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STELLUNGNAHME
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
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Wasserpolitik – Blaue Diplomatie
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Wasserpolitik: Zwischen Wüstenbildung und sicherheitspolitischer Dimension – Zeit für eine blaue Diplomatie [Initiativstellungnahme]
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REX/570
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Berichterstatter: Ioannis VARDAKASTANIS
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Ko-Berichterstatterin: Milena ANGELOVA
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Beschluss des Plenums
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24/01/2023
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Rechtsgrundlage
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Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
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Initiativstellungnahme
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Zuständige Fachgruppe
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Fachgruppe Außenbeziehungen
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Annahme in der Fachgruppe
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18/07/2023
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Verabschiedung im Plenum
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21/09/2023
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Plenartagung Nr.
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581
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Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)
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223/1/4
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1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1Wasser ist ein Querschnittsthema und Wasserknappheit ist ein globales Problem. Daher ist ein gemeinsamer und umfassender Ansatz auf globaler Ebene erforderlich. Aus diesem Grund fordert der EWSA eine weitreichende Umsetzung des Nexus-Ansatzes. Darüber hinaus müssen bei der Planung der blauen Diplomatie und ihrer Ausübung die Erfahrungen und bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der lokalen Bevölkerung umfassend berücksichtigt werden.
1.2Aufgrund der zunehmenden weltweiten Wasserknappheit wird Wasser als eine sicherheitsrelevante strategische Ressource angesehen, die Staaten, die den Zugang zu Wasser kontrollieren, einen strategischen Vorteil verschafft. Zu diesem Zweck sollte die EU ihre Bemühungen verstärkt auf die blaue Diplomatie richten und diese im Rahmen ihrer Außenpolitik und ihrer auswärtigen Beziehungen, einschließlich der Nachbarschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik, durchgehend berücksichtigen. Im „Global Risks Report“ des Weltwirtschaftsforums wird Wasserknappheit als eine der wahrscheinlichsten und folgenreichsten Bedrohungen genannt. Dessen ungeachtet hätte Wasser das Potenzial, zu einem Instrument des Friedens und der Entwicklung zu werden. Aus diesem Grunde ist ein entschlossenes Handeln im Rahmen einer blauen Diplomatie vonnöten.
1.3Da der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf den Zustand von Gewässern hat, sind Klimadiplomatie und blaue Diplomatie eng miteinander verknüpft. Neben den vorrangig wichtigen globalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels muss die EU im Rahmen ihrer Anpassungsstrategie ihre Anstrengungen auf die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise richten. Die blaue Diplomatie ist auch untrennbar mit der Gesundheitsdiplomatie der EU verbunden, da die öffentliche Gesundheit und menschliche Entwicklung ohne angemessene, zugängliche und erschwingliche Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (Water, Sanitation and Hygiene – WASH) nicht denkbar sind.
1.4Wasser ist nicht lediglich eine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das für das menschliche Leben von entscheidender Bedeutung ist. Die EU sollte weltweit den einfachen, störungsfreien und erschwinglichen Zugang zu Wasser für jedermann unterstützen und im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaften und der Entwicklungszusammenarbeit eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Abwasserentsorgung durch Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Technik und Fachwissen erleichtern. Auch unter Berücksichtigung der Ziele der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit und insbesondere ihrer Priorität „Zusammenarbeit mit Ländern weltweit und weitere Stärkung dieser Zusammenarbeit“ ist in dieser Hinsicht die Global-Gateway-Strategie als Instrument äußerst geeignet.
1.5Die Bereitstellung angemessener – öffentlicher und privater – Mittel für die Verbesserung bestehender und den Bau neuer Anlagen und Infrastruktur ist international eine grundlegende Voraussetzung für einen gerechten Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für die gesamte Weltbevölkerung. Eine bessere Wasserbewirtschaftung erfordert Investitionen in Forschung, Innovation und Wissensaustausch sowie in den Einsatz neuer und fortschrittlicher Technologien, einschließlich digitaler Wasserlösungen. Außerdem muss die Infrastruktur für den Hochwasserschutz und den Schutz von Wasserressourcen verbessert werden. Internationalen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der kritischen Infrastruktur, einschließlich der Cybersicherheit und des Schutzes vor Naturkatastrophen und Anschlägen, muss, wie Konflikte in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, ebenfalls mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
1.6Die EU sollte das Bewusstsein für die zentrale Rolle des Wassers schärfen und das Wissen über die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Funktionen des Wassers und die gegenseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Akteure vertiefen. Zur Unterstützung sowohl von Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten mit einem entsprechenden Bedarf in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus sollte ein Europäisches Wasserzentrum eingerichtet werden.
