Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1070 |
27.5.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/1070 DES RATES
vom 26. Mai 2025
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 27. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1484 (1) angenommen. |
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(2) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Mai 2026 verlängert werden. |
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(3) |
Der Rat ist der Auffassung, dass die Einträge zu zwei natürlichen Personen geändert werden sollten. |
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(4) |
Der Beschluss (GASP) 2024/1484 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2024/1484 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Mai 2026. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. Die in Artikel 2 Absatz 7 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.“ |
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2. |
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2025.
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. SIEKIERSKI
(1) Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj).
ANHANG
Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 im Abschnitt „A. Natürliche Personen“ erhalten die Einträge 11 und 18 folgende Fassung:
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„11. |
Kirill Sergeevich NIKIFOROV (Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ) |
Position: Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir Ehemaliger Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Kirill Sergeevich Nikiforov war Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir. Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßte. Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Er ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zum Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir befördert. |
27.5.2024 |
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18. |
Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA (Оксана Васильевна ДЕМЯШЕВА) |
Position: Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg Geburtsdatum: 10.3.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
In ihrer ehemaligen Funktion als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen ‚falsche Informationen‘ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde. Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. Sie ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg benannt. |
27.5.2024“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1070/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)