(1)

Die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist erheblich zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen.

(2)

Durch die Richtlinie 98/71/EG wurden zentrale Bestimmungen des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten zu Designs angeglichen, von denen man bei Erlass der Richtlinie annahm, dass sie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union behindern und sich so am unmittelbarsten auf die Funktionsweise des Binnenmarkts auswirken würden.

(3)

Der Designschutz gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten existiert neben dem auf Unionsebene bestehenden Designschutz der Europäischen Union (im Folgenden „Unionsdesign“), der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (4) einheitlich und unionsweit gültig ist. Die Koexistenz und Ausgewogenheit der Designschutzsysteme auf Unions- und nationaler Ebene ist fester Bestandteil der Strategie, die die Union im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums verfolgt.

(4)

Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung — Eine Agenda“ und ihrer Verpflichtung, die Maßnahmen der Union regelmäßig zu überprüfen, führte die Kommission eine eingehende Bewertung der Designschutzsysteme in der Union durch, die eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Bewertung umfasste, die durch eine Reihe von Studien untermauert wurde.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2020 zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Richtlinie 98/71/EG zu unterbreiten. Die Überarbeitung wurde aufgrund der Notwendigkeit gefordert, die Systeme gewerblicher Muster und Modelle zu modernisieren und den Designschutz für einzelne Entwerfer und Unternehmen — insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) — attraktiver zu gestalten. Um diese Überarbeitung wurde insbesondere ersucht, um Änderungen anzugehen und zu prüfen, die darauf abzielen, das Zusammenspiel zwischen den Unions-, nationalen und regionalen Designschutzsystemen zu unterstützen und zu stärken und weitere Anstrengungen zur Verringerung von Unterschieden innerhalb des Designschutzsystems in der Union zu unternehmen.

(6)

Auf der Grundlage der endgültigen Ergebnisse der Bewertung kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen — Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ an, dass sie im Anschluss an die erfolgreiche Reform des Markenrechts der Union die Rechtsvorschriften der Union zum Designschutz im Hinblick darauf, das System zu vereinfachen und es besser zugänglich und effizienter zu machen sowie den Regelungsrahmen angesichts der Entwicklungen bei neuen Technologien auf dem Mark zu aktualisieren, überarbeiten werde.

(7)

In seiner Entschließung vom 11. November 2021 zu einem Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und Resilienz der EU (5) begrüßte das Europäische Parlament die Bereitschaft der Kommission, die Rechtsvorschriften der Union zum Designschutz zu modernisieren, um den Übergang zur digitalen, nachhaltigen und ökologischen Wirtschaft besser zu unterstützen, forderte die Kommission auf, die Anmelde- und Nichtigkeitsverfahren in den Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren, und schlug vor, über die Angleichung der Richtlinie 98/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nachzudenken, um eine stärkere Rechtssicherheit zu schaffen. In dieser Entschließung stellte das Europäische Parlament zudem fest, dass das EU-System zum Schutz von Designs an das EU-Markensystem angeglichen werden sollte, damit Inhaber von Designs verhindern können, dass Waren, die gegen den Designschutz verstoßen, in das Zollgebiet der EU gelangen, und forderte die Kommission auf, es Markeninhabern zu ermöglichen, auf der Durchfuhr durch die EU befindliche Waren, die den Designschutz verletzen, aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem wurde darin festgestellt, dass der Musterschutz für Teile, die zur Reparatur komplexer Produkte verwendet werden, nur teilweise harmonisiert ist und dass dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und zu Rechtsunsicherheit führt.

(8)

Die von der Kommission durchgeführte Konsultation und Evaluierung durch die Kommission hat gezeigt, dass es trotz der bisherigen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften noch Bereiche gibt, in denen eine weitere Harmonisierung positive Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben könnte, insbesondere aufgrund der Verbesserung des Zugangs von KMU zum Designschutzsystem.

(9)

Um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten und gegebenenfalls die Begründung, die Verwaltung und den Schutz von Designs in der Union zum Nutzen des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, zu erleichtern und gleichzeitig den Interessen der Verbraucher gebührend Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die mit der Richtlinie 98/71/EG erreichte Angleichung der Rechtsvorschriften auf andere Aspekte des materiellen Rechts zu Designs auszuweiten, das für Designs, die durch Eintragung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geschützt sind, gilt.

(10)

Darüber hinaus müssen die Verfahrensvorschriften angeglichen werden, um die Begründung, die Verwaltung und den Schutz von Designs in der Union zu erleichtern. Deshalb sollten bestimmte grundlegende Verfahrensvorschriften im Bereich der Eintragung von Designs in den Mitgliedstaaten und im Unionsdesignsystem angeglichen werden. In Bezug auf die nationalen Verfahren reicht es aus, allgemeine Grundsätze festzulegen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, diese durch konkretere Regelungen auszugestalten.

(11)

Diese Richtlinie schließt nicht aus, dass auf Designs Rechtsvorschriften Anwendung finden, die einen anderen Schutz als den durch die Eintragung oder Bekanntmachung als Design erworbenen Schutz gewähren, wie die Unionsvorschriften über nicht eingetragene Designs oder die Unionsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften zu Marken, Patenten und Gebrauchsmustern, unlauterem Wettbewerb oder zivilrechtlicher Haftung.

(12)

Es ist wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht für den Schutz eingetragener Designs und nach dem Urheberrecht festzulegen; dabei sollten Designs, die durch Designs geschützt sind, ebenfalls als urheberrechtlich geschützte Werke geschützt werden können, sofern die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt sind.

(13)

Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Begründung eines eingetragenen Designs in allen Mitgliedstaaten harmonisiert sind. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einheitliche Definitionen der Begriffe des Designs und des Erzeugnisses aufzustellen, die klar, transparent und technologisch auf dem neuesten Stand sind, auch mit Blick auf das Aufkommen neuer Designs, die nicht in physischen Erzeugnissen verkörpert sind. Obwohl die Liste der betreffenden Erzeugnisse nicht erschöpfend sein soll, ist es angebracht, Erzeugnisse zu unterscheiden, die in einem physischen Objekt verkörpert oder einer graphischen Darstellung visualisiert sind oder die sich aus der räumlichen Anordnung von Gegenständen ergeben, die eine Gestaltung eines Innen- oder Außenraums bilden sollen. In diesem Zusammenhang sollte anerkannt werden, dass Animationen wie die Bewegung oder die Zustandsänderung der Merkmale eines Erzeugnisses, zur Erscheinungsform von Designs beitragen können, insbesondere bei Designs, die nicht in einem physischen Objekt verkörpert sind. Ferner besteht Bedarf an einer einheitlichen Definition der Voraussetzungen im Hinblick auf Neuheit und Eigenart, die eingetragene Designs erfüllen müssen.

(14)

Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es erforderlich, dass eingetragene Designs dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einen gleichwertigen Schutz gewähren.

(15)

Dem Rechtsinhaber wird Schutz durch Eintragung eines Designs für diejenigen Designmerkmale eines Erzeugnisses oder eines Teils davon gewährt, die in einer Anmeldung eines solchen Designs sichtbar wiedergegeben und der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung oder Einsichtnahme in die die Anmeldung betreffende Akte zugänglich gemacht worden sind.

(16)

Abgesehen von der sichtbaren Wiedergabe in einer Anmeldung müssen die Designmerkmale eines Erzeugnisses zu keinem bestimmten Zeitpunkt bzw. in keiner bestimmten Verwendungssituation sichtbar sein, damit der Designschutz wirksam werden kann. Abweichend von diesem Grundsatz sollte sich der Schutz weder auf Bauelemente erstrecken, die während der üblichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die nicht sichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen in Bezug auf die Neuheit oder Eigenart erfüllen. Daher sollten Designmerkmale von Bauelementen eines komplexen Erzeugnisses, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, bei der Beurteilung, ob andere Designmerkmale die Schutzvoraussetzungen erfüllen, nicht herangezogen werden.

(17)

Die Erzeugnisangabe sollte zwar Teil einer Anmeldung eines Designs sein, sie sollte jedoch den Schutzumfang des Designs als solchen nicht berühren. Die Erzeugnisangaben können neben der Wiedergabe des Designs jedoch dazu dienen, die Art des Erzeugnisses zu bestimmen, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll. Darüber hinaus verbessern die Erzeugnisangaben die Recherchierbarkeit von Designs im Designregister, das von einer Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz geführt wird, und sie erhöhen die Transparenz und Zugänglichkeit eines Registers. Daher sollten vor der Eintragung genaue Erzeugnisangaben vorhanden sein, ohne dass die Anmelder von Designs übermäßig belastet werden.

(18)

Die Eigenart eines Designs sollte danach beurteilt werden, ob sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Designs beim informierten Benutzer hervorruft, von dem unterscheidet, den ein beliebiges anderes Design, das Teil des vorbestehenden Formschatzes ist, bei diesem Nutzer hervorruft; diese Beurteilung sollte die Art des Erzeugnisses, bei dem das Design verwendet wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere den Industriesektor, zu dem es gehört, und den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigen.

(19)

Technologische Innovationen sollten nicht durch den rechtlichen Designschutz für Designs, die ausschließlich aus technisch bedingten Merkmalen oder aus der Anordnung solcher Merkmale bestehen, behindert werden. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass ein Design einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss. Ein eingetragenes Design könnte für nichtig erklärt werden, wenn bei der Wahl der Erscheinungsmerkmale andere Erwägungen als das Erfordernis, dass das Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, keine Rolle gespielt haben.

(20)

Ebenso wenig sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert werden, dass sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt.

(21)

Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von modularen Erzeugnissen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von modularen Erzeugnissen bilden und einen wesentlichen Marktvorteil darstellen, und sollten daher schutzfähig sein.

(22)

Es sollte kein Design bestehen, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Diese Richtlinie stellt jedoch keine Harmonisierung der nationalen Begriffe der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten dar.

(23)

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es entscheidend, die durch eingetragene Designs gewährte Schutzdauer zu vereinheitlichen.

(24)

Diese Richtlinie lässt die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt.

(25)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die materiellrechtlichen Eintragungshindernisse und die Sachgründe für die Nichtigkeit eingetragener Designs in allen Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie erschöpfend aufgezählt werden.

(26)

Um die missbräuchliche Benutzung von Symbolen von öffentlichem Interesse in einem Mitgliedstaat, die nicht in Artikel 6ter der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Übereinkunft“) genannt sind, zu verhindern, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch freistehen, spezifische Eintragungshindernisse vorzusehen. Auch um die unzulässige Eintragung und die missbräuchliche Verwendung von Elementen, die zum kulturellen Erbe gehören und von nationalem Interesse sind, zu verhindern, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, spezifische Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsgründe vorzusehen. Solche Elemente des kulturellen Erbes, im Sinne des von der Generalkonferenz der Unesco am 16. November 1972 verabschiedeten Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, oder soweit sie materielle Ausdrucksformen immateriellen Kulturerbes im Sinne des von der Generalkonferenz der Unesco auf ihrer 32. Tagung vom 17. Oktober 2003 verabschiedeten Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes darstellen, umfassen beispielsweise Denkmäler oder Gebäudegruppen, Artefakte, handwerkliche Erzeugnisse oder Trachten.

(27)

Angesichts des zunehmenden Einsatzes von 3D-Drucktechnologien in verschiedenen Branchen, unter anderem mithilfe von künstlicher Intelligenz, sowie der sich daraus für die Inhaber von Designs ergebenden Herausforderungen, unerlaubte Nachahmungen ihrer geschützten Designs wirksam zu verhindern, ist es angemessen vorzusehen, dass das Erstellen, Herunterladen, Kopieren und Verfügbarmachen von Medien oder Software, mit denen das Design für den Zweck aufgezeichnet wird, ein Erzeugnis in einer den Schutz des Designs verletzenden Weise nachzubilden, eine Verwendung des Designs darstellt, die der Genehmigung durch den Rechtsinhaber unterliegen sollte.

(28)

Um den Designschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, sowie im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947) über die Freiheit der Durchfuhr, sowie — bezüglich Generika — der von der Ministerkonferenz der WTO am 14. November 2001 verabschiedeten Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit, sollte der Inhaber eines eingetragenen Designs Dritten verbieten können, im Handelsverkehr Erzeugnisse aus Drittländern in den Mitgliedstaat, in dem das Design eingetragen ist, zu verbringen, die in diesem Mitgliedstaat nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn in solche Erzeugnisse ein identisches Design aufgenommen worden ist oder ein identisches Design bei solchen Erzeugnissen verwendet wird oder wenn das Design in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Erzeugnissen unterschieden werden kann und der Rechtsinhaber keine Zustimmung erteilt hat.

(29)

Zu diesem Zweck sollte es Inhabern eingetragener Designs erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Erzeugnisse und die Überführung solcher Erzeugnisse in allen zollrechtlichen Situationen, einschließlich insbesondere Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehende Verwahrung, aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht dazu bestimmt sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht zu werden. Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Befugnisse und Verfahren, auch auf Ersuchen der Rechtsinhaber, wahrnehmen. Insbesondere sollten die Zollbehörden die einschlägigen Kontrollen anhand von Kriterien der Risikoanalyse durchführen.

(30)

Die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung von Designrechten muss mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, eine Behinderung des freien Handels mit rechtmäßigen Erzeugnissen zu vermeiden; daher sollte der Anspruch des Inhabers eines Designs erlöschen, wenn im Zuge eines Verfahrens, das vor der für eine Sachentscheidung über eine Verletzung des eingetragenen Designs zuständigen Justiz- oder sonstigen Behörde eingeleitet wurde, der Anmelder oder der Besitzer der Erzeugnisse in der Lage ist nachzuweisen, dass der Inhaber des eingetragenen Designs nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Endbestimmungsland zu untersagen.

(31)

Die ausschließlichen Rechte aus einem eingetragenen Design sollten angemessenen Beschränkungen unterliegen. Neben Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, und Handlungen, die zu Versuchszwecken durchgeführt werden, sollte eine solche Liste zulässiger Verwendungen Wiedergabehandlungen zum Zweck der Zitierung oder der Lehre, die referenzielle Nutzung im Zusammenhang mit vergleichender Werbung und die Verwendung zu Zwecken der Kommentierung, Kritik oder Parodie umfassen, sofern diese Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind und die normale Verwertung des Designs nicht unangemessen beeinträchtigen. Eine Benutzung eines Designs durch Dritte zu künstlerischen Zwecken sollte als rechtmäßig betrachtet werden, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Außerdem sollte die vorliegende Richtlinie so angewendet werden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

(32)

Zweck des Designschutzes ist es, ausschließliche Rechte an der Erscheinungsform eines Erzeugnisses zu gewähren, nicht aber ein Monopol für das Erzeugnis als solches. Der Schutz von Designs, zu denen es praktisch keine Alternativen gibt, würde zu einem De-facto-Produktmonopol führen. Ein solcher Schutz würde einem Missbrauch des Systems des Designschutzes nahekommen. Wenn es Dritten erlaubt würde, Ersatzteile herzustellen und zu vertreiben, wird der Wettbewerb aufrechterhalten. Würde der Designschutz auf Ersatzteile ausgedehnt, würden solche Dritte diese Rechte verletzen, es gäbe keinen Wettbewerb mehr, und dem Inhaber des Designs würde ein De-facto-Produktmonopol eingeräumt.

(33)

Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Designs zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform, wenn das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, ein formabhängiges Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, wirken sich unmittelbar auf die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Solche Unterschiede verzerren den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt und führen zu Rechtsunsicherheit. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 über den „europäischen Grünen Deal“ hervorgehoben wird, ist die Reparierbarkeit von Produkten ein wesentliches Element einer nachhaltigen Wirtschaft.

(34)

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ist es daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Designschutz in Bezug auf die Benutzung geschützter Designs zur Ermöglichung der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, durch die Aufnahme einer „Reparaturklausel“ anzugleichen, wie sie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthalten ist und auf Unionsebene für Unionsdesigns gilt, die jedoch ausdrücklich nur für formabhängige Bestandteile komplexer Erzeugnisse gelten sollte. Da die beabsichtigte Wirkung dieser Reparaturklausel darin besteht, der Durchsetzung von Designrechten entgegenzustehen, wenn das Design eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, sollte die Reparaturklausel zu den Verteidigungsmöglichkeiten gehören, die in dieser Richtlinie im Fall einer Verletzung von Designrechten vorgesehen sind. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden und in der Lage sind, zwischen konkurrierenden Erzeugnissen, die für die Reparatur verwendet werden können, eine bewusste Entscheidung zu treffen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass ein Hersteller oder Verkäufer eines Bauelements, der es versäumt hat, die Verbraucher ordnungsgemäß über den gewerblichen Ursprung und die Identität des Herstellers des Erzeugnisses zu informieren, das für die Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwendet werden soll, die Reparaturklausel nicht geltend machen kann. Diese ausführlichen Informationen sollten durch eine klare und sichtbare Angabe auf dem Erzeugnis oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einem Begleitdokument des Erzeugnisses bereitgestellt werden und mindestens die Marke, unter der das Erzeugnis vermarktet wird, und den Namen des Herstellers beinhalten.

(35)

Zur Wahrung der Wirksamkeit der mit dieser Richtlinie angestrebten Liberalisierung des Anschlussmarkts für Ersatzteile und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (7) unterliegt der Hersteller oder Verkäufer eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses, um von der Ausnahmeregelung vom Designschutz im Sinne der Reparaturklausel profitieren zu können, einer Sorgfaltspflicht, mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, sicherzustellen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine andere Verwendung vorsehen als zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen ursprünglicher Erscheinungsform. In diesem Zusammenhang kann vom Hersteller oder Verkäufer eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses jedoch nicht erwartet werden, dass er objektiv und unter allen Umständen gewährleistet, dass die Bauelemente, die er herstellt oder verkauft, letztlich von den Endbenutzern tatsächlich ausschließlich für den Zweck der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen ursprünglicher Erscheinungsform verwendet werden.

(36)

Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vorbenutzung zu Unterschieden in der rechtlichen Wirkung desselben Designs in verschiedenen Mitgliedstaaten führen, sollte sichergestellt werden, dass jeder Dritte, der nachweisen kann, dass er vor dem Anmeldetag eines Designs oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag gutgläubig mit der Verwendung eines in den Schutzumfang der eingetragenen Designs fallenden Designs, das keine Nachahmung darstellt, in einem Mitgliedstaat begonnen oder zu diesem Zweck ernsthafte und wirksame Vorbereitungen getroffen hat, Anspruch auf eine begrenzte Verwertung dieses Designs hat.

(37)

(38)

Um den Zugang zum Designschutz zu verbessern und zu vereinfachen und um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu erhöhen, sollte das Verfahren für die Eintragung von Designs in den Mitgliedstaaten effizient und transparent sein und ähnlichen Regeln wie denen folgen, die für Unionsdesigns gelten.

(39)

Es müssen grundlegende gemeinsame Regeln für die Anforderungen an und die technischen Mittel für die Darstellung von Designs in jeder Form der visuellen Wiedergabe in der Phase der Einreichung der Anmeldung festgelegt werden, wobei technische Fortschritte in Bezug auf die Visualisierung von Designs und die Bedürfnisse der Industrie der Union in Bezug auf neue digitale Designs berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten harmonisierte Standards durch die Angleichung von Vorgehensweisen.

(40)

Zur Steigerung der Effizienz ist es ebenfalls angebracht, Anmeldern von Designs das Zusammenfassen mehrerer Designs in einer Sammelanmeldung zu gestatten, ohne der Bedingung zu unterliegen, dass die Erzeugnisse, in die die Designs aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, alle derselben Klasse der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle nach dem Abkommen von Locarno (1968) („Locarno-Klassifikation“) angehören müssen.

(41)

Die normale Bekanntmachung nach Eintragung eines Designs könnte in manchen Fällen den kommerziellen Erfolg des Designs zunichtemachen oder gefährden. Die Möglichkeit, die Bekanntmachung aufzuschieben, schafft in solchen Fällen Abhilfe. Im Interesse der Kohärenz und größerer Rechtssicherheit und somit der Unterstützung der Unternehmen bei der Senkung von Kosten für die Verwaltung von Designportfolios sollte die Aufschiebung der Bekanntmachung in der gesamten Union denselben Regeln unterliegen.

(42)

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen und einen einheitlichen Zugang zum Designschutz in der gesamten Union zu gewährleisten, indem die Eintragungs- und andere Verfahrensvorschriften für Anmelder auf ein Minimum beschränkt werden, sollten alle Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum ihre materiellrechtliche Prüfung von Amts wegen auf das Nichtvorliegen der in dieser Richtlinie erschöpfend aufgezählten Eintragungshindernisse beschränken, wie es das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Unionsebene tut.

(43)

Um ein weiteres Mittel zur Erklärung der Nichtigkeit von Designs anzubieten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, ein Verwaltungsverfahren für die Erklärung der Nichtigkeit vorzusehen, das an das für eingetragene Unionsdesigns geltende Verfahren in angemessenem Umfang angepasst ist.

(44)

Es ist wünschenswert, dass die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum miteinander und mit dem EUIPO in allen Bereichen der Eintragung und Verwaltung von Designs zusammenarbeiten, um die Angleichung von Vorgehensweisen und technischen Hilfsmitteln beispielsweise durch die Einrichtung und Pflege gemeinsamer oder vernetzter Datenbanken und Portale zu Abfrage- und Recherchezwecken zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass ihre Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum in allen anderen Bereichen ihrer Tätigkeiten, die für den Designschutz in der Union relevant sind, untereinander und mit dem EUIPO zusammenarbeiten.

(45)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung und Einrichtung eines gut funktionierenden Binnenmarkts und die Erleichterung der Eintragung, Verwaltung und des Schutzes von Designs in der Union zur Förderung von Wachstum und gegebenenfalls Wettbewerbsfähigkeit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(46)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört.

(47)

Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 98/71/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(48)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in nationales Recht unberührt lassen —