Amtsblatt |
DE Reihe L |
2024/2526 |
24.9.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2526 DER KOMMISSION
vom 23. September 2024
zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 259 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen, zu ergreifen sind. Insbesondere sehen diese Bestimmungen die Einrichtung einer Sperrzone, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, sowie Verbote der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten und daraus gewonnener Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor. |
(3) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (3) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die für einen begrenzten Zeitraum von den Mitgliedstaaten, die in deren Anhängen I und II gelistet sind oder die über in den genannten Anhängen gelistete Gebiete verfügen (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“), anzuwenden sind. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Vorschriften für die Listung auf Unionsebene von Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Anhang I sowie Vorschriften für die Listung auf Unionsebene nach einem Ausbruch dieser Seuche in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone in Anhang II der genannten Verordnung. |
(4) |
Darüber hinaus ist im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in einem Mitgliedstaat in Artikel 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 die Einrichtung einer Sperrzone durch die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. |
(5) |
Deutschland hat die Kommission über die damals aktuelle Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 7. Juni 2024 bestätigten Ausbruch dieser Seuche bei gehaltenen Schweinen in einer zuvor seuchenfreien Zone im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 hat Deutschland eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
(6) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1695 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem Deutschland Informationen über diesen Ausbruch bei gehaltenen Schweinen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hatte. |
(7) |
Außerdem wurde die Sperrzone, die von der zuständigen Behörde Deutschlands im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet wurde, in Anhang II Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1857 der Kommission (5) gelistet und der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1695 wurde aufgehoben. Die genannte Sperrzone galt bis zum 7. September 2024. |
(8) |
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Sperrzone im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern derzeit günstig sei und dass die Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
(9) |
Angesichts der derzeit günstigen Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der von Deutschland im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, insbesondere den Artikeln 21 und 22, sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ordnungsgemäß umgesetzten Maßnahmen ist es angezeigt, dieses Gebiet im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus Anhang II Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zu streichen, da in dieser Sperrzone, die Schutz- und Überwachungszonen umfasste, in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
(10) |
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III gelisteten Gebiete basieren auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. |
(11) |
Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2491 der Kommission (6) geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in einigen Mitgliedstaaten geändert. |
(12) |
Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auch auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest gemäß den von der Kommission und den Mitgliedstaaten erarbeiteten Leitlinien in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest stützen (7). Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (8) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
(13) |
Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2491 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Italien und Polen gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen sowie bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Italiens, Litauens, Schwedens und Ungarns verbessert. |
(14) |
Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 enthält besondere Vorschriften für die Listung von Sperrzonen I im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen oder Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats, das an ein Gebiet angrenzt, in dem kein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest amtlich bestätigt wurde. Artikel 7 der genannten Verordnung enthält besondere Vorschriften für die Listung von Sperrzonen III oder von Sperrzonen im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in einem Mitgliedstaat. Darüber hinaus wurden die in diesen Mitgliedstaaten bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich auch in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln. |
(15) |
Im September 2024 wurden zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Piemont in Italien in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone I gelistet ist, sich aber in unmittelbarer Nähe eines Gebiets befindet, das in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone III gelistet ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Zum Zweck der Sicherstellung der territorialen Kontinuität gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollte dieses Gebiet in Italien, das in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung derzeit als Sperrzone I gelistet und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in dem genannten Anhang nun als Sperrzone III gelistet werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und III neu festgelegt werden, um diesen Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(16) |
Im September 2024 wurde weiterhin ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Piemont in Italien in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone III gelistet ist, sich aber in unmittelbarer Nähe eines Gebietes befindet, das in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I gelistet ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I gelistete Gebiet in Italien in dem genannten Anhang als Sperrzone III gelistet werden; zudem müssen auch die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I und III neu festgelegt werden, um diesem Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(17) |
Außerdem wurde im September 2024 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie in Polen in einer in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 gelisteten Sperrzone III festgestellt, allerdings in unmittelbarer Nähe eines in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II gelisteten Gebiets. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone II gelistete Gebiet Polens in dem genannten Anhang als Sperrzone III gelistet werden; zudem müssen auch die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen II und III neu festgelegt werden, um diesem Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(18) |
Darüber hinaus wurde im September 2024 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone I gelistet ist, sich aber in unmittelbarer Nähe von Gebieten befindet, die in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen III und II gelistet sind. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Zum Zweck der Sicherstellung der territorialen Kontinuität sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 in dem genannten Anhang als Sperrzone III gelistet werden; zudem müssen auch die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I, II und III neu festgelegt werden, um diesem Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(19) |
Aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen sollten in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen II, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen werden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok und Békés in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen II in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind und da die Sperrzonen I immer noch an diese Sperrzonen II angrenzen. |
(20) |
Zudem sollten aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen I und in den Sperrzonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok, Békés und Pest in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen I und in den Zonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
(21) |
Zudem sollten aufgrund der von Italien vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen II, die in Italien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen werden, Gebiete in den Regionen Ligurien und Piemont in Italien, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen II in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind und da diese Sperrzonen I immer noch an Sperrzonen II angrenzen. |
(22) |
Außerdem sollten aufgrund der von Italien vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen I, die in Italien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, Gebiete in den Regionen Ligurien und Piemont in Italien, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen I und in den Zonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
(23) |
Darüber hinaus sollte aufgrund der von Italien vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 gelisteten Sperrzonen III, die in Italien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen werden, eine Zone in der Region Kalabrien in Italien, die derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone III gelistet ist, in dem genannten Anhang nun als Sperrzone II gelistet werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzone III sollte unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem genannten Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden. |
(24) |
Außerdem sollten aufgrund der von Italien vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen III und I, die in Italien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Region Sardinien in Italien, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen III und I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen III und I und in den Zonen, an die diese Sperrzonen III und I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
(25) |
Darüber hinaus sollte aufgrund der von Litauen vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 gelisteten Sperrzonen III, die in Litauen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen werden, eine Zone im Bezirk Marijampolė in Litauen, die derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone III gelistet ist, in dem genannten Anhang nun als Sperrzone II gelistet werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzone III sollte unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem genannten Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden. |
(26) |
Schließlich sollten aufgrund der von Schweden vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen II und I, die in Schweden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Provinz Västmanland in Schweden, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II und I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen II und I und in den Zonen, an die diese Sperrzonen II und I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
(27) |
Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Italien, Litauen, Polen und Ungarn neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen und bestimmte Teile von Sperrzonen I, II und III sollten für Italien, Litauen, Schweden und Ungarn aus dem genannten Anhang gestrichen werden. Darüber hinaus sollte die Sperrzone, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, für Deutschland aus Anhang II Teil B der genannten Verordnung gestrichen werden. |
(28) |
Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
(29) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
(30) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594
Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. September 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/594/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1695 der Kommission vom 12. Juni 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (ABl. L, 2024/1695, 13.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1695/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1857 der Kommission vom 28. Juni 2024 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1695 der Kommission und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1790 der Kommission (ABl. L, 2024/1857, 1.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1857/oj).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2491 der Kommission vom 16. September 2024 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L, 2024/2491, 18.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2491/oj).
(7) Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Prävention, Bekämpfung und Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Union („ASP-Leitlinien“) (ABl. C, C/2023/1504, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1504/oj).
(8) WOAH-Gesundheitskodex für Landtiere, 31. Ausgabe, 2023. Bände I und II, ISBN 978-92-95121-74-4; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.
ANHANG
Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten folgende Fassung:
„ „ANHANG I
SPERRZONEN I, II UND III
TEIL I
1. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
Bundesland Sachsen:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
|
Bundesland Hessen:
|
Bundesland Rheinland-Pfalz:
|
Bundesland Baden-Württemberg:
|
2. Estland
Die folgenden Sperrzonen I in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
3. Lettland
Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, |
— |
Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
4. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:
— |
Békés vármegye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 954950, 955050, 955550, 955650, 955750, 955760, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Bács-Kiskun vármegye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
— |
Fejér vármegye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
— |
406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Győr-Moson-Sopron vármegye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok vármegye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752250, 752350, 752650, 752750, 752850, 752950, 753070, 753060, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom vármegye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest vármegye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 579050, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
5. Polen
Die folgenden Sperrzonen I in Polen:
w województwie kujawsko - pomorskim:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie łódzkim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie opolskim:
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
w województwie małopolskim:
|
w województwie lubelskim:
|
6. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:
— |
in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Veľký Kýr, Černík, Michal nad Žitavou, Kmeťovo, Maňa, Trávnica |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
— |
in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Kukučínov, Bajka, Dolný Pial, Ondrejovce, Tekovské Lužany, |
— |
the whole district of Ružomberok except municipalities included in zone II |
— |
in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice, Vrícko, |
— |
in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
— |
in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
— |
in the district of Prievidza, the municipalities of Kľačno, Tužina, Nováky, Zemianske, Kostoľany, Nitrianske Sučany, Nitrica, Horné Vestenice, Dolné Vestenice, Nitrianske Pravno, Malinová, Lazany, Prievidza, Sebedražie, Koš, Bojnice, Kanianka, Poruba, |
— |
the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II, |
— |
in the district of Topoľčany, the municipalities of Koniarovce, Hrušovany, Belince, Preseľany, Kamanová, Mýtna Nová ves, Dvorany nad Nitrou, Ludanice, Chrabrany, Topoľčany, Krušovce, Dolné Chlebany, Horné Chlebany, Rajčany, Čermany, Horné Obdokovce, Obsolovce, Horné Štitáre, Urmince, Veľké Dvorany, Nemčice, Topoľčany, Továrniky, Kuzmice, Jacovce, Veľké Bedzany, Malé Bedzany, Norovce, Solčianky, |
— |
in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Čechynce, Malý Cetín, Veľký Cetín, Vinodol, Branč, Ivánka pri Nitre, |
— |
in the district of Bánovce nad Bebravou, the municipalities of Nedašovce, Pravotice, Vysočany, Chudá Lehota. |
7. Italien
Die folgenden Sperrzonen I in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
Emilia-Romagna Region:
|
Toscana Region:
|
Lombardia Region:
|
Lazio Region:
|
Calabria Region:
|
In Basilicata Region:
|
In Campania Region:
|
8. Tschechien
Die folgenden Sperrzonen I in Tschechien:
Liberecký kraj:
|
9. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:
— |
in the regional unit of Drama:
|
— |
in the regional unit of Kavala:
|
— |
in the regional unit of Xanthi:
|
— |
in the regional unit of Rodopi:
|
— |
in the regional unit of Evros:
|
— |
in the regional unit of Serres:
|
— |
in the regional unit of Kilkis:
|
— |
in the regional unit of Thessaloniki:
|
— |
in the regional unit of Chalkidiki:
|
— |
in the regional unit of Pella:
|
— |
in the regional unit of Imathia:
|
— |
in the regional unit of Kozani:
|
— |
in the regional unit of Florina:
|
— |
in the regional unit of Kastoria:
|
— |
in the regional unit of Ioannina:
|
— |
in the regional unit of Thesprotia:
|
10. Kroatien
Die folgenden Sperrzonen I in Kroatien:
Karlovačka županija:
|
Ličko-senjska županija:
|
Sisačko-moslavačka županija:
|
Brodsko-posavska županija:
|
Osječko-baranjska županija:
|
11. Litauen
Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:
— |
Joniškio rajono savivaldybės: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Kriukių, Rudiškių, Satkūnų, Saugėlaukio, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
— |
Ignalinos rajono savivaldybės: Ceikinių, Dūkšto, Ignalinos, Ignalinos miesto, Kazitiškio sen. rytinė dalis nuo 102 kelio, Linkmenų, Naujojo Daugėliškio, Mielagėnų, Rimšės, Tverečiaus, Vidiškių seniūnijos. |
TEIL II
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:
— |
the whole region of Haskovo, |
— |
the whole region of Yambol, |
— |
the whole region of Stara Zagora, |
— |
the whole region of Pernik, |
— |
the whole region of Kyustendil, |
— |
the whole region of Plovdiv, |
— |
the whole region of Pazardzhik, |
— |
the whole region of Smolyan, |
— |
the whole region of Dobrich, |
— |
the whole region of Sofia city, |
— |
the whole region of Sofia Province, |
— |
the whole region of Blagoevgrad, |
— |
the whole region of Razgrad, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Burgas, |
— |
the whole region of Varna, |
— |
the whole region of Silistra, |
— |
the whole region of Ruse, |
— |
the whole region of Veliko Tarnovo, |
— |
the whole region of Pleven, |
— |
the whole region of Targovishte, |
— |
the whole region of Shumen, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Vidin, |
— |
the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Lovech, |
— |
the whole region of Montana, |
— |
the whole region of Vratza. |
2. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
Bundesland Sachsen:
|
Bundesland Hessen:
|
Bundesland Rheinland-Pfalz:
|
Bundesland Baden-Württemberg:
|
3. Estland
Die folgenden Sperrzonen II in Estland:
— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:
— |
Aizkraukles novada Aizkraukles, Bebru, Daudzeses, Iršu, Jaunjelgavas, Klintaines, Kokneses, Mazzalves, Neretas, Pilskalnes, Seces, Sērenes, Skrīveru, Staburaga, Sunākstes un Zalves pagasts, Aiviekstes pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no ceļa Pļaviņas (Gostiņi)-Madona-Gulbene (P37), uz Dienvidrietumiem no ceļa A6, uz Rietumiem no ceļa Pļaviņas-Ērgļi (P78), Vietalvas pagasta daļa uz Rietumiem no ceļa Pļaviņas-Ērgļi (P78) un apdzīvotas vietas Odziena. Aizkraukles, Jaunjelgavas, Kokneses un Pļaviņu pilsēta, |
— |
Alūksnes novads, |
— |
Augšdaugavas novads, |
— |
Ādažu novads, |
— |
Balvu novads, |
— |
Bauskas novads, |
— |
Cēsu novada Amatas, Cēsu pilsēta, Drabešu, Dzērbenes, Inešu, Jaunpiebalgas pagasta daļa uz Rietumiem no Tirzas upes posmā no Liezeres pagasta robežas līdz autoceļš Lielmeža ceļš, uz Ziemeļiem no Lielmeža ceļa posmā no Tirzas upes līdz autoceļam V302, uz Rietumiem no autoceļa V302 līdz Ceļa Rempi, uz Ziemeļiem no autoceļa Ceļa Rempi līdz Piku Ceļš, Kaives, Liepas, Līgatnes pilsēta, Līgatnes, Mārsnēnu, Nītaures, Priekuļu, Raiskuma, Skujenes, Stalbes, Straupes, Taurenes, Vaives, Vecpiebalgas, Veselavas, Zaubes un Zosēnu pagasts, Cēsu un Līgatnes pilsēta |
— |
Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes, Embūtes, Kalvenes, Kazdangas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules, Grobiņas pilsēta, |
— |
Dobeles novads, |
— |
