AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

ZU EINER BEWERTUNG

Mit diesem Dokument sollen Öffentlichkeit und Interessenträger über die Arbeit der Kommission informiert werden und so die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung zu geben und sich effektiv an Konsultationen zu beteiligen.

Sie sind aufgefordert, sich zur Einschätzung des Problems durch die Kommission und zu möglichen Lösungen zu äußern und uns alle sachdienlichen Informationen vorzulegen.

Bezeichnung der Initiative

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada – Bewertung

Federführende GD – zuständiges Referat

GD TRADE.D1

Vorläufiger Zeitplan

(geplanter Beginn und Abschlusstermin)

Beginn: 4. Quartal 2023

Abschluss: 2. Quartal 2025

Weitere Angaben

Handel mit Kanada: Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) (europa.eu) 

A. Politischer Kontext, Zweck und Umfang der Bewertung

Politischer Kontext

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bildet den Rahmen für nachhaltige, für beide Seiten vorteilhafte und zukunftsorientierte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada.

Die EU und Kanada unterzeichneten das CETA am 30. Oktober 2016. Nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Rat trat das Abkommen am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Bislang haben 17 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert (Stand November 2023).

Zu den Zielen des CETA gehört es: i) die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter zu stärken, ii) durch den Abbau und die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen einen erweiterten und sicheren Markt für die Waren und Dienstleistungen der Vertragsparteien zu schaffen, iii) klare, transparente, berechenbare und beiderseits vorteilhafte Regeln für die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen, iv) eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, dass der internationale Handel zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen beiträgt, und v) zu gewährleisten, dass das Abkommen mit den internationalen Arbeits- und Umweltnormen im Einklang steht.

Das CETA enthält die Verpflichtung, Zölle auf den Warenhandel umfassend zu beseitigen und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Weitere Verpflichtungen umfassen die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und der Streitbeilegung, die Zusammenarbeit im Hinblick auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Dienstleistungen und Investitionen (Marktzugang und -schutz), Subventionen, Wettbewerb, Bestimmungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, die öffentliche Beschaffung und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie umfassende Ursprungsregeln.

In den ersten fünf Jahren des CETA stieg der bilaterale Warenhandel um 66 % auf 77 Mrd. EUR gegenüber 46,3 Mrd. EUR im Jahr 2016. Im Jahr 2021 beliefen sich im Dienstleistungssektor die Einfuhren auf 13,6 Mrd. EUR und die Ausfuhren auf 17,4 Mrd. EUR. 

Zweck und Umfang

Die Kommission hat eine Ausschreibung für eine Studie veröffentlicht, in der bewertet werden soll, wie das CETA in der Praxis funktioniert. Die Ergebnisse dieser Studie werden in die Bewertung des CETA einfließen, die die Kommission nach Abschluss des Projekts in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erstellen wird.

Im Rahmen dieser Bewertung wird insbesondere Folgendes untersucht:

a)die Wirksamkeit und Effizienz des CETA im Hinblick auf die Erreichung der darin festgelegten politischen Ziele,

b)die Relevanz des CETA für den aktuellen Handels- und Wirtschaftsbedarf und für die Herausforderungen, vor denen die EU und Kanada stehen,

c)die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen (insbesondere klimatischen) Auswirkungen des CETA, einschließlich seiner Auswirkungen in bestimmten Bereichen bzw. auf diese oder auf Interessenträger – KMU, Verbraucher, wichtige/sensible Waren, Präferenznutzungsrate, spezifische Wirtschaftszweige – und der in seinem Rahmen geleistete Beitrag zu den allgemeinen Zielen der Handels- und Investitionspolitik der EU im Hinblick auf Offenheit, Nachhaltigkeit und Entschlossenheit, wie in der Überprüfung der EU-Handelspolitik erwähnt.

Der Anwendungsbereich der Bewertung erstreckt sich geografisch auf die gesamte EU und Kanada. Relevante Auswirkungen auf andere Länder, vor allem auf weniger entwickelte Länder, werden ebenfalls berücksichtigt.

Thematisch deckt die Bewertung alle Bereiche des Abkommens ab, mit Ausnahme derjenigen, die noch nicht angewandt werden (vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten).

B. Bessere Rechtsetzung

Konsultationsstrategie

Das übergeordnete Ziel der Konsultation der Interessenträger besteht darin sicherzustellen, dass alle relevanten Parteien Gelegenheit haben, sich zu folgenden Themen zu äußern:

·Wirksamkeit des Abkommens im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen und auf den in seinem Rahmen geleisteten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung (einschließlich in wirtschaftlicher, sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Hinsicht),

·Effizienz in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen (einschließlich der Frage, ob die Erreichung der Ziele mit unnötigen Kosten und komplexen rechtlichen Gegebenheiten verbunden ist),

·Relevanz für den aktuellen Handels- und Wirtschaftsbedarf und die Herausforderungen, vor denen die EU, die Mitgliedstaaten und Kanada stehen, und

·Kohärenz mit den Zielen der Handels- und Außenpolitik der EU.

Die Kriterien für den Mehrwert werden nicht bewertet, da Handel in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens sollen insbesondere konkrete Beispiele, Belege und Erfahrungen zur Ergänzung der quantitativen Analyse sowie weitere Informationen gesammelt werden, anhand derer die Chancen und Herausforderungen aufgezeigt werden können, die sich aus dem Abkommen ergeben.

Im Rahmen der Konsultationen können uns alle betroffenen Interessenträger mitteilen, worauf wir unsere Aufmerksamkeit richten sollen und in welchen Bereichen mehr Belege und Forschungsarbeit erforderlich sind. Eine detaillierte Konsultationsstrategie wird bereits in einem sehr frühen Stadium des Bewertungsprozesses ausgearbeitet.

Die wichtigsten Konsultationstätigkeiten sind:

·Zivilgesellschaftliche Dialoge in den Jahren 2024 und 2025.

·Eine zwölfwöchige öffentliche Online-Konsultation, an der Interessenträger in der EU und in Kanada teilnehmen können. Diese ist für das zweite und dritte Quartal 2024 vorgesehen und wird auf der zentralen Seite der Kommission für öffentliche Konsultationen abrufbar sein. Der Fragebogen wird auf Englisch und Französisch verfügbar sein. Die Antworten können jedoch in allen 24 Amtssprachen der EU vorgelegt werden.

·Eine gezielte Online-Umfrage für gewerbliche Nutzer/Interessen, einschließlich jener von KMU in der EU und in Kanada. Diese Umfrage ist auch für das zweite Quartal 2024 vorgesehen.

·Befragungen ausgewählter Interessenträger, insbesondere von KMU (möglicherweise in einigen spezifischen Wirtschaftszweigen) in Kanada und der EU, um deren besondere Erfahrungen zu erfassen.

Sobald alle Konsultationstätigkeiten abgeschlossen sind, wird ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse auf der Konsultationswebsite veröffentlicht.

Zweck der Konsultation 

Diese Konsultation ermöglicht es der Kommission, die Standpunkte eines breiten Spektrums von Interessenträgern einzuholen, um auf transparente und partizipative Weise sicherzustellen, dass sie deren Sichtweisen umfassend berücksichtigen kann.

Adressaten

Die wichtigsten Interessenträger sind:

·auf EU-Seite: Handelskammer der EU in Kanada, Unternehmen und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die akademische Welt und die breite Öffentlichkeit, 


·auf kanadischer Seite: Behörden auf nationaler und regionaler Ebene, nationale Investitionsförderungsagenturen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die akademische Welt und die breite Öffentlichkeit. 


Informationssammlung und Methode

Die für die Bewertung herangezogenen Daten und Methoden stützen sich auf: i) die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada – Abschlussbericht: Circabc (europa.eu), Juni 2011, ii) das Positionspapier der Europäischen Kommission zur handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung eines CETA: relations-negotiations-and-agreements – Library (europa.eu), 4. April 2017, sowie iii) einschlägige Forschungsarbeiten und Berichte, die von Dritten veröffentlicht wurden.

Es wird eine externe Studie in Auftrag gegeben, um Informationen und Belege für die Bewertung zu sammeln. Der ausgewählte Auftragnehmer wendet eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden an. Zur Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens wird ein geeignetes quantitatives Modell angewandt, das auf makro- und mikroökonomischen Daten beruht.

Der Großteil der für die Bewertung erforderlichen Daten ist über Eurostat und COMTRADE sowie über andere Datenbanken verfügbar. Qualitative Daten 1 werden durch Konsultationen, Workshops, Umfragen und Befragungen erhoben.

Bei der Bewertung wird untersucht, ob und inwieweit die im Zuge der Nachhaltigkeitsprüfung prognostizierten potenziellen Auswirkungen eingetreten sind.

Mithilfe von Fallstudien können die Ergebnisse der quantitativen Analyse eingeordnet und Lücken bei den wirtschaftlichen Daten geschlossen werden. Fallstudien, die sich auf ausgewählte Wirtschaftszweige, Waren und sektorübergreifende oder thematische Fragen beziehen, machen eine eingehende Untersuchung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglich und helfen herauszufinden, welche Faktoren Fortschritte bei der Verwirklichung der CETA-Ziele ermöglichen und welche dabei hinderlich sind.