa». Mi oposición a este plan que apoyará a los especuladores europeos, en lugar de a la economía real y a la estructura industrial europea ha sido frontal, y por ello he decidido votar en contra del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This proposal is to technically integrate the EFSI agreement in the already adopted EU Budget 2015 in order to provide the necessary EUR 1 360 million for the EFSI Guarantee Fund in 2015. The content of DAB 1/2015 completely follows the EFSI agreement found between EP and Council, which has been already adopted in Plenary. As I have worked directly on the EFSI dossier at the ENVI committee I understand the importance of this allocation and this is why I supported it through my vote.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Europa este și trebuie să rămână un actor de marcă pe piața internațională în ceea ce privește promovarea inovării durabile și a competențelor și crearea de noi locuri de muncă locale, motiv pentru care salut propunerea Comisiei referitoare la Fondul european pentru investiții strategice (FEIS), care poate contribui, prin sprijinirea investițiilor strategice, la stimularea competitivității Uniunii Europene și la realizarea obiectivului de a avea o creștere economică inteligentă, durabilă și favorabilă incluziunii.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport budgétaire rectificatif propose de modifier le budget pour l'année 2015 en vue de prendre en compte l'accord sur le Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Traduction budgétaire du projet voté le mois dernier par le Parlement européen et le Conseil, ce rapport octroie 1,36 milliards d'euros de crédits d'engagement et 10 millions d'euros de crédits de paiement au FEIS. Il ne s'agit pas d'une augmentation du budget européen, puisque tous les fonds sont redéployés à partir d'autres lignes budgétaires, notamment celles du mécanisme européen pour l'interconnexion de l'Europe, d'Horizon 2020, du programme ITER, ainsi que des marges budgétaires.

Considérant qu'il est essentiel que le Plan Juncker soit opérationnel le plus tôt possible en vue de financer des projets de croissance stratégiques et apporter un soutien à l'investissement et au développement des PME et entreprises à moyenne capitalisation européennes, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Lors de la session plénière du 24 juin, nous avons voté la création du Fonds européen pour les investissements stratégiques (EFSI). Nous espérons qu'il permettra de lever 315 milliards d'euros pour des projets d'investissement dans l'Union européenne sur la période 2015-2017. La première étape sur cette voie a été validée: 1360 millions d'euros de crédits d'engagement et 10 millions en paiement vont être débloqués, afin d'alimenter le fonds de garantie de l'EFSI au titre de l'exercice 2015.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – A seguito dell'accordo politico sul regolamento FEIS raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio, la Presidenza lettone ha proposto di modificare il progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 1/2015. Le modifiche hanno lo scopo di creare una copertura della dotazione del Fondo di garanzia nel 2015. Per tali ragioni ho votato favore alla proposta di modifica al progetto di bilancio rettificativo.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Le budget de l'Union doit, dans la continuité des budgets précédents, mettre en avant l'investissement et notamment le plan Juncker, sans couper certains programmes comme Erasmus, ou Horizon 2020. Il s'agit d'un équilibre nécessaire à trouver entre investissement et rigueur budgétaire. La mise en œuvre du plan d'investissement pour l'Europe (EFSI) est l'un des défis de cette mandature. Nous serons jugés sur sa réussite.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif qui vise à transposer les modifications nécessaires à la nomenclature budgétaire, conformément à l'accord législatif sur le Fonds européen pour les investissements stratégiques, et à prévoir la réaffectation de 1,36 milliards d'EUR en crédits d'engagement et de 10 millions d'EUR en crédits de paiement.

Même si je suis très satisfait qu'un accord sur le FEIS ait pu rapidement être trouvé grâce à la volonté de toutes les institutions de l'appliquer dans les plus brefs délais, je déplore l'incidence négative sur le programme Horizon 2020 et l'interconnexion en Europe au vu de l'importance de ces programmes pour l'emploi et la croissance en Europe.

Je me réjouis toutefois du fait qu'un montant supplémentaire d'un milliard d'euros par rapport à la proposition initiale de la Commission sera financé grâce à la marge globale du CFP pour les engagements, réduisant ainsi le montant devant être redéployé du programme pour l'interconnexion en Europe et d'Horizon 2020.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az 1/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezet célja az, hogy az Európai Stratégiai Beruházási Alapról (ESBA) szóló jogalkotási megállapodással összhangban átültesse a költségvetési nómenklatúrában szükséges változtatásokat, illetve hogy biztosítsa 1360 millió euró kötelezettségvállalási előirányzat és 10 millió euró kifizetési előirányzat szükséges újraelosztását. A garanciaalap 2015-ben történő feltöltéséhez összesen 1350 millió EUR kötelezettségvállalási előirányzatot csoportosítanak át az Európai Hálózatfinanszírozási Eszközből (790 millió EUR), a Horizont 2020 programból (70 millió EUR) és az ITER-ből (490 millió EUR). A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Ian Duncan (ECR), in writing. – Parliament's resolution welcomes the agreement reached on EFSI but indicates that CEF and Horizon 2020 are essential programmes for jobs and growths in Europe and therefore sends a signal to the other institutions that Parliament will seek to remedy these redeployments in the upcoming annual budgetary procedures. The content of DAB 1 needs to follow the agreement found with Council on the legislative file which was adopted by Council on 19 June with a small change in nomenclature only, in line with the overall agreement. The legislative file was adopted by Parliament on 24 June. EFSI will be established during the summer of 2015 within the European Investment Bank by means of an agreement between the European Commission and the bank («EFSI agreement»).

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах със «за» Доклада относно проекта за коригиращ бюджет № 1/2015 на Европейския фонд за стратегически инвестиции (ЕФСИ), защото подкрепям идеята за създаването на допълнителен механизъм за насърчаването на инвестиции в страната ни. Икономическата криза доведе до рязък спад на инвестициите в цяла Европа, което налага необходимостта от общи и координирани усилия на европейско равнище за постигане на траен икономически растеж на Европа. В ситуацията със страни като Гърция, Италия, Испания и Португалия е важно да се постави акцент върху фискалната отговорност. Това обаче не е достатъчно и трябва да се търсят други механизми за стимулирането на онези страни членки, включително и България, които следват строга фискална политика и имат нисък дефицит. Планът за инвестиции за Европа е в основата на стратегия за дългосрочно развитие. България участва в него със 100 милиона евро като обаче страната ни има контрол върху това за какви проекти отиват тези средства, като може да дава приоритет на такива от национално значение. Въпреки че няма да видим ефектите от тази нова стратегия веднага, в дългосрочен план идеята е да се увеличат частните инвестиции в нашата икономиката, а оттам и повече и по-добре платени работни места и по-висок стандарт на живот.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς η αντιμετώπιση της φτώχειας και της ανεργίας δεν επιτυγχάνεται με τη δημιουργία ταμείων, τα οποία αποτελούν περισσότερο ένα μέσο χειραγώγησης της κοινής γνώμης παρά τη λύση του προβλήματος.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az 1/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezet célja az, hogy az Európai Stratégiai Beruházási Alapról (ESBA) szóló jogalkotási megállapodással összhangban átültesse a költségvetési nómenklatúrában szükséges változtatásokat, illetve hogy biztosítsa 1360 millió euró kötelezettségvállalási előirányzat és 10 millió euró kifizetési előirányzat szükséges újraelosztását. A garanciaalap 2015-ben történő feltöltéséhez összesen 1350 millió EUR kötelezettségvállalási előirányzatot csoportosítanak át az Európai Hálózatfinanszírozási Eszközből (790 millió EUR), a Horizont 2020 programból (70 millió EUR) és az ITER-ből (490 millió EUR). A fentiek alapján az Európai Néppárttal összhangban szavazatommal támogattam a javaslat elfogadását.

Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. – Jag är skeptisk till värdet av den nya fonden EFSI, särskilt med tanke på att pengarna till viss del tas från framåtblickande program med tydligt europeiskt mervärde som Horizon 2020 och Connecting Europe Facility. Men nu när fonden blir till får vi göra det bästa av den, t.ex. hur den kan användas för infrastruktur i Sverige.

Édouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette délibération, parce que la politique européenne dans ce domaine met à mal toute stratégie nationale d'investissement stratégique.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo (POR) n.o 1/2015 tem por objetivo alterar o Orçamento de 2015 da UE, na sequência da aprovação e de acordo sobre o EFSI (plano Juncker), plano este direcionado para os interesses da alta finança e das grandes companhia, e que mantém uma aposta escandalosa nas parcerias público-privadas.

Esta alteração traduz-se num montante total de 1 350 milhões de euros, que vão ser reafectados a partir do Mecanismo Interligar a Europa (790 milhões de euros), do Horizonte 2020 (70 milhões de euros) e do ITER (490 milhões de euros) em dotações para autorizações. Embora sejam apenas autorizações de crédito e não dotações de pagamento que significaria que estes programas ficariam com menos verba, o facto é que não se trata de uma resposta aos problemas que os países enfrentam, já que não é o plano de investimento público efetivamente necessário.

O nosso voto é, assim, indissociável da apreciação que fazemos do próprio Fundo Europeu de Investimentos Estratégicos.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Podporujem pozíciu Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 1/2015 EFSI, kedže cieľom tohto návrhu je transponovať potrebné zmeny do rozpočtovej nomenklatúry v súlade s legislatívnou dohodou o EFSI a umožniť tak nevyhnutné prerozdelenie 1360 miliónov EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch a 10 miliónov v platobných rozpočtových prostriedkoch.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contrario alla variazione di bilancio conseguente all'approvazione del FEIS. Come già rimarcato si tratta di soldi prelevati soprattutto a Orizzonte 2020 e MCE.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015: Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων (ΕΤΣΕ), διότι πιστεύω πως η αντιμετώπιση της φτώχειας και της ανεργίας δεν επιτυγχάνεται με τη δημιουργία ταμείων, τα οποία αποτελούν περισσότερο ένα μέσο χειραγώγησης της κοινής γνώμης παρά τη λύση του προβλήματος.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – One of the roles of the Union budget is to create added value by pooling resources and ensuring a high degree of synergy between the European Structural and Investment Funds and EFSI while enhancing the multiplying effect of Union contributions. I therefore support the mobilisation of additional sources of private and public finance to fund investment on goals of a European dimension, in particular by addressing cross-border challenges in areas such as energy, environment and transport infrastructure.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az 1/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezet célja az, hogy az Európai Stratégiai Beruházási Alapról (ESBA) szóló jogalkotási megállapodással összhangban átültesse a költségvetési nómenklatúrában szükséges változtatásokat, illetve hogy biztosítsa 1360 millió euró kötelezettségvállalási előirányzat és 10 millió euró kifizetési előirányzat szükséges újraelosztását. A garanciaalap 2015-ben történő feltöltéséhez összesen 1350 millió EUR kötelezettségvállalási előirányzatot csoportosítanak át az Európai Hálózatfinanszírozási Eszközből (790 millió EUR), a Horizont 2020 programból (70 millió EUR) és az ITER-ből (490 millió EUR). A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – Era importante apoyar este proyecto de presupuesto rectificativo no 1 de 2015 (PPR no 1/2015) ya que está vinculado al acuerdo sobre el Fondo Europeo de Inversiones Estratégicas (FEIE) que fue aprobado la semana pasada por esta misma Asamblea.

Su propósito es integrar técnicamente el acuerdo sobre el FEIE en el presupuesto de la UE para 2015 para dotar al Fondo de Garantía del FEIE de los 1 360 millones de euros necesarios para 2015. El contenido del PPR no 1/2015 traduce en su totalidad el acuerdo sobre el FEIE al que llegaron el Parlamento y el Consejo.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Ho votato si a questo progetto di bilancio in quanto necessario e integrativo rispetto al voto di approvazione dell'EFSI avvenuto nell'ultima plenaria. Riponiamo grandi speranze in questo strumento e ci auguriamo che possa davvero segnare il passo verso politiche europee concretamente indirizzate a rilanciare la competitività e l'occupazione europea.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestimmt, weil ich den Fonds für ein wichtiges Instrument halte, um der Krise entgegenzuwirken und Investitionen Europas in den Staaten und Regionen zu beschleunigen.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Szanowni Państwo! Z zadowoleniem przyjęłam zarówno pozytywny wynik głosowania, jak i tempo, w jakim porozumienie w sprawie EFIS zostało osiągnięte. Wyraźnie było widać determinację wszystkich instytucji, aby jak najszybciej umożliwić jego wdrożenie.

Zgadzam się ze stanowiskiem sprawozdawczyni o konieczności uruchomienia dodatkowych źródeł prywatnego i publicznego finansowania inwestycji służących realizowaniu celów o wymiarze europejskim. Stawianie czoła wyzwaniom transgranicznym w dziedzinach takich jak infrastruktura energetyczna, środowiskowa i transportowa będzie kluczowe.

Z aprobatą przyjęłam również fakt, że dodatkowa kwota w wysokości 1 mld EUR w porównaniu z pierwotnym wnioskiem Komisji zostanie sfinansowana z łącznego marginesu wieloletnich ram finansowych na zobowiązania i będzie pochodzić z marginesów dostępnych w ramach budżetu na rok 2014 i budżetu na rok 2015. Ograniczy to przesunięcia z instrumentu «Łącząc Europę» i programu «Horyzont 2020».

Warto zaznaczyć, że przesunięcia całkowitej kwoty w wysokości 1 350 mln EUR na zobowiązania w wysokości 790 mln EUR z instrumentu «Łącząc Europę», 70 mln EUR z programu «Horyzont 2020» i 490 mln EUR z projektu ITER mimo wszystko będą odczuwalne dla tych programów. Programy te mają istotne znaczenie dla tworzenia nowych miejsc pracy i generowania wzrostu gospodarczego w Europie. Mam nadzieję, że obietnice rekompensat w ramach przyszłych procedur budżetowych zostaną dotrzymane rzetelnie i na czas.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Gardiazabal Rubial report given that draft amending budget No 1 creates the budgetary structure that will make European Funds for Strategic Investments possible.

If the UK Government is ready to grasp this opportunity, it will create many billions of pounds-worth of investment into the UK economy; investments in infrastructure, SMEs and green growth. I welcome the agreement that no fresh money will be used, which proves the Commission is serious about its commitment to do more with less. I am, however, disappointed that despite improvements which I have been pushing for, some of the funds are still taken from a heading that covers competitiveness for growth and jobs, including Horizon 2020, and I encourage the Commission to find more money from other headings to reinforce this area which is vital for our economy.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – El Plan Juncker es una propuesta necesaria para impulsar las inversiones en sectores estratégicos como el digital, el de investigación o el de energía. Frente a la Comisión y al Consejo, que aspiraban a financiar el plan con dinero ya presupuestado para programas tan importantes como el Mecanismo «Conectar Europa» u Horizonte 2020, el Parlamento ha defendido la necesidad de encontrar fondos adicionales y ha conseguido disminuir en 1 000 millones de euros los recortes en estos programas. Votamos hoy, por tanto, a favor de una rectificación del presupuesto que hubiéramos preferido distinta pero que aceptamos como el mínimo común denominador entre las tres instituciones y que permite la puesta en marcha del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, que debe servir para estimular la competitividad de la UE y contribuir a la estrategia de la Unión en favor de un crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio FEIE, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del Fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Labour MEPs, including myself voted in favour of this report. This report will make EFSI possible. If Cameron's government in the UK is ready to take this opportunity it will create many billions-worth of investment in the UK economy, in infrastructure, SMEs and green growth. The agreement that no fresh money will be used is also encouraging and it demonstrates the Commission is ready to do more with less. However it is regrettable that this funding has come from Heading 1a. We hope that in the mid-term review more funding will be found to reinforce this productive area.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl Tarybos pozicijos dėl Europos Sąjungos 2015 finansinių metų Taisomojo biudžeto Nr. 1/2015 projekto, III skirsnis — Komisija, pridedamo prie Europos Parlamento ir Tarybos reglamento dėl Europos strateginių investicijų fondo, kuriuo iš dalies keičiami reglamentai (ES) Nr. 1291/2013 ir (ES) Nr. 1316/2013, pasiūlymo. Šiuo pranešimu Pramonės, mokslinių tyrimų ir energetikos komitetas ragina atsakingą Biudžeto komitetą į savo pasiūlymą dėl rezoliucijos įtraukti pasiūlymus, kurie kviečia remti strategines investicijas, turinčias didelę ekonominę ir visuomeninę pridėtinę vertę, skatinti tvarias inovacijas, kvalifikaciją ir vietines darbo vietas, didinti ES konkurencingumą ir prisidėti prie Sąjungos pažangaus, tvaraus ir integracinio augimo strategijos. Manau, kad tai yra labai svarbu siekiant užtikrinti ES ekonominį augimą ir stabilumą.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Los socialistas hemos luchado durante las últimas legislaturas para que el signo de la política económica europea virara 180o, contra el austericidio y a favor de la inversión como forma de dinamizar la economía y volver al crecimiento sin menoscabo del modelo social europeo. Ahora, nos alegramos de que ese trabajo dé frutos y las perspectivas comiencen a cambiar con una Comisión que por fin considera las reclamaciones del Parlamento Europeo y apuesta por incluir la inversión como uno de los pilares en su estrategia económica.

El informe integra técnicamente el acuerdo sobre el FEIE alcanzado con el Consejo en el presupuesto de la UE para 2015, dotando al Fondo de Garantía del FEIE de los 1 360 millones de euros necesarios para 2015. El FEIE es la primera de las grandes iniciativas en la presente legislatura en esa nueva línea. Pretende, a partir de una financiación pública que avale proyectos en línea con los estándares de la Union, arrastrar capital privado y reactivar la economía en la UE, dando lugar a un crecimiento inteligente, sostenible e integrador, así como a la creación de empleo de calidad y la mejora de la cohesión económica, social y territorial.

Por ello, he votado a favor.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I voted to support draft amending budget No 1/2015 regarding the European Fund for Strategic Investments (EFSI) which makes the necessary budgetary changes to provide for the necessary reallocation of funds for EFSI for 2015. It is positive that EFSI was quickly agreed and adopted by all involved, however the redeployment of funds to Horizon 2020 and the Connecting Europe Facility is regrettable given the important impact of both programmes for growth and jobs in the EU. Nonetheless these figures were improved at trialogue from the original proposal from the Commission and I welcome the additional EUR 1 000 million which will be financed through the Global MFF margin.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report which represents the budgetary aspect of the EFSI agreement for 2015. These budgetary changes are necessary for the budget nomenclature for EFSI (by creating the new budget lines) and they will provide for the necessary resources for provisioning the EFSI guarantee fund in 2015.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Heute wurde über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgestimmt. Er soll das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Aufschwung in Europa fördern. Die neue Initiative verspricht, im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden. Was allerdings nicht so deutlich gesagt wird, ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank für Zahlungsausfälle haftet. Konkret bedeutet dies, dass der Steuerzahler für Ausfallrisiken privater Unternehmer haften soll. Unabhängig von diesen Erwägungen wird EFSI ohnehin scheitern. Es ist nicht vorstellbar, dass eine neue Behörde bessere Entscheidungen treffen kann als tausende Firmenchefs. Falls man diese Aufgabe ernst nehmen würde, müssten tausende Beamte neu eingestellt werden. Dies ist ein Schritt in Richtung mehr Bürokratisierung. Deshalb habe ich den EFSI abgelehnt.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio FEIE, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del Fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 1/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015., dio III. – Komisija, priloženom prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o Europskom fondu za strateška ulaganja i o izmjeni Uredaba (EU) br. 1291/2013 i (EU) br. 1316/2013 (09876/2015 — C8-0172/2015 – 2015/2011(BUD)) s obzirom da podržavam prijedlog Komisije da se osnuje Europski fond za strateška ulaganja (EFSU) kojim se želi pružiti potpora strateškim ulaganjima s visokom gospodarskom i društvenom dodanom vrijednošću, promicati održive inovacije, vještine i lokalna radna mjesta, poticati konkurentnost EU-a te doprinijeti strategiji Unije za pametan, održiv i uključiv rast.

Ovime se podržava provođenje potrebnih izmjena u proračunskoj nomenklaturi u skladu sa zakonodavnim sporazumom o Europskom fondu za strateška ulaganja i izvršenje potrebne preraspodjele 1 360 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza i 10 milijuna eura odobrenih sredstava za plaćanja. Vjerujem da će efekti djelovanja Europskog fonda za strateška ulaganja uvelike nadmašiti negativne efekte preraspodjele sredstava iz Instrumenta za povezivanje Europe i Obzora 2020.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I supported the amending budget which reallocates EUR 1.36 bn in funds within the European Union budget to kick start the European Fund for Strategic Investments. At a time of reluctance across the EU to invest due to the difficult economic climate, the EFSI should encourage public-private partnerships to flourish and unlock funds of up to EUR 315 bn in the next three years. It should lead to the improvement of infrastructure, including broadband and energy networks, provide vital financing for SMEs and get the continent growing again.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial concernant le projet de budget rectificatif du Fonds européen pour les investissements stratégiques. Ce budget rectificatif permet de créer de nouvelles lignes budgétaires en modifiant la nomenclature du budget, fournissant ainsi les ressources nécessaires à l'approvisionnement du fonds de garantie du FEIS, plus communément appelé «plan Juncker».

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur le projet de budget rectificatif no 1/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015 accompagnant la proposition de règlement sur le Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Ce budget rectificatif modifie la nomenclature du budget en créant de nouvelles lignes budgétaires et fournit les ressources nécessaires à l'approvisionnement du FEIS afin que celui-ci soit lancé dans les plus brefs délais.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Überschüsse aus dem Jahr 2014 in den EFSI zu überführen, das halte ich für nicht zielgerichtet. Vielmehr sollen Überschüsse anteilsmäßig an die Nettozahler rückerstattet werden, wenn nicht das vollständige Budget aufgebraucht ist. Ich stimme gegen den Antrag.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Dne 7. 7. 2015 jsme hlasovali o návrhu opravného rozpočtu č. 1/2015 k Evropskému fondu pro strategické investice (EFSI). Návrh na vytvoření Evropského fondu pro strategické investice byl údajně «nejdůležitější» návrh, který předložil předseda Evropské komise Juncker při zformování nového Evropského parlamentu. Již několikrát jsem řekla, že jeho plán, který představil v lednu tohoto roku, je všechno jiné než skutečný investiční plán. Tento plán představuje jakousi karikaturu opravdového investičního plánu, neboť nepřináší do systému žádné nové peníze, nepřináší tolik potřebnou a naléhavou změnu jednotlivých politik, ani nepřispívá k rozšíření trendu zvýšených veřejných investic. Dle mého názoru bylo třeba vytvořit především skutečný plán veřejných investic prostřednictvím emise nových peněz z ECB a EIB. Nic takového nám však ve skutečnosti představeno nebylo. Vzhledem k tomu však, že se hlasovalo pouze o návrhu opravného rozpočtu, Evropský fond pro strategické investice již existuje a je tedy třeba se s ním nějak vyrovnat a současná dohoda mezi institucemi je daleko kvalitnější než původní návrh, rozhodla jsem se zdržet.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Pritariu. ESIF įgalins Europos Sąjungą kryptigai veikti sprendžiant tarpvalstybinius uždavinius stambių investicijų reikalaujančiose energetikos, aplinkos ir transporto infrastruktūros srityse, padėdamas pritraukti privačius investuotojus įgyvendinant viešajam sektoriui reikalingus, inovatyvius projektus. Patvirtinus ESIF, visos šalys narės turi kryptingai dirbti, kad būtų sudarytos tinkamos ir aiškios salygos VMĮ teikti projektus, o informacija apie ESIF teikiamas galimybes pasiektų kuo platesnį potencialių investuotojų ratą. Turime galvoti ne tik apie atsiveriančias galimybes «kietosioms» investicijoms, bet daugiau apie tai, kad ESIF pirmiausia turi būti panaudojamas kiekvienos ES šalies ekonominio augimo ir konkurencingumo stiprinimui.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho dato il mio parere favorevole a tale relazione che ribadisce il ruolo che riveste il bilancio dell'Unione nel creare valore aggiunto, mettendo in comune risorse e garantendo un elevato livello di sinergia tra i Fondi strutturali e d'investimento europei e il FEIS rafforzando, nel contempo, l'effetto moltiplicatore dei fondi dell'UE. L'importo del Fondo sarà gradualmente aumentato fino a raggiungere l'obiettivo di 8 miliardi di euro, ovvero il 50% della garanzia totale dell'UE. Il piano Juncker è un piano di investimenti che aiuterà a ripartire dopo la crisi, ad investire nelle infrastrutture e a dare slancio occupazionale, soprattutto per i nostri giovani.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif est la contrepartie budgétaire de l'adoption du FEIS. Il modifie ainsi le budget 2015 et prévoit les ressources nécessaires à la mise en œuvre du FEIS. Le fonds européen pour les investissements stratégiques est l'armature du plan Juncker d'investissement pour l'Europe.

À partir d'une garantie de 16 milliards d'euros financée sur le budget de l'Union et d'une contribution de 5 milliards d'euros de la BEI, il espère mobiliser environ 3 fois plus de ressources grâce à l'émission d'emprunts obligataires utilisés pour attirer d'autres investisseurs publics ou privés et financer des projets d'environ 4 fois la capacité de prise de risque initiale (soit environ 315 milliards d'euros).

Ce fonds n'est que pure communication, puisqu'au pire, il sera un échec (comme le pacte pour la croissance et l'emploi de 2012) et, au mieux, il créera des effets d'aubaines: c'est-à-dire que les entreprises ayant déjà prévu d'investir même sans ce plan, le feront avec la garantie du FEIS.

Ayant voté contre le FEIS lors de la mini-session de juin à Bruxelles, il est logique que nous nous opposions à ce texte qui n'est que sa contrepartie budgétaire. J'ai donc voté contre.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone la aprobación de recortes en programas fundamentales de investigación y de infraestructuras para permitir el desarrollo del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. Este Fondo supone una garantía para los inversores privados en línea con la iniciativa del Banco Europeo de Inversiones de los Bonos Europa 2020. Para poder impulsar este Plan Juncker la Comisión ha decidido recortar en significativos programas públicos como el Mecanismo «Conectar Europa». Mi oposición a este plan que apoyará a los especuladores europeos, en lugar de a la economía real y a la estructura industrial europea ha sido frontal, y por ello he decidido votar en contra del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El 26 de noviembre de 2014 la Comisión propuso un Plan de Inversión para Europa con el objetivo de movilizar al menos 315 000 millones de euros en los próximos tres años. Para ello, el Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas (FEIE) estableció un acuerdo entre la Comisión y el Banco Europeo de Inversiones.

Este tipo de iniciativas apoyan la movilización tanto de capital público como privado y al mismo tiempo ayudan a eliminar las barreras transfronterizas en temas relacionados con la energía, el medio ambiente o las infraestructuras de transportes.

Es por ello, y porque con este tipo de proyectos se evidencia la gran correlación entre los fondos europeos y el FEIE, por lo que voto a favor, pues además las inversiones destinadas a la investigación y el transporte son claves para fortalecer y asegurar los objetivos que se establecen dentro de los presupuestos de la Unión, y con todo ello alentar al crecimiento esperado con la Estrategia Europa 2020.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Aufschwung in Europa fördern. Die neue Initiative verspricht, im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden. Was allerdings nicht so deutlich gesagt wird, ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank für Zahlungsausfälle haftet. Konkret bedeutet dies, dass der Steuerzahler für Ausfallrisiken privater Unternehmer haften soll. Deshalb lehne ich den Bericht ab.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Cilj ovog nacrta proračuna je uvrstiti u proračunsku nomenklaturu stavke za Jamstvo za Europski fond za strateška ulaganja, Izdvajanje rezervacija jamstvenog fonda Europskog fonda za strateška ulaganja te Europski savjetodavni centar ulaganja.

Osim toga, Nacrt izmjene proračuna za 2015. godinu stvara proračunsku strukturu za izdvajanje sredstava za fond. Namjera je sredstva iz Europskog fonda za strateška ulaganja usmjeriti prema gospodarstvu u više faza do 2020. godine. Potrebno je evaluirati iskorištavanje sredstava predviđenih Europskim fondom za strateška ulaganja po fazama kako bi se mogla vrednovati kvaliteta provođenja što se u ovom Izvješću naglašava stoga sam ga podržala.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Hay que utilizar ampliamente el Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas para poner en marcha la economía europea. Si no, todo el mundo se convertirá en Grecia. He votado a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Cieľom Európskeho fondu pre strategické investície je pomôcť naštartovať investície v EÚ, ktoré povedú k zvyšovaniu zamestnanosti a k hospodárskemu rastu. Plánom je mobilizovať a investovať do európskej ekonomiky 315 miliárd Eur v priebehu troch rokov. Z EFSI bude možné podporiť strategické a ekonomicky schopné projekty, ktoré nebolo možné podporiť z doterajších programov EÚ a ktoré by sa bez EFSI nikdy nezrealizovali.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απείχα από την ψηφοφορία της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 1/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015, Τμήμα ΙΙΙ - Επιτροπή, το οποίο συνοδεύει την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με το Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων και την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΕ) αριθ. 1291/2013 και (ΕΕ) αριθ. 1316/2013, διότι θεωρώ πως η έκθεση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the Commission's proposal for a European Fund for Strategic Investments (EFSI); reiterate the need to support strategic investments with high economic and societal value added, promote sustainable innovation, skills and local jobs, boost the competitiveness of the EU and contribute to the Union's strategy for smart, sustainable and inclusive growth.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si esprime voto favorevole sul progetto di bilancio rettificato n. 1/2015 concernenti il Fondo europeo per gli investimenti strategici FEIS. Il progetto di bilancio in oggetto nasce dalla necessità di apportare opportune modifiche alla classificazione di bilancio, e di provvedere alla ridistribuzione di 1.360 milioni di euro in stanziamenti di impegno al fondo di garanzia e di 10 milioni di euro in stanziamenti di pagamento per il finanziamento di consulenze sugli investimenti. Con tale voto si conferma la necessità di supportare investimenti strategici per la promozione dell'innovazione e la competitività dell'UE.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare a favore della relazione a firma del collega Gardiazabal Rubial consapevole dell'importanza che i fondi in oggetto rivestiranno nel settore della ricerca, e dei trasporti. Non meno importante resta il fatto che l'importo del Fondo di garanzia sarà gradualmente aumentato fino a raggiungere l'obiettivo di 8 miliardi di EUR e creerà condizioni di maggiore sicurezza.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – Abstive-me por entender que, apesar de discordar do Plano Juncker e de em outras ocasiões ter votado contra o EFSI, este retificativo em nada altera a natureza do fundo, nem para melhor, nem para pior. Apesar disso, entendo que é lamentável que estas verbas não possam ser utilizadas para projetos que considero mais relevantes como subvenções para a investigação ou o apoio de investimento em infraestruturas públicas, uma vez que estas apropriações já estavam reservadas pelo QFP de 2014-2020.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – El Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas tiene una gran importancia para poder sacar adelante proyectos que contribuyan al crecimiento sostenible y la creación de empleo en la UE.

Mi apoyo a la propuesta para aumentar el presupuesto destinado a este Fondo y confío en que el compromiso de aplicarlo lo antes posible y de forma eficaz se pueda cumplir, favoreciendo así la consecución de los objetivos que Europa se ha marcado para estos próximos años.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Da die Einrichtung des EFSI von mir schon immer abgelehnt wurde, kann auch dieser Entwurf von mir keine Zustimmung erfahren.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – This Draft Amending Budget is linked to EFSI. The report's purposes are to budgetise the resources needed to implement the European Fund for Strategic Investments in the 2015 budget.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte révèle le néant que constitue le fameux plan de relance présenté en 2014 par le nouveau président de la Commission Jean-Claude Juncker. La mesure phare de ce plan était la création d'un Fonds européen pour les investissements stratégiques. Louable intention. Il s'agit maintenant de financer ce fond.

Tout le monde se demandait comment Juncker comptait faire. On découvre ici comment: en amputant de 1,2 milliard les programmes d'investissement existant déjà dans le budget de l'Union (Horizon 2020, MIE, ITER). Ce nouveau Fonds Juncker est donc un pur artifice médiatique. Il est même probable qu'à l'arrivée, encore moins d'investissements seront financés qu'avec les programmes décidés avant Juncker!

Ainsi le plan de relance de Juncker est d'abord un plan d'arrêt de certaines activités. Du coup, le rapport «déplore» l'amputation de ces programmes «au vu de l'importance de ces programmes pour l'emploi et la croissance en Europe». Mais, sans aucune cohérence, il soutient quand même ce redéploiement.

Je vote contre cette mascarade.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O presente projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015 tem por objetivo inserir as modificações necessárias na nomenclatura orçamental, em conformidade com o acordo legislativo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE) e prever a necessária reafetação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos. Daí o meu voto favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the Report for a draft amending budget No 1/2015: European Fund for Strategic Investments (EFSI). The European Globalisation Adjustment Fund contributes to packages of tailor-made services to help redundant workers find new jobs. Its annual ceiling is EUR 500 million. Redundant workers are offered measures such as support for business start-ups, job-search assistance, occupational guidance and various kinds of training. In most cases, national authorities have already started the measures and will have their costs reimbursed by the EU once their applications are approved.

Angelika Mlinar (ALDE), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestimmt. Dieser Abstimmung sind lange und komplizierte Verhandlungen mit dem Rat vorausgegangen, in denen es den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments gelungen ist, die Kürzungen der Fazilität «Connecting Europe» und von Horizont 2020 zur Finanzierung des EFSI stark zu begrenzen. Als Mitglied des ITRE-Ausschusses habe ich auch hart dafür gekämpft und bin erfreut, dass wir es – trotz des harten Widerstandes der Mitgliedstaaten – geschafft haben, die Gelder, die von der Fazilität «Connecting Europe» und Horizont 2020 an den EFSI fließen, um je 500 Millionen Euro zu kürzen. Dafür wird nun der Anteil der Mittel aus nicht ausgeschöpften Spielräumen höher angesetzt, als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Außerdem gibt uns die jährliche Überprüfungsklausel des Budgets die Möglichkeit, auch in den nächsten Jahren für den Schutz der Fazilität «Connecting Europe» und von Horizont 2020 zu kämpfen. Nun liegt es an der Kommission und auch den Mitgliedstaaten, ihre Versprechungen hinsichtlich der Investitionskraft des EFSI unter Beweis zu stellen.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Stratégiai Beruházási Alap (ESBA), és ezáltal az Unión belül indítandó beruházási offenzíva a Juncker-bizottság politikájának központi eleme az Unió gazdasági versenyképességének javítására. A koncepciót támogatta az Ipari, Energiaügyi és Kutatási Bizottság, melynek tagja vagyok, és maga az Európai Parlament is. Az előterjesztés az ESBA feltöltéséhez szükséges átcsoportosításoknak az Unió 2015-ös költségvetésén történő átvezetéséről szól, amit a fentieknek megfelelően örömmel támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015 tem por objetivo inserir as modificações necessárias na nomenclatura orçamental, em conformidade com o acordo legislativo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE) e prever a necessária reafetação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos.

Defendo o papel do orçamento da União na criação de valor acrescentado através da partilha de recursos e da garantia de um elevado grau de sinergias entre os Fundos Europeus Estruturais e de Investimento e o FEIE, melhorando simultaneamente o efeito multiplicador da contribuição da União e o apoio à mobilização de fontes adicionais de financiamento público e privado com o intuito de financiar investimentos para concretizar objetivos de dimensão europeia, em particular no âmbito da resolução de desafios transfronteiras em domínios como as infraestruturas energéticas, ambientais e de transporte.

Destaco a celeridade alcançada no acordo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos e voto, assim, favoravelmente a presente alteração orçamental.

Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif est la contrepartie budgétaire de l'adoption du FEIS. Il modifie ainsi le budget 2015 et prévoit les ressources nécessaires à la mise en œuvre du FEIS. Le Fonds européen pour les investissements stratégiques est l'armature du plan Juncker d'investissement pour l'Europe.

À partir d'une garantie de 16 milliards d'euros financée sur le budget de l'Union et d'une contribution de 5 milliards d'euros de la BEI, il espère mobiliser environ 3 fois plus de ressources grâce à l'émission d'emprunts obligataires utilisés pour attirer d'autres investisseurs publics ou privés et financer des projets d'environ 4 fois la capacité de prise de risque initiale (soit environ 315 milliards d'euros).

Ce fonds n'est que pure communication, puisqu'au pire, il sera un échec (comme le pacte pour la croissance et l'emploi de 2012) et, au mieux, il créera des effets d'aubaines: c'est-à-dire que les entreprises ayant déjà prévu d'investir même sans ce plan, le feront avec la garantie du FEIS.

Ayant voté contre le FEIS lors de la mini-session de juin à Bruxelles, il est logique que nous nous opposions à ce texte qui n'est que sa contrepartie budgétaire.

J'ai donc voté contre.

Claude Moraes (S&D), in writing. – DAB 1 will make EFSI possible. If the UK government is ready to grasp this opportunity it will create many billions of pounds worth of investment into the UK economy; investments in infrastructure, SMEs and green growth. The agreement that no fresh money will be used is also encouraging and demonstrates that the Commission is ready to do more with less. It is with regret however that this money has come from Heading 1a and we hope that at the mid-term review more funding will be found from other headings to reinforce this productive area.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui porte sur l'aspect budgétaire du plan Juncker (accord FEIS) pour 2015. Ce budget rectificatif modifie la nomenclature du budget en créant de nouvelles lignes budgétaires et fournit les ressources nécessaires à l'approvisionnement du plan Juncker.

Ce plan devrait permettre de mobiliser 315 milliards d'euros pour de nouveaux investissements dans l'économie réelle. Il s'agit pour l'Union de créer un effet de levier grâce à une garantie de 16 milliards d'euros destinée à accompagner des investissements publics et privés dans les secteurs des transports, des télécommunications et des infrastructures énergétiques (notamment les interconnexions des réseaux de transport et d'énergie), ainsi que de l'infrastructure numérique. Ce fonds vise à redynamiser sans plus attendre l'économie de l'Union en facilitant l'accès aux financements et en favorisant la compétitivité des entreprises.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Prendiamo atto del progetto di bilancio rettificativo e ci rallegriamo del fatto che sia stato possibile giungere rapidamente a un accordo sul FEIS, grazie alla determinazione di tutte le istituzioni, al fine di garantirne quanto prima l'operatività. Ci rammarichiamo per le ripercussioni negative sui due programmi comunitari così importanti nel settore della ricerca e del trasporto transfrontaliero (Orizzonte 2020 e il Meccanismo per collegare l'Europa).

Riteniamo che il bilancio UE dovrebbe creare valore aggiunto mettendo in comune risorse e garantendo un elevato livello di sinergia tra i Fondi strutturali e d'investimento europei. Siamo, pertanto, favorevoli alla mobilizzazione di fonti supplementari di finanziamento privato e pubblico per sostenere gli investimenti in obiettivi di portata europea, in particolare per affrontare sfide transfrontaliere in settori quali l'energia, l'ambiente e le infrastrutture di trasporto.

Accogliamo con favore, quindi, la decisione di mobilitare un importo supplementare di 1 miliardo di EUR, rispetto alla proposta iniziale della Commissione, attraverso i margini disponibili nei bilanci 2014/2015, riducendo così le riassegnazioni dei due Programmi sopracitati. Gli investimenti nel settore della ricerca e dei trasporti sono, infatti, essenziali al fine di rafforzare e di stimolare la crescita, la competitività e l'occupazione e di perseguire gli obiettivi della strategia Europa 2020.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il 26 novembre 2014 la Commissione ha proposto un «Piano di investimenti per l'Europa» volto a mobilitare almeno 315 miliardi di EUR di investimenti aggiuntivi nei prossimi tre anni. A tal fine è stato istituito un nuovo Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS) in partenariato tra la Commissione e la Banca europea per gli investimenti (BEI). Il FEIS prevede la creazione di un Fondo di garanzia che può essere utilizzato per pagare la BEI in caso di ricorso alla garanzia UE. L'importo del Fondo di garanzia sarà gradualmente aumentato fino a raggiungere l'obiettivo di 8 miliardi di EUR, vale a dire il 50% della garanzia totale dell'UE (16 miliardi di EUR). Gli stanziamenti di pagamento del bilancio generale dell'Unione saranno introdotti progressivamente entro il 2020. Alla luce di quanto esposto, ho espresso il mio voto a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for the Council's position concerning the draft budget.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – Having closely followed this report I am happy to be able to vote for it now. EFSI is one of the main hopes for the revival of the EU economy and it was absolutely normal to readjust the budget lines we use in order to fully enable its creation and functioning. We can now hope for a fruitful implementation of its resources.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Die Schaffung von Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist das primäre Ziel und Leitprinzip dieses Berichts. Trotz der Erholung von der Wirtschafts- und Finanzkrise sind weitere Investitionen dringend notwendig. EFSI ist ein wesentliches Element zur Steigerung des Investitionsniveaus und kann die Konjunktur in Europa beleben. Der Grundgedanke ist eigentlich sehr gut und sinnvoll. Mir persönlich fehlt jedoch ein klarer Plan hinter dem Gedanken. Eine transparente Strategie ist notwendig, wie finanzielle Mittel eingesetzt werden sollen und welchen Nutzen man daraus schöpfen kann. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin paranduseelarve projekti. Pean oluliseks toetada suure majandusliku ja sotsiaalse lisandväärtusega strateegilisi investeeringuid, edendada innovatsiooni ja suurendada ELi konkurentsivõimet, aidates kaasa ELi jätkusuutliku ja kaasava majanduskasvu strateegia järgimisele. Samal ajal tunnen muret, et kuna programmid, nagu «Horisont 2020» ja Euroopa ühendamise rahastu, on strateegia «Euroopa 2020» eesmärkide täitmise ja seega ELi püsiva majanduskasvu kindlustamise jaoks elutähtsad ja võivad anda suurt lisaväärtust, siis ei tohiks neid kärpida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – CHo espresso il mio voto considerando in virtù di quanto letto che la Commissione intende compensare la riduzione degli stanziamenti ITER aumentandoli in maniera equivalente nel periodo 2018-2020 e che la dotazione del polo europeo di consulenza sugli investimenti, pari a 10 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno e ad altrettanti in stanziamenti di pagamento, proviene integralmente da riassegnazioni dalla linea di bilancio relativa a ITER (08 04 01 02).

Eva Paunova (PPE), in writing . – I voted in favour of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) report, because it is an important step towards long-term growth, job creation and tackling poverty. EFSI, which is at the heart of the European Investment Plan, will enhance growth, particularly in the areas of research and development, innovation and education.

The Fund will be a key element in countries such as Bulgaria that are less developed and with less expertise. In particular, the European Investment Advisory Hub will help these countries develop their potential and allow them to achieve further economic growth.

Furthermore, it will take a vital role in our ambition to stimulate the small and medium-sized enterprises within the EU as it will finance projects with a higher risk profile that will lead to more private investments. I welcome the report imposing stronger reporting requirements and increased accountability to the EP.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Svrha nacrta izmjene proračuna br. 1 za opći proračun za 2015. je provođenje potrebnih izmjena u proračunskoj nomenklaturi u skladu sa zakonodavnim sporazumom o Europskom fondu za strateška ulaganja i izvršenje potrebne preraspodjele 1360 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza u novokreirani jamstveni fond i 10 milijuna eura odobrenih sredstava za plaćanja za financiranje Europskog savjetodavnog centra za ulaganja i Portala europskih projekata ulaganja.

26. studenoga 2014. Komisija je predložila Plan ulaganja za Europu u cilju aktivacije najmanje 315 milijardi eura za dodatna ulaganja tijekom sljedeće tri godine kroz Europski fond za strateška ulaganja, a u okviru partnerstva Komisije i Europske investicijske banke. Pozdravljam ova nastojanja Komisije da kroz aktivaciju dodatnih sredstava namijenjenih ulaganjima u projekte od značaja, ne samo za pojedine članice već i za cijelu Uniju, potakne gospodarski rast i zaposlenost.

Uzimajući u obzir Komisijin nacrt izmjene proračuna, stajalište Vijeća o nacrtu izmjene proračuna i prijedlog uredbe o Europskom fondu za strateška ulaganja koji je Komisija donijela 13. siječnja 2015. te da Europski parlament u svom prijedlogu rezolucije odobrava stajalište Vijeća o nacrtu izmjene proračuna, pridružujem se općem konsenzusu i podržavam ovo Izvješće o stajalištu Vijeća.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif est la contrepartie budgétaire de l'adoption du FEIS. Il modifie ainsi le budget 2015 et prévoit les ressources nécessaires pour la mise en œuvre du FEIS. Le Fonds européen pour les investissements stratégiques est l'armature du plan Juncker d'investissement pour l'Europe.

À partir d'une garantie de 16 milliards d'euros financée sur le budget de l'Union et d'une contribution de 5 milliards d'euros de la BEI, il espère mobiliser environ trois fois plus de ressources grâce à l'émission d'emprunts obligataires utilisés pour attirer d'autres investisseurs publics ou privés et financer des projets d'environ quatre fois la capacité de prise de risque initiale (soit environ 315 milliards d'euros).

Ce Fonds n'est que pure communication, puisque, au pire, il sera un échec (comme le pacte pour la croissance et l'emploi de 2012) et que, au mieux, il créera simplement des effets d'aubaine: les entreprises ayant déjà prévu d'investir sans le plan le feront avec la garantie du FEIS.

Ayant voté contre le FEIS lors de la mini-session de juin à Bruxelles, il est logique que je m'oppose à ce texte qui n'est que sa contrepartie budgétaire. J'ai donc voté contre.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Budući da je svrha nacrta izmjene proračuna br. 1/2015 provođenje potrebnih izmjena u proračunskoj nomenkalturi u skladu sa zakonodavnim sporazumom o Europskom fondu za strateška ulaganja i izvršenje potrebne preraspodjele 1 360 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza i 10 milijuna eura odobrenih sredstava za plaćanja. Glavna uloga proračuna Unije je u stvaranju dodane vrijednosti udruživanjem resursa i jamčenjem velike sinergije između europskih strukturnih i investicijskih fondova i EFSU-a povećavajući istovremeno učinak umnožavanja doprinosa Unije.

Slažem se sa stajalištem o podršci mobilizaciji dodatnih izvora privatnih i javnih sredstava za ulaganje u ciljeve s europskom dimenzijom, poglavito rješavanjem prekograničnih problema u područjima kao što su energija, okoliš i prometna infrastruktura. Međutim, obzirom da se za izdvajanje rezervacija jamstvenog fonda u 2015. ukupan iznos od 1 350 milijuna eura preraspodjeljuje iz Instrumenta za povezivanje Europe (790 milijuna eura), Obzora 2020. (70 milijuna eura) i ITER-a (490 milijuna eura) u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza dijelim zabrinutost izvjestiteljice obzirom na to da su ti programi ključni za otvaranje radnih mjesta i rast u Europi te podržavam nastojanja da se u nadolazećim proračunskim postupcima nadoknade te preraspodjele.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Prije svega treba pozdraviti predanost svih institucija u nastojanju da se pravodobno postigne sporazum o Europskom fondu za strateška ulaganja kako bi se on što prije pokrenuo. Činjenica da će se dodatna 1 milijarda eura financirati iz ukupne razlike VFO-a za obveze preostalih iz proračuna 2014-2015 je izuzetno pozitivna. Samim time ostaje na raspolaganju veća masa sredstava za povezivanje Europe i Obzora 2020. Ovakvi programi EU-a jamče stabilan i održiv rast zemalja članica te povećanje konkurentnosti EU-a na svjetskom tržištu. Kao i za sve ostale programe, potrebno je zajamčiti transparentnost, odgovornost i kontrolu financijskih instrumenata ili bilo kojih drugih mehanizama koji se financiraju iz proračuna Unije, a posebice EFSU-a.

Osnivanje Europskog fonda za strateška ulaganja je primjer dobre politike za poticanje ulaganja, razvitak inovacija i novih radnih mjesta pa stoga podržavam nacrt izmjene proračuna br. 1/2015.

Pavel Poc (S&D), písemně. – Současný, ani ne půlprocentní hospodářský růst Evropské unie napovídá, že není vhodná chvíle škrtit ekonomiku. Naopak, musíme najít vhodný způsob, jak ji co nejrychleji oživit. Právě z tohoto důvodu jsem hlasoval pro návrh opravného rozpočtu vyhotovený mou kolegyní Eider Gardiazabalovou Rubialovou. Na základě této zprávy bude možné alokovat platební prostředky ve výši 10 milionů eur potřebné k založení Evropského centra pro investiční poradenství. Centrum představuje jeden z tří hlavních pilířů Junckerova investičního plánu pro Evropu, který by měl vytvořit až 1,3 milionu pracovních míst a který se zaměří na několik klíčových oblastí. Bude se jednat o investice do energetiky, životního prostředí, výzkumu a vývoje a dopravní infrastruktury. Jsem přesvědčen, že plán bude spolehlivě fungovat jen v případě, že bude existovat místo, na které se budoucí investoři či veřejné autority budou moci obrátit v případě potřeby. Jelikož bude centrum zájemcům pomáhat s identifikací, přípravou a rozvojem projektů, bude tvořit klíčový článek k tomu, aby nadějné projekty prošly přes síto výběrových zkoušek. Jsem rád, že Komise slíbila v budoucnu dorovnat rozpočet pro program ITER, ze kterého se platební prostředky pro centrum přesunou a který je momentálně urgentně nepotřebuje. Bylo by velmi nevhodné ubírat finanční prostředky evropským programům, které nemají dostatečný finanční polštář.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Ho voluto sostenere con il mio voto favorevole questa relazione concernente questo progetto di bilancio il quale introduce modifiche alla nomenclatura di bilancio per il FEIS (con la creazione di nuove linee di bilancio), e prevede le risorse necessarie per la dotazione del fondo di garanzia FEIS nel 2015. Questo denaro sarà ridistribuito principalmente tra il meccanismo per collegare l'Europa (EUR 790 milioni) e il programma comunitario Orizzonte 2020 (EUR 70 milioni) che ritengo essere importanti strumenti per alimentare la crescita economica e migliorare gli standard di vita dei cittadini europei.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Un des éléments clés du programme de la nouvelle Commission Juncker concerne la création d'un Fonds européen pour les investissements stratégiques. J'ai voté en faveur du projet de budget rectificatif no 1/2015 qui modifie la nomenclature du budget européen en créant de nouvelles lignes budgétaires permettant d'approvisionner le Fonds concerné.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Considerando o interesse do Parlamento Europeu em lançar o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE) com a maior brevidade possível, o presente relatório aprova a posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015 que prevê a reafectação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos. Esta reafectação visa o provisionamento do fundo destinado a alavancar os investimentos estratégicos com elevado valor económico-social. Neste contexto, votei favoravelmente a proposta, esperando que o FEIE constitua, de facto, o necessário impulso e estímulo à inovação, garante último de uma Europa mais competitiva num contexto de crescimento sustentável.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – O presente projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015 tem por objetivo inserir as modificações necessárias na nomenclatura orçamental, em conformidade com o acordo legislativo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE), e prever a necessária reafectação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos. Congratulo-me com o facto de ter sido possível um rápido acordo sobre o FEIE, graças à determinação de todas as instituições para garantir o seu lançamento o mais rapidamente possível. Embora o resultado das negociações seja melhor do que a proposta inicial da Comissão, lamento o impacto negativo sobre o Horizonte 2020.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Lors de la plénière précédente, le Parlement européen a adopté, à une large majorité, la création du Fonds européen pour les investissements stratégiques – pierre angulaire du fonds Junker – dotant ainsi l'Europe des moyens d'encourager la timide reprise de la croissance. Le vote d'aujourd'hui, bien que moins emblématique que celui concernant la proposition législative, n'est pas moins important. Bien au contraire, les eurodéputés ont approuvé la structure budgétaire devant permettre l'approvisionnement du fonds de garantie de l'Union. Initialement, la Commission avait proposé une réduction budgétaire de 6 milliards d'euros sur le programme de recherche et d'innovation Horizon 2020 et sur le mécanisme pour l'interconnexion en Europe afin de libérer des fonds pour la garantie. Le Parlement a veillé à ce que cette somme soit réduite à 5 milliards d'euros. La procédure budgétaire annuelle nous permettra de continuer à défendre ces programmes de toute coupe budgétaire dans les prochaines années.

Le plan est désormais opérationnel. Il est temps de passer à l'action et de s'assurer que le plan Junker démontre sa valeur ajoutée pour la relance de la croissance et de l'emploi en Europe.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe, cuyo propósito es integrar técnicamente el acuerdo sobre el Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas en el presupuesto de la UE para 2015, de cara a dotar al Fondo de Garantía del FEIE de los 1 360 millones de euros necesarios. De esta forma, el FEIE podrá ponerse en marcha dando respuesta a nuestra prioridad de reorientar la política económica europea hacia el crecimiento y la inversión, algo urgente en la situación que atraviesa la Unión.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur le projet de budget rectificatif no 1/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015 afin d'adopter le projet de budget tel que présenté par la Commission et ainsi voir appliquer le Fonds européen pour les investissements stratégiques le plus rapidement possible. Je me réjouis de la rapidité avec laquelle un accord entre toutes les institutions a pu être trouvé au sujet de ce Fonds.

En effet, depuis la crise financière de 2008, les investissements tant publics que privés sont restés anormalement bas dans l'Union européenne. Il nous faut donc un plan de relance des investissements en vue de remettre l'Europe sur le chemin de la croissance durable et inclusive.

Malheureusement, je dois tout de même déplorer le redéploiement à partir du mécanisme pour l'interconnexion en Europe (MIE) et d'Horizon 2020. Ces programmes sont en effet d'une grande importance pour l'emploi et la croissance.

Enfin, je soutiens l'idée que les investissements dans la recherche et les transports permettront de stimuler la croissance, la compétitivité et l'emploi, et d'atteindre les objectifs de la stratégie Europe 2020.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente o projeto de orçamento retificativo n.o 1/2015, que tem por objetivo inserir as modificações necessárias na nomenclatura orçamental, em conformidade com o acordo legislativo sobre o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE), e prever a necessária reafectação de 1 360 milhões de euros em dotações para autorizações e 10 milhões de euros em dotações para pagamentos.

Para o provisionamento do fundo de garantia da UE em 2015, é reafectado um montante total de 1 350 milhões de euros a título do Mecanismo Interligar a Europa (MIE) (790 milhões de euros), do programa-quadro Horizonte 2020 (70 milhões de euros) e do projeto ITER (490 milhões de euros) em dotações para autorizações.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Il Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS), noto anche come piano Juncker, rappresenta il punto focale della politica economica dell'attuale Commissione europea. Già nella scorsa plenaria di Bruxelles era stato votato il via libera per l'attuazione di questo piano. Durante la plenaria di Strasburgo è stata presentata la modifica da apportare al bilancio dell'Unione del 2015, conseguente all'entrata in vigore del FEIS, per la quale ho votato a favore. Ricordiamo che il FEIS ha l'obiettivo di stimolare gli investitori privati, utilizzando una parte del bilancio europeo a garanzia degli investimenti più rischiosi o meno attrattivi. Per quanto concerne il bilancio del 2015 è stato deciso di ridistribuire 1.360 milioni di euro in stanziamenti d'impegno al Fondo di garanzia e 10 milioni in stanziamenti di pagamento per il finanziamento del Polo europeo di consulenza sugli investimenti e del portale dei progetti di investimento europei.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato contro in quanto il FEIS presenta il limite strutturale di sottrarre risorse ad altri fondi europei (ad esempio a «Orizzonte 2020»).

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. Me he abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio FEIE, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del Fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone la aprobación de recortes en programas fundamentales de investigación y de infraestructuras para permitir el desarrollo del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. Este Fondo supone una garantía para los inversores privados en línea con la iniciativa del Banco Europeo de Inversiones de los Bonos Europa 2020. Para poder impulsar este Plan Juncker la Comisión ha decidido recortar en significativos programas públicos como el Mecanismo «Conectar Europa». Mi oposición a este plan que apoyará a los especuladores europeos, en lugar de a la economía real y a la estructura industrial europea ha sido frontal, y por ello he decidido votar en contra del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 1/2015, volto a creare la struttura di bilancio necessaria per alimentare la garanzia del Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS). Sarà quindi riassegnato un importo totale pari a 1 350 milioni di EUR in stanziamenti di impegno dalle linee di bilancio del meccanismo per collegare l'Europa (790 milioni di EUR), di Orizzonte 2020 (70 milioni di EUR) e di ITER (490 milioni di EUR). Auguriamoci ora che il FEIS inizi a dare i frutti sperati.

Siôn Simon (S&D), in writing. – DAB 1 will make EFSI possible. If the UK government is ready to grasp this opportunity it will create many billions of pounds worth of investment into the UK economy; investments in infrastructure, SMEs and green growth. The agreement that no fresh money will be used is also encouraging and demonstrates that the Commission is ready to do more with less. It is with regret however that this money has come from Heading 1a and we hope that at the mid-term review more funding will be found from other headings to reinforce this productive area.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Cieľom návrhu opravného rozpočtu č. 1/2015 bolo stanovenie potrebných zmien umožňujúcich prerozdelenie finančných prostriedkov pre Európsky fond pre strategické investície (EFSI). Slovenská republika je tiež súčasťou investičného plánu EFSI, ktorého cieľom je podpora financovania životaschopných investícií v EÚ, preto som hlasoval za toto uznesenie.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Podporila som návrh Komisie týkajúci sa návrhu opravného rozpočtu č. 1/2015, v ktorom sa v súlade s legislatívnym návrhom nariadenia EP a Rady o Európskom fonde pre strategické investície (EFSI) navrhuje financovanie záručného fondu a prípadné využitie záruky Únie, ako aj vyčlenenie rozpočtových prostriedkov na účel poskytovania poradenskej podpory. V uznesení sa zdôrazňuje potreba zabezpečiť transparentnosť, zodpovednosť a kontrolu finančných nástrojov a všetkých mechanizmov, ktoré súvisia s rozpočtom Únie, najmä EFSI. Tiež je potrebné dôkladne a pravidelne posudzovať fungovanie takýchto nástrojov a ich prínos k vytváraniu nových pracovných miest a plneniu stratégie Únie na zabezpečenie inteligentného, udržateľného a inkluzívneho rastu. Európsky fond pre strategické investície by v najbližšom období mal prispieť k ekonomickému rastu v jednotlivých členských štátoch a podpore zamestnanosti.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Nedavno smo v Parlamentu dali zeleno luč za zagon sklada za strateške naložbe, danes pa smo z glasovanjem o predlogu spremembe proračuna temu skladu namenili temeljna sredstva in postavili osnovo za mobilizacijo zasebnega kapitala.

V izidu nedavnih pogajanj smo pri višini prerazporejenih sredstev dosegli velik uspeh. Rez v programa Obzorje 2020 in Instrument za povezovanje Evrope, ki sta bistvena za uresničevanje ciljev strategije Evropa 2020, smo uspeli zmanjšati kar za milijardo evrov.

Žal pa je skupni znesek prerazporejenih sredstev iz teh dveh programov še vedno previsok. Ne smemo pozabiti, da je proračun za Obzorje 2020 in CEF za leto 2015 že v osnovi zadel minimum za izpolnjevanje zavez EU, saj je bil občutno zmanjšan že v pripravljalni fazi!

Ne glede na to je ta predlog pravi korak v smeri tako zelo potrebne rasti evropskega gospodarstva. Zavedati pa se moramo, da je to zgolj začetek. Da bi resnično dosegli cilje naložbenega načrta, so nujni še drugi ukrepi, kot je na primer priprava sistema kazalnikov, s katerim bi predhodno ocenili trajnost naložb in kakovost delovnih mest, ne pa zgolj tehnične ustreznosti posameznih projektov.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo relativo al Fondo europeo per gli investimenti strategici perché sono convinto possa rappresentare un importante volano per lo sviluppo del sistema produttivo europeo. Il Piano Juncker parte infatti dalla constatazione della forte riduzione degli investimenti nell'Unione - quantificabile in circa 2000 miliardi di euro - derivante dalla crisi nei mercati finanziari e nel settore bancario dopo il 2008 e la contemporanea crisi della finanza pubblica in numerosi paesi e. La rivoluzione del piano risiede nel nuovo modello di crescita che contiene, articolato su priorità strategiche per i futuri investimenti a favore del tessuto economico e produttivo europeo, in particolare in settori cruciali e a maggior impatto sociale, come educazione, energie rinnovabili e digitale, e che vadano a beneficiare le aree maggiormente impattate dalla crisi. Saranno privilegiati infatti i progetti che rispondono al criterio dell'addizionalità, cioè quei progetti che non sarebbero stati finanziabili senza il piano, sia per mancanza di risorse o perché presentano un profilo di rischio troppo elevato. Pur non essendo la soluzione finale ai gravi problemi che affliggono la nostra economia, nell'epoca del dogma dell'austerità e del rigore il FEIS rappresenta un importante tentativo di rilancio della crescita e dell'occupazione.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Aufschwung in Europa fördern. Die neue Initiative verspricht, im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden. Was allerdings nicht so deutlich gesagt wird, ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank für Zahlungsausfälle haftet. Konkret bedeutet dies, dass der Steuerzahler für Ausfallrisiken privater Unternehmer haften soll. Unabhängig von diesen Erwägungen wird EFSI ohnehin scheitern. Es ist nicht vorstellbar, dass eine neue Behörde bessere Entscheidungen treffen kann als tausende Firmenchefs. Falls man diese Aufgabe ernst nehmen würde, müssten tausende Beamte neu eingestellt werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Planwirtschaft von Seiten der EU. Nachdem man weiß, was planwirtschaftliche Politik insbesondere in Osteuropa angerichtet hat, ist der EFSI abzulehnen.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – EÚ potrebuje podporiť investície zamerané na pracovné miesta. Vítam zriadenie fondu pre dlhodobé investície, pretože vybudovanie infraštruktúry v doprave, energetike a digitalizácii má síce dlhodobú návratnosť, ale bez kvalitnej infraštruktúry nemôžeme zlepšiť prostredie pre tvorbu pracovných miest. Stotožňujem sa s návrhom posilniť úlohu a cieľ rozpočtu EÚ podnecovať rast, konkurencieschopnosť a zamestnanosť.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam izviješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 1/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015., dio III. s obzirom da je u skladu sa zakonodavnim sporazumom o Europskom fondu za strateška ulaganja i izvršenje potrebne preraspodjele 1 360 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza i 10 milijuna eura odobrenih sredstava za plaćanja.

Pozdravljam odluku o odobravanju sredstava za Europski savjetodavni centar za ulaganja te smatram da su dodatna ulaganja u promet ključna za poticanje rasta i konkurentnosti na tržištu.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – DAB 1 will make EFSI possible. If the UK government is ready to grasp this opportunity it will create many billions of pounds worth of investment into the UK economy; investments in infrastructure, SMEs and green growth. The agreement that no fresh money will be used is also encouraging and demonstrates that the Commission is ready to do more with less. It is with regret however that this money has come from Heading 1a and we hope that at the mid-term review more funding will be found from other headings to reinforce this productive area.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam ovaj nacrt izvješća jer smatram ispravnim da se za odvajanje rezervacija jamstvenog fonda u 2015. godini ukupan iznos od 1 350 milijuna eura prenamijeni iz Instrumenta za povezivanje Europe (790 milijuna eura), Obzora 2020. (70 milijuna eura) i ITER-a (490 milijuna eura) u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza, pogotovo zato što su sva dodatna odobrena sredstva za implementaciju Europskog fonda za strateška ulaganja u obvezama i plaćanjima u potpunosti prenamijenjena te stoga cjelokupni iznos odobrenih sredstava za preuzimanje obveza i odobrenih sredstava za plaćanja ostaje isti u proračunu za 2015. godinu.

Slažem se da se dodatna 1 milijarda eura, u odnosu na ishodišni prijedlog Komisije, treba financirati iz cjelokupne razlike VFO-a za obveze koja dolazi iz razlika preostalih iz proračuna za 2014. i 2015. godinu, olakšavajući na taj način redistribuciju iz Instrumenta za povezivanje Europe i Obzora 2020.

No, s obzirom da se radi o programima koji su od izuzetne važnosti za otvaranje novih radnih mjesta i rast u Europi, u nadolazećim proračunskim odluka bitno je nadomjestiti prenamijenjena sredstva.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som nepodporil, pretože som presvedčený o tom, že EFSI ekonomike viac ublíži, ako pomôže. Európska únia nepotrebuje viac prerozdeľovania a centrálne riadených investícií, ale naopak, potrebuje viac ekonomickej slobody.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o predlogu spremembe proračuna št. 1/2015 — Evropski sklad za strateške naložbe (EFSI). Podpiram predlog Komisije o Evropskem skladu za strateške naložbe (EFSI), do katerega smo prišli zaradi velike odločenosti vseh institucij, da so naložbe v raziskave in promet nujno potrebne ter da je potrebno povečati konkurenčnost EU in prispevati k strategiji Unije za pametno, trajnostno in vključujočo rast. Pridružujem se obžalovanju poročevalke, ki opozarja na negativen učinek na programa Obzorje 2020 in Instrument za povezovanje Evrope, ki sta ključna za delovna mesta in rast v Evropi.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Επιβεβαιώνει την προθυμία να εγκριθεί το παρόν σχέδιο με σκοπό την ταχύτερη δυνατή έναρξη λειτουργίας του ΕΤΣΕ.

Η αντιμετώπιση της φτώχειας και της ανεργίας δεν επιτυγχάνεται με τη δημιουργία ταμείων, τα οποία αποτελούν περισσότερο μέσο χειραγώγησης της κοινής γνώμης παρά λύση του προβλήματος.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentést, hiszen fontosnak tartom, hogy az Európai Stratégiai Beruházási Alappal kapcsolatos jogszabályok minél hamarabb összhangba kerüljenek. Osztom azt a véleményt, hogy a költségvetés fontos szerepet tölt be a hozzáadottérték-teremtésben azáltal, hogy egyesíti az erőforrásokat és nagyfokú szinergiát biztosít az európai strukturális és beruházási alapok, illetve az ESBA között, miközben fokozza az uniós hozzájárulások multiplikátorhatását. Mindemellett fontosnak tartom kiemelni, hogy ez az eszköz támogatja a további magán- és állami pénzforrások mozgósítását európai dimenziójú célokra irányuló beruházások finanszírozása érdekében, különösen azon beruházásokat illetően, amelyek határokon átnyúló kihívások kezelésére irányulnak, többek között az energetikai, környezetvédelmi és közlekedési infrastruktúra területén.

Megjegyzem azonban, hogy az átcsoportosításokkal nem értek teljes mértékben egyet. Az Európai Parlament korábban már kifejezte jelentéseiben és véleményeiben, hogy az Alap kialakításakor a meglévő fejlesztési forrásokból (például az Európai Hálózatfinanszírozási Eszközből és a Horizont 2020 programból) ne történjen elvonás. Jelen esetben és tárgyévben annak érdekében, hogy a Beruházási Alap minél hamarabb elinduljon, kompromisszumos megoldás született; de a jelentés is jelzést ad a következő évi átcsoportosítás megváltoztatására.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Draft Amending Budget No 1 of 2015 (DAB 1/2015) is a technical adaptation of the EU 2015 Budget, which is linked to the agreement on the European Fund for Strategic Investments (EFSI). The purpose of this DAB 1/2015 is to provide the necessary EUR 1 360 million to the EFSI Guarantee Fund in 2015.

The ESFI agreement had already been adopted in plenary on 24 June by a large majority. The adoption of the report was the first step to putting into effect the EUR 315 billion investment plan.

The approval of DAB 1/2015, which I voted in favour of, is the technical step to ensuring the full operation of the fund by September. That is particularly important, given the recent economic uncertainties which were increased by the result of the Greek referendum on 5 July.

I voted in favour of this report because Europe needs, now more than ever, an investment plan to maintain and further enhance the EU's competitiveness and economic growth.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – j'ai voté pour le projet de budget rectificatif. je suis toutefois profondément préoccupé par les importantes réductions des engagements proposées dans le projet de budget rectificatif no 1 au budget général 2015.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I supported the amending budget which reallocates EUR 1.36 billion in funds within the European Union budget to start the European Fund for Strategic Investments. EFSI is an important step to improve the economic and investment situation on the continent. If properly implemented it will provide vital financing for SMEs and for the European economy in general.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Raspodjelom sredstava iz Europskog fonda za strateška ulaganja usmjerenima na ublažavanje neravnoteže u državama članicama sa niskom stopom BDP-a može se postići dobra praksa potpore i mogućnosti rješavanja poteškoća pri financiranju. Pri provedbi dugoročnih produktivnih strateških ulaganja u Uniji pruža se poticaj gospodarstvu te osigurava veći pristup financiranju za poduzeća čiji broj zaposlenika ne premašuje 3 000. Posebno me veseli što se pri tome naglasak stavlja na mala, srednja i mikro-poduzeća kojima je pomoć itekako potrebna kako bi privukla tržišno financiranje, a posebno kada se radi o rizičnijim ulaganjima.

Smatram da je u ovom slučaju sama svrha nacrta izmjene proračuna dobro usmjerena kako bi se što prije postigla implementacija i pokretanje Fonda, ali isto tako držim da se pregrupiranje sredstava u budućnosti ne smije provoditi na štetu drugih programa kojima se također pridonosi rastu i zapošljavanju.

Kao što sam nebrojeno mnogo puta ukazala, podupirem mjere kojima se osigurava gospodarski oporavak uz iznimno važnu potrebu povećanja regulatorne predvidljivosti pri čemu mislim na transparentnost u poslovima posredovanja informacija. Istovremeno držim nužnim smanjenje administrativnog tereta uz bolju kontrolu administrativnih nadzornika. Sa željom da implementacija Fonda poluči što bolje rezultate glasovala sam pozitivno.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Predlog zajema proračunski vidik Evropskega sklada za strateške naložbe za leto 2015. Proračunu EFSI dodaja spremembe in zagotavlja potrebna sredstva za oblikovanje jamstvenega sklada EFSI. sredstva so prerazporejena iz programa Connecting Europe Facility (790 milijonov EUR), Obzorja 2020 (70 milijonov EUR) ter tudi iz projekta ITER (490 milijonov EUR). Ker je delovanje sklada pomembno, sem predlog podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio FEIE, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del Fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. – Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa fördern. Die neue Initiative verspricht, im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden sollen. Damit sind auch erhebliche Risiken für den Steuerzahler verbunden, der über die Europäische Investitionsbank für Zahlungsausfälle haftet. Die politische Auswahl wirtschaftlicher Chancen ist keine Erfolgsgeschichte und ohne die Neueinstellung vieler neuer und entsprechend unerfahrener Beamter ist diese Aufgabe auch nicht zu stemmen. Viele Bereiche Europas haben weiterhin fundamentale strukturelle Probleme und brauchen zunächst einmal bessere Wettbewerbsbedingungen und funktionierende Bankensysteme. Besonders schade ist, dass auch die europäische Grundlagenforschung mit dem EFSI beschädigt wird. Aus diesen Gründen ist der EFSI abzulehnen.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I have voted in favour of this report, as its approval is fundamental to ensure the success of EFSI and its fast implementation.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A szakbizottsági – többek között a közlekedési bizottsági – véleményeket, módosítási javaslatokat egybefoglalva elfogadásra került a 2015. éves költségvetés módosítási javaslata az Európai Stratégiai Beruházási Alap (EFSI) vonatkozásában. A módosítást szavazatommal támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en esta votación puesto que, a pesar de nuestra disconformidad con el Plan Juncker y a pesar de que ya nos hemos opuesto en anteriores ocasiones al propio FEIE, estimamos que esta rectificación no altera la naturaleza del Fondo, ni para mejorarlo ni para empeorarlo.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe, en coherencia con mi voto en el último Pleno, rechazando la creación del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas con su actual configuración. El Plan Juncker y su fondo semilla, el Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, está muy lejos de ser el plan de inversiones que se necesita para Europa. Esta simple reajuste de los recursos presupuestarios ya disponibles, sin dinero nuevo ni liquidez, recortando en materia ambiental, es una oportunidad perdida.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – El acuerdo final reduce en mil millones de euros la asignación que se hacía de Horizonte 2020 y del Mecanismo «Conectar Europa» al FEIE, obteniéndose estos mil millones de euros a través del margen global del marco financiero multianual destinado a los compromisos presupuestarios. Esta decisión es positiva y contribuye a apostar por la innovación y la investigación, pilares básicos para impulsar el crecimiento europeo, por lo que es necesario votar a favor de este informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone la aprobación de recortes en programas fundamentales de investigación y de infraestructuras para permitir el desarrollo del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. Este Fondo supone una garantía para los inversores privados en línea con la iniciativa del Banco Europeo de Inversiones de los Bonos Europa 2020. Para poder impulsar este Plan Juncker la Comisión ha decidido recortar en significativos programas públicos como el Mecanismo «Conectar Europa». Mi oposición a este plan que apoyará a los especuladores europeos, en lugar de a la economía real y a la estructura industrial europea ha sido frontal, y por ello he decidido votar en contra del presente informe.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of DAB 1 as it will make EFSI possible. If the UK government is ready to grasp this opportunity it will create many billions of pounds worth of investment into the UK economy; investments in infrastructure, SMEs and green growth. The agreement that no fresh money will be used is also encouraging and demonstrates that the Commission is ready to do more with less. It is with regret however that this money has come from Heading 1a and the Labour MEPs hope that at the mid-term review more funding will be found from other headings to reinforce this productive area.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Le Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS), dit «plan Juncker», est censé alimenter un programme de relance des investissements à hauteur de 315 milliards d'euros.

Ce plan est en réalité un miroir aux alouettes: sur 315 milliards annoncés, 5 seulement constituent de l'argent frais, le reste étant soit des garanties (16 milliards) soit un très hypothétique «effet de levier» – c'est-à-dire qu'un euro de crédit pourrait générer…15 fois la valeur de l'investissement!

Seul un très faible soutien à de nouveaux programmes de financement d'infrastructures à même de générer de l'emploi sera donc réellement apporté.

Le texte soumis au vote a pour but de valider des ajustements techniques au budget communautaire 2015 pour permettre la mise en place du FEIS.

On y prend de la main droite des ressources affectées à des programmes européens pour les placer de la main gauche en garantie au plan Juncker.

Pas très convaincant: je me suis donc abstenue sur ce budget rectificatif.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O designado «plano Juncker» é apontado como um sinal de um «novo ciclo» – já não o da «austeridade», mas o do «crescimento» e «investimento». Sucede que este plano não é um plano de investimento. Trata-se de um exercício de contabilidade criativa a partir do qual se espera reunir o investimento que não surgiu até aqui de forma espontânea a partir do normal funcionamento do mercado.

Além disto, este plano é um hino às parcerias público-privadas e à promiscuidade entre os governos e as grandes empresas que vivem à custa das rendas públicas. Não garante sequer uma justa distribuição geográfica dos fundos. A decisão cabe a mais um órgão de peritos que não responde a qualquer tipo de legitimidade democrática.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Da die Einrichtung des EFSI von mir schon immer abgelehnt wurde, hätte auch dieser Entwurf von mir keine Zustimmung erfahren.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) habe ich abgelehnt.

Ich lehne den Juncker-Plan und sein Herzstück, den EFSI, ab. Der EFSI widerspricht ökonomischer Vernunft und ist deshalb irreparabel beschädigt. Ich habe dem EFSI nicht zugestimmt und werde auch keinen haushalterischen Schritten meine Zustimmung geben, mit denen er letztendlich ins Leben gerufen wird.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat propunerea de rezoluție a PE cu privire la proiectul de buget rectificativ pentru exercițiul financiar 2015, care însoțește propunerea de regulament referitoare la Fondul european pentru investiții strategice – FEIS. Proiectul de buget rectificativ nr. 1/2015 urmărește să transpună modificările necesare ale nomenclaturii bugetare în conformitate cu acordul legislativ privind FEIS și să prevadă realocarea necesară a sumei de 1 360 de milioane EUR în credite de angajament și a sumei de 10 milioane EUR în credite de plată.

Salut faptul că s-a ajuns la un acord rapid privind FEIS grație hotărârii instituțiilor de a asigura lansarea cât mai rapidă a fondului și faptul că o sumă suplimentară de 1 000 de milioane EUR față de propunerea inițială a Comisiei va fi finanțată prin marja CFM globală pentru angajamente, rezultată din marje rămase disponibile din bugetele pentru 2014 și 2015, fiind astfel redusă redistribuirea din Mecanismul pentru interconectarea Europei și Orizont 2020.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Oggi abbiamo votato il bilancio rettificativo numero 1, che dovrebbe permettere di dare avvio

all'EFSI e costituire la prima tranche di garanzia di 1360 milioni di euro, attraverso storni cospicui da

programmi come CEF (Connecting European Facility) ed ITER, e in misura minore da Horizon 2020 e altri. A ciò si aggiungono 10 milioni in pagamenti per l'avvio e l'organizzazione del Polo europeo di consulenza sugli investimenti, struttura prevista dall'EFSI che personalmente ritengo alquanto superflua. Nel testo viene anche indicato come nelle procedure di bilancio annuali verranno fatti sforzi per reintegrare i tagli effettuati a questi programmi (CEF ed Horizon), ma ad oggi non vi è alcuna garanzia sul fatto che questa opzione sia realmente percorribile. Sono contrario all'impostazione dell'EFSI, anche a causa di come sono stati reperiti i fondi di garanzia, che vanno a colpire programmi considerati dalla stessa Commissione europea come strategici. E' per tutti questi motivi che ho espresso il mio voto contrario.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Balsojumā par šī gada ES budžeta grozījumu, lai pārceltu finanšu līdzekļus no CEF instrumenta, no programmas «Apvārsnis 2020» un ITER projekta uz jaunizveidoto Eiropas Stratēģisko investīciju fondu (ESIF) atturējos, jo faktiski tas nozīmē, ka šī fonda finansēšanai izmantotie līdzekļi samazinās grantu daļu transporta projektiem. Lai arī tas būtiski neskar kohēzijas valstis, tomēr tas arī neļauj transporta politikai rēķināties ar šo grantu naudu.

Kopumā «Junkera plāns» nepalīdzēs izlīdzināt sadzīves apstākļus un dzīves līmeni ES, jo vairums tā projektu tiks īstenoti Rietumeiropas valstīs ar lielāku ekonomiku un iedzīvotāju skaitu. ESIF paredz izmantot kombinētu finansējumu — tiks piesaistīts privātais finansējums, kura devēji, protams, būs ieinteresēti gūt peļņu pēc iespējas ātrāk un lielākā apmērā. Tāpēc ir loģiski, ka finansējums, visticamāk, vairāk tiks ieguldīts lielākos projektos lielajās Rietumeiropas valstīs, kur tas spēs nest peļņu. Jāatzīst, ka ienākumu atšķirības lielajās Rietumeiropas valstīs un mazākajās, tostarp Austrumeiropas, valstīs nākotnē pieaugs, nevis izlīdzināsies.

Pie tam jāuzver, ka no CEF bija paredzēts finansēt transporta infrastruktūras projektus saskaņā ar ES TEN-T politiku, kas par prioritāriem bija noteikusi dzelzceļa un iekšzemes ūdensceļu projektus ar pārrobežu savienojumiem un tātad ar lielāku ES kopējo pievienoto vērtību. Savukārt EFSI finansējumam projekti tiks izvēlēti tikai pēc to ekonomiskās atdeves kritērija.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Za presun finančných prostriedkov na účel podpory Európskeho fondu pre strategické investície, ktorého cieľom je stimulovať tvorbu pracovných miest v najbližších rokoch, som hlasovala, hoci nie bez výhrad.

Prostriedky boli totiž presunuté z programov Connecting Europe Facility a Horizont 2020, ktoré tiež vo významnej miere prispievajú k tvorbe pracovných miest, a to v oblasti digitálneho trhu a výskumu.

Naša frakcia bude preto bojovať za to, aby boli tieto programy pri tvorbe rozpočtu na rok 2016 za vyššie uvedené finančné výpadky kompenzované.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo (POR) n.o 1/2015 tem por objetivo alterar o Orçamento de 2015 da UE, na sequência da aprovação e do acordo sobre o FEIE – plano Juncker, plano este direcionado para os interesses da alta finança e das grandes multinacionais, e que mantem uma aposta escandalosa nas parcerias público-privadas.

Esta alteração traduz-se num montante total de 1 350 milhões de euros, que vão ser reafectados a partir do Mecanismo Interligar a Europa (790 milhões de euros), do Horizonte 2020 (70milhões de euros) e do ITER (490 milhões de euros) em dotações para autorizações. Embora sejam apenas autorizações de crédito e não dotações de pagamento, o facto é que não se trata de uma resposta aos problemas que os países enfrentam, que passaria por um verdadeiro plano de investimento público.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro al progetto di bilancio rettificativo perché prevede di costituire la prima tranche di garanzia da 1 360 milioni di euro per dare avvio all'EFSI al quale ci siamo già dichiarati contrari. Inoltre la manovra recupera le risorse su altri capitoli molto importanti per noi attraverso uno storno da programmi come CEF (Connecting European Facility, meno 700 milioni in impegni) ed ITER (meno 500 milioni in impegni), e in misura minore da Orizzonte 2020 e altri.

Inoltre sono previsti 10 milioni in pagamenti per l'avvio e l'organizzazione del Polo europeo di consulenza sugli investimenti, struttura prevista dall'EFSI e da noi considerata come superflua.

Infine, benché nel testo venga comunque indicato che nelle procedure di bilancio annuali verranno fatti sforzi per reintegrare i tagli effettuati a questi programmi (CEF ed Horizon), ad oggi non vi è alcuna garanzia che venga realmente fatto.

6.11.   Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων (A8-0212/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Las instituciones europeas han decidido que la única manera de dar solución a los dramas que hemos visto durante los últimos meses en el Mediterráneo es avanzar en el modelo de Europa «Fortaleza» que nos ha llevado hasta aquí. Rechazo esta enmienda que lo único que pretende es dotar de mayores recursos a Frontex y Europol para su labor de control de fronteras, que no tienen el salvamento entre sus misiones y si evitar la entrada de seres humanos dentro de nuestras fronteras. Por lo tanto, creo que si realmente hubiera voluntad política de solucionar el problema, se invertiría en misiones de salvación no policiales ni militarizadas y, después, en políticas de cooperación que ayuden a la emancipación económica de los países del sur. Sin embargo y en consonancia con los planes de la Alta Representante Mogherini, se ha decido gastar dinero en la militarización del Mediterráneo, algo con lo que no puedo estar de acuerdo.

Gerolf Annemans (ENF), schriftelijk. – Een gemengd gevoel bekruipt mij bij het lezen van dit verslag over de gevolgen die de massale migratiestromen hebben voor de EU-begroting.

Het is fijn om vast te stellen dat de rapporteur de ernst van de situatie onder ogen ziet en letterlijk durft schrijven dat migratie hoge kosten met zich mee kan brengen. Jarenlang was het politiek ondenkbaar dat deze pijnlijke waarheid überhaupt verkondigd zou worden. Het is nu van belang ook naar deze kennis te handelen, en daar knelt het schoentje.

In dit verslag wordt het belang van Frontex en Europol benadrukt, en dat is op zich een vooruitgang, maar wel slechts indien Frontex wordt ingezet om immigratie te beperken in plaats van te faciliteren.

Dit document gaat lang niet ver genoeg en raakt niet de grond van de zaak, namelijk dat het hele Verdrag van Schengen herzien moet worden en dat de lidstaten bijgevolg opnieuw de vrijheid moeten krijgen om gericht grenscontroles uit te voeren.

Het hele migratiebeleid van de EU is namelijk uitgedraaid op een grote nachtmerrie. Lidstaten moeten daarom zelf ad rem kunnen reageren op de toestroom van gelukzoekers die op weg is naar onze contreien.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Beinahe täglich hören wir von Tragödien der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und von hunderten Toten vor den Küsten Lampedusas. Es ist an der Zeit, dass die EU die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um solche Tragödien nachhaltig zu verhindern. Die EU ist ein starker Verteidiger von Menschenrechten. Sie sollte deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Leben der Flüchtlinge zu schützen und um weitere Tragödien zu verhindern.

Daher begrüße ich die Berichtigung des Haushaltsplans, auch wenn in Zukunft weitere Anstrengungen unternommen werden müssen.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif prévoit notamment une augmentation des crédits de l'agence Frontex, chargée de la surveillance des frontières extérieures de l'Union.

Le total de l'augmentation est de 89 millions d'euros et une bonne partie de ces fonds seraient pris sur le budget Galileo qui, pourtant, ne devrait pas être négligé.

L'agence Frontex a prouvé son inefficacité et son incapacité à lutter contre le déferlement d'immigrés clandestins sur les côtes de la Méditerranée. Cela conforte la position constante du Front National qui réclame la suspension des accords de Schengen et la restitution de la compétence de la surveillance des frontières extérieures de l'Union à chaque État membre.

Plutôt que d'augmenter le budget de Frontex, je souhaiterais que l'Union aide les États membres riverains de la Méditerranée dans leur lutte contre l'immigration clandestine.

Pour ces raisons, j'ai voté contre ce projet de budget rectificatif.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I believe that migration should be an issue within the preserve of the nation state; consequently, I cannot agree to an increase in EU funding for this purpose.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – Les moyens sont encore dérisoires pour gérer les flux migratoires, mais, en matière d'asile, la proposition de la Commission est un pas dans la bonne direction, les moyens que nous allouons, aussi.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl papildomos 69,9 mln. eurų paramos migracijos politikai. Trims migracijos į ES srautus valdančioms agentūroms ir įvairiems ES migracijos fondams bus paskirstyta papildoma 69,9 mln. eurų parama. Atsižvelgdamas į didėjančių migrantų srautų Viduržemio jūros regione valdymo iššūkius, EP nuolatos ragino didinti finansavimą šiai sričiai. 75,7 mln. eurų įsipareigojimams ir 69,9 mln. eurų išmokoms bus skirta iš Europos palydovinės navigacinės programos GALILEO biudžeto ir pasieks ES išorės sienų valdymo agentūrą, Europos prieglobsčio paramos biurą bei Europos policijos biurą (EUROPOL).

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il s'agit d'un premier pas au niveau budgétaire vis-à-vis de la problématique de la migration et de la situation dramatique des migrants en Méditerranée. Cette augmentation de 75,7 millions d'euros permettra notamment d'élargir les opérations Triton et Poséidon, qui doivent en premier lieu viser au sauvetage des vies humaines en mer. J'ai approuvé cette proposition.

Néanmoins, même si ces crédits permettront d'augmenter les moyens d'Europol, du Bureau européen d'appui en matière d'asile et de Frontex, il est évident que ces moyens supplémentaires seront insuffisants pour faire face à l'ampleur des tendances migratoires, qu'il s'agisse de sauver des vies, de lutter efficacement contre les trafiquants ou d'amplifier les programmes de développement et de protection pour l'Afrique du Nord.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Suite aux drames humains survenus en Méditerranée liés à l'afflux de migrants, l'Union présente un projet du budget rectificatif pour 2015 visant au «renforcement des ressources de l'UE en faveur de la gestion des flux migratoires et des flux de réfugiés».

Ce budget doit permettre d'abord d'augmenter les crédits de l'agence Frontex (26,8 millions d'euros), pour multiplier par trois les financements des opérations Triton et Poséidon pour le reste de l'année 2015. Cela restera tout aussi inutile puisque elles ne se contentent que de missions de surveillance, sans empêcher l'immigration dans l'Union. Ensuite, ce projet doit permettre de mieux répartir les charges en matière d'asile pour un coût de 89 millions d'euros, tout cela pour accueillir plus de migrants et en amputant directement les crédits de Galileo.

Ces politiques européennes ne sont qu'un vaste écran de fumée et de communication alors qu'il devient vital de contrôler notre immigration. Il faut d'urgence rétablir la souveraineté des nations, les laisser libre de leur politique migratoire ou appliquer une politique de fermeté comme cela se fait en Australie. J'ai donc voté contre ce point.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015 col quale si riassegnano risorse già esistenti, destinandole alla gestione della migrazione e dei flussi dei profughi nel mediterraneo. Il testo è, nel suo complesso, condivisibile anche se rappresenta solo una pezza economica messa dall'UE alla migrazione incontrollata dall'Africa all'Italia e non contiene certo le soluzioni da me auspicate quali quella di un fermo stop al fenomeno migratorio.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe sobre el proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015, con el que se pretende reforzar los recursos de la UE para gestionar el aumento cada vez mayor de flujos migratorios y de refugiados. El informe valora la intención de todas las instituciones de aumentar los créditos presupuestarios relacionados con la migración y el asilo a la vista de las necesidades indiscutibles y urgentes y recuerda que ya el Parlamento había solicitado un aumento considerable de los créditos en estas líneas presupuestarias y personal adicional para las agencias afectadas. No obstante, lamenta lo limitado de los aumentos propuestos en el proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015, que no se corresponden con las necesidades reales a la vista de la crisis existente en el Mediterráneo —que probablemente empeore—, del riesgo creciente de un incremento de refugiados procedentes de Ucrania y de la necesidad de hacer frente a los retos que plantea la migración en general.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi Taisomojo biudžeto Nr. 5/2015 projekto tikslas – sustiprinti Europos Sąjungos išteklius, skirtus migracijai ir pabėgėlių srautams valdyti po neseniai Viduržemio jūroje įvykusių nelaimių ir padidėjus migrantų srauto mastui. Svarbu atkreipti dėmesį į tai, kad jei migrantų srautai nebus veiksmingai ir laiku valdomi, dėl jų gali atsirasti didelių išlaidų kitose politikos srityse. Europos Parlamentas vis dėlto apgailestauja, kad šio taisomojo biudžeto projekte siūlomų padidinimų suma yra ribota ir ji neatitinka dabartinių poreikių, atsižvelgiant į tebesitęsiančią ir tikriausiai blogėjančią krizę Viduržemio jūros regione. Be to, svarbu įvertinti ir didėjantį pavojų, kad padaugės pabėgėlių iš Ukrainos, taip pat į poreikį apskritai spręsti migracijos problemas. Iš kitos pusės būtina pabrėžti, jog būtina griežtai kontroliuoti šių lėšų paskirtį, kad nebūtų piktnaudžiavimo atvejų. Parlamentas apgailestauja dėl Taryboje išryškėjusio valstybių narių susiskaldymo dėl Komisijos pasiūlymo, pateikto «Europos migracijos darbotvarkėje» ir primena, kad dėl migracijos reiškinio pobūdžio ekstremalioji situacija gali būti veiksmingiau reguliuojama ES lygmeniu.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a migrációs és menekülthullámok kezelésére szolgáló uniós erőforrások megerősítése a Földközi-tengeren bekövetkezett legutóbbi tragédiákat és a migrációs hullámok méretének megnövekedését követően. Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadásával a kötelezettségvállalási előirányzatok 75 722 000 euróval, a kifizetési előirányzatok pedig 69 652 000 euróval növekednek. A kifizetések emelése teljes egészében a Galileo programból kerül átcsoportosításra, így a 2015-ös költségvetésben szereplő kifizetési előirányzatok átfogó szintje változatlan marad. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció tagjaként az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – S predlogom spremembe proračuna št. 5/2015, ki sem ga podprl, povečujemo sredstva Evropske Unije za upravljanje migracijskih in begunskih tokov v višini 75 milijonov evrov. Po nedavnih tragedijah v Sredozemlju in porastu migracijskih tokov je hitro ukrepanje nujno. Tako se predvideva tudi 21 novih delovnih mest na programih Frontex, EASO in EUROPOL. Čeprav gre zopet zgolj za prerazporeditve, sredstev pa še zdaleč ni dovolj, da bi lahko bistveno izboljšali migracijsko situacijo na jugu Evrope, je zaradi izrednih razmer treba takoj ukrepati, hkrati pa vzporedno iskati rešitve na ravni skupnega dogovora držav članic.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché credo fortemente che sia importante che l'Unione dia dimostrazione di vera solidarietà e aiuti gli Stati in prima linea rispetto all'emergenza migratoria e gli individui che sbarcano sulle nostre coste in cerca di una vita migliore.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Pour répondre à l'arrivée massive de migrants sur les côtes européennes, le Conseil propose, dans ce projet de budget rectificatif, d'accroitre les ressources de l'Union de 75,7 millions d'euros, dont 70 millions en provenance du redéploiement des crédits du programme Galileo. Ces fonds renforceront le budget de Frontex et de l'EASO et octroieront à Europol des effectifs supplémentaires. En résumé, ce projet a vocation à alléger la charge financière que supportent, à l'heure actuelle, uniquement les pays du sud de l'Europe.

Nous sommes résolument opposés à tout transfert de souveraineté, surtout lorsque les compétences sont transmises à des organismes tels que Frontex dont les résultats laissent à désirer en matière de lutte contre les réseaux de passeurs. L'espace Schengen n'a pas rempli ses objectifs. C'est la raison pour laquelle nous estimons que le rétablissement des contrôles aux frontières de chaque État permettra d'enrayer avec efficacité ces flux migratoires.

Enfin, nous regrettons que ce redéploiement de crédits se fasse au détriment de Galileo. L'Union européenne, plutôt que de soutenir financièrement des projets de coopération, préfère gaspiller l'argent public dans des politiques dont l'inefficacité n'est plus à démontrer.

C'est pourquoi, j'ai voté contre ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Doresc să salut proiectul de buget rectificativ nr. 5/2015 ca un prim pas în abordarea provocărilor pe care le implică tendințele migratorii și situația fără precedent din zona Mediteranei.

Având în vedere situația din această zonă, salvarea de vieți omenești pe mare ar trebui să fie principalul obiectiv al acestor operațiuni. Tocmai de aceea, Comisia trebuie să se asigure că sunt puse la dispoziție suficiente resurse financiare pentru ca Uniunea să își poată îndeplini obligațiile în ceea ce privește operațiunile de căutare și salvare, iar soluții pe termen lung la provocările mai ample legate de migrație și de traficul de persoane sunt necesare.

Am votat în favoarea propunerii de rezoluție a Parlamentului European referitoare la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 5/2015 al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2015 ca reacție la presiunile migrației, deoarece majorarea finanțărilor pentru operațiunile europene Triton și Poseidon, suplimentare, alocate Fondului pentru azil, migrație și integrare, sunt binevenite pentru a se îndeplini responsabilitățile UE.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Si tratta di un aumento, tramite una riassegnazione di risorse già esistenti, degli stanziamenti dell'UE destinati alla gestione della migrazione e dei flussi di profughi in seguito alle recenti tragedie nel Mediterraneo e all'aumento dell'entità dei flussi migratori. Nel complesso: impegni +76 milioni; pagamenti +70 milioni, sottratti al programma Galileo. Ne beneficia innanzitutto il Fondo asilo, migrazione e integrazione.

L'incremento per FRONTEX, destinato in particolare a Triton e Poseidon, ammonta a 27 milioni in impegni e pagamenti, derivanti in parte da stanziamenti supplementari del PBR n. 5/2015 e in parte da una riassegnazione all'interno del capitolo 18 02 (Sicurezza interna), dovuta alla chiusura di vecchi fascicoli nell'ambito del Fondo per le frontiere esterne.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Les catastrophes humaines qui ont eu lieu en début d'année en Méditerranée causant la mort de plusieurs centaines de personnes illustrent la nécessité d'agir de toute urgence pour éviter que de tels drames ne se reproduisent. L'intensification des flux migratoires est un enjeu majeur pour l'Europe, qui se doit de réagir pour trouver des solutions viables. Le projet de budget rectificatif vise en ce sens à renforcer les ressources consacrées à la gestion des flux migratoires et des réfugiés. Il propose d'accroitre l'efficacité et le budget des trois organismes prenant directement part à la réponse aux pressions migratoires: Frontex, Europol et le Bureau européen d'appui en matière d'asile. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione in questione per aumentare il finanziamento destinato a soddisfare le esigenze reali della gestione dei flussi migratori nel bacino del Mediterraneo. Le tre agenzie che si occupano della gestione dei flussi migratori verso l'UE e due fondi UE per le politiche di migrazione otterranno, per quest'anno, extra 69,6 milioni di euro per personale supplementare e altre spese.

L'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo e l'Ufficio europeo di polizia (Europol) dovrebbero essere dotati di più personale, mentre le due principali fonti di finanziamento legate all'immigrazione, cioè il Fondo per l'asilo e l'integrazione degli stranieri (AMIF) e il Fondo per gli affari interni (ISF), dovrebbero ricevere ulteriori stanziamenti di impegno. Accolgo con favore il fatto che l'Agenzia per il controllo delle frontiere (FRONTEX) possa rivere 26,8 milioni, triplicando così i fondi disponibili per le operazioni Triton e Poseidon.

James Carver (EFDD), in writing. – I believe that migration should be an issue within the preserve of the nation state; consequently, I cannot agree to an increase in EU funding for this purpose.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this draft amending budget as I believe that the Union's resources need to be strengthened further in order to manage the migration and refugee flows following the recent developments in the Southern Mediterranean. I further agree that due to the ongoing and worsening situation in the Mediterranean an evaluation of the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) until 2020 needs to take place together with a proposal for an adequate increase in the context of the mid-term revision of the Multiannual Financial Framework (MFF). The aim of this amending Budget is to strengthen the three agencies (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders (Frontex), European Asylum Office (EASO) and European Police Office (Europol)) as well as the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF). 23 additional posts have also been proposed for the three agencies.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Questa rettifica di bilancio è stata presentata a maggio dalla Commissione europea per rispondere alle crescenti pressioni migratorie, che hanno interessato in particolare l'Italia, durante questi primi mesi dell'anno. Gli stanziamenti previsti ammontano a circa 75 milioni in impegni e 70 in pagamenti; circa 27 milioni saranno utilizzati per Frontex.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai choisi de rejeter ce rapport qui, sous prétexte de faire face aux pressions migratoires, justifie une augmentation de l'immigration légale et une répartition par quotas entre les Etats-Membres. Pour ce faire, le projet de budget rectificatif compte augmenter les crédits de Frontex – dont l'inutilité et l'incapacité ont déjà été avérées par le passé- de 26, 8 millions d'euros: tout cela, pour faire de la «surveillance» aux frontières extérieures de l'Union, sans remettre en cause le véritable responsable de cette situation qu'est le Traité de Schengen.

Au total, le budget rectificatif porte donc une augmentation des financements à hauteur de 89 millions d'euros, dont une bonne partie sera prélevée sur le budget de Galileo. On préfère donc amoindrir notre secteur de recherches en faveur d'une structure incompétente, au détriment des peuples européens qui vont devoir, une fois de plus, porter le poids de l'immigration massive sur leurs épaules.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – L'emendamento n. 5 al bilancio generale dell'Unione europea votato oggi in Aula è solo una prima risposta economica dell'Unione alla crescente pressione migratoria alle frontiere esterne. La somma stanziata di 75,7 milioni di euro – ripartita tra il Fondo per l'asilo, la migrazione e l'integrazione (AMIF), il Fondo per la sicurezza interna (ISF), le Agenzie specializzate: Frontex, l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo (EASO) ed Europol – ha l'obiettivo di fornire risorse aggiuntive per l'anno in corso.

Lo stanziamento deve essere considerato solo come la base per gli stanziamenti futuri. Considero, infatti, fondamentale il lavoro di supporto e di coordinamento che le agenzie specializzate europee stanno portando avanti insieme alle autorità dei Paesi membri maggiormente coinvolti dai flussi migratori. Auspico che questo impegno venga confermato anche l'anno prossimo e per questo ho votato a favore dell'adeguamento del budget per l'anno 2015.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Λαμβάνοντας υπόψη ότι στόχος του σχεδίου διορθωτικού προϋπολογισμού αριθμός 5/2015 είναι η ενίσχυση των πόρων της Ένωσης ούτως ώστε να μπορέσει να διαχειριστεί τις ροές μεταναστών και προσφύγων μετά τις πρόσφατες τραγωδίες στη Μεσόγειο και την αύξηση των μεταναστευτικών ροών με ποσό ύψους 69.652.000 ευρώ, στηρίζουμε θετικά την προσπάθεια αυτή.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo mirante al rafforzamento delle risorse dell'Unione destinate alla gestione della migrazione e dei flussi in seguito alle recenti tragedie nel Mar Mediterraneo. L'aumento degli stanziamenti di impegno è pari a 75 milioni EUR mentre l'aumento degli stanziamenti di pagamento, è pari a 69 milioni EUR.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n.5/2015 poiché la recente esplosione del fenomeno migratorio, l'aumento delle tragedie nel Mediterraneo meridionale e le evidenti difficolta di gestione mostrate sinora rendono indispensabile uno sforzo maggiore di coordinazione e amministrazione di questa difficile situazione. Ritengo inoltre che, essendoci un evidente squilibrio demografico tra i paesi dell'Unione e i paesi confinanti, questi flussi migratori difficilmente potranno diminuire nel breve periodo. Una cattiva gestione di questa emergenza, pertanto, potrebbe indebolire altri settori economici già messi in difficoltà dalla crisi. Valuto quindi in maniera positiva l'impegno preso dalle istituzioni europee di aumentare gli stanziamenti destinati alla gestione di questa emergenza.

Purtroppo, nonostante sia stato fatto un passo in avanti, permane il rischio che l'importo degli aumenti proposti nel progetto di bilancio rettificativo non sia sufficiente, data la possibilità di un ulteriore deterioramento della situazione, a causa dell'instabile equilibrio geopolitico in Medio Oriente, Nord Africa e Ucraina. Pertanto, ritengo che vada fatta dalla Commissione una rivalutazione delle esigenze e che sia presentata una proposta che vada ad aumentare opportunamente i finanziamenti adeguandone la ripartizione tra i vari programmi.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Este projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União para fazer face à emergência humanitária e à forte pressão migratória, na sequência das recentes tragédias no Mediterrâneo e do aumento da dimensão dos fluxos migratórios, combinando as necessidades imediatas, nomeadamente na FRONTEX, no EASO e no apoio aos países da linha da frente como a Grécia e a Itália.

Reitero, no entanto, aqui as preocupações manifestadas tanto na Comissão LIBE como na Comissão dos Orçamentos. Por um lado, esta dotação poderá não ser suficiente para a situação de emergência; por outro lado, certamente que o orçamento de 2016 deverá refletir as medidas previstas na «Agenda para a Migração».

Por outro lado, saliento a urgência em obter da Comissão informação quanto às dotações atribuídas as operações Poseidon e Triton. Uma vez que a dotação é feita através da FRONTEX, a Comissão deverá esclarecer o montante exato. Sobretudo quando se trata de salvar vidas, meias palavras não servem.

Jane Collins (EFDD), in writing. – The money towards search and rescue missions in the Mediterranean and for an EU asylum policy, including extra staff to handle the increase in applications, is something which I believe should not be an EU competence, and this is something the British people have expressed. I believe the problem should be tackled at source, not when people traffickers have made money and people have started their journey to an EU country to seek asylum. The Australian approach is one I believe we should be adopting, and Britain must be able to control her own borders.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – I flussi migratori verso l'Europa hanno assunto drammatiche proporzioni, che richiedono una risposta efficiente e coordinata da parte delle istituzioni europee. In questo contesto, il progetto di bilancio rettificativo mira ad incrementare le risorse destinate alla gestione dei flussi migratori e dei profughi, attraverso gli stanziamenti in favore dell'agenzia FRONTEX, del Fondo asilo, migrazione e integrazione (FAMI) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF). Alla luce di tali considerazioni, ho deciso di esprimere il mio voto in favore della presente relazione. La credibilità dell'Europa si gioca molto sulla sua capacità di risposta al grande problema delle pressioni migratorie che, per il momento, non sembrano avere fine.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This is a good first step in response to the challenges countries like ours face with regard to migration. The lives of these individuals should not be treated any differently to our lives. We do need to find a longer term solution to this problem. The funding should also go to the Member States and it should be used to facilitate the processing of the applications made. It is also important to stress the fact that the employees of these agencies should at no point be redeployed, but their employment should be handled in a manner which will enable the agencies to meet their responsibilities. Having said all this we will need to have more efficient financial contributions which will be set in the medium to long-term period, in this manner we will be better able to deal with the whole issue and we will be able to reduce the loss of life at sea.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un incremento de los recursos financieros dedicados a la agencia europea Frontex que en la práctica está militarizando el Mediterráneo. Este presupuesto rectificativo supone un incremento de 75 millones de euros para esta agencia así como para Europol, incrementando la lógica de la criminalización de los migrantes y de la reacción militar en lugar de afrontar el necesario cumplimiento de los derechos humanos de las citadas personas. Frontex ha sido acusada de no disponer de mecanismos de control del respeto de los derechos humanos en su funcionamiento interno y por esto se trata de una organización cuyo desarrollo no podemos apoyar. Es por todo esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – L'Europa ha di fronte a se un compito importante e impegnativo. Le pressioni sulle nostre coste non accennano ad esaurirsi e, giorno dopo giorno, il crescere delle tensioni fa aumentare il numero di quanti sono in fuga e cercano rifugio. Sembra passata un'eternità, e invece poco più di due mesi fa eravamo tutti indignati per l'ennesima tragedia che aveva insanguinato i nostri mari. Cosa è rimasto di quell'impegno e di quella indignazione. Poco, forse niente. Si discute da ragionieri su quote, ma niente è cambiato nell'approccio strategico e politico al problema. Nonostante li sforzi della Commissione, gli Stati membri, una parte di essi, hanno insabbiato la discussione, sterilizzandola e limitandone la portata. Oggi votiamo un aumento di stanziamenti, già sappiamo che sarà insufficiente a coprire le esigenze e i bisogni. Numeri alla mano, dovremmo prendere esempio da un paese, il Libano, che tra mille difficoltà, trova la forza di ospitare un numero di rifugiati pari a un quarto della propria popolazione. L'Europa deve ritrovare il proprio spirito solidale, altrimenti vinceranno quanti, ancora oggi, sperano di disgrearla.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The report suggests that the migration budget is increased together with more transparency. EASO and Europol should play a greater role in migration and asylum with an increase in staff and budget. While this financial aid will not be the ultimate solution to the migration situation we are witnessing in the Mediterranean it is a positive first step to allocate further financial assistance to these bodies hence I voted in favour of the report.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Fenomenul migrației cu care se confruntă Uniunea Europeană, mai ales criza din Marea Mediterană, este din ce în ce mai semnificativ. Ca atare, urgența acestei situații poate fi gestionată mai eficient la nivelul Uniunii.

Susțin opinia raportului privind necesitatea ca agențiile responsabile să nu facă obiectul unor reduceri sau reafectări de personal, ci, din contră, să li se aloce acestora personal în mod corespunzător, pentru a-și îndeplini responsabilitățile în creștere.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport budgétaire rectificatif propose de renforcer les ressources disponibles de l'Union en matière d'immigration et de flux des réfugiés, suite aux divers événements qui ont marqué ces dernières semaines la Méditerranée. 75 millions en crédits d'engagement et 69 millions en crédits de paiement viendront par conséquent renforcer les moyens des trois agences chargées de ces politiques en redéployant des crédits depuis d'autres programmes, tels que le programme Galileo.

Dans un contexte global de déstabilisation du voisinage méridional et oriental européen et d'une augmentation des flux migratoires en direction de l'Europe, je considère qu'il est nécessaire de donner aux politiques européennes les moyens de répondre à leurs objectifs et à ces défis, par conséquent j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Selon le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés, 137 000 réfugiés et migrants sont arrivés en Europe au premier semestre de 2015, et ce, rien que sur les côtes méditerranéennes. La réaction de la Commission à l'intensité de la pression migratoire a été à la hauteur des enjeux. Elle a effectivement conçu un mécanisme de relocalisation d'urgence et de réinstallation des personnes ayant besoin d'une protection internationale; elle a proposé un plan d'action pour lutter contre les passeurs; elle a encore annoncé le renforcement des moyens de ses agences pour venir au soutien de l'Italie et de la Grèce dans les opérations d'identification et d'enregistrement des arrivants. Les États se sont entendus sur un certain nombre de ces mesures.

Il est à présent temps d'en venir aux moyens. Par ce vote, le Parlement a donné son accord au déblocage de 75 millions d'euros de crédits d'engagement, et 69 millions de crédits de paiement pour répondre à la crise migratoire. Il s'agit là de lignes budgétaires réaffectées et non de fonds supplémentaires.

Les montants débloqués restent cependant insuffisants compte tenu de la probable intensification de la crise en Méditerranée cet été.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 5 per l'esercizio 2015 perché in questo modo ci sarà un rafforzamento delle risorse che l'Unione europea destina alla gestione dei flussi di migranti e di profughi. In particolare ci saranno stanziamenti supplementari a favore dell'Agenzia FRONTEX, del Fondo asilo, migrazione e integrazione (FAMI) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF).

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – En quelques années, la Méditerranée est devenue le passage le plus meurtrier au monde pour les migrants. L'an dernier 3 000 y ont trouvé la mort, près de 22 000 depuis 2000, et ce début d'année apparaît comme plus dangereux encore, puisque 2 000 y ont déjà péri. Ils sont Syriens, Libyens, Erythréens, Soudanais, Somaliens, Nigériens, etc., femmes, hommes, enfants, à fuir, au péril de leur vie, leurs pays en proie à la guerre, à la guerre civile, au chaos politique, à la dictature, à la pauvreté la plus extrême. Et rien ne laisse espérer que l'année 2015 soit, pour eux, une année de retour à la stabilité et à la paix. Bien au contraire, Frontex estime que 500 000 à 1 million de migrants ou de demandeurs d'asile tenteront de traverser la Méditerranée cette année.

C'est pourquoi nous avons octroyé une augmentation de 69,6 millions d'euros pour trois organismes gérant les flux migratoires vers l'Union et divers fonds portant sur des mesures de migration cette année.

Face à ces drames, face à leur montée inexorable, l'Union européenne et les États membres doivent toutefois se décider à agir ensemble, à se doter d'une stratégie cohérente sur le long terme.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a migrációs és menekülthullámok kezelésére szolgáló uniós erőforrások megerősítése a Földközi-tengeren bekövetkezett legutóbbi tragédiákat és a migrációs hullámok méretének megnövekedését követően. Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadásával a kötelezettségvállalási előirányzatok 75 722 000 euróval, a kifizetési előirányzatok pedig 69 652 000 euróval növekednek. A kifizetések emelése teljes egészében a Galileo programból kerül átcsoportosításra, így a 2015-ös költségvetésben szereplő kifizetési előirányzatok átfogó szintje változatlan marad. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The increases on the five budget lines sum up to a total of EUR 75.8 million in commitment appropriations and EUR 69.6 million for payment appropriations for those budget lines, but they are fully financed through deployment from the Galileo programme (Heading 1a), leaving the overall level of payment appropriations in the 2015 budget unchanged. Council adopted DAB 5/2015 unanimously on 19th June.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Държа да отбележа, че с доклада съм съгласен по принцип. Имам някои забележки към формулировките. Безспорно е, че следва да се отпускат много повече пари за миграционната политика. Съгласен съм, че южните кражбрежни държави са изправени пред безпрецедентен натиск. Съгласен съм, че това е тенденция, а не изолирано явление. Но не виждам и дума за България, а ние също търпим безпрецедентен натиск. Редно е да се помисли и за България. Редно е да има допълнително финансиране. Обстановката е извънредна. Държа да посоча, че бежанци от Украйна в тези размери няма, нещо повече – България е готова да приеме своите сънародни от Украйна. Държа да подчертая, че е време да кажем честно тук колко още мигранти от Азия и Африка можем да приемем. Според мен отдавна сме прехвърлили прага на възможното. Не е ли време да дадем ясен знак, че така повече не може?

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς ουσιαστικά ζητά την ενίσχυση της υποδοχής και ένταξης των μεταναστών, στοχεύοντας συνεπώς στη βελτίωση των συνθηκών του τρόπου ζωής τους.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a migrációs és menekülthullámok kezelésére szolgáló uniós erőforrások megerősítése a Földközi-tengeren bekövetkezett legutóbbi tragédiákat és a migrációs hullámok méretének megnövekedését követően. Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadásával a kötelezettségvállalási előirányzatok 75 722 000 euróval, a kifizetési előirányzatok pedig 69 652 000 euróval növekednek. A kifizetések emelése teljes egészében a Galileo programból kerül átcsoportosításra, így a 2015-ös költségvetésben szereplő kifizetési előirányzatok átfogó szintje változatlan marad. A fentiek alapján az Európai Néppárttal összhangban szavazatommal támogattam a javaslat elfogadását.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Con l'approvazione di questo bilancio rettificativo, la Commissione europea stanzia delle risorse per affrontare il problema migratorio che affligge l'Europa e in particolare i paesi di primo approdo nel Mediterraneo. Per questo bilancio parliamo di 75 milioni di euro in impegni e di 70 in pagamenti di cui 27 milioni sono destinati a Frontex (per ottenere questa somma è stato necessario uno storno al programma Galileo per la navigazione satellitare). Quello della migrazione sta diventando un fenomeno di assoluta gravità in cui le vite di molte persone si scontrano con gli interessi finanziari di pochi; ricordo che solo in Italia sono sbarcate 54.000 persone dall'inizio del 2015 e numerosissime giacciono nel Mediterraneo. Pare evidente, quindi, che siamo di fronte a cifre inefficaci per tentare di risolvere l'emergenza rappresentata dai flussi migratori, ma altrettanto evidente è che, per quanto irrisorio, non potevo che votare positivamente per questo aumento risorse.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette délibération, parce qu'elle ampute le projet Galileo et que, globalement, la politique migratoire de l'Union européenne est catastrophique

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O orçamento retificativo no 5/2015 propõe um aumento de dotações de autorização para a gestão das migrações e dos fluxos de refugiados, que ascende a 75 722 000 euros, essencialmente reafectados a partir do Programa Galileo (69 652 000 euros).

Propõe-se um aumento do orçamento da Frontex em 26,8 milhões de euros, com 16 postos de trabalho para esta Agência, 4 para o Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo (GEAA) e mais 3 lugares para o Serviço Europeu de Polícia (Europol).

Defendemos uma resposta à inquietante realidade dos refugiados e uma abordagem séria às causas das migrações, que não iluda as responsabilidades da própria UE.

Estes recursos vão cobrir algumas necessidades para concretizar esta resposta. Infelizmente, ficando muito longe do necessário para responder à crise humanitária criada. Por outro lado, esta proposta prevê respostas ao nível da «segurança das fronteiras» com as quais não concordamos.

Deploramos o peso de algumas das prioridades desta proposta – mais dinheiro para alimentar a agenda securitária (Frontex e Europol), reconhecendo embora a importância da afetação de recursos ao GEAA, pese embora a sua insuficiência.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Non condivido la gestione dell'immigrazione a livello europeo che si sta dimostrando ormai da anni fallimentare. Voto però a favore di questo aumento di bilancio nonostante sia una goccia nell'ocenao delle misure che l'UE dovrebbe adottare.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5 στον γενικό προϋπολογισμό του 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων, διότι ζητά επιπρόσθετη χρηματοδότηση για τη στήριξη της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο (EASO).

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Considering the fact that the financial burden related to the emergency has so far fallen mainly on the national budgets of the southern coastal states of the Union and that the increase in migration to Europe cannot be considered to be a temporary phenomenon, I welcomed the willingness of all institutions to increase the budget appropriations related to migration and asylum, given the obvious and urgent need.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet célja a migrációs és menekülthullámok kezelésére szolgáló uniós erőforrások megerősítése a Földközi-tengeren bekövetkezett legutóbbi tragédiákat és a migrációs hullámok méretének megnövekedését követően. Az 5/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet elfogadásával a kötelezettségvállalási előirányzatok 75 722 000 euróval, a kifizetési előirányzatok pedig 69 652 000 euróval növekednek. A kifizetések emelése teljes egészében a Galileo programból kerül átcsoportosításra, így a 2015-ös költségvetésben szereplő kifizetési előirányzatok átfogó szintje változatlan marad. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – El proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015 (PPR 5/2015) pretende reforzar los recursos de la UE para gestionar el aumento cada vez mayor de flujos migratorios y de refugiados. Los aumentos en compromisos suman un total de 75 millones de euros, mientras que los aumentos en los créditos de pago ascienden a 69,6 millones de euros. El incremento de los créditos de pago se financiará mediante la redistribución del programa Galileo, lo que deja invariado el nivel global de los créditos de pago en el presupuesto de 2015.

Se refuerzan los siguientes aspectos:

•	Fondo de Asilo, Migración e Integración (FAMI)

•	Fondo de Seguridad Interior (FSI).

•	Agencias: Frontex, EASO y Europol

El PPR 5/2015 representa un primer paso en respuesta a los nuevos retos planteados por las necesidades reales derivadas de la actual crisis en el Mediterráneo y el aumento de los desafíos migratorios. Por todos estos motivos era importante apoyarlo.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Ho votato si a questo provvedimento perchè comporta un aumento dei fondi attualmente a disposizione degli impegni UE per rispondere alle pressioni migratorie. Tuttavia non posso astenermi dal segnalare come l'aumento sia decisamente non all'altezza dell'emergenza in corso e come da solo non sia affatto sufficiente per colmare i gap della strategia UE su questo tema. Serve più solidarietà, occorre che tutti gli Stati membri mettano da parte i propri egoismi e comincino ad affrontare un problema che è prima di tutto europeo e non solo italiano o maltese. Serve un cambiamento radicale nell'approccio dei singoli Stati membri e continuerò a fare quanto possibile perché tutto ciò si realizzi il prima possibile.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015: Reaktion auf den Migrationsdruck gestimmt, weil ich der Überzeugung bin: Das Flüchtlingsthema braucht eine menschenfreundliche europäische Antwort. Hierfür brauchen wir Taten – keine Thesen. Dieser Haushaltsplan garantiert dies in Teilbereichen durch zusätzliche Mittel für die Agentur Frontex, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF). Er kann ein Anfang sein.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Gardiazabal report because I believe we urgently need to reinforce resources to manage migration and refugee flows, in particular through additional appropriations for the Frontex agency, the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF). Too many have lost their lives in the Mediterranean, and we have a moral duty to take swift and coordinated action to put a stop to this suffering.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido respecto a esta propuesta de presupuesto rectificativo al considerar que la actual política fronteriza europea está guiada actualmente por una concepción absolutamente securitaria y contraria a los presupuestos humanitarios que deben guiar a la UE (operaciones Tritón en Italia y Poseidón en Grecia). Pero votar en contra conllevaría recortar unos fondos que en parte son destinados a salvar vidas. Mi posición tiene que ver con una modificación profunda de las políticas europeas de migración, comercio y desarrollo, sin la cual todo lo que se va ejecutando y aprobando a nivel europeo carece de sostenibilidad y coherencia.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – En mai 2015, la Commission a publié «son agenda européen pour la migration», un document stratégique très attendu depuis le début du mandat de la nouvelle Commission et surtout en raison des évènements tragiques survenus en Mer Méditerranée ces derniers mois. Avec cet agenda, la Commission prend – enfin! – la mesure et l'ampleur du phénomène migratoire en Europe, alors que nous réclamons, depuis des années, une gestion européenne et une véritable politique européenne en matière de migrations.

J'avais alors salué la volonté de la Commission de renforcer les ressources de l'Union en faveur de la gestion des flux migratoires et des flux de réfugiés, de renforcer les capacités de Frontex, ainsi que de tripler le budget des opérations européennes de sauvetage et la proposition budgétaire immédiate de la Commission traduisant ces annonces en engagements budgétaires clairs et concrets.

