STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben

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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern

[COM(2022) 539 final - 2022/0331 (CNS)]

ECO/603

Kategorie C

DE

Befassung

Rat der Europäischen Union, 27/10/2022

Rechtsgrundlage

Artikel 113 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Verabschiedung im Plenum

14/12/2022

Plenartagung Nr.

574

Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

209/0/3

Da der Ausschuss dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern“ 1 zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 574. Plenartagung am 14./15. Dezember 2022 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 208 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

Brüssel, den 14. Dezember 2022

Christa SCHWENG
Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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(1)     COM(2022) 539 final .