AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ZU EINER INITIATIVE (ohne Folgenabschätzung)
Mit diesem Dokument sollen Öffentlichkeit und Interessenträger über die Arbeit der Kommission informiert werden und so die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung zu geben und sich effektiv an Konsultationen zu beteiligen. Sie sind aufgefordert, sich zur Einschätzung des Problems durch die Kommission und zu möglichen Lösungen zu äußern und uns alle sachdienlichen Informationen vorzulegen.
Bezeichnung der Initiative	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer EU-Strategie für Inseln
Federführende GD – zuständiges Referat	GD REGIO – Referat 03 (Städte, Gemeinschaften, Menschen)
Voraussichtliche Art der Initiative	Mitteilung
Vorläufiger Zeitplan	2. Quartal 2026
Weitere Angaben	-
Dieses Dokument dient nur der Information. Es greift der abschließenden Entscheidung der Kommission über die Weiterverfolgung dieser Initiative oder über deren endgültigen Inhalt nicht vor. Alle Aspekte der in diesem Dokument beschriebenen Initiative, einschließlich ihres zeitlichen Ablaufs, können sich ändern.

A. Politischer Kontext, Problemstellung und Subsidiaritätsprüfung

Politischer Kontext

Inseln sind Teil der geografischen Struktur der EU und reflektieren eine Vielfalt an Landschaften, Gemeinschaften sowie wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. Die Kombination aus geografischer Vielfalt, unterschiedlichen sozioökonomischen Profilen, Insellage, Abgeschiedenheit, wirtschaftlicher und ökologischer Anfälligkeit sowie der Gefährdung durch den Klimawandel resultiert in einer Reihe von spezifischen, seit Langem bestehenden Herausforderungen struktureller Art. Gleichzeitig bieten die besondere geografische Lage der Inseln und ihr reiches Natur- und Kulturerbe auch Chancen in puncto Entwicklung und Sicherheit, die nicht immer voll ausgeschöpft werden. Durch die Nutzung ihrer spezifischen Stärken können Inseln als Testumgebungen für Innovation in Bereichen wie nachhaltiger Verkehr und Mobilität, Wasserbewirtschaftung, saubere Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Tourismus, digitale Innovation und blaue Wirtschaft dienen. Dadurch könnten der nachhaltige Tourismus gefördert und die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Außerdem ließe sich den Inselgemeinschaften ein Lebensstandard und ein Zugang zu Chancen gewährleisten, die mit denen der Menschen auf dem Festland vergleichbar sind.

Im Mandatsschreiben von Exekutiv-Vizepräsident Fitto wird die politische Verpflichtung hervorgehoben, sich auf die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen von Inseln zu konzentrieren. Diese Verpflichtung stützt sich auf ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen und Initiativen der EU für einen stärker abgestimmten und koordinierten Ansatz zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, mit denen Inseln sowohl direkt als auch indirekt konfrontiert sind. Die Absicht, Inseln strategischer zu unterstützen, wurde mit dem Vorschlag zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik vom 1. April 2025, der die Durchführung einer Konsultation zur Entwicklung einer Strategie für Inseln vorsieht, sowie mit dem im Juni 2025 verabschiedeten Europäischen Pakt für die Meere weiter bekräftigt.

Mit der Verpflichtung zur Ausarbeitung einer Strategie für Inseln wird auch einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments [Entschließung zu den Inseln der EU und zur Kohäsionspolitik: aktuelle Situation und zukünftige Herausforderungen (2021/2079(INI))] und von Interessenträgern der Inseln nachgekommen, einen strategischen Rahmen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen von Inseln zu schaffen.

Dies steht auch im Einklang mit ähnlichen Forderungen der Beratenden Ausschüsse, insbesondere der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses von 2023 zum Thema „Wichtigste Herausforderungen für Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete in der EU“ (C/2024/1572) und der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen von 2022 zum Thema „Mehr Unterstützung für Gebiete mit natürlichen und demografischen Nachteilen im Rahmen der Kohäsionspolitik (Artikel 174 AEUV)“ (CDR-2959-2022).

