Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2015 –

Kyocera Mita Europe/Kommission

(Rechtssache C‑553/14 P) ( 1 )

„Rechtsmittel — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Verordnung (EU] Nr. 861/2010 — Nichtigkeitsklage — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Überlassung der Waren und Mitteilung des Abgabenbetrags — Verwendung vereinfachter Verfahren und Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung“

1. 

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Begriff — Bestimmung im Hinblick auf den Klagegegenstand (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 45)

2. 

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Begriff — Verordnung Nr. 861/2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif — Einbeziehung — Verfügbare Klagemöglichkeiten gegen diese Rechtsakte — Bestehen innerstaatlicher Rechtsbehelfe gegen die Durchführungsmaßnahmen (Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 861/2010 der Kommission, Anhang) (vgl. Rn. 47-55, 61-64)

3. 

Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Rn. 78, 79)

4. 

Rechtsmittel — Gründe — Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Rechtsmittelgrund — Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund — Zurückweisung (Art. 256 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 88)

Tenor

1. 

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. 

Die Kyocera Mita Europe BV trägt die Kosten.


( 1 )   ABl. C 46 vom 9.2.2015.