Gulbenes novada Beļavas, Daukstu, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Litenes, Lizuma, Līgo, Rankas, Stāmerienas, Stradu pagasts un Tirzas pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P38 un uz Ziemeļiem no autoceļa V447 un Gulbenes pilsēta, |
— |
Jelgavas novads, |
— |
Jēkabpils novads, |
— |
Krāslavas novads, |
— |
Kuldīgas novads, |
— |
Ķekavas novads, |
— |
Limbažu novada Ainažu, Alojas, Katvaru, Liepupes, Limbažu, Pāles, Salacgrīvas, Skultes, Staiceles, Umurgas, Vidrižu un Viļķenes pagasts, Braslavas pagasta daļa uz Ziemeļrietumiem no ceļa Ārciems-Puikule-Urga-Braslava (V123), uz Ziemeļrietumiem no upes upes Mažurka atzara, apdzīvotas vietas “Klāmaņi” un uz Rietumiem no ceļa Igaunijas robeža-Mazsalaca-Vizlēni-Dikļi (V164), Brīvzemnieku pagasta daļa uz Dienvidrietumiem no ceļa Igaunijas robeža-Mazsalaca-Vizlēni-Dikļi (V164), no apdzīvotas vietas Ozolmuiža, ceļa Puikule-Rencēni-Vēveri (V112), uz Rietumiem no ceļa P13, apdzīvotas vietas Puikule un uz Ziemeļrietumiem no ceļa Ārciems-Puikule-Urga-Braslava (V123), Ainažu, Alojas, Limbažu, Salacgrīvas un Staiceles pilsēta, |
— |
Līvānu novads, |
— |
Ludzas novads, |
— |
Madonas novada Aronas pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa V858, Barkavas, Dzelzavas pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no autoceļa P37, uz Austrumiem no autoceļa P83, posmā no P37 līdz V864, uz Austrumiem no autoceļa V864, Ērgļu, Indrānu, Jumurdas, Lazdonas, Liezēres pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no autoceļa 858, uz Dienvidaustrumiem no autoceļa 840 posmā no Bukām līdz Jaunais ceļš, uz Rietumiem no autoceļa Jaunais ceļš līdz upei Egļupe, uz Rietumiem no Egļupe, Tirzas upe līdz Jaunpiebalgas pagasta robežai, Mētrienas, Ošupes, Praulienas, Sarkaņu, Sausnējas pagasts, Vestienas pagasta daļa uz Ziemeļrietumiem no ceļa Vestiena- Indrāni-Liepkalne-Ogreslīči (V885) un savienojuma ar ceļu Bērzaune-Vestiena-Ērgļi (P81), uz Ziemeļaustrumiem no ceļa Bērzaune-Vestiena-Ērgļi (P81), Bērzaunes pagasta daļa uz Ziemeļaustrumiem no ceļa Bērzaune-Vestiena-Ērgļi (P81), apdzīvotas vietas Bērzaune un ceļa Pļaviņas-Madona-Gulbene (P37), Mārcienas pagasta daļa uz Austrumiem no Aronas upes, Ļaudonas pagasta daļa uz Austrumiem no ceļa V877 un Dienvidaustrumiem no ceļa Jaunkalsnava-Lubāna (P82), Lubānas un Madonas pilsēta, |
— |
Mārupes novads, |
— |
Ogres novads, |
— |
Olaines novads, |
— |
Preiļu novads, |
— |
Rēzeknes novads, |
— |
Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
— |
Salaspils novads, |
— |
Saldus novads, |
— |
Saulkrastu novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Smiltenes novads, |
— |
Talsu novads, |
— |
Tukuma novads, |
— |
Valkas novada Kārķu pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa Oleri-Spriģu grava līdz Kārķiem, uz Ziemeļiem no autoceļa P22 posmā Kārķi – autoceļš V180, uz Rietumiem no autoceļa V180 līdz Kārķu pagasta robežai un Valkas pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa V236, uz Austrumiem no autoceļa P24 un Vijciema un Zvārtavas pagasti un Valkas pilsēta, |
— |
Valmieras novada Brenguļu, Ēveles pagasta daļa uz Dienvidrietumiem no autoceļa V238, Ipiķu, Jercēnu pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa V238, Kauguru, Kocēnu, Ķoņu, Lodes, Naukšēnu, Plāņu pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no autoceļa A3 un Ramatas, Trikātas, Vaidavas, Valmieras, pagasts, Sedas, Strenču un Rūjienas pilsētas, Valmieras valstspilsēta, |
— |
Dikļu pagasta daļa uz Dienvidrietumiem no ceļa Valmiera-Dikļi-Augstroze (V166), apdzīvotas vietas Dikļi, ceļa Igaunijas robeža-Mazsalaca-Vizlēni-Dikļi (V164), Zilākalna pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no Briedes upes, |
— |
Rencēnu pagasta daļa uz Dienvidaustrumiem no ceļa, kas savieno ceļu Rencēni-Burtnieki-Daksti-Vecāķi (V231) un ceļu Valmiera-Rūjiena-Igaunijas robeža (Unguriņi) (P17) līdz apdzīvotai vietai Baloži, uz Rietumiem no upes Baložupe, |
— |
Jeru pagasta daļa uz Dienvidiem no upes Seda, uz Austrumiem no ceļa Valmiera-Rūjiena-Igaunijas robeža (Unguriņi) (P17), uz Ziemeļaustrumiem no ceļa, kas savieno ceļu Valmiera-Rūjiena-Igaunijas robeža (Unguriņi) (P17) ar ceļu Krustiņi-Ārgaļi (V206), teritorija uz Austrumiem no ceļa Krustiņi-Ārgaļi (V206), ceļa Valmiera-Rūjiena-Igaunijas robeža (Unguriņi) (P17) un ceļa, kas ved uz apdzīvotu vietu Endzele caur apdzīvotu vietu Cāzari, uz Ziemeļaustrumiem no apdzīvotas vietas Endzele, ceļa Krogzemji-Sēļi-Rūjiena (V171) un pilsētas Rūjiena, Vilpulkas pagasta daļa uz Ziemeļaustrumiem no ceļa Igaunijas robeža-Virķēni-Rūjiena (V170), uz Ziemeļiem no apdzīvotas vietas Virķēni un ceļa Rūjiena-Mazsalaca (P21), Sēļu pagasta daļa uz uz Ziemeļiem no ceļa Rūjiena-Mazsalaca (P21), Mazsalacas pagasta daļa uz Ziemeļrietumiem no ceļa Rūjiena-Mazsalaca (P21) un apdzīvotas vietas Blāķi, Mazsalacas pilsētas daļas uz Ziemeļrietumiem no Pasta ielas, Skaņkalnes pagasta daļa uz Rietumiem no ceļa Valmiera-Matīši-Mazsalaca (P16), uz Ziemeļrietumiem no ceļa Igaunijas robeža-Mazsalaca-Vilzēni-Dikļi (V164), uz Ziemeļaustrumiem no ceļa, kas savieno ceļu Igaunijas robeža-Mazsalaca-Vilzēni-Dikļi (V164) un ceļu Mazsalaca-Staicele (V163), uz Ziemeļiem no ceļa Mazsalaca-Staicele (V163), uz Rietumiem no upes Laņģupīte. |
— |
Varakļānu novads, |
— |
Ventspils novads, |
— |
Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:
— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
— |
Akmenės rajono savivaldybė, |
— |
Birštono savivaldybė, |
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
— |
Biržų rajono savivaldybės: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės, Parovėjos, Širvėnos, Vabalninko seniūnijos, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
— |
Elektrėnų savivaldybė, |
— |
Ignalinos rajono savivaldybės: Didžiasalio seniūnija, |
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
— |
Joniškio rajono savivaldybės: Kepalių seniūnija, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė, |
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
— |
Kalvarijos savivaldybė |
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
— |
Kauno rajono savivaldybė, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė, |
— |
Kelmės rajono savivaldybės: Šaukėnų, Užvenčio seniūnijos |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų seniūnijos šiaurės vakarų dalis nuo Agluonos upės, Dauparų-Kvietinių, Dovilų, Endriejavo, Gargždų, Judrėnų, Kretingalės, Sendvario, Vėžaičių seniūnijos |
— |
Kupiškio rajono savivaldybės: Kupiškio seniūnijos vakarinė dalis nuo Kupiškio tvenkinio, Noriūnų, Subačiaus, Šimonių seniūnijos, |
— |
Kretingos rajono savivaldybė, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė, |
— |
Marijampolės savivaldybė |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Pakruojo rajono savivaldybės: Linkuvos sen. pietinė dalis nuo Linkuvos miesto Valakų g. ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio, Rozalimo, Žeimelio seniūnijos, |
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
— |
Palangos miesto savivaldybė, |
— |
Pasvalio rajono savivaldybės: Daujėnų, Krinčino, Namišių, Saločių seniūnijos, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybės: Aukštelkų, Baisogalos, Grinkiškio, Pakalniškių, Radviliškio miesto, Radviliškio, Sidabravo, Skėmių, Šeduvos miesto, Šiaulėnių, Tyrulių, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Prienų rajono savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybės: Ariogalos miesto, Ariogalos, Betygalos, Girkalnio, Kalnųjų seniūnijos, |
— |
Rokiškio rajono savivaldybės: Juodupės, Jūžintų, Kamajų, Kazliškio, Kriaunų, Obelių, Panemunėlio, Rokiškio kaimiškoji, Rokiškio miesto seniūnijos, |
— |
Skuodo rajono savivaldybė, |
— |
Šakių rajono savivaldybė, |
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė, |
— |
Šilutės rajono savivaldybės: Gardamo, Juknaičių, Katyčių, Rusnės, Šilutės, Švėkšnos, Usėnų, Vainuto, Žemaičių Naumiesčio seniūnijos, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė, |
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė, |
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
— |
Visagino savivaldybė, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė, |
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Fejér vármegye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar vármegye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Heves vármegye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok vármegye 750250, 750550, 750650, 750750, 752150, 752450, 752460, 752550 és 752560 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom vármegye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád vármegye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest vármegye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg vármegye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen II in Polen:
w województwie kujawsko - pomorskim:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie małopolskim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
w województwie opolskim:
|
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:
— |
the whole district of Gelnica, |
— |
the whole district of Poprad |
— |
the whole district of Spišská Nová Ves, |
— |
the whole district of Levoča, |
— |
the whole district of Kežmarok, |
— |
the whole district of Michalovce, |
— |
the whole district of Medzilaborce |
— |
the whole district of Košice-okolie, |
— |
the whole district of Rožnava, |
— |
the whole city of Košice, |
— |
the whole district of Sobrance, |
— |
the whole district of Vranov nad Topľou, |
— |
the whole district of Humenné, |
— |
the whole district of Snina, |
— |
the whole district of Prešov, |
— |
the whole district of Sabinov, |
— |
the whole district of Svidník, |
— |
the whole district of Stropkov, |
— |
the whole district of Bardejov, |
— |
the whole district of Stará Ľubovňa, |
— |
the whole district of Revúca, |
— |
the whole district of Rimavská Sobota, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
— |
the whole district of Lučenec, |
— |
the whole district of Poltár, |
— |
the whole district of Zvolen, |
— |
the whole district of Detva, |
— |
the whole district of Krupina the whole municipalities not included in part III, |
— |
the whole district of Banska Stiavnica the whole municipalities not included in part III, |
— |
the whole district of Žarnovica, |
— |
the whole district of Banska Bystica, |
— |
the whole district of Brezno, |
— |
the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
— |
in the district of Ružomberok, municipalties of Ružomberok, Liptovská Štiavnica, Štiavnička, Ludrová, Sliače, Likavka, Martinček, Lisková, Turík, Ivachnová, Liptovská Teplá, Liptovský Michal, Bešeňová, Kalameny, Lúčky, |
— |
the whole district of Trebišov’, |
— |
the whole district of Zlaté Moravce, |
— |
in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Hronské Kľačany, Starý Tekov, Podlužany, Horná Seč, Dolná Seč, Turá, Tekovský Hrádok, Vyšné nad Hronom, Žemliare, Starý Hrádok, Mýtne Ludany, Hontianska Vrbica, Zbrojníky, Jur nad Hronom, Šarovce |
— |
the whole district Turčianske Teplice, |
— |
the whole district Žiar nad Hronom, |
— |
in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Poluvsie, Pravenec, Nedožery-Brezany, Malá Čausa, Veľká Čausa, Lipník, Chrenovec-Brusno, Jalovec, Ráztočno, |
— |
in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves, Malé Krsteňany, Veľké Krsteňany, Malé Uherce, Partzánske, Brodzany, Krásno, Turčianky, Nednovce, Bošany, |
— |
in the district of Nitra, the municipalities of Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre, |
— |
in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen II in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
Lombardia Region:
|