(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben (3) werden. Motorräder sind von der Untersuchung ausgenommen. Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht.

(3)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden von sich aus anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, sodass in der Folge gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewendet werden können.

(4)

Der Kommission liegen hinreichende Beweise vor, die tendenziell darauf hindeuten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China subventioniert werden. Bei den mutmaßlichen Subventionen handelt es sich unter anderem um Folgendes:

(5)

Die Beweise für die Subventionierung wurden im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise zugänglich gemacht.

(6)

Es wurde vorgebracht, bei den in Erwägungsgrund 4 beschriebenen Maßnahmen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der VR China oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) oder privater Einrichtungen, die von der VR China angewiesen oder beauftragt wurden, beinhalteten und den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware einen Vorteil verschafften. Sie scheinen spezifisch und somit anfechtbar zu sein, unter anderem da sie auf bestimmte Sektoren, Waren und/oder Regionen beschränkt sind.

(7)

Die in diesem Stadium verfügbaren Beweise deuten somit tendenziell darauf hin, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware in den Genuss anfechtbarer Subventionen kommen.

(8)

Die Beweise belegen zudem kritische Umstände in Form massiver, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigter Einfuhren sowie in Form eines beträchtlichen Anstiegs der Einfuhren unter dem KN-Code 8703 80 10 im Zeitraum von Oktober 2023 bis Januar 2024. Konkret geht aus den vorliegenden Beweisen hervor, dass sich die Einfuhrmenge von Oktober 2023 bis Januar 2024 auf 177 839 Stück belief. Dies entspricht einem Anstieg um 11 % gegenüber dem Untersuchungszeitraum (Oktober 2022-September 2023), gemessen am Monatsdurchschnitt (siehe Tabelle 1), und um 14 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 (siehe Tabelle 2).

Tabelle 1

Einfuhren aus der VR China im UZ und nach der Untersuchung

Tabelle 2

Einfuhren aus der VR China von Oktober bis Januar im Vergleich zum Vorjahr

(9)

Auf der Grundlage der bei der Untersuchung erhobenen Daten ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich, dass sich die schwer wieder auszugleichende Schädigung bereits vor dem Ende der Untersuchung zu zeigen begann.

(10)

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine zunehmende Zahl von Unionsherstellern rückläufige Verkäufe und geringere Produktionsniveaus wird hinnehmen müssen, wenn weiter so hohe Mengen zu mutmaßlich subventionierten Preisen aus der VR China eingeführt werden wie den Beweisen zufolge nach der Einleitung der Untersuchung bisher. Es liegt auf der Hand, dass diese Gefahr negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Gesamtergebnisse der Unionshersteller haben wird. Dies würde eine schwer wieder auszugleichende Schädigung darstellen.

(11)

Angesichts der Angaben und Ausführungen in den Erwägungsgründen 8 bis 10 gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass es erforderlich ist, durch zollamtliche Erfassung die mögliche rückwirkende Einführung von Maßnahmen vorzubereiten, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen. Sollte die Kommission somit am Ende der jetzigen Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass der heimische Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erleidet, so kann es angemessen erscheinen, Ausgleichszölle auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

(12)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

(13)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(14)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(15)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Untersuchung.

(16)

In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen genau abzuschätzen. Daher hält es die Kommission nicht für angemessen, einen geschätzten Betrag einer zukünftigen Zollschuld anzugeben.

(17)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet —