URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

20. Juni 2019 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b – Ermittlung des Zollwerts der Waren – Begriff ‚Gleichartige Waren‘ – Arzneimittel – Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können – Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Europäischen Union verkauft werden müssen – Ausschlussfrist – Keine Berücksichtigung von Handelsrabatten“

In der Rechtssache C‑1/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) mit Entscheidung vom 15. Dezember 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Januar 2018, in dem Verfahren

Oribalt RīgaSIA, vormals „Oriola Rīga“ SIA

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan (Berichterstatter) sowie der Richter C. Lycourgos, E. Juhász, M. Ilešič und I. Jarukaitis,

Generalanwalt: N. Wahl,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2018,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

der „Oribalt Rīga“ SIA, vertreten durch A. Leškoviča und J. Taukačs, advokāti, und durch Carri Ginter, vandeadvokaat,

der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kucina und J. Davidoviča als Bevollmächtigte,

der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Sauka und F. Clotuche-Duvieusart als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. Januar 2019

folgendes

Urteil

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 17, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex) sowie von Art. 151 Abs. 4 und Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. 1993, L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung).

2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Oribalt Rīga“ SIA, vormals „Oriola Rīga“ SIA, und dem Valsts ieņēmumu dienests (lettische Steuerbehörde) wegen einer Entscheidung des Generaldirektors dieser Behörde, der „Oribalt Rīga“ SIA aufzuerlegen, eine Mehrwertsteuernachzahlung nebst einem Säumniszuschlag und einem Bußgeld an die Staatskasse zu entrichten.

Rechtlicher Rahmen

Zollkodex

3

Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex bestimmt:

„Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 …“

4

In Art. 30 des Zollkodex heißt es:

„(1)   Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.

(2)   Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte:

a)

der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

b)

der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

c)

der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind;

d)

der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:

Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen;

Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird;

Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).

…“

5

Art. 31 des Zollkodex sieht vor:

„(1)   Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln

des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994,

des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994

sowie

der Vorschriften dieses Kapitels.

…“

Durchführungsverordnung

6

In Art. 142 Abs. 1 der Durchführungsverordnung heißt es:

„Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

d)

‚gleichartige Waren‘: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und – obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind – gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als gleichartig anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen;

…“

7

In Art. 151 der Durchführungsverordnung heißt es:

„(1)   Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex (Transaktionswert gleichartiger Waren) ist der Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im Wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren heranzuziehen, die auf einer anderen Handelsstufe oder auch in abweichenden Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in Bezug auf die Handelsstufe oder auch die Menge zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können, welche die Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.

(4)   Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren, die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleichartige Waren festgestellt werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat.

…“

8

In Art. 152 der Durchführungsverordnung heißt es:

„(1)   

a)

Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der Gemeinschaft in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, verkauft, so wird ihr Zollwert nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der größten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind; hierbei sind abzuziehen:

i)

die bei Verkäufen in der Gemeinschaft in der Regel gezahlten oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und indirekten Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art;

ii)

die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten und

iii)

Einfuhrabgaben und andere aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren in der Gemeinschaft zu zahlende Abgaben.

b)

Werden weder die eingeführten Waren noch die eingeführten gleichen oder gleichartigen Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so wird der Zollwert der eingeführten Waren nach diesem Artikel vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der Gemeinschaft verkauft werden.

(5)   Als ‚frühester Zeitpunkt‘ im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gilt der Tag, an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder eingeführter gleicher oder gleichartiger Waren in für die Feststellung des Preises je Einheit ausreichenden Mengen vorliegen.“

9

Anhang 23 („Erläuternde Anmerkungen zur Ermittlung des Zollwerts“) der Durchführungsverordnung sieht in Bezug auf die Auslegung von Art. 31 Abs. 1 des Zollkodex vor: „Als Bewertungsmethoden nach [dieser Bestimmung] sollen die in den Artikeln 29 und 30 Absatz 2 [des Zollkodex] festgelegten Methoden herangezogen werden, doch steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung solcher Methoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 1 [des Zollkodex]“. Dabei enthält dieser Anhang einige Beispiele für eine „angemessene Flexibilität“. Zur Anwendung der deduktiven Methode heißt es dort, dass „die [in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung vorgesehene] Frist von ‚90 Tagen‘ … großzügig gehandhabt werden“ kann.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

10

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Oribalt Rīga, und die indische Gesellschaft Ranbaxy Laboratories Ltd schlossen im Jahr 2005 einen Konsignationsvertrag, in dem Ranbaxy Laboratories Oribalt Rīga zur alleinigen Vertriebshändlerin für Konsignationsdienstleistungen in Lettland, in Litauen und in Estland für die von diesem Labor eingeführten Generika (im Folgenden: in Rede stehende Arzneimittel) bestimmte und sie damit beauftragte, die Arzneimittel zum Zweck ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Oribalt Rīga verpflichtete sich, eine ausreichende Lagerfläche und Dienste zur Abwicklung von Bestellungen der Kunden von Ranbaxy Laboratories zur Verfügung zu stellen, erwarb aber kein Eigentum an den in Rede stehenden Arzneimitteln.

11

Sobald Oribalt Rīga die in Rede stehenden Arzneimittel in das Zollverfahren überführt hatte, nahm sie die Zollanmeldungen vor, in denen sie sowohl als Empfängerin der Arzneimittel als auch als Anmelderin angegeben war.

12

Der Zollwert der in Rede stehenden Arzneimittel wurde von Oribalt Rīga anhand der in Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen „Transaktionswertmethode“ errechnet. Er wurde mittels Pro-forma-Rechnungen, die von Ranbaxy Laboratories erstellt und bei der Zollbehörde eingereicht wurden, ermittelt. Sie enthielten Angaben zur Art der eingeführten Waren, zum Marktpreis je Einheit bei Rechnungsstellung sowie zum Gesamtpreis.

13

Ranbaxy Laboratories bestimmte, an wen die in Rede stehenden Arzneimittel verkauft wurden, die Verkaufsbedingungen, den Verkaufspreis und die anwendbaren Rabatte. Bei der Ausführung der Bestellungen stellte Oribalt Rīga Rechnungen zu dem von Ranbaxy Laboratories festgelegten Verkaufspreis aus.

14

Oribalt Rīga, die die in Rede stehenden Arzneimittel in ihrem Lager vorhielt, sollte vorrangig die Arzneimittel verkaufen, deren Verfallsdatum am nächsten lag. Daher konnten zwischen der Einfuhr und dem Verkauf der Arzneimittel an die Endkunden mehrere Monate vergehen. Infolgedessen konnte ihr Wert zum Zeitpunkt des Verkaufs von ihrem Marktwert zum Zeitpunkt der Einfuhr abweichen. Der Verkaufspreis der in Rede stehenden Arzneimittel konnte auch durch die Rabatte beeinflusst werden, die Ranbaxy Laboratories ihren Kunden gewährte. Sobald die in Rede stehenden Arzneimittel verkauft waren, stellte Ranbaxy Laboratories deshalb Oribalt Rīga neue Rechnungen aus, auf deren Grundlage diese die eingeführten Waren, die im Gebiet der Europäischen Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollten, Ranbaxy Laboratories bezahlte. Oribalt Rīga erhielt für ihre Rolle als Vermittlerin eine Provision.

15

Vom 20. Oktober 2010 bis zum 10. Januar 2011 nahm die Muitas audita pārvalde (Direktion der Zollkontrolle, Lettland) eine Kontrolle der Berechnung, Zahlung und Verbuchung der Zölle und anderen von den Zollbehörden verwalteten Abgaben vor, die Oribalt Rīga für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. August 2010 schuldete.

16

Mit Bescheid vom 20. Mai 2011 wies die lettische Steuerbehörde den von Oribalt Rīga anhand der Transaktionswertmethode ermittelten Zollwert der im genannten Zeitraum eingeführten Arzneimittel zurück. Nach diesem Bescheid hätte der Wert der eingeführten Waren nämlich anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex vorgesehenen deduktiven Methode ermittelt werden müssen, ausgehend von dem in den Rechnungen für die Kunden von Ranbaxy Laboratories ausgewiesenen Preis der in Rede stehenden Arzneimittel ohne Berücksichtigung der angewandten Rabatte. Der Generaldirektor der lettischen Steuerbehörde erlegte Oribalt Rīga daher eine Mehrwertsteuernachzahlung sowie einen Säumniszuschlag und ein Bußgeld auf.

17

Nach der Abweisung ihrer Klage gegen den Bescheid der lettischen Steuerbehörde durch die Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) legte Oribalt Rīga ein Rechtsmittel bei der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Oberverwaltungsgericht, Lettland) ein und machte geltend, die Steuerbehörde müsse und könne die Angaben erhalten, die notwendig seien, um den Zollwert der Waren anhand der ersten verfügbaren Berechnungsmethoden ermitteln zu können. Die Steuerbehörde habe zwar die in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex genannte deduktive Methode angewandt, hätte aber die Angaben zum Wiederverkauf dieser Waren oder gleichartiger Waren zu einem Zeitpunkt verwenden müssen, der dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr am nächsten liege, ohne die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung vorgesehene Frist von 90 Tagen zu überschreiten. Zudem bestehe die Grundlage für die Berechnung des Zollwerts im tatsächlichen Verkaufspreis der in Rede stehenden Arzneimittel, so dass der den Kunden von Ranbaxy Laboratories eingeräumte Rabatt hätte berücksichtigt werden müssen.

18

Da die Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Oberverwaltungsgericht) den Bescheid der lettischen Steuerbehörde bestätigte, legte Oribalt Rīga beim vorlegenden Gericht, der Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland), Kassationsbeschwerde ein.

19

Die Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof) ist der Ansicht, dass der Ausgang des bei ihr anhängigen Rechtsstreits davon abhänge, wie der Gerichtshof Art. 30 des Zollkodex sowie die Art. 151 und 152 der Durchführungsverordnung auslege. Unter diesen Umständen hat sie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.

Ist im Fall der Einfuhr von Arzneimitteln bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex und von Art. 151 Abs. 4 der Durchführungsverordnung davon auszugehen, dass „gleichartige Waren“ Arzneimittel sind, deren Wirkstoff und deren Wirkstoffmenge gleich (oder gleichartig) sind, oder ist zur Bestimmung gleichartiger Waren auch die Marktstellung, d. h. Beliebtheit und Nachfrage, des betreffenden eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers zu berücksichtigen?

2.

Ist bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung festgelegte Frist von 90 Tagen flexibel zu handhaben?

3.

Falls die genannte Frist flexibel zu handhaben ist, sind dann vorrangig Angaben zu Umsätzen heranzuziehen, die dem Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren am nächsten liegen und identische oder gleichartige, in einer zur Bestimmung des Preises je Einheit hinreichenden Menge verkaufte Waren zum Gegenstand haben, oder sind Angaben zu zeitlich weiter entfernt liegenden Umsätzen heranzuziehen, die aber konkret die eingeführten Waren zum Gegenstand hatten?

4.

Sind bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex gewährte Ermäßigungen zu berücksichtigen, die für den tatsächlichen Verkaufspreis der Waren maßgebend waren?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

20

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Faktoren bei der Bestimmung „gleichartiger Waren“ zu berücksichtigen sind, wenn der Zollwert eingeführter Waren wie der in Rede stehenden Arzneimittel anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex vorgesehenen deduktiven Methode ermittelt wird.

21

Das vorlegende Gericht stellt diese Frage, um zu klären, ob insoweit allein die Zusammensetzung der zu vergleichenden Arzneimittel zu berücksichtigen ist oder auch Umstände, die mit der Stellung dieser Arzneimittel und ihrer Hersteller auf dem betreffenden Arzneimittelmarkt zusammenhängen.

22

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System geschaffen werden soll, das die Anwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte ausschließt. Der Zollwert muss daher den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Hamamatsu Photonics Deutschland, C‑529/16, EU:C:2017:984, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23

Ferner ist der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, sofern dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (Urteil vom 20. Dezember 2017, Hamamatsu Photonics Deutschland, C‑529/16, EU:C:2017:984, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24

Kann der Zollwert jedoch nicht gemäß Art. 29 des Zollkodex anhand des Transaktionswerts der eingeführten Waren ermittelt werden, erfolgt seine Ermittlung nach Art. 30 des Zollkodex, indem nacheinander die in seinem Abs. 2 Buchst. a bis d vorgesehenen Methoden angewandt werden (Urteil vom 16. Juni 2016, EURO 2004. Hungary, C‑291/15, EU:C:2016:455, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25

Hinsichtlich der Anwendung des letztgenannten Artikels geht aus Nr. 1 der Anmerkungen zu Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex in Anhang 23 der Durchführungsverordnung hervor, dass die Zollbehörden nach Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleichartige Waren auf der gleichen Handelsstufe und über im Wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranziehen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2016, EURO 2004. Hungary, C‑291/15, EU:C:2016:455, Rn. 34).

26

Schließlich wird der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex enthaltene Begriff „gleichartige Waren“ in Art. 142 Abs. 1 Buchst. d der Durchführungsverordnung definiert als Waren, die in demselben Land hergestellt sind und – obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind – gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel austauschbar zu sein. Dort heißt es weiter, dass bei der Feststellung, ob Waren als gleichartig anzusehen sind, u. a. ihre Qualität, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen sind.

27

In Anbetracht der weiten Definition des Begriffs „gleichartige Waren“, der, wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auf eine tatsächliche Beurteilung der Waren auf der Grundlage einer Gesamtheit beispielhaft genannter Faktoren verweist, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff auf alle Arten von Waren anwendbar ist, Arzneimittel wie die in Rede stehenden eingeschlossen. Um die gleichartigen Waren zu bestimmen, muss die zuständige nationale Zollbehörde somit in der Lage sein, alle ihr vorliegenden Angaben zu verwenden, um den Zollwert so genau und realitätsnah wie möglich zu bestimmen.

28

Im Fall von Generika sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 und 51 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, alle relevanten Gesichtspunkte – wie die Zusammensetzung dieser Arzneimittel, ihre Ersetzbarkeit im Hinblick auf ihre Wirkungen und ihre Austauschbarkeit im Handel – zu berücksichtigen. Die zuständige nationale Zollbehörde muss daher eine Tatsachenwürdigung vornehmen und dabei alle Gesichtspunkte, einschließlich der Marktstellung des eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers, berücksichtigen, die sich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Arzneimittel auswirken können.

29

Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass die zuständige nationale Zollbehörde, wenn der Zollwert von Waren wie den in Rede stehenden Arzneimitteln anhand der in dieser Bestimmung vorgesehenen deduktiven Methode berechnet wird, zur Bestimmung „gleichartiger Waren“ alle relevanten Gesichtspunkte wie die Zusammensetzung dieser Arzneimittel, ihre Ersetzbarkeit im Hinblick auf ihre Wirkungen und ihre Austauschbarkeit im Handel berücksichtigen muss, indem sie eine Tatsachenwürdigung vornimmt und dabei alle Gesichtspunkte, einschließlich der Marktstellung des eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers, berücksichtigt, die sich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Arzneimittel auswirken können.

Zur zweiten und zur dritten Frage

30

Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung dahin auszulegen ist, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex vorgesehenen Methode die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist und, wenn dies nicht der Fall ist, welche Angaben bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren vorrangig heranzuziehen sind.

31

Art. 152 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung stellt den Grundsatz auf, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren oder der gleichen oder gleichartigen eingeführten Waren, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der Union verkauft werden, im Hinblick auf die Ermittlung des Zollwerts der von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex erfassten eingeführten Waren, der Preis je Einheit zugrunde zu legen ist, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der größten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei die Abzüge vorzunehmen sind, die mit den in Art. 152 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Durchführungsverordnung genannten Posten in Zusammenhang stehen.

32

Als Ausnahme von diesem Grundsatz sieht Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung vor, dass der Zollwert der eingeführten Waren, wenn weder sie noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft werden, auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt wird, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der Union verkauft werden.

33

Um den Zollwert so genau und realitätsnah wie möglich anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex vorgesehenen Methode zu ermitteln, ist daher der Zollwert der Waren zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, der ihrer Einfuhr am nächsten liegt. Die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung vorgesehene Frist von 90 Tagen stellt somit eine Ausnahme von dem in Art. 152 Abs. 1 Buchst. a aufgestellten Grundsatz dar und ist als solche eng auszulegen.

34

Dies wird durch den Wortlaut der genannten Bestimmung bestätigt. Demnach ist nämlich der Preis je Einheit zugrunde zu legen, zu dem die Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr, verkauft werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, der innerhalb dieser Frist liegt.

35

Zudem ergibt sich aus dem Aufbau von Art. 30 des Zollkodex, dass unter den Methoden zur Ermittlung des Zollwerts eine Hierarchie besteht. Lässt sich der Zollwert der eingeführten Waren nicht anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex vorgesehenen Methode ermitteln – ist es also nicht möglich, den Preis eingeführter gleicher oder gleichartiger Waren, die in der Union innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Einfuhr verkauft werden, zu ermitteln –, dann ist nach dieser Hierarchie die in Art. 30 Abs. 2 Buchst. d des Zollkodex vorgesehene Bewertungsmethode anzuwenden.

36

Zudem verweist, wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das vorlegende Gericht zwar auf die Erläuternden Anmerkungen in Anhang 23 der Durchführungsverordnung, wonach die Frist von 90 Tagen in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung großzügig gehandhabt werden kann, doch ist eine solche Anpassungsmöglichkeit nur für den Fall der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehen.

37

Die in Art. 31 des Zollkodex vorgesehene Methode zur Ermittlung des Zollwerts steht aber in der Hierarchie der in diesem Kodex vorgesehenen Bewertungsmethoden an letzter Stelle, als Auffangmethode. Als solche kann sie nur dann herangezogen werden, wenn der Zollwert der eingeführten Waren nicht auf der Grundlage der Art. 29 oder 30 des Zollkodex ermittelt werden konnte.

38

Daher können nur dann, wenn der Zollwert der eingeführten Waren nicht anhand der Art. 29 oder 30 des Zollkodex ermittelt werden kann, bestimmte der in diesen Artikeln vorgesehenen, die Methoden zur Bestimmung des Zollwerts betreffenden Regelungen im Rahmen von Art. 31 des Zollkodex großzügig gehandhabt werden.

39

Somit ist Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex vorgesehenen Methode die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung festgelegte Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist.

Zur vierten Frage

40

Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass Ermäßigungen des Verkaufspreises eingeführter Waren bei der Ermittlung ihres Zollwerts anhand dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind.

41

Nach dieser Bestimmung wird der Zollwert eingeführter Waren auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Union an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind.

42

Zudem sieht Art. 152 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Durchführungsverordnung vor, dass bestimmte Abzüge, darunter bestimmte Provisionen, die üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie Einfuhrabgaben, zu berücksichtigen sind. Vom Verkäufer gewährte Handelsrabatte werden in diesem Artikel nicht erwähnt. Aus seinem Wortlaut ergibt sich aber, dass die Liste von Abzügen abschließend ist.

43

Darüber hinaus sieht Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex durch die Heranziehung des Preises je Einheit der größten Menge an eingeführten Waren bereits die Berücksichtigung bestimmter mengenbezogener Ermäßigungen vor.

44

Schließlich könnte die Berücksichtigung von Handelsrabatten bei der Ermittlung des Zollwerts dazu führen, dass er noch stärker vom tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der eingeführten Waren, die Gegenstand einer solchen Bewertung sind, abweicht.

45

Aufgrund dieser Erwägungen ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 2 Buchst. c des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass Ermäßigungen des Verkaufspreises eingeführter Waren bei der Ermittlung ihres Zollwerts anhand dieser Bestimmung nicht berücksichtigt werden können.

Kosten

46

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

 

1.

Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Zollbehörde, wenn der Zollwert von Waren wie den in Rede stehenden Arzneimitteln anhand der in dieser Bestimmung vorgesehenen deduktiven Methode berechnet wird, zur Bestimmung „gleichartiger Waren“ alle relevanten Gesichtspunkte wie die Zusammensetzung dieser Arzneimittel, ihre Ersetzbarkeit im Hinblick auf ihre Wirkungen und ihre Austauschbarkeit im Handel berücksichtigen muss, indem sie eine Tatsachenwürdigung vornimmt und dabei alle Gesichtspunkte, einschließlich der Marktstellung des eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers, berücksichtigt, die sich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Arzneimittel auswirken können.

 

2.

Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung vorgesehenen Methode die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2454/93 festgelegte Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist.

 

3.

Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Ermäßigungen des Verkaufspreises eingeführter Waren bei der Ermittlung ihres Zollwerts anhand dieser Bestimmung nicht berücksichtigt werden können.

 

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Lettisch.