(1)

Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass aus Drittländern eingeführte Waren nur dann für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union oder anderen Einfuhrkontingenten in Betracht kommen, wenn diese Waren in den angeführten Gebieten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Mit dieser Bestimmung wird den Gefahren für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union und die Integrität der gemeinsamen Handelspolitik begegnet, die sich aus der Umgehung der Zollkontingente der Union oder anderer Einfuhrkontingente ergäben. Nordirland befindet sich nicht unter den in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Gebieten.

(2)

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) sieht vor, dass die Union Kontingente für die Einfuhr in die Union von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich eröffnet. Darüber hinaus wird der Union durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit das Recht übertragen, unter bestimmten Umständen, unter anderem im Rahmen der Anwendung multilateraler Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen, Zollkontingente oder andere Einfuhrkontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich einzuführen. Es ist daher klarzustellen, ob Waren, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, für eine Behandlung im Rahmen dieser Zollkontingente oder anderer Einfuhrkontingente in Betracht kommen.

(3)

Das Vereinigte Königreich ist an die Regelungen des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gebunden. Daher unterscheidet sich das Rechtsverhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, grundlegend von dem Rechtsverhältnis zwischen der Union und jedem anderen Drittland in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung in einem solchen Drittland haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(4)

Das Vereinigte Königreich hat Nachweise dafür vorgelegt, dass bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (5) unterliegen (im Folgenden „betroffene Erzeugnisse“), in erheblichen Mengen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wurden. Zur Gewährleistung der Rentabilität dieser Verbringungen und angesichts der in Nordirland herrschenden besonderen Umstände sollte es zugelassen werden, dass für die betroffenen Erzeugnisse die maßgeblichen Zollkontingente der Union in Anspruch genommen werden, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr in Nordirland übergeführt werden.

(5)

Zur Begrenzung des Risikos der Umgehung der für die betroffenen Erzeugnisse geltenden Zollkontingente der Union durch Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern, wenn diese Erzeugnisse in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sollten die betroffenen Erzeugnisse direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs versandt werden.

(6)

Darüber hinaus hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, durch die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Protokoll sicherzustellen, dass die unter Nutzung der Zollkontingente der Union getätigten Verbringungen der betroffenen Erzeugnisse auf diese Kontingente angerechnet werden, sobald diese Erzeugnisse in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so wie es bei der Einfuhr dieser Waren in die Union der Fall wäre.

(7)

Da sich die Notwendigkeit der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse nach Nordirland im Laufe der Zeit ändern könnte, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung der Liste der betroffenen Erzeugnisse zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (6) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(8)

Die Verordnung (EU) 2020/2170 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls in Verbindung mit dessen Artikel 13 Absatz 3 würde diese Verordnung auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

(10)

Damit etwaige Störungen bei der Verbringung der betroffenen Erzeugnisse aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland vermieden werden, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten —

(1)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „EMCDDA“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (3) errichtet. Diese Verordnung wurde im Jahr 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) neu gefasst.

(2)

Die EMCDDA wurde errichtet, um der Union, den Mitgliedstaaten und teilnehmenden Drittländern sachliche, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Drogen, Drogensucht und ihre Folgen auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen, um ihnen zu helfen, einen umfassenden Überblick über diese Informationen zum Zweck der politische Entscheidungsfindung und richtungsgebender Initiativen zur Drogenbekämpfung an die Hand zu geben und diesen Initiativen somit bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung des Drogenphänomens in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen einen Mehrwert zu geben. Durch die Einrichtung und die Tätigkeit der EMCDDA wurde die Verfügbarkeit von Informationen über Drogen, Drogensucht und ihre Folgen in der Union und international deutlich verbessert.

(3)

Während die allgemeine Zielsetzung nach wie vor gültig ist und weiterverfolgt werden sollte, bietet die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 keinen angemessenen Rahmen mehr für die Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Drogenbereich. Daher sollte der Auftrag der EMCDDA überarbeitet werden, unter anderem um es zu ersetzen und zu stärken. Die EMCDDA sollte in Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) (im Folgenden „Agentur“) umbenannt werden. Da wesentliche Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 erforderlich sind, um dem am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der Union zu entsprechen und den Entwicklungen des Drogenphänomens Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung im Interesse der Klarheit und Wirksamkeit aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(4)

Der Schwerpunkt der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 lag auf der Gesundheitsproblematik. Auch wenn es weiterhin entscheidend ist, diesen Schwerpunkt beizubehalten, muss aufgrund der untrennbaren Verbindungen zwischen gesundheits- und angebotsbezogenen Aspekten des Drogenphänomens auch das Drogenangebot angegangen werden, um die Verfügbarkeit von Drogen in der Union zu verringern und die Drogennachfrage einzudämmen und somit zur Bewältigung von damit verbundenen Sicherheitsfragen beizutragen. Um sachliche, objektive, zuverlässige, vergleichbare und unionsweit aussagekräftige Daten und Analysen vorlegen zu können, sollte die Agentur dem Drogenphänomen begegnen, indem sie in Bezug auf Drogen, Drogenkonsum, Suchtstörungen und Drogensucht, Prävention, Behandlung, Betreuung, Risiko- und Schadensminderung, Rehabilitation, soziale Wiedereingliederung und Genesung, Drogenmärkte und -angebot, einschließlich der illegalen Herstellung und des illegalen Handels, und andere relevante Aspekte mit Drogenbezug und deren Auswirkungen einen evidenzbasierten, integrierten, ausgewogenen und multidisziplinären Ansatz verfolgt. Bei dem Ansatz der Agentur sollten die Perspektiven Menschenrechte, Geschlecht und Gleichstellung, Alter, Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit sowie die sozialen Perspektiven berücksichtigt werden.

(5)

Die Agentur sollte ihre Arbeit unter Beachtung der jeweiligen Befugnisse der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Drogen durchführen. Diese Arbeit sollte sich auf die verschiedenen Aspekte des Drogenphänomens und die darauf angewandten Maßnahmen erstrecken. Die Agentur sollte insbesondere alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Gesundheit, einschließlich physischer und psychischer Aspekte und die potenziellen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit berücksichtigen. Die Agentur sollte auch soziale Aspekte, wie Erwägungen betreffend Stigmatisierung, Marginalisierung und die Wiedereingliederung von Drogenkonsumenten prüfen. Dabei sollten der Agentur Strategiedokumente der Union zum Thema Drogen als Orientierung dienen.

(6)

Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte die Agentur bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten mit anderen zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen des jeweiligen Auftrags dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen zusammenarbeiten und deren Tätigkeiten berücksichtigen. Insbesondere sollte die Agentur mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die mit der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, unter Beachtung ihres jeweiligen Auftrags zusammenarbeiten, um die Datenerhebung und die Überwachung von Tendenzen in Bezug auf das Drogenangebot, einschließlich der illegalen Herstellung und des illegalen Handels und anderer damit verbundener Straftaten, den Einsatz neuer Technologien und neue psychoaktive Substanzen sicherzustellen. Die Agentur sollte auch auf internationaler Ebene mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen in Drittländern, insbesondere in Bewerberländern und zur Unterstützung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit muss mit den Menschenrechtsnormen im Einklang stehen.

(7)

Um in Bezug auf das Drogenphänomen mit einem Höchstmaß an Effizienz vorgehen zu können, sollte die Agentur einen Austausch mit den einschlägigen Akteuren insbesondere mit der Wissenschaftsgemeinschaft, darunter Hochschulen, und zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich Organisationen von Drogenkonsumenten sowie von Drogenkonsum und Drogenverkauf bzw. anderen drogenbezogenen Straftaten betroffener Gemeinschaften durchführen. Angesichts der besonderen Bedeutung der Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Zuständigkeitsbereich der Agentur sollte die Agentur bei ihren Tätigkeiten weiterhin mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, unter anderem mit jenen, die in den einschlägigen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Expertengruppen der Kommission zum Thema Drogen aktiv sind. Die Agentur sollte die nötigen Mittel für die Konsultation dieser Organisationen, den Informationsaustausch mit ihnen und die Bündelung von Wissen, einschließlich im Bereich neuer psychoaktiver Substanzen, bereitstellen. Gegebenenfalls sollte die Agentur spezielle Konsultationen zu den Themen im Rahmen ihres Auftrags durchführen.

(8)

Im Hinblick auf die Verbreitung verlässlicher Informationen über Drogen und die Drogensituation sollte die Agentur Öffentlichkeitsarbeit zu Themen im Rahmen ihres Auftrags leisten. Die Verbreitung von Informationen für die breite Öffentlichkeit im Bereich Drogen kann jedoch in einigen Fällen unbeabsichtigte negative Folgen mit sich bringen. Die Agentur sollte daher im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegebenenfalls in Erwägung ziehen, ihre Berichte, einschließlich Erstberichte und Berichte zur Risikobewertung zu neuen psychoaktiven Substanzen, der Wissenschaftsgemeinschaft sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen, um mögliche drogenbedingte Schäden gering zu halten. Wenn die Agentur ihre Berichte nicht verbreiten darf, insbesondere im Falle von als Verschlusssache eingestuften oder sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen, könnte sie die Veröffentlichung von Zusammenfassungen dieser Berichte prüfen, um mögliche drogenbedingte Schäden gering zu halten.

(9)

Bei ihrer Arbeit sollte die Agentur dem Mischkonsum gebührende Aufmerksamkeit widmen, da dieser immer häufiger vorkommt.

(10)

Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten im Rahmen der folgenden drei Hauptkompetenzbereiche entwickeln nämlich Überwachung im Interesse fundierterer politischer Entscheidungen, Vorsorge im Interesse fundierterer Maßnahmen und Kompetenzentwicklung im Interesse konsequenterer Reaktionen der Union und der Mitgliedstaaten auf das Drogenphänomen.

(11)

Die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten sollte weiterhin die Hauptaufgabe der Agentur sein. Bei der Erhebung, Analyse oder Verbreitung von Daten sollte die Agentur den Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten und keine Daten verbreiten oder übermitteln, die es ermöglichen würden, Personen oder kleine Gruppen von Personen zu identifizieren. Die Standarddaten werden über die nationalen Kontaktstellen erhoben, die weiterhin die Hauptdatenlieferanten der Agentur sein sollten. Die Agentur könnte auch zusätzliche Ressourcen nutzen und Sachverständigensitzungen durchführen, einschließlich virtueller Sitzungen. Darüber hinaus sind echtzeitnahe Datenquellen vermehrt durch innovative Datenerhebungsmethoden verfügbar. Daher sollte die Agentur Zugang zu den relevanten verfügbaren Daten haben, um ein ganzheitliches Bild des Drogenphänomens in der Union sowie von den externen Faktoren, die es beeinflussen, zu erhalten. Um zu gewährleisten, dass jede nationale Kontaktstelle über die Situation in ihrem Mitgliedstaat unterrichtet ist, sollte sie regelmäßig über ihren Mitgliedstaat betreffende Daten, die aus zusätzlichen Informationsquellen stammen und über die Tätigkeiten des durch diese Verordnung eingerichteten Netzes kriminaltechnischer und toxikologischer Labore informiert werden.

(12)

Die nationalen Kontaktstellen sind wichtige Akteure im Drogenüberwachungs- und -meldesystem der Union. Sie erheben Informationen und erstellen vergleichbare und wissenschaftlich fundierte Daten über die nationale Drogensituation, die in die Lagebeobachtung auf Unionsebene einfließen. Die nationalen Kontaktstellen spielen außerdem eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Datenerhebungsmethoden und -instrumente und erarbeiten einschlägige Leitlinien für die Anwendung dieser Methoden und Instrumente. Darüber hinaus beteiligen sich die nationalen Kontaktstellen an einem Frühwarnsystem und berichten über neue Tendenzen beim Konsum bestehender psychoaktiver Substanzen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Agentur und die nationalen Kontaktstellen eine einander verstärkende Beziehung haben. Die Datenanforderungen der Agentur sollten von den nationalen Kontaktstellen aufgegriffen werden. Die nationalen Kontaktstellen sollten innerhalb der Mitgliedstaaten ermächtigt sein, alle relevanten Daten von den verschiedenen nationalen Behörden zu erhalten. Zwar sollten Harmonisierungsmaßnahmen vermieden werden, und Entscheidungen hinsichtlich der Governance, des Aufbaus oder der grundlegenden Aufgaben der nationalen Kontaktstellen im Hinblick auf andere nationale zuständige Stellen sollten, im Einklang mit den Verträgen, den Mitgliedstaaten obliegen, aber die Agentur sollte im Rahmen ihres Auftrags die Möglichkeit haben, die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten so gut wie möglich zu straffen, um Doppelmeldungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

(13)

Zwischen der Agentur und den nationalen Kontaktstellen müssen die Grundlagen für eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens und des kontinuierlichen Dialogs geschaffen werden; hierfür sollten eine präzise und effiziente Arbeitsweise und ein Regelwerk zugrunde gelegt werden. Die Agentur sollte daher ermächtigt werden, die nationalen Kontaktstellen finanziell zu unterstützen und zu deren wirksamen Funktionieren beizutragen, unter anderem, indem sie zu jeder nationalen Kontaktstelle eine Bewertung vorlegt, die sich unmittelbar auf deren Beitrag zum koordinierten Handeln der Union im Bereich Drogen bezieht.

(14)

Um ein wirksames Handeln der Union im Bereich Drogen zu unterstützen und zur Arbeit der Agentur beizutragen, sollten die nationalen Kontaktstellen unter anderem eine Koordinierungsfunktion bei den Tätigkeiten einnehmen, die mit der Sicherstellung einer kohärenten drogenbezogenen Datenerhebung und -überwachung, der Kommunikation mit der Agentur, der Förderung der evidenzbasierten Entscheidungsfindung, der Sicherstellung eines sektorübergreifenden und umfassenden nationalen Überblicks über die Drogensituation, einschließlich aller relevanten Informationen über neue Tendenzen und Herausforderungen, sowie der Festlegung relevanter Indikatoren zusammenhängen. Darüber hinaus spielen die nationalen Kontaktstellen im Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten eine wichtige Rolle dabei, eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung zu fördern und zu unterstützen, Systeme der Zusammenarbeit zu unterstützen, den Informationsbedarf der einschlägigen Interessenträger zu bewerten und ein aktuelles Verzeichnis der nationalen Drogeninformationsquellen zu erstellen.

(15)

Die Agentur sollte die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten digitalen Lösungen entwickeln, mit deren Hilfe die Datenerhebung und der Informationsaustausch in qualitativer und quantitativer Hinsicht erleichtert und strukturiert werden und die Einrichtung eines integrierten und interoperablen Überwachungssystems zur Echtzeitüberwachung unterstützt wird.

(16)

Damit die Agentur die ihr zur Verfügung stehenden Informationen besser nutzen kann, beispielsweise um proaktivere Maßnahmen wie die Herausgabe von Bewertungen der Gefahrenlage, Berichten über strategische Erkenntnisse und Warnmeldungen zu ergreifen und die Vorbereitung der Union auf künftige Entwicklungen zu verbessern, sollten die Überwachungs- und Analysekapazitäten der Agentur im Vergleich zu denen der EMCDDA gestärkt werden.

(17)

Zur Verbesserung der Vorbereitung der Union ist ein ganzheitliches Bild der möglichen zukünftigen Entwicklungen des Drogenphänomens erforderlich. Um sich selbst vorzubereiten und politische Entscheidungsträger besser für solche künftigen Entwicklungen zu rüsten, sollte die Agentur regelmäßige Vorausschauen durchführen, bei denen Megatrends berücksichtigt werden, d. h. langfristige treibende Kräfte, die derzeit beobachtet werden können und höchstwahrscheinlich erheblichen Einfluss auf die Zukunft haben werden, mit dem Ziel, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zur Reaktion auf Drogenprobleme zu ermitteln.

(18)

Das Drogenphänomen weist zunehmend eine technologiegestützte Facette auf, wie während der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, als mehr und mehr neue Technologien eingesetzt wurden, um den Drogenvertrieb zu erleichtern. Schätzungen zufolge haben etwa zwei Drittel der Angebote auf den Darknet-Märkten einen Bezug zu Drogen. Der Drogenhandel nutzt verschiedene Plattformen, darunter soziale Netzwerke und mobile Anwendungen. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Reaktionen auf das Drogenphänomen wider, wobei verstärkt Internetkommunikation und Online-Maßnahmen, einschließlich mobiler Anwendungen und elektronischer Gesundheitsmaßnahmen, genutzt werden. Die Agentur sollte zusammen mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und unter Vermeidung von Doppelarbeit diese Entwicklungen im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung des Drogenphänomens überwachen.

(19)

Auf neue psychoaktive Substanzen, die unionsweit Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft darstellen, sollte in angemessener Weise reagiert werden. Um rasch reagieren zu können, ist es daher notwendig, neue psychoaktive Substanzen zu überwachen und das mit der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 eingerichtete Frühwarnsystem aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen der genannten Verordnung über den Informationsaustausch und das Frühwarnsystem für neue psychoaktive Substanzen, darunter auch die Erstberichterstattungen und die Risikobewertungen zu neuen psychoaktiven Substanzen, wurden kürzlich geändert und sollten in der vorliegenden Verordnung unverändert bleiben.

(20)

Auf der Grundlage der intensivierten Überwachung durch die Agentur und der im Zuge der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen gewonnenen Erfahrungen sollte die Agentur generelle Kapazitäten zur Bewertung der Gefahrenlage bezüglich Gesundheit und Sicherheit entwickeln. Eine größere Fähigkeit, neue Gefahren proaktiv und rasch zu erkennen und die Kenntnisse in die Entwicklung von Gegenmaßnahmen einfließen zu lassen, ist dringend erforderlich, weil sich die damit verbundenen Schwierigkeiten aufgrund der derzeitigen Dynamik des Drogenphänomens rasch über die Grenzen hinweg ausbreiten können.

(21)

Da gefährliche Stoffe und bestimmte Konsummuster der Gesundheit Schaden könnten, sollte die Agentur Warnmeldungen abgeben können, die die einschlägigen nationalen Warnsysteme ergänzen und unberührt lassen. Unterstützend für diese Aufgabe sollte die Agentur ein europäisches Drogenwarnsystem entwickeln, das für die nationalen Behörden zugänglich ist. Dieses System sollte den raschen Informationsaustausch erleichtern, bei denen schnelle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, sozialer Aspekte und der Sicherheit erforderlich sein können. Die Agentur sollte unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen in der Lage sein, ein Warnsystem zu entwickeln, über das sie Personen, die bestimmte Drogen konsumieren oder konsumieren könnten, über ermittelte Risiken informieren kann.

(22)

Drogenausgangsstoffe sind Substanzen, die für die Herstellung von Drogen wie Amphetaminen, Kokain und Heroin erforderlich sind. Da die illegale Drogenherstellung in der Union zunimmt, sollten die Abzweigung von und der Handel mit Drogenausgangsstoffen von legalen Kanälen für die illegale Drogenherstellung verstärkt verhindert werden. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sollte die Agentur eine Rolle bei der Überwachung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels damit spielen und die Kommission bei der Umsetzung des Unionsrechts über Drogenausgangsstoffe unterstützen.

(23)

Aufgrund des zunehmenden Bedarfs an kriminaltechnischen und toxikologischen Daten und Fachkenntnissen, der mit der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Labore in den Mitgliedstaaten einhergeht, sollte ein Netz kriminaltechnischer und toxikologischer Labore, die im Bereich Drogen und drogenbedingte Schäden kompetent sind, geschaffen werden. Dieses Netz sollte der Agentur ermöglichen, auf einschlägige Informationen zuzugreifen, die Kapazitäten der Agentur in diesem Bereich auszubauen und den Wissensaustausch zwischen den einschlägigen Laboren in den Mitgliedstaaten zu unterstützen — und zwar ohne dass der Agentur die hohen Kosten, die für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenen Labors anfallen würden.

(24)

Das Netz kriminaltechnischer und toxikologischer Labore sollte repräsentativ für die Mitgliedstaaten sein und jedem von ihnen erlauben, bis zu drei Labore für das Netz zu benennen, die über toxikologisches und kriminaltechnisches Fachwissen verfügen. Damit eine möglichst breite Abdeckung gewährleistet wird, sollten auch Experten anderer Labore, die für die Arbeit der Agentur von Bedeutung sind, wie das europäische Netzwerk zolltechnischer Prüfungsanstalten, die Möglichkeit erhalten, Teil des Netzes zu werden. Eine solche Zusammenarbeit würde es allen beteiligten Laboren ermöglichen, in verschiedenen Bereichen voneinander zu lernen, den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Laboren zu unterstützen und die Kosten für die einzelnen Labore zu senken.

(25)

Zur Weiterentwicklung des Wissens in dem Bereich, der unter den Auftrag der Agentur fällt, und um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sollte die Agentur entsprechende Projekte wie die Entwicklung von Referenzstandards für neue Drogen, die Erstellung toxikologischer oder pharmakologischer Studien, die Umsetzung innovativer Forschungsansätze und die Erstellung von Drogenprofilen ermitteln und finanzieren. Die von der Agentur finanzierten Projekte sollten in den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur aufgenommen und veröffentlicht werden.

(26)

Die Agentur wird in der Lage sein, auf Daten zuzugreifen und die wissenschaftlichen Erfahrungen zu sammeln, die erforderlich sind, um evidenzbasierte Interventionen und bewährte Verfahren zu entwickeln und zu fördern, für die negativen Auswirkungen von Drogen, Prävention, Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminderung, Behandlung, Betreuung, Rehabilitation und Genesung zu sensibilisieren sowie gegebenenfalls einen gendersensiblen Ansatz zu verfolgen und den Aspekt des Alters zu berücksichtigen. Die Agentur sollte die Umsetzung und Aktualisierung bestehender Qualitätsstandards für die Drogenprävention (Europäische Qualitätsstandards zur Suchtprävention) und eines Curriculums fördern, das Entscheidungsträgern und Politikgestaltern das Wissen über die wirksamsten evidenzbasierten Präventionsmaßnahmen und -konzepte vermittelt (Europäisches Präventionscurriculum, EUPC), auch im Hinblick darauf, wie stark gefährdete Bevölkerungsgruppen erreicht werden können.

(27)

Angesichts ihrer unionsweiten Perspektive sollte die Agentur in der Lage sein, nationale Maßnahmen und Schulungen, z. B. zur Prävention, einschließlich gendersensibler und altersgerechter Prävention, Behandlung, Schadensminderung, Genesung, und zu anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen, um festzustellen, ob sie dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsprechen und sich als wirksam erwiesen haben. Eine positive Bewertung der nationalen Maßnahmen könnte als Qualitätssiegel dienen.

(28)

Da sich die Agentur auf Unionsebene in einer Sonderstellung befinden wird, die es ihr ermöglicht, Daten und bewährte Verfahren zu vergleichen, sollte sie unter anderem auf Verlangen der Mitgliedstaaten Unterstützung leisten können, um auf eine strukturiertere Bewertung und Ausarbeitung nationaler Drogenstrategien in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken. Darüber hinaus sollte die Rolle der Agentur bei der Bereitstellung von Schulungen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Qualitätsstandards und bewährten Verfahren angesichts des Fachwissens, das sie in diesen Bereichen entwickeln wird, gestärkt werden.

(29)

Die internationale Zusammenarbeit sollte Teil der zentralen Aufgaben der Agentur sein und die Zuständigkeiten sollten klar festgelegt werden, damit sich die Agentur in vollem Umfang an einer derartigen Zusammenarbeit beteiligen und auf Anfragen von internationalen Organisationen und anderen Einrichtungen sowie von Drittstaaten reagieren kann. Die Agentur sollte im Einklang mit den Verträgen geeignete wissenschaftliche und evidenzbasierte Instrumente für die Entwicklung und Umsetzung der externen Dimension der Drogenpolitik der Union und der wichtigen Rolle der Union auf multilateraler Ebene bieten können, um eine effiziente und kohärente Umsetzung der Drogenpolitik der Union innerhalb dieser und auf internationaler Ebene sicherzustellen. Die Arbeit in diesem Bereich sollte auf einem, von der Agentur entwickelten internationalen Kooperationsrahmen der Agentur beruhen. Der internationale Kooperationsrahmen sollte mit den Verträgen und den Prioritäten der Union im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Einklang stehen und sich an den relevanten Instrumenten der Vereinten Nationen orientieren. Die Agentur sollte den internationalen Kooperationsrahmen regelmäßig überarbeiten, um sicherzustellen, dass er den internationalen Entwicklungen und Prioritäten angemessen Rechnung trägt.

(30)

Damit die Finanzierung der Forschung in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit durch die Union ihre volle Wirkung entfalten und den Erfordernissen der Drogenpolitik gerecht werden kann, sollte die Agentur die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung der für die Ziele der Agentur relevanten Rahmenprogramme der Union für Forschung und Innovation unterstützen. Wenn die Agentur die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen oder bei der Ausarbeitung und Durchführung eines Rahmenprogramms der Union unterstützt, sollte sie keine Mittel aus diesem Programm erhalten, und sie sollte alle zur Vermeidung von Interessenkonflikten erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Agentur sollte sich an unionsweiten Initiativen im Bereich Forschung und Innovation beteiligen, um sicherzustellen, dass die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Technologien entwickelt und genutzt werden können. Die geplanten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten in dem einheitlichen Programmplanungsdokument mit dem mehrjährigen und dem jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur dargelegt werden.

(31)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu können. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats sollten unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen führungs-, verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt werden. Abwesende für die Sitzung relevante Mitglieder sollten von stellvertretenden Mitgliedern vertreten werden. Stellvertretende Mitglieder können auch bei Anwesenheit von für die Sitzung relevanten Mitgliedern an Sitzungen teilnehmen, sofern ihre Teilnahme nicht mit zusätzlichen Kosten für die Agentur verbunden ist und sie nicht an Abstimmungen teilnehmen.

(32)

Dem Verwaltungsrat sollten die erforderlichen Befugnisse übertragen werden, insbesondere zur Verabschiedung des Haushalts, der entsprechenden Finanzregelung und Planungsdokumente sowie des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts. Um die unabhängige Arbeitsweise und die Integrität der Agentur sicherzustellen, sollte der Verwaltungsrat ferner Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder, der Mitglieder des Exekutivausschusses, der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Mitglieder eines Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Reitox-Netz“), der abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstiger nicht bei der Agentur beschäftigter Mitarbeiter erlassen. Dabei ist es wichtig, dass die Agentur die Empfehlungen und Leitlinien in diesem Bereich gebührend berücksichtigt, insbesondere jene des Europäischen Bürgerbeauftragten und die Leitlinien der Kommission für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU vom 10. Dezember 2013. Der Verwaltungsrat sollte gegenüber den Bediensteten der Agentur einschließlich des Exekutivdirektors die Befugnisse der Anstellungsbehörde ausüben.

(33)

Es ist wichtig, dass sich alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien darum bemühen, die Perspektiven und Erfahrungen, die im Verwaltungsrat vertreten sind und in dessen Arbeit einfließen, zu vervielfältigen, ohne die Kontinuität seiner Arbeit zu behindern. Alle Parteien sollten eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat anstreben.

(34)

Der Verwaltungsrat sollte bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse von einem Exekutivausschuss unterstützt werden. Die Agentur sollte von einem Exekutivdirektor geleitet werden. Ein wissenschaftlicher Ausschuss sollte den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor in einschlägigen wissenschaftlichen Angelegenheiten unterstützen.

(35)

Der Verwaltungsrat sollte den Exekutivdirektor im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren, das die Kommission durchführt und leitet, ernennen. Im Einklang mit dem Verfahren zur Ernennung eines Exekutivdirektors der EMCDDA sollte die Kommission die Teilnahme eines Vertreters des Verwaltungsrats als Beobachter in dem Ernennungsverfahren prüfen. Die Bewertung der Kommission am Ende der ersten Amtszeit des Exekutivdirektors von fünf Jahren sollte vorab geäußerte Beiträge des Verwaltungsrats über die Leistung des Exekutivdirektors umfassen.

(36)

Es ist wichtig, dass die Agentur mit angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, damit sie ihre im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben, Ziele und Zuständigkeiten erfüllen bzw. erreichen kann und über einen eigenen Haushalt verfügt, der ihrer Aufgabe entspricht. Sie sollte hauptsächlich aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Der Rechnungshof sollte die Rechnungsprüfung der Agentur vornehmen.

(37)

Um die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger bei der Erfassung und Bewältigung des Drogenphänomens zu unterstützen sollte für die Agentur die Möglichkeit eingeführt werden, zusätzliche gebührenpflichtige Dienstleistungen, die über die in dieser Verordnung festgelegten zentralen Aufgaben hinausgehen, zu erbringen. Die Methode zur Berechnung der von der Agentur zu erhebenden Gebühren sollte transparent sein und die von der Agentur erhobenen Gebühren sollten die vollen Kosten für die Durchführung der mit den erbrachten Dienstleistungen verbundenen Tätigkeiten decken, einschließlich Personal- und Betriebskosten. Sind Gebühren in einem Finanzjahr erhoben worden, so sollte den vorläufigen Rechnungen der Agentur ein Bericht über diese Gebühren beigefügt werden. Diese Berichte würden ebenfalls der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Die Höhe der Gebühren sollte so festgelegt werden, dass sowohl ein Defizit als auch eine erhebliche Anhäufung von Überschüssen vermieden wird; wird dies nicht erreicht, sollten die Gebühren entsprechend überarbeitet werden.

(38)

Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat den Jahresbericht der Agentur vorlegen. Darüber hinaus sollten das Europäische Parlament und der Rat den Exekutivdirektor ersuchen können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

(39)

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden.

(40)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8), der die EMCDDA beigetreten ist, sollten auf die Agentur Anwendung finden.

(41)

Die Agentur verarbeitet Daten, die besonders geschützt werden müssen, insbesondere Verschlusssachen der Europäischen Union (EUCI) und sensible, nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen. Sie sollte daher Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung derartiger Informationen festlegen. Die Bestimmungen über den Schutz von EU-Verschlusssachen sollten mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (9) und (EU, Euratom) 2015/444 (10) der Kommission im Einklang stehen. Im Einklang mit diesen Rechtsakten sollte die Agentur sensible Daten nicht veröffentlichen. Sie sollte außerdem keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter offenlegen.

(42)

Um die Leistung der Agentur zu kontrollieren und diese sicherzustellen und damit die Agentur im Rahmen ihres Auftrags die Tätigkeiten durchführen kann, die aufgrund der Entwicklungen der Drogenmärkte und -politik erforderlich sind, sollte regelmäßig eine externe Bewertung der Arbeit der Agentur durchgeführt und ihr Auftrag gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

(43)

Die Agentur sollte bei der Durchführung ihres Arbeitsprogramms unter vollständiger Achtung der Grundrechte, im Einklang mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen und unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eng mit einschlägigen internationalen Organisationen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen einschließlich einschlägigen technischen Stellen innerhalb und außerhalb der Union zusammenarbeiten, um insbesondere Doppelarbeit zu vermeiden und den Zugang zu allen Daten und Instrumenten sicherzustellen, die für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich sind.

(44)

Die Agentur sollte an die Stelle der EMCDDA treten und deren Nachfolgerin werden. Sie sollte daher auch die Rechtsnachfolgerin aller von der EMCDDA geschlossenen Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, sowie ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten sein. Internationale Abkommen, die von der EMCDDA vor dem 2. Juli 2024 geschlossen wurden, sollten in Kraft bleiben.

(45)

Da das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur zur Bewältigung des Drogenphänomens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

(1)

Am 22. Mai 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Neuseeland ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

(2)

Am 30. Juni 2022 wurden die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und die operativ mit den TACs gemäß der Verordnung (EU) 2023/194 verbundenen Maßnahmen sollten geändert werden, um der Veröffentlichung wissenschaftlicher Gutachten sowie den Ergebnissen der Konsultationen mit Drittländern Rechnung zu tragen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 wurde die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den Untergebieten 9 und 10 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und in den Unionsgewässern der Division 34.1.1 der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 vorläufig auf null festgesetzt, bis der ICES sein wissenschaftliches Gutachten für diesen Bestand für diesen Zeitraum veröffentlicht hat. Damit die Fischerei fortgesetzt werden kann, bis die endgültige TAC für diesen Bestand auf der Grundlage dieses wissenschaftlichen Gutachtens festgesetzt ist, sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 eine vorläufige TAC in Höhe von 4 564 Tonnen festgesetzt werden. Diese Menge entspricht den Fängen aus diesem Bestand im dritten Quartal 2022.

(3)

Am 12. Mai 2023 führten die Union, das Vereinigte Königreich und Norwegen Konsultationen über die Höhe der Fangmöglichkeiten für Sprotte (Sprattus sprattus) im ICES-Untergebiet 4 und in der Division 3a im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 sowie über die Höhe der TACs für Sprotte für diesen Zeitraum in den Unionsgewässern und den Gewässern des Vereinigten Königreichs des ICES-Untergebiets 4 und der Division 2a sowie in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern der ICES-Division 3a. Diese Konsultationen wurden auf der Grundlage des vom Rat am 4. Mai 2023 gebilligten Standpunkts der Union geführt. Diese TACs sollte daher in der mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen vereinbarten Höhe festgesetzt werden.

(4)

Am 4. Mai 2023 führten die Union und das Vereinigte Königreich Konsultationen über die Höhe der TAC für Sprotte in den Unionsgewässern und den Gewässern des Vereinigten Königreichs der ICES-Divisionen 7d und 7e für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024. Diese Konsultationen wurden gemäß Artikel 498 Absätze 2, 4 und 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (2) und auf der Grundlage des vom Rat am 27. April 2023 gebilligten Standpunkts der Union durchgeführt. Das Ergebnis dieser Konsultationen wurde in einem schriftlichen Protokoll festgehalten. Diese TAC sollte daher in der mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Höhe festgesetzt werden.

(5)

Da die Biomasse in Bezug auf mehrere Bestände entweder unter dem Grenzwert für die Biomasse (Blim) liegt oder der ICES keine Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festlegt, sondern Nullfänge oder die Aussetzung der gezielten Fischerei empfiehlt, sollte die jahresübergreifende Flexibilität gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (3) 2023 verboten werden.

(6)

Die Codes für mehrere Bedingungen in Bezug auf die norwegischen Quoten im Rahmen der TACs gemäß Anhang IA Teil B der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festlegung, in welchen Gebieten Norwegen die ihm zur Verfügung stehenden Mengen befischen darf, fehlen oder sind falsch. Anhang IA der genannten Verordnung sollte daher geändert werden.

(7)

Nach den Artikeln 15 und 17 der Verordnung (EU) 2022/2056 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist es verboten, Weißspitzen-Hochseehaie (Carcharhinus longimanus) oder Seidenhaie (Carcharhinus falciformis) ganz oder in Teilen in dem unter das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) fallenden Gebiet an Bord zu behalten, umzuladen, auf einem Fischereifahrzeug zu lagern oder anzulanden. Um sich überschneidende Bestimmungen über denselben Sachverhalt zu vermeiden, sollte Artikel 45 der Verordnung (EU) 2023/194 gestrichen werden.

(8)

Im Rahmen mehrerer Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, ICCAT) darf die Union auf Antrag einen festgesetzten prozentualen Anteil ihrer nicht ausgeschöpften Quoten für ICCAT-Bestände gemäß den von der ICCAT für jeden Bestand festgelegten Vorschriften vom vorletzten Jahr oder dem Vorjahr auf ein bestimmtes Jahr übertragen. Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (5) und der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates wurden die Unionsquoten für die ICCAT-Bestände für 2022 bzw. 2023 im Einklang mit den Ergebnissen der ICCAT-Jahrestagung im jeweils vorangegangenen Jahr festgesetzt, die gegebenenfalls den Übertragungen nicht ausgeschöpfter Unionsquoten Rechnung tragen. Es sollte nicht möglich sein, diese Übertragungen mit Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 zu kombinieren, und die Verwendung solcher Übertragungen sollte daher für diesen Zeitraum verboten werden.

(9)

Fünf Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Änderungen ihrer Aufzuchtmanagementpläne übermittelt. Auf der Grundlage dieser Änderungen hat die Kommission dem ICCAT-Sekretariat am 9. Mai 2023 den geänderten Aufzuchtmanagementplan der Union für 2023 übermittelt, und die ICCAT hat diese Änderungen an diesem Plan der Union am 11. Mai 2023 veröffentlicht. Die maximale Einsatzmenge und die maximale Aufzuchtkapazität der Union sollten daher entsprechend diesen Änderungen angepasst werden.

(10)

Die Verordnungen (EU) 2023/194 und (EU) 2022/109 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Damit die Fischerei am 1. Juli 2023 und darüber hinaus fortgesetzt werden kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(12)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zur Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/194 sollten im Einklang mit dem Anwendungszeitraum dieser geänderten Bestimmungen ab dem 1. Januar 2023 gelten. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Fangmöglichkeiten für Sardelle und Sprotte und die Streichung von Artikel 45 der Verordnung (EU) 2023/194 sollten ab dem 1. Juli 2023 gelten. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend die ICCAT und zur Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/109 sollten im Einklang mit dem Anwendungszeitraum dieser geänderten Bestimmungen ab dem 1. Januar 2022 gelten. Diese rückwirkende Anwendung berührt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes legitimer Erwartungen, da entweder die betreffenden Fangmöglichkeiten durch diese Änderungen erhöht werden oder die betreffenden Mengen noch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 übertragen wurden —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Extremadura“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Balaton/Balatoni“ geprüft, den Ungarn gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den von Italien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Canelli“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Canelli“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

(3)

Die Unionsliste der Lebensmittelzusatzstoffe und die Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 genannten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(4)

Glycerin (E 422), Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475) und Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) sind Stoffe, die gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassen sind.

(5)

Am 15. März 2017 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Glycerin (E 422) als Lebensmittelzusatzstoff (4) ab, in dem sie zu dem Ergebnis gelangte, dass keine numerische akzeptierbare Tagesdosis erforderlich und der Lebensmittelzusatzstoff für die gemeldeten Verwendungen unbedenklich ist. Die Behörde empfahl, in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 einige Änderungen an den Spezifikationen für E 422 vorzunehmen, und verlangte weitere Informationen über Verwendungen und Verwendungsmengen.

(6)

Am 23. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Übermittlung technischer Daten betreffend den Lebensmittelzusatzstoff Glycerin (E 422), die auf die Daten abzielte, die gemäß der Behörde benötigt wurden.

(7)

Nach Übermittlung der Daten durch interessierte Unternehmer ersuchte die Kommission die Behörde um ein wissenschaftliches Gutachten zur Bestätigung dessen, dass die von den interessierten Unternehmern vorgelegten technischen Daten ausreichend belegen, dass die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff Glycerin (E 422) geändert werden sollten, um sie — wie von der Behörde empfohlen — mit den geltenden Standards in Einklang zu bringen.

(8)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 18. Mai 2022 (5) gelangte die Behörde zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Spezifikationen für Glycerin (E 422) angepasst werden sollten, insbesondere indem die Höchstmengen toxischer Elemente (Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium) abgesenkt werden, indem das auf der Entstehung von Acrolein beim Erhitzen beruhende Nachweisverfahren gestrichen wird, indem der Test auf das Vorhandensein von Acrolein gestrichen wird, indem eine Höchstmenge für Acrolein aufgenommen wird und indem die Definition von Glycerin (E 422) geändert wird.

(9)

Es ist daher angezeigt, die Spezifikationen für Glycerin (E 422) zu ändern. Die Definition des Lebensmittelzusatzstoffs sollte so geändert werden, dass sie sich auf jene Herstellungsprozesse beschränkt, für die die Daten von der Behörde bewertet wurden. Die derzeitigen Höchstmengen für toxische Elemente sollten entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde abgesenkt werden, wobei die Werte zu berücksichtigen sind, die sich derzeit durch Anwendung der guten Herstellungspraxis erreichen lassen. Das auf der Entstehung von Acrolein beim Erhitzen beruhende Verfahren zum Nachweis von Glycerin sollte gestrichen werden, da der Glyceringehalt von E 422 mit einer geeigneten Analysemethode zu bestimmen ist. Der Test auf das Vorhandensein von Acrolein sollte gestrichen werden und es sollte eine numerische Höchstmenge für Acrolein — entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde und unter Berücksichtigung des derzeit durch die Anwendung der guten Herstellungspraxis erreichbaren Werts — aufgenommen werden.

(10)

Da die Behörde keine unmittelbaren gesundheitlichen Bedenken aufgrund des Vorhandenseins von toxischen Elementen und Acrolein festgestellt hat, sollte die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs Glycerin (E 422), der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, während einer Übergangszeit zugelassen werden.

(11)

Aus denselben Gründen ist es angezeigt, dass Lebensmittel, die den Lebensmittelzusatzstoff Glycerin (E 422) enthalten, der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, während einer Übergangszeit weiter in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben dürfen.

(12)

Am 20. Dezember 2017 gab die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Polyglycerinestern von Speisefettsäuren (E 475) als Lebensmittelzusatzstoff (6) ab, in dem sie zu dem Ergebnis gelangte, dass keine numerische akzeptierbare Tagesdosis erforderlich und der Lebensmittelzusatzstoff für die gemeldeten Verwendungen und Verwendungsmengen unbedenklich ist. Die Behörde empfahl, in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 einige Änderungen an den Spezifikationen für E 475 vorzunehmen.

(13)

Am 23. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Übermittlung technischer Daten betreffend den Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475), die auf die Daten abzielte, die gemäß der Behörde benötigt wurden.

(14)

Nach Übermittlung der Daten durch interessierte Unternehmer ersuchte die Kommission die Behörde um ein wissenschaftliches Gutachten zur Bestätigung dessen, dass die von den interessierten Unternehmern vorgelegten technischen Daten ausreichend belegen, dass die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475) geändert werden sollten, um sie — wie von der Behörde empfohlen — mit den geltenden Standards in Einklang zu bringen.

(15)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 1. April 2022 (7) gelangte die Behörde zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Spezifikationen für Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475) angepasst werden müssen, insbesondere indem die Höchstmengen toxischer Elemente abgesenkt werden, indem Höchstmengen für sicherheitsbedenkliche Verunreinigungen und Bestandteile aufgenommen werden und indem die Definition von Polyglycerinestern von Speisefettsäuren (E 475) geändert wird.

(16)

Es ist daher angezeigt, die Spezifikationen für Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475) zu ändern. Die Definition des Lebensmittelzusatzstoffs sollte so geändert werden, dass die Verwendung von Glycerin bei der Herstellung des Lebensmittelzusatzstoffs auf Glycerin beschränkt wird, das den Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 422 entspricht. Die derzeitigen Höchstmengen für toxische Elemente sollten abgesenkt werden, und die Höchstmengen für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD), für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) und für Erucasäure sollten entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde und unter Berücksichtigung des Wertes festgelegt werden, der derzeit durch die Anwendung der guten Herstellungspraxis erreichbar ist.

(17)

Da neue Herstellungstechniken eingeführt werden, mit denen der Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475) mit einem geringeren Gehalt an Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) hergestellt werden kann, sollte den Herstellern von Lebensmittelzusatzstoffen eine Übergangsfrist für die Erreichung einer Höchstmenge von 5 mg/kg Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) in dem Lebensmittelzusatzstoff E 475 eingeräumt werden. Da Glycidylfettsäureester jedoch genotoxisch und karzinogen sind, sollte für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem Zwischenschritt eine Höchstmenge von 10 mg/kg gelten.

(18)

Da die Behörde keine unmittelbaren gesundheitlichen Bedenken aufgrund des Vorhandenseins von toxischen Elementen, 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD), 3-MCPD-Fettsäureestern, Erucasäure und Glycidylfettsäureestern festgestellt hat, ist es angezeigt, während eines Übergangszeitraums zuzulassen, dass der Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475), der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, verwendet wird und dass Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, während desselben Übergangszeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben dürfen.

(19)

Aus denselben Gründen und auch aufgrund seines niedrigeren Gehalts an Glycidylfettsäureestern sollte der Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerinester von Speisefettsäuren (E 475), der nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die abgesenkte, in einem Zwischenschritt geltende Höchstmenge für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) eingehalten wird, so lange verwendet werden dürfen, bis die Bestände erschöpft sind, und Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, sollten bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben dürfen.

(20)

Am 24. März 2017 gab die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) als Lebensmittelzusatzstoff (8) ab. Die Behörde gelangte zu dem Ergebnis, dass der Datensatz eine Anhebung der akzeptierbaren Tagesdosis auf 25 mg/kg Körpergewicht pro Tag begründet. Die Behörde empfahl, in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 einige Änderungen an den Spezifikationen für E 476 vorzunehmen.

(21)

Am 23. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Übermittlung technischer Daten betreffend den Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476), die auf die Daten abzielte, die gemäß der Behörde benötigt wurden.

(22)

Am 18. März 2020 wurde die Zulassung der Verwendung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) als Emulgator in Speiseeis für Fett- und Ölemulsionen des Typs Wasser-in-Öl und für emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von mehr als 20 % beantragt. Anschließend machte die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Antrag den Mitgliedstaaten zugänglich.

(23)

Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) ist in der Lage, stabile Wasser-in-Öl-Emulsionen mit kleineren Tröpfchengrößen zu erzeugen, die zu weichem, cremigem Speiseeis gefroren werden können, das weniger Energie im Herstellungsprozess benötigt und eine bessere Stabilität in der Tiefkühl-Lieferkette aufweist. Es ermöglicht die Verwendung von geringen Mengen an gesättigten Fetten und Ölen und geringeren Zuckermengen in Speiseeis. Die zur Erzielung der beabsichtigten technologischen Funktion benötigte Menge an Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) beträgt 4 000 mg/kg.

(24)

Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) ermöglicht es auch, die Ölmenge in emulgierten Soßen (z. B. Mayonnaise oder Salatsoßen) zu reduzieren, ohne das Mundgefühl zu beeinträchtigen. Die derzeit zulässige Höchstmenge von 4 000 mg/kg reicht für Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mehr als 20 % nicht aus. Die Dosis Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476), die zur Erreichung der beabsichtigten technologischen Funktion in Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von über 20 % erforderlich ist, beträgt 8 000 mg/kg.

(25)

Nachdem interessierte Unternehmer infolge der öffentlichen Aufforderung zur Übermittlung technischer Daten und der Beantragung einer Erweiterung der Verwendung von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) Daten übermittelt hatten, ersuchte die Kommission die Behörde um ein wissenschaftliches Gutachten zur Bestätigung dessen, dass die von den interessierten Unternehmern vorgelegten technischen Daten ausreichend belegen, dass die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) geändert werden sollten, um sie — wie von der Behörde empfohlen — mit den geltenden Standards in Einklang zu bringen.

(26)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 30. März 2022 (9) gelangte die Behörde zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendung keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Die Behörde gelangte überdies zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Spezifikationen für Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) angepasst werden sollten, insbesondere indem die Höchstmengen für toxische Elemente abgesenkt werden, indem Höchstmengen für sicherheitsbedenkliche Verunreinigungen aufgenommen werden und indem die Definition von Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) geändert wird.

(27)

Daher ist es angezeigt, Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) in der Lebensmittelkategorie 03 „Speiseeis“ mit einer Höchstmenge von 4 000 mg/kg zuzulassen, die zulässige Höchstmenge in der Lebensmittelkategorie 12.6 „Soßen“ für emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von mindestens 20 % auf 8 000 mg/kg anzuheben und die Spezifikationen für den Stoff unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde zu ändern. Die Definition des Lebensmittelzusatzstoffs sollte so geändert werden, dass die Verwendung von Glycerin bei der Herstellung des Lebensmittelzusatzstoffs auf Glycerin beschränkt wird, das den Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 422 entspricht. Die derzeitigen Höchstmengen für toxische Elemente sollten abgesenkt werden, und die Höchstmengen für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) und für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) sollten entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde und unter Berücksichtigung des Wertes festgelegt werden, der derzeit durch die Anwendung der guten Herstellungspraxis erreichbar ist.

(28)

Da die Behörde keine unmittelbaren gesundheitlichen Bedenken aufgrund des Vorhandenseins von toxischen Elementen, 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD), 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidylfettsäureestern festgestellt hat, sollte die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476), der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, während einer Übergangszeit zugelassen werden.

(29)

Aus denselben Gründen ist es angezeigt, dass Lebensmittel, die den Lebensmittelzusatzstoff Polyglycerin-Polyricinoleat (E 476) enthalten, der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, während einer Übergangszeit weiter in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben dürfen.

(30)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

(31)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Bei den Maßnahmen handelte es sich um feste Zollsätze in Höhe von 104,46 EUR pro Tonne Nettogewicht sowohl für die einzige mitarbeitende ausführende Unternehmensgruppe als auch für alle übrigen Unternehmen.

(2)

Die Urteile in den Rechtssachen T-383/17 (3) und C-260/20 P (4) führten zur Nichtigerklärung der Maßnahmen, soweit diese die einzige mitarbeitende ausführende Unternehmensgruppe betrafen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/593 (5) wurden die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea in der geänderten Höhe von 103,16 EUR pro Tonne Nettogewicht sowohl für die einzige mitarbeitende ausführende Unternehmensgruppe als auch für alle übrigen Unternehmen von der Europäischen Kommission wiedereingeführt.

(3)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (6) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(4)

Der Überprüfungsantrag wurde am 1. Februar 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung von der European Thermal Paper Association (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des bestimmtes Thermopapier herstellenden Wirtschaftszweigs der Union gestellt. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(5)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 3. Mai 2022 nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung in Bezug auf Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(6)

Die Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission insbesondere den Antragsteller, den bekannten Hersteller in der Republik Korea sowie die Behörden der Republik Korea, ihr bekannte Einführer, Verwender und Händler über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit an der Untersuchung auf.

(8)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(9)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen zur Einleitung des Verfahrens von Hansol Paper Co. Ltd. (im Folgenden „Hansol Paper“). Diese Partei machte geltend, dass aus den Daten im Antrag nicht hervorgehe, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt werde.

(10)

Die Kommission erinnerte daran, dass Hansol Paper den Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 und anderen einschlägigen Absätzen des Artikels 11 der Grundverordnung geprüft hatte und zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gegeben waren, d. h., dass durch die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Beweise hinreichend belegt war, dass das schädigende Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(11)

Insoweit wird auch daran erinnert, dass es in der Antragsphase noch nicht erforderlich ist, der Kommission Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung vorzulegen, die der Quantität und der Qualität nach für die Ausweitung der Maßnahmen erforderlich wären. Eine Antidumpinguntersuchung ist ein Prozess, in dem Sicherheit darüber, ob Tatsachen vorliegen, die es erforderlich machen, eine Maßnahme zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten oder ein Verfahren zu beenden, erst nach und nach mit dem Fortschreiten der Untersuchung erreicht wird. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Antrag gewisse Fehler oder Ungenauigkeiten aufweist. Deren Vorliegen hat jedoch nicht notwendigerweise Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, dass der Antrag genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von schädigendem Dumping enthält und dass eine Untersuchung in der Sache geboten ist.

(12)

Auch durch die rechtliche Anforderung an die Beweise für einen Antrag (hinreichende Beweise) wird deutlich, dass sich die Angaben im Antrag quantitativ und qualitativ von denen bei Ende der Untersuchung unterscheiden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen der Antragsphase und dem Abschluss der Untersuchung Veränderungen auftreten. Derartige Veränderungen haben jedoch nicht notwendigerweise Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, dass eine Untersuchung in der Sache geboten ist, weil genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings vorliegen.

(13)

Das Vorbringen, dass die Daten im Antrag keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union belegten, stützte Hansol Paper darauf, dass die im Antrag angegebenen Wirtschaftsindikatoren zeigten, dass die Einfuhren aus Korea keinen schädigenden Umfang erreichten, der Marktanteil Koreas vernachlässigbar sei und der Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf Verkaufsmenge, Marktanteil, Investitionen und operative Effizienz gut abschneide. Im Antrag werde, so Hansol Paper, anerkannt, dass die Verkaufspreise der Unionshersteller im Bezugszeitraum zurückgegangen seien; dies sei jedoch auf andere marktweite Faktoren zurückzuführen, die mit den Einfuhren aus Korea nichts zu tun hätten.

(14)

Die Kommission stellte klar, dass der Antragsteller im Antrag die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens einer Schädigung durch das betroffene Land geltend macht. Die Kommission berücksichtigte auch, dass vom Antragsteller im Antrag genügend Beweise dafür vorgebracht wurden, die zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Union nach einer anfänglichen Erholung geschädigt wurde, als die Einfuhren aus dem betroffenen Land zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 30. September 2021 zunahmen. Insoweit erinnerte sie daran, dass für die Feststellung einer bedeutenden Schädigung unter anderem die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung genannten Faktoren zu prüfen sind. Denn nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Union enthalten, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten (nicht unbedingt allen) Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. Dies gilt entsprechend für die Wahrscheinlichkeitsanalyse im Rahmen einer Auslaufüberprüfung. Gleichermaßen ist es für die Feststellung einer bedeutenden Schädigung (und folglich der Wahrscheinlichkeit ihres Anhaltens oder erneuten Auftretens) nicht erforderlich, dass alle Faktoren eine Verschlechterung aufweisen. Auch ist daraus, dass es andere Faktoren gibt, die Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben können, nicht notwendigerweise zu schließen, dass die gedumpten Einfuhren keine bedeutenden Auswirkungen haben (wobei auch dies entsprechend für die Wahrscheinlichkeitsanalyse gilt). Dies gilt umso mehr im Falle einer Auslaufüberprüfung, bei der es vor allem darum geht, was geschähe, wenn die Maßnahmen aufgehoben würden. Zudem können im Fall von Auslaufüberprüfungen Antidumpingmaßnahmen eine gewisse positive Wirkung haben, selbst wenn die Schädigung insgesamt anhält. Jedenfalls hat die Kommission ferner angemerkt, dass der Antrag genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens einer Schädigung enthielt. Insbesondere wurde aufgezeigt, dass der koreanische Markt durch erhebliche Überkapazitäten in der Produktion gekennzeichnet ist. Der koreanische Inlandsmarkt ist nicht in der Lage, diese überschüssige Produktion zu absorbieren. Deshalb ist der Unionsmarkt, der weltweit größte Markt für Thermopapier, wegen seiner Größe für koreanische Ausführer attraktiv. Hinzu kommt, dass der Zugang zu anderen Ausfuhrmärkten aus verschiedenen Gründen schwierig ist (8). Auf dieser Grundlage war die Kommission berechtigt, die Untersuchung einzuleiten.

(15)

Zu den Behauptungen von Hansol Paper hinsichtlich der positiven Entwicklung einiger der im Antrag genannten Schadensindikatoren — z. B. Marktanteil und Verkaufsmenge — stellte die Kommission fest, dass sich Antidumpingmaßnahmen häufig positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken; dieser Faktor wurde natürlich in der Analyse der Kommission berücksichtigt.

(16)

Was die Ausführungen zum Unionsinteresse angeht, besteht keine rechtliche Verpflichtung der Kommission, das Unionsinteresse in der Einleitungsphase zu prüfen.

(17)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

(18)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete eine endgültige Stichprobe aus drei Unionsherstellern. Die Kriterien, auf die für die Stichprobenbildung abgestellt wurde, waren die größte repräsentative Verkaufs- und Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der EU im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 86 % der geschätzten gesamten Produktions- und Verkaufsmenge in der Union. Die Kommission gab den interessierten Parteien gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorläufigen Stichprobe. Die einzige Stellungnahme, die einging, war die des Unionsverbands, der die vorläufige Stichprobe befürwortete. Die Stichprobe wurde am 12. Mai 2022 bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

(19)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Keiner der unabhängigen Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(20)

Die Kommission gab den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem wichtigsten bekannten ausführenden Hersteller in Korea Gelegenheit, die einschlägigen Fragebogen auszufüllen, die am Tag der Einleitung online (9) zur Verfügung gestellt wurden.

(21)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein, nämlich von Hansol Paper, welcher der wichtigste bekannte ausführende Hersteller ist, und den mit ihm verbundenen Einführern Hansol Europe B.V. und Hansol America Inc. Außerdem gab es eine Fragebogenantwort des Antragstellers, der Makrodaten beigefügt waren.

(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Ausführender Hersteller in der Republik Korea

Verbundene Einführer

(23)

Am 27. April 2023 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die geltenden Antidumpingzölle aufrechtzuerhalten. Am 10. Mai 2023 sandte die Kommission lediglich Hansol Paper eine aktualisierte Preisunterbietungsberechnung zu. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Es gingen Stellungnahmen von den Antragstellern und von Hansol Paper ein.

(24)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Keine der Parteien beantragte eine Anhörung.

(25)

Wegen der geringen Zahl der Parteien, die Daten einreichten, mussten einige der nachstehenden Zahlen in Spannen angegeben werden, um die Vertraulichkeit zu wahren. Auch die Daten des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers werden in Spannen angegeben, da es sich um das einzige Unternehmen handelt, das an der Untersuchung mitarbeitete.

(26)

Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich bestimmtes leichtgewichtiges Thermopapier mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger; in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“), mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung auf einer oder beiden Seiten; und mit oder ohne Deckschicht (im Folgenden „überprüfte Ware“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (TARIC-Codes: 4809900010, 4811900010, 4816900010, 4823908520) eingereiht wird.

(27)

Leichtgewichtiges Thermopapier ist ein Spezialpapier. Es hat eine thermoaktive Beschichtung, die bei Anwendung von Wärme durch Drucker mit Thermodruckköpfen reagiert und eine Abbildung erzeugt. Leichtgewichtiges Thermopapier wird für Verkaufsstellenanwendungen benutzt, z. B. für die vom Einzelhandel ausgestellten Quittungen, aber auch für selbstklebende Etiketten für im elektronischen Handel verwendete Verpackungen, Tickets und Kennzeichen.

(28)

Leichtgewichtiges Thermopapier kann mit verschiedenen Arten chemischer Entwickler hergestellt werden. Diese Untersuchung betrifft alle Arten.

(29)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der Republik Korea.

(30)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(31)

Diese Waren werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(32)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 bat der ausführende Hersteller um Klarstellung, ob vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte neue Warentypen in den Gegenstand der Auslaufüberprüfung einbezogen oder daraus ausgeschlossen würden. Für diese neuen Warentypen wird keinerlei chemischer Entwickler verwendet und die Abbildung wird nicht durch ein chemisches, sondern durch ein physikalisches Verfahren erzeugt. Mit Aktenvermerk vom 19. September 2022 wurde klargestellt, dass nur leichtgewichtiges Thermopapier mit einem chemischen Entwickler Gegenstand der Untersuchung ist.

(33)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde weiterhin leichtgewichtiges Thermopapier aus der Republik Korea eingeführt, wenn auch in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015). Aus der nachstehenden Tabelle 2 ist ersichtlich, dass die Einfuhren von leichtgewichtigem Thermopapier aus der Republik Korea im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil von 2,7 % am Unionsmarkt hatten, während der Marktanteil in der Ausgangsuntersuchung 13,6 % betrug.

(34)

Hansol Paper arbeitete an der Untersuchung mit. (Fast) alle Einfuhren der überprüften Ware aus der Republik Korea entfielen auf Hansol Paper. Es meldete sich kein anderer ausführender Hersteller. Die Feststellungen zum Anhalten des Dumpings beruhen auf den überprüften Daten von Hansol Paper.

(35)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführendem Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die vom ausführenden Hersteller getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

(36)

Anschließend ermittelte die Kommission für den ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

(37)

Dann prüfte die Kommission, ob die vom ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass es für einige der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausgeführten Warentypen keine Inlandsverkäufe gab, weshalb diese nicht repräsentativ waren.

(38)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden können.

(39)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

(40)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnittspreis aller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchgeführten Inlandsverkäufe dieses Warentyps.

(41)

Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, sofern

(42)

Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass je nach Warentyp zwischen 32 % und 100 % der Gesamtmenge der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis jedes Warentyps höher war als die Herstellkosten. Je nach Warentyp wurde für die Berechnung des Normalwerts demnach der gewogene Durchschnittspreis aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung oder der gewogene Durchschnitt allein der gewinnbringenden Verkäufe zugrunde gelegt.

(43)

Soweit Warentypen nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft werden oder es keinen Inlandsverkaufspreis eines anderen ausführenden Herstellers für den Warentyp gibt, ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung.

(44)

Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Folgendes hinzugerechnet wurde:

(45)

Hansol Papers Ausfuhr der überprüften Ware in die Union erfolgte entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder durch ihr verbundenes Unternehmen Hansol Europe.

(46)

Im Fall direkter Verkäufe des ausführenden Herstellers an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die überprüfte Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(47)

Bei Verkäufen des ausführenden Herstellers in die Union über das als Einführer fungierende Unternehmen Hansol Europe wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten (einschließlich VVG-Kosten) und für alle entstandenen Gewinne vorgenommen.

(48)

In Bezug auf die verwendete Gewinnspanne legte die Kommission im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte (10) nicht die Gewinnspannen der verbundenen Unternehmen zugrunde, da sie als unzuverlässig angesehen werden. In Ermangelung anderer Informationen wurde auf die Gewinnspanne von 4,5 % zurückgegriffen, die auch in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt worden war (11).

(49)

Die Kommission verglich für jeden Warentyp den Normalwert und den Ausfuhrpreis des ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(50)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises vor, um Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, zu berücksichtigen. Soweit sie angegeben und für gerechtfertigt befunden worden waren, wurden Transportkosten, Bereitstellungs- und Verladekosten, Bankgebühren, EU-Zölle, Jahresendrabatte, Provisionen und eine Zollrückerstattung berücksichtigt und vom Inlands- und/oder Ausfuhrverkaufspreis abgezogen. Die geforderten Berichtigungen im Hinblick auf Verpackungskosten und Kreditkosten wurden von der Kommission für nicht gerechtfertigt befunden.

(51)

Die Verpackung für die Ausfuhr und für die Inlandsverkäufe war im Wesentlichen die gleiche, sodass es keinen Grund gab, die geforderte Berichtigung vorzunehmen.

(52)

Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung sieht vor, dass eine Berichtigung gerechtfertigt sein kann, sofern Kredit ein Faktor ist, der bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird. Eine Berichtigung im Hinblick auf die Kreditkosten wurde von der Kommission abgelehnt; die Begründung dafür wurde, weil sie sensiblen Charakters ist, nur dem ausführenden Hersteller mitgeteilt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Kosten des gewährten Kredits kein Faktor waren, der von der Partei bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt worden war.

(53)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware.

(54)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für Hansol Paper 29 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

(55)

In Hansol Papers Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung hieß es, das Dumping betreffe größtenteils Etiketten-Thermopapier; auch sei der Produktmix, was Hansol Papers Ausfuhren in die Union angehe, in der Überprüfungsuntersuchung ein anderer als in der Ausgangsuntersuchung. Die Kommission erinnert daran, dass, wie in den vorstehenden Abschnitten beschrieben, der Normalwert und der Ausfuhrpreis nach Warentyp verglichen wurden, wobei es galt, letztendlich eine einzige Dumpingspanne für die Verkäufe sämtlicher unter die geltenden Maßnahmen fallenden Waren festzustellen. Der Unterschied zwischen dem Produktmix in der Ausgangsuntersuchung und dem in der Überprüfung wurde also bei der Feststellung der Dumpingspanne berücksichtigt.

(56)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden folgende Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der Republik Korea und die Attraktivität des Unionsmarktes im Vergleich zu anderen Märkten;

(57)

Der Marktforschung zufolge ist Hansol Paper der bei Weitem größte Hersteller der überprüften Ware in der Republik Korea. Die Angaben zur Produktionskapazität des Unternehmens differieren je nach Quelle. Im Bericht 2019 Hansol Paper Sustainability Report waren für die Division, die leichtgewichtiges Thermopapier umfasst, 355 000 Tonnen pro Jahr angegeben (12). Im Zuge der Untersuchung räumte Hansol Paper ein, dass dies die angestrebte Kapazität für die thermische Beschichtung ist; das Unternehmen legte jedoch Zahlen vor, nach denen sich die Produktionskapazität auf zwischen 250 000 und 300 000 Tonnen pro Jahr belaufen soll. Beim Kontrollbesuch vor Ort behauptete das Unternehmen, die im Bericht 2019 genannte Zahl sei unzutreffend. Nach Ansicht des Unternehmens sind die Zahlen in der Studie Thermal Paper 2019-2024 World Market Study von Laves Chemie Consulting eher zutreffend. In der Studie wurde die Thermopapier-Produktionskapazität von Hansol Paper auf 260 000 Tonnen pro Jahr geschätzt (13).

(58)

Laut der oben genannten Studie von Laves Chemie Consulting gab es bis vor Kurzem drei weitere Thermopapierhersteller in der Republik Korea mit einer Gesamtproduktionskapazität von 45 000 Tonnen (14). Es bleibt jedoch unklar, inwieweit, falls die Marktbedingungen Anlass dazu geben sollten, diese Kapazität für leichtgewichtiges Thermopapier eingesetzt werden könnte. Nach Angaben der Unionshersteller ist der einzige zusätzliche koreanische Hersteller, der noch Thermopapier herstellt, Donghwa Ind co. Ltd; dessen Produktionskapazität betrage 15 000 Tonnen pro Jahr (15).

(59)

Vor diesem Hintergrund war es der Kommission zwar nicht möglich, die Gesamtkapazitätsreserven in Korea zu quantifizieren, sie konnte jedoch feststellen, dass die Produktionskapazität erheblich ist: Sie übersteigt den Inlandsverbrauch in Korea um etwa das Zehnfache und beläuft sich auf fast das Doppelte des Unionsverbrauchs. Zudem hat Hansol Paper wiederholt die Absicht bekundet, ihr Thermopapiergeschäft auszuweiten, wie aus ihrem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2021 (16) und den nachfolgenden Finanzberichten (auch 2022 (17)) hervorgeht. Mit einer solchen Ausweitung würde die koreanische Produktionskapazität für Thermopapier im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, die den Verbrauch von leichtgewichtigem Thermopapier in der Union ohnehin schon erheblich überstieg (vgl. Tabelle 1), weiter ausgebaut.

(60)

In Hansol Papers Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung hieß es, die von der Kommission getroffenen Feststellungen zur Kapazität in Korea seien nicht begründet und unzutreffend, da nämlich: i) Hansol Paper der einzige Hersteller der überprüften Ware in Korea sei, ii) die Kommission die Expansionsankündigungen von Hansol Paper falsch ausgelegt habe und iii) die Feststellung der Kommission, dass Hansol Paper über erhebliche flexible Produktionskapazität verfüge, überzogen sei.

(61)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Zu der Behauptung, dass Hansol Paper der einzige Hersteller der überprüften Ware in Korea sei, merkt die Kommission an, dass andere Informationen im Dossier dem entgegenstehen, unter anderem Hansol Papers eigenes Vorbringen in der Untersuchung im Rahmen der Auslaufüberprüfung. (18) Zwar hat die Kommission in dieser Überprüfungsuntersuchung stets die Auffassung vertreten, dass in dieser Überprüfungsuntersuchung Hansol Paper der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller ist, die Kommission ist jedoch nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass Hansol Paper der einzige Hersteller von leichtgewichtigen Thermopapier in der Republik Korea wäre. Wie vorstehend in Erwägungsgrund 58 ausgeführt wird, ist ganz im Gegenteil nach den Belegen im Dossier zu vermuten, dass es in der Republik Korea mindestens einen weiteren Hersteller von leichtgewichtigem Thermopapier gibt, nämlich Donghwa Ind co. Ltd, von dem die überprüfte Ware möglicherweise hergestellt wird. Die Kommission fiel auf, dass es auf der Website von Donghwa Ind (19) allgemeine Bezugnahmen auf die Herstellung von Thermopapier und Abbildungen von Waren wie Kassenbons gab, die typischerweise aus leichtgewichtigem Thermopapier hergestellt werden. Die Kommission merkte außerdem an, dass Hansol Paper es trotz entgegenstehender Beweise versäumt hat, die eigene Behauptung, dass Hansol Paper der einzige Hersteller von leichtgewichtigem Thermopapier in der Republik Korea sei, zu untermauern und Beweis dafür vorzubringen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(62)

Nach Ansicht der Kommission belaufen sich die Kapazitätsreserven in Korea, entgegen dem Vorbringen von Hansol, nicht auf null. So waren zum Beispiel die von Hansol Paper gemachten Kapazitätsangaben so niedrig, dass sich die Kapazitätsauslastung, auf Grundlage der Kapazitätsangaben von Hansol, in einigen Jahren des Bezugszeitraums auf mehr als 100 % belaufen hätte.

(63)

Die Vorwürfe in Bezug auf eine Falschauslegung von Hansol Papers Expansionsankündigung und die Frage der flexiblen Produktionskapazität wurden von der Kommission zurückgewiesen. Hansol Paper hatte in Finanzberichten selbst wiederholt öffentlich die Absicht bekundet, das Thermopapiergeschäft auszuweiten (20). Der Umstand, dass die Investitionspläne, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs vorlagen, keine Investitionen in den Kapazitätsausbau vorsahen, bedeutet nicht, dass Hansol Paper gehindert wäre, die Ankündigungen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Jedenfalls hat Hansol Paper vielfältige Mittel, das Thermopapiergeschäft auszuweiten, auch durch die Umstellung von Produktionskapazitäten. Es lässt sich nicht abstreiten, dass Hansol Paper, wie von der Partei selbst in ihrem 2022 Hansol Paper Sustainability Report (21) angegeben, über flexible Produktionsanlagen verfügt. Auch wenn diese Flexibilität nicht eindeutig beziffert ist, lässt doch der Umstand, dass sie im Bericht erwähnt wird, vermuten, dass es sich um eine Flexibilität handelt, die nicht lediglich geringfügig und deshalb die öffentliche Bekanntgabe wert ist. Der Produktmix in Hansol Papers Produktionsplan für 2023 hindert die Partei nicht daran, erforderlichenfalls einen nicht vernachlässigbaren Teil der Kapazitäten auf die überprüfte Ware umzustellen.

(64)

Der Inlandsmarkt der Republik Korea ist klein; der Jahresverbrauch liegt zwischen 20 000 und 37 200 Tonnen (22). Allein die Jahresproduktion von Hansol Paper übersteigt den Verbrauch der überprüften Ware im Inlandsmarkt um das Vier- bis Neunfache. Die Untersuchung ergab, dass der Inlandsverbrauch, was die Menge angeht, rückläufig ist: Im Bezugszeitraum verzeichnete Hansol Paper, der dominierende Hersteller in Korea, bei den Inlandsverkäufen von leichtgewichtigem Thermopapier einen Rückgang von 29 % (23). Folglich ist der koreanische Wirtschaftszweig für leichtgewichtiges Thermopapier ausfuhrorientiert. Was die Rentabilität der Inlandsverkäufe von Hansol Paper angeht, wird auf den obigen Abschnitt 3.2.1 verwiesen.

(65)

Auf Grundlage der überprüften Daten von Hansol Paper stellte die Kommission fest, dass die Menge der koreanischen Ausfuhren in andere Bestimmungsländer als die Union im überprüften Zeitraum anstieg (24). Des Weiteren wurde festgestellt, dass die koreanischen Ausfuhren, insbesondere in die USA, von erheblichem Umfang waren (25). Allerdings gab es im überprüften Zeitraum einen Rückgang der Verkaufspreise der koreanischen Ausfuhren in andere Bestimmungsländer als die Union. Im US-Markt ist dies deutlich erkennbar (26). Überdies verhängten die US-Behörden am 27. September 2021 Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von Thermopapier mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea (27). Deshalb ist der US-Markt, was die Preise angeht, für koreanische Ausfuhren weniger attraktiv geworden.

(66)

Der Unionsmarkt, auf den etwa 25 % des weltweiten Verbrauchs entfallen und der in absoluten Zahlen ein hohes Wachstumspotenzial bietet, ist der weltgrößte Markt für leichtgewichtiges Thermopapier (28). Die Untersuchung ergab, dass der Unionsmarkt im Vergleich zu anderen Märkten hinsichtlich der Preise attraktiv ist. Nachdem 2017 Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, gingen die Einfuhren aus der Republik Korea erheblich zurück, und sie beliefen sich 2020 auf nur 1 000 bis 2 500 Tonnen. Seither sind die koreanischen Verkäufe in die Union trotz Antidumpingzolls allerdings wieder gestiegen (29), sodass sie sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 4 500 bis 6 000 Tonnen beliefen, was einem Marktanteil von 2,7 % entspricht.

(67)

In Hansol Papers Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wurde die Kommission aufgefordert, eine Dumpingspanne für die Verkäufe von Hansol Paper in Drittländer zu berechnen, da eine solche Berechnung bei den von der Kommission durchgeführten Auslaufüberprüfungen üblich sei; die Kommission habe auch nicht bewertet, ob Hansol Papers Ausfuhrpreise für Nicht-Unionsmärkte auf Dumping hindeuteten. Die Kommission stellte klar, dass der Zweck einer Auslaufüberprüfung darin liegt, festzustellen, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Angesichts der Feststellung, dass es, was die Verkäufe in die Union angeht, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliches Dumping gab, und dem daraus gezogenen Schluss hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit anhaltenden Dumpings, war die Kommission in der vorliegenden Untersuchung nicht gehalten, weitere Feststellungen zum Dumping zu treffen. Hansol Papers Ausfuhrpreise für Nicht-Unionsmärkte wurden bereits oben in Erwägungsgrund 65 analysiert. In den nachstehenden Erwägungsgründen werden sie einer eingehenderen Analyse unterzogen.

(68)

In Hansol Papers Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wurde ausgeführt, die Kommission hätte feststellen müssen, dass der Unionsmarkt für leichtgewichtiges Thermopapier nicht mehr attraktiv sei, was sich aus den bereits von Hansol Paper vorgelegten Informationen ergebe (die, so der Vorwurf, die Kommission nicht hinreichend gewürdigt habe) sowie insbesondere aus dem Vorbringen, dass sich Hansol Paper nicht mehr auf den Unionsmarkt konzentriere, aus der Bedeutung des US-Markts für Hansol Paper und aus dem Umfang der US-amerikanischen Antidumpingmaßnahmen gegen Thermopapier; auch enthalte die Verordnung der Kommission keine Beschreibung der Aktivitäten von Hansol Paper in anderen Drittmärkten.

(69)

Die Auffassung, dass der Unionsmarkt für koreanische Ausfuhren unattraktiv sei, wurde von der Kommission nicht geteilt. Die beiden Tatsachen, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der Unionsmarkt, was die Menge angeht, nicht Hansol Papers Hauptmarkt war und dass Hansol Paper erhebliche Verkäufe in die USA tätigte, gefährden die Attraktivität des Unionsmarkts nicht. Die Kommission blieb auch dabei, dass allein das Vorhandensein von Antidumpingmaßnahmen in den USA dazu führt, dass der US-Markt weniger attraktiv ist als vor der Einführung der Maßnahmen, selbst wenn diese Maßnahmen ihrem Umfang nach keine abschreckende Wirkung haben. Was Hansol Papers Verkäufe in andere Märkte angeht, so war es der Kommission insoweit, als derartige Angaben von der Partei (d. h. der einzigen Quelle für die betreffenden Daten) als vertraulich bezeichnet worden waren, nicht möglich, die diesbezüglichen Verkaufsmengen und -preise nach Ländern aufgeschlüsselt in dieser Verordnung anzugeben. Dennoch wurde Hansol Papers Verkaufs- und Preisstrategie für andere Märkte, so wie diese von der Partei mittels der Überprüfungsberichte mitgeteilt wurde, von der Kommission zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass sich die Herstellung von Thermopapier weltweit auf eine Handvoll Länder konzentriert; dies ist der Studie Thermal Paper 2019-2024 World Market Study von Laves Chemie zu entnehmen. Die Hersteller der überprüften Ware sind also nur in sehr wenigen Teilen der Welt dem Wettbewerb örtlicher Hersteller ausgesetzt. Süd- und Mittelamerika, Afrika, Australasien und die meisten asiatischen Länder waren deshalb Nettoeinführer von Thermopapier (30), das vorwiegend aus Korea kommt. Auch wenn Märkte ohne (bedeutende) inländische Produktion auf den ersten Blick grundsätzlich attraktiver erscheinen dürften, stellte die Kommission doch fest, dass die Verkaufspreise, die Hansol Paper für die überprüfte Ware in Nicht-EU-Ausfuhrmärkten (einschließlich USA) erzielte, im Bezugszeitraum einen ähnlichen Rückgang verzeichneten wie die Verkaufspreise in der Union. Der Vergleich von Hansol Papers Verkaufspreisen für alle Nicht-EU-Ausfuhrmärkte und Hansol Papers Verkaufspreisen für die Union ergab, dass die Unionspreise im Bezugszeitraum insgesamt durchgehend höher waren als Hansol Papers Verkaufspreise in der übrigen Welt. Der Kommission bestätigte folglich, dass der Unionsmarkt, der weltgrößte Markt für leichtgewichtiges Thermopapier und ein Markt mit in absoluten Zahlen hohem Wachstumspotenzial, sowohl hinsichtlich der Menge als auch des Preises — ungeachtet der seit der Ausgangsuntersuchung eingetretenen Veränderungen des Vertriebsnetzes von Hansol Paper — ein attraktiver Markt für koreanische Ausfuhren war.

(70)

Angesichts ihrer Feststellungen zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 54), des Bestehens nicht vernachlässigbarer flexibler Produktionskapazität in der Republik Korea, des wieder zunehmenden koreanischen Interesses an dem im Hinblick auf seine Größe und Preise attraktiven Unionsmarkt und der kürzlich eingeführten Antidumpingmaßnahmen im derzeitigen Hauptausfuhrmarkt für koreanische Ausführer (31) ist damit zu rechnen, dass die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware weiter zunehmen, falls die Maßnahmen aufgehoben werden. Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der betroffenen Ware zum Anhalten des Dumpings in die Union führen würde.

(71)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von fünf Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(72)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 360 727 Tonnen. Die Kommission ermittelte diesen Wert auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen zum Wirtschaftszweig der Union, insbesondere der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten, die mit den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden. Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die 86 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

(73)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage a) der Daten des Antragstellers über die Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union, die zum Teil mit den von den Unionsherstellern in der Stichprobe gemeldeten Verkaufsmengen abgeglichen wurden (32); und b) den in Eurostat berichteten Einfuhren der überprüften Ware aus allen Drittländern sowie der Analyse der Ausfuhrdaten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers.

(74)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(75)

Der Unionsverbrauch ging von 2018 bis 2020 um 8 % zurück. Der Unionsverbrauch war 2020 wegen der weltweiten COVID-19-Pandemie beeinträchtigt, konnte sich jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder erholen; insgesamt war im Bezugszeitraum ein Gesamtrückgang von 2 % festzustellen.

(76)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller übermittelten Fragebogenantworten und der Eurostat-Statistiken. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs ermittelt.

(77)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil