INT/902
Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe
STELLUNGNAHME
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe
(Initiativstellungnahme)
Berichterstatter: Ferre Wyckmans
Mitberichterstatter: Gonçalo Lobo Xavier
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Beschluss des Plenums
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18/02/2020
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Rechtsgrundlage
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Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
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Initiativstellungnahme
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Zuständige Fachgruppe
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Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
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Annahme in der Fachgruppe
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11/05/2021
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Verabschiedung auf der Plenartagung
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DD/MM/YYYY
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Plenartagung Nr.
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…
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Ergebnis der Abstimmung
(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)
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…/…/…
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1.Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1Ein transparentes, digitales und wettbewerbsfähiges öffentliches Beschaffungssystem zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (Circular Public Procurement – CPP) mit einer umweltorientierten öffentlichen Beschaffung (Green Public Procurement – GPP) nach der Definition der EU-Gesetzgebung ist Teil der Politik zur Förderung des Binnenmarkts, der Bereitstellung hochwertiger Waren und Dienstleistungen für Bürger und Verbraucher und der Entwicklung einer innovativen, intelligenten, nachhaltigen und sozial verantwortlichen europäischen Kultur der öffentlichen Auftragsvergabe.
1.2Das Management des öffentlichen Beschaffungswesens ist ein zentraler und entscheidender Faktor für die Erhöhung der Investitionen im Umweltbereich, die Klimaziele und den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa.
1.3Eine öffentliche Auftragsvergabe mit verbindlichen Mindestkriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung (EU-GPP-Kriterien) deckt sich mit den Strategien des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan, CEAP).
1.4Die kreislauforientierte Vergabe öffentlicher Aufträge muss durch verschiedene Rechts- und Regelungsinstrumente, z. B. Vergaberichtlinien und branchenspezifische Rechtsvorschriften, unterstützt werden.
1.5Die Einführung einer kreislauforientierten öffentlichen Auftragsvergabe fördert die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft. Viele der neuen Regeln basieren derzeit noch auf einer freiwilligen Anpassung. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert weitere Schritte, um die Anzahl an verbindlichen Vereinbarungen zu erhöhen. Zusätzlich ist ein einfacher, klar definierter und einheitlicher Rechtsrahmen unerlässlich.
1.6Der EWSA ist überzeugt, dass die Einführung von verbindlichen GPP-Mindestkriterien die Ausgangsbasis für eine nachhaltige und kreislauforientierte Vergabe öffentlicher Aufträge europaweit verbessern kann.
1.7Diese Mindestkriterien dürfen allerdings kein Hemmnis für Vorreiter oder Innovationen darstellen und den öffentlichen Auftraggebern nicht als Entschuldigung dienen, sich mit dem Minimum zu begnügen. Entscheidend ist, dass die verbindlichen Mindestkriterien entsprechend dem technologischen Fortschritt regelmäßig überprüft und aktualisiert werden und niemanden daran hindern, strengere Maßstäbe anzulegen.
1.8Der EWSA ist überzeugt, dass eine kreislauforientierte öffentliche Beschaffung den öffentlichen Auftraggebern erlauben wird, sich bei der Vergabe vom Kriterium des niedrigsten Preises zu lösen und auch die Qualität und Kreislauforientiertheit der Angebote sowie die Arbeitsplatzqualität zu berücksichtigen.
1.9Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die Qualität der Beschäftigung, einer der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, in der Verpflichtung niederschlagen muss, öffentliche Aufträge an Unternehmen zu vergeben, deren Tarifverträge die Anwendung der geltenden nationalen Verträge auf alle Arbeitnehmer garantieren.
1.10Der EWSA begrüßt die standardisierten, frei zugänglichen Instrumente zur Messung der Lebenszykluskosten (Life Cycle Cost, LCC), die bereits von der Kommission entwickelt wurden. Die Lebenszykluskosten eines Produkts oder einer Dienstleistung und die Verwendung von Kriterien, die über den Preis hinausgehen und beispielsweise auf die Qualität, die Nachhaltigkeit oder die soziale Wirkung abstellen, bestärken und ermutigen öffentliche Auftraggeber, die öffentliche Beschaffung zu nutzen, um einen positiven sozialen und ethischen Effekt zu erzielen.
1.11Es ist unabdingbar, KMU und Sozialunternehmen stärker in die öffentliche Beschaffung einzubinden, was sich dadurch erreichen ließe, dass man KMU bei der Angebotsabgabe unterstützt und in den Ausschreibungsunterlagen auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen qualitativen und quantitativen Kriterien achtet.
1.12Der EWSA ist überzeugt, dass die verpflichtende Berücksichtigung von Sozialklauseln bei Ausschreibungen sicherstellen wird, dass die Bewertung des sozialen Aspekts – der neben den Bereichen Ökonomie und Ökologie die dritte Säule der nachhaltigen Entwicklung darstellt – ein dauerhafter Bestandteil des Ausschreibungswesens wird.
1.13Desgleichen hält der EWSA Umweltzeichen für nützlich, sofern sie sich mit Aspekten der Kreislaufwirtschaft verknüpfen lassen; allerdings machen es die aktuellen Richtlinien den Vergabestellen unnötig schwer, weil sie von diesen verlangen, genau zu wissen, wofür ein bestimmtes Umweltzeichen steht.
1.14Es ist unerlässlich, öffentliche Auftraggeber mit den rechtlichen und technischen Merkmalen der kreislauforientierten öffentlichen Beschaffung und dem LCC-Konzept vertraut zu machen und diejenigen unter ihnen, die Endverbraucher sind, in der nachhaltigen Nutzung von Produkten zu schulen.
1.15Der EWSA hält die Propagierung des CPP-Konzepts für unverzichtbar, und zwar entweder durch eine umfassendere Vermittlung von guten Beispielen und bewährten Verfahren oder durch Werbekampagnen bzw. ggf. durch öffentliche Initiativen und Schulungen. Es sind Partnerschaften und Leitlinien erforderlich, über welche die EU den Aufbau einer Plattform mit einem breiten Beschaffungsnetzwerk unterstützen sollte.
1.16Zudem sollten die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie auf eine kreislauforientierte öffentliche Auftragsvergabe achten und dies anhand von Fallstudien demonstrieren, um die Chancen und Vorteile für alle öffentlichen Auftraggeber herauszustellen.
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1Die jährlichen Staatsausgaben repräsentieren rund 14 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union: Dementsprechend sind die Regierungen die größten Verbraucher in Europa, und ausschlaggebend für ihre Ausgaben ist das öffentliche Beschaffungswesen.
2.2Ein transparentes, digitales und wettbewerbsfähiges öffentliches Beschaffungssystem zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (CPP) mit einer umweltorientierten öffentlichen Beschaffung (GPP) nach der Definition der EU-Gesetzgebung ist Teil der Politik zur Förderung des Binnenmarkts, der Bereitstellung hochwertiger Waren und Dienstleistungen für Bürger und Verbraucher und der Entwicklung einer innovativen, intelligenten, nachhaltigen und sozial verantwortlichen europäischen Kultur der öffentlichen Auftragsvergabe.
2.3Die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft gehört zu den Interessensschwerpunkten des EWSA. Das Management des öffentlichen Beschaffungswesens ist ein zentraler und entscheidender Faktor für die Erhöhung der Investitionen im Umweltbereich sowie im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa und der Stellungnahme des EWSA „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“.
