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Amtsblatt
der Europäischen Union

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2023/2829

20.12.2023

EMPFEHLUNG (EU) 2023/2829 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2023

für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

(2)

Die Demokratie sollte geschützt und gepflegt werden. Während Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Union von der strikten Achtung der demokratischen Grundsätze, Werte und Institutionen abhängen, haben Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, einige Herausforderungen für die demokratischen Werte und Institutionen — u. a. Polarisierung, verdeckte Einflussnahme und andere Einmischungen wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation — verschärft.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 1 EUV beruht die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie. Nach Artikel 10 Absatz 2 EUV sind die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Artikel 10 Absatz 3 EUV schreibt allen Bürgerinnen und Bürger das Recht zu, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und dass Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden.

(4)

Die Mitgliedstaaten haben eine besondere und weitreichende Verantwortung für die Förderung einer breiten und inklusiven demokratischen Teilhabe und freier, fairer und stabiler Wahlen in der Union.

(5)

Die politischen Parteien spielen in den europäischen Demokratien eine zentrale Rolle bei der Herausbildung eines politischen Bewusstseins, der Werbung für Kandidaten für politische Ämter, der Förderung der Mitwirkung der Wähler und der politischen Willensbildung. Artikel 10 Absatz 4 EUV und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union weisen den europäischen politischen Parteien eine Schlüsselrolle zu. Das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sind auf europäischer Ebene geregelt.

(6)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Förderung freier, fairer und stabiler Wahlen in der Union hat in den letzten Jahren zugenommen. Die im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ergriffenen Maßnahmen führten unter anderem zur Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit mit der Bezeichnung „Europäisches Kooperationsnetz für Wahlen“ im Einklang mit der Empfehlung C(2018) 5949 der Kommission (1). Dieses Netz fördert die Zusammenarbeit, das Voneinander-Lernen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Behörden, die für die Überwachung und Durchsetzung von wahlrelevanten Vorschriften zuständig sind, einschließlich der Wahlbehörden.

(7)

In der Empfehlung C(2018) 5949 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten ferner auf, angemessene und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Risiken für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die für die Organisation von Wahlen genutzt werden, zu beherrschen.

(8)

Mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie (2) wird das Ziel verfolgt, die mündige Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die demokratische Widerstandskraft in der gesamten Union zu erhöhen, indem freie und faire Wahlen in der Union gefördert, die Medienfreiheit gestärkt und Desinformation bekämpft werden. Im November 2021 legte die Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das darauf abzielt, Wahlen weniger manipulationsanfällig zu machen und eine offene demokratische Debatte zu eröffnen. Zu dem Paket gehören ein Vorschlag zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (3), einen Vorschlag über europäische politische Parteien (4) und Vorschläge zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger (5).

(9)

Wahlen in der Union sollten unter uneingeschränkter Achtung der im Unionsrecht und internationalen Normen verankerten Grundrechte und demokratischen Werte besser vor Manipulationsversuchen geschützt werden.

(10)

Die Stabilität des Wahlrechts ist für die Integrität und Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen von entscheidender Bedeutung. Werden einschlägige Vorschriften häufig oder kurz vor Wahlen geändert, können sowohl Wähler als auch Mitarbeiter der Wahlorgane gleichermaßen verwirren, und diese Vorschriften können falsch ausgelegt oder angewandt werden. Häufige Wahlrechtsänderungen können auch als Instrument wahrgenommen werden, das die Ergebnisse zugunsten der Amtsinhaber beeinflussen soll. Im Einklang mit Leitlinie II.2.b des Verhaltenskodexes für Wahlen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats (6) sollten die Grundelemente des staatlichen Wahlrechts bis ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden. Zu diesen Grundelementen gehören u. a. die Vorschriften über die Umwandlung der Stimmen in Sitze, die Zusammensetzung von Wahlausschüssen oder anderen Gremien, die die Stimmabgabe organisieren, sowie die Festlegung der Wahlkreisgrenzen und die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise. Zwar sollte der Grundsatz der Stabilität des Wahlrechts nicht geltend gemacht werden, um eine Situation aufrechtzuerhalten, die internationalen Wahlnormen zuwiderläuft, doch dürfen die Mitgliedstaaten diese Empfehlung nicht als Einladung zu Maßnahmen verstehen, die gegen die Leitlinie II.2.b des Verhaltenskodexes für Wahlen verstoßen.

(11)

Um eine hohe Wahlbeteiligung und eine breite Bürgerbeteiligung an der demokratischen Willensbildung zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten den Kandidaten und Wählern zugängliche und benutzerfreundliche Registrierungsinstrumente anbieten, wobei die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen, einschließlich der Bürger mit Wohnsitz im Ausland, zu berücksichtigen sind. Unter gebührender Berücksichtigung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten flexiblere Fristen und verbesserte Möglichkeiten für die Registrierung von Wählern und Kandidaten sowie spezifische Vorkehrungen zur Stimmabgabe auch auf elektronischem Wege vorgesehen werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass verschiedene Gruppen, einschließlich älterer Menschen, beim Zugang zum Internet und zu digitalen Technologien mit Hindernissen konfrontiert sein können oder nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um diese wirksam zu nutzen.

(12)

Um die wirksame Ausübung des Wahlrechts zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten den Unionsbürgern Informationen über grundlegende Vorschriften und praktische Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Wahlrechts in ihrem Land zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten frühzeitig und umfassend in klarer und einfacher Form bereitgestellt werden. Es wird empfohlen, dafür unterschiedliche Informationskanäle zu nutzen und die kommunale Ebene einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten könnten sich auf moderne Kommunikationsinstrumente in verschiedenen Formaten und in mehr als einer Sprache stützen, z. B. kurze erläuternde Videos mit praktischen Informationen in klarer und einfacher Sprache. In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten auch die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) berücksichtigen.

(13)

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten daran interessiert sind, zusätzliche Stimmabgabemethoden einzuführen, um die Wahlbeteiligung zu unterstützen, wie z. B. Vorabwahl, mobile Stimmabgabe, Briefwahl und elektronische Stimmabgabe. Die Bereitstellung solcher zusätzlichen Stimmabgabemethoden erfordert jedoch Schutzmaßnahmen, um freie, faire und stabile Wahlen unter uneingeschränkter Achtung der Demokratiestandards und der Grundrechte sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass traditionelle Stimmabgabeverfahren weiterhin zur Verfügung stehen. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) findet Anwendung, wenn diese Stimmabgabeverfahren mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Das Kompendium zur elektronischen Stimmabgabe und zu anderen IKT-Praktiken (10), das von der Kommission als Teil des Pakets zur Unionsbürgerschaft 2023 veröffentlicht wurde, enthält wichtige Informationen über die geltenden Rechtsrahmen, Softwaresysteme und -technologien, Testmethoden, funktionale und operative Abläufe, Zugänglichkeitsmerkmale, Gefahren und Schwachstellen sowie Gegenmaßnahmen.

(14)

Um die Achtung des Wahlrechts der Bürger zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Einführung zusätzlicher Stimmabgabemethoden sicherstellen, dass die Bürger ordnungsgemäß informiert werden und die erforderliche Unterstützung erhalten, um sie in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist auch, dass Mitarbeiter der Wahlorgane angemessen geschult werden.

(15)

Im Jahr 2018 veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur Anwendung der Datenschutzvorschriften der Union bei Wahlen, in denen die Datenschutzpflichten der verschiedenen an der Durchführung von Wahlen beteiligten Akteure wie Wahlbehörden, politische Parteien, Datenvermittler und -analysten, Plattformen der sozialen Medien und Netzwerke für Online-Werbung hervorgehoben wurden. Der Europäische Datenschutzausschuss, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Datenschutzbehörden haben sich ebenfalls mit der Frage des Datenschutzes im Zusammenhang mit Wahlen befasst. (11) Solche Orientierungshilfen sollten gegebenenfalls von allen Akteuren vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 und danach berücksichtigt werden.

(16)

Überwachungs- und Spähsoftware-Tools sollten nicht eingesetzt werden, um in die demokratische Debatte einzugreifen, insbesondere nicht durch gezielte Angriffe auf politische Akteure und Journalisten. Der Einsatz von Spähsoftware kann unter bestimmten Bedingungen eine Frage der nationalen Sicherheit sein, aber ihr Einsatz zum Zweck der Erlangung eines politischen Vorteils kann niemals mit dem Hinweis auf Belange der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden. Belange der nationalen Sicherheit sollten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden, um die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu wahren.

(17)

Es gilt, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts aller Gruppen von Bürgern zu unterstützen und die ihnen eigenen besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen zu berücksichtigen. Im Bericht der Kommission über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 (12) wurde unter anderem betont, dass bei der Inklusivität und der demokratischen Teilhabe von Frauen, Bürgern mit Behinderungen, jüngeren Bürgern und anderen Gruppen weitere Verbesserungen erzielt werden müssen. Ferner wurde hervorgehoben, dass bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen unter den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach wie vor unterrepräsentiert zu sein scheinen, obwohl sie einen beträchtlichen Anteil an der Wählerschaft ausmachen.

