BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/2024

vom 26. April 2024

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2024/1904]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2194 der Kommission vom 19. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Ketoprofen hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen (1) Ursprungs ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2203 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Rafoxanid hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)	Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—	32023 R 2194: Durchführungsverordnung (EU) 2023/2194 der Kommission vom 19. Oktober 2023 (ABl. L, 2023/2194, 20.10.2023)

—	32023 R 2203: Durchführungsverordnung (EU) 2023/2203 der Kommission vom 20. Oktober 2023 (ABl. L, 2023/2203, 23.10.2023)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/2194 und (EU) 2023/2203 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. April 2024 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (*1)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. April 2024.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Nicolas VON LINGEN

(1) ABl. L, 2023/2194, 20.10.2023.

(2) ABl. L, 2023/2203, 23.10.2023.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.