1.7Das Europäische Wasserzentrum sollte Fälle einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Flussläufen oder Seen ebenso dokumentieren wie Fälle, in denen die Zusammenarbeit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Außerdem sollte es Empfehlungen für politische Instrumente zur Förderung der politischen Ziele des Blauen Deals aussprechen.
1.8Die EU sollte überdies Netzwerke der blauen Diplomatie stärken und ihre Tätigkeit erleichtern, da diese Diplomatie nur in Form einer Zusammenarbeit verschiedener Akteure möglich ist: Regierungsvertreter, Wasserbehörden und -agenturen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Privatsektor, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft.
1.9Die EU sollte für grenzüberschreitende See- und Flussbecken innerhalb und außerhalb der EU spezielle Instrumente zur Förderung der Zusammenarbeit und gemeinsamer Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen entwickeln.
1.10Die EU sollte den Schutz von Feuchtgebieten und der biologischen Vielfalt als wesentlichen Bestandteil der blauen Diplomatie ansehen. Der EWSA fordert deren Aufnahme in die strategischen Prioritäten der blauen Diplomatie.
1.11Die nachhaltige Bewirtschaftung der grenzüberschreitenden Flüsse, Seen und Feuchtgebiete in Südosteuropa sollte angesichts ihrer großen Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt in Europa Priorität erhalten.
1.12Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen sowie der Klima- und der Wasserkrise spricht sich der EWSA dafür aus, dass eines der wichtigsten strategischen Ziele der blauen Diplomatie darin bestehen sollte, den Vertragsrahmen der Vereinten Nationen für Fragen im Zusammenhang mit Wasser auf den neuesten Stand zu bringen.
1.13Auch wenn das Hauptziel der blauen Diplomatie in der Vermeidung von Spannungen und Konflikten im Zusammenhang mit Wasser besteht, ist es offensichtlich, dass die EU gleichzeitig einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten muss. Die EU hat nicht nur die Möglichkeit, als Vermittler zwischen Konfliktparteien aufzutreten, sondern sie könnte auch eine wichtige Funktion bei der Zusammenarbeit zum Wiederaufbau nach Konflikten übernehmen.
1.14Der EWSA empfiehlt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Wasser als Waffe eingesetzt wird, wie dies in den Konflikten der jüngsten Vergangenheit erneut zu beobachten war – der schwerwiegendste Vorfall betrifft die Zerstörung des Kachowka‑Staudamms, deren verheerende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt noch untersucht werden müssen.
1.15Der EWSA betont, dass die EU ihr Potenzial für die Schaffung von Frieden und Nachhaltigkeit aktiv einsetzen und sich im Mittelmeerraum und in der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika), in denen grenzüberschreitende Gewässer häufig zu Streitigkeiten führen, die zu Klimawandel und Wüstenbildung noch erschwerend hinzukommen, als treibende Kraft für Innovation und Wandel etablieren muss. Zu diesem Zweck sollte die Arbeit der UfM und ihrer Wasserexpertengruppe gewürdigt und eine engere Zusammenarbeit und Synergien entwickelt werden.
1.16Der EWSA begrüßt die freiwilligen Verpflichtungen, die die EU auf der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen eingegangen ist, und fordert die EU auf, ihre bestehenden politischen Instrumente weiterhin für langfristig wirksame und effiziente Lösungen einzusetzen.
1.17Ausgehend von einem schrittweisen und freiwilligen Ansatz, einer gemeinsamen Multi‑Level‑Governance und einer variablen Geometrie, die den Bedürfnissen und territorialen Besonderheiten Rechnung trägt, könnte eine makroregionale Strategie für den gesamten Mittelmeerraum dem Zusammenhalt im Mittelmeerbecken förderlich sein. Als Ergänzung zu den in der Region bereits bestehenden Rahmen, Initiativen und Programmen würde eine übergreifende makroregionale Strategie eine stärkere Kohärenz und Integration dieser bereits bestehenden Maßnahmen ermöglichen. Zugleich wäre sie der Komplementarität, einem rationelleren Einsatz der Ressourcen und einer effizienten gemeinsamen Arbeit in Sinne einer gemeinsamen Grundlage für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenhalt und Lösungen für gemeinsame Herausforderungen förderlich.
1.18Im Rahmen der blauen Diplomatie sollten strategische Prioritäten in Regionen entwickelt werden, in denen Wasserstress und wasserbezogene Konflikte an der Tagesordnung sind, wie etwa im Mittelmeerraum und in der MENA-Region, wo sowohl Mitgliedstaaten der EU als auch Drittstaaten vor noch nie dagewesenen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser stehen. Der Blaue Deal braucht unbedingt eine klare Mittelmeerdimension, und angesichts des akuten Charakters des Wasserstresses muss ein wasserbezogener Fokus auf der MENA-Region liegen.