(18)

Die Inklusivität von Wahlen und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen können von den Mitgliedstaaten und politischen Parteien durch spezifische Strategien und Maßnahmen unterstützt werden, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen Rechnung tragen. Dabei könnten sie auch den demografischen Hintergrund und die geografischen Gegebenheiten berücksichtigen. Die Erhebung von Daten über die Beteiligung bestimmter Gruppen — unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechte und Datenschutzanforderungen — könnte dazu beitragen, Herausforderungen zu ermitteln und politische Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu konzipieren. Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise gezielte Informationskampagnen durchführen, die den Bedürfnissen bestimmter Gruppen Rechnung tragen. Sie sollten auch im Einklang mit ihrem Wahlrecht die Wahlteilnahme von Unionsbürgern mit Wohnsitz in Drittländern unterstützen.

(19)

Junge Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Ausübung sowohl ihres aktiven als auch ihres passiven Wahlrechts unterstützt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihr Mindestwahlalter bereits auf 16 oder 17 Jahre gesenkt, und andere ziehen dies in Erwägung. Die Förderung der Beteiligung junger Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Erstwähler, kann Formen wie die Unterstützung der staatsbürgerlichen Bildung, die Abhaltung simulierter Wahlen in Schulen, Wissenstests oder Kunstwettbewerbe zu Wahlen, jugendfreundliche Kommunikationskampagnen, Wahlführer zur Vertrautmachung von Kindern und Jugendlichen mit den Verfahren für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe, die Ermutigung der Schüler, Wahlbeobachter zu werden, und den organisierten Erfahrungsaustausch junger Wählerinnen und Wähler umfassen. Junge Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlrecht ausüben, sollten unterstützt werden, unter anderem durch die Förderung ihrer Kompetenzen und eines Umfelds, in dem sie frei und unbeeinflusst ihre Stimme abgeben können. Die Mitgliedstaaten sollten den „Leitfaden für die Unionsbürgerschaft“ verbreiten, um jungen Menschen dabei zu helfen, sich mit der Geschichte, den Werten und Rechten, die ihrem Status als Unionsbürger zugrunde liegen, sowie mit den Vorteilen der Unionsbürgerschaft und den Möglichkeiten, die sie für demokratisches Engagement bietet, vertraut zu machen. Die Verbreitung bewährter Verfahren sollte unterstützt werden.

(20)

Wie im Strategischen Rahmen der EU für die Roma (13) hervorgehoben wird, sollte die Teilhabe der Roma am politischen Leben auf kommunaler, regionaler, nationaler und Unionsebene gefördert werden. Das betrifft insbesondere Mitgliedstaaten mit einer großen Roma-Bevölkerung. In ihrem Aktionsplan der Kommission gegen Rassismus (14) hat die Kommission ihren Willen bekundet, mit europäischen politischen Parteien, dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die Beteiligung ausgrenzungsgefährdeter Gruppen wie etwa Menschen, die aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund haben, zu verbessern.

(21)

Nach Artikel 8 AEUV wirkt die EU bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. In ihrer „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ (15) verpflichtete sich die Kommission, Chancengleichheit für Frauen anzuwenden und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungspositionen und Politik zu verwirklichen. In ihrem Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2023 (16) erinnerte die Kommission an die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungspositionen, um die Zusammensetzung der Gesellschaft besser widerzuspiegeln und die Demokratie in der EU zu stärken. Die Mitgliedstaaten sollten auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Wahlaufsicht und den Wahlleitungen fördern und die Gleichstellungsfortschritte bei der Ausübung des Wahlrechts verfolgen, unterstützen und regelmäßig bewerten. Die Mitgliedstaaten könnten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Zugang zu und die Teilnahme an Wahlen fördern. Bei der Konzipierung solcher Maßnahmen könnten sie sich auf einschlägige Expertise und Daten des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen stützen. Zu den Maßnahmen könnten Kandidatenlisten mit abwechselnd von Männern und Frauen besetzten Listenplätzen, andere Arten von Geschlechterquoten, die Verknüpfung der Zuweisung öffentlicher Mittel für politische Parteien an die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen oder ähnliche Maßnahmen gehören. Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sollten die politischen Parteien über interne Strategien für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis verfügen und gezielte Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen vornehmen. Politische Parteien sollten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihren Wahllisten und in ihren Leitungsgremien fördern. Die Mitgliedstaaten und die politischen Parteien sollten Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Hetze gegen politisch aktive Frauen, die sie diskreditieren oder sie von politischer Teilhabe abhalten sollen, wirksam zu verhindern und dagegen vorzugehen.

(22)

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die EU (in Bezug auf ihre Zuständigkeiten) und sämtliche Mitgliedstaaten beigetreten sind, verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen politische Rechte zu gewähren und deren gleichberechtigte Ausübung im Vergleich zu Nichtbehinderten zu ermöglichen. Um eine inklusive Teilhabe zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen, einschließlich dieses Übereinkommens, und mit der Strategie der Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (17) die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen erleichtern und etwaige Hindernisse für eine Wahlteilnahme verhindern bzw. beseitigen. Ferner sollten sie im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und internationalen Norman die Möglichkeit der pauschalen Aufhebung des Wahlrechts von Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen ohne individuelle Bewertung und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auf den Prüfstand stellen. Die Mitgliedstaaten sollten die in der Strategie der Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 angekündigten Leitlinien zur guten Wahlpraxis in den Mitgliedstaaten (18), die sich mit der Wahlteilnahme von Bürgern mit Behinderungen befasst, bestmöglich nutzen und weiterhin mit der Kommission im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen zusammenarbeiten, um wirksame Folgemaßnahmen zu unterstützen, wobei die Standpunkte von Einrichtungen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, zu berücksichtigen sind. Zudem sollten sie die Umsetzung praktischer Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die Zugänglichkeit der Wahllokale zu gewährleisten, unter anderem durch den Einsatz von Mitteln wie QR-Codes, Brailleschrift, Großdruck, audiobasierten Informationen und leicht lesbaren Hinweisen, taktilen Schablonen, Vergrößerungsgläsern, zusätzlichen Beleuchtungen, Stempeln und leicht handhabbaren Schreibgeräten. Die politischen Parteien sollten im Wahlkampf den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen, indem sie beispielsweise Veranstaltungen an barrierefreien Orten organisieren und Kommunikationsmittel, -arten und -formate im Einklang mit den Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit in der Union und den Mitgliedstaaten nutzen. Die Mitgliedstaaten und politischen Parteien sollten auch andere Formen der Unterstützung in Erwägung ziehen, wie Telefonhilfe, Gebärdendolmetschung, barrierefreie Beförderung und zugängliche Verfahren für die Beantragung einer Unterkunft.

(23)

Da sie im Hinblick auf die Integrität von Wahlen an vorderster Front stehen und geeignet sind, echte politische Teilhabe zu unterstützen, sollten politische Parteien und Wahlkampforganisationen ermutigt werden, die Integrität von Wahlen und faire Kampagnen zu fördern, unter anderem durch die Ausarbeitung und Einhaltung von Verhaltenskodizes oder Wahlkampfzusagen zur Unterstützung freier, fairer und stabile Wahlen. Solche Verhaltenskodizes oder Zusagen sollten hohe demokratische Standards fördern. Dazu könnte die Verpflichtung gehören, finanzielle Zuwendungen als Gegenleistung für einen Vorteil auszuschlagen oder die Förderung von Stereotypen, diskriminierenden Äußerungen und Vorurteilen gegenüber bestimmten Gruppen, insbesondere auf der Grundlage ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung, zu unterlassen.

(24)

Solche Kodizes oder Zusagen sollten der breiten Öffentlichkeit rechtzeitig vor den Wahltagen zugänglich gemacht und von angemessenen Sensibilisierungsmaßnahmen der betroffenen Einrichtungen begleitet werden.

(25)

Informationen über Organisationen, Stiftungen und andere juristische Personen, die mit europäischen und nationalen politischen Parteien verbunden sind oder in deren Namen Kampagnen betreiben, sollten von europäischen und nationalen politischen Parteien öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die wechselseitigen Verflechtungen zwischen den verschiedenen politischen Akteuren verstehen können, die dieselben politischen Ziele und Maßnahmen fördern, auch im Zusammenhang mit politischer Werbung. Solche Informationen würden den Aufsichtsbehörden auch dabei helfen, sich einen Überblick über die finanziellen und strukturellen Verbindungen zwischen den verschiedenen mit politischen Parteien verbundenen Einrichtungen zu verschaffen.

(26)

Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten Bürgerinnen und Bürger, Behörden und interessierte Einrichtungen außerdem in die Lage versetzen, ihre Rolle im demokratischen Prozess wahrzunehmen, unter anderem durch Ermittlung einer möglichen Einflussnahme auf oder Manipulation von Wahlprozesse(n), indem sie auf ihren Websites einschlägige Informationen dazu offenlegen, wie sie politische Werbung nutzen, und dabei angeben, welche Beträge für Werbung ausgegeben und aus welchen Quellen sie finanziert werden. Um ein hohes Maß an Transparenz bei politischen Kampagnen zu gewährleisten und die Rechenschaftspflicht bei der Nutzung politischer Werbung zu unterstützen, sollten europäische und nationale politische Parteien auch in Erwägung ziehen, freiwillig sicherzustellen, dass die politische Werbung, die sie nutzen, eindeutig als solche identifiziert und von anderer Werbung sowie gegebenenfalls von anderem Material wie redaktionellen Inhalten unterschieden werden kann, und sich dies auch in ihren Zusagen und Verhaltenskodizes widerspiegelt. Sie sollten in Erwägung ziehen, im Rahmen ihrer politischen Werbung die Identität der politischen Partei, die sie finanziert, offenzulegen und gegebenenfalls aussagekräftige Angaben zum Targeting der Werbung und über den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz bereitzustellen.