Gegenstand der Initiative

Die Inseln der EU weisen sehr unterschiedliche geografische und sozioökonomische Profile auf. Während einige Inseln inzwischen florierende Zentren sind, die in puncto wirtschaftliche Entwicklung an der Spitze stehen, beispielsweise im Tourismus, haben andere Inseln weiterhin mit den Herausforderungen zu kämpfen, die ihrer geografischen Abgeschlossenheit geschuldet sind. Darunter fallen begrenzte Anbindung, wirtschaftliche Anfälligkeit, struktureller demografischer Druck und soziale Einschränkungen, die sich auf ihre Fähigkeit zu nachhaltigem Wachstum und Resilienz auswirken.

Die EU hat durch ihre sektorspezifischen Maßnahmen und gezielten Initiativen, mit denen unter anderem der territoriale Zusammenhalt, die Anbindung, die Energiewende und der digitale Wandel sowie die Meerespolitik unterstützt werden, entscheidend zur Förderung von Inseln beigetragen. Dabei wurden viele der spezifischen Herausforderungen, mit denen Inseln konfrontiert sind, angegangen und Möglichkeiten geschaffen, ihr sozioökonomisches Potenzial zu nutzen und die Lebensqualität der lokalen Gemeinschaften zu verbessern. Obwohl diese Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, hätte ihre Wirkung durch einen kohärenteren Ansatz noch effizienter erreicht werden können. Zu diesem Schluss kommen das Europäische Parlament und die Beratenden Ausschüsse, die Bereiche aufzeigen, in denen sich die Koordinierung zwischen den EU-Politikbereichen weiter verbessern ließe, und ihre Besorgnis darüber äußern, dass die Besonderheiten von Inseln in einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die fragmentierte Landschaft der sektorspezifischen Strategien, Initiativen und Finanzierungsinstrumente der EU kann es den Mitgliedstaaten erschweren, kohärente nationale Maßnahmen zur Unterstützung von Inseln zu konzipieren und umzusetzen. Die Fragmentierung kann die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen vor Ort beeinträchtigen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Für Inseln mit beschränkten Kapazitäten, beispielsweise Behörden kleinerer Inseln, kann es besonders schwierig sein, die verfügbare EU-Unterstützung und -Finanzierung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen und zu nutzen. Diese Herausforderungen machen deutlich, dass ein kohärenterer und stärker integrierter Ansatz erforderlich ist, der sowohl die Umsetzung bestehender politischer Maßnahmen verbessern als auch sicherstellen kann, dass die spezifischen Bedürfnisse von Inseln in EU-Initiativen angemessen berücksichtigt werden.

Auf territorialer Ebene gehören Inseln und das Festland häufig zu denselben Verwaltungsregionen 1 , die die Grundlage für die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik bilden. Ebenso befassen sich makroregionale Strategien und Meeresbeckenstrategien in der Regel umfassend mit den Herausforderungen von Inseln, Küstengebieten und dem Festland. In allen Politikbereichen, insbesondere im Verkehrsbereich, ist eine gemeinsame Planung zwischen Küstengebieten und Inselgemeinschaften von entscheidender Bedeutung. Daher ist es wichtig, den besonderen Entwicklungsbedürfnissen von Inseln gerecht zu werden und gleichzeitig die Komplementaritäten zwischen Inseln und Festlandregionen zu nutzen.

Obwohl es sich bei den Gebieten in äußerster Randlage der EU um Inseln handelt, erfordern ihre Besonderheiten im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine spezielle EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage. Im November 2025 wurde eine gesonderte Aufforderung zur Stellungnahme zu dieser Strategie veröffentlicht.

Grundlage für das Tätigwerden der EU (Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprüfung)

Rechtsgrundlage

Artikel 174 2 AEUV bezieht sich auf die Rolle der EU, ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu entwickeln und zu verfolgen und definiert Inseln als Gebiete mit „schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen“, weshalb ihnen gezielte Aufmerksamkeit gilt.

Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Union

Die Mitteilung über eine EU-Strategie für Inseln steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem sie Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ergänzt und unterstützt. Insbesondere ermöglicht das Tätigwerden der EU lokalen Behörden sowie Inselbehörden, maßgeschneiderte Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die den spezifischen geografischen und sozioökonomischen Herausforderungen dieser Gebiete Rechnung tragen. Die Mitteilung bietet Orientierungshilfen und Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, dass keine Gemeinschaft auf der Strecke bleibt.