Je salue ainsi aujourd'hui l'accord rapide survenu entre le Parlement et le Conseil pour augmenter, dans ce sens, de 75 722 000 euros (en crédits d'engagement) le budget européen pour l'année 2015 — preuve que l'Union européenne est capable de faire face à des situations d'urgence et d'agir.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Labour MEPs, including myself, voted in favour of this report. This report covers a reinforcement of the Union's resources to manage migration and refugee flows. It is again a good sign that the Commission is reallocating resources from existing budgets to meet unforeseen needs such as this. This will allow the EU to deal with the crisis occurring in the Southern Mediterranean, whilst not spending any more money.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur d'un amendement au budget de 2015. Il est en effet indispensable que des financements supplémentaires soient alloués aussi vite que possible pour faire face aux tragédies en Méditerranée et à l'amplification des flux migratoires.

Certes, le budget octroyé de 75 millions d'euro n'est pas à la hauteur des enjeux actuels, mais il était crucial que le Parlement approuve cette décision rapidement pour répondre à l'urgence humanitaire qui se joue aux portes de l'Union.

Cette décision doit en revanche s'accompagner d'une nouvelle réflexion sur les financements européens en matière migratoire. Une politique ambitieuse de l'Union, aussi bien pour faire face à l'urgence que pour appréhender le moyen et long terme, ne pourra voir le jour que si elle est financée de manière adéquate. Ce n'est d'ailleurs pas la première fois que le Parlement tire la sonnette d'alarme en demandant un renforcement substantiel des crédits alloués aux politiques migratoires de l'Union. Cette augmentation des financements doit bien évidemment s'accompagner d'un contrôle strict de la destination des fonds et d'un surcroît de transparence concernant les procédures de passation de marchés et de sous-traitance, en raison des abus déjà constatés dans l'utilisation de ces fonds dans les États membres.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl Tarybos pozicijos dėl Europos Sąjungos 2015 finansinių metų Taisomojo biudžeto Nr. 5/2015 projekto – reagavimas į migracijos spaudimą. Šiuo pranešimu Piliečių laisvių, teisingumo ir vidaus reikalų komitetas ragina atsakingą Biudžeto komitetą į savo pasiūlymą dėl rezoliucijos įtraukti pasiūlymus, kurie ragina reaguoti į problemas, iškilusias dėl migracijos tendencijų, ir precedento neturinčią padėtį Viduržemio jūros regione. Pavyzdžiui, komitetas pažymi, kad agentūrai FRONTEX, ypač operacijoms «Triton» ir «Poseidon», siūloma skirti papildomų lėšų, ir primygtinai ragina užtikrinti, kad šių operacijų pagrindinis tikslas būtų gyvybių gelbėjimas jūroje. Manau, kad siekiant išvengti tolesnių žūčių jūroje turime ir toliau laikytis solidarumo ir teisingo atsakomybės pasidalijimo principo.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – El drama que viven millones de personas a causa de la guerra, la pobreza, el hambre o la falta de libertades actualmente en regiones vecinas a nuestro continente hace que un número creciente de afectados pongan en riesgo su vida a diario tratando de alcanzar Europa o buscando un futuro dentro de la Unión, tratando de ser partícipes y unirse a nuestro modo de vida y modelo social.

Europa no puede dar la espalda a estas personas y, en la presente situación con una presión migratoria cada vez más acentuada, debe ser capaz de articular una respuesta colectiva, solidaria, justa y eficaz. He votado a favor de este informe porque representa un primer paso en esa línea, —principalmente en relación con la actual crisis en el Mediterráneo— pero sabiendo también que es necesario hacer mucho más; tal es el compromiso de los socialistas europeos.

Este proyecto de presupuesto rectificativo debe ser el primer signo de refuerzo de los recursos de la UE para gestionar el aumento cada vez mayor de flujos migratorios y de refugiados. Los aumentos en créditos de compromiso suman un total de 75 millones de euros y los aumentos en los créditos de pago ascienden a 69, 6 millones de euros.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I was pleased to support this report on responding to migratory pressures, which aims to bolster EU resources to manage migration and refugee flows, particularly following the recent tragedies in the Mediterranean. Up to now the national budgets of our southern Member States have borne the brunt of responding to the migration crisis, so I am pleased to see an EU response. Increased migration will certainly continue to be a huge issue for Europe into the future, and if not managed properly now, we could see knock-on effects in other areas. Parliament previously called for increases in these budgetary areas in 2014, and although the institutions all agreed to this much-needed increase, it is regrettable that such proposed increases are small, given the scale of the task at hand. I would also encourage the Council to adopt a European approach to what is a European problem as soon as possible.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der vorgeschlagene Nachtragshaushalt ist mit den enorm gestiegenen Herausforderungen bezüglich der Bewältigung der Migrationsströme und den damit verbundenen Aufstockungen personeller und weiterer Ressourcen verbunden. Die EKR-Fraktion spricht sich für eine konsequente Umsetzung geltender nationaler Rechtsetzungen im Bereich des Asylwesens aus und anerkennt im Weiteren den Zusatznutzen, welcher sich durch die Koordinierung der sich daraus ergebenden Aufgaben auf europäischer Ebene ergibt. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a soutenu la proposition de la Commission d'augmenter d'ici la fin de l'année le budget dédié aux questions migratoires afin de répondre à la crise sans précédent que traverse actuellement l'Europe.

Ainsi, les moyens financiers, techniques et humains de l'Agence européenne de surveillance des frontières extérieures Frontex, du Bureau européen d'appui en matière d'asile et l'office européen de police Europol vont être renforcés. De même, le Fonds Asile, Immigration et Intégration (FAMI) destiné à soutenir les actions des États membres sera abondé. Au total, ces agences recevront 75 millions d'euros supplémentaires.

Je me félicite de cette décision qui répond à une urgence et à une nécessité, compte tenu du phénomène migratoire que nous connaissons avec plus de 150 000 migrants qui ont traversé la Méditerranée depuis le début de l'année.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido respecto a esta propuesta de presupuesto rectificativo al considerar que la actual política fronteriza europea está guiada actualmente por una concepción absolutamente securitaria y contraria a los presupuestos humanitarios que deben guiar a la UE (operaciones Tritón en Italia y Poseidón en Grecia). Pero votar en contra conllevaría recortar unos fondos que en parte son destinados a salvar vidas. Mi posición tiene que ver con una modificación profunda de las políticas europeas de migración, comercio y desarrollo, sin la cual todo lo que se va ejecutando y aprobando a nivel europeo carece de sostenibilidad y coherencia.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za prijedlog Rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 5/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015. kao odgovor na migracijske pritiske jer se time povećavaju sredstva namijenjena upravljanju migracijama i rješavanju problema izbjeglica.

Tragedije koje se svakodnevno dešavaju u Sredozemnom moru jasan su znak da su potrebne dodatne mjere i dodatni napori kako bi se stalo na kraj kontinuiranoj pogibelji u našemu moru. Potrebno je osigurati da financijski teret ove krize bude podržan od strane Europske unije kao cjeline, te da se izbjegne preopterećenje južnih obalnih država Unije. Međutim, sredstva o kojima je riječ ne zadovoljavaju stvarne potrebe koje su veoma kompleksne i za koje se predviđa dodatno pogoršanje. Smatram da je nužno hitno djelovanje koje će na učinkoviti i što brži način doprinijeti smirivanju ove dramatične situacije.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter contre le rapport concernant le projet de budget rectificatif de l'Union no 5/2015. Ce rapport s'attache notamment à remettre à flot l'agence de surveillance Frontex. Si cette dernière était sensée surveiller nos frontières, nous ne pouvons que constater son échec et qu'aujourd'hui, elle sert surtout à ramener les bateaux d'immigrés clandestins en Europe, afin d'assurer qu'ils ne coulent pas en mer. Or, ce rapport souhaite une forte augmentation des crédits de Frontex à hauteur de 89 millions d'euros.

Si, dans l'esprit, une telle augmentation semble aller dans le bon sens, nous savons pertinemment que, dans les faits, nous ne pouvons lutter contre l'immigration illégale de cette manière. Frontex doit être soit supprimée, soit profondément repensée, afin qu'elle remplisse effectivement et finalement sa mission: mettre fin à toute immigration illégale à destination de l'Union européenne.

Diane James (EFDD), in writing. – This vote related to the complete failure of the migration policy implemented by the European Union, and I could not support the various mechanisms contained within this motion.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I support the budget adjustment responding to the migration influx across the Mediterranean and the tragedies directly related to this. The European Parliament has committed to putting finances in place to immediately address the problem and to prevent more deaths at sea. The reallocation of EU funds provides additional resources in 2015 for new and enlarged border patrols from Frontex, as well as its search and rescue operations Triton and Poseidon. Rightfully, this is the immediate focus of Europe in terms of the debate on migration. I am pleased that this budget adjustment does not enter into the debate regarding the resettlement of migrants, which is a separate question. I repeat my opposition to mandatory quotas imposed on EU member states.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur le projet de budget rectificatif face aux pressions migratoires. Ce rapport permet de renforcer les moyens de l'Union en matière d'asile et de migration en augmentant les moyens financiers de trois agences Frontex, Europol et EASO. Le rapport propose de créer 23 postes supplémentaires sur ces trois agences afin de répondre à la hausse d'activité. Les crédits de deux autres agences – AMIF et ISF – ont eux aussi été augmentés.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur le projet de budget rectificatif no 5/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015 — Faire face aux pressions migratoires. Ce budget rectificatif permettrait de renforcer les moyens de l'Union en matière d'asile et de migration, en augmentant le budget des agences concernées, tout en gardant le niveau de paiements de 2015 inchangé, car il s'agit d'un redéploiement de crédits issus du programme Galileo, qui a pris du retard.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Die Grenzsicherung der EU ist komplex und weitläufig. Die Probleme werden immer größer und die Kapazitäten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich sehr, was sich nachteilig auf einen effektiven Grenzschutz auswirkt. Eine Aufstockung des Budgets von Frontex und Europol halte ich deshalb für richtig und angemessen.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. – Con il voto di oggi abbiamo dato via libera alla proposta della Commissione di aumentare la dotazione dei fondi relativi all'immigrazione. Il risultato è sicuramente un passo in avanti verso una gestione responsabile del fenomeno migratorio. I 69,6 milioni di euro addizionali saranno utili nell'immediato tanto per incrementare il personale delle Agenzie Frontex, Easo e Europol, quanto per rafforzare i Fondi per l'asilo, l'integrazione e immigrazione e per gli Affari interni.

Tuttavia, nel lungo termine, servono aiuti concreti di portata maggiore per poter gestire i flussi migratori nel Mediterraneo. Occorre infatti garantire che gli Stati membri continuino a fornire ulteriori mezzi e finanziamenti per garantire l'attività di soccorso e salvataggio in mare. Non dimentichiamoci, tuttavia, che oltre agli aiuti economici occorre intervenire sulle reali cause dei flussi migratori e in particolare la situazione nei paesi dai quali queste persone fuggono e l'assenza di vie legali di accesso all'Europa per rifugiati e persone bisognose di protezione internazionale.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato positivamente la proposta di progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015 in quanto mira a rafforzare le risorse dell'Unione destinate alla gestione della migrazione e dei flussi di profughi in seguito alle recenti tragedie nel Mediterraneo e all'aumento dell'entità dei flussi migratori. Tali fondi non sono tuttavia sufficienti a coprire le esigenze ormai emergenziali poste dal fenomeno migratorio, a maggior ragione alle porte della stagione estiva. Chiediamo, quindi, ulteriori sforzi per non lasciare sola l'Italia nella gestione del fenomeno e per garantire risorse adeguate e tempestive.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Suite aux drames survenus en Méditerranée liés à l'afflux de migrants, l'Union présente un projet de budget rectificatif no 5 pour l'exercice 2015 visant au «renforcement des ressources de l'UE en faveur de la gestion des flux migratoires et des flux de réfugiés». Il s'agit donc: 1) d'augmenter les crédits de l'agence Frontex (26,8 millions), pour multiplier par trois les financements des opérations Triton et Poséidon pour le reste de l'année 2015, dont l'efficacité est plus qu'hypothétique puisqu'on se cantonne à des missions de surveillance parfaitement inutiles; 2) de mieux répartir «les charges» en matière d'asile afin «d'accueillir un nombre toujours plus importants de migrants».

Au total, il s'agit donc d'une augmentation des financements de 89 millions d'euros en crédits d'engagements pour l'essentiel pris sur le budget du programme Galileo… Nul besoin de rappeler que ce plan se révèlera parfaitement inutile et même nuisible puisqu'il créé un gigantesque appel d'air.

Face à cela, la seule solution demeure celle d'un rétablissement des frontières à l'échelon national et une politique de fermeté sur le modèle australien. J'ai donc décidé de voter contre.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Projekt budżetu korygującego ma na celu zwiększenie środków UE w celu lepszego zarządzania ciągle zwiększającą się migracją i przepływem uchodźców.

Wzrost środków na płatności został sfinansowany poprzez przesunięcie środków z programu Galileo (oszczędności spowodowane zostały opóźnieniami w produkcji satelity), co pozostawia ogólny poziom środków na płatności w budżecie 2015 bez zmian.

Dodatkowe środki otrzymają:

•	Fundusz Azylu, Migracji i Integracji (AMIF),

•	Fundusz Bezpieczeństwa Wewnętrznego (ISF);

•	Agencje: Frontex, EASO, Europol.

Jest to pierwszy krok w odpowiedzi na nowe wyzwania stawiane przez trendy migracyjne, takie jak kryzys w basenie Morza Śródziemnego.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un incremento de los recursos financieros dedicados a la agencia europea Frontex que en la práctica está militarizando el Mediterráneo. Este presupuesto rectificativo supone un incremento de 75 millones de euros para esta agencia así como para Europol, incrementando la lógica de la criminalización de los migrantes y de la reacción militar en lugar de afrontar el necesario cumplimiento de los derechos humanos de las citadas personas. Frontex ha sido acusada de no disponer de mecanismos de control del respeto de los derechos humanos en su funcionamiento interno y por esto se trata de una organización cuyo desarrollo no podemos apoyar. Es por todo esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En el presupuesto para 2015 que presentó el Parlamento Europeo en octubre de 2014 ya se había solicitado un aumento de presupuesto y personal para este tema, y este año se ha vuelto a tratar, no para advertir de pagos adicionales, sino limitándose a reasignar los recursos existentes.

La idea es administrar el creciente tráfico de migrantes y refugiados en la UE. Este aumento de la migración no puede considerarse un hecho temporal, como han demostrado las previsiones demográficas a las que nos estamos inclinando cada vez más; esta tendencia requiere una atención política rápida y eficaz que evite daños mayores a otras áreas políticas.

Afortunadamente todas las instituciones han estado de acuerdo en aumentar la atención, y al igual que el conjunto de ellas, voto a favor de la propuesta de proyecto, que anticipa estas obligaciones que son evidentes e inminentes. Coincido también en la petición a la Comisión de que revise con detalle las necesidades del Fondo de Asilo, Migración e Integración de aquí a 2020.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der vorgeschlagene Nachtragshaushalt ist mit den enorm gestiegenen Herausforderungen bezüglich der Bewältigung der Migrationsströme und den damit verbundenen Aufstockungen personeller und weiterer Ressourcen verbunden. Ich spreche mich für eine konsequente Umsetzung geltender nationaler Rechtsetzungen im Bereich des Asylwesens aus und anerkenne im Weiteren den Zusatznutzen, welcher sich durch die Koordinierung der sich daraus ergebenden Aufgaben auf europäischer Ebene ergibt. Entsprechend unterstütze ich diesen Nachtragshaushalt.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europa se sve više suočava s porastom ljudi koji bježeći iz svojih država zbog ratova, siromaštva i nestabilne političke situacije dolaze potražiti bolji život unutar granica Europske unije. Više od 1500 imigranata stradalo je od početka ove godine u Sredozemlju, a procjene pokazuju da je u zadnjih 20 godina stradalo više od 20 000 ljudi.

Ukoliko se migracijskim tokovima ne bude upravljalo pravodobno i učinkovito, uvažavajući sve aspekte ovog problema, doći će do povećanja troškova na drugim područjima.

Potrebno je izmijeniti proračunsku nomenklaturu Fonda za azil, migracije i integraciju o čemu upravo ova Rezolucija govori. Nužno je pridržavanje Europskoga migracijskog programa, iako je zbog njega došlo do podjela među državama članicama. Potrebna je, u ovom slučaju, čvršća suradnja svih država članica i zato sam podržala ovaj prijedlog izmjene proračuna za financijsku godinu 2015.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Las olas de inmigrantes en la UE van a aumentar. Después de que la UE fomentó varios conflictos bélicos, la gente va a venir a Europa esquivando las guerras y el hambre. Por supuesto, eso requiere cada vez más financiación. Voté a favor.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Situácia v oblasti Stredozemného mora a nárast migrantov najmä z Afrického kontinentu si vyžadujú posilnenie ochrany južných území Európske únie. Európsky parlament už v októbri 2014 pri schvaľovaní rozpočtu zdôrazňoval naliehavú potrebu ochrany hraníc a s tým súvisiacu potrebu navýšenia prostriedkov.

Preto podporujem zvýšenie viazaných rozpočtových prostriedkov o 75 722 000 EUR a presun platobných rozpočtových prostriedkov vo výške 69 652 000 EUR na riešenie problému migrácie. Je potrebné efektívne použitie týchto zdrojov na ochranu južných území Únie, na mobilizáciu všetkých zložiek podieľajúcich sa na riešení problematiky migrácie, na záchranu životov migrantov a na boj proti nelegálnemu prevádzačstvu.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απείχα από την ψηφοφορία της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 5/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015 — Αντιμετώπιση των μεταναστευτικών πιέσεων, διότι θεωρώ πως η έκθεση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Ce projet va retirer 89 millions d'euros alloués au budget du programme Galileo pour en faire bénéficier des programmes d'aide aux réfugiés. Sous couvert de mieux répartir les charges en matière d'asile, il s'agit en fait de se donner bonne conscience en acceptant encore davantage de réfugiés que nous ne pourrons de toute façon pas accueillir dans des conditions décentes.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the willingness of all institutions to increase the budget appropriations related to migration and asylum, given the obvious and urgent need.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si esprime voto favorevole sul progetto di bilancio rettificato n. 5/2015 concernenti le pressioni migratorie. Obiettivo del suddetto progetto mira a intensificare le risorse dell'Unione, finalizzate alla gestione dei flussi migranti e di profughi, in seguito ai recenti sviluppi e tragedie nel Mediterraneo, attraverso stanziamenti supplementari rivolti a rafforzare e fortificare l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne, l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo e il Fondo per la sicurezza interna. L'aumento degli stanziamenti di impegno e l'aumento degli stanziamenti di pagamento consentiranno maggior impegno per rispondere alle pressioni migratorie.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015 mira a rafforzare le risorse dell'Unione destinate alla gestione della migrazione e dei flussi di profughi, in seguito alle recenti tragedie nel Mediterraneo, e all'aumento dell'entità dei flussi migratori. Ho ritenuto necessario sostenere la relazione in oggetto, consapevole del fatto che, la necessità di affrontare in maniera congrua e razionale l'emergenza migratoria, non possa prescindere da un impegno finanziario maggiore da parte dell'Unione europea.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – É imprescindível um empenho muito maior por parte da UE para responder ao fluxo crescente de refugiados e imigrantes e evitar o desastre social, de uma perspetiva humanitária, empenho esse que vá direto à origem da questão, de modo a prevenir a guerra, a pobreza, a perseguição política e outras causas que levam a estes êxodos. Sem esquecer o papel da UE na origem de tantos destes problemas. O presente orçamento retificativo valoriza uma abordagem securitária, reforçando o Frontex e a Europol. Por isso, votei contra.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – La situación vivida en el Mediterráneo en los últimos meses, en los que desgraciadamente hemos perdido numerosas vidas de personas que trataban de llegar a Europa en barcos ilegales, nos debe hacer más conscientes aún de la necesidad de gestionar eficaz y oportunamente los flujos migratorios.

Por tanto, mi apoyo a la propuesta para incrementar el presupuesto que la UE destina a estas políticas y a las agencias europeas que se ocupan de su gestión.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Ich habe diesem Vorschlag zugestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Belastungen für die nationalen Haushalte viel größer wären, wenn die Steuerung der Flüchtlingsströme nicht effizient vonstatten ginge. Die hier eingesetzten Mittel wenden folglich enorme Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten ab und sind somit gerechtfertigt.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this draft amending budget which manages migration and refugee flows and increases commitments and payment appropriations. Reinforcement is proposed for three agencies (Frontex, EASO and Europol), the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF).

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose d'approuver une augmentation des moyens destinés à la gestion des flux migratoires. En réalité, il s'agit principalement de renforcer les moyens sécuritaires de l'agence Frontex et d'Europol plutôt que de prévenir les drames humains en Méditerranée ou de tarir les causes de l'immigration subis par les migrants forcés de quitter leurs pays.

Le plus indécent et grotesque réside toutefois dans les modalités de financement de cette rallonge: une amputation du programme Galileo, pourtant vital pour l'autonomie technologique de l'Union et d'ailleurs aussi pour l'information sur les migrations en méditerranée.

Je vote contre ces manœuvres budgétaires à courte vue.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Ce projet de budget prévoit une hausse afin de mieux gérer les flux migratoires. Ce budget prévoit notamment une augmentation des crédits de l'agence de surveillance Frontex. Il est à noter que ce budget alloué à Frontex vise à renforcer la surveillance des frontières, alors que nous savons bien qu'il est trop tard pour surveiller, et que nous devons agir concrètement contre l'immigration. Le total de l'augmentation est de 89 millions d'euros et une bonne partie de ces fonds seraient pris sur le budget Galileo qui ne devrait pas subir de coupe budgétaire.

Alors que nous pouvions penser que cette augmentation de crédits irait dans notre sens pour lutter notamment contre l'immigration, nous voyons bien que comme toujours l'Union ne propose pas de solution concrète.

Le député a donc voté CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O presente projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União para a gestão dos fluxos migratórios e dos fluxos de refugiados, na sequência das recentes tragédias no Mediterrâneo e do aumento da dimensão dos fluxos migratórios. O aumento das dotações para autorizações ascende a 75 722 000 euros. Daí o meu voto favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I approved the increase of draft amending budget No 5/2015 by an extra EUR 69.6 million in order to respond to migratory pressures and to cope with migrants. Three agencies managing migration flows into the EU and various EU funds for migration measures should get a EUR 69.6 million budget boost for this year. MEPs have been calling for a long time now for bigger budgets in the wake of the April tragedies that cost the lives of around 1 200 migrants. Frontex will receive EUR 26.8 million, tripling the funding available for the Triton and Poseidon operations. The European Asylum Support Office and the European Police Office (Europol) will receive more staff, while the two main sources of migration-related funding – the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF) – will receive additional money.

Angelika Mlinar (ALDE), in writing. – The European Commission agenda on migration is going in the right direction, but the amending budget proposal is not enough.

EASO should play a key role in establishing a common European policy on migration and asylum. Very soon it will be confronted with a big challenge, namely the provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece. If we want the system to work efficiently, we need to be consistent with the budget. Only a budget managed in a wise and timely manner will allow the EU to respect the human and fundamental rights of migrants and asylum seekers.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az előterjesztés sajnálatos módon hiányos. A kötelezettségvállalás előirányzott növelése jól láthatóan elmarad a tényleges igényektől, az előterjesztés csak a már meglévő erőforrások átcsoportosítására tesz javaslatot, a 2015-ös költségvetés kifizetési előirányzatai teljes összegének növelésére nem, és az érintett ügynökségek létszámának javasolt bővítése sem elegendő. Mindazonáltal alkalmas arra, hogy a legsürgetőbb feladatok ellátását finanszírozza, így abban a reményben szavaztam meg, hogy a Bizottság rövidesen előáll egy átfogóbb, a probléma valóságos kezelésére és nem csupán tűzoltásra hivatott javaslattal.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Cette proposition consiste à renforcer les ressources de l'Union en faveur de la gestion des flux migratoires et de réfugiés. Les crédits de Frontex seraient augmentés de 26,8 millions d'euros pour faire de la surveillance, et il s'agirait de mieux repartir les charges en matière d'asile. Au final, les financements progresseraient de 89 millions d'euros, au détriment du système de positionnement par satellites Galileo. Nous sommes défavorables à ce texte.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União para a gestão dos fluxos migratórios e dos fluxos de refugiados, na sequência das recentes tragédias no Mediterrâneo e do aumento da dimensão dos fluxos migratórios.

Saliento que os encargos financeiros tidos até à presente data relacionados com a situação de emergência recaíram principalmente sobre os orçamentos nacionais dos Estados costeiros do Sul da União.

Atendendo às previsões macroeconómicas a médio prazo e às tendências demográficas opostas que se registam no interior da União e nas zonas vizinhas, especialmente na África Ocidental e Central, o aumento da migração para a Europa não pode ser considerado um fenómeno temporário e é necessário um orçamento ajustado.

Neste sentido, voto favoravelmente a presente proposta de alteração do orçamento.

Sophie Montel (ENF), par écrit. – Suite aux drames survenus en Méditerranée liés à l'afflux de migrants, l'Union présente un projet de budget rectificatif no 5 pour l'exercice 2015 visant au «renforcement des ressources de l'UE en faveur de la gestion des flux migratoires et des flux de réfugiés».

Il s'agit donc :

—	d'augmenter les crédits de l'agence Frontex (26,8 millions), pour multiplier par trois les financements des opérations Triton et Poséidon pour le reste de l'année 2015, dont l'efficacité est plus qu'hypothétique puisqu'on se cantonne à des missions de surveillance parfaitement inutiles;

—	de mieux répartir «les charges» en matière d'asile afin «d'accueillir un nombre toujours plus importants de migrants».

Au total, il s'agit donc d'une augmentation des financements de 89 millions d'euros en crédits d'engagement pour l'essentiel pris sur le budget du programme Galileo…

Nul besoin de rappeler que ce plan se révèlera parfaitement inutile et même nuisible puisqu'il créé un gigantesque appel d'air. Face à cela, la seule solution demeure celle d'un rétablissement des frontières à l'échelon national et une politique de fermeté sur le modèle australien.

J'ai donc décidé de voter contre.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Draft Amending Budget (DAB) No 5 for the year 2015 covers a reinforcement of the Union's resources to manage migration and refugee flows, further to the recent developments in the Southern Mediterranean, in particular through additional appropriations for the Frontex agency, the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF). I voted in favour of the report: the Commission should always look first to reallocate funds from within existing agreed budgets to meet emerging in-year pressures, which is highlighted in the approach of DAB 5.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui porte sur l'aspect budgétaire de la politique migratoire de l'UE pour 2015. Il s'agit d'augmenter les moyens financiers de trois agences de l'Union européenne – Frontex, Bureau européen d'Appui en matière d'Asile, Europol – et de créer 23 postes répartis entre ces trois agences. Les crédits du Fonds Asile, Migration et Intégration et du Fonds pour la sécurité intérieure sont également augmentés. L'opération reste neutre du point de vue financier avec le redéploiement vers ces agences des crédits inutilisés du programme Galileo.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore il progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015 in quanto consente di aumentare gli stanziamenti di bilancio relativi alle politiche di migrazione e di asilo. Ci rammarichiamo, tuttavia, per l'importo limitato degli aumenti proposti, che non corrispondono assolutamente alle esigenze effettive, in considerazione del deterioramento attuale e, probabilmente, futuro della crisi nel Mediterraneo, del rischio crescente di un aumento di profughi dall'Ucraina e della necessità di affrontare le sfide migratorie in generale. Prendiamo atto degli importi supplementari proposti per Frontex, per le operazioni Triton e Poseidon.

Invitiamo la Commissione a garantire che siano messe a disposizione risorse finanziarie sufficienti per ottemperare agli obblighi dell'Unione in materia di ricerca e salvataggio. Siamo convinti della necessità di controlli più rigorosi della destinazione di tali fondi e, di conseguenza, di maggiore trasparenza nell'ambito delle procedure di appalto e subappalto, tenendo conto delle numerose indagini relative ai diversi abusi rilevati negli Stati membri.

Constatiamo, purtroppo, le divergenze emerse tra Stati membri in seno al Consiglio in relazione alla proposta della Commissione contenuta nell'Agenda europea sulla migrazione e ci teniamo a sottolineare che, data la natura del fenomeno migratorio, l'emergenza può essere gestita in modo più efficace solo e soltanto a livello europeo.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015 mira a rafforzare le risorse dell'Unione destinate alla gestione della migrazione e dei flussi di profughi in seguito alle recenti tragedie nel Mediterraneo. L'aumento del bilancio di 75,7 milioni di euro in impegni e di 69,6 milioni di euro in pagamenti sarà finanziato in gran parte con i fondi precedentemente previsti per il sistema di navigazione satellitare europeo Galileo, che verrà ricostituito nel 2016. Pertanto, ho espresso il mio voto a favore di tale progetto, quale primo passo per rispondere alle sfide poste dalle tendenze migratorie e dalla situazione senza precedenti nel Mediterraneo. Inoltre, ritengo opportuno sottolineare che per impedire ulteriori perdite di vite umane in mare saranno necessarie maggiori e più prevedibili risorse finanziarie a medio e lungo termine.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for draft amending budget No 5/2015 as a first budgetary step in response to the challenges posed by the migration trends, and the unprecedented situation in the Mediterranean.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report as I agree that we need to reassess and redistribute our funds for a better implementation of our policies on migration and asylum. The issue is not going to go away, but on the contrary, it seems it will only accelerate in the years to come. The EU needs to be able to prevent it when it is fuelled by conflict or crisis, to mitigate migration when it is illegal and dangerous, and to address migrants in an adequate, tolerant and legal way.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen und bin für das Einsetzen von zusätzlichen Mitteln für migrationspolitische Maßnahmen in Höhe von 69,6 Millionen Euro. Ich hege zwar grundsätzlich Kritik an der bisherigen Reaktion auf den beispiellosen Flüchtlingsansturm in jüngster Zeit, sehe aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit, dass mehr finanzielle Mittel einen entscheidenden Schritt zur besseren Eindämmung illegaler Einwanderung darstellen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin paranduseelarve projekti, sest selle abil tugevdame ELi võimekust, et aidata tegelda pärast Vahemerel hiljuti aset leidnud traagilisi sündmusi ning rändevoogude olulist suurenemist rände- ja pagulasvoogudega. Rändevooge tuleb hallata tõhusalt ja õigeaegselt. Vastasel juhul võivad need kaasa tuua märkimisväärseid kulusid muudes poliitikavaldkondades.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – El proyecto de presupuesto rectificativo ha querido aumentar los recursos económicos de la Unión para gestionar mejor y más ampliamente los flujos de migrantes y refugiados a raíz de las recientes tragedias en el Mediterráneo y de la dimensión cada vez mayor que están adquiriendo. Es también, como lo somos nosotros, bastante crítico con lo limitado de los aumentos presupuestarios, puesto que no se corresponden con las necesidades reales a la vista de la crisis existente en el Mediterráneo —que probablemente empeore—y de la necesidad de hacer frente a los retos que plantea la migración. En ello juegan un papel fundamental las agencias de inmigración; este presupuesto rectificativo aumenta también su nivel de personal. He votado a favor a la vista de estos cambios necesarios, a pesar de que este es solo el primer paso en el camino que hemos de seguir.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ritenengo, alla luce di quanto esposto, che per impedire ulteriori perdite di vite umane in mare e al fine di applicare i principi di solidarietà ed equa ripartizione della responsabilità saranno necessarie maggiori e più prevedibili risorse finanziarie a medio e lungo termine. Esprimo il mio voto favorevole al riguardo.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Nacrtom izmjene proračuna br. 5 za 2015. (odgovor na migracijske pritiske) obuhvaćeno je povećanje sredstava Unije za upravljanje migracijskim i izbjegličkim tokovima kao odgovor na nedavne događaje u južnom Sredozemlju, a posebno dodatnim odobrenim sredstvima za agenciju Frontex, Fond za azil, migracije i integraciju i Fond za unutarnju sigurnost. Ukupno neto povećanje odobrenih sredstava za tu namjenu iznosi 75,8 milijuna eura.

Nakon nedavnog tragičnog događaja u Sredozemlju u kojem je stradalo oko 700 osoba, Vijeće i Parlament složili su se da bi Unija trebala djelovati. Sama sam također više puta upozoravala Parlament i Komisiju na brojna stradanja izbjeglica i migranata te da im je potrebno hitno pomoći. Kao jedna od reakcija predviđeno je i povećanje zračnog i pomorskog nadzora u cilju povećanja mogućnosti traganja i spašavanja. Također, pomoći će se najizloženijim državama članicama u primanju većeg broja migranata što svakako smatram potrebnim, osobito za članice uz vanjske granice EU-a poput Hrvatske ili Mađarske.

Uzimajući u obzir Komisijin nacrt izmjene proračuna, stajalište Vijeća o tom nacrtu te da Parlament u svom prijedlogu rezolucije potvrđuje da je zbog hitnosti situacije spreman čim prije usvojiti ovaj nacrt kako ga je predstavila Komisija te da odobrava stajalište Vijeća o istome, podržavam ovo izvješće.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Après les drames survenus en Méditerranée en raison de l'afflux de migrants, l'UE présente un projet de budget rectificatif no 5 pour l'exercice 2015 visant au «renforcement des ressources de l'UE en faveur de la gestion des flux migratoires et des flux de réfugiés». Il s'agit donc: d'augmenter les crédits de l'agence Frontex (26,8 millions), afin de multiplier par trois les financements des opérations Triton et Poséidon pour le reste de l'année 2015, alors que leur efficacité est plus qu'hypothétique puisqu'on se cantonne à des missions de surveillance parfaitement inutiles, et de mieux répartir «les charges» en matière d'asile afin «d'accueillir un nombre toujours plus important de migrants».

Au total, on constate surtout une augmentation des financements de 89 millions d'euros en crédits d'engagements, pour l'essentiel pris sur le budget du programme Galileo… Nul besoin de rappeler que ce plan se révèlera parfaitement inutile et plutôt même nuisible puisqu'il crée un gigantesque appel d'air. Face à cela, la seule solution demeure celle d'un rétablissement des frontières à l'échelon national et une politique de fermeté sur le modèle australien. J'ai donc décidé de voter contre.

Tonino Picula (S&D), napisan. – U svjetlu makroekonomskih prognoza i demografskih trendova u Uniji i na susjednim područjima, osobito zapadne i srednje Afrike, primjetno povećanje migracija u Europu ne možemo smatrati privremenom pojavom. Budući da se migracijskim tokovima nije na učinkovit i pravovremen način rukovodilo, jasno je da dolazi do znatnih povećanja troškova u drugim područjima.

Pozdravljam spremnost svih institucija da povećaju proračunska sredstava vezana za migracije i azil, s obzirom da je za tim očigledna hitna potreba. Također izražavam i žaljenje vezano za ograničenu količinu povećanja koja su predložena u nacrtu izmjene proračuna No 5/2015, a koji ne odgovaraju stvarnim potrebama u vrijeme vjerojatno najveće krize na Mediteranu, rastućem riziku od povećanja izbjeglica iz Ukrajine i nužnošću za rješavanjem izazova seljenja u cjelini.

Slažem se da treba stroga kontrola nad sredstvima koja odlaze i time više transparentnosti kada su u pitanju same procedure te treba uzimati u obzir i različite istrage u vezi s nekoliko zlouporaba koje su otkrivene u državama članicama.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Glasovao sam za nacrt izmjene proračuna br. 5/2015. – kao odgovor na migracijske pritiske kojim se, nakon nedavnih tragedija u Sredozemnom moru, nastoji povećati sredstva Unije za upravljanje migracijskim tokovima izbjeglica. Ukupna razina odobrenih sredstava za plaćanja u proračunu za 2015. ostaje ista, budući se povećanje u iznosu od 69 652 000 eura u potpunosti preraspodjeljuje iz programa Galileo.

Pozdravljam stajalište koje je jasno naglašeno u izvješću, a kojim se izražava žaljenje zbog ograničenog iznosa povećanja predloženih u nacrtu koja ne odgovaraju stvarnim potrebama uzimajući u obzir trenutnu krizu na Sredozemlju, koja ima tendenciju pogoršanja, rastući rizik od povećanja broja izbjeglica iz Ukrajine te potrebu za općenitim suočavanjem s izazovima u vezi s migracijama.

Ujedno, slažem se da je nužna stroža kontrola korištenja tih sredstava te shodno tome i veća transparentnost pri ugovaranju i podugovaranju, s obzirom na razne istrage o više slučajeva zloupotrebe koji su otkriveni u državama članicama.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La gestione dell'imponente fenomeno migratorio in atto, il quale si concentra prevalentemente nel mar Mediterraneo, sottoponendo a notevoli sforzi le autorità locali e le popolazioni coinvolte, necessita delle risorse economiche appropriate per consentire le risposte più adeguate da parte dell'Ue. Per questo motivo ho deciso di sostenere con convinzione la decisione del Parlamento europeo di adottare il progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 5/2015. Il progetto rettificativo ha lo scopo di mettere a disposizione dell'Unione risorse aggiuntive per la gestione della migrazione e dei flussi di rifugiati. I rinforzi previsti sono rivolti principalmente a sostenere l'azione svolta dalle tre agenzie che si occupano direttamente di queste materie: l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne (Frontex), l'Ufficio europeo di asilo (EASO) e l'Ufficio europeo di polizia (Europol).

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Podporuji fakt, že se navyšují prostředky na ochranu vnější hranice EU. Je to totiž nejúčinnější způsob, jak omezit příliv ekonomických imigrantů do Evropy. Platí, že odpovědnost je primárně na hraničních státech, ale země Unie musí těmto státům poskytnout materiální a logistickou pomoc. Ochrana hranic něco stojí, ale příklad Austrálie dokazuje, že důraz na důslednou ochranu hranic je sice nákladný, ale v omezení přílivu ekonomických uprchlíků účinný.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Devant l'urgence de la situation migratoire, la Commission a proposé de réallouer certaines lignes de l'excédent budgétaire afin de faire face aux pressions migratoires. J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif. Cette modification a pour objectif de renforcer les moyens de l'Union en matière d'asile et de migration en augmentant les moyens financiers de trois agences (Frontex, le bureau d'asile européen et Europol). D'autres fonds liés aux questions migratoires et de sécurité ont également été renforcés.

Емил Радев (PPE), в писмена форма. – Гласувах «за» отпускането на допълнителни 69,6 млн. евро плащания за справяне с миграционния натиск към Европа, защото кризата от последните години доказа, че са необходими по-усилени мерки на европейско ниво за преодоляване на този натиск.

Отпуснатите средства не са достатъчно за поставените цели - увеличаване на капацитета на военноморските операции «Тритон» и «Посейдон», които спасяват човешки животи в открито море, както и подпомагане на държавите членки чрез фонд «Убежище и миграция» и «Вътрешна сигурност», но те са едва първата стъпка към преосмислянето на европейската миграционна политика.

България ще има право да получи част от предвидените пари, за да прилага и спазва европейското законодателство за прием на бежанци - да гарантира достатъчен капацитет за настаняването им, бързо обработване на молбите за предоставяне на убежище, както и интегрирането им в обществото.

Тъжната истина е, че конфликтите в съседство на Европа няма да бъдат разрешени в скоро време. Затова страни като България - външни граници на ЕС, трябва да са подготвени за нови вълни от бежанци, които вече се превръщат в ежедневна реалност. Чрез отпуснатите средства ще може да се започне тази подготовка.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O relator lamenta o montante limitado dos aumentos propostos no projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 ora em apreço, aprovando, contudo, a reafectação constante do relatório, que visa a orçamentação de 69 652 000 euros, integralmente reafectados a partir do programa Galileo para dar resposta à gestão da situação no Mediterrâneo, através do reforço dos recursos da União para a gestão dos fluxos migratórios e dos fluxos de refugiados. Votei favoravelmente.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Ce budget rectificatif, qui renforce les crédits budgétaires européens pour les migrations et l'asile, constitue un premier pas pour aider l'Union et les États membres à mieux faire face à la réalité des migrations. Ce phénomène nécessite une réponse urgente, mais également à plus long terme. Toutefois, les montants alloués ne permettront pas de répondre aux besoins réels et de financer les mesures du programme européen en matière de migration. Il est essentiel que le budget européen pour 2016 remédie à ces manquements.

La proposition d'augmenter les effectifs de l'EASO de quatre postes est manifestement insuffisante au vu du rôle croissant joué par cette agence. La priorité est donnée comme toujours à Frontex. Bien sûr, il est crucial de renforcer les opérations de recherche et de sauvetage en mer pour sauver des vies. Mais, derrière cela, il est temps de changer de paradigme. Au lieu de s'enfermer dans la logique coûteuse et peu efficace du contrôle des frontières et de la politique de retour, développons une réelle politique d'accueil et d'intégration des migrants. La migration légale n'est pas un problème, mais une chance, qui apportera une réelle valeur ajoutée économique et sociale à l'Union européenne, au bénéfice de tous.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União para a gestão dos fluxos migratórios e dos fluxos de refugiados, na sequência das recentes tragédias no Mediterrâneo. Votei favoravelmente o presente relatório porque o orçamento retificativo propõe aumentar os efetivos e o orçamento das três agências diretamente implicadas na resposta às pressões migratórias: a Frontex, o Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo e a Europol. Congratulo-me com o voto desta primeira medida para ajudar a União e os Estados-Membros a lidar com a mais grave crise migratória que a Europa tem enfrentado.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – En approuvant 69,6 millions d'euros supplémentaires pour les budgets de Frontex, d'Europol et du Bureau européen d'appui en matière d'asile, le Parlement donne une première réponse à la plus grave crise migratoire à laquelle l'Europe ait été confrontée depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale.

Certes, le budget de l'opération Triton (surveillance des frontières) va être triplé, passant de 2,9 à 9 millions d'euros mensuels, mais pour endiguer cet afflux massif, l'Europe devra proposer des actions plus concrètes. Il est notamment nécessaire de faire de Frontex une véritable agence de protection des frontières, de développer un système de visas humanitaires qui n'obligerait pas les migrants à s'en remettre aux réseaux criminels, ou encore de mettre en place une véritable politique d'asile communautaire.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He dado mi apoyo a este informe sobre el proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015, con el que se pretende reforzar los recursos de la UE para gestionar el aumento cada vez mayor de flujos migratorios y de refugiados. El informe valora la intención de todas las instituciones de aumentar los créditos presupuestarios relacionados con la migración y el asilo a la vista de las necesidades indiscutibles y urgentes y recuerda que ya el Parlamento había solicitado un aumento considerable de los créditos en estas líneas presupuestarias y personal adicional para las agencias afectadas. No obstante, lamenta lo limitado de los aumentos propuestos en el proyecto de presupuesto rectificativo no 5/2015, que no se corresponden con las necesidades reales a la vista de la crisis existente en el Mediterráneo —que probablemente empeore—, del riesgo creciente de un incremento de refugiados procedentes de Ucrania y de la necesidad de hacer frente a los retos que plantea la migración en general.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le projet de budget rectificatif no 5 au budget 2015 que le Parlement européen a approuvé le 7 juillet à Strasbourg et qui prévoit des mesures destinées à faire face aux pressions migratoires. Il est prévu l'octroi de crédits supplémentaires en faveur de l'agence Frontex, du Fonds «Asile, migration et intégration» et du Fonds pour la sécurité intérieure. Un montant de 89 millions d'euros en crédits d'engagement et de 76,6 millions en crédits de paiement est prévu afin de financer les besoins supplémentaires de mesures en matière de migration. Comme une partie de ces montants peut être financée grâce à des fonds non utilisés, la charge financière est en réalité de 75,8 millions d'euros en engagements et il est inutile de prévoir de l'argent frais.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 5/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União para a gestão dos fluxos migratórios e dos fluxos de refugiados, na sequência das recentes tragédias no Mediterrâneo, muito concretamente através de dotações adicionais para a agência Frontex, o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração e o Fundo para a Segurança Interna.

Atenta a margem de reafectação, o aumento líquido total de dotações efetuadas eleva-se a 75,8 milhões de euros em dotações para autorizações e a 69,7 milhões de euros em dotações para pagamentos, destinados a rubricas orçamentais que serão integralmente financiadas através de uma reafectação a partir do programa Galileo.

Após análise da Comissão às possibilidades de reafectação de dotações no âmbito do orçamento de 2015, foi apresentada uma proposta para dotações suplementares – 75,8 milhões de euros em dotações para autorizações e 69,7 milhões de euros em dotações para pagamentos – a fim de fornecer o financiamento adicional autorizado para o orçamento de 2015 destinado às medidas de migração, que mereceu o meu acordo.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Un'importante vittoria per il mio paese, l'Italia, è rappresentata dal progetto di bilancio rettificativo numero 5/2015. Questa proposta di modifica del bilancio del 2015, per la quale ho votato a favore, prevede un rafforzamento delle risorse europee destinate alla gestione dei flussi migratori, di cui l'Italia è stato uno dei paesi maggiormente colpiti. Questa riallocazione delle risorse andrà a sostegno dell'Agenzia FRONTEX, del Fondo asilo, migrazione, integrazione e del Fondo per la sicurezza interna.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore perché si tratta di mobilitare risorse che vanno a coprire almeno in parte le spese sostenute da quegli Stati membri che si trovano in prima linea sul fronte dell'immigrazione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido respecto a esta propuesta de presupuesto rectificativo al considerar que la actual política fronteriza europea está guiada actualmente por una concepción absolutamente securitaria y contraria a los presupuestos humanitarios que deben guiar a la UE (operaciones Tritón en Italia y Poseidón en Grecia). Pero votar en contra conllevaría recortar unos fondos que en parte son destinados a salvar vidas. Mi posición tiene que ver con una modificación profunda de las políticas europeas de migración, comercio y desarrollo, sin la cual todo lo que se va ejecutando y aprobando a nivel europeo carece de sostenibilidad y coherencia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Las instituciones europeas han decidido que la única manera de dar solución a los dramas que hemos visto durante los últimos meses en el Mediterráneo es avanzar en el modelo de Europa «Fortaleza» que nos ha llevado hasta aquí. Rechazo esta enmienda que lo único que pretende es dotar de mayores recursos a Frontex y Europol para su labor de control de fronteras, que no tienen el salvamento entre sus misiones y si evitar la entrada de seres humanos dentro de nuestras fronteras. Por lo tanto, creo que si realmente hubiera voluntad política de solucionar el problema, se invertiría en misiones de salvación no policiales ni militarizadas y, después, en políticas de cooperación que ayuden a la emancipación económica de los países del sur. Sin embargo y en consonancia con los planes de la Alta Representante Mogherini, se ha decido gastar dinero en la militarización del Mediterráneo, algo con lo que no puedo estar de acuerdo.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Attraverso il progetto di bilancio rettificativo n. 5/2015, le tre agenzie europee FRONTEX, EASO ed EUROPOL così come il Fondo asilo, migrazione e integrazione e il Fondo per la sicurezza interna riceveranno degli stanziamenti extra per la gestione della migrazione in seguito all'aumento dell'entità dei flussi di profughi verso l'Unione europea. Ho deciso di votare a favore di questo aumento di risorse, nonostante non corrisponda alle esigenze effettive e non basti da solo a fronteggiare le attuali sfide migratorie e il preoccupante deterioramento della crisi nel Mediterraneo.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Perante a pressão migratória proveniente de zonas vizinhas da União Europeia, principalmente da África Ocidental e Central, e atendendo a que este fenómeno não pode ser considerado temporário e que, até agora, têm sido os orçamentos nacionais dos Estados—Membros a responder a esta situação, faz todo o sentido que o orçamento da União seja reforçado. Desta forma, o esforço necessário para responder a esta situação não ficará na exclusiva dependência dos Estados—Membros afetados diretamente pelo fenómeno, permitindo uma resposta mais integrada da União perante uma questão que, pese embora tenha maior incidência nos Estados-Membros costeiros a Sul da Europa, geograficamente mais próximos de África, tem efeitos em todo o território da União que é, ao fim e ao cabo, o destino dos migrantes. Por tudo isso, considero este reforço orçamental da maior importância. Não só pelo que representa de aumento de capacidade de resposta da União, mas também pela abordagem integrada que encerra.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – This proposal calls for more staff to work in the following EU agencies: increase of 23 staff in total to support the migratory issue; 16 Additional posts for Frontex; 4 posts for the European Asylum Support Office (EASO); 3 posts for the European Police Office (Europol).

It also calls for a budget increase of EUR 26.8 million. I think this is grossly too high. This is why I voted against this.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this budgetary procedure which responds to current migration pressures.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Oceňujem alokáciu zdrojov z rozpočtu EÚ, ktoré majú posilniť ochranu južnej hranice EÚ. Súčasná situácia ukazuje, že potrebujeme konať rýchlo a účinne. V Stredozemnom mori stále zomierajú desiatky ľudí a tisíce čakajú bez vyhliadky na lepšiu budúcnosť v záchytných táboroch v Taliansku a Grécku. Zvýšený rozpočet pre agentúry EÚ aspoň čiastočne zlepší situáciu utečencov a pomôže aj južným členským štátom.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Podporila som návrh opravného rozpočtu č. 5/2015, ktorý je reakciou na migračné toky. Nárast migrácie do Európy ma stúpajúci trend a nemožno ho považovať za dočasný jav. Preto zvýšenie viazaných rozpočtových prostriedkov pre agentúry Frontex, Európsky podporný úrad pre azyl (EASO) a pre Európsky policajný úrad (Europol) o 75,7 mil. EUR a presun 69,6 mil. EUR z programu Galileo je prvým krokom, ako zvládnuť problémy spojené s migračnými trendmi a bezprecedentnou situáciou v Stredozemí. Je len na škodu, že už minulý rok v októbri, keď EP žiadal o výrazné vyššie rozpočtové prostriedky, sa tak nestalo. Aj keď uvedené agentúry prijmú nových pracovníkov, nárast 16 dodatočných pracovných miest pre Frontex, štyri pracovné miesta pre EASO a tri pracovné miesta pre Europol je nedostatočný. Pri narastajúcej migrácii je potrebné mať na zreteli, že dnes sa problémy migrácie netýkajú iba južných štátov, ale aj stredoeurópskych štátov a pri tvorbe rozpočtu EÚ na ďalšie obdobie, je potrebné finančné prostriedky spravodlivo určiť pre všetky členské štáty, ktoré riešia migračnú a azylovú politiku.

Csaba Sógor (PPE), in writing. – Following recent tragedies in the Mediterranean and the unprecedented increase in the dimension of migratory flows in the world, including towards the Southern and Eastern parts of Europe, the decision to increase the budget appropriations related to migration and asylum is a welcome one.

However, the proposed increases in budget and Frontex and European Asylum Support Office staff are dismal compared to what is needed to respond to all migratory challenges in Europe and to avoid losing ever more lives.

At present, the financial burden related to the management of migration is still shouldered by frontline sates, either in Southern or Eastern Europe. Given the size and nature of the migration phenomenon, this situation is untenable. Instead of applying emergency patches to our financing system that are insufficient, the EU should make a realistic assessment of needs and revise the financial perspectives related to the Asylum, Migration and Integration Fund until 2020.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Po vse pogostejših tragičnih dogodkih v Sredozemlju je nujno, da se Evropska unija končno odzove in okrepi sredstva za upravljanje migracijskih in begunskih tokov. Doslej je finančno breme, povezano z izrednimi razmerami, prizadelo predvsem proračune držav članic z obalami na jugu Unije.

Ta predlog spremembe proračuna podpira pripravljenost vseh institucij, da povečajo proračunska sredstva za migracije in azil. Neukrepanje in skoraj neopazna pomoč, ki jo je EU doslej nudila najbolj izpostavljenim državam, bi lahko povzročili danes nepredstavljive posledice na humanitarnem in socialnem področju, če se pravočasno in učinkovito ne soočimo s spremembami.

Kljub temu sem presenečen, da v primerjavi z agencijo Frontex Evropski azilni urad prejme precej nizek delež sredstev, medtem ko se njegova vloga zaradi povečanja števila prosilcev za azil močno povečuje. Podpiram namero, da se večina sredstev agencije Frontex nameni krepitvi iskanja in reševanja, vendar pa razmerje med zagotavljanjem varnosti in spodbujanjem solidarnosti ni pravo!

Za dejansko izboljšanje razmer na morju in uresničevanje načela solidarnosti med državami članicami je nujno celostno pristopiti k reševanju sicer zapletene situacije in aktivnosti podpreti s precej večjimi in strateško razporejenimi viri.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole al progetto di bilancio rettificativo relativo alla necessità di rispondere alle pressioni migratorie con maggiori risorse per il 2015. Grazie a questa proposta, le tre agenzie UE incaricate di gestire i flussi migratori (Frontex, EASO e Europol) e i due fondi europei specializzati (tra cui il fondo per l'asilo e l'integrazione) avranno ulteriori risorse, pari a quasi 70 milioni di euro, per rafforzare il proprio personale e mezzi. Di fronte agli eventi drammatici che hanno portato migliaia di persone a perdere la vita tentando di attraversare il Mediterraneo, il Parlamento aveva chiesto un aumento significativo del bilancio 2015 destinato alla gestione delle migrazioni. Sebbene la proposta di aumento della Commissione fosse al di sotto di quanto auspicato dal Parlamento per soddisfare i bisogni reali in termini di risorse e personale della agenzie coinvolte, si tratta comunque di una misura importante in vista dell'attuazione rapida dell'Agenda europea per l'immigrazione pubblicata a maggio e in corso di discussione in sede di istituzioni UE. Si deve sottolineare in particolare l'aumento del finanziamento per Frontex destinato a triplicare l'attuale stanziamento per le operazioni Triton e Poseidon, finalizzate a prevenire le morti in mare dei migranti nel Mediterraneo occidentale e orientale.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der Bericht schlägt einen Nachtragshaushalt für den EU-Solidaritätsfonds aufgrund der Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien vor. Die solidarische Hilfe selber ist hier unstrittig. Es gibt allerdings verschiedene Optionen, aus welchen Mitteln diese Hilfe bezahlt werden soll. Die Genehmigung eines Nachtragshaushalts hierfür ist insofern kritisch zu sehen, als die finanziellen Mittel auch bei anderen Haushaltsbereichen eingespart werden könnten. Andererseits haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, zusätzliche Mittel für die solidarische Hilfe zugunsten der drei genannten Länder bereitzustellen. Aufgrund dieser Situation empfiehlt die EKR-Fraktion, sich bei diesem Punkt zu enthalten.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem zvýšenie objemu finančných zdrojov určených na ochranu našich hraníc, lebo bez nich nemôžeme efektívne bojovať s nelegálnou migráciou.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam nacrt izmjene proračuna kojem je cilj povećanje sredstva Unije za upravljanje migracijama i tokovima izbjeglica nakon svih nedavnih tragičnih događaja u Sredozemnom moru. Podržavam i zapošljavanje dodatnog osoblja u FRONTEX-u, Europolu i EASO-u, sve s ciljem što boljeg upravljanja migracijama. Iako je cilj i volja za povećanjem sredstava svih institucija hvalevrijedna, smatram kako ona ne zadovoljava realne potrebe s obzirom na trenutačnu krizu.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this report covering a reinforcement of the EU's resources to manage migration and refugee flows. The increased budget is essential, especially considering the developments in the Southern Mediterranean.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Slažem se s predmetnim nacrtom izvješća obzirom na to da je cilj nacrta izmjene proračuna br. 5/2015 povećanje sredstva Unije za upravljanje migracijama i tokovima izbjeglica koje su posljedice nedavnih tragedija u Sredozemnom moru te da će dodatna sredstva u iznosu od 69 652 000 eura u cijelosti biti preraspodijeljena iz programa Galileo, što znači da cjelokupna razina odobrenih sredstava za plaćanje u proračunu za 2015. ostaje nepromijenjena. Nadalje, pozitivno je i to što će se zaposliti 16 osoba u tri agencije, u FRONTEX-u, Europskom potpornom uredu za azil (EASO) i Europskom policijskom uredu (Europol).

Iako pohvaljujem volju svih institucija da povećaju odobrena proračunska sredstva u proračunu za migracije i azile, obzirom da je više nego očito koliko je potrebna hitna pomoć, smatram da je iznos povećanja sredstava previše ograničen u nacrtu izmjene proračuna br. 5/2015. Taj iznos ne zadovoljava realne potrebe proizašle iz trenutne krizne situacije u Sredozemlju koja će vjerojatno s vremenom pogoršati niti potrebu za generalnim suočavanjem s izazovima vezanima uz migracije.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil. Súhlasím totiž s tým, aby zodpovedajúcim orgánom boli vzhľadom na aktuálnu situáciu s migrantmi navýšené zdroje na riešenie tejto situácie. Vítam tiež, že návrh bude rozpočtovo neutrálny.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o predlogu spremembe proračuna št. 5/2015 — odzivanje na migracijske pritiske. S spremembo proračuna št. 5/2015 bomo po nedavnih tragedijah v Sredozemlju in porastu migracijskih tokov povečali sredstva Unije za upravljanje migracijskih in begunskih tokov. Znesek skupnih plačil v letu 2015 se tako ne bo povečal, saj bodo sredstva v celoti prerazporejena iz vrstice za program Galileo. Se pa ob tem sprašujem, če je ob vsej razsežnosti migracijskih tokov znesek 69.652.000 EUR pravšnji in če ne bodo v prihodnosti potrebna še dodatna sredstva.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Podpořil jsem dnešní zprávu o postoji Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 5/2015 Evropské unie na rozpočtový rok 2015 — reakce na migrační tlaky, jelikož se domnívám, že současná situace ve Středomoří vyžaduje adekvátní reakci, a to i v oblasti financování unijních agentur, které se na řešení situace podílejí. FRONTEX, EASO i Europol mohou přispět k efektivní koordinaci jednotlivých členských států a za tím účelem musí být adekvátně, především personálně, vybaveny. Nejde zde jen o otázku bezpečnosti v úzkém slova smyslu, ale celkově o efektivní využívání současných nástrojů, které mají členské státy či Unie k dispozici. Jejich efektivní využití je předpokladem pro zajištění prostoru bezpečnosti a práva a je třeba se o toto efektivní využití zasadit, než přistoupíme k zavedení nových opatření. Lze také dodat, že nejde o navýšení prostředků, ale pouze o převedení prostředků v rámci kapitol.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα κονδύλια για την αντιμετώπιση του μεταναστευτικού προβλήματος πρέπει να χρησιμοποιούνται προς όφελος της αποτροπής των μεταναστευτικών ροών.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Megszavaztam a határozattervezetet, amellyel az Európai Parlament jóváhagyja a Bizottság előterjesztése alapján a Tanács által hozott döntést arról, hogy az Unió határain jelentkező migrációs nyomás kezelésére az idei költségvetés módosítása révén forrásokat csoportosít át, a Galileo finanszírozását biztosító tétel rovására, azzal, hogy azt a következő évben kompenzálni kell.

Szavazatom mérlegelésénél tudomásul vettem, hogy a döntés közvetlen indokát a közelmúlt földközi-tengeri menekülttragédiái képezték, ugyanakkor fontosnak tartom, hogy a jövőben – az előterjesztésben is említett ukrajnai menekülthullám lehetősége mellett – kellő figyelmet kapjon a dél–keleti, balkáni schengeni határaink mentén is tartós jelleggel jelentkező migrációs nyomás kezelésének forrásigénye is.

Teljesen egyetértek a tervezet azon megállapításával, hogy az EU tagállamai felé irányuló migrációt a kibocsátó térségekben tapasztalható politikai, gazdasági és demográfiai tendenciák alapján EU-szinten, közös és egyeztetett módszerekkel és pénzügyi eszközökkel kell kezelni. Ez a vonatkozó költségvetési fejezetek átfogó, strukturális és összegszerű felülvizsgálatát is indokolja, s ezen belül különösen fontosnak tartom biztosítani a migrációs célú közösségi források felhasználásának szigorú ellenőrzését is. E hosszabb távú megfontolások szempontjából vizsgálva is a jelen határozatot egy sürgősségi, részleges, de jó irányt jelző lépésként értékeltem, és ezért támogattam.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Draft Amending Budget No 5 of 2015 (DAB 5/2015) aims at reinforcing the EU's resources that are needed to manage the increasing migration and refugee flows. These reinforcements, up to a total of EUR 75.7 million in commitment appropriations and EUR 69.6 million in payment appropriations, concern the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF), Internal Security Fund (ISF), Frontex, EASO and Europol.

With thousands of lives lost at sea on the way to reaching European soil, the present DAB should be seen as a first step in responding to the new challenges posed by the enhanced migration trends. However, more steps are required, particularly as the actual needs arising from the ongoing crisis in the Mediterranean and migratory challenges are much higher.

I voted in favour of DAB 5/2015, for I acknowledge the urgency in increasing budget appropriations in order to deal with the growing flows of migration and refugees into Europe. I also consider DAB 5/2015 to be a way of showing our solidarity with the EU's southern coastal Member States, which currently carry much of the financial burden.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté pour. Cependant, je suis effaré de la faiblesse des montants des augmentations proposées dans le projet de budget rectificatif no 5/2015, qui ne correspondent pas aux besoins réels eu égard à la crise actuelle en Méditerranée qui risque encore de s'aggraver.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I support the budget adjustment responding to the migration influx across the Mediterranean and the tragedies directly related to this. This provides additional resources for new and enlarged border patrols from Frontex, as well as its search and rescue operations Triton and Poseidon.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam za nacrt izmjene proračuna koji se odnosi na pojačane migracijske pritiske, budući da se ovom izmjenom nastoje povećati sredstva za učinkovito upravljanje proširenim opsegom migracijskih tokova, kao i povećanim priljevom izbjeglica nakon nedavne tragedije na južnom Mediteranu.

Aktiviranje dodatnih sredstava je predloženo za tri agencije (Frontex, EASO i Europol), Fond za azil, migraciju i integraciju te Fond za unutarnju sigurnost. Povećanje za ovih pet budžeta odnosi se na sredstva u iznosu 75,8 milijuna eura koji su u potpunosti alocirani iz Galileo programa pri čemu ukupna plaćanja iz budžeta za 2015. ostaju nepromijenjena.

Smatram da partnerska suradnja s trećim zemljama, usmjerena na rješavanje migracijskih problema, može rezultirati samo uspostavom još konkretnijih mjera kojima će se nastojati spriječiti organiziranje ovako opasnih putovanja. Europa ne može primiti i kvalitetno zbrinuti sve one koji traže zaštitu, a uz to se i javljaju problemi s integracijom onih koje je već primila. Stoga držim da se prilikom rješavanja aktualnih problema prvenstveno trebamo usredotočiti na korijen odnosno izvore povećanih migracijskih pritisaka čime ćemo postići učinkovitu i pravovremenu akciju.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Predlog spremembe proračuna št. 5/2015 predlaga povečanje sredstev Unije za upravljanje migracijskih in begunskih tokov, predvsem glede na zadnje dogodke v južnem Mediteranu. Predlagane so finančne okrepitve treh agencij, Evropske agencije za upravljanje in operativno sodelovanje na zunanjih mejah (Frontex), Evropskega azilnega urada (EASO) in Evropskega policijskega urada (Europol), kot tudi za Azil, migracije in Sklad za vključevanje (AMIF) ter Sklad za notranjo varnost (ISF). Ker predstavljajo migracije enega izmed večjih izzivov EU, je pomembno, da smo v svojih prizadevanjih učinkoviti. Zato sem ta predlog podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido respecto a esta propuesta de presupuesto rectificativo al considerar que la actual política fronteriza europea está guiada actualmente por una concepción absolutamente securitaria y contraria a los presupuestos humanitarios que deben guiar a la UE (operaciones Tritón en Italia y Poseidón en Grecia). Pero votar en contra conllevaría recortar unos fondos que en parte son destinados a salvar vidas. Mi posición tiene que ver con una modificación profunda de las políticas europeas de migración, comercio y desarrollo, sin la cual todo lo que se va ejecutando y aprobando a nivel europeo carece de sostenibilidad y coherencia.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. – Der vorgeschlagene Nachtragshaushalt ist mit den enorm gestiegenen Herausforderungen bezüglich der Bewältigung der Migrationsströme und den damit verbundenen Aufstockungen personeller und weiterer Ressourcen verbunden. Die EKR-Fraktion spricht sich für eine konsequente Umsetzung geltender nationaler Rechtsetzungen im Bereich des Asylwesens aus und anerkennt im Weiteren den Zusatznutzen, welcher sich durch die Koordinierung der sich daraus ergebenden Aufgaben auf europäischer Ebene ergibt. Entsprechend unterstützt die EKR-Fraktion diesen Nachtragshaushalt.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az EU külső határain megjelenő migrációs nyomás kezelésére a Költségvetési Bizottság terjesztett elő módosítási javaslatot, többek között a FRONTEX működésének támogatására fordítható, megnövelt közösségi költségvetési forrás átcsoportosításáról. A módosítástervezetet támogattam szavazatommal.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido respecto a esta propuesta de presupuesto rectificativo al considerar que la actual política fronteriza europea está guiada actualmente por una concepción absolutamente securitaria y contraria a los presupuestos humanitarios que deben guiar a la UE (operaciones Tritón en Italia y Poseidón en Grecia). Pero votar en contra conllevaría recortar unos fondos que en parte son destinados a salvar vidas. Mi posición tiene que ver con una modificación profunda de las políticas europeas de migración, comercio y desarrollo, sin la cual todo lo que se va ejecutando y aprobando a nivel europeo carece de sostenibilidad y coherencia.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – Although I regret that not enough money is given to the Asylum Office and that Frontex is the only real beneficiary and the balance between security and solidarity is not right, I voted in favour just because to boost the budget for the Migration and Asylum area is vital at this moment.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this Commission proposal to boost funding in response to the recent challenges linked to migration flows. Three agencies managing migration flows into the EU and two EU funds for migration measures will benefit from a EUR 69.6 million budget increase. More specifically, the EU border management agency Frontex will receive EUR 26.8 million, while the two main sources of migration-related funding, the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF) will respectively receive an additional EUR 45.6 million and EUR 4 million in payment appropriations. At the same time, the European Asylum Support Office and the European Police Office (Europol) will receive more staff. My positive vote is a hope that the EU will be able to prevent other tragedies from happening in the waters of the Mediterranean through better prevention and better coordination between Member States.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Es necesario votar a favor de este informe ya que lo que se pretende con este presupuesto rectificativo es dar cumplimiento a las conclusiones del Consejo Europeo del pasado 23 de abril sobre política de inmigración asignando un importe de 69,6 millones de euros en créditos de pago y 75 millones de euros en créditos de compromiso financiados con el redespliegue del programa Galileo.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Las instituciones europeas han decidido que la única manera de dar solución a los dramas que hemos visto durante los últimos meses en el Mediterráneo es avanzar en el modelo de Europa «Fortaleza» que nos ha llevado hasta aquí. Rechazo esta enmienda que lo único que pretende es dotar de mayores recursos a Frontex y Europol para su labor de control de fronteras, que no tienen el salvamento entre sus misiones y si evitar la entrada de seres humanos dentro de nuestras fronteras. Por lo tanto, creo que si realmente hubiera voluntad política de solucionar el problema, se invertiría en misiones de salvación no policiales ni militarizadas y, después, en políticas de cooperación que ayuden a la emancipación económica de los países del sur. Sin embargo y en consonancia con los planes de la Alta Representante Mogherini, se ha decido gastar dinero en la militarización del Mediterráneo, algo con lo que no puedo estar de acuerdo.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – With my EPLP colleagues, I voted in favour of this report because it covers a reinforcement of the Union's resources to manage migration and refugee flows, further to the recent developments in the Southern Mediterranean, in particular through additional appropriations for the Frontex agency, the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF).

It takes into account the room for redeployment, including from the Galileo programme in payments, the total net increase of appropriations requested for these purposes amounts to EUR 75.8 million in commitment appropriations and zero in payment appropriations.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Une fois de plus nous avons eu à nous prononcer sur les politiques migratoires. Il était cette fois question d'intégrer les conséquences budgétaires de «l'agenda européen des migrations», qui a donné les débats surréalistes que l'on sait au Conseil, où les États membres ont tergiversé pour se répartir quelques 40 000 demandeurs d'asile, soit 0,005 % de la population européenne.

Le titre du budget rectificatif en dit long «Faire face aux pressions migratoires». Le message est clair, il ne s'agit pas de répondre aux besoins de protection des réfugiés syriens et érythréens (pour ne citer qu'eux) qui cherchent une protection en Europe, mais seulement de renforcer la Forteresse Europe.

Si je peux soutenir une augmentation du budget alloué pour le développement d'un vrai système d'asile européen commun, j'ai des doutes quand on voit qu'il s'agit avant tout de recenser les demandeurs d'asile potentiels pour mieux les expulser en cas de rejet de leur demande. Nous n'avons que peu d'informations sur l'utilisation réelle de ces fonds financés par un redéploiement des crédits au détriment du projet Galileo.

Je refuse de prendre le risque de donner un chèque en blanc à la Commission dans ce contexte et j'ai donc voté contre.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O montante reafectado a partir do programa Galileo não reduz esta iniciativa, tratando-se na verdade da transferência de dinheiro que em todo o caso não vai ser utilizado este ano. Devido a alguns atrasos na execução das suas atividades, este relatório pede, no entanto, que a reafectação, que vem do Galileo, seja devidamente compensada no orçamento de 2016.

Além disso, este projeto de alteração ao orçamento inclui um aumento do orçamento da Frontex em 26,8 milhões de euros, com 16 postos de trabalho para esta Agência, 4 para o Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo (GEAA), e mais 3 lugares para o Serviço Europeu de Polícia (Europol).

Estes recursos vão cobrir alguns aspetos urgentes dos problemas, ficando-se muito longe do necessário para responder à crise humanitária criada e provocada de forma corresponsável pela UE, sendo que neste relatório se pedem e incluem respostas de segurança das fronteiras com as quais não concordamos.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Ich hätte diesem Vorschlag zugestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Belastungen für die nationalen Haushalte viel größer wären, wenn die Steuerung der Flüchtlingsströme nicht effizient vonstatten ginge. Die hier eingesetzten Mittel wenden folglich enorme Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten ab und sind somit gerechtfertigt.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat Raportul referitor la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 5/2015 al UE pentru exercițiul financiar 2015 — reacția la presiunile migrației. Salut faptul că raportorul PE a subliniat în rezoluție volumul limitat al majorărilor propuse în proiectul de buget rectificativ nr. 5/2015, care nu corespund nevoilor reale, având în vedere criza din Marea Mediterană, care persistă și, probabil, se va înrăutăți, riscul tot mai mare de creștere a numărului refugiaților din Ucraina, precum și necesitatea de a aborda provocările legate de migrație în general.

În rezoluție se mai solicită un control strict al destinației acestor fonduri și, în consecință, mai multă transparență în ceea ce privește procedurile de contractare și subcontractare, ținând cont de diferitele anchete care vizează mai multe abuzuri descoperite în statele membre.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Abbiamo oggi approvato il bilancio rettificativo numero 5, presentato a maggio dalla Commissione europea per rispondere alle pressioni migratorie alle quali è risultata fortemente sottoposta l'Unione europea, e l'Italia in particolare, durante questi primi mesi dell'anno. Gli stanziamenti previsti ammontano a circa 75 milioni in impegni e 70 in pagamenti, ottenuti attraverso uno storno dal programma Galileo.

Nello specifico circa 27 milioni saranno previsti per Frontex, che vedrà incrementato anche il suo organico come del resto l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo ed Europol. Purtroppo non saranno sicuramente questi 70 milioni di euro aggiuntivi a risolvere i problemi legati alle questioni migratorie ma, del resto, non posso che sostenere questo bilancio rettificativo che comunque potrebbe migliorare, seppur di poco, la difficile situazione attuale europea.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Migračná kríza v Stredomorí je veľmi vážna. Na to, aby sme ju dokázali efektívne riadiť a pomôcť tým, ktorí to potrebujú, je nevyhnutné vyčleniť na tento účel dostatočné finančné prostriedky. Uznesenie som preto podporila.

Vítam, že peniaze sa nám podarilo zabezpečiť presunom prostriedkov z iných rozpočtových kapitol, vďaka čomu nedošlo k ďalšiemu prehlbovaniu rozpočtového deficitu a zadlžovaniu európskych daňových poplatníkov.

Financie budú použité na podporu fungovania troch agentúr EÚ (Agentúry EÚ na ochranu vonkajších hraníc, Európskeho podporného úradu pre azyl a Európskeho policajného úradu), ktoré sa zaoberajú riadením migrácie, a na posilnenie dvoch úniových fondov pre migráciu (Fondu pre azyl, migráciu a integráciu a Fondu pre vnútornú bezpečnosť), z ktorých môžu čerpať prostriedky jednotlivé členské štáty.

Do budúcnosti bude tiež kľúčové, aby sme dobre nastavili rozpočet EÚ na rok 2016. Pri jeho tvorbe by sme, okrem iného, nemali zabúdať ani na to, že neustále narastá riziko zvýšeného počtu utečencov z Ukrajiny.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O orçamento retificativo n.o 5/2015 da Comissão BUDG propõe, de forma «a gerir as migrações e os fluxos de refugiados», um aumento de dotações para autorizações que ascendem a 75 722 000 euros, amplamente reafectados a partir do programa Galileo (69 652 000 euros).

Este projeto de alteração ao orçamento inclui um aumento do orçamento da Frontex em 26,8 milhões de euros, com 16 postos de trabalho para esta Agência, 4 para o Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo (GEAA) e mais 3 lugares para o Serviço Europeu de Polícia (Europol).

Neste relatório, o que se defende é um aumento das respostas securitárias, da vigilância das fronteiras e da repressão dos migrantes, com as quais não concordamos.

Deploramos o peso que algumas prioridades escolhidas na presente decisão têm, já que se coloca mais dinheiro nas agências securitárias (Frontex e Europol). O financiamento das atividades da Frontex é feito para as ações do Triton (Itália) e do Poseidon (Grécia), ações que rejeitamos e que representam soluções falhadas. Votámos contra.

6.12.   Eπανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τον γαλακτοκομικό τομέα (A8-0187/2015 - James Nicholson)

Explications de vote oral

Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I was glad to support this report from my colleague Mr Jim Nicholson. It comes at a crucial time. The global dairy index is now at 634, which is just less than half of what it was in 2014. It is just 61 points below its lowest ever point, which occurred in 2009, and for an Irish dairy farmer with 75 cows that equates to a loss of approximately EUR 35 000 per year.

As I speak, people in the town of Monaghan, Ireland, are now paying 29 cents per litre for milk, but that is going in the wrong direction. That is why I was pleased to see such strong support in this Parliament for stating that the existing safety net measures alone – such as public intervention and private storage aids – were not sufficient tools for addressing the persistent volatility or indeed for any crisis in the milk sector. I am calling on Commissioner Phil Hogan to implement more responsive and realistic safety net measures, and to ensure that the intervention price must better reflect real production costs and real market prices.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señorías, lo que importa aquí es cuánto cuesta producir la leche y a cuánto la van a poder vender los ganaderos, no los mercados de valores. Votamos en contra de este informe porque antepone los intereses de los mercados a las necesidades de la gente.

Tenemos un deber como diputados al Parlamento Europeo: decir la verdad. Y la verdad es que, con este tipo de políticas, estamos matando el campo y cerrando toda posibilidad de alcanzar una soberanía alimentaria plena. Soy asturiana. Me duele que se acabe con el campo asturiano, así como con el campo de otros tantos territorios y pueblos que luchan cada día por sobrevivir, apegados a lo propio. Porque matar el campo es matar aquello que somos.

Y, Señorías, no vamos a permitir que nos sigan robando nuestra identidad. En este Parlamento pueden sonar voces discordantes y tal vez no seamos mayoría aquí, pero el pulso de la Historia lo marca la gente. Y la gente no olvidará jamás que ustedes prefieren repartirse el pastel con los grandes especuladores en lugar de proteger a las personas. No lo olvidaremos. La Historia la hacen los pueblos y no les quepa ninguna duda de que tendremos memoria.

Deirdre Clune (PPE). – Madam President, the ending of the quota for milk production after 30 years presents a challenge for the dairy industry, but also a wonderful opportunity. It has been met with a positive reaction in Ireland, where farmers, as we speak, are looking at investing and upgrading their systems to improve and increase production.

I welcomed the report and was happy to support it, particularly given the fact that it recognises the importance of the dairy sector for feeding our own people and particularly for exports. It also looks at the implementation of measures to address price volatility, which are a point of major concern to those farmers who are in the business of producing milk. I think that is somewhere where the Commissioner can – and should – make a clear statement, because there is uncertainty there, particularly for farmers who want to invest but whose relationship with their bank is not as good as it could be in many cases. Certainly, certainty in the area of intervention would help.

Franc Bogovič (PPE). – Ruski embargo in ukinitev mlečnih kvot imata za posledico padec cen, zato je v mlečnem sektorju veliko težav, kar je tudi jasno zapisano v poročilu gospoda Nicholsona, ki sem ga tudi z veseljem podprl.

Prihajam iz Slovenije, kjer je mlečna proizvodnja ključna kmetijska panoga. V deželi je približno 60 % kmetijskih površin pokritih s travnatim svetom, večina našega območja je območje s težkimi pridelovalnimi pogoji, spadamo v alpsko območje.

In na takšnih območjih, kjer so majhne kmetije, težki pogoji, kmetje še posebej čutijo pritiske, ko enkrat cena na področju mleka tako pada in ko se tako spreminja, kot se v zadnjih letih.

Zato podpiram, da Evropska komisija spremlja stanje na tem področju, da izdela jasno varnostno mrežo, v kateri se lahko pridelovalci mleka rešijo pred težkim položajem na trgu, zagotovo pa je rešitev tudi v večjem izvozu in v visokokakovostnih pridelkih iz mleka.

Момчил Неков (S&D). – Г-жо Председател, мерките, които бяха предложени от Европейската комисия в новата реалност пред млечния сектор, са крайно недостатъчни и далеч не отговарят на предизвикателствата, които стоят пред голяма част от европейските млекопреработватели.

Преди дни Русия издаде указ за удължаване на забраната за внос с още една година. Тази новина българските млекопреработватели приеха с притеснение и разочарование. Разочарование, защото механизмите за интервенция, които предложи Европейската комисия миналата година, се оказаха неадекватни за техните потребности. Това не се дължи на нежелание за участие по схемите, а недопускане от страна на Европейската комисия на бели и жълти сирена в тези механизми.

Чрез подкрепата си за този доклад призовавам Комисията да задейства адекватни механизми в кратки срокове и да разшири списъка на продуктите, които могат да бъдат обект на подпомагане. Свободният пазар в сектора води до свободно падане на не една и две млекопреработвателни индустрии в Европейския съюз. Силно вярвам, че Съюзът трябва да се намеси с адекватни спешни мерки.

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Es nobalsoju par šo ziņojumu, jo 2015. gada 31. martā piena kvotu sistēmas darbības izbeigšanās sakrita ar Krievijas 2014. gada augustā noteikto ievešanas aizliegumu Eiropas piena produktiem. Baltijas zemniekus tas skāra visvairāk, un, piena iepirkuma cenām dramatiski samazinoties, Latvijas ražotāji zaudēja konkurētspēju. Godātie kolēģi, runa ir nevis par cipariem un grafikiem, bet par konkrētām ģimenēm, kuras var zaudēt visu, ko viņas godīgi nopelnījušas. Un zaudēt ne tikai ģeopolitikas dēļ, bet arī tāpēc, ka kādiem ierēdņiem viņu jautājums nelikās svarīgs. Tas ir ļoti svarīgs ziņojums, un es gribu paust nožēlot, ka līdz šim visi pasākumi tika veikti ar nokavējumu un nepietiekamā apjomā. Es uzskatu, ka Komisijas pienākums ir pilnvērtīgi palīdzēt Baltijas valstu un citu valstu, tai skaitā Latvijas, piensaimniekiem, kas cietuši no sankciju kara. Paldies!

Explications de vote par écrit

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Idag röstade parlamentet om ett initiativbetänkande som behandlar den allmänna situationen för mjölkbönder i EU och hur de avskaffade mjölkkvoterna påverkat situationen. Läget är allvarligt, inte minst i Sverige där i genomsnitt en mjölkbonde om dagen lägger ner.

Jag röstade ja till betänkandet eftersom det präglas av en krisinsikt som läget onekligen kräver. Men också för att betänkandet är tydlig med att det var rätt att avskaffa mjölkvotssystemet. En annan viktig poäng i rapporten är vikten av att minska byråkrati och administrativa bördor för mjölkproducenterna.

Kristdemokraterna vill se en i grunden förändrad Europeisk jordbrukspolitik, där avreglering och naturlig konkurrenskraft spelar en mer framträdande roll. Därför röstade jag mot många delar av rapporten. Exempelvis krav på höjning av interventionspriset på mjölk (prisreglering), kritik mot globaliseringen och krav på nya subventionsmekanismer.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra de este informe porque fomenta la expansión de la gran industria del sector lácteo y las grandes explotaciones intensivas, a costa de la destrucción de pequeñas y medianas explotaciones y de un modo de producción extensivo sostenible.

Asimismo, el informe está centrado en una economía basada en la exportación y una expansión del mercado a través de la conquista de nuevos mercados, lo cual considero que no solo es irreal sino que puede acarrear graves problemas tanto para las explotaciones de leche de la UE, ya sumidas en una gravísima crisis debida a la desaparición de las cuotas lácteas, como de terceros países.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – My colleague Matt Carthy, as Shadow Rapporteur of this file, worked hard at trying to have the interests of small farmers reflected within the provisions. Unfortunately the final report had no tangible obligations contained within which would result in the Irish Dairy sector prospering in coming years; or see smaller family farms supported during turbulent times.

The report could have been much more progressive in its proposals in terms of supports to farmers affected by extreme price volatility.

Farmers deserve a fair price for their produce and an ongoing situation whereby milk is often a loss-making product is unsustainable. There are ways in which the Commission can and should be more proactive in offering support. For example, an intervention price can be a strong tool to balance a market but the intervention price has to reflect the cost of production.

Much of the positive predications of what the post-quota era would mean for milk farmers have abated in recent times. It is clear that many in the dairy sector are finding the increasing price volatility difficult to manage and if action is not taken many small farmers will be forced out of the sector.

Therefore, I voted against this report.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Die am 31. März 2015 ausgelaufene Milchquotenregelung stellt den europäischen Milchsektor vor große Herausforderungen. Insbesondere die Preisschwankungen stellen ernstzunehmende Schwierigkeiten für die Milchbauern dar. Ich begrüße die vorliegende Entschließung, da in ihr Regulierungsinstrumente für Krisenfälle sowie eine Stärkung der Marktbeobachtungsstelle eingefordert werden.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – La fin des quotas laitiers qui a pris effet au 31 mars dernier, accompagnée d'un embargo russe sur cette filière, a mis dans la difficulté les producteurs. Ce sont les zones rurales qui sont évidemment les plus touchées, plus particulièrement les zones isolées comme les régions montagneuses.

L'Union européenne tente par cette proposition de résoudre les problèmes dont elle est à l'origine. Ce rapport tente de réintroduire quelques mesures de marché. Il s'agit donc d'une initiative, certes modeste, mais qui va dans le bon sens, raison pour laquelle je l'ai soutenue.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This review fails to take into account the UK national interest or the huge percentage of our dairy trade which is in fresh milk. Therefore, I voted against.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – Dans un contexte particulièrement difficile pour la filière laitière européenne, j'ai voté en faveur de ce rapport. Le «paquet lait» est un instrument utile pour maintenir la stabilité des revenus des exploitants laitiers et permet d'anticiper certains accidents conjoncturels. Je souhaiterais que la Commission face de ce texte l'une de ses priorités et qu'elle accentue les contrôles vis-à-vis de la grande distribution et qu'elle incite également à une concentration de la filière et d'une plus grande différenciation territoriale.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Tikslas – stiprinti pieno rinkos stebėjimą, ieškoti papildomų priemonių krizėms įveikti. Nuo 2012 m. spalio galiojantis Pieno sektoriaus teisės aktų rinkinys suteikia ūkininkams priemonių, skirtų reaguoti į pieno sektoriuje kylančius iššūkius. Gamintojų organizacijų ir Tarpšakinių organizacijų pagalba buvo sukurti stipresni sutartiniai santykiai ir didesnės derybinės galios. Oficialios rašytinės sutartys ir stipresni sutartiniai santykiai suteikė ūkininkams tinkamą priemonę ir sustiprino pieno grandinės veikėjų prievolę atsižvelgti į rinkos signalus, padidinti kainų pokyčių poveikį galutinei kainai ir priderinti pasiūlą prie paklausos, taip pat padėti išvengti nesąžiningų komercinių praktikų.

Pritariu, kad Komisija turėtų imtis veiksmų, reikalingų užtikrinti, kad pieno rinkos stebėjimo centras visapusiškai išnaudotų savo potencialą. Taip pat Komisija turėtų išnagrinėti galimybę ateities rinkose nuspėti kainų nustatymo struktūrą vidutinės trukmės laikotarpiu ir sustiprinti sektoriaus konkurencingumą.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Jusqu'au 31 mars dernier, des quotas laitiers limitaient la production de lait dans chaque pays afin d'éviter une trop forte baisse du prix payé aux exploitants: la suppression de ces quotas constitue une grave menace pour les producteurs français.

En effet, si les agriculteurs européens peuvent désormais produire les quantités qu'ils souhaitent, ce sont avant tout les pays où les coûts de production sont faibles qui vont en bénéficier. La fin des quotas va ainsi renforcer la concurrence entre la filière française (deuxième producteur européen de lait de vache derrière l'Allemagne) et les grands producteurs d'Europe du Nord, lesquels ne sont pas soumis aux mêmes normes que nos éleveurs.

La concurrence internationale favorisera donc toutes les formes de dumping et une hausse des importations, entraînant une perte de part de marché des produits laitiers fabriqués en France.

Ce rapport entendait introduire quelques mesurettes pour remédier aux effets délétères les plus évidemment de cette libéralisation totale du marché du lait. Cependant, la timidité des mesures proposées et leur côté fourre-tout m'a poussé à l'abstention.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le secteur laitier a été particulièrement touché par la fin des quotas laitiers au 31 mars dernier et l'impact de l'embargo russe.

Ce rapport, que j'ai approuvé, demande à la Commission de mettre en œuvre une série de mesures afin de contrer ces effets négatifs. Il lui demande notamment de mettre en place de nouvelles possibilités de financement du secteur via des aides de la BEI, de réviser les prix d'intervention et de mettre en œuvre de nouvelles mesures de régulation pour permettre la stabilisation de l'offre et des prix payés aux producteurs.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. – El informe para evaluar el «Paquete lácteo» tiene especial importancia para el sector ya que coincide con el fin de las cuotas lácteas. El paquete recoge una serie de medidas para regular mejor el sector, promoviendo una mejora en el poder de negociación de los productores y reforzando su posición negociadora.

El mercado lácteo mundial es cada vez más volátil y alcanzó los precios más altos jamás registrados en enero de 2014, tras lo cual se produjeron unas caídas considerables de los precios durante el resto de 2014.

Para garantizar un libre mercado justo y equilibrado, hay que corregir determinados defectos e imperfecciones del mismo, cosa que se manifiesta más que nunca en el caso que estamos tratando. Es cierto que el distinto grado de desarrollo y de tamaño de las explotaciones ganaderas en función de los distintos países da una lectura diferente de la situación, pero en una gran mayoría de países los problemas en cuanto a desequilibrios persisten y es necesario abordarlos. Teniendo en cuenta los problemas específicos de este sector, se justifican una serie de medidas y mecanismos que garanticen la transparencia y el desarrollo de un verdadero libre mercado, y el informe contribuye a ello.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de esta propuesta porque la misma insta a la Comisión a que haga frente a la crisis que atraviesa el mercado lácteo nacional por distintos motivos, entre los que se encuentra el embargo ruso. Creo por ello que es necesario también que el Consejo reflexione sobre el restablecimiento de ayuda a los productores que abandonen la actividad así como sobre el mantenimiento de las anteriores decisiones sobre cuotas lácteas. Por ello necesitamos instrumentos de regulación que permitan prevenir y gestionar crisis en el sector lácteo.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Depuis le 31 mars 2015, la fin des quotas laitiers est effective et définitive dans l'Union. Cette mesure a provoqué de graves tensions et des inquiétudes énormes pour les professionnels du secteur du lait. Déjà durement touchés par la crise, la dérégulation des marchés et les normes tatillonnes de l'Union, nos agriculteurs, notamment les petites exploitations, risquent de perdre encore en pouvoir d'achat (beaucoup vendent souvent à perte dans ce secteur!). De plus, l'embargo russe pris suite aux mesures de l'Union a aggravé les difficultés de la filière.

Même si ce texte comporte des mesures allant dans le sens de la protection des agriculteurs comme la mise en place d'aides concrètes dans les zones en danger et le renforcement du pouvoir des organisations de producteurs dans les négociations de contrats, il ne remet en aucun cas en cause les politiques libérales en matière agricole menées par l'Union depuis des années.

Pire, son paragraphe 72 mentionne «la possibilité d'utiliser des instruments de gestion du risque, comme les marchés à terme, afin de profiter de la volatilité du secteur pour accroître sa compétitivité». Un secteur totalement libéralisé en somme et soumis aux lois du marché ! Je me suis donc abstenue sur ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – L'Europa non ha saputo rispondere in modo efficace alla fine del sistema delle quote latte, con conseguenze disastrose in Italia e in Veneto per i produttori di latte. Questa relazione d'iniziativa, pur non denunciando chiaramente i ritardi e le mancanze delle azioni comunitarie, fornisce utili richiami alla Commissione perché metta in campo strategie capaci di stabilizzare il comparto produttivo.

Pur avendo molte riserve sulla capacità dell'UE di tradurre in azioni concrete i buoni propositi elencati nel testo, non posso fare altro che supportarlo col mio voto e continuare a battermi al fianco dei nostri produttori e dei nostri territori.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta propuesta de Resolución que señala el momento especialmente grave por el que atraviesan las explotaciones lecheras, con alta volatilidad de los precios y crisis recurrentes que dificultan las inversiones en las explotaciones, así como los serios problemas de funcionamiento del mercado único de la leche.

La propuesta de Resolución manifiesta además la decepción por las medidas implementadas tras la adopción del «Paquete lácteo», con un bajo nivel de aplicación de los contratos obligatorios y el hecho de que en algunos Estados miembros contengan cláusulas abusivas que neutralizan el objetivo inicial de estabilidad de las entregas, tal y como está ocurriendo en España y, singularmente, en Galicia.

Por ello, se hace necesario reforzar el papel de las organizaciones de productores para preservar el poder de negociación e influencia en la cadena de suministro y reforzar también el Observatorio del Mercado de la Leche.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi nuo 2014 m. rugpjūčio mėn. Rusijos nustatytas draudimas iš Europos Sąjungos importuoti pieno produktus padarė neigiamą poveikį ES vidaus rinkai. Taigi, ši situacija parodė, kad reikia būti pasirengusiems su krizėmis susijusių rinkos priemonių taikymui, neatsižvelgiant į jų pobūdį. Be to, svarbu užtikrinti įvairią ES produktų eksporto rinką, ypač dėl to, kad tikėtina, jog pasaulinė pieno paklausa augs, taip pat svarbu užtikrinti stabilią, mokią vidaus rinką. Europos Parlamentas primena, kad pieno sektoriaus teisės aktų rinkinio tikslas – perspektyvus, tvarus ir konkurencingas pieno sektorius Europos Sąjungos teritorijoje, kuriame taikomos operatyvios priemonės, padedančios užtikrinti teisingą atlygį pieno gamintojams. Nestabilumas ir toliau išliks iššūkiu pieno sektoriui. Pieno sektoriaus ūkininkai yra ypač priklausomi nuo pajamų svyravimų, susijusių su didelėmis kapitalo išlaidomis, nestabiliomis pieno produktų kainomis ir svyruojančiomis sunaudojamų išteklių bei energijos kainomis. Be to, pieno sektoriaus ūkininkai dažnai užima silpną poziciją visoje maisto tiekimo grandinėje ir yra ypatingai priklausomi nuo nesąžiningos prekybos praktikos. Vis didesnis pieno gamintojų amžius taip pat kelia rūpestį, todėl raginti ir skatinti kartų atsinaujinimą pasitelkiant jau turimas ir naujas priemones yra būtina, siekiant šio sektoriaus plėtros ateityje bei stabilumo.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Egyetértek azzal, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. További erőfeszítéseket kell tenni a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges. Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo izvješće koje se bavi posljedicama za mljekare nakon ukidanja kvota za mlijeko te ruskog embarga. Izvješće je poboljšano mnogim amandmanima zastupnika socijalista i demokrata te sadrži prijedloge i mjere koje za cilj imaju zaštitu mljekara u teškoj situaciji u kojoj su se našli, od toga kako se nositi s rizicima u mljekarskom sektoru, efektima nepoštene trgovačke prakse i slično.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted against the report as there was no tangible obligations contained within which would result in the Irish Dairy sector prospering in coming years; or see smaller family farms supported during turbulent times.

The report should have been much more adventurous in its proposals in terms of supports to farmers affected by extreme price volatility.

Farmers deserve a fair price for their produce and an ongoing situation whereby milk is often a loss-making product is unsustainable. There are ways in which the Commission can and should be more proactive in offering support. For example, an intervention price can be a strong tool to balance a market but the intervention price has to reflect the cost of production.

Much of the positive predications of what the post-quota era would mean for milk farmers have abated in recent times. It is clear that many in the dairy sector are finding the increasing price volatility difficult to manage and if action is not taken many small farmers will be forced out of the sector. They need more than platitudes from the European Commission.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato in favore di questa risoluzione perché ritengo che il settore lattiero-caseario rappresenti non solo un settore che permette il sostentamento e lo sviluppo di una parte non trascurabile della popolazione europea, ma anche, e soprattutto, un'eccellenza del nostro continente e che, pertanto, debba essere supportato e salvaguardato.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – La proposition de résolution sur la mise en œuvre du paquet lait laisse encore une fois penser que l'Union européenne doit corriger les effets indésirables de sa politique agricole, et ceci au détriment des professionnels du secteur laitier. La fin des quotas laitiers, introduites précédemment par l'Union, est effective depuis mars 2015. Celle-ci a provoqué une forte inquiétude sur une baisse des prix et sur la disparition des petites exploitations dans les territoires ruraux, et ce dans un contexte de contre—sanctions russes qui ont aggravé les difficultés de la filière.

Le texte proposé par la Commission propose de prendre des mesures d'aide concrètes afin de préserver l'équilibre territorial et de permettre au secteur de faire face à la libéralisation imposée par l'Union. Cette proposition de résolution tente de résoudre les difficultés d'un secteur stratégique pour l'économie française. Elle démontre également le caractère dirigiste de l'Union européenne, en ne permettant pas aux États membres de suivre leur propre politique. Pour ces raisons, je me suis abstenu sur le vote de ce texte.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Il «pacchetto latte», in vigore dall'ottobre 2012 ad oggi, rappresenta l'unica iniziativa comunitaria rivolta ai produttori per fornire loro gli strumenti necessari a far fronte alle sfide poste al settore lattiero-caseario, soprattutto dopo la fine del regime delle quote. Implementato successivamente attraverso la nuova PAC nel 2013, per la prima volta istituisce le organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali nel settore lattiero caseario.

Pur racchiudendo in sé alcuni strumenti importanti (strutturazione della filiera, programmazione produttiva, inter-professione, nuova contrattualistica, ecc.…), la poco uniforme applicazione dello stesso all'interno dell'UE e all'interno di molti Stati membri, oltre alla difficoltà di relazione tra produttori, trasformatori e, soprattutto, grande distribuzione, ne hanno impedito una corretta attuazione.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione in questione perché l'Unione europea deve fare di più per aiutare i produttori di latte per adeguarsi alla nuova realtà di mercato. I produttori di latte europei operano in uno scenario di crisi causata dalla fine del regime delle quote latte, dal calo dei consumi interni, dall'embargo russo e dall'estrema volatilità dei prezzi che andrebbe contrastata con un quadro giuridico adeguato che consenta di organizzare la produzione attraverso la gestione dell'offerta nel settore lattiero-caseario.

Penso sia essenziale incoraggiare la ricerca e l'innovazione per permettere a tutti i produttori e i trasformatori di adeguare le loro tecniche di produzione e soddisfare le aspettative economiche, ambientali e sociali. Un'altra sfida riguarda il rinnovamento generazionale. Accolgo con favore, a tale proposito, le possibilità di finanziamento concesse ai produttori del settore lattiero-caseario dal nuovo fondo della BEI, che concede tassi di interesse minori per facilitare gli investimenti e la modernizzazione in azienda, offrendo nel contempo opportunità di finanziamento ai giovani produttori per far crescere la propria attività.

Segnalo infine che la domanda mondiale di latte e formaggi è in crescita e che si stanno aprendo mercati straordinari. È quindi essenziale incentivare l'export per tutelare il settore.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – As Shadow Rapporteur of this file, I worked hard at trying to have the interests of small farmers reflected within the provisions. However, I had no option but to vote against the report as there was no tangible obligations contained within which would result in the Irish dairy sector prospering in coming years.

And of course, while I commend Jim Nicolson for his work on the report, I would have preferred if the report was more adventurous in its proposals in terms of supports to farmers affected by extreme price volatility.

Farmers deserve a fair price for their produce and an ongoing situation whereby milk is often a loss-making product is unsustainable.

Much of the positive predications of what the post-quota era would mean for milk farmers have abated in recent times. It is clear that many in the dairy sector are finding the increasing price volatility difficult to manage and if action is not taken many small farmers will be forced out of the sector.

I have called on the Commission to introduce strengthened supports for dairy farmers who are dealing with increased price volatility in their sector and in the coming months.

James Carver (EFDD), in writing. – This review fails to take into account the UK national interest or the huge percentage of our dairy trade which is in fresh milk. Therefore, I voted against.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour as I agree with the points raised in this report on the repercussions of the end of the quota for milk production after 30 years in place. The report questions the capacity of the EU regulatory framework to deal with episodes of extreme market volatility or with a crisis situation. Dairy farmers are particularly vulnerable to income variations due to high capital costs, volatile dairy commodity prices and fluctuating input and energy costs. In many disadvantaged areas dairying remains the sole farm income and employment and its continuation is essential to avoid land abandonment. It is important to work towards a viable, sustainable and competitive diary sector across the EU.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione risulta alquanto vaga, tralasciando alcuni problemi che gli operatori del settore e gli agricoltori stanno vivendo sia sulla filiera che nelle pratiche di produzione. Non ci sono accenni alla questione del latte in polvere, ad eventuali etichette «ad hoc» sui formaggi prodotti con tale latte, si parla di DOP e IGP senza però mettere in evidenza in maniera appropriata come questi marchi stiano soffrendo la competizione nei mercati esteri, specie con il TTIP ed il CETA. ll testo andrebbe migliorato ma poiché non si può emendare la delegazione M5S ha deciso di astenersi.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai souhaité soutenir ce rapport qui tente d'endiguer notamment les effets désastreux de la fin des quotas laitiers qui ont expiré le 31 mars 2015 conformément à la décision prise dans le cadre de l'examen à mi-parcours de la PAC de 2003.

Le texte rappelle ainsi le rôle important de l'élevage laitier en termes d'aménagement du territoire, d'emplois en zone rurale et de développement économique, environnemental et social de nombreuses régions agricoles européennes.

Prenant en compte les conséquences néfastes de l'embargo russe sur notre production agricole, le rapport porte une véritable reconnaissance de la crise du secteur laitier et demande à la Commission d'intervenir en introduisant des mesures de marché ciblées supplémentaires, notamment pour lutter contre les effets de la pression à la baisse imposée sur les prix qui résulte de l'absence d'instruments adéquats de prévention de la crise, d'une baisse de la demande mondiale, de la volatilité des prix au niveau mondial.

Bien qu'il reste timide sur les mesures à prendre pour protéger nos agriculteurs, j'ai donc voté en faveur de ce rapport.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η ρωσική απαγόρευση στα ευρωπαϊκά γαλακτοκομικά προϊόντα από τον Αύγουστο του 2014 είχε αρνητικό αντίκτυπο στα γαλακτοκομικά προϊόντα στην εσωτερική αγορά της ΕΕ. Έτσι κρίνεται απαραίτητη η λήψη δέσμης μέτρων για τον τομέα γάλακτος που θα δίνει τη δυνατότητα στα κράτη μέλη να θεσπίσουν μέτρα στήριξης που θα βοηθούν τους παραγωγούς. Σημειώνω ότι οι παραγωγοί γαλακτοκομικών προϊόντων θα βρεθούν σε ακόμη ασθενέστερη θέση εάν δεν υπάρξει πρόγραμμα στήριξης .

Γι «αυτούς τους λόγους στηρίζω θετικά».

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione sulle prospettive del settore lattiero-caseario dell'UE e sulla revisione dell'attuazione del pacchetto latte. Nel complesso, le prospettive di medio e lungo termine per il settore lattiero-caseario sono positive sia sul mercato interno sia su quello mondiale. La domanda è forte, specialmente nelle economie emergenti. Per ciò che concerne l'attuazione del pacchetto latte, i risultati sono deludenti e l'attuazione delle misure previste non è stata uniforme negli Stati membri. Pertanto le parti interessate nella filiera lattiero-casearia sono invitate ad avvalersi delle misure previste dal pacchetto latte e a formulare altresì raccomandazioni sui nuovi strumenti che dovrebbero essere valutati dalla Commissione e dall'industria. Infine, è sottolineato il ruolo che ricoprirà l'Osservatorio per il mercato del latte, istituito ad aprile 2014, il cui compito principale è di divulgare e analizzare i dati di mercato, consentendo alle parti interessate di prendere le migliori decisioni finanziarie e d'investimento.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Mi sono espresso favorevolmente sulle prospettive del settore lattiero-caseario in quanto il latte e in particolar modo i prodotti a denominazione di origine protetta, indicazione geografica protetta e le specialità tradizionali garantite prodotte in tutta l'UE rappresentano una componente essenziale dell'industria agroalimentare europea. Inoltre costituiscono un importante traino per lo sviluppo agricolo e rurale in tutta l'Europa, specialmente in aree svantaggiate, montane ed insulari e nelle zone ultra periferiche dove l'allevamento è spesso l'unica attività agricola praticabile. Con l'abolizione del sistema delle quote latte tuttavia la volatilità dei prezzi costituirà inizialmente uno scoglio per i produttori del settore che sono particolarmente sensibili alle variazioni di reddito a causa degli elevati costi del capitale.

Purtroppo il livello di attuazione delle misure previste dal pacchetto latte è stato finora deludente, ma auspico che in futuro ci si atterrà maggiormente alle stesse. Anche per questo motivo è stato istituito l'Osservatorio sul mercato del latte per la divulgazione e l'analisi dei dati di mercato che è destinato in futuro ad assumere un ruolo strategico nella creazione di un settore lattiero-caseario remunerativo, sostenibile e competitivo nel territorio dell'Unione.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir mit Auslaufen der Quotenregelung neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation der Milcherzeuger brauchen. Der Bericht macht konstruktive Vorschläge für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Milchwirtschaft.

Jane Collins (EFDD), in writing. – This is unfair to the British dairy farmers who produce for a market which, unlike many other EU countries, demands fresh milk. It also risks creating another wasteful surplus such as was seen in the worst days of the CAP.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Il pacchetto latte in vigore dall'ottobre del 2012 ha offerto ai produttori molteplici strumenti per far fronte alle sfide poste al settore lattiero-caseario, inoltre ha consolidato i rapporti contrattuali e rafforzato il potere negoziale. È anche vero, che l'attuazione delle misure introdotte da tale pacchetto non è stata uniforme in tutti gli Stati membri, minando così la solidità del settore.

L'obiettivo iniziale era la creazione di un settore redditizio, sostenibile e competitivo, dotato di strumenti di risposta che consentano una compensazione equa dei produttori lattiero-caseari, in particolare per le piccole aziende agricole le quali sono particolarmente vulnerabili alle variazioni di reddito e ai rischi a causa degli elevati costi del capitale, della deperibilità della produzione, della volatilità dei prezzi nonché dei costi dell'energia e dei fattori di produzione. Purtroppo l'abolizione delle quote latte, avvenuta lo scorso 31 marzo, ha cominciato a creare una soluzione di instabilità a vantaggio delle grandi aziende. A mio avviso, è necessario confermare le precedenti decisioni relative alle quote latte e prevedere nuove opportunità di finanziamento, anche grazie all'aiuto della BEI in modo da incentivare gli investimenti e la modernizzazione delle aziende e per permettere ai giovani produttori di far crescere la propria attività.

Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. – (M) stödjer avskaffandet av det europeiska systemet för mjölkkvoter. På lång sikt är det positivt att låta utbud och efterfrågan styra denna marknad. Nu i övergångsfasen skapar det dock vissa negativa följdverkningar med bristande lönsamhet och nedläggningar.

(M) värnar om en levande landsbygd och att det ska vara möjligt att leva i hela Sverige. Vi röstade därför för denna rapport som syftar till att dämpa dessa negativa effekter. Däremot anser vi att handelsrestriktioner och olika former av finansiellt stöd inte är långsiktigt hållbara lösningar.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra de este informe porque fomenta la expansión de la gran industria del sector lácteo y las grandes explotaciones intensivas, a costa de la destrucción de pequeñas y medianas explotaciones y de un modo de producción extensivo sostenible.

Asimismo, el informe está centrado en una economía basada en la exportación y una expansión del mercado a través de la conquista de nuevos mercados, lo cual considero que no solo es irreal sino que puede acarrear graves problemas tanto para las explotaciones de leche de la UE, ya sumidas en una gravísima crisis debida a la desaparición de las cuotas lácteas, como de terceros países.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The report focuses on the various measures implemented in the dairy package that effect farmers, namely the opening of the possibility to introduce compulsory contracts to help producers and processors plan their production volumes and the enhanced recognition of producer organisations and the crucial role that cooperatives play. It evaluated the impact of the Russian embargo in this sector and other current challenges. The report focuses greatly on disadvantaged regions, of which Malta qualifies as and makes an emphasis on the need for safety net provisions to be made for such regions. The need to have extra assistance to disadvantaged areas from the Rural Development Programmes fund – a notion which Malta is very much in favour is also mentioned. Hence I supported this report.

Rosa D'Amato (EFDD), per iscritto. – Questa relazione è senz'altro un punto di partenza per riaprire il dibattito sul pacchetto latte. Siamo tutti d'accordo nel dover garantire un sostegno al reddito dei nostri agricoltori che negli ultimi mesi hanno subito importanti perdite in seguito all'embargo russo, perdite che purtroppo non cesseranno se si continuerà a negoziare con giganti economici che producono senza rispetto di qualità e sicurezza.

Quello che ci preoccupa, pero, è vedere che anche in questa relazione non si è dato il dovuto peso ad un problema che rischia di minare la qualità dei nostri prodotti, ovvero la presenza sui mercati di prodotti lattiero-caseari secchi e di formaggi senza latte. Chiediamo quindi di riaprire la discussione sul pacchetto del 2012, tenendo conto dei nuovi scenari che noi tutti stiamo subendo. Ed è per questo che mi sono astenuta su questo report, che non rispecchia nessuna delle nostre istanze e che risulta ambiguo e inconcludente.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Pentru contracararea posibilelor consecințe datorate eliminării cotelor de lapte, consider binevenite următoare acțiuni:

—	plăți compensatorii de venit – cea mai afectată categorie sunt fermierii din producția primară. Nivelul acestei compensări ar trebui să țină seama de pierderile reale de venit și să provină din fonduri extra-PAC;

—	introducerea de măsuri temporare de descurajare a retailerilor de a profita de situația pieței și de a menține prețurile ridicate la comercializare;

—	introducerea unui sprijin pentru restricționarea livrării de lapte în cazul în care situația de pe piață o impune.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport d'initiative vise à dresser le bilan de la mise en œuvre du paquet lait ainsi que de proposer une nouvelle politique européenne laitière suite à la fin du système de quotas. Face à la gravité de la situation d'un secteur laitier voyant ses prix diminuer, je suis convaincu que la seule loi du marché ne permettra pas d'éviter une nouvelle crise comparable à celle de 2008. De nouveaux outils de régulation doivent être mis en place afin d'éviter sur le long terme une surproduction qui se ferait au détriment de l'Europe entière.

À ce titre, certaines solutions existent, telles que le renforcement de la contractualisation entre producteurs et distributeurs, le développement d'outils dynamiques de gestion de crise et l'utilisation essentielle de l'Observatoire du marché du lait, mis en place lors de la dernière réforme de la PAC.

Considérant qu'il est indispensable de venir en aide aux exploitations laitières et de veiller à ce que les agriculteurs soient en mesure de répondre aux demandes du marché, j'ai voté en faveur de ce rapport qui ne doit pas tomber aux oubliettes et doit être entendu par la Commission.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La politique agricole commune aura longtemps été marquée par le système des quotas laitiers. Ce dernier a expiré au 31 mars 2015 et un nouveau mode de régulation de la production laitière a été mis en place.

J'ai voté pour ce texte qui fait le bilan de la mise en œuvre de ce nouveau modèle de régulation. Depuis deux mois, les agriculteurs et les transformateurs doivent remplir des déclarations obligatoires de volumes de lait fournis. Celles-ci sont assorties de contrats passés entre les États et les organisations de producteurs, visant à planifier la production tout en assurant l'équilibre entre les différents maillons de la chaîne d'approvisionnement en lait.

Enfin, le changement de régime du secteur laitier doit s'accompagner d'une vigilance accrue aux perturbations du marché. Les données fournies par l'Observatoire européen du marché du lait seront précieuses à cet égard.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Nel 2003, con la revisione di medio termine della PAC, gli Stati membri dell'Unione europea hanno convenuto di porre fine al sistema di quote latte a partire dal 31 marzo 2015. Il pacchetto latte approvato la scorsa legislatura si è dimostrato inadeguato a offrire ai produttori lattieri-caseari gli strumenti necessari per far fronte alle nuove sfide poste in questo settore. Per tali ragioni ho votato favorevolmente a questa proposta che chiede alla Commissione europea di mettere in atto misure per meglio gestire la crisi che stanno vivendo i produttori di latte.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les producteurs de lait européens sont confrontés à d'importants défis structurels avec la fin des quotas laitiers et conjoncturels avec les conséquences de l'embargo russe. Ils doivent bénéficier d'une assistance de la part de l'Union pour y faire face.

Tout d'abord, l'Union doit disposer d'outils permettant de répondre aux situations de crise, le marché des denrées alimentaires étant particulièrement volatile. Elle doit aussi pouvoir protéger les producteurs contre certaines pratiques commerciales déloyales en provenance de pays tiers.

Ensuite, l'Union doit aider le secteur laitier à regagner en compétitivité. Ce secteur a besoin de tout notre soutien car il a été très déstabilisé par la suppression des quotas laitiers. Les marchés à l'exportation doivent être diversifiés et de nouveaux débouchés doivent être identifiés.

Enfin, la reconnaissance des organisations de producteurs et d'agriculteurs doit être améliorée.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – Alors que les quotas laitiers ont pris fin le 31 mars 2015, ce rapport dresse un bilan opportun et utile de la mise en œuvre du «paquet lait», c'est pourquoi j'ai voté pour.

L'élevage laitier joue un rôle important dans de nombreuses régions agricoles européennes, en termes d'aménagement du territoire, d'emplois en zone rurale, de développement économique et social. Même si le secteur laitier dispose à long terme d'un potentiel de croissance et de création d'emplois, les perspectives de marché sont aujourd'hui incertaines, avec une volatilité des prix très forte, dans le contexte de l'embargo russe prolongé.

Il est donc important: de faciliter les échanges d'informations et la concertation des producteurs afin de leur permettre de prendre en compte les évolutions du marché et d'anticiper les crises; de promouvoir les outils de gestion interprofessionnels; d'adapter les outils d'intervention sur le marché, les prix d'intervention devant être adaptés aux coûts de production dans les États membres; de mettre en place un observatoire des marchés qui soit également un outil de pilotage en temps réel. Enfin, il faut lutter contre les pratiques commerciales déloyales, qui limitent fortement la rentabilité et la capacité des entreprises à investir et donc à s'adapter aux marchés.

Andor Deli (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur l'avenir du secteur laitier européen: bilan de la mise en œuvre du «paquet lait».

Il tente tant bien que mal d'apporter quelques mesures à la crise laissée par la disparition des quotas de lait. De nombreux éleveurs dénoncent cette suppression en faveur des grands groupes industriels capables de produire en masse, pesant à la baisse sur le prix final du lait. Les petites structures subissent les conséquences directes de cette suppression en vendant leur lait à perte. Il convient de remarquer d'ailleurs que cela n'encourage en rien les circuits courts, portés par les agriculteurs et éleveurs locaux et non par les puissants du secteur.

L'Union essaye donc de remédier à une situation qu'elle a elle-même provoquée.

Ian Duncan (ECR), in writing. – This report considers the success thus far of the measures put forward under the 2012 Milk Package and identifies where action is needed to ensure a viable, sustainable and competitive dairy sector in the post-quota market.

The report calls on the Commission to address the current crisis facing the sector as a result of the Russian embargo, a dip in global demand, global price volatility and the imbalance of power in the dairy supply chain. In particular, the report calls on the Commission to strengthen the role of the Milk Market Observatory in providing the sector with market data, including market indicators, price and consumption trends. The report also recommends that the Commission work with the sector to explore the feasibility of a futures market for dairy.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, διότι, αν και η έκθεση είναι προς την σωστή κατεύθυνση, οι λύσεις που προτείνει θεωρούμε πως θα προκαλέσουν επιπλέον στρεβλώσεις στην αγορά και δεν προστατεύει πλήρως τα δικαιώματα των παραγωγών.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását.

James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslatom bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Il contesto in cui si inserisce questa relazione è quello dei cambiamenti e delle prospettive nel settore lattiero-caseario soprattutto dopo la riforma di medio termine della PAC, politica agricola comune, del 2003 che ha previsto la fine definitiva del sistema delle quote latte a partire dal marzo 2015. Per i produttori italiani questo è stato un provvedimento a doppio taglio, da una parte chi era costretto a limitare la propria produzione non lo è più, dall'altra l'eliminazione delle quote porterà ad un inevitabile aumento dell'offerta (soprattutto proveniente dagli Stati membri più attrezzati), con conseguente drastico calo dei prezzi. Oltre alla questione delle quote, il testo tocca altri punti importanti per il settore lattiero-caseario, ma ne lascia fuori altri per noi essenziali quali, per esempio, la questione latte in polvere e prodotti caseari ottenuti da esso, nemmeno accennata, e tutto il discorso DOP e IGP che, seppur accennato, non fa mai riferimento alla sofferenza che questi prodotti stanno affrontando a causa di un mercato estero molto competitivo e a volte sleale. Quindi, nonostante il testo in sé non presenti nessun particolare problema, ho ritenuto di dovermi astenere considerata l'assenza di passaggi che avrebbero potuto renderlo un testo più coraggioso.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce rapport, parce qu'au-delà de certaines mesures de bon sens, il préconise une titrisation des productions agricoles, notamment sur les marchés à terme, à laquelle je suis totalement opposé.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Nos últimos meses, verificou-se, como vínhamos observando e alertando, uma queda na demanda dos mercados externos. A volatilidade do preço global e os efeitos do embargo russo têm colocado uma pressão acrescida sobre o sector do leite e uma pressão descendente sobre os preços. É, assim evidente, que as medidas de crise da UE para o sector leiteiro são muitíssimo insuficientes e não se ajustam à realidade e às necessidades do conjunto dos Estados-Membros.

As medidas de segurança existentes, como a intervenção pública e ajuda à armazenagem privada, não são adequadas nem suficientes. O quadro regulamentar da UE não permite lidar com episódios de extrema volatilidade do mercado ou com uma situação de crise após o termo do regime de quotas.

Este «pacote do leite» defende que as condições de mercado são favoráveis e que existem grandes oportunidades de exportação por explorar, recomendando que o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos deve ser utilizado na condução dessa expansão.

Enfim, pretendem esconder que só a regulação da produção, nomeadamente através de um sistema de quotas ajustadas às necessidades e ao potencial de cada país, poderá salvaguardar a produção em países como Portugal e impedir situações verdadeiramente liquidatárias, que desde já se anunciam.

Obviamente, votámos contra.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour because I believe realistic supports, reflecting the cost of production must be put in place.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Na základe hodnotenia spoločnej poľnohospodárskej politiky v roku 2003 sa členské štáty dohodli na skončení režimu kvót pre mlieko a mliečne výrobky k 31. 3. 2015. Skončenie kvót predstavuje pre sektor mlieka a mliečnych výrobkov nové výzvy a príležitosti. Celkovo má tento sektor kladné vyhliadky na vnútornom, ale aj svetovom trhu, najmä z dôvodu vysokého dopytu zo strany rýchlo sa rozvíjajúcich hospodárstiev. Napriek tomu v uplynulých mesiacoch pokles dopytu na vonkajších trhoch, nestálosť svetových cien a ruské embargo spôsobili zvýšenie tlaku na tento sektor a vytvorili enormný tlak na zníženie cien. Súčasné krízové opatrenia a nástroje EU nie sú žiaľ narhnuté tak, aby zodpovedali realite moderného mliekarénstva. Preto je našou povinnosťou prijímať, ale najmä zabezpečiť realizáciu opatrení, ktoré budú podporovať konkurencieschopný a udržateľný sektor mlieka a mliečnych výrobkov.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Questa relazione non è perfetta ma trova il mio sostegno in quanto il «pacchetto latte», in vigore da ottobre 2012, rappresenta ad oggi l'unica iniziativa comunitaria per fornire ai produttori degli strumenti per far fronte alle difficoltà e alle sfide del momento, soprattutto dopo la fine del regime delle quote.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με τις προοπτικές του γαλακτοκομικού τομέα της ΕΕ - επανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τα γαλακτοκομικά προϊόντα, διότι, αν και η έκθεση είναι προς τη σωστή κατεύθυνση, οι λύσεις που προτείνει θεωρώ πως θα προκαλέσουν επιπλέον στρεβλώσεις στην αγορά και δεν προστατεύει πλήρως τα δικαιώματα των παραγωγών.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted in favour of this report on the dairy sector.

The ECR is committed to better regulation and scrutiny of legislation. This review identifies areas that need action and reacts to changes in the sector. Reviewing and reforming previous legislation is key to reduce the regulatory burden to our own constituents and the dairy sector.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Volatility will be a continuing challenge facing the dairy sector. Dairy farmers are particularly vulnerable to income variations due to high capital costs, volatile dairy commodity prices and fluctuating input and energy costs. Furthermore, dairy farmers often occupy a weak position in the overall food supply chain and are particularly exposed to unfair trading practices. The ageing demographic of dairy producers is also a matter of concern and encouraging and supporting generational renewal via new and existing tools is essential for future growth and sustainability for the sector. The strengthening of contractual relations, foreseen in the Milk Package, represents a concrete method of ensuring a more equitable distribution along the supply chain.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslat bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Il settore lattiero-caseario si trova in una fase di grande difficoltà. Ai problemi derivati da un complesso adeguamento rispetto a un nuovo rivoluzionato quadro regolamentare, alla volatilità dei prezzi, ai costi dell'energia e dei fattori di produzione, solo per citarne alcuni, si sono aggiunte le gravissime ripercussioni effetto delle scellerate sanzioni imposte alla Russia. Nella relazione odierna abbiamo analizzato la situazione e fatto un bilancio dell'attuazione del pacchetto latte. È necessario che la Commissione intervenga al più presto con proposte concrete per porre rimedio a queste problematiche ed evitare che la crisi si aggravi, così come è necessario che gli Stati membri siano richiamati rispetto all'implementazione di tutte quelle misure ancora non implementate del pacchetto latte che potrebbero portare un sostegno ulteriore al settore lattiero-caseario.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sulle prospettive future del settore lattiero-caseario dell'UE - revisione dell'attuazione del pacchetto lattiero-caseario, perché condivido la richiesta del PE alla Commissione di presentare un piano specifico per affrontare i diversi problemi del settore lattiero-caseario. La revisione si rende necessaria per effetto della fine del regime delle quote latte e dell'embargo russo sulle importazioni UE. La conseguente volatilità dei prezzi sui mercati senza precedenti, all'origine del calo dei margini dei produttori, infatti, mostra ampiamente le insufficienze dell'attuale pacchetto latte.

Si tratta di temi importanti, che l'UE deve affrontare con urgenza se vogliamo un settore lattiero-caseario innovativo, competitivo e sostenibile, condivido, pertanto, il richiamo alla questione del potere contrattuale dei produttori rispetto ai trasformatori e alla questione del rafforzamento delle organizzazioni dei produttori, onde eliminare la concorrenza sleale e aumentare il reddito degli stessi.

Trovo fondamentale, infine, il richiamo alle zone svantaggiate, periferiche, insulari e montane e al ruolo che il settore caseario svolge in quei territori in termini di coesione sociale e territoriale, sussistenza delle famiglie, sviluppo rurale e dell'occupazione e preservazione delle pratiche agricole tradizionali. Si tratta di una visione giusta, che guarda ai territori nell'ottica del recupero delle tradizioni innovando.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über die Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets gestimmt – im Besonderen für die Artikel 9, 24, 26 (gesonderte Abstimmungen) und Artikel 70 (getrennte Abstimmung). Mir ist wichtig, dass unsere Landwirte einen fairen Preis für ihre Milch bekommen und ihre Familienbetriebe Zukunft haben. Abgelehnt habe ich Artikel 69: Subventionierte Trockenmilch zerstört heimische Märkte in Afrika.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted against the Nicholson report given it openly undermines the free market arrangements in the dairy sector by making the case for a return to supply management of the sector.

The definitive phasing out of milk quotas in April this year marked a success of years of hard work to bring competitiveness and efficiency to one of the key sectors of the EU's rural economy. The end of milk quotas marked a beginning of a new era of productivity and fairness for farmers.

I am disappointed that, instead of trying to focus on viable solutions, the Tories and the Liberals chose instead to make an irresponsible case to get back to market management and intervention. It was even more surprising to see some Eurosceptic Tories voting for the European Commission to effectively commit more funds to market-distorting intervention.

Farmers are at the heart of our rural communities and everyone, from Commissioners to consumers, must act to ensure they get a fairer deal.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – La storia delle quote latte, che negli anni ha tanto animato il dibattito europeo, si è conclusa dopo 30 anni. È inutile chiedersi ancora se sia stato un bene o un male, è inutile riaprire la polemica. Oggi servono proposte, serve trasformare la fine delle quote latte da selvaggia liberalizzazione a opportunità. Le stime dicono che senza le briglie delle quote la produzione di latte aumenterà, dobbiamo quindi mettere i nostri produttori nelle condizioni di poter crescere, di poter produrre in quantità maggiori, eliminando tutti gli altri ostacoli che li incatenano e li limitano molto più di quando non facessero le quote. Bisogna agire su tutte quelle barriere che sono da ostacolo alla produzione e alla concorrenza, sull'embargo russo prima di tutto, ma anche sui vincoli fiscali e lungaggini burocratiche che fanno solo lievitare i costi di produzione. E poi puntare sulla qualità e la valorizzazione dei famosi know how e made in, vere tutele e garanzie di produzioni agroalimentari straordinarie, patrimonio dell'intera Europa.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque el enfoque general de este informe no se ajusta a las necesidades reales de los productores lecheros ni de la sociedad. Existen partes importantes en su redacción que incluyen un marcado enfoque neoliberal, al proponer, por ejemplo, que se utilicen mecanismos financieros de riesgo para sacar provecho de la volatilidad de los precios en el sector, en lugar de establecer otros instrumentos orientados a reducir dicha volatilidad. Además, queda claro el interés del ponente por la apertura a los mercados exteriores cuando nuestra perspectiva es priorizar y proteger la producción tradicional, así como fortalecer los mercados locales con el fin de avanzar hacia la soberanía alimentaria.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Głosowałam za tym sprawozdaniem, ponieważ kryzys w sektorze mlecznym wymaga zdecydowanych działań ze strony Komisji. Wdrażany obecnie pakiet mleczny nie poprawia sytuacji producentów mleka, a zawarte w nim mechanizmy są nieskuteczne i zbyt biurokratyczne. W wielu krajach UE, w tym moim kraju, w Polsce, propozycje dotyczące organizacji producenckich nie sprawdziły się. Rozwiązania te nie odpowiadają na problemy sektora mlecznego, tj. spadek światowego popytu, zmienność cen oraz brak równowagi w łańcuchu dostaw, które dodatkowo potęgowane są przez skutki rosyjskiego embarga.

Poparłam to sprawozdanie również ze względu na zapis zwracający uwagę Komisji na problem wysokich kar za przekroczenie kwot mlecznych w ostatnich dwóch latach kwotowania. Poprawka ta była promowana przeze mnie i moich kolegów z polskiej delegacji ECR. Kary, które w szczególności dotknęły polskich rolników, nie są uzasadnione względami ekonomicznymi, ponieważ limity w całej UE nie zostały przekroczone.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it demonstrates our solidarity with dairy farmers affected by the global slump in milk prices. While we support measures aimed at reducing market inequalities in food supply chains, Labour MEPs are calling for government action to strengthen the powers of the Groceries Code Adjudicator to defend farmers' interests against supermarkets driving down farm-gate prices, and for greater consumer action.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, car le «paquet lait», entré en vigueur en 2012, est un outil important pour faire face aux défis rencontrés par le secteur laitier, notamment concernant la gestion des marchés maintenant que le système des quotas a disparu. L'abolition des quotas pourrait en effet aboutir à une concentration supplémentaire de la production de lait au profit des plus grandes exploitations laitières et au détriment des plus petits producteurs, que nous devons donc protéger.

Je regrette cependant que la mise en œuvre du «paquet lait» ait été assez décevante jusque-là. Elle doit être améliorée, et je soutiens notamment le développement d'outils supplémentaires pour mieux anticiper et faire faire aux situations de crise et à la volatilité du marché, défi majeur pour les producteurs.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą «ES pieno sektoriaus ateitis. Pieno sektoriaus teisės aktų rinkinio įgyvendinimo apžvalga».

Kadangi nuo 2012 m. spalio galiojantis Pieno sektoriaus teisės aktų rinkinys, kuris suteikia ūkininkams priemonių, skirtų reaguoti į pieno sektoriuje kylančius iššūkius, nuvylė ir nepadėjo įgyvendinti užsibrėžtų tikslų, ES turi imtis naujų priemonių. Šiame pranešime pateikiama pozicija, kuria remdamasi Komisija turėtų imtis veiksmų, reikalingų norint užtikrinti, kad pieno rinkos stebėjimo centras visapusiškai išnaudotų savo potencialą. Pieno rinkos stebėjimo centro teikiama informacija turėtų apimti rinkos ir kainų tendencijų naujienas bei turėtų būti lengviau prieinama ir patogesnė vartoti nei dabartinis jos pateikimas. Pieno rinkos stebėjimo centro veikla turėtų būti remiama valstybių narių, laiku suteikiant tinkamą informaciją, o Komisijai rekomenduojama išnagrinėti papildomus tokios informacijos gavimo tinkamu laiku būdus. Sutartinių santykių stiprinimas, numatytas Pieno sektoriaus teisės aktų rinkinyje, yra konkretus metodas siekiant užtikrinti tolygesnį paskirstymą visoje tiekimo grandinėje. Pranešime Komisijos ir kitų ES pieno sektoriaus veikėjų prašoma išnagrinėti ilgalaikių integruotų tiekimo grandinės sandorių, išankstinių sandorių, fiksuotos maržos sandorių, AB sandorių ir galimybės užfiksuoti pieno kainą tam tikram laikotarpiui, galimą potencialą. Tai turėtų padėti ateityje sustiprinti pieno sektoriaus pramonę, kuri yra tokia svarbi ir Lietuvoje.

András Gyürk (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Üdvözlöm, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Brian Hayes (PPE), in writing. – Prospects for the EU dairy sector – Review of the implementation of the dairy package outlines the opportunities and threats to the sector in the medium to long term in the context of the new era for milk producers post quota abolition.

The report highlights the importance of adequate market measures for the sector, which I support.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Mike Hookem (EFDD), in writing. – The UK dairy farmers are hit hard by this legislation since they, unlike their European colleagues, cater for a market which predominantly is involved in a market with a high demand for fresh milk rather than powdered or UHT.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – La crise que traversent les producteurs laitiers depuis la fin du système de quotas laitiers prouve que l'Union européenne était insuffisamment préparée à une situation d'une extrême gravité que nous aurions pourtant pu prédire.

L'existence des exploitations laitières n'est pas seulement essentielle pour nos économies, elle l'est aussi pour l'identité de nos campagnes.

L'épisode actuel d'extrême volatilité des prix combiné à des pratiques commerciales déloyales de certains secteurs de la chaîne d'approvisionnement expose les agriculteurs à une situation instable, les plongeant dans un état de vulnérabilité et de découragement qui est strictement intolérable.

Le rôle de l'Europe est d'accompagner les efforts de modernisation et d'investissement du monde agricole pour pouvoir faire face à la concurrence mondiale. Il n'est certainement pas de l'anéantir par la seule force de la loi du marché.

Il est urgent de proposer une nouvelle politique européenne laitière qui instaurera des mécanismes permettant de réguler plus sereinement le secteur laitier.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – This report notes that the dairy sector has to date not fully engaged with such schemes as the protected geographical indicator status. Many areas of the EU produce wonderful traditional dairy products and I include amongst those the Cambus O'May cheese from my own constituency. PGI status adds value to these excellent products and I was happy to support this report.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Съществува голям риск за млекопроизводителите в малка страна като България след премахването на квотите за мляко. Общоизвестен факт е, че само в нашето кисело мляко съществува бактерията лактобацилус булгарикус, която го прави вкусно, здравословно и търсено по света. Ето защо се надявам ЕС да съумее да използва всички възможности за експанзия на икономиката, за да не се лишим от такива ценни продукти при липсата на квоти за млякото.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque el enfoque general de este informe no se ajusta a las necesidades reales de los productores lecheros ni de la sociedad. Existen partes importantes en su redacción que incluyen un marcado enfoque neoliberal, al proponer, por ejemplo, que se utilicen mecanismos financieros de riesgo para sacar provecho de la volatilidad de los precios en el sector, en lugar de establecer otros instrumentos orientados a reducir dicha volatilidad. Además, queda claro el interés del ponente por la apertura a los mercados exteriores cuando nuestra perspectiva es priorizar y proteger la producción tradicional, así como fortalecer los mercados locales con el fin de avanzar hacia la soberanía alimentaria.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre el «Paquete lácteo». El informe subraya que la PAC reformada ofrece una amplia variedad de instrumentos para ayudar a un sector lechero competitivo y sostenible.

Peter Jahr (PPE), schriftlich. – Das Auslaufen der EU-weiten Quotenregelung für die Milcherzeugung birgt für die europäischen Milchbauern die große Chance, von der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen weltweiten Nachfrage nach Milchprodukten zu profitieren. Aktuell befindet sich der europäische Milchsektor aufgrund der Auswirkungen des russischen Handelsembargos und sinkender Erzeugerpreise jedoch in einer ernstzunehmenden Krisensituation. Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des EU-Milchsektors zu verbessern.

Ich fordere die Kommission auf, europaweit einheitliche Regeln für die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Milchprodukten zu erarbeiten und angemessene Kriseninstrumente bereitzustellen. Außerdem muss aufgrund der gegenwärtigen Situation die Intervention eröffnet werden. Jetzt ist der späteste Zeitpunkt, um durch Interventionskäufe den Markt zu entlasten.

Insgesamt muss innerhalb Europas viel stärker darauf geachtet werden, die Position der Erzeuger gegenüber den oft übermächtigen Handelsketten zu stärken und sie vor unlauterem Geschäftsgebaren besser zu schützen. Der Preiskampf der Discounter darf nicht auf dem Rücken der Milchbauern ausgetragen werden, die angesichts des immer stärkeren Preisdrucks längst am unteren Ende der Fahnenstange angekommen sind.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za prijedlog Rezolucije Europskog parlamenta o budućnosti sektora mlijeka i mliječnih proizvoda EU-a – revizija provedbe «mliječnog paketa» jer se ovim prijedlogom podiže razina konkurentnosti i održivosti navedenog sektora koji trpi posljedice krize. Rješenje problema koji su nastali krizom nije u svakoj državi članici isto, već bi se mogli primijeniti različiti načini rješavanja kao što je na npr. prerada mlijeka u viši stupanj proizvoda.

Važnost sektora mlijeka i mliječnih proizvoda proizlazi također iz činjenice da je isti iznimno bitan dio poljoprivredno-prehrambene industrije, u smislu otvaranja radnih mjesta i dugoročnog rasta, pogotovo u ruralnim, najudaljenijim i otočnim mjestima te regijama. Potrebno je stoga osigurati tržišnu stabilnost kroz dodatne programe promicanja i kvalitete kako bi se osigurao rast i unaprjeđenje sektora.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – La fin des quotas laitiers qui a pris effet au 31 mars dernier, accompagnée d'un embargo russe dans cette filière, a mis dans la difficulté les producteurs. Ce sont les zones rurales qui sont évidemment les plus touchées, plus particulièrement les zones isolées comme les régions montagneuses.

L'Union européenne tente par cette proposition de résoudre les problèmes dont elle est à l'origine.

Ce rapport tente de réintroduire quelques mesures de marchés.

J'ai, par conséquent, décider de voter pour ce rapport.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue John Nicholson sur le bilan de la mise en œuvre du «paquet lait». Dans la perspective de la fin des quotas laitiers le 31 mars 2015, l'Union avait mis en place une mesure devant permettre un meilleur équilibre entre les producteurs de lait et leurs acheteurs afin que les producteurs ne soient pas lésés par les négociants.

Ce rapport rappelle l'importance des producteurs de lait pour l'indépendance alimentaire de l'Europe ainsi que leur vulnérabilité. Le texte souligne également l'insuffisance des mesures de sécurité prévues actuellement pour faire face aux nouveaux défis que la fin des quotas laitiers va créer.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur l'avenir du secteur laitier européen. Face aux difficultés qui touchent les marchés laitiers nationaux, dues notamment à l'embargo russe, il est essentiel de donner la priorité à ce sujet et de renforcer les mesures de marchés ciblées afin de rendre le secteur laitier viable, compétitif et durable sur le territoire de l'Union.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Wygaśnięcie systemu kwotowania produkcji mleka bardzo mocno uderza w europejski sektor mleczarski, już od dawna borykający się z trudnościami wynikającymi z wprowadzenia embarga rosyjskiego. Średnia cena mleka, którą otrzymują producenci, spadła w ciągu ostatniego roku o ponad 16%, a analogiczną sytuację obserwujemy też w przypadku produktów mlecznych, wśród których cena np. odtłuszczonego mleka w proszku obniżyła się o ok. 35%. Ponadto wciąż rośnie podaż, a mleczarnie pękają w szwach, nie znajdując odpowiednio dużego rynku zbytu na swe produkty. Jeśli dodamy do tego kary, jakie państwa członkowskie będą musiały zapłacić za przekroczenie kwot (w niektórych krajach będą to setki milionów EUR), kryzys w sektorze staje się niezwykle poważny.

Podjęte przez Komisję Europejską działania, dążące do poprawienia sytuacji na unijnym rynku mleka, są niestety wciąż niewystarczające. Kluczowe jest wprowadzenie mechanizmów, które pozwolą zredukować dotkliwe skutki embarga rosyjskiego i zakończenia systemu kwotowania. Wzrost cen interwencyjnych wydaje się niezbędny, aby rolnicy mogli uzyskać przynajmniej rekompensatę równą kosztom produkcji. Natomiast rozłożenie kar za przekroczenie kwot na raty złagodzi konsekwencje finansowe. Apeluję też, aby środki pochodzące z ww. opłat trafiły z powrotem do sektora mleczarskiego, gdyż znajduje się on w naprawdę ciężkiej sytuacji.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Der Bericht schafft ein kohärentes Bild des europäischen Milchsektors. Es freut mich besonders, dass er die Chancen hervorhebt, die sich durch die Abschaffung der Milchquote eröffnen. Ich stimme deshalb für den Bericht.

Rikke Karlsson (ECR), skriftlig . – Inden denne afstemning er overstået, vil mælkepriserne være faldet yderligere, og sådan vil det fortsætte. EU's lovgivning på dette område har aldrig virket efter hensigten og kommer formodentlig heller ikke til det. Det er stadig landmændene, der kommer til at betale den højeste pris, hvilket er særdeles bekymrende, men Nicholsons forslag kan måske kaste mere lys over de udfordringer, vi står med.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Návrh zprávy o výhledech odvětví mléka a mléčných výrobků EU – přezkum provádění balíčku předpisů týkajících se mléka a mléčných výrobků se primárně zabývá prováděním balíčku předpisů týkajících se mléka a mléčných výrobků (tzv. mléčného balíčku), který platí od 3. 10. 2012 až do 30. 6. 2020. Zpráva konstatuje, že producenti mléka jsou obzvláště zranitelní vzhledem k výkyvům na trhu a kolísání cen. Současná situace je negativně ovlivněna ruským embargem. Mléčný balíček má dle zprávy nízkou úroveň provádění. Zpráva doporučuje více využít potenciál plynoucí z dlouhodobých smluv. Dále navrhuje, aby bylo více využito propagačních opatření a bylo lépe zacházeno s chráněným označením původu a chráněným zeměpisným označením. Ve zprávě je také zdůrazněno, že současná opatření záchranné sítě SOT jako veřejná intervence a soukromé skladování nejsou dostatečná a Evropská komise je vyzývána, aby zavedla další ochranná opatření. Bez váhání jsem proto hlasovala pro návrh zprávy, protože je v zájmu českých občanů, aby Evropská komise přijala další opatření a stabilizovala tak trh s mlékem.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani. A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della proposta del collega Nicholson. Il «pacchetto latte» è entrato in vigore il 3 ottobre 2012 ed è applicabile fino al 30 giugno 2020 e, come stabilito nella revisione intermedia della PAC del 2003, le quote latte arriveranno a scadenza il 31 marzo 2015. Il divieto imposto dalla Russia sui prodotti lattiero-caseari europei, nell'agosto 2014, ha avuto un impatto negativo sul mercato interno dell'UE e ha quindi messo in luce la necessità di essere pronti ad applicare misure di mercato connesse alle crisi, indipendentemente dalla loro natura, e l'importanza di garantire la diversificazione dei mercati delle esportazioni per i prodotti dell'Unione. Tengo, infine, a sottolineare, il ruolo della produzione lattiero-casearia in termini di gestione dei terreni, occupazione rurale e sviluppo economico, ambientale e sociale di molte regioni agricole europee.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – L'année passée a vu les prix du lait et de certains composants permettant de produire le lait fluctuer violement. En l'état, les prix payés aux producteurs sont largement inférieurs aux coûts de production. Pour couronner le tout, la fin des quotas de production aggrave ces tendances en ne garantissant plus des revenus équitables et en mettant grandement à mal la viabilité des petites exploitations.

Au final, on assiste à un renforcement des gros producteurs au détriment des petits, concentrant toujours plus la production, à l'encontre du choix du consommateur, des règles environnementales, et de l'activité des territoires ruraux

Cette résolution tire avec raison la sonnette d'alarme pour les éleveurs laitiers, mais sans pour autant demander de changer les règles actuelles de production. Elle se contente d'appeler à jouer avec les instruments actuels alors que ceux-ci n'ont aucun impact sur les tendances de fonds!

Je soutiens au contraire la mise en place d'une surveillance des prix et demande un mécanisme de prix rémunérateurs sur des volumes de production pour rémunérer le travail paysan. Voilà pourquoi je me suis opposé à l'adoption de ce rapport qui n'apporte aucune solution de fonds au drame en cours dans nos campagnes.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce texte. Certes, il a le mérite d'essayer d'aider les producteurs de lait qui sont dans une situation économique préoccupante. Il vise notamment à renforcer le pouvoir des organisations de producteurs afin qu'ils puissent mieux négocier les contrats de vente de lait.

Cependant, ce texte ne fera pas de miracles. La fin des quotas laitiers a plongé les producteurs de lait dans des difficultés durables, en livrant sans précautions leur production à la loi du marché.

Beaucoup plus grave encore, ce texte cautionne le nouveau système en cédant à l'ultralibéralisme ambiant, notamment à son paragraphe 72.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu. La fin des quotas laitiers est une mauvaise nouvelle pour la filière. Ce projet contient de bonnes propositions, comme le soutien aux exploitations des zones défavorisées, aux organisations de producteurs et la volonté annoncée d'éviter les conséquences d'une trop grande dérégulation. Il y a donc volonté de pousser la Commission à agir, ce qu'elle n'a pas fait jusqu'à ce maintenant.

Cela étant dit, d'autres points sont inquiétants. Suggérer de se reposer sur les marchés à terme pour la gestion des risques et de profiter de la volatilité des prix pour rendre le secteur plus compétitif apparaît comme une menace pour le secteur. C'est la conséquence du modèle libéral qui pousse à la concentration des exploitations pour les rendre plus productives et compétitives. Cela se fait toutefois au détriment d'autres exploitations plus fragiles avec des impacts négatifs sur les territoires ruraux.

Il y a donc une forme de contradiction dans ce rapport fourre-tout. Avec mes collègues, je ne veux pas prendre le risque de sacrifier nos exploitations sur l'autel du productivisme.

Javi López (S&D), por escrito. – La propuesta de Resolución del PE identifica como principales retos del sector la elevada volatilidad de los precios y las crisis recurrentes que dificultan las inversiones en las explotaciones, así como los problemas de funcionamiento del mercado único de la leche. Sobre el «Paquete lácteo» se destaca la decepción ante el bajo nivel de aplicación de los contratos obligatorios y el hecho de que en algunos Estados miembros contengan cláusulas abusivas que neutralizan el objetivo inicial de estabilidad en las entregas, como está ocurriendo en España. Se pide el refuerzo del Observatorio del Mercado de la Leche, para el que se pide una función más importante en la recomendación de medidas basadas en análisis de mercados y de prevención de crisis. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor del informe.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra de este informe porque fomenta la expansión de la gran industria del sector lácteo y las grandes explotaciones intensivas, a costa de la destrucción de pequeñas y medianas explotaciones y de un modo de producción extensivo sostenible.

Asimismo, el informe está centrado en una economía basada en la exportación y una expansión del mercado a través de la conquista de nuevos mercados, lo cual considero que no solo es irreal sino que puede acarrear graves problemas tanto para las explotaciones de leche de la UE, ya sumidas en una gravísima crisis debida a la desaparición de las cuotas lácteas, como de terceros países.

Ivana Maletić (PPE), napisan. –«Mliječni paket» ima za cilj jačanje položaja proizvođača mlijeka i mliječnih proizvoda u lancu nabave mlijeka i mliječnih proizvoda i priprema sektora na održivu i tržišno usmjerenu budućnost. Kako je došlo do znatnih promjena u raznim segmentima Europske unije, potrebno je analizirati učinke u sektoru mlijeka i mliječnih proizvoda EU-a.

U Izvješću se navodi da sektor mlijeka i mliječnih proizvoda ima dugoročnu perspektivu, ali i da je potražnja za mlijekom i mliječnim proizvodima nestalna. Osim toga, potrebno je otvoriti mogućnost dobivanja sredstava od Europske investicijske banke za pomoć državama članicama koje će provoditi potrebne reforme. Važno je jačati nacionalne inicijative u provedbi reformi.

Statistički pokazatelji za Republiku Hrvatsku pokazuju da je u 2014. godini broj isporučitelja mlijeka pao je za 11 posto, a broj mliječnih krava u posljednjih 5 godina pao je za čak 25 posto. S druge strane, kvaliteta hrvatskog mlijeka je na zavidnoj razini. Jasno je da je potrebna reforma u sektoru mlijeka i mliječnih proizvoda što ovo Izvješće ističe i zato sam isto i podržala.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – ¿De qué cuotas podemos hablar cuando en la Europa del Este se cierran las empresas lecheras una detrás de otra? Voté a favor porque eso será un mecanismo adicional para ayudar a los agricultores de mi país, Letonia.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση σχετικά με τις προοπτικές του γαλακτοκομικού τομέα της ΕΕ – επανεξέταση της εφαρμογής της δέσμης μέτρων για τα γαλακτοκομικά προϊόντα, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στη σχετική ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 6/7/2015 καθώς και διότι δεν λαμβάνεται υπόψη το πλήγμα που έχει υποστεί η παραγωγή γαλακτοκομικών προϊόντων στην Ελλάδα, με την τρόικα να έχει διαλύσει τον πρωτογενή τομέα καταβαραθρώνοντας τους συμπατριώτες μου κτηνοτρόφους στην ένδεια και την εξαθλίωση.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport. Ce texte tente de pallier les incertitudes liées à la fin des quotas laitiers, effective depuis le 31 mars 2015. Cette fin des quotas avait provoqué une vive inquiétude chez les professionnels qui craignaient que les lois du marché ne provoquent une baisse des prix et une perte d'exploitation. Ce texte propose à la Commission de remettre en place des quotas dans certaines zones en danger, sous couvert de protéger l'équilibre territorial.

Ce rapport est une tentative de l'Union de faire marche arrière, maintenant qu'elle a conscience de son erreur. Nous lui reprochons sa décision de mettre fin aux quotas qui est à l'origine du problème, mais nous accueillons favorablement cette tentative de remédier à la crise subie par la filière.

David Martin (S&D), in writing. – This report stresses that dairy producers, especially small-scale dairy producers, are particularly vulnerable to imbalances in the supply chain, in particular owing to fluctuating demand, rising production costs and decreasing farm-gate prices, but also to the economic priorities in each Member State.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Esprimo voto favorevole sulla relazione concernente l'attuazione del pacchetto lattiero - caseario.

Il settore lattiero - caseario contribuisce in modo determinante alla promozione dell'immagine dell'industria agroalimentare Europea nel mondo, rappresenta pertanto un pilastro fondamentale dell'economia.

Il mini-pacchetto latte è stato uno dei primi atti legislativi agricoli importanti adottati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nel quadro della procedura legislativa ordinaria, che si applica all'agricoltura dall'entrata in vigore del trattato di Lisbona.

La presente relazione pone l'accento sulla necessità, per tutte le parti interessate nella filiera lattiero - casearia, di adottare ed avvalersi degli strumenti previsti dal pacchetto latte, (considerando che l'attuazione delle misure previste dal pacchetto latte si sono rilevate inadeguate) per stabilizzare il mercato del latte e conseguentemente i redditi dei produttori di latte in periodi di crisi.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – L'obiettivo del pacchetto latte è quello di favorire le condizioni per un settore lattiero-caseario redditizio, sostenibile e competitivo nel territorio comunitario. Ho deciso di sostenere con voto favorevole questa relazione conscia del fatto che il consolidamento e il miglioramento dei rapporti contrattuali contribuirebbero a garantire una più equa distribuzione dei proventi lungo la filiera produttiva, conferendo alla stessa valore aggiunto.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – El sector lácteo está pasando por una época de gran incertidumbre y nuestros productores tienen una lógica preocupación por una situación de crisis que parece no tener fin.

Mi apoyo al informe en el que se plantean medidas concretas para apoyar a los ganaderos. Espero que tanto desde la Comisión como desde los Estados miembros se atiendan estas propuestas para mejorar la capacidad de las organizaciones de productores y crear un sistema de alertas eficaz para actuar de forma inmediata en caso de una caída de los precios.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da er teilweise dazu in der Lage ist, die derzeitige Situation von Milchbauern in der EU nachhaltig zu verbessern. Trotz einiger positiver Aspekte wie dem Ausbau von Sicherheitsinstrumenten, um dem Verfall des Milchpreises entgegenzuwirken, bleibt das Kernproblem, die Abschaffung der Milchquote, leider unangetastet.

Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. – Rusijos embargas ES pieno produktų importui skaudžiai palietė Europos, tarp jų ir Lietuvos, ūkininkus. Pieno sektoriaus ūkininkai, ypač nedideli šeimos ūkiai, yra menkai apsaugoti nuo pajamų dydžio svyravimo, o jų pragyvenimas iš pienininkystės yra nuolatinis uždavinys, nes gamybos sąnaudos dažnai yra lygios supirkimo kainoms arba jas viršija. Be to, įsigaliojęs pieno kvotų panaikinimas taip pat kelia nemažai klausimų ir iššūkių, kuriems spręsti reikia naujų priemonių ir Komisijos pasiūlymų.

Atsižvelgiant į šias bei eilę kitų pieno gamintojams ir perdirbėjams aktualių problemų, Europos Parlamentas savo pranešime ragina Komisiją numatyti naujus valstybių narių finansavimo būdus, taip pat ir pasitelkiant Europos investicijų banko (EIB) paramą, ir įgyvendinti pieno pramonės reformą.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – Prospects for the EU dairy sector – review of the implementation of the dairy package, outlines the opportunities and threats to the sector in the medium to long term in the context of the new era for milk producers post quota abolition.

The report highlights the important of adequate market measures for the sector, which I support.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le 31 mars 2015, les quotas laitiers ont expiré, conformément à la décision prise dans le cadre de l'examen à mi-parcours de la PAC de 2003. Dans un contexte de marché mondial de plus en plus dérégulé et de volatilité des prix, les prix de vente sont bien souvent inférieurs aux coûts de production. Le texte regrette à juste titre la disparition des quotas et propose un «paquet lait» qui devrait permettre, par contractualisation entre les acteurs de la production et ceux de la transformation/distribution, de planifier les volumes de production et de renforcer les filières. Retour à la case départ?

Cependant, le texte n'envisage pas un instant de réorienter les productions agricoles européennes au niveau de sa consommation ou à instaurer un protectionnisme sur ces produits. Il se contente de «demander à la Commission de définir un cadre juridique adéquat pour permettre une organisation de la production par la gestion de l'offre dans le secteur laitier». Je vote contre ce texte qui ne prend pas la mesure des enjeux écologiques et commerciaux soulevés.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – La fin des quotas laitiers, qui a pris effet au 31 mars dernier, accompagnée d'un embargo russe dans cette filière, a mis dans la difficulté les producteurs. Ce sont les zones rurales qui sont évidemment les plus touchées, plus particulièrement les zones isolées comme les régions montagneuses.

L'Union européenne tente par cette proposition de résoudre les problèmes dont elle est à l'origine. Ce rapport tente de réintroduire quelques mesures de marchés. Cette solution constituant un moindre mal, la députée a voté pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – É urgente que a Comissão Europeia tome medidas de mercado adicionais para a resolução da crise do sector do leite. No seguimento da pressão para a diminuição dos preços, resultante da inexistência de instrumentos de prevenção de crise adequados, de uma quebra da procura mundial, da volatilidade dos preços e do embargo imposto pela Rússia aos produtos lácteos europeus, afigura-se de extrema importância a defesa de um sector com um destacado contributo socioeconómico para o desenvolvimento agrícola e rural.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the review of the implementation of the dairy package, which aims at helping EU dairy producers to boost their bargaining power. We need to secure various export opportunities for EU produce shut out of the Russian market and improve the current volatility confronting dairy farmers. The report covers all these aspects plus the impact of the Russian embargo, broader challenges and opportunities in the sector, and the particular problems faced by disadvantaged, mountainous and outermost regions.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A KAP az Unió politikájának különös, sajátos ismereteket és felkészültséget igénylő szelete. Fenntartás nélkül megbízom a Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Bizottság ilyen irányú kompetenciájában, az előterjesztést erre alapozva szavaztam meg.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O denominado «pacote do leite» entrou em vigor a 3 de outubro de 2012 e é válido até 30 de junho de 2020. Foi decidido na revisão intercalar de 2003 da Política Agrícola Comum (PAC) que as quotas leiteiras expiravam a 31 de março de 2015. Não obstante, dada a especificidade da produção de leite nas zonas montanhosas, nas zonas desfavorecidas e nas regiões ultraperiféricas da União Europeia, as medidas plasmadas na resolução de 11 de dezembro de 2013 defendem a manutenção dessa produção após a expiração do regime de quotas leiteiras.

Voto favoravelmente o presente relatório porque defende que a supressão das quotas teria um efeito amplamente prejudicial nas regiões ultraperiféricas, especialmente na Região Autónoma dos Açores, em que a produção de leite é a principal atividade económica, representando cerca de 46% da economia regional.

Pelo exposto, e pelo facto de o relator salientar a importância de criar nas regiões ultraperiféricas um mecanismo de transição entre o fim das quotas e a liberalização dos mercados que permita proteger os produtores e o sector nestas regiões, este relatório tem o meu voto favorável.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Nicholson sur la mise en œuvre du «paquet lait» arrive dans le cadre de la fin des quotas laitiers effective depuis le 31 mars 2015. Cette décision a pu soulever les inquiétudes voire l'indignation des acteurs de la filière lait. En effet, nos exploitants ont déjà lourdement été touchés par la crise et la dérégulation des marchés, et risquent désormais une perte substantielle de leurs revenus au profit des plus grands producteurs. Beaucoup se retrouvent donc dans l'obligation de vendre à perte. L'embargo contre la Russie a également substantiellement affecté les exportations des exploitants français.

Ce texte ne remet pas en cause ces politiques de dérégulation menée par l'Union depuis des années et confirme le démantèlement de la préférence communautaire, même s'il tente pusillanimement de protéger un peu plus les agriculteurs, notamment avec la mise en place d'aides dans les zones de dangers et le renforcement des pouvoirs des organisations de producteurs dans les négociations. Je me suis donc abstenue lors du vote de ce rapport.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it demonstrates our solidarity with dairy farmers affected by the slump in milk prices. The report also includes useful policy suggestions aiming at reducing market imbalances in the food supply chains which has traditionally been a strong Labour line. The report is also right in arguing in favour of enhancement of farmers' participation in producers' organisations, expansion in export opportunities for EU dairy produce and moving up the value chain in terms of innovation and improvement of quality of our dairy products.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif à la mise en œuvre du «paquet lait» et aux perspectives pour le secteur laitier. J'ai notamment, dans l'optique de défendre les intérêts de nos producteurs de lait, soutenu l'adoption du paragraphe 9, qui condamne l'immobilisme du Conseil sur la mise en œuvre d'une aide aux producteurs qui réduisent volontairement leur production en période de crise. Par ailleurs, j'ai voté en faveur des paragraphes du texte visant à mieux structurer la filière laitière et à introduire des instruments de stabilisation des revenus.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Nicholson sur l'avenir du secteur laitier européen et du bilan de la mise en œuvre du «paquet lait». Ce dernier, en vigueur depuis octobre 2012, a mis à la disposition des exploitants des outils permettant de faire face aux défis rencontrés par le secteur laitier. Il a permis de renforcer les relations contractuelles et d'augmenter le pouvoir de négociation par l'intermédiaire des organisations de producteurs et des organisations interprofessionnelles. Cependant, je rappelle que les mesures de gestion de l'offre, qui contribuent à la stabilité du marché laitier, doivent être soutenues, ainsi que toutes les mesures visant à sanctionner les agriculteurs en surproduction en période de crise.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Dichiariamo il nostro sostegno a questo importante progetto di risoluzione, dal momento che i produttori del settore sono particolarmente vulnerabili alle variazioni di reddito dovute agli elevati costi del capitale, alla volatilità dei prezzi dei prodotti lattiero-caseari e alla fluttuazione dei costi dell'energia e dei fattori di produzione. Inoltre, vogliamo porre l'accento sul fatto che i produttori lattiero-caseari spesso occupano una posizione debole nella filiera alimentare globale e sono particolarmente esposti alle pratiche commerciali sleali.

Anche l'invecchiamento demografico dei produttori di latte è per noi un motivo di preoccupazione. Pertanto, è essenziale per la crescita e la sostenibilità futura del settore incoraggiare e sostenere il rinnovamento generazionale, avvalendosi sia degli strumenti nuovi che di quelli esistenti. È inoltre indubbio l'effetto negativo sui produttori di questo settore che ha avuto l'embargo imposto dalla Russia. È stato infine importante, nel decidere di sostenere la risoluzione, la costatazione che in molte aree svantaggiate e regioni ultra-periferiche, la produzione lattiero-casearia rimane l'unica fonte di reddito e di occupazione delle aziende agricole: pertanto, la sua sopravvivenza è essenziale per evitare l'abbandono delle terre.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Poiché il livello di esecuzione delle misure previste dal pacchetto latte si è rivelato insoddisfacente, la relazione esorta le parti coinvolte nella filiera lattiero-casearia a utilizzare le misure previste dal pacchetto latte, esprimendo altresì raccomandazioni sui nuovi strumenti che dovrebbero essere valutati dalla Commissione e dall'industria. La relazione pone l'accento, infine, sul ruolo strategico che l'Osservatorio per il mercato del latte, istituito ad aprile 2014, dovrà svolgere negli anni a venire. Alla luce di quanto esposto, ho deciso di sostenere favorevolmente la relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this report on the prospects for the EU dairy sector – review of the implementation of the dairy package, to tackle the current crisis in the dairy sector.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – D'oibrigh mo chomhghleacaí, Matt Carthy, a bhí mar scáthrapóirtéir ar an gcomhad seo, go dian ionas go mbeadh leasanna feirmeoirí beaga tugtha san áireamh i bhforálacha na tuarascála. Ar deireadh, áfach, ní raibh aon rogha fágtha againn ach vótáil i gcoinne na tuarascála toisc nach raibh faic ann a chinnteodh go rachadh an earnáil déiríochta i bhfeabhas sna blianta atá romhainn; nó go mbeidh cosaint ag feirmeacha teaghlaigh beaga i rith tréimhsí neamhsheasmhacha.

Tá sé de cheart ag feirmeoirí praghas cóir a fháil ar a gcuid torthaí agus níl sé inbhuanaithe a thuilleadh go mbeadh bainne, an-chuid den am, mar earra talmhaíochta neamhbhrabúsach. Tá bealaí ann ina bhféadfadh an Coimisiún a bheith níos tacúla; mar shampla, is uirlis láidir é praghas idirghabhála chun an margadh a chomhardú, ach caithfidh an praghas idirghabhála sin an costas táirgeachta a aithint.

Tá sé soiléir anois go bhfuil an-chuid feirmeoirí déirí ag streachailt le luaineacht na bpraghsanna agus mura gcuirtear san áireamh sna tuarascálacha gníomhaíocht chun feirmeoirí beaga a chosaint, ní bheidh Sinn Féin sásta tacú leo.

Leanfaimid ar aghaidh ag cur brú ar an gCoimisiún gníomhú ar bhealach suntasach ionas gur féidir leis an earnáil déiríochta a acmhainneacht iomlán a bhaint amach.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – While I voted in favour of this report, as I believe it is an important document in the reform of our agricultural sector, I could not support paragraph 22 in the same way my Group chose to. Milk quotas are a highly sensitive issue and we need to take more into account the needs of producers also in Eastern and Central Europe when it comes to the end of the milk quotas.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er zahlreiche positive Aspekte beinhaltet. So fordert er unter anderem die Wiederaufnahme der Diskussion über Beihilfen für die Produzenten, die freiwillig die Produktion drosseln, und will die Tür offenhalten für Maßnahmen wie Milchquoten, gegen deren Abschaffung ich mich schon vor längerem ausgesprochen hatte.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Raport annab ülevaate ELi piimasektori olukorrast ning osutab erinevatele murekohtadele, muu hulgas käsitletakse seda, kuidas tõhusamalt ja kiiremini reageerida kriisiolukordades, kuidas luua jätkusuutlikke töökohti ja stimuleerida majanduskasvu kõigis ELi maapiirkondades.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – El informe para evaluar el «Paquete lácteo» tiene especial importancia para el sector ya que coincide con el fin de las cuotas lácteas. El paquete recoge una serie de medidas para regular mejor el sector, promoviendo una mejora en el poder de negociación de los productores y reforzando su posición negociadora.

El mercado lácteo mundial es cada vez más volátil y alcanzó los precios más altos jamás registrados en enero de 2014, tras lo cual se produjeron unas caídas considerables de los precios durante el resto de 2014.

Para garantizar un libre mercado justo y equilibrado, hay que corregir determinados defectos e imperfecciones del mismo, cosa que se manifiesta más que nunca en el caso que estamos tratando. Es cierto que el distinto grado de desarrollo y de tamaño de las explotaciones ganaderas en función de los distintos países da una lectura diferente de la situación, pero en una gran mayoría de países los problemas en cuanto a desequilibrios persisten y es necesario abordarlos. Teniendo en cuenta los problemas específicos de este sector, se justifican una serie de medidas y mecanismos que garanticen la transparencia y el desarrollo de un verdadero libre mercado, y el informe contribuye a ello.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ritenendo , alla luce di quanto esposto, che per un numero consistente di aziende lattiero-casearie ubicate in zone svantaggiate, insulari, remote e montane o in regioni ultraperiferiche, i costi di produzione, raccolta e immissione sul mercato del latte e dei prodotti lattiero-caseari al di fuori della loro zona di produzione sono molto più alti che in altre zone e che tali aziende non possono sfruttare in egual misura le opportunità di crescita offerte dall'abolizione delle quote a causa dei vincoli naturali di tali regioni; per i suddetti motivi, tali produttori potrebbero essere minacciati da una maggiore concentrazione della produzione nelle zone caratterizzate da una posizione economica migliore all'interno dell'Unione, esprimo quindi il mio parere favorevole in merito a tale revisione.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Europski sektor mlijeka i mliječnih proizvoda najosjetljiviji je sektor poljoprivrede, a posebice je naišao je na velike izazove i poteškoće nakon ovogodišnjeg isteka režima kvota.

Kriza utječe na sektor mlijeka i mliječnih proizvoda na negativan način. Jedan od problema mliječne industrije jest što troškovi proizvodnje premašuju cijene samih poljoprivrednih proizvoda, što negativno utječe na proizvođače čiji se broj smanjuje. Postojeće mjere za pomoć mliječnom sektoru nisu dovoljno dobar alat jer ne rješavaju probleme kao što je nestabilnost i kriza u sektoru mlijeka stoga je potrebno skrenuti pažnju na moguće fiksne cijene mlijeka koje bi trebale biti usmjerene na troškove proizvodnje.

Neuravnoteženost lanca opskrbe negativno utječe na male i srednje poduzetnike koji često budu ranjivi zbog rasta troškova i pada cijena zbog čega postoji potreba za uvođenjem kriznog programa kako bi se spriječila moć velikih prehrambenih korporacija nad proizvođačima mlijeka i mliječnih proizvoda.

Sektoru mlijeka i mliječnih proizvoda potrebna je pomoć kako bi se proizvođači mogli nositi s krizom koja se javila, što se posebno odnosi na ruralna područja koja ovise o ovoj djelatnosti.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la mise en œuvre du «paquet lait» s'inscrit dans le cadre de la fin des quotas laitiers, effective depuis le 31 mars 2015. Cette décision a soulevé les inquiétudes, voire l'indignation, des acteurs de la filière lait. En effet, nos exploitants sont déjà lourdement touchés par la crise et la dérégulation des marchés et risquent désormais une perte substantielle de revenu au profit des plus grands producteurs. Beaucoup se voient désormais contraints de vendre à perte. L'embargo contre la Russie a aussi considérablement affecté les exportations des exploitants français.

Ce texte ne remet pas en cause les politiques de dérégulation menées par l'Union depuis des années et confirme le démantèlement de la préférence communautaire, même s'il tente pusillanimement de protéger un peu plus les agriculteurs comme la mise en place d'aides dans les zones de dangers et le renforcement des pouvoirs des organisations de producteurs dans les négociations. Je me suis donc abstenu lors du vote de ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Republika Hrvatska po razvijenosti poljoprivredne proizvodnje i proizvodnje mlijeka značajno zaostaje za članicama Europske unije te je u 2014. godini proizvela 522,7 milijuna kilograma svježeg sirovog mlijeka. Okolnosti koje su dovele mljekarstvo Hrvatske u nepovoljan položaj su mnogostruke i velikim se dijelom odnose na posljedice u proizvodnji nastale tijekom i poslije Domovinskog rata, nepovoljne rezultate procesa obnove i privatizacije, nerazvijenost agrarne strukture, male proizvodne kapacitete te veliki broj malih gospodarstava. Hrvatska iz vlastite proizvodnje podmiruje oko 80% godišnje potrebe za mlijekom i mliječnim prerađevinama. Udio uvoza gotovih mliječnih proizvoda je u ogromnom porastu te se očekuje nastavak tog trenda kojem će svakako doprinijeti ukidanje mliječnih kvota ranije ove godine.

Podržavam stoga ovo izvješće, a posebno njegov dio koji ističe da su proizvođači mlijeka i mliječnih proizvoda, naročito mali proizvođači, posebno ranjivi na neravnoteže u lancu opskrbe, osobito zbog promjena u potražnji, rasta troškova proizvodnje i pada cijena poljoprivrednih proizvoda prodavanih izravno s poljoprivrednih gospodarstava, ali i zbog ekonomskih prioriteta u pojedinim državama članicama. Potrebno je pronaći mehanizam koji učinkovito štite poljoprivrednike od iskorištavanja industrije i distributera zbog čega se pridružujem pozivima Komisiji da što je prije moguće predstavi svoj prijedlog o suzbijanju nepoštenih trgovačkih praksi i da razmotri mogućnost sektorskog pristupa pravu tržišnog natjecanja i nepoštenim trgovačkim praksama.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Mlijeko se proizvodi u svakoj državi članici EU-a i njegova proizvodnja neprekidno raste. Kao vodeći svjetski izvoznik različitih mliječnih proizvoda, EU igra glavnu ulogu u globalnom mliječnom tržištu. Unutar Unije, mliječna proizvodnja je bitan poljoprivredni sektor od značajne ekonomske, socijalne i teritorijalne važnosti. Više od 30 godina opskrbom mlijeka u EU-u je upravljao sustav kvota koji je istekao krajem ožujka 2015. godine. Iako su dugoročne tržišne perspektive uglavnom pozitivne, izazovi s kojima se EU suočava u narednim godinama su brojni. Sadašnje tenzije u vezi cijene mlijeka i mliječne krize iz 2009. pokazuju da je liberalizacija tržišta i ovisnost o inozemnim tržištima faktor nestabilnosti i nepostojanih cijena.

U izvješću je iskazana zabrinutost koja proizlazi iz prekida sustava mliječnih kvota i svake daljnje nestabilnosti na tržištu. Treba stvoriti seriju alata koji će se dalje razvijati i poboljšavati kako bi se pomoglo proizvođačima mlijeka, između ostalog i stočarima u Hrvatskoj. Podržavam ovaj prijedlog jer smatram da će biti od velike pomoći u ovim teškim vremenima.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Dne 31. března 2015, po třiceti letech, ukončila EU režim mléčných kvót, což představuje velkou výzvu pro celý sektor mléka a mléčných výrobků, který je typický svou cenovou kolísavostí, velkou poptávkou po mléce na trhu, ale zároveň komplikovaným postavením primárních producentů. Evropský parlament doporučil řadu opatření pro lepší zvládnutí ukončení kvót i pro budoucí růst konkurenceschopnosti odvětví mléka a mléčných výrobků, nalézání nových vývozních trhů, ale i lepších technologií pro trvale udržitelnou výrobu. V tomto ohledu chci zdůraznit roli balíčku předpisů týkajících se mléka z roku 2012, který posiluje smluvní vztahy a vyjednávací sílu producentů. Jeho implementace vykázala řadu praktických pozitivních dopadů, ovšem pouze ve státech, které implementaci dostatečně podporovaly. V tom má řada členských států ještě velké rezervy. Je důležité, aby Komise přijala vstřícnější a realističtější opatření, co se týká intervenční ceny (neaktualizované od roku 2008!), která musí více zohledňovat výrobní náklady. Dále je nutno zvýšit potenciál střediska pro sledování trhu s mlékem zřízeného v dubnu 2014. Středisko zpracovává údaje o stavu trhu a musí být schopno posílat útvarům Komise včasná varování, která jí umožní jednat rychleji v počátečních fázích případné krize v sektoru. Jsem přesvědčen, že význam přesných a včasných informací v době po zrušení kvót silně vzroste.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La fine del contingentamento della produzione di latte rappresenta una sfida per tutto il settore lattiero-caseario. I produttori di latte sono particolarmente vulnerabili alle variazioni di reddito a causa degli elevati prezzi delle materie prime e i fluttuanti costi dei fattori produttivi e delle risorse energetiche necessarie alla produzione. Inoltre, i produttori di latte spesso occupano una posizione di debolezza nella catena globale di approvvigionamento alimentare e sono particolarmente esposti a pratiche commerciali sleali. Ritengo necessario creare le condizioni in grado di garantire lo sviluppo equilibrato della produzione di latte in tutta l'UE, salvaguardando al contempo le esigenze dei produttori. Per questo motivo e per poter proseguire il lavoro di monitoraggio delle prospettive del settore lattiero-caseario, ho ritenuto opportuno votare a favore della relazione.

Franck Proust (PPE), par écrit. – En 2003, les États membres ont réévalué la PAC et ont décidé de mettre fin au régime des quotas à partir du 31 mars 2015. Après une période de quotas longue de 30 ans, cette décision aura plusieurs impacts sur le secteur laitier. Le rapport adopté par le Parlement dresse la liste des différents défis et perspectives pour le secteur laitier au sein de l'Union et fait état du bilan de la mise en œuvre du «paquet lait».

J'ai voté en faveur de ce rapport. Cependant, je regrette que certains points n'aient pas été intégrés, notamment concernant l'inclusion des mesures de gestion de l'offre. Ces mesures devraient être soutenues, car elles contribuent à la stabilité du marché laitier.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O relatório realizou um primeiro esforço no sentido de avaliar os efeitos do «pacote do leite» no sector dos lacticínios, adotado no âmbito do processo de codecisão em 2012, com o objetivo de reforçar a posição dos produtores de leite e produtos lácteos na cadeia de abastecimento e preparar o sector para um futuro sustentável e mais orientado para o mercado. O fim das quotas para a produção de leite, após 30 anos de execução, apresenta desafios no que concerne a volatilidade do mercado ou de uma situação de crise, e que «o pacote do leite» considera, por forma a preparar o sector para um futuro sustentável. Em termos do funcionamento do «pacote do leite», o relatório indica que este melhorou as relações em toda a cadeia de abastecimento, ressalvando que é demasiado cedo para observar efeitos significativos. Ainda assim, o relator insiste que uma maior transparência e a análise continuada e exaustiva dos dados relativos à produção de leite conduzirão ao reforço das relações contratuais, reforçando a sustentabilidade de um sector, estruturalmente, volátil. Votei favoravelmente o relatório.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris. – Prin acest vot, Parlamentul European a cerut în mod clar Comisiei Europene să vină cu un nou plan pentru a face față consecințelor negative pentru producătorii de lapte în urma eliminării cotelor din acest sector. Salut rezultatul acestui vot, pentru că demonstrează necesitatea de a acționa rapid și cu măsuri concrete în vederea sprijinirii producătorilor din sectorul laptelui din toată Uniunea Europeană, în mod special a micilor producători care, din cauza crizei generale, a eliminării cotelor și a restricționării comerțului cu Rusia, sunt la limita supraviețuirii între costurile de producție și profitul obținut.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Nicholson qui est la réponse du Parlement européen à celui de la Commission sur l'évolution de la situation du marché des produits laitiers et de la mise en œuvre du «paquet lait». Cela, dans le contexte de la fin du système des quotas laitiers depuis le 31 mars 2015.

Évidemment la nouvelle approche européenne est faite d'incertitudes et personne ne peut prédire si sa mesure phare, qui est la possibilité donnée aux agriculteurs de négocier collectivement des contrats d'approvisionnement avec les laiteries, sera suffisante pour garantir un avenir viable aux producteurs.

En Belgique par exemple, cet accord n'est pas obligatoire et consiste en un code de bonnes pratiques signé par 98% des transformateurs et les trois principales organisations agricoles. Parmi les propositions judicieuses figure la facilité donnée aux agriculteurs de s'affilier à des organisations de producteurs (OP) qui peuvent négocier collectivement les clauses des contrats, y compris le prix du lait cru. Un pouvoir de négociation renforcé pour les producteurs laitiers qui s'inscrit dans un environnement plutôt favorable, avec la hausse du prix moyen du lait dans l'Union européenne, à plus de 40 ct/kg, et celle de la demande des produits laitiers par les consommateurs.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – O meu colega Ricardo Serrão Santos, eurodeputado açoriano pelo S&D, foi o relator-sombra deste relatório da comissão parlamentar da Agricultura. Nele se constata que uma parte significativa das explorações leiteiras na UE se situa em regiões desfavorecidas, ultraperiféricas, insulares ou montanhosas, onde os custos de produção, recolha e comercialização no mercado do leite e dos produtos lácteos costumam ser muito mais elevados do que noutras zonas mais bem localizadas dentro da UE. Prevê-se que a supressão das quotas tenha um impacto muito negativo nestas regiões ultraperiféricas, como é o caso da Região Autónoma dos Açores, onde a produção de leite é a principal atividade económica, representando cerca de 46 % da economia regional. É, pois, necessário que a Comissão Europeia tome medidas de mercado adicionais para resolver a crise com que este sector se confronta, levando a cabo políticas ambiciosas de apoio a essas regiões, aumentando o poder de negociação e a influência dos produtores, empenhando—se na abertura de novos mercados em países terceiros e na eliminação dos obstáculos ao comércio, sempre equilibrando as exportações com um mercado interno estável.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta propuesta de Resolución que señala el momento especialmente grave por el que atraviesan las explotaciones lecheras, con alta volatilidad de los precios y crisis recurrentes que dificultan las inversiones en las explotaciones, así como los serios problemas de funcionamiento del mercado único de la leche.

La propuesta de Resolución manifiesta además la decepción por las medidas implementadas tras la adopción del «Paquete lácteo», con un bajo nivel de aplicación de los contratos obligatorios y el hecho de que en algunos Estados miembros contengan cláusulas abusivas que neutralizan el objetivo inicial de estabilidad de las entregas, tal y como está ocurriendo en España y, singularmente, en Galicia.

Por ello, se hace necesario reforzar el papel de las organizaciones de productores para preservar el poder de negociación e influencia en la cadena de suministro y reforzar también el Observatorio del Mercado de la Leche.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – L'Union doit garantir un meilleur équilibre dans la chaîne d'approvisionnement, introduire de meilleurs outils contre les perturbations sur le marché et aider les agriculteurs à trouver de nouveaux débouchés pour leurs produits: c'est ce qu'a demandé le Parlement européen en adoptant, hier, un rapport sur le secteur du lait et des produits laitiers.

Le Parlement demande ainsi à la Commission d'intervenir, en introduisant des mesures de marché ciblées supplémentaires, face à la crise qui touche actuellement les marchés laitiers nationaux, du fait de la pression à la baisse imposée sur les prix qui résulte de l'absence d'instruments adéquats de prévention de la crise, d'une baisse de la demande mondiale, de la volatilité des prix au niveau mondial et de l'embargo russe.

Le Parlement regrette que le Conseil ait rejeté sa demande qui prévoyait de mettre en place, en cas de crise grave, une aide aux producteurs réduisant volontairement leur production. Le Parlement prie également la Commission de mettre en œuvre des filets de sécurité plus efficaces et réalistes et de faire en sorte que les prix d'intervention (qui sont bien trop bas…) reflètent davantage les coûts réels de production et les prix réels du marché, et soient mieux adaptés aux variations du marché.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – São vários os desafios que se colocam ao sector dos lacticínios, após o fim das quotas leiteiras, em 31 de março deste ano. Destaca-se a volatilidade dos preços, o impacto do embargo russo e a necessidade de prestar especial atenção às regiões ultraperiféricas, em particular aos Açores, onde a produção de leite é a principal atividade económica, representando, aproximadamente, 46% do valor total da economia regional.

Nessa medida, concordo com as recomendações formuladas pelo relator, designadamente no que respeita à existência de instrumentos de regulação, à adaptação dos preços de intervenção, tornando-os mais elevados, à definição de indicadores sobre os custos de produção, ao desenvolvimento de instrumentos de proteção contra as diminuições do preço do leite, à análise de novos instrumentos de estabilização dos rendimentos e à necessidade de criar uma limitação para as práticas comerciais desleais.

Concordo, por isso, com a aprovação deste relatório, que vem também propor a atribuição de recursos adicionais ao programa POSEI, criando um mecanismo de transição entre o fim das quotas e a liberalização dos mercados. Destaco ainda a importância das negociações comerciais bilaterais, a abertura a novos mercados em países terceiros e a eliminação de barreiras ao comércio e à exportação.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Étant donné la fin des quotas laitiers, l'Union européenne se doit de réfléchir à une nouvelle politique laitière européenne afin d'éviter toute crise comme le secteur laitier a pu en connaitre, notamment en 2008.

La fin des quotas laitiers représente un véritable défi économique pour la filière laitière et il est indispensable de venir en aide aux agriculteurs et d'assurer qu'ils seront bien en mesure de répondre aux demandes du marché. La Commission doit ainsi réfléchir à des solutions comme le renforcement de la contractualisation entre producteurs et distributeurs ou le développement d'outils de gestion de crise. L'Observatoire du marché du lait doit également jouer un rôle moteur dans la prévention des crises et, sur le long terme, il est impératif de réfléchir à des mécanismes pour éviter toute surproduction.

C'est en ce sens que j'ai soutenu ce rapport qui permet au Parlement d'exprimer ses préoccupations et de faire des propositions en matière de politique européenne laitière.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione presentata dall'on. Nicholson sulle prospettive del settore lattiero-caseario dell'UE. La fine della politica delle quote latte dopo trent'anni dalla sua entrata in vigore ha aperto nuove e importanti sfide per il settore lattiero-caseario. Da un bilancio dell'attuazione del pacchetto latte emerge un quadro abbastanza deludente, per questo motivo sono d'accordo nell'esortare le parti interessate nella filiera lattiero-casearia ad avvalersi delle misure previste da tale pacchetto.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore apprezzando alcuni utili richiami alla Commissione affinché metta in campo una serie di strategie (revisione dei compiti dell'Osservatorio, aggiornamento e miglioramento della rete di sicurezza) che ritengo utili per il comparto produttivo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque el enfoque general de este informe no se ajusta a las necesidades reales de los productores lecheros ni de la sociedad. Existen partes importantes en su redacción que incluyen un marcado enfoque neoliberal, al proponer, por ejemplo, que se utilicen mecanismos financieros de riesgo para sacar provecho de la volatilidad de los precios en el sector, en lugar de establecer otros instrumentos orientados a reducir dicha volatilidad. Además, queda claro el interés del ponente por la apertura a los mercados exteriores cuando nuestra perspectiva es priorizar y proteger la producción tradicional, así como fortalecer los mercados locales con el fin de avanzar hacia la soberanía alimentaria.

Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Am votat pentru Raportul Nicholson. Avem nevoie de instrumente de piață care să garanteze stabilitatea prețurilor în domeniul lactatelor și consider că eliminarea cotelor din acest sector a fost o decizie luată prematur.

În ultimele luni, scăderea cererii de pe piețele externe, volatilitatea prețurilor la nivel mondial și mai ales embargoul rusesc au crescut presiunea exercitată asupra sectorului laptelui. Deși Comisia Europeană a luat măsuri de limitare a efectului acestui embargo, sectorul a suferit pierderi importante, venitul fermierilor fiind puternic afectat.

Eliminarea cotelor necesită crearea unor instrumente de intervenție pe piață funcționale și sper că, în perioada următoare, Comisia va veni cu niște propuneri concrete pentru a evita crize în acest sector, și așa destul de sensibil.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra de este informe porque considero que debería empezar por reconocer que la situación del sector tiene que ver con las decisiones que se han ido tomando sobre el abandono de los instrumentos de control de la producción.

Sin embargo, afirma que para dar estabilidad al sector no debe cuestionarse el abandono de las cuotas. Tampoco reconoce que se equivocaron cuando decían que teníamos grandes oportunidades en el mercado mundial (hablaban de China, Rusia…) aunque la realidad sea claramente otra. Sigue insistiendo en esa vía y propone medidas totalmente especulativas como los «mercados de futuros», que traerán más volatilidad de precios y harán al sector mucho más vulnerable.

También insiste en los contratos pero sin plantear una política clara de fijación de precios remuneradores. Para un sector lácteo europeo justo y sostenible, este documento debería proponer una política láctea pública clara para dar estabilidad y prevenir crisis.

Sin embargo, ahonda en las decisiones que nos trajeron esta crisis y se limita a hablar de gestión de crisis. En definitiva, profundiza en la liberalización y en el abandono de los productores y productoras de leche en manos de los intereses de las empresas y del negocio agroexportador.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Per poter sussistere, i produttori lattiero-caseari e in particolare le piccole aziende agricole devono quotidianamente far fronte a molteplici sfide quali, ad esempio, gli elevati costi del capitale, la deperibilità della produzione, la forte volatilità dei prezzi, la fluttuazione dei costi dell'energia e dei fattori di produzione. Ci siamo lasciati alle spalle l'era delle quote latte che si è conclusa il 1o aprile scorso. È ora importante che l'Unione europea accompagni i produttori lattiero-caseari in questo nuovo scenario, garantendo loro maggiore flessibilità per rispondere alla crescente domanda nel mercato mondiale e assicurando al contempo che il settore resti competitivo e redditizio. Ho deciso di votare a favore della relazione di iniziativa poiché ritengo che ponga correttamente in evidenza non solo le sfide, ma anche le opportunità per i produttori europei. Grazie ai nuovi strumenti che saranno messi a disposizione dal Fondo europeo per gli investimenti strategici, dobbiamo aiutare il settore a raggiungere il suo massimo potenziale e a promuovere in tal modo la creazione di posti di lavoro e la crescita economica nelle aree rurali dell'UE.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Congratulo-me com o conteúdo deste relatório, que faz uma identificação das necessidades do sector do leite, em especial nos Açores, e solicita à Comissão Europeia que aja de forma célere para promover a estabilização do mercado interno. O efeito combinado do final das quotas, do embargo russo e da quebra prolongada e contínua de preços limita as opções de futuro para os produtores de leite e os incentivos à renovação geracional e ao investimento nas explorações.

Esta questão adquire maior importância em zonas com constrangimentos naturais e desvantagens económicas, como os Açores, em que a atividade leiteira como atividade económica é dificilmente substituível. Ficou reconhecida esta especificidade e a relevância da coesão territorial, que é um dos objetivos da PAC, e o PE solicita à Comissão Europeia medidas consequentes. Entre outras, figuram o reforço do POSEI, medidas para amparar o impacto do fim das quotas nos Açores, a gestão da oferta, a transparência da cadeia de valor, a garantia de que as práticas da grande distribuição não prejudicam o pagamento de um preço justo ao produtor, o reforço do observatório do leite, mecanismos que protejam contra perdas bruscas de rendimento no sector do leite e novos instrumentos de gestão de crise.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it demonstrates solidarity with dairy farmers affected by the slump in milk prices.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Malí výrobcovia mlieka vrátane tých slovenských v súčasnosti čelia tlakom z viacerých strán. Na Slovensku je to spôsobené najmä zrušením kvót a embargom zo strany Ruska. Z tohto dôvodu som hlasoval za prijatie uznesenia o vyhliadkach sektora mlieka v EÚ. Uznesenie totiž poukazuje na to, že prebytok mliečnych výrobkov z niektorých členských štátov vytvára na domácich trhoch veľkú nerovnováhu, čo má za následok prudký pokles cien i to, že miestni malí výrobcovia strácajú konkurencieschopnosť. Uznesenie preto vyzýva Komisiu, aby prijala urgentné opatrenia, ktoré vytvoria nové možnosti financovania pre členské štáty s využitím Európskej investičnej banky, garančného fondu a revolvingového fondu.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Hlasovala som za správu, lebo si myslím, že v súvislosti s ukončením platnosti kvót na mlieko k 31. marcu 2015 a vzhľadom na súčasnú situáciu v oblasti produkcie mlieka a mliečnych výrobkov je nevyhnutné prehodnotiť vykonávanie balíka predpisov týkajúcich sa mlieka, ktorý by sa mal uplatňovať do 30. júna 2020. V danom kontexte považujem za nesmierne dôležité, aby Komisia pripravila nové možnosti podpory mliekarenského priemyslu, ktorý je celosvetovo čoraz nestabilnejší. S poľutovaním musím konštatovať, že aj na Slovensku, odkiaľ pochádzam, sa sektor mlieka nachádza v kríze, a verím, že táto kríza nebude taká ako v roku 2008 – 2009, keď došlo k výraznému poklesu nákupných cien na Slovensku a desiatky podnikov skončili s prvovýrobou mlieka. Aj keď od zrušenia kvót uplynula len veľmi krátka doba, podobne ako v Európe, tak aj na Slovensku jediným regulačným nástrojom na trhu sa stala cena, ktorá spôsobila nerovnováhu na trhu. Očakávam, že Komisia v spolupráci s členskými štátmi a zainteresovanými z mliekarenského priemyslu vytvoria účinné a primerané nástroje na zabezpečenie proti náhlym a výrazným poklesom cien mlieka.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o budućnosti sektora mlijeka i mliječnih proizvoda EU-a. Smatram da je «mliječni paket» važan s obzirom na nestabilno svjetsko tržište mlijeka. Cilj ovog paketa je ostvarivanje održivog i konkurentnog tržišta mlijeka te pružanje pomoći malim i obiteljskim poduzećima koji su jako osjetljivi na nestabilnosti na tržištu. Također, ovim paketom se proizvođačima mlijeka i mliječnih proizvoda daje više pregovaračke snage.

Također, mišljenja sam da Komisija može više napraviti kako bi se proveo «mliječni paket» i u perifernim krajevima Europske unije kako bi se osigurala daljnja proizvodnja na tim prostorima iz razloga što je mliječna proizvodnja jedini oblik novčanih primanja u određenom broju regija.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted against the report on prospects for the EU dairy sector. While it does demonstrate how farmers are affected by the slump in milk prices and includes useful policy suggestions aiming at reducing market imbalances in the food supply chains, the final report voted on in plenary included an amendment that would pose the risk of the reintroduction of milk quotas.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o postupcima i načinima saslušanja kandidata za povjerenike, pouke iz postupka 2014.

Završetak kvote za proizvodnju mlijeka nakon trideset godina predstavlja izazove za mliječni sektor. Proizvođači mlijeka su posebno osjetljivi na varijacije na dohodak, zbog visokih troškova kapitala, nestabilnih cijena mliječnih roba i promjenjivih ulaznih i energetskih troškova.

Nadalje, proizvođači mlijeka često zauzimaju slabu poziciju u ukupnom lancu opskrbe hranom, a naročito su izloženi nepoštenoj trgovinskoj praksi. U mnogim ugroženim područjima, npr. planinama, najudaljenijim otočnim područjima mužnja ostaje jedini generator prihoda farmi i zapošljavanja, stoga je neophodno zadržati je kako bi se spriječilo napuštanje zemlje.

Postojeće sigurnosne mreže mjera kao što su javne intervencije i privatne potpore za pohranu nisu prikladne za rješavanje krize u sektoru mlijeka.

Članovi Odbora za poljoprivredu i ruralni razvoj zajedno s izvjestiteljem podnijeli su 482 amandmana, a o 35 kompromisnih amandmana pregovaralo se među političkim skupinama. S izmjenama kompromisa pokrivaju se ključna pitanja kao što su održiv i konkurentan sektor diljem EU-a i poštena naknada za mlijeko.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o obetih za sektor mleka v EU – pregled izvajanja svežnja ukrepov za mleko. Prenehanje veljave mlečnih kvot konec marca 2015 ter ruski embargo na mlečne proizvode od avgusta 2014, ki negativno vpliva na notranji trg EU, sta pripeljala do precejšnjega padca cen, kar je imelo za posledico zelo veliko negotovost. Vse to je kmete, ki se preživljajo s proizvodnjo mleka, pripeljalo v velike težave. Zato podpiram poziv iz poročila, naj Komisija razpravlja o krizi, s katero se trenutno sooča sektor mleka, ter naj sprejme ukrepe za preprečevanje prihodnjih kriz.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Podpořil jsem dnes zprávu o výhledech odvětví mléka a mléčných výrobků EU – přezkum provádění balíčku předpisů týkajících se mléka a mléčných výrobků, jelikož může přispět ke zlepšení složitého postavení producentů mléka, kteří mohou být postiženi velkými výkyvy v cenách mléka či velkými náklady např. na energie. Důležité také je se touto problematikou zabývat na evropské úrovni a efektivně tak přispět k zájmům českých zemědělců. Přijetí zprávy doporučilo Ministerstvo zemědělství ČR.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η Ένωση, επιδοτώντας την απόσυρση γεωργικών προϊόντων, επιλέγει να συνεχίζει την πολιτική που κατάστρεψε την ελληνική παραγωγή ενώ, ταυτόχρονα, με την εξωτερική της πολιτική, προκαλεί τεράστια ζημιά που δεν είναι πρόθυμη να επανορθώσει.

József Szájer (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a tejágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk.

Jelentős siker Magyarország számára, hogy Erdős Norbert képviselőtársamnak a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslata bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a tejtermékekre vonatkozó javaslatot, mivel az ágazatot érintő, több mint 30 éves szabályozás lejárt és a jelentés hasznos elemeket tartalmaz az új szabályozás kialakításához. A jelentés foglalkozik a kvótarendszer eltörlésével is, mely miatt több tagország is aggodalmát fejezte ki. Úgy vélem, hogy az esetleges negatív hatás csökkentése érdekében segítséget nyújthat a termelők és feldolgozók közötti kötelező szerződés, a Tejpiaci Megfigyelőközpont szerepének növelése, a tisztességtelen kereskedelmi gyakorlatok elleni küzdelem, az információs és promóciós programok javítása, valamint a termelők haszonkulcsának védelmére szolgáló új eszközök rendszere.

Biztos vagyok benne, hogy a világszintű keresletnövekedés minden tagállam számára lehetőséget biztosít, amellyel élni lehet. Ehhez azonban a kormányok részéről nem propagandára, hanem az uniós tárgyalások során aktív részvételre, hazámban, Magyarországon pedig konkrét lépésekre van szükség! Éppen ezért sürgetem a magyar szektor szereplőinek felkészítését, társadalmi egyeztetést, a civil–szakmai szervezetek bevonását egy valós és kristálytiszta stratégia kialakításához. Fontosnak tartom megjegyezni, hogy a már jócskán megkésett vidékfejlesztési forrásokat azonnal el kell indítani az ágazat érdekében és a piacszerzést is ösztönözni kell.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Produsele lactate reprezintă un capitol important al politicii agricole comune a Uniunii Europene. Ele constituie un element esențial în alimentația sănătoasă a cetățenilor europeni, așa cum o demonstrează studiile realizate de specialiștii în domeniu și, de aceea, trebuie sprijinite în mod activ prin programele de profil ale Uniunii. În acest sens, merită a fi amintit Pachetul privind laptele, adoptat în octombrie 2012 și aplicabil până în 2020. Acest sprijin este menit să contribuie la evoluția pozitivă a regiunilor rurale muntoase mai puțin dezvoltate ale Uniunii și la menținerea unul nivel la fel de ridicat în regiunile producătoare principale, care sunt vulnerabile la oscilațiile prețului laptelui la nivel mondial.

În același timp, embargoul impus de Federația Rusă împotriva produselor lactate europene a condus la apariția unei crize în acest domeniu. De aceea, se impune luarea de măsuri pentru sprijinirea producătorilor în domeniu, inclusiv prin Instrumentul de stabilizare a veniturilor, având în vedere potențialul deosebit al acestor produse la nivel internațional.

Raportul de față este un pas important în direcția îmbunătățirii situației producătorilor de lactate din cadrul UE și, din acest motiv, trebuie susținut de Parlamentul European, ca for instituțional major al cetățenilor europeni.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le Parlement européen a dressé aujourd'hui le bilan du «paquet lait», alors que les quotas laitiers n'existent plus depuis le 31 mars dernier.

Les eurodéputé-e-s socialistes et radicaux se sont toujours opposés à la fin des quotas laitiers. Pour nous, il s'agissait du système de régulation publique de l'offre permettant à la fois une maîtrise efficace de la production indispensable au maintien des prix et des revenus, et un maintien de nombreuses exploitations familiales sur tous les territoires.

Malheureusement, lors des réformes de la PAC de 2003 et 2008, la droite a décidé de libéraliser le secteur du lait et mis fin aux quotas laitiers: depuis le 31 mars dernier, plus rien ne s'oppose au mouvement de concentration géographique de la production sur le territoire. Ce sont les exploitations familiales, de taille moyenne et isolées, qui sont les plus menacées.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – Following the Russian ban on EU milk and the end of the milk quota, the European milk market needs to adapt. For this reason I supported the European Parliament resolution on the review of the implementation of the dairy package. The EU farmers entered the international market which brings the opportunity to become more competitive.

I voted to ensure the resolution is in line with the agenda on better regulation: I opposed provisions on coming back to imposing quotas or fixed prices. On the contrary, I welcomed the implementation of incentives to create producer organisations: I think they are the appropriate tool to address imbalances in the supply chain. I also encourage the use of EU quality labels which can bring a real added value to European products in a highly competitive international market.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit . – Les quotas laitiers ont expiré fin mars 2015, mettant fin à la régulation publique de l'offre, qui permettait de limiter la concentration géographique de la production et les fluctuations des prix sur le marché. Le rapport Nicholson fait le bilan du «paquet lait» mis en place en 2009 pour faire face à cette échéance.

Le rapport déplore que la mise en œuvre du «paquet lait» n'ait pas été une priorité de la Commission. La protection du secteur laitier face à la volatilité des prix reste insuffisante et ne permet pas de garantir les revenus des agriculteurs. Le Parlement a proposé une amélioration de l'Observatoire du marché du lait et l'élaboration d'outils de gestion de crises efficaces; il s'agit d'anticiper les accidents de marché pour limiter leur influence sur les producteurs. Des outils de régulation de l'offre devraient être mis en place. Le rapport attire l'attention sur les zones les plus vulnérables qui vont être particulièrement impactées par la fin des quotas laitiers. Il invite à mettre en place des mesures de soutien au développement rural.

Ce rapport soulève les multiples défis du secteur laitier et engage la Commission à réagir de manière décisive. J'ai donc voté en sa faveur.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Pohvaljujem veliki trud koji je izvjestitelj uložio u analizu dosadašnjih utjecaja i uspjeha mjera koje su predstavljene kroz «mliječni paket» iz. 2012. te konkretne prijedloge koje je kreirao u svrhu osiguravanja vitalnog, održivog i kompetitivnog mliječnog sektora na tržištu nakon ukidanja mliječnih kvota.

Izvjestitelj je odlično detektirao ranjivost europskih proizvođača mlijeka, te njihovu izloženost proizvoljnosti tržišta, povećanju cijena inputa te izgradnji percepcije o mlijeku kao lidera po gubitcima između prodavača na malo.

Zbog embarga koji je Rusija dala na mliječne proizvode, posebice podupirem prijedlog izvjestitelja o jačanju uloge Europskog opservatorija za tržište mlijeka, čija bi uloga bila opskrbljivanje mliječnog sektora s relevantnim informacijama, tržišnim indikatorima te trendovima u konzumiranju.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Umik kvot na proizvodnjo mleka zagotovo predstavlja enega izmed izzivov za sektor mleka in mlečnih izdelkov. Sposobnost EU, da se spopade s skrajno nestanovitnim trgom ali kriznimi razmerami je vprašljiva, zato predlog poudarja pomembnost izgradnje uspešnega, trajnostnega in konkurenčnega mlečnega sektorja po celotni EU (odprava koncentracije v nekaterih regijah) ter predlaga oblikovanje ustreznih kriznih instrumentov za odziv na visoko stopnjo nestanovitnosti cen in drugih težav, s katerimi se sektor sooča. Prav tako je nujno odpraviti nepoštene trgovinske prakse in tako zaščititi kmete, ki so že tako v šibkem položaju, zato sem ta predlog podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque el enfoque general de este informe no se ajusta a las necesidades reales de los productores lecheros ni de la sociedad. Existen partes importantes en su redacción que incluyen un marcado enfoque neoliberal, al proponer, por ejemplo, que se utilicen mecanismos financieros de riesgo para sacar provecho de la volatilidad de los precios en el sector, en lugar de establecer otros instrumentos orientados a reducir dicha volatilidad. Además, queda claro el interés del ponente por la apertura a los mercados exteriores cuando nuestra perspectiva es priorizar y proteger la producción tradicional, así como fortalecer los mercados locales con el fin de avanzar hacia la soberanía alimentaria.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I think that the Commission made a mistake last year in abolishing quotas for milk products, and this is why I have voted against paragraph 22. I am also of the opinion that, when prices are too low due to a crisis, more intervention should be possible to sustain producers.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Je me suis abstenue. La fin des quotas laitiers est une mauvaise nouvelle pour la filière. Ce projet contient de bonnes propositions, comme le soutien aux exploitations des zones défavorisées, aux organisations de producteurs et la volonté annoncée d'éviter les conséquences d'une trop grande dérégulation. Il y a donc volonté de pousser la Commission à agir, ce qu'elle n'a pas fait jusqu'à maintenant.

Cela étant dit, d'autres points sont inquiétants. Suggérer de se reposer sur les marchés à terme pour la gestion des risques et de profiter de la volatilité des prix pour rendre le secteur plus compétitif apparaît comme une menace pour le secteur. C'est le modèle du libre-échange qui pousse à la concentration des exploitations pour les rendre plus productives et compétitives. Cela se fait toutefois au détriment d'autres exploitations plus fragiles. Il y a donc une forme de contradiction dans ce rapport fourre-tout.

La délégation du Front National ne veut pas non plus prendre le risque de sacrifier nos exploitations sur l'autel du productivisme.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque el enfoque general de este informe no se ajusta a las necesidades reales de los productores lecheros ni de la sociedad. Existen partes importantes en su redacción que incluyen un marcado enfoque neoliberal, al proponer, por ejemplo, que se utilicen mecanismos financieros de riesgo para sacar provecho de la volatilidad de los precios en el sector, en lugar de establecer otros instrumentos orientados a reducir dicha volatilidad. Además, queda claro el interés del ponente por la apertura a los mercados exteriores cuando nuestra perspectiva es priorizar y proteger la producción tradicional, así como fortalecer los mercados locales con el fin de avanzar hacia la soberanía alimentaria.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe ya que se busca incrementar las exportaciones de leche (cosa que hace necesario importar más piensos), en lugar de buscar un equilibrio entre la producción y el consumo local.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu . – Pieno produktų sektorius yra labai svarbus Lietuvai. Šioje srityje dirbantieji patiria itin didelį spaudimą, kadangi pieno produktų kaina mažėja. Lietuvai ypač aktualu, kad pieno produktai būtų eksportuojami.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this non-binding resolution, which aims to tackle new challenges that have recently arisen such as the end of milk quotas, the Russian embargo on EU foodstuffs and price volatility. The EU must do more to help its dairy sector and use the existing tools more effectively, in order to take full advantage of the many long-term opportunities. Export markets must be diversified in order to help EU producers deal with new contingencies like the ban on EU imports imposed by Russia. Overall, the EU must better balance the food supply chain, further improve milk market monitoring, introduce better tools for dealing with market disturbances and provide further incentives for dairy farmers.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Tras analizar el informe de la Comisión en relación con la situación del mercado lácteo, el Parlamento decidió realizar un informe de propia iniciativa al respecto. Este informe recuerda la importancia de la ganadería de leche para la economía y ordenación rural y avala la validez del «Paquete lácteo» como instrumento de reequilibrio de la cadena de suministro. Como bien indica el informe, es necesario que la Comisión utilice los instrumentos disponibles para evitar la alta volatilidad de los precios que los productores llevan sufriendo los últimos años. Por todo ello, creo necesario votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra de este informe porque fomenta la expansión de la gran industria del sector lácteo y las grandes explotaciones intensivas, a costa de la destrucción de pequeñas y medianas explotaciones y de un modo de producción extensivo sostenible.

Asimismo, el informe está centrado en una economía basada en la exportación y una expansión del mercado a través de la conquista de nuevos mercados, lo cual considero que no solo es irreal sino que puede acarrear graves problemas tanto para las explotaciones de leche de la UE, ya sumidas en una gravísima crisis debida a la desaparición de las cuotas lácteas, como de terceros países.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Le système de quotas laitiers a pris fin le 31 mars. Ce rapport du Parlement européen fait le point sur les possibles évolutions en la matière. Dans la droite ligne des rapports précédents, on nous dit que, puisque la demande mondiale «reste dynamique», que la production «pourrait augmenter» et que les prix sont en «légère hausse», le secteur va bien. Ce n'est pas vrai.

La fin des quotas place beaucoup de producteurs dans une situation difficile, les laissant à la merci des industries laitières. La production va se concentrer entre les mains des plus gros producteurs et les plus petits ne s'en relèveront pas. Laisser à ces industries le pouvoir d'imposer leurs conditions, c'est détruire des milliers d'emplois et bouleverser des territoires entiers.

Nous alertons depuis des mois sur la suppression des quotas et rien n'a été fait pour protéger nos producteurs. Il faut se donner les moyens de leur assurer une rémunération juste et d'assurer la souveraineté alimentaire. Or, ce n'est pas comme ça que nous y parviendrons. Je vote contre ce rapport béat ventant les prétendus bénéfices d'une concurrence libre et non faussée sur ce bien commun qu'est le lait.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Como é reconhecido, o «Pacote do Leite» falhou na sua tentativa de trazer melhorias na posição dos produtores de leite do mercado. Mesmo com contratos integrados em organizações, os produtores de leite são incapazes de negociar um preço aceitável para o seu produto com a indústria.

Por outro lado, e sem nenhum mecanismo alternativo de regulação da oferta, este pacote mostrou-se incapaz de poder dar resposta à instabilidade dos preços cada vez maior e de caráter imprevisível.

Pensamos que a gestão da oferta e a fixação de preços não pode ser feita apenas numa lógica mercantil. Propomos assim, a partir do Observatório Europeu do Leite em articulação com as autoridades nacionais, a introdução de critérios de sustentabilidade que tenham em conta os custos de produção e a viabilidade económico-financeira das explorações.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Ich hätte diesem Bericht zugestimmt, da er teilweise dazu in der Lage ist, die derzeitige Situation von Milchbauern in der EU nachhaltig zu verbessern. Trotz einiger positiver Aspekte wie dem Ausbau von Sicherheitsinstrumenten, um dem Verfall des Milchpreises entgegenzuwirken, bleibt das Kernproblem, die Abschaffung der Milchquote, leider unangetastet.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des Parlaments zu den Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets – habe ich aus Gründen der Fraktionsdisziplin zugestimmt. Dieser Initiativbericht erwägt die Auswirkungen und den bisherigen Erfolg des Milchpaketes von 2012 und identifiziert die Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht, um einen lebensfähigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Milchsektor im Post-Quotenmarkt sicherzustellen.

Der Bericht fordert die Kommission auf, sich mit der von der EU hausgemachten Krise der Branche zu befassen, die auf Grund des russischen Embargos, eines Sprungs in der globalen Nachfrage und der globalen Preisvolatilität zustande gekommen ist. Der Bericht verweist auch auf die spezifischen Herausforderungen für Milcherzeuger in benachteiligten, abgelegenen und bergigen Regionen, und identifiziert Maßnahmen, die Produzenten in diesen Bereichen weiterhelfen könnten.

Jan Zahradil (ECR), písemně. – Současná situace v odvětví mléka a mléčných výrobků EU je složitá a samozřejmě je nutné najít řešení, ale k dosažení vytyčených cílů je nutné využívat ty správné nástroje. Odmítám zásahy do tohoto odvětví, zvláště v podobě mléčných kvót, které měly využití v odlišné době než nyní. Mléčné kvóty by v současnosti pouze fungovaly jako brzda konkurenceschopnosti mléčného sektoru a svazovaly ruce farmářům, kteří by mohli se ziskem jinak zvýšit produkci.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Dle mého názoru je zásadní si v této oblasti předávat znalosti, výzkumy, inovace a opatření ke zvýšení kvality a označování výrobků. Jen tím se zvýší konkurenceschopnost evropských výrobků na mezinárodním trhu. Je důležité, aby se využilo příležitosti pro růst a rozvoj tohoto sektoru pomocí financí z evropského fondu a usnadnit tak dosažení úspěchu v tomto odvětví.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Uznesenie hodnotí doterajší dopad opatrení zahrnutých v balíku predpisov týkajúcich sa mlieka, a to aj v súvislosti so zrušenými mliečnymi kvótami pre malovýrobcov a v súvislosti s embargom, ktoré na dovoz našich mliečnych výrobkov uvalilo Rusko.

Za správu som hlasovala, pretože obsahuje množstvo užitočných odporúčaní, ktorých realizácia môže prispieť k posilneniu mliečneho priemyslu: k spravodlivejšiemu nastavovaniu cien za surové mlieko, k väčšiemu exportu výrobkov na nové zahraničné trhy a k vytváraniu pracovných miest.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O «Pacote do Leite» falhou na sua tentativa de trazer melhorias na posição dos produtores de leite no mercado. Mesmo com contratos integrados em organizações, os produtores de leite são incapazes de negociar um preço aceitável para o seu produto com a indústria.

Por outro lado, e sem nenhum mecanismo alternativo de regulação da oferta, este pacote é incapaz de dar resposta à instabilidade dos preços, que é cada vez maior e de caráter imprevisível. Os mecanismos alternativos de regulação da oferta são essenciais para resolver este problema e este relatório não o assume.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho scelto di astenermi sulla relazione sul pacchetto latte perché, a fronte di alcune analisi corrette, mancano purtroppo delle risposte concrete per risolvere i problemi evidenziati. La fine del regime delle quote latte a partire dall'aprile di quest'anno, infatti, liberalizza un mercato che finora è stato rigidamente regolamentato, esponendolo al contempo ai rischi di un mercato aperto e non più contingentato. I produttori del settore sono infatti particolarmente vulnerabili alle variazioni di reddito dovute agli elevati costi del capitale, alla volatilità dei prezzi dei prodotti lattiero-caseari e alla fluttuazione dei costi dell'energia e dei fattori di produzione. Inoltre, i produttori lattiero-caseari spesso occupano una posizione debole nella filiera alimentare globale e sono particolarmente esposti alle pratiche commerciali sleali.

La relazione però si limita a suggerire di rafforzare le competenze dell'Osservatorio del latte ed il potenziamento dei rapporti contrattuali per garantire una distribuzione più equa del profitto lungo la filiera, senza proporre un meccanismo valido per il monitoraggio del prezzo e per la risoluzione di eventuali crisi di mercato al fine di tutelare i produttori.

6.13.   Ο εξωτερικός αντίκτυπος της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα (A8-0182/2015 - Jan Zahradil)

Explications de vote oral

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze, godātie kolēģi! Es uzskatu, ka šis ziņojums ir ļoti svarīgs, jo publiskas un privātas partnerības var dot labumu vismazāk attīstītajām valstīm, jo PPP ir efektīgs veids, kā izmantot Eiropas līdzekļus un panākt citus ilgtspējīgas attīstības mērķus. Piemēram, arī nabadzības samazināšanu. Bet mums jābūt uzmanīgiem, jo dažreiz mēs mēģinām palīdzēt, neņemot vērā šo valstu īstās vajadzības, bet izejot tikai no sava redzējuma. Dažreiz mēs, eiropieši, esam gatavi uzspiest konkrētu projektu, jo uzskatām, ka tas ir tieši tas, kas ir vajadzīgs šīs valsts iedzīvotājiem, un valsts elite var arī neiebilst, jo viņi ir ieinteresēti dabūt naudu, bet reāli nepieciešamie projekti tā arī nebūs realizēti. Šie aspekti noteikti ir jāņem vērā, atbalstot publiskas un privātas partnerības projektus, ko es arī īstenoju šodien savā balsojumā. Paldies!

Bill Etheridge (EFDD). — Madam President, it is a pleasure to get to speak on the second day of the plenary. It has been a long battle to get to be heard, but thank you for that. Fighting against PFI contracts and the problems that they cause is one of the main things that occupy me back in England, and to see anything that promotes this contagion of PFIs is something that I will always vote against.

A perfect example is that in the Dudley Group of Hospitals in my constituency – one of the poorest areas in the UK – the private service provider has put up car park charges massively for people who cannot afford to pay to go and see their relatives and for hard-pressed hospital staff who are being taxed to go to work. This money goes into the pockets of private monopolies. These PFI schemes are the worst of all worlds: they are private monopolies, they are unethical and they are plain wrong, and we should oppose them at every point.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un impulso al modelo de inversiones promovido por el capital internacional para que se garanticen sus inversiones a costa del erario público. Los consorcios público-privados pretenden la atracción de inversores privados a través de la protección de sus recursos de cualquier riesgo que pueda implicar la pérdida de fondos. El informe apuesta por este modelo de inversión especulativa como forma de intervención económica y comercial en terceros países. Este modelo de inversión es frontalmente contrario a un verdadero proyecto de desarrollo en terceros países que permita mejorar la calidad de vida de las clases trabajadores; por el contrario, tan solo pretende garantizar a los grandes capitalistas. Es por esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report on public-private partnerships (PPPs) and the impact of EU trade and investment policy. Unfortunately, this parliament has adopted a very skewed and deceptive text which does not recognise the serious risks and problems PPPs have for the delivery of public services to citizens. I am particularly disappointed that they include water supply as a target area for an increased participation of private companies. Water supply is a natural monopoly. Private companies prioritise profit for shareholders whilst public operators are more appropriate to provide safe, clean and accessible water to citizens.

In my colleague-Lynn Boylan's report-on the Right2Water she has underlined the need for the human right to water to be enshrined in EU legislation so that no operator can put profit before provision of water services to citizens. Private involvement in the water sector has a record of failure across the world and should not be promoted by the EU.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – In dem vorliegenden Bericht wird die Kommission dazu aufgefordert, darauf hinzuarbeiten, dass europäische Unternehmen einen gerechten Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten erhalten. Der Bericht betont insbesondere die Einbeziehung europäischer KMU, was ich begrüße, da diese nach wie vor die größten und wichtigsten Arbeitgeber in Europa sind.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce rapport promeut notamment les partenariats public-privé, présentés comme bénéfiques pour l'économie européenne.

Ces partenariats public-privé se révèlent tellement désastreux financièrement pour les collectivités publiques que les exemples se multiplient où les projets de financement initiaux sont abandonnés, afin de limiter l'explosion des coûts.

La question du développement de ces partenariats dans des pays tiers est donc inquiétante, notamment pour les pays émergents qui pourraient rapidement être victimes des mêmes spoliations que celles dont ont été victimes les collectivités publiques françaises.

Par ailleurs, l'accès des entreprises étrangères aux marchés nationaux dans le cadre de ces partenariats est contestable. Des entreprises issues de pays «protectionnistes» pourront remporter des marchés publics facilement accessibles, sans qu'il y ait nécessairement réciprocité. Une nouvelle fois, l'Union tolère ce type de distorsions de concurrence sans que cela ne fasse réagir personne. J'ai donc voté contre ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I do not believe that public-private partnerships represent the way forward, given the mess that they have caused in the UK.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car je considère que les PME sont le moteur de la création d'emplois et de richesses dans les pays en développement, et qu'elles génèrent environ 90 % des emplois.

Il est alors indispensable de s'engager davantage aux côtés des PME et des jeunes entreprises, qu'elles soient locales et privées, car elles sont essentielles pour la mobilisation des ressources et la création d'emplois au niveau national, ou européennes, dans les partenariats public-privé afin de mobiliser des financements à long terme, de stimuler l'innovation dans les technologies et les modèles commerciaux et de définir des mécanismes de responsabilité du secteur privé.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – paskatinti ES įmones, ypač MVĮ, dalyvauti VPSP projektuose. Nors viešojo ir privačiojo sektorių partnerystė (VPSP) yra ilgalaikė priemonė, taikoma vyriausybės politikoje tarptautiniu, nacionaliniu ir regionų lygmeniu, tačiau jai nenustatyta tarptautiniu mastu pripažįstama apibrėžtis ir išsami reguliavimo sistema.

Pritariu raginimams Komisijai propaguoti VPSP apibrėžtį, kuri tarptautiniu lygmeniu galėtų būti pripažinta kaip ilgalaikis viešųjų subjektų ir privačiųjų investuotojų ryšys, siekiant teikti kokybiškas ir prieinamas viešąsias paslaugas ir infrastruktūrą. Europos įmonės, aktyviau dalyvaudamos dideliuose tarptautiniuose projektuose, ypač VPSP, gautų didelės naudos darbo vietų kūrimo, produktyvumo, konkurencingumo ir technologijų bei inovacijų atžvilgiu, o taip pat būtų gauta naudos ir būtų pasiektas ekonomikos augimas visoje ES ir priimančiosiose šalyse.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Ce rapport nous sert le catéchisme ultralibéral, estimant qu'il ne saurait y avoir de dynamisme économique tant qu'il n'y aura pas davantage d'«interactions» entre le secteur public et le secteur privé, via des coentreprises et autres projets communs: le texte insiste sur les PPP (partenariats public-privé).

Or, dans les faits, il s'avère que les PPP servent avant tout la déréglementation, la libéralisation des secteurs publics, comme celui de la santé.

Voilà pourquoi j'ai voté contre ce texte.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le rapport rappelle tout d'abord l'importance des partenariats public-privé (PPP) dans le développement économique et la création d'emplois au sein de l'Union européenne.

Il souligne toutefois les difficultés auxquelles se heurtent souvent les entreprises européennes lorsqu'il s'agit de participer à un PPP dans un pays hors Union. Dès lors, il presse la Commission d'œuvrer, lors des négociations d'accords de commerce et d'investissement avec d'autres pays, à la levée des obstacles administratifs, procéduraux et techniques qui empêchent les entreprises de l'Union, et les PME en particulier, de participer à des PPP dans des pays tiers.

J'ai approuvé ce texte qui s'inscrit dans une volonté de développement des entreprises de l'Union et donc de l'emploi dans un contexte de réciprocité commerciale avec les pays tiers.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Ce rapport sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement dans les pays tiers tente de nous faire croire que les interactions public-privé, les coentreprises ou les projets communs sont par nature bons pour l'économie.

Même s'il est bon dans des domaines comme celui de la recherche d'engager plus de partenariats entre le public et le privé, cela ne doit pas encourager ou favoriser les PPP dont nous connaissons les effets négatifs puisque les coûts finaux sont souvent plus élevés (et même plus que s'il y a avait eu emprunt public bien souvent). Ce rapport encourage alors d'y recourir notamment dans les pays émergents afin de faire face au manque de moyens financiers.

Néanmoins, il n'est jamais fait mention d'autres mesures dans les politiques européennes, comme les droits de douanes. J'ai donc décidé votre contre ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Il testo oggetto di voto è condivisibile e ritengo che esso difenda gli interessi delle nostre imprese presenti nei paesi terzi, per questi motivi l'ho sostenuto col mio voto.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado favorablemente a este informe que pone de relieve la necesidad de un marco regulatorio fuerte y claro, que impida cualquier tipo de conflictos de intereses en el acceso de las empresas de la UE a asociaciones público-privadas (APP) en el extranjero.

Tal y como recoge el informe, es necesario diseñar muy cuidadosamente el modelo de transferencia de riesgos, para garantizar que el socio privado no obtendrá beneficios sin asumir responsabilidades. Además, una APP no debe ser el primer paso hacia la privatización de un servicio. Resulta fundamental garantizar que las administraciones retienen el derecho a decidir sobre el modelo de gestión de los servicios de interés general, en cualquier momento, conforme al interés de la ciudadanía.

Por último, la UE debe comprometerse a apoyar la capacidad financiera y técnica de las administraciones responsables de las APP en los países socios que lo precisen, para garantizar un buen diseño, ejecución, seguimiento y evaluación de los proyectos, aplicando los principios de buena gobernanza, transparencia, participación de los agentes de la sociedad civil, y lucha contra la corrupción y el fraude.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame pabrėžiama, kad reikia skatinti deramo darbo vietų kūrimą, konkurencingumą ir produktyvumą Europos Sąjungoje ir trečiosiose šalyse, rengiant novatorišką politiką ir naujas priemones, kuriomis būtų skatinama ekonominės veiklos vykdytojų veikla, siekiant iš naujo paskatinti tvarų augimą. Viešojo ir privačiojo sektorių partnerystė (VPSP) galėtų lemti ES įmonių augimą ir tuo pat metu galėtų būti naudinga mūsų trečiosioms šalims partnerėms, nes įgyvendinant tokias VPSP būtų galima teikti infrastruktūrą, tiekti bendro intereso prekes ir teikti paslaugas. Europos Parlamento pranešėjas mano, kad kai kurios teigiamos su VPSP susijusios patirties įgyta dėl geresnio projektų įgyvendinimo, gero kokybės rodiklio arba vertės ir kainos santykio, galimybių gauti ilgalaikį finansavimą infrastruktūros statybos sąnaudoms padengti, inovacijų ir mokslinių tyrimų skatinimo, privačiojo sektoriaus dalyvavimo kuriant ir vykdant projektus, taip pat dėl finansavimo, lankstesnės ir kvalifikuotesnės valdymo aplinkos, naudos, kurios gauta skyrus išteklių gerai įsitvirtinusioms įmonėms ir MVĮ ir sustiprinus ES įmonių konkurencingumą bei jų galimybes dalyvauti viešųjų pirkimų konkursuose trečiosiose šalyse.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Poročilo sem podprl, ker zelo jasno spodbuja Evropsko komisijo k večji aktivnosti na področju zagotavljanja enake obravnave pri konkuriranju za posle izven meja Evropske unije. EU je namreč zelo odprta in zelo striktno gleda na to, da so njeni razpisi čim bolj odprti za vse, medtem ko so na drugi strani Evropska podjetja velikokrat v manj ugodnem položaju od «domačih» ponudnikov in preko mednarodnih sporazumov je treba te stvari izboljšati ter odpraviti postopkovne in tehnične ovire, ki stojijo evropskim podjetjem na poti pri pridobivanju naročil pri javno-zasebnih partnerstvih.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo Izvješće o vanjskom utjecaju politike EU-a na području trgovine i ulaganja izvan EU-a. Izvješće poziva na osiguravanje pristupa tržištu tvrtkama EU-a u inozemstvu, gdje se i dalje uočavaju značajne barijere na tržištu nabave.

Izvješće ističe potrebu olakšavanja pristupa malim i srednjim poduzećima u natječajima te daje preporuke u tom smjeru, poput osnivanja Konzorcija.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report on public-private partnerships (PPPs)and the impact of EU trade and investment policy. Unfortunately, this parliament has adopted a very skewed and deceptive text which does not recognise the serious risks and problems PPPs have for the delivery of public services to citizens.

I am particularly disappointed that they include water supply as a target area for an increased participation of private companies. Water supply is a natural monopoly. Private companies prioritise profit for shareholders whilst public operators are more appropriate to provide safe, clean and accessible water to citizens.

In my report on the Right2Water I have underlined the need for the human right to water to be enshrined in EU legislation so that no operator can put profit before provision of water services to citizens. Private involvement in the water sector has a record of failure across the world and should not be promoted by the EU.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché credo che i partenariati pubblico-privato rappresentino una soluzione innovativa per adiuvare la crescita delle imprese europee e per questo ritengo che negli accordi commerciali conclusi dall'Unione con paesi terzi debbano essere contenute delle disposizioni precise a riguardo, che non discriminino le nostre aziende.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Crearea de locuri de muncă decente, competitivitatea și productivitatea în interiorul UE și în țările terțe prin intermediul unor politici inovatoare și instrumente noi menite să încurajeze activitatea actorilor economici pentru a relansa creșterea economică, inclusiv prin investiții în afara pieței unice, sunt impetuos necesare în aceste momente. În acest context, parteneriatele de tip public-privat (PPP) ar putea fi, printre alte opțiuni, o potențială sursă de creștere pentru întreprinderile din UE și, în același timp, ar putea fi utile pentru țările terțe partenere, întrucât aceste PPP-uri ar putea pune la dispoziție infrastructuri, bunuri și servicii de interes general.

Am votat în favoarea raportului referitor la impactul extern al politicii comerciale și de investiții a UE asupra inițiativelor de tip public-privat în țările din afara UE, pentru că o participare sporită a întreprinderilor din UE la PPP-uri de mare anvergură la nivel internațional ar putea crea avantaje substanțiale în ceea ce privește crearea de locuri de muncă decente, productivitatea, competitivitatea, precum și dezvoltarea capacităților tehnologice și a inovării în UE.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole a una relazione che già in commissione commercio internazionale ha visto un larghissimo consenso tra i gruppi e il voto favorevole della Lega Nord. Il tema in questione è molto tecnico ed è relativo ai partenariati pubblico-privati condotti al di fuori dell'Unione europea.

Il relatore (del gruppo ECR) è riuscito a tenere un certo equilibrio tra le posizioni che guardano all'interesse delle nostre grandi imprese nel resto del mondo, con le richieste di chi, invece, dall'estrema sinistra, ha proposto emendamenti che ponevano l'accento, al contrario, sulla necessità di tutelare le popolazioni dei paesi terzi.

Il voto favorevole è dovuto, quindi, alla presenza nel testo sia di valutazioni positive circa l'attività di questi partenariati, sia di riferimenti di tipo sociale che riguardano l'impegno delle imprese coinvolte a rispettare ambiente e diritti dei lavoratori.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – Am votat în favoarea acestui raport, pentru că o participare sporită a întreprinderilor europene la proiectele internaționale de mare anvergură, în special la PPP-uri, ar crea avantaje substanțiale în ceea ce privește crearea de locuri de muncă, productivitatea, competitivitatea, tehnologia și inovarea, ceea ce ar aduce beneficii și creștere economică în UE și în țările-gazdă.

Trebuie să stimulăm crearea de locuri de muncă decente, competitivitatea și productivitatea în interiorul UE și în țările terțe prin intermediul unor politici inovatoare și instrumente noi, menite să încurajeze activitatea actorilor economici pentru a relansa creșterea economică, inclusiv prin investiții în afara pieței unice. PPP-urile ar putea fi, printre alte opțiuni, o potențială sursă de creștere pentru întreprinderile din UE și, în același timp, ar putea fi utile pentru țările terțe partenere, întrucât aceste PPP-uri ar putea pune la dispoziție infrastructuri, bunuri și servicii de interes general.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – L'économie européenne souffre toujours d'un important ralentissement dû à la crise. Il est nécessaire de stimuler la création d'emplois et de restaurer une réelle compétitivité et productivité au sein de l'Union afin de relancer une croissance durable. Les investissements en dehors du marché unique pourraient constituer une source majeure de croissance pour les entreprises de l'Union.

Ce rapport vise à renforcer les instruments de nos entreprises, en particulier les PME, leur permettant d'affronter la concurrence sur les marchés étrangers. Une participation accrue des entreprises européennes dans des projets internationaux de grande envergure, en particulier dans les partenariats public-privé, pourrait apporter des avantages substantiels en termes de productivité et de compétitivité. Je rappelle l'importance de la réciprocité et de la concurrence loyale dans nos relations commerciales avec les pays tiers.

J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sull'impatto esterno della politica dell'UE in materia di scambi commerciali e investimenti sulle iniziative pubblico-privato nei paesi terzi. La relazione ha come oggetto i partenariati pubblico-privati (PPP), importante strumento per la crescita economica e la creazione di posti di lavoro sia all'interno del mercato unico europeo che all'esterno, per i quali allo stato attuale non vi è alcuna definizione riconosciuta sul piano internazionale né esiste un quadro regolamentare globale.

La relazione invita quindi la Commissione a promuovere una definizione di partenariato pubblico-privato riconosciuta a livello internazionale, come rapporto di lungo periodo tra promotore pubblico e investitori privati per la fornitura di servizi pubblici e infrastrutture di qualità e accessibili. Molto importante anche il riferimento alle PMI europee che operano all'estero, a cui la Commissione deve garantire la possibilità di competere alle stesse condizioni delle imprese nazionali estere, attraverso una regolamentazione chiara e un accesso semplice alle informazioni relative ai criteri di gara ed eliminando tutte le barriere commerciali discriminatorie e ingiustificate per quanto riguarda gli appalti, i servizi o gli investimenti pubblici.

James Carver (EFDD), in writing. – I do not believe that public-private partnerships represent the way forward, given the mess that they have caused in the UK.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I am convinced that increased participation by EU companies in large-scale international public-private partnerships (PPPs) outside the single market could lead to substantial benefits in terms of the creation of decent jobs, productivity, competitiveness, technological capabilities and innovation development in the EU. It is a potential source of growth for EU companies and, at the same time, useful for our partner third countries, as these PPPs could provide infrastructures, goods and services of general interest.

I agree that the Commission should also be encouraged to guarantee that EU trade agreements contain instruments for our companies, especially SMEs, to compete abroad on equal terms with foreign national companies and believe that PPP-related challenges can be overcome through principles of good governance, such as transparency and clarity of rules, the area of development aid. PPPs are an effective way to spend European funds while supporting EU priorities and coherence with other policies.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione del collega Jan Zahradil evidenzia la necessità di stimolare la creazione di posti di lavoro decenti, la competitività, lo scambio di tecnologia e la produttività all'interno dell'Unione europea e nei paesi terzi attraverso delle politiche innovative che favoriscono l'interazione tra il settore pubblico e quello privato: il cosiddetto partenariato pubblico-privato. Ma oggi le imprese europee, in particolare le PMI, riescono ad entrare difficilmente sui mercati dei paesi terzi. Il testo votato oggi chiede, quindi, un maggior coordinamento fra il settore pubblico e privato attraverso un'adeguata assistenza tecnica che rafforzi il quadro giuridico e istituzionale in cui i partenariati pubblici-privati si sono sviluppati, valutando e controllando l'esecuzione di tali progetti in settori strategici come quello delle infrastrutture energetiche, idriche, digitali, stradali e le telecomunicazioni. Ho quindi votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui repose plus sur des croyances que sur des faits en ce qui concerne le développement, dans ce cas précis, notamment pour les pays tiers.

En effet, est affirmé l'idée que seules les interactions entre le secteur public et le secteur privé dans des projets communs ou de co-entreprises gonfleraient le dynamisme économique, le modèle en la matière étant notamment les partenariats publics-privés.

Concernant ces derniers, on oublie trop souvent les coûts qu'ils impliquent pour l'investissement public, même s'ils peuvent représenter une alternative pour le financement des infrastructures.

Là où le bât blesse, c'est que dans cette perspective nos marchés publics sont ouverts à des entreprises provenant de pays pratiquant le protectionnisme. Une totale asymétrie que ce rapport appelle à résorber, mais sans donner de piste réelle de négociation.

Si on peut saluer la volonté d'assurer à nos entreprises l'accès aux marchés publics tiers, il est inconcevable d'essayer d'introduire encore une fois les mécanismes de règlement des différends de type OMC, au détriment des juridictions nationales.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Σημειώνοντας ότι οι συμπράξεις δημόσιου και ιδιωτικού τομέα είναι ο συγκερασμός των δύο κόσμων – παροχή υπηρεσιών και υποδομών γενικού συμφέροντος μέσω ενισχυμένης συμμετοχής του ιδιωτικού τομέα και όχι μέσω διαδικασιών ιδιωτικοποίησης. Επίσης τονίζουμε ότι οι ιδιωτικές επενδύσεις και χρηματοδοτήσεις φαίνονται να είναι η κινητήρια δύναμη της βιώσιμης ανάπτυξης η οποία στις αναπτυσσόμενες χώρες υπολογίζεται για τα προσεχή έτη σε 5% περίπου.

Με αυτά τα δεδομένα στηρίζουμε θετικά την έκθεση.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della relazione sulle ripercussioni esterne della politica commerciale e d'investimento dell'UE sulle iniziative pubblico-private nei paesi al di fuori dell'UE. L'importanza dei partenariati pubblico-privati (PPP) è legata al fatto che sono uno strumento di crescita economica, innovazione, competitività e creazione di posti di lavoro sia nel mercato unico che all'esterno e rivestono un ruolo strategico nell'ammodernamento delle infrastrutture, in particolare le infrastrutture energetiche, idriche, stradali e digitali. Gli effetti positivi dei partenariati sono dovuti alla migliore realizzazione dei progetti, al buon rapporto costi-benefici, alla possibilità di finanziamento a lungo termine dei costi, allo stimolo all'innovazione e alla ricerca nonché a un ambiente di gestione più flessibile e specializzato. Una maggiore partecipazione delle imprese europee a progetti internazionali su larga scala, in particolare a partenariati pubblico-privati, apporterebbe vantaggi sostanziali in termini di creazione di posti di lavoro, produttività, competitività, tecnologia e innovazione, con conseguenti benefici e crescita economica nell'UE e nei paesi ospitanti. La proposta in esame pertanto esorta le istituzioni dell'UE, e in particolare la Commissione europea, a compiere i passi necessari per promuovere la partecipazione delle imprese dell'UE, e in particolare delle PMI, a progetti di partenariati pubblico-privati.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione d'iniziativa della Commissione poiché ritengo evidenzi in maniera imparziale ed esaustiva quelli che sono gli aspetti positivi e negativi inerenti ai partenariati pubblico-privati (PPP). Per PPP si intende un rapporto di lavoro a lungo termine, fra l'autorità pubblica e un partner privato, per finalizzare un progetto che risponde ad un interesse pubblico. Questo tipo di cooperazione porta benefici ad entrambe le parti in quanto consente maggiore efficienza e tempismo, un miglior rapporto qualità-prezzo, nuove opportunità di lavoro per i cittadini dell'Unione e nuove risorse per le imprese private. Vantaggi che sono incrementati dalla possibilità di condividerne i rischi.

Considerando, quindi, che l'interazione tra il settore pubblico e quello privato rappresenta una soluzione innovativa che porta vantaggi all'economia nel suo complesso e che questi benefici verranno distribuiti ai cittadini, ai consumatori e alle imprese private, ritengo che sia costruttivo sostenere una crescita sostenibile anche attraverso investimenti di questo tipo in paesi terzi poiché potrebbero rappresentare un primo passo verso una nuova crescita economica globale. Essendoci, comunque, ancora confusione riguardo ad una propria definizione di PPP riconosciuta a livello internazionale, reputo sia dovere della Commissione impegnarsi a definire meglio questo tipo di pratiche.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – No rescaldo da crise económica que a Europa atravessa, as Parcerias Público-Privadas podem ser um estímulo à criação de emprego, à competitividade e à produtividade em países terceiros.

Não obstante o valor negativo que lhes é atribuído, como por exemplo em Portugal, devido à sua má concretização, na sua essência as PPP devem criar um elevado valor acrescentado para os cidadãos e consumidores, garantir serviços e bens de qualidade, proporcionando vantagens competitivas e económicas às administrações públicas.

Apoio o Relatório Zahradil por considerar que tanto as PME como as empresas de grande dimensão podem proporcionar conhecimentos, experiência, boas práticas e redes específicas do sector privado que envolvam autoridades públicas de países terceiros, contribuindo para pôr em prática políticas para o desenvolvimento sustentável.

Há que combater os obstáculos com que as empresas europeias continuam a deparar-se nos mercados de países terceiros.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Concordo favorevolmente con la relazione del collega Zahradil il quale concentra l'attenzione sui vantaggi che si possono ottenere dai partenariati pubblico-privati ovvero: una migliore realizzazione dei progetti, un buon rapporto prezzo/qualità, le varie possibilità di finanziamento e la predisposizione a incentivare ed investire sull'innovazione e la ricerca. Inoltre i PPP rappresentano uno strumento di crescita economica, innovazione, competitività e creazione di posti di lavoro sia nel mercato unico che all'esterno e rivestono un ruolo strategico nell'ammodernamento delle infrastrutture quali quelle energetiche, digitali, idriche e stradali. Altresì, essi apportano un elevato valore aggiunto ai cittadini e ai consumatori garantendo beni/servizi di alta qualità.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The report calls on the Commission to guarantee that European small businesses are treated in an equal manner as foreign companies when trading in non-EU countries. PPPs are important as they are the solution to the growing lack of public investment. It is important to also understand that SMEs are the driving force of job and wealth creation in developing countries, and therefore there must be interaction between the public and private investors.

The Commission must also work to help to open up the market access for European companies in the context of the PPP arrangements outside of the Union. It is also important that the different bodies within the Union help SMEs on how to be able to enter PPPs in countries outside the union. These partnerships will help the SMEs to grow and develop better. Therefore it is important to ensure their equal treatment when trading in non-EU states.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un impulso al modelo de inversiones promovido por el capital internacional para que se garanticen sus inversiones a costa del erario público. Los consorcios público-privados pretenden la atracción de inversores privados a través de la protección de sus recursos de cualquier riesgo que pueda implicar la pérdida de fondos. El informe apuesta por este modelo de inversión especulativa como forma de intervención económica y comercial en terceros países. Este modelo de inversión es frontalmente contrario a un verdadero proyecto de desarrollo en terceros países que permita mejorar la calidad de vida de las clases trabajadores; por el contrario, tan solo pretende garantizar a los grandes capitalistas. Es por esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report stresses the opportunities provided to EU companies by public-private partnerships in third countries and the effects on job creation, competitiveness and productivity. It calls for EU trade policy to work towards ensuring market access for EU companies abroad where they still face substantial barriers in procurement markets. The report emphasises the need to facilitate SME's access to these tenders and makes a number of recommendations in this regard, including the formation of consortia. I believe both in the importance of public –private partnerships and in opening as many avenues as possible to our entrepreneurs so I supported this report.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Situația țărilor în curs de dezvoltare este destul de precară, mai ales în contextul crizei financiare, iar sectorul public nu poate asigura necesarul de investiții adecvate în domenii precum cel al infrastructurii, aprovizionării cu apă și energiei.

Susțin, deci, opinia raportorului, potrivit căruia majoritatea acestor investiții ar putea beneficia de implicarea sectorului privat, pentru că parteneriatele public-private au potențialul de a facilita adoptarea unor soluții inovatoare, care să mobilizeze finanțarea privată pe termen lung și resursele interne pentru a realiza diferite obiective în domeniul dezvoltării, ele fiind promovate din ce în ce mai mult ca mijloc de eliminare a deficitului de finanțare a infrastructurii în țările dezvoltate, dar și în țările în curs de dezvoltare.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Credo che i partenariati pubblico-privati rappresentino uno strumento valido per favorire la creazione di lavoro e la crescita, aumentando, da un lato, la competitività e la produttività e assicurando, dall'altro, l'affidabilità dell'infrastruttura pubblica. La validità e l'efficacia di questi strumenti dipendono però dal grado di trasparenza e dalla solidità del quadro giuridico che li accompagna.

Nelle relazioni commerciali internazionali, lo sviluppo di partenariati pubblico-privati dà, inoltre, garanzia di migliore accesso ai mercati dei paesi terzi per le imprese europee, e in particolare le PMI: ciò assume un significato particolare in alcuni settori come quello degli appalti pubblici, dove occorre superare l'elevato grado di chiusura ancora esistente nel mercato internazionale, che penalizza in modo significativo le nostre aziende e riequilibrarlo sulla base del principio di reciprocità.

Per questo, ho votato convintamente a favore della relazione sulle ripercussioni esterne della politica commerciale e d'investimento dell'UE sulle iniziative pubblico-private nei paesi fuori dall'UE.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport d'initiative vise à examiner les défis posés par les partenariats public-privé pour les PME européennes dans le cadre de la politique commerciale commune de l'Union. L'approche défendue est de renforcer la compétitivité des entreprises européennes au moment de participer à des marchés publics dans les États tiers. Considérant qu'il existe un certain nombre de bénéfices économiques potentiels et de risques inhérents qui peuvent être partagés entre le secteur public et le secteur privé, j'estime que les entreprises européennes doivent pouvoir participer à des projets internationaux d'envergure sous forme de partenariats public-privé et que les institutions européennes doivent prendre des mesures pour promouvoir cette participation. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le marché intérieur fonctionne dans le respect du principe de libre concurrence, non seulement au bénéfice des opérateurs européens, mais également pour les entreprises établies dans les pays tiers. Cette politique d'ouverture s'applique y compris à la commande publique. À l'inverse, certains partenaires commerciaux de l'Union continuent à privilégier les opérateurs nationaux, principalement lorsqu'il s'agit de conclure des contrats de partenariat public-privé. Nous avons demandé par le vote de ce texte que les accords de libre—échange avec des pays tiers, négociés par la Commission au nom de l'Union européenne, comprennent des clauses d'ouverture des procédures de passation de marchés publics aux entreprises européennes.

Philippe De Backer (ALDE), in writing. – The EU is increasingly engaging with the private sector to promote growth and development in African countries. I support the need for better regulation on Public-Private Partnerships, clear impact assessments and evaluation mechanisms. Transparency and accountability are two very important concepts in this regard, and they need to be fully adhered to.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Le texte codifie certaines règles européennes en matière commerciale. La Commission européenne pourra désormais engager, conduire et clôturer les procédures internationales de règlement des différends à partir du moment où elle sera saisie d'une plainte émanant d'entreprises européennes. Cette nouvelle procédure améliorera la cohérence et l'efficacité de la politique commerciale européenne, compétence exclusive de l'Union. Les États membres en seront seront bien évidemment informés.

Ian Duncan (ECR), in writing. – This report focuses on PPP-related challenges such as risks, transparency, accountability, corruption, management and cost-effectiveness while arguing that the increased participation of European companies in large scale PPP projects would lead to substantial benefits in terms of job creation, competitiveness leading to economic benefits across the EU and in developing countries delivering tangible development results.

Ангел Джамбазки (ECR), in writing. – Countries' societies and economic structures, and the dynamism thereof, benefit from environments which allow interaction between the public and private sectors; public-private partnerships (PPPs) are a long-term tool used in government policies at international, national, regional and local level, there is no internationally recognised definition and comprehensive regulatory framework for them; we need to stimulate decent job creation, competitiveness and productivity inside the EU and in third countries; both SMEs and larger companies alike can provide unique private-sector know-how, experience and good practices, as well as networks involving public authorities in non-EU countries, effectively helping to deliver on sustainable development policies.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς οι ΣΔΙΤ έχουν, κατά κύριο λόγο, χρησιμοποιηθεί ως παράγοντας αποσταθεροποίησης των δημοσίων υπηρεσιών και συνακόλουθα διοχέτευσης της επίσημης αναπτυξιακής βοήθειας (κυρίως σε αναπτυσσόμενες χώρες) σε ιδιωτικές εταιρείες.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette délibération, parce que je m'oppose par principe aux partenariats public-privé

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O relatório aborda o investimento da UE nas chamadas Parcerias Público-Privado (PPP) em países terceiros. As PPP são uma das mais visíveis e acabadas demonstrações de uma certa visão do Estado, capturado e ao serviço de interesses particulares. Conhecemos bem o seu resultado desastroso em Portugal e o que significam de esbulho de recursos públicos e sua transferência para grandes grupos económicos e financeiros.

O relatório considera que algumas experiências positivas de PPP resultam «da melhor execução dos projetos, boa relação de qualidade ou de valor em relação ao custo, possibilidade de financiamento a longo prazo dos custos de construção da infraestrutura, estímulo da inovação e investigação», etc., enfim, pouca novidade, a estafada argumentação de sempre.

Este relatório atribui às PPP todo um conjunto de virtudes que a realidade desmente. As PPP têm contribuído para o desmantelamento dos serviços públicos e do seu carácter democrático. Têm sido um fator determinante para o agravamento das assimetrias regionais.

Este relatório pretende «exportar» as PPP e forçá-las através das políticas de comércio com países terceiros. Obviamente, votámos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Výsledkom vyššej účasti európskych podnikov na veľkých medzinárodných projektoch, najmä na verejno-súkromných partnerstvách by mohli byť výrazné výhody, a to najmä v oblasti tvorby pracovných miest, produktivity či konkurencieschopnosti. Tie by mohli zabezpečiť podporu hospodárskeho rastu v celej EÚ, ale aj v hostiteľských krajinách. Preto podporujem účasť podnikov EÚ, najmä MSP na projektoch verejno-súkromných partnerstiev.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – La relazione pone l'accento sui partenariati pubblico-privati condotti al di fuori dell'Unione europea. Il tema in questione trova in nostro sostegno e trovo importanti i riferimenti nel testo di tipo sociale che riguardano l'impegno delle imprese coinvolte nel rispettare l'ambiente e i diritti dei lavoratori.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ψήφος μου είναι κατά της έκθεσης, καθώς οι ΣΔΙΤ έχουν, κατά κύριο λόγο, χρησιμοποιηθεί ως παράγοντας αποσταθεροποίησης των δημοσίων υπηρεσιών και συνακόλουθα διοχέτευσης της επίσημης αναπτυξιακής βοήθειας (κυρίως σε αναπτυσσόμενες χώρες) σε ιδιωτικές εταιρείες.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – In the building, management, maintenance or operation of infrastructures in the transport area (roads, rail, subways), public buildings and equipment (prisons, schools, hospitals), the environment (water and waste treatment or management), utilities, telecommunication or energy networks or development of new technologies or products, there are a number of potential benefits and risks inherent that can be shared between the private and the public sectors.

Increased participation of European companies in large-scale international projects, most notably in PPPs, would lead to substantial benefits in terms of job creation, productivity, competitiveness and technology and innovation, leading to benefits and economic growth across the EU and in host countries. Therefore, I would like to focus attention on the possibilities offered by PPPs in non-EU companies, and urge the EU institutions to take the necessary steps to promote the participation of EU companies, especially SMEs, in PPP projects.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Als Koordinator meiner Fraktion für die AKP-Delegation und Berichterstatter zur Rolle von Familienunternehmen in Schwellenländern und zu Entwicklungspolitik habe ich heute für den Bericht über externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern gestimmt. Ich meine: Wir müssen unseren Auftrag als «Europa der Werte» gerade dann ernst nehmen, wenn es um unsere globale Wirtschaftskraft geht. Hier haben wir Potential, die Welt zu verändern.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Zahradil report given it sets out a number of important recommendations on the use of Private-Public Partnerships, including many that were championed by my group.

These crucially include the need for the legal framework for PPPs to be reinforced towards the establishment of a clear, predictable and legitimate institutional framework supported by competent and well-resourced authorities, the securing of adequate human resources to enable the administration to properly design PPPs and oversee their implementation; and the need to undertake efforts to raise the capacity of public administration in developing countries.

Furthermore, it was key for my Group to underscore that transfer of risks should be well defined to ensure the balance between the risk for the private sector and the guarantees that need to be offered by the public sector, and to include reference to the implementation of the UN Guiding Principles on Business and Human Rights as well as principles of good governance, transparency, the consultation of stakeholders and civil society organisations, and the fight against corruption and fraud.

Finally, it is vital to ensure that future PPPs within the post-2015 development agenda, pursue poverty reduction and other sustainable development goals, and are aligned with partner countries' national development plans.

Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui promeut notamment les partenariats public-privé, présentés comme bénéfiques pour l'économie européenne.

En réalité, j'ai pu moi-même constater l'inanité de ces partenariats public-privé lorsque j'étais conseillère régionale du Nord-Pas-de-Calais avec, par exemple, le Grand Stade de Lille dont la construction a été attribuée à Eiffage. Ce projet a fortement endetté la métropole de Lille et ne sera sans doute jamais amorti.

Les partenariats public-privé se révèlent tellement désastreux financièrement pour les collectivités publiques que le projet de financement initial du canal Seine-Nord a été abandonné, afin de limiter le coût du projet!

La question du développement de ces partenariats dans des pays tiers est donc inquiétante, notamment pour les pays émergents qui pourraient rapidement être victimes des mêmes spoliations que nos propres collectivités publiques..

En outre, l'accès des entreprises étrangères à nos propres marchés, dans le cadre de ces partenariats, est également contestable. Des entreprises issues de pays «protectionnistes» pourront remporter nos propres marchés publics, facilement accessibles, sans qu'il y ait nécessairement réciprocité: personne ne s'étonnera bien sûr que de telles distorsions de concurrence soient tolérées par les européistes, qui ne sont pas à une contradiction près.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque rechazo la estrategia de las asociaciones público-privadas (APP) como mecanismo diseñado y utilizado fundamentalmente como instrumento de acceso al mercado, desregulación y liberalización de los servicios públicos y la contratación pública en los terceros países, especialmente los países en desarrollo, y medio para desviar los fondos destinados al desarrollo hacia empresas privadas. Además, consideramos que existe una relación entre las APP y el riesgo de insostenibilidad de la deuda; las APP son con frecuencia una forma de transferir el riesgo de las empresas privadas hacia los contribuyentes.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside my European Socialist and Democrat colleagues, voted in favour of this report. This report highlights the potentially positive contribution public-private partnerships can make to infrastructure development, whilst reinforcing the need within these for strong regulatory frameworks, and methods for fighting corruption. And crucially the report acknowledges that PPPs are not, and should not ever be, a route to privatisation.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl ES prekybos ir investicijų politikos išorinio poveikio viešojo ir privačiojo sektorių iniciatyvoms ne ES šalyse. Manau, kad kai kurios teigiamos su VPSP susijusios patirties įgyta dėl geresnio projektų įgyvendinimo, gero kokybės rodiklio arba vertės ir kainos santykio, galimybių gauti ilgalaikį finansavimą infrastruktūros statybos sąnaudoms padengti, inovacijų ir mokslinių tyrimų skatinimo, privačiojo sektoriaus dalyvavimo kuriant ir vykdant projektus. Taip pat dėl finansavimo, lankstesnės ir kvalifikuotesnės valdymo aplinkos, naudos, kurios gauta skyrus išteklių gerai įsitvirtinusioms įmonėms ir MVĮ ir sustiprinus ES įmonių konkurencingumą bei jų galimybes dalyvauti viešųjų pirkimų konkursuose trečiosiose šalyse.

Manau, kad statant, valdant, prižiūrint infrastruktūrą arba užtikrinant jos veikimą transporto srityje, viešojo sektoriaus pastatuose ir įrengimuose, aplinkoje, teikiant komunalines, telekomunikacijų arba energijos tinklų paslaugas arba kuriant naujas technologijas ar produktus, gali būti gaunama daug naudos ir susiduriama su rizika, kurią privatusis ir viešasis sektoriai galėtų pasidalyti. Tvirtinu, kad Europos įmonės, aktyviau dalyvaudamos dideliuose tarptautiniuose projektuose, gautų didelės naudos darbo vietų kūrimo, produktyvumo, konkurencingumo ir technologijų bei inovacijų atžvilgiu, taip pat būtų gauta naudos ir būtų pasiektas ekonomikos augimas visoje ES. Todėl norėčiau, kad dėmesys būtų skiriamas VPSP teikiamoms galimybėms ne ES įmonėse, ir EP primygtinai ragina ES institucijas imtis reikiamų veiksmų siekiant paskatinti ES įmones, ypač MVĮ, dalyvauti VPSP projektuose.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I voted for this report but would also like to record my concerns regarding the use of Public Private Partnerships. In this context I am pleased to see the statement that EU trade policy should neither encourage nor discourage the sovereign decision on whether or not to use PPPs - but that once a decision has been made by a sovereign state that the EU has an obligation to ensure that SMEs and companies of all sizes have the best possible access to procurement markets in the partner countries. This policy must be in line with the principles of openness, participation and accountability. I also believe we need to ensure strong legislation in order to prevent land grabbing and that where possible we strengthen Corporate Social Responsibility and ensure the promotion of human rights and gender equality in all our actions.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – When my party came into power in Scotland we moved away from previous governments' obsession with lining the pockets of the private sector. The Scottish Futures Trust now exists to make investments in Scotland's infrastructure in a manner efficient to the tax payer. Unfortunately this report seems most concerned with maximising profit for shareholders and I accordingly voted against.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque rechazo la estrategia de las asociaciones público-privadas (APP) como mecanismo diseñado y utilizado fundamentalmente como instrumento de acceso al mercado, desregulación y liberalización de los servicios públicos y la contratación pública en los terceros países, especialmente los países en desarrollo, y medio para desviar los fondos destinados al desarrollo hacia empresas privadas. Además, consideramos que existe una relación entre las APP y el riesgo de insostenibilidad de la deuda; las APP son con frecuencia una forma de transferir el riesgo de las empresas privadas hacia los contribuyentes.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – He votado a favor de este informe que acentúa la importancia de las asociaciones público-privadas e insta a las instituciones de la UE a que adopten las medidas necesarias para promover la participación de las empresas de la UE, en particular de las pymes, en proyectos de APP, lo que reportaría beneficios considerables en términos de creación de empleo, productividad, competitividad y tecnología e innovación que se traducirían en beneficios y crecimiento económico en toda la UE y en los países anfitriones.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o vanjskom utjecaju politike EU-a na području trgovine i ulaganja na inicijative javno-privatnog partnerstva u zemljama izvan EU-a (2014/2233(INI)), s obzirom da su javno-privatna partnerstva i na jedinstvenom tržištu i u inozemstvu važan pokretač gospodarskog rasta, inovacija, konkurentnosti i stvaranja radnih mjesta i imaju stratešku ulogu u modernizaciji infrastrukture; budući da gospodarske strukture zemalja imaju koristi od okruženja u kojima se omogućuje interakcija između javnih i privatnih subjekata.

Nadalje, kako se javno-privatna partnerstva ostvaruju u raznim oblicima, zakonodavstvo propisuje visoke postupovne standarde. Dokazan je pozitivan utjecaj javno-privatnih partnerstva na poboljšanje provedbe projekata, poticanje inovacija i istraživanja, stručnije upravljačko okruženje, ostvarivanje visoke dodane vrijednosti za građane i potrošače. Treba obratiti pažnju na jamčenje kvaliteta usluga i/ili roba te ostvarivanje prednosti za javni sektor, izbjegavajući pritom stvaranje dodatnih opterećenja ili gubitaka u javnom sektoru.

Veće sudjelovanje poduzeća iz EU-a u međunarodnim javno-privatnim partnerstvima velikih razmjera može dovesti do znatnih koristi u pogledu stvaranja dostojanstvenih radnih mjesta, produktivnosti, konkurentnosti, tehnoloških mogućnosti i inovacijskog razvoja u EU-u. Brojna su postignuća u EU-u do kojih je došlo uporabom javno-privatnih partnerstava u razvoju infrastrukture i vodećim područjima tehnologije, istraživanja, e-učenja i drugim sektorima s visokom dodanom vrijednošću.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jan Zahradil sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement dans les pays tiers. Ce rapport encourage l'Union à favoriser les partenariats public-privé impliquant des entreprises européennes dans les pays extérieurs à l'Union. Le texte rappelle que ces partenariats peuvent avoir des retombées extrêmement positives pour les PME et entreprises européennes, mais qu'ils doivent faire l'objet d'une réciprocité, les marchés européens étant déjà très ouverts, au contraire de beaucoup de pays tiers.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement sur les initiatives public-privé dans les pays tiers. En suivant les principes de bonne gouvernance, la mise en place de partenariats public-privé dans les pays tiers permettrait, d'une part, de créer des emplois décents et de lutter contre la pauvreté dans les pays en développement et, d'autre part, d'ouvrir de nouvelles perspectives d'emploi et de croissance pour les entreprises européennes qui connaissent toujours des obstacles à leur développement à l'étranger.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Partnerstwo publiczno-prywatne, w skrócie PPP, to szeroko rozumiana współpraca między podmiotami sektora publicznego i prywatnego, mająca na celu wykorzystanie wspólnych możliwości w zakresie świadczenia usług publicznych. Usługi świadczy partner publiczny, natomiast do partnera prywatnego należy działalność gospodarcza i osiąganie zysków. Zatem PPP nie jest formą prywatyzacji, a jej substytutem. Połączenie publicznych usług z prywatnym kapitałem skutkuje często ograniczeniem kosztów i wzrostem efektywności, a także jakości świadczonych usług.

Partnerstwa publiczno-prywatne są bardzo ważne, gdyż przyczyniają się do wzrostu gospodarczego, innowacji, konkurencyjności i tworzenia nowych miejsc pracy. Wpływają również na rozwój i modernizację infrastruktury. Jest to ogromna szansa dla małych i średnich przedsiębiorstw na skorzystanie z możliwości, jakie oferuje im sektor publiczny. Uważam, że takie innowacyjne rozwiązanie, jakim jest PPP, jest korzystne dla obu sektorów, dla państw członkowskich oraz dla całej UE, gdyż jest ono połączeniem najważniejszych zalet obu sektorów, bez konieczności przeprowadzenia procesu prywatyzacji.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Der Bericht weist auf die Chancen – insbesondere im Zusammenhang mit der Expansion der österreichischen Exportindustrie – hin, verschweigt aber, dass Entwicklungsländer mit schwachen Institutionen und instabilen Rechtssystemen von multinationalen Unternehmen übervorteilt werden können. Ich enthalte mich daher der Stimme.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Dne 7. 7. 2015 jsem hlasovala proti zprávě kolegy Zahradila k vnějším dopadům politiky EU v oblasti obchodu a investic mimo EU. Komise v nedávném souboru směrnic (č. 2014/23, 2014/24, 2014/25) vyjádřila svoji orientaci k podpoře soukromého a veřejného sektoru v deregulovaném prostředí bez jakékoli překážky konkurenceschopnosti. Dle mého názoru je tato orientace ve skutečnosti zastřený útok na veřejné služby a zadávání veřejných zakázek v rozvojových zemích. To je samozřejmě v hrubém rozporu s rozvojem a ochranou sociálních a environmentálních práv. Naše frakce předložila alternativní návrh usnesení odmítající partnerství veřejného sektoru se soukromým jako nástroj používaný pro přístup na trh, deregulaci a liberalizaci veřejného sektoru, zadávání veřejných zakázek v rozvojových zemích a přesměrování prostředků z rozvojových fondů soukromým společnostem. Domnívám se, že soukromý sektor může přispět k vytváření pracovních míst a dobrým životním podmínkám místních obyvatel pouze v případě jasně stanoveného regulačního rámce, který bude založen na dodržování a rozvoji sociálních práv, ochraně životního prostředí a kulturní rozmanitosti stejně jako na silných a efektivních veřejných službách. Vzhledem k tomu, že jsem silně znepokojena zneužíváním veřejných finančních prostředků z programů spolupráce soukromým sektorem a náš alternativní návrh neprošel, musela jsem hlasovat proti tomu usnesení.

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL), γραπτώς. – Αδιαμφισβήτητα η βιώσιμη ανάπτυξη είναι στενά συνδεδεμένη με τις ιδιωτικές επενδύσεις και τις χρηματοδοτήσεις. Μάλιστα η συμβολή των επενδύσεων στις αναπτυσσόμενες χώρες μπορεί να συμβάλει στην υποστήριξη των τοπικών οικονομιών και στην καταπολέμηση της ανεργίας. Είναι όμως ακόμα «ασαφές» με ποιόν τρόπο θα μπορούσαν οι υπηρεσίες κοινής ωφέλειας να είναι υπό ιδιωτική διαχείριση όταν στόχος των εταιρειών είναι η βραχυπρόθεσμη μεγιστοποίηση του κέρδους και όχι οι δίκαιες επενδύσεις.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione che sottolinea la necessità di stimolare la creazione di posti di lavoro dignitosi, la competitività e la produttività all'interno dell'UE e nei paesi terzi. Tutto questo, attraverso politiche innovative e nuovi strumenti tesi a promuovere il dinamismo degli attori economici per rilanciare la crescita sostenibile, anche attraverso investimenti esterni al mercato unico. La relazione ritiene, inoltre, che i partenariati pubblico-privati (PPP) potrebbero essere una potenziale fonte di crescita per le imprese dell'UE e, allo stesso tempo, essere utili per i paesi terzi nostri partner, in quanto potrebbero fornire infrastrutture, beni e servizi di interesse generale.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – J'ai voté contre la résolution sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement sur les initiatives public-privé dans les pays tiers. Le Front National est opposé aux partenariats public-privé, qui sont un outil de dérèglementation et de libéralisation, et qui ouvrent notamment le secteur de la santé au privé. Le rapport de M. Zahradil s'inscrit totalement dans la logique des PPP. C'est pourquoi j'ai soutenu l'amendement 1, qui réécrit ce rapport de manière fondamentale, mais qui malheureusement n'a pas été retenu.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport car il est favorable aux partenariats public-privé (PPP), auxquels je suis opposé. Les PPP sont en effet très coûteux pour l'investissement public.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Alors que les coûts des partenariats publics-privés sont très importants, ils sont décrits dans ce texte comme étant la solution pour développer les infrastructures dans les pays émergents. Le rapport préconise la mise en place de politiques bien définies pour résorber les différences d'ouverture entre nos marchés publics et ceux des autres pays. Hélas, il n'y a aucune indication sur ce qui est possible concrètement de faire en matière de négociation. La création de plateformes d'informations et d'aide pour soutenir nos entreprises pour qu'elles puissent avoir accès aux marchés publics tiers est notamment préconisée ainsi que la mise en place de mécanismes de règlement des différends avec ces pays tiers. Ceci dit, nous refusons de soutenir ce texte, car nous estimons que les partenariats publics-privés ne sont pas une bonne solution et parce que la Commission tente toujours de gagner toujours plus du pouvoir.

Javi López (S&D), por escrito. – En el informe hay numerosas referencias a la necesidad de un marco regulatorio fuerte y claro que impida cualquier tipo de conflictos de intereses, además de a la necesidad de diseñar muy cuidadosamente el modelo de transferencia de riesgos, para garantizar que el socio privado no obtendrá beneficios sin asumir responsabilidades. También se hace referencia a la importancia de garantizar que las administraciones retengan el derecho a decidir sobre el modelo de gestión de los servicios de interés general, en cualquier momento, conforme al interés de la ciudadanía. Finalmente, se hace referencia a la necesidad de crear «trabajo digno» y a la necesidad de incorporar la perspectiva de género en las políticas de la UE. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un impulso al modelo de inversiones promovido por el capital internacional para que se garanticen sus inversiones a costa del erario público. Los consorcios público-privados pretenden la atracción de inversores privados a través de la protección de sus recursos de cualquier riesgo que pueda implicar la pérdida de fondos. El informe apuesta por este modelo de inversión especulativa como forma de intervención económica y comercial en terceros países. Este modelo de inversión es frontalmente contrario a un verdadero proyecto de desarrollo en terceros países que permita mejorar la calidad de vida de las clases trabajadores; por el contrario, tan solo pretende garantizar a los grandes capitalistas. Es por esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Las asociaciones público-privadas (APP) permiten la interacción entre los dos sectores, lo que además significa que son parte de la estructura que permite el crecimiento económico, de la innovación y de la competitividad.

Desde la crisis de 2007, que afectó a todos los países, los fondos para proyectos de todo tipo necesitan un capital elevado, el cual se vería mucho más respaldado si las sinergias entre estos dos sectores son favorables.

He votado a favor de las medidas tomadas y de la propuesta de Resolución del Parlamento Europeo, pues además de las razones mencionadas anteriormente, la Unión Europea también ha tenido en consideración la creación de normas que respalden una competencia leal dentro del mercado único, haciendo posible la igualdad de condiciones en las negociaciones de los inversores internacionales.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Nevidím důvod, proč by měla EU školit jiné země v oblasti partnerství veřejného a soukromého sektoru. Projekty PPP jsou sporné a EU by je neměla prosazovat na úkor tržního řešení. Nevidíme důvod, aby EU za peníze všech poplatníků vytvářela velkým firmám dokumentační střediska.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Privatno ulaganje i financiranje bili su ključni pokretači održivog rasta za koji se predviđa da će sljedećih godina u zemljama u razvoju iznositi otprilike 5 posto. Iskustvo pokazuje kako pravilno strukturirana javno-privatna partnerstva mogu donijeti brojne prednosti uključujući inovacije, veću učinkovitost, iskorištavanja resursa te jamčenje i praćenje kvalitete.

Podržala sam Izvješće koje snažno podupire učinkovito i sveobuhvatno širenje i primjenu načela UN-a o poslovanju i ljudskim pravima unutar i izvan EU-a te naglašava potrebu za poduzimanjem svih političkih i zakonodavnih mjera kako bi se osigurala nesmetana primjena načela UN-a, među ostalim i na području pristupa pravosuđu.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – Será muy difícil hacer un esfuerzo y poner la economía en marcha sin atraer el capital privado. Fuera de la UE esos mecanismos deben trabajar, mostrando ejemplo de colaboración fructífera a muchos otros países. Voté a favor. Y también voté en contra de la propuesta de Resolución alternativa, propuesta por los comunistas.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση σχετικά με τον εξωτερικό αντίκτυπο της εμπορικής και επενδυτικής πολιτικής της ΕΕ στις πρωτοβουλίες δημόσιου-ιδιωτικού τομέα σε τρίτες χώρες, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στη σχετική ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 6/7/2015.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai bien évidement voté contre ce rapport. Nous ne pouvons cautionner les partenariats public-privé (PPP), catastrophiques en termes de coûts pour l'investissement public, donnant un blanc-seing aux multinationales privées, sans permettre aux TPE/PME d'avoir un certains poids. Nous sommes donc en désaccord avec la Commission qui considère comme bons ces partenariats. Aussi, nous condamnons l'asymétrie permettant aux entreprises des marchés protectionnistes d'accéder à nos marchés publics ouverts.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si esprime voto favorevole sulla relazione delle ripercussioni esterne della politica commerciale e di investimento dell'UE sulle iniziative pubblico - private nei paesi al di fuori dell'UE.

I partenariati sono importanti strumenti utilizzati nelle politiche governative a livello internazionale quale mezzo di crescita economica e di innovazione.

La relazione sottolinea, quindi, la necessità di stimolare la creazione di posti di lavoro dignitosi, la competitività e la produttività all'interno dell'UE e in paesi terzi attraverso nuovi strumenti diretti, atti a rilanciare la crescita sostenibile.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Allo stato attuale, non esiste un quadro regolamentare globale che normi le iniziative di cooperazione pubblico-private.

Per tale ragione ho deciso di votare a favore di questa relazione, che definisce con chiarezza le ripercussioni esterne della politica commerciale e d'investimento dell'UE sulle iniziative pubblico-private in paesi terzi.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Las asociaciones público-privadas han demostrado una gran eficacia en numerosos sectores, por lo que una extensión de este tipo de iniciativas podría ser muy beneficioso para Europa de cara a conseguir mayor crecimiento económico y más empleo.

Por eso, mi apoyo a este informe, en el que desde el Parlamento Europeo abogamos por adoptar medidas que promuevan una mayor participación de las empresas, también de las pymes, en estas asociaciones, y el establecimiento de instrumentos para permitir la participación de empresas de la UE en asociaciones público-privadas fuera de la UE.

Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. – Le rapport Zahradil se donne pour mission de réfléchir à la création d'un nouveau cadre juridique applicable aux partenariats public-privé (PPP). Il cherche également à promouvoir une définition internationale des PPP, en en énumérant les avantages, les limites et les perspectives d'amélioration.

Il faut saluer la lucidité dont le rapport fait preuve en interpelant la Commission sur le degré très élevé d'ouverture qu'elle a imposé aux marchés publics européens, alors même que nombre de nos partenaires n'agissent pas avec la même naïveté (les discussions autour du traité transatlantique avec les États-Unis nous le montrent quotidiennement). Le rapporteur pose également des garde-fous intéressants, en spécifiant notamment que les PPP ne doivent pas constituer une première étape vers la privatisation des services publics des pays concernés.

En revanche, le rapport va trop loin en affirmant que les partenariats public—privé doivent constituer un instrument privilégié pour encourager le développement des pays du sud. Il tend également à considérer les PPP à la fois comme un substitut efficace à la baisse des dépenses publiques et comme un bon moyen de relancer la croissance en Europe.

Face à ce raisonnement lacunaire et au tropisme libéral du rapporteur, je me suis abstenu sur ce rapport.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht konnte ich leider weder die Zustimmung noch die Ablehnung erteilen. Die Gefahr, dass Entwicklungsländer durch multinationale und erfahrene Unternehmen übervorteilt werden, birgt gewisse Gefahren; gleichzeitig entstehen auch neue Expansionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le rapport commence en énonçant comme un fait établi que «les sociétés tirent avantage d'un environnement favorable à l'interaction entre les secteurs public et privé». Le texte vise en effet à promouvoir les partenariats public-privé, plus particulièrement dans les pays en développement. Le rapport appelle ainsi à l'ouverture des marchés de ces pays aux entreprises européennes qui pourront répondre à leurs importants besoins d'infrastructure. Je vote contre ce texte inique qui planifie le pillage des pays en développement.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Há experiências positivas de PPP que resultam dos seguintes elementos: melhor execução dos projetos, boa relação de qualidade ou de valor em relação ao custo, possibilidade de financiamento a longo prazo dos custos de construção da infraestrutura, estímulo da inovação e investigação, participação do setor privado, tanto na construção como no funcionamento dos projetos e também no que diz respeito ao financiamento, ambiente de gestão mais flexível e qualificado, benefícios em termos de recursos para as empresas de renome e as PME e reforço da competitividade das empresas da UE para a participação em contratos públicos em países terceiros.

O aumento da participação de empresas europeias em projetos internacionais em larga escala, designadamente nas PPP, poderia trazer benefícios substanciais em termos de criação de emprego, produtividade, competitividade, tecnologia e inovação, resultando em benefícios socioeconómicos e no crescimento económico em toda a UE e nos países de acolhimento. Daí o meu voto favorável.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I am in favour of this report, which stresses the opportunities provided to EU companies by public-private partnerships in third countries and the effects on job creation, competitiveness and productivity. It calls for EU trade policy to work towards ensuring market access for EU companies abroad where they still face substantial barriers in procurement markets. The report emphasises the need to facilitate SMEs' access to these tenders and makes a number of recommendations in this regard, including the formation of consortia.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az előterjesztés a PPP-kkel kapcsolatos számos pozitív tapasztalatra alapozva fontosnak tartja a nem uniós országokban zajló PPP-kben rejlő lehetőségek jobb kihasználását és sürgeti ennek érdekében az uniós intézményeket, hogy segítsék az uniós vállalkozások, különösen pedig a kkv-k harmadik országban zajló PPP-projektekben való részvételét. Mind a megállapítással, mind a javaslattal egyetértek, ezért az előterjesztést megszavaztam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – As Parcerias Público—Privadas (PPP) são importantes enquanto vetores para o crescimento económico, a inovação, a competitividade e a criação de emprego, tanto no mercado único europeu como a nível internacional, assumindo um papel estratégico na modernização das infraestruturas energéticas, hídricas, rodoviárias e digitais.

Sou favorável ao presente relatório que insta a Comissão Europeia a fomentar soluções inovadoras que mobilizem financiamento privado e recursos nacionais a longo prazo para objetivos de desenvolvimento, uma vez que são necessários investimentos em larga escala nos países em vias de desenvolvimento.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport tente de nous faire croire que les interactions public-privé, les coentreprises ou les projets communs sont par nature bons pour l'économie. Cependant, si cette volonté de casser les murs entre le secteur public et le secteur privé est parfois nécessaire et salutaire, notamment dans la recherche, ce constat ne doit pas viser à accorder un blanc-seing aux partenariats public-privé dont on connaît la nocivité: les coûts sont repoussés sur les générations futures et les projets sont bien souvent plus coûteux que l'investissement public pur.

Or, ce rapport encourage son développement dans les pays émergents pour faire face au manque de moyens budgétaires! L'une des ressources qui reste tabou pour les européistes pourrait être les droits de douanes qui ont été largement supprimés sous les coups de boutoirs de l'OMC.

Enfin, éternel enfumage, le rapport estime qu'il faut «résorber l'asymétrie d'ouverture» entre les marchés publics de l'Union et ceux des autres pays, sans divulguer aucun moyen pour y parvenir.

J'ai donc voté contre ce texte qui vante les mérites des partenariats public-privé.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which includes a number of key points including references to strong regulatory frameworks, SMEs, the principles of good governance and fighting corruption. The report also supports participation of stakeholders and civil society, gender mainstreaming, capacity-building in public administration of partner countries and references to the UN Guiding Principles on Business and Human Rights and CSR. Crucially, the report also acknowledges that PPPs are not, and should not be, a route to privatisation, and governments retain the right to take over full management of such services.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement dans les pays tiers. Ce texte indique que les sociétés et les structures économiques d'un pays tirent avantage d'un environnement favorable à l'interaction entre les secteurs public et privé ainsi qu'à la coopération entre des entités publiques et privées, entre autres, dans le cadre de projets communs et de coentreprises.

Les partenariats public-privé constituent un moteur pour la croissance économique, l'innovation, la compétitivité et la création d'emplois, à l'intérieur comme à l'extérieur du marché unique. Ils jouent également un rôle stratégique dans la modernisation des infrastructures, notamment des infrastructures énergétiques, routières, numériques et d'approvisionnement en eau. Ce rapport rappelle également que les entreprises de l'Union sont en bonne position pour remporter et gérer ces marchés.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo positivamente questo progetto di risoluzione resosi necessario a seguito della costatazione che la costruzione, gestione, manutenzione delle infrastrutture nel settore dei trasporti, degli edifici e delle strutture pubbliche, dell'ambiente, delle reti di telecomunicazione o di energia o nel settore dello sviluppo di nuove tecnologie, comportano alcuni vantaggi e rischi potenziali che il settore privato e quello pubblico possono condividere. Infatti, riteniamo con convinzione che una maggiore partecipazione delle imprese europee a progetti internazionali su larga scala, in particolare a partenariati pubblico-privati, apporterebbe vantaggi sostanziali in termini di creazione di posti di lavoro, produttività, competitività e innovazione, con conseguenti benefici economici nell'UE e nei paesi ospitanti.

Le opportunità offerte dai partenariati pubblico-privati, sia per le imprese non-UE che per le PMI europee, possono essere sfruttate al meglio attraverso un più puntuale rispetto dei tempi e i limiti di bilancio previsti, un buon rapporto qualità-prezzo, possibilità di finanziamento a lungo termine dei costi di costruzione, stimoli all'innovazione e alla ricerca, impegno del settore privato anche nella gestione dei progetti, ambiente di gestione più flessibile e specializzato, vantaggi in termini di risorse per le imprese, rafforzamento della competitività delle imprese dell'UE per partecipare ad appalti pubblici in paesi terzi.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Si tratta di una relazione d'iniziativa della Commissione INTA sui partenariati pubblico-privati (PPP), vale a dire dei contratti a lungo termine fra l'autorità pubblica e un partner privato, in base ai quali il privato finanzia un servizio pubblico utilizzando i suoi mezzi e dividendo i rischi congiunti. Il partenariato è quindi una relazione d'affari fra due soggetti, uno pubblico ed uno privato, per realizzare e finalizzare un progetto che risponde ad un interesse pubblico. Considerando che i PPP rappresentano uno strumento di crescita economica, innovazione, competitività e creazione di posti di lavoro, sia nel mercato unico sia all'esterno, e rivestono un ruolo strategico nell'ammodernamento delle infrastrutture, in particolare per le infrastrutture energetiche, idriche, stradali e digitali, ho deciso di votare a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for this report on the external impact of EU trade and investment policy on public-private initiatives in countries outside the EU, that proposes potential tools that can enable EU companies to engage in Public-Private Partnerships outside the EU.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – Chaith mé vóta i gcoinne na tuarascála seo ar chomhpháirtíocht phríobháideach/poiblí agus an tionchar atá ag polasaithe trádála agus infheistíochta AE.

Ar an drochuair níl sé aitheanta ag an bParlaimint na baoil agus na fadhbanna a bhaineann le chomhpháirtíocht phríobháideach/poiblí agus le soláthar seirbhísí poiblí do saoránaigh. Tá díomá orm go háirithe go bhfuil soláthar uisce roghnaithe mar spriocréimse i gcomhair tuilleadh rannpháirtíochta de chuideachtaí príobháideacha. Is monaplacht nádúrtha é soláthar uisce. Tugann cuideachtaí príobháideacha tosaíocht do bhrabúis dá scairshealbhóirí, cé go bhfuil oibritheoirí poiblí níos dílse a mhéid a bhaineann le huisce sábháilte agus glan a chur ar fáil do shaoránaigh.

I dtuarascáil mo chomhghleacaí, Lynn Boylan, maidir le Right2Water (Ceart chun Uisce), tá béim curtha aici ar an tslí gur chóir ár gceart daonna d'uisce a bheith cumhdaithe i reachtaíocht AE ionas nach mbeidh oibritheoir ar bith ábalta brabús a chur roimh sholáthar uisce do shaoránaigh. Tá cúlra de theipeanna le sonrú ar fud an domhain a mhéid a bhaineann le cuideachtaí príobháideacha a bheith bainteach leis an earnáil uisce agus mar sin níor chóir do AE é a chur chun cinn.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Die Mitgliedstaaten haben mit öffentlich-privaten Partnerschaften in den vergangenen Jahren nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Dennoch gibt es zahlreiche europäische Unternehmen, die zur Weltspitze in diesem Bereich zählen. Diese sollen durch den vorliegenden Bericht ermutigt werden, weltweit zu expandieren. Allerdings wird meines Erachtens nicht ausreichend berücksichtigt, Entwicklungsländer vor einer Übervorteilung durch diese Unternehmen zu schützen. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté contre ce rapporteur qui fait la promotion éhontée des partenariats public-privé dans les pays en développement. Nous savons que ces nouveaux modes de marchés publics sont un gouffre financier pour les collectivités au profit des entreprises, qui les utilisent pour se rémunérer grassement sur le dos des contribuables.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. On oluline, et ELi äriühingud ja VKEd osaleksid rahvusvahelistes projektides enam, kuna see tooks kasu töökohtade loomise, tootlikkuse, konkurentsivõime, tehnoloogia ja innovatsiooni valdkondades. See aga soodustaks majanduskasvu ELis ja kolmandates riikides.

Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. – Ho deciso di votare a favore della proposta di risoluzione del Parlamento europeo sulle ripercussioni esterne della politica commerciale e d'investimento dell'UE sulle iniziative pubblico-private nei paesi al di fuori dell'UE. Ritengo, infatti, necessario stimolare la creazione di posti di lavoro dignitosi, la competitività e la produttività all'interno dell'UE e in paesi terzi attraverso politiche innovative e nuovi strumenti diretti a promuovere il dinamismo degli attori economici per rilanciare la crescita sostenibile, anche attraverso investimenti esterni al mercato unico. Sono convinto che i partenariati pubblico-privati (PPP) possano essere una potenziale fonte di crescita per le imprese dell'UE e, allo stesso tempo, essere utili per i paesi terzi nostri partner, in quanto rivestono un ruolo strategico nell'ammodernamento delle infrastrutture, in particolare le infrastrutture energetiche, idriche, stradali e digitali, considerando che le imprese dell'UE sono ben preparate per competere e far funzionare tali accordi. Infine, sostengo che i PPP dovrebbero apportare un elevato valore aggiunto ai cittadini e ai consumatori, garantire servizi e/o beni di qualità e fornire concreti vantaggi sul piano competitivo ed economico per le amministrazioni pubbliche, sia a livello statale che locale, evitando nel contempo di creare oneri aggiuntivi o perdite per il settore pubblico.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che molti paesi emergenti e in via di sviluppo devono far fronte a uno squilibrio tra il dinamismo delle imprese private e la scarsa affidabilità dell'infrastruttura pubblica, esprimo il mio parere favorevole a tale proposta di risoluzione.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Javno-privatna partnerstva i na jedinstvenom tržištu i u svijetu važan su pokretač gospodarskog rasta, inovacija, konkurentnosti i stvaranja radnih mjesta te imaju stratešku ulogu u modernizaciji infrastrukture, posebno kada je riječ o energetskoj, vodnoj, cestovnoj i digitalnoj infrastrukturi.

Javno-privatna partnerstva, ako se pravilno provedu, mogu smanjiti troškove, unaprijediti učinkovitost, uspješnost i kvalitetu javnih usluga te zajamčiti pravodobnu isporuku javne infrastrukture, uz odgovarajuće sudjelovanje javnih i privatnih dionika. Takvi projekti obično imaju dugi životni ciklus, te bi isti trebali biti smisleni, dosljedno usmjereni prema ciljevima neovisno radi li se o radu, razmjeni roba ili usluga koje treba pružiti.

Mala i srednja poduzeća, kao i velika trgovačka društva mogu pružiti znanja i vještine privatnog sektora, iskustvo i dobre prakse, kao i mreže u kojima sudjeluju tijela javne vlasti zemalja izvan EU-a, čime učinkovito pomažu u stvaranju politika održivog razvoja. Ona svoj potencijal mogu najbolje ostvariti ako stvaraju mreže i posluju na svjetskom tržištu ulazeći na tržišta izvan Europe, između ostaloga i putem javno-privatnih partnerstava.

Budući da gospodarske strukture i društva zemalja te njihova dinamičnost imaju koristi od okruženja u kojima se omogućuje interakcija između javnog i privatnog sektora, podržala sam ovo izvješće.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport préconise que les entreprises des États membres développent des partenariats public-privé dans les pays tiers. Il n'envisage en revanche aucune piste sérieuse pour permettre à ces mêmes entreprises d'avoir accès aux marchés extérieurs protégés par des mesures protectionnistes alors que les marchés publics de l'Union se doivent d'être ouverts, même sans réciprocité.

Encore une fois, il s'agit donc de pure idéologie, d'un dogme imposant des pratiques qui ont fait la preuve de leur inefficacité, voire de leur capacité de nuisance (l'exemple de l'hôpital Georges-Pompidou à Paris devrait à lui seul suffire à dégoûter toute personne sensée du concept de partenariat public-privé). Bien pire, cette idéologie s'applique toujours aux dépens de l'économie des pays de l'Union, car les autres États du monde conservent eux les protections qui vont dans leur intérêt et n'hésitent pas à prendre toutes les dispositions nécessaires pour sauvegarder les secteurs qu'ils estiment stratégiques.

Encore une fois, au nom d'un dogme libéral absurde, ce sont les entreprises de l'Union, et donc les citoyens, qui sont les dindons de la farce. Je vote bien évidemment contre ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Oduvijek postoji potreba za otvaranjem dostojanstvenih radnih mjesta, jačom konkurentnošću i produktivnošću unutar EU-a i u trećim zemljama preko inovativnih politika i novih alata za poticanje aktivnosti gospodarskih aktera. Javno-privatna partnerstva upravo su ta inovativnost koja bi mogla biti potencijalni izvor rasta za poduzeća u EU-u i korisna za naše partnerske treće zemlje jer bi mogla osigurati infrastrukturu te robu i usluge od općeg interesa.

Javno-privatnim partnerstvima trebala bi se ostvariti visoka dodana vrijednost za građane i potrošače, jamčila bi se kvaliteta usluge i/ili robe te bi se pružala konkretna tržišna i gospodarska prednost za javne uprave, na državnoj i na lokalnoj razini.

Podržavam stajalište izvjestitelja da u izgradnji, upravljanju, održavanju ili radu infrastruktura u prometnom području, javnih zgrada i opreme, okoliša, komunalne, telekomunikacijske i energetske mreže ili razvoju novih tehnologija i proizvoda postoji niz potencijalnih koristi i svojstvenih rizika koji se mogu dijeliti između privatnog i javnog sektora.

Pozdravljam ovu inicijativu i slažem se da su mogućnosti koje nudi JPP izvan EU-a velike. Pozdravljam poziv da institucije EU-a poduzmu potrebne korake kako bi se što prije počelo raditi na promicanju sudjelovanja trgovačkih društava iz EU-a, posebno malih i srednjih poduzeća, u ovim projektima.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Rezoluciju o vanjskom utjecaju politike Europske unije na području trgovine i ulaganja na inicijative javno-privatnog partnerstva (JPP) u zemljama izvan EU-a.

JPP-i iziskuju znatnu razinu fleksibilnosti javnog i privatnog sektora radi ostvarivanja zajedničkih inicijativa i strateških pothvata. Upravo ova rezolucija nedvosmisleno naglašava potrebu za jamčenjem poštenog tržišnog natjecanja i pristupa za sve strane uključene u JPP.

Kapitalna ulaganja privatnog sektora u okviru JPP-a služe kao sredstva za ostvarivanje gospodarskog rasta, inovacija, konkurentnosti i otvaranje radnih mjesta ne samo unutar jedinstvenog europskog tržišta, već i u inozemstvu, pri čemu treba posebno izdvojiti njihovu ulogu u zemljama u razvoju. Budući da su JPP-i od iznimne važnosti za ostvarivanje velikih infrastrukturnih projekata, oni imaju stratešku ulogu u modernizaciji energetskog, vodenog, cestovnog i digitalnoga gospodarskog sektora.

Upravo su u zemljama u razvoju nužna znatna ulaganja u navedena područja te bi za europska mala i srednja poduzeća trebalo osigurati uklanjanje administrativnih, postupovnih i tehničkih prepreka kako bi mogla jednostavnije ulaziti u javno-privatna partnerstva. Veće sudjelovanje poduzeća iz EU-a u međunarodnim JPP-ima moglo bi dovesti do znatnih koristi u pogledu stvaranja radnih mjesta, produktivnosti, konkurentnosti, tehnoloških mogućnosti i inovacijskog razvoja, kako za EU, tako i za treće zemlje.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – I partenariati pubblico-privato (PPP) sono accordi a lungo termine tra il governo e un partner privato in cui il socio privato offre e finanzia servizi pubblici con proprio capitale condividendone i rischi connessi. I PPP fanno quindi riferimento alle relazioni commerciali tra una società del settore privato e un ente governativo con lo scopo di portare a termine un progetto che servirà utenti pubblici. Il PPP può essere utilizzato per finanziare svariate iniziative come le grandi infrastrutture ad esempio, quali strade, porti e carceri, che altrimenti avrebbero difficoltà a reperire le risorse necessarie alla propria realizzazione. Per quanto attiene l'impatto nei confronti dei paesi terzi sono convinto che la maggiore partecipazione delle imprese europee nei grandi progetti internazionali, attraverso i PPP, porterebbe al raggiungimento di notevoli vantaggi sia in termini di creazione di posti di lavoro che in termini di crescita economica in tutta l'UE e nei paesi ospitanti. La risoluzione esorta le istituzioni dell'UE a prendere le misure necessarie per promuovere la partecipazione delle imprese europee, in particolare le PMI in progetti di PPP. Per tutte queste ragioni ho ritenuto opportuno sostenere questa proposta.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Face à l'accroissement des échanges entre l'Union européenne et les pays tiers, et à la croissance des investissements européens dans les pays tiers, il est important de protéger les intérêts de nos entreprises et d'assurer la compétitivité de l'économie européenne.

Dans ce contexte, le Parlement européen a adopté un rapport relatif à l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement dans les pays tiers. J'ai voté en faveur de ce rapport. Ce texte met également en exergue l'importance des partenariats public-privé dans le cadre des échanges entre l'Union et les pays tiers.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Os acordos de comércio livre celebrados pela União Europeia (UE) têm um impacto externo nas iniciativas público—privadas em países terceiros. Estes acordos revelam-se úteis para os governos de países terceiros de molde a garantir aos seus cidadãos a disponibilização de infraestruturas, bens e serviços de interesse geral, ao passo que garantem o melhor acesso possível das empresas europeias, grandes, médias, pequenas e microempresas, aos mercados de contractos públicos nos países terceiros.

Considerando os benefícios económicos, sociais e tecnológicos em toda a UE e nos países de acolhimento, ínsitos nas parcerias público-privadas (PPP) entre as partes, votei favoravelmente o relatório ora apreciado que insta as instituições da UE à promoção e ao fomento da participação das empresas europeias em projetos de PPP.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Saúdo a adoção deste relatório sobre o impacto externo da política de comércio e de investimento da UE nas iniciativas público-privadas em países terceiros, pois contem uma série de pontos-chave, incluindo referências a quadros regulamentares sólidos, PME, princípios de boa governação e combate à corrupção.

O aumento da participação de empresas europeias em projetos internacionais em larga escala, designadamente nas PPP, poderia trazer benefícios substanciais em termos de produtividade, competitividade, tecnologia e inovação, resultando em benefícios socioeconómicos e no crescimento económico em toda a UE e nos países de acolhimento. Por estes motivos e por ser crucial revitalizar a criação de emprego, votei favoravelmente o presente documento.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai voté ce midi en faveur du rapport Zahradil qui souligne l'importance des partenariats public-privé (PPP) dans les pays en développement.

La plénière a suivi les recommandations de la commission du commerce international qui préconisait le développement des PPP, se basant sur l'expertise européenne en la matière: l'Union domine en effet ce marché dans le domaine des infrastructures, qui concentre plus de 45 % de la valeur nominale des PPP. Le rapport met en avant les expériences positives des PPP qui se sont traduites par une meilleure réalisation de projets, une possibilité de financer des coûts à long terme mais aussi un environnement de gestion plus souple et plus qualifié.

Le PPP présente d'autres avantages. Au cœur de cette approche partenariale, on retrouve les exigences de transparence et de responsabilité, traduites en anglais par le concept d'«accountability». Deux exigences dans le monde économique actuel marqué par la réduction des investissements publics et par une approche renouvelée de la gestion publique.

C'est une raison supplémentaire dans le soutien apporté par les députés européens à l'essor des partenariats public-privé dans les pays en développement, où ils représentent souvent la seule manière de lancer des projets d'infrastructure d'envergure.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – As Parcerias Público-Privadas (PPP) podem significar um importante reforço da competitividade das PME da UE junto de países terceiros. Partilho da opinião do relator quando considera que o aumento da participação de empresas europeias em projetos internacionais desta natureza pode trazer benefícios substanciais em termos de criação de emprego e aumento da produtividade, competitividade, tecnologia e inovação. Interessa, sobretudo, que essa participação se traduza em benefícios socioeconómicos na UE e nos países de acolhimento. Dadas estas potencialidades, maior é a importância de as instituições da UE tomarem as medidas necessárias para promover a participação das empresas da UE, nomeadamente das PME, em projetos de PPP em países terceiros.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado favorablemente a este informe que pone de relieve la necesidad de un marco regulatorio fuerte y claro, que impida cualquier tipo de conflictos de intereses en el acceso de las empresas de la UE a asociaciones público-privadas (APP) en el extranjero.

Tal y como recoge el informe, es necesario diseñar muy cuidadosamente el modelo de transferencia de riesgos, para garantizar que el socio privado no obtendrá beneficios sin asumir responsabilidades. Además, una APP no debe ser el primer paso hacia la privatización de un servicio. Resulta fundamental garantizar que las administraciones retienen el derecho a decidir sobre el modelo de gestión de los servicios de interés general, en cualquier momento, conforme al interés de la ciudadanía.

Por último, la UE debe comprometerse a apoyar la capacidad financiera y técnica de las administraciones responsables de las APP en los países socios que lo precisen, para garantizar un buen diseño, ejecución, seguimiento y evaluación de los proyectos, aplicando los principios de buena gobernanza, transparencia, participación de los agentes de la sociedad civil, y lucha contra la corrupción y el fraude.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Este relatório de iniciativa, do qual fui relator-sombra, alerta para os principais desafios colocados pelas PPP no quadro da política comercial comum, com o objetivo de reforçar a competitividade das empresas europeias aquando da sua participação em contractos públicos nos países terceiros.

Neste quadro, o aumento da participação das empresas europeias em projetos internacionais de grande escala, designadamente no quadro das PPP, trará um contributo relevante em termos de criação de emprego, aumento da produtividade e da competitividade e incremento da tecnologia e inovação, com claro reflexo em termos do crescimento económico não só da UE, como também dos países terceiros.

Por isso, subscrevo e votei naturalmente a favor das propostas atinentes à necessidade de fomentar a participação das empresas europeias, sobretudo das PME, em projetos de PPP, dada a dimensão de investimento e as oportunidades proporcionadas pelos acordos de livre comércio existentes, no que respeita a este tipo de parcerias.

Saliento ainda as propostas de inclusão de provisões relativas ao Investimento/Acesso a concursos públicos, a necessidade de estabelecer uma reciprocidade positiva na abertura aos mercados externos, livre de quaisquer barreiras ou protecionismos e a garantia aos investidores de que o seu investimento a longo prazo irá beneficiar de uma sólida e eficaz proteção e segurança jurídica.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Les partenariats public-privé (PPP) sont des contrats de long terme passés entre le gouvernement et un partenaire privé, et par lesquels le partenaire privé fournit et finance un service public en utilisant des actifs et en partageant les risques associés. Le secteur public peut ainsi bénéficier et tirer profit de l'expérience du secteur privé dans le cadre de ses constructions.

Ces PPP représentent un certain nombre de bénéfices potentiels et de risques inhérents. Une augmentation de la participation des entreprises européennes à des projets internationaux dans le cadre de ces PPP pourrait avoir des retombées positives pour la création d'emplois, la productivité, la compétitivité, la technologie et l'innovation.

Néanmoins, cette évolution doit avoir lieu dans le respect d'une réciprocité positive sur les marchés publics et dans l'accès aux PPP. Les investisseurs doivent avoir suffisamment de garanties en matière de sécurité juridique et de bonne gouvernance pour leurs investissements à long terme, et les PME doivent pouvoir gagner en compétitivité sur les marchés internationaux.

J'ai donc soutenu ce rapport qui préconise notamment la mise en place de mesures visant à promouvoir la participation des entreprises européennes, en particulier des PME, à des PPP.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho dato il mio voto a favore della relazione d'iniziativa presentata dalla commissione INTA sui partenariati pubblico-privati nei paesi terzi, quei contratti a lungo termine fra l'autorità pubblica ed un partner privato, in base ai quali il privato finanzia un servizio pubblico utilizzando i suoi mezzi e dividendo i rischi congiunti. Una relazione questa, come sottolineato dal rapporto, che può avere delle ricadute molto positive sull'occupazione (pensiamo per esempio al caso di una partecipazione privata ad un grande progetto pubblico). Un mezzo quindi importante per incrementare l'occupazione e che, per questo motivo, ho deciso di sostenere con il mio voto.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore perché condivido le valutazioni positive presenti nel testo circa l'attività di questi partenariati, nonché l'attenzione all'impegno delle imprese coinvolte in merito al rispetto di ambiente e diritti dei lavoratori.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque rechazo la estrategia de las asociaciones público-privadas (APP) como mecanismo diseñado y utilizado fundamentalmente como instrumento de acceso al mercado, desregulación y liberalización de los servicios públicos y la contratación pública en los terceros países, especialmente los países en desarrollo, y medio para desviar los fondos destinados al desarrollo hacia empresas privadas. Además, consideramos que existe una relación entre las APP y el riesgo de insostenibilidad de la deuda; las APP son con frecuencia una forma de transferir el riesgo de las empresas privadas hacia los contribuyentes.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un impulso al modelo de inversiones promovido por el capital internacional para que se garanticen sus inversiones a costa del erario público. Los consorcios público-privados pretenden la atracción de inversores privados a través de la protección de sus recursos de cualquier riesgo que pueda implicar la pérdida de fondos. El informe apuesta por este modelo de inversión especulativa como forma de intervención económica y comercial en terceros países. Este modelo de inversión es frontalmente contrario a un verdadero proyecto de desarrollo en terceros países que permita mejorar la calidad de vida de las clases trabajadores; por el contrario, tan solo pretende garantizar a los grandes capitalistas. Es por esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Con il voto di oggi il Parlamento invita la Commissione a prendere le misure necessarie per sostenere la partecipazione delle imprese europee, in particolare le PMI, in progetti di partenariato pubblico-privato (PPP) nei paesi terzi. Ho espresso il mio voto a favore di questa iniziativa perché ritengo che una maggiore partecipazione delle nostre aziende a livello internazionale potrebbe produrre interessanti opportunità in termini di creazione di posti di lavoro, competitività ed innovazione sia per l'UE che per i paesi ospitanti. I PPP potrebbero consentire di sviluppare e finanziare in maniera più efficiente una serie d'investimenti strategici quali strade, ponti e ospedali attraverso una gestione condivisa degli eventuali rischi e benefici. Ritengo in ogni caso indispensabile che siano fornite agli investitori privati sufficienti garanzie per quanto riguarda la certezza del diritto e la parità di trattamento tra tutte le parti interessate.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this recommendation on the use of public-private partnerships.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za toto uznesenie. Súhlasím s líniou EKR, že vhodne nastavené PPP projekty môžu byť motorom ekonomiky a rozvoja infraštruktúry. Už teraz je ich podiel na celkovej stavbe novej infraštruktúry vo vyspelých krajinách zhruba 20 percent.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Podporila som uznesenie, ktoré sa týkalo obchodnej a investičnej politiky EÚ mimo EÚ, pretože ju považujem za veľmi dôležitú zvlášť pre verejno-súkromné partnerstvá. Sú dôležitým prostriedkom na dosiahnutie hospodárskeho rastu, inovácií, konkurencieschopnosti a tvorby pracovných miest, a to v rámci jednotného trhu a v zahraničí majú strategickú úlohu pri modernizácii infraštruktúry, najmä energetickej, vodnej, cestnej a digitálnej. Spoločnosti EÚ majú dostatočné schopnosti na to, aby sa mohli zúčastňovať na hospodárskej súťaži a realizácii obchodnej a investičnej politiky EÚ mimo EÚ, aj keď sú charakterizované dlhým cyklom životnosti, ktorý niekedy predstavuje obdobie 10 až 30 rokov. Preto by Komisia mala zabezpečiť, aby obchodné dohody Únie obsahovali nevyhnutné podmienky, ktoré umožnia európskym spoločnostiam súťažiť s domácimi spoločnostiam v zahraničí za rovnakých podmienok.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Medzinárodný obchod je úspešným nástrojom na vytváranie rastu a zamestnanosti. Podporujem preto návrh, aby Komisia podnikla kroky k podpore zapojenia malých a stredných podnikov zrušením prekážok brániacich ich účasti na verejno-súkromných partnerstvách v obchodných a investičných dohodách s tretími krajinami. Stotožňujem sa s názorom, že vyššia účasť MSP z EÚ na veľkých medzinárodných verejno-súkromných partnerstvách by mohla viesť k tvorbe pracovných miest, vyššej produktivite, väčšej konkurencieschopnosti a rozvoju inovácií v EÚ.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam prijedlog o vanjskom utjecaju politike EU-a na području trgovine i ulaganja na inicijative javno-privatnog partnerstva u zemljama izvan EU-a budući da smatram kako zemlje članice i njihova društva imaju koristi od javno-privatnih partnerstva. Smatram da su ta partnerstva od važnosti s obzirom da potiču gospodarski rast, stvaranje radnih mjesta, inovacije itd. Mišljenja sam da se time potiče razvoj malih i srednjih poduzeća koja zbog pružanja jeftinijih projekata ostvaruju konkurentnost na tržištu. Također smatram da javno-privatna partnerstva mogu poboljšati kvalitetu i uspješnost pružanja usluga te smanjiti troškove.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on the external impact of EU trade and investment policy on public-private initiatives in countries outside the EU as it includes references to strong regulatory frameworks, SMEs, the principles of good governance and the fight against corruption. Furthermore, I welcome the report's support of participation of stakeholders and civil society, gender mainstreaming, capacity-building in public administration of partner countries, and references to the UN Guiding Principles on Business and Human Rights and CSR.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Javno-privatno partnerstvo predstavlja suradnju između javnih i privatnih partnera koja u mnogim slučajevima vodi uspostavljanju zajedničkih ulaganja. Javni i privatni sektori udružuju resurse i stručna znanja kako bi, kroz adekvatnu alokaciju resursa, rizika i koristi, zadovoljili neku javnu potrebu. To je vrlo dobar način da privatni sektor uposli svoje resurse i vještine u pružanju dobara i usluga koje tradicionalno pružaju javne službe. Uspješna javno-privatna partnerstva karakterizira podjela investicijskih troškova, rizika, odgovornosti i dobiti među partnerima. Posljedice sklapanja ugovora o javno-privatnom partnerstvu poticanje su ekonomskog rasta te brži razvoj mnogih značajnih projekata.

U vremenima kada je potrebno potaknuti ekonomski rast, moramo podržati javno-privatne inicijative i izvan Europske unije. Mnogo je koristi koje mogu proizaći iz velikih međunarodnih projekata u obliku javno-privatnih partnerstva. Razvoj takvih projekata potaknut će stvaranje novih radnih mjesta, povećat će se produktivnost te dodatno razvijati tehnologija i inovacije. Moramo promovirati nove investicijske prilike i poticati sudjelovanje europskih poduzeća, posebice malog i srednjeg poduzetništva, u javno-privatnim projektima izvan Europske unije i zato podržavam ovo izvješće.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, pretože súhlasím s tým, aby Komisia pracovala na rozšírení možnosti využívania PPP projektov. PPP projekty môžu byť v mnohých prípadoch oveľa efektívnejším spôsobom realizácie verejných projektov. Je však potrebné zdôrazniť, že vyššia efektívnosť PPP projektov nie je automatická, ako aj to, že rozšírenie možností využívania PPP projektov nesmie ísť na úkor zvýšenia celkovej regulačnej záťaže.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o zunanjem vplivu trgovinske in naložbene politike EU na javno-zasebne pobude v državah zunaj EU. Javno-zasebno partnerstvo, ki se ga države članice premalo poslužujejo, je, kot pravilno ugotavlja poročilo, gonila sila gospodarske rasti, inovacij, konkurenčnosti in ustvarjanja delovnih mest, tako na enotnem trgu kot tudi širše. Ta mehanizem je ustrezen tudi za zniževanje revščine v tretjih državah. Pri tem bi rada opozorila, da velikokrat premalo poslušamo države, ki zagotovo same najbolje vedo, kateri projekti so najboljši za njih.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οι ΣΔΙΤ έχουν, κατά κύριο λόγο, χρησιμοποιηθεί ως παράγοντας αποσταθεροποίησης των δημοσίων υπηρεσιών και συνακόλουθα διοχέτευσης, κυρίως σε αναπτυσσόμενες χώρες, της επίσημης αναπτυξιακής βοήθειας σε ιδιωτικές εταιρείες.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – The current report stresses the opportunities provided to EU companies by Private-Public Partnerships (PPPs) in third countries.

The report calls on working towards an EU trade policy to ensuring market access for EU companies abroad, particularly in countries that continue to pose substantial barriers in procurement markets.

It emphasises the need to facilitate SMEs' access to these tenders and makes a number of recommendations in this regard. Few, among others include: reinforcing the legal framework for PPPs for establishing a clear, predictable and legitimate institutional framework; ensuring adequate human resources to enable the administration to properly design PPPs and oversee their implementation; implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGPs); and asking that future PPPs within the post-2015 development agenda will follow the goals for poverty reduction and other sustainable development goals.

I voted in favour of the report for the potential opportunities it provides European companies and SMEs in large scale international projects.

Facilitating the participation of EU companies will not only lead to the creation of jobs, but will also contribute to the development of a sustainable business environment in host countries.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je me suis prononcé pour le texte. Rappelons l'importance des partenariats public-privé (PPP) en tant que moteur de la croissance économique, de l'innovation, de la compétitivité et de la création d'emploi au sein comme en dehors du marché unique; il souligne le rôle stratégique joué par les PPP dans la modernisation des infrastructures, notamment des infrastructures énergétiques, routières, numériques et d'approvisionnement en eau. Je voudrais d'ailleurs que la Commission veille à ce que les organes soutenus par l'Union européenne, comme l'Agence européenne pour les petites et moyennes entreprises (EASME) et le réseau Enterprise Europe (EEN), puissent également obtenir et partager avec les PME les informations sur la façon d'intégrer des PPP dans des pays tiers, et favorisent la participation des petites et moyennes entreprises à des PPP dans des pays tiers.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Javno-privatna partnerstva dugoročni su sporazumi između privatnih dionika i javnih tijela koja teže tome da postignu obostrano povoljne javne ciljeve (u segmentima kao što su infrastruktura, energija, telekomunikacije i okoliš) dijeljenjem resursa i ekspertize.

Svakako dijelim zabrinutost izvjestitelja vezano uz transparentnost, odgovornost, korupciju te učinkovitost upravljanja resursima, ali i njegov primarni fokus na pozitivne aspekte navedenih partnerstava koja predstavljaju uobičajenu praksu u razvijenim državama, posebice u državama Europske unije i SAD-a. Izvjestitelj argumentira da bi povećana participacija europskih tvrtki u javno-privatnim partnerstvima velikog opsega omogućila ostvarivanje značajne dobrobiti u smislu kreiranja novih radnih mjesta i povećanja kompetitivnosti, što svakako pozdravljam.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Zanimanje za javno-zasebna partnerstva je v zadnjih letih zraslo, potreba po fiskalnih omejitvah držav OECD (tudi držav EU) pa bo verjetno potrebo po njih še povečala. Odbor INTA je zato podrobneje preučil izzive javno-zasebnih partnerstev v okviru skupne trgovinske politike EU z namenom okrepitve konkurenčnosti podjetij v EU in sodelovanja pri javnih naročilih v tretjih državah.

Obstaja veliko število potencialnih koristi in tveganj, za oba sektorja, tako javnega, kot zasebnega. Povečana udeležba evropskih podjetij v obsežnih mednarodnih projektih, predvsem v javno-zasebnih partnerstvih, bi povzročila znatne koristi v smislu ustvarjanja delovnih mest, produktivnosti, konkurenčnosti, razvoju tehnologije in inovacij, ki lahko vodijo v gospodarsko rast v EU in v državah gostiteljicah, zato sem to poročilo podprla.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque rechazo la estrategia de las asociaciones público-privadas (APP) como mecanismo diseñado y utilizado fundamentalmente como instrumento de acceso al mercado, desregulación y liberalización de los servicios públicos y la contratación pública en los terceros países, especialmente los países en desarrollo, y medio para desviar los fondos destinados al desarrollo hacia empresas privadas. Además, consideramos que existe una relación entre las APP y el riesgo de insostenibilidad de la deuda; las APP son con frecuencia una forma de transferir el riesgo de las empresas privadas hacia los contribuyentes.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Ce rapport explique que les interactions entre le secteur public et privé, coentreprises et projets communs, sont bons pour le dynamisme économique (et notamment les partenariats public—privé – PPP). Les partenariats public-privé sont catastrophiques en termes de coûts pour l'investissement public et sont décrits comme le moyen de développer les infrastructures dans les pays émergents, vu le manque de moyens budgétaires.

Les outils que doivent mettre en œuvre la Commission, le Conseil et le Parlement selon ce rapport:

—	résorber l'asymétrie d'ouverture entre nos marchés publics et ceux des autres pays par des demandes d'ouverture! Aucune piste de négociation réelle n'est toutefois envisagée;

—	créer des plateformes d'information et d'aide par la Commission pour que nos entreprises aient accès aux marchés publics tiers;

—	œuvrer à la mise en place de mécanismes de règlements des différends avec les pays tiers pour que nos investissements soient bien protégés. Cela peut signifier le «shuntage» des juridictions nationales.

Nous sommes évidemment en désaccord avec ce rapport tant pour l'utilisation des PPP que par la volonté de la Commission de grignoter du pouvoir.

Je vote contre.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra porque rechazo la estrategia de las asociaciones público-privadas (APP) como mecanismo diseñado y utilizado fundamentalmente como instrumento de acceso al mercado, desregulación y liberalización de los servicios públicos y la contratación pública en los terceros países, especialmente los países en desarrollo, y medio para desviar los fondos destinados al desarrollo hacia empresas privadas. Además, consideramos que existe una relación entre las APP y el riesgo de insostenibilidad de la deuda; las APP son con frecuencia una forma de transferir el riesgo de las empresas privadas hacia los contribuyentes.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe que pretende situar una gran presión en mercados de terceros países, especialmente en vías de desarrollo, para facilitar la llegada de la industria europea. Además estoy en total desacuerdo con que las asociaciones público privadas (APP) sean una herramienta económica útil para el desarrollo; al contrario, son instrumentos opacos en los que la parte privada maximiza beneficios a costa de la parte pública.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Como bien indica el informe, el incremento de la participación por parte de las empresas europeas en proyectos internacionales a gran escala y a través de asociaciones público-privadas puede suponer beneficios sustanciales en términos de creación de empleo, productividad, competitividad, tecnología o innovación, suponiendo por tanto beneficios y crecimiento económico a través de la Unión Europea. Por todo ello estimo conveniente votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que supone un impulso al modelo de inversiones promovido por el capital internacional para que se garanticen sus inversiones a costa del erario público. Los consorcios público-privados pretenden la atracción de inversores privados a través de la protección de sus recursos de cualquier riesgo que pueda implicar la pérdida de fondos. El informe apuesta por este modelo de inversión especulativa como forma de intervención económica y comercial en terceros países. Este modelo de inversión es frontalmente contrario a un verdadero proyecto de desarrollo en terceros países que permita mejorar la calidad de vida de las clases trabajadores; por el contrario, tan solo pretende garantizar a los grandes capitalistas. Es por esto por lo que he decidido votar en contra del presente informe.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport traite des partenariats public-privé (PPP) et de leur promotion dans les relations avec les pays tiers.

Le constat de départ, qui «juge regrettable que l'Union ait maintenu ses marchés publics très largement ouverts à la concurrence internationale», ne peut qu'être partagé.

Cependant, la conclusion qui en est tirée est honteuse de cynisme: si le libre—échange a fait des ravages en Europe, il n'y a pas de raison que les partenaires commerciaux de l'Union n'en fassent pas aussi les frais! Ce rapport lorgne donc sur les besoins colossaux d'infrastructures dans les pays en développement et appelle en conséquence à favoriser l'ouverture des marchés pour les entreprises européennes. Les accords de «partenariat économique» (APE) pour les pays africains mais aussi les accords de libre-échange en tout genre avec la Tunisie, le Mexique, le Vietnam, etc. sont ici visés.

Avec mon groupe de la GUE-NGL, je m'oppose à la déréglementation et à la libéralisation des secteurs publics, au détournement des fonds de développement au profit des entreprises privées et aux dommages déjà causés par les PPP dans les pays en développement, notamment dans le secteur de l'agriculture et de la santé.

J'ai donc voté contre ce rapport.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – As parcerias público-privadas representam hoje para muitos países simultaneamente um sintoma deste modelo de integração capitalista e uma causa da atual crise.

Este modelo de integração europeia, com a moeda única e todos os constrangimentos orçamentais, deixa os Estados sem margem para poder realizar os investimentos públicos necessários ao desenvolvimento. Estes passam a estar na dependência das grandes empresas não só ao nível das grandes infraestruturas de transporte, mas igualmente em domínios fundamentais como a saúde, a energia ou a educação.

Poderia citar muitos exemplos de personalidades políticas que passam do governo para os conselhos de administração de grandes grupos económicos com os quais o Estado mantém PPP absolutamente ruinosas para os cidadãos.

Em Portugal, a despesa com PPP cresce exponencialmente, ao contrário de todas as despesas sociais. Ou seja, a austeridade é apenas para alguns e não para os grandes grupos económicos, que beneficiam cada vez mais das rendas públicas.

O que é necessário é proteger a Europa contra a abertura que é proposta pelo TTIP. Trata-se de combater e não alargar a vigência de um instrumento que se tornou um cancro para a nossa democracia.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht hätte ich weder die Zustimmung noch die Ablehnung erteilt. Die Gefahr, dass Entwicklungsländer durch multinationale und erfahrene Unternehmen übervorteilt werden, birgt gewisse Gefahren; gleichzeitig entstehen auch neue Expansionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul din proprie inițiativă referitor la impactul extern al politicii comerciale și de investiții a UE asupra inițiativelor public-private (PPP) din țările din afara UE. Salut faptul că raportorul a sesizat potențialul inițiativelor de tip PPP în afara UE, care pot genera noi oportunități pentru întreprinderile din UE în ceea ce privește creșterea și locurile de muncă.

În acest raport se arată faptul că o participare sporită a întreprinderilor din UE la PPP-uri de mare anvergură la nivel internațional ar putea crea avantaje substanțiale în ceea ce privește crearea de locuri de muncă decente, productivitatea, competitivitatea, precum și dezvoltarea capacităților tehnologice și a inovării în UE. De altfel, studiul Comisiei din 2010 «Internaționalizarea IMM-urilor europene» pune în evidență legătura pozitivă dintre internaționalizare și inovare în ceea ce privește produsele, serviciile și procesele.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório atribui às Parcerias Público-Privadas (PPP) todo um conjunto de «boas» qualidades e considera-as um «sucesso». A realidade e as várias experiências nos diversos Estados-Membros contrariam estas afirmações. As PPP, isso sim, têm contribuído para o desmantelamento dos serviços públicos e da sua prestação às populações. Têm sido um fator determinante para o agravamento das assimetrias regionais e têm comprometido a natureza democrática dos serviços públicos.

Este relatório pretende «exportar» o modelo de criação de PPP no estabelecimento de políticas de comércio com países terceiros e, por essa razão, votámos contra.

6.14.   Ο τομέας των οπωροκηπευτικών από την μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα (A8-0170/2015 - Nuno Melo)

Explications de vote oral

Franc Bogovič (PPE). – (nerazumljiva beseda) sem podprl poročilo kolega Mela, kajti organizacije proizvajalcev so v zelenjadarskem sektorju pravi odgovor na skupno načrtovanje proizvodnje, skupno znižanje stroškov in seveda trženje v vse ostrejših pogojih na področju kmetijske trgovine.

Sektor sadja in zelenjave pokriva samo 3 % evropskih kmetijskih površin, vrednost tega proizvoda pa je kar 18 %. Se pravi, da govorimo o intenzivnem kmetijskem sektorju, znotraj katerega je tudi 550 tisoč delovnih mest.

V poročilu je tudi jasno zapisano, da je potrebno spodbuditi države, v katerih ni organizacij proizvajalcev. Prihajam iz Slovenije, kjer žal nimamo nobene organizacije proizvajalcev.

Sam sem se potrudil, da sem organiziral konferenco v Evropskem parlamentu, ogled belgijskih dobrih praks in tudi posvet v Sloveniji, in upam, da bo to poročilo in tudi siceršnje razmere na tem področju spodbudile slovenskega kmetijskega ministra, da tudi v Sloveniji izdelamo strategijo in ustanovimo prve organizacije proizvajalcev.

Момчил Неков (S&D). – Г-жо Председател, силно подкрепям параграф 18 от доклада за плодовете и зеленчуците, и по-конкретно призива към Европейската комисия да възстанови финансовата подкрепа за инвестициите на новосъздадените организации на производителите на плодове и зеленчуци. Тези организации са силен механизъм в ръцете на производителите при воденето на преговори с другите участници по веригата на доставки, но са все още непопулярни, особено в новоприсъединилите се държави членки, като моята страна България.

Развитията от последната година, свързани с руското ембарго, ясно показаха, че секторът е чувствителен, а мерките, предвидени от Европейската комисия, се оказаха крайно недостатъчни. Затова призовавам Комисията да ангажира адекватни ресурси и директна помощ за производителите, вместо да оставя милионите земеделци без перспектива и поминък.

Призовавам Комисията и към информационни кампании, насочени към представяне на привлекателността на сектора сред младите хора като възможност за поминък. Сегашните тревожни тенденции на застаряване и обезлюдяване на селските, планинските и отдалечените региони са остър проблем и Комисията трябва да вложи практически усилия и да направи конкретни предложения за преодоляване на тази тенденция.

Explications de vote par écrit

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Idag röstade parlamentet om ett betänkande som kommenterar kommissionens rapport om implementeringen av 2007 års reform för frukt och grönt-sektorn. Kommissionens rapport, liksom parlamentets betänkande, ser EU-subventioner till branschorganisationer som nyckeln till konkurrenskraft. Jag håller inte med om detta. Betänkandet innehåller också direkt protektionistiska inslag som riskerar att försvåra tillgången till den Europeiska marknaden för frukt och grönsaker från den fattiga delen av världen.

Jag röstade därför nej.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que se realizó alguna mejora en relación con el documento original, he decidido abstenerme en mi voto final. Esto es debido a que el informe no refleja la necesidad de políticas públicas de apoyo a la capacidad de negociación de las explotaciones medianas y pequeñas, la caída del consumo de frutas y verduras en países con políticas de austeridad que conducen a la adopción por parte de familias de una dieta poco saludable, la promoción de las dietas tradicionales a base de verduras y frutas de temporada, el uso limitado de fondos por parte de las organizaciones de productores, el cierre de las granjas que conducen a la desertificación de grandes extensiones de tierra, la inclusión de criterios de valor social y económico para las pequeñas y medianas empresas granjas por preservar el medio rural, así como la exclusión de los productos agrícolas de las negociaciones de la ATCI y la defensa de la comercialización y el consumo de redes locales que promueven la cohesión social y regional.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – This own initiative report aims to encourage the Commission to present a legislative proposal aimed at the revision of the aid scheme for the fruit and vegetable sector. However, there were some problematic aspects to this report specifically Recital AE, paragraphs 63 and 71 which welcomed the school milk and school fruit schemes, and the accompanying propaganda measures, as being beneficial for the fruit and vegetable sector. My colleague Matt Carthy was shadow rapporteur on the school milk and fruit scheme and he specifically highlighted that EU Funds should not be spent on advertising EU involvement in the scheme as opposed to the promotion of healthy eating.

However, there were a number of positive aspects to the report including §51 which called on third countries to adhere to the EU's environmental, social, health, food safety and animal welfare standards if they export to the EU. It was for this reason that I tabled an abstention.

Eric Andrieu (S&D), par écrit. – Le secteur des fruits et légumes devra dans les prochains mois être réformé. Le rapport Melo auquel j'ai apporté plusieurs contributions propose pour cela un certain nombre de recommandations. Les plus importantes visent à:

—	adapter et clarifier les règles régissant la création d'organisations de producteurs pour que le secteur soit collectivement mieux organisé;

—	augmenter le soutien aux organisations de producteurs;

—	mettre en place des instruments de prévention et de gestion des crises;

—	lutter contre les pratiques commerciales déloyales dans la chaîne alimentaire et surtout vis-à-vis de la grande distribution;

—	renforcer la durabilité et la protection de l'environnement;

—	stimuler l'innovation et la recherche;

—	promouvoir les circuits courts et les programmes de consommation de fruits et légumes dans les écoles;

—	appliquer la réciprocité dans les échanges avec l'extérieur;

—	lutter plus efficacement contre l'importation d'organismes nuisibles aux végétaux.

J'apporterai mon soutien à ce rapport d'initiative important pour l'économie et l'emploi, tout particulièrement dans les régions méditerranéennes qui sont les plus grandes zones de production de fruits et légumes en Europe.

Gerolf Annemans (ENF), schriftelijk. – Het verslag-Melo geeft een goed beeld van de situatie in de sector groenten en fruit en raakt een aantal pijnpunten aan. De totale EU-steun stijgt gestaag, de organisatiegraad in de sector – met de oprichting en uitbreiding van producentenorganisaties – eveneens.

Dit verhindert niet dat het productie-areaal gestaag afneemt, dat het grootste deel van de subsidiepot bij een beperkt gedeelte van de PO's terechtkomt, en dat er weinig gebruikgemaakt wordt van middelen met betrekking tot crisispreventie en –beheersing, opleiding en onderzoek en experimentele productie.

De Russische boycot is niet de schuld van de sector, maar deze is er wel een groot slachtoffer van. De Commissie leunt echter achterover.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Die Obst- und Gemüseerzeugung steht heute unter enormem Druck. Die starke Konzentration der Einzelhandels- und Discountketten ermöglicht es diesen, bei der Festsetzung der Marktpreise eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Die Erzeuger sehen sich zudem einem wachsenden Wettbewerb durch Drittlanderzeugnisse gegenüber. Die einzige Möglichkeit, unsere strukturellen Probleme zu lösen, besteht darin, die Rolle unserer Erzeugerorganisationen zu verstärken.

Ich begrüße den angenommenen Bericht, da er unter anderem in dieser Hinsicht vorschlägt, gemeinsam größere Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zu bilden, um so die Verhandlungsmacht von Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Zudem weist er darauf hin, dass gut funktionierende Erzeugerorganisationen als Aspekt der Erhöhung der Attraktivität der Landwirtschaft für junge Menschen betrachtet werden können, was dazu beitragen könnte, den unhaltbaren demografischen Trend in diesem Sektor umzukehren.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – La crise économique a été particulièrement difficile à négocier pour le secteur des fruits et légumes, principalement composé de petites et moyennes exploitations et entreprises. Il représente un poids non négligeable dans l'agriculture européenne, dégageant un chiffre d'affaires de 120 milliards d'euros par an. La consommation de fruits et légumes a fortement diminué, notamment chez les plus jeunes, accroissant d'autant plus les risques d'obésité. La politique étrangère belliciste de l'Union envers la Russie a provoqué un embargo de la part de la Russie, aggravant la crise dont sont victimes les producteurs.

Je considère donc qu'il est primordial de venir en aide à ce secteur et ce rapport va dans le bon sens, bien qu'il n'y soit pas fait référence à la concurrence déloyale des pays tiers. J'ai donc voté en faveur de ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against this resolution as a whole, but there were some good points contained in it. It recognises the need for more young people to eat more fruit and vegetables, although in my view this is a matter for national governments.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, car il incite la Commission à redoubler d'efforts pour protéger les agriculteurs contre les pratiques commerciales déloyales des gros détaillants. Il n'est guère logique d'investir des ressources dans le renforcement et la création d'OP (un processus lent et difficile) si le pouvoir de négociation dans la chaîne alimentaire continue à appartenir essentiellement aux détaillants. De plus, étant donné que bon nombre d'États membres adoptent des mesures nationales pour faire face à ces problèmes, une certaine coordination s'impose au niveau de l'Union afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – sustiprinti vaisius ir daržoves auginančių bei pieną gaminančių ūkininkų derybinę galią ir atsparumą krizėms. Ūkininkai turėtų būti skatinami jungtis į gamintojų susivienijimus, o Komisija turėtų padėti jiems ieškoti naujų rinkų, ypač atsižvelgiant į neigiamą Rusijos embargo poveikį. Europos Sąjunga turėtų atkurti pusiausvyrą vaisių ir daržovių tiekimo grandinėje, kurios apyvarta siekia daugiau nei 120 mlrd. eurų ir kurioje dirba apie 550 tūkst. darbuotojų.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai approuvé ce rapport qui attire l'attention sur les difficultés des producteurs de fruits et légumes qui peinent à avoir un revenu décent en raison notamment des pratiques et des pressions commerciales déloyales de grands groupes de distribution et demande par conséquent à la Commission d'intensifier les efforts pour lutter contre ces pratiques en établissant des règles européennes claires.

Il vise également à rendre les organisations de producteurs plus attractives en simplifiant les règles, en y favorisant la recherche et l'innovation et en offrant plus de fonds afin d'inciter plus d'agriculteurs à participer.

Enfin, l'embargo russe sur les exportations de l'Union ayant sérieusement affecté de nombreux producteurs européens, le rapport demande qu'au vu des circonstances, les mesures communautaires de soutien soient maintenues en place aussi longtemps que nécessaire jusqu'à ce que la situation normale sur le marché soit entièrement rétablie.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Los agricultores y ganaderos europeos trabajan para obtener productos de gran calidad pero sin embargo en ocasiones sufren las consecuencas de circunstancias que afectan al sector, como el veto ruso, que modifican los precios de los productos y sus existencias de manera que les hacen especialmente vulnerables. Por ello necesitan disponer de herramientas adecuadas que les permiten reaccionar y hacer crecer al sector. Por ello debemos ayudarles a buscar nuevas oportunidades con procesos de internacionalización a fin de garantizarles la obtención de unos ingresos justos y crear un sector rentable. Por ello he votado a favor.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Le texte sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007 cherche à soutenir ce secteur économiquement à travers le développement d'organisations de producteurs mais aussi à participer à l'éducation à la santé notamment auprès des enfants qui sont de moins en moins sensibilisés à la nature. Tous ces objectifs sont louables et, par conséquent, il apparaît que ce texte va dans le bon sens.

Cependant, des lacunes existent: il n'est fait mention ni des différences de salaire au sein et hors de l'Union européenne, ni du recours à la main-d'œuvre clandestine par certains exploitants, ni aux normes phytosanitaires et à leur mise en œuvre.

Si je me prononce en faveur de ce texte en dépit de ces lacunes, c'est en raison de mon soutien à la filière nationale des fruits et légumes qui doit bénéficier d'une attention toute particulière en raison du nombre d'emplois qu'elle représente.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Ho sostenuto col mio voto la relazione Melo che analizza l'andamento del settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Il settore ortofrutticolo è di fondamentale importanza per l'UE e i nostri territori: esso rappresenta, infatti, il 18% del valore totale della produzione agricola europea per un totale di oltre 50 miliardi di euro. Per questi motivi ritengo che la Commissione dovrebbe eliminare gli ostacoli burocratici esistenti che impediscono un'effettiva aggregazione delle organizzazioni di produttori degli Stati membri e che porterebbero ad una massimizzazione della gestione operativa di questo settore.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La Comisión publicó el pasado año un informe sobre la aplicación de la reforma del régimen de frutas y hortalizas, acordada en 2007, que contiene algunos análisis válidos como la persistente diversidad entre Estados miembros, el grado de organización del sector y el escaso poder de negociación de los productores en la cadena de valor.

Ante el compromiso del Comisario Hogan de simplificar el régimen de frutas y hortalizas durante su mandato, he votado favorablemente a esta propuesta de Resolución como primer posicionamiento del Parlamento ante la próxima reforma. La reforma debe confirmar la validez de la estructura básica organizativa de este sector en torno a las organizaciones de productores, su orientación hacia el mercado y la mejora de la calidad y los aspectos medioambientales de la producción, realizados a través de los programas operativos.

Además, se deberá simplificar la legislación europea respecto al reconocimiento de las organizaciones de productores, la auditoría de programas operativos y las medidas adoptadas en cada Estado miembro; mejorar los instrumentos de gestión de crisis que se han revelado poco efectivos en casos de envergadura como el veto ruso; fomentar la creación de organizaciones de productores, y luchar contra las prácticas desleales en la cadena de valor, entre otras cuestiones.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame aptariama vaisių ir daržovių sektoriaus raida ir 2007 m. reforma. Įgyvendinant bendrą žemės ūkio politiką (BŽŪP) pastaruosius 20 metų buvo mažinamas žemės ūkio rinkų reguliavimas, leidžiant gamybą nukreipti rinkos jėgoms. Šis bendras požiūris buvo ypač taikomas vaisių ir daržovių sektoriaus tvarkai, pagal kurią buvo atsisakyta tokių priemonių kaip eksporto grąžinamosios išmokos ar minimalių kainų, kurias už tam tikrus produktus ūkininkams turėjo mokėti perdirbėjai, nustatymas. Europos Sąjunga šį liberalizavimo procesą susiejo su gamintojų organizacijų (GO) stiprinimo politika, kad sudarytų ūkininkams galimybes imtis veiksmų siekiant apginti savo interesus, pavyzdžiui, kolektyviai parduodant savo produkciją arba padidinant šios produkcijos vertę perdirbant ją ūkiuose. Taigi, pagal BŽŪP GO teikiama finansinė parama, kurią jos naudoja savo veiklos programoms įgyvendinti. GO tokias programas naudoja įvairiems su jų konkrečia padėtimi suderintiems tikslams siekti, pavyzdžiui, investuoti į rinkodaros kampanijas arba į mokymo veiklą. 2014 m. kovą Komisija paskelbė naujųjų vaisių ir daržovių sektoriaus tvarkos taisyklių, nustatytų įvykdžius 2007 m. reformą, įgyvendinimo ataskaitą. Šioje ataskaitoje pateikta nuosekli vaisių ir daržovių sektoriaus padėties apžvalga, įvardytos sritys, kuriose padaryta pažanga, ir atkreiptas dėmesys į tam tikras nuolat iškylančias problemas.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Zbog onemogućavanja izvoza u Rusiju, mnoge se zemlje suočavaju s velikim problemom plasmana voća i povrća i nužna im je potpora Komisije. Zalažem se da te potpore nastave dok se situacija ne riješi. Podržavam i stavljanje naglaska na ulogu proizvođačkih agencija, osobito u borbi protiv nepoštenih trgovačkih praksi.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – This own initiative report aims to encourage the Commission to present a legislative proposal aimed at the revision of the aid scheme for the fruit and vegetable sector. However, there were some problematic aspects to this report specifically Recital AE, paragraphs 63 and 71 which welcomed the school milk and school fruit schemes, and the accompanying propaganda measures, as being beneficial for the fruit and vegetable sector. EU Funds should not be spent on advertising EU involvement in the scheme as opposed to the promotion of healthy eating.

However, there were a number of positive aspects to the report including §51 which called on third countries to adhere to EU's environmental, social , health, food safety and animal welfare standards if they export to the EU. It was for this reason that I abstained.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché credo che i partenariati pubblico-privato rappresentino una soluzione innovativa per adiuvare la crescita delle imprese europee e per questo ritengo che negli accordi commerciali conclusi dall'Unione con paesi terzi debbano essere contenute delle disposizioni precise a riguardo, che non discriminino le nostre aziende.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – La proposition de résolution sur le secteur des fruits et légumes a pour objectif de venir en aide à un secteur plongé dans une situation économique très délicate. Les organisations de producteurs bénéficieront d'aides compensatoires pour les aider à faire face aux conséquences négatives des restrictions imposées.

La filière des fruits et légumes est stratégique pour l'autonomie alimentaire de l'Europe, mais aussi pour son économie. Elle fait vivre 500 000 Européens dans l'ensemble des États membres et contribue à hauteur de 18 % à la valeur totale de la production agricole. Puisque ce texte est favorable aux producteurs français de fruits et de légumes, j'ai voté pour.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Politica agricolă comună (PAC) a redus reglementarea piețelor agricole în ultimii 20 de ani, permițând forțelor de pe piață să orienteze producția. Această abordare generală a fost aplicată în mod specific regimului sectorului fructelor și legumelor (denumit în continuare «regimul F&L»), în cazul căruia s-a renunțat la instrumente precum restituiri la export sau stabilirea unor prețuri minime pe care operatorii din sectorul prelucrării erau obligați să le plătească fermierilor pentru anumite produse.

Creșterea ratei de organizare în întreaga Uniune ar trebui să fie în continuare o prioritate pentru regimul F&L. Prin urmare, stimulentele pentru crearea de OP și de AOP și pentru realizarea de fuziuni între acestea trebuie consolidate. Este important să se găsească modalități de sporire a atractivității organizațiilor de producători.

Am votat în favoarea raportului referitor la sectorul fructelor și legumelor de la reforma din 2007 și până în prezent, deoarece acesta prezintă o imagine echilibrată a situației din sectorul F&L și subliniază, totodată, faptul că UE prezintă un deficit comercial în sectorul fructelor și legumelor, îndeosebi în ceea ce privește fructele, dar, în ultimii ani, a început să își deschidă piața.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole al provvedimento. Nell'UE il settore ortofrutticolo rappresenta il 18% del valore totale della produzione agricola, utilizza solo il 3% della superficie coltivata e vale oltre 50 miliardi di euro. Anche in questo settore il tema dell'aggregazione dell'offerta e di organizzazione della filiera risulta molto importante per un'adeguata presenza sul mercato.

Le «organizzazioni di produttori» (OP) e le loro associazioni (AOP) possono rappresentare, in questo senso, un utile strumento previsto dalle norme comunitarie, incentivato dalla recente riforma della PAC che, tuttavia, è utilizzato, nel settore ortofrutticolo, solo in quelle aree geografiche dove si riscontra una figura di agricoltore più evoluta, rivolta maggiormente al mercato di destinazione delle proprie produzioni (il Nord Italia ne è esempio). Il tasso di organizzazione fra produttori rimane quindi mediamente basso e, in taluni Stati membri, considerevolmente inferiore alla media dell'UE.

La relazione elenca una serie di richiami, alcuni dei quali utili, alla Commissione, al fine di aumentare l'aggregazione tra produttori ed eliminare i principali ostacoli (molti dei quali di carattere burocratico) di gestione operativa delle OP.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – În ultimii 20 de ani, politica agricolă comună (PAC) a redus reglementarea piețelor agricole, permițând forțelor de pe piață să orienteze producția. Această abordare generală a fost aplicată în mod specific regimului sectorului fructelor și legumelor, în cazul căruia s-a renunțat la instrumente precum restituirile la export sau stabilirea unor prețuri minime pe care operatorii din sectorul prelucrării erau obligați să le plătească fermierilor pentru anumite produse.

Uniunea a asociat acest proces de liberalizare cu o politică de consolidare a organizațiilor de producători (OP), pentru a le oferi fermierilor posibilitatea de a acționa pentru a-și proteja interesele, de exemplu, prin vânzarea colectivă a produselor lor sau prin creșterea valorii adăugate a acestora prin prelucrarea lor la fermă. Reforma din 2007 a regimului aplicabil sectorului fructelor și legumelor a confirmat și a extins politica de consolidare a rolului organizațiilor de producători și al asociațiilor de organizații de producători (AOP).

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Les crises politiques et sanitaires récentes illustrent la nécessité de renforcer la compétitivité, la résistance et l'innovation dans le secteur des fruits et légumes. Ce dernier subit de graves problèmes de compétitivité et d'organisation. Ce rapport constitue une réponse du Parlement au rapport de la Commission à ce sujet. Il ne préconise pas un changement de l'architecture actuelle du secteur des fruits et légumes, mais recense les succès et les progrès pouvant être réalisés. Il souligne la nécessité d'accroitre le taux d'organisation du secteur et de le rendre plus attractif ou encore de lutter contre les pratiques commerciales déloyales.

J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – L'importanza del settore ortofrutticolo dell'Unione europea è innegabile, sia per quanto riguarda il valore aggiunto che l'occupazione. Non vanno inoltre dimenticati i benefici di frutta e verdura in termini di salute per i cittadini.

Questo comparto è però caratterizzato da frequenti crisi di mercato poiché anche piccole eccedenze di produzione possono causare drastici cali dei prezzi. Inoltre gravi crisi come quella provocata dal batterio E. coli o quella attuale, generata dall'embargo russo, hanno dimostrato la vulnerabilità del settore. Ecco perché, come evidenziato dalla relazione che abbiamo votato, la Commissione dovrebbe prendere in considerazione l'istituzione di nuovi strumenti di gestione delle crisi, ad oggi utilizzati troppo poco e con risultati insufficienti. Sempre in relazione all'embargo russo, le misure comunitarie di sostegno dovrebbero essere prorogate fino al completo ripristino della normale situazione di mercato: ai produttori non deve essere addebitato il costo di crisi provocate da cause esterne al settore agricolo.

Infine, la Commissione dovrebbe intensificare gli sforzi per combattere le pratiche commerciali sleali nella filiera alimentare, che fanno diminuire i redditi e minacciano l'efficienza del settore, al fine di garantire un reddito dignitoso ai produttori ortofrutticoli, condicio sine qua non per assicurare il futuro della professione e attrarre forza lavoro giovane.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This own initiative report aims to encourage the Commission to present a legislative proposal aimed at the revision of the aid scheme for the fruit and vegetable sector. However, there were some problematic aspects to this report specifically Recital AE, paragraphs 63 and 71 which welcomed the school milk and school fruit schemes, and the accompanying propaganda measures, as being beneficial for the fruit and vegetable sector. I was shadow rapporteur on the school milk and fruit scheme and I specifically highlighted that EU Funds should not be spent on advertising EU involvement in the scheme as opposed to the promotion of healthy eating.

However, there were a number of positive aspects to the report including §51 which called on third countries to adhere to EU's environmental, social , health, food safety and animal welfare standards if they export to the EU. It was for this reason that I tabled an abstention.

James Carver (EFDD), in writing. – I voted against this resolution as a whole, but there were some good points contained in it. It recognises the need for more young people to eat more fruit and vegetables, although in my view this is a matter for national governments.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report in response to the Commission's Report on the implementation of the provisions concerning producer organisations, operational funds and operational programmes in the fruit and vegetables sector since the 2007 reform.

I believe that the basic organisational structure for the fruit and vegetable sector remains valid, and no major changes are needed, but that there are areas where improvements can be made, for example, in the simplification of the rules and controls governing the functioning of Producer Organisations (POs) in order to increase its membership and become more effective. I also believe that well-functioning POs are viewed as having a role to play in attracting more young people into farming and reverse the unsustainable demographic trend being experienced by the sector. As the rate of organisation of producers into POs remains low on average in all the Member States, this is another matter that needs to be tackled.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Negli ultimi 20 anni, la PAC ha ridotto la regolamentazione dei mercati agricoli, in particolar modo del settore ortofrutticolo, permettendo alle forze di mercato di orientare la produzione a scapito dei distributori, delle imprese di trasformazione e degli operatori della filiera corta. Con la riforma del 2007 viene rafforzato il ruolo delle organizzazioni di produttori (OP) e delle associazione delle organizzazioni di produttori, e vengono fissati i limiti di finanziamento al 4.1% del valore della produzione commercializzata dalle OP. La relazione del collega Nuno Melo evidenzia l'importanza di garantire la certezza di diritto, attraverso la semplificazione dei regimi applicabili agli ortofrutticoli e delle pratiche di costituzione e riconoscimento, a livello nazionale, delle diverse OP. Chiede, inoltre, di dover puntare sul capitale umano e la scelta di manager qualificati in grado di competere su mercati internazionali competitivi, come quelli dei paesi terzi con i quali l'Ue ha accordi commerciali, e dove le pratiche sleali, che gli OP sono costretti ad affrontare già a livello nazionale, sono accentuate. Si chiede, infatti, di avere maggior trasparenza e controllo democratico sull'elargizione dei fondi comunitari, in modo da accrescere la fiducia reciproca tra le OP e combattere pratiche sleali, frequenti nella grande distribuzione del settore ortofrutticolo. Per questi motivi ho votato a favore.

Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. – J'ai souhaité soutenir ce rapport qui dresse un état des lieux du secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007.

Le texte reconnaît notamment que, par rapport aux sociétés commerciales privées, les organisations de producteurs sont soumises à une série de restrictions, notamment sur le plan de l'utilisation des fonds investis, de la structure des revenus ou de la nécessité de vendre. Le rapporteur souligne également la nécessité de soutenir le secteur des fruits et légumes partout sur le territoire de l'Union, vu son importance en termes de valeur ajoutée et d'emplois et son intérêt pour la santé via des régimes alimentaires sains et équilibrés.

De ce fait, le rapport invite, à juste titre, la Commission à redoubler d'efforts pour faire face aux pratiques commerciales déloyales dans la chaîne d'approvisionnement alimentaire, lesquelles ont des conséquences négatives sur les recettes des producteurs, réduisent leurs revenus et les placent dans une situation de précarité, ce qui menace la viabilité et la stabilité du secteur.

Les agriculteurs français sont eux-mêmes particulièrement menacés par certaines pratiques conduites par des enseignes de distribution, c'est pourquoi je soutiens la volonté de la commission AGRI de mieux protéger nos exploitants agricoles.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Δικαιολογημένα η έκθεση ζητά από την Επιτροπή να εξετάσει το ενδεχόμενο συνεισφοράς της σε αμοιβαία κεφάλαια που θα είναι επιλέξιμα ως μέτρα πρόληψης και διαχείρισης κρίσεων, ώστε να παρέχεται μεγαλύτερη προστασία στους γεωργούς σε ώρες εκδήλωσης κρίσης στην αγορά που οδηγούν σε σημαντική πτώση του εισοδήματος .Ακόμη τονίζουμε ότι οι παραγωγοί δεν πρέπει να επωμίζονται το κόστος κρίσεων που προκαλούνται από γεγονότα μη συναφή με τον γεωργικό κλάδο όπως, για παράδειγμα, η απαγόρευση που επιβλήθηκε από τη Ρωσία στις εξαγωγές της ΕΕ, η οποία έχει πλήξει σοβαρά πολλούς ευρωπαίους παραγωγούς οπωροκηπευτικών.

Έτσι τασσόμαστε με θετική ψήφο.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sul settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Il settore in questione è stato liberalizzato, grazie alla riduzione della regolamentazione del mercato, all'abbandono di strumenti quali le restituzioni all'esportazione o la fissazione di prezzi minimi per determinati prodotti, che le imprese di trasformazione erano tenute a pagare agli agricoltori. Accanto a questo processo di liberalizzazione, l'UE ha confermato e rafforzato il ruolo delle organizzazioni di produttori (OP) e delle associazioni delle organizzazioni di produttori (AOP) con l'obiettivo di consentire agli agricoltori di agire a difesa dei propri interessi, ad esempio vendendo collettivamente i loro prodotti o apportando un valore aggiunto mediante la trasformazione in azienda. L'aumento del tasso di organizzazione registrato negli ultimi anni in quasi tutti gli Stati membri indica che la politica dell'Unione a favore della creazione e dello sviluppo di OP ha ottenuto dei risultati. Pertanto, la relazione invita a incentivare e incoraggiare la creazione di OP e AOP negli Stati membri UE.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Mi sono espresso a favore della risoluzione inerente al settore ortofrutticolo in quanto la riforma attuata nel 2007 ha rafforzato il ruolo delle organizzazioni di produttori e delle associazioni delle organizzazioni di produttori con risultati tangibili. È aumentato il tasso di organizzazione, con una percentuale di prodotti ortofrutticoli commercializzati all'interno dell'UE tra organizzazioni di produttori e associazioni di organizzazioni di produttori che è arrivato al 43%.

La consultazione pubblica svolta dalla Commissione ha sottolineato come la maggior parte delle persone intervistate fosse a favore della prosecuzione del regime inaugurato nel 2007, seppur con l'introduzione di alcune misure correttive. Le regioni in cui i produttori hanno riportato maggiori tassi di produttività e competitività sono quelle in cui il tasso di organizzazione della produzione è più elevato, ma quest'ultimo risulta ancora poco diffuso tra i produttori. Per questo motivo bisogna continuare ad incentivare la creazione di organizzazioni e associazioni e la fusione tra le stesse, semplificando il regime applicabile al settore ortofrutticolo e stanziando fondi per incentivare il miglioramento della capacità gestionale delle organizzazioni. Inoltre la popolazione impiegata in agricoltura sta invecchiando ed è di primaria importanza ridare slancio e fascino ad un'attività fondamentale come quella agricola.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione del collega Melo poiché sono d'accordo con la necessità di rafforzare gli incentivi volti ad incoraggiare la creazione di OP e AOP e le fusioni delle stesse. L'utilità delle organizzazioni dei produttori, come anche delle associazioni, ha come obiettivo quello di consentire agli agricoltori di agire a difesa dei propri interessi, vendendo ad esempio i propri prodotti o apportando un valore aggiunto mediante la trasformazione in azienda. È importante altresì migliorare il capitale umano delle OP, investendo su di esso per rendere il settore agroalimentare competitivo e internazionale, come anche tutelare gli agricoltori dalle pratiche commerciali sleali della grande distribuzione.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que se realizó alguna mejora en relación con el documento original, he decidido abstenerme en mi voto final. Esto es debido a que el informe no refleja la necesidad de políticas públicas de apoyo a la capacidad de negociación de las explotaciones medianas y pequeñas, la caída del consumo de frutas y verduras en países con políticas de austeridad que conducen a la adopción por parte de familias de una dieta poco saludable, la promoción de las dietas tradicionales a base de verduras y frutas de temporada, el uso limitado de fondos por parte de las organizaciones de productores, el cierre de las granjas que conducen a la desertificación de grandes extensiones de tierra, la inclusión de criterios de valor social y económico para las pequeñas y medianas empresas granjas por preservar el medio rural, así como la exclusión de los productos agrícolas de las negociaciones de la ATCI y la defensa de la comercialización y el consumo de redes locales que promueven la cohesión social y regional.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – Overall the fruit and vegetables sector has increased since 2004 but on the other hand general fruit and vegetable production declined in Europe. It is also clear that the Russian ban will have significant negative effects on this sector. Therefore the report calls on the Commission to intensify efforts at improving the sector by addressing unfair trade, simplifying the Common Agricultural Policy, encouraging producer organisations and increasing negotiations with 3rd world countries among others. Keeping in mind the fragility of Malta's agricultural sector and the importance of this niche for those who are dependent on it I supported fully this report.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Cred că atât Comisia Europeană, cât și statele membre trebuie să dezvolte acțiunile existente sau să stabilească acțiuni noi, inclusiv măsuri de formare și schimb de bune practici, care să poată îmbunătăți gestionarea organizațiilor de producători și poziția competitivă a acestora în cadrul lanțului de aprovizionare cu produse alimentare și subliniez necesitatea de revizuire a legislației în vigoare, în scopul de a asigura o mai bună direcționare a organizațiilor de producători din toate statele membre.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport d'initiative vise à dresser un état des lieux du secteur des fruits et légumes en Europe depuis la réforme de 2007. Le Parlement européen appelle notamment de ses vœux un renforcement des organisations de producteurs et des interprofessions, et une amélioration des outils permettant d'appuyer leurs actions en Europe et au niveau international.

À ce titre, lors de la réforme de la PAC, j'avais fait intégrer de nombreux outils visant à renforcer ce poids, en particulier dans les négociations commerciales. Néanmoins, il est clair que ces outils restent peu utilisés dans de nombreux pays. La France a ici un rôle de chef de file à jouer, afin de faire valoir sa vision de l'organisation des producteurs et de l'interprofession en Europe.

Le rapport évoque également la gestion des crises et du prix d'intervention. Il convient de rappeler l'exigence des États membres, y compris du gouvernement français, d'être seuls responsables de la fixation des prix d'intervention.

Compte tenu du caractère équilibré de ce rapport, j'ai voté en sa faveur.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'Union européenne mène une politique de soutien au secteur des fruits et légumes par la promotion des organisations de producteurs, auxquelles sont versées les aides financières. Ce mode de régulation du marché doit permettre d'améliorer la compétitivité des producteurs européens tout en stabilisant leurs revenus. Le rôle de ces organisations est également d'attirer plus de jeunes vers les métiers de l'agriculture, pour inverser la tendance démographique négative dont souffre ce secteur. Enfin, l'objectif est aussi d'encourager la consommation de fruits et légumes frais. En effet, comme le souligne le rapport, celle-ci s'élève dans l'Union à 387 grammes par jour et par habitant, quand l'Organisation mondiale de la santé préconise 400 grammes.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Con la riforma del 2007 nel settore ortofrutticolo la Commissione ha voluto rafforzare il ruolo delle organizzazioni di produttori (OP) mettendogli a disposizione un'ampia gamma di strumenti di prevenzione e gestione delle crisi di mercato e creando incentivi per incoraggiarne la fusioni con le associazioni di OP (AOP) per una maggiore cooperazione transnazionale nel settore. Nonostante ciò, per rendere ulteriormente le OP uno strumento attrattivo, è ancora necessario ridurre l'eccessiva complessità e la mancanza di certezza del diritto che caratterizzano l'attuale regime applicabile agli ortofrutticoli. Ho votato a favore di questa relazione per invitare la Commissione europea a combattere le pratiche commerciali sleali nella catena di approvvigionamento che si ripercuotono sul rendimento dei produttori, ne diminuiscono i redditi e ne minacciano l'efficienza e la sostenibilità del settore e per rafforzare gli incentivi volti a incoraggiare la creazione di OP e AOP e le fusioni tra le stesse.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Ce rapport vise à encourager les cultivateurs à rejoindre les organisations de producteurs (OP), afin d'accroître leur pouvoir de négociation, de renforcer leur position dans la chaîne d'approvisionnement alimentaire et, ainsi, d'augmenter leurs revenus dans un secteur agricole en difficulté.

Il est essentiel d'accroître leur compétitivité et de s'attaquer à certaines pratiques commerciales déloyales des pays tiers. L'Union doit aider ses agriculteurs à trouver de nouveaux débouchés pour leurs produits et faciliter les exportations dans le contexte de l'embargo russe et des négociations commerciales en cours menées par la Commission européenne.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur la situation du secteur des fruits et légumes après la réforme de l'organisation commune de marché en 2007, car il contribue à conforter une politique spécifique adaptée au secteur des fruits et légumes.

Les organisations de producteurs en sont l'élément principal. Outils au service des producteurs pour s'organiser collectivement sur les marchés, ils ont un rôle essentiel dans la défense des revenus des producteurs. Pour renforcer l'efficacité de l'action collective des producteurs, il est nécessaire de conforter aussi les associations d'OP et de prévoir la possibilité d'associer à leurs actions les producteurs qui ne sont pas membres d'une organisation de producteurs, notamment une bonne valorisation des produits, gérer ou anticiper les crises, mener des actions environnementales.

Enfin, il est nécessaire de conforter les interprofessions pour leur rôle dans l'amélioration du dialogue au sein de la filière ainsi qu'en matière d'information générique et d'éducation alimentaire.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Ez egyezik Erdős Norbert képviselőtársam piaci válságkezeléssel kapcsolatos véleményével, melyet már számos alkalommal hangoztatott az Európai Parlament különböző fórumain.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007.

La production des fruits et légumes a connu une baisse depuis 2007. Ce constat est préoccupant pour plusieurs raisons. Tout d'abord, le secteur des fruits et légumes emploie de nombreux Français, inquiets des possibles conséquences d'une baisse de production. En outre, ce constat entraine une baisse de la consommation, alors même que les fruits et légumes constituent des aliments de base à la santé de chacun, et particulièrement des enfants. Enfin, cela débouche sur une hausse des importations qui révèle une fois de plus la concurrence déloyale à laquelle les organisations de producteurs français sont confrontées.

Il nous faut donc relancer l'économie des fruits et légumes français, à la fois économiquement et culturellement, afin de produire des aliments compétitifs, viables pour les producteurs et accessibles aux consommateurs.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Поздравления за доклада, вижда се, че е свършена доста работа. Изразявам задоволство, че някои от ключовите проблеми на сектора са посочени ясно и категорично. Държа да отбележа, че правилно големите търговски вериги създават много проблеми на производителите. Те вредят на конкуренцията и растежа на сектора. И друго - необходимо е да помислим за повече стимули, за да увеличим производството. И то особено в Югоизточна Европа, чийто производители най-много пострадаха от руското ембарго, от практиката на големите вериги и от разликата в субсидиите. Например производителите на череши в България в момента изпитват сериозни трудности. Затова призовавам да покажем солидарност и да се помисли за механизми за подкрепа на МСП на зеленчукопроизводителите и производителите на плодове.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, διότι η Ένωση επιλέγει να συνεχίζει την πολιτική που κατάστρεψε την ελληνική παραγωγή, επιδοτώντας την απόσυρση γεωργικών προϊόντων, ενώ ταυτόχρονα με την εξωτερική της πολιτική προκαλεί τεράστια ζημιά που δεν είναι πρόθυμη να επανορθώσει.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását.

Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta a javaslatomat, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez számunkra, a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos.

E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Ez egyezik a válságkezeléssel kapcsolatos véleményemmel, melyet már számos alkalommal hangoztattam az Európai Parlamentben.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération, parce que je pense que les rapports entre producteurs et centrales d'achat et grande distribution doivent être encadrés

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – As sucessivas reformas da PAC, ao longo dos últimos 20 anos, reduziram a quase nada a regulação dos mercados agrícolas. Prevaleceu a «liberalização» e a «orientação para o mercado». Esta foi a abordagem seguida também no sector das frutas e dos legumes, onde instrumentos como os preços mínimos foram abandonados.

Este processo foi acompanhado de uma política de reforço das organizações de produtores (OP), com resultados muito desiguais nos diferentes Estados—Membros, tendo por objetivo capacitar os agricultores a atuar na defesa dos seus interesses, por exemplo, vendendo a sua produção coletivamente ou aumentando a mais-valia através da transformação agrícola.

As propostas de alteração que apresentámos refletem a realidade do sector e a necessidade de políticas públicas para apoiar os produtores e a produção nacional. Entre outras propostas, destaca-se a inclusão de critérios económicos e sociais para majorar os apoios às pequenas e médias produções agrícolas, preservando o meio ambiente rural; ou ainda a defesa da comercialização local e das redes de consumo que promovam a coesão social e regional. Propusemos ainda a exclusão dos produtos agrícolas das negociações do TTIP.

Lamentamos a rejeição destas emendas pela maioria. Apesar disso, e ficando claramente aquém do necessário, o relatório reflete algumas preocupações justas, apontando problemas e necessidades reais do sector.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Zo správy Európskej komisie a štúdie Univerzity vo Wageningene predloženej Európskemu parlamentu v januári 2015 vyplýva, že súčasná schéma pre ovocie a zeleninu je príliš zložitá a chýba jej právna istota. Práve neexistencia právnej istoty je významnou prekážkou pri zvyšovaní miery organizácie výrobcov, kedže poľnohospodári, ktorí takúto organizáciu vytvoria, môžu byť teoreticky vyzvaní, aby vrátili financovanie z Európske únie v prípade, že sa uznanie takejto organizácie zruší alebo spochybní. Súhlasím preto, aby Európska komisia zintenzívnila úsilie s cieľom chrániť poľnohospodárov pred nekalými obchodnými praktikami veľkých obchodných reťazcov a aby sa Európsky parlament venoval tejto otázke vo väčšej miere v správe, ktorú pripraví IMCO v nasledujúcich týždňoch.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore della relazione per il settore ortofrutticolo che rappresenta il 18% del valore totale della produzione agricola e ne utilizza solo il 3% della superficie coltivata con un valore di oltre 50 miliardi di euro.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με τον τομέα των οπωροκηπευτικών από τη μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα, διότι η Ένωση επιλέγει να συνεχίζει την πολιτική που κατάστρεψε την ελληνική παραγωγή, επιδοτώντας την απόσυρση γεωργικών προϊόντων, ενώ ταυτόχρονα με την εξωτερική της πολιτική προκαλεί τεράστια ζημιά που δεν είναι πρόθυμη να επανορθώσει.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Strengthening the position of Producers' Organisations (POs) in the supply chain by creating incentives for mergers, associations and transnational cooperation is a very important action that we must support. Producers' Organisations have become essential for EU agricultural policy and should be encouraged to develop at all levels, especially in the Member States where the number of organisations is still low. I believe that POs could be effective tools to combat unfair trading practices in the food chain ensuring better remuneration for the growers.

The fruit and vegetable sector has been severely hit by the Russian ban on EU exports, and this will continue next year as Russia will extend the ban to 2016. I believe that the EU should continue all the support measures for this sector until the normal market situation is fully re-established.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Az Európai Parlament támogatta, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Ez egyezik Erdős Norbert képviselőtársam piaci válságkezeléssel kapcsolatos véleményével, melyet már számos alkalommal hangoztatott az Európai Parlament különböző fórumain.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho sostenuto la relazione sullo stato del settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Il settore ortofrutticolo fornisce ai cittadini europei prodotti freschi e di qualità ma negli ultimi anni è in forte recessione, come dimostra la diminuzione del 6% della superficie coltivata a esso dedicata. Nonostante l'importanza del settore per la salute dei cittadini e per l'occupazione diretta e indiretta che esso garantisce, l'UE continua a importare, perché la produzione è insufficiente, a causa degli alti costi e l'embargo russo ha peggiorato la situazione.

La maggior parte dei produttori è rappresentata da PMI, incapaci di fronteggiare il potere contrattuale della grande distribuzione e soffrono per margini di guadagno irrisori.Condivido, pertanto, la richiesta di favorire le organizzazioni di produttori e le associazioni delle OP, anche a livello transfrontaliero. Il tasso d'organizzazione resta ancora troppo basso con grandi differenze tra i vari Stati membri. Esse devono essere incoraggiate, poiché accrescono la competitività e l'innovazione del settore, favoriscono l'iniziativa giovanile e rafforzano il potere negoziale dei produttori. Bene anche il richiamo a politiche di accorciamento della filiera e di promozione delle vendite dirette sui territori, così come la richiesta di creare strumenti stabili per la gestione di crisi come l'embargo russo.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über den Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 gestimmt, weil er meines Erachtens eine ausgewogene Balance schafft zwischen der Notwendigkeit und den Vorteilen freier Märkte auf der einen Seite sowie einer nötigen Förderung unserer mittelständischen, teils bäuerlichen Produzenten im Obst- und Gemüsesektor.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of this report given I strongly support the measures it proposes to ensure efficient functioning of the fruit and vegetable sector, which is crucial for generating employment in agriculture as well as the food-processing sector across the EU, not in the least in the UK.

While the EU fruit and vegetable scheme is already highly valued by UK farmers, it is important we send a strong signal to the Commission in favour of implementing further simplification where possible.

While I believe farmers should be compensated for losses they may suffer because of external factors, like the agrifood embargo that is currently hurting many that are active in the sector, I could however not give my support to the paragraph of the report that calls for crisis prevention and management measures to be financed outside of the CAP budgetary envelopes, given the CAP already provides adequate financial measures to deal with such emergencies.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación porque, aunque el informe incluye algunas mejoras respecto a su versión inicial, las enmiendas propuestas por el Grupo GUE/NGL —que mejoraban cualitativamente el informe—, fueron rechazadas en la Comisión AGRI. Entre estas enmiendas estaban algunas orientadas a poner en marcha políticas públicas para aumentar la capacidad negociadora de los productores, evitar la caída del consumo de frutas y verduras frescas en los países más afectados por la crisis, promover una dieta tradicional basada en verduras y frutas de temporada, evitar la despoblación de grandes áreas rurales tras el desmantelamiento de una explotación ganadera, introducir criterios socioeconómicos o excluir los productos agrícolas de las negociaciones sobre la ATCI.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Głosowałam za sprawozdaniem w sprawie sektora owoców i warzyw od czasu reformy w 2007 r., ponieważ uważam, że Komisja powinna podjąć działania w celu poprawy funkcjonowania i atrakcyjności organizacji producenckich. Niewątpliwie poziom tych organizacji w Unii Europejskiej jest zróżnicowany, a w nowych państwach członkowskich, w tym moim kraju, Polsce, są one mniej liczne i słabsze niż w krajach starej Unii. Sądzę, że organizacje te powinny zamiast gromadzić zaopatrzenie, skupić się na wprowadzeniu rozwiązań mających na celu zwiększenie konkurencyjności oraz dostosowania się do potrzeb konsumentów.

W świetle kryzysu wywołanego przez rosyjskie embargo, w wyniku którego producenci warzyw i owoców ponieśli największe straty, konieczne jest uproszczenie unijnych zasad pomocy dla tego sektora oraz udoskonalenie związanych z programem instrumentów zapobiegania sytuacjom kryzysowym oraz zarządzania kryzysowego. Dotychczasowe środki podjęte przez Komisję nie pokryły realnych strat producentów, dlatego niezbędne jest wprowadzenie nowych instrumentów. Poparłam to sprawozdanie, ponieważ wzywa Komisję do ponownej analizy zasad finansowania w dziedzinie zapobiegania kryzysom i zarzadzania rynkiem.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside my fellow Labour MEPs, voted in favour of this report. The EU fruit and vegetable scheme is highly valued by UK farmers. However, as Labour MEPs we voted against paragraph 60: we believe that the CAP already provides sufficient financial measures to deal with crisis prevention and management.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai apporté mon soutien à ce texte, visant à présenter l'évolution du secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007, qui a permis de mettre à disposition des organisations de producteurs une plus large palette d'instruments afin de prévenir et de gérer les crises du marché. Le rapport souligne cependant que la persistance d'une absence ou d'un faible degré d'organisation dans le secteur des fruits et légumes dans certains États membres demeure un problème de premier plan. Il est par conséquent nécessaire d'améliorer la gestion des organisations de producteurs et de prendre les mesures nécessaires afin d'assurer un plus haut degré d'organisation et de représentativité de ces dernières à travers tous les États membres.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl vaisių ir daržovių sektoriaus po 2007 m. reformos. Manau, kad vaisių ir daržovių sektoriaus tvarkos prioritetas ir toliau turėtų būti siekis didinti organizacijos lygį visoje Sąjungoje. Taigi būtina stiprinti paskatas GO ir GOA kurti bei joms jungti. Svarbu rasti būdus, kaip priklausymą GO padaryti patrauklų. Manau, kad pirmas žingsnis siekiant didesnio GO patrauklumo turėtų būti sudėtingumo ir netikrumo mažinimas. Šiuo pranešimu Parlamentas prašo Komisijos dėti daugiau pastangų siekiant apsaugoti ūkininkus nuo nesąžiningos stambių mažmenininkų prekybos praktikos. Nepanašu, kad būtų prasmės investuoti lėšas į GO stiprinimą ir kūrimą – tai lėtas ir sunkus procesas –, jei derybinė galia maisto tiekimo grandinėje ir toliau liks sutelkta daugiausia mažmenininkų rankose. Be to, atsižvelgiant į tai, kad daug valstybių narių taiko nacionalines priemones tokioms problemoms spręsti, tam tikras Sąjungos lygmens koordinavimas būtinas tinkamam vidaus rinkos veikimui užtikrinti.

András Gyürk (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően, a Fidesz–KDNP delegáció tagjaként támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Az Európai Parlament támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report on the evolution of the fruit and vegetable sector since 2007. This reform helped strengthen the role of Producer Organisations and «the rate of organisations» increased from 31% in 2004 to 43% in 2010. Total EU financial assistance has increased from €380 million per annum to €671 million in 2010. However there was a decline of 6% in the fruit and vegetable production in the EU with a long term decline in fruit and vegetable consumption. In order to reverse this decline I fully support the proposal that Producer Organisations be strengthened and that the Commission needs to intensify its efforts to protect farmers from unfair trading practices by large retailers. We must ensure that negotiating power is not strongly concentrated in the hands of the retailers.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Ez egyezik Erdős Norbert képviselőtársam piaci válságkezeléssel kapcsolatos véleményével, melyet már számos alkalommal hangoztatott az Európai Parlament különböző fórumain.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – This report highlights many issues of importance to the fruit and vegetable sector. Today's vote is timely given that 2015 is Scotland's Year of Food and Drink, and I would encourage colleagues to take the opportunity to explore Scotland's wonderful fruit and vegetables.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación porque, aunque el informe incluye algunas mejoras respecto a su versión inicial, las enmiendas propuestas por el Grupo GUE/NGL —que mejoraban cualitativamente el informe—, fueron rechazadas en la Comisión AGRI. Entre estas enmiendas estaban algunas orientadas a poner en marcha políticas públicas para aumentar la capacidad negociadora de los productores, evitar la caída del consumo de frutas y verduras frescas en los países más afectados por la crisis, promover una dieta tradicional basada en verduras y frutas de temporada, evitar la despoblación de grandes áreas rurales tras el desmantelamiento de una explotación ganadera, introducir criterios socioeconómicos o excluir los productos agrícolas de las negociaciones sobre la ATCI.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – He votado a favor de este informe que considera que, en el régimen del sector de frutas y hortalizas, el fomento del grado de organización debe seguir siendo una prioridad en toda la UE y propone fortalecer los alicientes para la creación de organizaciones de productores y de asociaciones de organizaciones de productores y fomentar fusiones entre las mismas.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o sektoru voća i povrća od reforme iz 2007. (2014/2147(INI)), s obzirom da se reformom iz 2007. željelo ojačati proizvođačke organizacije u sektoru proizvodnje voća i povrća te, između ostalog, staviti na raspolaganje širi spektar instrumenata kako bi se omogućilo sprečavanje tržišnih rizika te upravljanje njima, zatim unapređenje te usmjeravanje opskrbe, poboljšanje kvalitete i konkurentnosti, prilagodba opskrbe potrebama tržišta te pružanje tehničke podrške za ekološki prihvatljivu proizvodnju.

U Izvješću se pruža uravnotežena slika razvoja režima u sektoru voća i povrća od reforme 2007., koja potvrđuje valjanost osnovne organizacijske strukture za taj sektor i utvrđuju područja u kojima je ostvaren napredak. S druge strane potrebno je pozvati Komisiju da uloži veći napor u rješavanje problema nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom kojima se negativno utječe na dohodak proizvođača, snižavaju prihodi i prijeti opstojnosti i održivosti sektora. Naglašava se također važnost održavanja europskih standarda kvalitete za proizvode od svježeg voća i povrća kako bi se uvijek jamčila visoka kvaliteta, a u korist krajnjeg potrošača; izražava žaljenje zbog činjenice da je u određenim državama članicama stupanj organiziranosti u proizvođačke organizacije izrazito nizak te preporučuje državama članicama da ustrajnost u promicanju udruženja proizvođača bude prioritet.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – J'ai décidé de voter pour ce rapport relatif à la mise en œuvre des dispositions concernant les organisations de producteurs, les fonds opérationnels et les programmes opérationnels dans le secteur des fruits et légumes, en vigueur depuis la réforme de 2007.

En effet, la crise économique a été particulièrement difficile à négocier pour ce secteur agricole, d'autant qu'il est presque exclusivement composé de petites et moyennes entreprises. Néanmoins, il est loin d'être négligeable, dégageant un chiffre d'affaires de 120 milliards d'euros par an. Cependant, à cause de la baisse de la surface cultivée et donc de la production, la consommation a fortement diminué, notamment chez les plus jeunes, accroissant d'autant plus les risques d'obésité. Enfin, la politique étrangère de l'Union a eu pour conséquence l'embargo russe, ne facilitant pas l'activité des producteurs.

Il est primordial de venir en aide à ce secteur, et ce texte va dans le bon sens, bien qu'il n'y soit pas fait référence à la concurrence déloyale des pays tiers.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Nuno Melo sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007. La réforme de 2007 du secteur permet une plus grande protection des producteurs de fruits et légumes en leur permettant de s'associer en organisations de producteurs. Ces organisations permettent aux producteurs de mieux se structurer et d'augmenter leurs productions et, ainsi, de mieux se défendre lors des négociations.

Le rapport invite la Commissions à redoubler d'efforts pour lutter contre les pratiques déloyales des grands détaillants et préconise une meilleure coordination entre les États membres pour un meilleur fonctionnement du marché intérieur.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007. Au vu de l'importance du secteur des fruits et légumes au sein de l'Union européenne sur le plan de l'emploi, de la valeur ajoutée et de la santé, il est essentiel de renforcer le rôle des organisations de producteurs et des interprofessions, ainsi que d'assurer la spécificité du secteur des fruits et légumes.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – W sektorze owoców i warzyw mogliśmy w ostatnich latach zaobserwować umocnienie się pozycji organizacji producentów, które umożliwiają rolnikom uzyskanie lepszych cen za swe produkty, a także efektywne wykorzystanie wsparcia unijnego i skuteczną ochronę własnych interesów. Jest to szczególnie istotne zwłaszcza dziś, kiedy zawirowania w sektorze często wynikają z przyczyn niezależnych od rolników, jak np. epidemia E. coli z 2011 roku czy obowiązujące obecnie rosyjskie embargo. Ponadto coraz częściej słyszymy o stosowaniu nieuczciwych praktyk handlowych przez dużych sprzedawców detalicznych.

Dlatego należy wzmacniać inicjatywy wpierające powstawanie organizacji producentów, dofinansowywać projekty umożliwiające podnoszenie kwalifikacji zawodowych ich pracowników oraz wprowadzać mechanizmy, które zagwarantują uczciwą konkurencję w sektorze.

Pragnę jeszcze zwrócić uwagę na inną istotną kwestię, a mianowicie na wykorzystanie instrumentów zapobiegających sytuacjom kryzysowym. Jak potwierdza sprawozdawca, narzędzia te były dotychczas stosowane w bardzo niewielkim zakresie. Tymczasem sektor owoców i warzyw często boryka się z nagłymi, wymagającymi natychmiastowej interwencji problemami. Nadzwyczajne mechanizmy wsparcia muszą zatem być do dyspozycji po to, aby zapewnić stabilizację sektora i umożliwić szybką rekompensatę strat poniesionych przez rolników.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Der Bericht beinhaltet zwar einige kritische Aspekte wie Preisstützungen, aber insgesamt beschreibt er ein gutes Bild der Stärken, Schwächen und der Zukunft der europäischen Obst- und Gemüsewirtschaft. Deshalb stimme ich für den Bericht.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Stávající režim ovoce a zeleniny je příliš složitý a bohužel neposkytuje právní jistotu. Domnívám se proto, že prvním krokem k zatraktivnění organizací producentů by mělo být zjednodušení režimu a odstranění právní nejistoty, a proto jsem hlasovala pro návrh zprávy. Sektor ovoce a zeleniny se svým rozsahem podílí na celkové výměře orné půdy ČR 0,98 % a zaznamenává trvalý mírný pokles, což je zapotřebí změnit. Sdružování producentské sféry v ČR, které lze datovat k roku 1998, kdy bylo založeno první odbytové družstvo s územním rozsahem celé republiky, ukázalo možnost zlepšení jejího postavení na trhu. V období vstupu ČR do EU byla organizovanost sektoru cca 20 %, v roce 2007 již 28,5 %. V současné době dosahuje organizovanost téměř 40 %. Plochy plodných sadů a tržní zeleniny, které jsou v ČR zahrnuty do organizací producentů a seskupení producentů, dosahují v současnosti celkem 9 638 ha (což je 27,2% nárůst oproti roku 2007) a představují téměř 39% podíl na celkové výměře produkčních ovocných sadů a pěstebních ploch tržní zeleniny zemědělského sektoru v ČR, která dosahuje celkem 25,2 tisíc ha. Jedná se tedy o důležitou problematiku a já doufám, že tento návrh zprávy je krokem vpřed.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Szintén komoly előrelépés, hogy a jelentés a válsághelyzetek hatékonyabb kezelésére szólítja fel a Bizottságot. Egyrészt a piacról történő kivonás mechanizmusán szükséges javítani, másrészt az intervenciós árakat a valós piaci árakhoz és a termelési költségekhez kell igazítani. Ez egyezik Erdős Norbert képviselőtársam piaci válságkezeléssel kapcsolatos véleményével, melyet már számos alkalommal hangoztatott az Európai Parlament különböző fórumain.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho espresso il mio parere favorevole alla proposta del collega Melo relativa il settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Credo sia di fondamentale importanza sostenere il settore ortofrutticolo in tutto il territorio dell'Unione, vista l'importanza che riveste sia in termini di valore aggiunto e di occupazione, che in termini di salute, essendo la componente principale della dieta mediterranea. La proposta esorta la Commissione a rafforzare il regime di aiuti esistente per la distribuzione di frutta, verdura e latte nelle scuole, data l'importanza di promuovere un'alimentazione sana ed equilibrata fin dalla tenera età, avvicinando, al contempo, i giovani consumatori ai produttori locali.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce texte va dans le bon sens même si nous pouvons regretter qu'il ne fasse pas assez référence à la concurrence déloyale des pays tiers au niveau de l'emploi (utilisation de la main-d'œuvre clandestine, mais non plus aucune référence aux différences de salaires au sein de l'Union), ni aux différences dans les règlementations liées aux normes phytosanitaires. Des amendements ont été proposés par notre groupe pour pallier ces manquements.

Je vote pour, car il y a volonté de venir en aide à ce secteur en crise et parce que les filières locales, donc nationales, sont soutenues et privilégiées (point AE).

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte, car il vise à aider le secteur des fruits et légumes, d'une part, en soutenant de bonnes pratiques alimentaires auprès des jeunes enfants dans les écoles et, d'autre part, en renforçant les organisations de producteurs.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté pour. Le texte a pour but de venir en aide à ce secteur dans un but économique par l'intermédiaire du soutien et du développement des organisations de producteurs, mais aussi pour des raisons éducatives et de santé, en soutenant de bonnes pratiques alimentaires auprès des jeunes enfants dans les écoles. La réforme du secteur fruits et légumes de 2007 avait pour objectif une amélioration de la compétitivité en renforçant les organisations de producteurs de fruits et de légumes. La filière connaît une baisse de la production qui a pour conséquence une hausse des importations, ceci dans un contexte difficile dû aux conséquences de l'embargo russe, mais aussi de concurrence déloyale des pays tiers (barrières tarifaires…).Ce texte va dans le bon sens, même si nous pouvons regretter qu'il ne fasse pas assez référence à la concurrence déloyale des pays tiers au niveau de l'emploi, ni aux différences dans les règlementations liées aux normes phytosanitaires.

Javi López (S&D), por escrito. – La propuesta de Resolución supone un primer posicionamiento del PE ante la próxima reforma del sector. El punto de partida es confirmar la validez de la estructura básica organizativa de este sector en torno a las organizaciones de productores, su orientación hacia el mercado y la mejora de la calidad y los aspectos medioambientales de la producción, realizados a través de los programas operativos. No obstante, identifica las mejoras de los actuales instrumentos de este régimen que debería corregir la próxima reforma. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor de la propuesta de Resolución.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que se realizó alguna mejora en relación con el documento original, he decidido abstenerme en mi voto final. Esto es debido a que el informe no refleja la necesidad de políticas públicas de apoyo a la capacidad de negociación de las explotaciones medianas y pequeñas, la caída del consumo de frutas y verduras en países con políticas de austeridad que conducen a la adopción por parte de familias de una dieta poco saludable, la promoción de las dietas tradicionales a base de verduras y frutas de temporada, el uso limitado de fondos por parte de las organizaciones de productores, el cierre de las granjas que conducen a la desertificación de grandes extensiones de tierra, la inclusión de criterios de valor social y económico para las pequeñas y medianas empresas granjas por preservar el medio rural, así como la exclusión de los productos agrícolas de las negociaciones de la ATCI y la defensa de la comercialización y el consumo de redes locales que promueven la cohesión social y regional.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Desde la reforma de 2007 el sector de las frutas y hortalizas ha experimentado un cambio positivo, tanto económicamente como de imagen, sobre todo por el valor añadido del que goza y que cada vez la sociedad está teniendo más en cuenta, que es el de llevar una vida saludable con una dieta variada, respetando el medio ambiente y abriendo nuevos mercados.

Las grandes cadenas de distribución siguen ejerciendo presión sobre las orgtanizaciones de productores, un factor perjudicial para este tipo de puestos de trabajo. Voto a favor de las decisiones tomadas, pues se considera que las organizaciones de productores son una gran herramienta al servicio de los propios productores para que puedan organizarse en el mercado de una manera natural y puedan defender sus intereses libremente.

La Unión Europea debe apoyar a las organizaciones de productores ya que además gestionan las particularidades de cada Estado; apoyarlas evitaría también el abandono de tierras y ayudaría al empleo de mano de obra joven, garantizando el futuro de la profesión. Este tipo de medidas mantienen las normas de calidad en el sector y mejoran también la competitividad y la eficacia.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Poljoprivredni sektor nužno je razvijati sukladno nacionalnim strategijama i zaštiti ga od različitih političkih utjecaja. Primjerice, ruske sankcije i zabrana uvoza voća ostavili su znatne posljedice na Europsku uniju, pa i na Republiku Hrvatsku koja je pretrpjela izravnu štetu.

Podupirem Rezoluciju zastupnika Nuna Mela koja predlože detaljne mjere za podršku cijelom poljoprivrednom sektoru uzimajući u obzir obrazovanje o poljoprivrednim proizvodima kako bi se potaknule zdravije prehrambene navike i konzumacija voća i povrća te kreiranje plana zapošljavanja mladih u poljoprivrednom sektoru, jačanje režima kontrole uvoza i bolje pregovaranje s trećim zemljama.

Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. – El sector agrario necesita reformas y nuevas formas de apoyo en la UE. Voté a favor.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απείχα από την ψηφοφορία της έκθεσης σχετικά με τον τομέα των οπωροκηπευτικών μετά τη μεταρρύθμιση του 2007 έως σήμερα για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στη σχετική ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 6/7/2015.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui favorise, entre autres, les filières locales françaises du secteur des fruits et légumes. Ce rapport fait suite à la réforme du secteur des fruits et légumes de 2007, qui avait pour but de rendre ce secteur plus compétitif.

En effet, ce texte entend redynamiser ce secteur par des actions éducatives, sanitaires et économiques, notamment le soutien à des organisations de producteurs, dans le but final est de relancer la consommation de fruits et légumes.

Ce vote positif ne doit pas faire oublier que ce texte mentionne peu la concurrence déloyale des pays exportateurs.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole sulla relazione del settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Quello dell'ortofrutta è un compartimento fondamentale per l'Unione europea, non solo in termini di fatturato ma anche in termini occupazionali. La relazione sottolinea la necessità di rafforzare gli incentivi volti ad incoraggiare la creazione di OP - organizzazioni di produttori e AOP - associazioni di organizzazioni di produttori, al fine di renderle più competitive e di promuovere il settore del mercato agricolo.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione a firma del collega Melo, poiché ritengo che la politica dell'Unione a favore della creazione e dello sviluppo di OP abbia ottenuto dei risultati considerevoli durante gli ultimi anni. Del documento ho apprezzato, in particolare, il riferimento alla necessità di rafforzare gli incentivi volti a incoraggiare una sempre maggiore evoluzione del settore ortofrutticolo.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – El aumento en la creación de organizaciones de productores ha sido uno de los mayores éxitos de la política agraria comunitaria en los últimos años.

En concreto, en el sector de las frutas y hortalizas, el fomento del grado de organización debe seguir siendo una prioridad en toda la UE y debemos crear alicientes para crear nuevas entidades y fomentar fusiones entre las que existen.

Mi apoyo al informe sobre el sector de frutas y hortalizas tras la reforma de 2007, por tanto, ya que hace hincapié en la importancia de conceder especial atención a la mejora de la gestión de las organizaciones de productores.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Die Stärkung der Landwirtschaft ist begrüßenswert und der Vorschlag wurde daher von mir unterstützt. Die Gemüse- und Obstbauern werden mit den vorgeschlagenen Änderungen bessere Absatzzahlen erreichen und der Ausfall Russlands als Handelspartner wird kompensiert werden.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – The fruit and vegetable sector since the 2007 reform recognises that this reform has strengthened the market presence of producer organisations and highlights areas where improvements are needed.

Anthea McIntyre (ECR), in writing. – The Report's welcome emphasis on measures intended to increase the market orientation of fruit and vegetable growers is important. There is also a strong focus on research and innovation in POs to boost product value.

Conservative MEPs have always called for POs to be given the flexibility to adapt their Operational Programmes to suit their level of maturity, and to target their funds on a broader range of measures aimed at increasing the sector's competitiveness. To be attractive, we need a scheme that is more effective and more adaptive to market conditions.

The Report's concentration on these measures is highly relevant to the sustainable growth of the fruit and vegetable sector. They represent more achievable aims for the PO Scheme and would give fruit and vegetable growers a better chance of adapting to market volatility.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Dans un processus de réduction de la réglementation, la politique agricole commune a mis en place le régime «fruits et légumes», qui abandonne certains dispositifs protégeant les agriculteurs (fixation de prix minimaux).

Ce processus a été lié à une politique visant à renforcer les organisations de producteurs (OP), pour permettre aux agriculteurs de défendre leurs intérêts, en vendant leurs produits collectivement ou en ajoutant de la valeur à travers la transformation à la ferme.

Ce désengagement des forces publiques laisse tout pouvoir au marché pour orienter la production, avec pour conséquence une diminution de 6 % de la part de surface cultivée en fruits et légumes et une diminution de 39 % du nombre d'exploitations entre 2003 et 2010.

Le rapport détaille les lacunes de ce système, mais sans proposer un modèle différent s'appuyant sur une planification écologique. Je m'abstiens.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – La crise économique a été particulièrement difficile pour ce secteur agricole, d'autant qu'il est largement composé de petites et moyennes entreprises. Néanmoins, il est loin d'être négligeable, dégageant un chiffre d'affaires de 120 milliards d'euros par an. Cependant, à cause de la baisse de la surface cultivée et donc de la production, la consommation a fortement diminué, notamment chez les plus jeunes, accroissant d'autant plus les risques d'obésité. Enfin, la politique étrangère de l'Union a eu pour conséquence l'embargo russe, ne facilitant pas l'activité des producteurs.

Il est primordial de venir en aide à ce secteur, et ce texte va dans le bon sens, bien qu'il n'y soit pas fait référence à la concurrence déloyale des pays tiers.

J'ai voté pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Foi aprovado com 598 votos a favor, 53 contra e 41 abstenções, o relatório sobre a aplicação das disposições relativas às organizações de produtores, aos fundos operacionais e aos programas operacionais no sector das frutas e dos produtos hortícolas desde a reforma de 2007.

O relatório de iniciativa defende a simplificação do regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas, a melhoria da gestão das organizações de produtores, o aumento do nível geral de apoio a estas organizações e uma melhor utilização dos instrumentos de prevenção e gestão de crises, de modo a ajudar os agricultores a protegerem-se contra grandes quedas nos rendimentos.

Defendo que o aumento da taxa de organização deve continuar a ser uma prioridade para o regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas. É também importante dotar as organizações de produtores de fundos que permitam contratar gestores capazes, continuar a apoiar todos os sectores que sofrem as consequências do embargo russo, intensificar os esforços para proteger os agricultores relativamente às práticas comerciais desleais dos grandes retalhistas e renovar geracionalmente a agricultura.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I agree that the EU must do more to help farmers to earn a fair return from the food supply chain, introduce better tools for dealing with market disturbances and help farmers to find new outlets for produce shut out of the Russian market. Therefore, with a few reservations, I voted in favour of the draft report on the fruit and vegetables sector since the 2007 reform.

The Russian ban on EU exports has seriously affected many European fruit and vegetable producers and has even worsened market crisis situations such as that experienced by the stone fruits sector, and the report asks that in such circumstances Community support measures be kept in place for as long as necessary until the normal market situation is fully re-established.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A KAP az Unió politikájának különös, sajátos ismereteket és felkészültséget igénylő szelete. Fenntartás nélkül megbízom a Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Bizottság ilyen irányú kompetenciájában, az előterjesztést erre alapozva szavaztam meg.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Este relatório sobre o regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas (FPH) identifica um declínio no consumo de FPH na União, agravado pela crise económica. Simultaneamente, a União apresenta um défice comercial em FPH, em particular na fruta. Para responder à liberalização da Política Agrícola Comum, a União aplicou medidas para a criação e o reforço das Organizações de Produtores (OP) e de Associações de Organizações de Produtores (AOP).

O número de OP e de AOP é bastante dispare entre os Estados-Membros, por isso este documento apela a mais incentivos da parte da Comissão. A redução da complexidade e da insegurança jurídica são outros elementos que tornarão as OP e AOP mais apelativas, bem como a criação de mais fundos e programas operacionais para investimento em capital humano, para a gestão, a promoção, o marketing e a internacionalização das OP. Paralelamente, a Comissão deve envidar mais esforços para proteger os agricultores face às práticas comerciais desleais de grandes retalhistas. Este esforço deve ser coordenado a nível da União e não levar a medidas protecionistas nacionais.

Pelas razões acima descritas, sou favorável à aprovação deste relatório de iniciativa.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport a pour objet d'accorder un soutien au secteur des fruits et légumes dans un but économique, en développant les organisations de producteurs, mais aussi en soutenant une certaine éducation alimentaire, par de bonnes pratiques alimentaires notamment dans les établissements scolaires.

En effet, la réforme du secteur de 2007 s'était fixé pour but d'améliorer la compétitivité en renforçant les organisations de producteurs de fruits et de légumes pour faire face aux éventuelles crises du secteur. Ce secteur emploie plus de 550 000 personnes, pour la plupart de petits exploitants. Même si ce texte contient de nombreuses omissions quant à la baisse de la production, notamment sur la responsabilité de la concurrence déloyale de pays tiers (travailleurs détachés et/ou clandestins…) ou sur les sanctions à l'égard de la Russie (dont le coût reste énorme pour les producteurs de fruits et de légumes), ce texte reste à saluer puisqu'il soutient les filières locales et nationales.

J'ai donc voté pour.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report to give support for good organisation and efficient functioning of this important sector of the rural economy, generating employment not only in agriculture but particularly in the food-processing sector.

The EU fruit and vegetable scheme is highly valued among UK farmers and deemed largely efficient. It is, however, important to send a strong signal to the Commission in favour of further simplification of the scheme. At the same time, I support the development of POs as a way of increasing the bargaining power of fruit and vegetable farmers and managing market risks. The report's provisions advocating shorter supply chains and the development of local markets for direct sales should also be strongly supported.

I voted against paragraph 60 of the report, calling for the crisis prevention and management measures to be financed outside of the CAP budgetary envelopes. Whereas Labour recognises the fairness of compensating farmers for losses they may suffer because of factors that remain out of their control (such as the Russian agrifood embargo), the CAP already provides adequate financial measures to deal with such emergencies.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif au secteur des fruits et légumes. Ce texte rappelle que la réforme de 2007 a contribué à assurer la spécificité de cette branche agricole et à renforcer le rôle des organisations de producteurs et des interprofessions. Je suis favorable à ces mesures, car elles permettent de soutenir ce secteur, pourvoyeur d'emplois et de valeur ajoutée dans toute l'Union européenne. Il est également important d'encourager la consommation de fruits et légumes, car ils contribuent à des régimes alimentaires sains et équilibrés. Au sein de l'Union européenne, 22 millions d'enfants souffrent de surcharge pondérale, tandis que les adolescents consomment en moyenne seulement de 30 à 50 % de la portion journalière recommandée de fruits et de légumes.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Melo portant sur le secteur des fruits et des légumes depuis la réforme de 2007. Depuis vingt ans, la politique agricole commune a réduit l'ampleur de sa règlementation en ce qui concerne les marchés agricoles, ce qui a permis aux forces du marché d'orienter leur production. Ce rapport vise à assurer la spécificité du secteur des fruits et légumes ainsi qu'à renforcer le rôle des organisations de producteurs et des interprofessions. Les fruits et légumes sont pour la plupart des produits périssables, ce qui place les agriculteurs dans une position de négociation particulièrement vulnérable lorsque les conditions du marché sont défavorables. Il faut redoubler d'efforts pour protéger les agriculteurs contre les pratiques commerciales déloyales, ce qui implique une certaine coordination au niveau de l'Union afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Votiamo a favore di questo progetto di risoluzione considerato che l'aumento del tasso di organizzazione registrato negli ultimi anni in quasi tutti gli Stati membri indica che la politica dell'Unione a favore della creazione e dello sviluppo di organizzazioni di produttori (OP) ha ottenuto dei risultati e impone che si prosegua senza esitazioni su questa strada.

Pertanto, riteniamo necessario rafforzare gli incentivi volti a incoraggiare la creazione di OP e Associazioni delle OP e le fusioni tra le stesse. È importante trovare, inoltre, il modo di migliorare l'attrattiva dell'appartenenza a una organizzazione di produttori. Disincentivi alla creazione di OP sono risultati l'eccessiva complessità e la mancanza di certezza del diritto che caratterizzano l'attuale regime applicabile agli ortofrutticoli.

La mancanza di certezza del diritto costituisce un ostacolo significativo per l'aumento del tasso di organizzazione, poiché agli agricoltori che formano una OP, qualora il riconoscimento della stessa fosse in seguito annullato o contestato, potrebbe in teoria essere chiesto di restituire i finanziamenti UE di tasca propria. È dunque fondamentale, come primo passo, procedere senza indugio a ridurre la complessità e l'incertezza per incrementare l'attrattiva di tali organizzazioni.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La riforma del 2007 del regime «ortofrutticolo» ha rafforzato e ampliato il ruolo delle organizzazioni di produttori (OP) e delle associazioni delle organizzazioni di produttori (AOP). La relazione ritiene che l'aumento del tasso di organizzazione registrato negli ultimi anni in quasi tutti gli Stati membri dimostri che la politica dell'Unione a favore della creazione e dello sviluppo di OP ha ottenuto risultati soddisfacenti. Il rapporto ritiene, infine, che l'incremento del tasso di organizzazione in tutta l'Unione debba rimanere una priorità per il regime «ortofrutticoli». Ho deciso, pertanto, di votare a favore della relazione poiché ritengo essenziale rafforzare gli incentivi volti a incoraggiare la creazione di OP e AOP e le fusioni tra le stesse.

Victor Negrescu (S&D), in writing . – I have voted for this report on the fruit and vegetable sector since the 2007 reform to strengthen policies, the role of producer organisations and associations of producer organisations.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – An sprioc atá leis an tuarascáil féintionscnaimh seo ná spreagadh a thabhairt don Choimisiún togra reachtach a chur chun tosaigh ag díriú ar athbhreithniú ar an scéim chúnaimh don earnáil torthaí agus glasraí.

Bhí cúpla rud fadhbach sa tuarascáil áfach, go háirithe Aithris AE., Mír 63 agus Mír 71, a chuir fáilte roimh an scéim bhainne agus torthaí do scoileanna agus an bholscaireacht a tháinig leis a dúirt go mbeidh sé buntáisteach don earnáil torthaí agus glasraí. Bhí mo comhghleacaí mar scáthrapóirtéir ar an tuarascáil seo agus chuir seisean béim ar an tslí nár chóir cistí AE a chaitheamh ar fhógraíocht bunaithe ar an mbaint atá ag AE leis an scéim ach ina áit sin gur cheart fógraíocht a dhéanamh ar chur chun cinn bia shláintiúil.

É sin ráite, bhí neart rudaí dearfacha ann; Mír 51 go háirithe, a d'iarr ar thíortha eile cloí le caighdeán AE maidir leis an timpeallacht, le gnéithe sóisialta, le sláinte, le sábháilteacht bia agus le leas ainmhithe má tá siad ag iarraidh easpórtáil a dhéanamh chuig AE.

Mar gheall ar na cúiseanna thuasluaite, staon mé ón vótáil.

Norica Nicolai (ALDE), în scris. – Am votat în favoarea acestui raport din proprie inițiativă, deoarece acesta analizează obiectiv atât raportul Comisiei privind starea sectorului fructelor și legumelor, cât și realitatea de pe piața europeană. Este foarte important că raportul Comisiei a adus în prim-plan îmbunătățirile aduse pieței fructelor și legumelor, dar, în același timp, este foarte important că acest raport din proprie inițiativă subliniază neajunsurile reformelor de până acum, cum ar fi concurența neloială și presiunea asupra micilor producători. În același timp, este important că la nivel european s-a încercat, și prin acest raport se și cere, intensificarea promovării asocierii dintre producători pentru ca aceștia, sub acest statut juridic, să fie mai bine organizați, mai puternici și mai bine protejați.

Totuși, realitatea din state precum România arată că mai sunt lucruri foarte multe de făcut în acest domeniu, că trebuie combătută corupția din domeniu și concurența neloială. Fără aceste lucruri, multe piețe din UE, printre care și România, nu vor avea o piață competitivă, în care producătorii să obțină profiturile meritate. Acest lucru este subliniat de raportul Parlamentului European și, din acest motiv, l-am susținut astăzi prin vot.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Der vorliegende Bericht fordert eine Preisunterstützung insbesondere für Neubauern. Des Weiteren wird eine (an zahlreiche Voraussetzungen gebundene) Verteilung von kostenlosem Obst an öffentliche Institutionen gefordert. Ein weiterer Punkt ist die Erschließung neuer Exportländer. Insgesamt beinhaltet der Bericht gute Ansätze zur Stützung der Obst- und Gemüsebauern, aus diesem Grund habe ich mich dafür ausgesprochen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Raport osutab mitmetele puudustele puu- ja köögiviljasektoris, millega tuleb tegeleda, sh vähene organiseerituse tase mitmes liikmesriigis ning kriiside ennetamise ja ohjamise vahendite parandamise vajadus.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Alla luce di quanto appreso, e considerando che la crisi causata dall'embargo russo ha avuto e avrà anche in futuro notevoli ripercussioni negative sul settore dei prodotti ortofrutticoli e che i produttori hanno subito le perdite più ingenti; che va sottolineata l'importanza di OP forti, organizzate in modo tale da essere in grado di affrontare insieme situazioni inaspettate e avverse, con il sostegno di strumenti adeguati e adattati alla gravità di ciascuna crisi, esprimo pertnato il mio parere favorevole a tale proposta di risoluzione.

Alojz Peterle (PPE), pisno. – S to resolucijo pozdravljamo poročilo Komisije, ki opisuje razvoj ureditve sektorja sadja in zelenjave po reformi iz leta 2007. Resolucijo sem podprl, ker pridelovalce spodbuja, da se pridružijo organizacijam in združenjem proizvajalcev, z namenom, da bi povečali svojo pogajalsko moč, okrepili svoj položaj v verigi preskrbe s hrano ter s tem tudi povečali svoje prihodke. Pomembno je tudi doseči povečanje konkurenčnosti, kar bi lahko dosegli z odpravo odvečne birokracije, izboljšano pomočjo organizacijam ter uvedbo boljših mehanizmov za obvladovanje kriznih obdobij. Podpiram prizadevanja za odpravo nepoštenih trgovinskih praks v verigi preskrbe s hrano, pomoč pri nastopanju na novih trgih ter ne nazadnje krepljenju aktivnosti, ki prispevajo k uživanju več sadja in zelenjave.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Sektor voća i povrća našao se pred velikim izazovima uslijed smanjenja obujma proizvodnje, u zadnje vrijeme pritisnut i ruskim embargom, te ga je potrebno poticati. Proizvođači ovog sektora nailaze na razne prepreke stoga ovu rezoluciju držim značajnim poticajem za jačanje njihove konkurentnosti te uspostave ravnoteže u opskrbnom lancu prehrane.

Poticanje poljoprivrednika na udruživanja u proizvođačke organizacije predstavlja značajnu novu mogućnost, pogotovo za hrvatske poljoprivrednike, otvaranje tržišta malim proizvođačima koji imaju slabiju pregovaračku moć i više su izloženi rizicima povezanim s velikim tržištima. Nama u Hrvatskoj nažalost nedostaje nacionalni program temeljem kojeg bi naše proizvođačke organizacije mogle iskoristiti novac iz EU-a stoga pozivam Ministarstvo poljoprivrede da ga izradi. Smatram da su proizvođačke organizacije korisne za zaštitu malih poljoprivrednika te im omogućavaju sigurnost i povećanje potražnje. Raznim operativnim programima i jasnim ciljevima nastoji se ojačati komercijalna vrijednost proizvoda i stabilizirati proizvođačke cijene.

Također, ističem i važnost provedbe Programa dostave voća i povrća obrazovnim ustanovama putem kojeg mali, lokalni proizvođači mogu opskrbljivati škole svježim voćem i povrćem. Proizvođačke organizacije koje dobro funkcioniraju mogu imati važnu ulogu u privlačenju sve većeg broja mlađe populacije poljoprivrednim djelatnostima, što pozitivno doprinosi demografskoj slici ovog sektora, ali i ruralnog prostora općenito.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport a pour objet d'accorder un soutien au secteur des fruits et légumes dans un but économique, en développant les organisations de producteurs, mais aussi en soutenant une certaine éducation alimentaire, par de bonnes pratiques alimentaires, notamment dans les établissements scolaires. La réforme du secteur en 2007 s'était déjà fixé pour objectif d'améliorer la compétitivité en renforçant les organisations de producteurs de fruits et de légumes afin de faire face aux éventuelles crises du secteur. En effet, ce secteur emploie plus de 550 000 personnes, pour la plupart de petits exploitants.

Même si le texte oublie opportunément d'importants facteurs de la baisse de la production, notamment la responsabilité de la concurrence déloyale de pays tiers (travailleurs détachés et/ou clandestins…) ou les sanctions à l'égard de la Russie (dont le coût est très élevé pour les producteurs de fruits et de légumes), il reste à saluer, puisqu'il soutient les filières locales et nationales. J'ai donc malgré tout voté pour.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Zajednička poljoprivredna politika unatrag posljednjih 20 godina usredotočila je svoje napore na deregulaciju poljoprivrednih tržišta, dozvoljavajući silama tržišta da usmjeravaju proizvodnju. Ovaj generalni pristup posebice je primijenjen na sektor voća i povrća gdje su instrumenti poput povrata novca za izvoz ili namještanje minimalnih cijena koje su obrađivači primorani platiti farmerima za određene proizvode, napušteni.

Reforma voća i povrća iz 2007. upravo je reafirmirala stav unije što se tiče osnaživanja uloge samih proizvođača te udruženja proizvođača. Do 2010. godine na razini EU-a trendovi u vezi organizacijske razine sektora voća i povrća su bili pozitivni, kao i ukupni udio proizvođača voća i povrća koji su registrirani proizvođači ili članovi udruženja. Međutim, porast trendova otad stagnira. Trenutni nerazmjer u razinama organizacije unutar sektora voća i povrća među zemljama članicama, slažem se, valja pripisati razlikama u startnim pozicijama prilikom početka reforme iz 2007., a ne podbačaju samih zemalja članica u provedbi reformi.

Mišljenja sam kako rad na rastu udruživanja i organizaciji unutar sektora voća i povrća ostaje imperativ EU-a, poglavito pošto zajedničkim istupanjem na tržištu rascjepkani uzgajivači poput onih u Hrvatskoj imaju veće šanse za kvalitetan probitak na tržištu EU-a, unatoč padu proizvodnje u prošloj godini.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Doprinos proizvođačkih organizacija (POS) u sektoru voća i povrća je istaknut u raznim dijelovima zakonodavstva EU-a. Reforma zajedničke poljoprivredne politike (CAP) 2007. donijela je novi niz alata usmjerenih na jačanje njihove uloge u sektoru voća i povrća. Po prvi put, POS je mogao dobiti potporu EU-a u obliku doprinosa za financiranje svojih operativnih programa. Financijska pomoć EU-a POS-u je ograničena na 50% ukupnog operativnog fonda, ali u posebnim slučajevima može se povećati na 60%. Države članice su morale uspostaviti nacionalne strategije za održive operativne programe, u kojima je uloga narudžbenica dodatno podcrtana. EP je dužan usvojiti izvješće čiji je cilj potaknuti Komisiju da predstavlja zakonski prijedlog usmjeren na reviziju programa pomoći sektoru voća i povrća.

Pozdravljam razne mjere režima za sektor voća i povrća, ali i rješavanje nedostataka i nedosljednosti, kao što su rješavanje nepoštene trgovinske prakse, nedostatak pojašnjenja pravila o narudžbenicama i potrebu da se smanje složene procedure. Slijedom navedenog podržavam prijedlog.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Reforma v oblasti režimu ovoce a zeleniny provedená v roce 2007 potvrdila a rozšířila politiku posilování úlohy organizací producentů a sdružení organizací producentů. Je to důležité právě v sektoru ovoce a zeleniny, kde Unie v podstatě ponechala volnou ruku trhu. Finanční podpora EU zacílená na organizace producentů je zastropována na 4,1 % hodnoty produkce uváděné na trh. Podíl celkové hodnoty produkce ovoce a zeleniny uváděné na trh organizacemi producentů se v roce 2010 zvýšil na 43 %, nicméně v míře organizovanosti producentů panují mezi členskými státy stále ještě velké rozdíly a v řadě zemí stále producenti ovoce a zeleniny vykazují velmi slabé postavení v distribučním řetězci. I přesto se stejně jako zpravodaj domnívám, že dosavadní zvýšení míry organizovanosti producentů svědčí o tom, že politika EU spočívající v podpoře vytváření a rozvíjení organizací producentů zaznamenala úspěch. Další zlepšování v této oblasti by mělo být u režimu ovoce a zeleniny i nadále jednou z priorit EU. Z tohoto důvodu podporuji posilování pobídek k vytváření organizací producentů a sdružení organizací producentů a k jejich slučování. Je důležité najít způsob, jak učinit členství v těchto organizacích atraktivnější; prvním krokem k tomu by mělo být zjednodušení režimu a zlepšení řízení organizací producentů.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione di iniziativa la quale rappresenta il corrispettivo della relazione della Commissione europea sull'attuazione delle disposizioni in materia di organizzazioni di produttori, fondi di esercizio e programmi operativi nel settore ortofrutticolo a partire dalla riforma del 2007. Auspico fortemente che la politica dell'Unione europea in questo settore si concentri sul rafforzamento del ruolo delle organizzazioni dei produttori (OP), al fine di stimolare la competitività, aumentare la produttività e incoraggiare pratiche maggiormente rispettose dell'ambiente e del patrimonio agricolo europeo.

Franck Proust (PPE), par écrit. – En 2007, la réforme du régime des fruits et légumes a contribué à libéraliser progressivement ce secteur, jusqu'ici très protégé dans le cadre de la PAC. Le Parlement européen a adopté le rapport dressant un état des lieux et des évolutions du secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007. J'ai voté en faveur de ce texte et je suis satisfait des orientations du rapport visant notamment à assurer la spécificité de ce secteur et à renforcer le rôle des organisations de producteurs et des interprofessions. Ce dernier élément est stratégique, puisque ces organisations offrent aux agriculteurs les moyens d'agir pour défendre leurs intérêts.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A Comissão apresentou, em março de 2014, um relatório sobre a implementação das novas normas do regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas (FPH), com o intuito de identificar os progressos alcançados, assinalando, simultaneamente, os problemas existentes. As normas do regime FPH estabelecem um vetor fundamental que visa a criação e o desenvolvimento de organizações de produtores (OP), em ordem a poder assegurar a programação da produção e promover a concentração da oferta e a colocação no mercado dos produtos.

No atual contexto, o relator lembra que o regime de FPH em curso é demasiado complexo e carece da segurança jurídica indispensável ao reforço da integração em OP. Neste sentido, e segundo o parecer do relator, a resolução do problema passa pela redução da complexidade do regime em vigor. O relator considera que, apesar dos programas operacionais constituírem uma alavancagem modesta do poder de negociação das OP na cadeia de distribuição, este último permanece altamente concentrado nas mãos dos retalhistas. A solução obvia recomendável consiste no reforço do apoio da PAC ao sector, que se traduza numa melhoria do «capital humano» das OP e, consequentemente, numa melhor oferta de frutas e produtos hortícolas.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – O presente relatório analisa a situação no sector das frutas e dos produtos hortícolas desde a reforma de 2007 e avança com uma série de recomendações para melhorar o atual regime e proteger os agricultores.

Apoio a simplificação do regime de FPH, a melhoria da gestão das organizações de produtores, o aumento do nível geral de apoio a estas organizações e uma melhor utilização dos instrumentos de prevenção e gestão de crises, a fim de ajudar os agricultores a protegerem-se contra grandes quedas nos rendimentos. Congratulo-me com a aprovação deste relatório que sublinha também a necessidade de intensificar os esforços para proteger os agricultores contra as práticas comerciais desleais de grandes retalhistas.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Tout le monde connaît l'importance du conseil santé «manger 5 fruits et légumes par jour». Une action malheureusement peu suivie au vu des statistiques puisque les adolescents consomment en moyenne seulement de 30 à 50% de la portion journalière recommandée de fruits et légumes alors que 22 millions d'enfants souffrent de surcharge pondérale dans l'Union européenne.

Ce déficit de consommation de fruits et légumes peut être la cause de nombreuses maladies chroniques. Il représente aussi directement un problème pour les filières des fruits et légumes, avec une perte de production au cours des dernières années, accentuée par la crise économique marquée par une hausse de la consommation d'aliments transformés et l'embargo russe sur de nombreux produits: les pommes et les poires, comme c'est le cas en Belgique.

D'où l'importance du message clair de soutien à la filière européenne des fruits et légumes délivré ce midi. L'Union européenne doit redoubler d'efforts pour assurer la viabilité et la durabilité du secteur. L'objectif visé d'un revenu équitable pour les agriculteurs ne pourra être atteint sans des actions efficaces contre les pratiques commerciales déloyales dans la chaîne d'approvisionnement alimentaire et des politiques orientées vers une protection accrue et de meilleurs débouchés pour les producteurs.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Sendo Portugal um país rico em diversidade e qualidade de frutas e produtos hortícolas, acolho de bom grado a proposta de simplificação do regime deste sector, passando pela melhoria da gestão das organizações de produtores, o aumento do nível de apoio a estas organizações e uma mais eficaz utilização dos instrumentos de prevenção e gestão de crises com o objetivo de salvaguardar os produtores de acentuadas quedas nos seus rendimentos.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La Comisión publicó el pasado año un informe sobre la aplicación de la reforma del régimen de frutas y hortalizas, acordada en 2007, que contiene algunos análisis válidos como la persistente diversidad entre Estados miembros, el grado de organización del sector y el escaso poder de negociación de los productores en la cadena de valor.

Ante el compromiso del Comisario Hogan de simplificar el régimen de frutas y hortalizas durante su mandato, he votado favorablemente a esta propuesta de Resolución como primer posicionamiento del Parlamento ante la próxima reforma. La reforma debe confirmar la validez de la estructura básica organizativa de este sector en torno a las organizaciones de productores, su orientación hacia el mercado y la mejora de la calidad y los aspectos medioambientales de la producción, realizados a través de los programas operativos.

Además, se deberá simplificar la legislación europea respecto al reconocimiento de las organizaciones de productores, la auditoría de programas operativos y las medidas adoptadas en cada Estado miembro; mejorar los instrumentos de gestión de crisis que se han revelado poco efectivos en casos de envergadura como el veto ruso; fomentar la creación de organizaciones de productores, y luchar contra las prácticas desleales en la cadena de valor, entre otras cuestiones.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007 pour plusieurs raisons, tout d'abord, afin de demander à la Commission de définir des normes européennes claires pour lutter contre les pratiques déloyales et la pression exercée par la grande distribution sur les producteurs et leurs revenus, et, ensuite, pour demander une hausse des aides à l'adresse des organisations de producteurs et le rétablissement des aides de l'Union en faveur des investissements des organisations nouvellement créées.

Via mon vote en faveur de ce rapport, je demande également à la Commission de mettre sur pied un mécanisme de retrait des produits en cas de crise afin d'éviter aux producteurs de fruits et légumes de sérieuses pertes. Enfin, par ce rapport, je demande instamment à la Commission de renforcer les régimes d'aide à la distribution de fruits, de légumes et de lait dans les écoles. C'est de cette manière qu'on encouragera les jeunes à adopter une alimentation saine et équilibrée.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Este relatório de iniciativa resulta da apreciação que o Parlamento Europeu efetuou do relatório da Comissão sobre a aplicação da política relativa ao sector das frutas e dos produtos hortícolas desde a reforma de 2007.

A política da UE para este sector tem reforçado o papel das organizações de produtores (OP), a fim de impulsionar a competitividade, aumentar a produtividade, apoiar a investigação e a inovação, melhorar a promoção e o marketing, prevenir e gerir crises de mercado, melhorar a posição dos produtores na cadeia agroalimentar e incentivar práticas respeitadoras do ambiente.

Concordo com o relator relativamente à necessidade de simplificação do regime aplicável às frutas e aos produtos hortícolas, de melhoria da gestão das organizações de produtores, do aumento do nível geral de apoio a estas organizações, de uma melhor utilização dos instrumentos de prevenção e gestão de crises, a fim de ajudar os agricultores a se protegerem contra grandes e abruptas quedas nos seus rendimentos, e ainda da necessidade da Comissão intensificar os seus esforços no combate a práticas comerciais desleais por parte dos grandes retalhistas.

Por tudo quanto fica exposto, atribuí o meu voto favorável a este Relatório.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui souligne la nécessité d'une politique spécifique et adaptée au secteur des fruits et des légumes en mettant notamment l'accent sur le rôle essentiel des organisations de producteurs et des interprofessions.

Les outils de la politique agricole commune représentent une opportunité de renforcer le poids des organisations de producteurs et des interprofessions, notamment dans les négociations commerciales. Ces outils sont trop peu utilisés et nous devons réaffirmer le rôle et la place des organisations de producteurs et des interprofessions en Europe.

Ce rapport insiste également sur la nécessité d'accroitre la compétitivité des organisations de producteurs et de lutter contre la concurrence déloyale.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – La relazione presentata dall'on. Melo e discussa in commissione AGRI ha come oggetto lo studio del settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. Dai dati raccolti è emerso che la riforma adottata ha confermato e ampliato la politica di rafforzamento del ruolo delle organizzazioni di produttori (OP) e delle associazioni delle organizzazioni di produttori (AOP), la politica dell'UE a favore della creazione e dello sviluppo delle OP ha ottenuto quindi risultati positivi che necessitano però di ulteriori incentivi, per questo motivo ho deciso di votare a favore della relazione.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore in quanto la relazione contiene una serie di richiami alla Commissione volti ad aumentare l'aggregazione tra produttori ed eliminare i principali ostacoli (molti dei quali di carattere buocratico) alla gestione delle organizzazioni di produttori.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación porque, aunque el informe incluye algunas mejoras respecto a su versión inicial, las enmiendas propuestas por el Grupo GUE/NGL —que mejoraban cualitativamente el informe—, fueron rechazadas en la Comisión AGRI. Entre estas enmiendas estaban algunas orientadas a poner en marcha políticas públicas para aumentar la capacidad negociadora de los productores, evitar la caída del consumo de frutas y verduras frescas en los países más afectados por la crisis, promover una dieta tradicional basada en verduras y frutas de temporada, evitar la despoblación de grandes áreas rurales tras el desmantelamiento de una explotación ganadera, introducir criterios socioeconómicos o excluir los productos agrícolas de las negociaciones sobre la ATCI.

Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Am votat pentru raportul Melo privind sectorul fructelor și legumelor, pentru că este un raport echilibrat, care ilustrează foarte bine situația acestuia. Din păcate, atât cantitatea de fructe și legume produsă în Uniune, cât și suprafața cultivată au scăzut în ultimii ani. Embargoul rusesc a avut un impact semnificativ asupra pieței fructelor și legumelor și a afectat puternic veniturile consumatorilor. Aceste pierderi trebuie să fie recompensate corect de către Comisie.

Vreau să subliniez importanța sprijinirii lanțurilor scurte de aprovizionare în acest sector, pentru că asigură prospețimea și calitatea fructelor și, în același timp, ajută producătorii locali. Cred că micii producători au nevoie de mai mult sprijin pentru punerea pe piață a fructelor și legumelor și, mai ales, pentru accesul în supermarketuri și sper ca, în viitor, Comisia să acorde mai multă atenție acestui tip de producători.

Mă bucură faptul că nivelul de organizare din sector este în ritm ascendent și sper să se păstreze așa și în anii următori.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que se realizó alguna mejora en relación con el documento original, he decidido abstenerme en mi voto final. Esto es debido a que el informe no refleja la necesidad de políticas públicas de apoyo a la capacidad de negociación de las explotaciones medianas y pequeñas, la caída del consumo de frutas y verduras en países con políticas de austeridad que conducen a la adopción por parte de familias de una dieta poco saludable, la promoción de las dietas tradicionales a base de verduras y frutas de temporada, el uso limitado de fondos por parte de las organizaciones de productores, el cierre de las granjas que conducen a la desertificación de grandes extensiones de tierra, la inclusión de criterios de valor social y económico para las pequeñas y medianas empresas granjas por preservar el medio rural, así como la exclusión de los productos agrícolas de las negociaciones de la ATCI y la defensa de la comercialización y el consumo de redes locales que promueven la cohesión social y regional.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta d'iniziativa del Parlamento che chiede di implementare le disposizioni che riguardano i programmi operativi, i fondi e le organizzazioni dei produttori nel settore ortofrutticolo dopo la riforma del 2007. La relazione propone di rafforzare il ruolo delle organizzazioni dei produttori nel settore ortofrutticolo al fine di aumentare la produttività, sostenere la ricerca e l'innovazione, prevenire e gestire le crisi di mercato. Per raggiungere questi obiettivi ritengo necessario semplificare le norme che disciplinano il funzionamento di queste organizzazioni, che svolgono un ruolo primario nella catena di approvvigionamento alimentare nei nostri territori.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – É fundamental a organização da produção no sector das frutas e dos legumes, para melhorar a posição negocial dos produtores face à distribuição e para integrar o processo de acrescentar valor aos produtos. Este aspeto adquire particular relevância num contexto em que o mercado está cada vez menos regulamentado e mais exposto a crises, provocadas por preços ou doenças e pragas.

Os incentivos europeus devem ser consequentes com o objetivo de promover organizações de produtores (OP) e associações de OP, permitindo, assim, reforçar o papel dos produtores, que se veem muitas vezes em situações menos favoráveis pela necessidade de rapidamente escoar os seus produtos, que são altamente perecíveis. Apoio este relatório que situa bem estas questões.

Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Przyjęliśmy sprawozdanie pt. «Sektor owoców i warzyw od czasu reformy w 2007 r.», które dokonało analizy reformy na rynku owoców i warzyw w UE przeprowadzonej w 2007 r., na mocy której wprowadzono istotne urynkowienie, a w celu wzmocnienia pozycji producentów warzyw i owoców przewidziano system wsparcia dla grup i organizacji producenckich. Sprawozdanie posła Melo wskazuje na istotne niedociągnięcia w tym obszarze oraz sugeruje rozwiązania na przyszłość, z których chyba najistotniejsze jest zapewnienie, by producenci mieli większy udział w przetwarzaniu swoich produktów, tj. by w większym stopniu korzystali z tej wartości dodanej, która powstaje w łańcuchu od pola do stołu.

Warzywa i owoce to ważny składnik każdej diety, mimo to ciągle ich spożycie jest w Europie zbyt małe.

Produkcja warzyw i owoców prowadzona jest w dużej części w gospodarstwach mniejszych i wymaga dużych nakładów pracy, co daje możliwość zatrudnienia wielu osób. Owoce i warzywa są szczególnie znaczącą pozycją w eksporcie zarówno unijnym jak i polskim.

W kontekście tego sektora szczególnie ważna jest sytuacja w związku z embargiem rosyjskim, które dodatkowo zostało ostatnio wydłużone na kolejny rok. W związku z tym razem z innymi posłami z Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi wystosowaliśmy w ostatnich dniach pismo do komisarza ds. rolnictwa Phila Hogana wzywające do przedłużenia mechanizmów wsparcia dla producentów dotkniętych embargiem.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which looks into implementation of the provisions concerning producer organisations, operational funds and operational programmes in the fruit and vegetable sector since its 2007 reform.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za. Spoločná poľnohospodárska politika (SPP) počas uplynulých 20 rokov znížila svoju reguláciu poľnohospodárskych trhov, čím sa umožnilo, aby sa trhové sily orientovali na výrobu. Únia prepojila tento proces liberalizácie s politikou na posilnenie organizácií výrobcov s cieľom splnomocniť poľnohospodárov, aby konali na obranu svojich záujmov. Príkladom je kolektívny predaj svojich výrobkov alebo pridanie hodnoty výrobkom prostredníctvom ich spracovania priamo v poľnohospodárskom podniku. Táto správa podáva celkom ucelený obraz o stave tohto odvetvia v EÚ. Vidí aj problémy, ktoré stále nie sú doriešené, ako napr. nízka vyjednávacia sila organizácií výrobcov v dodávateľskom reťazci. V tomto prípade je potrebné viac chrániť poľnohospodárov voči nekalým obchodným praktikám veľkých maloobchodníkov.

Monika Smolková (S&D), písomne. – Ovocie a zelenina sú dôležité prvky zdravej, vyváženej stravy, či už ako súčasť hlavného jedla, alebo inej formy.O tomto nie je potrebné nikoho presviedčať. Vedia to laici, aj odborníci. Aj napriek tomu musíme konštatovať, že spotreba čerstvého ovocia a zeleniny v EÚ v roku 2012 predstavovala 387 g denne na obyvateľa, čo znamenalo pokles 8,7 % v porovnaní s rokmi 2007 – 2011. Ostáva nám veriť, že tento pokles nebude v ďalšom období pokračovať. Správu som podporila, ale znepokujújuce je, že sa celková poľnohospodárska plocha EÚ, na ktorej sa pestuje ovocie a zelenina v rokoch 2007 – 2011, znížila o 6 % a poľnohospodári buď prešli na iné plodiny, alebo v mnohých prípadoch zanechali poľnohospodársku činnosť. Pochádzam z regiónu Slovenska, v ktorom pestovanie ovocia a zeleniny bolo tradíciou. Po výmene generácií dnešní poľnohospodári zanechali túto činnosť. Osobne vidím problém v sektore ovocia a zeleniny nie vo výrobe, ale v samotnom predaji a nedostatočnej konkurencieschopnosti našich supermarketov. Rovnako si myslím, že podpora SPP v tomto sektore na úrovni 1,5 % celkovej hodnoty produkcie EÚ je nedostatočná.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam prijedlog o sektoru voća i povrća od reforme iz 2007. godine budući da se njime ojačava uloga proizvođača voća i povrća na tržištu koje je važno uzevši u obzir njegovu ulogu u gospodarskom razvoju Europske unije. Smatram da se ovom rezolucijom poboljšava kvaliteta i opskrba voća i povrća na tržištu Europske unije.

Mišljenja sam kako je bitno razvijati sektor voća i povrća s obzirom na njihov zdrav doprinos zdravlju i prehrani. Također, budući da su većinom u sektoru voća i povrća mala i srednja poduzetništva, smatram kako će ovaj prijedlog poboljšati inovativnost i konkurentnost na tržištu. Ovim prijedlogom ostati će očuvana brojna radna mjesta te poboljšati razvoj gospodarstva članica iz središnje i južne Europe.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour on the report on the fruit and vegetable sector since the 2007 reform. While, I do not support the crisis prevention and management measures being financed outside of the CAP budgetary envelopes, I am strongly in favour of the good organisation and efficient functioning of this important sector of the rural economy which generates employment not only in agriculture but particularly in the food processing sector.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o provedbi zakonodavstva u sektoru voća i povrća u razdoblju od reforme iz 2007. godine

Ovo inicijativno izvješće razmatra Izvješće Komisije o primjeni odredbi proizvođačkih organizacija, operativnih fondova i operativnih programa u sektoru voća i povrća od reforme iz 2007. Politika Europske unije za ovaj sektor fokusira se na jačanje uloge proizvođačkih organizacija u cilju poticanja konkurentnosti, povećanja produktivnosti, podrške istraživanja i inovacija, poboljšanja promocije i marketinga.

Izvješće naglašava važnost narudžbenica koje dolaze zajedno u obliku većeg udruženja proizvođačkih organizacija, kako bi se povećala pregovaračka moć seljaka u lancu opskrbe hranom. Konačno, dobro funkcioniranje proizvođačkih organizacija smatra se važnim za privlačenje mladih ljudi u poljoprivredu, što će doprinijeti demografskom trendu toga sektora.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Hlasovania o návrhu som sa zdržal. Vítam síce snahu o zjednodušenie pravidiel, no odmietam snahy o zvýšenie prerozdeľovaných prostriedkov.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o sektorju sadja in zelenjave od reforme iz leta 2007. Sektor sadja in zelenjave ima na številnih področjih Evropske unije zelo pomembno vlogo. Od proizvajalcev sadja in zelenjave, kjer gre po večini za male in srednje podjetnike, do zdravega ter uravnoteženega načina prehranjevanja. Sektor sadja in zelenjave je zelo pomemben tudi v Sloveniji in ima še veliko prostora za napredek, tako na področju tehnologije kakor na področju trženja. Zato podpiram organizacije in združenja organizacij proizvajalcev, s katerimi se skuša povečati konkurenčnost tega sektorja, ter si želim, da bi organizacije proizvajalcev uvedla tudi Slovenija.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro přijetí zprávy o odvětví ovoce a zeleniny od reformy z roku 2007, protože tato zpráva upozorňuje na možné další kroky směřující k posílení postavení producentů ovoce a zeleniny skrze vytváření organizací producentů a seskupení producentů. Zpráva konstatuje, že dosavadní režim je příliš složitý a neposkytuje dostatečný stupeň právní jistoty. Tato problematika se týká i České republiky, kde celková plocha pro pěstování ovoce a zeleniny, která spadá pod producenty sdružené v organizacích producentů a seskupeních producentů, tvoří 39 % celkové plochy využívané pro pěstování ovoce a zeleniny. Pro přijetí zprávy se vyslovilo i Ministerstvo zemědělství ČR.

József Szájer (PPE), írásban. – Szavazatommal az Európai Néppárt irányvonalának megfelelően támogattam a gyümölcs- és zöldségágazat helyzetéről szóló jelentés elfogadását. Jelentős sikert értünk el ma. Az Európai Parlament ugyanis támogatta Erdős Norbert képviselőtársam javaslatát, hogy az Európai Bizottság állítsa vissza az újonnan alakult zöldség-gyümölcs termelői szerveződések beruházásaira vonatkozó uniós támogatást. Ez a magyar gazdák és termelői szervezetek számára rendkívül fontos. E nélkül ugyanis a megalakuló szerveződések rendkívül nehezen tudják megszerezni a működéshez szükséges állami elismerést. Ezért ez az egyik leghatékonyabb eszköz a termelői szerveződések fejlesztésére és a szerveződési szint növelésére. Örömömre szolgál, hogy ez a magyarázat is megjelenik a jelentésben.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentést, mivel Magyarország és az EU gyümölcs- és zöldségágazatával kapcsolatban fontos megállapításokat és javaslatokat tesz. Mint az ismeretes, a 2007-es reform célja az ágazatban működő termelői szervezetek megerősítése volt, egyrészt a piaci kockázatok megelőzésének és kezelésének lehetővé tétele érdekében eszközök szélesebb körének biztosításával, másrészt a kínálat javításával és koncentrációjával, a minőség és versenyképesség fokozásával, a kínálat piachoz történő hozzáigazításával és a környezetbarát termelés technikai támogatásával. Egyetértek azzal, hogy az Európai Bizottság jelentésében kiegyensúlyozott képet ad az ágazat 2007. évi reformja óta tartó fejlődésről, reális képet festve a fennálló problémákról.

A jelentés helyesen szólítja fel a Bizottságot, hogy fokozza az élelmiszer-ellátási láncon belüli tisztességtelen kereskedelmi gyakorlatok kezelését célzó erőfeszítéseit, és hogy a termelők védelme érdekében további lépéseket tegyen. Egyetértek azzal, hogy a termelői szervezeteket a továbbiakban is támogatni szükséges; hogy az európai minőségi szabványokat fenn kell tartani, illetve hogy a harmadik országokkal folytatott tárgyalások során érvényesíteni kell az európai minőségi és szabványelemeket.

A jelentés tehát fontos lépést jelent az EU gyümölcs- és zöldségágazatának egységesítése és megsegítése felé, de úgy vélem, hogy akkor lesz teljes mértékben egységes és szolidáris a rendszer, amikor a tagállamok nem adóztathatják túl élelmiszereinket.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Fructele și legumele reprezintă alimente de bază pentru sănătatea cetățenilor europeni. La nivelul Uniunii Europene, însă, există o susținere modestă acordată acestui sector, a cărui dezvoltare a fost lăsată pe seama pieței libere.

Începând din 2007, totuși, a existat o creștere a sprijinului acordat sectorului fructelor și legumelor prin intermediul programelor europene din domeniul agriculturii. Criza economică a stopat această evoluție pozitivă, neutralizând efectele benefice ale politicilor aplicate în ultimii ani. S-a remarcat chiar o producție deficitară a fructelor în raport cu legumele în cadrul statelor membre, deși există diferențe importante de la caz la caz. La toate acestea s-a adăugat embargoul impus de Rusia la adresa exporturilor de fructe și legume din cadrul UE, ceea ce a adâncit criza existentă.

Rezoluția de față propune o serie de remedii la aceste probleme, printre care sprijinirea asociațiilor producătorilor, investiții în resursele umane din domeniu, acțiuni de protecție a mediului, măsuri de sprijinire a producătorilor în criză sau împotriva practicilor abuzive ale lanțurilor de supermarketuri.

Din aceste motive, documentul de față trebuie susținut, pentru că vine în sprijinul unui sector atât de important pentru cetățenii noștri.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour le rapport du collègue Melo. Je suis d'avis que la Commission redouble d'efforts pour protéger les agriculteurs contre les pratiques commerciales déloyales des gros détaillants. Il n'est guère logique d'investir des ressources dans le renforcement et la création d'OP (un processus lent et difficile) si le pouvoir de négociation dans la chaîne alimentaire continue à appartenir essentiellement aux détaillants. De plus, étant donné que bon nombre d'États membres adoptent des mesures nationales pour faire face à ces problèmes, une certaine coordination s'impose au niveau de l'Union afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur. De toute façon, cette question sera abordée de manière plus complète par le PE dans un rapport qui sera préparé par notre commission, celle du marché intérieur et de la protection des consommateurs (IMCO) dans les semaines qui viennent.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on the fruit and vegetable sector since the 2007 reform. The report by the European Commission that evaluates the development of the fruit and vegetable regime offers a comprehensive perspective while pointing out suggestions for improvement. One of the positive trends facilitated by the new rules has been the increased concentration of producer organisations, which have played centre stage in the fruit and vegetable policy since the 1990s. The majority of the producers are small and medium-sized businesses and collective action and coordination enhances their competitiveness, as well as environmental sustainability. I welcome the report's call to improve the management of producer organizations, which need qualified managers to succeed in this competitive sector.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit . – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative présenté par Nuno Melo sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007. Il s'agit de trouver des moyens d'action pour garantir des revenus stables aux agriculteurs. Les pratiques commerciales déloyales, la périssabilité de leurs produits et la répétition des crises sont autant de facteurs qui accroissent la vulnérabilité des agriculteurs et rendent leurs revenus plus volatiles.

Or, il a été établi depuis 2007 que l'action collective des producteurs permettait une protection plus grande. Le rapport propose donc d'intensifier l'aide européenne aux organisations de producteurs, en simplifiant les règles administratives, en apportant un soutien plus important aux petits producteurs et en augmentant leur aide financière. Il incite la Commission à tenter de surmonter les obstacles rencontrés par les producteurs à l'exportation, notamment en agissant sur les barrières non—tarifaires. Il rappelle également l'importance du secteur agricole des fruits et légumes dans la perspective de promouvoir une alimentation plus saine des citoyens européens.

Le Parlement européen, par le biais de ce rapport d'initiative, attire l'attention de la Commission sur le sujet et montre qu'il est conscient des enjeux présents dans ce secteur-clé de l'agriculture.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – Le sanzioni imposte alla Russia e il conseguente blocco delle esportazioni hanno dirette conseguenze sul settore ortofrutticolo europeo e purtroppo siamo costretti ad assistere a forti perturbazioni di mercato e al calo dei prezzi alla produzione. Per questo è fondamentale che questa relazione sia stata approvata dal Parlamento europeo, perché è necessario affrontare collettivamente situazioni inaspettate e avverse e fornire ai produttori tutti gli strumenti per rafforzare la loro posizione contrattuale nei confronti dei principali rivenditori, anche attraverso la pianificazione della produzione, il sostegno all'innovazione e misure di prevenzione delle crisi.

Le organizzazioni di produttori sono diventate indispensabili per la politica europea in materia di frutta e verdura e dovrebbero essere sostenute a tutti i livelli, in particolare negli Stati membri in cui il numero di organizzazioni è ancora basso. Queste organizzazioni potrebbero inoltre essere strumenti efficaci per combattere le pratiche commerciali sleali nella catena alimentare, garantendo una migliore remunerazione anche per i piccoli produttori, che più risentono dell'instabilità di mercato.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Izvješće o sektoru voća i povrća od reforme 2007. godine naglasak stavlja na proizvođačke organizacije za koje se nastoji osigurati atraktivnost kroz pojednostavljenje pravila i smanjivanje administrativnog tereta, što će u konačnici rezultirati i povećanjem kompetitivnosti pojedinih proizvođača, jačanjem inovativnosti u ovim sektorima kao i tržišno orijentiranim sektorima voća i povrća.

Smatram da je u kriznim situacijama, kao što je zabrana uvoza pojedinih poljoprivrednih proizvoda u Rusku Federaciju, nedvojbeno nužno pristupiti aktivaciji interventnih mjera kojima se štite proizvođačke organizacije. No, napominjem da pri tome ne smijemo zaboraviti na ne-članove proizvođačkih organizacija kojima je pomoć jednako potrebna, točnije mala i srednja gospodarstva koja na razini Unije čine većinu proizvođača voća i povrća, a posljedice čega je upravo osjetila Republika Hrvatska u svom poljoprivrednom sektoru.

Također, opasne su i indirektne posljedice koje se mogu pojaviti prilikom anomalija u izvozu proizvoda, a koje se mogu očitovati u povećanju viškova na domaćem tržištu što može uzrokovati i veliki pad u cijenama proizvođača. Stoga podupirem nastojanja da se poboljša funkcioniranje proizvođačkih organizacija, olakša pristupanje proizvođača istima te pojednostave složena pravila kako bi one mogle funkcionirati.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o sektorju sadja in zelenjave od reforme leta 2007. Poročilo predstavlja obravnavo Evropskega parlamenta o poročilu Evropske komisije glede implementacije določb v zvezi z organizacijami proizvajalcev, operativnih skladov in operativnih programov v sektorju sadja in zelenjave od reforme iz leta 2007. Politika EU za ta sektor se osredotoča na krepitev vloge organizacij proizvajalcev, da bi s tem povečali konkurenčnost, produktivnost, podprli raziskave in inovacije, izboljšali promocije in trženje, preprečevali in obvladali krize na trgu, izboljšali položaj proizvajalcev v verigi oskrbe s hrano in spodbujali okolju prijazne prakse.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación porque, aunque el informe incluye algunas mejoras respecto a su versión inicial, las enmiendas propuestas por el Grupo GUE/NGL —que mejoraban cualitativamente el informe—, fueron rechazadas en la Comisión AGRI. Entre estas enmiendas estaban algunas orientadas a poner en marcha políticas públicas para aumentar la capacidad negociadora de los productores, evitar la caída del consumo de frutas y verduras frescas en los países más afectados por la crisis, promover una dieta tradicional basada en verduras y frutas de temporada, evitar la despoblación de grandes áreas rurales tras el desmantelamiento de una explotación ganadera, introducir criterios socioeconómicos o excluir los productos agrícolas de las negociaciones sobre la ATCI.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – La réforme du secteur des fruits et légumes de 2007 avait pour objectif une amélioration de la compétitivité en renforçant les organisations de producteurs de fruits et de légumes (OP) pour permettre de faire face aux différentes crises. Le but était de rendre le secteur plus compétitif au vu de son importance en termes d'emploi (550 000 emplois) et parce qu'il s'agit d'un secteur composé de petits et moyens exploitants, qu'il convient de soutenir, d'autant que le secteur dégage un chiffre d'affaires de 120 milliards d'euros.

On constate pourtant une baisse de la surface cultivée et donc de la production, avec pour conséquence une diminution de la consommation, les enfants ne consommant pas assez de fruits et légumes.

Le texte a donc pour but de venir en aide à ce secteur dans un but économique par l'intermédiaire du soutien et du développement des organisations de producteurs, mais aussi pour des raisons éducatives et de santé en soutenant de bonnes pratiques alimentaires auprès des jeunes enfants dans les écoles.

Ce texte va dans le bon sens, même si nous pouvons regretter qu'il ne fasse pas assez référence à la concurrence déloyale des pays tiers au niveau de l'emploi ni aux différences dans les règlementations liées aux normes phytosanitaires.

J'ai donc voté pour.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación porque, aunque el informe incluye algunas mejoras respecto a su versión inicial, las enmiendas propuestas por el Grupo GUE/NGL —que mejoraban cualitativamente el informe—, fueron rechazadas en la Comisión AGRI. Entre estas enmiendas estaban algunas orientadas a poner en marcha políticas públicas para aumentar la capacidad negociadora de los productores, evitar la caída del consumo de frutas y verduras frescas en los países más afectados por la crisis, promover una dieta tradicional basada en verduras y frutas de temporada, evitar la despoblación de grandes áreas rurales tras el desmantelamiento de una explotación ganadera, introducir criterios socioeconómicos o excluir los productos agrícolas de las negociaciones sobre la ATCI.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe que contiene elementos importantes de crítica a la forma en la que se importan frutas y verduras en la UE sin cumplir unos mínimos criterios sociales y ambientales.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Подкрепих предложението за резолюция на ЕП относно сектора на плодовете и зеленчуците след реформата от 2007 г., тъй като считам, че сдружаването в сектора е правилната стъпка, която ще осигури на производителите по-добри позиции при договаряне с търговските вериги и ще ги направи по-конкурентни на вътрешния и външния пазар, гарантирайки високо качество на продукцията.

Удължаването на руското ембарго допринесе за уязвимостта на сектора. Затова задача от първостепенно значение е да се засили привлекателността на организациите на производителите като се намали административната тежест и се създадат допълнителни стимули за сдружаване на фермерите. Необходими са информационни кампании за ползите от сдружаването, особено в държавите, в които степента на сдружаване е много ниска или почти липсва, какъвто е случаят с някои от новите държави членки, в т.ч. България.

Сдружаването в сектора ще увеличи силата им при преговори с търговските вериги, което е предпоставка за справяне с нелоялните търговски практики. Организациите на производители могат да дадат силен старт на младите фермери, особено в първите години от дейността им, когато изграждат позициите си на пазара. Не на последно място, сдружаването на производителите ще стимулира късите вериги на доставка в полза на крайния потребител, който ще има възможност да консумира сезонни плодове и зеленчуци местно производство.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this non-binding resolution which calls on the EU to introduce better tools for dealing with market disturbances and help farmers to find new outlets for produce, as a consequence of the prolonged Russian ban on imports from the EU. The EU must encourage growers to join producer organisations so as to increase their bargaining power, strengthen their position in the food supply chain and thus improve their incomes. It is also essential to increase their competitiveness and tackle unfair trading practices. Furthermore, the EU must help its farmers find new outlets for their products and facilitate exports in times of unforeseen crises.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Estamos hablando de uno de los motores de la economía agraria en España. El informe contiene el apoyo al reforzamiento de las organizaciones de productores así como la simplificación de los programas operativos actuales y el reforzamiento de los instrumentos en caso de crisis graves, por lo que considero oportuno votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que se realizó alguna mejora en relación con el documento original, he decidido abstenerme en mi voto final. Esto es debido a que el informe no refleja la necesidad de políticas públicas de apoyo a la capacidad de negociación de las explotaciones medianas y pequeñas, la caída del consumo de frutas y verduras en países con políticas de austeridad que conducen a la adopción por parte de familias de una dieta poco saludable, la promoción de las dietas tradicionales a base de verduras y frutas de temporada, el uso limitado de fondos por parte de las organizaciones de productores, el cierre de las granjas que conducen a la desertificación de grandes extensiones de tierra, la inclusión de criterios de valor social y económico para las pequeñas y medianas empresas granjas por preservar el medio rural, así como la exclusión de los productos agrícolas de las negociaciones de la ATCI y la defensa de la comercialización y el consumo de redes locales que promueven la cohesión social y regional.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A situação é mais uma vez paradoxal. Temos um declínio das áreas agrícolas utilizadas para a produção de frutas e produtos hortícolas. Temos um consumo que continua a baixar e que está abaixo das recomendações da Organização Mundial de Saúde.

Temos no fundo um modelo onde as grandes multinacionais do setor alimentar determinam hoje o regime alimentar dos nossos jovens.

As organizações de produtores são fundamentais. O seu grau de organização tem vindo a crescer, mas o quadro é muito diverso de país para país. Neste sentido continuamos a defender uma maior flexibilização para o seu reconhecimento, em função da realidade específica de cada região. Por outro lado são necessários mais apoios, assim como o alargamento das despesas elegíveis por forma a criar condições de sustentabilidade.

Contudo, é bom referir que não podemos alimentar a ilusão de que será possível, com maiores OPP, poder fazer face aos graves problemas do setor e por exemplo ao domínio da grande distribuição. Neste sentido, continuamos a manter grandes reservas face a esta tendência de completa liberalização da PAC que continua a apostar em soluções de mercado que não irão trazer nada de bom aos nossos agricultores.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Die Stärkung der Landwirtschaft ist begrüßenswert und der Vorschlag wäre daher von mir unterstützt worden. Die Gemüse- und Obstbauern werden mit den vorgeschlagenen Änderungen bessere Absatzzahlen erreichen und der Ausfall Russlands als Handelspartner wird kompensiert werden.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Tuto zprávu o odvětví ovoce a zeleniny od reformy z roku 2007 považuji za velice pozitivní, proto jsem ji také podpořil. Velmi vítám, že naši producenti plně využívají finanční podporu, a to především k investování do reklamních kampaní nebo k odborné přípravě. Velmi se mi líbí, že tato reforma schválila a rozšířila politiku posilování úlohy sdružení organizací producentů.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Denunciamos que a diminuição do consumo de frutas e legumes em países com políticas de austeridade conduziram à adoção de dietas pouco saudáveis e escassas em nutrientes essenciais por parte das famílias. Defendemos a promoção das dietas tradicionais à base de legumes e frutas da época, denunciamos o uso limitado de fundos pelas organizações de produtores, o encerramento de explorações agrícolas que levam à desertificação de grandes áreas de terra, defendendo a inclusão de critérios de valor económico e social para as pequenas e médias produções agrícolas, preservando o meio ambiente rural e a defesa da comercialização local e de redes de consumo que promovam a coesão social e regional. Propomos a exclusão dos produtos agrícolas das negociações de TTIP.

O relatório reflete algumas das nossas preocupações e acompanhamos a análise que faz do sector, das suas necessidades e dos problemas que atravessa, desde de 2007.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione sulla condizione del settore ortofrutticolo perché ritengo che contenga spunti interessanti per rafforzare un comparto importante della nostra produzione agroalimentare.

La recente riduzione della regolamentazione dei mercati agricoli ha prodotto delle distorsioni nel mercato a danno dei produttori e in particolare degli operatori della filiera corta.

La relazione mette in evidenza l'importanza di rafforzare le organizzazione di produttori, attraverso le quali si riesce a fare massa critica per garantire certezza di diritto e semplificazione dei regimi applicabili. È importante puntare sul capitale umano sulla maggior trasparenza e controllo democratico sull'elargizione dei fondi comunitari in modo da accrescere la fiducia reciproca tra le OP e combattere pratiche sleali di opportunismo, frequenti nella grande distribuzione del settore ortofrutticolo.

Particolare attenzione merita anche l'embargo russo, che ha aggravato la situazione degli agricoltori che si trovano sempre più in una posizione negoziale particolarmente vulnerabile nei confronti dei commercianti all'ingrosso o al dettaglio. Condivido la richiesta alla Commissione di considerare la possibilità di rendere i contributi ai fondi per la prevenzione e gestione delle crisi, per aiutare gli agricoltori a tutelarsi da sostanziali cali di reddito.

7.   Διορθώσεις και προθέσεις ψήφου: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

(La séance, suspendue à 13 h 45, est reprise à 15 heures)

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF

Vizepräsident

8.   Έγκριση των Συνοπτικών Πρακτικών της προηγούμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

9.   Προετοιμασία του προγράμματος εργασίας της Επιτροπής για το 2016 (συζήτηση)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2016 (2015/2729(RSP)).

Ich will von vornherein darauf hinweisen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt kein Catch-the-eye-Verfahren und keine blauen Karten zulassen, da die Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist, dass pro Fraktion nur ein Redner spricht.

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, exactly 10 years ago in London, 52 people died and hundreds were wounded in a terrible terrorist attack. I remember vividly those days. I remember the outpouring of solidarity in London, in the United Kingdom, and across the world, especially in the European Union. I want to mention this at the start of my contribution today, because I do believe that we, as Europeans – whatever our position may be on European integration, on European cooperation – at that moment had a sense of destiny, of common destiny. Whatever else we may do right or wrong, we have a common duty to fight for the security and safety of our citizens. We have a common duty to make sure that these barbarians, these distorted thinkers, these nihilists, are not in a position to wreak havoc in European society. This is one of the main challengers all our nations face. This goes beyond politics. This is about human dignity. This is about our common values.

If I look back at the last couple of years, we have seen that Europe is facing a number of huge challenges: terrorism, as I just mentioned; the migration crisis; the need to create jobs and to create growth; the need to face the changes in the world's economy and the place of Europe therein; and Greece. This is the backdrop against which we are working on our Commission Work Programme for this year and for next year.

Let me say something briefly about this year's state of play and the Commission Work Programme 2015. Over half of the Work Programme items are fully or mostly fulfilled. Thanks to you, to this Parliament, the European Fund for Strategic Investments has been operational since 1 July. We have set out strategic agendas, including for investment, energy union, the digital single market, migration, internal security and a fairer corporate tax system. These agendas and action plans signal a considerable legislative workload for this House in the months and years to come.

Some of these proposals are already before you, and more are coming – starting with the revision of the energy labelling and emissions trading legislation next week. In total, over 40 proposals for legislation will flow from the strategies we have already presented. That comes on top of the 140 proposals which are pending on the table of the co-legislators. So please let us bust this myth that this Commission is not forthcoming enough. Where legislation is the right response to address the big things, we will be big on legislation.

We are working on ambitious strategies on trade and investment, on the single market for goods and services, on an ambitious package for the circular economy. We will present an action plan for developing a real capital markets union in autumn, and we will accompany it with the first legislative proposals in the most pressing areas. And before the end of the year, we want to put to you a comprehensive – and clearly much-needed –'EMU package'.

The importance of the social dimension – in EMU, obviously, but also more widely – is something President Juncker and I are both very attached to. To speed up the Youth Employment Initiative, we proposed making EUR 1 billion available this year. We are also actively working on a labour mobility package, to be adopted later this year. The College will have a further orientation debate dedicated to social policy immediately after the summer.

Before looking ahead towards 2016, I would like to stress that it takes – in this case, oddly enough – three to tango. Delivering results where it matters is a shared responsibility of all three institutions. That is why we are now negotiating a revised interinstitutional agreement (IIA) on Better Law Making, and I am very much looking forward to my first meeting – on a political level as well – with Nicolas Schmit, who is representing the Presidency, and with Guy Verhofstadt, who is representing your Parliament.

Our proposal pays particular attention to reinforcing and consolidating the annual and multiannual planning and programming. While respecting the specific arrangements for close cooperation between Parliament and Commission that are set out in the Framework Agreement – we respect and will continue to respect that Framework Agreement – and while respecting each of the three institutions' roles under the Treaties, it is by working better upstream that we believe we can really make sure our combined efforts deliver effective and ambitious results to address the challenges Europe faces.

Let me turn briefly to the preparations for next year. A first orientation debate will be held in College a week from now. In September, we will have an opportunity to take stock of the progress made and of the challenges ahead during President Juncker's state of the union address. We intend to adopt the 2016 Work Programme on 27 October. In the run-up, the Commission will engage actively in dialogue with Parliament, in full accordance with the Framework Agreement. We will also listen to the input of Member States in the General Affairs Council. To launch and guide our discussion, a «letter of intent» will be sent in parallel with the state of the union address here in this House. So that is for September.

You can expect another targeted and balanced work programme, focused on 2016 — and 2016 only – grounded in the 10 priorities set out by President Juncker and agreed with your Parliament. Our strategic agendas – those we have already presented and those still to come later this year – will obviously be the main frame, and we will keep a clear focus on delivering what we have announced there. So please remember that those are the pivotal points in our Commission Work Programme. You know this already. This is the basis upon which we will develop our concrete proposals. And then, of course, next year will also be the year of the MFF mid-term review, which is also going to be a big challenge for both our institutions.

There will be a strong emphasis on REFIT, because keeping the acquis up to date and pertinent to today's challenges requires a permanent effort. And if pending proposals need to be repealed or withdrawn to allow the co-legislators to use their energy on files that have a chance of being adopted, we will flag them. We need to be, I believe, pragmatic and result oriented. If others need to be prioritising and speeding up, we will flag them too. I hope that we can work closely together with Parliament on this. I strongly believe in this, and I think we need to deliver better results for our citizens.

In conclusion, Mr President, aligning our political priorities and planning can help make all the difference to whether Europeans look at Europe as part of the problem or rather as part of the solution to the huge challenges they face. I look forward to the resolution that this House will adopt later this week, which will be very useful in guiding the Commission's ongoing reflections. Let us work together, let us work hard. There are so many challenges we face and so many results our citizens expect of us: let us do it together.

József Szájer, on behalf of the PPE Group . – Mr President, we often say here in the House that Europe is in a difficult phase, a difficult situation in its history. This week I think we can rightly say this, but that underlines the fact that we have to work on the effectiveness of how our Union works. The exercise of discussing the Commission's work programme is something like that.

Let us go back a little bit. I am glad that the Vice-President started with a little stocktaking because, here in the middle of the year, we can already see what has been happening. On behalf of the EPP I can confirm that the Commission has made a quick start and a good start. The investment package and many other initiatives have been strong, and on behalf of Parliament we would like to help this process of going forward in these areas. This energetic start should go on.

I also would like to comment on the point that many have misinterpreted Parliament's decision in January about the lack of support or a resolution on the Commission's work programme. Normally in election years this is not required, because planning is much longer and much more preparation is needed, so it is not a failure to meet our obligations. But this year is a full year, which means that we can already have full preparation, which we are doing. Obviously, I am not saying that the preparation process is perfect. For example, in the negotiations which we are now having here in Parliament, we have had to discuss all the things which had been done in this last half year – all the compromises which we are going to foresee in the next year and the second part of this year – which are a little bit too dense, which means that we cannot make the same kind of compromises.

However, in exercise of Parliament's very important power, which is the right of initiative, we have this instrument which we have to use in order to get some kind of ideas on the Commission table, and we expect the Commission to follow those. The first thing is the method. I am glad that the Vice-President has mentioned that we want effective legislation, fighting red tape (including a significant reduction of the cost of the bureaucratic burden), and the transposition, implementation and enforcement of EU legislation.

Very often we do not need new legislation; we just need to implement that which already exists in the right way. It obviously should not be a question of vanity whether someone has a report or a piece of legislation. We have to look more thoroughly in this Parliament at whether we can do more with a view to implementation. The Commission has to do the same. So this is why we are fully supporting the better law-making exercise and law-making programme.

Another very important matter is the alignment of the legislation to the delegated and implementing act provisions of the Lisbon Treaty. This is a big delay; the Lisbon Treaty has been in force for quite a long time. We have seen resistance on the part of the Council. The Commission should also help Parliament to have full rights in this, otherwise we are falling into a constant inter-institutional fight in this area. We should solve this problem; it is already impossible that we have not gone further ahead on this. Unfortunately, the Commission has withdrawn this piece of legislation. We hope that in the framework of the better law-making package we can do more.

In our view, jobs remain the top priority; mobility and flexibility of the labour market have to be improved, as well as youth employment. The digital agenda has to play a crucial role in our society, especially in creating and re-shoring jobs, improving skills of EU citizens and work and school for the younger generation, giving better access to digital services.

The next development of the EMU should be based, in our view, on the existing two-pack and six-pack legislation. We are against any revision of these two main instruments for the moment; we want them to be fully implemented and applied.

On taxation policy, which is an integral part of the structural reform of the Member States, we would like to see a development, a shift of the tax burden from labour to other forms of taxation. Concerning the EU budget, the fight against tax fraud and evasion, supporting the better performance of the EU budget, is something very important.

So just to sum up, we would now like Parliament to say that we want to have a say in this exercise, and this is what our resolution, hopefully, will be there to do. I hope that many colleagues in this House can support the joint resolutions which we have prepared.

Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Vicepresidente de la Comisión, estamos en un doble ejercicio. Por una parte, chequear, de alguna forma, qué ha sucedido, por parte de la Comisión, desde la presentación de su programa de investidura, y, en segundo lugar, tratar de proporcionar una oportunidad al Parlamento Europeo de contribuir a la dirección política que la propia Comisión tiene que poner en marcha. Por supuesto, este es un elemento del acuerdo interinstitucional, pero creo que va más allá de un acuerdo. Va más allá. Por su alta dimensión política, el Parlamento debe ser parte de la dirección política de la Unión.

Cuando se trata de revisar qué ha sucedido en esta primera parte de la acción de la Comisión, la valoración que yo hago es francamente positiva. La mezcla del programa de inversión, el FEIE, con la flexibilidad del programa de crecimiento ha permitido dar un giro a la política económica de la Unión y orientarla hacia los elementos que tenemos que resolver en el contexto de la crisis económica: crecimiento y creación de empleo.

Pero, a su vez, la Comisión también ha venido con una propuesta bastante sustantiva sobre política fiscal y con una acción, además de una propuesta muy valiente, sobre la inmigración. Y ha venido, también, con posiciones ambiciosas en política energética y, también, en otros ámbitos en el campo económico. Quiero señalar, además, que la transparencia se ha establecido, se ha instalado en el comportamiento de la Comisión y creo que este es un punto positivo.

De cara a 2016, mi Grupo tiene prioridades suficientemente identificadas en el campo social, en el campo de la inmigración, en el campo de la política fiscal y en el campo de la democracia.

En el campo social, queremos que todas las políticas de la Unión sean atravesadas transversalmente por planteamientos de carácter social. Sé que el Vicepresidente, con frecuencia, dice que hay que concretar, que no basta solamente con decir que estamos a favor de una política social. Creo que podemos trabajar conjuntamente para concretar en qué aspectos. Por ejemplo, en la lucha contra la pobreza y la exclusión, en el respeto de la negociación colectiva, en —como acaba de señalar el señor Vicepresidente— la legislación sobre movilidad de los trabajadores y derechos, el respeto de los derechos de los trabajadores en el contexto de esta movilidad.

En el campo en el que ha señalado que va a presentar un paquete sobre la unión económica y monetaria, también queremos que sea la dimensión social un punto básico de la unión económica y monetaria reforzada, no solamente en el documento de los Presidentes, sino también en el conjunto de la acción de la Comisión.

En política fiscal, la propuesta se puede simplificar en dos aspectos. Queremos que se tribute en aquellos países donde se generan los ingresos y queremos que haya una tasa común, una base imponible consolidada común del impuesto sobre sociedades.

Y en el campo de la inmigración, la verdad es que lo que deseo es que la Comisión mantenga el pulso firme que ha mantenido hasta ahora, pidiendo a los Estados miembros que cumplan solidariamente con las cargas que se están generando con las crisis humanitarias, pero, al mismo tiempo, a más largo plazo, con propuestas para organizar seriamente la inmigración legal dentro de la Unión y tratar, también con solidaridad, el tema del asilo.

En lo que se refiere a la democracia, y concluyo, quiero —mi Grupo quiere— que se presente una propuesta con indicadores objetivos y con un mecanismo obligatorio para responder a los fallos y a las violaciones de los derechos fundamentales de la Unión, consagrados en sus Tratados.

Así que hay un amplio nivel de coincidencia y esperamos trabajar continuamente con la Comisión el próximo año.

Vicky Ford, on behalf of the ECR Group . – Mr President, last year, from this very place, I warned of unprecedented challenges to our economies, our resources and our security, and today in much of Europe the situation is no better. Indeed, in many countries it is worse.

Europe does need to change, and the perpetual path to political Union is not the solution, and my group does not support this. In my country six years ago we faced a deep economic crisis, but we now have more jobs than ever before and it is the fastest growing economy in the West. This is due to a long—term economic plan. In Europe, the economy needs to come first, and it is competitiveness that drives jobs and growth. This resolution has some helpful suggestions. The EU should not churn out new laws without thinking about the impact on growth, small businesses and innovation. The Commission has cut back new legislation, is focusing on making sure existing laws work and has promised to remove burdens for businesses and set a target for cutting red tape. This report supports all of that. I have also said that every EU initiative should face the simple test: will it make it easier or harder for businesses to thrive? This report supports that.

A generation ago, politicians created the single market to make it easier to trade. This report says we must make it fit for purpose in a digital age, underpinning the digital revolution – not undermining it. This report supports that. We must increase external trade too. Let us sign the deal with Canada, and keep negotiating the one with the US.

Yes, we need investment, built on private funds because the crisis in public debt is even more acute today than it has been in the past.

We need to sort out Greece and to stop pretending that all sovereign credits are equal. Structural reforms are key. Majorities in this house at the moment are very narrow. Grand plans are easily stalled. We do need less law, but it needs to be very well targeted to get support.

My group wants to put the economy first, and to support the EU in putting competiveness first. We will work with others who share that vision.

Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, as the Commissioner may probably note with a smile on his face, Parliament's resolution opens by saying that we want to focus on the big themes – and then we need about 29 pages to explain what the big themes are.

I very much welcome the aim of the Commission, supported by the majority in this House, to cut red tape. I think that is always a good idea anywhere, but it should not become a goal in itself. Quite frankly, cutting red tape – important as it may be – is not the answer to all the big challenges of today. It is not the answer to the refugee crisis. It is not the answer to the crisis in the eurozone. It is not the answer to the dismantling of the Schengen area. It is not the answer to Mr Putin. So we need to cut red tape, but we need more than that. I think what we need to keep in mind is that what we are doing here today is creating the European Union that future generations will be living in. It is not just about us and our little differences, or indeed the things that bind us, it is about future generations.

I will make a first remark about better law-making. As far as I am concerned, that is much more about the process than it is about the outcome, because the outcome is a matter of political choice. In the process I think there is a lot that needs to be improved, and the Commission can do a lot there too, for example by introducing a true culture of transparency and access to documents because, despite all the nice words, I find that the three institutions – and that includes the European Parliament – still have a very conservative reflex when it comes to opening up and being transparent.

A second point – it is a minor one and is not in the resolution, but I think I am speaking on behalf of all of us – would be getting true and serious responses to our written parliamentary questions, rather than the non-answers that we usually get. It also means responding to legislative proposals by the European Parliament. I think that the Commissioner himself has said that he intends to do this, because there is something odd in the fact that a citizens' initiative requiring a million signatures obliges the Commission to respond, but this Parliament, elected by no less than 170 million voters who went to the ballot boxes last year, can be ignored. Finally, I think the Commission can – and should – do a lot better on review and evaluation.

On the big themes, we are talking about improving the eurozone – and that is not just Greece, that is eurozone governance – and we need to go much further than the five Presidents' proposals. The Commission should stand shoulder to shoulder with the European Parliament in avoiding the dismantling of the Schengen area and free movement.

Finally, this House has called for a mechanism for the enforcement of Article 2 fundamental rights and the rule of law. This House will elaborate proposals, and we hope that the Commission will do the same.

Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL . – Senhor Presidente, Senhor Comissário, no difícil momento que vários países da União Europeia e os povos atravessam, momentos dramáticos que não só comprometem a vida diária das pessoas, dos trabalhadores, mas também a possibilidade de desenvolvimento futuro dos próprios países, é urgente e imprescindível uma rutura com políticas da União Europeia que no entender do nosso grupo estão submetidas a interesses do grande capital económico e financeiro. É por isso na resolução que vamos apresentar e nas alterações que apresentaremos, recusamos que a dívida continue a ser o pretexto para a imposição das medidas de austeridade e propomos a sua renegociação, incluindo a sua redução e reestruturação, de forma a que a dívida, nos vários países, atinja níveis sustentáveis, que não sufoquem as possibilidades de desenvolvimento dos países e que pura e simplesmente sejam pagáveis.

Por isso propusemos a revogação do Pacto de Estabilidade e o Tratado Orçamental, bem como da legislação da governação económica, devolvendo aos países a possibilidade de terem uma política orçamental de acordo com as diferentes necessidades de cada um. Por isso propomos que o Pacto de Estabilidade e Crescimento seja substituído por um outro pacto, um pacto para o desenvolvimento e o emprego, que beneficie todos os países e reivindicamos a realização de uma conferência intergovernamental com o objetivo de revogar o tratado orçamental. Por isso exigimos uma alteração importante nos estatutos e no mandato do Banco Central Europeu de forma a garantir em igual nível o controlo político e democrático deste pelos Estados-Membros. Por isso consideramos ser necessário devolver aos Estados-Membros o poder de decidir em matérias tão fundamentais para o desenvolvimento dos países, tais como a política monetária. Por isso defendemos a revogação da legislação da união bancária e a necessidade de garantir o controlo público e democrático sobre o sistema bancário. É evidente que quando as políticas não servem o interesse dos povos e dos trabalhadores devem ser alteradas. Só resiste a esta lógica básica quem entende que a política não existe para servir as pessoas mas outros interesses. Nas propostas que apresentamos damos a oportunidade a todos os membros deste Parlamento de clarificarem e de que lado estão.

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to thank the Commissioner for his introduction. I think all of us in this room can agree on one point, namely that Europe should indeed be big on big things and small on small things.

But the debate, of course, is about what we call big and what we call small. That is a political debate and a political decision. Let us not hide between impact assessments, scrutiny boards or whatever. This should be an open political debate on what we call big and what we call small and where we will put Europe at the forefront. There is a lot of criticism about how Europe works at the moment, but is that because there are many rules coming out of Brussels or is it because of the situation in Greece? Is it because of the rising unemployment in Europe? Is it because of the rising inequalities in Europe?

I think it is the latter. That is the big thing for me. Europe should become a Europe that is addressing inequalities and moving towards a social Europe and a sustainable Europe. That is the core, the big thing and the big challenge for Europe. I think we should always be united there.

Mr Timmermans said that we should get rid of the myth that this Commission is not being progressive and not being ambitious on legislation. Well, I still have to say that we need to see some proof of that. One of the biggest moments when we are going to read that out is, of course, when you come forward with the so-called more ambitious proposal on the circular economy package. We will certainly watch closely to see whether that is indeed more ambitious. Mr Timmermans, you said in our group, «let me prove you wrong», because you know we are sceptical. Well, I am happy to be proved wrong, but we have to see it.

The same goes for issues like migration, and also the Commission's first reallocation plans. These are good and we support them, but we all know that this is just the start of a big debate. The Commission should also come forward here, for example by creating legal routes for labour migration, which is a very important part.

The same on taxation. The taxation package until now has not been very ambitious. We should have far more on transparency and country-by-country reporting. It is the same when we are discussing EMU, which needs to be more democratic and more social. We will challenge all these issues and have to look at them. In the end this needs to be done together, so let us indeed look forward to collaborating on the interinstitutional agreement – but let us do it on an equal footing. Let us not hide behind bureaucratic impact assessments, and let us make it a political debate where all three institutions are at the same level.

David Borrelli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, evidentemente dopo ciò che è successo in queste settimane, e in particolare domenica scorsa in Grecia, non è più possibile guardare qualunque programma d'azione delle Istituzioni europee come prima: domenica è successo qualcosa d'importante, qualcosa da cui tutti – ognuno secondo le proprie responsabilità istituzionali – dobbiamo imparare.

Il segnale che c'è giunto da Atene non è solo un segnale tecnico, limitato all'oggetto del quesito in questione: è soprattutto un segnale politico, e tra le Istituzioni europee nessuna più di questo Parlamento, nella sua qualità di rappresentante diretto dei cittadini, può e deve coglierne la valenza politica nel senso più nobile che essa contiene.

Vi invito allora a stimolare la Commissione Juncker a configurare un programma di lavoro che sappia:

considerare gli importanti fatti della scorsa settimana,

mostrare una Commissione veramente capace di essere titolare di un potere di iniziativa politica, dotato di concreta utilità per tutti i popoli dell'Unione, in particolare verso quelli più vulnerabili, ad esempio, riorientando il Piano Juncker secondo criteri che tengano conto delle aree geografiche più in difficoltà. Perché – al di là dei meriti o delle responsabilità dei governi – noi come Parlamento europeo dobbiamo avere al centro dei nostri pensieri i popoli.

La Commissione ha il controllo della leva dell'iniziativa politica: la usi con coscienza del presente e con attenzione al futuro e soprattutto con concreta solidarietà. Le singole misure devono – a nostro avviso – concentrarsi in particolare sui seguenti elementi:

disoccupazione elevata e una crescita in affanno,

alti livelli di debito pubblico e un'eccessiva burocrazia,

un sistema creditizio insensibile alle istanze di famiglie e imprese,

un approccio miope e inefficace alle politiche dell'immigrazione e

lotta ai cambiamenti climatici.

Vi sono poi alcuni mali trasversali, quali la corruzione, l'evasione fiscale e l'infiltrazione della criminalità organizzata, che rendono urgente un'azione più incisiva e coerente a livello comunitario. In sostanza ciò che come Istituzioni europee non possiamo permetterci è di perdere ancor più la fiducia dei cittadini. La Commissione, con il suo programma di lavoro, può fare molto nella direzione di un recupero di credibilità presso i nostri elettori; pretendiamo allora che faccia bene il suo lavoro e che, soprattutto, lo faccia con la coscienza necessaria.

Lorenzo Fontana, a nome del gruppo ENF . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, tante cose mi passavano per la testa durante questa discussione e devo dire che l'impressione che ho è che, purtroppo, ci ritroveremo, magari tra un anno, a essere più o meno nella stessa situazione, se non peggio.

Il problema è capire cosa la Commissione vuole fare non solo del proprio futuro ma anche del futuro dell'Europa, quanto meno, del futuro di quest'Unione europea, perché non riesco a comprendere se la Commissione si rende conto che si stanno aprendo delle crepe sempre più grandi e che non serve una mano di bianco per riuscire a far restare in piedi la casa, ma bisogna fare una ristrutturazione completa.

Bisognerà per forza fare un'azione incisiva per rivedere determinati trattati che, evidentemente, invece di portare la prosperità come c'era stato detto qualche decennio fa, stanno portando alla catastrofe alcuni popoli.

È vero che il segnale di domenica in Grecia è stato soprattutto un segnale politico e io vi invito, vi imploro a cambiare le vostre politiche di più di quello che state facendo, perché il piano Juncker, che è stato proclamato l'anno scorso, non sembra sufficiente in questo momento. Ma, soprattutto, dovete anche farci capire quali sono le vostre priorità effettive, quelle che magari non si dicono: cioè, noi abbiamo a cuore le nostre piccole e medie imprese, le nostre tradizioni, le nostre identità; pensiamo che l'Europa sia forte proprio perché è diversa. Invece, sembra esservi spesso e volentieri un'azione politica che guarda più che altro alle multinazionali, alle grandi banche e e vuole omologare tutto e tutti, al fine di farci diventare dei numeri. Noi questo non lo accettiamo e prima o poi i popoli si ribelleranno.

Pensi, per esempio, al fatto che la direttiva sul Made in è praticamente bloccata, mentre si va avanti sul TTIP che, invece, sappiamo probabilmente potrà essere utile per qualche grande multinazionale ma non certo per le nostre piccole e medie imprese, almeno così come sembra in questo momento.

Guardi anche al resto del mondo: io non capisco perché non si fa nulla, per esempio, per i nostri fratelli cristiani perseguitati. Qui si parla di tutte le fobie – islamofobia, omofobia – ma non si parla della cristianofobia. E sull'Isis? Sullo Stato islamico? Serve un'azione incisiva dell'Europa per difenderci dal più grande pericolo che ci sarà nei prossimi anni.

Krisztina Morvai (NI). – Az Európai Bizottság új programja világosan kimondja, hogy a migráció legális formáját támogatja, az illegális migrációval szemben – idézem – «kemény lépésekkel fog fellépni». Arra kérem biztos urat, hogy most itt, a nyilvánosság előtt tegyen világos különbséget a kettő között. Magyarázza el az európai polgároknak, hogy mit kell legális és illegális migráción érteni. Annyit tudunk, hogy nyilván legális migráció az, amikor valaki háború elől menekül, menedékstátuszért folyamodik.

Kérdem én, hogy az ilyen ember miért rongálja szét és dobálja el az útlevelét, a személyi iratait, a schengeni magyar–szerb határ szerb oldalán, miért nem jelentkezik az útlevelével, és mondja azt, hogy kérem szépen, Szíriából jövök, háborús területről, életveszélyben vagyok, tessék engem menekültnek nyilvánítani. Másik kérdésem: azok az emberek, akik muszlim országokból jönnek, hogy hagyhatják hátra egy életveszélyes háborús helyzetben a női családtagjaikat, feleségeiket, gyerekeiket, édesanyjukat? Kérnék szépen erre valami magyarázatot, erről nyilván van hivatalos tudomásuk.

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, let me just react to a number of comments that have been made. First of all, I have to say that there is broad support for working closely together on a Commission Work Programme that is targeted and, of course, that chooses political priorities after a debate. Political priorities are something you debate, and you look for majorities to get them, clearly.

At the same time I also see the willingness in this institution, just as much as I know it exists in the Council and in the Commission, to reach an interinstitutional agreement – hopefully before the end of this year – on better law-making. Of course, better law-making is not the answer to all our problems: better law-making will not solve the crisis in Greece; better law—making is not the way to tackle Putin. I accept all these points. But better law-making is a way of trying to answer the plea of an endless number of SMEs across Europe which are telling me whenever I go to a Member State: «please help us cut red tape; please help us create more clarity; please help us understand that it is possible to create clear legislation, not legislation where Member States then have endless possibilities of gold plating so that we are completely lost.» These are things that are important. They are important to SMEs; therefore, they are important to employment and to growth.

Yes, of course this is not earth—shattering – this is not going to change the nature of Europe. But it is going to make a difference for hundreds of thousands of people who are trying, day by day, to work very hard to create a living for themselves, their families and the people who work for them. Therefore, this is an important thing for me. The way we create legislation is important to hundreds of millions of Europeans. Even if they do not know it is important to them, it still is, because the outcome is something they have to deal with.

And let me be very clear on impact assessment. Let me be very clear on more scrutiny. This does not lead to taking away the power of politicians. We do not change that. It leads to better-informed politicians. I do not know what would be the problem with better-informed politicians. Better scrutiny and better impact assessment means that the politicians, when they decide, are better informed about what they can decide. I would say to Mr Eickhout: do not turn things around. Do not use the argument that «the politicians should be in charge» to dismiss impact assessment and to dismiss scrutiny. That would be changing the argument you are using against me completely around. Both are wrong.

The Commission does not want to use impact assessment and scrutiny to disempower politicians. On the contrary, we want to help politicians to be better informed. We see across our Member States that sometimes scrutiny or analysis leads to a conclusion, and the experts then say this means that this measure is going to be more costly for this or that reason. Then parliaments still decide, but we think that this cost is justified for bigger political goals, and therefore we do it anyway. But at least people know what you decide, and I think there is nothing wrong with that.

As regards more transparency: I am all for it. But one of the reasons why we – the two institutions – need more transparency is also to show our customers, i.e. the recipients of our legislation, where we are responsible – Parliament and Commission – and where the Member State is responsible. There is still a tremendous amount of gold-plating going on. And again here, Member States have the full right to do that. If they want to create stricter legislation, it is entirely up to them – they have the full right to do it. But then do not blame Europe for it. Be honest about it, be transparent about it. I think the proposals we will discuss in our interinstitutional agreement will help us become more transparent. This also applies – and I say this clearly to Mr Szájer as well – to delegated acts and implementing acts. There, I hope we can reach an agreement which will create more transparency. As far as the Commission is concerned, we will put all draft delegated acts on the internet for a period of four weeks, so that everybody in the outside world can see what we are proposing.

For the implementing act it is slightly more difficult, because sometimes – like when you change the price of a product – you cannot give that over for public debate for a long period of time. Everyone will understand that. But we will try to put the maximum amount of primary and secondary legislation up for public scrutiny, so that everybody knows what we are doing. Hopefully, then, we will avoid another «olive oil can» disaster or something like that. It might help by putting it in the public sphere.

Of course, we will need to act on a number of things that are very important, and migration is one of them. I am sure tomorrow, when the debates are held on the results of the European Council, President Juncker will want to come back to this. But the Commission sticks to its proposals. We believe, also after debate with your Parliament, that we are on the right track with these proposals. If you ask me what the difference between legal and illegal migration is, clearly somebody who is abusing the asylum system because they want a better life in Europe is an example of illegal migration. Asylum policy should be for people who flee because they fear for their lives.

I think we have less support in Europe for asylum policy, because many of our citizens know that the system is being abused and because we are not able, if we discover people abusing the system, to make sure they return to the countries they came from. If we want a credible migration and asylum policy, we have to make sure that the rules are actually applied, so that people who deserve asylum get asylum – unfortunately too often the system fails them – and that people who do not deserve asylum are sent back to where they come from, and also that we have agreements with third countries to do that. But we also need – and this is simple demographics – possibilities for the European Union to have traditional, legal forms of migration. There needs to be a possibility for people to apply for a visa, at an embassy in the country where they live, to come and live and work in Europe. They should not be at the mercy of smugglers, nor should they run the risk of drowning in the Mediterranean, but rather they should have a fair chance – if Europe needs people like them – to apply and then come to Europe. In that sense, I believe legal migration is also part of the solution.

Let me conclude by saying that for me, the important thing here is that our two institutions work closely together, because I do not think anybody disputes our goal that we should perform better in delivering results for our citizens. Sometimes these are huge – big earth-shattering results – but very often they are small results. But a number of small results will create more growth, more jobs, better social protection and a better future for hundreds of thousands of young Europeans who are still unemployed today. I think that that is a goal worth fighting for.

Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 9. Juli, statt.

Schriftliche Erklarungen (Artikel 162 GO)

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing . – In terms of persistent economic, social and security problems facing the Union, it is very important that Commission's Work Programme for 2016, first and foremost, concentrates on improving its law making processes and institutional effectiveness. This way it would not only help to reduce regulatory costs but at the same time enable better coordination and synchronisation of political activities among the EU Member States. This, as a result, would help to speed up the implementation of such strategic agendas as the Energy Union, the Digital Single Market, Growth and Jobs and others.

In addition to this, the EU should act as a stronger global actor. We need to be ready to take the lead and address new challenges such as Russia's aggression in Ukraine in the East and the irregular migration flows on the EU's southern borders. The Commission should ensure an operative response and ability to make corresponding legislative and budgetary proposals. Finally, the Union needs to improve its policy coherence and systematically project its internal policy to external action, including streaming of human rights to all policy areas.

József Nagy (PPE), írásban . – Fontos kérdésekről hallottunk, azonban amikor itt a megoldási javaslatokat hallgatom az egyes témákban, gyakran eszembe jut az a Gandhi-idézet, hogy «Magad legyél a változás, amit a világban látni akarsz». Európa identitásválságban szenved, s közben magunk alatt vágjuk a fát hezitálásunkkal a bevándorlási politikánkban, vagy épp szabadságjogainknak, például a schengeni rendszer megnyirbálásának ötletével. Itt az ideje, hogy kulcsprioritásként kezeljük európaiságunkat, hiszen már 6 referendum fenyegeti ezt a közös projektet. Ehhez többek közt hozzátartozik a hagyományos európai sokszínűség, az itt élő őshonos népek kölcsönhatásai, együttélése. Itt az ideje, hogy az őshonos kisebbségek védelmére konkrét lépéseket tegyünk egy kétpilléres kisebbségvédelmi rendszer megalkotásával.

Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk . – De Europese Commissie heeft aangekondigd van het werkprogramma 2016 een politiek document te willen maken dat focust op de hoofdlijnen, op de echte prioriteiten voor 2016. Die benadering is goed, tenminste als het de juiste prioriteiten bevat en deze tegelijk ambitieus genoeg zijn. En daar wringt mogelijk het schoentje.

De Commissie herhaalt steeds dat de EU groot moet zijn in grote dingen en klein in kleine dingen. Voor mij betekent dit dat de EU de grootste problemen, de problemen waar EU-burgers mee geconfronteerd worden, prioritair moet aanpakken. Dit betekent niet dat onder het mom van verlichting van administratieve lasten sociale wetgeving geschrapt wordt. Problemen waar burgers van wakker liggen, zijn onder andere sociale dumping, (jeugd)werkloosheid en belastingontduiking door multinationals.

Ik roep de Commissie dan ook op in het werkprogramma 2016 voldoende aandacht te besteden aan het krachtdadig aanpakken van deze problemen. Zo moet de detacheringsrichtlijn dringend hervormd worden om detacheringsfraude en sociale dumping aan te pakken. Ik hoop dat de Commissie hier in 2016 werk van maakt en dat zij zich niet beperkt tot studies en evaluaties. De problemen met de detacheringsrichtlijn zijn immers bekend. Het is nu tijd voor actie en oplossingen.

Milan Zver (PPE), pisno . – Pri oblikovanju programa Komisije za leto 2016 moramo imeti v mislih naslednje prioritete: zmanjšanje upravnih bremen za državljane in podjetja (zmanjšanje števila zakonodajnih predlogov in osredotočenje na glavne prednostne naloge), nove spodbude za delovna mesta, rast in naložbe, odporno energijsko unijo ter razumen in uravnotežen prostotrgovinski sporazum z ZDA. Ključen izziv ostaja območje pravosodja in temeljnih pravic. Sprejeti moramo ukrepe za spodbujanje zaposljivosti evropskih delavcev ter za obravnavanje težav dolgotrajno brezposelnih ljudi, še posebej mladih. Naša prioriteta je odporna energijska unija, ki vodi do večje energetske ter gospodarske neodvisnosti, zagotavlja pa tudi politično neodvisnost in stabilnost EU. Politika podnebnih sprememb mora biti usmerjena v prihodnost, pomembna je tudi reforma sistema za trgovanje z emisijami (ETS). Razumen in uravnotežen prostotrgovinski sporazum z ZDA je strateškega pomena. Je najpomembnejši projekt ki bo, če bo uspešno zaključen, poleg svojih trgovinskih vidikov ponovno oživil čezatlantsko partnerstvo kot celoto. Podpiram prizadevanja za sporazum z obojestranskimi koristmi, ki bo v celoti spoštoval evropske socialne in okoljske standarde ter standarde varstva potrošnikov. In ključno, pravosodje in temeljne pravice. Komisija mora bolj sistematično delovati na področju sodelovanja v civilnih in kazenskih zadevah ter na področju nadaljnjega razvoja evropskega pravnega prostora ter varstva človekovih pravic v Uniji.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

10.   Τροποποίηση της οδηγίας 2007/36/ΕΚ όσον αφορά την ενθάρρυνση της μακροπρόθεσμης ενεργού συμμετοχής των μετόχων και της οδηγίας 2013/34/ΕΕ όσον αφορά ορισμένα στοιχεία της δήλωσης εταιρικής διακυβέρνησης (συζήτηση)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Sergio Gaetano Cofferati, a nome della commissione giuridica, sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 2007/36/CE per quanto riguarda l'incoraggiamento dell'impegno a lungo termine degli azionisti e la direttiva 2013/34/UE per quanto riguarda taluni elementi della relazione sul governo societari (COM(2014)0213 - C7-0147/2014 - 2014/0121(COD)) (A8-0158/2015)

Sergio Gaetano Cofferati, relatore . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare prima di tutto i colleghi che hanno collaborato alla stesura di questa relazione. Sono ringraziamenti dovuti e non rituali, perché, come loro per primi sanno, il percorso è stato molto lungo e difficile. Il voto è stato posticipato una prima volta in commissione. Poi, dopo che la commissione ha votato, è stato rimandato in Aula in seguito a una decisione della Conferenza dei presidenti. Il voto previsto per giugno in Aula è stato quindi posticipato a luglio e domani, finalmente, arriveremo a votare.

Abbiamo guadagnato tempo ma credo sia stata una scelta saggia che ha consentito di approfondire il merito di temi complessi e controversi, sui quali erano presenti, del tutto legittimamente, delle opinioni non convergenti. Dunque grazie ai relatori ombra della commissione JURI, grazie a Olle Ludvigsson, che è stato il relatore della commissione ECON, e ai suoi colleghi che gli hanno fatto da relatori ombra.

Però, prima di arrivare rapidamente ai contenuti della direttiva, volevo dire una cosa alla Commissione. Io considero questa direttiva un tassello di un mosaico più grande, quello che dovrebbe definire correttamente ed efficacemente il profilo della governance dell'impresa europea del futuro. L'intuizione sta addirittura nel Libro bianco di Jacques Delors del 1993: noi stiamo lavorando nella direzione che lui ci indicò. È un lavoro faticoso però assai positivo.

Oggi ci occupiamo degli shareholder, poi dovremo passare agli stakeholders per conferire quella dimensione sociale all'impresa che l'allora Presidente prese a riferimento, anzi costruì con la sua proposta. Mi aspetto, per questa ragione, dalla Commissione ulteriori iniziative di simile carattere che vadano in questa direzione.

Per intanto, come dicevo, siamo arrivati a definire quale sarà l'orientamento di lungo termine da parte delle imprese e degli azionisti e soprattutto ad aumentare la trasparenza su elementi chiave della gestione dell'impresa, della sua corporate governance. Abbiamo convenuto – ed è molto importante – che le imprese possano identificare i loro azionisti; parlo, ovviamente, delle imprese quotate in borsa. Così come sono previste misure per migliorare la possibilità di esercitare il voto da parte degli azionisti: è un elemento non solo di democrazia ma di efficacia nella gestione di qualunque impresa. Anche la trasmissione di informazioni lungo la catena degli intermediari renderà più efficace e anche consapevole il lavoro degli azionisti.

Poi ci sono le misure che, se applicate correttamente, possono aumentare la trasparenza della relazione tra gli investitori istituzionali, gli asset manager, e le imprese, perché la politica d'impegno definisca per le imprese il loro rendimento, nel breve termine ma soprattutto in quello lungo, uscendo così dal rischio di essere utilizzate semplicemente per finalità finanziarie. Ci sono inoltre le misure che aumenteranno la trasparenza dell'attività dei proxy advisor, funzione importante in qualunque sistema.

Ora, abbiamo con ciò confermato i requisiti di trasparenza che erano previsti dalla Commissione. E questa, credo, sia una scelta efficace e consapevole. Lo stesso varrà per le operazioni per parti correlate, che devono essere assoggettate a controlli che saranno differenziati a seconda del sistema legislativo di ciascuno Stato membro dell'Unione. I cambiamenti che il Parlamento propone permetteranno quindi di tenere in considerazione queste diversità nazionali, senza che le stesse diventino elemento di messa in discussione dell'unità delle politiche europee.

Vi è poi il tema della remunerazione degli amministratori, che è stato ampiamente discusso. C'era tra di noi una convergenza forte su questo tema ma esistevano opinioni diverse sul come dargli una consistenza adeguata. Abbiamo trovato la soluzione del caso e gli azionisti voteranno ma il loro voto potrà essere vincolante o consultivo, a seconda delle decisioni adottate da ciascun Paese.

E last but not least, la rendicontazione paese per paese. Il contrasto all'evasione fiscale può e deve essere fatto attraverso l'utilizzo di strumenti nuovi: quello della rendicontazione annuale per le aziende quotate in borsa è uno di questi. Già la relazione Kaili lo aveva ipotizzato: noi abbiamo utilizzato questo percorso, cioè quello della direttiva sugli azionisti, come primo appuntamento di carattere legislativo per introdurre un'ipotesi di revisione immediata della direttiva contabile.

Ringrazio di nuovo tutti coloro che hanno collaborato alla relazione in esame e ovviamente ascolterò con interesse le vostre osservazioni.

Věra Jourová, Member of the Commission . – Mr President, honourable Members, let me thank you for your strong interest in this proposal, and allow me to recall briefly what our intention was when we tabled this proposal. Remember, the financial crisis hit the world economy and some of our societies very hard. Structural weaknesses in corporate governance have become more evident, and a broad consensus emerged that short-termism has played an important role in causing and deepening the crisis. This directive is one of the contributions to addressing these shortcomings at EU level. It will also contribute to putting the EU back on the path of long-term sustainable growth.

Over the last few years capital markets have become more driven by the prospect of quick trading gains rather than by conscious and engaged investment. Even investors such as pension funds, whose very mission is to secure a long-term return on investment, have followed the markets and put short-term pressure on companies. We need to encourage more long-term financing and long-term shareholder engagement. This also means more competitive companies on the global stage. We believe that by enhancing corporate governance, we would give investors the necessary tools to engage and protect their rights. This should make European companies more attractive for investors.

I would like to thank Mr Cofferati and all the shadow rapporteurs for their efforts in defining Parliament's position. I welcome the compromise found, and the Commission is ready to engage in negotiations with the co-legislators.

Let me now express some views on several of your amendments. First, concerning transparency obligations on companies about tax matters and tax rulings – the so-called country-by-country reporting. As the honourable Members know, the Commission is committed to fighting tax evasion and aggressive tax planning and will analyse whether additional disclosure of certain corporate tax information should be introduced. On 17 June, the Commission launched a public consultation on possible options, which will feed into the impact assessment work that will be concluded at the latest in the first quarter of 2016.

Second, concerning measures to incentivise long-term shareholdings through increased voting rights or dividends: while the Commission agrees with the overall objective, the question is: how best to achieve this? We should avoid discouraging investors, especially cross-border and foreign investors, from investing in European companies, and we should not lose sight of the interests of minority shareholders.

Finally, concerning related party transactions, the Commission notes that the amendments tone down the original Commission proposal. I believe that we need a harmonised threshold for the application of rules on related party transactions in the single market. Currently, 40% of shareholders are cross-border based, and the lack of a uniform definition of related party transactions leads to fragmentation and increased costs both for investors and for companies.

Olle Ludvigsson, föredragande av yttrande från utskottet för ekonomi och valutafrågor. – Herr talman! Jag ser positivt på de åtgärder som vi nu diskuterar.

Det är helt rätt att stimulera institutionella investerare och andra aktieägare att mer aktivt och långsiktigt gå in och påverka utvecklingen i de bolag som de investerat i. Inte minst är det viktigt att underlätta ett aktivt ägande över gränserna. Åtgärdspaketet bör ge ett ökat engagemang – och därmed bättre fungerande bolag.

Det är särskilt viktigt att det nu verkligen finnas ett brett stöd i parlamentet för att öka transparensen kring gränsöverskridande företag. Att utvidga kraven på land-för-land-rapportering till alla sektorer är en naturlig och effektiv reform. Det handlar om att ge aktieägarna bättre insyn samt om att mer generellt pressa tillbaka korruption, skattefusk och aggressiv skatteplanering. Detta är en fråga som parlamentet bör driva hårt i de kommande trialogerna.

Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE . – Panie Przewodniczący! Dużo czasu i dużo wysiłku zajęło nam dotarcie do dzisiejszej debaty, ale myślę, że było warto, bo finał wydaje się być niezwykle obiecujący i interesujący. Ta debata jest szalenie ważna nie tylko z uwagi na treść dokumentu, nad którym właśnie pracujemy. Musimy sobie zadać kilka kluczowych pytań, tak naprawdę niezwykle istotnych w kontekście regulacji, które przed nami, czyli prawa spółek, wszelkich innych przepisów, które będą regulowały funkcjonowanie firm i przedsiębiorstw działających na terenie Unii Europejskiej niezależnie od ich wielkości. Pytanie kluczowe: kiedy ludzie, kiedy obywatele Unii Europejskiej będą zadowoleni, będą szczęśliwi? Kiedy będą mieli pracę – dobrą pracę, dobrze wynagradzaną.

Pytanie drugie: jak będziemy traktowali przedsiębiorców na terenie Unii Europejskiej, czy tylko jako tych, którzy bez przerwy chcą oszukiwać i nie płacić podatków, jako tych, którzy będą ciemiężyć pracowników i dawać im jak najmniejsze wynagrodzenie, czy też może raczej spojrzymy na to z nieco innej strony i zajmiemy się realnie, zamiast szukaniem dziury tworzeniem takich form prawnych w Unii Europejskiej, które nie będą przeszkadzać, a będą pozwalać w rozwoju gospodarczym, które będą tworzyły ten mityczny wzrost gospodarczy, o który tak właśnie walczymy, chełpiąc się wolnym rynkiem, na którym funkcjonujemy w Unii Europejskiej.