(27)

Die Wahlbeobachtung ist ein wirksames Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess einzubinden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen zu stärken, mit dem Ziel, die Transparenz von Wahlprozessen zu verbessern, das Engagement und die Beteiligung zu unterstützen sowie freie, faire und resiliente Wahlprozesse zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten eine unparteiische und unabhängige Wahlbeobachtung, auch durch Bürgerinnen und Bürger sowie internationale Organisationen, in allen Phasen des Wahlprozesses fördern und erleichtern und dabei ihren Rechtsrahmen und ihre internationalen Verpflichtungen berücksichtigen. Dies sollte insbesondere die Beobachtung der Wählerregistrierung, die Auszählung der Stimmzettel, die Teilnahme bestimmter Gruppen, die Überwachung politischer Werbung und Finanzierung sowie die Anwendung der Wahlordnungen im Internet umfassen.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau von Kapazitäten und Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung unterstützen, unter anderem durch die Unterstützung von Schulungen für Wahlbeobachter, und sich dabei auf das im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen ausgetauschte Wissen und internationale Standards und bewährte Verfahren stützen, so etwa die 2005 angenommene Grundsatzerklärung der Vereinten Nationen für die internationale Wahlbeobachtung (19) und die Standards der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Besondere Schulungen könnten jüngeren Wahlbeobachtern angeboten werden.

(29)

Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Wahlbeobachtung könnten die Organisation spezieller Treffen und Konsultationen zwischen Wahlkooperationsnetzen und Wahlbeobachtergruppen, gemeinsame Seminare zur Bewertung von Wahlen und gemeinsame Initiativen zur Sensibilisierung und Entwicklung von Strategien zur Wahlbeobachtung umfassen, um die Integrität, Widerstandsfähigkeit und den demokratischen Charakter von Wahlen zu fördern. Der Austausch bewährter Verfahren für die Wahlbeobachtung zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen sollte die Unterstützung von Wahlbeobachtern und spezifische Sensibilisierungsmaßnahmen umfassen.

(30)

Politische Parteien und Wahlkampforganisationen sollten auch die Tätigkeiten von Wahlbeobachtern, die mit ihnen zusammenarbeiten, erleichtern, unter anderem indem sie ihnen den erforderlichen Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen gewähren.

(31)

Robuste, möglichst störungsfreie Wahlsysteme und -prozesse sind Grundvoraussetzungen für Demokratien. Menschliche Fehler, unvorhergesehene Katastrophen und verschiedene Vorfälle könnten Wahlprozesse gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem durch besonderen Schutz der wahlrelevanten Infrastrukturen und durch Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme und Infrastrukturen aus anderen Bereichen, die für Wahlen genutzt werden, die Widerstandsfähigkeit von Wahlprozessen sicherstellen.

(32)

Wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie hervorgehoben, könnte die Einstufung von Wahlprozessen oder Aspekten ihrer Verwaltung als kritische Infrastruktur die Wirksamkeit von Anstrengungen zur Bewältigung spezifischer Bedrohungen erhöhen. Dies würde die Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Wahlperioden, Wahlbeobachtung, unabhängiger Wahlaufsicht und wirksamen Rechtsbehelfen ebenso umfassen wie die Überwachung (auch online), die Ermittlung von Bedrohungen, den Kapazitätsaufbau, den Betrieb nationaler Wahlnetzwerke und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. In Bezug auf Einrichtungen, die möglicherweise Wahlen unterstützen, sollten gegebenenfalls die Anforderungen der Richtlinien (EU) 2022/2555 (20) und (EU) 2022/2557 (21) des Europäischen Parlaments und des Rates gebührend berücksichtigt werden.

(33)

Zusätzlich zu den Verpflichtungen aus den Richtlinien (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestrebt sein, ein ähnliches Maß an Resilienz von Einrichtungen, die wahlrelevante Infrastrukturen betreiben, sicherzustellen, indem sie Risikobewertungen erstellen und aktualisieren, Tests durchführen und die Unterstützung für sowie die Resilienz von Einrichtungen, die eine bedeutende Rolle bei der Durchführung von Wahlen spielen, verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass alle einschlägigen Einrichtungen geeignete und verhältnismäßige technische, operative und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken zu bewältigen, die von natürlichen, vom Menschen verursachten und Cybervorfällen ausgehen. Sie sollten Methoden und Pläne für das Krisenmanagement und die Gewährleistung einer raschen Erholung nach solchen Vorfällen einführen sowie Erfahrungen und bewährte Verfahren austauschen.

(34)

Es sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Cybersicherheit der Datenbanken für die Wählerregistrierung, der elektronischen Stimmabgabesysteme und anderer Informationssysteme zur Verwaltung von Wahlvorgängen wie Zählung, Prüfung und Anzeige der Wahlergebnisse sowie der Berichterstattung nach der Wahl zur Zertifizierung und Validierung der Ergebnisse weiter zu verbessern. Weitere Maßnahmen könnten die physische Sicherheit von Wahl- und Stimmenauszählungslokalen sowie von Einrichtungen, Anlagen und Systemen für den Druck, den Transport und die Lagerung von Stimmzetteln und anderen einschlägigen Wahlmaterialien wie eigens gesicherten Wahlurnen oder Stempeln umfassen.

(35)

Im September 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für ein Cyberresilienzgesetz (22) an, in dem Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen (Hardware wie Software) festgelegt werden. Um die Resilienz von Wahlen gegenüber Cyberangriffen zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei Wahlen sicherere Hard- und Softwareprodukte verwendet werden, die unter anderem dem vorliegenden Vorschlag Rechnung tragen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten einschlägige internationale Standards wie die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über Standards für E-Voting (2017) (23) und die Leitlinien des Europarats zum Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in Wahlprozessen (2022) (24) berücksichtigen. Sie sollten auch das Kompendium zu elektronischer Stimmabgabe und IKT-Praktiken nutzen.

(36)

Um die wahlrelevanten Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission auch spezifische Maßnahmen ergreifen, unter anderem durch den gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen gemäß dem Aktionsplan für Demokratie in Europa. Die Mitgliedstaaten sollten auch an praktischen Übungen zur Risikobewertung und Vorsorge teilnehmen und sich dabei auf die gemeinsame Arbeit stützen, die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) unterstützt wird. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Erkenntnisse, die im Rahmen der am 21. November 2023 im Rahmen des gemeinsamen Resilienzmechanismus für Wahlen durchgeführten Planübung gewonnen wurden, bestmöglich nutzen. Dies sollte bei der Aktualisierung des von der NIS-Kooperationsgruppe erstellten Kompendiums zur Cybersicherheit von Wahltechnologien berücksichtigt werden. Die Wahl- und Cyberbehörden der Mitgliedstaaten sollten weiterhin einschlägige Informationen austauschen, namentlich durch einen gemeinsamen Austausch zwischen dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen und der NIS-Kooperationsgruppe, insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten Sensibilisierungsmaßnahmen für die Schritte durchführen, die politische Parteien, Wahlkampforganisationen, Kandidaten, Wahlbeamte und andere an der Durchführung von Wahlen beteiligte Einrichtungen ergreifen können, um ihre Online-Sicherheit zu verbessern und potenzielle Cyberangriffe einzudämmen.

(37)

Ein kontinuierliches Risikomanagement auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien für die Risikoakzeptanz und einer vordefinierten Methodik ist für den Schutz wahlrelevanter Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Daten, die im Rahmen von Risikobewertungen und Stresstests erhoben werden, spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der Kommission im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen, das eng mit der NIS-Kooperationsgruppe zusammenarbeitet, sich über einschlägige Verfahren bei der Durchführung von Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen austauschen, um eine rasche Verbreitung von Erfahrungen und Fachwissen, auch in Bezug auf erfolgreiche Innovationen, zu ermöglichen. Der Austausch sollte sich auf die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Pläne für das Krisenmanagement und die Gewährleistung einer raschen Erholung nach natürlichen und vom Menschen verursachten Vorfällen, einschließlich Cybervorfällen, erstrecken.

(38)

Um angemessen gegen solche Bedrohungen gewappnet zu sein, sollten politische Parteien, politische Stiftungen und Wahlkampforganisationen Maßnahmen ergreifen, um Cybersicherheitsrisiken bei ihren internen Tätigkeiten und Kampagnen zu begegnen. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Resilienz könnten die Weitergabe von Informationen über Cybersicherheitsrisiken an Parteimitglieder und Kandidaten im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten sowie Tätigkeiten anderer ihnen nahestehender Einrichtungen, die Teilnahme an Schulungen zur Cybersicherheit sowie die Verbesserung der Überwachung der Sicherheit digitaler Plattformen und der für Wahlkampagnen verwendeten Instrumente umfassen.

