STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Die Gebiete in äußerster Randlage und ihr Nutzen für die EU

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Die Gebiete in äußerster Randlage und ihr Nutzen für die EU
(Sondierungsstellungnahme)

ECO/567

Berichterstatter: Joël DESTOM

Mitberichterstatter: Gonçalo LOBO XAVIER

DE

Befassung

Rat – französischer Ratsvorsitz, 21/09/2021

Schreiben von Clément BEAUNE, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

14/12/2021

Verabschiedung im Plenum

20/01/2022

Plenartagung Nr.

566

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

216/3/6

1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass die Gebiete in äußerster Randlage trotz ihrer Tausende Kilometer betragenden Entfernung vom europäischen Kontinent fester Bestandteil der EU sind. Bei den Gebieten in äußerster Randlage handelt es sich um Inseln, Inselgruppen und ein Festlandgebiet (Französisch-Guayana). Diese insgesamt neun Gebiete liegen im westlichen Atlantik, in der Karibik, im Amazonasgebiet und im Indischen Ozean und umfassen Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Saint-Martin, Réunion und Mayotte (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) und die Kanarischen Inseln (Spanien). Ihre Bevölkerung beträgt insgesamt knapp fünf Millionen Einwohner. Der EWSA betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage Europa in der Welt repräsentieren, die EU durch sie über Meeresräume verfügt, wie sie keine andere Macht besitzt, und diese Gebiete ihr zahlreiche geostrategische Vorteile bieten.

1.2Der EWSA fordert die Kommission auf, den erheblichen Nutzen zu berücksichtigen, den die Gebiete in äußerster Randlage für die Zukunft Europas einbringen können. Diese Gebiete können dabei als Laboratorien für weltweite Fortschritte dienen (Selbstversorgung Europas mit Nahrungsmitteln und Energie, ökologischer Wandel, nachhaltiger Tourismus, soziale Eingliederung und Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft usw.). Die Gebiete in äußerster Randlage können in ihren jeweiligen geografischen Räumen nachahmenswerte Beispiele bieten.

1.3Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Bedeutung eines belastbaren und resilienten Lebensmittelsystems geworfen, das unter allen Umständen weiter funktioniert und in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße und zu erschwinglichen Preisen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist ein neuer umfassender Ansatz, der verdeutlicht, wie Europäerinnen und Europäer die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln wertschätzen. Sie eröffnet Möglichkeiten dafür, unsere Lebensweise, unsere Gesundheit und den Schutz der Umwelt zu verbessern. Die europäische Politik in den Gebieten in äußerster Randlage muss zu deren Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln führen, die dadurch als Teil Europas beispielgebend wirken können. Bestimmte traditionelle Wirtschaftssektoren dieser zahlreiche Chancen aufweisenden Gebiete erhalten kontinuierlich europäische Unterstützung. Neu entstehende Sektoren müssen besser unterstützt werden.

1.3.1Der EWSA fordert die Kommission auf, die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage in ihrem Arbeitsprogramm für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die nationalen POSEI-Programme (Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) mit dem wesentlichen Ziel der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft übereinstimmen.

1.4Der EWSA fordert die Kommission auf, die Umsetzung EU-finanzierter europäischer Projekte zur Entwicklung lokaler, nachhaltiger und erschwinglicher Energiequellen zu beschleunigen, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Artikel 349 AEUV. Es geht darum, zu zeigen, dass die Randlagegebiete in der Lage sind, auf erneuerbaren Energien basierende Systeme zu entwickeln. Die Energiekosten in diesen Gebieten sind in der Regel höher als auf dem europäischen Kontinent. Die Gebiete in äußerster Randlage könnten daher auf dem Weg Europas zur Energieautonomie als Laboratorien dienen.

1.5Der EWSA fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 über erneuerbare Energien unter Streichung von Artikel 29 Absatz 13 sicherzustellen, denn die Europäische Union darf nicht die Energiewende in den oben angeführten Gebieten subventionieren, wenn dies zur Entwaldung von Drittländern beiträgt.

1.6Der EWSA fordert die Kommission auf, die spezifische Unterstützung für die Gebiete in äußerster Randlage angesichts einer wirtschaftlichen Erholung nach COVID-19 nicht zu kürzen, da diese Gebiete angemessene Finanzmittel benötigen, um die Ziele des „Fit for 55“-Pakets erreichen zu können. Die Gebiete in äußerster Randlage weisen aufgrund ihrer geografischen Merkmale ein hohes Risikopotenzial für extreme Klimaereignisse auf (Wirbelstürme, Flutwellen, Erdbeben oder Dürren), die die lokalen Bevölkerungen regelmäßig treffen. Sie werden daher auch als erste unter den Folgen des Klimawandels leiden.

1.7Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung des Artikels 349 AEUV einer Überarbeitung der Klima-, Energie- und Verkehrsgesetzgebung zur Anpassung an die Zielsetzungen für 2030 und 2050 nicht im Wege steht.

1.7.1Dieser Übergang zur Klimaneutralität bis 2030 und darüber hinaus muss ein kollektiver und inklusiver Prozess sein und zusammen mit den industriellen Ökosystemen gestaltet werden.

1.7.2Die aktualisierte Industriestrategie enthält die Ankündigung, gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern Wege für den Übergang zu schaffen und zu ermitteln, wie der ökologische und der digitale Wandel am besten beschleunigt und nutzbar gemacht werden können, wobei Umfang, Geschwindigkeit und Bedingungen in den einzelnen Ökosystemen zu berücksichtigen sind.

1.8Der EWSA fordert die Kommission auf, einen spezifischen Pfad für das Ökosystem der Gebiete in äußerster Randlage zu entwickeln, bei dem der Umfang des Bedarfs, insbesondere im Bereich der beruflichen Umschulung, sowie der Investitions- und Technologiebedarf und die Maßnahmen zur Befriedigung dieses Bedarfs festgelegt werden, und dabei Beiträge wie Fahrpläne zu berücksichtigen. Das Insulae-Programm für Energieautonomie, das im Rahmen des EU-Programms „Horizont 2020“ eingerichtet wurde, kann als Modell und Ausgangspunkt für die Umsetzung dieser Fahrpläne dienen.

1.9Der EWSA fordert die Kommission auf, starke politische Zielvorstellungen für den Tourismus zu entwickeln. Es geht darum, einen Schulterschluss und einen Maßstabswechsel zu vollziehen, um die Nachhaltigkeitsgrundsätze in alle Gewerbe und Berufe zu integrieren, denn der Tourismus spielt aufgrund seiner vielfältigen Auswirkungen und seines erheblichen Potenzials für neue Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage. Nachhaltiger Tourismus muss zur Identität dieser Gebiete werden. Alle am Tourismus beteiligten Akteure sind bei der nachhaltigen Entwicklung des Sektors von Bedeutung. Bei der Umsetzung der Aufbaupläne in diesen Gebieten müssen die Vielfalt der an der Entwicklung beteiligten Dienstleistungen und Berufe sowie eine starke Beteiligung von Kleinstunternehmen und KMU am Tourismussektor zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund muss auf die besonderen Merkmale des Sektors hingewiesen werden, doch es gilt auch, an die erforderlichen Maßnahmen zu denken, um gute Arbeitsplätze und eine ausgewogene Handelsbilanz zu gewährleisten. In diesem Sinne sind starke politische Zielvorstellungen notwendig: es geht darum, einen Schulterschluss und einen Maßstabswechsel zu vollziehen, um die Nachhaltigkeitsgrundsätze in alle Gewerbe und Berufe zu integrieren.

1.10Der EWSA fordert die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften sowie Überlegungen zu der Frage, wie möglichst viele Menschen in die Klimawende und den digitalen und sozialen Wandel eingebunden werden können. Ohne die volle Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften können diese Prozesse des Wandels nicht bewältigt werden, denn die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage hängt von einzigartigen, jedoch sehr empfindlichen Ökosystemen ab. Deshalb müssen die Auswirkungen künftiger öffentlicher Maßnahmen antizipiert werden, denn die Gebiete in äußerster Randlage werden sich den Entwicklungen, die sich aus den klimatischen, digitalen und sozialen Umwälzungen ergeben, nicht entziehen können. Sie müssen den allgemeinen Umbau ihrer Volkswirtschaften antizipieren, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, und dabei den sozialen Auswirkungen dieser Übergänge größte Beachtung schenken. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützt, einbezogen und für die Übergangsprozesse gewonnen werden. Wenn die lokalen Bevölkerungen diese Transformationen nicht vollständig mittragen, ist kein Übergang möglich.

1.11Der EWSA appelliert an die Kommission, den Modus ihrer öffentlichen Konsultationen zu überdenken, damit alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen daran teilnehmen können, ohne sich zuvor in das Transparenzregister eintragen zu müssen. Der EWSA betrachtet den sozialen Dialog als das wichtigste Mittel, um gemeinsam mit den Sozialpartnern spezifische Lösungen in den Gebieten in äußerster Randlage zu finden. Er spricht sich daher dafür aus, diesen Dialog verstärkt einzusetzen und auszuweiten. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Aufstellung europäischer Programme muss Realität werden und in direkter Abstimmung mit den wirklichen Akteuren vor Ort erfolgen. Die tatsächliche Beteiligung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne in den Gebieten in äußerster Randlage muss verstärkt werden. Dazu muss unbedingt eine Kontaktstelle der Europäischen Kommission eingerichtet werden, an die sich die Zivilgesellschaft direkt wenden kann.

1.12Der EWSA fordert die Kommission auf, in den Gebieten in äußerster Randlage einen Kompetenzpakt aufzulegen, wie sie das bereits bei mehreren industriellen Ökosystemen getan hat.

1.12.1Der ökologische Wandel der Gebiete in äußerster Randlage kann nur Erfolg haben, wenn die für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen qualifizierten Arbeitskräfte vorhanden sind. Aus- und Weiterbildung spielen eine zentrale Rolle, um im Rahmen der Instrumente wie dem ökologisch ausgerichteten Erasmus+ und der Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ das Bewusstsein für die grüne Wirtschaft zu schärfen und entsprechende Kompetenzen zu fördern. Mit der Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz führt die Kommission Leitaktionen durch, um die Menschen mit der richtigen Qualifizierung auszustatten, die für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich ist. Im Rahmen der Agenda wirkt die Kommission auch darauf hin, dass alle industriellen Ökosysteme Verpflichtungen zur Umschulung und Weiterbildung eingehen. Die Gebiete in äußerster Randlage müssen durch ein spezifisches Arbeitsprogramm umfassend in diese Leitinitiativen der Kommission einbezogen werden.

1.12.2Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigten Anstrengungen zum Abbau der in den Gebieten in äußerster Randlage bestehenden Ungleichheiten zu verstärken. Die Gebiete in äußerster Randlage gelten als durch chronische Ungleichheiten nachhaltig geschwächte Regionen. Der Zentrum-Peripherie-Ansatz bietet eine Reihe von Erklärungen dafür, wie sich der Wohlstand in einem häufig von ungleichen Beziehungen geprägten Wirtschaftssystem verteilt. Die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist eines der wichtigsten Ziele der EU.

1.13Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Prozess des Aufbaus den sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt und auf regionaler Ebene gleichmäßig und ausgewogen verläuft. Er betont, dass ein bestimmtes Gebiet jeweils in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss, um maßgeschneiderte Lösungen zu finden.

