EU-Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung, bei verspätetem oder annulliertem Flug

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 legt gemeinsame Vorschriften für die Entschädigung der Fluggäste und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen fest

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Ihr Ziel ist die Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes für Fluggäste durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Entschädigung der Fluggäste und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Verordnung gilt für:

Voraussetzung ist, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und sich, außer im Fall einer Annullierung, zu der zuvor angegebenen Zeit, oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden. Aufgrund der Verordnung werden die Rechte der Fluggäste für folgende Situationen anerkannt:

Sie gilt nicht für Fluggäste, die:

Nichtbeförderung

Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Beförderung der verbleibenden Fluggäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu ermöglichen, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen Fluggästen gegen eine entsprechende Entschädigung die Beförderung gegen ihren Willen verweigern.

Die ausführenden Luftfahrtunternehmen geben Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang.

Bei Annullierung eines Fluges oder der Nichtbeförderung eines Fahrgasts haben die betroffenen Fluggäste folgende Ansprüche:

Verspätungen

Die Verordnung regelt die Ansprüche der Fluggäste für drei Kategorien von Verspätungen:

In einem Vorabentscheidungsersuchen (Verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) hat der Gerichtshof der Europäischen Union erklärt, dass, wenn die Fluggäste ihre Endziel 3 Stunden oder mehr nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen, sie (ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge) von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung sind die Fluggäste, deren Flüge „in letzter Sekunde“ verspätet sind oder annulliert werden, als in einer vergleichbaren Situation im Hinblick auf die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Entschädigung anzusehen, da diese Fluggäste vergleichbaren Unannehmlichkeiten ausgesetzt sind, nämlich dem Zeitverlust.

Annullierung

Im Fall der Annullierung eines Flugs haben die betroffenen Fluggäste einen Anspruch:

Entschädigung

Eine Entschädigung ist zu erstatten, wenn der Fluggast von der Annullierung nicht ausreichend im Voraus in Kenntnis gesetzt wird. Sie ist jedoch nicht zu erstatten, wenn das Luftfahrtunternehmen belegen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die auch durch das Treffen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermieden werden können.

Höherstufung und Herabstufung

Verlegt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in eine niedrigere Klasse als die, für die der Flugschein erworben wurde, so erstattet es binnen 7 Tagen:

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 17. Februar 2005 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1-8)

VERBUNDENES DOKUMENT

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2009. Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon und Alana Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH (C-402/07) und Stefan Böck und Cornelia Lepuschitz gegen Air France SA (C-432/07). Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof — Deutschland und Handelsgericht Wien — Österreich. Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 — Begriffe „Verspätung“ und „Annullierung“ von Flügen — Ausgleichsanspruch bei Verspätung — Begriff „außergewöhnliche Umstände“. Verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07.

Letzte Aktualisierung: 15.10.2018