Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2014 – Comptoir d’Épicure/HABM – A-Rosa Akademie (da rosa)

(Rechtssache T‑405/13)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Antrag auf internationale Registrierung, in dem die Europäische Gemeinschaft benannt ist — Bildmarke da rosa — Ältere Gemeinschaftswortmarke aROSA — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“

1. 

Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Abstrakte Nennung — Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 20, 21)

2. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Koexistenz älterer Marken auf dem Markt — Auswirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 30)

3. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Markenanmelder, der Inhaber einer nationalen Marke ist, die mit der angemeldeten Marke identisch und älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8) (vgl. Rn. 45)

4. 

Gemeinschaftsmarke — Bemerkungen Dritter und Widerspruch — Prüfung des Widerspruchs — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Vom Anmelder ausdrücklich und rechtzeitig gestelltes Verlangen — Möglichkeit, das Verlangen erstmals vor der Beschwerdekammer zu stellen — Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3 und 132 Abs. 1; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 22) (vgl. Rn. 55, 56)

5. 

Gemeinschaftsmarke — Entscheidungen des Amtes — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes — Notwendigkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall (vgl. Rn. 63, 64)

6. 

Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Vertrauensschutz — Voraussetzungen — Bestimmte Zusicherungen der Verwaltung (vgl. Rn. 65)

7. 

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Beschwerdekammern — Qualifizierung als Verwaltungsstellen des Amtes — Anspruch der Parteien auf einen fairen „Prozess“ — Fehlen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates) (vgl. Rn. 71)

8. 

Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Begründung von Entscheidungen — Art. 75 Satz 1 der Verordnung 207/2009 — Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1) (vgl. Rn. 72)

9. 

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung, in der auf eine nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Unionsrechtsprechung Bezug genommen wird — Verletzung der Begründungspflicht — Fehlen (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 75, 76)

10. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 81, 82, 84, 85, 109, 131)

11. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Bildmarke da rosa und Wortmarke aROSA (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 90, 91, 108, 134)

12. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien — Ergänzender Charakter der Waren (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 94, 95)

13. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien — Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 110, 111, 120)

14. 

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Möglichkeit der Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 115)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 22. Mai 2013 (Sache R 1195/2012‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der A‑Rosa Akademie GmbH und Le Comptoir d’Épicure

Tenor

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Le Comptoir d’Épicure trägt die Kosten.