1.13.1Der EWSA fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu den digitalen Netzen in den Gebieten in äußerster Randlage zu gewährleisten. Dort werden Ungleichheiten mehr als andernorts dadurch verstärkt, dass kein flächendeckender und zuverlässiger Zugang zu digitalen Netzen gewährleistet werden kann und die damit zusammenhängenden Ressourcen nicht effizient genutzt werden können. Die bereits zuvor bestehende digitale Kluft hat sich nun weiter vertieft, wie überhaupt die Pandemie bestimmte Gefälle vergrößert hat, wodurch bestimmte Bevölkerungsgruppen von der beschleunigten Digitalisierung abgehängt wurden. Arbeit, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienste werden in Zukunft zweifellos immer stärker von digitalen Technologien abhängen.

1.13.2Der EWSA fordert die Kommission auf, nachhaltige Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Innovation zu unternehmen. Nur so lassen sich alle Chancen nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Meeresressourcen ergeben. Diese Bereiche haben ein großes Potenzial zur Stärkung der Wirtschaft, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Gewährleistung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft unterschiedlichste Unternehmen aller Größen. Einschlägige Maßnahmen sind unerlässlich sowohl für die Entwicklung traditioneller Gewerbe als auch für die Schaffung neuer Marktchancen, was auch die Attraktivität der Gebiete für junge Menschen erhöht.

1.14Der EWSA fordert die Kommission auf, in den nächsten operationellen Programmen für die Gebiete in äußerster Randlage ein Großprojekt für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vorzusehen. Derartige Großprojekte sollten direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden. Großprojekte mobilisieren umfangreiche Investitionen mit einem Einheitswert von mehr als 50 Mio. EUR und werden mit Mitteln der EU‑Kohäsionspolitik gefördert. Sie kommen den Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute, denn sie schaffen bessere Infrastrukturen und neue Arbeitsplätze, indem sie für ein gesünderes Umfeld und neuartige Geschäftsmöglichkeiten sorgen.

1.14.1In den zu Frankreich gehörenden Gebieten in äußerster Randlage gibt es oft keinen Zugang zu Wasser und keine funktionierende Abwasserentsorgung. Der Zugang zu Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sind untrennbar mit dem Recht auf Leben und Menschenwürde sowie mit der Notwendigkeit eines angemessenen Lebensstandards verbunden.

1.15Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung mit Blick auf die Analyse der Situation der Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf die Einwanderung zu aktualisieren. Er spricht sich für eine interterritoriale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migration aus und fordert die Randlagegebiete auf, den neuen europäischen Migrationspakt anzuwenden, der die Inanspruchnahme eines „obligatorischen Solidaritätsmechanismus“ aufgrund des „Migrationsdrucks“ ermöglicht.

2.Allgemeine Bemerkungen

2.1Dank der Gebiete in äußerster Randlage, die sich in verschiedenen geografischen Räumen befinden, ist die EU an den Grenzen mehrerer Kontinente geostrategisch, wirtschaftlich und kulturell präsent und verfügt so über ganz besondere Stärken. Diese Stärken haben einen inhärenten Mehrwert und bilden die natürliche Basis für die Zusammenarbeit der Union mit Drittländern, die über das jeweilige geografische Einzugsgebiet hinausreichen kann. Die Gebiete in äußerster Randlage tragen zur internationalen Ausstrahlung der EU bei und verfügen über ein besonderes Potenzial für Lösungen, mit denen sich Herausforderungen in der EU bewältigen lassen. Die Europäische Kommission will während des französischen Ratsvorsitzes eine neue Mitteilung über ihre aktualisierte strategische Partnerschaft mit diesen Gebieten vorlegen.

2.2Die Nutzung der ermittelten Stärken hängt im hohen Maße davon ab, inwieweit es der EU gelingt, in einen Dialog mit all ihren Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Die Zivilgesellschaft muss mithelfen, die verschiedenen Akteure (Staaten, Regionen und lokale Gebietskörperschaften, lokale Gemeinschaften, Schulen, Unternehmen und Einzelpersonen) für den Beitrag zu sensibilisieren, den die Gebiete in äußerster Randlage bei der Vervielfältigung greifbarer operativer Maßnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele leisten können. Die Auswirkungen würden in verschiedenen Bereichen gemessen werden (Fischerei, Landwirtschaft und Weiterentwicklung der entsprechenden Modelle; Kultur und Aufwertung dieses Sektors; Beschäftigung und Ausbildung; Bildung und Mobilität junger Menschen; Unternehmensentwicklung; Umwelt, Energie und klimatische Herausforderungen; Einwanderung).

2.3Die Vorschläge des EWSA zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie bilden den Rahmen, in dem die Stärken der Gebiete in äußerster Randlage zur Entfaltung kommen müssen. Dabei können die Beiträge dieser Gebiete auf verschiedenen Ebenen zum Tragen kommen: Fortführung der Strukturreformen und der damit verbundenen notwendigen Investitionen insbesondere in Bezug auf digitale, intelligente und soziale Innovationen und den ökologischen Wandel; kontinuierliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; Schaffung der angestrebten Rahmenbedingungen für die Stärkung der Beschäftigung als eine Triebkraft für den Wirtschaftsaufschwung; Schaffung der Voraussetzungen für mehr Selbstversorgung und Resilienz; spürbare Verbesserung der Vertriebskanäle.

2.4In der EU-Wasserrahmenrichtlinie heißt es: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“.

2.4.1Für eine sicherere und bessere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind drei Aspekte wesentlich: Qualität, Zugang und Erschwinglichkeit. Die EU hat durch zwei Arten von Maßnahmen dazu beigetragen, für die Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sicherzustellen. Erstens hat sie ehrgeizige Normen für die Wasserqualität erlassen, die ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten. Zweitens hat sie die Entwicklung und Verbesserung der Wasserinfrastruktur in den Mitgliedstaaten finanziell unterstützt und damit zu mehr Qualität und einen besseren Zugang in diesem Bereich beigetragen. Von den EU-Maßnahmen ist jedoch in den zu Frankreich gehörenden Gebieten in äußerster Randlage, wo die Bevölkerung keinen Zugang zu Wasser hat, bislang nichts zu spüren.

3.Besondere Bemerkungen

3.1Ein Kontext, der die Lebensmittel- und Energieprioritäten widerspiegelt

3.1.1Die Gebiete in äußerster Randlage gelten als wirtschaftlich schwache Regionen. Einige Schwächen ergeben sich daraus, dass sie aufgrund struktureller Faktoren (Abgeschiedenheit, geringe Marktgröße, Exportkonzentration, großer Anteil von Landwirtschaft und Fischerei an der Schaffung von Wohlstand usw.) bestimmten Risiken ausgesetzt sind, andere dagegen daraus, dass sie verstärkt außergewöhnlichen Umständen (Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskrisen usw.) geschuldete Schocks erfahren. Die COVID-19-Pandemie hat das Bewusstsein für die möglichen Folgen einer unzureichenden Vorbereitung geschärft. Auch wenn die Vertriebs- und Lieferketten der Krise standgehalten haben, wird es niemals einen Impfstoff geben, der die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer unsicheren Nahrungsmittel- und Energieversorgung schützt.

3.1.2Die Gebiete in äußerster Randlage müssen in der Lage sein, auf einer bestimmten Ebene den Grundbedarf an Lebensmitteln und Energie zu decken, um die Bevölkerung gegenüber externen Schocks widerstandsfähig zu machen. Mit diesem Ansatz sollen nicht nur lokal Arbeitsplätze und soziale Bindungen geschaffen werden, sondern es geht auch darum, engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung durch effiziente und rezeptive öffentliche Organisationen in die Überwachung innovativer Projekte vor Ort einzubeziehen. Die Gebiete in äußerster Randlage verfügen über die notwendigen Ressourcen, um einen Übergang herbeizuführen, der die Wirtschaftstätigkeit und den sozialen Zusammenhalt fördert. Ihre Beziehung zur Natur ist tief in der lokalen Kultur verankert, was die Entstehung von Ökosystemen für eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelerzeugung begünstigt. Ebenso erweitert der einfache Zugang zu den gängigsten erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Biomasse, Windenergie, Thermik, Erdwärme, Photovoltaik) das Feld der Möglichkeiten.

3.1.3Die EU wird mit „Fit for 55“ ein neues Klimaschutz-Paket annehmen. Die Gebiete in äußerster Randlage können dabei als Teststandorte dienen, wobei das Ziel darin besteht, die Europäische Union widerstandsfähiger zu machen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Die Gebiete in äußerster Randlage verfügen über die Mittel, um die Dringlichkeit folgender Ziele zu verdeutlichen: Erhaltung einer reichen Biodiversität, Festigung der Stellung der Landwirte und der Fischer in der Wertschöpfungskette, Förderung eines nachhaltigen Lebensmittelkonsums sowie gesunder Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen für alle – ohne Abstriche bei Sicherheit, Qualität oder Preis. Die Gebiete in äußerster Randlage können Entwicklungszentren für diese Strategie der Europäischen Union sein, die die gesamte Lebensmittelkette umfassen soll. Sie können wirksam den Bedarf an geeigneten Wirkungsanalysen deutlich machen. Die Energiekrise wirkt sich in den Gebieten in äußerster Randlage bereits besonders schwer aus. Daher müssen auf allen Ebenen spezifische Lösungen für diese Gebiete gefunden werden, die von einer weiteren Verschärfung der derzeitigen Energiekrise mit am stärksten betroffen wären.

3.1.4Die Energiewende ist in den Gebieten in äußerster Randlage wie überall in Europa nicht nur eine Frage der Technologie. Es geht um ein wichtiges gesellschaftliches Thema, bei dem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft unabdingbar ist. In diesem Zusammenhang bietet das angesichts der COVID-19-Pandemie aufgestellte Aufbauprogramm die Möglichkeit, Mittel so einzusetzen, dass die Bürger im Mittelpunkt der Energiewende stehen und dabei die regionale Wirtschaft angekurbelt wird. Erneuerbare Energien, die in den Gebieten in äußerster Randlage weithin zur Verfügung stehen, sind von Natur aus dezentral. Sie erfordern eher geringe Investitionen im Vergleich zu den Kosten, die durch große zentralisierte Strukturen entstehen. Mit dem Grünen Deal hat die Kommission die Klimaneutralität zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht. Mit ihrem Aufbauplan will sie Milliarden Euro in den Wiederaufbau der Wirtschaft sowie in die Schaffung und Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze in Europa investieren. Die Gebiete in äußerster Randlage können hier den Weg hin zu einem bürgerorientierten Ansatz unter Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Verbraucher aufzeigen.

3.1.5In der EU-Wasserrahmenrichtlinie heißt es: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“. Für eine sicherere und bessere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind drei Aspekte wesentlich: Qualität, Zugang und Erschwinglichkeit. Die EU hat durch zwei Arten von Maßnahmen dazu beigetragen, für die Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sicherzustellen. Erstens hat sie ehrgeizige Normen für die Wasserqualität erlassen, die ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und zugleich der Umwelt gewährleisten. Zweitens hat sie die Entwicklung und Verbesserung der Wasserinfrastruktur in den Mitgliedstaaten finanziell unterstützt und damit zu mehr Qualität und einem besseren Zugang in diesem Bereich beigetragen. Von den EU-Maßnahmen ist jedoch in den zu Frankreich gehörenden Gebieten in äußerster Randlage, wo die Bevölkerung in für Europa beispielloser Weise Probleme beim Zugang zu Wasser hat, bislang wenig zu spüren.

3.2Vertiefung der Risse und Ungleichheiten

3.2.1Die Gebiete in äußerster Randlage gelten als Regionen mit chronischen Ungleichheiten. Der Zentrum-Peripherie-Ansatz bietet eine Reihe von Erklärungen dafür, wie sich der Wohlstand in einem von häufig asymmetrischen Beziehungen geprägten Wirtschaftssystem verteilt. Die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist eines der wichtigsten Ziele der EU. Für die Verringerung der Unterschiede werden erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt, von denen ein Großteil den Gebieten in äußerster Randlage zugutekommt. Trotz unzulänglicher Bewertungsinstrumente ist festzustellen, dass die COVID‑19-Pandemie die Bemühungen zum Abbau dieser Ungleichheiten beeinträchtigt hat. Die Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage am 19. November 2021 hat übrigens zu diesen Auswirkungen Stellung genommen. Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten angesichts dieser Situation nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass sämtliche Prozesse beschleunigt werden müssen, um von der Logik des Aufholens eines Rückstands abzugehen, den Menschen in den Mittelpunkt der Maßnahmen zu stellen und wirklich nach vorne zu schauen.

3.2.2Für eine nachhaltige Entwicklung unter Aufrechterhaltung eines ehrgeizigen Sozialmodells ist in den Gebieten in äußerster Randlage eine solide wirtschaftliche Basis entscheidend. Sozialmaßnahmen müssen mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung einhergehen, denn beide dienen dem Gemeinwohl. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung von Kompetenzen und eine inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes sind die einzigen wirksamen Impfstoffe gegen Ungleichheit und Ausgrenzung und für mehr Stabilität in der Gesellschaft. Deshalb gilt es, beim Aufbauprozess die sozialen Bedürfnisse zu berücksichtigen und diesen Prozess regional gleichmäßig und ausgewogen zu gestalten. Es geht darum, den regionalen Raum in seiner Gesamtheit zu betrachten, um an den jeweiligen Kontext angepasste Lösungen zu finden.

3.2.3Seit März 2020 greifen sämtliche Regionen im großen Maßstab auf Online-Instrumente zurück. So gibt es in den Gebieten in äußerster Randlage wie anderswo auch Online-Unterricht für Schüler, Homeoffice für Arbeitnehmer und angepasste Geschäftsmodelle der Unternehmen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit. Allerdings hat sich die bereits zuvor bestehende digitale Kluft weiter vertieft, wie überhaupt die Pandemie bestimmte Gefälle vergrößert hat, wodurch bestimmte Bevölkerungsgruppen von der beschleunigten Digitalisierung abgehängt wurden. In diesem Bereich wird es wahrscheinlich kein Zurück mehr geben: Arbeit, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienste werden in Zukunft zweifellos immer stärker von digitalen Technologien abhängen. In den Gebieten in äußerster Randlage werden die Ungleichheiten mehr als andernorts dadurch verstärkt, dass kein flächendeckender und zuverlässiger Zugang zu digitalen Netzen gewährleistet werden kann und sich die damit zusammenhängenden Ressourcen nicht effizient nutzen lassen. Ein satellitengestützter Breitband-Internetzugang in den Gebieten in äußerster Randlage ist daher eine dringende Notwendigkeit, damit die dort lebende Bevölkerung Netzzugang erhält.

3.2.4Die Randlagegebiete sollten schwerpunktmäßig auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Meeresressourcen setzen, da sie ein Potenzial zur Stärkung der Wirtschaft, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Sicherung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger bieten. Dies betrifft unterschiedlichste Unternehmen aller Größen. Nachhaltige Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation sind unerlässlich, um alle Chancen zu nutzen, die sich den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Merkmale bieten. Entsprechende Maßnahmen sind unerlässlich, sowohl für die Entwicklung traditioneller Gewerbe als auch für neue Berufsaussichten, was auch dazu beitragen würde, junge Menschen anzuziehen.

3.3Stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft unbedingt notwendig

3.3.1Mehrere Pilotprojekte in den Gebieten in äußerster Randlage werden mit Mitteln aus europäischen Programmen unterstützt (Erasmus+, Horizont 2020, usw.). Bei der Aktualisierung der strategischen Partnerschaft der Kommission mit diesen Gebieten sollte die Unterstützung verstärkt und eine Vervielfältigung dieser Projekte ermöglicht werden. Dies umfasst die Förderung der Selbstversorgung mit Energie und Nahrungsmitteln, des nachhaltigen Tourismus, der Schulbildung, der Erwachsenenbildung und der sozialen Eingliederung. Die Digitalisierung gilt als Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage.

3.3.2Angesichts der erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesellschaft in diesen Gebieten fordert der EWSA die Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Projekte mit Schwerpunkt auf Wohlstand. Dabei ist dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Vorrang einzuräumen und darf niemand zurückgelassen werden. Eine große Herausforderung für diese Gebiete besteht darin, festzulegen, wie Ungleichheiten und Asymmetrien korrigiert werden sollen. Die Krise hat das seit langem bestehende Gefälle in der Gesellschaft dieser Gebiete verdeutlicht und vertieft, insbesondere in Bezug auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Inzidenz der COVID-19-Infektionen scheint bei den Ärmsten höher gewesen zu sein. Diese Bevölkerungsgruppe hat auch weniger Möglichkeiten, im Homeoffice zu arbeiten. Die Gebiete in äußerster Randlage können beim Aufbauprozess als Laboratorien dienen, um Mängel in der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik zu beheben. Die EU-Fonds dürfen für diese Gebiete nicht nur Zahlen, Ziele und Fristen darstellen, sondern müssen auch für eine gemeinsame Zukunftsvision und ein echtes Interesse am Projekt Europa stehen.

3.3.3Bei der Umsetzung der Aufbaupläne in den Gebieten in äußerster Randlage muss es möglich sein, neue Verfahren zur Überwachung der Zuweisung von Mitteln und Ressourcen zu erproben. Dabei kann im Rahmen von Partnerschaften eine verpflichtende Einrichtung von Begleitausschüsse vorgesehen werden, die ein breites Spektrum von Interessenträgern aus Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Die Berücksichtigung des Nutzens der Gebiete in äußerster Randlage für die EU bietet die Möglichkeit, einen breiten Konsens zwischen politischen Parteien, gesellschaftlichen Akteuren, Unternehmern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu bilden, um den größtmöglichen Erfolg dieser Gebiete in der Union zu garantieren.

3.4Das Ausmaß der Herausforderungen in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie und den anstehenden Übergängen in den Gebieten in äußerster Randlage erfordert eine aktive Zusammenarbeit aller repräsentativen Akteure der Zivilgesellschaft unter Wahrung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Der soziale Dialog ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Aufbaupläne in den Gebieten in äußerster Randlage. In seinem Rahmen sollte es möglich sein, neue Verfahren zur Überwachung der Zuweisung von Mitteln und Ressourcen zu erproben. Dabei kann im Rahmen der Partnerschaften die Verpflichtung zur Einrichtung von Begleitausschüssen vorgesehen werden, die ein breites Spektrum von Interessenträgern vertreten. Dazu gehört auch die kritische Rolle der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Berücksichtigung des Nutzens der Gebiete in äußerster Randlage für die EU bietet die Gelegenheit, einen breiten Konsens zu bilden, um den größtmöglichen Erfolg dieser Gebiete in der Union zu garantieren.

3.5Die Gebiete in äußerster Randlage sind uneingeschränkt den Erfordernissen der Globalisierung unterworfen, in erster Linie den zunehmenden Verbindungen zwischen den verschiedenen Gebieten, Kulturen und Volkswirtschaften. Sie bilden weit vom europäischen Kontinent entfernt EU-Außengrenzen und stehen daher auch in Zukunft vor großen Herausforderungen in Bezug auf die Migrations- und Grenzkontrolle. Dies macht sie besonders vulnerabel, was durch die Pandemie noch verschärft wurde. Die Kommission hatte in ihrer „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ vom 12. September 2007 beschlossen, der Situation der Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf die Einwanderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In der in dieser Strategie enthaltenen Analyse wurde auf das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen hingewiesen, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind. Die Entwicklung gemeinsamer Migrationskonzepte für alle Randlagegebiete wird durch ihre unterschiedliche Konfiguration erschwert.

Brüssel, den 20. Januar 2022

Christa SCHWENG

Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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