1.19Im Rahmen der blauen Diplomatie sollte darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf der Situation in Afrika südlich der Sahara liegen, insbesondere in den angrenzenden Gebieten der Sahelzone, am Horn von Afrika, in den grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten von Nil, Niger und Kongo sowie in den grenzüberschreitenden Seebecken der afrikanischen Großen Seen und des Tschadsees. Darüber hinaus sollten vorausschauende Instrumente entwickelt werden, um eine durch eine Wasserkrise ausgelöste Zunahme der Migrationsströme in die Europäische Union zu verhindern.
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1Von allen natürlichen Ressourcen ist Wasser die wertvollste geworden. Die weltweite Wasserknappheit stellt eine große Herausforderung für die weitere menschliche Entwicklung und die Verwirklichung mehrerer Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung dar. Auch wenn drei Viertel unseres Planeten mit Wasser bedeckt sind, ist der Großteil des reichlich auf der Erde vorhandenen Wassers nicht nutzbar. Lediglich 2,5 % sind Süßwasser, von dem weniger als 1 % leicht zugänglich ist. Darüber hinaus ist bei den Süßwasservorkommen ein stetiger Rückgang in Bezug auf Qualität und Quantität zu beobachten.
2.2Der EWSA hat darauf hingewiesen, dass es sich bei Wasser nicht lediglich um eine Handelsware handelt, sondern um ein öffentliches Gut, das für das menschliche Leben von entscheidender Bedeutung ist. Für die öffentliche Gesundheit und die menschliche Entwicklung ist ein einfacher und erschwinglicher Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) für alle unerlässlich. 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung ausdrücklich als Menschenrecht anerkannt. In der Resolution 43/32 des Menschenrechtsrats wurde 2020 mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina darauf hingewiesen, dass in Konfliktsituationen das Recht auf den Zugang zu Wasser zu gewährleisten ist. Dennoch sind derzeit weltweit etwa 2,2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und grundlegenden Wasserdienstleistungen, und noch immer hat mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einer sicheren Sanitärversorgung.
2.3Das weltweite Grundwasservorkommen ist derzeit zu 30 % erschöpft, und die Sorge um die Qualität des Grundwassers wächst. Etwa 3,6 Milliarden Menschen haben mindestens einen Monat im Jahr keinen angemessenen Zugang zu Wasser, und diese Zahl wird bis 2050 voraussichtlich auf mehr als 5 Milliarden ansteigen. Außerdem wird bis 2050 mit einem Anstieg des Wasserbedarfs um 55 % gerechnet, und etwa ein Drittel der Weltbevölkerung wird keinen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben.
2.4Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur liegt Wasserstress vor, wenn in einem bestimmten Zeitraum der Wasserbedarf über der verfügbaren Menge Wasser liegt oder wenn schlechte Qualität die Nutzung des Wassers einschränkt. Da die Weltbevölkerung weiterwächst und Wasser immer knapper wird, sind im Zusammenhang mit Wasser Konflikte und geopolitische Instabilität in der ganzen Welt abzusehen.
2.5Die Aspekte von WASH haben auch eine starke geschlechtsspezifische und soziale Dimension. Ohne sicher erbrachte WASH-Dienstleistungen sind Frauen, Mädchen und Kinder anfälliger für Missbrauch, Übergriffe und Krankheiten, was ihre Möglichkeiten, zu lernen, zu arbeiten und in Würde zu leben, beeinträchtigt. Es ist allgemein anerkannt, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von einem Mangel an WASH-Dienstleistungen betroffen sind, doch werden sie bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen häufig nicht gehört und ihre Bedürfnisse ignoriert, sodass sich nichts an ihrer Marginalisierung ändert.
2.6Auch für Menschen mit Behinderungen müssen WASH-Dienstleistungen weltweit besser zugänglich sein. Soziale und physische Barrieren können die Gesundheit und die Würde von Menschen mit Behinderungen gefährden, und das Fehlen angemessener Einrichtungen kann sich darüber hinaus auf Beziehungen, Schulbesuch und Beschäftigung auswirken. Dies gilt genauso für andere schutzbedürftige Gruppen.
2.7Als übergreifende Ressource ist Süßwasser auch für eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen, u. a. Landwirtschaft, Industrie, Tourismus, Energie und Verkehr, von wesentlicher Bedeutung. Wasser trägt somit wesentlich zur Entstehung von Wohlstand und Arbeitsplätzen bei. In den Regionen, die am stärksten von Wasserknappheit betroffen sind, könnten die Wachstumsraten bis 2050 um bis zu 6 % des BIP sinken.
2.8Wasserstress bedroht die Widerstandsfähigkeit verschiedener Regionen der Welt, verschärft Ungleichheiten und führt zu Problemen bei der Ernährungssicherheit. Häufig führen Wasserstress und Wüstenbildung dazu, dass Wasserversorgung als staatliches Sicherheitsproblem gesehen und entsprechend behandelt („versicherheitlicht“) wird. Ungleichheiten beim Zugang zu Wasser führen zu sozialer Instabilität und letztendlich zu lokalen und internationalen Spannungen und Konflikten. Es werden wieder die Ärmsten sein, die am meisten unter Wasserstress und Wüstenbildung zu leiden haben. Seit 2010 hat es weltweit mehr als 466 Konflikte im Zusammenhang mit der Kontrolle über den Zugang zu Wasser gegeben, die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Dies kann auch zu Kriegen und zur Verstärkung von Migrationswellen in den globalen Norden, insbesondere in die Europäische Union, führen.
2.9Aufgrund des Klimawandels nehmen in vielen Teilen der Welt auch Häufigkeit, Intensität, Ausmaß und Dauer von Dürreperioden zu. Prognosen zufolge könnten bis 2050 über drei Viertel der Weltbevölkerung von Dürren betroffen sein. In verschiedenen Berichten kommen die Vereinten Nationen zu der Einschätzung, dass bis 2050 eine Kombination aus wasser- und klimabedingten Problemen und Konflikten etwa eine Milliarde Menschen in die Migration zwingen wird. Gerade im globalen Süden ist der Zugang zu Wasser stark eingeschränkt. Flucht und Migration in den globalen Norden werden dadurch zunehmen. Der EWSA fordert daher, dass zur Eindämmung dieser Entwicklungen die grundlegenden Ursachen (u. a. die Wasserknappheit) und nicht die Flüchtenden bekämpft werden.
2.10Konflikte stehen häufig im Zusammenhang mit der Umleitung von Wasser für Bewässerungs- oder Industriezwecke, dem Umgang mit Wassermangel oder Überschwemmungen, Wasserverschmutzung oder der Schifffahrt. Aber auch durch Extremereignisse und zunehmende Wasserknappheit verursachter Wasserstress hat weltweit bereits zu Konflikten über den Zugang zu Wasser und die Kontrolle über Wasserressourcen geführt. Durch die Klimakrise wird sich dieser Umstand weiter verschärfen. Da es sich bei 60 % der weltweiten Süßwasserläufe um grenzüberschreitende Gewässer handelt und es 153 Länder gibt, in deren Hoheitsgebiet sich mindestens ein grenzüberschreitendes Fluss- und Seebecken befindet, sind an Konflikten oder Streitigkeiten häufig zwei oder mehr Länder beteiligt. Daher fordert der EWSA Instrumente, um Wasserknappheit global zu bekämpfen und Konflikten vorzubeugen.
2.11Wasser wird von Konfliktparteien zunehmend als Waffe eingesetzt, insbesondere im Nahen Osten. Ein Negativbeispiel hierfür ist der syrische Bürgerkrieg. Die syrische Regierung hat Millionen Zivilisten vom Zugang zu Wasser abgeschnitten, der IS hat Bevölkerungsgruppen in den von ihm kontrollierten Gebieten regelmäßig Wasser vorenthalten, und gegen die Türkei wurden Vorwürfe erhoben, denen zufolge sie den Betrieb der Wasserpumpstation Alouk eingestellt hat. Im Januar 2022 hat Russland eine Wasserpumpstation in Idlib bombardiert.
2.12Wie sich leider ganz aktuell bei der russischen Invasion der Ukraine gezeigt hat, wurde das Zurückhalten oder Verschmutzen von Wasser als Kriegswaffe eingesetzt. In Mariupol haben die russischen Streitkräfte der ukrainischen Bevölkerung vorsätzlich den Zugang zu Trinkwasser verwehrt. Die Drohung, sie verdursten zu lassen, sollte die Bevölkerung zum Aufgeben zwingen, und elementarste Grundbedürfnisse konnten nicht befriedigt werden. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat die allgemeine Krise weiter verschärft.
3.Blaue Diplomatie: Handeln und politische Maßnahmen
3.1Wasserknappheit und die damit verbundenen Spannungen sowie die Nutzung von Wasser als Waffe stellen eine wachsende Bedrohung für den Frieden und die Stabilität zwischen den Nationen dar. Dessen ungeachtet hätte Wasser das Potenzial, zu einem Instrument des Friedens und der Entwicklung zu werden. Aus diesem Grunde ist konkretes Handeln im Rahmen einer blauen Diplomatie vonnöten.