2.4Das Ziel der Stellungnahme besteht im Vorschlag der Aufnahme mehrerer Instrumente in die europäischen Rechtsvorschriften, um die kreislauforientierte Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern, indem der Hauptzweck des jeweiligen Auftrags mit dem Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte verbunden wird und wirtschaftliche Lösungen gesucht und gewählt werden, die während ihrer Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
2.5Die kreislauforientierte öffentliche Auftragsvergabe muss durch verschiedene Rechts- und Regelungsinstrumente (GPP-Mindestkriterien, Förderung eines sektoralen Ansatzes, Stärkung der Rahmenbedingungen und Verbesserung der Vorschriften für eine umweltgerechte Gestaltung, verpflichtende Überwachung) unterstützt werden, um Folgendes zu erreichen:
2.5.1Förderung von Qualität und Innovation, einschließlich aus einer ökologischen und sozialen Perspektive;
2.5.2Senkung der aktuellen Ausgaben der lokalen Behörden für die von ihnen angebotenen Dienste;
2.5.3intelligentere und effizientere Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe;
2.5.4Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Ungleichheit durch die Unterstützung sozialpolitischer Maßnahmen;
2.5.5Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Logistikketten und Geschäftsmodellen;
2.5.6Steuerung der Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation;
2.5.7Unterstützung von KMU und Sozialunternehmen bei der Vergrößerung ihres Marktanteils und beim Ausbau ihrer Präsenz auf lokalen Märkten und in den europäischen Industriesystemen, da diese positive Dynamik die Investitionen in ökologische Innovationen und die Nachfrage nach spezialisierten und qualifizierten Arbeitskräften vorantreiben kann;
2.5.8Schutz und Ausweitung der Verbraucherrechte und stärkere Förderung der Anwendung der Grundsätze der Gerechtigkeit und Fairness gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte.
2.6Die Einführung einer kreislauforientierten öffentlichen Auftragsvergabe fördert die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft. Viele der neuen Regeln basieren derzeit noch auf einer freiwilligen Anpassung. Der nächste Schritt besteht in der Erhöhung der Anzahl verbindlicher Vereinbarungen. Darüber hinaus ist ein einfacher, klar definierter und einheitlicher Rechtsrahmen unerlässlich.
3.Verbindliche EU-GPP-Mindestkriterien
3.1Die Einführung von verbindlichen Mindestkriterien für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung kann die Ausgangslage für eine nachhaltige und kreislauforientiere Vergabe öffentlicher Aufträge in ganz Europa verbessern. Solche Kriterien können bei der Formulierung von Ausschreibungsbedingungen helfen: Sie umfassen Pflichten, denen öffentliche Verwaltungen nachkommen müssen, Vorteile für Unternehmen mit Umweltzertifizierungen, Boni für besonders gute Angebote, neue Kriterien für die Angebotsbewertung und eine Bündelung der öffentlichen Nachfrage zur Unterstützung einer qualitativen Angebotsbewertung. Es ist wichtig, dass diese Mindestkriterien kein Hemmnis für Vorreiter oder Innovationen darstellen und den öffentlichen Auftraggebern nicht als Entschuldigung dienen, sich mit dem Minimum zu begnügen. Entscheidend ist, dass die verbindlichen Mindestkriterien entsprechend dem technologischen Fortschritt regelmäßig überprüft und aktualisiert werden und niemanden daran hindern, strengere Maßstäbe anzulegen. Unterdessen müssen flexible Modelle die Innovation fördern.
3.2Die sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (Socially Responsible Public Procurement, SRPP) soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge eine positive soziale Wirkung haben. Diese Strategie besitzt das Potenzial, den breiteren Markt sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite zu beeinflussen. Durch eine kluge Beschaffung können öffentliche Auftraggeber Beschäftigungsmöglichkeiten, angemessene Arbeitsbedingungen, die Inklusion in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Menschen, die Barrierefreiheit und einen ethischen Handel fördern.
3.3Eine verantwortungsbewusste und ethische Auftragsvergabe kann außerdem das Profil jener Unternehmen aufwerten, die am besten auf diese Themen eingestellt sind, indem sie ermutigt werden, sich um ein verantwortungsvolleres und nachhaltigeres Management des Produktionsprozesses und der Beschäftigung zu bemühen. Dies macht die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem strategischen Instrument, um die Sozial- und Arbeitspolitik effizient voranzutreiben. Ein Knackpunkt ist hierbei die Umsetzung von aktiven Strategien zur Unterstützung und Finanzierung von Unternehmen, genauer KMU, die solche Geschäftsmodelle verfolgen möchten.
3.4Die soziale Nachhaltigkeit erfordert feste Verpflichtungen, zu denen auch gehört, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Alle im Rahmen eines öffentlichen Auftrags tätigen Arbeitnehmer unterliegen den gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten geltenden Tarifverträgen.
3.5Die Europäische Kommission kann die Einbeziehung von Kriterien der sozialen Verantwortung in das öffentliche Auftragswesen erleichtern und ihre EU-weite Nutzung fördern. Sie könnte beispielsweise eine Reihe von Workshops organisieren, durch die das Bewusstsein für den (für 2021 geplanten) neuen Leitfaden für eine sozialorientierte Beschaffung und für die Anwendung von Sozialkriterien und -klauseln durch öffentliche Auftraggeber geschärft wird, um Organisationen der Sozialwirtschaft zu unterstützen und die Chancen für soziale Verantwortung bei der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen zu maximieren. Sie könnte außerdem die #WeBuySocialEU-Kampagne aktualisieren, in deren Rahmen 71 bewährte Verfahren und mehrere Videos gesammelt und verbreitet wurden, um öffentliche Auftraggeber anzuregen und zu ermutigen, die öffentliche Beschaffung zu nutzen, um einen positiven sozialen und ethischen Effekt zu erzielen.
3.6Durch die Verpflichtung zur Einbeziehung von GPP-Mindestkriterien in die öffentliche Auftragsvergabe werden das soziale Unternehmertum und die Sozialwirtschaft gefördert, was sowohl den KMU als auch den Verbrauchern zugutekommt. Im Übrigen müssen die Behörden sicherstellen, dass die Einführung ökologischer Kriterien keine signifikante Erhöhung des Verwaltungsaufwands zur Folge hat. Der mit dem Beschaffungsprozess verbundene Aufwand ist nämlich eines der Haupthindernisse für KMU, die sich an Ausschreibungen beteiligen möchten.
3.7Eine kreislauforientierte Beschaffung wird den öffentlichen Auftraggebern erlauben, sich bei der Vergabe vom Kriterium des niedrigsten Preises zu lösen und auch die Qualität und Kreislauforientiertheit der Angebote sowie die Lebenszykluskosten (LCC) eines Produkts oder einer Dienstleistung zu berücksichtigen und Kriterien zu nutzen, die über den Preis hinausgehen und beispielsweise auf die Qualität, die Nachhaltigkeit oder die soziale Wirkung abstellen. Die Europäische Kommission hat bereits standardisierte, frei zugängliche Instrumente zur LCC‑Messung entwickelt und ist damit gut aufgestellt, um solche transparenten und zuverlässigen Hilfsmittel zur vertrauensvollen Verwendung durch die Vergabestellen anzubieten. Diese Instrumente sollten auch die Option umfassen, die CO2-Bilanz von Produkten zu berechnen und zu berücksichtigen. Der EWSA fordert, dass öffentlichen Auftraggeber dazu ermutigt werden, die vorhandenen Instrumente der öffentlichen Beschaffung zu nutzen, um zur Entwicklung innovativer Lösungen beizutragen, z. B. durch Innovationspartnerschaften oder wettbewerbliche Dialoge.
