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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/965

20.5.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/965 DES RATES

vom 20. Mai 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 8. Oktober 2024 hat der Rat die Verordnung (EU) 2024/2642 angenommen.

(2)

Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer.

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 21 natürliche Personen und sechs juristische Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 aufgenommen werden sollten.

(4)

Die Verordnung (EU) 2024/2642 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„17.

Alik Yuryevich KHUCHBAROV

Alik Yuryevich HUCHBAROV

Alik HUTŠBAROV

(Russisch: Алик Юрьевич ХУЧБАРОВ)

Funktion: Akteur der GRU

Geburtsdatum: 12.11.1992

Staatsangehörigkeit: russisch, estnisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 601515903509

Alik Khuchbarov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem sie mit Farbe beworfen wurden und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Alik Khuchbarov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um.

20.5.2025

18.

Ilya Sergeevich BOCHAROV

Ilja BOTŠAROV

(Russisch: Илья Сергеевич БОЧАРОВ)

Funktion: Akteur der GRU

Geburtsdatum: 29.6.1991

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 561410364291

Ilya Bocharov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem Farbe auf sie geworfen und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Ilya Bocharov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um.

20.5.2025

19.

Elena KOLBASNIKOVA

(Russisch: Елена КОЛБАСНИКОВА)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geburtsort: Dnipro, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Elena Kolbasnikova ist eine russische Staatsangehörige, die enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Kolbasnikova bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Sie wurde von einem letztinstanzlichen Gericht in Deutschland wegen Hetze im Zusammenhang mit der Untergrabung der Souveränität der Ukraine und dem Anprangern der öffentlichen Einrichtungen Deutschlands verurteilt. Im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung sowie durch Spendenaktionen und Hilfeleistung für Separatistengruppen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat Kolbasnikova Gewalttaten befürwortet, die von ihrem Ehemann, Rostislav Teslyuk, gegen Gegendemonstranten begangen wurden, und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert.

Sie unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Sie unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem sie Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt.

Elena Kolbasnikova steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Rostislav Teslyuk in Verbindung.

20.5.2025

20.

Hüseyin DOGRU

Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei

Staatsangehörigkeit: türkisch

Geschlecht: männlich

Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ş., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ş. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.

RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.

Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.

Über AFA Medya unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.

20.5.2025

21.

Yulia Sergeevna PROKHOROVA

(Russisch: Юлия Сергеевна ПРОХОРОВА)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 18.2.1992

Anschrift: Russische Föderation, Vereinigte Arabischen Emirate

Davor Landshut, Bayern, Deutschland

Geschlecht: weiblich

Yulia Prokhorova ist eine russische Staatsangehörige. Sie hat sich bis 2024 in Deutschland aufgehalten. Yulia Prokhorova betreibt eine Kampagne in den sozialen Medien, in der sie die vorsätzliche Verschwendung von Energie in Deutschland bewirbt, um damit den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Parallel dazu verbreitet sie Fehlinformationen in staatlichen russischen Medien über die Energieversorgung, Rechtsstaatlichkeit und ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.

Ferner hat sie ukrainische Flüchtlinge in Europa durch öffentliche Angriffe und andere Formen von Belästigung, die sie aufgenommen und im Internet verbreitet hat, eingeschüchtert.

Somit unterstützt Yulia Prokhorova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die indirekte Unterstützung von Handlungen, die sich gegen Wirtschaftstätigkeiten und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

20.5.2025

22.

Rostislav TESLYUK

(Russisch: Ростислав ТЕСЛЮК)

alias

Max SCHLUND

(Russisch: Макс ШЛУНД)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 23.4.1982

Geburtsort: Moskau

Geschlecht: männlich

Rostislav Teslyuk ist ein russischer Staatsangehöriger, der enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Rostislav Teslyuk bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Im Zusammenhang mit seiner Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung laufen strafrechtliche Ermittlungen. Rostislav Teslyuk hat zusammen mit Elena Kolbasnikova Gewalttaten gegen Gegendemonstranten begangen und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert.