3.2Die blaue Diplomatie (auch Wasserdiplomatie oder Hydrodiplomatie genannt) wird beschrieben als „dynamischer, politisch orientierter Prozess, der darauf abzielt, durch den parallelen Einsatz diplomatischer Instrumente, wasserbezogenen Fachwissens und diplomatisch mehrgleisiger Kooperationsmechanismen wasserbezogene Spannungen in gemeinsamen Gewässern zu verhindern, zu verringern und zu lösen”.
3.3Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser machen deutlich, wie wichtig internationale Governance-Strukturen für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und die Vermeidung wasserbezogener Spannungen sind. Die letzte Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 bot die seltene Gelegenheit, alle Beteiligten zu mobilisieren und Informationen über bewährte Verfahren und bereits ergriffene Maßnahmen sowie über freiwillige Verpflichtungen für ein weiteres Tätigwerden auszutauschen
. Der EWSA hält es für wichtig, dass hier die weltweite Zusammenarbeit fortgesetzt wird und dass die bislang festgelegten Ziele und Vorgaben richtig umgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die Entwicklung regionaler Governance-Strukturen für grenzüberschreitende Fluss- und Seebecken.
3.4Das 1992 in Helsinki von den Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Wasserkonvention) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe von 1997 sind einzigartige internationale Rechtsinstrumente mit dem wichtigen Ziel, die nachhaltige Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen durch Zusammenarbeit zu gewährleisten. Daneben sind andere internationale Abkommen wie das Protokoll über Wasser und Gesundheit und das kürzlich vereinbarte UN-Hochseeabkommen wichtige Instrumente, die vollumfänglich und rasch umgesetzt werden müssen.
3.5Das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten wertvolle Leitlinien dafür, wie die blaue Diplomatie weltweit entwickelt werden kann. Insbesondere das sechste Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG 6) ist auf sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen gerichtet und enthält u. a. Zielvorgaben für eine grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung und die internationale Zusammenarbeit. Angesichts der Dringlichkeit einer zügigen Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 6, seiner Zielvorgaben und ganz allgemein des Übereinkommens von Paris könnten sich hier sowohl die Global-Gateway-Strategie als auch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI – Global Europe) als konkrete und wirksame Werkzeuge erweisen.
3.6Die Vermeidung von Problemen und Spannungen im Zusammenhang mit Wasser sollte als wichtigste Maßnahme der blauen Diplomatie angesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die EU einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf globaler Ebene leisten. Die Wasserbewirtschaftung und die Rolle der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen werden als zentrale Verfahren für die koordinierte Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser, Land und damit zusammenhängenden Ressourcen anerkannt.
3.7Darüber hinaus ist es unerlässlich, zur Verringerung der Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern sowie zur Regeneration verschmutzter und geschädigter Gewässer in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft internationale Maßnahmen zur Förderung einer sparsamen und effizienten Wassernutzung zu entwickeln.
3.8Mit Blick auf die Wechselbeziehung zwischen Klima und Wasser ist die Arbeit der Weltorganisation für Meteorologie von großer Bedeutung und großem Wert, da sie wichtige regionale Kooperationsprojekte organisiert, fördert und beschleunigt – bspw. Überwachung und Datenmanagement, Umgang mit Frühwarnsystemen sowie Analyse der Klimaveränderungen und ihrer Auswirkungen auf Gewässer. All dies sind wichtige Bestandteile der blauen Diplomatie.
3.9Wasserressourcen stehen auch im Zusammenhang mit dem Schutz der biologischen Vielfalt. Wasser ist für die Aufrechterhaltung natürlicher Prozesse und den Erhalt fertiler und gesunder Ökosysteme unentbehrlich, gleichzeitig sind gesunde Böden und Ökosysteme ein natürlicher dauerhafter Speicher für Süßwasser. Eine verbesserte Bewirtschaftung und die Regeneration von Land- und Gewässersystemen bieten nachhaltige Lösungen für die Wasserbewirtschaftung und können schnell, zu relativ geringen Kosten und unter geringen technischen Anforderungen umgesetzt werden.
3.10Darüber hinaus ist die blaue Diplomatie untrennbar mit der Gesundheitsdiplomatie der EU verbunden, da die öffentliche Gesundheit ohne angemessene WASH-Dienstleistungen nicht denkbar ist. Da es sich bei Wasser um ein öffentliches Gut handelt, ist es von zentraler Bedeutung, eine angemessene öffentliche Infrastruktur und entsprechende Einrichtungen bereitzustellen, um einen einfachen und sicheren Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser für alle zu ermöglichen. Auch einer angemessenen Abwasserentsorgung sollte die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.
3.11Zu diesem Zweck sollte die EU weltweit einen erschwinglichen Zugang zu Wasser für jedermann unterstützen und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaften und der Entwicklungszusammenarbeit durch Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Technik und Fachwissen erleichtern. Als Instrument ist in dieser Hinsicht die Global-Gateway-Strategie äußerst geeignet.