Wolny rynek to kolejne słowo-klucz w tym kontekście, bowiem, proszę Państwa, kto tworzy miejsca pracy? Rządy państw członkowskich, Komisja Europejska, Parlament Europejski? Nie, miejsca pracy na terenie Unii Europejskiej i wszędzie tworzą właśnie firmy, przedsiębiorcy, ci ludzie aktywni. Przypomnę, że ponad 90% firm działających na terenie Unii Europejskiej to małe i średnie przedsiębiorstwa. O co ich podejrzewamy? Że są gnębicielami? Zacznijmy myśleć logicznie i odnosząc się do tego wolnego rynku, odnieśmy się także do innych kwestii z nim związanych, a mianowicie do wynagrodzeń kadry zarządzającej, które są przecież elementem wolnego rynku. Uważam, że akcjonariusze powinni mieć prawo, a nie obowiązek decydowania o tym, jaki system wynagrodzeń wybierają, system odpowiednio dostosowany do profilu działania firmy oraz do celów, które ta firma przed sobą stawia. Dlatego bardzo się cieszę i bardzo dziękuję naszemu sprawozdawcy, koleżankom i kolegom z mojej komisji, że po ciężkiej i długiej debacie doszliśmy do przekonania, że właśnie ten kierunek jest kierunkiem właściwym. I mamy dzisiaj na stole dokument, z którym możemy przejść do kolejnego etapu: do negocjacji z Radą, negocjacji, które oczywiście nie będą łatwe, bo wciąż mamy jeszcze pewne różnice. Ale jestem głęboko przekonany, że przy właściwym zakreśleniu celu, do którego chcemy dojść, że przy podejściu pro, a nie przeciw osiągniemy sukces, na który tak wszyscy bardzo liczą.

Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Mein Dank gilt vor allem Sergio Gaetano Cofferati.

Er hat bei diesem Bericht wirklich wunderbare Arbeit geleistet in einer Situation, die wirklich manchmal alles andere als einfach war. Er hat den Richtlinienentwurf zusammen mit den Schattenberichterstattern und all jenen, die sich dann noch sehr konstruktiv beteiligt haben, wirklich inhaltlich erheblich verbessert. Wir im Rechtsausschuss haben sicherlich einiges dazu beigetragen, dass es jetzt zu Verbesserungen in den Bereichen Transparenz, Unternehmensführung und bei der Einhaltung der Steuervorschriften kommt.

Wir haben – und hier möchte ich auch besonders die Rolle der Sozialdemokratie hervorheben – erreicht, dass wichtige Informationen über die Vorstandsvergütung, steuerliche Strategien und risikobehaftete Geschäfte der Gesellschaft nun der Öffentlichkeit vorzulegen sind.

Nun eine Botschaft vor allem an Sie, Frau Kommissarin, aber doch auch an einige Abgeordnete der EVP und der ALDE: Es ist Zeit aufzuwachen. Wir brauchen mehr Mitarbeiterbeteiligung. Nach den ursprünglichen Regelungen musste die Hauptversammlung mindestens alle drei Jahre der Vorstandsvergütung zustimmen. Dies stellt einen Versuch dar, einseitig die Kompetenzen der Hauptversammlung und damit oft kurzfristig die Interessen der Aktionäre zu stärken, vernachlässigt allerdings doch massiv die Interessen der Arbeitnehmer und auch anderer Stakeholder. Diese sind es ja, die am Ende am nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens besonders interessiert sind. Durch unsere Änderungen – der S&D-Fraktion – wurden hier die Interessen der Beschäftigten in ihrer Rolle als wesentlicher Erfolgsfaktor im Unternehmen gestärkt.

Der angenommene Text enthält nun allerdings auch etwas, was mir ein besonderes Anliegen ist, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Arbeit im TAXE-Ausschuss: nämlich die Maßnahmen, die geeignet sind, wirklich Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Hier spreche ich natürlich – wie auch Sie schon erwähnt haben, Frau Kommissarin, und noch viele andere auch nach mir wohl ansprechen werden – das country by country reporting an, das so wichtig ist, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, und das auch hier in diesem Bericht, und das betone ich, absolut richtig platziert ist.

Die verpflichtende länderspezifische Offenlegung wesentlicher Informationen ist unserer Fraktion ein absolut wichtiges Anliegen und sollte an jeder Stelle immer wieder besonders hervorgehoben werden. Es geht um den guten Ruf des Unternehmens, der auf dem Spiel steht, wenn nun entsprechend der Druck steigt, sich korrekt zu verhalten, und daher sollten wir diese Möglichkeit auch möglichst immer offen wahrnehmen.

Heute können wir die richtigen Weichen im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit stellen, und dies sollten wir auch wahrnehmen.

Morten Messerschmidt, for ECR-Gruppen . – Hr. formand! Jeg tror, at vi alle sammen er enige om, at der skal være fælles spilleregler for de selskaber, som her er på tale, men det forslag, som er lagt frem, går langt ud over, hvad der er rimeligt. Det går langt ud over, hvad vi her fra EU-Parlamentets side bør blande os i. Ved at lægge op til regulering af spørgsmål om handler mellem beslægtede parter og aflønning af direktører, så blander vi os i et hidtil uhørt omfang i, hvordan private virksomheder bør drives, hvordan deres individuelle ledelsesret bør indrettes. I min optik er forslaget baseret på en tanke om, at ledelsen af Europas børsnoterede selskaber generelt er drevet af ønsket om kortsigtede gevinster fremfor langsigtede mål og gode solide resultater. Intet kunne være mere forkert, hvis man kommer fra Danmark, hvor vi kender Novo Nordisk, hvor vi kender AP Møller Mærsk, som netop har vist sig værdige til at bære den tillid, som har vist, at de godt kan håndtere disse spørgsmål selv.

Derfor vil vi i ECR-Gruppen i dag afstå fra at støtte betænkningen. Vi vil stemme hverken/eller, fordi der er brug for gode rammer, men dette forslag går alt alt for vidt.

Cecilia Wikström, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, allow me first of all to thank Mr Cofferati and all the other colleagues for the hard work and good cooperation in improving this important legislative proposal. I am very happy that we have been able to find a compromise, in the centre of this European Parliament, that can gather broad support among pro-European and progressive forces.

This has, of course, meant that all of us have had to make concessions and do so in a spirit of compromise on a number of points, but I believe that the end result is acceptable to all of us. For the Liberal group it has been a paramount concern that this directive should improve the ability for shareholders to exercise their rights in cross-border situations and not to add unnecessary red tape and bureaucracy, because let's face it, European entrepreneurs and companies will not flourish because of the additional rules to comply with, but rather if we create a good business environment where they can focus on their core tasks.

We do not believe that we can generate long-term engagement in companies by investors through legislative proposals requiring various sorts of policy papers or creative tax incentives. Shareholders need access to appropriate information, but then it remains their responsibility to engage with the companies that they own. If this interest is not there, it cannot artificially be engineered by politicians or bureaucrats.

I think that the focus put to a large extent by the proposals of the Commission on requiring a detailed remuneration policy and remuneration report for the director's remuneration is, to say the least, difficult to understand, not to say rather populist. Although I would personally have been happy to remove even more, I am happy that the compromise proposals have respected the key points that were problematic. Today I feel a lot more comfortable, and I ask my group to support the compromises and the report, and I look forward to the trilogues and the continued work on this file, fighting for a directive that is fit for purpose and focuses on shareholders' rights rather than shareholders' obligations.

Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL . – Pane předsedající, paní komisařko, projednáváme dnes návrh na revizi dvou směrnic z oblasti obchodního práva. Jedním z cílů navrhované právní úpravy by měla být zejména motivace akcionářů k jejich dlouhodobému zapojení do dění ve společnostech, do nichž investovali. Finanční krize, jak připomněla i paní komisařka, prokázala, že akcionáři v mnohých případech podpořili správce v tom, aby podstupovali nadměrné krátkodobé riziko se zaměřením pouze na krátkodobé výnosy.

Dále je třeba, podle mého, podpořit snahu zpravodaje o zvýšení transparentnosti ve společnostech, a to prostřednictvím publikování zápisů z valných hromad na webových stránkách společností. Poprvé se zmiňuje úprava politiky odměňování na evropské úrovni.

Co považuji za klíčové pro naši frakci je zakotvení principu country by country reporting. Všichni se shodneme na tom, že daňové úniky představují velký problém, který je nutné řešit. Vítám tedy pokrokový obsah této zprávy.

Pascal Durand, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, par cette proposition de modification de la directive sur le droit des actionnaires, la Commission a pris conscience de la nécessité d'intégrer la question de l'investissement à long terme et c'est une excellente chose, parce que l'économie européenne souffre du diktat permanent de l'urgence et surtout de la rentabilité financière à court terme. Prendre en compte – comme vous le faites et comme vous l'avez proposé – l'ensemble des parties prenantes, les petits actionnaires, bien sûr, mais également les salariés, qui constituent la richesse d'une entreprise, est extrêmement positif. Elle était toutefois insuffisante et il fallait aller plus loin sur la question de l'opacité qui enferme dans une chape les grands groupes et leurs activités.

Il apparaît évident pour les écologistes de pousser la question de la transparence à la question de ce que l'on appelle, par euphémisme, l'optimisation fiscale et de faire en sorte que nous puissions avancer sur cette question. Le scandale de LuxLeaks nous a démontré, à toutes et à tous, que les alertes qui étaient lancées depuis de nombreuses années, notamment par les écologistes, étaient de nature à nous obliger à apporter des réponses. Pourquoi? Parce que cette fameuse optimisation fiscale est une atteinte directe à la concurrence loyale, parce que les grands groupes peuvent choisir l'optimisation fiscale, là où les PME, les TPE et les artisans, par exemple, ou les professions libérales ne peuvent le faire. Il fallait donc agir et je rends hommage à M. Cofferati, pour la qualité de son travail et de son écoute, ainsi qu'à l'ensemble des groupes qui ont essayé de trouver une synthèse pour faire en sorte que ce Parlement porte l'intérêt général contre les intérêts privés nationaux et la concurrence fiscale que se livrent certains États – les plus riches d'ailleurs – et les intérêts des grands groupes privés.

Oui, Madame la Commissaire, comme je l'ai dit lors de la dernière session à M. Moscovici et à Mme Thyssen, appuyez-vous sur ce Parlement pour changer les règles de fonctionnement, pour qu'il y ait plus de transparence et moins d'opacité en Europe et qu'on puisse enfin abolir les privilèges de certains contre l'intérêt général européen!

Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto desidero ringraziare l'onorevole Cofferati per il duro e il buon lavoro svolto.

Il Parlamento avrà domani la possibilità di approvare una relazione che potrebbe rappresentare una svolta nella governance delle società, quanto meno sul piano etico e gestionale. Riteniamo di estrema importanza l'introduzione di regole rigorose sulla trasparenza gestionale, sul controllo effettivo delle remunerazioni dei manager e sul loro collegamento alla performance reale dell'impresa da loro diretta.

In tal senso e, a nostro avviso, particolarmente rilevante è l'introduzione del principio in base al quale potrà essere premiato l'impegno dei manager eticamente responsabili sulla base dei programmi e dei risultati raggiunti in materia di responsabilità sociale delle impresa.

Altro punto fermo, per noi irrinunciabile, è costituito dall'adozione delle norme volte a contrastare l'elusione e l'evasione fiscale, come l'obbligo per le imprese di dichiarare pubblicamente in quali paesi pagano le tasse.

Dalle nuove regole in materia di governo delle società trarranno sicuramente vantaggio i cittadini, le imprese serie ed eticamente responsabili e, in definitiva, il sistema economico europeo, ai danni degli speculatori finanziari che hanno affossato l'economia, causando una crisi dalla quale ancora oggi purtroppo l'Europa fa fatica ad uscire.

Steeve Briois, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, chers collègues, la crise financière a démontré que les institutions bancaires favorisaient les rendements à court terme, entraînant ainsi une sous-performance de notre appareil productif.

Les actionnaires, souhaitant augmenter la rentabilité de leurs placements, ont pris des positions inconsidérées qui menacent la pérennité de nos entreprises. Afin de lutter contre ces dérives financières, le rapport prévoit notamment d'étendre la participation des actionnaires et des parties prenantes à la gouvernance des sociétés.

Cette directive préconise également d'accroître la transparence entre les entreprises et les investisseurs. Une fois n'est pas coutume, nous estimons que ces mesures vont dans le bon sens. Nous regrettons toutefois qu'elles n'aillent pas plus loin, car il faut être naïf pour penser que ce projet permettra de mieux réguler le système financier international.

Seul un projet commun de grande envergure visant à taxer les transactions financières permettra de limiter la spéculation boursière et incitera les actionnaires à investir dans des actifs à long terme.

Axel Voss (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich meine, wir haben bereits in Europa ein modernes, ein starkes Gesellschaftsrecht, sodass der Kommissionsvorschlag hier in diesem Bereich eigentlich auch nicht mehr zu viel versprechen konnte. Meines Erachtens wurden die nationalen Aktionärseinbindungen in den nationalen Systemen dabei noch zu wenig beachtet, oder die Frage des Schutzes von Aktionärsminderheiten wurde auch noch nicht gelöst. Aber der Bericht, wie wir ihn Anfang Mai im Ausschuss hatten, hat meines Erachtens die Situation um einiges verschlimmert, was wir heute unter dem Stichwort bessere Rechtsetzung eigentlich gar nicht mehr haben wollen.

Wir können starke Unternehmen und wirtschaftliche Unternehmen und Wachstum nicht dadurch generieren, dass wir Aktionärsrechte punktuell stärken und bestehende gesellschaftsrechtliche Systeme außer Acht lassen oder den Unternehmen gar noch mehr Aufgaben übertragen. Es spricht heute überhaupt nichts dagegen, dualistische Aktiengesellschaftssysteme zu haben, wobei die Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat gerade auch im Hinblick auf die Gestaltung der Vergütungspolitik durch die Funktion der Hauptversammlung auch nicht geschmälert werden sollten.

Die Identifikation von Aktionären muss auch in den Händen der jeweiligen Unternehmen liegen. Nur die hervorragende Arbeit der Schattenberichterstatter hat letztlich dazu geführt, dass wir hier deutlich verbesserte Kompromisse haben. Diese werden auch dem Anspruch besser gerecht. Die langfristige Einbeziehung von Aktionären würde gestärkt – auch in den Unternehmensaktivitäten –, und bestehende nationale Regelungen würden eben nicht umgangen.

Problematisch ist aus meiner Sicht eben das country-by-country reporting. Dieser Richtlinienvorschlag ist für mich der falsche Ort dafür, und wir laufen Gefahr, dass wir unterschiedliche country-by-country reportings nun in unterschiedlichen Regelungen bekommen.

Richard Howitt (S&D). – Mr President, like other colleagues, I welcome the provisions for country-by-country reporting in the directive with the objective of tax justice for our world, but as Parliament's rapporteur on corporate social responsibility, I welcome the recognition in this directive that business responsibility is an issue of corporate governance too.

The move towards long-termism is an essential response to the financial crisis but is essential for sustainability too. The Commission produced a communication saying it was in favour of long-term investment, and I strongly support the directive incentivising long—termism, as it chimes with the global move being led by the United Nations Environment Programme Finance Initiative, the UN Principles for Responsible Investment and the UN Global Compact.

I support the right of shareholders to vote on remuneration policy and to be informed by their stakeholders too. If Alcoa, ING National Grid and Shell can reward their executives based not just on profitability but also on sustainability, so can other companies.

Transparency throughout the investment chain, including for fund and asset managers and financial analysts, is important. I regret the fact that the UK Government calls the provisions in this directive overly prescriptive. The aspects for institutional investors to engage with companies on social, environmental and human rights issues are important and are an important part of ensuring that the new EU law on non-financial reporting is actually used.

Ashley Fox (ECR). – Mr President, I support improving shareholder engagement and increasing transparency. But I feel that this report has moved too far away from those aims, instead placing unnecessary burdens on business. Articles 3f, 3g and 3h risk revealing business-sensitive information with no obvious benefit to the public, and I ask: why should an asset manager be responsible for reducing his or her investees' social and environmental risks?

I am pleased that recent negotiations have reverted back to the Commission's initial «comply or explain» approach, and I disagree with the obligation for Member States to introduce additional measures to support long-term shareholding. Surely shareholders should have rights which relate to their amount of capital investment rather than how long they have owned the shares.

Finally, the inclusion of a far-reaching country-by-country reporting requirement for large and listed companies in every EU country is unacceptable. This has nothing to do with shareholder rights, and it is inappropriate for those on the left of this House to attempt to include this issue in multiple files. Instead we should promote the work that the G20 and the OECD have already done at an international level.

Mario Borghezio (ENF). – Signor presidente, onorevoli colleghi, l'impegno del relatore è certamente apprezzabile ma siamo ancora lontanissimi, qui in Europa, dall'avvicinarci alla realizzazione di una vera democrazia economica, soprattutto nelle assemblee societarie, prevedendo anche una rappresentanza dei piccoli azionisti, almeno nella quota di un terzo del consiglio di amministrazione.

E da questo punto di vista perché non pensare d'istituire elezioni primarie per consentire una vera rappresentanza diretta degli interessi legittimi dei piccoli azionisti, che spesso rappresentano la forza lavoro, i risparmiatori, a cui dovremmo dare maggiore attenzione e maggiori poteri? Si deve assicurare la libertà d'espressione anche nelle assemblee, sanzionando società e dirigenti che le impediscono o la limitino in maniera illegittima.

Gli impegni per i soggetti interessati a garantire maggiore trasparenza delle note ai bilanci e quindi in merito a informazioni, soggetti esterni, l'elenco delle società controllate, ecc., tenendo conto delle differenze ancora esistenti tra i vari Stati membri, sono sicuramente importanti.

Tutto questo, se realizzato e portato ulteriormente avanti, aiuterà, o aiuterebbe per meglio dire, a dare fiducia ai cittadini e ai consumatori, agli investitori, compresi quelli istituzionali, contribuendo a eliminare o almeno a limitare quel pesante velo di opacità che circonda l'attività delle grandi società, specialmente delle multinazionali.

Heinz K. Becker (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße diesen wichtigen Bericht. Ich begrüße diese wichtige Zielsetzung der Förderung der langfristigen Einbeziehung von Aktionären.

Ebenfalls begrüße ich die schon angeführten deutlich positiven Entwicklungen seit dem letzten Plenum und die Verbesserungen im Rechtstext. Es liegt mir auch am Herzen – auch als österreichischer Abgeordneter –, dass die traditionell erfolgreiche Struktur von Aufsichtsrat und Vorstand gewahrt blieb und es zu keinen Kompetenzverlagerungen kommt.

Nun scheint ja dies durch eine Ausnahme im Änderungsantrag 27 korrigiert zu sein. Es war allerdings schon kurios zu sehen, dass es auch in der sozialistischen Fraktion hier im Haus Bestrebungen gab, dem Aufsichtsrat – das ist die bei uns gesetzlich verpflichtende Ebene mit Arbeitnehmervertretern – das Recht zu nehmen, auch über die Managergehälter zu befinden. Ich will schon darauf hinweisen, dass dieses Recht beim Aufsichtsrat besser angesiedelt ist als in der Aktionärshauptversammlung, in der ja auch durchaus große Fonds eine Bedeutung haben, die diese Zielsetzung nicht unbedingt begrüßen.

Die Ausnahme ist daher sehr positiv. Auch bei der Identifizierung von Aktionären muss auf die traditionelle Struktur geachtet werden. Beim country-by-country reporting wollen wir uns nicht prinzipiell verweigern, aber es müssen Zweifel gerechtfertigt sein, dass es eben nicht zu nationalistischen, nationalen bürokratischen Belastungen und Regelungen kommt. Hier erwarten wir im Trilog, dass dies genau beachtet wird.

Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Sergio Gaetano Cofferati hat den Kommissionsvorschlag erheblich verbessert. Der nun vorliegende Bericht stärkt die Transparenz in der Unternehmensführung. Doch leider geht der vorliegende Text gerade bei der Mitbestimmung nicht weit genug. Meine Frage an die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und der Liberalen: Warum sträuben Sie sich so sehr gegen Mitarbeiterbeteiligung? Es sind doch gerade auch die Mitarbeiter, die ein großes Interesse haben, dass ein Unternehmen eine gute, langfristige Zukunft hat!

Bedenklich ist auch, dass die Hauptversammlung in börsennotierten Unternehmen alle drei Jahre verbindlich über Vergütungspolitik abstimmen soll. Das könnte das Machtgleichgewicht zwischen Aktionären, Aufsichtsrat und Vorstand einseitig zugunsten der Aktionäre verschieben, und kurzfristig ausgerichtete Aktionäre können so auf lange Sicht das Unternehmenswohl gefährden.

(Die Rednerin lehnt es ab, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Ja, wir reden heute auf jeden Fall auch über das Steuergeheimnis für Unternehmen.

Die Linken aller Farben – so möchte ich sagen – möchten das Steuergeheimnis gerne aufheben. Unternehmen sollen für jedermann öffentlich machen, welche Steuern sie in welchem Land zahlen – das ist das gläserne Unternehmen. Doch Unternehmen sind nicht der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig, sondern den Eigentümern und dem Finanzamt gegenüber. Auch Unternehmen haben ein Recht auf Datenschutz und Steuergeheimnis.

Frau Regner sagte: Licht ins Dunkel bringen. Ich bin der Meinung, das Recht auf Datenschutz und Steuergeheimnis geht vor. In Finnland gibt es das Steuergeheimnis in der Form nicht. Einmal im Jahr wird veröffentlicht, wie viel Geld jeder Finne verdient hat und wie viel Steuern er zahlt. Der Tag wird in Finnland der nationale Tag des Neides genannt.

Heute fordern die Linken aller Farben das gläserne Unternehmen. Morgen werden sie auch den gläsernen Bürger fordern. Ich lehne beides ab.

Gilles Lebreton (ENF). – Monsieur le Président, ce texte vise à remplacer le capitalisme financier par un capitalisme responsable. Son objectif est d'inciter les investisseurs à conserver leurs actions plus longtemps et de les détourner de la tentation de faire des profits à court terme. Pour y arriver, le texte cherche notamment à identifier les actionnaires. L'identification des actionnaires est une bonne chose: elle mènera à la constitution dans chaque entreprise, d'une liste d'actionnaires dans un souci de transparence. Il faudra toutefois veiller à ce que la consultation de cette liste n'entraîne pas des coûts excessifs.

D'autre part, le texte cherche d'autre part à récompenser les actionnaires qui gardent leurs actions plus de deux ans, en permettant aux États de leur donner un droit de double vote. Ce droit est une bonne idée, si les bénéficiaires en sont l'État ou les salariés de l'entreprise. Il permettra d'empêcher la prise de contrôle par des entreprises étrangères. Le double vote, ainsi conçu, sera l'instrument d'une sorte de patriotisme économique.

Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal bei den Kolleginnen und Kollegen, die an dem Kompromiss mitgewirkt haben, sehr herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, dass wir uns am Ende doch noch auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können. Vor allem unserem Schattenberichterstatter, Tadeusz Zwiefka, aber auch dem Berichterstatter, Sergio Gaetano Cofferati, dafür ein herzliches Dankeschön!

Denn ich bin überzeugt davon: Das Ziel, eine nachhaltige Unternehmensentwicklung und mehr Transparenz, verbindet uns in jedem Falle fraktionsübergreifend. Die Frage ist nur, wie weit wir mit dieser Richtlinie an diesen Punkten kommen. Und da weiß ich, dass es gerade auch für den Berichterstatter und für viele Teile in diesem Haus ein Schlagwort gibt. Es geht um das country-by-country reporting. Ich bin kein Spezialist für die Frage der Rechnungslegung. Ich weiß nur, dass wir im TAXE-Untersuchungsausschuss vergangene Woche einen Steuerrechtsprofessor da hatten, der darauf hingewiesen hat, dass auch mit dem country-by-country reporting – okay, er kam aus dem Vereinigten Königreich, aber ich denke mal, dass er repräsentativ für alle gesprochen hat – am Ende innerunternehmerische Transfers nicht erfasst wären. Und das Problem mit den großen Gruppen, mit den großen Unternehmen der Welt ist ja nicht, dass sie sozusagen die Transparenz pro Land nicht herstellen, sondern dass wir nicht wissen, wie die Finanzströme für Patente und andere Dinge innerhalb der Firmen ablaufen. Deswegen denke ich, dass hier, um dem Ziel von mehr Transparenz nachzukommen, noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Aber der erste Schritt ist mit diesem Vorschlag getan.

Zum Zweiten – darauf hat der Kollege Becker bereits hingewiesen – geht es natürlich auch darum, dass wir adäquate Lösungen finden, die in allen Mitgliedstaaten funktionieren. Und es gibt unterschiedliche Modelle im Gesellschaftsrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ich glaube, dass wir mit den Änderungen in den Kompromissen da einen großen Schritt nach vorne gekommen sind. Deswegen möchte ich den Berichterstatter gerne darum bitten, dass wir jetzt gemeinsam nach weiteren Möglichkeiten suchen, um am Ende wirklich zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Aus meiner Sicht liegt da noch ein bisschen Weg vor uns, aber ich glaube, wir können es erreichen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr President, as Mr Schwab mentioned long-term investment and boosting long-term investment, I would like to ask him if he thinks fostering long-term shareholding is a sure way to boost long-term investment. There are probably other ways as well.

Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage.

Ich glaube schon, dass man sagen kann, dass wir für eine Reihe von Investoren Anreize setzen müssen. Vor allem aber auch, was die Bonusregelungen angeht, muss eine langfristigere Erhaltung von Unternehmensanteilen mitberücksichtigt werden. Welche darüber hinausgehenden weiteren Schritte auch noch ins Auge gefasst werden können – da bin ich mir sicher –, werden wir auch im Rahmen des Trilogs besprechen. Deswegen will ich das an dieser Stelle nicht ausschließen.

Neena Gill (S&D). – Mr President, I believe this report is an important step forward in not just tackling shareholders' rights but also tackling tax evasion. It is one of the first co-legislative files where we as a Parliament have a say on tax issues, and I think companies have to be transparent about the taxes they pay. If they follow the rules, what exactly is the problem? I agree with another set of experts who actually say country-by-country reporting is a way of achieving this. It is a top priority for my group in terms of how we tackle tax evasion.

What is crucial for major shareholders is to continue questioning the tax policies of their management. I think it is also crucial that the colleagues on the right of this House who talk about tackling tax evasion turn their words into action. We all want greater transparency on tax matters, especially given that ordinary citizens have to declare their earnings and pay taxes and accept deep cuts in all their services, while the multinationals still get away with paying very little. I know that the Committee on Legal Affairs has made a clear, democratic decision and I hope that this House will seize the opportunity and support the vote tomorrow.

Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, felicit și eu persoanele implicate în acest raport, apreciindu-l ca fiind un bun început.

Consolidarea mediului economic și de afaceri din Europa trebuie să constituie o preocupare permanentă a Comisiei Europene, având ca obiectiv major pe de o parte stabilizarea locurilor de muncă existente iar, pe de altă parte, crearea altora noi, precum și creșterea competitivității la nivelul Uniunii Europene.

Astăzi vorbim tot mai mult despre ceea ce înseamnă piața unică europeană, ceea ce, desigur, presupune și o legislație care să asigure o abordare armonizată și transparentă în întreaga Uniune Europeană. Este important să existe standarde adecvate, care să asigure o guvernanță corporativă funcțională a societăților comerciale, în vederea sustenabilității pe termen lung, acest lucru fiind atât în interesul acestora, cât și în cel al statelor membre.

În același timp este, însă, necesar să se găsească un echilibru între facilitarea exercitării drepturilor acționarilor, dreptul la confidențialitate precum și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. De asemenea, este nevoie de o creștere a transparenței în ceea ce privește remunerația administratorilor. Cu toate acestea - și spun «cu toate acestea» subliniind acest lucru, apreciez că existenta unui cadru legislativ la nivelul Uniunii Europene nu trebuie să impieteze asupra drepturilor acționarilor unei societăți comerciale, fie ea și transfrontalieră, de a-și stabili propria politică de remunerare în cadrul planului de afaceri.

Este de reținut, totuși, că implicarea acționarilor în mod efectiv și durabil reprezintă fundamentul modelului de guvernanță corporativă eficientă, iar părțile interesate, și în special angajații, trebuie stimulați și încurajați să se implice în procesele decizionale ca și o garanție a unui management eficient.

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, în primul rând aș vrea să îl felicit pe raportor pentru efortul făcut în realizarea acestui raport foarte bine structurat și care, în opinia mea, îmbrățișează punctele de vedere exprimate în cadrul Comisiei pentru afaceri juridice.

Raportul aduce un plus de transparență cu privire la companiile listate în Europa în legătură cu elemente importante legate de guvernanța corporativă. Spre exemplu, ne permite să avem o viziune clară asupra implicării angajaților, a investitorilor instituționali și a acționarilor în companii. De asemenea, crește transparența privind modul de remunerare a directorilor și privind sistemul de operare a regimurilor fiscale din Europa.

Documentul include și o raportare individuală pe țară privind sistemul de taxare impus multinaționalelor, în așa fel încât cetățenii și autoritățile pot vedea dacă și cum plătesc taxele marile companii. Această măsură este un instrument necesar pentru a sprijini combaterea eficientă a evaziunii fiscale și a ingineriilor financiare, iar Parlamentul European, noi, cei de aici, nu putem rata ocazia pentru a oferi o soluție reală care să evite situații precum Luxleaks sau alte scandaluri care afectează imaginea și credibilitatea mediului de afaceri din Uniunea Europeană și a Uniunii Europene.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

Bendt Bendtsen (PPE). – Fru formand! Jeg er en stor fortaler for, at aktionærer inddrages aktivt i virksomhederne, og at der er gennemsigtighed i virksomheders lønpolitik og større transaktioner. Selvfølgelig skal man som aktionær involveres og have medbestemmelse. Det oprindelige forslag fra Kommissionen til dette direktiv er både uhensigtsmæssigt og ville skade de europæiske virksomheder med en ufleksibel model, som ikke ville kunne rumme de eksisterende nationale løsninger for aktieselskaber og aktionærinddragelse. Vi skal sikre aktionærerne indflydelse, men vi skal også sørge for, at vi ikke hæmmer de europæiske virksomheder i væksten. Vi bør ikke lave regler, der er så byrdefulde og usmidige, at virksomhedernes konkurrenceevne forringes. Jeg synes, vi har nået et rimeligt kompromis i Parlamentet, og jeg tror på, at vi også kan få en fornuftig løsning i forhandlingerne med Rådet.

Lad mig til sidst understrege, at jeg går ind for at bekæmpe skattesnyd og skatteunddragelse, og virksomhederne skal selvfølgelig samarbejde med myndighederne omkring denne indsats. Når det er sagt, så synes jeg, at vi skal holde fokus i dette direktiv. Det drejer sig om aktionærernes rettigheder, ikke om skattepolitik. Lad os tackle de skattepolitiske initiativer der, hvor de hører hjemme, nemlig i skattelovgivningen, og inddragelse i dette direktiv koncentrere os om at få skabt de bedst mulige rammer for aktionærer.

(Taleren var indforstået med at besvare et blåt kort-spørgsmål (forretningsordenens artikel 162, stk. 8)).

Jeppe Kofod (S&D), Blåt-kort-spørgsmål . – Fru formand! Jeg vil gerne høre hr. Bendtsen, om ikke det er vigtigt, at vi sikrer, at der er lige og fair konkurrence mellem virksomheder, og om landeopdelt rapportering i forhold til virksomheder ikke derfor er afgørende for transparens og for at sikre, at der ikke er nogen, der snyder i skat på andres virksomheders bekostning? Jeg vil også gerne høre hr. Bendtsen, om ikke hr. Bendtsen støtter, at landeopdelt rapportering kommer med i dette direktiv?

Bendt Bendtsen (PPE), Blåt-kort-svar . – Det, jeg nævnte i min tale, var, at jeg synes, det er godt med gennemsigtighed, og at jeg går ind for landeopdelt rapportering. Jeg synes dog, at det står utroligt mange steder i forskellige direktiver. Derfor mener jeg egentligt, at det her skal dreje sig om aktionærrettigheder. Så burde vi tage skattepolitikken samlet på et andet tidspunkt, fremfor at vi nævner det i en række initiativer.

Paul Tang (S&D). — Wat transparantie vermag, heeft LuxLeaks laten zien. De ooit geheime afspraken van de Luxemburgse belastingdienst hebben een storm van verontwaardiging ontketend en de aanpak van belastingontwijking dichterbij gebracht. Het principe is dat bedrijven belasting betalen waar ze winsten maken. Maar als daar geen informatie over is, dan is dat principe loos en ledig. Transparantie en verslaglegging per land zijn dan ook cruciaal om dat principe te doen naleven. Als het principe is dat beloningen fair moeten zijn – en ik voeg eraan toe dat de top van het bedrijfsleven het voorbeeld geeft –, dan is dat principe loos en ledig als daar geen informatie over is. Daarom is het van belang dat de verhouding tussen de top en de gemiddelde werknemers gerapporteerd wordt. Ik denk dat transparantie nog verder uit te werken is. Maar ik wil wel heel graag de rapporteurs en de schaduwrapporteurs bedanken voor de stappen die er zijn gezet. Transparantie is een machtig wapen en dat laat het Europees Parlement zien.

Georgi Pirinski (S&D). – Madam President, I believe that there is one overriding issue or characteristic to this report which should be clearly recognised, and this is that in fact it provides very strong impetus for responsible corporate governance. All the provisions having to do with shareholders' and stakeholders' rights, the necessity for clear reporting, both of remuneration and costs and profits, the country-by-country provision – all these are very well aimed at achieving a new quality of corporate governance which very much favours redirecting the behaviour, and the incentives for behaviour, of companies away from short-termism, from profiting unaccountably, into really serving the long-term interests of their stakeholders and society.

Virginie Rozière (S&D). – Madame la Présidente, chers collègues, un seul mot s'impose pour accueillir ce rapport: bravo! Bravo à Sergio Cofferati pour son travail remarquable sur cette directive concernant les droits des actionnaires! Il en a fait un véritable texte de progrès pour encourager l'investissement à long terme et la transparence de la gouvernance d'entreprise.

Au titre des avancées majeures, la mise en place du reporting pays par pays permettra de détecter, enfin, les manœuvres d'optimisation fiscale. Les multinationales devront désormais déclarer ouvertement les taxes payées dans chaque pays où elles opèrent – y compris les paradis fiscaux – afin que les citoyens et les autorités puissent savoir où elles paient réellement leurs impôts et ce, malgré la tentation, parmi nos collègues de la droite de cet hémicycle, de supprimer ces mesures de transparence.

Si l'on veut prendre la mesure du scandale Luxleaks, si l'on prétend soutenir les PME, premières créatrices d'emplois qui, elles payent des impôts, si l'on souhaite empêcher les grandes entreprises de détourner des milliards à coup d'optimisation fiscale, il faut soutenir ces mesures de transparence. J'espère que nous pourrons compter sur une large majorité dans cet hémicycle, demain, pour soutenir ces dispositions que nous, socialistes et démocrates européens, avons portées.

Je souhaite que cette assemblée démontre qu'elle a compris les attentes de nos concitoyens et qu'elle envoie un message clair aux citoyens, aux États membres, mais aussi à la Commission.

Jeppe Kofod (S&D). – Fru formand! Fru kommissær! Det koster penge at drive et velfærdssamfund, at sikre, at hospitalet er åbent, og at lægen og medicinen er klar, når ulykken rammer. Det koster alt sammen penge, de penge, vi betaler via vores skat. Men for nogle virksomheder har det alt for længe været alt for let at snige sig udenom, når skatteregningen skulle betales. Skattesnyd, skattespekulation, skatteunddragelse er desværre fortsat en folkesport i visse internationale virksomheder. Andre virksomheder har via uansvarlige højrisikoinvesteringer kastet hele lande og regioner ud i økonomisk krise. Begge fænomener er ødelæggende for vores velfærd, vores vækst og vores værdier.

Med dette direktiv sætter vi nu massivt ind i kampen mod skatteunddragelse og i kampen mod uansvarlige investeringer. Vi skal have indført landeopdelte rapporteringer i alle sektorer, så vi kan spore pengestrømme og sikre, at virksomheder betaler skat i de lande, hvor de tjener deres penge, og ikke sender hele profitten i skattely.

Ana Gomes (S&D). – Senhora Presidente, bravo Sergio, bravo à Comissão JURI e bravo a este Parlamento se aprovar o relatório Cofferati que vem reforçar extraordinariamente os esforços das administrações fiscais, policiais, judiciais e de jornalistas e cidadãos para detetar e combater o planeamento fiscal agressivo e a evasão fiscal e a corrupção que alimentam. É urgente travar a selva fiscal na União Europeia que o escândalo Luxleaks e Swissleaks expuseram e que gravemente prejudica o projeto europeu e também outros países, em especial países em desenvolvimento.

Este é um assunto importante demais para deixar apenas nas mãos das administrações fiscais, muitas vezes desprovidas de recursos e de investimento devido às desastrosas políticas de austeridade, face às multinacionais que vêm combatendo a legislação europeia que obrigue, justamente, à publicação dos seus relatórios de contas país por país. É premente estender, obrigatoriamente, este padrão de transparência a todas as empresas multinacionais, em todos os setores.

Anneliese Dodds (S&D). – Madam President, there are many elements of this report to be welcomed, but I also wish to focus on the area of country-by-country reporting. As colleagues have said, this would require large multinationals to report about their staff levels, turnover and tax paid in every EU country in which they are based. This reporting has got to be public: firstly, because shareholders and other investors need that information to make efficient allocation decisions, as many have already told me; secondly, because it is our right as consumers and as citizens to know basic information about the operations of firms within our own countries; and thirdly, because the vast majority of businesses already provide this information because they are only based in one country.

Finally, we need this information so that academics, journalists and NGOs, as well as tax authorities, can help identify instances of abuse. Let us grasp this opportunity and make things better for shareholders, for other investors and, above all, for taxpayers.

Catch-the-eye procedure

Patricija Šulin (PPE). – Podpiram spremembe in dopolnila direktive glede spodbujanja dolgoročnega sodelovanja delničarjev, ki nalagajo velikim podjetjem, ki poslujejo v Evropski uniji, da objavljajo podatke tam, kjer prijavljajo svoj dobiček in kjer plačujejo davke.

Mala in srednja podjetja so namreč v slabšem položaju v primerjavi z multinacionalnimi družbami, ki svoje dobičke nakazujejo v davčne oaze. Ko bodo podjetja objavljala več podatkov, bo to pomenilo tudi rast konkurence, saj bodo podatki o tem, kje se ustvarjajo monopolni dobički, znani in bodo podjetja vedela, v katera tržišča je bolje in varneje vlagati.

Multinacionalke, ki želijo poslovati na evropskem trgu, pri svojem poslovanju namreč izkoriščajo davčne sisteme in svoja davčna bremena zmanjšujejo na najmanjšo možno stopnjo.

Takšno transparentnost, skupaj z načrtovanimi spremembami direktive o obvezni izmenjavi davčnih odločb, je dobra popotnica za spodbujanje konkurenčnih pogojev in naložbene aktivnosti.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è di ieri, in un altro intervento, il mio appello ai principi di trasparenza, coerenza e tutela del risparmio, affinché restino asse portante di ogni riforma economica. Questa relazione contribuisce al rispetto dei principi di pubblica fede e reca un ulteriore, importante tassello: la complessa relazione tra azionisti e governo societario.

È necessario ristabilire un clima di fiducia verso gli operatori economici e monetari, verso i mercati finanziari e le istituzioni bancarie e la via maestra è quella della chiarezza, della facile reperibilità delle informazioni correlate con l'attività fino al livello di partecipazione societaria.

Sono, infatti, a tutti noti i rischi che gli azionisti hanno sostenuto a breve termine nei loro investimenti, ma meno nota è l'inadeguatezza del livello di disclosure nelle società partecipate da parte degli investitori istituzionali e dei gestori di attività.

Tale inadeguatezza e mancanza di chiarezza contribuiscono a ridurre l'orizzonte temporale dell'investimento da lungo a medio termine e, di conseguenza, anziché essere leva, diventa limite al raggiungimento dei risultati finanziari e non finanziari della società. Il tema della disclosure è un tema cardine di un quadro europeo fragile come quello attuale.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, izvjestitelj dobro prepoznaje potrebu za većom transparentnošću u poslovanju trgovačkih društava uvrštenih na burzu, ali moram priznati da nisam sigurna da je do tog cilja moguće doći metodama koje predlaže u ovom izvješću – prije svega gomilanjem propisa i obveza izvješćivanja raznih dionika.

Također, iako u načelu držim da je međusobno kontaktiranje dioničara o pitanjima koja se tiču trgovačkog društva poželjno za bolje upravljanje društvom, smatram da ustupanje informacija o identitetu svih identificiranih dioničara pojedinom dioničaru ne bi trebalo biti moguće bez izričitog pristanka svih ostalih.

Moram istaknuti kako dugoročno dioničarstvo nećemo potaknuti povećanjem ionako prevelikog administrativnog tereta, već isključivo stvaranjem stabilnog poslovnog okruženja, osiguranjem visoke razine predvidljivosti poslovnih prilika, smanjenjem poreza i deregulacijom tržišta.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, nema nikakve dvojbe da je ova rasprava, ali nažalost i preduga kriza koja još traje, pokazala da nam je potrebna nova regulacija kada govorimo o dioničarskim društvima. Zato, podupirem ovaj izvještaj pogotovo nakon što su postignuti kompromisni amandmani, kad je postignut konsenzus, jer uvjeren sam da nam je potrebna identifikacija dioničara svih onih tvrtki koje su na burzi, uvjeren sam da nam je potrebna transparentnost zato što će to jamčiti daleko bolju situaciju u dijelu koji se tiče utaje poreza i svega onoga što smo, nažalost, doživljavali i čuli zadnjih godina.

Također, mislim da izvještavanje po zemljama korisna stvar jer postoje različita iskustva, a na taj način počinjemo postizati jednu vrstu zajedništva unutar Europske unije.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a presente diretiva pretende garantir o melhor envolvimento dos acionistas nas decisões da empresa.

Identifico uma certa miopia por parte das administrações das empresas, que estão muito focadas na rentabilidade de curto prazo, pondo inclusivamente em causa a sustentabilidade a longo prazo da própria empresa.

Contudo, esta diretiva é paradoxal porque ignora ou finge ignorar que são precisamente os acionistas que querem lucros de curto prazo, como está de resto completamente identificado na temática do conflito entre o principal e o agente. Neste sentido, para além de não garantir o envolvimento dos acionistas, na medida em que estes estão completamente pulverizados através dos fundos de investimento, esta diretiva coloca a questão ao contrário.

A solução para alinhar as decisões das empresas como uma gestão sustentável a longo prazo e, ao mesmo tempo, assegurar uma transparência fiscal passa pelo envolvimento dos trabalhadores e dos agentes locais nas decisões estratégicas das empresas, tal como sugerimos.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Pred približno petdesetimi leti bi take določbe in taki predlogi verjetno naleteli na neodobravanje, na nasprotovanje tudi s strani vodilnih v gospodarskih družbah. Danes je seveda drugače.

Po hudi ekonomski krizi, ki smo jo preživljali po aferi Luxleaks, po mnogih davčnih oazah, ki so se zgodile v preteklosti, vse to je seveda prepričalo tudi javnost, da ima pravico zahtevati več transparentnosti, več preglednosti pri poslovanju podjetij, in pravzaprav se tudi večjim podjetjem in velikim multinacionalkam naloži več preglednosti v svojem poslovanju, vključno s poročanjem o dobičkih, o davkih, o vsem tistem, kar je potrebno vedeti, da bi lahko imeli zaupanje v podjetja.

Na ta način, če to seveda uspe, kar predlaga Komisija, potemtakem se lahko v prihodnosti nadejamo, da igralcev, ki ne bodo igrali po pravilih, ne bo, ter lahko zopet počasi povrnemo zaupanje v politično in torej ..

(Predsedujoča je prekinila govorca.)

Barbara Kappel (ENF). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der vorliegende Bericht sieht ein stärkeres Mitspracherecht der Aktionäre bei der Vergütungspolitik in Unternehmen vor mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen und eine bessere Unternehmensführung zu erreichen.

Ebenso sind zusätzliche Stimmrechte, höhere Dividenden und Steuererleichterungen für Langzeitaktionäre vorgesehen. Zweifellos war das Vorbild für diesen Bericht Frankreich, nämlich das Florange-Gesetz vom März letzten Jahres – insbesondere der zweite Teil des Florange-Gesetzes vom letzten Jahr, das eben diese Punkte, nämlich die Stärkung der Aktionärsmitsprache bei der Vergütung, Steuererleichterungen, doppelte Dividende und doppelte Stimmrechte vorsieht.

Es kommt aus Frankreich viel Kritik an diesem Gesetz, aber auch von Bloomberg kommt Kritik, nämlich in dem Sinn, dass gesagt wird, dass doppelte Stimmrechte dominante Aktionäre bevorzugen – in Frankreich ist das der Staat – und Minderheitenaktionäre benachteiligen. Ebenso würden in diversifizierten Wirtschaftsräumen institutionelle Investoren bevorzugt. Das ist sicherlich als Kritik ernst zu nehmen.

Es gibt aber auch etwas Positives, dass ich besonders herausstreichen möchte..

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Seán Kelly (PPE). –A Uachtaráin, is féidir a rá is dócha go bhfuil an tuarascáil seo ar an mbóthar ceart, ach nach bhfuil an sprioc bainte amach go fóill. Is maith an rud é mar shampla go ndéanfar gach iarracht go mbeadh baint níos mó agus teagmháil níos mó ag daoine a dhéanann infheistíocht i gcomhlachtaí leis an gcomhlacht sin. Go rómhinic, déanann daoine infheistíocht i gcomhlachtaí agus ansin déanann siad dearmad air. Tugann sé sin an iomarca cumhachta don bhord, agus is fiú féachaint air sin.

Is fiú freisin brú a chur ar chomhlachtaí go n-íocfadh siad a gcuid féaráilte de cháin agus tá moltaí déanta faoi sin, ach ag an am céanna is fiú éisteacht leis an méid a dúirt an tUasal Schwab; nach ndéanfaidh tuarascáil tír de réir tíre a dóthain chun an sprioc sin a bhaint amach. Dá bhrí sin is fiú don Choimisiún éisteacht le guth na Parlaiminte agus beart a dhéanamh dá réir.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η έκθεση Cofferati δίνει έμφαση σε δύο σημεία:

Πρώτ' απ' όλα στην κοινωνική διάσταση της επιχείρησης, διότι αυτό ένα σημαντικό στοιχείο ιδίως σε μια φάση όπως η σημερινή, που αντιμετωπίζουμε μια τεράστια οικονομική κρίση και έχουμε χιλιάδες ανέργους.

Το δεύτερο είναι η έμφαση στη διαφάνεια, διαφάνεια για τη δράση της ίδιας της επιχείρησης, διαφάνεια για τις σχέσεις των μετόχων με την επιχείρηση, διαφάνεια για το ποιοι είναι οι μέτοχοι στην επιχείρηση, διαφάνεια στις σχέσεις των μετόχων με τα διευθυντικά στελέχη της επιχείρησης. Πραγματικά σε αυτή τη φάση της παγκοσμιοποίησης υπάρχουν κεντρικά ερωτήματα: Για ποιο λόγο γίνεται μια επένδυση σε επιχείρηση; Από πού προέρχονται τα κεφάλαια; Γίνεται η επένδυση για την ενίσχυση της ίδιας της επιχείρησης ή για το ξέπλυμα μαύρου χρήματος ή για λόγους φοροδιαφυγής και φοροαποφυγής; Επίσης, πού πληρώνουν τους φόρους τους οι μεγάλες πολυεθνικές επιχειρήσεις; Ποιος θα είναι o ρόλος των ίδιων των εργαζομένων στην επιχείρηση, οι οποίοι πρέπει να έχουν ρόλο σημαντικό;

Σε όλα αυτά απαντάει η έκθεση.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, I would like to respond briefly to the discussion on country—by—country reporting. I would like to be very clear about that. I fully agree with all of you who expressed here the need for more tax transparency. It is also the priority of the Commission, including the fight against tax evasion and tax avoidance. So the Commission says yes, but we must address this problem through another piece of legislation. This is the Shareholder Rights Directive, and we are planning and working intensively on new legislation which will be fully focused on tax transparency.

As I said before, we are now working on the analysis. We need a thorough analysis in order to be sure, for instance, that we will not increase the administrative burden, that we will reduce or cut red tape, and that we will do this in the most efficient way, expecting the best possible results. All that we need is some more time. As I said before, we plan to have the impact assessment ready next spring. So this is the position of the Commission.

I wanted to thank you for your discussion. Many of you said that this is a directive which can enhance competitiveness and economic growth. So I would like to thank you for all your opinions and I count on your continued support in the voting.

Sergio Gaetano Cofferati, relatore . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare i colleghi e le colleghe che sono intervenuti, non soltanto per le cose che hanno detto, ma per come le hanno dette.

Il lavoro che abbiamo fatto, faticoso e molto lungo, ha creato questo clima positivo, nel quale la condivisione degli obiettivi si sposa con la ricerca della soluzione tecnica migliore in un clima, però, di grande collaborazione, cosa che non era scontata e che invece si è realizzata. E di questo va dato atto alla buona volontà, alla disponibilità e all'intelligenza di tutti i relatori ombra e poi, come si è visto, anche dei colleghi in Aula.

Vorrei dire che il nostro obiettivo resta quello che era contenuto nella proposta della Commissione, che noi abbiamo rafforzato e rilanciato: avere, da un lato, un incentivo per gli investitori che guardano all'impresa come luogo nel quale produrre ricchezza e non attivare speculazione. Per questo la permanenza dell'investitore nell'impresa è da considerare una scelta positiva e come tale va incentivata; dall'altra parte, abbiamo bisogno di trasparenza, l'abbiamo detto tutti: trasparenza per combattere le frodi, trasparenza per combattere l'illegalità, trasparenza anche, più semplicemente, per combattere l'evasione e l'elusione fiscale.

Pagare le tasse è un dovere, anche se per tutti è un sacrificio: per i singoli cittadini esattamente come per le imprese. Ma quello che viene versato poi ha un riutilizzo sul piano della stabilizzazione delle comunità attraverso lo sviluppo delle politiche di protezione sociale, che così vengono pagate. Ecco perché è un atto di civiltà, che va modulato, ma la modulazione è più semplice quando tutti lealmente partecipano all'obiettivo e al contributo che ne deriva.

Vorrei ricordare a proposito della rendicontazione paese per paese, lo dico soprattutto alla Commissione e alla Commissaria, che la relazione Kaili che abbiamo approvato lo scorso marzo in questo Parlamento richiedeva che la rendicontazione paese per paese venisse attivata attraverso una revisione immediata della direttiva contabile. La direttiva sui diritti modifica la direttiva contabile, ragion per cui questa è la giusta sede per introdurre tale novità, sulla quale poi lavoreremo tutti insieme, a cominciare dalla Commissione. Però è giusto partire da qui.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 8 July 2015.

Written statements (Rule 162)

Hugues Bayet (S&D), par écrit . – La mise en œuvre de ce rapport permettra de faire un grand pas en avant vers un fonctionnement transparent des entreprises cotées. Cela se fera sans ajouter de procédures ou d'obligations qui alourdiraient la charge des entreprises concernées et sans augmenter leurs coûts. Ce rapport est également cohérent avec notre volonté de faire reculer l'évasion fiscale et l'évitement fiscal. Le Parlement européen a en effet approuvé à une très large majorité le principe imposant aux multinationales une déclaration fiscale pays par pays qui tomberait dans le domaine public.

L'Union européenne doit jouer un rôle moteur pour entrainer dans son sillage un maximum de pays. Tous les leviers et toutes les informations disponibles doivent être utilisés pour mettre fin à une évasion fiscale massive qui prive les pouvoirs publics de recettes conséquentes au moment où les citoyens sont durement touchés par les politiques d'austérité.

11.   Διορθωτικό (άρθρο 231 του Κανονισμού): βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

12.   Θέσπιση και λειτουργία αποθεματικού για την σταθερότητα της αγοράς όσον αφορά το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκππομπής αερίων θερμοκηπίου και τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ (συζήτηση)

President. – The next item is the report by Ivo Belet, on behalf of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council concerning the establishment and operation of a market stability reserve for the Union greenhouse gas emission trading scheme and amending Directive 2003/87/EC (COM(2014)0020 – C7-0016/2014 – 2014/0011(COD)) (A8-0029/2015).

Ivo Belet, Rapporteur . – Hartelijk dank, voorzitter, commissaris, collega's. Ik denk dat alle ogen vanmiddag gericht zijn op de Griekse crisis. De urgentie van deze zaak dringt alle andere dossiers helaas naar de achtergrond. Maar de opwarming van de aarde kan jammer genoeg niet wachten. We moeten vooruit in de strijd tegen de uitstoot van broeikasgassen.

Met de invoering van dit automatisch correctiemechanisme (de marktstabiliteitsreserve of MSR) zetten we – daar ben ik van overtuigd – een heel belangrijke stap in de hervorming van ons emissiehandelssysteem, dat onder druk van de economische crisis bijna gekapseisd was. We redden hiermee, denk ik, de belangrijkste pijler van ons Europees klimaatbeleid. De MSR moet ervoor zorgen dat er opnieuw stimuli komen om te investeren in energie-efficiëntie en dus in lagere emissies.

We zetten zo een eerste belangrijke stap om onze ambitie waar te maken om tegen 2030 40 procent minder CO2 te gaan uitstoten. Onze geloofwaardigheid en onze onderhandelingspositie op de cruciale VN-klimaatconferentie eind dit jaar in Parijs worden hierdoor fundamenteel versterkt.

De hervorming die we nu goedkeuren, bewijst dat we een ambitieus klimaatbeleid wel degelijk kunnen verzoenen met economische groei en banen.

We beseffen heel goed dat de omschakeling naar een koolstofarme productie heel belangrijke investeringen vergt. Tal van Europese bedrijven moeten vandaag optornen tegen concurrenten van buiten de Europese Unie die geen CO2-uitstootrechten hoeven te kopen en er is dus wel degelijk een gevaar van koolstoflekkage. De energie-intensieve industriële sectoren die grote inspanningen leveren om de CO2-uitstoot te verminderen en onderhevig zijn aan internationale concurrentie, moeten uiteraard ook in de toekomst de garantie krijgen dat ze niet bestraft worden als ze hun productie willen opvoeren – wat we natuurlijk allemaal willen als de economische groei weer aantrekt.

Graag zou ik ook iets in het Engels toevoegen: ..

What is more – and this is often forgotten – in this context, important derogations and important new initiatives have been agreed and are part of this decision – initiatives that are specifically in favour of those Member States with a GDP lower than the EU average. Let me refer to three decisions in particular. Firstly, the derogation for free allowances for the power sector will be continued for those Member States. Secondly, the new modernisation fund of approximately two billion euros will be created for additional investment in those Member States. And thirdly, a solidarity mechanism will be created of which the revenues are to be invested and distributed among the less-than-90% average income countries, and this is all too often not mentioned in this debate and in this context.

Als alles goed gaat, komt commissaris Cañete volgende week met een nieuw voorstel voor de ETS-hervorming. Dat nieuwe voorstel moet uiteraard ook de garanties tegen koolstoflekkage voor de volgende jaren verder verfijnen. We rekenen op de commissaris en hebben er alle vertrouwen in dat hij met een ambitieus en toch gebalanceerd voorstel komt.

Tot slot wil ik mijn dank uitspreken, eerst en vooral aan commissaris Cañete en de diensten van directeur-generaal Delbeke voor de uitstekende samenwerking en de uitstekende voorstellen. Ik bedank het Letse voorzitterschap, dat hier helaas afwezig is. Ik bedank met name ambassadeur Stalmeistars voor de heel doeltreffende en ook heel aangename leidinggeving in dit dossier. Ik dank alle schaduwrapporteurs, collega's Groote, Duncan, Gerbrandy, Kyllönen, Eickhout, Evi en hun team voor de uitstekende samenwerking. Ik dank ook ENVI-voorzitter La Via en ITRE-rapporteur Tajani voor de uitstekende samenwerking, want zonder hun medewerking was het nooit tot een goed einde gekomen.

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión . – Señora Presidenta, señoras y señores diputados, es para mí una satisfacción comparecer, una vez más, ante ustedes en el marco de este debate sobre la reserva de estabilidad del mercado. Una vez que este Parlamento ratifique el acuerdo alcanzado con el Consejo, esta reserva formará parte integrante del Régimen de Comercio de Derechos de Emisión de la Unión, y este régimen es la piedra angular de la política climática de la Unión Europea.

Sin embargo, en los últimos años, el exceso de derechos de emisión en el mercado ha impedido a este régimen dar las señales necesarias para realizar suficientes inversiones bajas en carbono. La reserva de estabilidad está diseñada, precisamente, para atajar este problema y hacer que el suministro de derechos sea más flexible. Con ello, se espera que aumente la confianza del mercado en el Régimen de Comercio de Derechos de Emisión y que, en los próximos años, los precios den las señales adecuadas y poder alcanzar así nuestros objetivos de reducción de emisiones a largo plazo. De esta manera, la reserva de estabilidad asegurará que no perdamos oportunidades importantes para una reducción de emisiones eficiente.

Me gustaría agradecer a todos los diputados su labor. En particular, quiero dar las gracias al ponente, el señor Belet, y a su equipo negociador, así como al señor Tajani y a los ponentes alternativos de los grupos políticos, por sus esfuerzos. El compromiso alcanzado supone una solución sólida en torno a los grandes elementos de los que consta esta reserva de estabilidad del mercado. Permítanme que destaque los más importantes.

La propuesta original de la Comisión establecía 2021 como fecha para que la reserva fuera operativa. Durante el debate muchos diputados solicitaron un adelanto de esta fecha, lo que ha dado lugar al compromiso alcanzado para que la reserva sea operativa en 2019. El compromiso prevé también la transferencia de los derechos retirados del mercado y los derechos no atribuidos a la reserva de estabilidad del mercado. Y así, los novecientos millones de derechos que fueron retirados del mercado entre 2014 y 2016 no volverán al mercado en 2020 como estaba previsto inicialmente. Los derechos no atribuidos también se transfieren a esta reserva, lo que va a disminuir el riesgo de volatilidad del régimen.

La importancia de la innovación —para mí uno de los elementos esenciales de este acuerdo— también se refleja en el texto de compromiso alcanzado. Se ha acordado que, en el marco de la revisión del Régimen de Comercio de Derechos de Emisión, se considere si cincuenta millones de derechos no atribuidos deberían utilizarse para acelerar inversiones en tecnologías bajas en emisiones de CO2. El texto acordado también reconoce la importancia de la competitividad industrial y el riesgo de fuga de carbono para la industria europea. Puedo asegurar que estos dos elementos serán asuntos importantes que se abordarán en el marco de la propuesta de revisión del Régimen de Comercio de Derechos de Emisión. Todos los elementos que he mencionado permitirán una arquitectura sólida de la reserva de estabilidad del mercado, así como asegurar el refuerzo del Régimen de Comercio de Derechos de Emisión en el futuro.

Hemos alcanzado un hito importante con ese texto de compromiso, que nos permite concentrarnos ahora en la revisión del Régimen de Comercio de Derechos de Emisión para el período 2020—2030. El pasado año me comprometí ante el Parlamento a traducir los elementos del paquete sobre clima y energía 2030 relacionados con este Régimen de Comercio de Dreechos de Emisión en una propuesta concreta tan pronto como se alcanzase un acuerdo sobre la reserva de estabilidad del mercado. Voy a cumplir este compromiso y es mi intención presentar, en este mes de julio, una propuesta sobre la base del consenso alcanzado por los jefes de Estado y de Gobierno durante el Consejo Europeo del pasado mes de octubre de 2014. Esta propuesta será una parte importante del trabajo que estamos llamados a llevar a cabo para conseguir una unión energética con una política de cambio climático de futuro, que es una prioridad para esta Comisión.

Antonio Tajani, relatore per parere della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio innanzitutto il relatore Ivo Belet per l'eccellente lavoro svolto per raggiungere l'accordo e concludere questo dossier.

Agradezco también el comisario por su trabajo y su cooperación.

Con l'accordo finale abbiamo raggiunto un ottimo equilibrio tra la politica ambientale e la politica industriale. Abbiamo introdotto misure importanti, che consentiranno di bilanciare i costi supplementari per le imprese derivanti dalla legislazione europea sul clima. Ricordo in particolare le disposizioni sul carbon leakage e il Fondo per l'innovazione, al quale saranno destinate 50 milioni di quote di CO2.

Per consolidare questo necessario connubio tra lotta al cambiamento climatico e politica industriale, nella riforma delle ETS bisognerà trovare un buon compromesso, in particolare su due aspetti. Quindi, guardando al futuro, noi dovremo preoccuparci di trovare un accordo sul numero di allocazione da destinare alle industrie energivore e le compensazioni per i costi indiretti dovuti all'aumento del prezzo del CO2. Auspico che il numero di allocazioni per le industrie energivore non sia rivisto al ribasso: dobbiamo tutelare le nostre industrie e soprattutto i settori a rischio di delocalizzazione.

Per quanto riguarda invece la compensazione dei costi indiretti, c'è bisogno di una soluzione armonizzata a livello europeo. Il sistema attuale non funziona e crea distorsioni competitive fra gli Stati membri con effetti negativi per l'industria europea.

Mi auguro che la Commissione tenga conto di questi suggerimenti in vista della riforma del sistema ETS. Certo, è importante raggiungere l'obiettivo del 40% di riduzione di gas a effetto serra entro il 2030 ma dobbiamo anche ricordare che c'è un altro obiettivo: il manifatturiero deve generare almeno il 20% del PIL europeo entro il 2020. Senza industria, non c'è lavoro.

Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ivo Belet, aber auch bei dem Ausschussvorsitzenden, Giovanni La Via, bei dem Berichterstatter des Industrieausschusses, Antonio Tajani, und bei allen anderen, die sich beteiligt haben.

Die EVP wird dem Text selbstverständlich morgen zustimmen. Es ist ein guter Vorschlag von Kommissarin Hedegaard auf dem Tisch gewesen, und wir haben ihn auch mit Hilfe ihres Nachfolgers, Miguel Arias Cañete, noch besser gemacht. Der Vorschlag, den wir jetzt auf dem Tisch liegen haben, ist ambitionierter als das, was die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat. Das sage ich allen, die den Vorschlag kritisieren, weil sie sagen: Es reicht nicht. Wir fangen nicht nur zwei Jahre früher an, wichtiger ist noch, dass entgegen dem ursprünglichen Vorschlag die Zertifikate, die im backloading zeitweilig herausgenommen wurden, auch wirklich dauerhaft in die Reserve kommen und dass die Zertifikate, die wir bis 2020 nicht verteilt haben, auch in die Reserve kommen. Das ist durchaus ein ambitioniertes Vorgehen im Sinne des Klimaschutzes, damit der Emissionshandel wirklich wieder funktioniert.

Auf der anderen Seite – und dazu stehe ich voll und ganz – haben wir Präzisierungen vorgenommen, die helfen, Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Wir wollen nicht, dass die energieintensive Industrie abwandert, sondern wir wollen, dass sie durch Innovationen auf den neuesten Stand der Technik kommt. Dazu dienen die Benchmarks, und dazu dient auch der Fonds, den das Parlament in den Verhandlungen gegen teilweise massiven Widerstand durchgesetzt hat.

Wir als Parlament haben dafür gesorgt, dass wir der Industrie auf diesem schwierigen Weg helfen. Ich bitte die Industrie, diesen ausgestreckten Arm, diese ausgestreckte Hand jetzt auch anzunehmen und nicht ambitionierte Klimaschutzvorschläge zurückzuweisen.

Ich glaube, das ist der Weg, den wir weiter beschreiten müssten und den die Kommission auch nächste Woche bei ihrem Vorschlag, der, da bin ich sicher, nächste Woche kommt, beschreiten sollte: ambitionierter Klimaschutz, aber mit Möglichkeiten für die Industrie, in Europa weiter zu produzieren: Wenn wir das hinkriegen, sind wir auch ein gutes Vorbild für den Rest der Welt.

Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Ivo! Erst einmal vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Ich muss sagen, das Parlament hat bei diesem wichtigen Thema wirklich verantwortungsbewusst gehandelt. Denn das Emissionshandelssystem wird durch die Marktstabilitätsreserve, die wir morgen hier auf den Weg bringen – unsere Fraktion wird auch geschlossen dafür stimmen –, endlich atmen können, muss man sagen. Man kann auf konjunkturelle Schwankungen reagieren. Vorher war das Emissionshandelssystem statisch angelegt und konstruiert; das war ein Konstruktionsfehler, den wir dort eingebaut hatten. Insofern ist jetzt das Emissionshandelssystem mit der Marktstabilitätsreserve in der Realität angekommen.

Ich finde es sehr gut, dass wir insgesamt 1,5 Mrd. Zertifikate in die Reserve nehmen – aus dem Markt heraus –, die uns diese Schwierigkeiten bereiten, dass wir dann wirklich einen vernünftigen realistischen Preis für eine Tonne CO2 erzielen, dass Investitionen getätigt werden – Investitionen in klimaschonende Technologien –, aber auch, dass klare Rahmenbedingungen gegeben werden, gesetzliche Rahmenbedingungen für diejenigen, die jetzt investieren wollen. Insofern war das sehr überfällig, dass wir dazu gekommen sind. Ich glaube, dass wir damit einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, aber darüber hinaus auch ein Signal an die übrige Welt aussenden, auch an die COP21-Konferenz: Dass man eine vernünftige Industriepolitik auf der einen Seite, wie der Kollege Tajani es gerade beschrieben hat, mit Klimaschutz und Umweltschutz kombinieren kann, schließt sich nicht gegenseitig aus. Insofern bin ich wirklich froh, dass wir – ich wiederhole mich an der Stelle – so verantwortungsbewusst gehandelt haben und das Ganze auf den Weg gebracht haben.

Ein Wermutstropfen ist für unsere Fraktion das Startdatum. Aber es ist ein Kompromiss – wie schon angesprochen. Insofern brauchen wir uns, glaube ich, morgen nicht dafür zu schämen, diese Gesetzgebung so auf den Weg zu bringen, sondern, ganz ehrlich, wir können stolz darauf sein, dass wir die europäische Klimaschutzpolitik, aber auch die Industriepolitik ein Stück weitergebracht haben.

Dann warten wir, Herr Kommissar Arias Cañete, auf Ihren Vorschlag. Ich hoffe ja, dass er vor dem Sommer kommen wird. Vielleicht können Sie sich gleich noch einmal dazu äußern. Ich habe Herrn Šefčovič damals in der Ausschusssitzung gefragt. Er hat gesagt: Ja, vor der Sommerpause. Ich habe ihn gefragt: In welchem Jahr? 2015, hat er dann gesagt, und dabei soll es dann auch bleiben. 2015, vor der Sommerpause.

Ian Duncan, on behalf of the ECR Group . – Madam President, the emissions trading scheme has been for some time now the EU's flagship policy, but there has been no wind in the sails. I take my hat off to Mr Belet, who has begun the journey of trying to reform what has been a dysfunctional but important policy.

The challenges that we faced in trying to bring about compromise were not easy. The start date alone created a great deal of tension, not only in this Parliament but also in many of our own individual groups. I think the 2019 start is the right start. I am also aware of the challenge again of those unallocated allowances measured in the billions represented. I am pleased, again, that they have been sequestered away because without that happening, quite frankly, this process would not work. I am also aware that the phase 4 of the emissions trading scheme that we must shortly embark upon will again ask very serious questions about the functionality which we must achieve if the emissions trading scheme is to deliver and if in the bygoing we are going to begin to link that scheme with comparable schemes in the rest of the globe. But I am fully aware that if we get this wrong, and if we do put a burden upon many of our larger emitters, then we will have serious challenges. That is why I am pleased again to see that there are conditions affecting carbon leakage. We must get that right too. We do not wish to find ourselves securing significant reductions in our emissions simply by the exclusion and the loss of industry, which is important in so many parts of our Union. All that being said, I think where we are now is in the right place. I believe we are going to make significant progress if we can put on the table the beginning of a functioning emissions trading scheme when it comes to the COP meeting in Paris.

I look forward to the vote tomorrow. I think we should endorse this as an important step forward – but it is just that: the first step forward. We have much further to go yet if we are indeed to embrace the challenges represented by Paris.

José Inácio Faria, em nome do Grupo ALDE . – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caros Colegas, quero agradecer ao Sr. Belet, ao Presidente La Via e também ao meu colega Gerbrandy o excelente trabalho vertido neste documento.

O regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa é o mais importante instrumento de combate às emissões que promovem as alterações climáticas. É, pois, indispensável restituir o pleno desempenho a este instrumento que, em virtude do abrandamento económico e do excesso de liquidez de licenças que se produziu no mercado, não mais proporcionava o preço final adequado para limitar as emissões.

É necessário que os incentivos económicos estejam a favor da transição para uma economia limpa, não contra. Por isso, entendo que a presente reforma é essencial para corrigir o presente desequilíbrio. O resultado das negociações em torno desta proposta legislativa irá permitir um contexto de mercado mais estável e mais previsível, mais amigo do ambiente e mais amigo de investimento em tecnologias verdes.

Espero que a Comissão Europeia, Sr. Comissário, trabalhe agora no sentido de propor, ainda antes de 2020, um fundo de inovação para promover a investigação e o desenvolvimento em tecnologias de baixo carbono. O futuro constrói-se apostando hoje nas tecnologias de amanhã.

Manifesto satisfação pelo facto de a reserva de estabilização do mercado de licenças entrar em funcionamento mais cedo do que inicialmente proposto pela Comissão para 2021, isto é, já no início de 2019. Caros colegas, o Planeta agradece.

Será também positiva a colocação, diretamente na reserva de estabilização do mercado, de 900 milhões de licenças de carbono que foram diferidas para impedir que, mais uma vez, estas possam vir a induzir a queda do seu preço de mercado.

O facto de amanhã podermos vir a aprovar esta proposta legislativa é também um sinal face aos nossos parceiros externos de que a União Europeia continua a tratar com seriedade a luta contra as alterações climáticas.

Sr. Comissário, não nos podemos esquecer da urgente necessidade da obtenção de um acordo climático global, que seja legalmente vinculativo, ainda este ano em Paris. Não nos podemos esquecer, Sr. Comissário, que cabe a nós, europeus, a responsabilidade de liderar este processo.

Sr. Comissário, termino agradecendo-lhe ter demonstrado a sua total disponibilidade para trabalhar para atingir esse fim.

(O orador aceita responder a uma pergunta «cartão azul» (n.o 8 do artigo 162.o)).

João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento «cartão azul» . – Senhora Presidente, queria fazer uma pergunta ao Sr. Faria, que afirmou que o mercado do carbono é o principal instrumento de combate às alterações climáticas. Queria que me desse aqui exemplos de sítios e momentos em que o mercado de carbono alguma vez tenha funcionado para promover, levar a reduções das emissões de gases com efeito de estufa. Disse aqui que ele deixou de dar o preço sinal: que me diga então em que período, designadamente do regime de comércio de emissões da União Europeia, em que período forneceu esse preço sinal para levar à redução de emissões de carbono. Segunda pergunta, se está disponível, perante o falhanço deste mecanismo, para considerar outro tipo de instrumentos.

José Inácio Faria (ALDE), Resposta segundo o procedimento «cartão azul» . – Sra. Presidente, uma vez mais, a posição da extrema-esquerda pronuncia-se relativamente a este instrumento. Penso que este instrumento é, de facto, um instrumento de pleno acesso à redução das emissões climáticas e não vejo que outra resposta poderia dar aqui, a não ser, de facto, continuar a batalhar para que esta emissão dos gases com efeito de estufa seja feita através deste importante instrumento. Penso que é isso que estamos aqui a fazer e a tratar.

Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, lämpimät kiitokset mietinnön esittelijälle ja kollegoille. Olen tänään täällä hiukan ristiriitaisin tuntein. Me elämme tilanteessa, jossa kunnianhimottomat tavoitteet, taloudellinen taantuma ja alun perinkin liian löyhä päästöoikeuksien jako ovat johtaneet valtavaan päästöoikeuksien ylijäämään. Markkinatalous ei hiilen kohdalla toiminut optimaalisesti. Nyt olemme päästökauppajärjestelmän osalta päässeet tähän korjaustilanteeseen. Se ei ole ehkä sen unelman täyttymys, mikä itselläni asiantilan korjaamiseksi oli, mutta se on askel eteenpäin.

Sen vuoksi näen, että voin olla valmis äänestämään esityksen puolesta, koska olen siinä mielessä realisti ja ehkä jopa optimisti, että mieluummin korjaan vanhaa kuin laitan aikaa ihan kokonaan uusien konstien etsimiseen. Tiedän, että omassa ryhmässäni on paljon jäseniä, jotka eivät näe tätä ratkaisuna ja jotka eivät usko, että saisimme päästökauppajärjestelmästä kelvollisen välineen korjaamalla sitä. Toivon, ettei keskustelu pääty tähän, näihin kysymyksiin, vaan löydämme ratkaisuja, jotta pystymme pitämään ilmastotavoitteet… (Puhemies keskeytti puhujan.)

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . — Madam President, first of all I would like to thank Ivo Belet for the great work he has been doing. We all know how difficult it is to get a compromise on ETS. Somehow this is always a fun debate in the plenary and all over the place and then, in the end, we usually do not get to a compromise. But this time you did manage to get to a compromise, and you should be applauded for that. Thank you also for the great cooperation.

We as Greens can also support this compromise, so we will vote in favour because we do think it is an improvement on what we have. However, the work is only beginning, because we know now that we have a stability mechanism, but the biggest issues are still the huge surplus of allowances hanging above the market and what we are going to do in the long term on ETS. These are the issues that we expect the Commissioner to address in his proposal – and hopefully next week, because in the Commission you have the same issues around ETS. It always takes a bit longer than expected, but let us see what we get next week.

Just one question to Commissioner Cañete: we are reading news that you are already more or less changing one of the proposals that was such a success, which was that unallocated allowances would go directly into the reserve, but now we see that in your new proposal you are wanting to use 250 million of those allowances for a new entrance reserve, therefore already lowering the ambition for the 2030 target. I hope I have read that completely wrongly and that you will correct me, because otherwise we have to say that next week you will start tinkering with the issue as we felt it, which was an early start and surplus allowances into the reserves. I hope we can keep it that way.

Eleonora Evi, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo è il secondo tentativo per cercare di aggiustare uno strumento che non funziona: il sistema ETS, un sistema che parte dal presupposto insensato che attraverso il mercato si possano attuare politiche climatiche serie ed efficaci.

Infatti, osservando la realtà, capiamo che il sistema attuale non abbia in alcun modo incoraggiato le imprese ad investire nelle nuove tecnologie. Inoltre l'ETS porta con sé una serie di effetti collaterali disastrosi. In primo luogo la speculazione finanziaria, con il mercato delle quote si sono arricchiti i brokers finanziari a danno dell'ambiente. Inoltre, le truffe: un sistema che favorisce l'evasione fiscale, che già oggi ha causato danni ai contribuenti europei per circa 5 miliardi di euro, un mercato talmente aleatorio da indurre la Corte dei conti europea a redigere una relazione sull'esposizione del mercato dei crediti ad attività illegali per la natura intangibile dei titoli.

Infine, la questione dei diritti umani. Nei paesi in via di sviluppo si realizzano progetti immoralmente e illegittimamente definiti sostenibili nel totale disprezzo dei diritti umani dei popoli ivi residenti. Quindi, un tale un sistema talmente marcio che persino il Papa ha invitato a ridimensionare il ruolo del mondo finanziario e a dare maggiore risalto alla dimensione umana del problema.

Mireille D'Ornano, au nom du groupe ENF . – Madame la Présidente, Madame la Vice- présidente, l'Union européenne a voulu montrer son engagement à respecter les propositions et les recommandations du protocole de Kyoto, en mettant en place un marché pour les quotas d'émissions de gaz à effet de serre.

Ce mécanisme devait permettre une augmentation progressive du prix du CO2 et amorcer ainsi une transformation de notre économie. Hélas, les prévisions ont été contredites par la réalité, une fois de plus, car les prix se sont effondrés. La création d'une réserve de stabilité de marché n'est qu'un palliatif pour un système reproduisant des défaillances du marché.

Le vrai débat aurait dû porter sur le système même d'échange de quotas et de régulation des émissions. Les pays de l'Union ont déjà fourni un effort considérable en la matière, alors que les pays en développement polluent toujours plus, rattrapant bientôt le niveau des pays du Nord.

Le système de Kyoto est défaillant. Nos industries et notre compétitivité en subissent les conséquences. Chers collègues, cessons le bricolage de technocrates!

(L'oratrice accepte de réponde à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Fredrick Federley (ALDE), blue-card question . – Do you not see that what we are trying to do with the Market Stability Reserve (MSR) is to get the system working? We know that it has not been effective and that it has not been working, but then we have to strive to make it work. If we compare, for example, the industry in your home country with the steel industry in Sweden, I dare to say that the Swedish ones are cleaner, more efficient and more competitive. In addition to the ETS, and the upcoming MSR, we have extra, quite high CO2 taxes. Would you not see that you would benefit from doing the right thing?

Mireille D'Ornano (ENF), réponse «carton bleu» . – Oui, Monsieur Federley, mais comment défendre un système où les plus pollueurs sont la Chine et les États-Unis, que l'on écarte des objectifs contraignants? C'est un poids pour nos industries. Nous sommes donc désavantagés. C'est la raison pour laquelle nous devons être performants du point de vue économique et réalistes du point de vue environnemental.

Zoltán Balczó (NI). – Az Unió szén-dioxid-kibocsátáskereskedelmi rendszerét azért vezették be, hogy költséghatékony módon biztosítsa az EU kibocsátáscsökkentési vállalását. A 2020-as cél elérését az összkvóta automatikusan garantálja. Minden beavatkozás a piac működésébe, így a stabilizációs tartalék is a túlteljesítés miatt szükséges. Az ambíció miatt, miközben az EU a globális kibocsátás mindössze 9%-áért felelős. 2020 után az ingyenes kvóta csak a leghatékonyabban működő létesítmények számára maradna meg. Vagyis az a villamos erőmű vagy acélmű, amelyik az adott technológia mellett minden lehetséges fejlesztést elvégzett, de nem a létező legkorszerűbb, a dráguló kvóta megfizetésével versenyképtelenné válik és bezárhat. Munkahelyek tízezrei fognak megszűnni, az importáram meg jöhet Ukrajnából, az acél Indiából, ahol nem törődnek a szén-dioxid-kibocsátással. Ezt akarjuk?

Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario – vorrei dire anche, signor ministro, perché anche loro hanno dato una grande mano per raggiungere questo accordo – credo che sia opportuno in quest'Aula ringraziare il collega Belet e tutti i coordinatore di tutti i gruppi politici, senza dimenticare la Presidenza del Consiglio di turno, perché ha svolto un ruolo importante, per raggiungere un accordo che è il miglior accordo possibile in questo contesto.

Ho sentito qualcuno, nel corso della discussione, criticare il sistema ETS: sapevamo già che il sistema ETS non fosse perfetto e che andasse ovviamente rivisto. Ma questa è una revisione del sistema: la riserva di stabilità di mercato serve a riportare il valore della CO2 su livelli che sono accettabili e che realmente possono costituire uno stimolo per il sistema industriale verso una sostenibilità e la riduzione delle emissioni.

È chiaro che parliamo oggi di market stability reserve – che spero domani sarà approvata da tutti i gruppi politici in quest'Aula – ma una cosa è certa: parliamo di questo sistema alla vigilia della sua revisione.

Signor Commissario, lei ha preso un impegno, siamo certi che l'onorerà, ma siamo certi che sia necessario dare, prima della COP21 di Parigi, un segnale forte da un'Europa che vuole essere ancora leader nella lotta al cambiamento climatico e che vuole dare un'indicazione, anche con lo strumento che voteremo domani, circa una volontà forte di avere una sostenibilità nel futuro del nostro sistema industriale

Theresa Griffin (S&D). – Madam President, the EU emissions trading scheme is the cornerstone of the European Union's policy to combat climate change and covers around 45% of the EU's greenhouse gas emissions. However, the current EU ETS is flawed, as it fails to address problems of oversupply of allowances in the market, which enable the industry to emit greenhouse gases. It is crucial that we take action to repair the ETS and turn it into a mechanism that both controls emissions and promotes investment in clean technologies such as renewables. We need to give stability and predictability to the EU ETS in order both to achieve our climate objectives and to give more stability to industry.

I believe the market stability reserve is the right instrument to achieve stability in the market. It has been the position of the S&D to support its introduction as soon as possible by transferring carbon allowances to the market stability reserves in times of over-supply and releasing them in times of under-supply. The EU ETS will be more flexible and more stable and therefore better placed to achieve our climate goals. We must have a balanced system that will benefit our industries and enable a transition to a sustainable and green economy in Europe, which will provide a model for other countries worldwide. We as Europeans owe this to our citizens, our industries and future generations.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Ja nie zgadzam się z tą argumentacją, iż musimy za wszelką cenę dogmatycznie dążyć do wysokich opłat emisyjnych i stawki na energię odnawialną, bo poza tym są kraje, które oparte są na gospodarce węglowej. Ale jeśli już Pani tak sądzi, to chciałbym zapytać, jaką rekompensatę mają otrzymać te gospodarki, które są tradycyjnie oparte na węglu? Jakiego aktu solidarności możemy się spodziewać wobec takiej polityki?

Theresa Griffin (S&D), blue-card answer . – I represent the north-west of England and, as my colleagues will be aware, the mining industry was incredibly important to my region, as are all the technologies and the industries that we are determined to protect through this modernisation of the ETS MSR. We have taken action through the Modernisation Fund, and we will have stability with other Member States to make sure that this is an initiative which both protects the climate and promotes renewables, and protects our industries.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Stanowczo sprzeciwiam się porozumieniu w sprawie ustanowienia rezerwy stabilności rynkowej. Po pierwsze, rezerwa została przyjęta w oparciu o złą podstawę prawną i jej przyjęcie może znacząco wpłynąć na koszyk energetyczny w takich krajach jak moja ojczyzna Polska. Procedura powinna być prowadzona w oparciu o zasadę jednomyślności, a nie większości w Radzie.

Po drugie, emisje na mieszkańca w Polsce tylko nieznacznie przekraczają średnią unijną. Warto przypomnieć, że stare państwa członkowskie takie jak Niemcy, Belgia, Luksemburg mają znacznie wyższe emisje na mieszkańca, a wprowadzenie rezerwy uderzy głównie w konsumentów i przemysł w Polsce ze względu na naszą specyficzną strukturę energetyczną. I z tego punktu widzenia jest to środek o kosztach zupełnie nieproporcjonalnych do korzyści.

Po trzecie, jestem przeciwna próbom sterowania ceną emisji, taką sztuczną próbą sterowania ceną. Dziś ta emisja jest tania ze względu na kryzys gospodarczy i podniesienie ceny emisji nie wpłynie na szybsze wyjście z kryzysu.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Hallgatva az előbbi felszólalást, eszembe jutott az, hogy tulajdonképpen van-e arra racionális magyarázat, hogy valaki elkezd tiltakozni az ellen, hogy az életünket érintő ügyeket a piac részévé tegyük. Egész Európa alkalmazkodni akar ehhez a szörnyű veszedelmes perspektívákat ígérő helyzethez. Ebben nem lehet igazából – hogy mondjam – egyéni utakat keresni. Tehát kérdezem képviselő asszonyt, hogy..

(az elnök megvonja a szót)

Jadwiga Wiśniewska (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Zgodnie z zasadami zawartymi w traktatach każdy kraj członkowski ma prawo do decydowania o swoim koszyku energetycznym. Jest to związane również z zasadą solidarności. Proszę wziąć pod uwagę specyfikę energetyczną przemysłu polskiego – dla nas zasady, które Państwo proponują, są absolutnie nie do przyjęcia. One pogłębią różnice między bogatą, rozwiniętą Europą a krajem, takim jak Polska, który aspiruje do tego, żeby jego obywatelom żyło się lepiej.

Fredrick Federley (ALDE). – Madam President, first of all I would like to express thanks from Gerben-Jan Gerbrandy, who, owing to unexpected reasons, could not be here today, and also from myself for the good work that the rapporteur, Ivo Belet, has done here. He was able to gather different political forces in a good and strong compromise; even though we, as ALDE, would have preferred to go even further, we know that you were working hard to get the different sides together. We saw in the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) – where all political confidence between the parties fell apart – how hard it can be. So you actually made a great political achievement here.

Secondly, I would like to refer to some of the colleagues to say that it is impossible, that we are driving industry out of Europe. We can see that we still have strong industries in Europe, and these are mainly the ones which have already enacted the reforms that you need in order to lower emissions. We can see that the United States is performing better when it comes to the steel industry today, and we can see that China is performing better when it comes to the cement industry. Next week, when Commissioner Cañete and his colleagues present a review on the ETS, we will have a new chance to take the further steps we need in order to have a modern and progressive industry that is competitive in Europe.

Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Paní předsedající, také mně dovolte poděkovat kolegovi za připravenou zprávu, protože si myslím, že je poměrně zásadní. Cílem tohoto návrhu je učinit strukturální změny v systému ETS tak, aby konečně došlo k vypořádání přebytku miliard povolenek hromadících se v systému již od roku 2009. Nejedná se bohužel o první pokus nastartovat již několikrát zhroucený systém obchodování s povolenkami a já musím říct, že jsem po předchozích zkušenostech k tomuto nástroji čím dál tím víc skeptická.

Trh s povolenkami může sloužit ke snižování produkce skleníkových plynů jen v krátkodobém horizontu jako dočasný doplněk k právně závazným závazkům v oblasti ochrany ovzduší. Nehledě také k tomu, že nám stále dlouhodobě chybí legislativa upravující problematiku segmentu v hospodářství nejvíce ohrožených nebezpečím úniku uhlíku, tzv. carbon leakage.

Princip snižování emisí skleníkových plynů je založen na politické dohodě a my potřebujeme politickou dohodu na té nejvyšší úrovni. Bez dohody mezi Čínou, Indií, USA a Jižní Amerikou o právně závazných a především vynutitelných závazcích to však nepůjde. Naše úsilí nelze soustředit jen na dlouhodobé udržení a správu trhu s emisními povolenkami, ale především se musí maximálně zaměřit na globálně závazné dohody mezi všemi hlavními hráči na nadcházející konferenci v Paříži.

Peter Eriksson (Verts/ALE). – Fru talman! Jag måste säga att jag har också många gånger förtvivlat över det här utsläppshandelssystemet som vi har haft i Europa. Det är ju det verktyg på europeisk nivå som vi har haft, medan medlemsländerna har haft huvuddelen av de verktyg som funnits i själva verket, men när det inte har fungerat under lång tid så måste man ju fundera på vad felet är. Därför är jag då väldigt glad, också som skuggföredragande i industriutskottet, att man lyckades komma fram till en överenskommelse som nu innebär ett tydligt steg framåt.

Det förslag som kom från kommissionen var faktiskt uppseendeväckande svagt, så att jag tycker att det är oerhört viktigt och glädjande att man nu har kommit överens om ett ordentligt steg framåt, och att parlamentet har medverkat till det, men vi får inte glömma att det här inte kommer att räcka för att få systemet att fungera. Det behövs ytterligare steg, och då hoppas jag att herr Cañete och kommissionen kommer med det inom kort tid, så att vi kan säga att EU tar sitt ansvar på det här området.

Julia Reid (EFDD). – Madam President, the rapporteur supports the Commission's proposal to introduce a market stability reserve on the basis that this reform will govern fluctuations in the market, providing long-term predictability and stability to European industries. This is untrue. Mechanisms like the ETS, the back-loading system and now the MSR are one of the main causes of the impoverishment of our industries. The idea that the ETS and its traded CO2 emissions will send a signal to the market, thus promoting energy conservation and new low-carbon technologies, has proved to be a failure.

Recognising the ongoing failure of the ETS, the Commission now proposes to introduce a market stability reserve. However, what many do not realise is that a market mechanism, requiring constant regulatory intervention to maintain the price levels originally foreseen, is in itself a contradiction, as markets are supposed to set their own prices autonomously. We should not support plant closures, carbon leakage, and industry and job losses. We need to reinvigorate the declining EU economy with a new competitive approach.

Olaf Stuger (ENF). – De EU is een pechmagneet. Ze trekt mislukking aan, of het nou gaat om de Griekse kwestie of om het immigrantenprobleem, en in dit geval ETS. Het heeft nooit gewerkt, het werkt nu niet en het gaat ook nooit werken.

De lachende derden zijn de luchtvaartmaatschappijen uit China en het Midden-Oosten. Die lachen zich suf. Die hoeven niet eens te concurreren. Dat doet hun beste vriendje, de EU, wel. Want die maakt vliegtuigtickets zo duur dat de passagiers vanzelf naar deze maatschappijen overstappen.

De Turken bouwen, schuddebuikend van het lachen, van al het geld dat ze van de EU krijgen, het grootste vliegveld van de wereld, alleen al om Amsterdam-Schiphol van de kaart vegen.

De schadelijkste CO2 komt uit de monden van de veelpraters in de Brusselse commissies. Als er al een CO2-heffing moet plaatsvinden, dan moet die gebeuren op de gevaarlijke praatjes van deze bureaucraten.

(De spreker stemt ermee in een «blauwe kaart»-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr Stuger mentioned that the over-allocation of allowances has led to a significant destabilisation of the system. Mr Stuger, do you think that the creation of the market stability reserves is going to stabilise the market in the end?

Olaf Stuger (ENF), «blauwe kaart»-antwoord . – Het enige wat ik hier zeg is dat alles wat hier verzonnen wordt, maar één effect heeft en dat is destabilisatie. Dat ziet u in de samenwerking binnen de EU. Dat ziet u aan de migranten. Dat ziet u aan de Griekse kwestie. Alles waar de EU zich hier mee bezighoudt, destabiliseert en is een mislukking. Dat zal alleen maar erger worden. Daar moet dit Huis zich een keertje van bewust zijn.

Françoise Grossetête (PPE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord féliciter le rapporteur, Ivo Belet, ainsi que tous ceux qui l'ont aidé, pour avoir trouvé cet accord, le 5 mai dernier, sur la création de la réserve de stabilité du marché du SEQE, qui doit encourager les entreprises à investir dans les technologies à faible production de CO2, tout en leur permettant de rester compétitives sur la scène internationale.

Cette réserve, telle qu'elle est proposée aujourd'hui, prend en compte les préoccupations des secteurs qui sont exposés aux fuites de CO2. C'est très important. D'ailleurs, Monsieur le Commissaire, nous serons très vigilants. Nous poursuivrons ces efforts lors de la révision de la directive SEQE qui sera publiée la semaine prochaine.

Certaines entreprises ont déjà consenti des efforts énormes: elles ont réduit de moitié leurs émissions de CO2 au cours des trente dernières années et aujourd'hui, elles savent qu'elles ne pourront pas aller plus loin parce qu'elles ne disposent pas des technologies adéquates et qu'elles ont fourni tous les efforts nécessaires. Les obliger à plus d'ambition équivaudrait à les mettre en grande difficulté – je pense particulièrement au secteur de l'acier.

Au sein du groupe PPE, nous voulions aussi un fonds d'innovation à provisionner pour la mise aux enchères des quotas d'émission. Je me réjouis de l'engagement pris par la Commission de créer un tel fonds de 50 millions d'euros. C'est certainement trop faible, mais c'est un début et il aura au moins le mérite d'exister. C'est un moyen concret de soutenir les technologies du futur.

Miriam Dalli (S&D). – Grazzi President u ppermettili billi nibda billi nirringrazzja lir-rapporteur u anki lix-shadow rapporteurs li ħadmu fuq dan li qegħdin nitkellmu llum għaliex bħala omm ta' tifel żgħir nixtieq li ibni jgħix f'ambjent nadif u li 'l quddiem ikollu impjieg ta' kwalità fl-Ewropa. Huwa dan il-bilanċ li rridu nilħqu u dan għandu jkun l-għan ewlieni tal-ETS.

Għaxar snin ilu l-Unjoni Ewropea waqqfet din is-sistema bħala l-għodda ewlenija tagħha kontra t-tibdil fil-klima imma l-implimentazzjoni tas-sistema kif inhi bħalissa ftit li xejn qed tħalli effett.

Fuq naħa l-ETS waslet għat-tnaqqis fil-Green House Gas Emissions, għalkemm parti minn dan it-tnaqqis jista' jkun dovut għall-kriżi ekonomika, u min-naħa l-oħra l-ETS baqgħet ma offrietx prezz tajjeb biex tinċentiva d-dħul ta' teknoloġiji innovattivi u sorsi aktar nodfa.

L-Emissions Trading Scheme kif inhi bħalissa mhijiex taħdem kif suppost. Hemm ammont żejjed ta' allowances li rridu nindirizzaw u nirranġaw u biex din is-sistema tkun effettiva fi żmien raġonevoli rridu nimplimentaw il-Market Stability Reserve malajr kemm jista' jkun u ċertament mhux aktar tard mill-2019.

Il-Market Stability Reserve għandha tipprovdi stabilità u tipprevjeni volatilità fil-prezzijiet. Għandha tibgħat sinjal qawwi u tgħin lill-industrija tippjana fit-tul filwaqt li tippromwovi investiment f'teknoloġija aktar innovattiva u aktar nadifa.

Is-suċċess jew il-falliment tal-ETS se jinfluwenza b'mod dirett l-emissjonijiet fl-Ewropa u t-tibdil fil-klima. Irridu sistema b'saħħitha biex innaqqsu l-emissjonijiet bl-aktar mod effettiv u bl-anqas spejjeż filwaqt li ngħinu lill-industriji Ewropej jibqgħu fil-kontinent tagħna u jibqgħu kompetittivi.

Julie Girling (ECR). – Madam President, of course ETS as a policy instrument is not perfect, but it is the key policy instrument that we have here in the EU, and it is interesting that those today who have criticised it have done just that. That is all they have done, they have criticised it. They have come up with no concrete idea of how else we would reduce greenhouse gases, and on that basis one can only conclude that they have no concern about decreasing greenhouse gases. In fact, in many cases I am well aware that they deny that there is any problem at all with greenhouse gases, and it is unfortunate that this sort of argument is still going on here, because it certainly is way out of the mainstream of thinking on the science of these issues.

I would like to just mention one issue, and that is carbon leakage. We need to take into account the competitiveness of industry. This is not incompatible with our climate change objectives, and it is very annoying to hear yet again today a polarisation of these arguments. We talk about converting to low-carbon technologies – only yesterday, Mr. Timmermans sat here and told us that the future of European industry is in smart green technology – but in order to advance that we need to have investment, we need to be profitable and we need to be able to have the funds to go forward and make that change.

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre.

Gut ist, dass wir damit einen flexiblen Mechanismus schaffen. Das muss man wirklich als einen Fortschritt betrachten. Ebenso, dass die Backloading-Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve kommen. Das ist wirklich in Ordnung und war ein langer Kampf. Das Problem ist aber: Was passiert mit dem riesigen Überschuss in der Reserve? Warum werden nicht direkt Löschungen vorgenommen? Das war natürlich etwas, was wir uns mehr gewünscht hätten. Das ist auch in gewisser Weise inkonsequent. Wir müssen also darüber in der nächsten Zeit reden. Denn es ist wichtig, dass ein Anstieg des Preises zustande kommt, damit tatsächlich ein Effekt eintreten kann und aus dem Emissionshandel das herauskommt, was wir uns in Bezug auf die Klimaziele auch tatsächlich wünschen, damit das Glas am Ende eben nicht nur halb voll ist.

Roger Helmer (EFDD). – Madam President, we in Europe are facing a crisis of competitiveness, and that crisis is brought on by very high energy prices. We are seeing plants closing, jobs being lost. We are seeing investment moving offshore out of Europe entirely, and yet we in this House today are discussing a policy explicitly designed to make energy more expensive. We should be debating here today how we make energy less expensive.

It seems, colleagues, that we have an economic death wish. As my colleague Dr Reid has already said, any market mechanism (so—called) which starts out with a preconceived price level and which requires constant regulatory intervention in order to achieve that price is not, in fact, a market mechanism at all. What it is is an extremely cumbersome and bureaucratic and expensive carbon tax. So why do we not cut to the chase and have a sensible carbon tax or, better still, no carbon tax at all?

Nicolas Bay (ENF). – Madame la Présidente, chers collègues, il est désormais clair pour tout le monde que le système d'échange de quotas d'émissions ne fonctionne pas. Mais plutôt que de le remettre en cause, les technocrates, si chers à M. Schulz, préfèrent créer une réserve de stabilité du marché du SEQE afin de pallier ce dysfonctionnement avéré. Cette dérogation au principe de l'autorégulation du marché, auquel les Européens sont habituellement très attachés, apparaît ainsi comme un terrible aveu d'échec. Mais pour nos industries, cette solution s'apparente à la création d'une nouvelle taxe indirecte et celle-ci leur sera d'autant plus préjudiciable que leurs concurrents extra-européens n'y sont pas soumis.

Ce système, en fait, ne profite qu'aux spéculateurs, qui utilisent sans scrupule le prétexte écologique de la réduction des émissions de CO2 pour faire de la pollution une valeur marchande comme une autre. Il ne faut donc pas s'étonner que des escrocs de haut vol profitent de ce système vicié que vous avez mis en place. C'est bien ce que semble avoir fait un groupe d'affairistes voyous, avec une gigantesque fraude estimée à plus de 5 milliards d'euros.

Ce sont les voix du Front national et de ses alliés, au sein de la commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie, qui avaient permis de faire échec au rapport Tajani. Vous pouvez désormais compter sur les voix du groupe Europe des nations et des libertés pour voter contre le rapport Belet.

Andrzej Grzyb (PPE). – O redukcji emisji mówimy od długiego okresu czasu. Czy osiągnęliśmy jako Unia jakieś sukcesy? Oczywiście, mamy redukcję emisji. Czy ETS jako system rynkowy zadziałał prawidłowo? Osiągnęliśmy pewne cele związane z tym systemem, ale też wiemy, że ceny pozwoleń na emisję CO2 spadły. Dlaczego spadły? Między innymi dlatego, że jest kryzys gospodarczy i potrzeba jest mniej uprawnień do emisji.

Od początku byłem przeciwny projektowi przyspieszenia wprowadzenia MSR. Dlaczego? Dlatego, że on łamie pewną pewność prawną. Wiedzieliśmy, że MSR ma zostać wprowadzony od roku 2021. To jest uzgodnienie, które zostało podjęte w ramach ubiegłorocznej, jesiennej Rady Europejskiej dotyczącej klimatu, gdzie między innymi wprowadzono zasadę, że w roku 2021 ma wystartować rezerwa stabilizacyjna. Chciałbym zauważyć, że niewłaściwe jest włączenie również do MSR uprawnień, które miały w procesie backloadingu być przywrócone na rynek w 2019 i 2020 roku. To też łamie pewną pewność prawną. Rada i Parlament tym samym zmieniają prawo, które przyjęły ledwie dwa lata temu. To nie jest przykład dobrego stanowienia prawa, które powinno być przewidywalne dla przedsiębiorstw, dla państw członkowskich. Pytanie, czy nie dojdzie do carbon leakage – o to się wszyscy martwimy – czy produkcja z Europy, z Unii Europejskiej nie zostanie przeniesiona za granicę? Tak naprawdę nie wiemy, co uzyskamy jeszcze w ramach szczytu paryskiego, choć chcielibyśmy pewnie uzyskać globalne porozumienie, więc z tych względów nie możemy tak łatwo zmieniać tych systemów, które wprowadzamy w Unii Europejskiej.

Evžen Tošenovský (ECR). – Pane předsedající, pane komisaři, diskuse o tom, jak dál v systému obchodování s emisními povolenkami, je v Parlamentu velmi dlouhá a komplikovaná. Já patřím ke skeptikům, že další administrativní úprava dlouhodobě vyřeší a stabilizuje systém povolenek. Problém spočívá již v samotném systému uměle vytvořeného trhu. Jsem přesvědčen, že i přes předem definovaná pravidla zásahu do trhu s povolenkami je systém dlouhodobě neudržitelný. Navíc mám i výhrady k samotným administrativním zásahům, které mohou být v budoucnu pro mnohé podnikatelské subjekty ekonomicky velmi nebezpečné.

Souhlasím se zpravodajem, že je nutné, aby Komise vedla zásadní diskusi o přerozdělení bezplatných povolenek, ale navíc doporučuji zabývat se samotnou podstatou systému obchodování s emisními povolenkami. Diskuse a konečné hlasování ve Výboru pro průmysl, výzkum a energetiku o této zprávě ukazuje na nezbytnost daleko hlubších změn celého systému řešení regulace emisí.

Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētājas kundze, komisāra kungs, kolēģi! Eiropas Savienība kā tirdzniecības apvienība atrodas globālā konkurencē, tai skaitā ar Amerikas Savienotajām Valstīm. Un Amerikas Savienoto Valstu enerģētikas politikas galvenais nosacījums ir nodrošināt pēc iespējas lētākas cenas, kamēr mums Eiropā mūsu enerģētikas mērķis ir nodrošināt pēc iespējas zemākus CO2 izmešus. Diemžēl CO2 izmešu samazināšana bieži vien ir nozīmējusi dārgākas enerģijas cenas, kas apgrūtina mūsu industrijas spēju konkurēt, tai skaitā ar Savienotajām Valstīm, jo viņiem vienkārši ir lētākas cenas. Tātad es neapšaubu, kolēģi, ka ir svarīgi, un zinātne to pierāda, ka cilvēcei kā tādai ir jāsamazina CO2 izmeši, lai samazinātu globālo sasilšanu. Bet mums kā politiķiem ir arī jādomā atbildīgi par mūsu Eiropas industrijas konkurētspēju, lai tieksmē samazināt CO2 mēs nejauši nepaaugstinām enerģijas cenas tik augstu, ka mūsu industrija kļūst konkurēt nespējīga. Tāpēc mums jābūt zināmām atrunām tieši mūsu industrijai, lai mēs neizbeidzam eksportēt produktus un nesākam eksportēt industriju, kas nu gan nav mūsu mērķis. Paldies par uzmanību!

Massimo Paolucci (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la lunga crisi economica ha indebolito e messo in crisi il sistema ETS. Il prezzo delle quote per le emissioni di CO2 è divenuto troppo basso e questo prezzo basso non ha incentivato processi di innovazione e riconversione ecosostenibile. Ecco perché è bene la riserva di stabilizzazione, prezzo congruo, certezza alle imprese;, è bene il fondo di 50 milioni di quote per sostenere progetti di innovazione industriale a bassa emissione di carbonio.

Questa è la strada giusta, una strada che non mette in contrasto ambiente, lotta ai cambiamenti climatici con il futuro produttivo della nostra nazione e dell'Europa. La riserva di stabilizzazione, tuttavia, è una misura necessaria ma non sufficiente; serve subito la riforma dell'ETS. Abbiamo preso atto degli impegni che lei, signor Commissario, ha assunto. Serve la riforma richiesta prima di Parigi.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Daciana Octavia Sârbu (S&D). – Domnule președinte, înainte de toate vreau să mulțumesc raportorului și raportorilor din umbră pentru munca lor în acest dosar. Este o temă sensibilă, iar obținerea unui acord care să fie corect pentru toate statele membre este foarte dificilă. Evident, diferențele dintre economiile noastre, dintre industriile-cheie pentru fiecare stat și dintre infrastructuri sunt foarte mari. În țara mea, industria grea joacă un rol foarte important, ceea ce înseamnă că țara noastră este mai expusă la impactul unui preț mai ridicat al carbonului și e foarte costisitor să protejăm industria prin ajutoare de stat, cum fac alte țări.

Cred că trebuie să evaluăm varianta de a oferi compensații sau suport financiar la nivel european pentru industriile afectate de costurile indirecte ale schemei UE de comercializare a certificatelor.

Fac un apel către Comisie să ia în considerare această propunere, ca parte a viitoarei revizuiri a mecanismului ETS. În afara acestor dificultăți, mecanismul este un pilon important al politicii UE în materie de schimbări climatice și suntem în grafic în privința obiectivelor pentru 2020.

Intervenții la cerere

Seán Kelly (PPE). – Mr President, this is a very important proposal, and certainly my colleague Ivo Belet has done tremendous work. I saw him in action, and he has come up with a very sensible solution, which I think will be very helpful to Commissioner Cañete when he makes his report on 15 July.

Certainly, we have two targets: one is to reduce emissions in the European Union by 40% by 2030, and the other is to grow industry by 20% of GDP. They are not mutually incompatible – in fact they can both be achieved by sensible proposals. Certainly, with developing technology, and particularly with the proposals here on ETS and the very sensible 2019 starting date, we can make a lot of progress. I am the rapporteur for the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) on Climate Change in Paris, and hopefully this will lead to a successful summit.

Gilles Pargneaux (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, en tant que rapporteur du Parlement européen sur la COP 21, je voudrais vous remercier, Monsieur le Commissaire Arias Cañete, pour la création de cette réserve de stabilité du marché du SEQE que nous allons entériner demain lors du vote en plénière. Elle va effectivement permettre de résorber le surplus de quotas et de restaurer progressivement la confiance dans cet instrument européen.

Mais il faut d'ici à la COP 21 de décembre 2015, à Paris, et rapidement, mettre en place une véritable réforme du système d'échange de quotas de CO2 pour créer une autorité indépendante du marché du SEQE et fixer les objectifs chiffrés de la réduction des émissions de gaz à effet de serre, à l'échelle de l'Union et au niveau national.

Cet outil nous permettra, Monsieur le Commissaire, de conforter la crédibilité internationale de l'Union européenne dans la lutte contre le changement climatique.

Voilà une belle perspective pour la COP 21 de décembre prochain.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η νομοθετική πρόταση για τη μεταρρύθμιση του Ευρωπαϊκού Συστήματος Εμπορίας Δικαιωμάτων Εκπομπών προτείνει τη θέσπιση ενός αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς του συστήματος και ως λύση στις ανισορροπίες μεταξύ προσφοράς και ζήτησης δικαιωμάτων εκπομπών. Οι εν λόγω ανισορροπίες οδήγησαν σε πλεόνασμα περίπου δύο δισεκατομμυρίων δικαιωμάτων εκπομπών στην περίοδο εμπορίας 2013-2020 και μειώνουν έτσι τα κίνητρα για επενδύσεις χαμηλών εκπομπών άνθρακα. Ο στόχος λοιπόν είναι να διορθωθούν οι ελλείψεις του συστήματος, ώστε να μειωθούν οι εκπομπές αερίων θερμοκηπίου. Η δημιουργία ενός αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς, όσον αφορά το υπάρχον σύστημα, θα φανεί όμως αναποτελεσματική εάν δεν προγραμματιστούν και χρηματοδοτηθούν σοβαρές και βιώσιμες επενδύσεις για εναλλακτικές πηγές ενέργειας. Χωρίς τις παραπάνω επενδύσεις, η αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής και η μετάβαση της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε μια βιώσιμη οικονομία χαμηλών εκπομπών άνθρακα θα παραμείνει κενό γράμμα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim pozdraviti ovaj prijedlog Komisije jer ga doživljavam kao korak naprijed, korak u dobrom pravcu radi pokušaja stabilizacije tržišta.

Načelna kontradikcija, a to je smanjenje emisija i rast gospodarstva, samo je načelno kontradikcija. Ona u stvari može biti razriješena upravo velikim ulaganjem u inovacije i istraživanja koja su već u nekoj mjeri dali rezultate.

Međutim, ono na što bih htio posebno upozoriti Komisiju, što ćemo činiti s onim investicijama koje su tu, pred nama i koje se žele učiniti tako da se dodatno karbonizira naša industrija, pogotovo proizvodnja energije od ugljena – imamo li odgovor na takve zahtjeve?

I drugo, mislim da bi bilo dobro da se razmisli o posebnoj politici prema Poljskoj jer Poljska je u najnezavidnijoj situaciji od svih država EU-a kad govorimo o industriji ugljena koja je jako prisutna u Poljskoj.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, há perguntas às quais os defensores do mercado do carbono, pura e simplesmente, não conseguem responder.

Que mudanças estruturais foram até hoje conseguidas com recursos a instrumentos de mercado como o comércio de emissões? Nenhuma, zero. Que alternativas têm a uma abordagem de mercado? Também nenhuma, vimos hoje aqui, zero.

O mercado do carbono já provou que é ineficaz e que é perverso, proporcionou lucros fabulosos a grandes poluidores, revelou ser permeável a inúmeras falhas e fraudes, algumas delas que lesaram o erário público em milhares de milhões de euros.

Perante a evidência do falhanço, a solução não é que alguma coisa mude para que tudo continue na mesma, como defendem os arautos das soluções de mercado. A solução é mudar de abordagem, para uma abordagem reguladora e normativa, eficaz, do ponto de vista dos objetivos ambientais a atingir e socialmente justa.

Încheierea intervențiilor la cerere

Miguel Arias Cañete, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank all of you for this debate, which showed that we have reached a balanced compromise. Now it is time to look forward.

Allow me to recall the broader context. An important milestone for the European Union ETS has been achieved. We can now turn this page and concentrate on our efforts to complete the architecture of the European Union ETS for the period after 2020. Last year I committed here to translate the ETS-related elements of the 2030 Climate and Energy Policy Framework into legislation swiftly after the Market Stability Reserve (MSR) had been agreed. I will keep my promise.

It is our firm intention for the Commission to present a legislative proposal on the revision of the European Union ETS next week, on 15 July. This proposal will constitute an important part of the work on the achievement of our resilient Energy Union with a forward-looking climate change policy, which is a key political priority for the Juncker Commission.

It will focus on the aspects on which the European leaders gave us their guidance in October 2014. Firstly, free allocation to industry will be continued to ensure that sectors at genuine risk of carbon leakage will be adequately protected. Secondly, the proposal will establish a modernisation fund for modernisation of the energy systems in lower—income Member States. The option of free allocation of allowances to modernise electricity generation in the same Member States will also be continued, but transparency will be considerably enhanced. Finally, support for the development of low-carbon innovation will be continued through an innovation plan which, compared to the current NER300 facility, will see its scope extended to industrial innovation projects.

Given the variety of uses addressed in the future proposal, I expect a challenging, yet constructive, legislative debate. I sincerely hope that we will be able to continue the positive cooperation that we have been able to establish through the work on the Market Stability Reserve. I am confident that we will be able to reach a good deal for the climate, for the competitiveness of European industry and for European citizens.

Ivo Belet, Rapporteur . – Ik denk dat we mogen zeggen dat het voorliggende besluit waarover we morgen gaan stemmen, inderdaad niet perfect is. Dat kan ook niet. Het perfecte en het ideale is vaak het tegendeel van het goede of 'de vijand van het goede', zoals men zegt. In verband met de datum, het innovatiefonds, enzovoort hadden we inderdaad misschien nog verder kunnen gaan, nog betere besluiten kunnen nemen, maar het is een compromis. Ik denk dat we kunnen stellen dat dit besluit de goedkeuring van dit Huis verdient, omdat het inderdaad een belangrijke stap vooruit is in de strijd tegen de klimaatopwarming.

Ik onthoud ook wat collega Girling zei. Degenen die kritiek hebben, hier in dit Huis, daar is niets mis mee. Maar dan verwacht je toch dat er alternatieven op tafel komen. Ik heb geen alternatieven gehoord. Het lijkt me dan ook iets te gemakkelijk om inhoudsloze kritiek te geven. Ik zou dus zeggen: geef dit voorstel voor een besluit morgen het voordeel van de twijfel.

Ik herhaal dat collega's uit Polen en andere lidstaten al te gemakkelijk vergeten te vermelden dat er heel belangrijke uitzonderingen en ook nieuwe initiatieven en maatregelen voorzien zijn om de zogenaamde lage-inkomenslanden bij te staan. Ik denk dan aan lidstaten waar bijvoorbeeld de koolindustrie en de energieopwekking uit steenkool nog een belangrijke plaats inneemt. De commissaris heeft zonet verwezen naar een uitzondering voor de energiesector, naar het moderniseringsfonds en naar het solidariteitsfonds. Dat zijn heel belangrijke fondsen waar miljarden euro's in zitten die die landen kunnen helpen.

De volgende stap is inderdaad volgende week. De commissaris heeft het aangekondigd: 15 juli, de fundamentele ETS-hervorming. Het werk is uiteraard niet af. Ik stel voor dat we nu al afspreken dat we dat niet te defensief aanpakken, dat we dat toekomstgericht doen, met ambitie, maar ook, zoals de commissaris terecht heeft aangegeven, selectief, dat we inderdaad garanties inbouwen voor de energie-intensieve industrie die onderhevig is aan koolstoflekkage, dat we hulp bieden aan de industrie die de elektriciteitskosten bijvoorbeeld niet kan doorrekenen.

Tot slot, voorzitter, klimaatbescherming enerzijds en gaan voor banen en een verdere uitbouw van de industrie hier in Europa anderzijds hoeven absoluut geen vijanden van elkaar te zijn, integendeel.

Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc miercuri, 8 iulie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Adam Gierek (S&D), na piśmie . – Od dłuższego czasu jesteśmy świadkami wprowadzania EU ETS, jako podstawowego elementu pakietu klimatyczno-energetycznego. Administracyjna ingerencja w ten system i jego stabilizacja poprzez tworzenie tzw. rezerwy CO2 na jednolitym rynku powoduje, że staje się on pseudorynkowy. Sprawozdawca p. Tajani słusznie stwierdził, że niestabilności w tym systemie niekorzystnie wpływają na konkurencyjność przemysłu. Tylko o jaką konkurencyjność tu chodzi? Należy zadać pytanie: jak EU ETS oddziałuje na uczciwą konkurencyjność krajów członkowskich? Mam wątpliwości. Mamy zatem do czynienia z rozpaczliwą próbą wyjścia z poprzednich, niekorzystnych decyzji regulacyjnych pseudorynkowego systemu poprzez kolejną regulację. Miejmy zatem odwagę powiedzieć, że jest to system, który nie zdał egzaminu i że należy go odrzucić, bo nie uwzględnia np. rolnictwa, leśnictwa itp., a więc zarabiania dzięki np. absorbcji CO2, co mogłoby przecież wpłynąć korzystnie na kształtowanie kwoty tego gazu na aukcji. Pakiet klimatyczno-energetyczny trzeba zmodernizować przez rezygnację z dotychczasowego systemu EU ETS lub go w całości odrzucić. Skoncentrować się trzeba na tzw. benchmarkingu i na kryteriach efektywnościowych. Jedynie postęp naukowo-techniczny, a nie narzucanie limitów emisji, oraz wzrost efektywności konwersji energii pierwotnej, jej przesyłu oraz efektywności końcowej pozwoli zmniejszyć emisję CO2 zarówno na jednostkę wyprodukowanej energii, jak i innej produkcji materialnej.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich . – Die Marktstabilitätsreserve ist ein erster Schritt bei der Reform des europäischen Emissionshandelssystems. Vorgesehen ist eine Reduktion des Überangebots an Emissionszertifikaten, um damit Preisstabilität zu erreichen. Derzeit beläuft sich der Überschuss an Zertifikaten, die der Marktstabilitätsreserve zugeführt werden könnten, auf zwei Millionen Stück. Das entspricht bei einem Zertifikatspreis von 7,50 Euro einem Wert von 15 Milliarden Euro. Ebenso sollten die 900 Millionen Zertifikate aus dem Backloading in die Marktstabilitätsreserve verlagert und nicht in den Markt zurückgeführt werden. Der vorliegende Kompromiss sieht vor, dass die Einführung der Marktstabilitätsreserve schon 2019 beginnt und nicht erst 2021, wie im Kommissionsvorschlag angeführt. Auch bei der Ober- und Untergrenze von Zertifikaten, ab wann Zertifikate vom Markt genommen oder in den Markt zurückgeführt werden, gibt es unterschiedliche Ansätze. Was im vorliegenden Bericht aber komplett fehlt, ist eine Neuregelung in Bezug auf Carbon-Leakage-Maßnahmen, also eine Neuregelung für die Vergabe von Freizertifikaten, die insbesondere für die energieintensive Industrie von größter Bedeutung sind.

Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu . – Šiltnamio efektą sukeliančių dujų taršos leidimų reforma šiandien yra vienas iš svarbiausių klausimų kalbant apie klimato kaitos politiką. Manau, jog Europos Komisijos pasiūlytas sprendimas sukurti rinkos stabilumo rezervą padės išspręsti dabartines prekybos taršos leidimais sistemos problemas – t. y., sumažinti dėl ekonominės krizės rinkoje susidariusį taršos leidimų perteklių, reguliuoti jų kainą, paskatinti pramonės įmones investuoti į modernius, aplinkai draugiškus technologinius sprendimus, mažinančius šiltnamio dujų išmetimą. Žvelgdami į valstybių narių, Tarybos, Europos Parlamento, pramonės, aplinkosauginių organizacijų keltus klausimus ir problemas, galime teigti, jog pasiektas susitarimas turėtų užtikrinti balansą tarp aukštų Europos aplinkosauginių standartų ir pramonės interesų.

Nors šiame pasiūlyme sprendžiamos aukcionuose parduotinų apyvartinių taršos leidimų pertekliaus problemos, tačiau nesprendžiami klausimai, susiję su nemokamų leidimų paskirstymu arba anglies dioksido nutekėjimą reglamentuojančiomis nuostatomis. Efektyvi prekybos taršos leidimais reforma turėtų garantuoti, kad energetikos resursams jautrios pramonės įmonės neperkels savo gamybinių pajėgumų į trečiąsias, ne Europos Sąjungos, šalis, kuriose nėra tokių aukštų aplinkosauginių standartų. Todėl labai svarbu, kad Komisija kiek įmanoma greičiau pateiktų savo pasiūlymus dėl anglies dioksido nutekėjimo riziką mažinančių priemonių. Tikiuosi, jog šios priemonės padės išlaikyti pusiausvyrą tarp ambicingų Europos Sąjungos aplinkosaugos tikslų ir pramonės veiklos nemažinant konkurencingumo.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk . – Ik denk dat we al bij al tevreden kunnen zijn met de invoering van een mechanisme dat moet bijdragen aan het herstel van het Europese emissiehandelssysteem (ETS). Te veel optimisme is echter niet op zijn plaats. Nu wordt een eerste stap gezet. Structurele problemen lost dit alles echter niet op, dat zal moeten gebeuren met de ETS-herziening die de Commissie volgende week voorstelt.

Het voorgestelde stabiliteitsmechanisme, de zogenaamde marktstabiliteitsreserve, zal de ontbrekende wisselwerking tussen vraag en aanbod van emissierechten gaan reguleren door het grote overschot aan ongebruikte emissierechten langzaam in een reserve te plaatsen. Dat kan echter geen permanente oplossing zijn. De emissierechten die in de reserve komen, blijven als een donderwolk boven de markt hangen. Willen we groene technologie stimuleren en een einde maken aan onze fossiele verslaving, dan hebben we een hoge CO2-prijs nodig. Daar komen we niet door enkel een reserve in te voeren. De Europese Commissie komt volgende week met een voorstel voor de ETS-spelregels na 2020. Met deze herziening worden hopelijk de structurele problemen aangepakt, zoals het schrappen van ongebruikte uitstootrechten en een stop op het overvloedig weggeven van gratis rechten. Het echte gevecht gaat dus binnenkort beginnen.

13.   Προϋπολογισμός 2016 — Εντολή για τον τριμερή διάλογο (συζήτηση)

Președinte. – Următorul punct pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul lui José Manuel Fernandes, în numele Comisiei pentru bugete, referitor la Bugetul 2016 — Mandat pentru trilog (2015/2074(BUD)) (A8-0217/2015).

José Manuel Fernandes, relator . – Senhor Presidente, Senhor Vice-Presidente, Senhora Comissária Georgieva, Caros Colegas, convém relembrar que o orçamento da União Europeia é um orçamento pequeno: tem cerca de 1% do rendimento nacional bruto e corresponde a pouco mais de 140 mil milhões de euros em pagamentos, numa União Europeia que tem estado sempre a aumentar as suas competências e que também se alargou em termos dos Estados-Membros.

O orçamento da União Europeia que, se o quisermos comparar com o dos Estados Unidos, é 1 % do rendimento nacional bruto enquanto o dos Estados Unidos é cerca de 20 % do PIB. Mas é um orçamento que tem um alto valor acrescentado, eu diria mesmo um enorme valor acrescentado, atendendo ao facto de que 94 % do orçamento é para investimento e só 6 % deste orçamento é que corresponde às despesas administrativas e despesas de funcionamento. E é um orçamento que representa em muitos Estados—Membros mais de 50 % do investimento público.

Um orçamento também para o qual definimos para 2016 prioridades. Aquilo a que chamámos os três «E»: o emprego, as empresas, e nomeadamente as pequenas e médias empresas, e o empreendedorismo.

Tal tem consequências em termos de programas, desde logo na Iniciativa Emprego Jovem. Sabemos que houve uma antecipação de 6 mil milhões de euros para 2014 e 2015, mas nós em 2016 queremos que este programa prossiga e, portanto, queremos despesas de autorização para este programa.

É evidente que programas como o Cosmos, programas como o Horizonte 2020, ou o Mecanismo Interligar a Europa, também eles que contribuem, que estão na rúbrica 1-A, devem ter uma atenção especial, mas não esquecemos a solidariedade interna.

Na solidariedade interna, temos a política de coesão que, também ela, ajuda ao emprego, também ajuda ao empreendedorismo, à inovação e à investigação. Nesta política de coesão, para além deste objetivo e de todos os objetivos que lhe estão inerentes, nunca se poderá esquecer também o objetivo de corresponder à solidariedade interna de ajudar as regiões mais pobres, os Estados-Membros em maiores dificuldades e também de ajudar à ascensão social das pessoas. A solidariedade interna é para nós também um objetivo.

Quanto à solidariedade externa, não podemos esquecer o que se passa na União Europeia, o que se passa na Ucrânia, na Síria, mas também o que se passa com os refugiados, o que se passa no Mediterrâneo e, neste sentido, a rúbrica 3 e a rúbrica 4 são, para nós, nestes domínios, também muito importantes.

E também por isso afirmamos que os cortes que são feitos às agências não podem ser cortes cegos. Nós temos também, quando olhamos para um corte em termos do pessoal, de verificar as consequências desse corte, os custos que tal tem. Nós temos agências de supervisão financeira em que, se reduzirmos o pessoal, isso vai ter um custo. Temos agências para a migração, por exemplo, em que, se reduzirmos o pessoal, isso tem um custo maior do que aquele que advém da própria redução.

Depois, também exigimos que se respeitem os compromissos, que se respeite o plano que definimos em termos dos pagamentos, que se respeite o Quadro Financeiro Plurianual, que se respeite a flexibilidade que nós queremos e pedimos.

E, no fundo, esperamos que o Conselho tenha uma atitude de respeito pelos compromissos, de coerência para com as declarações e proclamações que tem feito, que também ele coloque as verbas suficientes para os anseios, para os objetivos a que todos nos propomos.

Acabo agradecendo a todos os colegas relatores-sombra, a todos os grupos políticos que contribuíram para este relatório e para este mandato onde o Parlamento pretende ter uma grande força e uma grande união.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Mr President, I would like to thank Mr Fernandes for putting forward a very thoughtful mandate for the 2016 draft budget for Parliament's participation in forthcoming negotiations. As you said, many have contributed to coming up with a thorough description of which priorities, why these priorities and how best we can make use of the funding we have at our disposal.

We support the priorities that Parliament has outlined. Yes, we need to focus on a revival of our economy. You call it the three E's – employment, enterprises and entrepreneurship. We need this if we want to see Europe growing again, and growing to a point that allows us to strive for both higher competitiveness and a better quality of life for our people. You have been very supportive of the key initiatives of the Commission, including the investment plan. We have just adopted an amending letter, and I am very grateful that it is based on the agreement we have achieved and that we can put it forward.

We also agree with you that, in addition to focusing on growth, we have to retain solidarity at home and with those who count on us in dire circumstances outside the European Union, especially people who are escaping wars and especially when this also turns into an eternal problem for the European Union. This is why, as we have put forward the payment appropriations, we have been very precise in where we need to have an increase in budgets, especially in terms of payments, so we can underpin these priorities.

We have EUR 143.5 billion, or a 1.6% increase in total payments, to trim down the shortage of payments from previous years, and we have concentrated on areas where the needs are most profound. For example, in Heading 4 we have proposed a 28.5% increase, and for Erasmus, we have proposed a 30% increase. In the philosophy that we have put forward, what dominates is that we are asking for what is needed – no more, no less – and we count on Parliament to support us in this prudent approach to the budget.

I want to stress that, with the encouragement of Parliament, we have been improving our forecast capabilities. This allows us, together, to make the best possible allocation of our scarce resources and to manage payments in the future, so that the drama we had in 2014 will not be repeated.

I want to take this opportunity to thank you for this whole vote today on our amending budgets and the payment plan. Obviously we count in the future on that firm execution of commitments we make to our citizens. If we say we drew on that schedule, we drew on the schedule we have agreed and with the objectives that we have agreed.

I am looking at the forthcoming first trilogue on 14 July as a place where we will together promote exactly this responsibility to our citizens, putting our money where our mouth is.

Arne Lietz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses . – Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme im Entwicklungsausschuss stelle ich zwei zentrale Punkte in den Vordergrund.

Erstens: Die Ausgaben für die humanitäre Hilfe müssen für 2016 dringend aufgestockt werden. Die Europäische Union muss als globaler Akteur besonders viele Notsituationen meistern. Dazu gehören aber auch humanitäre Krisen wie in Irak, in Syrien, im Südsudan, aber auch in der Ukraine.

Mit Bezug auf den Haushalt gesprochen: Die Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe darf dabei nicht nur bei den Verpflichtungen passieren, sondern vor allem bei den Zahlungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Mittel für die Not leidenden Menschen sofort verfügbar sind.

Zweitens: Ich weise erneut darauf hin, dass lange nicht alle EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung eingehalten haben, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dieses Ziel sollte eigentlich schon 2015 erreicht worden sein.

Die EU muss in ihrem Haushalt genug Ressourcen für die Entwicklungsarbeit mobilisieren, um diesen Effekt zu unterstützen.

Deirdre Clune, rapporteur for the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs . – Mr President, the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) wanted to have a particular emphasis in the budget on job creation measures, jobs and growth strategy, which we all support, and the three E's: enterprise, employment and entrepreneurship. How are we going to do that?

Supporting SMEs is where we would like to see a focus, because SMEs are the backbone of all our economies, being 90% of businesses across Europe. Particularly, the area of microfinance is something that can really be established to support SMEs because governments, commissions, councils do not actually create jobs, but they certainly can contribute to creating the environment within which jobs can flourish. Of course, within the employment area, youth unemployment is a very serious issue. We are continuing with this debate here, and we want to see a strong focus on this in the budget opinion of this Parliament, and also, indeed, on the need to re-skill, particularly in fields where job seekers can benefit, like the IT sector and retrofitting of buildings. There is huge potential there, and the EMPL Committee wants to see a strong focus in these areas in the opinion.

Giovanni La Via, relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, la ringraziamo per quello che ha fatto, ma credo che ci sia ancora molto di più da fare. Ovviamente, un ringraziamento al collega Fernandes per il lavoro svolto.

L'esperienza di bilancio di questi ultimi anni purtroppo ci insegna che la scarsezza degli stanziamenti di pagamento spesso impedisce l'implementazione a velocità di crociera di alcuni programmi che hanno difficoltà e ritardi, come ad esempio è avvenuto per il programma LIFE.

A nome della commissione ENVI chiedo che le risorse destinate a tutte le linee dedicate ad ambiente, salute pubblica e sicurezza alimentare, seppur contenute in termini numerici, siano in linea con la programmazione pluriennale e vengano quantomeno mantenute sui livelli degli anni precedenti.

Abbiamo anche una serie di programmi dedicati alla rubrica 3, che sono correlati alla protezione dei consumatori e alla protezione civile, per i quali chiediamo che possano ricevere la necessaria attenzione, vista la gran utilità in termini di ricaduta nella vita dei cittadini.

Un'ultima annotazione solo per le agenzie: la commissione ENVI controlla un certo numero di agenzie che acquisiscono di frequente risorse esterne per svolgere la loro attività. Il programma di contenimento del personale delle agenzie spesso contrasta con gli obiettivi e le stesse.

Anneleen Van Bossuyt, Rapporteur voor advies van de Commissie industrie, onderzoek en energie . – Als ITRE-rapporteur voor de begroting 2016 blijf ik mij verzetten tegen de besparingen op onder meer het succesvolle onderzoeksprogramma Horizon 2020 voor de financiering van het Juncker-plan. Ik denk dat het programma een duidelijk voorbeeld is van waar Europa een meerwaarde kan bieden.

Vlaanderen is één van de Europese koplopers als het op onderzoek en innovatie aankomt, niet het minst dankzij Europese steun. Ik ben daar trots op. Ik zal dan ook blijven pleiten voor het vrijwaren van deze steun. Ik kan ook niet genoeg herhalen dat we dit jaar na jaar opnieuw moeten doen.

Ten slotte wil ik nog benadrukken dat deze procedure niet misbruikt mag worden om de Europese begroting te verhogen. Net zoals de lidstaten moet ook de Europese Unie immers de tering naar de nering zetten.

Ildikó Gáll-Pelcz, A Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság véleményének előadója . – Az IMCO szakbizottság költségvetésért felelős előadójaként úgy vélem, hogy az egységes piacnak és benne a fogyasztóügyi politikának továbbra is kulcsfontosságú és prioritást élvező területnek kell maradni, különösen a gazdasági növekedés szempontjából. Ehhez azonban nagyon fontos, hogy megfelelő költségvetési sorokkal is rendelkezzen ez a terület. Úgy vélem, hogy a Bizottságnak a számai a májusi előterjesztésben megfelelő keretet biztosítanak erre, és ezt köszönöm is.

Szeretném hangsúlyozni, hogy továbbra is kiegyensúlyozott, megfelelő pénzügyi keretre van szükség a vámunió működésének vonatkozásában és a szabványügyi testületek működésének vonatkozásában is. Egy ilyen gyorsan változó környezetben, mint amilyenben élünk, nagyon fontos, hogy a szabványokra megfelelő hangsúlyt helyezzünk.

Ki szeretnék emelni egy fájó pontot azonban, amire rá szeretném irányítani biztos asszonynak a figyelmét. Ez nem más, mint az egységes piaci fórum. Mint biztos asszony is tudja, ez az utolsó év az előkészítő munkákban, amikor még ez a fórum ebben a formában létezik. Szeretnénk, hogyha ez megmaradna ebben a tartalomban. Szeretnék pár biztató szót hallani ezen a területen.

Μαρία Σπυράκη, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Περιφερειακής Ανάπτυξης . – Κύριε Πρόεδρε, κύριε αντιπρόεδρε της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, τα χρήματα που δίνονται μέσω των Διαρθρωτικών Ταμείων αποτελούν μια σημαντική, δραστική ενίσχυση στην οικονομική δραστηριότητα μέσω των συνεργειών στο σύνολο των χωρών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά στην ουσία τη μοναδική πηγή χρηματοδότησης των χωρών που βρίσκονται σε κρίση και για την οικονομία και για την κοινωνική συνοχή. Για να συμβεί αυτό στην πράξη, επείγει να υλοποιηθεί χωρίς αποκλίσεις το χρονοδιάγραμμα που παρουσίασε η Ευρωπαϊκή Επιτροπή για τη λύση του προβλήματος με τις εκκρεμείς πληρωμές από την προηγούμενη προγραμματική περίοδο.

Είναι φανερό ότι κινδυνεύουμε να βρεθούμε μπροστά σε μια χιονοστιβάδα. Σκεφθείτε τι συμβαίνει στη χώρα μου, την Ελλάδα, όπου το χρηματοπιστωτικό σύστημα πάγωσε και οι πληρωμές από την Ευρωπαϊκή Ένωση δεν φτάνουν στους αποδέκτες. Κατά την αναθεώρηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου το 2016 οφείλουμε επίσης να λάβουμε υπόψη τα νέα δεδομένα που δημιούργησε η κρίση στις χώρες που επλήγησαν. Οφείλουμε να εξασφαλίσουμε ότι το EFSI θα επιστρέψει στο ακέραιο, μαζί με τα κέρδη, τα κεφάλαια που χρησιμοποιεί από το HORIZON και το SES. Πρέπει να σπεύσουμε. Να εξασφαλίσουμε ότι τα χρήματα των νέων φορολογουμένων φτάνουν στην πραγματική οικονομία και να μην επαναλάβουμε τα ίδια λάθη.

Jean-Paul Denanot, rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural . – Monsieur le Président, chers collègues, je voudrais tout d'abord remercier le rapporteur, M. Fernandes, qui a su mettre en place une véritable concertation avec les diverses commissions en vue de ce trilogue. La commission des budgets travaillera sur ce dossier le 14 juillet prochain.

Je voudrais rappeler un certain nombre de priorités dans cette négociation. Je crois d'abord que nous avons au moins besoin d'une stabilité des budgets, en particulier de celui de l'agriculture. C'est bien de mettre en place le Fonds européen pour les investissements stratégique, mais c'est aussi dommage de puiser dans les lignes budgétaires. Je pense qu'il faut protéger ces lignes budgétaires, et bien entendu celles relatives à l'agriculture.

Je pense aussi qu'il faut impérativement conserver la réserve de crise, parce que l'agriculture va être confrontée, malheureusement, à des crises à répétition, que ce soit la crise russe que nous connaissons aujourd'hui, la crise du lait qui se profile, ou encore celle provoquée par divers prédateurs de l'agriculture. Nous devons être très vigilants sur ces questions et conserver absolument cette réserve de crise.

Nous devons aussi pouvoir utiliser les marges sous plafond et alimenter un certain nombre de programmes: je pense notamment au programme de distribution de lait dans les écoles.

L'agriculture est effectivement un élément essentiel, car il s'agit de la politique la plus intégrée de l'Union européenne. Cela ne doit pas nous empêcher d'être extrêmement attentifs à d'autres politiques. Je pense notamment à la rubrique 1b sur les Fonds structurels – cela a déjà été évoqué – et sur la garantie jeunesse, qui est très importante pour l'avenir de l'Union. Nous devons être capables de garantir ces financements-là. Vous savez aussi que la question des migrations fait débat depuis longtemps. Il faut financer ces immigrations ou plutôt trouver une solution à ce problème.

Enfin, il faut faire très attention au déséquilibre entre crédits de paiement et crédits d'engagement, et nous serons très vigilants à ce sujet au sein de la commission des budgets.

Bogdan Andrzej Zdrojewski, autor projektu opinii Komisji Kultury i Edukacji . – Kultura, z której jesteśmy tak dumni w Europie, powinna mieć wsparcie nie tylko państw narodowych, krajów członkowskich, ale także budzić zainteresowanie w Parlamencie Europejskim. Bez wysokiej jakości edukacji, bez zainteresowania partycypacją w kulturze będziemy słabsi, będziemy mniej kreatywni, a więc także mniej skuteczni w pozyskiwaniu środków finansowych. Dla każdego członka Komisji Kultury najistotniejszy jest młody odbiorca, ten, który rozpoczyna edukację, ten, który ją kontynuuje, i ten, który jest pierwszym odbiorcą kultury.

To, co cieszy, to wzrost wsparcia dla programów przede wszystkim stypendialnych, dla programów takich jak Erasmus +, ale także dla programu Kreatywna Europa czy Europa dla obywateli. Martwi to, że nie docenia się znaczenia programów pilotażowych, tych, które zostały już przetestowane, jak również nie gwarantuje się programom pilotażowym rozwoju.

Chcę w imieniu Komisji Kultury zwrócić uwagę na znaczenie takich programów jak Euranet plus czy też projektów nastawionych na zbieranie i przetwarzanie niezwykle cennych informacji dotyczących wydarzeń artystycznych, na przykład rozmaitych festiwali.

Barbara Matera, relatrice per parere della commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il collega Fernandes per il lavoro che sta svolgendo e per la convinzione e la dedizione con cui si sta dedicando a questo progetto. In qualità di relatrice per parere della commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere, ci tengo a sottolineare che l'uguaglianza di genere deve essere promossa in tutte le politiche dell'Unione europea.

Chiedo al collega Fernandes di insistere durante il trilogo sull'importanza di destinare finanziamenti a programmi di supporto per l'imprenditorialità femminile, quale il programma COSME, il Fondo sociale europeo e ancora l'iniziativa per l'occupazione giovanile.

Inoltre, alla luce di tantissimi femminicidi e atti di violenza subiti dalle donne quotidianamente, sottolineo l'importanza di incrementare la spesa destinata a sostenere campagne di sensibilizzazione e di consapevolezza contro gli stereotipi di genere e soprattutto al bisogno e all'importanza di continuare a mantenere il programma DAPHNE.

Reimer Böge, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze ausdrücklich die von unserem Berichterstatter José Manuel Fernandes genannten Prioritäten und konzentriere mich jetzt auf die im Außenhandelsausschuss geführten Diskussionen zum Haushalt 2016.

Wir sind schon der Auffassung, dass der Haushalt die zunehmende Bedeutung der Handelspolitik und die veränderte geopolitische Landschaft beachten sollte und insofern auch eine gute Mittelausstattung erforderlich ist. Wir sind der Auffassung, dass die zunehmenden Handelsaktivitäten der Kommissionsdienste hier auch Berücksichtigung finden müssen und dass wir vor allen Dingen eines in Zukunft stärker zu tun haben: die ordnungsgemäße Verwaltung der Handelsabkommen, insbesondere für Zwischen- und Ex-post-Bewertungen und deren Auswirkungen, intensiver als bisher zu beachten und dabei auch die Bewertung des Sonderberichtes des Rechnungshofs stärker in Betracht zu ziehen.

Es ist klar, dass die sehr emotional überbordende Debatte über Globalisierung es auch erforderlich macht, EU-Mittel für eine effektive Kommunikationsstrategie zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte der Haushalt 2016 den Erfolgen der 9. WTO-Ministerialkonferenz Rechnung tragen und vor allen Dingen auch ausreichende Mittel für handelsbezogene Hilfe – aid for trade – für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellen, um technische Hilfe und Kapazitätsaufbau zu leisten.

Ich weise auch darauf hin, dass die bei uns geführte Diskussion zur finanziellen Unterstützung der europäischen Initiativen für die KMU-Internationalisierung von herausragender Bedeutung ist.

Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Georgieva, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit viele Auseinandersetzungen mit dem Rat gehabt, und ich habe die geringe Hoffnung, aber doch ein wenig Hoffnung, dass wir zu einer neuen Ära gelangen können. Wenn wir uns die Zahlungskrise, die hoffentlich hinter uns liegt, ansehen, dann hat der Rat alle Phasen der Psychotherapie hinter sich gebracht, von der Leugnung über die Katharsis bis zum Beginn der Heilung. So schaue ich also einer Situation entgegen, wo vor wenigen Wochen die Institutionen in einem Papier übereingekommen sind, wie die Zahlungskrise in den Griff zu bekommen sein wird. Jetzt hoffe ich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die luxemburgische Präsidentschaft noch sehr genau daran erinnern kann, was denn die lettische vereinbart hat.

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Wenn der Rat sich jetzt den Haushaltsentwurf anschaut und ihn verändert, tut er das willkürlich, so wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben, oder liegt in der Politik des Rates an der Stelle eine erkennbare politische Priorität? Das ist umso wichtiger, weil zu meiner nicht geringen Überraschung die Kommission einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, bei dem Zahlungen und Verpflichtungen ganze zehn Milliarden auseinanderliegen. Das ist ja sicherlich kein Pappenstiel. Und das passiert in einer Situation, in der die EU mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat; wir reden in jeder Plenarwoche darüber. Ich denke an die Krisen im Nahen Osten, ich denke an den gescheiterten Staat Libyen, und ich denke an die Ukraine-Krise, um nur einige zu nennen.

Wenn der Haushalt in Zahlen geronnene Politik ist, dann müssen die außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union wirkungsvoll sein. Das liegt nicht nur am Geld, aber eben auch. Und das Gleiche gilt für die migrationspolitischen Instrumente, die wir entwickeln.

Wir stehen vor einer zusätzlichen Herausforderung, weil wir den EFSI in diesen Haushalt einbauen müssen. Wir haben uns auf eine Finanzierung verständigt, die bedeutet, dass eine Milliarde mehr aus den Margen genommen wird. Das bedeutet aber immer noch fünf Milliarden aus dem laufenden Haushalt.

Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Ich hoffe, dass wir nicht mehr über Streichungen reden, sondern über politische Gestaltung des Haushalts. Das wäre eine neue Ära.

Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion . – Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch Frau Vizepräsidentin Georgieva für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Vorschlages.

Wir, die EKR-Fraktion, sind einerseits sehr froh, dass mit diesem Haushalt Schritte in die richtige Richtung gegangen werden. Gleichzeitig sind wir aber auch ein bisschen traurig darüber, dass letztlich immer noch der Status quo fortgeschrieben wird, insbesondere – da muss ich auch der eher medizinischen Analyse meines Vorredners, Herrn Geier, den ich sehr schätze, ein bisschen widersprechen – sehe ich nicht, dass wir tatsächlich das Problem der unbezahlten Rechnungen angehen, wenn wir gleichzeitig Verpflichtungen von 153 Milliarden Euro vorsehen und Zahlungsmittel von 143 Milliarden Euro. Dann fehlen da schlicht und ergreifend 10 Milliarden Euro, und die werden sich nicht in Luft auflösen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Parlament den Mut hätten zu einem wirklich tollen Reformansatz, der nicht immer nur alles Wünschenswerte zusammenaddiert, und am Schluss kommen unbezahlte Rechnungen heraus.

Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, first of all I would like to congratulate the rapporteur, José Manuel Fernandes, on his comprehensive report because it represents a good basis for the trilogue. The general assessment of the presented budget for 2016 reveals that it abides by the previously-set priorities – employment, enterprise and entrepreneurship. While commitments are going down by 5.2%, real payments are calculated to increase by 1.6%. Thus we expect to melt down the huge pile of backlogs and to reach a sustainable level by the end of 2016. In this regard, we appreciate the cooperation between the Committee on Budgets and Commissioner Georgieva in drafting the budget and in implementing the Commission's pledges at the beginning of this mandate.

The budget supports the political priorities: the Energy Union; the Digital Single Market; the European Programme for Education, Training, Sport and Youth; increasing competitiveness; support for farmers; and, of course payments to EFSI.

The EU budget also responds to new developments in Europe's neighbourhood and beyond. While an increased budget will be available to tackle today's immigration challenges, we should be very careful, because the increasing pressure of migration flows means that the level of the ceiling set in the MFF could be outdated. At the same time, we should be aware that the above—mentioned increase in payment appropriations, taking into account inflation, reveals that there is almost no increase in real terms. This means that the overall weight of the EU budget remains more or less the same. Furthermore, we must ask ourselves: is it appropriate to reduce, by 4%, the financial resources for economic, social and territorial cohesion when there is a growing division between regions and states within the Union?

Generally, we support the main goals of the budget to boost innovation, create jobs, deal more effectively with migration and strengthen the global role of the European Union. I believe that we will get the best positive result from the trilogue process as a whole.

Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL . – A Uachtaráin, ba mhaith liom mo bhuíochas a ghabháil leis an Uasal Fernandes i gcomhair an obair go léir a chuir sé isteach sa tuarascáil. Is maith an rud é go bhfuil roinnt pointí comónta eadrainn, cé go bhfuilid go beag, ach ar a laghad tá siad comónta.

Cé go bhfuil feabhas éigin tar éis teacht ar an mandáid i gcomhair 2016, ní féidir a rá go bhfuil go leor athruithe déanta. Tá tuilleadh déine ann, polaitíocht dhiúltach, agus clár nualiobrálachais atá á neartú ag an mbuiséad.

Caithfidh gur comhartha í an ghéarchéim atá faoi lán tseoil sa Ghréig go bhfuil gá ann an treoir dhamáisteach seo a athrú. Ba chóir dúinn díriú ar riachtanais na ndaoine, fostaíocht ar ardchaighdeán a chur ar fáil, agus gealltanas a thabhairt maidir le fás inbhuanaithe cliste.

Is é an rud atá uainn chomh maith ná níos mó tacaíochta do bheartas comhtháthaithe, agus tá sé thar a bheith tábhachtach go dtugaimid tacaíocht do na tíortha sin atá ag streachailt de bharr srianta sóisialta agus eacnamaíochta.

Táimid fós cráite, ar ndóigh, mar gheall ar an gcreat airgeadais ilbhliantúil 2007-2013. Ní bheidh clár 2014-2020 an Aontais Eorpaigh tosaithe roimh lár 2016 agus ba chóir athbhreithniú a dhéanamh ar an gcreat airgeadais ilbhliantúil. Tá sé de dhualgas orainn an rud ceart a dhéanamh ar mhaithe lenár saoránaigh, agus fíorinfheistíocht a dhéanamh i ndaoine.

Ernest Maragall, en nombre del Grupo Verts/ALE . – Señor Presidente, señora Georgieva, señor Fernandes, lo mejor que puede decirse de este presupuesto es que no va a producir grandes daños a nadie. Es correcto, es equilibrado, es solvente. Negociaremos hasta el último minuto, como cada año, y seguro que alcanzaremos un acuerdo honorable. Déjenme decir, en todo caso, que un aumento del 2,4 % y del 1,6 % en créditos de compromiso y en créditos de pago nos habla de prudencia global, pero no significa un apreciable crecimiento real. Se nos deslumbra con una fuerte reducción del volumen de pagos pendientes, pero no queda nada claro qué va a suceder en los años siguientes, cuando todos los programas 2014—2020 se hallen en pleno rendimiento.

Podemos citar, en sentido positivo, el programa LIFE, un primer intento, provisional y expectante de ecologización del presupuesto. Bienvenido sea. Pero hemos de citar también, en sentido negativo, muy negativo, el apoyo que se sigue dando a un proyecto como ITER: hasta más de quinientos millones para un proyecto que ofrece, desde luego, más dudas que certezas y más inquietudes que esperanzas. Esperemos los informes sobre la aprobación de la gestión de 2013 y entonces acabaremos de juzgar.

Pero este presupuesto es también síntoma de otra cuestión de orden mucho mayor. Como la orquesta del Titanic, seguimos interpretando nuestra canción, nuestro presupuesto, en este caso, mientras todo a nuestro alrededor clama por respuestas de otro orden, mucho más ambiciosas, urgentes y significativas. El debate sobre la ATCI o sobre Grecia, que hoy mismo tenemos en esta Cámara, ilustran perfectamente esta incongruencia. El diálogo desigual Europa—Estados Unidos —los Estados Unidos tienen un presupuesto de más del 20 % de su PIB y Europa, alrededor del 1 %— nos habla claro de esto.

Este presupuesto es seguro y sensato, pero también es irrelevante. No forma parte de los remedios que, de verdad, necesita Europa para el crecimiento económico y para dar respuesta a las desigualdades que tenemos planteadas.

Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, when your ship is on course for an iceberg, you turn it around. The answer is not «steady as she goes». Our rapporteur speaks of the cost of EU membership as a percentage of GDP. This is a conjuring trick – GDP is of course roughly three times our total tax take. Nor does he take into account the huge cost of compliance with European Union legislation. This will be more of the same budget for more of the same European Union. If the Greek óchi teaches us one thing, it is that this is no time for more of the same.

One of the problems here is the EU principle of ever closer union, because who here will dare to admit that anything, anything at all, could be done more efficiently by a sovereign nation than by the Brussels bureaucracy?

Sophie Montel, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, le projet de budget 2016 reflète à merveille l'attitude de l'Union européenne: «Faites ce que je dis, pas ce que je fais».

Il est donc prévu d'augmenter les dépenses administratives de 2,2 % et celles du Parlement de 2,4 %. La Commission n'est pas en reste, puisque les dépenses consacrées aux rémunérations du personnel et aux retraites de ses fonctionnaires devraient grossir respectivement de 2 % et de 5,4 %. Bruxelles devrait commencer par appliquer l'austérité à elle-même avant de l'administrer aux autres.

Pendant ce temps, on continue à comprimer de manière insensée la demande intérieure des États membres, et ce n'est pas avec le plan Juncker, attendu comme le messie par les ravis de la crèche européiste, que les choses vont s'arranger.

Mais l'Union européenne ne s'arrête pas en si mauvais chemin. Ainsi, une assistance macrofinancière à l'Ukraine, pays non membre de l'Union, est prévue, alors que, dans le même temps, on rechigne à accorder une aide à la Grèce. La solidarité des européistes a bon dos.

Dernière cocasserie, les crédits pour la démocratie et les droits de l'homme augmenteraient de 2 % tandis que le social-démocrate Martin Schulz souhaitait en finir avec l'ère Syriza pour la remplacer par un gouvernement technocratique et antidémocratique.

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je tiens tout d'abord à remercier le rapporteur, M. Fernandes, d'avoir pris en compte l'avis exprimé par la commission des affaires étrangères sur la proposition de budget faite par la Commission européenne.

Je voudrais ensuite exprimer ma satisfaction quant à l'augmentation significative, dans le projet de budget de la Commission, à la fois des crédits de paiement et des crédits d'engagement pour la politique extérieure de l'Union européenne.

Si l'Union souhaite peser sur la scène internationale, elle doit se donner les moyens de ses ambitions. Il est donc essentiel que les ressources budgétaires supplémentaires prévues dans le budget proposé par la Commission soient préservées dans le budget final. Ces augmentations sont particulièrement importantes pour les crédits de paiement car, dans le cas contraire, toute une série de programmes de l'Union, tel l'instrument contribuant à la stabilité et à la paix, auront du mal à reprendre leurs activités suspendues partiellement pour des raisons financières.

En matière de politique étrangère, notre Parlement continuera d'être engagé dans le voisinage tant au Sud qu'à l'Est, et il me semble donc essentiel qu'un instrument européen de voisinage soit doté de suffisamment de moyens pour que nous puissions soutenir les pays qui nous entourent.

J'estime également qu'il est important que le budget de cette année reflète notre engagement en faveur du respect des droits de l'homme et de la démocratie dans notre voisinage, mais aussi au-delà. J'espère donc que le budget final reflétera ces deux préoccupations qui sont au cœur de notre politique étrangère.

Richard Ashworth (ECR). – Mr President, this report talks about accountability, value for money and big on big, small on small. That is enormously encouraging, and for that, my grateful thanks to Commissioner Georgieva, who brings real common sense and discipline to the whole budget procedure.

But I have a concern. This Parliament takes a keen interest in the formulation of the budget, but we take very little interest in the outcome and performance of the budget. That is not acceptable. Colleagues, we are spending taxpayers' money, and yet we have no way of assessing value for money, no procedure for gauging effectiveness, and no scrutiny. In consequence, too often our decisions are based on political traditions, and far too seldom are they based on sound, proven evidence.

Gérard Deprez (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je voudrais – il n'en sera pas surpris – apporter tout mon appui à l'excellent rapport de notre collègue José Manuel Fernandes.

J'apprécie tout particulièrement la priorité très nette qu'il donne à ce qu'il appelle les trois «E», c'est-à-dire en réalité la croissance et l'emploi. Mes chers amis, vous le savez bien, l'Europe a besoin de croissance comme de pain, et c'est dans ce cadre que j'appuie sans réserve la volonté exprimée d'assurer l'alimentation de la garantie liée au Fonds européen pour les investissements stratégiques tout en préservant au maximum , comme nous avons réussi à le faire, les moyens prévus pour Horizon 2020 et pour le mécanisme pour l'interconnexion en Europe.

Je soutiens également l'engagement d'œuvrer au renforcement des moyens affectés à la politique migratoire et notamment, dans l'immédiat, à la répartition équitable des demandeurs d'asile entre les États membres. Je tiens à dire d'ailleurs que c'est un scandale que certains États membres qui empochent avec avidité les crédits des Fonds structurels refusent de manière égoïste toute vraie solidarité dans la prise en charge de quelques dizaines de demandeurs d'asile.

Je soutiens aussi la demande formulée par notre rapporteur de prévoir les ressources nécessaires pour financer l'agenda européen pour la sécurité, que la Commission a récemment proposé. La menace terroriste est réelle et elle le restera! Pour la combattre, les instruments européens, en particulier Europol, doivent recevoir les moyens nécessaires.

Plus généralement et, je m'adresse à la Commission, il faut mettre fin au système imbécile qui rabote mécaniquement les moyens des agences sans jamais tenir compte ni des priorités, ni des urgences.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL). – Señor Presidente, señor Fernandes, nuestro Grupo ha presentado numerosas enmiendas, y muchas de ellas han sido introducidas y, a nuestro juicio, mejoran el documento. Sin embargo, nos reafirmamos en nuestra crítica general a este proyecto de presupuesto.

Consideramos que es a todas luces demasiado rígido e insuficiente, y que no está a la altura de los desafíos de la crisis económica que padecemos, agravada por las políticas de austeridad y de recortes. Sin políticas verdaderamente ambiciosas de inversión pública, estimuladoras y orientadas a la generación de empleo de calidad y al cambio del modelo productivo no dependiente de la energía fósil, Europa seguirá ahondando sus problemas de cohesión y desoyendo las necesidades de atajar los verdaderos dramas sociales que vive una parte fundamental de nuestra población.

El pueblo griego acaba de decir alto y claro «ya basta» a la política y a la Europa de la austeridad. Ustedes tienen el deber de escuchar a sus pueblos.

Danuta Maria Hübner (PPE). – Mr President, I speak on behalf of the Committee on Constitutional Affairs, which does not have strong vested interests in the budget area, but I would like to leave with you two messages. One is of particular importance for us in the AFCO committee. This is the Europe for Citizens programme, for which the Commission has increased the funding, and I hope that this increased funding will remain untouched through the negotiations. We believe that in these difficult times, when we have a lack of trust, when we have to reach out to citizens, when we have to build confidence and when we have to improve understanding, this programme can have great added value.

And the second issue – the European Citizens' Initiative – is also a major tool of participatory democracy. We propose to make this initiative and this programme more visible in the budget, so we propose to establish a sub-line which will be budget-neutral but will help us to make the initiative more visible.

Clare Moody (S&D). – Mr President, I would like to thank Mr Fernandes for his work on this mandate, and I also welcome Commissioner Georgieva's focus on the revival of the economy, but it cannot just be about supporting the shape of the economy today, it has to be about shaping the economy of the future as well.

That is why the Horizon 2020 budget is so important, and the 2016 budget trilogue should be used as a means to reinforce this area. The research and innovation that is supported through Horizon 2020 is the means by which we can secure good-quality jobs into the future – a future that involves huge technological change. It is through this area that we can make sure that those generations that come after us, as well as those that are in work today, have got the jobs that are so necessary for them.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zabierając głos w tej debacie, chciałbym zwrócić uwagę, że środki na zobowiązania wysokości 153,5 miliarda euro i środki na płatności o 10 miliardów euro niższe w ujęciu nominalnym w stosunku do 2015 r. wzrastają tylko o 2,4%, 1,6%, co oznacza, że w ujęciu realnym tego wzrostu w zasadzie nie ma. W tej sytuacji trudno będzie się Komisji wywiązać z zaległych płatności, choć w porozumieniu trójstronnym wszystkie trzy instytucje zapowiedziały redukcję płatności z 24 miliardów w 2014 r. do 20 miliardów na koniec 2015 r. i dwa miliardy na koniec 2016 r. Tak duża redukcja zaległych płatności, choć oczywista i pożądana przez beneficjentów projektów, przy braku wyraźnego wzrostu środków na płatności w 2016 r. oznacza w praktyce ich rolowanie – ponieważ te zaległe płatności dotyczą poprzedniej perspektywy, to te z obecnej perspektywy będą mieć znaczące opóźnienie w finansowaniu.

Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Rok 2016 będzie rokiem niezwykle ważnym z punktu widzenia budżetowego. Po pierwsze, to będzie rok, w którym sprawdzimy, czy zadziała porozumienie międzyinstytucjonalne dotyczące kwestii płatności. To właśnie w przyszłym roku zaległość z poprzedniego okresu ma zostać zmniejszona do 2 miliardów EUR. Zobaczymy, czy w roku 2016 dojdzie do uruchomienia nowego systemu działania, a nie tylko redukcji zaległości. Po drugie, to jest rok, w którym zobaczymy pierwsze efekty wykorzystania systemu gwarancji zwanego funduszem Junckera. Po trzecie, jest to rok, w którym należy spodziewać się pierwszych efektów okresu programowania 2014–2020.

Mamy nadzieję, że pojawiają się już pierwsze rezultaty i pierwsze płatności, co w związku z pierwszym elementem, o którym wspomniałem, jest ważne, gdyż pojawia się pytanie, czy nowe płatności nie wytworzą identycznego systemu zaległości jak poprzednio. Na dodatek rok 2016 będzie okresem podjęcia decyzji dotyczącej rewizji bądź przeglądu budżetu. Od jakości wydawania pieniędzy w budżecie na rok 2016 w dużym stopniu będzie zależał sposób, w jaki potoczą się rozmowy na temat rewizji wieloletniej perspektywy. Z tego punktu widzenia ten rok będzie dla nas niezwykle ważny.

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, Parlamentul European se prezintă la acest trilog cu o viziune clară și fermă asupra modului în care gândim bugetul european. Pentru noi, este foarte important ca strategia bugetară a Uniunii Europene să fie axată pe dezvoltare și investiții care să le asigure cetățenilor europeni un trai mai bun. În acest context, mesajul nostru este unul simplu: trebuie să avem un buget care să iasă din logica austerității și care să se axeze pe investiții în oameni, în proiectele și programele europene dedicate creării de locuri de muncă, în cele destinate formării profesionale, în cele care sprijină dezvoltarea IMM-urilor, în cele care susțin dezvoltarea democrației europene și a rolului nostru activ în promovarea valorilor noastre.

În consecință, așteptăm din partea Comisiei Europene mai multă claritate, eficiență și transparență în cheltuirea banului public european și așteptăm, mai ales din partea Consiliului European, care vedem că și astăzi lipsește, să fie capabil să susțină angajamentele pentru un buget european care să se ridice la nivelul așteptărilor cetățenilor pe care trebuie să îi reprezinte.

Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, doamnă comisar, veți negocia bugetul 2016 cu domnul Fernandez - îl cunoașteți foarte bine, ați negociat EFSI cu el și, până la urmă, a ieșit un regulament foarte bun.

Bugetul 2016 — cred că e un buget să spunem «de referință», pentru că vor fi primele plăți din fonduri structurale. Trebuie să faceți plățile pentru a acoperi datoriile la politica de coeziune - sunt foarte multe, peste 25 de miliarde - și, în același timp, cred că trebuie să existe și recuperarea banilor pentru Orizont 2020 și pentru SEF. Deci aveți o negociere complicată. Ați văzut mandatul, este un mandat solid. Fernandez a știut să și-l construiască foarte bine, iar așteptările la finalul acestor negocieri sunt foarte mari.

Sper ca aceste negocieri să nu fie, ca de obicei, până în ultima seară, când Consiliu spune «atât» și toată lumea trebuie să accepte, pentru că, altfel, nu avem buget. Cred că, dacă nu ajungem la un echilibru în buget, îndeplinind cele trei condiții – să plătim datoriile, să ținem cont de plățile pentru politica de coeziune 2014-2020 și, în același timp, să asigurăm recuperarea fondurilor luate prin EFSI de la cele două programe importante – trebuie să experimentăm un lucru: să nu avem buget pentru 2016.

Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, pardonnez-moi mais cette journée est vraiment une journée particulière. Madame la Commissaire, vous allez peut-être penser que j'ai un mauvais esprit, mais ce retard dans la mise en œuvre des programmes en gestion partagée arrive à point nommé pour soulager le poids de nos factures impayées.

Pour le budget 2016, la Commission a enfin – semble-t-il en tout cas – les marges de manœuvre nécessaires pour nous proposer une réduction draconienne de ces factures à 2 milliards d'euros. Deux questions restent pourtant en suspens.

Premièrement, qu'en sera-t-il de l'attitude des États membres? Le Conseil acceptera-t-il enfin de régler ses dettes, car malheureusement, nous le voyons année après année, le sens des responsabilités, le respect de la parole donnée et même la solidarité ne caractérisent pas toujours l'attitude des chefs d'État et de gouvernement.

Deuxièmement, il reste un écart de près de 10 milliards d'euros entre les paiements et les engagements. Ce décalage ne présage rien de bon pour la fin de la période de programmation car, nous le savons, le plan de résolution de la crise des paiements est non pas une astuce, mais une échappatoire comptable, alors que le problème structurel du budget de l'Union, lui, reste le même. L'accumulation des factures impayées en fin de période de programmation est aussi un moyen trouvé par les États membres pour faire des économies sur le dos du budget européen. Le modèle même du cadre financier pluriannuel est obsolète et le modèle de financement du budget est opaque. Tout cela nuit à l'Union!

Aujourd'hui nous débattons sur ce sujet, mais nous sommes pleinement conscients des limites de cet exercice. En effet, ce budget est en augmentation, mais il ne reste que 2 milliards d'euros de marge, comme si l'Union n'avait pas besoin d'investissements.

Ce budget met l'accent sur les sujets prioritaires et je dois le saluer, mais nous sommes loin des besoins réels de l'Union. Notre proposition ne prévoit par exemple pas un centime pour aider les 5 millions de jeunes au chômage en Europe.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, prvně mi dovolte poděkovat paní komisařce, protože paní komisařka opravdu tvoří velikou část dobré atmosféry, ve které se velmi dobře pracuje v Evropském parlamentu. Děkuju za to, že chodí mezi nás a diskutuje s námi. Dále bych chtěl poděkovat kolegovi Fernandesovi, protože to je opravdu první zpravodaj, který s námi přišel diskutovat o rozpočtu do Výboru pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci, jehož jsem stínovým zpravodajem.

Já bych chtěl k tomu rozpočtu, nebo k tomu, co bylo předloženo, říct několik důležitých věcí. Zajištění bezpečnosti našich občanů je jedním z nejdůležitějších úkolů Evropské unie a členských států. Proto se domnívám, že rozpočet Evropské unie nesmí být dlouhodobě poddimenzován tak, jak je tomu v současné době. I když v současné době Výbor pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci bojuje, aby alespoň v rozpočtu na rok 2016 byly navýšeny výdaje na klíčové agentury, jako je FRONTEX, EASO, Europol, Eurojust. Je zřejmé, že zde finance chybí a v budoucnu ještě chybět budou. Není možné, aby na bezpečnost šlo z evropských peněz pouze procento rozpočtu. Měli bychom se tedy systematicky zaměřit na to, jak zajistit bezpečnost Evropské unie. Realita je totiž taková, že bez dostatečných prostředků to není možné. Proto považuju za důležité, abychom v tomto vyjednávacím mandátu o to skutečně usilovali.

Wim van de Camp (PPE). – Mijn vertrouwen in rapporteur Fernandes is groot, net zoals dat in mevrouw Georgieva, overigens. Als je het EFSI-dossier tot een goed einde kunt brengen, dan is de begroting 2016 eenvoudig.

Ik kan de opstelling van de Raad niet altijd volgen. Aan de ene kant wil de Raad dat Europa steeds meer doet. Aan de andere kant is hij heel terughoudend als het op betalen aankomt. Maar ook wijzelf kunnen onze geloofwaardigheid verbeteren. Als er nieuwe dingen moeten gebeuren, moeten we ook bereid zijn om oude dingen te schrappen. Daar kunnen wij nog wel wat strenger in worden.

Opvallend is ook dat de jaaruitgaven altijd lager zijn dan de begrote uitgaven. Ik herhaal dan ook mijn pleidooi van vorig jaar: het overschot niet terugstorten aan de lidstaten, maar bijvoorbeeld gebruiken om achterstallige betalingen uit te voeren.

Ten slotte het gebruik van de marges. In de Europese begroting zitten nog heel veel marges. Wij moeten het begrotingskader flexibeler maken. Als woordvoerder voor transport van de EVP-Fractie ben ik natuurlijk graag weer even bij de commissaris over de relatie tussen EFSI en CEF. Wij willen graag toch wat CEF-geld terug. Dank u zeer.

Alain Cadec, rapporteur pour avis de la commission de la pêche . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, j'adresse tout d'abord un grand merci à notre collègue Fernandes pour son travail.

Je suis ravi de voir que les crédits demandés dans le projet de budget sont conformes aux prévisions que nous avons inscrites au règlement du Fonds européen des affaires maritimes et de la pêche. Le contrôle et la collecte des données, la modernisation de la flotte, l'adaptation à l'obligation de débarquement sont des points extrêmement importants.

Le FEAMP concentre la grande majorité des crédits disponibles dans notre domaine d'activité. Comme vous le savez, il est très important pour la commission de la pêche que les crédits permettent une bonne mise en œuvre de cette politique commune.

Dans le budget de la pêche et des affaires maritimes, je note malheureusement la quasi-stagnation des crédits disponibles pour les accords internationaux et les contributions obligatoires aux organisations de pêche. Je ne peux que le déplorer.

La politique commune de la pêche doit permettre d'atteindre les objectifs fixés par la réforme, notamment celui du rendement maximum durable, en 2015. Je pense également au contrôle des pêches et à la collecte des données, qui sont primordiaux pour la bonne application et le respect des règles de la politique commune de la pêche.

J'attends également avec impatience la lecture du budget par le Conseil, car je ne souhaite aucune baisse par rapport à la proposition de la Commission faite par Mme Georgieva.

Intervenții la cerere

Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, г-жо Вицепрезидент, хората извън тази сграда рядко се интересуват от разделите на бюджета, лихвите, процентите или числата в него. Това, от което те обаче живо се интересуват, са постигнатите резултати. А аз вярвам, че това е един от първите бюджети, базирани именно на резултатите.

Днес пред нас има четири основни предизвикателства: ситуацията в Гърция, Украйна, Северна Африка и крехката икономика. И четирите са подобаващо отразени в този бюджет, за което Ви благодаря, както и за работата на г-н Фернандеш.

Но има нещо, за което лично искам да благодаря като млад човек, всъщност най-младият в този Парламент, и това е, че «Еразъм+» има 30% повече в сравнение с миналата година, а «Хоризонт 2020» има 10 милиарда повече в сравнение с миналата година.

Искам да продължим в тази посока и да отразяваме принципа, че трябва да сме малки за малките неща и големи за големите неща. Пожелавам си още такива бюджети. Поздравления още един път.

Janusz Zemke (S&D). – Otóż wtedy, kiedy się toczy tu debata o budżecie Unii na 2016 r., musimy stawiać pytanie o fundamentalnym zasięgu: czy środki przewidziane w wysokości 153 miliardów euro i kierunki ich wydawania odpowiadają we właściwy sposób na problemy europejskie? Moim zdaniem odpowiadają na nie tylko częściowo.

Oceniam pozytywnie to, że przewiduje się w przyszłym roku nakłady wyższe na inwestycje, pozytywnie oceniam także to, że po raz pierwszy przewiduje się znacznie większe środki na bezpieczeństwo i stabilizację w Europie. Ale jest niestety bardzo poważna słabość, jeśli chodzi o ten budżet. Są to nakłady na wspieranie małych i średnich firm. Pamiętajmy bowiem, że to te firmy przede wszystkim tworzą nowe miejsca pracy, a to jest dzisiaj niestety dalej podstawowy problem społeczny, jaki mamy. Myślę zatem, że trzeba by także szukać wyższych środków na te firmy.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε για τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης του 2016 που προβλέπει πιστώσεις ανάληψης υποχρεώσεων ύψους 153,5 δισεκατομμυρίων ευρώ, ποσό που είναι ψίχουλα, αν συγκριθεί με το 1,6 τρισεκατομμύρια ευρώ που διέθεσαν τα κράτη μέλη για να διασώσουν τις τράπεζες. Είναι ψίχουλα, αν συγκριθούν με το 1,1 τρισεκατομμύριο ευρώ που διαθέτει o κύριος Ντράγκι για την ποσοτική χαλάρωση και για την αγορά δημοσίου και ιδιωτικού χρέους.

Όμως ακόμη και στο πλαίσιο αυτό της δημοσιονομικής λιτότητας στον προϋπολογισμό του 2016 πρέπει να διατεθούν τα κονδύλια αυτά κυρίως για τη δημιουργία θέσεων εργασίας, για τη στήριξη των ανέργων, για το χτύπημα της φτώχειας, για την ενίσχυση της δράσης των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, για την κοινωνική, οικονομική και εδαφική συνοχή της Ένωσης, για τη βιώσιμη γεωργία, για την περιφερειακή ανάπτυξη, ιδίως των νησιωτικών περιοχών, για την ενίσχυση δράσεων αλληλεγγύης στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου και κυρίως στην Ελλάδα που έχει φτωχοποιηθεί από τη λιτότητα και τα μνημόνια.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, ako želimo uspjeh ovom mandatu Komisije i ako želimo uspjeh našem mandatu u Parlamentu, nedvojbeno je da će samo ulaganje u rast gospodarstva i rast naše Europske unije biti rezultat uspjeha Komisije i saziva Parlamenta.

Dakle, definitivno sam uvjeren da u tom elementu kohezijska politika može odigrati vrlo važnu ulogu, pogotovo za neke zemlje članice, jer sigurno je – pokazuju podaci – da kohezijska politika omogućava značajna ulaganja u mnogim regijama unutar EU-a.

Drugo je, naravno, i najavljen Junckerov fond. To ne smije biti promašaj, to mora biti puni uspjeh ovog mandata Komisije i ovog saziva Parlamenta. Ono na što još želim upozoriti jesu makroregionalne strategije.

Izvjestitelj sam Parlamenta za Jadransko-jonsku strategiju u koju su uključene zemlje zapadnog Balkana. Molim vas da nađemo zajednički nazivnik kako bi se razni projekti mogli financirati i za makroregionalne strategije.

Krisztina Morvai (NI). – Zene volt a füleimnek azt hallani, hogy a 2016-os EU-költségvetés komoly támogatást, segítséget fog nyújtani az Unió szegényebb országainak, erősebb lesz a szolidaritás a gazdag és szegény tagállamok között, nagyobb lesz az úgynevezett kohézió, de szokás szerint csak általánosságokat hallottunk erről, úgyhogy ezúton megkérdezem biztos asszonyt, illetőleg a jelentéstevőt arról, hogy konkrétan milyen intézkedések lesznek ezek, milyen költségvetési tételek. Egy magyar állampolgár például mire számíthat a vonatkozásban, hogy az Unió költségvetése erőfeszítéseket tesz majd annak érdekében, hogy megálljon a gazdasági célú kivándorlás Magyarországról és más szegényebb országokból, emelkedjen az életszínvonal, ahogy azt annak idején megígérték, amikor becsábították Magyarországot és más országokat az Unióba, jobbak legyenek a jövedelmi viszonyok. Várom biztos asszony és a jelentéstevő konkrét válaszát.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Mr President, many thanks to all who have contributed to this debate. I will try to be concise and address questions that have been directed to the Commission.

First, there were a number of comments referring to the difference between commitments and payments in the 2016 budget and some expressing concerns that, a with EUR 10 billion difference – with commitments being about EUR 10 billion higher than payments – we might not deal with the gap that existed particularly seriously last year.

We are confident that this will not be the case, for two reasons. One is that, because of the very specific measures we are taking as part of the payment plan that Parliament requested, we can bring down the amount of unpaid bills from EUR 24.7 - 20 billion this year to EUR 2 billion next year. EUR 2 billion is normal, and we would be in normal territory. The other reason is that in 2016 we are out of the pressure of the previous MFF, which last year and this year demanded from us significant payments, but we are not yet under the pressure of payments coming from the new MFF. So 2016 is a year where it is normal to have commitments being higher and payments being lower, with a difference of EUR 10 billion as we have calculated them. I can assure you that we will be monitoring very carefully throughout the implementation of the budget whether or not we are properly managing the payment side in particular.

Secondly, there was concern on the question of the underlying economic data for the calculation of the amounts to be paid for cohesion. What exactly would be the envelope for cohesion for different countries, given that they are shifting up and down in terms of their relative GDP size? There will be a recalculation in 2016 which would then impact on the envelopes of cohesion.

Thirdly, a number of speakers brought up very forcefully the point that we want this budget to be different. We want it to be focused more on priorities and we want it to be focused on performance; Mr Novakov talked about a budget focused on results. We want it to be a budget in which we carefully manage the administrative side and, yes, we are working in that direction. We are, of course, like the Queen Mary – we take time to shift, but shift we will. You will see over time a results-focused, performance orientation of the budget, also looking into multiple benefits from the euros we invest.

That takes me to a very important point: investing in innovation in SMEs. Of course we have to do that. This is where growth in employment is going to come from. This is where we are going to see an increased standard of living, especially for countries where unemployment has been persistently high. That is where the thinking of the budget connects not only with what we spend directly for SMEs, for example COSME, but also how we are gearing the investment plan for Europe – how we are gearing up the Juncker Plan to be more effective.

There was a very specific question on Hungary. What would happen to people in Hungary as a result of your budget? Obviously we need to come back to you with specifics, and I am already running out of time. But what you will see that is somewhat different from previous budgets is this: we are looking at a composition for the Hungarian budget which would have a strong cohesion component, from the structural funds; it would have a very strong agricultural component, because the country has a sizeable farming sector; but we would also see the impact, hopefully, of the Juncker Plan, of taking money to invest in waking up the sleeping liquidity in our financial sector. I would be happy to sit with you and walk you through what would be in it for me if I were a Hungarian.

Mr Fernandes, I very much look forward to negotiating with you again, be it day or night – day still being a bit more preferred.

José Manuel Fernandes, relator . – Senhor Presidente, queria agradecer à Sra. Comissária todo o seu trabalho e a postura construtiva, agradecer a todos os colegas que participam na construção do orçamento da União Europeia neste mandato para o trílogo.

Queria dizer que, da parte do Parlamento, estaremos à altura das nossas responsabilidades. Estou certo de que a Comissão também. Somos coerentes, ambiciosos mas rigorosos, e espero do Conselho a mesma atitude.

Espero do Conselho coerência e ela nem sempre existe. Repare-se que todos sabemos que, para aprovar o Quadro Financeiro Plurianual, é preciso unanimidade e depois há Estados-Membros que, sucessivamente, votam contra orçamentos que estão de acordo com esse mesmo Quadro Financeiro Plurianual e, por vezes, estão mesmo abaixo desse Quadro Financeiro Plurianual. Isto não é coerência. Infelizmente, temos Estados-Membros na União Europeia que votam, consecutivamente, contra todos os orçamentos da União Europeia, sem a opinião pública muitas vezes o saber.

Pela nossa parte, exigiremos que os compromissos sejam assumidos. Queremos flexibilidade e foi à custa ou por causa da flexibilidade que aprovámos o Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020, que é inferior ao de 2007-2013. E flexibilidade significa usar os instrumentos de flexibilidade, utilizar as margens de anos anteriores que não foram utilizadas, e bem vamos precisar delas porque mantemos o objetivo que definimos em relação ao Horizonte 2020 e ao Mecanismo Interligar a Europa. Vamos continuar a minimizar, ao máximo, o impacto que o Fundo de Investimentos Estratégicos tem sobre estes dois programas.

Penso que estamos todos de acordo com um objetivo: crescimento, emprego, solidariedade interna, solidariedade externa, segurança e, por isso, espero um voto maciço neste relatório para o mandato.

Președinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc miercuri, 8 iulie 2014.

Conform articolului 190 alineatul (1), am fost informat de Grupul Alianței Progresiste a Socialiștilor și Democraților din Parlamentul European referitor la faptul că, mâine, în deschiderea dezbaterii «Rolul Uniunii Europene în procesul de pace din Orientul Mijlociu» vor solicita amânarea dezbaterii pentru o sesiune plenară la care Vicepreședintele Comisiei/Înaltul Reprezentant va putea fi prezent.

Declarații scrise (articolul 162)

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito . – Veo con preocupación las dos grandes iniciativas presupuestarias de la Comisión para 2016. La primera, el Plan Juncker (FEIE), que se financiará con márgenes presupuestarios que deberían destinarse a iniciativas faltas de recursos (como la Garantía Juvenil) y con recortes en programas de investigación e infraestructuras. En ningún caso puede considerarse que los problemas de acceso a la financiación de las empresas europeas -y particularmente de las pymes, que sufren además de los recortes en COSME- puedan solucionarse mediante la socialización de sus pérdidas potenciales a través del FEIE. Al contrario, se están redirigiendo fondos de inversión pública hacia la especulación privada, en detrimento de los contribuyentes y de la robustez de la economía en su conjunto. Tampoco comparto el incremento y las prioridades en las partidas de seguridad y vecindad, apoyando políticas que desestabilizan políticamente y económicamente a los países de nuestro entorno, como con los créditos a Ucrania. Resulta cínico «constatar» la «crisis» en Siria o Libia, sin asumir responsabilidades. Responsabilidades que conciernen, ante todo, al deber de acoger a los refugiados que Europa recibe desde zonas en conflicto. Debe garantizarse el derecho efectivo al asilo y no convertir el Mediterráneo en una tumba para miles de migrantes.

Vladimír Maňka (S&D), písomne . – Pripravujeme rozpočet na budúci rok. Už dnes musíme myslieť dopredu, aby sa nám o tri roky nezopakovala situácia z roku 2014. Na konci minulého roka EÚ dlhovala za nezaplatené faktúry takmer 25 miliárd EUR. My vôbec nevieme, čo týmito nezaplatenými faktúrami EÚ spôsobila mestám, obciam, nemocniciam, malým a stredným podnikateľom… Čo ak nezaplatené faktúry prinútili dodávateľov prepúšťať alebo oni tento problém preniesli ďalej a vznikli negatívne reťazové reakcie neplatenia a deformácie. Poznám osobne ľudí na čele samospráv, ktorí nečerpali eurofondy práve preto, lebo videli problémy u kolegov. Mohlo to spôsobiť nižšie čerpanie eurofondov aj v mojej krajine. Potrebujeme poznať dôsledky tohto neplatenia, aby sme im mohli v budúcnosti predchádzať. Preto som predložil pozmeňujúci návrh, ktorý si osvojila frakcia európskych Socialistov a demokratov. Pod hlavičkou celej skupiny budeme o tomto návrhu hlasovať.

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI

varapuhemies

14.   Ευρωπαϊκό θεματολόγιο για την ασφάλεια (συζήτηση)

PUHEMIES. – Esityslistalla on seuraavana keskustelu

—	Claude Moraesin kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan puolesta neuvostolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä Euroopan turvallisuusagendasta (O-000064/2015 – B8-0566/2015) ja

—	Claude Moraesin kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan puolesta komissiolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä Euroopan turvallisuusagendasta (O-000065/2015 – B8-0567/2015).

Claude Moraes, author . – Madam President, today we update our Internal Security Strategy for 2015 to 2020, proposed by the Commission. In doing so we could not have envisaged in just how important a context we would discuss the need for increased cooperation of the highest quality to ensure the security of our citizens and to ensure we get the balance right between tackling terrorism, on the one hand, and ensuring that those same terrorists do not disrupt the freedoms we enjoy. It is always the case that Member States provide the first response in terms of internal security, but it is now absolutely clear that cooperation across borders of the European Union and cooperation in the priority areas of counter-terrorism, cyber security and related organised crime have taken on a renewed importance. Let us not forget the terrorist attacks of recent days on EU citizens in Tunisia, in Paris some months ago, in Copenhagen and in Brussels – and, of course, today marks the anniversary of 7/7 in my own city of London, which was the biggest single terrorist attack on UK citizens.

So what is Parliament contributing in terms of the Commission's priorities for a modernised security agenda at this critical and sensitive moment? First we underline that in preventing radicalisation we must search for the best possible models of European practice on so-called «foreign fighters». In monitoring the internet for content which may lead to terrorist attacks, we must stick to the rule of law so as not to end up in the grey zones of censorship. In fighting violent extremism and terrorism we should use our existing tools effectively before creating new tools, and in doing so we should not undermine the very fundamental values that terrorists wish to violate.

We want to be practical in this House, and our practical priorities for this Parliament, in terms of existing and new measures, are firstly to update the SIS II system to make compulsory alerts of persons convicted or suspected of terrorism and to help Member States implement travel bans at national level. Secondly, the importance of cross-border access to information and in particular the European police record index system. Third, Parliament is calling for a legal framework for all semi-permanent or permanent joint investigation teams and, of course, the PNR Directive by the end of 2015. We suggest possible solutions to the most sensitive and difficult security challenges – for example, online terrorism threats and online radicalisation. We never say that this is going to be easy, but we welcome new structures within Europol called the European Counter—terrorism Centre and the effective work that it is already doing. We never say that this is easy or without risk or without problems. We also welcome cooperation with IT companies and civil society and law enforcement authorities through an EU forum to develop tools to counter terrorist propaganda online and in social media.

The resolution that we present is full of ideas from Members of this Parliament who have great experience spanning many years of dealing with terrorism and dealing with many reports in this House – both legislative and non—legislative. That is why the import of what I am saying today is: please treat the European Parliament as your partner in dealing with the EU Security Strategy. I know that in dealing with this resolution we have had many shades of opinion and political differences, but the most important thing that I want to say as Chair of this Committee is that the expertise, both in terms of security and in terms of fundamental rights and understanding of data issues, is very rich in this Parliament. So please, Commissioner, treat that with seriousness. Please, President—in—Office, see the expertise in Parliament. I say that to both parts of our European Union.

I would also say that, from PNR to tackling radicalisation, these are very sensitive ongoing issues, but the European Parliament will play its part. We fully understand that the Union's internal security has become more complex, asymmetric and difficult to predict, but equally we understand that there has been more value placed on cross-border cooperation, data sharing and cyber security.

For these very good reasons you will find full commitment and partnership in the EU security agenda. I look forward to hearing the contributions of my colleagues who contributed to the resolution before the House today, and I ask the Commissioner to respond in as detailed a way as we have contributed to that resolution.

Nicolas Schmit, Président en exercice du Conseil . – Madame la Présidente, chers Députés, je voudrais d'abord exprimer ma joie, puisque je suis en quelque sorte un revenant. J'étais là, il y a dix ans, lors de la dernière présidence du Luxembourg, et j'éprouve un très grand plaisir de revenir et de travailler avec vous.

La devise de la présidence luxembourgeoise, c'est «créer une Union pour les citoyens» et je pense que nos citoyens ont tout à fait droit à la meilleure des sécurités possibles. C'est pour cela que la sécurité doit être une de nos très grandes priorités. Comme vous l'avez dit, Monsieur le Député, les événements qui nous ont choqués, ébranlés ces derniers mois, nous obligent précisément à renforcer et, comme vous l'avez souligné, à adapter encore davantage nos moyens de coopération à ces défis nouveaux de la terreur. C'est pour cette raison que la présidence luxembourgeoise concentrera tous ses efforts sur la mise en œuvre et le suivi de la stratégie de sécurité intérieure renouvelée pour l'Union européenne pour les années 2015-2020. Si vous me le permettez, je vais rappeler les grands principes de cette stratégie et vous indiquer ce qui est prévu concernant sa mise en œuvre.

La stratégie de sécurité intérieure renouvelée a été adoptée par le Conseil le 16 juin dernier. Il me paraît important de signaler que cette stratégie repose également sur les éléments et les principes contenus dans la communication de la Commission sur l'agenda européen en matière de sécurité du 28 avril 2015. Il est également important de souligner que la stratégie renouvelée doit être considérée comme un programme commun et partagé des institutions européennes, et tant le Conseil que la Commission ont pris en compte les principes figurant dans votre résolution du 17 décembre 2014.

Permettez-moi à présent de citer quelques éléments essentiels.

Premièrement, cette stratégie relève trois grandes priorités dans le domaine de la sécurité intérieure de l'Union européenne pour les prochaines années. La première est la lutte contre le terrorisme – vous venez de le souligner, nous en avons fait la tragique expérience ces derniers mois –, la radicalisation conduisant au terrorisme et le recrutement ainsi que le financement lié au terrorisme et la prévention de ces phénomènes.

Pour cette priorité, une attention toute particulière sera donnée à la question des combattants terroristes étrangers, au renforcement des contrôles aux frontières extérieures, de manière systématique et coordonnée, au moyen des bases de données pertinentes et sur la base d'évaluations des risques et d'indicateurs de risques, et en intégrant les aspects internes et externes de la lutte contre le terrorisme.

La deuxième priorité est de prévenir et de combattre la grande criminalité organisée.

La troisième est de prévenir et de combattre la cybercriminalité et de renforcer la cybersécurité.

Le deuxième élément que je souhaiterais souligner est le respect des droits fondamentaux, la nécessité de respecter et de défendre les droits, les libertés et les principes énoncés dans la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne dans le cadre de toutes les actions menées pour créer et maintenir un espace de liberté, de sécurité et de justice, qui est un principe fondamental.

Un troisième élément important est le besoin d'adopter une approche globale, multidisciplinaire, intégrée et fondée sur les informations. L'accès aux informations ainsi que la disponibilité et l'échange de celles-ci dans le cadre de la prévention et de la lutte contre la grande criminalité organisée transnationale et le terrorisme resteront des points cruciaux pour les prochaines années.

Nous devons porter une attention particulière à l'interopérabilité des systèmes actuels. La coordination des enquêtes et des poursuites dans les États membres devrait être encouragée et améliorée, y compris pour les enquêtes financières visant à la confiscation des avoirs d'origine criminelle, ainsi que l'utilisation efficace des équipes communes d'enquête et des procédures en matière d'entraide judiciaire et de reconnaissance mutuelle.

Enfin, les agences du domaine de la justice et des affaires intérieures, comme Europol, Eurojust, Frontex et le Cepol, jouent un rôle important dans la sécurité intérieure de l'Union européenne. Il y a lieu de continuer à construire et à épauler ces agences, qui sont au service des États membres.

Rappelons à ce titre que notre présidence continuera de négocier avec le Parlement européen sur le nouveau règlement d'Europol dans le but d'aboutir à une base législative permettant à cette agence de déployer tout son potentiel au service des États membres.

En ce qui concerne les autres éléments à prendre en compte, nous devons d'abord renforcer notre coopération opérationnelle et améliorer nos capacités de gestion des frontières, notamment en recourant aux technologies les plus modernes. Ensuite, nous devons renforcer la prévention des actes criminels en accordant une attention particulière à la criminalité financière organisée, à la confiscation des avoirs d'origine criminelle et à la prévention des attentats terroristes, notamment en empêchant la radicalisation. Ensuite, nous devons adopter une approche rapide et souple, fondée sur le renseignement, qui permette à l'Union européenne de réagir de manière globale et coordonnée à des menaces émergentes et en constante évolution. Enfin, nous devons consolider les outils législatifs existants et veiller à leur meilleure application.

Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, voilà quelques-uns des principes essentiels de la stratégie renouvelée. Parlons maintenant de la mise en œuvre de cette stratégie pour laquelle nous travaillons d'arrache-pied afin de préparer un programme précis et dynamique des travaux. Les discussions vont démarrer au sein du Conseil, notamment au sujet du comité permanent de coopération opérationnelle en matière de sécurité intérieure, qui est chargé d'assurer une mise en œuvre adéquate ainsi qu'un suivi régulier de la stratégie. Cela se fera en coopération étroite avec la Commission et en y associant, le cas échéant, d'autres acteurs clés, comme les agences européennes, par exemple le Service européen pour l'action extérieure.

La présidence a l'intention d'aborder une première fois en détail notre approche concernant la mise en œuvre de cette stratégie les 22 et 23 juillet prochains, lorsque le COSI et le comité de coordination dans le domaine de la coopération policière et judiciaire en matière pénale se réuniront de façon informelle au Luxembourg.

Outre la méthodologie pour la mise en œuvre, nous entendons nous attaquer tout de suite aux travaux et mobiliser à cet effet tous nos groupes de travail au sein du Conseil. Bien entendu, nous prendrons en compte la nouvelle résolution du Parlement, tout comme nous l'avons fait par le passé. Des députés européens ont été invités à la conférence organisée par la présidence italienne en septembre 2014. Le président de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures avait été un intervenant clé lors de cet événement. La présidence, la Commission et les États membres ont utilisé les conclusions dégagées lors de cette conférence pour élaborer les conclusions du Conseil sur la stratégie renouvelée. Nous avons également utilisé le rapport final de la Commission sur la mise en œuvre de la stratégie sur la sécurité intérieure, qui reprenait la résolution du Parlement européen consacrée à ce sujet.

Je reste donc confiant quant à notre capacité à élaborer une approche commune en ce qui concerne la mise en œuvre de la stratégie. Le président du COSI informera la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures sur ces travaux.

Pour conclure, Mesdames et Messieurs les Députés, nous attendons avec intérêt votre nouvelle résolution. Je suis convaincu que plusieurs de vos recommandations sont déjà reflétées dans la stratégie renouvelée et que nous saurons les prendre en compte lors de la mise en œuvre de la stratégie. Je pense, par exemple, à la meilleure utilisation des instruments existants avant d'en créer de nouveaux, au besoin d'adopter une approche globale et équilibrée tenant compte du principe de proportionnalité, puis au besoin d'une coopération plus efficace et plus opérationnelle entre les États membres, à l'attention à accorder à la dimension judiciaire et au rôle du Parlement européen et des parlements nationaux afin d'assurer le contrôle démocratique de la mise en œuvre de la stratégie.

Je vous remercie pour votre attention et compte écouter attentivement votre débat.

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . – Madam President, thank you for the opportunity offered by your oral question to debate further with you on the European Agenda on Security. I also want to express my thanks to Claude Moraes for his support. Thank you also for the draft resolution, which is to be voted on two days from now, and which I will of course take into consideration. I hope that the resolution will have the wide support of this House. As I – and many among you as well – have said several times, we need to show our citizens that we all work together on the basis of a shared agenda.

Today's debate happens, as was mentioned before by Claude, on the 10th anniversary of the 7 July terrorist attacks in London. Sadly, it also happens only a few days after another series of unacceptable terrorist attacks. Even if these are addressed specifically tomorrow, as you know, it shows that our security has to remain high on our agenda.

One year ago, in June 2014, the European Council asked the Union to renew and update the previous Internal Security Agenda 2010-2014. All the institutions have provided their contribution to this process in a coordinated fashion. Following the last Commission's report on the implementation of the Internal Security Strategy (ISS), both the Council and Parliament paved the way in December 2014 for the Commission to develop its European Agenda on Security adopted on 28 April 2015.

Last month, the Council adopted, on the basis of the Commission's agenda, conclusions on the development of the renewed European Union Internal Security Strategy 2015-2020. The renewed Internal Security Strategy is the result of this process, and it constitutes a major achievement for the European Union. It was endorsed at the highest level by the European Council at its June summit, both in terms of content and in terms of cooperation among the institutions.

In terms of content, the new strategy sets out the shared vision of the three institutions for the next five years on what needs to be done at Union level to make Europe more secure for the sake of its citizens, societies and economies. It identifies the main priorities for the Union's actions, namely tackling terrorism and radicalisation, disrupting organised crime and fighting against cybercrime.

From the institutional point of view, the Commission, Parliament and the Council have acted together, with each one offering their strategic contribution to the security strategy in line with the spirit of the Lisbon Treaty. As the Commission put it in its European Agenda on Security: successful implementation on renewed Internal Security Strategy depends on the political commitment of all actors concerned to do more, and of course to do better. This includes not only EU institutions, but also Member States and EU agencies. In addition to active engagement, coordinated and coherent action is a prerequisite. I therefore welcome the European Parliament's call to the Commission and the Council to work together towards effective implementation and to engage in an interinstitutional dialogue.

The Commission is fully committed to maintaining a constant dialogue with the European Parliament on internal security matters. The Commission undertakes to update the European Parliament and the Council twice a year on the implementation of the agenda. This will be the opportunity to take stock, together, of both the achievements and the challenges faced, and to exchange views on the state of EU internal security. In addition, transparency contributes to increasing citizens' confidence in security policies.

The Commission will therefore set up an EU security consultative forum to further enhance transparency and participation. This forum will bring together Member States, the European Parliament, EU agencies and representatives of civil society, academia and the private sector. The format of the forum will be finalised in due course, and the European Parliament will be kept informed.

In the same context, the Commission will also develop performance indicators for key EU institutions. Now, when speaking about implementation of the agenda, an important aspect is resources, including those of the EU agencies. The European Agenda on Security has set, as one of its key principles, the need to ensure better application and full implementation of existing instruments. Pursuant to this principle, implementing the agenda will centre on consolidating the existing instruments and reprioritising available resources.

The principle also applies to the agencies: for instance, the European Counter-Terrorism Centre within Europol is also included. It is meant to bring together anti-terrorism law enforcement capabilities, thereby pooling resources and maximising the use of the existing legal structures, services and tools already available. Of course, ensuring sufficient resources to EU agencies is crucial for them to be able to perform their work and to fully contribute to the goals of the agenda.

As envisaged by the European Agenda on Security, the Commission will launch a reflection on how to maximise the contribution of all JHA agencies through closer inter-agency cooperation. The Commission invites the Member States to assign appropriate resources at the national level and to reinforce their efforts in seconding their national experts to agencies.

In a situation of limited budgets, all efforts must be made to prioritise and reallocate. Increasing the agencies' budget is the only other way to increase resources. As you know, the Commission is following the interinstitutional agreement of December 2013 that foresees that all EU institutions and bodies – as well as all agencies – reduce their total staffing levels by 5% over five years. This does not prejudge the budgetary rights of the European Parliament and the Council, but any increase in the agencies' resources would require the firm commitment and agreement of both branches of the budgetary authority.

Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Avramopoulos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Die Sicherheitsagenda ist eines der wichtigsten Themen, die wir derzeit haben. Denn wohl kaum jemand hätte sich vor einigen Jahren vorstellen können, dass Terroristen sich an Urlaubsplätzen bewegen und sich auf dem offenen Strand willkürlich europäische Bürgerinnen und Bürger – in dem Fall schwerpunktmäßig britische Bürgerinnen und Bürger – heraussuchen, um sie zu erschießen. Es hätte auch keiner gedacht, dass in Frankreich jemals ein Mann einfach enthauptet wird, der ein einfacher, anständiger Arbeiter gewesen war.

Wir sind inzwischen in einer Sicherheitssituation angelangt, die uns auf der einen Seite ängstlich macht und uns auf der anderen Seite dazu auffordert, besonnen, aber konsequent zu reagieren. Sicherheit ist nämlich ein Grundrecht, und wenn dieses Grundrecht nicht mehr gewährleistet wird, dann gibt es auch keine Freiheit mehr für Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund ist es ganz wesentlich, dass die Mitgliedstaaten engstens zusammenarbeiten und ihre Kooperationen beschleunigen. Amtshilfeersuchen, Rechtshilfeersuchen dürfen nicht mehr so lange dauern, der Datenaustausch muss fließen. Und auch die Kolleginnen und Kollegen, die manchmal Bedenken gegen Datenaustausch haben, müssen konsequent sein und sagen: Wir brauchen einen engen Datenaustausch, denn die Verbrecher sind vernetzt, während unsere Behörden manchmal noch unter manchen Restriktionen leiden.

Sicherheitsbehörden brauchen unser Vertrauen und unsere Unterstützung, damit sie konsequent arbeiten können. Die Agenturen brauchen adäquate finanzielle Ressourcen – ob das Eurojust, EASO, Frontex oder Europol ist –, damit sie entsprechend arbeiten können.

Wir brauchen auch ein effektives Abkommen über Fluggastdatensätze, mit dem wir entsprechend arbeiten können. Nachdem jetzt mittlerweile bekannt ist, dass dieses Instrument ein sehr wichtiges Instrument ist im Kampf gegen Terrorismus oder Schwerstverbrechen, müssen wir dieses auch nutzen.

Trotz der Tatsache, dass wir unseren Fokus auf Terrorismus haben, sollten wir andere Verbrechensarten, die vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität stattfinden, nicht vergessen, denn die menschlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Schäden sind entsetzlich.

Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Angst ist ein schlechter Ratgeber. Auch bei der Debatte über die europäische Sicherheitsagenda gilt: Die Achtung der Grundrechte unterscheidet uns von totalitären Systemen. Deshalb müssen wir mit der selbstbewussten Stimme des europäischen Rechtsstaates reagieren. Wo Veränderungen in der Sicherheitspolitik notwendig werden, müssen wir handeln, ohne in hektischen Aktionismus zu verfallen.

Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig. Erstens: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung muss bei der Umsetzung der Sicherheitspolitik beachtet werden: keine anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens: Wir brauchen eine umfassende Überprüfung aller sicherheitspolitischen Maßnahmen, um konkreten Nachbesserungsbedarf erkennen zu können. Die Kommission ist eine solche Evaluierung bis heute schuldig geblieben. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, damit vorhandene Informationen auch effektiv genutzt werden können.

Viertens: Die Arbeit von Nachrichtendiensten ist wichtig auch für uns, für unsere Demokratie, aber auch sie müssen sich in den Grenzen des Rechtsstaates bewegen. Für eine klare Bewertung ihrer Aktivitäten brauchen wir eine allgemeingültige Definition dessen, was unter nationaler Sicherheit zu verstehen ist.

Fünftens: Flucht ist kein Verbrechen und Schutz vor Verfolgung internationales Recht. Wenn Fluchthelfer zunehmend mit organisierter Kriminalität zusammenarbeiten oder selber aus diesen Kreisen kommen, müssen wir reagieren. Aber im Gegenzug brauchen wir dann auch legale und sichere Wege, damit Flüchtlinge eben nicht auf die Dienste krimineller Schleuser angewiesen sind.

Sechstens: Die Radikalisierung in Europa hin zu Verbrechen und Terrorismus erfordert auch ein stärkeres Gewicht auf Prävention. Durch Armut beziehungsweise permanente Diskriminierung entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, kein Teil unserer Gesellschaft zu sein. Stigmatisierung und Ausgrenzung sind für zu viele Menschen Alltagserfahrung. Deshalb sind Integration, Prävention und Deradikalisierung zwingend erforderlich.

Abschließend: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Aber die größte wird sein stets im Auge zu behalten, dass wir auf Dauer Sicherheit nur mit den demokratischen Mitteln des Rechtsstaates gestalten können.

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Madam President, today we remember all those who tragically lost their lives in the senseless and merciless acts of terror in London ten years ago. We also remember the families and friends who live with their grief every day, and our thoughts are obviously with them today.

Also, recent events in Paris have tragically reminded us that our security and our freedom are never guaranteed, and that maintaining our security is one of the greatest challenges we face. The right to security is a fundamental right, and we have a responsibility, as legislators, to ensure that we protect people and that we detain and punish those who seek to do us harm.

Whilst the Commission's strategy has been welcomed by me and my group, unfortunately, I fear that Parliament's response and recommendations would insufficiently equip the EU and its Member States to fight the worst kinds of criminality. Ensuring data protection, fundamental rights and self-reflection are, of course, an important part of creating effective policies in the area of security and law enforcement and a vital ingredient in order for measures to be proportionate, necessary and democratic.

However, focusing on these elements alone is not sufficient to deliver a strategy intended to keep the EU and its citizens safe for the next four years. Law-making is about balance. I see little balance in the resolution from Parliament. The EU needs policies, measures, resources, expertise and actions which show that criminality and terror have no place in the EU. We need to be talking in serious and clear terms about how we protect children from abuse and exploitation; how we stop radicalisation; how we can better exchange law enforcement information; how we can stop drugs and arms smuggling; how we can help protect victims and how we can ensure that law enforcement agencies have the funding and resources they require to be effective.

This was not intended to be a resolution on fundamental rights; it was supposed to be a resolution on delivering clear and firm security. Therefore, I cannot support something which, sadly, misses the point.

Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE . – Madame la Présidente, Monsieur le Ministre, Monsieur le Commissaire, chers collègues, félicitations tout d'abord à Claude Moraes pour ce très beau travail. J'espère, malgré ce que vient de dire M. Kirkhope, qu'il bénéficiera d'une très large majorité.

Dans les circonstances actuelles, il est important que le Parlement européen exprime une position forte et courageuse en faveur de la sécurité des citoyens européens. Je dis à ma chère collègue, Mme Sippel, que ce n'est pas la peur qui nous guide, mais la responsabilité.

Je salue ainsi – j'ose le dire – la création du Centre européen de lutte contre le terrorisme au sein d'Europol, qui, j'espère, sera effectivement opérationnel dès le 1er janvier 2016. J'insiste sur la nécessité de fournir à Europol les moyens financiers nécessaires à l'accomplissement de ces tâches additionnelles. Je demande l'inscription obligatoire des personnes soupçonnées de terrorisme dans le système d'information Schengen, ainsi que l'harmonisation des critères de signalement. Je demande également que tous les États membres organisent l'accès de leurs gardes-frontières au système d'informations Europol, qui contient les noms de milliers de personnes soupçonnées de terrorisme. Je demande que tout nouvel outil européen en matière de sécurité inclue nécessairement des mécanismes contraignants de partage d'informations et de coopération entre les États membres, tout cela, bien sûr, dans le respect des droits fondamentaux des citoyens et des principes de nécessité, de proportionnalité et de légalité.

Permettez-moi enfin une réflexion prospective. Vous avez parlé, Monsieur le Commissaire, de l'intention de la Commission d'organiser un forum où tous les acteurs discuteront de la stratégie nécessaire. Ce forum fournira des informations et c'est une bonne chose. Mais qui le mettra en œuvre? Ma conviction est que dans le domaine de la sécurité intérieure, il serait nécessaire que nous disposions d'une personne qui ait les mêmes attributions que le responsable de la sécurité extérieure de l'Union. Aujourd'hui, qui agit vraiment au nom de l'Union européenne et des États membres auprès de Twitter, de Google et de Facebook, quand il s'agit de discuter du retrait de contenus à caractère terroriste? Qui est vraiment responsable de la gestion du système d'information Schengen? Qui détermine les orientations stratégiques coordonnant l'action des États membres, de la Commission, des différentes agences et des différents services dans le domaine de la sécurité?

Monsieur le Commissaire, ma conviction est que pour faire face aux menaces devant lesquelles nous nous trouvons, il faudra prendre des décisions qui moderniseront notre système.

(L'orateur accepte de réponde à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE), pregunta de tarjeta azul . — Señor Deprez, usted es un hombre respetado en esta Cámara y en este Grupo. Yo le respeto mucho. Usted ha dicho que espera que el señor Kirkhope tenga la mayoría necesaria para sacar adelante su PNR. Nuestro Grupo le va a prestar su apoyo. ¿Podría usted hacer uso de su influencia para conseguir que el Grupo ALDE apoye al señor Kirkhope?

Gérard Deprez (ALDE), réponse «carton bleu» . – Je réponds très clairement que je vais en parler à mes amis. Cette réponse vous satisfait-elle?

Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL . – Madame la Présidente, depuis 2001, les États membres de l'Union européenne s'enfoncent dans des logiques sécuritaires au détriment de la protection des droits fondamentaux. La sécurité est essentielle. Effectivement, nos concitoyens y ont droit, ainsi que tous ceux et toutes celles qui vivent sur notre territoire.

La lutte contre le terrorisme est une nécessité absolue, mais cette notion reste à définir, et pas seulement dans sa forme dite djihadiste, qui stigmatise de fait la communauté musulmane dans son ensemble. Le programme européen pour la sécurité est imprégné par ce prisme. Pour combattre le radicalisme, la montée des haines, il faut attaquer le mal à la racine et, notamment, lutter contre la montée des inégalités et changer de politique extérieure. Il faut évaluer les instruments existants et mettre en avant leurs insuffisances

La résolution du Parlement européen comporte de nombreuses avancées, et je veux en remercier tout particulièrement notre président, Claude Moraes. Mais elle ne va pas assez loin sur le plan de l'équilibre entre prévention et répression, entre sécurité et droit, notamment en matière de protection des données, de proportionnalité, de nécessité et de cybercriminalité. Les risques pour la liberté d'expression existent au regard des dérives des États membres. Même chose pour le PNR européen.

On peut créer toutes les usines à gaz européennes que l'on veut, elles continueront d'être illusoires, risquent d'être de plus en plus liberticides, mais ne serviront à rien sans réelle coopération des services concernés entre les États membres, mais aussi à l'intérieur de ceux-ci. Je ne suis pas sûre que nos concitoyens soient gagnants, y compris en termes de sécurité.

(L'oratrice accepte de réponde à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), question «carton bleu» . – Madame la Présidente, j'ai écouté notre collègue, Mme Vergiat, parler des droits fondamentaux et des inégalités, qui sont des aspects très importants. Les trois grandes menaces pour notre vie sont le terrorisme, la criminalité organisée et la cybercriminalité. Mais ne croyez-vous pas que, dans des situations où nos citoyens sont fusillés sur la plage par des terroristes, nous devons renforcer avec tous les moyens possibles les organes européens de sécurité et de défense?

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), réponse «carton bleu» . – Je ne m'attendais pas à une question de ce genre venant du groupe socialiste, et j'en suis désolée parce que j'ai l'habitude de travailler avec certains membres de ce groupe, mais pas dans cet état d'esprit, et pas pour qu'il me fasse de faux procès en matière de sécurité et des droits de l'homme.

Je défends le peuple tunisien depuis des années et je suis une militante des droits de l'homme. Votre question est une insulte, Monsieur. Gardez-la! Je n'y répondrai même pas.

Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie . — Zeker, natuurlijk. Terrorisme, cybercriminaliteit en georganiseerde misdaad moeten we Europees en gecoördineerd aanpakken. Maar u ziet vandaag in dit debat alweer dat we het wellicht wel eens zijn over het doel, maar over de middelen helemaal niet. Oplossingen in de sfeer van massasurveillance hebben tot nu toe niet bewezen te helpen.

Dit Parlement vraagt al heel erg lang om bewijzen dat PNR en TFTP effectief zijn. Tot nu toe is daar niets van in huis gekomen. Sterker nog, het leidt tot losgezongen veiligheidsdiensten die denken dat het goed is om de buren te bespioneren voor een derde land. Ik snap, in het licht van grote rampen zoals we die in Tunesië, Parijs of de Londense metro gezien hebben, dat je grote maatregelen wil nemen. Grote rampen vragen om grote maatregelen, en wel hier en nu. Maar ze vragen ook om het koele hart dat zegt: «Werkt het? En bewijs dat». Want als we dat niet doen, dan lopen we het risico maatregelen te nemen die niet werken, maar wel onze vrijheid inperken. De Groenen staan voor ouderwets recherchewerk, niet zomaar het zoeken naar draden en het profileren van mensen, maar het zoeken naar de echte gevaren. En dat doen wij niet met massasurveillance.

(De spreker stemt ermee in een «blauwe kaart»-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

Monika Hohlmeier (PPE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Liebe Kollegin Sargentini! Ich habe eine Frage. Wir hatten sehr viele Experten zum Thema Fluggastdatensätze bei uns, wir hatten Experten bei uns, die uns das TFTP mittlerweile erklärt haben. Ich habe Europol besucht und habe mich entsprechend auch über das TFTP informiert. Weshalb wiederholen Sie einfach wirklich schlicht die Unwahrheit, dass diese Instrumente nicht nützlich sind, wenn die Experten uns täglich belegt haben, dass sie nützlich sind und inzwischen sehr zielgerichtet eingesetzt werden?

Judith Sargentini (Verts/ALE), «blauwe kaart»-antwoord . – Ik wil daarop twee dingen zeggen. Ten eerste: als u de bewijzen gekregen hebt, dan vraag ik mij af waarom de rest van ons er nog steeds op zit te wachten. Bewijzen tonen aan deskundigen vind ik nog wat anders dan ze gewoon laten zien aan Europarlementariërs die een zeer moeilijke ethische afweging moeten maken. Ik heb ze nog niet gezien. Ten tweede: wij stoppen geld en tijd in initiatieven die wij niet stoppen in de echte opsporing. Mag ik u even opnoemen? Toulouse: we kenden de man. Het Joods Museum in Brussel: we kenden de man. Detroit: we kenden de jongens. Elke keer blijken het mensen te zijn die we kennen, maar we hebben niets gedaan.

Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, this motion for a resolution calls for the implementation of the European Agenda on Security, and various spurious reasons are given for the growth in international crime and terrorism. As usual, the EU solution to any problem is to call for an increase in its powers and to usurp the powers of the democratic governments of nation states. The fundamental problem in relation to the increasing crime in some Member States is the EU's own open borders policy. The fundamental problem in relation to the increase in terrorism is the growth of Islamic fundamentalism. Neither of these problems is addressed in this motion. The start of a solution is to return border controls to nation states, which would discourage and hamper the movement of criminals, illegal migrants and terrorists. When such barriers are in place, we can then adopt genuine security cooperation measures between independent nation states.

Vicky Maeijer, namens de ENF-Fractie . – Je zou denken dat een stuk met de titel «Veiligheidsagenda» de Europese Unie wat veiliger zou maken. Maar niets is minder waar. Het is vooral weer veel geblaat en weinig wol. De Commissie en ook de resolutie pleiten op papier voor een sterke reactie op terrorisme, maar men vergeet daarbij voor het gemak de bron van terreur te benoemen, namelijk de islam. Deze naïviteit en het ontbreken van enige realiteitszin vormen het grootste gevaar voor de veiligheid in de Europese Unie.

Hoeveel slachtoffers moeten er nog vallen? Hoeveel onthoofdingen, bomaanslagen, schietpartijen nog, uit naam van de zogenaamde «religie van de vrede»? Zolang je wegloopt voor de realiteit, zal de Europese Unie er niet veiliger op worden. Zolang je doorgaat met het importeren van honderdduizenden illegale immigranten en terroristen, zal het er niet veiliger op worden. En zolang we hier opgescheept zitten met een buitenlandchef die vindt dat de islam bij Europa hoort, zal het er echt niet veiliger op worden.

Je kunt op deze manier nog wel honderd veiligheidsagenda's en resoluties presenteren, maar zolang je niet erkent dat de islam de hoofdrol speelt bij praktisch alle terreuraanslagen, is de veiligheid van onze burgers in gevaar. De tijd van wegkijken is nu echt voorbij. Stop de islamisering van ons continent. Stop de massa-immigratie, sluit de grenzen en bescherm de inwoners van onze landen.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, κάποτε ο αρχαίος Έλληνας ποιητής Αριστοφάνης έγραψε: «Άνθρωποι με φρόνηση πολλές φορές μαθαίνουν πολλά από τους εχθρούς τους». Η φρόνηση είναι καλός φρουρός. Από τους εχθρούς κι όχι από τους φίλους μάθαμε να χτίζουμε ψηλά τείχη και να φτιάχνουμε μεγάλα πλοία. Αυτό το μάθημα σώζει τα παιδιά μας, τα σπίτια μας, τα αγαθά μας.

Στην Ευρώπη μιλάμε για ασφάλεια· έναντι ποιου εχθρού; Οι εξτρεμιστές του ισλαμικού κράτους ποιανού δημιούργημα είναι; Τα ναρκωτικά, το διασυνοριακό έγκλημα, τα κυκλώματα λαθραίας μεταφοράς μεταναστών, οι έμποροι ανθρώπων ποια κέντρα εξουσίας χρηματοδοτούν; Την ωμή παρέμβαση στη Συρία και την Λιβύη τη μεταφράσαμε σε αποκατάσταση της νομιμότητας. Τους αλλοδαπούς που ζουν ανάμεσά μας τους μεταφράσαμε σε Ευρωπαίους πολίτες, που πυκνώνουν τις τάξεις των τρομοκρατικών οργανώσεων. Τα εκατομμύρια των λαθρομεταναστών τούς βαφτίσαμε παράτυπους μετανάστες. Καταντήσατε την Ευρώπη ανοχύρωτη. Όσο εμείς ψηφίζουμε εκθέσεις και τροπολογίες, ο εχθρός σκοτώνει Χριστιανούς, καταστρέφει αρχαία μνημεία, στρατολογεί νέους μαχητές και σχεδιάζει την άλωση Ευρώπης. Ξεχάσατε ότι ο καλύτερος τρόπος για να αντιμετωπίσουμε τον εχθρό είναι στο πεδίο της μάχης και όχι να περιμένουμε μέχρι να εισβάλει στα σπίτια μας. Αλλά ο πρώτος εχθρός που πρέπει να αντιμετωπίσουμε είναι μέσα μας. Συχνά είναι και o μόνος.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señora Presidenta, perdonen que vaya directamente al grano, pero gracias antes a ti, Claude Moraes.

Para mí, la principal amenaza para la seguridad europea, aunque hay otras, es el terror, el Daesh. El Daesh utiliza un terror cruel, selectivo o indiscriminado, y lo utiliza como instrumento esencial para la conquista y la ocupación del territorio. Ayer declaró Eurojust que hay ya 10 000 terroristas europeos. Muchos utilizan las redes de la inmigración clandestina para ir y para volver. El expansivo fenómeno letal se está extendiendo también por el sur: Al Nusra, Al Shabab o Boko Haram son ejemplos diarios. Así, tenemos graves amenazas por el este, por el sur y en casa, dentro de Europa.

Hace falta una respuesta coordinada y urgente, porque no, el terror no para, y su expansión tampoco. Me refiero a lo que podemos y debemos dar aquí, en el Parlamento, a lo que podemos hacer por nuestra agenda: un PNR ya, mañana, la semana próxima va a haber votaciones; un TFTS, un sistema europeo propio de seguimiento de la financiación del terror; una política reforzada y financiada contra la ciberdelincuencia; más presupuesto para Europol, su CAT y Eurojust; más medios: 153 000 millones va a haber para el año 2016 y un presupuesto ridículo para la seguridad —nuevo riesgo, el presupuesto—; y un nuevo paquete legislativo sobre fronteras inteligentes transversal, que contemple también aspectos de seguridad. Luego, lo demás.

Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa soll vor allem ein gemeinsamer Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit sein. Das erwarten sich die Bürger. Sie erwarten sich Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit.

Diese Sicherheitsstrategie ist sehr positiv zu sehen, und ich wünsche ihr ein Gelingen. Es ist für uns alle sehr wichtig, dass wir den Terrorismus bekämpfen, durch Deradikalisierungsarbeit, darüber reden wir vielleicht zu wenig, durch die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, da sollten wir mutiger sein, durch eine Überarbeitung der Vorschriften über den Feuerwaffenhandel, dem sollten wir mehr Aufmerksamkeit bieten, und durch die Sicherheit an unseren Grenzen. Hier sollten wir besonders sorgfältig und besonnen sein, weil es auch um die Sicherung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Helga Stevens (ECR). — In september 2015 coördineerde Europol operatie Archimedes. Deze operatie bestreed de misdaad in 34 landen en leidde tot meer dan duizend arrestaties over heel Europa. Dit toont aan dat samenwerking tussen de EU-lidstaten om de georganiseerde misdaad te bestrijden, daadwerkelijk tot resultaten leidt. De veiligheidsagenda erkent dat de EU-agentschappen een cruciale rol spelen in het faciliteren van dergelijke grensoverschrijdende samenwerking. Hierbij is het essentieel dat deze instellingen beschikken over expertise en financiële middelen om efficiënt te kunnen opereren.

Vanmiddag stemden we over het Rubial-verslag over het ontwerp van gewijzigde begroting nr. 5/2015, waarbij de Commissie werd gevraagd om de financiële impact van de migratie-agenda te analyseren. Diezelfde oefening met betrekking tot het efficiënt spenderen van belastinggeld moet ook gebeuren voor de veiligheidsagenda. Dreigingen, trends en ook prioriteiten veranderen voortdurend. Daarom is het belangrijk dat de Commissie dit meeneemt wanneer zij prioriteiten stelt bij budgettering. De Commissie heeft eerder aangegeven dat het gebruik van het Europees Fonds voor interne veiligheid zou worden afgestemd op de prioriteiten van de agenda. Kan de Commissie daarom aangeven of zij al dan niet van plan is om in de context van de tussentijdse herziening van het meerjarig financieel kader de behoeften van dit fonds tot 2020 te evalueren?

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señora Presidenta. Señor Comisario, usted lo sabe. Necesitamos que la agenda de seguridad incluya elementos que antes no teníamos en cuenta. Las amenazas son crecientes, híbridas, mutantes. Los retos: desradicalización, actuación en la red, atención a las víctimas, liderazgo social en la prevención. Las amenazas a nuestras libertades cobran rostros insólitos y debemos afrontarlas sin obsesiones, democráticamente, buscando, eso sí, la unidad y la eficacia máximas.

En general, escribimos más de la cuenta en este Parlamento, Comisario, pero este informe necesita las palabras que hemos escrito y algunas preguntas: ¿Cómo van a aplicar la agenda? ¿Cómo vamos a supervisarla los parlamentarios? ¿La dotarán suficientemente?

Porque hay buenas ideas, que pueden convertirse en palabras, en ceniza, en humo, y necesitamos, precisamente, evitar en lo posible ceniza, humo, sangre, rabia y miedo. Y sé de lo que hablo.

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η ατζέντα που συζητούμε σήμερα υπενθυμίζει την πραγματική ανάγκη να εμπεδωθεί αίσθημα ασφάλειας στους ευρωπαϊκούς λαούς. Όμως το δίλημμα «ασφάλεια ή ελευθερία» είναι τεχνητό και παραπλανητικό. Mπορούμε να έχουμε περισσότερη ασφάλεια και μαζί περισσότερη ελευθερία και δικαιοσύνη. Αυτό προϋποθέτει τον πλήρη σεβασμό του διεθνούς και ευρωπαϊκού δικαίου των ανθρώπινων δικαιωμάτων καθώς και των δημοκρατικών αρχών. Εξάλλου και οι πολιτικές ασφάλειας δεν πρέπει να αντιμετωπίζονται μεμονωμένα αλλά ως μέρος μιας σύνθετης προσέγγισης και των οικονομικών και κοινωνικών ζητημάτων. Χρειαζόμαστε περισσότερη αλληλεγγύη τόσο στο εσωτερικό των κοινωνιών όσο και μεταξύ των κρατών μελών της Ένωσης και όχι τιμωρητικές λογικές όπως αυτές που διακινούνται σήμερα σε βάρος του ελληνικού λαού, που υποφέρει εδώ και χρόνια, και που αύριο μπορεί να εφαρμοστούν και σε οποιονδήποτε άλλον. Η ευρωπαϊκή ενοποίηση όμως δεν μπορεί να θεμελιωθεί στον φόβο. Η Ευρώπη χρειάζεται μια γενικότερη αλλαγή πορείας πριν να είναι αργά.

Laura Ferrara (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il carattere transfrontaliero delle minacce che incombono sulla sicurezza interna dell'Unione Europea impone misure e strumenti di contrasto aventi lo stesso carattere: una lotta efficace al terrorismo, alla criminalità organizzata e la criminalità informatica può e deve essere realizzato attraverso una più stretta cooperazione giudiziaria e di polizia, lo scambio di informazioni tra Stati membri e con i paesi terzi. I gruppi criminali, soprattutto di tipo mafioso, sono i primi ad approfittare delle lacune nelle attività di contrasto a livello transfrontaliero.

Traffico di migranti e tratta di esseri umani, commercio di armi, traffico di droga e reati ambientali e finanziari hanno o hanno un impatto umano, sociale ed economico enorme, incidendo sui diritti fondamentali, sulla salute e sull'ambiente. La criminalità organizzata, con la sua capacità di infiltrarsi nell'economia legale e di inquinare le istituzioni, influenza pesantemente i processi decisionali politici ed economici. Le istituzioni e agenzie europee, gli Stati membri e gli attori competenti della società civile devono svolgere un ruolo basilare nell'elevare il livello di sicurezza interna, individuando ed implementando strumenti comuni di lotta che, nel rispetto dei diritti fondamentali, siano diretti a rintracciare le operazioni finanziarie delle reti criminali, nonché congelare e confiscare beni e risorse illecite.

Michał Boni (PPE). – Madam President, I would especially like to thank Claude Moraes for his work on this subject. The European Agenda on Security is a comprehensive action plan. What we need now is a clear schedule on how to implement all of those solutions as soon as possible. In the implementation we should respect the division of competences – what should be done by the Union and what should remain as national competences – while being more open to cooperation.

The digital revolution brought us tremendous possibilities and advantages, but it is also abused by criminals. The estimated value of cybercrime activity in 2014 was USD 400 billion, and such activity relates to financial fraud, child pornography, new psychoactive substances, hacking all kinds of data and identities, and various forms of cyber terrorism.

Organised crime not only uses technological digital developments; the criminals are rapidly developing their skills and their tools. Therefore, we need to provide our law enforcement agencies with modern technology and tools. Developing such solutions is not cheap, and it is time consuming. It is clear that we need to converge on the response and promote pan-European, intercontinental cooperation in that matter and build on public-private cooperation.

Research and innovation can be the successful source for new forms of security; this is the new concept of data-driven security. For this, we should build up the capacity of EU agencies and give them adequate resources and a proper regulatory framework and stimulate cooperation.

Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nell'ambito dell'intervento europeo nel settore della sicurezza, reso più penetrante in conseguenza del Trattato di le Lisbona, l'agenda sulla sicurezza rappresenta certamente una buona cornice: fissa una serie di principi, di priorità strategiche, di linee guida coerenti con le attuali esigenze e con il mutato quadro istituzionale. Però, occorre riempire tale cornice con misure concrete ed efficaci a livello legislativo e a livello operativo.

Per questo è necessaria – e mi fa piacere che è rappresentato dalla Presidenza del Consiglio ne abbia già fatto cenno – una tabella di marcia che, con una costante attenzione all'attualità delle minacce, determini passi da compiere e i relativi tempi ed altresì dei criteri validi per verificare gli avanzamenti dell'attuazione delle misure, anche attraverso l'istituzione di un ciclo politico dell'Unione sulla sicurezza. Il Commissario, anche adesso, ha sottolineato come la sicurezza deve rimanere una priorità. Occorre tuttavia introdurre dei meccanismi istituzionali per garantire l'effettivo rispetto dei cinque principi chiave dell'agenda.

Molto utile sarebbe l'adozione, entro quest'anno, del pacchetto sulla protezione dei dati, soprattutto della direttiva riguardante le autorità operanti in ambito penale, e altrettanto utile sarebbe la presentazione al più presto, già quest'anno, dello studio di fattibilità in tema di confisca in assenza di condanna. È una misura fondamentale per contrastare non solo la criminalità organizzata, ma anche, più in generale, il riciclaggio, la corruzione, nonché il finanziamento del terrorismo.

Credo, infine, si è urgente una seria valutazione degli strumenti attuali e delle relative lacune, quale presupposto per un uso migliore della legislazione degli strumenti esistenti, adeguando all'occorrenza le risorse umane e finanziarie delle agenzie europee, ma anche per la creazione di norme e strumenti e strutture nuove, laddove necessario, come per esempio nel caso della Procura europea, secondo quanto giustamente ribadito nella stessa agenda per la sicurezza.

Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, уважаеми колеги, може би символично днес, десет години след атентата в Лондон, водим този разговор в сградата на Европейския парламент. И въпреки че сигурността би трябвало да бъде и е приоритет на суверенните национални държави, все пак Европейската комисия има своите задължения по Европейската програма за сигурността.

Безспорно най-голямата заплаха днес пред европейските народи е ислямисткият терор. Липсата на надеждна охрана по южните граници застрашава сигурността на гражданите на Европейския съюз. На юг от нас расте огромна заплаха, която даде вече своите отровни плодове в Мадрид, Лондон, Париж, Лион, Копенхаген и в много други европейски градове. Ислямисткият терор, растящ на юг от нас, подкрепян между другото от правителството на Република Турция, заплашва не просто сигурността, заплашва идентичността, самосъзнанието, културата и сигурността на всички европейски народи.

Европейската програма трябва да бъде насочена към укрепване на южните граници на Европейския съюз. Необходимо е изграждането и довършването на защитно съоръжение по българо-турската граница. Необходимо е да бъде възпрян в зародиш трафикът на мигранти, между които и бойци на Ислямска държава, през Черно море, който неминуемо се създава. Необходимо е засилването на обмена на разузнавателни данни и сътрудничество вътре в Европейския съюз, за да се попречи на придвижването на терористи вътре в границите на този Европейски съюз.

Необходимо ли е да напомням, че извършителите на терористичните актове и в Париж, и в Лондон, и в Мадрид бяха граждани на своите държави, т.е. бяха европейски граждани? Време е Европейската комисия не само да обявява декларативно сигурността за свой приоритет, не само да води непрекъснати заседания, но и да приложи на практика изброените мерки.

Carlos Coelho (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Comissário, caras e caros Colegas, depois de Claude Moraes, muitos recordaram que passaram dez anos dos ataques de Londres e seis meses do ataque ao Charlie Hebdo. Fora da União Europeia, quero recordar os recentes ataques no Egito, na Nigéria e na Líbia. Quero congratular o Comissário pela adoção da Agenda Europeia para a Segurança 2015—2020, que não ignora esta ligação entre a segurança interna e a segurança externa da União.

Quero, contudo, salientar dois pontos que me parecem cruciais. O primeiro é que temos de continuar a estimular a confiança mútua entre os Estados-Membros. Mais do que multiplicarmos medidas avulsas ou de grande mediatismo, necessitamos de utilizar todo o potencial das medidas e instrumentos que já estão em funcionamento, fazendo ajustes sempre que necessário. O sistema de informação de Schengen e o novo mecanismo de avaliação de Schengen são bons exemplos. É evidente que necessitamos de mais Europa, e as agências da União, a começar pela EUROPOL e pela FRONTEX, necessitam de ter mandato legal, meios humanos e financeiros para poderem desempenhar de forma eficaz o seu papel crescente, como ainda agora foi recordado pelo colega Boni.

Deixo aqui duas questões. Está a Comissão Europeia preparada para assumir o seu novo papel na monitorização do acervo Schengen? E como pretende cooperar com o Parlamento? Está o Conselho realmente disposto a atribuir um papel mais relevante às agências europeias no âmbito da segurança interna?

Senhor Presidente, nos últimos quinze anos, a União tem desenvolvido e colocado em prática uma estratégia de combate ao terrorismo. Temos de ser capazes de agir e adaptarmo-nos em função dos tempos, mas não podemos ceder nem a nacionalismos ultrapassados nem a populismos securitários.

Monica Macovei (PPE). – Doamnă președintă, amenințările împotriva securității interne a Uniunii Europene cresc în fiecare zi. Multe au devenit neconvenționale, asimetrice, rapide și greu de prevăzut. Fiecare stat membru trebuie să-și apere securitatea internă și externă, dar și Uniunea trebuie să aibă o strategie proprie de securitate pe care să o aplice împreună cu statele membre. Și este foarte importantă încrederea, aici - încrederea între statele membre și încrederea Uniunii în fiecare stat membru.

Nu există încă o guvernanță europeană reală a spațiului comun de libertate, securitate și justiție care este Uniunea Europeană. Cum nu există nici o politică de apărare comună și nici o armată europeană care să intervină pentru menținerea păcii, atunci când ea este în pericol într-un stat membru sau într-un stat vecin.

Agenda europeană privind securitatea, despre care discutăm astăzi, și felicit și eu Comisia pentru adoptarea ei, are trei priorități. Prima prioritate este lupta împotriva terorismului și oprirea cetățenilor europeni de a se alătura unor grupări teroriste. O altă prioritate este lupta împotriva criminalității informatice și o a treia prioritate este lupta împotriva criminalității organizate transfrontaliere.

Crima organizată finanțează terorismul, aduce armament grupărilor teroriste și infiltrează economia. Procurorul European Antifraudă și grupurile mixte de investigație trebuie să lucreze cât mai repede pe teritoriul Uniunii. Este vitală confiscarea banilor folosiți, proveniți din crima organizată. Banii negri care circulă liber creează moarte și aduc terorism. Salvăm vieți luptând împotriva crimei organizate și confiscând banii.

Jeroen Lenaers (PPE). – Dank aan de Commissie voor de Europese veiligheidsagenda. Veiligheid is toch het belangrijkste thema op dit moment en ik dank de Commissie voor de heldere focus op drie hele specifieke onderwerpen. Ik had gehoopt dat wij vanuit het Parlement eenzelfde focus zouden kunnen aanbrengen, maar ik moet helaas constateren dat wij daar niet in zijn geslaagd. In artikel 2 van deze resolutie sturen wij de commissaris immers al op pad, de wijde wereld in, om mogelijke percepties van oneerlijkheid in het buitenlands beleid van de EU te bestrijden, zoals Don Quichot ooit de windmolens probeerde te bestrijden. Ik had gehoopt dat wij als Parlement een veel grotere focus hadden kunnen aanbrengen als het gaat om de veiligheid van 500 miljoen mensen.

Drie prioriteiten. Over terrorisme is al heel veel gezegd. Ik wil het graag hebben over georganiseerde criminaliteit, en dan met name in de grensregio's. Onze grenzen zijn misschien op papier verdwenen, maar criminele bendes weten ze in de praktijk nog uitermate goed te vinden. Mensenhandel, drugshandel, prostitutie, motorbendes zoeken steeds vaker letterlijk de grenzen op. Ik zou dan ook willen oproepen tot betere samenwerking, betere informatie-uitwisseling tussen lidstaten op het gebied van politieel en justitieel werk, en veel meer werk maken van grensoverschrijdende confiscatie en bevriezing van bezittingen. Een derde punt: gezamenlijke onderzoeksteams zijn een geweldig instrument. Ze moeten sowieso veel vaker gebruikt worden. Maar een specifieke vraag aan de commissaris en aan de Raad: kunnen we niet ook permanente en semi-permanente gezamenlijke onderzoeksteams opzetten om zo een veel structureler antwoord te bieden op structurele criminaliteit in de grensstreek?

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem tu debatu velmi pozorně poslouchal a do relativně obecné debaty bych chtěl vznést konkrétní prvek a postřeh z České republiky, z mé země. My v České republice vedeme jako právníci debatu, jestli české právo umožňuje postih fenoménu zahraničních bojovníků. Není to jasné, jsou na to různé právní názory, jestli účast v ozbrojených silách, například Islámského státu, je, nebo není trestná.

Proto bych velmi doporučoval (a je to moje rada Evropské komisi a panu komisaři), abychom opravdu v rámci programu aktualizovali rámcové rozhodnutí o terorismu a jasně definovali, že fenomén zahraničních bojovníků je trestný, má být trestný ve všech právních řádech všech členských států Evropské unie, a jasně jsme popsali, co ten fenomén zahraničního bojovníka znamená, abychom ty úpravy měli jednotné, a tak efektivně mohli bojovat společně proti tomu, když Evropané odcházejí bojovat v barvách Islámského státu.

Afzal Khan (S&D). – Madam President, let me start by thanking Claude Moraes for the good job that he is doing. The EU security agenda is a welcome framework in which to address the rise in organised crime, terrorism and cyber crime. Cross-border cooperation and exchanges of information must be strengthened, whilst upholding the right to freedom of movement and privacy for EU citizens. However, crime and terrorist activities are not confined within the borders of the EU. EU internal security and global security are mutually dependent and interlinked.

Radicalisation must not only be tackled at local and EU level, through community integration work and education and by having dialogue and anti—discrimination policies; it must also be tackled outside our borders, as the challenge we are facing also has origins outside the EU. Common security and defence policies play an important role in realising the EU's security goals. The EU has never before faced such a convergence of security crises on its doorstep. Security and defence now matter more than ever. We need to stop talking about security: it is high time we started delivering security.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία πρόεδρε, όπως είναι γνωστό, οι εγκληματικές δραστηριότητες δεν γνωρίζουν σύνορα και έχουν ένα χαρακτήρα παγκόσμιο. Η τρομοκρατία, το οργανωμένο έγκλημα, η πορνεία, το λαθρεμπόριο όπλων, η διαδικτυακή πειρατεία αποτελούν κάποιους από τους τομείς που περιλαμβάνονται στη νέα Ευρωπαϊκή Ατζέντα 2015-2020 για την ασφάλεια. Το ζήτημα όμως που τίθεται είναι πώς θα μπορέσουμε να θωρακίσουμε με τον καλύτερο τρόπο την ευρωπαϊκή ασφάλεια· πώς θα μπορέσουμε να κάνουμε την ασφάλεια πιο αποδοτική για τα πεντακόσια εκατομμύρια κατοίκους της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θεωρώ ότι η αμοιβαία εμπιστοσύνη μεταξύ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η αποδοτικότερη διασυνοριακή συνεργασία με τη Frontex και η στενότερη συνεργασία με άλλους διεθνείς οργανισμούς όπως ο ΟΑΣΕ θα μπορούσαν να καταστήσουν την ευρωπαϊκή ασφάλεια πιο αποτελεσματική και καίρια ως προς τους στόχους και τα αποτελέσματα τα οποία επιδιώκει. Η νέα Ευρωπαϊκή Ατζέντα για την ασφάλεια πρέπει να υπηρετεί την ίδια την κοινωνία και τον πολίτη, και αυτό σημαίνει διασφάλιση ενός πλαισίου που θα σέβεται τις θεμελιώδεις ελευθερίες των Ευρωπαίων πολιτών, τα προσωπικά τους δεδομένα και την ιδιωτική τους ζωή.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, ovo je još jedan primjer gdje nam treba više Europe. Više Europe, bolja koordinacija, bolja povezanost i razumijevanje država članica da EU mora koordinirati ovaj teški sigurnosni posao.

Nikada nije bilo teže, gore, opasnije i ako ne bude jasne zajedničke suradnje policijskih službi država članica ili uopće sigurnosnih službi država članica, i to koordinirano kroz tijela EU-a, neće biti dobro.

Naravno da kriminalci ne poznaju granice, naravno da sve ono čega smo danas svjesni, a to su borci i teroristi koji dolaze na naša područja, sve ono što vidimo kao cyber kriminal – sve to ne poznaje granice. Zato nam treba više Europe.

Krisztina Morvai (NI). – Azt szeretném kérni, hogy az Európai Unió ne játsszon tovább zsákbamacskát és ne folytasson kettős beszédet! Itt és most, ha és amennyiben az európai uniós biztos úr figyel rám, akkor arra kérem Önt, biztos úr és a rapportőrt is, valamint a Tanács képviselőjét, szíveskedjenek egyértelmű választ adni a nyilvánosság előtt arra, hogy Magyarországnak joga van-e a saját országhatárát, amely egyben a schengeni európai uniós határ is, joga van-e kerítés építésével megvédeni a határon túli bűnözőktől, terroristáktól, illegális határsértőktől? Joga van-e visszaállítani a határőrségét?

Önök itt folyamatosan arról beszélnek – nyugtatván az európai közvéleményt, a polgárokat –, hogy megvédik az Európai Unió polgárait a határokon átívelő bűnözéstől, különösen a terrorizmustól, és eközben Magyarországra a zöldhatáron át több ezer határsértő lép be. Ezek nyilván nem mind terroristák, de nagyon könnyen lehetnek közöttük terroristák. Mi a válasza biztos úr?

Илхан Кючюк (ALDE). – Г-жо Председател, предизвикателствата, пред които бяхме изправени през изминалата година, ни показаха ясно, че заплахите за вътрешната сигурност на Европейския съюз са станали по-сложни и неконвенционални. Все по-трудно е да бъдат прогнозирани, а справянето с тях изисква общ интегриран подход от страна на всички държави членки, с ясно разделение на задачите на европейско и национално равнище.

Основните причини за високата престъпност са: увеличаването на неравенството, бедността, расовата и ксенофобската омраза, а те не могат да бъдат решени с мерки за сигурност. Необходимо е те да бъдат разгледани в по-широк контекст, а това включва социалната политика и политиката на заетост, както и образованието. Но също така и вземането на мерки за реинтеграция на най-засегнатите части от нашите общества.

Завършвайки, приветствам Европейската програма за сигурност за периода 2015 - 2020 г., предложена от Комисията, както и приоритетите, заложени в нея. Но искам да наблегна и на факта, че трябва да бъдем готови да посрещнем и нови предизвикателства в най-близко бъдеще.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, first of all I would like to express my thanks to all of you for this debate on the future of EU internal security. Referring to some of your remarks and your questions on counter-terrorism, I would like to inform you that during our debate that will take place tomorrow, as you know, I plan to update you in detail on the work that is ongoing.

Today, as you know, was the third time that the Commission and the European Parliament have exchanged views on the content of the European Agenda on Security. Last December, this Parliament gave useful advice and guidance to the Commission in its preparation of the agenda. Let me tell you that I took note of almost everything that was said, and I want to express my gratitude for your contributions.

In April this year, the Commission responded to the European Parliament's resolution by presenting the European Agenda on Security. As you have seen, the Commission's agenda took up much of your earlier guidance. In the short period of one semester, the European Parliament, the Commission and the Council have developed in a successful way a shared vision of what needs to be done in concrete terms at Union level to make Europe more secure for the sake of our citizens. We have found common ground on the main threats, principles and priorities, and thereby defined a renewed Internal Security Strategy.

In the spirit of the Lisbon Treaty it is now time to work closely together towards the implementation of this renewed strategy. One institution alone cannot meet the ambitious goals that we have set for ourselves. Our three institutions are mutually interdependent to deliver. We are all each other's key partner. Therefore, permanent and flexible cooperation is needed to ensure consistency, complementarity and continuity of action over the next five years. I am looking forward to this cooperation.

Nicolas Schmit, Président en exercice du Conseil . – Madame la Présidente, j'aimerais d'abord remercier encore une fois Monsieur le Député pour avoir posé ces questions qui nous ont permis d'avoir ce débat important sur un sujet qui préoccupe au plus profond nos citoyens.

En fait, je n'ai pas beaucoup de choses à ajouter à ce que M. le Commissaire vient de dire. Bien sûr, le droit à la sécurité est un droit fondamental et nous savons tous – et vous l'avez répété à plusieurs reprises – que nos pays et nos citoyens font face à toutes sortes de nouveaux phénomènes de criminalité ou de terrorisme; les deux allant d'ailleurs très souvent ensemble. Ces phénomènes ignorent les frontières. Ils opèrent à une échelle réellement planétaire et ils utilisent et maîtrisent, parfois à la perfection, les nouvelles technologies. D'où la réelle menace qui vient de la cybercriminalité.

Il est vrai aussi que le terrorisme nous lance un véritable défi. Un défi à nos sociétés ouvertes, un défi à nos États et à nos systèmes démocratiques pour lesquels sécurité et liberté, liberté et sécurité sont intimement liées. C'est la force de nos démocraties. C'est pour cette raison que cette stratégie est si importante et que nous devons travailler ensemble à sa mise en œuvre efficace. Elle contribuera à renforcer notre Union afin qu'elle protège ses citoyens et respecte pleinement les droits et les libertés.

La présidence luxembourgeoise est résolue à privilégier une approche globale qui associe tous les acteurs. Elle prêtera la plus grande attention aux vues et aux préoccupations du Parlement telles qu'il les a exprimées dans le débat de ce jour et dans sa résolution.

President. – I have received one motion for a resolution tabled in accordance with Rule 128(5) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 9 July 2015.

Written statements (Rule 162)

Емил Радев (PPE), в писмена форма . – Европейската програма за сигурност, приета в края на м. април, е важна стъпка в гарантирането на европейската сигурност през следващите няколко години. Тя се съобразява с непрекъснато променящите се заплахи и предлага гъвкави мерки и решения за една по-сигурна Европа. В същото време успехът на програмата зависи най-вече от това как държавите членки прилагат предложените мерки и как протича сътрудничеството с европейските институции и ресорни агенции. Затова е изключително важно съществуващите вече инструменти за обмен на информация като Шенгенската информационна система и Системата за обмен на криминални досиета да бъдат използвани максимално от съответните служби. Важно е да се засили координиращата роля на агенции като Европол, особено в борбата срещу тероризма и организираната престъпност. Не на последно място предприетите законодателни инициативи като Европейската прокуратура трябва да бъдат приети колкото се може по-скоро. За да бъде гарантирано осъществяването на програмата за сигурност, призовавам Европейската комисия да изготви план за действие, който да опише какви конкретни стъпки ще бъдат предприети кога с цел прилагане на предложените мерки. Европейският план за действие трябва да бъде допълнен от планове от всяка държава членка, като трябва да се търси синергия между действията на европейско и национално ниво. Единствено по този начин стратегията ще се превърне в реалност.

15.   Πρωτοβουλία για την πράσινη απασχόληση - Κατευθυντήριες γραμμές για τις πολιτικές απασχόλησης των κρατών μελών

President. – The next item is the joint debate on

—	the report by Laura Agea, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs, on the proposal for a Council decision on guidelines for the employment policies of the Member States (COM(2015)0098 – C8-0075/2015 – 2015/0051(NLE)) (A8-0205/2015), and

—	the report by Jean Lambert, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs, on the Green Employment Initiative: Tapping into the job creation potential of the green economy (2014/2238(INI)) (A8-0204/2015).

Laura Agea, relatrice . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli orientamenti per le politiche degli Stati membri a favore dell'occupazione possono rappresentare uno strumento potente per contrastare gli effetti di una crisi che ha incenerito milioni di posti di lavoro e letteralmente annientato la vita di decine di migliaia di persone. E quanto sarà più forte e condiviso il documento che riusciremo ad approvare, tanto più sarà difficile per il Consiglio ignorarlo. Non possiamo permettere che siano ripetuti gli errori del passato.

Le indicazioni delle presenti guideline, infatti, non sono state soddisfatte e la situazione nell'arco degli ultimi cinque anni è addirittura peggiorata. Eppure, storicamente, gli sforzi europei si sono concentrati verso il miglioramento costante delle condizioni di vita e di occupazione dei propri popoli: la promozione dell'occupazione, il diritto al lavoro e le condizioni di lavoro, la formazione, il perfezionamento professionale, la sicurezza sociale e il diritto sindacale.

Nonostante ciò, l'Unione ha innestato il turbo sull'economia e sulla finanza, mentre ha lasciato in secondo piano l'urgenza delle politiche essenziali per garantire la ripresa e una vita dignitosa per i cittadini europei. Le riforme strutturali e le politiche di bilancio hanno prodotto una situazione insostenibile, con stagnazione e deflazione in molti Paesi membri, specie nella zona euro, con realtà drammatiche, come possiamo purtroppo vedere in vari Stati, particolarmente in Italia, in Portogallo, in Grecia.

La stessa strategia Europa 2020 ci chiede di porre le condizioni per realizzare una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, che miri all'incremento del tasso di occupazione, con la creazione della qualità e della quantità di posti di lavoro duraturi, con l'abbattimento del tasso di abbandono scolastico e con l'incremento del livello d'istruzione terziaria. Servono misure di sostegno per chi non ha lavoro ma anche misure di accompagnamento per il reinserimento al lavoro, attraverso la riqualifica delle competenze e azioni che stimolino apprendimento durante tutto l'arco della vita.

Credo, inoltre, sia opportuno definire indicazioni certe sulla povertà assoluta che affligge milioni di europei. Non possiamo continuare a parlare di rischio di povertà. La miseria è la fuori e attanaglia la vita di moltissime persone, condannandole a un'esistenza di stenti e privazioni. Ritengo che si debba intervenire per ridurre la povertà, mirando a sottrarre almeno 20 milioni di persone dall'incertezza e dall'angoscia derivante dalle loro condizioni di vita. È necessario introdurre in tutti i Paesi membri un reddito minimo per combattere la povertà e l'esclusione sociale, come già dichiarato dal Presidente Juncker e dalla Commissaria Thyssen. Ad oggi ben 26 paesi su 28 hanno adottato forme di sostegno al reddito, lasciando però Unione incompiuta, poiché in Italia e in Grecia questo diritto è ancora negato.

Colleghi, possiamo proporre politiche efficaci e condivise per contrastare la disoccupazione, con azioni mirate a favorire non solo le piccole e medie imprese, ma anche le micro imprese le start-up innovative e le imprese che puntano all'economia verde. Possiamo esprimerci per ridurre la segmentazione del mercato del lavoro attraverso una ristrutturazione della contrattazione collettiva e il coinvolgimento delle parti sociali, contrastando il lavoro sommerso e l'occupazione precaria. Possiamo ridurre le discriminazioni nell'accesso al mercato del lavoro. Possiamo agevolare la mobilità dei lavoratori, laddove questa sia un'opportunità.

Possiamo contribuire allo sviluppo di sistemi pensionistici sostenibili, sicuri, adeguati per donne e uomini, con schemi che garantiscano un sostegno al reddito dignitoso. Possiamo reintrodurre nelle guideline gli obiettivi della strategia Europa 2020, incrementando sensibilmente l'occupazione dei cittadini. Possiamo rimettere al centro i principi costitutivi dell'Unione economica, sociale e culturale creando occupazione, coesione e inclusione.

Possiamo, adesso! Spero quindi che ci possa essere un'espressione netta da parte di questo Parlamento, perché 500 milioni di cittadini europei aspettano una risposta efficace: questa risposta diamola noi insieme.

Jean Lambert, rapporteur . – Madam President, I wanted to start by thanking all the shadows for their very serious input to my report and also the opinions from the two committees. We also held a round table in Brussels and a hearing in the committee. I really welcome all the additional input that came from those that participated.

While the issue around green jobs was originally to have been published with the circular economy paper with the previous Commission, I really welcome the opportunity to debate it this evening, in particular with a very good report on employment guidelines, which I think makes this discussion more strategic, rather than a small niche area.

We know that the European Union needs jobs. We have just heard that being very eloquently put. We can identify a number of new sectors where we can find them. And we have seen resilience, for example in the environmental services sector, during the crisis. We also know we need to respond to global trends, the inefficient re-use of resources, the unsustainable pressure on our environment and, indeed, climate change. We know that we have growing social exclusion and inequalities challenging our societies.

So we really need to maximise the employment potential of new sectors. We need to change working practices and methods to increase resource efficiency, minimise environmental impact and take care of those whose existing employment may be adversely affected by change. We also want to ensure that those new jobs are quality jobs that actually pay a decent wage, as the International Labour Organisation has in its definition of a green job.

So what does it take to help maximise this potential? We were clearly told in the hearing and elsewhere that we need a coherent comprehensive policy framework which will provide a predictable environment for training and investment. That was recognised at the meeting of EU environment and employment ministers not so long ago. So we need policies that are mutually reinforcing, not running off in different directions. Whether that is within the Semester or within the EU 2020 Strategy and the review of the strategy, we need the «Just Transition» roadmaps which will move from the local level onwards to actually help people plan for the changes that we need.

We need this to be reinforced by an efficient implementation of relevant EU legislation with clear and ambitious targets where those are appropriate. We also need this effort to be supported strategically by European Union funds, including as well the 2016 review of the Multiannual Financial Framework, using that as an opportunity to promote the green transition of the economy.

We were also told in the background to this report that there are three very effective drivers of change: environmental tax reform (which proved very controversial in the committee), energy and resource efficiency and the development of the supply chain. We are also aware how essential workforce engagement is in initiating, owning and helping to create the necessary changes. There is clear evidence of the value of this engagement. So we should be taking full advantage of the existing experience and opportunities within social partnership and sectoral and social dialogue.

There are many companies that want to make changes but are not confident or cannot find people with the right skills. So we need to raise general awareness, to promote stem skills and to make sure that women can also participate in the new economy. We need to look at generic sectoral and specific skills, as well as at supporting SMEs in the changes that they are trying to make.

Marianne Thyssen, Member of the Commission . – Madam President, my thanks to the rapporteurs for their report and for their introduction. As we all know, the crisis has brought us further away from our employment and social inclusion targets under the Europe 2020 strategy, with some little signs of improvement coming only recently.

It is good news that the economy is recovering, but it is also true that many European citizens do not yet feel it. The Commission proposed its new employment guidelines as part of the integrated guidelines on 2 March. Our goal was to take a comprehensive approach to employment, social and macro-economic objectives. Indeed, the integrated guidelines also frame the scope and direction of the Union's policy coordination of Member States' policies and provide a basis for country-specific recommendations.

The Commission has opted for more concise, targeted and operational employment guidelines with a view to sharpening the focus on key priorities and improve ownership and implementation by Member States. The guidelines are fully in line with the new approach to economic policy—making built on investment, structural reform and fiscal responsibility.

The employment guidelines need to be applied on a national, regional and even local level and, of course, in close coordination with the social partners. Indeed, the employment guidelines provide guidance firstly on boosting demand for labour. This refers directly to the investment plan, with the goal to increase investment by EUR 315 billion and the need to reduce bottlenecks to investment and growth and shift taxation away from labour.

Secondly: enhancing the labour supply, skills and competences. Making the most of our human capital is fundamental. We have already acted by injecting one billion euros for the pre-financing of the youth employment initiative. After the summer, the Commission will propose to the Council a recommendation to fight long-term unemployment, and we are working on a comprehensive skills strategy. Investment in human capital is the main approach needed in order to support productivity gains and ensure that future growth is both job-rich and inclusive.

Thirdly: enhancing labour market functioning. Member States need to step up progress in labour market reforms, eliminate the segmentation of the labour market, improve active labour market policies and protect workers rather than jobs.

Fourthly: fostering social inclusion, combating poverty and promoting equal opportunities. The guidelines clearly put the accent on modernising social protection systems so that they can effectively provide adequate protection throughout all stages of an individual's life. This affects all pillars of social protection – not only pensions but also access to healthcare, education, childcare and other enabling services.

I am delighted that, in general, the European Parliament is supporting the Commission's approach. I especially note that, in the opinion of Parliament, qualitative and social considerations must find their place throughout the employment guidelines. I feel it is right to say that this has been the concern of the Commission in drafting its proposal. Our aim is to achieve sustainable growth so as to allow upward social convergence and to bring concrete results to the European citizens. This means that job creation will continue to be our number one priority, because it is also what people – men and women – care most about: having a good and decent job.

Let me say a word on green jobs. A year ago, the Commission adopted the communication on the Green Employment Initiative, tapping into the job creation potential of the green economy, calling for an integrated approach and supporting employment in the green economy.

Generating green growth is good for society at large. The environmental goods and services sector has been one of Europe's success stories in the last decade and a half. The number of Europeans employed in this sector increased from around 3 million to 4.3 million people between 2002 and 2012. This positive growth in jobs continued even throughout the recession.

I would like to focus on two actions proposed in the communication where the Commission may bring added value. Firstly, further investment in green skills. The transition to a circular economy needs to be underpinned by changes to qualifications and national education and training curricula to meet emerging occupational needs. Such a process needs to be based on commonly-defined competence standards in order to facilitate cross-border certification and to ease professional mobility in the sector.

Secondly, involvement of the social partners, in particular, in the most concerned sectors, for example: electricity, extractive industries, gas, transport and construction. Involvement of the social partners can also help in overcoming barriers to the circular economy.

In this context your report is very welcome. It addresses a number of pertinent issues, like a call for creating the conditions for a fair transition to quality and sustainable jobs, addressing the skills gaps and mismatches, full implementation of environmental legislation and enhancing participation of workers in the transition.

My efforts, as well as those of my fellow Commissioners, in respect of the circular economy package or the Energy Union have the potential to enrich the implementation of the Green Employment Initiative.

Dear Members of Parliament, both your reports, on Green jobs and on Employment Guidelines, are certainly an additional impetus for us to continue working together on these topics.

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN

Vice-President

Eleonora Evi, relatrice per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la dicotomia tra economia ed ecologia è stata rafforzata nel tempo dal susseguirsi di logiche e politiche di massimizzazione dei profitti, della produzione e dei consumi. Stiamo realizzando finalmente che, a seguito dei segnali allarmanti che provengono dal nostro pianeta, le due dimensioni, quelle economiche e quella ecologica, convivono e non solo sinergicamente creano benessere e occupazione.

E stiamo parlando di numeri davvero importanti: milioni di posti di lavoro che possono essere creati sfruttando le potenzialità dell'economia verde, ad esempio, nell'efficienza energetica e delle risorse, nel ciclo di vita dei prodotti, dalla progettazione alla riparazione al riuso, nella tutela e manutenzione dell'ambiente e la messa in sicurezza del nostro territorio.

Quale relatrice per parere della commissione ambiente, voglio ricordare alcune delle misure più importanti, che sono state peraltro riprese di questo sono molto felice dalla collega Lambert, ovvero l'eliminazione di tutte le sovvenzioni, dirette e indirette, dannose per l'ambiente, incluse quelle per i combustibili fossili, lo spostamento della tassazione dal lavoro all'inquinamento ambientale e all'uso delle risorse nello spirito del principio di «chi inquina paga».

Infine, l'introduzione di un sistema di sgravi fiscali per le PMI, vera e propria spina dorsale dell'Europa, tramite idonei strumenti di defiscalizzazione per quelle imprese che producono prodotti e servizi a elevato valore aggiunto ambientale.

Monika Vana, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter . – Frau Präsidentin! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau darf ich sagen, dass wir den Bericht zur grünen Beschäftigung außerordentlich begrüßen, nicht nur wegen des enormen Jobpotenzials, sondern auch wegen der Krisenresistenz grüner Beschäftigung. Grüne Arbeitsplätze sind Zukunftsinvestitionen. Damit allerdings Frauen, wie heute schon angesprochen wurde, gleichermaßen wie Männer von grünen Arbeitsplätzen profitieren, müssen wir den blinden Fleck der fehlenden Gleichstellungsperspektive und die sogenannte gläserne Decke in der grünen Wirtschaft überwinden und den Frauenanteil im Bereich der grünen Arbeitsplätze signifikant erhöhen, und zwar durch Bildungsinvestitionen – Stichwort green skills, wie auch die Frau Kommissarin bereits erwähnt hat – und aktive Arbeitsmarktpolitik.

Auch die Mitgliedstaaten und die regionale und lokale Ebene sind hier aufgefordert, das Potenzial zum Beispiel öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Auftragsvergabe für grüne Arbeitsplätze zu nutzen und die Unternehmenstätigkeit von Frauen in der grünen Wirtschaft zu fördern.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau regt überdies die Heranziehung der UNO und der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation für grüne Arbeitsplätze an. Grüne Arbeitsplätze sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch existenzsichernd.

Georges Bach, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind fester Bestandteil des Europäischen Semesters. Leider wurde das Europäische Semester bereits im Europäischen Rat Ende Juni mit der Annahme der Empfehlungen abgeschlossen. Da wir erst morgen über unsere Position abstimmen, bedauere ich dieses schlechte Timing, da somit unsere Überlegungen nicht in die Empfehlungen mit einfließen können. Dennoch hoffe ich, dass die Position des Parlaments im Rat Beachtung finden wird.

Für uns als EVP beinhaltet der Text einige sehr wichtige Punkte. So ist es uns beispielsweise wichtig, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 auf ein Neues bestätigt werden. Diese beschäftigungspolitischen Leitlinien, welche dieses Jahr zum ersten Mal seit 2010 überarbeitet wurden und sich mit der Krise auseinandersetzen, diese hohe Arbeitslosigkeit, diese Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und die steigende Armut gehören zu den wichtigsten Punkten, auf die wir viel Wert legen und welcher wir uns annehmen müssen.

Als EVP unterstützen wir ebenso die neuen Prioritäten der Kommission für mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Schulden, Investitionen, strukturelle Reformen und eine verantwortliche Finanzpolitik. Die Kommissarin Marianne Thyssen hat hier jetzt eine Aufzählung gemacht und ihre Prioritäten festgelegt. Das ist absolut zu begrüßen.

Auch ein Mindesteinkommen gehört unseres Erachtens angedacht. Wir betonen, dass es gemäß den Verträgen auf nationalem Niveau und auch nach nationalen Regeln und Gepflogenheiten geschehen soll.

Weitere wichtige Punkte sind die Reduzierung der Schulabbrecherquote, die Förderung der Unternehmen – auch des Unternehmertums bei jungen Leuten –, der Fokus natürlich auch auf kleinen und mittleren Unternehmen, die Mobilität innerhalb Europas und – wie gesagt – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch die Qualifikationen und besonders der Übergang von der Schule zur Arbeitswelt sollten verbessert werden.

Zum Schluss möchte ich nochmal die Hoffnung ausdrücken, dass der Rat unsere Empfehlungen aufnimmt. Ich danke der Berichterstatterin Laura Agea für die gute Zusammenarbeit.

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Es gibt für uns vor allem eine zentrale beschäftigungspolitische Leitlinie, nämlich die Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben, besonders die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Generell möchte ich der Berichterstatterin danken. Ihr Bericht liefert wirklich wichtige Korrekturen am Kommissionsentwurf. Zum einen ist die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Chance – sie darf aber nicht zur Verpflichtung werden.

Für die Mobilität brauchen wir auch flankierende Maßnahmen, zum Beispiel die Verbesserung der Übertragung von Rentenansprüchen, die Anerkennung von Qualifikationen, und vieles muss auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfacher gemacht werden.

Der zweite wichtige Punkt ist eine klare Absage an die Pensionsautomatik. Die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung muss im Kommissionsentwurf gestrichen werden. Sie ist nicht das geeignete Instrument, denn nur ein hohes Beschäftigungsniveau und wirklich gute Arbeitsplätze sorgen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auch des Rentensystems.

Klar ist: Schön daher gesagte Leitlinien sind nicht genug. Es müssen verpflichtende Regelungen folgen.

Zdzisław Krasnodębski, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Chociaż jesteśmy przeciwko centralizacji i nadmiernej harmonizacji w ramach Unii Europejskiej, zagłosujemy jako delegacja polska w ECR za sprawozdaniem pani Agei. Nie tylko dlatego że w tym sprawozdaniu słusznie wielokrotnie wskazuje się na konieczność usuwania przeszkód stawianych małym i średnim przedsiębiorstwom, ale także dlatego że w czasach kryzysu przypomnienie socjalnego wymiaru gospodarki i wskazanie na konieczność prowadzenia aktywnej polityki zatrudnienia jest szczególnie ważne.

Oczywiście polityka ta powinna pozostawać przede wszystkim w gestii państw członkowskich, ale powinny się one wymieniać najlepszymi rozwiązaniami, a Komisja powinna zachęcać je do podejmowania skutecznych wysiłków, do walki z bezrobociem ubóstwem i wykluczeniem społecznym. Natomiast jesteśmy sceptyczni co do sztucznego wspierania green jobs kosztem innych miejsc pracy.

Renate Weber, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, I want to thank the rapporteur for the good cooperation we had and for her constructive efforts, regardless of our differing political views. It is a shame that, in spite of the importance of these employment guidelines, Parliament is involved only in a consultation procedure. I consider this very unfortunate in a time when «more Europe» is needed, which should imply, above all, the European citizens' representatives.

At the core of these guidelines there are two aspects: employment and education. We are struggling with higher rates of unemployment, particularly youth unemployment, and the shortage or mismatch of skills. This ultimately points to education again. Therefore, Member States are being asked and encouraged to tailor policies aiming to boost employment and to curb unemployment, especially among the young population. To achieve these goals they should adapt the education framework so as to be able to foresee future changes in the labour market and thus to prevent skill mismatches.

We need realistic and pragmatic approaches to take into consideration each Member State's specificity. Education adapted to the needs of the market, apprenticeships, traineeships, sustainable jobs and quality employment are what we should aim for. On the other hand, I am a strong defender of having minimum wages, according to the economic and social capacities of each Member State, although I prefer solutions that create opportunities for employment, rather than measures – such as the minimum wage – which may risk prolonging unemployment and perpetuate a static society.

Inter-EU job mobility should be considered one of the answers here. Therefore, fake «scarecrows», such as abuses of national social security systems, recently used by politicians, should be disregarded, as they undermine the European idea and the principles it was built on.

Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, είναι αντιφατικό από τη μια να προωθείται απορρύθμιση των εργασιακών σχέσεων και νεοφιλελεύθερες πολιτικές της λιτότητας και των μνημονίων και από την άλλη να συζητούμε για κοινωνικές πτυχές του ευρωπαϊκού εξαμήνου ή για κατευθυντήριες γραμμές απασχόλησης στα ίδια πλαίσια. Οι κατευθυντήριες γραμμές απασχόλησης της Επιτροπής, οι οποίες εντάσσονται στο ευρωπαϊκό εξάμηνο, πόρρω απέχουν από το να δώσουν ένα ελάχιστο κοινωνικό πρόσωπο στη διαδικασία του ευρωπαϊκού εξαμήνου, πόσο μάλλον να προωθήσουν πραγματικά την αξιοπρεπή απασχόληση.

Εμείς ευχαριστούμε τη συνάδελφο Laura Agea για τη δουλειά της και για τις θετικές αναφορές στην έκθεση. Οι θέσεις μας, ως Αριστερά, ήταν από την αρχή ξεκάθαρες: Για μας δεν νοείται απασχόληση χωρίς κοινωνική ασφάλιση, χωρίς αξιοπρεπείς μισθούς, χωρίς διασφάλιση των θέσεων εργασίας και χωρίς εγγύηση του δικαιώματος της συλλογικής διαπραγμάτευσης. Δεν νοείται απασχόληση η οποία δεν διασφαλίζει μια αξιοπρεπή διαβίωση στους εργαζομένους. Το ντάμπιγκ μισθών που παρατηρείται στη Γερμανία αλλά και οι μισθοί των τριακοσίων και τετρακοσίων ευρώ, που προωθούνται στην Ελλάδα και τις άλλες χώρες του Νότου, δεν είναι τίποτε άλλο παρά ξεκάθαρη επίθεση στην αξιοπρέπεια της ζωής των εργαζομένων. Έχουν ως αποτέλεσμα τη φτωχοποίηση των λαών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και την εξαθλίωση τους.

Προς την κατεύθυνση της βελτίωσης των συνθηκών εργασίας και διαβίωσης των εργαζομένων καταθέσαμε τροπολογίες στην Ολομέλεια, οι οποίες διασφαλίζουν τουλάχιστον ένα δίχτυ ασφαλείας για το ελάχιστο εγγυημένο εισόδημα και καλούμε τους συναδέλφους να υπερψηφίσουν. Ως GUE θα συνεχίσουμε να παλεύουμε με τα συνδικάτα και το μαζικό λαϊκό κίνημα για το δικαίωμα στην εργασία και για αξιοπρεπείς και ποιοτικές θέσεις εργασίας.

Tatjana Ždanoka, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, the new employment guidelines proposed by the Commission are, to our regret, weaker than the previous ones. Therefore the rapporteur and her shadow rapporteurs had a very responsible task to work out more ambitious proposals for Parliament's position.

The text approved by a large majority of the Committee on Employment and Social Affairs goes much further than the Commission, and I want to congratulate Laura Agea for this. The Commission does not provide any actions at the level of the European Parliament – it is all up to the Member States – and this matter was not mentioned in Commissioner Thyssen's statement.

Parliament's report calls for EU action towards an EU social protection floor. It calls for decent minimum wages across the EU and offers a number of other concrete proposals. So we hope very much that the Council will take Parliament's input on board. Nevertheless, the request for codecision in the guidelines included in this report is extremely relevant and reasonable.

Jane Collins, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, according to the figures quoted in this report, the renewable energy economy will create 20 million new jobs in Europe. But let us look at some of the numbers behind that headline statistic. Research by a Spanish academic found that for every one green job created, another 2.2 jobs were lost in the real economy. In the manufacturing sector alone it is estimated that about four jobs are lost for every one green job. That means, according to the Commission's own projections, that, with the EU's green agenda (which ignores any opposing science), 44 million jobs will be lost.

Unemployment across the whole of the EU is 10.5%. Towns in my region in Britain, including Grimsby, Bradford, Barnsley and Hull, have youth unemployment of over 25%. But the only jobs I can see being created by this report, and by the green representatives, are in the trade unions which Ms Lambert calls for, where the people in question will, no doubt, get significant salaries and enjoy very generous expense accounts.

Joëlle Mélin, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, vous édictez des lignes directrices pour l'emploi prétendument compatibles avec des grandes orientations politiques et économiques, elles-mêmes considérées comme d'intérêt commun, donc obligatoirement coordonnées au sein du Conseil de l'Europe. Dès lors, vous demandez aux États membres d'abandonner leur droit de subsidiarité, alors même que l'Europe n'a aucune compétence en matière d'emploi.

La question est donc de savoir qui fait quoi en Europe dans ce domaine. Il est indécent de parler de politique de l'emploi pour le XXIe siècle alors qu'aujourd'hui ce sont près de 24 millions de chômeurs dans l'Union européenne qui vous demandent des comptes. Votre attitude très ambiguë contraint un jeune européen sur quatre à vivre dans l'angoisse du chômage et de la paupérisation. Des pans entiers de nos économies, des régions entières sont en souffrance.

Les chômeurs et les entrepreneurs vous le demandent, rendez donc leur souveraineté aux peuples des États membres!

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύρια Πρόεδρε, η σημερινή συζήτηση είναι σχετική με την απασχόληση και το μεγάλο πρόβλημα της ανεργίας. Ακούω συνεχώς προτάσεις, διαβάζω τις τροποποιήσεις και για μια στιγμή πίστεψα πως πράγματι μπορούμε να λύσουμε το πρόβλημα αυτό. Μετά όμως σκέφτηκα την καταστροφή και την απόγνωση που έχουν προκαλέσει οι πολιτικές της Ένωσης. Εδώ και πέντε χρόνια εφάρμοσε η πατρίδα μου τις μεταρρυθμίσεις που εκθέσεις ζητούν να επιβληθούν σε όλες τις χώρες· τις μεταρρυθμίσεις που τριπλασίασαν την ανεργία, που θεωρητικά θα εξαφάνιζαν· τις μεταρρυθμίσεις που διπλασίασαν το δημόσιο χρέος μας· τις μεταρρυθμίσεις που γκρέμισαν κατά 25% το ΑΕΠ και, ενώ θα ενίσχυαν την ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων, οδήγησαν χιλιάδες σε λουκέτο.

Ακόμα χειρότερες ήταν οι συνέπειες των προγραμμάτων στις αδύναμες κοινωνικές ομάδες. Εξαθλιώσατε αυτούς τους ανθρώπους και τους οδηγήσατε στα συσσίτια, στην επαιτεία, στις ουρές των ATM και άλλους δυστυχώς στην αυτοκτονία. Σήμερα εκβιάζετε τον ελληνικό λαό. Αύριο ποιον; Κάποια στιγμή σίγουρα θα προσπαθήσετε να εκβιάσετε και τον εαυτό σας. Ας το καταλάβουν πια το Συμβούλιο και η Επιτροπή. Έχετε χρεοκοπήσει εσείς και οι πολιτικές σας και όχι η Ελλάδα. Ζείτε μακριά από τα προβλήματα και τις ανάγκες των απλών ανθρώπων. Θα ξυπνήσετε απότομα όμως, όταν οι ίδιοι οι λαοί σάς γυρίσουν την πλάτη και σας στείλουν μια και καλή στον κάλαθο των πολιτικών αχρήστων.

Deirdre Clune (PPE). – Madam President, to those who would question the job potential of green jobs, I would point them to the submissions the committee received from various sectors of our economy, pointing to the potential for jobs in this area, particularly those in the construction area in terms of refurbishing old buildings and public buildings right across Europe. There is enormous job potential there in terms of upskilling people in plumbing, and for electricians, using the digital economy and technology to upgrade our public buildings. That is just one area. I do not understand the opposition and the questioning of the potential for green jobs in our economy. The inefficient use of resources needs to be tackled – climate change, the impact of our actions on the environment: the more knowledge we have, the more potential we have to protect these areas. Innovation, how to tackle pollution, how to tackle pollution of our waterways, waste disposal, energy efficiency, various areas in which jobs in the green economy can be created.

I would like to thank Jean Lambert for her support and for her work with the various groupings in producing this report. One area that I think is very important – and the Commissioner touches upon this – is the area of skills and the need to develop skills for the green economy, which is particularly relevant to young people. We have had this discussion before on the need to match skills to the needs of industry, to the needs of the marketplace, and I think it is something where the Commission has very strong role to play with the Member States in ensuring that education and training establishments develop the necessary skills for such jobs.

Jan Keller (S&D). – Paní předsedající, dokument týkající se tvorby zelených pracovních míst považuji za kvalitní a vyvážený a domnívám se, že je to zejména zásluhou paní zpravodajky Jean Lambert.

Pro úspěšnost této iniciativy bude podle mého názoru podstatné, aby zelená pracovní místa byla nejenom platově, ale i v jiných ohledech plnohodnotná. To není zaručeno automaticky, protože taková pracovní místa vznikají z velké části v sektorech s nízkými platy a zároveň v sektorech vysoce feminizovaných. Bylo by velice nešťastné, pokud by naši ekonomiku měly vést po cestě ekologizace špatně placené ženy závislé na podprůměrně placených pracovních konktraktech, zatímco muži budou pokračovat v mnohem lépe odměňovaných, bohužel však ekologicky často velice problematických aktivitách.

S ohledem na dnešní dopolední diskusi týkajícící se smlouvy mezi Evropskou unií a Spojenými státy americkými bych rád vyjádřil pevnou víru, že zelená pracovní místa a produkty jejich práce nakonec neskončí na seznamu mimotarifních překážek obchodování jakožto bariéry pro rozvoj velkého byznysu.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να συγχαρώ την εισηγήτρια, τη συνάδελφό Laura Agea, για την έκθεσή της. Να επισημάνω ότι πολιτική απασχόλησης στην Ευρωπαϊκή Ένωση έχει πλήρως αποτύχει. Η μερκελική λιτότητα έχει γεμίσει την Ευρώπη με στρατιές ανέργων, με εκατομμύρια φτωχούς. Ιδίως στην Ελλάδα τα μνημόνια απέτυχαν πλήρως. Έχουμε πάνω από ενάμισι εκατομμύριο ανέργους. Το ποσοστό ανεργίας βρίσκεται στο 25,4%, το ποσοστό ανεργίας των γυναικών στο 29,1%, το ποσοστό ανεργίας των νέων ανέρχεται στο 50,1%, το υψηλότερο στην Ευρώπη.

Κι όμως ακόμη και τώρα η τρόικα επιμένει στην ανάλγητη αντικοινωνική της πολιτική. Παρότι έχουμε μια τεράστιας έκτασης ανθρωπιστική κρίση, η τρόικα επιμένει να ζητά μείωση των μισθών και των συντάξεων, αύξηση του ΦΠΑ, διατήρηση σκληρών φόρων, όπως είναι ο ΕΝΦΙΑ, απαιτεί διάλυση του ασφαλιστικού συστήματος. Όμως o ελληνικός λαός απορρίπτει τα τελεσίγραφα και τις απειλές της τρόικας, γι' αυτό στο προχθεσινό δημοψήφισμα είπε ένα βροντερό όχι στην τρόικα και στα μνημόνια.

Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I want to thank Laura and Jean for their excellent work on the two reports. For now, I will concentrate on the green economy. In this context I fully support the view that sustainable patterns of consumption and production have a very significant potential to generate new jobs and help transform existing jobs into green jobs. That is in fact what I would call future-proofing employment opportunities.

In order to achieve that future-proofing we need to anticipate future skills needs. In that context, we should listen to CEDEFOP who propose that adapting curricula and including environmental awareness with an understanding of sustainable development and business efficiency is better than proposing new training programmes. That is down-to-earth and informed advice and we need to take it on board.

I fully support the phasing-out of environmentally harmful subsidies and indeed I support the rapporteur when she calls for the phasing-out of all subsidies by 2020. I also support the call to the Commission requesting independent studies on the costs and benefits of a shift in the tax burden, for example from labour to environmental taxation. While taxation is a Member State competence, the results of these studies can and should inform thinking in the Member States.

We now have the opportunity in the framework of the European Fund for Strategic Investment to promote investment that will act as a catalyst for a green transition. In the area of social policy, this fund can alleviate energy poverty by promoting energy-efficient homes and in the context of job creation we, in ALDE, fully support the creation of decent jobs, as defined by the ILO, which will lead to quality employment.

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Madam President, I want to commend the rapporteur on her very good work on the Green Employment Initiative report, which will help us realise the job creation potential of the green economy while ensuring that the transition does not leave working people behind.

I am disappointed that some groups appear to be attempting to water down important elements of the report, such as the commitment to creating quality, secure jobs. A just transition means ensuring targeted skills training is provided for workers and students, including workers dislocated from declining polluting industries in emerging green technologies. The new jobs created in the green economy should be decent, secure and well paid.

This Parliament should send a clear signal tonight that we want to see workers and their unions deeply involved in this process. Workers' input should extend from the workplace level right up to the state level. This will help minimise dislocation and maximise the success of the economic transformation that we need.

Public procurement can also play an important role in the transition by including proactive environmental and social criteria. Any shift in taxation from labour to the environment should target the major polluters and aim at changing polluting behaviour. It must not be regressive taxation of consumers, which only hits the poorest hardest. This Parliament should also call on the Commission to ensure that the Just Transition agenda remains a strong part of its negotiating position at the COP 21 Paris climate summit.

Linnéa Engström (Verts/ALE). – Herr talman! Jag välkomnar det här betänkandet från kollegan Lamberts, och att det viktiga jämställdshetsperspektivet lyfts fram så tydligt och genomgående genom hela betänkandet.

För att möta utmaningarna med en grön ekonomi behöver vi utbilda fler tekniker, naturvetare, forskare och ingenjörer. Europas omställning till en koldioxidsnål och resurseffektiv ekonomi innebär stora möjligheter för både samhälle och arbetsmarknad. Många nya jobb kommer att skapas inom förnybar energiproduktion, avfalls- och vattenhantering, luftkvalitet, återställande av biologisk mångfald och utveckling av grön infrastruktur.

För att kunna möta Europas stora efterfrågan på kompetent arbetskraft i en grön ekonomi behöver vi utbilda fler unga kvinnor till tekniker, naturvetare och ingenjörer. För att lyckas med det behöver vi satsa på jämställdhet och göra upp med diskriminering och sexism på arbetsmarknaden. En grön ekonomi måste innehålla tydliga jämställdhetssatsningar.

Daniela Aiuto (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le risposte fornite fino ad oggi dall'Unione europea rispetto alla disoccupazione dilagante non sono state soddisfacenti. Abbiamo accolto positivamente questa relazione d'iniziativa per favorire l'occupazione verde, in quanto riteniamo che possa essere un efficace strumento per la ripresa dell'economia in Europa.

Si propone, infatti, di delineare una soluzione a due dei principali ostacoli: la grave crisi occupazionale e il problema della sostenibilità ambientale. È necessario, tuttavia, ricordarsi di tutelare l'accesso delle donne all'occupazione verde. Noi donne, infatti, siamo sottorappresentate proprio nelle discipline tecnologiche e scientifiche che sono strategiche per le tematiche ambientali e per l'imprenditoria in generale e spesso abbiamo retribuzioni più basse, a parità di competenze e responsabilità.

In quanto madri, siamo proprio noi donne che ci dimostriamo più sensibili alle politiche ecologiche e il nostro coinvolgimento può portare sicuramente a un valore aggiunto.

Invito quindi la Commissione a collaborare con gli Stati membri per attuare una politica realmente attiva nell'ambito dell'occupazione verde per le donne e far rispettare appieno il principio delle pari opportunità.

Udo Voigt (NI). – Frau Präsidentin! Ich möchte einmal zwei Vergleiche anstellen.

Im Jahre 2008 war die Arbeitslosenquote in Deutschland und Griechenland nahezu gleichauf. Sie betrug in Deutschland 7 %, 8 % in Griechenland. Im Jahr 2015 26,6 %. In Spanien im Jahre 2007 8 %, jetzt 23,2 %. Das war nicht nur die Krise, Frau Kommissarin, das waren die Sparprogramme, das waren die vielen Reformen. Das war natürlich auch die unkontrollierte Einwanderung, die zwischenzeitlich Europa erreicht hat.

Das griechische Volk hat hier Stopp zu diesem Sparprogramm gesagt. Ich denke, alle Beschäftigungsprogramme sind sinnlos, solange monatlich fünfstellige Zahlen von Fremden nach Europa kommen, die illegal einreisen und nicht abgeschoben werden.

Wir brauchen eine konsequente Rückführungspolitik, dann können wir auch den Arbeitsmarkt regeln.

Thomas Mann (PPE). – Frau Präsidentin! Jean Lambert hat wertvolle Ideen zur Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft entwickelt. Wir greifen die Initiative der EU-Kommission zur grünen Beschäftigung ebenso auf wie den Aktionsplan für grüne KMU, und wir streben hunderttausende neue Arbeitsplätze an.

Im federführenden Beschäftigungsausschuss haben wir den Bericht mit großer Mehrheit zu Recht angenommen. An fast allen Kompromissen hat meine Fraktion, die EVP-Fraktion, mitgewirkt. Aber es gibt Anträge mit starker ideologischer Färbung. So haben wir Probleme mit Seitenhieben auf die Haushaltsdisziplin, die ja die Basis für neues Wachstum und Investitionen ist. Es gibt auch Übertreibung, etwa wenn Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, einen neuen sozialen, klimafreundlichen Wachstumsindikator einzuführen.

Wichtig ist die Streichung der Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt. In meinen Anträgen habe ich dafür plädiert, zunächst detaillierte und unabhängige Studien zu erarbeiten über die Kosten und den Nutzen einer derartigen Umverteilung. Kritisch sehen wir auch die Ziffer 60, der die EU-Kommission auffordert, ökologische und klimabezogene Erwägungen in das Europäische Semester einzubeziehen. Wir sind dagegen, weil hierdurch abgelenkt wird von notwendigen Reformen und von ausgeglichenen Haushalten als Kernziel des Semesters. Ich hoffe, dass dieser Punkt morgen herausgestimmt wird, damit wir dann, liebe Jean, Ja sagen können zu einem Bericht.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señora Presidenta, quiero dar la enhorabuena a la ponente de este informe por su excelente trabajo durante estas semanas en la Comisión de Empleo.

Señora Comisaria, este es un debate de política general y, por lo tanto, usted ha hecho un discurso general con el cual no hay muchos problemas para estar de acuerdo. Pero el problema no es lo que compartimos, el problema no es el discurso que usted hace, sino lo que no dice. Porque en el discurso general que usted ha hecho hay una cosa que falta de una manera, yo creo que preocupante, que es el problema de la desigualdad hoy en la Unión Europea.

Tenemos un problema común en nuestra zona, en nuestra región, pero tenemos un problema común que, además, se focaliza en problemas concretos Estado por Estado. Tenemos un problema de pobreza laboral que se debe también a la devaluación salarial que la Comisión ha promovido Estado por Estado en la última época y que ahora sigue recomendando con una moderación; un problema de pobreza laboral que ustedes no son capaces de recomendar que se solucione incrementando los salarios o estableciendo salarios mínimos suficientes en todos los países.

Tenemos un problema de precariedad, de temporalidad, que ustedes siguen permitiendo al no incentivar nuevas reformas laborales que corrijan una flexibilidad excesiva que se ha comido toda la seguridad que había en nuestros mercados laborales. Tenemos un problema de exclusión social, fundamentalmente porque nos hemos cargado las prestaciones por desempleo y unas pensiones dignas, y que ustedes son incapaces de recuperar vía recomendaciones por país o vía también, como digo, prioridades de trabajo.

Por lo tanto, ustedes están perdiendo la oportunidad de recuperar, como digo, un espacio europeo de dignidad en el trabajo, de empleos decentes y de seguridad a través del modelo social, que es en definitiva lo que nos diferencia de otras zonas monetarias. Aprovechen la oportunidad que les permite este debate y las recomendaciones específicas por país que ustedes debaten en el Consejo en las próximas semanas.

Κωνσταντίνα Κούνεβα (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, με ευχολόγια και γενικότητες δεν πολεμιέται η ανεργία. Η έκθεση που εξετάζουμε είναι κυνική και αδιάφορη. Για τις χώρες με υψηλή ανεργία χρειάζονται επείγοντα μέτρα, που θα λειτουργούν και ως σταθεροποίηση της οικονομίας, και όχι μόνο για την Ελλάδα, της οποίας το δημοψήφισμα διαστρεβλώθηκε από αξιωματούχους, οι οποίοι προσπάθησαν να μας πείσουν ότι οι πολίτες ψήφισαν ενάντια στην Ευρώπη.

Όχι, οι Έλληνες δεν ήτανε και δεν είναι ενάντια στην Ευρώπη. Όμως διαβάζοντας την έκθεση για την απασχόληση αισθάνθηκα θλίψη, διότι η υφεσιακή πολιτική έχει κάνει την Ελλάδα μαύρη τρύπα της Ευρώπης στην απασχόληση. Χρειάζεται λοιπόν επειγόντως να επεκτείνουμε τα έκτακτα εργαλεία μας όπως είναι η πρωτοβουλία για την εγγύηση της νεολαίας με τις διορθώσεις που κάναμε πρόσφατα για αύξηση της προκαταβολής στο 30% και ειδικότερα στα κράτη μέλη που έχουν ποσοστό ανεργίας πάνω από το μέσο όρο της Ευρώπης. Να το επεκτείνουμε στους ανέργους που βρίσκονται στο αποκορύφωμα της παραγωγικής τους ζωής, δηλαδή στις ηλικίες μεταξύ τριάντα και σαράντα πέντε ετών.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η πολιτική για την απασχόληση υποκρινόμενη κοινωνική ευαισθησία κλιμακώνει την αντεργατική επίθεση. Η σταθερή εργασία με συλλογικές συμβάσεις, ικανοποιητικό μισθό και δικαιώματα θυσιάζονται στην ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων. Μετατόπιση των φόρων από τα μονοπώλια στις πλάτες του λαού για επίτευξη ματωμένων δημοσιονομικών πλεονασμάτων. Μείωση εργοδοτικών εισφορών και συντάξεων, δουλειά έως θανάτου με ενεργό γήρανση, μείωση συντάξεων στα όρια της φτώχειας, όπως και η υιοθέτηση του ελάχιστου εγγυημένου εισοδήματος ως μέσου πίεσης των μισθών προς τα κάτω. Κατάργηση του επιδόματος ανεργίας με μετατροπή του σε επιχορήγηση νέας επιχείρησης καταδικασμένης να κλείσει και άλλα πολλά παρόμοια αναφέρει η έκθεση. Αυτός είναι ο δρόμος της Ευρωπαϊκής Ένωσης για όλες τις χώρες και για την Ελλάδα, όπου τώρα και με κυβέρνηση πρώτη φορά αριστερά οδεύει σε τρίτο χειρότερο μνημόνιο. Αποδείχθηκε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση και η δικτατορία του κεφαλαίου δεν αλλάζουν· μόνο ανατρέπονται από τη λαϊκή πάλη.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Zaktualizowane wytyczne dotyczące polityk zatrudnienia stanowią ważny krok w poprawie sytuacji na rynku pracy i w dążeniu do osiągnięcia zrównoważonego trwałego wzrostu gospodarczego oraz odpowiednich celów strategii Europa 2020. Obecnie niewystarczająca dynamika tworzenia miejsc pracy oraz słabe dopasowanie poziomu i rodzaju kwalifikacji potencjalnych pracowników do potrzeb pracodawców stanowią poważne wyzwanie dla Unii Europejskiej. Przy 24 mln bezrobociu w Unii Europejskiej jest przynajmniej 2 mln wakatów, na które brakuje odpowiednio wykwalifikowanych ludzi, a 30% pracodawców narzeka na niedopasowanie umiejętności.

Istotne dla poprawy sytuacji są zwiększenie mobilności obywateli Unii Europejskiej oraz strukturalna reforma szkolnictwa zawodowego, które powinno być silniej związane z rynkiem pracy, ze stosowaniem nowych technologii i innowacji. Model kształcenia dualnego wprowadzony od poziomu ponadpodstawowego aż do studiów wyższych jest jednym z najbardziej obiecujących rozwiązań. Ważne są również możliwości bieżącego uzupełniania kompetencji na krótkich kursach oraz możliwości uznawania kompetencji zdobytych poza kształceniem formalnym.

Ważne znaczenie dla mobilności i przygotowania do podejmowania pracy, ale i do tworzenia nowych miejsc pracy mają umiejętności językowe, otwarcie na różnorodność kulturową oraz umiejętność poruszania się w cyfrowym świecie. Te ostatnie są niezbędne nie tylko do zdobywania informacji, komunikowania się w pracy na odległość, ale praktycznie w każdym zawodzie i na każdym szczeblu awansu zawodowego. Cyfryzacja znacząco zwiększa możliwości podejmowania i tworzenia pracy, dlatego umiejętności cyfrowe powinny być rozwijane na równi z językowymi jako baza każdego kształcenia niezależnie od poziomu i profilu uczniów.

Marita Ulvskog (S&D). – Fru talman! Tack fru kommissionär för att ni är här. Krisen och det faktum att ekonomiska friheter sätts före sociala rättigheter har skapat svåra sprickor i Europas sociala modell. Kan vi ändra på detta? Med kraftfulla utbildningssatsningar, med investeringar, och naturligtvis också investeringar i gröna jobb och i omställning? Självklart kan vi göra det!

Samtidigt vet vi att arbetstagare och medlemsländer idag ställs mot varandra i en orättvis konkurrens där företagen inte tävlar om att vara bäst på vad de gör, utan på att vara billigast. De konkurrerar inte med spetskompetens utan med hjälp av låga löner och dåliga arbetsvillkor. Jag vill därför ta mig friheten att något byta perspektiv.

Jag tror att det är otroligt viktigt att the Labour Mobility Package som kommissionen och kommissionär Thyssen just nu arbetar med måste få bli ett Fair Mobility Package, så brett och ändå så spetsigt att det faktiskt gör skillnad, annars riskerar vi att hamna på en konfliktnivå i samhället som vi numera ser till och med i denna kammare varje dag.

Verónica Lope Fontagné (PPE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, con un crecimiento económico que empieza a consolidarse en la Unión Europea, nuestro objetivo debe centrarse en la creación de empleo sostenible y en la reducción de la pobreza y la exclusión social. Por ello, las políticas de empleo tienen que ser coherentes con las económicas, orientándose hacia la Estrategia Europa 2020. La Unión Europea debe ganar en productividad y competitividad, adecuando la oferta y la demanda en el mercado laboral para que sea capaz de responder a un entorno cambiante y, en particular, a una economía cada vez más digital y responsable con el medio ambiente, al mismo tiempo que vincula las inversiones estratégicas a reformas estructurales y control presupuestario.

Gracias a estas políticas, que tanto se critican desde ciertos sectores, el desempleo se ha reducido en el último año en un millón y medio de personas y el crecimiento esperado ronda el 2 %. Eso es lo que ha hecho España, mi país, con una de las tasas mayores de desempleo, pero que lleva meses creando empleo. Como estamos viendo estos días, si queremos que la Unión Europea crezca y que cree empleo de forma armoniosa, todos los Estados miembros tienen que cumplir sus responsabilidades.

El otro punto clave es la educación. La educación tiene que ser la piedra angular de este proceso, desde la escuela hasta el aprendizaje permanente para los trabajadores más mayores, así como un mayor reconocimiento de las cualificaciones a nivel europeo, tanto de educación media como superior, lo que facilitará la movilidad laboral.

Siôn Simon (S&D). – Madam President, I would like to congratulate Laura Agea on a great report which has had a very wide degree of consensus here. We all agree that successful businesses are ones which value their workers, which pay them properly, which look after them and their health and safety and which treat them with respect. There is a very wide degree of consensus across nations and across political groups in this House but not, unfortunately, in the United Kingdom, where the government does not believe those things at all.

We have recently had a reduction in unemployment in the United Kingdom to levels not seen since the previous Labour government, but it is poor-quality employment, employment in which five million people are in low-paid jobs. Two million people are on zero-hour contracts. That is the difference, the fundamental philosophical difference, and it is one in which, I am afraid, they are wrong and in this House people are right.

Guillaume Balas (S&D). – Madame la Présidente, je voulais également féliciter la rapporteure, Madame Agea, de cet excellent travail, parce qu'il permet de modérer une tendance fréquente de la Commission, qui est de considérer qu'on ne peut créer de l'emploi que dans la flexibilité, la précarisation et la mise en concurrence.

Or, l'enjeu n'est pas simplement de créer de l'emploi, c'est aussi de créer de l'emploi utile, qui rémunère et protège décemment les travailleurs, afin qu'ils puissent assumer leur propre vie. De ce point de vue, le rapport proposé permet notamment d'insister sur de nouveaux indicateurs (sur la pauvreté, sur le salaire minimum – si important aujourd'hui dans l'Union européenne – ) et de lutter contre la segmentation du marché du travail, contre le travail précaire, contre le sous-emploi, contre le travail non déclaré et contre les contrats zéro heure dont il a été fait mention ici.

Il est aussi très important que le Parlement européen puisse jouer tout son rôle sur la question de l'emploi. Ce n'est pas le cas aujourd'hui. Il est très important que le Parlement européen puisse proposer des amendements et donner des lignes directrices, même si les États nationaux doivent évidemment conserver leurs prérogatives.

Je termine en disant que les besoins d'investissements dans le dispositif de formation professionnelle sont très importants, mais qu'ils ne doivent jamais occulter le fait que les emplois doivent aujourd'hui être des protections et pas simplement des soumissions.

Intervenții la cerere

Anna Záborská (PPE). – Jeden z pozmeňujúcich návrhov upozorňuje na riziko vylúčenia «tých, ktorí prerušili svoju kariéru z dôvodu rodinných povinností, ako napríklad rodinní opatrovatelia». Je to alibizmus, keďže aj v krajinách, kde je otcovská dovolenka povinná, sú to matky, kto venuje najviac času starostlivosti o deti a domácnosť.

Logika podobných návrhov je podľa môjho názoru postavená na hlavu. Nesnažia sa motivovať zamestnávateľov, aby dávali prácu matkám a vytvárali pre ne vhodné pracovné prostredie. Naopak, chcú od žien, aby platili iným ženám za to, že sa starajú o ich deti. Odblokovanie smernice o zastúpení žien vo vrcholových orgánoch spoločností, ktoré tento návrh požaduje, je podľa mňa elitárske a situáciu väčšiny matiek nijako nerieši.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, problem visoke nezaposlenosti posebno je vidljiv u državama u kojima nisu provedene reforme i koje troše znatno više od onoga što si mogu priuštiti.

No, iako je dijagnoza jasna i odavno postavljena, postoje oni koji zagovaraju izostanak reformi i odbacivanje fiskalne discipline pa tako imamo amandman 11. na Komisijin tekst Prijedloga odluke o smjernicama politika zapošljavanja država članica kojim se izbacuje poziv na strukturne reforme i fiskalnu odgovornost i zamjenjuje svom silom socijalnih prava i zaštita.

Mora nam biti jasno da ta prava koštaju i da ih netko mora financirati. U Hrvatskoj je tih koji financiraju sustav svakog dana sve manje jer ili sele poslovanje u inozemstvo ili zatvaraju svoje tvrtke pa me zanima koje biste nam to čarobne mjere preporučili čijom bi implementacijom svima bila osigurana visoka razina prava bez da to uključuje strukturne reforme i fiskalnu odgovornost s jedne strane ili daljnje bezglavo zaduživanje s druge strane.

Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěla poděkovat paní komisařce, která se otázkám zaměstnanosti velmi silně věnuje. Já myslím, že Evropská unie by měla vysílat silné signály a pozitivně motivovat členské státy k aktivitě, aby vytvořily příznivé podmínky pro podnikání, aby využily evropské fondy k aktivní politice zaměstnanosti a také pro zlepšení kvality vzdělávání.

Evropský parlament ve svém usnesení uvádí řadu podnětů, které mohou pomoci k vytvoření nových pracovních míst a k větší iniciativě v podnikání. Podmínkou zaměstnanosti a uplatnění v pracovním životě je kvalitní vzdělání a dokončení středního vzdělání. Ja myslím, že toto je hlavní sdělení, které by mělo také z Evropského parlamentu z úrovně Evropské unie do členských států směřovat.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, razrješenje pitanja krize i nezaposlenosti u Europi temeljno je pitanje ispred kojega stoji ovaj saziv Komisije i saziv Parlamenta. Ideja da se kroz zeleno zapošljavanje razriješi nezaposlenost u Europi definitivno je, jednostavno rečeno, win-win situacija. Zato što možemo smanjiti problem nezaposlenih, a s druge strane činit ćemo i dobre stvari za okoliš.

Zato snažno podržavam ovu ideju i ambiciju, ali moramo biti svjesni da su često zelena radna mjesta teško dohvatljiva i skupa. Također podržavam potrebu tzv. konzervativnog uobičajenog pristupa, kao što su prekvalifikacije, mobilnost radništva, zapošljavanje mladih tako da dobiju svoja prva radna mjesta na fleksibilan način. Mislim da moramo napraviti kombinaciju jednog i drugog.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěl rozlišit mezi tím, kdy zelená politika přináší pracovní místa, a to na základě dobrých návrhů, jako jsou například právě rekonstrukce starých budov, veřejných budov, «brownfields» atd., a to si myslím, že je i příklad této zprávy, kterou jednoznačně oceňuji, od těch, kdy zelená politika přináší pracovní místa jenom jaksi růstem byrokracie, administrativy a těžko pochopitelných postupů, které vedou spíše k negativu. Proto chci v této zprávě ocenit i udržitelnost, která je zdůrazněna a vychází ze zásady cílů Evropy 2020, kterých se drží.

Pro mne je tato zpráva dobrým příkladem slučitelnosti těch zelených řešení, která mohou přispět i k rozvoji ekonomiky bez zásadních nákladů.

Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin Thyssen! Ich möchte mich ganz kurz meiner Kollegin, Frau Záborská, anschließen, nur dass sie – wie immer – leider nicht weit genug geht. Es gibt einen Arbeitsbereich, wenn wir von Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt sprechen, der vollkommen vergessen wird: der Erziehungsbereich. Gehälter werden bezahlt in Krippen, in Kindergärten, in Kinderheimen. Aber Eltern fallen heraus. Nachhaltigkeit kann es nicht geben, wenn Eltern, – insbesondere Mütter – als Sklaven der Gesellschaft gehalten werden.

Wir brauchen ein Erziehungsgehalt – ein parental wage. Eltern, besonders Mütter, sind unsere wichtigsten Arbeitskräfte in Europa. Ich bitte darum, dass diese auch mitberücksichtigt werden und nicht einfach selbstverständlich in ihrer Leistung hingenommen werden.

Davor Škrlec (Verts/ALE). – Gospođo predsjednice, poštovana povjerenice, izgleda da je često potrebno podsjećati da je strategija Europa 2020. ono čega bismo se trebali pridržavati barem u ovom razdoblju od idućih pet godina te nakon što smo već prošli reviziju. Upravo ta strategija počiva na nečemu što Europsku uniju čini kompetitivnom u globalnim razmjerima, a to je održivi razvoj.

Ne trebamo govoriti što je održivi razvoj, ali znamo da su mala, mikro i srednja poduzeća temelj europskog gospodarstva. Da bi ona uspjela, moraju imati odgovarajuću kvalificiranu radnu snagu, moraju doći do određenog kapitala. Dakle, uspjeh zelenog zapošljavanja i time zelene ekonomije moguće je ako ispunjavamo tri osnovna uvjeta: prvo je ulagati u obrazovanje za održivi razvoj koji trenutačno nemamo ni u jednoj državi članici, znajući da je prosjek trenutačno 2 % od ulaganja BDP-a, a da trebamo imati puno više.

Omogućiti fiskalne mjere koje će usmjeriti i olakšati privatne investicije u zelene tehnologije. Pojednostaviti procedure korištenja javnog novca iz EU fondova, ali i kroz zelenu javnu nabavu potaknuti države članice da ulažu u zelenu tehnologiju, zeleno zapošljavanje i zelenu ekonomiju.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Marianne Thyssen, Member of the Commission . – Madam President, I would like once again to thank both rapporteurs, Ms Agea and Ms Lambert, for their reports. I can assure you that the deliberations in Parliament have inspired the Commission during the entire adoption process of its employment guidelines proposal. In general, the Commission could accept most of your amendments. The goal of the guidelines is to be operational for policy—making by Member States, and that is why the Commission focused on what Member States can do and on short operational texts.

As you know, there is currently a general approach of the Council on the table. In general, many of your amendments are in line with those proposed by the Council. The Council's general approach includes an explicit recognition that action in line with the employment guidelines is an important contribution for the European Union to the Europe 2020 objectives. It also incorporates further explicit references to quality and social goals. The Commission feels that its employment guidelines proposal is well balanced and that the Parliament's report generally supports this view.

I would also like to thank you very much for your discussion on the Green Employment Initiative report, as well as for the enriching contributions of the Committee on Women's Rights and Gender Equality (FEMM) and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI). I want to thank Members of Parliament for their support on shifting taxation away from labour onto environmentally harmful activities. As you know, taxation is a national competence. Nonetheless, the Commission has been recommending this shift for years in the framework of the European Semester.

I heard many of you talking about skills mismatches, skills upgrading, and transition from school to work and so on. I share your preoccupation, and I am working with colleagues to address these issues. In particular, last month we made efforts to give a new boost to the European Alliance for Apprenticeships by convincing enterprises to make pledges to create more possibilities and more places for apprentices so that they have the chance to have some work-based learning experience.

The Commission will be carefully considering Ms Lambert's report, not only in the implementation of the Green Employment Initiative, but also when promoting green skills and social dialogue aspects in both the Energy Union and in the forthcoming circular economy package. This highlights a strong link between investment in human capital, and the capacity to innovate and roll out innovative, resource—efficient processes and technologies.

Laura Agea, relatrice . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, utilizzerò questi due minuti semplicemente per ringraziare i colleghi che, per prima cosa, mi hanno dato l'opportunità di dimostrare che non importa dove ci si siede in questo Parlamento se si vogliono rappresentare i cittadini e le loro istanze.

Li ringrazio perché hanno creduto, nel darmi un'opportunità, di mettere alla prova quelle che potevano essere le capacità e le competenze che una piccola delegazione di cittadini ha messo a disposizione di questo Parlamento. Quindi il primo ringraziamento va a Georges Bach, a Maria João Rodrigues, a Zdzisław Krasnodębski, a Neoklis Sylikiotis e a Tatjana Ždanoka, perché hanno creduto che potessi essere una risorsa e perché mi hanno dato la possibilità di collaborare.

Io vorrei che questi nomi, il mio come i vostri nomi, che figureranno in questa relazione, che ritengo sia il frutto del lavoro condiviso con tutti voi, siano i nomi di quei 500 milioni di cittadini che noi rappresentiamo. Io vorrei che in questa relazione venisse scritto il nome dei cittadini europei, perché credo che questo documento riesca a rappresentare le loro istanze, le loro sofferenze, i loro bisogni, le loro necessità.

Quindi quanto più il sostegno sarà condiviso, tanto meno ci fermeremo a guardare chi presenta qualcosa, bensì le idee che vengono presentate, perché sono le idee che cambiano; e io credo che questo Parlamento abbia un grandissimo potenziale, se solo si spinge al di là di quelli che sono i posti assegnati qui in Aula.

Mi congratulo con Jean Lambert per l'ottimo lavoro svolto. L'abbiamo sostenuta e continueremo a farlo. Un ringraziamento anche al Commissario Thyssen perché, nonostante non sempre ci troviamo d'accordo su tante posizioni, so che lei capisce la voce di chi io e i miei colleghi rappresentiamo.

Jean Lambert, rapporteur . – Madam President, I would also very much like to thank colleagues for their warm words this evening, and the report, I think, really does reflect the work across most of the political groups. I want to see how we can make the green jobs report link with the employment guidelines so that we really do move this forward.

One thing I do regret is that I did not get the name of the anonymous Spanish economist so that I can check on the figures we were being given about the job swap, because I really hope that we are not just seeing some jobs go, green jobs come in, and somebody making the assumption that green ones are forcing the others out. We live in a world of change, and the way in which we get through that transition and try to do that in the best interests of all of us and our planet is very important.

The potential is clear – we have heard that from so many people in this room tonight. Whether it is the social impact and the environmental impact of energy efficient buildings, or whether it is working on renewable energies. These are jobs, a lot of which are «sur place» and not offshore, which can make a real difference to people's lives.

As regards the small business sector, we have figures showing that 93% of small businesses have tried to take some small step towards resource efficiency. It saves them money. They believe it is the right thing to do, and they want to do more of it, but they need support. They need support in terms of the skills, and they need support in terms of actually finding support that might be out there in financial terms. I would like to make an advert here: the Committee on Employment and Social Affairs has, I think, put forward a very useful pilot project along these lines that I hope Members will support.

The skills development is crucial, but it is not enough; it is about that broad coherent policy framework. So I really hope the Commission is going to take this on board, as we have heard, in the energy union and the circular economy package. We cannot leave this sort of change to chance. It needs to be managed if we are really to see the full potential – socially, economically and environmentally.

(Applause)

Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc miercuri, 8 iulie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu . – Užimtumo politikos gairės turi apimti ne tik ekonominius, bet ir socialinius aspektus. Strategijoje «Europa 2020» numatyti užimtumo, skurdo ir socialinės atskirties mažinimo bei švietimo tikslai vis dar nėra pasiekti, todėl valstybės narės turi kuo efektyviau įgyvendinti šias gaires, kad Europoje nedelsiant būtų įveiktas didelis nedarbas ir užkirstas kelias ilgalaikiam nedarbui, būtų mažinama nelygybė ir diskriminacija. Pirma, labai svarbu, kad valstybės narės dėtų visas pastangas sprendžiant skurdo problemą, ypač vaikų skurdo. Tai galima padaryti užtikrinant prieinamas ir kokybiškas vaikų priežiūros ir švietimo paslaugas, efektyvų mokymą, užtikrinat šeimoms deramas pajamas, suteikiant būsto paramą ir visiems prieinamas aukštos kokybės sveikatos priežiūros paslaugas. Antra, kad sumažėtų skurdas ir kad pagerėtų kokybiškas užimtumas, socialinė įtrauktis, švietimas, valstybės narės turėtų veiksmingai ir produktyviai išnaudoti Europos socialinio fondo ir kitų ES fondų paramą. Taip pat turėtų būti mobilizuotas Europos strateginių investicijų fondas, siekiant užtikrinti, kad būtų kuriamos kokybiškos darbo vietos, o darbuotojai turėtų įgūdžių, kurie būtini Europos Sąjungai, norint pereiti prie tvaraus augimo ir socialinio modelio. Be to, labai svarbu visiems užtikrinti deramas pajamas, kad Europoje neplistų dirbančiųjų skurdas ir nelegalus darbas.

Martina Dlabajová (ALDE), in writing . – It is important to set guidelines for the employment policies of the Member States and for the European Parliament to send a clear message that Member States' labour market reforms are fundamental to contribute to a competitive and growing Europe. Technological changes, the digitalisation of the economy and globalisation are leading to new labour market patterns and needs as regards future skills. Labour market reforms need to take into consideration such changes and anticipate the needs of the future to ensure the maximum employability of people, especially young people. Such reforms should be complemented with educational reforms – it is important to introduce entrepreneurial education in schools and to teach a variety of skills, especially soft skills, as they become more important for a large number of occupations. I support this report and would like to congratulate the rapporteur for her work. I also welcome the fact that the Commission has proposed guidelines on such an important issue and I urge the Council to deal with this proposal as a matter of urgency.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма . – По данни на Евростат за месец май 2015г. 23 348 милиона европейски граждани са безработни. Безработицата в ЕС е близо 11%, милиони живеят с минимални финансови ресурси. В същото време, в редица индустрии е налице недостиг на работна ръка и квалифицирани кадри. Смятам, че на фона на тази картина на пазара на труда, Европейската комисия трябва да разработи стратегическа визия и прогнозен анализ за нуждите европейската икономика и пазар на труда. Необходимо е да знаем как ще изглеждат те в дългосрочен план, за да можем да насочим усилията си в преквалифициране на кадри и обучение на специалисти именно за тези сектори, в които те са наистина необходими,и да срещнем търсенето и предлагането на трудовия пазар, за да подобрим цялостния икономически растеж и жизнения стандарт на европейските граждани.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie . – Od paru lat Rada przygotowuje zalecenia dla państw członkowskich dotyczące polityk zatrudnienia w ramach europejskiego semestru. Pomimo to sytuacja na rynku pracy w wielu krajach UE jest nadal bardzo trudna, nie widać też znaczącego postępu w wypełnianiu celów strategii «Europa 2020», a skutki społeczne kryzysu nadal stanowią jedno z głównych wyzwań stojących przed europejskimi rządami.

W tej sytuacji zasadna wydaje się być rekomendacja, aby w proces tworzenia wytycznych włączyć także Parlament Europejski- instytucję, która jest najbliżej obywateli. Parlament Europejski wskazuje na konieczność uzupełnienia wytycznych, uwzględniając między innymi potrzebę zapewnienia rodzicom przystępnej cenowo i wysokiej jakości opieki nad dziećmi.

Kolejną rzeczą, na jaką europarlamentarzyści zwracają uwagę, to konieczność wspierania przedsiębiorczości oraz promowania jej ducha szczególnie wśród młodych osób. W tym kontekście kluczowa jest także bliższa współpraca pomiędzy biznesem a instytucjami edukacji.

W dokumencie często pojawia się także propozycja wprowadzenia płac minimalnych jako instrumentu walki z ubóstwem i wykluczeniem społecznym. W tym kontekście chciałabym wyrazić moje poparcie dla takich działań. Jednocześnie chciałabym także podkreślić, że w obecnej sytuacji nie może być jednak mowy o wprowadzeniu wspólnej europejskiej płacy minimalnej ze względu na różnice w rozwoju ekonomiczno-społecznym państw członkowskich oraz podstawę prawną zapisaną w traktatach.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno . – Globalni trendi, kot so neučinkovita raba virov, nevzdržen pritisk na okolje in podnebne spremembe, bodo kmalu dosegli nepopravljive učinke. To poročilo se ukvarja z rešitvami, kako izkoristiti potencial zaposlovanja za reševanje teh izzivov ter oblikovati politike in spretnosti za prehod na zeleno gospodarstvo. Prehod v trajnostno gospodarstvo lahko ustvari nova kakovostna delovna mesta ali spremeni obstoječa delovna mesta v zelena. Stalna gospodarska rast je mogoča le, če se upoštevajo omejitve okolja. Novi Evropski sklad za strateške naložbe je še ena priložnost za ciljno usmerjene kakovostne naložbe. Komisija in države članice naj zato tudi v okviru tega sklada spodbujajo kakovostne naložbe, ki bodo ustvarjale družbene in ekonomske koristi. Naložbe naj se usmerjajo na področja s pozitivnim vplivom na trg dela, da se ustvarijo trajnostna delovna mesta. Tudi politika javnih naročil mora odigrati svojo vlogo, in sicer z uporabo določb o trajnosti za odgovorno nakupovanje. Države članice naj v celoti izvajajo nove določbe prenovljene zakonodaje EU o javnih naročilih ter naj preučijo, ali bi uvedba okoljskih in socialnih meril v politikah javnega naročanja lahko spodbudila ustvarjanje delovnih mest v bolj zelenem gospodarstvu.

Romana Tomc (PPE), pisno . – Pozdravljam poročilo, saj menim, da je v svoji osnovi dobro. Zeleno gospodarstvo je dandanes prisotno v vseh sektorjih celostne verige in prav je tako. Menim, da je EU tukaj, globalno gledano, tista, ki ji sledijo tudi druge države. Vendar opozarjam na dejstvo, da je potrebno poiskati pravo ravnovesje, pri čemer imam v mislih ravnovesje med zelenim zaposlovanjem in obremenitvami, ki bi se s tem pojavile na strani gospodarstva. Na to moramo biti zares pozorni. Ne smemo pozabiti na dejstvo, da je gospodarska slika držav članic zares zelo različna. Prav tako naj opozorim, da je izrednega pomena, da države članice spodbujajo inovativnost na tem področju in uredijo ugodno gospodarsko okolje za mala ter srednja podjetja, ki kažejo potencial, predvsem ko gre za pozitiven vpliv na zaposlovanje.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich . – Umweltpolitik ist wichtig, darüber besteht Einigkeit. Es ist aber auch in diesem Politikfeld notwendig, realistische Lösungen anzubieten und keine Wunschträume. Leider ist dies nur teilweise gelungen. Ich habe als Schattenberichterstatterin für die «grüne Arbeitsmarktinitiative» versucht, den Fokus auf Innovation zu legen, damit wir gleichzeitig Umweltschutz und Wachstum erzielen können. Ich habe versucht, den Fokus beim Umweltschutz auf Dezentralisierung und Subsidiarität zu legen, solange nicht grenzüberschreitende Verschmutzung vorliegt. Ich habe versucht, Entscheidungen zu Ausbildung und Arbeitsschutz auf der nationalen Ebene zu belassen und nicht zu europäisieren. Und ich habe gewarnt vor zu viel Optimismus, denn viele Projekte werden gefordert, ohne Neben- und Folgeeffekte zu bedenken. Insbesondere zu nennen sind dabei das Thema Gebäudedämmung und die Schwierigkeiten beim Brandschutz. Leider bin ich mit meinen Warnungen nur teilweise durchgedrungen und muss feststellen, dass in diesem Bericht zu viel Wunschdenken steckt. Viele grüne Anliegen sind mit sozialen Zielen verknüpft worden und sollen von europäischer Ebene gesteuert werden. Beispielsweise soll die Kommission sicherstellen, dass der «soziale Wandel stets gut gesteuert ist» oder «Arbeitsplätze mit uneingeschränktem sozialen Schutz» entstehen. Durch Zentralisierung und mit der Überfrachtung des Papiers mit sozialen Forderungen lässt sich eine wettbewerbsfähige grüne Ökonomie leider nicht erreichen.

16.   Διεθνής Διάσκεψη των ΗΕ σχετικά με τη Χρηματοδότηση για την Ανάπτυξη (13-16 Ιουλίου 2015) - Φοροδιαφυγή και φοροαποφυγή ως προκλήσεις για τη διακυβέρνηση, την κοινωνική προστασία και την ανάπτυξη στις αναπτυσσόμενες χώρες (συζήτηση)

Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea comună privind Finanțarea pentru dezvoltare. Declarația Comisiei și a Consiliului privind Conferința internațională a ONU privind finanțarea pentru dezvoltare. Raportul lui Elly Schlein, în numele Comisiei pentru dezvoltare, referitor la impactul evaziunii fiscale și al fraudei fiscale asupra guvernanței, protecției sociale și dezvoltării în țările în curs de dezvoltare (2015/2058(INI)) (A8-0184/2015).

Elly Schlein, relatrice . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi finalmente la lotta senza quartiere a elusione ed evasione fiscali sono al centro del dibattito europeo e stanno diventando una priorità. Ma nei tempi in cui enormi flussi di capitali si spostano facilmente da una parte all'altra del mondo con un clic, è evidente che queste sono sfide globali e per vincerle occorrono strumenti di contrasto e soluzioni globali, per ristabilire un principio semplicissimo: le tasse vanno pagate dove sono generati i profitti.

In quest'Anno europeo dello sviluppo prenderemo decisioni che disegnano quale mondo lasceremo alle future generazioni: i nuovi obiettivi per lo sviluppo sostenibile, la conferenza sul clima e, tra pochi giorni ad Addis Abeba, la terza Conferenza internazionale sul finanziamento allo sviluppo. Questi obiettivi ambiziosi saranno raggiungibili soltanto se assicuriamo un finanziamento adeguato con l'aiuto pubblico allo sviluppo ma anche con una più efficace mobilitazione delle risorse nazionali. Ed è qui che tassazione e lotta contro l'evasione e l'elusione fiscali diventano fondamentali.

Le stime vanno prese con cautela ma si calcola che i flussi finanziari illeciti in uscita dai paesi in via di sviluppo arrivino a mille miliardi di dollari ogni anno. Un dato impressionante: quasi dieci volte il totale degli aiuti allo sviluppo; risorse sottratte ai servizi ai cittadini. Gli ostacoli che incontrano i paesi in via di sviluppo nella lotta all'evasione e all'elusione sono numerosi. Senza contare che loro stessi tendono a concedere incentivi ed esenzioni in una concorrenza fiscale spietata che per loro si rivela dannosa.

Con questa relazione chiediamo alla Commissione un vero e proprio piano d'azione per sostenere i paesi in via di sviluppo nel creare sistemi fiscali più solidi ed equi. Quindi chiediamo di rafforzare il sostegno ai paesi in via di sviluppo, fornendo assistenza finanziaria e tecnica, ancora insufficiente. Chiediamo la trasformazione del Comitato fiscale dell'ONU in un vero organismo intergovernativo con risorse addizionali per garantire finalmente che i paesi in via di sviluppo partecipino in condizioni di parità alla riforma del sistema fiscale globale. Chiediamo di sostenere le iniziative internazionali per la riforma del sistema fiscale globale, come il processo BEPS promosso dall'OCSE; ma bisogna tenere maggiormente in considerazione le esigenze dei paesi in via di sviluppo.

Di particolare importanza due strumenti: chiediamo l'adozione dello standard del country by country reporting per le società multinazionali di tutti i settori, compreso il settore estrattivo, e che le informazioni complete siano accessibili a tutti i paesi e rese pubbliche. È ora che la Commissione presenti una proposta in questo senso. Mi sorprenderebbe se domani qualcuno votasse contro ciò che abbiamo già approvato all'unanimità in commissione.

Inoltre, quando si applica lo scambio automatico di informazioni, bisogna prevedere un periodo di transizione per i paesi che non hanno ancora pienamente sviluppato le capacità necessarie per raccogliere e condividere tutte le informazioni richieste. Chiediamo poi trasparenza sulla titolarità effettiva di società, trust e altri istituzioni simili.

Vi è l'annoso problema dei trattati fiscali tra paesi sviluppati e paesi in via di sviluppo, che non garantiscono la distribuzione equa dei diritti d'imposizione tra residence country e source country. In questo, il modello elaborato sotto gli auspici dell'ONU garantisce un approccio più equilibrato.

Chiediamo, infine, di effettuare delle valutazioni d'impatto delle politiche fiscali europee sui paesi in via di sviluppo, per rafforzare la policy coherence for development e chiediamo di giungere a una definizione di paradisi fiscali a livello internazionale entro il 2015 con una black list e con delle sanzioni. Mi ha sorpreso che qualcuno chiedesse un voto separato, pensavo che qui dentro fossimo tutti d'accordo sulla serietà con cui va affrontato questo problema.

E da ultimo, ma non per importanza, prestiamo particolare attenzione alle questioni di genere: evasione ed elusione colpiscono maggiormente la parte più vulnerabile della società in cui spesso e purtroppo le donne sono sovrarappresentate.

Ringrazio tutti i relatori ombra per lo spirito collaborativo e anche la segreteria e il mio ufficio per il sostegno. Spero che domani la relazione passerà con la più ampia maggioranza per fa sentire forte la voce di questo Parlamento prima di Addis Abeba e dimostrare che siamo in prima linea nella lotta all'evasione ed all'elusione globali, per avere un'agenda dello sviluppo davvero ambiziosa e in grado di colpire alla radice il dramma della povertà e delle disuguaglianze.

Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil . – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, cela fait près de deux ans maintenant que nous sommes engagés dans un processus complexe de négociations dont le but n'est rien de moins que de mettre en place un nouveau partenariat mondial pour répondre au défi indissociable de l'éradication de la pauvreté et du développement durable.

Ce partenariat guidera la communauté internationale pour les années à venir. L'Union européenne et ses États membres ne sauraient manquer ce rendez-vous historique. Ce partenariat doit être fondé sur les principes d'universalité et de responsabilités partagées et mutuelles. Nous devrons prendre en compte les capacités de chacun et associer de multiples acteurs.

Ce nouveau partenariat mondial devra également promouvoir les droits de l'homme, l'égalité, la non-discrimination, les institutions démocratiques, la bonne gouvernance et l'état de droit. Il devra permettre à tous de participer activement et assurer la viabilité environnementale et le respect des limites de notre planète.

Les droits de la femme, l'égalité des sexes, l'émancipation des femmes et des filles, qui sont déjà une finalité en soi, constituent des moyens de mise en œuvre essentiels et devront être encouragés à tous les niveaux. Je pense tout particulièrement à l'éducation des filles qui est un facteur extrêmement important pour le développement.

Après Monterrey et Doha, qui ont posé la base de ce partenariat, nous devons continuer à élaborer une vision d'ensemble adaptée au changement dans l'ordre mondial.

La conférence d'Addis-Abeba qui s'ouvre lundi prochain ne devra pas se limiter à évaluer les progrès accomplis dans la mise en œuvre du consensus de Monterrey et de la déclaration de Doha. Elle doit être tournée vers l'avenir, permettre d'aborder de manière intégrée tous les moyens de mise en œuvre et porter sur la mobilisation et l'utilisation efficace de toutes les ressources financières et autres.

L'Union européenne et ses États membres doivent continuer d'affirmer ce principe essentiel acquis depuis Monterrey. Les fonds publics nationaux constituent la plus grande source de financement stable et directement disponible pour la plupart des gouvernements et sont donc au cœur du financement du développement durable. Les gouvernements nationaux ont la responsabilité première de mobiliser et d'utiliser au mieux ces ressources publiques.

Cette conférence doit déboucher sur une approche intégrée de la mise en œuvre et du financement du nouveau partenariat. Il s'agira de trouver un équilibre fort entre les trois dimensions du développement durable: économique, sociale et environnementale. Il s'agit d'encourager la cohérence des politiques et surtout de définir clairement nos engagements et les résultats que devront atteindre tous les acteurs.

Nous estimons que le document final de la conférence doit constituer le volet «moyens de mise en œuvre» du programme pour l'après-2015 qui sera adopté en septembre prochain à New York. Les résultats du sommet constitueront ainsi une base solide en vue de la conférence des parties, COP 21, à la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques qui se tiendra à Paris en décembre.

Si les moyens financiers demeurent importants, voire essentiels – fonds publics nationaux, fonds privés, financements innovants, aides internationales –, nous devons aussi placer au centre du jeu les moyens non financiers de mise en œuvre. Il est en effet indispensable de créer un environnement favorable au développement, de renforcer les capacités institutionnelles, de stimuler le commerce et les investissements, d'investir dans l'éducation et d'encourager les sciences, la technologie et l'innovation.

En outre, ce nouveau partenariat nécessite un cadre solide de suivi, de responsabilité et d'évaluation qui doit faire partie intégrante du programme pour l'après-2015. Il faudra englober les niveaux national, régional et mondial et associer tous les acteurs gouvernementaux et non gouvernementaux à sa mise en œuvre.

Mesdames et Messieurs les Députés, l'Union européenne et ses États membres sont déterminés à jouer un rôle actif et constructif dans tous les processus en cours et à veiller à leur convergence. À cette fin, le Conseil «Développement» du 26 mai dernier a adopté une position sur l'aide publique au développement, qui réaffirme l'engagement collectif de l'Union et des États membres à atteindre l'objectif de 0,7 % du revenu national brut consacré à l'aide publique au développement dans le délai fixé par le programme pour l'après-2015, ainsi que leur engagement prioritaire en faveur des pays les moins avancés. Elle devrait faciliter la participation active de l'Union européenne et de ses États membres aux négociations internationales en cours et contribuer à leur succès.

La réussite de ce partenariat mondial dépend en effet de notre contribution à tous. Nous sommes déterminés à jouer pleinement notre rôle et à coopérer de manière constructive avec tous les interlocuteurs et, en particulier, le Parlement européen afin de pouvoir établir et mettre en œuvre un programme pour l'après-2015 qui soit ambitieux et porteur des transformations et de l'inclusion dont nous avons besoin.

Neven Mimica, Member of the Commission . – Mr President, there is only one week to go before the UN Financing for Development Conference in Addis Ababa. Thank you for today's opportunity to exchange views on this, and also on the related Parliament report on tax avoidance and tax evasion. The Addis conference is a priority for the European Union. We remain fully committed to ensuring its success, as it will be crucial for the outcome of the Post-2015 Summit in New York and the Climate Conference in Paris later this year.

I am particularly grateful for the active engagement of Parliament throughout the preparatory process, and for your resolution on financing for development, as well as on the global post-2015 development agenda. And I am delighted that six of you will be joining the European Union delegation attending the conference.

President Juncker has mandated High Representative/Vice-President Mogherini and me to represent the European Union in Addis Ababa. Together with the representatives from national governments, we will make sure that the European Union and its Member States continue to speak with one voice in these last crucial stages.

Let me outline the overall principles and expectations that will guide the EU approach. First, Addis must be transformational. We need an ambitious and coherent engagement and agreement, covering all means of implementation: aid, investment and domestic resources, as well as an enabling policy environment. We need a more strategic, more catalytic role for official development assistance to help leverage other means of implementation and maximise their impact.

Second, Addis must promote universality. The old days of North and South, donors and beneficiaries, are over. We need a true global partnership to achieve such a broad agenda. All countries need to act and contribute their fair share – and so does the private sector and civil society. The European Union stands ready to play its full part in implementing the sustainable development goals at home and through our external actions.

Third, Addis must embed strong mutual accountability. We need an integrated, transparent and reliable framework to keep track not only of our financial commitments, but also of overall progress towards achieving the sustainable development goals.

We all have been working hard for an ambitious Addis outcome document, one that reflects EU aspirations and objectives, and respects the Council conclusions of 26 May. The European Union negotiations have been challenging. The latest draft text is a good outcome for the European Union, but the document is not yet agreed. Differences remain on a couple of issues, including on the exact relationship between the Addis conference and the Post-2015 Summit. Negotiations are still ongoing in New York as we speak, and they may continue in Addis.

The European Union has been well prepared and ready to play its constructive and leading role throughout the negotiations and beyond, including through some concrete figures, for instance, EUR 58 billion for official development assistance. This makes the European Union collectively the world's largest donor. We have recommitted to achieving the official development assistance target of 0.7% of gross national income within the timeframe of the post-2015 agenda, including an even more ambitious effort for least-developed countries. Regrettably, this commitment has not been followed by other developed and emerging donors. EUR 100 billion is the amount we estimate the European Union can mobilise to finance notably infrastructure investments in partner countries through blending by 2020, leveraged through an EU grant component of up to EUR 8 billion.

More than EUR 16 billion will be dedicated to addressing environment and climate change objectives. And EUR 35 billion is a conservative estimate of the annual value of the exports of the least-developed countries to the European Union, which grants them duty-free and quota-free market access.

Let me now come to Parliament's report on tax evasion and tax avoidance. The Commission concurs with the general analysis of this very comprehensive report. Having exchanged views with rapporteur Schlein on several occasions, I am well aware of the importance Parliament attaches to these issues. I take careful note of your proposed action plan to support developing countries in mobilising more domestic resources. Improved domestic resource mobilisation can indeed significantly contribute to a more sustainable and reliable sourcing of revenue. Adequate administrative capacity of our partner countries' tax administrations, and their political will to reform, are key in this respect.

Domestic revenue mobilisation and the fight against illicit financial flows, tax evasion and tax avoidance will have an important role in the Addis and New York conferences. The negotiations on the Addis outcome document have been complex on this point. The latest proposal tabled could in our view be considered as a good compromise and reflects most of the issues and actions contained in Parliament's report.

There are still difficulties around the UN committee on tax, and its upgrading to an intergovernmental body. We clearly support giving developing countries a stronger voice and participation in the definition of the global tax governance agenda – without necessarily creating yet another intergovernmental body. We should focus on the substance, not on taking decisions on the format at this stage of the process.

The Commission is committed to ensuring that the developing countries which have the ambition for reform are supported in this difficult path. As part of a global partnership initiative, we will be organising a side-event on the margins of the Addis conference and are developing a document as a first basis for discussion under the title «Collect More – Spend Better».

Honourable Members, we are close to achieving a very important result, but we cannot yet take it for granted. In Addis and New York we have a unique opportunity to redefine global development cooperation for the years to come. Let us make it count.

Hugues Bayet, rapporteur pour avis de la commission des affaires économiques et monétaires . – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord remercier notre collègue Elly Schlein pour le travail accompli et pour avoir pris en compte les priorités de la commission des affaires économiques et monétaires.

Nous le savons tous, l'évasion fiscale est un véritable fléau. Elle provoque un net manque à gagner pour les budgets des États, autant d'argent qui pourrait être consacré à des besoins vitaux de l'ensemble des populations, à savoir la sécurité sociale, les soins de santé, l'emploi, l'éducation, l'économie ou encore les infrastructures. C'est pourquoi la commission des affaires économiques et monétaires s'est concentrée sur trois priorités.

Premièrement, nous pensons que nous devons soutenir fortement le développement des administrations fiscales dans les pays concernés afin d'y prélever efficacement des impôts justes et équitables.

Deuxièmement, nous devrions nous concentrer sur l'augmentation de l'assiette fiscale dans les pays en voie développement, en passant notamment par des initiatives comme le CBCR, le projet BEPS ou, encore, en révisant les conventions de double imposition.

Enfin, troisièmement, nous pourrions lier l'aide de l'Union européenne au respect des principes de bonne gouvernance en matière fiscale.

Je souhaiterais conclure en soulignant que, pour atteindre ces objectifs, la première étape doit être de montrer l'exemple au niveau européen. Je pense que les institutions européennes, telles que la BERD ou la BCE, pourraient éviter de travailler avec des intermédiaires financiers logés dans des paradis fiscaux ou peu enclins à lutter contre l'évasion fiscale. Cela nous permettrait de créer un cercle vertueux efficace pour combattre ce phénomène.

Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei der Kollegin Schlein auch recht herzlich bedanken für das gute Verhältnis und auch für die gute Zusammenarbeit. Ich glaube, es ist ganz einfach wichtig, zu zeigen, dass wir uns seit vielen Jahren sehr bemühen, gerade in der Entwicklungspolitik neue Standards zu setzen. Aber das Versagen von vielen Regierungen auf dieser Welt macht es für uns wichtig, darüber nachzudenken, wo überhaupt die Ursachen liegen. Wir haben derzeit Migration, wir haben Flüchtlinge, und letztlich ist es so, dass nicht analysiert wird, wo die Ursache dieser ganzen Probleme ist, und dass auch die Armut nicht analysiert wird, warum die Menschen arm sind und warum sie in Probleme kommen.

Wir stellen ganz im Gegenteil fest, dass Arbeitslosigkeit zu uns nach Europa exportiert wird und in Gegenleistung dafür das Geld, das die Migranten teilweise bei uns verdienen, und unser Steuergeld in diese Länder zurückwandern. Das hat damit zu tun, dass wir uns natürlich klar sein müssen, dass wir mit der WTO-Regulierung «Everything but arms» den Handel ermöglichen sollen. Wir sollen schauen, dass Familienbetriebe gegründet werden. Und es ist wichtig, dass man auch die duale Ausbildung vorantreibt.

Ich glaube, das Entscheidende ist, dass man nicht Geld sendet, sondern dass man den Begriff der Zusammenarbeit stärkt, dass man die Bildung stärkt, dass man Energie vor Ort ermöglicht – viele Dinge, die uns in Zukunft helfen werden.

Linda McAvan, on behalf of the S&D Group . – Madam President, I would like to thank the Commissioner and the Minister for what they have said tonight. It is vital we get a deal next week in Addis, and I hope the talks tonight in New York are fruitful, because they are going to set the agenda for New York and for Paris. If we do not get a deal there it will be harder in those subsequent conferences.

Now we have already made our position clear on ODA in the Pereira report – Ms Pereira is going to speak in a few moments – but I want to focus on tax tonight. The OECD has estimated that, if we could increase tax revenue by 1% in developing countries, it would be like doubling ODA. So tax is crucial, and that is why we need concrete measures to tackle tax problems. We need companies and individuals to pay their fair share of tax, and some of these concrete measures are in the Schlein report. We need to stamp out illegal practices like trade mis—invoicing, where companies manipulate tax invoices so they do not pay their fair share.

Save the Children has published a report with some shocking figures. In Sub-Saharan Africa, EUR 15 billion a year are lost through these unpaid taxes. That is money that would pay for decent healthcare, and it would pay to tackle childhood malnutrition. I think those who are dodging those taxes need to know that they are literally taking money out of the mouths of babes. To tackle these problems, we need concrete proposals and we have heard some tonight. We need new accountancy rules; we need country-by-country reporting, and it has to be public. Companies must be made to report publicly on what they are doing so that we can track down those who are not paying their fair dues. I hope we will push for that in Addis and in the subsequent talks.

Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Mimica! Sie haben schon erwähnt: Europa ist weltweit der größte Geldgeber in der Entwicklungspolitik. Trotzdem müssen wir uns fragen: Erreichen wir mit unseren Maßnahmen Ziele ausreichend im Verhältnis zu unseren Investitionen? Nein! Als Koordinator der ECR-Fraktion für die AKP-Delegation war ich bei der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Ich habe mit Kollegen aus den Schwellenländern gesprochen. Sie sagen: Europa ist ein schwieriger Partner. Wir fordern Dinge, die unrealistisch sind. Bestes Beispiel ist die Pflicht zum Gender-Beauftragten, wenn ein Entwicklungsland Gelder will.

Umso mehr freut es mich, dass wir heute über den Schwerpunkt Steuerumgehung und Steuerhinterziehung diskutieren. Das ist wichtig. Als Berichterstatter zu Familienunternehmen in Schwellenländern habe ich viel mit Mittelständlern vor Ort gesprochen. Die sind sauer. Sie zahlen ihre Steuern, Konzerne aber oder Millionäre zahlen nichts. Eine Billion Dollar geht den Schwellenländern jährlich verloren, das ist ein Fünfzehntel des BIP der EU. Damit kann man viel verändern.

In meinem Bericht fordere ich ein spezielles Programm «Devetax 2020» mit dem Ziel, bis 2020 mehr als 2020 neue Finanzämter und funktionierende Strukturen in den AKP-Staaten zu schaffen. Ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung.

Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, señor Ministro, señor Comisario, en septiembre de 2012 el Presidente del Banco Central Europeo, Mario Draghi, espantó a los inversores que apostaban contra las deudas de los países europeos con aquella famosa frase de «whatever it takes» —haré todo lo necesario—. Eso desató muchas polémicas, sobre todo en Alemania, donde se argumentó que una medida como la anunciada incumplía los Tratados.

El pasado mes de junio de este año, el Tribunal de Justicia de la Unión Europea dio la razón al señor Draghi, alegando que los Tratados autorizan al Banco Central Europeo a adoptar el programa de compra de bonos. Fue un gran paso en la construcción europea.

¿Y por qué hablo ahora de esto? Porque la semana que viene, cuando hablemos en Adís Abeba de nuevos métodos de financiación; cuando, como bien ha indicado el Comisario, aprovechemos la oportunidad de redefinir la cooperación al desarrollo; cuando hablemos de la necesidad de incluir al sector privado en las políticas de desarrollo, de la importancia de las pymes, que generan el 90 % de los puestos de trabajo; cuando hablemos de los beneficios que las asociaciones público-privadas pueden traer a los países menos desarrollados, como la innovación o una mayor eficiencia en el uso de los recursos, o la movilización de la financiación a largo plazo; cuando hablemos, en definitiva, de cómo vamos a pagar la ambiciosa agenda que tenemos para los próximos quince años, no debemos olvidar el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, en especial su artículo 208, en el que se especifica que la política de la Unión en el ámbito de la cooperación para el desarrollo se llevará a cabo en el marco de los principios y objetivos de la acción exterior de la Unión, es decir, fomentando en el resto del mundo la democracia, el Estado de Derecho, y la universalidad e indivisibilidad de los derechos humanos y de las libertades fundamentales.

Por eso me gustaría hacer un llamamiento a la Unión Europea para que apoye el proceso actual de elaboración de un instrumento internacional, jurídicamente vinculante, de las Naciones Unidas para las empresas en materia de derechos humanos, que prevea el establecimiento de soluciones eficaces para las víctimas en aquellos casos en los que es evidente que la jurisdicción nacional es incapaz de sancionar a esas empresas de forma eficaz. En definitiva, no dejemos de innovar en la búsqueda de nuevas soluciones a los retos a los que nos enfrentamos, pero hagámoslo siempre respetando el camino ya recorrido.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, señor Comisario, señora Schlein, estoy de acuerdo con la señora McAvan y con otros diputados en cuanto a que la recaudación y los impuestos son la clave de todo esto. Por ejemplo, por cada euro que reciben los países en desarrollo a través de remesas de inmigrantes, de ayuda oficial al desarrollo o de inversión extranjera directa, pierden dos a través de flujos financieros ilícitos de evasión fiscal, a través de complejas estructuras de ingeniería fiscal y paraísos fiscales o del pago de intereses de la deuda externa. De nada sirven las buenas palabras, ni que hayamos proclamado este año el Año Europeo del Desarrollo, si somos sistemáticamente incoherentes.

Debemos garantizar una justicia fiscal progresiva y redistributiva tanto a nivel europeo como a nivel internacional y no podemos seguir hipotecando la dignidad de la gente con el pago de intereses de deudas insostenibles odiosas o ilegítimas. Es necesario hablar de reestructuración y de quita de deuda soberana, y el momento internacional y europeo nos brinda una oportunidad para la coherencia, pero es cuestión de querer, de voluntad política.

Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie . – Een onderzoek dat ook wordt aangehaald in het verslag van mevrouw Schlein, laat zien dat belastingregels in Nederland – het land waar ik vandaan kom – ontwikkelingslanden tussen de 150 miljoen en 550 miljoen euro per jaar kosten. We mogen er trots op zijn dat we een grote speler zijn op het gebied van ontwikkelingshulp in deze wereld, maar iedere cent die Afrika verlaat doordat belastingen niet daar betaald worden waar het werk gedaan wordt, is eigenlijk zonde en kunnen wij niet goedmaken met het geven van ontwikkelingshulp.

Ik was rapporteur voor het verslag tegen het witwassen van misdaadgeld, nieuwe Europese wetgeving. Wij hebben daarin ervoor gepleit en geregeld dat er een openbaar register komt waarin wij kunnen zien wie de eigenlijke eigenaar van een bedrijf is, opdat wij multinationals erop kunnen vastpinnen dat zij geen belasting ontwijken of ontduiken. Want de samenleving zal daar een eind aan moeten maken. We kunnen lang praten in Addis Abeba, maar als wij blijven toestaan dat multinationals 'shoppen' om te zoeken naar de plaats waar ze de minste belasting betalen, dan kunnen wij met ons ontwikkelingsgeld de gezondheidszorg, de infrastructuur en het onderwijs in Afrika ten zuiden van de Sahara nooit op niveau krijgen.

Ik vraag de commissaris dus: vecht daar voor goede belastingwetgeving.

Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo iniziare complimentandosi con la collega Schlein per l'ottimo lavoro svolto su questa importante relazione. È verissimo ciò che ha detto la Presidente McAvan: quando si parla di tanti soldi, di tanti miliardi che spariscono e che sarebbero sufficienti, con un buon sistema di lotta all'evasione e all'elusione fiscale, per realizzare tutti i progetti di cui discutiamo in questa sede, anche in merito, appunto, a dove trovare le risorse economiche per poter sostenere lo sviluppo.

Ecco, se ci fosse un buon livello di lotta all'evasione e all'elusione, avremmo tutte quelle risorse. La relazione è ben fatta, ambiziosa per certi versi, in cui si chiedono standard fattibili e altri elementi importanti, quali il sistema country by country, l'assistenza tecnica ai paesi, come pure la creazione di un organismo intergovernativo.

Mi associo a quanto detto dalla relatrice, sperando che il voto in commissione sviluppo sia seguito da un voto in Aula altrettanto unanime.

Davor Ivo Stier (PPE). – Gospođo predsjednice, tjedan dana nas dijeli od treće međunarodne konferencije o financiranju razvoja u Addisu i naravno, uspjeh u Addisu je ključan za uspjeh kasnije u New Yorku u rujnu i Parizu u prosincu. Zato danas moramo ponoviti poruku koju smo poslali usvajanjem rezolucije zastupnika Pereire u travnju, a to je da EU treba očuvati svoju ulogu lidera i najvećeg donatora razvojne pomoći, ali treba i istodobno poticati zajedničku odgovornost te inzistirati na tome da i ostale zemlje s visokim dohotkom, ali i gospodarstva u usponu preuzmu svoje obaveze u financiranju razvoja.

Naime, dosad se samo EU obvezala na doprinos od 0,7 % BDP-a za službenu razvojnu pomoć. Osim toga, treba nam i novi pristup financiranju razvoja, jer ograničena i nedostatna sredstva treba prvenstveno početi ulagati u produktivna područja, motore razvoja, dodatno mobiliziranje svih vrsta financijskih sredstava, javnih i privatnih, domaćih i međunarodnih.

Jedna od najvećih neiskorištenih prilika leži u mobiliziranju domaćih resursa zemalja u razvoju i to kroz efikasnije porezne sustave. Zato izrazito pozdravljam izvješće izvjestiteljice Schlein koja se upravo bavi tom tematikom – borbom protiv izbjegavanja plaćanja i utaje poreza u zemljama u razvoju.

Na to se mora fokusirati i nova razvojna strategija, na jačanje poreznih administrativnih kapaciteta i na borbu protiv korupcije. Službena razvojna pomoć ostaje važna komponenta, ali je nedovoljna za iskorjenjivanje ekstremnog siromaštva i zato nam je potreban novi model financiranja i, naravno, uspjeh u Addisu.

Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhora Presidente, o que está em causa na conferência de Adis Abeba sobre financiamento do desenvolvimento, que começa já daqui a poucos dias, é muito importante. E é isto: garantir a mobilização dos recursos suficientes para implementar a agenda global de desenvolvimento de 2015 a 2030. É por isso indispensável que a comunidade internacional chegue a um acordo ambicioso em Adis Abeba. O Parlamento Europeu já definiu com clareza a sua posição, incluindo quanto à defesa de uma meta de 0,7 % do Rendimento Nacional Bruto afeto à ajuda ao desenvolvimento, e também em defesa de um calendário. E todos sabemos como, infelizmente, a posição do Conselho ficou aquém do pretendido por esta Casa. Mas os trabalhos preparatórios da Conferência de Adis mostram um cenário ainda mais preocupante, com outros parceiros e doadores a revelarem ainda menor disponibilidade para compromissos financeiros concretos.

O tempo, portanto, é de dirigir um forte apelo aos demais países desenvolvidos e às economias emergentes para que assumam as suas responsabilidades. E, neste caso, isso significa assumir compromissos financeiros concretos.

É por isso que precisamos que a conferência de Adis seja a conferência da responsabilidade quanto à ajuda pública, mas também quanto à cooperação fiscal. E por isso é preciso apoiarmos o relatório da nossa colega Elly Schlein sobre cooperação fiscal internacional.

Heidi Hautala (Verts/ALE). – Arvoisa puhemies, yhä useammat varsinkin alemman keskitulon kehitysmaat aktiivisesti ilmoittavat, että ne haluavat päästä irti apuriippuvuudesta. Voidaankin sanoa, että näin on myös tapahtunut, sillä esimerkiksi Sambiassa kehitysavun osuus budjetista on enää vain 2,6 prosenttia. Mutta on kuitenkin niin, että apua tarvitaan myös siinä, että kehitysmaat pystyvät keräämään omia varoja. Tarvitsemme virallista kehitysapua, jotta voimme esimerkiksi auttaa kehitysmaita parantamaan veronkeruutaan. Toivon, että Addis Abebassa saadaan tässä läpimurto ja että syntyy konkreettinen ohjelma siitä, miten tässä päästään aimo askel eteenpäin.

Nyt kun meillä on Luxemburg puheenjohtajavaltiona, joka on täyttänyt omat velvoitteensa tämän virallisen kehitysavun määrässä, siis todellakin te olette esikuva useimmille muille EU-maille, uskon, että te haluatte entistä painokkaammin toimia sen puolesta, että myös muut EU-maat täyttävät tämän velvoitteen. Valitettavasti minun on sanottava, että pohjoismaista puhaltaa kylmä tuuli: Suomi on nyt päättänyt yhtäkkiä vähentää 43 prosentilla kehitysapuaan ja Tanskan hallitus kaavailee myös suuria leikkauksia. Tämä ei lupaa hyvää EU:n yhteisille tavoitteille.

Nathan Gill (EFDD). — Madam President, this report seems to me to be barking up the wrong tree, attempting to solve a peripheral symptom of the real problem in developing nations, that of corruption.

Nigeria is a prime example of how governmental corruption has nurtured an environment of low investor confidence, which has allowed corporations to abuse the free market by investing in the countries with the most disjointed tax evasion laws and ethos. This report states that transparency is the key in holding tax evaders accountable. But is this realistic? These countries are not blessed with the scale of technological advancements we enjoy. So one could argue that this claim is not just far-reaching but also, frankly, counterproductive. Before the issue of tax avoidance can be addressed properly, corruption must be dealt with in developing nations. If you are going to legislate hard on something, it might as well be the root of the evil, rather than the by-product of that evil.

Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Pani Przewodnicząca! Rok 2015 jest kluczowy dla finansowania polityki rozwojowej: w lipcu odbędzie się konferencja w Addis Abebie poświęcona finansowaniu rozwoju, we wrześniu członkowie ONZ spotkają się w celu określenia celów zrównoważonego rozwoju, które zastąpią milenijne cele rozwoju po roku 2015. Od kilku lat jednak obserwujemy «efekt nożyczek» wynikający z faktu, że potrzeby uboższych mieszkańców rosną, a oficjalna pomoc rozwojowa ulega zmniejszeniu z powodu kryzysu gospodarczego w krajach darczyńców.

Podczas debaty wielu posłów mówiło o oficjalnej pomocy rozwojowej i problemach związanych z opodatkowaniem, ale chciałbym również podkreślić, że innowacyjne źródła finansowania rozwoju stanowią skuteczną metodę do osiągnięcia celów zrównoważonego rozwoju po roku 2015. Działalność UNITAID – międzynarodowej organizacji wspieranej przez ONZ – wskazuje na użyteczność tego modelu. Dzięki mikroskładce solidarności pobieranej od ceny biletów lotniczych w ciągu dziewięciu ostatnich lat UNITAID było w stanie sfinansować leczenie 80% ze wszystkich dzieci zakażonych HIV i chorych na AIDS, 350 milionów pacjentów chorujących na malarię i 2 milionów osób cierpiących na gruźlicę. Komisja i Rada powinny promować innowacyjne metody finansowania rozwojowego. Wpływy z podatku od transakcji finansowych zaproponowanego przez Unię Europejską są jednym z takich mechanizmów, gdyż mogą poprawić sytuację w krajach rozwijających się.

Norbert Neuser (S&D). – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Neven Mimica, verehrte Ratspräsidentschaft! Was haben Schweden, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich gemeinsam? Es sind die einzigen vier Länder der 28, die bisher das Versprechen eingehalten haben, die 0,7 % zu erreichen. Und ich freue mich, dass die Ratspräsidentschaft hier aktiv mit im Plenum ist, weil nicht alle Ratspräsidentschaften, die wir in der Vergangenheit hatten, dieses Interesse an Entwicklungspolitik gezeigt haben.

Ich glaube, ein entscheidender Schlüssel zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit liegt bei den Mitgliedstaaten. Ich komme aus einem Land, aus Deutschland, das nicht gerade das ärmste ist. Aber Deutschland hat sich in der ODA-Quote in 15 Jahren von 0,36 auf 0,4, also quasi überhaupt nicht nach vorne entwickelt. Ich denke, Luxemburg sollte in der Ratspräsidentschaft gerade im Europäischen Jahr der Entwicklung die Chance nutzen, mit gutem Beispiel, das Luxemburg ja zeigt, voranzugehen und intensiv auf die Nationalstaaten einzuwirken, damit wir dort mehr Glaubwürdigkeit erzielen. Wie wollen wir bei Verhandlungen wie in Paris glaubwürdig auftreten, wenn wir beispielsweise die ODA-Quote über 15 Jahre nicht erreicht haben?

Joachim Zeller (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird in Addis Abeba über einen der Meilensteine auf dem Weg zu neuen nachhaltigen Entwicklungszielen zu beschließen sein, über die Finanzierung nämlich zur Erreichung dieser Ziele. Neben zahlreichen finanziellen Maßnahmen, zu denen sich die Industriestaaten bekennen sollen und müssen, gehört aber auch dazu, dass Entwicklungs- und Schwellenländer eigene finanzielle Ressourcen erschließen und nutzen sollen, um Armut und Hunger zu beenden und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und sicheres Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen.

Die sich entwickelnden Staaten sind aufgerufen, Anstrengungen zu unternehmen, um eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Denn oftmals sind diese Länder reich: reich an Rohstoffen, reich an jungen, kreativen Menschen und reich an beträchtlichen Potenzialen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nur dürfen die Einnahmen dieser Länder nicht in den Taschen einiger weniger landen und die Reichtümer ausländischen Unternehmen gehören, die die Gewinne dann außer Landes bringen. Transparenz und Gerechtigkeit in den nationalen und internationalen Steuersystemen muss endlich geschaffen werden! Die öffentlichen Einnahmen in den Entwicklungsstaaten sind langfristig zu entwickeln, um soziale Probleme auch vor Ort zu lösen. Dazu sollten auch subnationale Steuern und Abgaben dienen.

Die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen muss vorangebracht werden. Unser Bericht liefert dazu wesentliche Anstöße. Sie sollten dann aber auch in die Praxis umgesetzt werden.

Arne Lietz (S&D). — Frau Präsidentin! Unter den G77-Staaten gibt es eine Woche vor der Konferenz in Addis Abeba noch keine Einigung. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Konferenz gesunken. Deswegen appellieren wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an alle Beteiligten, ihre Haltung zu überdenken und mit besseren Angeboten in die Konferenz zu gehen.

Das betrifft auch die Verpflichtung aller Industrienationen, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben. Mit der Einhaltung der Verpflichtung können wir nicht bis 2030 warten. Wie ich heute in meiner Rede als Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zu dem EU-Haushalt 2016 sagte, spielt die EU bei der Finanzierung ebenfalls eine entscheidende Rolle. Bei der anstehenden Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba müssen wir alles dafür tun, dass die Ergebnisse zu Meilensteinen in der Entwicklungspolitik werden.

Ich wünsche allen, die für das Europäische Parlament, für die Kommission, aber auch für die Ratspräsidentschaft hieran beteiligt sind, viel Erfolg und gutes Gelingen!

Intervenții la cerere

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem velmi pozorně poslouchal celou tu debatu a dovolte mi konkrétní podnět. Já osobně se domnívám, že bychom měli rozvojovým zemím nabídnout jasné, konkrétní programy a učit je, jak daně vybírat. Myslím si, že vedle finanční pomoci je poskytnutí know-how – jak má vypadat daňová správa v dané zemi, jak se má bojovat proti daňovým únikům – mimořádně důležitou věcí. Ostatně podobné programy připravujeme a máme jako Evropská unie pro země, které mají partnerské smlouvy s Evropskou unií, které chtějí vstoupit do Evropské unie, a pomáháme a radíme jim, jak má fungovat justice, jak má fungovat stát. Měli bychom v této věci tedy být mnohem konkrétnější a přijít a dát na stůl konkrétní programy, jak těmto zemím chceme pomoci v tom, aby uměly bojovat proti daňovým únikům.

A ještě jednu poznámku mi dovolte, boj proti daňovým únikům neznamená boj proti nízkým daním. Země třetího světa by měly mít právo mít nižší daně a toto právo bychom jim neměli upírat.

Anna Záborská (PPE). – Gratulujem kolegyni Schlein k jej správe. V posledných rokoch sme videli, že nadmerné zadlžovanie nie je len problémom rozvojových krajín. Kombinácia domáceho populizmu a nezodpovedného požičiavania priviedla na pokraj priepasti aj niektoré európske ekonomiky. Rozdiely v číslach sú obrovské, no problém je stále rovnaký: neprimerane veľké splátky dlhu vysávajú život z ekonomiky a tá už nemá silu na potrebné reformy. Odpustenie dlhu, ktoré nie je podmienené záväzkom prijať systémové reformy, vedie k ďalšiemu zadlžovaniu.

Jedinou cestou k riešeniu je dialóg medzi veriteľmi a dlžníkmi s cieľom nájsť rovnováhu, ktorá je podmienkou udržateľného rozvoja. Tento princíp musí platiť rovnako pre Etiópiu, ale aj pre Grécko. Kľúčovým predpokladom je však priznanie si zodpovednosti dlžníkov aj veriteľov, nie referendá, ktoré ju odmietajú.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η τεράστια φοροδιαφυγή και φοροαποφυγή αποτελούν σημαντικές προκλήσεις για τη διακυβέρνηση στις αναπτυσσόμενες χώρες. Ο μέσος λόγος των φόρων προς το ακαθάριστο εγχώριο προϊόν είναι ιδιαίτερα χαμηλός και κινείται μεταξύ 10% και 20%. Έτσι οι αναπτυσσόμενες χώρες αδυνατούν να φορολογήσουν τα κέρδη των πολυεθνικών που αναπτύσσουν κερδοφόρες δραστηριότητες στο έδαφός τους. Αυτό σημαίνει απώλεια τεράστιων φορολογικών εσόδων, που θα μπορούσαν να αξιοποιηθούν για τη χρηματοδότηση κοινωνικών δράσεων του κράτους. Για τον λόγο αυτό οι φόροι πρέπει να καταβάλλονται εκεί όπου πραγματοποιούνται τα κέρδη. Όμως οι αναπτυσσόμενες χώρες δεν πρόκειται να μπουν στον δρόμο της ανάπτυξης όσο βαρύνονται με το άχθος του τεράστιου δημοσίου χρέους τους. Για τον λόγο αυτό πρέπει να τεθεί άμεσα σε εφαρμογή το ψήφισμα του ΟΗΕ, του Σεπτεμβρίου του 2014, για τη διαγραφή του κρατικού χρέους των αναπτυσσόμενων χωρών.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já jsem si se zájmem vyslechl zejména vystoupení pana komisaře, který zde hovořil o koherentních závazcích, o pákovém efektu a politickém prostředí, ale také rovněž o univerzalitě postupu v rámci rozvojové pomoci s tím, že 0,7 % podílu této rozvojové pomoci na HDP není zatím závazkem všech zemí.

Zároveň si ovšem myslím, že nemůžeme přehlédnout jednu otázku, a to je otázka porušování lidských práv, protože my se zde v debatách, které se týkají urgentních debat o porušování lidských práv, zabýváme mnohdy právě zeměmi, které lidská práva porušují. Porušují naše cíle, naše hodnoty, které sdílíme jako Evropská unie. Já se domnívám, že bychom rovněž měli naši rozvojovou pomoc podmínit tím, že budou dodržovány ty principy, na nichž je univerzální shoda, to znamená univerzální dohoda, všeobecná deklarace lidských práv OSN, minimálně jako standard.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, dozvolite mi da vam odmah na početku čestitam na vašim ambicioznim planovima i kao što ste rekli, želite otići u Addis Abebu s ambicioznim planovima i koherentnim programom.

Nema nikakve dvojbe da Europa mora ostati lider u pružanju pomoći zemljama u razvoju jer je to način na koji sada, u ovom trenutku, možemo djelovati. Ali svi smo svjesni da na taj način nećemo iskorijeniti siromaštvo.

Prema tome, ako zaista želimo iskorijeniti siromaštvo, moramo potražiti inovativne i nove načine i pristupe. Europa prije svega mora postati lider u smislu da globalno svi zajedno, svi glavni partneri EU-a i, naravno, sve one zemlje koje mogu pomoći, sudjeluju u tom projektu koji EU treba voditi. A naravno, s druge strane imamo i ono što gđa Schlein govori: kombinacija poreznih oaza i utaje poreza mora biti također uvrštena u funkciju razvoja svih tih zemalja.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Neven Mimica, Member of the Commission . – Madam President, thank you for your great interest in the financing for development agenda ahead of the Addis conference, and for your valuable ideas, proposals and opinions. I agree that the European Union must keep up its level of ambition and commitments on ODA, including through the implementation of the development effectiveness principles. I also welcome your comments on issues that go beyond ODA. For me, this is exactly where real progress can be made through the post-2015 framework.

On the question of monitoring and follow-up, we must remain ambitious. The European Union already has a comprehensive annual accountability exercise in place to monitor progress. Indeed, the 2015 edition of the report was published last month. But we should also reflect on how we can strengthen that process, within the context of a wider post-2015 monitoring and accountability framework.

At this stage, we must also reflect on what the European Union will do to support the implementation of the financing for development outcome and the post-2015 agenda. We are carefully considering how the European Union's policies might need to be reviewed to help promote the new agenda. The principle of policy coherence for development becomes more relevant than ever.

The European Union must be ready to deliver on a solid set of actions to implement the post-2015 agenda. This includes a comprehensive approach to supporting domestic resource mobilisation in developing countries and tackling tax avoidance and tax evasion. We will take the actions proposed in Parliament's report into careful consideration, and we welcome your continued engagement in this regard.

Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil . – Madame la Présidente, je voudrais d'abord remercier la rapporteure pour ce rapport qui nous a permis d'avoir effectivement un bon débat, qui est une contribution importante aux préparatifs des réunions d'Addis-Abeba et de New York.

Je voudrais aussi souligner le travail de M. le commissaire et l'importance de la lutte contre l'évasion fiscale. Les solutions doivent, à cet égard, absolument être internationales.

Comme vos interventions l'ont bien montré et confirmé, la position de l'Union européenne et de ses États membres quant à l'objectif de cette conférence est claire. Addis-Abeba ne doit pas être une conférence consacrée à la seule problématique de l'aide publique au développement. Il faut insister sur la nécessité d'une approche intégrée de tous les moyens de mise en œuvre, financiers et autres.

Il est évident que l'aide publique au développement doit rester une source de financement importante, en particulier, pour les pays les moins avancés et les États fragiles, à condition, et cela a été dit, qu'elle soit efficace et bien orientée, bien utilisée. Je pense qu'il faut élargir le champ et réfléchir à ce qui a été dit sur la création du développement. L'éducation est, bien sûr, un pilier de la politique du développement, mais aussi la création d'emplois et d'entreprises – et je pense surtout aussi au secteur social, aux entreprises sociales. En dehors de l'aide publique au développement, il faut aussi soutenir aussi le financement alternatif, comme la microfinance.

Dans cet esprit, la présidence, forte de ces résultats qui ont été rappelés, s'engage pleinement pour que ces négociations internationales soient couronnées de succès et pour que nous soyons capables de générer un vrai partenariat international.

Elly Schlein, relatrice . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare il Commissario per la disponibilità dimostrata in questi mesi di lavoro a discutere della relazione e per essersi impegnato a prendere in considerazione le nostre proposte. Volevo dirgli – lo sa perché ci siamo a lungo confrontati su questo – che rimaniamo convinti che la creazione di un organismo realmente intergovernativo sia l'unico modo per garantire piena rappresentatività ai paesi in via di sviluppo.

Oggi il Comitato fiscale dell'ONU conta solo 25 membri: sarebbe importante sapere che chi vi siede è titolato a parlare a nome del proprio governo. Questo sarebbe un salto di qualità per il processo di riforma del sistema globale e a volte, se me lo permette, la forma è sostanza. Quindi, spero che il voto di domani aiuti a sbloccare la discussione per arrivare su tale tema a un documento ambizioso ad Addis Abeba.

Ringrazio ovviamente anche il Consiglio, come pure la Presidente McAvan per aver ricordato che il country by country reporting è uno strumento indispensabile per un contrasto serio all'evasione e all'elusione fiscale. Per questo è un punto centrale del nostro piano d'azione e spero davvero che domani tutti i gruppi lo sostengano come hanno fatto in commissione per dare un segnale forte.

Ringrazio anche tutti i colleghi che hanno contribuito alla discussione, senza dimenticare tutti gli aspetti che, seppur non citati, figurano ovviamente nel testo della relazione. Non si tratta soltanto di migliorare la mobilitazione delle risorse interne: questo porta anche a rafforzare la governance, la trasparenza, l'accountability nei confronti dei cittadini e in questo sicuramente anche la lotta alla corruzione, che è più volte citata nel testo, e quindi, in sostanza, anche ad assicurarne, nel lungo termine, una maggiore indipendenza rispetto agli aiuti esteri.

Vi ringrazio davvero di nuovo tutti per il contributo dato e mi auguro che la relazione ottenga domani la maggioranza più alta possibile durante la votazione.

Președinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc miercuri, 8 iulie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie . – Szanowni Państwo! Zbliżająca się konferencja na temat finansowania rozwoju będzie niewątpliwie jednym z najbardziej kluczowych wydarzeń ostatnich lat w dziedzinie polityki rozwoju. Dla Unii Europejskiej będzie to poniekąd pokerowe «sprawdzam» jej zobowiązania do zapewnienia wysokiej jakości finansowania rozwoju. Ustalone w Addis Abebie porozumienie będzie stanowiło podstawę do wrześniowych rozmów na temat nowych Celów Zrównoważonego Rozwoju, których osiągnięcie nie jest możliwe bez zapewnienia odpowiedniego i stabilnego finansowania.

Z uwagi na konieczność zapewnienia właśnie stabilnego finansowania jestem zdania, że zobowiązanie, które podejmiemy w Addis Abebie musi być przede wszystkim realne. Należy zatem wziąć pod uwagę również fakt, że obecnie bardzo niewiele państw członkowskich jest w stanie sprostać zobowiązaniu do przeznaczania 0,7% dochodu narodowego brutto na oficjalną pomoc rozwojową. Sądzę, że słusznym jest, aby cel przeznaczania 0,7% DNB na politykę rozwojową traktować w ujęciu globalnym, czyli wobec całej Unii Europejskiej, co pozwoli na wzięcie pod uwagę różnej sytuacji gospodarczej poszczególnych państw, jak również różnych tradycji w zakresie polityki rozwoju.

Илхан Кючюк (ALDE), в писмена форма . – Уважаеми колеги, помощта за развитие има за цел както да намали бедността, така и да насърчи правата на човека, укрепването на демокрацията, доброто управление и върховенството на закона. Съюзът допринася с почти 60% от световната официална помощ, но намаляването на бедността и неравенството може да се постигне чрез мобилизирането на допълнителни средства. За постигането на тези приоритети, не трябва да забравяме за частния сектор като основен актьор и потенциала му да допринесе за ефективнo и дългосрочно развитие. В тази връзка, подкрепям заключението на Съвета от 12 декември 2014г. за необходимостта от засилване на ролята на частния сектор в изпълнението на бъдещите цели за устойчивото развитие. В заключение - политиката за развитие не може да постигне своите цели самостоятелно, а трябва да бъде интегрирана в по-широка рамка, която съчетава както външната и търговската политика, така и други инструменти на политиката за външна дейност. Само тогава финансирането за развитие ще даде дългосрочен и устойчив резултат.

17.   Σύνθεση των πολιτικών ομάδων: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

18.   Ημερήσια διάταξη της επόμενης συνεδρίασης: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά

19.   Λήξη της συνεδρίασης

(Ședința a fost închisă la ora 23.15)