Er unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats (Deutschland) untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Er unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem er Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt.

Rostislav Teslyuk steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Elena Kolbasnikova in Verbindung.

20.5.2025

23.

Alina LIPP

Funktion: Kriegskorrespondentin

Geburtsdatum: 17.9.1993

Geburtsort: Hamburg

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: weiblich

Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.

Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf.

Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.

20.5.2025

24.

Viktor Volodymyrovych MEDVEDCHUK

(Ukrainisch: Віктор Володимирович МЕДВЕДЧУК)

(Russisch: Виктор Владимирович МЕДВЕДЧУК)

Funktion: Politiker, Geschäftsmann, De-facto-Medieneigentümer

Geburtsdatum: 7.8.1954

Geburtsort: Pochet, Krasnoyarskyi Krai, Russische SFSR, UdSSR

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Moskau

Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 1994214296 (void)

Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, der der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine war und politische Maßnahmen und Handlungen gefördert hat, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben. Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung.

Über die mit ihm verbundenen Personen, einschließlich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 eine politische Bewegung in Russland namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine).

Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich Artem Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, und in enger Abstimmung mit den russischen Behörden, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Maßnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Diese Aktivitäten zielten darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Zu diesen Aktivitäten gehörten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa, einschließlich ausgewählter Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, und für die Zusammenarbeit mit Journalisten. Die böswilligen Tätigkeiten von Artem Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Artem Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte.

Daher ist Viktor Medvedchuk für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem Drittland untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, durch die Planung, Leitung, Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

25.

Artem Pavlovich MARCHEVSKYI

Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ

Artem Pavlovich MARCHEVSKIY

Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ

(Ukrainisch: Артем Павлович МАРЧЕВСЬКИЙ)

(Russisch: Артем Павлович МАРЧЕВСКИЙ)

Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist

Geburtsdatum: 5.7.1988

Geburtsort: Kiew, Ukrainische SSR, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, israelisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Hovorčovická 1079, 250 65 Líbeznice, Tschechische Republik

Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 3232824038

Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, in Verbindung steht. Aufgrund seiner Position in der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ und bei einem Fernsehsender, der an prorussischer Propaganda beteiligt ist, hat Artem Marchevskyi in den Jahren 2018 bis 2021 Viktor Medvedchuk unterstützt und ihm Hilfe bereitgestellt. Artem Marchevskyi und Viktor Medvedchuk blieben in Verbindung, nachdem beide die Ukraine nach der russischen Invasion 2022 verlassen hatten; Viktor Medvedchuk leitete und kontrollierte die Aktivitäten von Artem Marchevskyi zur Erleichterung des Aufbaus des Einflussnetzwerks von Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

Artem Marchevskyi hat eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, durch die Untergrabung der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke ‚Voice of Europe‘ und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft desselben Namens eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe das Unternehmen dazu genutzt, für die Entlohnung von Propagandisten bestimmte Finanzmittel zu kanalisieren und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt.

Daher ist Artem Marchevskyi für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

26.

Natallia SUDLIANKOVA

alias

Natallia SUDLENKOVA

Natalia SUDLENKOVA

Natalia SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ)

Natalija SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ)

(Russisch: Наталья СУДЛЕНКОВА (ШЕВКО))

alias

Natalyia KORNELYUK

(Russisch: Наталья КОРНЕЛЮК)

Funktion: Journalistin, Medien- und PR-Beraterin, Koordinatorin

Geburtsdatum: 9.6.1964

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Borovanského 2381/22, 155 00 Prag, Tschechische Republik

Ausweisdokumente: Reisedokument: U0002974, gültig bis 18.3.2031

Aufenthaltstitel: 001631077, gültig bis 13.3.2034

Natallia Sudliankova ist eine Journalistin sowie eine Medien- und PR-Beraterin, die maßgeschneiderte Medienprodukte produziert hat, in denen Informationsmanipulation enthalten und irreführende Narrative verbreitet wurden, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Werte und Prozesse Tschechiens und der Europäischen Union zu untergraben. Sudliankova hat über einen langen Zeitraum Aufträge erhalten und wurde finanziell entlohnt.

Sie spielt eine signifikante Rolle bei der Planung und Steuerung koordinierter Informationsmanipulation, die auf die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten abzielt, und kooperiert mit russischen staatlichen Einrichtungen (Rosatom, Pravfond), mit Einrichtungen, die die Interessen der Russischen Föderation vertreten (Immortal Regiment of Russia) sowie mit Alexey Nikolayevich Shavrov, einem Offizier des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU).

Daher ist Natallia Sudliankova für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation.

20.5.2025

27.

Iurie NECULITI

(Russisch: Юрие НЕКУЛИТИ)

Funktion: Geschäftsführer von Stark Industries

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Iurie Neculiti ist der Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Daher unterstützt Neculiti als Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

Iurie Neculiti steht mit Ivan Neculiti und Stark Industries in Verbindung.

20.5.2025

28.

Ivan NECULITI

(Russisch: Иван НЕКУЛИТИ)

Funktion: Eigentümer von Stark Industries und PQ Hosting

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Ivan Neculiti ist der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti und Stark Industries in Verbindung.

Daher unterstützt Ivan Neculiti als Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

20.5.2025

29.

Andrei KHARKOVSKY

(Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ)

Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Cossack Warriors of Russia and Abroad)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsort: Tomsk Region, Russland

Geschlecht: männlich

Anschrift: Deutschland

Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. In Deutschland fungiert Kharkovsky als Vertreter der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad), unter anderem indem er militärähnliche Zusammenkünfte für ihre Mitglieder organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Als Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland beteiligt sich Kharkovsky an Gewalttaten.

Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die territoriale Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen.

20.5.2025

30.

Anatoli Yurevich ABRAMOV

(Russisch: Анатолий Юрьевич АБРАМОВ)

Funktion: Direktor der ‚General Radio Frequency Centre‘-Zweigstelle im Föderationskreis Nordwestrussland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anatoly Abramov ist der Direktor der Zweigstelle des ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC) im Föderationskreis Nordwestrussland. Die Zweigstellenleiter werden vom Direktor der GRFC im Einvernehmen mit Roskomnadzor ernannt und entlassen und handeln im Namen der GRFC.

Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten im Gebiet Kaliningrad.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten haben Störungen der zivilen Luftfahrt verursacht. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC.

Daher ist Anatoly Abramov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die auf die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind.

20.5.2025

31.

Ruslan Vasilyevich NESTERENKO

(Russisch: Руслан Васильевич НЕСТЕРЕНКО)

Funktion: Amtierender Generaldirektor der GRFC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ruslan Nesterenko ist der amtierende Generaldirektor der Regulierungsbehörde ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC). Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und stellt die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad, Russland, aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC.

Unter der Leitung von Nesterenko ist die GRFC an der Planung und Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Gemäß der Satzung der GRFC vertritt der Generaldirektor die Interessen der Einrichtung innerhalb Russlands und über seine Grenzen hinaus.

Daher ist Ruslan Nesterenko verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

32.

Viktor Aleksandrovitch LUKOVENKO

(Russisch: Виктор Александрович ЛУКОВЕНКО)

alias

Viktor VASILEV

(Russisch: Виктор ВАСИЛЬЕВ)

Funktion: Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘

Geburtsdatum: 6.4.1985

Staatsangehörigkeit: usbekisch

Geschlecht: männlich

Viktor Lukovenko ist seit mehreren Jahren auf dem afrikanischen Kontinent tätig, zuvor als Mitglied der Wagner-Gruppe und jetzt als Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘. Er ist an der Verbreitung russischer Propaganda auf dem Kontinent beteiligt. Er steht in Verbindung mit bekannten Akteuren der russischen Propaganda in Afrika. Darüber hinaus wurde Viktor Lukovenko 2022 vor Beginn des Kriegs unter der Aufsicht eines Oberst des GRU in die Ukraine entsandt, um prorussische Sympathisanten anzuwerben.

Daher ist Viktor Lukovenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, oder profitiert davon, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt.

20.5.2025

33.

Oleg Anatoliyovych VOLOSHIN

(Ukrainisch: Олег Анатолійович ВОЛОШИН)

(Russisch: Олег Анатольевич ВОЛОШИН)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 7.4.1981

Geburtsort: Nikolaev, UdSSR (jetzt Ukraine)

Reisepass-Nr.: ET870130

Personalausweis-Nr.: 1981040705733; 2968200719

Geschlecht: männlich

Oleg Voloshin ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ (OPFL). Er ist Teil des Netzwerks hinter ‚Voice of Europe‘ und auf Golos.eu sowie auf PolitWera aktiv; beide Plattformen verbreiten Desinformation und prorussische Narrative. Er war an Bestechungsgeldzahlungen an westliche Politiker beteiligt.

Oleg Voloshin nutzte seine Position als ukrainischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2019-2023), um die von dem prorussischen Oligarchen Viktor Medvedchuk, Leiter der OPFL geführte Strategie der russischen Einflussnahme umzusetzen.

Voloshin propagierte insbesondere Medvedchuks ‚Friedensplan‘ für die Ukraine, der an das russische Narrativ hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands anknüpft. Um europäische gewählte Vertreter für seine Sache zu gewinnen, organisierte er Konferenzen mit französischen und deutschen Parlamentariern, mit der Begründung, das ‚Normandie-Format‘ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) habe eine sogenannte parlamentarische Dimension, die außerhalb jeglichen offiziellen Rahmens liege. Die jüngste von Voloshin organisierte Veranstaltung (‚Friedensprozess in der Ukraine: den Stillstand überwinden‘) fand am 11. Februar 2022 im französischen Senat statt, nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Daher ist Oleg Voloshin für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung oder unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

34.

Justin Blaise TAGOUH

(Russisch: Жюстин Блез ТАГУ)

Funktion: Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media (IAM), zu dem der Fernsehsender Afrique Média, die Presseschau IAM und Courrier Confidentiel gehören

Geburtsdatum: 1959

Geschlecht: männlich

Justin Tagouh ist Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media. Dieser Pressekonzern hat direkte Verbindungen zu den russischen Behörden und verbreitet russische und anti-westliche Narrative in afrikanischen Ländern.

Daher ist Justin Tagouh für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, oder unterstützt sie.

20.5.2025

35.

Mikhaïl Mikhaïlovich PRUDNIKOV

alias

‚Micha‘

(Russisch: Михаил Михайлович ПРУДНИКОВ)

Funktion: Mitglied von Africa Politology, einer Einrichtung, die für Desinformation und russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist

Geburtsort: Tambov Oblast

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhaïl Prudnikov ist ein in der Zentralafrikanischen Republik tätiger Aktivist der russischen Desinformation, der in enger Verbindung mit dem Wagner-Imperium und Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik durch verschiedene Zeitungen und Netzwerke steht. Insbesondere entwickelte er ein Narrativ gegen westliche Länder und war an Kommunikationsmaßnahmen zur Untergrabung und Bedrohung des Ansehens der Union in der Zentralafrikanischen Republikbeteiligt.

Daher ist Mikhaïl Prudnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.

20.5.2025

36.

Sylvain AFOUA

(Russisch: Сильвен АФУА)

alias

Egountchi BEHANZIN

(Russisch: Эгунчи БЕХАНЗИН)

Funktion: Gründer der panafrikanischen Gruppierung ‚Ligue de défense noire africaine‘ (LDNA); Influencer/Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Egountchi Behanzin‘

Geburtsdatum: 5.11.1988

Geburtsort: Madjikpeto, Togo

Staatsangehörigkeit: französisch, togolesisch

Geschlecht: männlich

Website: www.egountchibehanzin.com

Sylvain Afoua ist ein prorussischer Aktivist und Gründer der ‚Ligue de défense noire africaine‘, einer Gruppe, die an Anschlägen auf französischem Staatsgebiet beteiligt war. Die Struktur wurde am 29. September 2021 per Ministerialerlass aufgelöst wegen der Verbreitung einer Ideologie, die zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufstachelt. Sylvain Afoua verbreitet russische Narrative und Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, was er insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent durchführt. Seine Botschaft wird über soziale Netzwerke und die Website seiner Vereinigung vermittelt. Er wird regelmäßig zu Russischen Foren eingeladen und ist außerdem finanziell mit der Wagner-Gruppe verbunden.

Daher ist Sylvain Afoua für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

37.

Thomas RÖPER

(Russisch: Томас РЁПЕР)

Funktion: Kriegskorrespondent

Geburtsdatum: 26.11.1971

Geburtsort: Bremen

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: männlich

Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.

Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.

Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

20.5.2025“

2.

Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„4.

AFA Media alias RED

AFA Medya Anonim Şirketi alias RED

AFA Медиа

Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Istanbul

Registrierungsdatum: 22.11.2022

MwSt-Nr.: 0081804196

Registrierungsnummer: 423277-5

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Türkei

Website: https://thered.stream/imprint/

Gründer: Hüseyin Dogru

AFA Medya A.Ş. ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. AFA Medya A.Ş. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.

RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.

Während der gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten.

AFA Medya Anonim Şirketi unterstützt daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben, einschließlich durch die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen und die Beteiligung an Informationsmanipulation.

20.5.2025

5.

Voice of Europe

(Russisch: Голос Европы)

Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik

Website: www.voiceofeurope.com, www.voiceofeurope.eu

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.)

Ort der Registrierung: Prag

Registrierungsdatum: 14.3.2023

Registrierungsnummer: CZ05185327

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Tschechische Republik

Voice of Europe ist ein Online-Medienunternehmen, das sich über seine Website und seine Präsenz auf Facebook, YouTube, Telegram und X an einer systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt. Voice of Europe hat konzertierte Desinformation in Bezug auf die Ukraine, die Union und deren Mitgliedstaaten mit dem Ziel verbreitet, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen. Es hat systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024.

Voice of Europe wurde heimlich von Viktor Medvedchuk, einem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Führung der Russischen Föderation, über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe wurde dazu genutzt, Finanzmittel zu kanalisieren, um Propagandisten zu entlohnen und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher war Voice of Europe an Aktivitäten beteiligt, die den Aufbau des Einflussnetzwerks von Viktor Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten erleichtern.

Durch seine Aktivitäten setzt Voice of Europe Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben, um und unterstützt diese, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Beteiligung an der Nutzung koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

6.

Norebo JSC

Anschrift: Office 510, 43 Schmidta Street, 183038 Murmansk, Russische Föderation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft (JSC)

Ort der Registrierung: Murmansk

Registrierungsdatum: 2.11.2007

Registrierungsnummer: 1201000007889

TIN / KPP-Nr.: 2901170107 / 519001001

Norebo JSC ist ein russisches Fischereiunternehmen. Die Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von ihm betrieben werden, weisen besondere Bewegungsmuster auf, die nicht mit den üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten vereinbar sind. Die Bewegungsmuster stehen im Einklang mit böswilligen Zielen, z. B. sich wiederholt im näheren Umkreis kritischer Infrastrukturen und militärischer Standorte aufhalten oder in deren Nähe verweilen. Die Bewegungsmuster wurden — auch von den Mitgliedstaaten und den Behörden von Drittstaaten — mit der russischen staatlich geförderten Überwachungskampagne verknüpft, bei der unter anderem zivile Fischereitrawler eingesetzt werden, um gegen zivile und militärische Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee gerichtete Spionagemissionen durchzuführen. Diese Tätigkeiten können künftige Sabotageeinsätze erleichtern. Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von dieser betrieben werden, wurden ebenfalls mit Technologien ausgestattet, die für Spionage eingesetzt werden können. Einem Schiff von Norebo JSC wurde der Zugang zu niederländischen Hafenanlagen aufgrund von Spionage untersagt.

Norebo JSC hat auch mehrere Darlehen von der Sberbank, einer russischen staatseigenen Bank, erhalten.

Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen.

Daher setzt Norebo JSC Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur, einschließlich Unterwasserinfrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt.

20.5.2025

7.

Murman SeaFood

(Russisch: Мурман СиФуд, Мурманские морепродукты)

Anschrift: Ulitsa Karla Marksa, 28, Murmansk, Murmansk Oblast, Russische Föderation, 183025

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ort der Registrierung: Murmansk

Murman SeaFood (MSF) ist ein russisches Fischereiunternehmen. Melkart-5 (Russian: Мелькарт–5), ein MSF gehörendes und von ihm betriebenes Schiff, hat wiederholt unübliches Verhalten gezeigt, die nicht im Einklang mit seinen üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten stehen, darunter seiner Präsenz in unmittelbarer Nähe einer laufenden NATO-Militärübung sowie regelmäßige Präsenz in der Nähe kritischer Infrastruktur und militärischer Standorte Norwegens. Insbesondere hat Melkart-5 höchst unübliche Navigationspraktiken in der unmittelbaren Nähe eines Unterwasserkabels in der norwegischen Nordsee gezeigt, hat das Kabel mehrfach überquert, unmittelbar bevor dieses Kabel schwer beschädigt wurde. Außerdem haben Mitglieder der Besatzung von Melkart-5 gegen norwegische Onshoring-Vorschriften verstoßen, als sie auf dem Weg zum heimlichen Auskundschaften einer norwegischen Brücke ertappt wurden, die von kritischer Bedeutung für militärische logistische Zwecke ist.

Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen.

Daher setzt MSF Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Störung kritischer Infrastruktur, einschließlich der unterseeischen Infrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt.

20.5.2025

8.

Föderales staatliches Einheitsunternehmen ‚Main Radio Frequency Centre‘

General Radio Frequency Centre

GRFC

Федеральное Государственное Унитарное Предприятие ‚Главный Радиочастотный Центр‘

ФГУП ‚ГРЧЦ‘

Anschrift: 7, Derbenevskaya nab. 7 p., Moskau 115114. 15

115114, город Москва, Дербеневская наб, д. 7 стр. 15

Art der Organisation: Föderale Agentur

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 30.3.2001

BIN: 1027739334479

INN: 7706228218

KPP-Nr.: 772501001

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland

Die General Radio Frequency Centre (GRFC) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten für zivile Zwecke, und sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie ist eine der Hauptorganisationen, die zu Entscheidungen über die Nutzung und Beaufsichtigung des Funkfrequenzspektrums beitragen.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC.

Das Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat neue Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören.

Daher ist GRFC verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

9.

Stark Industries Solutions Ltd.

Registrierungsdatum: 10.2.2022

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich

(Mail-Drop-Adresse)

Registrierungsnummer: 13906017

Website: https://stark-industries.solutions/

Website: https://pq.hosting/

Stark Industries Solutions Ltd. ist ein Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Stark Industries Solutions Ltd. befindet sich im Eigentum der moldauischen Staatsangehörigen Ivan Neculiti und Iurie Neculiti und wird von ihnen über den Webhostingdienst PQ Hosting betrieben. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zur Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Daher unterstützt Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

Stark steht in Verbindung mit Ivan Neculiti und Iurie Neculiti.

20.5.2025“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/965/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)