3.8Das Ziel der kreislauforientierten öffentlichen Beschaffung sollte darin bestehen, die Auftragsvergabe so zu steuern, dass ein bestimmter Bedarf gedeckt wird, statt nur ein spezifisches Produkt als Bestandteil eines Routineverfahrens zu kaufen. Insbesondere durch eine umfassendere Bedarfsanalyse lässt sich ein funktionaler oder leistungsbasierter Ansatz verfolgen. Dies bietet die Möglichkeit, den Ablauf flexibler zu gestalten, innovativ zu sein und die effizientesten Lösungen zu finden, wodurch wiederum die Kosten und benötigten Ressourcen sinken. Funktionale und leistungsbasierte Ansätze lassen sich am besten erreichen, indem Dienstleistungen statt Produkten bezogen werden, einschließlich Wartung und Rücknahme. Die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wird auf lokaler Ebene neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
3.9Die kreislauforientierte öffentliche Auftragsvergabe kann Folgendes fördern: die umweltgerechte Gestaltung und Wiederverwertbarkeit von Produkten, eine erweiterte Herstellerverantwortung, die Vermeidung von Müll und Verpackungsmaterial, die Wirtschaft des Teilens, die kollaborative Wirtschaft, die Wiederverwendung und die Wiederaufbereitung.
3.10Die Richtlinien enthalten zwar keine spezifischen Pflichtvorgaben für Emissionen oder die Kreislaufwirtschaft, versetzen aber öffentliche Auftraggeber in die Lage,
-durch strategische Beschaffung, die eine wichtige und wirkungsvolle Möglichkeit zur Bewältigung gesellschaftlicher, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist, das Marktverhalten sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors zu beeinflussen;
-im Vergabeverfahren auf der Grundlage sozialer Erwägungen bei der Auftragsvergabe gemeinsame gesellschaftliche Ziele zu verfolgen, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Bekämpfung von Diskriminierung liegt.
Es wäre besser, das derzeitige System, das die Entscheidung über die strategische Auftragsvergabe weitgehend den Mitgliedstaaten überlässt, durch EU-Mindestkriterien zu ersetzen. Mit einer solchen Politik wird gleichzeitig ein FuE-Rahmen für kreislauforientierte Lösungen gefördert.
4.Besondere Bemerkungen
4.1KMU
4.1.1Das Ziel besteht in einer intensiveren Einbindung von KMU und Sozialunternehmen in die öffentliche Beschaffung, indem für eine innovative kreislauforientierte Auftragsvergabe und eine stärkere Professionalisierung aller Interessenträger gesorgt wird.
4.1.2Potenzielle Anbieter – insbesondere KMU und Sozialunternehmen – müssen bei der Teilnahme an kreislauforientierten öffentlichen Ausschreibungen unterstützt werden. Viele KMU wissen nach wie vor nicht, welche Marktchancen es gibt, wie man diese u. a. mithilfe des TED-Portals (Tenders Electronic Daily) findet und wie man nach Ausschreibungen in anderen Ländern sucht, und haben Mühe, die ökologischen und sozialen Nachweise zu liefern, die Vergabestellen für den Angebotsvergleich benötigen. Eine effektive und effiziente Beschaffung erfordert hochwertige Angebote.
4.1.3In diesem Zusammenhang können soziale und ökologische Kriterien beeinflussen, welche KMU die Möglichkeit haben, ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Zur Erfüllung dieser Kriterien müssen KMU erhebliche Investitionen tätigen, ohne sich der Zuschlagserteilung sicher sein zu können. Die Vergabestellen müssen deshalb darauf achten, Aufträge nicht primär oder allein auf Basis des niedrigsten Preises zu erteilen, da KMU dadurch benachteiligt würden.
4.1.4Die Steigerung der Ressourceneffizienz und das Bemühen um Nachhaltigkeit sind für die Innovation von Bedeutung und stellen für einen Teil des Produktionssystems einen Wettbewerbsvorteil dar, was ganz besonders auf KMU zutrifft.
4.1.5Diese innovative Herangehensweise an die kreislauforientierte Auftragsvergabe funktioniert nicht nur auf nationaler oder regionaler Ebene, sondern zweifellos auch auf lokaler Ebene, wo ihre Wirkung für KMU und Genossenschaften am größten sein wird. So soll etwa die „Big Buyers“-Initiative der Kommission in der kreislauforientierten und nachhaltigen Bauwirtschaft innovative Beschaffungsstrategien unterstützen, deren Schwerpunkt auf emissionsfreien Baustellen, schweren Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb und kreislauforientierten Baustoffen liegt.
