(1)

Die Kommission und der Hohe Vertreter haben anerkannt, dass angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung und der Beschleunigung der technologischen Entwicklung bestimmte Wirtschaftsströme und -tätigkeiten eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Sicherheit darstellen können, und eine gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (1) angenommen, um ein umfassendes strategisches Konzept für die wirtschaftliche Sicherheit zu erstellen.

(2)

Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit beruht auf einem Drei-Säulen-Ansatz: Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Schutz vor Risiken und Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, um gemeinsame Anliegen und Interessen zu verfolgen.

(3)

Als Teil dieses Rahmens und angesichts der Risiken, die bestimmte wirtschaftliche Abhängigkeiten und technische Entwicklungen mit sich bringen können, benötigt die EU ein klares Bild der Risiken für ihre wirtschaftliche Sicherheit und deren Entwicklung im Laufe der Zeit.

(4)

Diese Risiken sollten gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten in einem dynamischen und kontinuierlichen Prozess ermittelt und bewertet werden, in den auch Beiträge privater Interessenträger einfließen.

(5)

In der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wurden die folgenden vier weit gefassten und nicht erschöpfenden Kategorien von Risiken zur weiteren Bewertung ermittelt: Resilienz der Lieferketten einschließlich der Energieversorgungssicherheit, Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen, Technologiesicherheit und Abfluss von Technologie, Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.

(6)

Die Kommission hat sich in der Gemeinsamen Mitteilung verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit der Technologiesicherheit und dem Abfluss von Technologie anhand einer Liste strategischer Technologien, die für die wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, zu bewerten und, in Bezug auf die sensibelsten Risiken, eine Liste kritischer Technologien für eine gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis Ende 2023 durchzuführende Risikobewertung vorzuschlagen.

(7)

In der Gemeinsamen Mitteilung wurden die folgenden drei eng definierten und zukunftsorientierten Kriterien für die Auswahl der Technologien mit den sensibelsten Risiken zur weiteren Bewertung genannt: der grundlegende und transformative Charakter der Technologie, das Risiko einer zivil-militärischen Fusion und das Risiko des Missbrauchs der Technologie für Menschenrechtsverletzungen.

(8)

Das Kriterium des grundlegenden und transformativen Charakters hebt auf das Potenzial und die Relevanz der Technologie für erhebliche Leistungs- und Effizienzsteigerungen und/oder radikale Veränderungen von Sektoren, Fähigkeiten usw. ab.

(9)

Das Kriterium des Risikos der zivilen und militärischen Fusion betrifft die Relevanz der Technologie sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Sektor und ihr Potenzial, beide Bereiche voranzubringen, sowie das Risiko, dass bestimmte Technologien zur Untergrabung von Frieden und Sicherheit eingesetzt werden.

(10)

Das Kriterium des Risikos des Missbrauchs der Technologie für Menschenrechtsverletzungen nimmt ihren möglichen Missbrauch für Verstöße gegen die Menschenrechte einschließlich der Einschränkung von Grundfreiheiten in den Blick.

(11)

Im Anschluss an eine erste interne Analyse hat die Kommission eine Liste von 10 Technologien erstellt, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind. This list of technology areas takes into account work done pursuant to the Action Plan on synergies between civil, defence and space industries (2). Sie ist ein dynamisches Dokument, an dem im Rahmen eines laufenden Verfahrens noch weitere Änderungen zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen vorgenommen werden könnten.

(12)

Auf der Grundlage der drei eng definierten und zukunftsorientierten Kriterien für die Auswahl von Technologien, die einer weiteren Bewertung unterzogen werden sollen, werden in der vorliegenden Empfehlung vier Technologien von dieser Liste genannt, die nach Ansicht der Kommission die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen dürften, nämlich fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Biotechnologien. Diese Technologien sollten mit höchster Priorität bis Ende des Jahres gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einer Risikobewertung unterzogen werden. Vorbehaltlich der Festlegung des Umfangs der Arbeiten mit den Mitgliedstaaten kann sich diese gemeinsame Bewertung auf Untergruppen von Technologien innerhalb der genannten vier Technologiebereiche konzentrieren.

(13)

Die Liste ist entsprechend der Wahrscheinlichkeit aufgebaut, mit der bestimmte dieser Technologiebereiche nach Ansicht der Kommission die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen dürften. Dies kann als Hilfe bei Entscheidungen über weitere Schritte dienen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten in einen offenen Dialog über den geeigneten Zeitplan und den Umfang weiterer Risikobewertungen treten, wobei sie unter anderem den Einfluss des Zeitfaktors auf die Entwicklung der Risiken berücksichtigt. Sie würde es begrüßen, wenn im Rat im Rahmen von dessen allgemeinen politischen Beratungen und Orientierungen als Reaktion auf die Gemeinsame Mitteilung ein baldiger Austausch über diesen Aspekt der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit stattfände. Die Kommission kann vor dem Hintergrund dieses Dialogs sowie der ersten Erfahrungen mit den anfänglichen gemeinsamen Bewertungen und unter Berücksichtigung möglicher weiterer Beiträge zu den in der Liste aufgeführten Technologiebereichen bis zum Frühjahr 2024 weitere einschlägige Initiativen vorlegen. Bei der Entscheidung über Vorschläge für weitere gemeinsame Risikobewertungen mit den Mitgliedstaaten zu einem oder mehreren der in der Liste aufgeführten zusätzlichen Technologiebereiche oder Teilbereichen davon wird die Kommission laufende oder geplante Förderungs- oder Kooperationsmaßnahmen in dem betreffenden Technologiebereich berücksichtigen. More generally, the Commission will bear in mind that measures taken to enhance the competitiveness of the EU in the relevant areas can contribute to reducing certain technology risks.

(14)

Ziel der Risikobewertung sollte es sein, Schwachstellen systemischer Art anhand ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU-Wirtschaft und der Wahrscheinlichkeit des Auftretens der negativen Auswirkungen zu ermitteln und zu analysieren. Um die anstehende Risikobewertung mit den Mitgliedstaaten zu strukturieren, hat die Kommission einige Leitprinzipien festgelegt.

(15)

Diese Empfehlung greift dem Ergebnis der Risikobewertung nicht vor. Nur das Ergebnis der detaillierten gemeinsamen Bewertung des Risikoniveaus und der Art der Risiken kann als Grundlage für eine weitere Erörterung etwaiger präziser und verhältnismäßiger Maßnahmen zur Förderung eines der genannten Technologiebereiche oder von Teilbereichen davon, zur Zusammenarbeit im Zusammenhang damit oder zum Schutz von Technologiebereichen oder -teilbereichen dienen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können mithilfe dieser Informationen künftige politische Maßnahmen einschließlich Maßnahmen der Stärkung, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit oder des Schutzes auf nationaler, EU- oder internationaler Ebene ausarbeiten; diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des bekämpften Risikos stehen und präzis in Bezug auf ihren Umfang sein. In dieser Phase der Vorabbewertung kann daher keine Schlussfolgerung darüber gezogen werden, ob zwecks Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit auf konkrete Instrumente aus dem Instrumentarium der EU oder der Mitgliedstaaten mit Förderungs-, Kooperations- oder Schutzmaßnahmen zurückgegriffen werden soll.

(16)

Etwaige Maßnahmen werden verhältnismäßig und genau auf die bewerteten Risiken jedes kritischen Technologiebereichs oder einer maßgeblichen Technologie zugeschnitten sein. Umgesetzte Maßnahmen werden darauf abzielen, die Union in diesen Bereichen zu stärken, und so konzipiert sein, dass negative Nebenwirkungen auf den Markt und die Wirtschaft vermieden werden. Solche Maßnahmen werden insbesondere zur Entwicklung politischer Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Innovation und der industriellen Entwicklung in den ermittelten Technologien, auch durch internationale Initiativen, beitragen —