Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014 –

Kommission/Spanien

(Rechtssache C‑127/12) 1 ( 1 )

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Kapitalverkehr — Art. 21 AEUV und 63 AEUV — EWR-Abkommen — Art. 28 und 40 — Erbschaft- und Schenkungsteuern — Aufteilung der steuerlichen Zuständigkeiten — Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden — Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts des unbeweglichen Vermögens — Beweislast“

1. 

Vertragsverletzungsklage — Streitgegenstand — Bestimmung während des Vorverfahrens — Spätere Erweiterung — Unzulässigkeit — Präzisierung der Vorwürfe — Zulässigkeit — Aufnahme von Beispielen in die mit Gründen versehene Stellungnahme — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 23, 24, 26)

2. 

Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 28)

3. 

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Liberalisierung des Kapitalverkehrs — Richtlinie 88/361 — Geltungsbereich — Erbschaftsteuer — Einbeziehung (Art. 63 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 88/361 des Rates, Anhang I) (vgl. Rn. 52, 53)

4. 

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Erbschaft- und Schenkungsteuern — Nationale Regelung, wonach die Autonomen Gemeinschaften Steuerfreibeträge einführen dürfen, die nur gelten, wenn es allein zu dem Gebiet dieser Gemeinschaften einen Anknüpfungspunkt gibt — Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden — Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts der Immobilie — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Fehlen (Art. 63 AEUV und 65 AEUV) (vgl. Rn. 57, 58, 66, 67, 69-73, 78, 79, 84 und Tenor)

5. 

Völkerrechtliche Verträge — Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Nationale Regelung, wonach die Autonomen Gemeinschaften Steuerfreibeträge einführen dürfen, die nur gelten, wenn es allein zu dem Gebiet dieser Gemeinschaften einen Anknüpfungspunkt gibt — Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden — Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts der Immobilie — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Bekämpfung von Steuerumgehungen — Fehlen (EWR-Abkommen, Art. 40) (vgl. Rn. 80-84 und Tenor)

Tenor

1. 

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften die Einführung von Unterschieden zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über im spanischen Hoheitsgebiet und im Ausland belegenes unbewegliches Vermögen zugelassen hat.

2. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. 

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.


( 1 ) ABl. C 126 vom 28.4.2012.