4.1.6Kommerzielle Innovationen werden neuen Auftrieb erhalten, es ist eine fortschrittlichere Überwachung (ökonomische und ökologische Ergebnisse) zu erwarten, und die Digitalisierung der Verfahren wird kleinen Wirtschaftseinheiten die Teilnahme an Ausschreibungen erleichtern.
4.2Klauseln und Gütezeichen
4.2.1Die Pflicht zur Anwendung der EU-GPP-Mindestkriterien auf Ausschreibungen von beliebigem Umfang (d. h. bezogen auf 100 % des Auftragswerts und nicht nur auf einen gewissen Prozentsatz) wird den Übergang erleichtern und sicherstellen, dass die Beschaffung sowohl „grün“ als auch „nachhaltig“ ist.
4.2.2Die verpflichtende Berücksichtigung von Sozialklauseln bei Ausschreibungen für die Vergabe von Konzessionsverträgen sowie Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, insbesondere, aber nicht nur, für Verträge über arbeitsintensive Leistungen (wie Reinigung und Gastronomie u. a.), wird sicherstellen, dass die Bewertung des sozialen Aspekts – der neben den Bereichen Ökonomie und Ökologie die dritte Säule der nachhaltigen Entwicklung darstellt – ein dauerhafter Bestandteil des Ausschreibungswesens wird.
4.2.3Sozialklauseln betreffen die korrekte Anwendung des für alle Arbeitnehmer geltenden Tarifvertrags. Sie können aber auch dem allgemeinen Interesse dienen: Beschäftigung von Risikogruppen, sozialwirtschaftliche Projekte.
4.2.4Wann immer möglich, sollte der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsbedingungen ein Umweltzeichen oder eine Umweltzertifizierung verlangen. Umweltzeichen können für Vergabestellen ein wertvolles Instrument sein. Vergabestellen können derzeit vorschreiben, dass Waren und Dienstleistungen den technischen Spezifikationen eines Umweltzeichens entsprechen müssen. Sie können ein bestimmtes Umweltzeichen verlangen, müssen sich aber vergewissern, dass dieses bestimmte, in den Vergaberichtlinien festgelegte Voraussetzungen erfüllt. Das ist kompliziert, und den Vergabestellen fehlt es hierfür oft an Ressourcen und Zeit.
4.2.5Umweltzeichen sind nützlich, sofern sie sich mit Aspekten der Kreislaufwirtschaft verknüpfen lassen; allerdings machen es die aktuellen Richtlinien den Vergabestellen unnötig schwer, weil sie von diesen verlangen, genau zu wissen, wofür ein bestimmtes Umweltzeichen steht. Der eigentliche Sinn eines Umweltzeichens besteht jedoch darin, der Vergabestelle die Arbeit dadurch zu erleichtern, dass sie nicht gezwungen ist, alle technischen Einzelheiten einer Ware/Dienstleistung und ihrer Auswirkungen zu verstehen. Das Umweltzeichen sollte unbedingt vertrauenswürdig und gründlich geprüft sein, um falsche Behauptungen und Greenwashing zu vermeiden. Mit zunehmender Hinwendung der Vergabestellen zu funktionaleren oder stärker leistungsbasierten Methoden wird auch die Nachfrage nach kreislauforientierten Dienstleistungen steigen. Umweltzeichen können auch für Dienstleistungen vergeben werden, so wie das neue EU-Umweltzeichen für Reinigungsdienste.
4.3Schulungen
4.3.1Es ist unerlässlich, öffentliche Auftraggeber mit den rechtlichen und technischen Merkmalen der kreislauforientierten öffentlichen Beschaffung und dem LCC-Konzept vertraut zu machen und diejenigen unter ihnen, die Endverbraucher sind, in der nachhaltigen Nutzung von Produkten zu schulen. Der ICLEI hat in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen das GPP-Schulungs-Toolkit der Kommission aktualisiert. Ein Schulungsprogramm der Kommission für Mitarbeiter, die in verschiedenen Bereichen zu CPP-Fachleuten ausgebildet werden sollen, wäre eine Investition, die letztlich zu niedrigeren Ausgaben und mithin Einsparungen führen könnte. Soft Skills wie Kompetenzen im Rahmen des Marktdialogs sind ebenfalls von Bedeutung. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen Käufern und Anbietern helfen Ersteren, das Angebot auf dem Markt zu verstehen, und Letzteren, sich auf den künftigen Bedarf der Käufer vorzubereiten. Schulungen für Mitarbeiter, die in verschiedenen Bereichen zu Fachleuten für kreislauforientierte Beschaffung ausgebildet werden sollen, sind eine Investition, die letztlich zu niedrigeren Ausgaben und mithin Einsparungen führen kann. Zudem ist es notwendig, potenzielle Anbieter – insbesondere KMU und Sozialunternehmen – bei der Teilnahme an kreislauforientierten öffentlichen Ausschreibungen zu unterstützen.
4.4Werbung
4.4.1Die Propagierung des CPP-Konzepts ist unverzichtbar, und zwar entweder durch eine umfassendere Vermittlung von guten Beispielen und bewährten Verfahren oder eventuell durch weitere Managementmaßnahmen wie Werbekampagnen bzw. ggf. öffentliche Initiativen und Schulungen, die der EWSA unterstützen und organisieren könnte. Neben fähigen Einkäufern erfordert die kreislauforientierte Auftragsvergabe auch engagierte Entscheidungsträger, gut informierte Verbraucher, Vertragsmanager und aufgeschlossene Anbieter, die auf neue Bedürfnisse eingehen können. Pilotprojekte stellen für öffentliche Auftraggeber eine ideale Gelegenheit dar, um Kapazitäten aufzubauen, das Bewusstsein zu schärfen und Marktveränderungen zu beschleunigen, indem sie echte Geschäftsmöglichkeiten bieten. Innovative CPP-Pilotprojekte, die praxisnahes Lernen fördern und Chancen für Weiterentwicklung und Nachahmung eröffnen, sollten auch durch künftige europäische Finanzierungsströme unterstützt werden.
4.4.2Seit 2010 hat die Kommission 189 inspirierende Beispiele für eine umweltorientierte öffentliche Beschaffung gesammelt. Weitere zwölf werden 2021 vorbereitet. Viele dieser Beispiele zeigen auch Aspekte der kreislauforientierten öffentlichen Beschaffung. Die Kommission könnte ihre Anstrengungen verstärken, um in allen Mitgliedstaaten verbreitete bewährte Verfahren zu unterstützen.
4.4.3Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft wurde im März 2017 als gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des EWSA ins Leben gerufen. Sie bringt Akteure der europäischen Kreislaufwirtschaft zusammen und erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Erkenntnissen und Erfahrungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft.,
4.4.4Manche Länder vergeben nationale Auszeichnungen im Beschaffungswesen und berücksichtigen normalerweise auch den ökologischen/innovativen/sozialen Aspekt der Auftragsvergabe. Der EWSA schlägt die Schaffung einer europäischen Auszeichnung im öffentlichen Beschaffungswesen vor.
4.4.5Zudem sollten die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie auf eine kreislauforientierte öffentliche Auftragsvergabe achten und dies anhand von Fallstudien demonstrieren, um die Chancen und Vorteile für alle öffentlichen Auftraggeber herauszustellen. In der Regel sollten alle Ausschreibungen GPP-Kriterien enthalten.
Brüssel, den 11. Mai 2021
Alain COHEUR
Vorsitzender der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch