BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 186/2021

vom 11. Juni 2021

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2024/181]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/362 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen (1), berichtigt in ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 53, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„–	32020 L 0362: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/362 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 116), berichtigt in ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 53“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2020/362, berichtigt in ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 53, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2021.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Clara GANSLANDT

(1) ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 116.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.