3.12Die Bereitstellung angemessener Mittel für die Verbesserung bestehender und ggf. den Bau neuer Anlagen und Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für einen gerechten Zugang zu sauberem Wasser für die gesamte Weltbevölkerung. Für langfristige Investitionen in die Wasserbewirtschaftung und -infrastruktur werden sowohl öffentliche als auch private Mittel benötigt (einschließlich Mittel der EU und der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie Finanzierungen durch die EIB und die EBWE). Im Rahmen ihrer Initiativen für die südliche Nachbarschaft führt die EU wasserbezogene Maßnahmen durch, die dazu beitragen, Mittel für die Wasserbewirtschaftung, die Wassereffizienz, die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern, die Verringerung der Umweltverschmutzung (insbesondere durch Plastik) und die Anpassung an den Klimawandel zu mobilisieren.
3.13In der Wasserwirtschaft ist das Potenzial neuer Technologien erheblich. Verbesserungen bei der Wasserbewirtschaftung erfordern Forschung und Innovation, Daten- und Wissensaustausch und parallel eine weitere Unterstützung des Übergangs zu digitalen Wasserlösungen. Die EU ist der Unterstützung der wasserwirtschaftlichen Forschung verpflichtet, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit im Bereich FuI, bspw. der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (Wasserverfügbarkeit für die Landwirtschaft), die für den Zeitraum 2018–2024 mit Mitteln in Höhe von 494 Mio. Euro ausgestattet ist.
3.14Die EU sollte auch das Bewusstsein für die tragende Rolle des Wassers für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung schärfen. Insbesondere muss das Wissen über die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Funktionen des Wassers und die gegenseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Akteure vertieft werden. Der Nexus Wasser‑Energie-Nahrung ist ein typisches Beispiel für eine Konstellation, die in ihrer Gesamtheit zu bewerten ist. Auf der anderen Seite könnte die EU auch dazu beitragen, festzustellen, wo wasserbezogene Risiken und Spannungen zwischen verschiedenen Akteuren existieren.
3.15Neben der Sensibilisierung kann die EU die Ausbildung und die Verbesserung der fachlichen und administrativen Kapazitäten von Organisationen unterstützen, die im Wassersektor und allgemein im Bereich der Bewirtschaftung von Wasser tätig sind. Die EU könnte auch mit Blick auf die Stärkung und die Erleichterung der Tätigkeit von Netzwerken im Rahmen der blauen Diplomatie stärker aktiv werden, da diese Diplomatie nur in Form einer Zusammenarbeit verschiedener Akteure möglich ist: Regierungsvertreter, Wasserbehörden und -agenturen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Privatsektor und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dabei sollte auch das Potenzial weiblicher Akteure erschlossen werden.
3.16Mit Blick auf neue Instrumente, Programme oder Strategien zu Wasserfragen kommt der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Wie wichtig die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist, zeigen Initiativen wie „Right2Water“, die erste europäische Bürgerinitiative, die ein Schlaglicht auf Wasser als Menschenrecht und außenpolitisches Instrument warf. Der Europäische Klimapakt soll ein aktives Umfeld für den Austausch von Informationen sowie für Debatten und Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Organisationen und Unternehmen sein.
3.17Zur Förderung der blauen Diplomatie bei der Umsetzung von Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten bieten die internen Beratungsgruppen (DAG) des EWSA als Begegnungsort für Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen wertvolle Möglichkeiten.
3.18Der EWSA weist darauf hin, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher für alle zu einem erschwinglichen Preis zugänglich sein sollte. Mit zunehmender Knappheit der Wasserressourcen wird Wasser einem handelspolitischen Ansatz unterworfen. Dieser Ansatz könnte zwar gewisse Vorteile bei der Umverteilung der knappen Ressource bieten, doch sollten Maßnahmen zur Sicherung der Selbstversorgung aller Regionen ergriffen werden, wozu man sich auf Handelsabkommen und Verhandlungen stützen sollte. Dabei muss bedacht werden, dass es sich bei Wasser nicht lediglich um eine Ware, sondern um ein öffentliches Gut handelt. Erforderlichenfalls sollten Regelungen in Absprache mit den betroffenen Akteuren erlassen werden.
3.19Neben den traditionellen internationalen Wasserübereinkommen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung gibt es zahlreiche bilaterale, regionale und globale Gremien, Instrumente und Verfahren, in deren Rahmen die EU einen Beitrag zur Wasserdiplomatie leisten kann.
3.20Hinsichtlich grenzüberschreitender Flüsse in Europa gibt es mit Blick auf die Wasserverschmutzung und die gemeinsame Nutzung von Wasser eine ganze Reihe von Problemen, die angegangen werden müssen. Die Donaukommission, die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die Internationale Kommission des Save-Beckens und die Moselkommission stehen beispielhaft für den reichen flussbezogenen Erfahrungsschatz, auf den die blaue Diplomatie der EU zurückgreifen kann.
3.21Mit Blick auf die europäischen Erfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Ressourcen im Bereich der Wasserbewirtschaftung und Abwasserentsorgung sollte im Zuge der aktiven Bemühungen der EU um eine blaue Diplomatie ein Europäisches Wasserzentrum eingerichtet werden, das direkt der GD Umwelt und dem EAD unterstellt ist und das sowohl die Mitgliedstaaten als auch andere Länder bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Wasser in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützt.
3.22Eine bedeutende Möglichkeit für die EU, ihren Einfluss zu stärken, ist der Austausch von Informationen über die Praktiken und Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der blauen Diplomatie. So hat Finnland ein Projekt zum Thema „Wasserkooperation und Frieden – der finnische Wasserweg“ ins Leben gerufen, das darauf abzielt, Finnlands internationale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserdiplomatie zu stärken, internationale grenzüberschreitende Vereinbarungen und deren Umsetzung zu verbessern, festzustellen, was für ein Ausbildungs- und Kompetenzbedarf im Bereich der Wasserdiplomatie besteht und entsprechend zu handeln sowie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Friedensmediation und der Wasserwirtschaft die fachliche Zusammenarbeit zu vertiefen.
4.Mittelmeerraum, Naher Osten und Nordafrika
4.1Der Mittelmeerraum erwärmt sich 20 % schneller als der globale Durchschnitt und steht bereits jetzt vor großen Herausforderungen durch Wasserstress. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass sich der Klimawandel auf verschiedene Weise auf das Mittelmeer auswirken wird: Die Fischereiindustrie und die biologische Vielfalt werden durch invasive Arten bedroht werden, die Region wird trockener und wärmer werden, und die Intensität von Extremereignissen und Dürren wird zunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum sind in zunehmendem Maße von Wüstenbildung bedroht, von der vor allem Küsten- und Inselgebiete betroffen sind.
4.2Trotz erheblicher subregionaler Unterschiede steht die gesamte MENA-Region vor vergleichbaren Herausforderungen. Zu den Hauptfaktoren für den Anstieg wasserbezogener Risiken in diesen Ländern gehören das Bevölkerungswachstum und der Wasserbedarf, der Klimawandel und veraltete Wasserbewirtschaftungssysteme. Darüber hinaus wird die Umsetzung von Gegenmaßnahmen durch eine schlechte Regierungsführung, Korruption und ständig wiederaufflammende Konflikte nahezu unmöglich gemacht.
4.3Große Teile Afrikas südlich der Sahara stehen im Hinblick auf Wasserstress vor erheblichen Herausforderungen. Sollte international nichts unternommen werden, sind Migrationswellen sowie nationale und internationale Konflikte vorprogrammiert.
4.4Da ein erheblicher Teil der Wirtschaft – bspw. die Land- und Energiewirtschaft – ohne Wasser nicht produktiv arbeiten kann, kann Wasserknappheit in den Mittelmeer- und MENA-Staaten ganze Wirtschaftszweige gefährden, die einen erheblichen Beitrag zum BIP leisten. Der EWSA betont, dass in diesen Wirtschaftszweigen die Anstrengungen zur Verbesserung der Wassereffizienz und Wasserwiederverwendung so weit wie möglich verstärkt werden müssen.
4.5Ein unkontrolliertes Wachstum des Tourismus kann erhebliche Auswirkungen auf den Wasserstress im Mittelmeerraum haben. Es wird erwartet, dass die Zahl der Besucher dieser Regionen aus allen Teilen der Welt in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird, was zu einem hohen anthropogenen Druck führen wird, der in Verbindung mit gravierenden Veränderungen der Landnutzung direkte Auswirkungen auf den Wasser- und Landverbrauch haben und zu einer Verschlechterung der Ökosystemleistungen führen wird.
4.6Länder wie Malta, Israel und Spanien haben sich hinsichtlich der Wasserbewirtschaftung und der Wassereffizienz eine Vorreiterrolle verschafft, doch die regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist noch unzureichend. Die Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung (MSSD) bietet jedoch allen Interessenträgern einen integrativen politischen Rahmen, innerhalb dessen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die nationale, regionale, subregionale und lokale Ebene im Mittelmeerraum übertragen werden kann. Die Union für den Mittelmeerraum (UfM) und ihre Wasserexpertengruppe (WEG) bieten ebenfalls eine nützliche Plattform für den Informationsaustausch und die Förderung gemeinsamer Ziele sowie mit Blick auf Erfahrungen mit Wasserknappheit von Ländern wie Jordanien, Marokko und Palästina. Dies betrifft z. B. Resilienzmaßnahmen zur Anpassung an die durch den Klimawandel hervorgerufenen Schocks.
4.7Da die grenzüberschreitenden Gewässer der Mittelmeer-/MENA-Region häufig zu Streitigkeiten geführt haben, die die durch Klimawandel und Wüstenbildung verursachten Probleme noch verschärfen, hat die EU das Potenzial, sich auf internationaler und regionaler Ebene als treibende Kraft für den Wandel aufzustellen und ihre bestehenden politischen Instrumente für langfristig wirksame und effiziente Lösungen einzusetzen. Im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ hat die EU mehr als 380 Mio. Euro als Beitrag zur Global-Gateway-Strategie für grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Ländern, für bestimmte Wassereinzugsgebiete zuständigen Organisationen und regionalen Gremien bereitgestellt.
4.8Die Europäische Union tritt im Rahmen ihrer laufenden Partnerschaft mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) für Klima- und Umweltsicherheit für die Verknüpfung der Themen Wasser und Sicherheit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft ein. Sowohl die UN-Gewässerkonvention von 1997 als auch die Wasserkonvention von 1992 wären mit Blick auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zweckmäßige Leitfäden.
4.9Die grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebiete von Nil, Jordan, Orontes, Tigris-Euphrat und Evros/Maritsa sind aufgrund von Streitigkeiten über die Zuteilung von Wasser für die Trinkwasserversorgung, Bewässerung und Stromerzeugung international in den Fokus gerückt. Diese Streitigkeiten sind eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region.
4.10Grenzüberschreitende Seebecken wie das Tote Meer, der Ohrid-, der Prespa- und der Skutarisee haben ebenfalls große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da ihnen für den Erhalt der biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle zukommt und sie durch nicht nachhaltige Landwirtschaft, illegale Fischerei und die Entwicklung des Tourismus bedroht sind.
4.11In der Region Mittelmeerraum und der MENA-Region liegen einige der wichtigsten Feuchtgebiete der Welt, deren Schutz sowohl im Hinblick auf die biologische Vielfalt als auch auf die illegale Fischerei sowie die Wasserressourcen besonderes Augenmerk verdient.
4.12Die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Flussläufen, wie bspw. Portugal und Spanien oder Griechenland und Bulgarien, ist weniger intensiv, als wünschenswert wäre.
4.13Die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und EU-Beitrittskandidaten mit gemeinsamen Flussläufen (bspw. Griechenland und Albanien, Griechenland und Nordmazedonien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina) lässt sehr zu wünschen übrig. Es sollte jedoch auf zwei Beispiele lobenswerter Praktiken hingewiesen werden: 1.) Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die sich das Karstgrundwassersystem im Dinarischen Gebirge teilen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro), sollen zum Schutz verbundener Ökosysteme und zur Erhöhung der Wasserqualität verbesserte nationale und regionale Bewirtschaftungsansätze für diese einzigartige Süßwasserressource entwickelt werden (UNESO IHP 2016). Durch den Erhalt des Grundwasserabflusses ins Meer werden an dem Übergang zwischen Land- und Meeresumwelt wertvolle Ökosysteme bewahrt. 2.) Das Rahmenabkommen über das Save-Becken aus dem Jahr 2002 – das erste multilaterale Rahmenwerk, das von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens nach dem Krieg angenommen wurde – ist ein Beleg dafür, wie die regionale Zusammenarbeit im Bereich Wasser Friedensbemühungen vorantreiben und konsolidieren kann.
4.14Der Maßnahmenrahmen der UfM für die Wasserpolitik 2030 mit seinen vier Taskforces Nexus „Wasser-Energie-Lebensmittel-Ökosysteme“ (WEFE), Nexus „Wasser-Beschäftigung-Migration“ (WEM), Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) sowie Wasser- und Klimaschutzmaßnahmen (WCCA), der gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft – u. a. der Wasserpartnerschaft „Global Water Partnership – Mediterranean“ und dem Netzwerk „Inter-Islamic Network on Water Resources Development and Management“ (INWRDAM) – entwickelt wurde und in dessen Rahmen Staaten des nördlichen und südlichen Mittelmeerraums (Italien-Türkei, Griechenland-Libanon, Malta-Ägypten) im Sinne der Förderung einer gemeinsamen Wasserbewirtschaftungspolitik zusammenkommen, ist äußerst begrüßenswert und vorbildlich für die Region und darüber hinaus.
Brüssel, den 21. September 2023
Oliver RÖPKE
Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
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