(39)

Um sicherzustellen, dass die Wähler zuverlässige Informationen erhalten, ist es wichtig, das Informationsumfeld im Kontext von Wahlen zu schützen. Informationsmanipulation, Einflussnahme und Verbreitung von Desinformation, auch mithilfe automatisierter Mittel in den sozialen Medien, können sich negativ auf die Qualität der demokratischen Debatte, die Ausübung des Wahlrechts sowie die Wahrnehmung und Einstellung der Wählerinnen und Wähler auswirken und langfristige Auswirkungen haben, unter anderem auf die Teilnahme an künftigen Wahlen. Künstliche Intelligenz kann genutzt werden, um audiovisuelle Inhalte zu erzeugen oder zu manipulieren, die bestehenden Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und authentisch zu sein scheinen (sogenannte „Deep Fakes“). Politische Werbung kann ein Vektor für Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland sein, insbesondere wenn die Werbung ihren politischen Charakter, die Identität ihrer Sponsoren und der sie finanzierenden Einrichtungen ebenso wenig offenbart wie den Umstand, worauf sie wie abzielt. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung vorgelegt, mit dem ein verbindlicher Rahmen auf der Grundlage gemeinsamer Standards geschaffen wird, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, politische Werbung zu erkennen und ihre demokratischen Rechte in informierter Weise auszuüben. Außerdem wird sie die Nutzung personenbezogener Daten für gezielte politische Werbung einschränken und regeln. Der gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (2022) (25) enthält Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation. Die Kommission hat einen Vorschlag zur künstlichen Intelligenz (26) vorgelegt, der die Kennzeichnung von Inhalten künstlicher Intelligenz und die Offenlegung ihrer Herkunft sicherstellt.

(40)

Zur Unterstützung der zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger können die Mitgliedstaaten Meinungsumfragen und Erhebungen als Mittel zur Überwachung der Prävalenz und soziodemografischen Verbreitung wichtiger wahlrelevanter Desinformationsbotschaften in Erwägung ziehen. Die im Rahmen dieser Umfragen gewonnenen Informationen könnten Forschern, Journalisten, Wahlbeobachtern, der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern bereitgestellt werden.

(41)

Politische Parteien tragen auch eine besondere Verantwortung für den Schutz des Informationsumfelds im Kontext von Wahlen, indem sie in Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und demokratischen Werte sicherstellen, dass die Wählerinnen und Wähler zeitnah korrekte Informationen in zugänglicher und verständlicher Weise erhalten, und gegen wahlrelevante Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation vorgehen.

(42)

Um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut darüber informiert und sich bewusst sind, wie die freie Meinungsbildung sichergestellt werden kann, sollten die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, die Sensibilisierung sowie Schulungen zu Einflussnahme im Kontext von Wahlen gefördert werden. Die Rolle von Zivilgesellschaft, Medienorganisationen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen bei der Entwicklung des öffentlichen Bewusstseins, der Medienkompetenz und des kritischen Denkens ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenzen zu vermitteln, die sie benötigen, um in komplexen Realitäten, die sich auf das demokratische Umfeld auswirken, Bewertungen vornehmen zu können. Solche Kompetenzen sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung künstlicher Intelligenz besonders wichtig, auch in Wahlkampagnen, wenn Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Systeme der künstlichen Intelligenz für ihre Wahlentscheidungen nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten die auf Unionsebene verfügbaren Mittel bestmöglich für Tätigkeiten zur Bekämpfung von Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation, die freie, faire und stabile Wahlen beeinträchtigen, nutzen, unter anderem durch die Förderung der Finanzierungsmöglichkeiten des mit der Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) eingerichteten Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und des mit der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingerichteten Programms „Erasmus+“. Solche Aktivitäten sollten das Wissen und das Verständnis dafür fördern, wie Medien wirksam und sicher genutzt werden können und wie Medieninhalte verantwortungsvoll erstellt werden können. Die Mitgliedstaaten könnten Schulen und Hochschuleinrichtungen ermutigen, Medienkompetenz, kritisches Denken, die politischen Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, das Verständnis der Funktionsweise demokratischer Institutionen und Prozesse sowohl in ihrem Land als auch auf Unionsebene sowie die Förderung der demokratischen Teilhabe in ihre Lehrpläne aufzunehmen.

(43)

Prebunking von wahlrelevanter Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation beruht auf der vorbeugenden Veröffentlichung zuverlässiger Informationen über Wahlverfahren. Debunking von Informationsmanipulation und Desinformation betreffend Wahlverfahren beruht auf raschen und zuverlässigen Reaktionen. In dem derzeitigen sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld ist die Schulung von Wahlbehörden und anderen einschlägigen Behörden in der Frage, wie ein effizientes Prebunking und Debunking von wahlrelevanter Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation (online wie offline) erfolgen kann, besonders wichtig. Die Mitgliedstaaten sollten weitere ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von wahlrelevanter Desinformation und Informationsmanipulation durchführen. In diesem Zusammenhang könnten sie sich auf die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien und ihre Hubs als Informationsquellen für Einrichtungen stützen, die an Wahlprozessen beteiligt sind, wie etwa Wahlbeobachter, Pädagogen und andere Informationsverbreiter, was die Entlarvung von wahlrelevanter Desinformation betrifft.

(44)

In der Empfehlung (EU) 2018/234 der Kommission (29) wurden die zuständigen nationalen Behörden bereits aufgefordert, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für die Ermittlung, Eindämmung und Bewältigung von durch Desinformation verursachten Risiken für den Wahlprozess zu ermitteln. Seitdem haben Änderungen des Sicherheitsumfelds im Vergleich zu früheren Wahlen diese Risiken verschärft. Die zuständigen nationalen Behörden sollten daher diese bewährten Verfahren weiterentwickeln und aktualisieren, unter anderem durch den Einsatz von Instrumenten zur Erkennung künstlicher Intelligenz. Die Wahlkooperationsnetze sollten ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und durch enge Zusammenarbeit mit dem Schnellwarnsystem. Dies könnte den Austausch von Fachwissen zwischen Mitgliedstaaten umfassen, die — auch aufgrund ihrer geografischen Lage — vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

(45)

Klare Kooperationskanäle zwischen nationalen Wahlkooperationsnetzen, dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen und Medienplattformen sowie Herausgebern politischer Werbung könnten dazu beitragen, Risiken im Zusammenhang mit der Manipulation von Informationen und Desinformation während der Wahlen zu mindern, insbesondere auch durch die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Standards zur Verbesserung der Verbreitung zuverlässiger Informationen. Die Mitgliedstaaten arbeiten bereits im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (30), des Schnellwarnsystems (31) und anderweitig zusammen, um gegen die Manipulation von Informationen, Einflussnahme und Desinformation vorzugehen und eine multidisziplinäre Reaktion auf solche Bedrohungen in Wahlprozessen zu entwickeln. Diese Netze sollten weiterhin geeignete Maßnahmen entwickeln, indem sie unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen und diesen anderen europäischen Netzen mit für Wahlprozesse relevanten Aufgaben sollte auch im Rahmen des gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen gestärkt werden. Bewährte Verfahren, einschließlich gemeinsamer Sitzungen verschiedener Netze, wie die gemeinsame Sitzung des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und des Schnellwarnsystems am 6. Dezember 2023, sollten unterstützt werden. Das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen sollte im Rahmen seines umfassenden Ansatzes für freie, faire und stabile Wahlen in Europa auch weiterhin die Kooperation mit internationalen Einrichtungen wie dem Europarat und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erleichtern.

(46)

Spenden aus Drittstaaten an nationale politische Parteien, politische Stiftungen, politische Kandidatinnen und Kandidaten und Wahlkampforganisationen, insbesondere wenn sie unkontrolliert bleiben, könnten die demokratischen Prozesse in der Union ungebührlich beeinflussen und ein Vektor der Einflussnahme von Drittstaaten sein. Solche Spenden könnten die Fairness oder Integrität des politischen Wettbewerbs beeinträchtigen, zu Verzerrungen des Wahlprozesses führen, den Wettbewerb durch Verstöße gegen die Vorschriften über Einkommens- und Ausgabenobergrenzen verzerren, Korruption ermöglichen oder eine Bedrohung der nationalen öffentlichen Ordnung darstellen. Spenden aus Drittstaaten an politische Parteien, politische Stiftungen, politische Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampforganisationen und gegebenenfalls politische Bewegungen sollten daher begrenzt oder verboten werden und in jedem Fall Transparenzanforderungen unterliegen.

(47)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) wird die Finanzierung europäischer politischer Parteien, auch in Bezug auf Finanzierungen aus Drittstaaten, geregelt. Im Einklang mit dieser Verordnung ist es europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen untersagt, anonyme Spenden oder Zuwendungen von Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder von Unternehmen, auf die eine solche Behörde aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse, ihrer finanziellen Beteiligung daran oder der für sie geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, oder Spenden von privaten Einrichtungen mit Sitz in einem Drittstaat oder von Einzelpersonen aus Drittstaaten, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht stimmberechtigt sind, anzunehmen.

(48)

In der Empfehlung des Europarats zu gemeinsamen Vorschriften gegen Korruption bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen (33) wird betont, dass Staaten die Spenden ausländischer Spender an politische Parteien ausdrücklich beschränken, verbieten oder anderweitig regeln sollten. In den Leitlinien der Venedig-Kommission zur Finanzierung politischer Parteien (34) heißt es, dass Spenden aus Drittstaaten oder von Unternehmen verboten werden sollten, wenngleich damit Spenden von im Ausland lebenden Staatsangehörigen kein Riegel vorgeschoben werden sollte. Im Einklang mit diesen Leitlinien können auch andere Beschränkungen in Betracht gezogen werden, insbesondere in Bezug auf einen Höchstbetrag für jeden Beitrag, das Verbot von Beiträgen von Unternehmen industrieller oder kommerzieller Art oder religiöser Organisationen oder die vorherige Kontrolle der Beiträge von Parteimitgliedern, die bei Wahlen von öffentlichen Organen, die auf Wahlangelegenheiten spezialisiert sind, kandidieren möchten.

