Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. November 2010 – Vino/Poste Italiane

(Rechtssache C‑20/10)

„Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraphen 3 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Erster oder einziger Vertrag – Pflicht zur Angabe der objektiven Gründe – Aufhebung – Senkung des allgemeinen Niveaus des Schutzes der Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot – Art. 82 EG und 86 EG“

1.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der Rahmenvereinbarung erfassten Bereich (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraph 8, Randnr. 3) (vgl. Randnr. 48)

2.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Geltungsbereich – Unterschiede in der Behandlung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsvertrag – Ausschluss (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraph 4) (vgl. Randnrn. 55-57)

3.                     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Zweck – Festlegung von allgemeinen Grundsätzen und Mindestvorschriften über bestimmte begrenzte Gesichtspunkte der befristeten Arbeitsverträge ‑ Fehlende Harmonisierung sämtlicher nationaler Bestimmungen für befristete Verträge (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 50, 54, 63-65)

4.                     Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 76-77, 79)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Trani – Auslegung der Paragraphen 3 und 8 Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die im innerstaatlichen Recht eine Klausel für die Einstellung von Arbeitnehmern bei der Poste Italiane SpA bestätigt, in der kein Grund für die befristete Beschäftigung angegeben wird

Tenor

1.

Paragraph 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 unterzeichneten Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie Art. 2 Abs. 1bis des Gesetzesdekrets Nr. 368 zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Decreto legislativo Nr. 368, attuazione della direttiva 1999/70/CE relativa all’accordo quadro sul lavoro a tempo determinato concluso dall’UNICE, dal CEEP e dal CES) vom 6. September 2001 nicht entgegensteht, die es im Unterschied zu der vor Inkrafttreten dieses Dekrets geltenden gesetzlichen Regelung einem Unternehmen wie der Poste Italiane SpA erlaubt, unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen einen ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer wie Herrn Vino abzuschließen, ohne die objektiven Gründe angeben zu müssen, die den Abschluss eines Vertrags mit einer solchen Laufzeit rechtfertigen, da diese Regelung nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rahmenvereinbarung steht. Dabei ist es unerheblich, dass der mit dieser Regelung verfolgte Zweck nicht zumindest in gleichem Maß schutzwürdig ist wie der mit der Rahmenvereinbarung angestrebte Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer.

2.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vierten vom Tribunale Trani (Italien) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

3.

Die fünfte vom Tribunale di Trani vorgelegte Frage ist offensichtlich unzulässig.