Bei der inhaltlichen Planung der Initiative wird auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Als nichtlegislatives Instrument soll mit dieser Initiative der finanzielle und administrative Aufwand sowohl für die EU als auch für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie für die Interessenträger gesenkt werden.

B. Zweck und Ansatz der Initiative

Die Gestaltung eines koordinierten Politikrahmens für die Entwicklung der Inseln der EU wird als Richtschnur für das Tätigwerden der EU dienen und Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Gestaltung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien und der EU-Unterstützung besser zu steuern. Die Strategie soll dies durch eine Reihe miteinander verknüpfter Ziele erreichen:

1) Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Inseln der EU als dynamische Gebiete durch Unterstützung traditioneller Sektoren (Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus) und wirtschaftlicher Diversifizierung, Förderung von Innovation und intelligenter Spezialisierung, auch in der blauen Wirtschaft, und Verbesserung der Anbindung innerhalb der Inseln sowie mit größeren Märkten, sowohl digital als auch durch Verkehrsverbindungen

2) Förderung von Resilienz und Nachhaltigkeit durch Vorantreiben der Dekarbonisierung und Stärkung der Systeme für erneuerbare Energien zur Verringerung der Energieabhängigkeit, Förderung kreislauforientierter und ressourceneffizienter Verfahren, auch in der Abfall- und Wasserbewirtschaftung, und Verbesserung der Fähigkeit von Inseln, sich auf klimabedingte Risiken vorzubereiten, sich daran anzupassen und sie zu mindern

3) Bewältigung struktureller demografischer Herausforderungen und Beitrag zur Ermutigung der Menschen, in ihrer Region zu bleiben, wenn gewünscht (Bleiberecht) durch Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich allgemeiner und beruflicher Bildung und Gesundheit, sowie Förderung des Kulturerbes und der lokalen Identität

4) Unterstützung von Inseln, da diese einen strategischen Beitrag zur Verteidigung und Sicherheit der EU leisten, unter anderem in den Bereichen kritische Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Migration und Grenzmanagement sowie Fähigkeiten zur Erkennung von Bedrohungen und zur Reaktion darauf

Die Strategie wird Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Koordinierung, Komplementarität sowie Ausrichtung der EU-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente für Inseln enthalten. Darüber hinaus soll sie auch die Gestaltung nationaler und regionaler Partnerschaftspläne im nächsten Programmplanungszeitraum unterstützen.

Voraussichtliche Auswirkungen

Die Strategie wird zu einem kohärenteren Ansatz für sektorspezifische Maßnahmen und Initiativen der EU beitragen und die Gestaltung und Umsetzung nationaler Pläne oder Strategien für Inseln, insbesondere durch kleinere Behörden, erleichtern. Durch die Schaffung eines übergreifenden strategischen Rahmens wird die Strategie die EU-Maßnahmen effizienter und zielgerichteter machen sowie administrative Hürden abbauen und die Kosten für Behörden und Interessenträger senken, sodass Gebiete ihr wirtschaftliches, soziales und ökologisches Potenzial voll ausschöpfen können.

Darauf aufbauend sollten Behörden besser in der Lage sein, politische Maßnahmen zu planen und umzusetzen, die auf spezifische geografische, wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten zugeschnitten sind, die Resilienz stärken, eine nachhaltige Entwicklung fördern und die Lebensqualität verbessern.

Insgesamt wird die Initiative das Engagement der EU für Inseln verstärken und die Inanspruchnahme von EU-Unterstützung wirkungsvoller gestalten. So wird sichergestellt, dass politische Maßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen von Inseln abgestimmt sind.

Monitoringplan

Das Monitoring der Umsetzung der Strategie wird durch Datenerhebung während der verschiedenen im Rahmen der Initiative durchgeführten Tätigkeiten gewährleistet. Es wird in künftige Evaluierungen und Folgenabschätzungen einfließen.

Da die Unterstützung von Inseln eine der Säulen des Europäischen Pakts für die Meere ist, wird das Monitoring auch im dafür vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen erfolgen, konkret im Rahmen des Dashboards für den Pakt für die Meere und des Berichts über den Stand des Pakts für die Meere.

C. Bessere Rechtsetzung

Folgenabschätzung

Die Initiative wird die Form einer Mitteilung der Kommission annehmen. Darin werden ein gemeinsamer strategischer Ansatz und Empfehlungen für die Zukunft dargelegt.

Es werden keine neuen Finanzierungsströme oder Legislativvorschläge geschaffen. Zusätzlich zu dieser Aufforderung zur Stellungnahme werden auch Erkenntnisse aus jüngsten Tätigkeiten, wie beispielsweise den Konsultationen der Interessenträger, die während der Vorbereitung des Pakts für die Meere durchgeführt wurden, dazu beitragen, die Wissens- und Faktengrundlage für die Strategie aufzubauen. Andere Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, wie eine öffentliche Konsultation oder eine Folgenabschätzung (die für diese Art von Initiative nicht vorgeschrieben sind) würden keinen Mehrwert bringen.

Konsultationsstrategie

Ziel dieser Aufforderung zur Stellungnahme ist es, die breite Öffentlichkeit und die Interessenträger einzuladen, ihre Ansichten zu den größten Herausforderungen, mit denen die Inseln der EU konfrontiert sind, zu teilen, sowie konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Herausforderungen und ihre Erwartungen bezüglich der EU-Maßnahmen zu äußern. Die Rückmeldungen der wichtigsten Interessenträger werden Teil der Faktengrundlage sein, die für die Ausarbeitung der Empfehlungen in der Strategie herangezogen wird.

Zu den wichtigsten Interessenträgern gehören unter anderem nationale, regionale und lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, lokale Gemeinschaften, Interessenträger und Vertreter auf Inseln sowie Interessenträger, die sich mit Problemen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Inseln befassen.

Die Öffentlichkeit ist eingeladen, sich an dieser Aufforderung zur Stellungnahme zu beteiligen. Beiträge können in jeder der 24 EU-Amtssprachen über das Portal „Ihre Meinung zählt“ (die zentrale Seite der Kommission für öffentliche Konsultationen) eingereicht werden. Die Aufforderung zur Stellungnahme wird über die Kommunikationskanäle der Kommission und über ausgewählte Interessenträger bekannt gemacht. Es wird eine Übersicht mit den Konsultationsergebnissen erstellt und zusammen mit allen eingegangenen Beiträgen veröffentlicht.

Zweck der Konsultation

Die Kommission holt Meinungen und Erfahrungen der Öffentlichkeit und der Interessenträger von allen Inseln der EU und darüber hinaus ein, um Ansichten zu folgenden Themen zu ermitteln:

1.Größte Herausforderungen und Prioritäten: Welches sind die zentralsten Herausforderungen für die Inseln der EU auf kurze und lange Sicht und welchen Politikbereichen sollte die Strategie Vorrang einräumen?

2.Bestehende Maßnahmen, Komplementaritäten und einschlägige Rechtsvorschriften: Welche bestehenden Maßnahmen, Initiativen und Rechtsvorschriften funktionieren gut und wie sollte die neue Strategie die Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergänzen?

3.Erwartungen der Interessenträger und vorgeschlagene Maßnahmen: Was erwarten Interessenträger von der EU und welche konkreten Maßnahmen würden sie vorschlagen, um Inseln in den wichtigen Politikbereichen zu unterstützen?

4.Jugend und Bleiberecht: Was sind die größten Herausforderungen für junge Menschen auf Inseln, und wie soll die Strategie diese Gebiete zu Orten machen, an denen Menschen jeden Alters leben möchten, damit sie an dem Ort bleiben können, den sie ihre Heimat nennen?

Adressaten

Alle sind zur Teilnahme an dieser Konsultation eingeladen. Die Kommission freut sich insbesondere über Beiträge von Interessenträgern auf Inseln der EU. Beiträge von regionalen und lokalen Behörden, insbesondere jene, die für Inseln zuständig sind, sowie von Basis- und Jugendorganisationen auf Inseln sind ebenfalls willkommen.

Auch europäische Institutionen, europäische und nationale Netze von Inselbehörden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Personen und Organisationen aus der blauen Wirtschaft sowie NRO und Netzwerke, die sich mit politischen Fragen befassen, sind aufgerufen, Beiträge einzureichen.