BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES

vom 27. Mai 2024

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 4. März 2022 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, mit dem der Zugang zu Facebook und Twitter, derzeit bekannt als X, blockiert werden und Freiheitsstrafen gegen diejenigen verhängt werden, die mutmaßlich falsche Informationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet hatten. Dieses Gesetz führte zur Inhaftierung zahlreicher Personen, die gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestiert oder diesbezügliche Informationen verbreitet hatten.

(2)

Am 17. April 2023 erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), dass die Union die Verurteilung des Oppositionspolitikers, Demokratieaktivisten und erklärten Kremlkritikers Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreterstellte fest, dass das „Verfahren“ nicht den internationalen Standards eines fairen und öffentlichen Verfahrens vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht entsprach und dass mit der Entscheidung des Gerichts erneut eindeutig der politische Missbrauch der Justiz aufgezeigt wurde, um Druck auf Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und jegliche Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine richten, auszuüben.

(3)

Am 29. Oktober 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union die Opfer der politischen Repressionen in Russland würdigt und forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Juri Dmitrijew, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Alexej Gorinow und Iwan Safronow. Er brachte zudem seine Besorgnis angesichts von Berichten über Misshandlungen, erniedrigende Behandlung sowie physische und psychische Folter durch die russischen Gefängnisbehörden und der zunehmenden Schikanen gegen Menschenrechtsanwälten in Russland zum Ausdruck.

(4)

Am 30. November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die von ihm so bezeichnete „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein und verbot diese Bewegung und ihre Tätigkeit auf russischem Hoheitsgebiet. Am 1. Dezember 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union diese Entscheidung aufs Schärfste verurteilt und das diese Entscheidung eine weitere Verfolgung der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland darstellt und darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und diejenigen zu unterdrücken, die die Menschenrechte mit Courage verteidigen.

(5)

Am 19. Februar 2024 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Ausdruck brachte und erklärte, dass letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung für diesen Todesfall tragen. Der Hohe Vertreter forderte Russland nachdrücklich auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys zu ermöglichen, und stellte fest, dass dieser Todesfall ein weiterer Beleg für die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland ist.

(6)

Am 27. Februar 2024 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union entsetzt ist über die Verurteilung von Oleg Orlow, einem bedeutenden Menschenrechtsverteidiger und Ko-Vorsitzenden der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, der aus politischen Gründen zu einer 2,5-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Hohe Vertreter forderte die russischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihre repressiven Rechtsvorschriften abzuschaffen, mit denen die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen unterdrückt werden; und erklärte, dass die Union mit allen russischen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch ist, die ihre Stimme erhoben und den Krieg Russlands kritisiert haben und die aus diesem Grund festgenommen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wurden.

(7)

In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 forderte der Europäische Rat unter anderem, alle politischen Gefangenen in Russland unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung der politischen Opposition zu beenden. Darüber hinaus forderte er dazu auf, im Rat die Arbeit zur Einführung einer neuen Sanktionsregelung angesichts der Lage in Russland voranzubringen.

(8)

Angesichts der sich verschlechternden und ernsten Lage in Russland sollten restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt werden. Daher ist der Rat der Auffassung, dass 19 natürliche Personen und eine juristische Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang dieses Beschlusses aufgenommen werden sollten.

(9)	Darüber hinaus ist es angezeigt, Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie von Gütern, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören von Informationssicherheit und des Telekommunikationsverkehrs bestimmt sind, einzuführen.

(10)	Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, die:

a)	für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben, verantwortlichsind,

b)	die in Buchstabe a genannten Handlungen finanziell, technisch oder materiell unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, einschließlich durch Planung, Leitung, Anordnung, Unterstützung, Vorbereitung, Erleichterung oder Förderung solcher Handlungen,

c)	mit den unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen Personen verbunden sind,

wie im Anhang aufgeführt.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

a)	als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

b)	als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

c)	im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

d)	im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen gewähren, in denen die Einreise oder die Durchreise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, sofern dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Stabilität und Menschenrechte in Russland unmittelbar fördert.

(7) Die Mitgliedstaaten können auch dann Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.

(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach den Absätzen 6 oder 7 gewähren möchte, teilt dies dem Rat schriftlich mit. Die Ausnahme gilt als gewährt, sofern nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung über die vorgeschlagene Ausnahme von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates schriftlich Einwände dagegen erhoben werden. Wenn ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwände erheben, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6, 7 und 8 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die:

a)	die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben, verantwortlich sind,

b)	in Buchstabe a genannte Handlungen finanziell, technisch oder materiell unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, unter anderem durch Planung, Leitung, Anordnung, Unterstützung, Vorbereitung, Erleichterung oder Förderung solcher Handlungen,

c)	die mit unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind,

wie im Anhang aufgeführt, werden eingefroren.

(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

zur Deckung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

b)	ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind,

c)	ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens 2 Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für die amtlichen Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von 2 Wochen nach deren Erteilung.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird,

c)	die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und

d)	die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von 2 Wochen nach deren Erteilung.

(5) Absatz 1 hindert eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Tag eingegangen wurde, an dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Listeaufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6) Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorenen Konten gutgeschriebene

a)	Zinsen und sonstige Erträge dieser Konten,

b)	Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

c)	Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.

(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen notwendig ist, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen.

(8) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies erforderlich ist für:

a)	die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen,

die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union, für die Bereitstellung der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit dieser elektronischen Kommunikationsdienste erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste in Russland, in der Ukraine, in der Union, zwischen Russland und der Union sowie zwischen der Ukraine und der Union sowie für Rechenzentrumsdienste in der Union, oder

den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 28. August 2024 oder innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufnahme in die Liste im Anhang, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, sofern diese Eigentumsrechte unmittelbar oder mittelbar von einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gehalten werden, und nachdem sie festgestellt haben, dass die Erlöse aus diesem Verkauf und dieser Übertragung eingefroren bleiben.

(9) Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang eines Genehmigungsantrags nach Absatz 7 keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung der zuständigen Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt.

(10) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 3

(1) Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.

(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist und die Mitteilung durchgeführt werden kann, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 4

(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.

(2) Der Anhang enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf. Bei juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftssitz umfassen.

Artikel 5

(1) Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

a)	im Falle des Rates zur Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,

b)	im Fall des Hohen Vertreters zur Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen relevante Daten, die Straftaten der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung ausüben können.

Artikel 6

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die für interne Repression verwendet werden könnte, nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.

(2) Es ist ferner untersagt,

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu gewähren.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die ausschließlich zum Schutz von Personal der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Russland bestimmt ist, oder auf die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, und die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe sowie technischer Hilfe, die aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen, für Programme der VN oder der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der VN und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen bestimmt sind, genehmigen.

(5) Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.

Artikel 7

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Russland durch die russischen Behörden oder in deren Namen bestimmt ist, an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets, sowie die Erbringung von Finanzhilfe und technischer Hilfe bei Installation, Betrieb oder Anpassung dieser Ausrüstung, Technologie oder Software an den neuesten Stand durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Technologie oder Software, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets, sowie die damit zusammenhängende Erbringung von Finanzhilfe und technischer Hilfe nach Absatz 1 genehmigen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Ausrüstung, Technologie oder Software nicht zur internen Repression durch die russische Regierung und russische öffentliche Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen oder natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, verwendet würde.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen nach deren Erteilung.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, das Ausführen oder die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für:

a)	die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen,

die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union, die für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit, einschließlich Cybersicherheit, von Kommunikationsdiensten in Russland, in der Ukraine, in der Union, zwischen Russland und der Union und zwischen der Ukraine und der Union sowie für Rechenzentrumsdienste in der Union erforderlich sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.

Artikel 8

(1) Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadenersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von

a)	den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)	natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.

(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.

Artikel 9

Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, fordert die Union Drittstaaten dazu auf, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Artikel 11

Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Mai 2025.

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Die in Artikel 2 Absatz 7 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.

Artikel 12

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

ANHANG

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1

A. Natürliche Personen

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

Nikolai Pavlovich DUBOVIK

(Николай Павлович ДУБОВИК)

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache „Verleumdung eines Veteranen“ abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert.

Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

Eduard Borisovich ERDYNIEV

(Эдуард Борисович ЭРДЫНИЕВ)

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

Andrey Vladimirovich FEDOROV

(Андрей Владимирович ФЕДОРОВ/ФЁДОРОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt.

Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

27.5.2024

Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA)

(Екатерина Васильевна ФЕДОТОВА (НАУМОВА))

Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau

Geburtsdatum: 6.11.1995

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert.

Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

Inna Alexandrovna FESENKO

(Инна Александровна ФЕСЕНКО)

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Geburtsdatum: 22.12.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Außerdem hatte sie bestimmte Maßnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt.

Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

27.5.2024

Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA

(Екатерина Викторовна ГАЛЯУТДИНОВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Geburtsdatum: 1969

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab.

Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

27.5.2024

Dmitry Evgenevich PANKRATOV

(Дмитрий Евгеньевич ПАНКРАТОВ)

Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz

Geburtsdatum: 29.12.1967

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

27.5.2024

Evgeniy Borisovich RASTORGUEV

(Евгений Борисович РАСТОРГУЕВ)

Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland

Geburtsdatum: 20.8.1970

Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens „Druschba Narodow“ gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist.

Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

27.5.2024

Alexander Sergeevich ERMOLENKO

(Александр Сергеевич ЕРМОЛЕНКО)

Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“

Geburtsdatum: 11.11.1993

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“. In dieser Funktion hat er in der Sache „Yves Rocher“ während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt.

Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

10.

Irina Geroldovna KIM

(Ирина Герольдовна КИМ)

Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir

Geburtsdatum: 14.8.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.

Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüßte.

Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

27.5.2024

11.

Kirill Sergeevich NIKIFOROV

(Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ)

Position: Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir

Geburtsdatum: 14.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Sergeevich ist Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.

Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßte.

Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

27.5.2024

12.

Sergey Vladimirovich BLINOV

(Сергей Владимирович БЛИНОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Vladimirovich Blinov ist Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow.

Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache „Kirovles“ wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel.

Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

13.

Evgeny Vladimirovich BORISOV

(Евгений Владимирович БОРИСОВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau.

2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache „Kirovles“ statt.

Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

14.

Tatyana Stanislavovna DODONOVA

(Татьяна Станиславовна ДОДОНОВА)

Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht.

2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache „Yves Rocher“, mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmäßig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte.

Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

15.

Elena Sergeevna ASTAKHOVA

(Елена Сергеевна АСТАХОВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 30.3.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ausweis-Nr.: 45 01 525454

Persönliche Steueridentifikationsnummer (ИНН):

7703204586

Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von „Memorial“ Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt.

Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

16.

Olesya Yurievna VOROBYOVA

(Олеся Юрьевна ВОРОБЬЕВА)

Position: Staatsanwältin

Geburtsdatum: 4.6.1981

Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrainedurch „ideologische Feindseligkeit und Hass“ motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt.

Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

17.

Ilya Andreevich SAVCHENKO

(Илья Андреевич САВЧЕНКО)

Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation)

Geburtsdatum: 18.6.1997

Geburtsort: Rtishchevo — Region Saratow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von „ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte“ und von „Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs“ leiten ließ.

Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

18.

Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA

(Оксана Васильевна ДЕМЯШЕВА)

Position: Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 10.3.1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.

Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.

27.5.2024

19.

Alexander Yurievich GLADYSHEV

(Александр Юрьевич ГЛАДЫШЕВ)

Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft/Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 28.10.1994

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.

Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.“

27.5.2024

B. Juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION)

(FSIN)

ФЕДЕРАЛЬНАЯ СЛУЖБА ИСПОЛНЕНИЯ НАКАЗАНИЙ

(ФСИН) (RU)

Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow

Website: http://www.fsin.su/eng

Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen und für Rehabilitierungsprogramme.

In dieser Eigenschaft ist der FSIN die zentrale Behörde, die das russische Strafvollzugssystem verwaltet, das dafür bekannt ist, in großem Umfang und systematisch politische Gefangene in Russland auszunutzen und zu misshandeln. Als föderale Agentur ist der FSIN zuständig für die Straflager, in denen der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde und wo er letztendlich am 16. Februar 2024 verstarb. Während seiner Inhaftierung erlitt Alexej Nawalny Misshandlungen, darunter Isolationshaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten. Es werden noch weitere politische Gefangene unter ähnlich harten Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem festgehalten und Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt, um sie physisch und psychisch zu brechen.

Daher ist der FSIN für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“

27.5.2024