(49)

Um Einflussnahme aus dem Ausland zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten mögliche Lücken in ihren Rechtsvorschriften und anderen Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Spenden aus Drittstaaten an politische Parteien, politische Stiftungen, politische Kandidatinnen und Kandidaten und Wahlkampforganisationen ermitteln und schließen. Sie sollten wirksam gegen die Umgehung der einschlägigen Vorschriften vorgehen und unter anderem Spenden im Namen einer anderen Person verbieten. Unter Spenden sind alle Barangebote, Sachangebote, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen oder Bauleistungen unter dem Marktwert und/oder alle sonstigen Transaktionen zu verstehen, die für die betreffende Einrichtung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen (einschließlich Darlehen), mit Ausnahme der üblichen politischen Tätigkeiten, die von Einzelpersonen auf freiwilliger Basis ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten die Leitlinien der OECD-Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter für Integrität (35) und der vom Europarat eingerichteten Gruppe der Staaten gegen Korruption (36) (GRECO) nutzen.

(50)

Die Kommission überwacht die Korruptionsprävention im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsberichte und gibt seit 2022 entsprechende Empfehlungen ab.

(51)

Um die Integrität des Wahlprozesses zu fördern und tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf freie und faire Wahlen anzugehen, sollten politische Parteien und mit ihnen verbundene Einrichtungen die Risiken im Zusammenhang mit Spenden aus Drittstaaten und Spenden, die möglicherweise mit Korruption oder anderen kriminellen Handlungen in Verbindung stehen, bewerten. Bei ihrer Risikobewertung sollten politische Parteien und mit ihnen verbundene Einrichtungen Maßnahmen zur Bewältigung der ermittelten Risiken in Betracht ziehen, unter anderem durch eine ordnungsgemäße Identifizierung der Spender, um damit Risiken einer verdeckten Finanzierung durch Strohmänner zu vermeiden.

(52)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen intensivieren, indem sie unter anderem gemeinsame Standards und Verweise im Zusammenhang mit Spenden und sonstiger Unterstützung für nationale politische Parteien, politische Stiftungen und Wahlkampforganisationen durch Drittstaaten gemeinsam ermitteln.

(53)

Um den europäischen Charakter und die effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament weiter zu verbessern, sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, alle Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und die Ausübung des damit verbundenen Wahlrechts weiter zu vereinfachen.

(54)

Die rechtzeitige Verbreitung von Informationen über die Öffnungszeiten der Wahllokale sowie eine frühe Öffnung und späte Schließung der Wahllokale am Wahltag können auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dazu beitragen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, darunter auch Bürgerinnen und Bürger in abgelegenen Gebieten oder mit atypischen Arbeitszeiten.

(55)

Wie bereits im Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, dem Bericht von 2018 über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG (37) und dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 (38) erwähnt, sollten die Mitgliedstaaten die Ausübung des Wahlrechts durch die Unionsbürger weiter unterstützen und das Bewusstsein für deren Rechte und geltende Verfahren schärfen. Ferner sollten sie mögliche Hindernisse für eine Teilnahme mobiler Unionsbürger — sei es als Wähler oder als Kandidat — an den Wahlen zum Europäischen Parlament beseitigen. Die Bereitstellung von Informationen über die einschlägigen Rechte und anwendbaren Verfahren könnte durch allgemein verfügbare digitale Instrumente unterstützt werden, einschließlich des mit der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) eingerichteten einheitlichen digitalen Zugangstors, das Zugang zu einschlägigen Websites der Union und der Mitgliedstaaten, auch zum Wahlrecht, bietet. Die Mitgliedstaaten werden ferner ermutigt, die Kommunikations- und Problemlösungsdienste auf Unionsebene, wie das Europe-Direct-Kontaktzentrum (EDCC) und SOLVIT, die von der Kommission zur Verfügung gestellt werden, bestmöglich zu nutzen, um die Unionsbürger sachlich richtig und zeitnah über Bürgerrechte und Wahlverfahren zu informieren.

(56)

Zusätzliche Kommunikationsmaßnahmen würden den europäischen Charakter der Wahl zum Europäischen Parlament stärken. Die nationalen politischen Parteien sollten die Kampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament so früh wie möglich beginnen, da sie wichtige Akteure bei der Sensibilisierung der Unionsbürger, einschließlich mobiler Unionsbürger, für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind. Wie im Bericht der Kommission über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 festgestellt, sind die gemeinsamen Kommunikationsbemühungen der verschiedenen EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft nach wie vor ein Schlüsselelement für die Stärkung des europäischen Charakters der Wahlen zum Europäischen Parlament.

(57)

Um die Transparenz der Verbindung zwischen nationalen politischen Parteien und europäischen politischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament weiter zu steigern, sollten nationale politische Parteien in der Lage sein und werden ermutigt, vor Beginn der Kampagne ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei oder die Angliederung an eine europäische politische Partei bekannt zu geben. Um die europäische Dimension der Wahlen zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung solcher Informationen für die Öffentlichkeit fördern und vereinfachen. Die Mitgliedstaaten und die politischen Parteien könnten andere Maßnahmen unterstützen, die die Transparenz der Verbindung zwischen europäischen und nationalen politischen Parteien erhöhen, indem beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen mit europäischen und nationalen politischen Parteien unterstützt werden.

(58)

Um ihre Rolle gemäß Artikel 10 Absatz 4 EUV erfüllen zu können, nämlich zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Unionsbürgerinnen und -bürger beizutragen, sollten europäische politische Parteien in der Lage sein, ihre Mitglieder und Wahlkreise in der gesamten Union zu erreichen, auch durch grenzüberschreitende Kampagnen in der Union. Um die europäische Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten wirksame grenzüberschreitende Kampagnen der europäischen politischen Parteien und Fraktionen des Europäischen Parlaments in der gesamten Union erleichtern.

(59)

Damit die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament weiterhin gewahrt bleibt, gilt es die Mitgliedstaaten zu ermutigen, das Risiko der Mehrfachwahl und -kandidaturen weiter anzugehen. Zu diesem Zweck sollten die Unionsbürgerinnen und -bürger über Vorschriften und Sanktionen im Zusammenhang mit Mehrfachwahlen informiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der Kommission korrekte Daten über mobile Unionsbürgerinnen und -bürger, die als Wähler oder Kandidaten an Wahlen teilnehmen, zeitnah austauschen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der Sachverständigengruppe für Wahlfragen (40) eingeleiteten Vorbereitungen fortführen, um einen effizienten und verschlüsselten Austausch der erforderlichen Daten zu gewährleisten, um Mehrfachwahlen über das von der Kommission zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte sichere Instrument zu verhindern. Mobile Unionsbürgerinnen und -bürger sollten nicht für alle Arten von Wahlen in ihrem Herkunftsland aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden, nur weil sie in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen wurden.

(60)

Um freie, faire und widerstandsfähige Wahlprozesse zu fördern, sollte die Zusammenarbeit innerhalb der nationalen Wahlkooperationsnetze gemäß der Empfehlung (EU) C(2018) 5949 weiter gestärkt werden. Die Mitglieder nationaler Wahlkooperationsnetze sollten Informationen über Fragen rasch austauschen, die sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament auswirken könnten, indem sie unter anderem Bedrohungen und Lücken gemeinsam ermitteln, Erkenntnisse und Fachwissen austauschen, um erforderlichenfalls Protokolle und Arbeitsweisen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch festzulegen und um die Wahl beeinträchtigende Störfälle zu verhindern, Schutz davor zu bieten, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen. Sind die Strafverfolgungsbehörden nicht Teil der nationalen Wahlkooperationsnetze, könnten die Mitgliedstaaten erwägen, eine ständige Verbindung zwischen den nationalen Wahlkooperationsnetzen und den einschlägigen nationalen Strafverfolgungsbehörden einzurichten, wobei den demokratischen Werten dabei vollumfänglich Rechnung zu tragen ist. Die nationalen Wahlkooperationsnetze könnten zu diesem Zweck mit anderen Interessenträgern aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Wahlbeobachtung und Schutz der Menschenrechte zusammenarbeiten. Sie sollten sich zudem mit den nationalen Parlamenten in Verbindung setzen, um gemeinsam über die Bedeutung des Schutzes der Integrität von Wahlprozessen sowie über das Risiko der Einflussnahme aufzuklären. Um sicherzustellen, dass die nationalen Wahlkooperationsnetze ihrer Aufgabe angemessen gerecht werden und ihre Tätigkeiten fortsetzen können, sollten die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen Rahmen, Ressourcen und Mittel zur Verfügung stellen.

(61)

Im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament und darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Wahlkooperationsnetzen insbesondere im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen intensivieren. Dabei sollten sie sich auf Mechanismen stützen, die den raschen Informationsaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit Wahlen fördern —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

I.   Gegenstand

1.

Diese Empfehlung fördert hohe demokratische Standards für Wahlen in der Union und die Stärkung des europäischen Charakters sowie eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wahlen in der Union, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 ist sie an die Mitgliedstaaten, die europäischen und nationalen politischen Parteien, politischen Stiftungen und Wahlkampforganisationen gerichtet.

II.   Allgemeine Grundsätze zu Wahlen in der Union

2.

Die Wahlen in der Union sollten höchsten demokratischen Standards entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem eine hohe Wahlbeteiligung, eine inklusive Beteiligung, eine einfache und gleichberechtigte Ausübung des Wahlrechts, die Widerstandsfähigkeit der Wahlprozesse, die Integrität und Geheimhaltung der Wahl sowie die Chancengleichheit, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung von Parteien und Kampagnen, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte unterstützen.

3.

Im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission des Europarats sollten grundlegende Elemente des Wahlrechts nicht innerhalb eines Jahres vor einer Wahl geändert werden können.

III.   Förderung der Wahlbeteiligung und einer inklusiven Beteiligung

4.

Um eine breite Wahlbeteiligung zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, um gegebenenfalls die Registrierung von Wählern und Kandidaten bei Wahlen zu erleichtern, indem unter anderem erforderliche Informationen, Instrumente und Unterstützung auf lokaler Ebene bereitgestellt werden. Der Einsatz von Instrumenten wie der Online-Registrierung oder der elektronischen Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten sollte leicht zugänglich und benutzerfreundlich gestaltet werden.

5.

Bei der Einführung zusätzlicher Stimmabgabemethoden, wie der Stimmabgabe im Voraus, der mobilen Stimmabgabe, der Briefwahl und der elektronischen Stimmabgabe, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Methoden den notwendigen Garantien unterliegen. Darüber hinaus sollten sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Verfügbarkeit dieser bzw. den Zugang zu diesen Wahlmethoden zu informieren und ihnen auf allen Ebenen, auch auf lokaler Ebene, die notwendige Unterstützung bieten. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen erstellte Kompendium der elektronischen Abstimmungsverfahren und andere IKT-Praktiken bestmöglich zu nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mitarbeiter der Wahlorgane angemessene Schulungen zu neuen Wahlmethoden erhalten.

6.

Bei der Unterstützung der Wahlbeteiligung und der Teilhabe sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen wirksam Rechnung zu tragen, darunter auch bei ihren Kommunikationsmaßnahmen. Bei der Bereitstellung von Informationen über die Wahlen zum Europäischen Parlament sollten die Mitgliedstaaten den Leitfaden zur Unionsbürgerschaft bestmöglich nutzen, um junge Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich demokratisch engagieren, stärker für die Unionsbürgerschaft zu sensibilisieren.

7.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Zugang zu und die Teilnahme an Wahlen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Wahlleitungsgremien fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung des Wahlrechts überwachen, unterstützen und regelmäßig bewerten, unter anderem durch die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten über Frauen und Männer sowohl als Wählerinnen und Wähler als auch als Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen, in Wahlpositionen und in Entscheidungspositionen in politischen Parteien.

8.

Die Mitgliedstaaten sollten die Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen, sowohl als Wähler als auch als Kandidaten, unterstützen und Hindernissen im Zusammenhang mit deren Teilnahme an Wahlen vorbeugen und diese beseitigen, einschließlich des generellen Ausschlusses von Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen vom Wahlrecht ohne individuelle Bewertung und der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Sie sollten auch die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Mitarbeiter der Wahlorgane unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bewährte Verfahren zur Förderung der Beteiligung von Bürgern mit Behinderungen am Wahlprozess umfassend verbreitet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Leitlinien zur guten Wahlpraxis, die im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen ausgearbeitet wurden und sich mit der Wahlteilnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen befassen, bestmöglich nutzen.

9.

Europäische und nationale politische Parteien, politische Stiftungen und Wahlkampforganisationen werden ermutigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen bei Wahlen wirksam Rechnung zu tragen. Sie sollten diesem Aspekt in ihren Kommunikationsmaterialien und ihrer politischen Werbung besondere Aufmerksamkeit widmen, indem sie angemessene Kommunikationsmittel, -arten und -formate einsetzen, um diesen Bürgern eine aktive politische Teilhabe zu erleichtern. Politischen Parteien sollten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihren Wahllisten und in ihren Leitungsgremien fördern.

IV.   Förderung der Integrität von Wahlen und fairer Wahlkämpfe

10.

Die politischen Parteien und Wahlkampforganisationen werden aufgefordert, in Wahlkampfzusagen und Verhaltenskodizes die Integrität der Wahlen und einen fairen Wahlkampf zuzusichern. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Einhaltung dieser Zusagen und Kodizes zu erleichtern und zu unterstützen.

11.

Die unter Nummer 10 genannten Zusagen und Verhaltenskodizes sollten insbesondere Folgendes umfassen:

a)

Förderung eines inklusiven politischen Diskurses,

b)

Unterlassung manipulativer Verhaltensweisen, die Werte, Verfahren und politische Prozesse bedrohen oder beeinträchtigen könnten, insbesondere:

i)

Herstellung, Verwendung oder Verbreitung gefälschter, erfundener, unrechtmäßig erlangter oder gestohlener Daten oder Materialien, einschließlich KI-generierter Deep Fakes,

ii)

Herstellung, Verwendung oder Verbreitung irreführender oder bösartiger Inhalte,

iii)

Einsatz manipulativer Taktiken, Techniken und Verfahren zur Verbreitung oder Verstärkung politischer Botschaften,

iv)

Vertretung nicht erklärter Interessen,

c)

Transparenz bezüglich finanzieller Zuwendungen und Sachleistungen, darunter Geschenke und Einladungen, Kredite sowie Wahlkampfspenden und -aufwendungen, insbesondere Spenden über eine bestimmte Obergrenze hinaus,

d)

Transparenz bezüglich politischer Werbung, auch gemäß der Empfehlung unter Nummer 13,

e)

aktive Maßnahmen für eine gute Cyberhygiene, z. B. regelmäßige Cybersicherheitskontrollen, um Angriffe zu erkennen, abzuwehren und zu verhindern,

f)

Förderung einer unabhängigen Kontrolle der den Zusagen und Verhaltenskodizes entsprechenden Verpflichtungen.

V.   Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Mitgliedschaften und politische Werbung

12.

Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten auf ihren Websites Informationen über Organisationen, Stiftungen und andere juristische Personen bereitstellen, die mit ihnen verbunden sind oder in ihrem Namen Wahlkampf betreiben.

13.

Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten auf ihren Websites Informationen darüber bereitstellen, wie sie politische Werbung einsetzen, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben und Finanzierungsquellen. Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten in Erwägung ziehen, freiwillig dafür zu sorgen, dass ihre politische Werbung eindeutig als solche zu erkennen ist, auch wenn es sich dabei um Material handelt, das intern für die Verbreitung über Social-Media-Onlinekanäle erstellt wurde. Politische Werbung sollte mit der Angabe, welche politische Partei die Werbung finanziert, und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen über die jeweilige Zielgruppe und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Vorbereitung der Inhalte oder der Verbreitung der Werbung einhergehen.

VI.   Förderung der Wahlbeobachtung

14.

Unter Berücksichtigung ihres Rechtsrahmens und ihrer internationalen Verpflichtungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beobachtung von Wahlen durch Bürgerinnen und Bürger sowie internationale Organisationen, die sich an die einschlägigen internationalen Normen halten, zu fördern, indem sie gegebenenfalls deren Registrierung bei den zuständigen nationalen Behörden erleichtern.

15.

Die Mitgliedstaaten sollten Schulungsmaßnahmen für Wahlbeobachter — auch wenn diese von Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden — unterstützen, damit diese über das mit den Wahlen verbundene Fachwissen verfügen und angemessen reagieren können. In den Schulungen sollten die Teilnahme verschiedener Gruppen an Wahlprozessen, (Online-)Wahlmissbrauch und -betrug, die Aufdeckung versteckter und unzulässiger Wahlbeeinflussung, auch aus Drittländern, sowie die Manipulation von Informationen, Einflussnahme und Desinformation behandelt werden.

16.

Die Mitgliedstaaten sollten über ihre nationalen Wahlkooperationsnetze mit den Wahlbeobachtungsorganisationen zusammenarbeiten,

a)

um über die Bedeutung der genauen Überprüfung von Wahlprozessen aufzuklären,

b)

um Strategien zur Förderung der Integrität, der Stabilität und des demokratischen Charakters von Wahlen zu entwickeln,

c)

um zu verstehen, wie neue Technologien für die Manipulation von Informationen, Einflussnahme und Desinformationen zum Nachteil freier und fairer Wahlen eingesetzt werden können.

17.

Die Mitgliedstaaten sollten sich über ihre nationalen Wahlkooperationsnetze im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen weiterhin über bewährte Verfahren für die Wahlbeobachtung austauschen.

18.

Die politischen Parteien und die Wahlkampforganisationen sollten mit den Wahlbeobachtern zusammenarbeiten, um deren Tätigkeit zu erleichtern.

VII.   Schutz der Wahlinfrastruktur und Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen und anderen hybriden Bedrohungen

19.

Die Mitgliedstaaten sollten für einen angemessenen Schutz der Wahlinfrastruktur sorgen, indem sie unter anderem über Gefahren aufklären und Vorkehrungen für alle möglichen Vorkommnisse treffen, die den reibungslosen Ablauf von Wahlen erheblich stören könnten. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, umgehend damit zu beginnen, die Einrichtungen zu ermitteln, die für die Organisation und Durchführung von Wahlen wichtige Wahlinfrastrukturen betreiben, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit dieser Einrichtungen zu stärken und sie bei der Bewältigung der mit dem Betrieb verbundenen Risiken zu unterstützen.

20.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um unter Berücksichtigung der in der Richtlinie (EU) 2022/2555 festgelegten Anforderungen die Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und Wiederherstellung bei Cybersicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit Wahlen zu gewährleisten. Insbesondere sollten sie dafür sorgen, dass die bei Wahlen eingesetzte Technologie so konzipiert, entwickelt und hergestellt wird, dass eine hohe Cybersicherheit sichergestellt ist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Einrichtungen sicherstellen, die Einfluss auf die Cybersicherheit bei Wahlen haben. Sie sollten das Bewusstsein für Cyberhygiene bei politischen Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlbeauftragten und anderen mit Wahlen in Verbindung stehenden Einrichtungen schärfen.

21.

Die Mitgliedstaaten sollten Risikobewertungen in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Wahlinfrastruktur und der Einrichtungen, die sie betreiben, durchführen oder aktualisieren und die daraus — einschließlich aller relevanten Tests der Cyberresilienz der Wahlsysteme — hervorgehenden Daten erfassen und aggregieren. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und gegebenenfalls in gemeinsamen Sitzungen mit der NIS-Kooperationsgruppe ihre Erfahrungen mit den ermittelten Risiken und den entsprechenden Risikoträgern, Wahrscheinlichkeiten und Risikobegrenzungsmaßnahmen sowie den potenziellen Folgen und akzeptablen Niveaus austauschen und gegebenenfalls eine Beschreibung der an der Wahlinfrastruktur durchgeführten Tests vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der NIS-Kooperationsgruppe die Entwicklung und optimale Nutzung gemeinsamer Standards und Vorlagen für die Datenerhebung unterstützen.

22.

Die Mitgliedstaaten sollten den gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen, der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen zur Verfügung gestellt wird, weiterhin optimal nutzen, um sich über bewährte Verfahren und praktische Maßnahmen auszutauschen, mit denen freie, faire und stabile Wahlen in der Union sichergestellt werden können, auch in Bezug auf digitale Forensik, Desinformation und Cybersicherheit bei Wahlen sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Abwehr von Bedrohungen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und der NIS-Kooperationsgruppe fortsetzen und vertiefen und dafür — insbesondere vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament — erforderlichenfalls gemeinsame Sitzungen veranstalten und das Kompendium zur Computer- und Netzsicherheit von Wahltechnologie aktualisieren.

VIII.   Schutz wahlbezogener Informationen

23.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um das Informationsumfeld von Wahlen zu schützen und sicherzustellen, dass Wählerinnen und Wähler frühzeitig korrekte Informationen in verständlicher Form erhalten.

24.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Projekte — etwa von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Hochschulen — zu unterstützen, mit denen die Widerstandsfähigkeit gestärkt, die Öffentlichkeit über Gefahren aufgeklärt und Medienkompetenz sowie kritisches Denken gefördert werden, um gegen Versuche der Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation vorzugehen, die im Zusammenhang mit einer Wahl stehen oder auf andere Weise freie, faire und stabile Wahlen beeinträchtigen. Zur Unterstützung solcher Projekte sollten sie Erasmus+ und das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ sowie Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Aktionsbereichs Bürgerbeteiligung und Teilhabe fördern.

25.

Die Mitgliedstaaten sollten unter Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der anderen Grundrechte und demokratischen Werte die rasche Übermittlung von Nachrichten und Erwiderungen unterstützen und vereinfachen, um das Informationsumfeld von Wahlen zu schützen; dazu zählen Nachrichten, mit denen manipulierte Informationen und Desinformationen über Wahlverfahren entlarvt werden (Debunking) oder im Vorfeld davor gewarnt wird (Prebunking). Die Mitgliedstaaten sollten auch Schulungen für Wahlbehörden und andere maßgebliche Stellen konzipieren, um das Informationsumfeld von Wahlen zu schützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Desinformationen über Wahlen festgestellt und entlarvt werden können und davor gewarnt werden kann. In diesem Zusammenhang sollten sich die Mitgliedstaaten, wenn es um Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland geht, bestehender Instrumente wie des Instrumentariums gegen Manipulation von Informationen und Einflussnahme aus dem Ausland bedienen, um geeignete Reaktionsmöglichkeiten zu erörtern und den raschen Informationsaustausch, auch im Rahmen des Schnellwarnsystems, zu unterstützen.

26.

Die Mitgliedstaaten sollten über ihre nationalen Wahlkooperationsnetze die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene mit relevanten Interessenträgern, gegebenenfalls auch mit der Zivilgesellschaft, erleichtern, um bewährte Verfahren für die Ermittlung, Begrenzung und Bewältigung der Risiken von Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation in Wahlprozessen weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wahlkooperationsnetzen und Medienplattformen in Bezug auf die Quellen verifizierter Informationen im Zusammenhang mit Wahlverfahren vereinfachen, damit die Verbreitung zuverlässiger Informationen verbessert und die Verbreitung fehlerhafter oder manipulierter Inhalte im Zusammenhang mit Wahlen begrenzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, unabhängige Medien und Faktenchecker weiter dabei zu unterstützen, gegen Informationsmanipulation und Desinformation bei Wahlen vorzugehen.

27.

Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit beim Schutz von Informationen bei Wahlen entwickeln und dabei unter anderem eng mit dem Schnellwarnsystem zusammenarbeiten, wenn es um Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland geht. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen nutzen, um Fachkenntnisse über den Schutz des Informationsumfelds von Wahlen auszutauschen und einen gezielten Austausch zwischen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zu organisieren, die aufgrund ihres geografischen Standorts oder anderer Risikofaktoren vor vergleichbaren Herausforderungen stehen.

IX.   Maßnahmen in Bezug auf die Finanzierung von politischen Parteien, politischen Stiftungen, Wahlkämpfen sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch Drittländer

28.

Um das Risiko der Einflussnahme aus Drittländern in die Tätigkeiten von nationalen politischen Parteien, politischen Stiftungen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlkampforganisationen möglichst klein zu halten, sollten die Mitgliedstaaten mögliche Lücken in ihren Rechtsvorschriften und anderen Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich Spenden und anderer Arten der Finanzierung aus Drittländern ermitteln. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf dieser Grundlage erforderlichenfalls bestehende Lücken zu schließen, indem sie sich insbesondere bei Spenden und anderen Arten der Finanzierung um Transparenz bemühen und die Höhe von Spenden beschränken oder Spenden an nationale politische Parteien, politische Stiftungen, Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampforganisationen und gegebenenfalls politische Bewegungen verbieten, wenn diese Spenden von Drittländern oder Einrichtungen mit Sitz in Drittländern oder von Drittstaatsangehörigen stammen, die nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament oder an Wahlen in den Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen. Die in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den demokratischen Werten und den Grundrechten in vollem Umfang Rechnung tragen.

29.

Die politischen Parteien und mit ihnen verbundenen Einrichtungen sollten die Risiken durch Spenden bewerten, die aus Drittländern stammen oder möglicherweise mit kriminellen Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche oder der organisierten Kriminalität in Zusammenhang stehen. Die Bewertung sollte sich auch auf Wahlkämpfe und die Feststellung der Spender erstrecken. Sie sollte sich mit den tatsächlichen oder vorhersehbaren negativen Auswirkungen auf freie und faire Wahlen befassen und Maßnahmen zur Bewältigung der festgestellten Risiken umfassen.

30.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen gemeinsame Standards für Spenden und andere Formen der Unterstützung aus Drittländern für nationale politische Parteien, politische Stiftungen und Wahlkampforganisationen festzulegen, mit denen unter anderem die Aufsicht über die bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf solche Spenden und Unterstützungsleistungen verbessert werden soll.

X.   Förderung einer einfachen Ausübung des Wahlrechts bei der Wahl zum Europäischen Parlament

31.

Die Mitgliedstaaten sollten vor der Wahl frühzeitig Initiativen — auch auf lokaler Ebene — fördern, mit denen Wahlhindernisse abgebaut und das politische Engagement gefördert werden sollen. Derartige Aktivitäten könnten bewusstseinsbildende Initiativen, Informationskampagnen und andere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen über Plattformen und Kanäle, die von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt werden, sowie Konferenzen oder Diskussionen umfassen; so könnte z. B. der Austausch zwischen Unionsbürgerinnen und -bürgern über unionsbezogene Themen gefördert werden, damit sie unterschiedliche Perspektiven besser verstehen können. Ein Schwerpunkt sollte auf jungen Menschen, insbesondere auf Erstwählerinnen und -wählern, sowie auf der Beseitigung der Hindernisse liegen, die Mitgliedern bestimmter Gruppen die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts erschweren. Informationen über die Wahlen sollten in Form und Inhalt an die besonderen Bedürfnisse dieser verschiedenen Gruppen angepasst sein.

32.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Wahlzeiten lang genug anzusetzen, um den Bedürfnissen möglichst vieler Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und zu ermöglichen, dass so viele Menschen wie möglich ihr Wahlrecht ausüben können.

33.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um mobile Unionsbürgerinnen und -bürger über ihr Recht, zu wählen und sich zur Wahl zu stellen, sowie ihre damit verbundenen Pflichten aufzuklären. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich mobile Unionsbürgerinnen und -bürger einfach über den Fortgang und den Stand ihrer Registrierung informieren können. Sofern lokale Behörden für die Registrierung der mobilen Unionsbürgerinnen und -bürger in das Wählerverzeichnis zuständig sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Behörden in geeigneter Form — etwa mithilfe von Verwaltungsleitlinien — dabei zu unterstützen, die Betroffenen über ihr Wahlrecht nach Unionsrecht aufzuklären. Gemäß ihren Wahlgesetzen sollten die Mitgliedstaaten zudem Maßnahmen ergreifen, um ihre in Drittländern lebenden Staatsangehörigen darüber zu informieren, wie und wo sie ihr Wahlrecht ausüben können.

34.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für eine ausreichend große Sprachabdeckung zu sorgen, wenn sie den Wählerinnen und Wählern den Wahlablauf erläutern.

XI.   Stärkung des europäischen Charakters der Wahl zum Europäischen Parlament

35.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Wahl zum Europäischen Parlament dafür sorgen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten und der Beginn des Wahlkampfs spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bekannt gegeben werden.

36.

Die Mitgliedstaaten sollten die Information der Öffentlichkeit über die Verbindung zwischen den nationalen und den europäischen politischen Parteien vor und während der Wahl zum Europäischen Parlament fördern und erleichtern. Zu diesem Zweck könnten sie veranlassen, dass diese Verbindungen auf den Stimmzetteln angegeben werden, und die jeweils zuständigen Behörden dabei unterstützen, entsprechende Informationen zu verbreiten.

37.

Die nationalen politischen Parteien, die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, werden aufgefordert, vor Beginn des Wahlkampfs öffentlich bekannt zu geben, welcher europäischen politischen Partei sie angeschlossen oder im Begriff sind, sich anzuschließen. Die nationalen Parteien sollten Maßnahmen fördern, mit denen die Kenntnisse ihrer Mitglieder über die Wahl zum Europäischen Parlament verbessert werden.

38.

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die europäischen Parteien und die Fraktionen des Europäischen Parlaments bei ihrem Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament zu unterstützen.

XII.   Bewältigung des Risikos von Mehrfachwahlen bei der Wahl zum Europäischen Parlament

39.

Rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollten die Mitgliedstaaten die mobilen Unionsbürgerinnen und -bürger über die Vorschriften und Sanktionen im Zusammenhang mit Mehrfachwahlen informieren.

40.

Wird eine Bürgerin oder ein Bürger im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament aus dem Wählerverzeichnis eines Mitgliedstaats gestrichen, damit sie oder er in einem anderen Mitgliedstaat wählen kann, so sollte der erste Mitgliedstaat zugleich Maßnahmen in Erwägung ziehen, um zu verhindern, dass sich diese Streichung auf die Eintragung der oder des Betroffenen im Wählerverzeichnis für eine nationale Wahl auswirkt.

XIII.   Stärkung der Wahlkooperationsnetze, der Zusammenarbeit bei Wahlen und der Berichterstattung

41.

Im Sinne der Förderung freier, fairer und stabiler Wahlen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um für eine bessere und engere Zusammenarbeit innerhalb der nationalen Wahlkooperationsnetze zu sorgen. Die Mitglieder der nationalen Wahlkooperationsnetze sollten Informationen über Themen austauschen, die Auswirkungen auf Wahlen haben können, unter anderem durch die gemeinsame Ermittlung von Bedrohungen und Lücken sowie durch den Austausch von Erkenntnissen und Fachwissen. Die nationalen Wahlkooperationsnetze könnten zu diesem Zweck mit anderen Interessenträgern aus Wissenschafts- und Hochschulkreisen sowie den Bereichen Wahlbeobachtung und Schutz der Menschenrechte zusammenarbeiten. Die nationalen Wahlkooperationsnetze sollten mit den nationalen Parlamenten in Kontakt stehen. Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Wahlkooperationsnetze unterstützen, indem sie ihnen ausreichende Ressourcen und Mittel zur Verfügung stellen und den für ihre Tätigkeiten erforderlichen Rahmen sicherstellen.

42.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei wahlbezogenen Themen im Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen verstärken, unter anderem im Rahmen von operativen Arbeitsabläufen in Bezug auf verdeckte Finanzierungen aus Drittländern sowie bei Informationsmaßnahmen und -strategien. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 und darüber hinaus ihren Austausch über bewährte Verfahren und Perspektiven im Hinblick darauf fortzusetzen, wie die Ausübung des Wahlrechts gefördert, die Durchführung demokratischer Wahlen unterstützt und hohe Wahlbeteiligungen erzielt werden kann.

43.

Die Kommission wird gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen Gespräche über die infolge dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen führen und dabei eng mit anderen einschlägigen europäischen Kooperationsnetzen, darunter das Schnellwarnsystem, wenn es um die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland geht, und die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, zusammenarbeiten.

44.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 Informationen über die Durchführung dieser Wahl in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung und, soweit verfügbar, relevanter Informationen über die Wahlbeobachtung durch Bürgerinnen und Bürger, zu übermitteln.

45.

Ab 2025 sollten die Mitgliedstaaten einmal jährlich Informationen über die Umsetzung dieser Empfehlung im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen austauschen.

46.

Spätestens ein Jahr nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Wahl die Auswirkungen dieser Empfehlung unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Nummer 44 übermittelten Informationen bewerten.

Brüssel, den 12. Dezember 2023

Für die Kommission

Didier REYNDERS

Mitglied der Kommission


(1)  Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, C(2018) 5949 vom 12.9.2018, https://commission.europa.eu/system/files/2018-09/soteu2018-cybersecurity-elections-recommendation-5949_en.pdf.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Europäischer Aktionsplan für Demokratie, COM(2020) 790 final vom 3.12.2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN.

(3)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, COM(2021) 731 final vom 25.11.2021, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021PC0731.

(4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, COM(2021) 734 final vom 25.11.2021, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021PC0734.

(5)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung), COM(2021) 732 final vom 25.11.2021 und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung), COM(2021) 733 final vom 25.11.2021, https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/eu-citizenship/democracy-and-electoral-rights_en.

(6)  Europarat, Venedig-Kommission, 30. Oktober 2002, Verhaltenskodex für Wahlen, angenommen von der Venedig-Kommission auf ihrer 51. und ihrer 52. Tagung, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2002)023rev2-cor-ger.

(7)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/2102/oj).

(8)  Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/882/oj).

(9)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

(10)  https://commission.europa.eu/document/b0898ba3-c7ad-4af5-8467-5e23a0469a78_en.

(11)  Anhang I der Erklärung Nr. 2/2019 des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen politischer Kampagnen, angenommen am 13. März 2019.

(12)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, COM(2020) 252 final vom 19.6.2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0252.

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, COM(2020) 620 final vom 7.10.2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM%3A2020%3A620%3AFIN.

(14)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, COM(2020) 565 final vom 18.9.2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A0565%3AFIN.

(15)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, COM(2020) 152 final vom 5.3.2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:152:FIN.

(16)  Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Gleichstellungsbericht 2023, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2838/4966.

(17)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, COM(2021) 101 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021DC0101.

(18)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (nur auf Englisch verfügbar): Guide of good electoral practices in Member States addressing the participation of citizens with disabilities in the electoral process, SWD(2023) 408 final, https://commission.europa.eu/document/66b9212e-e9b0-409d-88a3-c0e505a5e670_en.

(19)  Vereinte Nationen, 27. Oktober 2005, Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung, https://www.eeas.europa.eu/eeas/declaration-principles-international-election-observation_en?s=328.

(20)  Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj).

(21)  Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj).

(22)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (COM(2022) 454 final vom 15.9.2022), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0454.

(23)  Empfehlung CM/Rec(2017)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Standards für E-Voting (vom Ministerkomitee des Europarates am 14. Juni 2017 auf seiner 1289. Sitzung der stellvertretenden Minister angenommen).

(24)  Leitlinien des Ministerkomitees zum Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Wahlprozessen in den Mitgliedstaaten des Europarats (vom Europäischen Ausschuss für Demokratie und Governance am 9. Februar 2022 auf der 1424. Sitzung des Ministerkomitees angenommen).

(25)  Gestärkter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (2022), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/code-practice-disinformation.

(26)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM(2021) 206 final), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021PC0206.

(27)  Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (ABl. L 156 vom 5.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/692/oj).

(28)  Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/817/oj).

(29)  Empfehlung (EU) 2018/234 der Kommission vom 14. Februar 2018 zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament (ABl. L 45 vom 17.2.2018, S. 40, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2018/234/oj).

(30)  Beschluss der Kommission vom 3.2.2014 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, C(2014) 462 final.

(31)  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation, JOIN(2018) 36 final. https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/586157e5-923f-11e9-9369-01aa75ed71a1.

(32)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1141/2018-05-04).

(33)  Europarat, Empfehlung Rec(2003)4 des Ministerkomitees vom 8. April 2003 an die Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen (nur in englischer Sprache abrufbar) https://rm.coe.int/16806cc1f1.

(34)  Venedig-Kommission, Leitlinien und Bericht über die Finanzierung von politischen Parteien, angenommen auf der 46. Plenartagung, CDL-INF(2001)8, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-INF(2001)008-e.

(35)  Die Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter der OECD fördert die Gestaltung und Umsetzung von Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsstrategien im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Staatsführung. Sie zielen ferner darauf ab, die Werte, die Glaubwürdigkeit und die Kapazitäten der an der Politikgestaltung beteiligten Institutionen zu stärken. Weitergehende Informationen: https://www.oecd.org/corruption/ethics/working-party-of-senior-public-integrity-officials.htm

(36)  Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) wurde vom Europarat eingerichtet, um die Einhaltung der Korruptionsbekämpfungsstandards des Europarates zu überwachen.

(37)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, COM(2018) 44 final, 25.1.2018, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A52018DC0044.

(38)  Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 — Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2020, https://data.europa.eu/doi/10.2775/559516.

(39)  Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1724/oj).

(40)  Sachverständigengruppe für Wahlfragen — aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und in Kommunalwahlen (E00617), https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=en&do=groupDetail.groupDetail&groupID=617


ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2023/2829/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)