ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 176

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
11. Juli 2023


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2023/1433 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1434 der Kommission vom 25. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Anfügung von Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ( 1 )

3

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1435 der Kommission vom 2. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Änderung von Anhang VI Teil 3 in Bezug auf die Einträge für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze, Borsäure, Dibortrioxid, Tetrabordinatriumheptaoxid Hydrat, Dinatriumtetraborat wasserfrei, Orthoborsäure Natriumsalz, Dinatriumtetraborat-Decahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat ( 1 )

6

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1436 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission ( 1 )

10

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2023/1437 der Kommission vom 4. Mai 2023 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer unter bestimmten Bedingungen ( 1 )

14

 

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2023/1438 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten ( 1 )

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

26

 

*

Beschluss (GASP) 2023/1440 des Rates vom 10. Juli 2023 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte

28

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/1


VERORDNUNG (EU) 2023/1433 DES RATES

vom 10. Juli 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (2011) angenommen, mit der ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt wurde.

(2)

In seiner Resolution 2292 (2016) ermächtigte der VN-Sicherheitsrat Staaten, einzelstaatlich oder über Regionalorganisationen tätig werdend auf hoher See vor der Küste Libyens Schiffe zu überprüfen, bei denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial nach oder aus Libyen befördern, und ermächtigte die Staaten, von ihnen bei solchen Kontrollen entdeckte und nach dem gegen Libyen verhängten Waffenembargo verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen und zu entsorgen.

(3)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates (2) ist es die zentrale Aufgabe der Marineoperation der Union EUNAVFOR MED IRINI, zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beizutragen.

(4)

Hierzu bestimmt Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472, dass EUNAVFOR MED IRINI nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, wie der Resolutionen 1970 (2011) und 2473 (2019) des VN-Sicherheitsrats, sowie insbesondere der Resolution 2292 (2016) und nach Erfordernis innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets auf hoher See vor der Küste Libyens Kontrollen von Schiffen, die Libyen anlaufen oder verlassen, durchführt, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial nach oder aus Libyen befördern, und dass EUNAVFOR MED IRINI entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift.

(5)

Ferner sieht Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vor, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf Einladung eines Mitgliedstaats Schiffe in Häfen dieses Mitgliedstaats umleiten und beschlagnahmte Rüstungsgüter und zugehöriges Material entsorgen kann, auch durch Lagerung, Zerstörung oder Weitergabe an einen Mitgliedstaat oder an einen Dritten. Darin ist auch vorgesehen, dass die Entsorgung beschlagnahmter Rüstungsgüter und zugehörigen Materials mit Unterstützung eines Mitgliedstaats erfolgen kann, der sich verpflichtet, die für die Entsorgung der beschlagnahmten Gegenstände erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich im Rahmen der anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren abzuschließen.

(6)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates (3) wird eine Bestimmung in den Beschluss (GASP) 2015/1333 eingefügt, nach der der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entsorgung im Namen von EUNAVFOR MED IRINI von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von EUNAVFOR MED IRINI auf hoher See im Einklang mit ihrem Mandat beschlagnahmt wurden, zu erleichtern.

(7)

Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist eine Regelung auf Unionsebene erforderlich.

(8)

Mit der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (4) wird der Beschluss (GASP) 2015/1333 umgesetzt. Die Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Artikel wird in die Verordnung (EU) 2016/44 eingefügt:

„Artikel 22a

(1)   Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates (*1) unterstützt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um im Namen von EUNAVFOR MED IRINI Rüstungsgüter oder dazugehörige Güter, einschließlich Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Union fallen, die unter Verstoß gegen das Verbot nach Artikel 5a Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 auf hoher See befördert werden und die von EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472 auf hoher See beschlagnahmt wurden, zu entsorgen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Entsorgung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass diese Gegenstände vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden oder dass ihre Verwendung, einschließlich durch Dritte, gestattet wird, unter Verhinderung ihrer anschließenden Verbringung nach Libyen oder in ein anderes Drittland, an das die Weitergabe von Rüstungsgütern oder dazugehörigen Gütern verboten ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS


(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4).

(3)  Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).

(4)  Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1).


11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/3


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1434 DER KOMMISSION

vom 25. April 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Anfügung von Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der Anmerkungen, die einem oder mehreren Einträgen im Rahmen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung zugeordnet werden können und die Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen sowie die Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen betreffen.

(2)

In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2020 betreffend 2-Ethylhexansäure und ihre Salze (2) empfahl der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur, eine neue Anmerkung in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzufügen, um klarzustellen, dass die Einstufung einer Gruppe von Stoffen desselben Eintrags ausschließlich auf den gefährlichen Eigenschaften der Stoffbestandteile beruht, die allen Stoffen in diesem Eintrag gemein sind. Dem Ausschuss zufolge muss für diejenigen Bestandteile, die nicht allen Stoffen gemein sind, geprüft werden, ob ihre gefährlichen Eigenschaften eine strengere Einstufung (höhere Kategorie) oder eine umfassendere Einstufung (einschließlich stärkerer Differenzierung, Zielorganen und/oder Gefahrenhinweisen) in dieselbe Gefahrenklasse rechtfertigen könnten. In Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher eine neue Anmerkung X angefügt werden. Da diese Anmerkung künftig auch anderen Stoffen mit denselben Eigenschaften zugeordnet werden dürfte, sollte sie so formuliert werden, dass sie sich nicht auf diesen spezifischen Eintrag beschränkt.

(3)

Die RAC-Stellungnahme vom 20. September 2019 betreffend Borsäure; Dibortrioxid; Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; Dinatriumtetraborat, wasserfrei; Orthoborsäure, Natriumsalz; Dinatriumtetraboratdecahydrat und Dinatriumtetraboratpentahydrat (3) sowie die RAC-Stellungnahme vom 11. Juni 2020 betreffend 2-Ethylhexansäure und ihre Salze enthielten wissenschaftliche Belege dafür, dass die Reproduktionstoxizität jeder dieser Stoffgruppen auf eine allen darin enthaltenen Stoffen gemeine molekulare Einheit zurückzuführen ist. Bei der Prüfung von Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung bestimmter Borverbindungen und von 2-Ethylhexansäure und ihren Salzen forderten die konsultierten Sachverständigen der Mitgliedstaaten aus der CARACAL-Sachverständigengruppe (für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) zuständige Behörden), neue Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzufügen. Gemäß den Beratungen der CARACAL-Sachverständigengruppe sind diese Anmerkungen notwendig, um eine präzisere Gefahrenkennzeichnung für Gemische zu ermöglichen, die mehrere Stoffe desselben Gruppeneintrags enthalten. Für Stoffe, deren Gefährlichkeit auf das Vorhandensein oder die Bildung einer gemeinsamen molekularen Einheit zurückzuführen ist, sollte das Additivitätsprinzip angewandt werden. Daher muss der Beitrag dieser Stoffe zur gefährlichen Eigenschaft des Gemisches proportional zu ihrer Konzentration berücksichtigt werden, indem der geltende allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwert mit der Summe der Konzentrationen der enthaltenen Stoffe abgeglichen wird. In Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher zwei neue Anmerkungen 11 und 12 angefügt werden. Da Anmerkung 11 Borsäure und ihren Salzen sowie anderen Borsäure/Borat freisetzenden Borverbindungen zugewiesen werden sollte, sollte sie angesichts der Besonderheit der betreffenden Einträge so formuliert werden, dass sie für diese Einträge spezifisch ist. Da Anmerkung 12 künftig auch anderen Stoffen als 2-Ethylhexansäure und ihren Salzen zugewiesen werden dürfte, sollte sie so formuliert werden, dass sie sich nicht auf diesen spezifischen Eintrag beschränkt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(2)  https://echa.europa.eu/documents/10162/8740de5b-368d-55a7-7955-094ef602d760

(3)  https://echa.europa.eu/documents/10162/584263da-199c-f86f-9b73-422a4f22f1c3


ANHANG

Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

(1)

In Abschnitt 1.1.3.1 wird folgende Anmerkung X angefügt:

„Anmerkung X:

Die Einstufung in die Gefahrenklasse(n) dieses Eintrags beruht ausschließlich auf den gefährlichen Eigenschaften der Stoffbestandteile, die allen Stoffen in diesem Eintrag gemein ist. Die gefährlichen Eigenschaften der Stoffe des Eintrags hängen außerdem von den Eigenschaften der Bestandteile ab, die nicht allen Stoffen der Gruppe gemein sind. Letztere müssen bewertet werden, um festzustellen, ob eine strengere Einstufung (d. h. eine höhere Kategorie) oder eine umfassendere Einstufung (stärkere Differenzierung, Zielorgane und/oder Gefahrenhinweise) in die Gefahrenklasse(n) des Eintrags angewandt werden sollte.“

(2)

In Abschnitt 1.1.3.2 werden folgende Anmerkungen 11 und 12 angefügt:

„Anmerkung 11:

Gemische sind als reproduktionstoxisch einzustufen, wenn die Summe der Konzentrationen einzelner als reproduktionstoxisch eingestufter Borverbindungen des Gemischs, wie es in den Verkehr gebracht wird, mindestens 0,3 % beträgt.

Anmerkung 12:

Gemische sind als reproduktionstoxisch einzustufen, wenn die Summe der Konzentrationen einzelner Stoffe dieses Eintrags in dem Gemisch, wie es in den Verkehr gebracht wird, dem geltenden allgemeinen Konzentrationsgrenzwert für die zugewiesene Kategorie oder einem in diesem Eintrag angegebenen spezifischen Konzentrationsgrenzwert entspricht oder diesen überschreitet.“


11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/6


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1435 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Änderung von Anhang VI Teil 3 in Bezug auf die Einträge für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze, Borsäure, Dibortrioxid, Tetrabordinatriumheptaoxid Hydrat, Dinatriumtetraborat wasserfrei, Orthoborsäure Natriumsalz, Dinatriumtetraborat-Decahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält eine Liste von harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 jener Verordnung.

(2)

Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Einführung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe sowie zur Aktualisierung oder Streichung der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter anderer Stoffe unterbreitet. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Betroffenen verabschiedete der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen.

(3)

In der Stellungnahme des RAC vom 20. September 2019 zu Borsäure, Dibortrioxid, Tetrabordinatriumheptaoxid Hydrat, Dinatriumtetraborat wasserfrei, Orthoborsäure Natriumsalz, Dinatriumtetraborat-Decahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat (2) sowie in der Stellungnahme des RAC vom 11. Juni 2020 zu 2-Ethylhexansäure und ihren Salzen (3) werden wissenschaftlichen Belege dafür beschrieben, dass die Reproduktionstoxizität aller genannten Stoffgruppen auf eine molekulare Einheit zurückzuführen ist, die allen Mitgliedern einer Stoffgruppe gemein ist. Sachverständige der Mitgliedstaaten, die in der CARACAL-Sachverständigengruppe der Kommission (Sachverständigengruppe der für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) zuständigen Behörden) konsultiert wurden, beantragten deshalb, dass den Einträgen für die in den genannten RAC-Stellungnahmen von 2019 und 2020 behandelten Stoffgruppen Anmerkungen hinzugefügt werden sollten, um Situationen gerecht zu werden, in denen mehrere Stoffe, die einer der genannten Gruppen angehören, gemeinsam in einem Gemisch vorkommen, und vorzuschreiben, dass die für die Einstufung des Gemisches geltenden Konzentrationsgrenzwerte mit der Summe der Konzentrationen in jenen Gemischen verglichen werden. Diese Anmerkungen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1434 der Kommission vom 25. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Anfügung von Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (4) in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Anmerkungen 11 und 12 eingefügt. Es ist daher angezeigt, je einen Verweis auf Anmerkung 11 in die Einträge für Borsäure, Dibortrioxid, Tetrabordinatriumheptaoxid Hydrat, Dinatriumtetraborat wasserfrei, Orthoborsäure Natriumsalz, Dinatriumtetraborat-Decahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat und einen Verweis auf Anmerkung 12 in den Eintrag für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze einzufügen.

(4)

In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2020 zu 2-Ethylhexansäure und ihren Salzen empfahl der RAC, dem Eintrag eine Anmerkung hinzuzufügen, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass zwar der Eintrag für diese Stoffgruppe auf den toxischen Eigenschaften eines gemeinsamen Teils dieser Stoffgruppen beruht, aber ein anderer, stoffspezifischer Teil der Stoffe eine Einstufung in eine höhere Kategorie oder eine umfassendere Einstufung, z. B. mit zusätzlicher Differenzierung, Angabe von Zielorganen und/oder Gefahrenhinweis, für bestimmte Stoffe in dem Eintrag erfordert. Eine entsprechende Anmerkung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1434 in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Anmerkung X eingefügt.

(5)

Sachverständige der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der CARACAL-Sachverständigengruppe konsultiert wurden, schlugen vor, dass die derzeitige Anmerkung A für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze gelten solle. Gemäß Anmerkung A muss der Lieferant bei Stoffen, in deren Eintrag eine allgemeine Beschreibung wie „...verbindungen“ oder „...salze“ verwendet wird, auf dem Kennzeichnungsetikett den korrekten Namen angeben. Da der Eintrag für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze eine solche allgemeine Beschreibung enthält, sollte ein Verweis auf Anmerkung A in den Eintrag eingefügt werden.

(6)

Da die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1434 am 25. April 2023 erlassen wurde, konnten die darin enthaltenen Anmerkungen zum Zeitpunkt der Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 der Kommission (5) und der Delegierten Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission (6), mit denen die entsprechenden Einträge in Anhang VI Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingefügt worden waren, nicht in Anhang VI Tabelle 3 eingefügt werden. Deshalb ist es erforderlich, die Einträge für Borsäure; Dibortrioxid; Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; Dinatriumtetraborat, wasserfrei; Orthoborsäure Natriumsalz; Dinatriumtetraborat-Decahydrat; Dinatriumtetraborat-Pentahydrat zu ändern, indem in jeden der Einträge ein Verweis auf Anmerkung 11 eingefügt wird. Es ist außerdem erforderlich, den Eintrag für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze zu aktualisieren, indem ein Verweis auf Anmerkung 12 und auf Anmerkung X in den Eintrag eingefügt wird.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die Einhaltung der überarbeiteten harmonisierten Einstufungen sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da die Lieferanten etwas Zeit benötigen, um die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die überarbeitete harmonisierte Einstufung anzupassen und noch vorhandene Bestände zu verkaufen. Dieser Zeitraum würde es den Lieferanten auch ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der mit der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung einzuleiten. Die Lieferanten sollten jedoch die überarbeiteten harmonisierten Einstufungen sowie die angepassten Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf freiwilliger Basis anwenden können, damit ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichergestellt ist und den Lieferanten genügend Flexibilität eingeräumt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 1. Februar 2025.

Die Lieferanten dürfen die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Stoffe und Gemische ab dem 31. Juli 2023 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der mit der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung einstufen, verpacken und kennzeichnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(2)  https://echa.europa.eu/documents/10162/584263da-199c-f86f-9b73-422a4f22f1c3

(3)  https://echa.europa.eu/documents/10162/8740de5b-368d-55a7-7955-094ef602d760

(4)  Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.

(5)  ABl. L 188 vom 28.5.2021, S. 27.

(6)  ABl. L 129 vom 3.5.2022, S. 1.


ANHANG

In Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 erhalten die Einträge zu den Indexnummern 005-007-00-2, 005-008-00-8, 005-011-00-4 und 607-230-00-6 folgende Fassung:

Index-Nr.

Chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Kodierung der Gefahrenklassen und-kategorien

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

„005-007-00-2

Borsäure [1]

Borsäure [2]

233-139-2 [1]

234-343-4 [2]

10043-35-3 [1]

11113-50-1 [2]

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD

 

 

11 “

„005-008-00-8

Dibortrioxid

215-125-8

1303-86-2

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD

 

 

11 “

„005-011-00-4

Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat; [1]

Dinatriumtetraborat, wasserfrei; [2]

Orthoborsäure, Natriumsalz; [3]

Dinatriumtetraborat-Decahydrat; [4]

Dinatriumtetraborat-Pentahydrat; [5]

235-541-3 [1]

215-540-4 [2]

237-560-2 [3]

215-540-4 [4]

215-540-4 [5]

12267-73-1 [1]

1330-43-4 [2]

13840-56-7 [3]

1303-96-4 [4]

12179-04-3 [5]

Repr. 1B

H360FD

GHS08

Dgr

H360FD

 

 

11 “

„607-230-00-6

2-Ethylhexansäure und ihre Salze, soweit in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt

Repr. 1B

H360D

GHS08

Dgr

H360D

 

 

A, X, 12 “


11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1436 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2023

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2006/75/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gelten in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Januar 2024 aus.

(4)

Gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist bei Ungarn, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, und bei Irland, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 1. September 2017 der Behörde und der Kommission vorgelegt. In seinem Entwurf des Bewertungsberichts schlug der Bericht erstattende Mitgliedstaat vor, die Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin zu erneuern.

(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung zur Stellungnahme an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet.

(8)

Im Januar und Juni 2022 führte die Behörde Konsultationen mit Sachverständigen in den Bereichen Säugetier-Toxikologie, Verbleib und Verhalten in der Umwelt sowie Ökotoxikologie durch. Als Ergebnis dieser Konsultationen meldete die Behörde, insbesondere in Bezug auf die Grundwasserkontamination durch toxikologisch relevante Metaboliten des Wirkstoffs Dimoxystrobin, Bedenken an.

(9)

Angesichts der von der Behörde angemeldeten Bedenken hinsichtlich der Grundwasserkontamination ersuchte die Kommission die Behörde am 12. August 2022 um eine Erklärung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Bewertung des Wirkstoffs Dimoxystrobin in Bezug auf dessen Verbleib und Verhalten in der Umwelt und dessen Ökotoxikologie.

(10)

Die Behörde übermittelte der Kommission diese Erklärung am 11. Oktober 2022 (6).

(11)

In ihrer Erklärung bestätigte die Behörde, dass für alle repräsentativen Verwendungen des Wirkstoffs ein kritischer Problembereich besteht; insbesondere sei ein hohes Potenzial für eine Grundwasserkontamination durch toxikologisch relevante Metaboliten des Wirkstoffs Dimoxystrobin (505M08 und 505M09) unter allen geoklimatischen Bedingungen, die in den Grundwasser-Bewertungsszenarien dargestellt werden, gegeben.

(12)

Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 8. Dezember 2022 den Entwurf für einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Dimoxystrobin und am 25. Januar 2023 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung vor.

(13)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Erklärung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem forderte die Kommission den Antragsteller im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 auf, zum Entwurf für den Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(14)

Die Bedenken in Bezug auf Verbleib und Verhalten in der Umwelt und die Ökotoxikologie von Dimoxystrobin konnten trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(15)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass Dimoxystrobin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin sollte daher nicht erneuert werden.

(16)

Mithin sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

(17)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission (7) wurde Dimoxystrobin als Substitutionskandidat geführt. Angesichts der Nichterneuerung der Genehmigung für Dimoxystrobin ist diese Aufführung nicht mehr relevant. Dementsprechend sollte Dimoxystrobin aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 gestrichen werden.

(18)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Dimoxystrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(19)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Dimoxystrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten.

(20)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/115 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Dimoxystrobin bis zum 31. Januar 2024 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Ende der Laufzeit der Genehmigung abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab einem Zeitpunkt vor diesem Enddatum gelten.

(21)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Dimoxystrobin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 128 zu Dimoxystrobin gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408

Der Eintrag zu Dimoxystrobin im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 wird gestrichen.

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 31. Januar 2024 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dimoxystrobin als Wirkstoff enthalten.

Artikel 5

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 31. Juli 2024.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  Richtlinie 2006/75/EG der Kommission vom 11. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin (ABl. L 248 vom 12.9.2006, S. 3).

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2020/1740 ersetzt; sie gilt jedoch weiterhin für das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für Wirkstoffe, deren Genehmigungszeitraum 1. vor dem 27. März 2024 endet; 2. mit einer am oder nach dem 27. März 2021 erlassenen Verordnung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis zum 27. März 2024 oder zu einem späteren Datum verlängert wird.

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2022. Statement concerning the assessment of environmental fate and behaviour and ecotoxicology in the context of the pesticides peer review of the active substance dimoxystrobin. EFSA Journal 2022; 20(11): e07634 https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.7634.

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/115 der Kommission vom 16. Januar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin (ABl. L 15 vom 17.1.2023, S. 13).


RICHTLINIEN

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/14


DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2023/1437 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2023

zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer unter bestimmten Bedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang IV der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.

(2)

Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

(3)

Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

(4)

Am 26. April 2021 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer bei Temperaturen von über 300 °C und einem Druck von über 1 000 bar (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).

(5)

Der verwendete, in Kapillarrheometer eingebaute Druckwandler besteht aus elektrischen Bauteilen und ist ein elektrisches Messgerät, das in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU fällt. Die in der beantragten Ausnahme beschriebenen Kapillarrheometer fallen unter Kategorie 9 „Überwachungs- und Kontrollinstrumente“ des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU.

(6)

Die Bewertung der beantragten Ausnahme, die eine technische und wissenschaftliche Studie (2) umfasste, ergab, dass die Substitution von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer bei Temperaturen von über 300 °C und einem Druck von über 1 000 bar derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt.

(7)

Eine der einschlägigen Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU ist erfüllt, nämlich, dass die Beseitigung oder Substitution wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel ist.

(8)

Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu gewähren, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 9 aufgenommen werden.

(9)

Um künftigen Beschränkungen für mit Quecksilber versetzte Produkte gemäß der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Rechnung zu tragen, muss die Geltungsdauer der Ausnahme auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 begrenzt werden. Der Zeitraum wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt.

(10)

Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2024 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2024 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

(2)  Study to assess requests for two (-2-) exemptions, for mercury in pressure transducer and DEHP in a PVC base material, in Annex IV of Directive 2011/65/EU (Pack 25)

(3)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).


ANHANG

In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgender Eintrag 49 angefügt:

„49.

Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer bei Temperaturen von über 300 °C und einem Druck von über 1 000  bar

Gilt für die Kategorie 9 und läuft am 31. Dezember 2025 ab.“


11.7.2023   

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L 176/17


DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2023/1438 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2023

zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission soll sichergestellt werden, dass die Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und die Sorten von Gemüsearten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Kataloge aufnehmen, den Protokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts („CPVO“) entsprechen. Diese Richtlinien zielen insbesondere darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften über die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten zu gewährleisten. Für Arten, die nicht unter CPVO-Protokolle fallen, soll mit diesen Richtlinien die Übereinstimmung mit den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen („UPOV“) sichergestellt werden.

(2)

CPVO und UPOV haben bestehende Protokolle aktualisiert, insbesondere in Bezug auf Hanf, Knoblauch, Kohlrabi, Blattzichorie, Wassermelone und Speiserüben. Diese Entwicklungen sollten sich im Unionsrecht widerspiegeln.

(3)

Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2024 anwenden. Um jedoch laufende amtliche Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen, sollte Folgendes gelten: Amtliche Untersuchungen von noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten zugelassenen Sorten, die vor dem 1. Januar 2024 begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind, sollten weiter gemäß der Richtlinie 2003/90/EG bzw. der Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Richtlinie durchgeführt werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2003/90/EG

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 2003/91/EG

Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung von Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 3

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2023 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2024 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

Für vor dem 1. Januar 2024 begonnene und noch nicht abgeschlossene amtliche Untersuchungen von Sorten gelten die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Richtlinie.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

(3)  Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

(4)  Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).


ANHANG

Teil A

„ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen  (*1) des CPVO entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Dactylis glomerata L.

Knaulgras

TP 31/1 vom 25.3.2021

Festuca arundinacea Schreb.

Rohrschwingel

TP 39/1 vom 1.10.2015

Festuca filiformis Pourr.

Haar-Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca ovina L.

Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca pratensis Huds.

Wiesenschwingel

TP 39/1 vom 1.10.2015

Festuca rubra L.

Rotschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca trachyphylla (Hack.) Hack.

Raublättriger Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Lolium multiflorum Lam.

Welsches Weidelgras

TP 4/2 vom 19.3.2019

Lolium perenne L.

Deutsches Weidelgras

TP 4/2 vom 19.3.2019

Lolium x hybridum Hausskn.

Bastardweidelgras

TP 4/2 vom 19.3.2019

Medicago sativa L.

Luzerne

TP 6/1 Corr. vom 22.12.2021

Medicago x varia T. Martyn

Bastardluzerne, Sandluzerne

TP 6/1 Corr. vom 22.12.2021

Phleum nodosum L.

Zwiebellieschgras, Knollentimothe

TP 34/1 vom 22.12.2021

Phleum pratense L.

Lieschgras

TP 34/1 vom 22.12.2021

Pisum sativum L. (partim)

Futtererbse

TP 7/2 Rev. 3 Corr. vom 6.3.2020

Poa pratensis L.

Wiesenrispe

TP 33/1 vom 15.3.2017

Trifolium pratense L.

Wiesenklee, Rotklee

TP 5/1 vom 22.12.2021

Vicia faba L.

Ackerbohne

TP 8/1 vom 19.3.2019

Vicia sativa L.

Saatwicke

TP 32/1 vom 19.4.2016

Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

Kohlrübe

TP 89/1 vom 11.3.2015

Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

Ölrettich

TP 178/1 vom 15.3.2017

Brassica napus L. (partim)

Raps

TP 36/3 vom 21.4.2020

Cannabis sativa L.

Hanf

TP 276/2 Rev. vom 30.12.2022

Glycine max (L.) Merr.

Sojabohne

TP 80/1 vom 15.3.2017

Gossypium spp.

Baumwolle

TP 88/2 vom 11.12.2020

Helianthus annuus L.

Sonnenblume

TP 81/1 vom 31.10.2002

Linum usitatissimum L.

Lein

TP 57/2 vom 19.3.2014

Sinapis alba L.

Weißer Senf

TP 179/1 vom 15.3.2017

Avena nuda L.

Nackthafer

TP 20/3 vom 6.3.2020

Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

TP 20/3 vom 6.3.2020

Hordeum vulgare L.

Gerste

TP 19/5 vom 19.3.2019

Oryza sativa L.

Reis

TP 16/3 vom 1.10.2015

Secale cereale L.

Roggen

TP 58/1 Rev Corr. vom 27.4.2022

Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor

Sorghum

TP 122/1 vom 19.3.2019

Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

Sudangras

TP 122/1 vom 19.3.2019

Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor x Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor subsp. bicolor und Sorghum bicolor subsp. drummondii

TP 122/1 vom 19.3.2019

xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

TP 121/3 Corr. vom 27.4.2022

Triticum aestivum L. subsp. aestivum

Weizen

TP 3/5 vom 19.3.2019

Triticum turgidum L. subsp. durum (Desf.) van Slageren

Hartweizen

TP 120/3 vom 19.3.2014

Zea mays L. (partim)

Mais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Solanum tuberosum L.

Kartoffel/Erdapfel

TP 23/3 vom 15.3.2017

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien  (*2) entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Beta vulgaris L.

Runkelrübe

TG/150/3 vom 4.11.1994

Agrostis canina L.

Hundsstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis gigantea Roth

Weißes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis stolonifera L.

Flechtstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis capillaris L.

Rotes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Bromus catharticus Vahl

Horntrespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

Bromus sitchensis Trin.

Alaska-Trespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

xFestulolium Asch. et Graebn.

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium

TG/243/1 vom 9.4.2008

Lotus corniculatus L.

Hornschotenklee

TG/193/1 vom 9.4.2008

Lupinus albus L.

Weiße Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus angustifolius L.

Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus luteus L.

Gelbe Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Medicago doliata Carmign.

[Straight-spined medic]

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago italica (Mill.) Fiori

[Disc medic]

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago littoralis Rohde ex Loisel.

[Shore medic/Strand medic]

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago lupulina L.

Gelbklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago murex Willd.

Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago polymorpha L.

Rauer Schneckenklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago rugosa Desr.

Rippen-Schneckenklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago scutellata (L.) Mill.

Schild-Schneckenklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Medicago truncatula Gaertn.

Gestutzter Schneckenklee

TG/228/1 vom 5.4.2006

Trifolium repens L.

Weißklee

TG/38/7 vom 9.4.2003

Trifolium subterraneum L.

Bodenfrüchtiger Klee

TG/170/3 vom 4.4.2001

Phacelia tanacetifolia Benth.

Phazelie

TG/319/1 vom 5.4.2017

Arachis hypogaea L.

Erdnuss

TG/93/4 vom 9.4.2014

Brassica juncea (L.) Czern

Sareptasenf

TG/335/1 vom 17.12.2020

Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

Rübse

TG/185/3 vom 17.4.2002

Carthamus tinctorius L.

Saflor

TG/134/3 vom 12.10.1990

Papaver somniferum L.

Schlafmohn, Mohn

TG/166/4 vom 9.4.2014

Teil B

„ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen  (*3) des CPVO entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Allium cepa L. (Cepa group)

Zwiebel und Lauchzwiebel

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium cepa L. (Aggregatum group)

Schalotte

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium fistulosum L.

Winterheckenzwiebel

TP 161/1 vom 11.3.2010

Allium porrum L.

Porree

TP 85/2 vom 1.4.2009

Allium sativum L.

Knoblauch

TP 162/2 vom 30.5.2023

Allium schoenoprasum L.

Schnittlauch

TP 198/2 vom 11.3.2015

Apium graveolens L.

Sellerie

TP 82/1 vom 13.3.2008

Apium graveolens L.

Knollensellerie

TP 74/1 vom 13.3.2008

Asparagus officinalis L.

Spargel

TP 130/2 vom 16.2.2011

Beta vulgaris L.

Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘

TP 60/1 vom 1.4.2009

Beta vulgaris L.

Mangold oder Beißkohl

TP 106/2 vom 14.4.2021

Brassica oleracea L.

Grünkohl

TP 90/1 vom 16.2.2011

Brassica oleracea L.

Blumenkohl/ Karfiol

TP 45/2 Rev. 2 vom 21.3.2018

Brassica oleracea L.

Broccoli oder Calabrese

TP 151/2 Rev. 2 vom 21.4.2020

Brassica oleracea L.

Rosenkohle/Kohlsprossen

TP 54/2 Rev. vom 15.3.2017

Brassica oleracea L.

Kohlrabi

TP 65/2 vom 30.5.2023

Brassica oleracea L.

Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

TP 48/3 Rev. 2 vom 25.3.2021

Brassica rapa L.

Chinakohl

TP 105/1 vom 13.3.2008

Capsicum annuum L.

Chili oder Paprika

TP 76/2 Rev. 2 Corr. vom 21.4.2020

Cichorium endivia L.

Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

TP 118/3 vom 19.3.2014

Cichorium intybus L.

Wurzelzichorie

TP 172/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Blattzichorie

TP 154/2 Rev. vom 31.3.2023

Cichorium intybus L.

Chicorée

TP 173/2 vom 21.3.2018

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

Wassermelone

TP 142/2 Rev. 2 vom 31.3.2023

Cucumis melo L.

Melone

TP 104/2 Rev. 2 Corr. vom 25.3.2021

Cucumis sativus L.

Speisegurke und Gewürzgurke

TP 61/2 Rev. 2 vom 19.3.2019

Cucurbita maxima Duchesne

Riesenkürbis

TP 155/1 vom 11.3.2015

Cucurbita pepo L.

Gartenkürbis oder Zucchini

TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014

Cynara cardunculus L.

Artischocke und Kardone

TP 184/2 Rev. vom 6.3.2020

Daucus carota L.

Karotte und Futtermöhre

TP 49/3 Corr. vom 13.3.2008

Foeniculum vulgare Mill.

Fenchel

TP 183/2 vom 14.4.2021

Lactuca sativa L.

Grüner Salat

TP 13/6 Rev. 3 vom 27.4.2022

Solanum lycopersicum L.

Tomate/Paradeiser

TP 44/4 Rev. 5 vom 14.4.2021

Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

Petersilie

TP 136/1 Corr. vom 21.3.2007

Phaseolus coccineus L.

Prunkbohne oder Feuerbohne

TP 9/1 vom 21.3.2007

Phaseolus vulgaris L.

Buschbohne und Stangenbohne

TP 12/4 vom 27.2.2013

Pisum sativum L. (partim)

Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

TP 7/2 Rev. 3 Corr. vom 6.3.2020

Raphanus sativus L.

Radieschen, Rettich

TP 64/2 Rev. Corr. vom 11.3.2015

Rheum rhabarbarum L.

Rhabarber

TP 62/1 vom 19.4.2016

Scorzonera hispanica L.

Schwarzwurzel

TP 116/1 vom 11.3.2015

Solanum melongena L.

Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

TP 117/1 vom 13.3.2008

Spinacia oleracea L.

Spinat

TP 55/5 Rev. 4 vom 27.4.2022

Valerianella locusta (L.) Laterr.

Rapunzel- oder Feldsalat/Vogerlsalat

TP 75/2 vom 21.3.2007

Vicia faba L. (partim)

Dicke Bohne oder Puffbohne

TP 206/1 vom 25.3.2004

Zea mays L. (partim)

Süßmais und Puffmais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg; Solanum pimpinellifolium L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner

Tomate/Paradeiser – Wurzelstöcke

TP 294/1 Rev. 5 vom 14.4.2021

Cucurbita maxima Duchesne x Cucurbita moschata Duchesne

Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke

TP 311/1 vom 15.3.2017

ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien  (*4) entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Brassica rapa L.

Speiserübe

TG/37/11 vom 23.9.2022


(*1)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

(*2)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

(*3)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

(*4)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


BESCHLÜSSE

11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/26


BESCHLUSS (GASP) 2023/1439 DES RATES

vom 10. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2292 (2016) Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen regionaler Organisationen tätig werden, dazu ermächtigt, Schiffe auf Hoher See vor der Küste Libyens zu überprüfen, bei denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder dazugehörige Güter nach oder aus Libyen befördern, und beschlossen, dass diese Staaten, wenn sie bei solchen Kontrollen Gegenstände entdecken, die nach dem Waffenembargo gegen Libyen verboten sind, diese beschlagnahmen und entsorgen.

(3)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates (2) trägt die EU-Marineoperation EUNAVFOR MED IRINI als zentrale Aufgabe zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen bei.

(4)

Hierzu bestimmt Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472, dass EUNAVFOR MED IRINI nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 2292 (2016), und nach Erfordernis innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets auf Hoher See vor der Küste Libyens Kontrollen von Schiffen, die Libyen anlaufen oder verlassen, durchführt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und dass EUNAVFOR MED IRINI entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift.

(5)

Ferner ist in Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 vorgesehen, dass EUNAVFOR MED IRINI angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf Einladung eines Mitgliedstaats Schiffe in Häfen dieses Mitgliedstaats umleiten und beschlagnahmte Rüstungsgüter und zugehöriges Material, auch durch Lagerung, Zerstörung oder Weitergabe an einen Mitgliedstaat oder an Dritte, entsorgen kann. In Absatz 5 ist auch vorgesehen, dass die Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und zugehörigem Material mit der Unterstützung eines Mitgliedstaats erfolgen kann, der die für die Entsorgung der beschlagnahmten Güter erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich im Rahmen der anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren abzuschließen hat.

(6)

Daher sollten einschlägige Bestimmungen aufgenommen werden, damit gilt, dass ein solcher Mitgliedstaat verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entsorgung — im Namen der EUNAVFOR MED IRINI — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von EUNAVFOR MED IRINI im Einklang mit ihrem Mandat auf Hoher See beschlagnahmt wurden, zu erleichtern.

(7)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel wird in den Beschluss (GASP) 2015/1333 eingefügt:

„Artikel 5a

(1)   Im Einklang mit den einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats bezüglich Libyen, insbesondere den Resolutionen 1970 (2011) und 2292 (2016) ist es Schiffen, die die Flagge eines Drittstaats führen und die Libyen anlaufen oder verlassen, untersagt, auf Hoher See vor der Küste Libyens unter Verstoß gegen das mit der Resolution 1970 (2011) verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter und dazugehörige Güter, einschließlich Güter und Technologien, die Gegenstand der Gemeinsamen Militärgüterliste der Union sind, nach oder aus Libyen zu befördern.

(2)   Wenn ein Mitgliedstaat EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2020/472 des Rates (*1) unterstützt, ergreift er die erforderlichen Maßnahmen, um Rüstungsgüter oder dazugehörige Güter, einschließlich Güter und Technologien, die Gegenstand der Gemeinsamen Militärgüterliste der Union sind, die von EUNAVFOR MED IRINI gemäß Artikel 2 Absatz 3 des genannten Beschlusses auf Hoher See beschlagnahmt wurden, im Namen von EUNAVFOR MED IRINI zu entsorgen.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Entsorgung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass diese Gegenstände vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden oder dass ihre Verwendung, einschließlich durch Dritte, gestattet wird, unter Verhinderung ihrer anschließenden Verbringung nach Libyen oder in ein anderes Drittland, an das die Weitergabe von Rüstungsgütern oder dazugehörigen Gütern verboten ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS


(1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

(2)  Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4).


11.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/28


BESCHLUSS (GASP) 2023/1440 DES RATES

vom 10. Juli 2023

über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

(2)

In den nördlichen Regionen der Küstenstaaten des Golfs von Guinea, d. h. Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Togo, verschlechtert sich die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Krise in der zentralen Sahelzone.

(3)

Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds ist es wichtig, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu stärken, um die Stabilisierungsbemühungen in Ghana zu ermöglichen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang und in dem Bewusstsein, dass diese Situation eine integrierte Reaktion erfordert, ist die langfristige Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Ghana eine der wichtigsten Prioritäten der Union.

(4)

Am 5. Mai 2023 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Ersuchen Ghanas an die Union, die ghanaischen Streitkräfte bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der im nördlichen Teil des Landes eingesetzten militärischen Einheiten zu unterstützen, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen und gegen sie vorzugehen und die Möglichkeiten dieser Gruppen, Terroranschläge zu begehen, einzuschränken.

(5)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (2), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(6)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten von Ghana (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die Fähigkeiten der ghanaischen Streitkräfte zu stärken, um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Ghanas und seine Zivilbevölkerung vor interner und externer Aggression zu schützen und zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

(3)   Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die folgenden Arten von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, finanziert:

a)

Nachrichtendienstliche und Überwachungsausrüstung,

b)

Systeme für die elektronische Kampfführung,

c)

militärtechnische Ausrüstung,

d)

Flussausrüstung,

e)

Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung.

(4)   Im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme wird die Übertragung von 105 Militärfahrzeugen an Ghana finanziert, die am 18. Juli 2022 von der Operation EUNAVFOR MED IRINI an Bord des Handelsschiffs MV Victory RoRo aufgrund des Verstoßes dieses Schiffes gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen beschlagnahmt wurden.

(5)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 8 250 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und gemäß den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

(3)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses förderfähig.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss aufgestellten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die ghanaischen Streitkräfte;

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

c)

die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

d)

dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellte Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF erfolgt.

(2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten erfolgt durch den Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen im Wege einer Verwaltungsvereinbarung mit Economat des Armées gemäß Artikel 37 des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter überwacht die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen durch den Begünstigten. Diese Überwachung dient dazu, für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zu sensibilisieren und zur Prävention solcher Verstöße beizutragen, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch die Streitkräfte Ghanas.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei von den Streitkräften, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung Lieferbescheinigungen der EFF zu unterzeichnen sind;

b)

Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich über die mit der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstung durchgeführten Maßnahmen und über das Inventar der bezeichneten Güter erforderlichenfalls Bericht erstatten muss, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet;

c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter nimmt nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme eine abschließende Evaluierung vor, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 Absatz 2 beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Nach Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vollständig oder teilweise auszusetzen.

(2)   Zudem kann das PSK dem Rat die Beendigung der Unterstützungsmaßnahme empfehlen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS


(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).