ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 139

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
26. Mai 2023


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1027 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1028 der Kommission vom 20. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Begriffsbestimmung für technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge und zur Berichtigung jener Verordnung

10

 

*

Verordnung (EU) 2023/1029 der Kommission vom 25. Mai 2023 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Phosmet in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )

15

 

*

Verordnung (EU) 2023/1030 der Kommission vom 25. Mai 2023 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2, Bacillus amyloliquefaciens IT-45 und Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 ( 1 )

28

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1031 der Kommission vom 24. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

31

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1032 der Kommission vom 25. Mai 2023 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191

34

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1033 der Kommission vom 25. Mai 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China und Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

44

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2023/1034 des Rates vom 22. Mai 2023 über die Einreichung — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien

47

 

*

Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

49

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1036 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3271)

57

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1037 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3274)

73

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1038 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3275)

81

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1039 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die Außenstände im Zusammenhang mit den vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 und des Programmplanungszeitraums 2007-2013 für das Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3272)

88

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1027 DES RATES

vom 25. Mai 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien angenommen.

(2)

Nach Überprüfung dieser Maßnahmen sollten die Einträge zu zwei verstorbenen Personen von der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen werden. Die Einträge zu 19 natürlichen Personen in dieser Liste sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FORSSELL


(1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt „A. Personen“ werden die folgenden zwei Einträge gestrichen:

122.

Dr. Fayssal ABBAS;

161.

Dr. Mohamad Zafer MOHABAK.

2.

In Abschnitt „A. Personen“ erhalten die Einträge 5, 8, 12, 50, 51, 74, 107, 119, 120, 121, 192, 271, 284, 285, 290, 291, 324, 325 und 326 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„5.

Hafiz (

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) MAKHLOUF (
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)

(alias Hafez Makhlouf)

Geburtsdatum: 2.4.1971;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. 014637352;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

8.

Rami (

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) MAKHLOUF (

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)

Geburtsdatum: 10.7.1969;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Reisepass Nr. 000098044;

Ausstellungsnummer 002-03-0015187;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien. Er ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei den Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.

Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

12.

Ghazwan Rifaat Kheir BEK

(alias Ghazqan Kheir Bek)

Geburtsdatum: 10.3.1961;

Geburtsort: Al-Shamiyah, Latakia, Syrien;

Ausweisnummer: 06010037444;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Er war zuvor Generaldirektor des Hafens von Tartus. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

50.

Tarif (

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) AKHRAS (
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)

(alias Al Akhras (

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))

Geburtsdatum: 2.6.1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000092405;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er ist der Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Bashar al-Assad. Ehemaliges Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) für das Regime bereit. Er ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes.

2.9.2011

51.

Issam (

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) ANBOUBA (

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)

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding.

2.9.2011

74.

Mohammad Walid GHAZAL

Geburtsdatum: 1.11.1951;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 02020332623;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

107.

Mohammad Ibrahim AL-SHA’AR

Geburtsdatum: 1.10.1956;

Geburtsort: Al-Haffah, Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Stellvertretender Vorsitzender der National-Progressiven Front Syriens.

1.12.2011

119.

Sufian (

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) ALLAW (

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)

Geburtsdatum: 8.2.1944;

Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

120.

Dr. Adnan (

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) SLAKHO (

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)

Geburtsdatum: 7.9.1955;

Geburtsort: Al-Malihah, Rif Dimashq, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Industrie. Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Berater für Unternehmensentwicklung im Ministerium für Lokalverwaltung. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

121.

Dr. Saleh (

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) AL-RASHED (

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)

Geburtsdatum: 1.8.1964;

Geburtsort: Provinz Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Leiter des Fachbereichs ‚Internationale Beziehungen‘ an der Fakultät für Internationale Beziehungen und Diplomatie der Al-Sham Private University. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

192.

Hashim Anwar AL-AQQAD

(alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad)

Geburtsdatum: 8.8.1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 01020018085;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an der und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Anwar Akkad Sons Group (AASG) und ihre(r) Tochtergesellschaft United Oil. AASG ist ein Konzern mit Beteiligungen in Branchen wie Erdöl, Erdgas, Chemie, Versicherungen, Industriemaschinenbau, Immobilien, Tourismus, Messen, Vertragswesen und medizinischen Geräten. Er ist außerdem Mitgründer eines führenden Sicherheitsunternehmens (ProGuard).

Außerdem war Hashim Anwar al-Aqqad noch bis 2012 Abgeordneter des syrischen Parlaments.

Hashim Anwar Al-Aqqad hätte nicht ohne Unterstützung durch das Regime erfolgreich bleiben können. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

23.7.2014

271.

Khaled AL-ZUBAIDI (alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam)

(al-) Zubaidi/Zubedi)

(خالد الزبيدي)

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Funktion: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company; Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company; Miteigentümer der Enjaz Investment Company;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.

Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled al-Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000  USD) mit dem syrischen Fußballclub ‚Wihda FC‘. Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern. Vorsitzender des syrisch-algerischen Wirtschaftsrats.

21.1.2019

284.

Mazin AL-TARAZI

(alias

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; Mazen al-Tarazi)

(مازن الترزي)

Geburtsdatum: September 1962;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Funktion: Geschäftsmann

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group Investments LLC, ein Export-Import-Unternehmen mit einem Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert. Mazin Al-Tarazi ist Mitglied des syrisch-iranischen Wirtschaftsrats (SIBC) und fungierte als Vermittler beim Erwerb von Immobilien in Syrien durch das iranische Regime.

21.1.2019

285.

Samer FOZ

(alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)

(سامر فوز)

Geburtsdatum: 20.5.1973

Geburtsort: Homs, Syrien;

Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;

Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort Türkei; gültig bis 21.7.2024);

Syrische nationale Nummer: 06010274705;

Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteili-gungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglich-keiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbau-projekte.

2021 eröffnete Samer Foz eine Zuckerraffinerie (‚Samer Foz Factory‘) zur Unterstützung der vom syrischen Regime angestrebten landesweiten Erhöhung der Zuckerproduktion.

21.1.2019

290.

Waseem AL-KATTAN

(وسيم القطان)

(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; al-Kattan, al-Katan, al-Qattan, al- Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان)

Geburtsdatum: 4.3.1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187;

Funktion: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.

2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte. 2022 wurde Al-Kattan zum Vorsitzenden des syrisch-omanischen Wirtschaftsrates ernannt.

17.2.2020

291.

Amer FOZ

(alias Amer Zuhair Fawz)

(عامر فوز)

Geburtsdatum: 11.3.1976;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;

Nationale Nr.: 06010274747;

Reisepass-Nr.: 002-14-L169340

Aufenthaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5

Funktion: Gründer der District 6 Company; Gründungsmitglied der Easy life Company;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer FOZ Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da’esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.

17.2.2020

324.

Ahmed KHALIL KHALIL

(alias Ahmed KHALIL, Ahmad Khalil Khalil)

(احمد خليل خليل)

Geburtsdatum: 1969;

Geburtsort: Qayrun;

Geschlecht: männlich

Ahmed Khalil Khalil ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus wirkt das Unternehmen an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Einsatz in Libyen und der Ukraine mit.

Als solcher ist Ahmed Khalil Khalil Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

21.7.2022

325.

Nasser Deeb DEEB

(alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb)

(ناصر ديب)

Geburtsdatum: 21.2.1974;

Geburtsort: Baniyas, Tartus, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187;

Geschlecht: männlich

Nasser Deeb Deeb ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus ist er Miteigentümer des Unternehmens Ella Services, zusammen mit Khodr Ali Taher.

In dieser Eigenschaft ist Nasser Deeb Deeb Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

21.7.2022

326.

Issam SHAMMOUT

(alias Mohammed Issam Shammout, Mohamed Essam Shammout, Muhammad Issam Shammout, Muhammad Essam Shammout)

(محمد عصام شموط)

Geburtsdatum: 26.8.1971

Geburtsort: 232, Tanzeem Kafarsus, Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Issam Shammout ist Eigentümer und Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft ‚Cham Wings‘ und Leiter der Shammout-Gruppe, die in den Branchen Automobilindustrie, Stahl, Luftfahrt, Speditionswesen, Bauwesen und Immobilien tätig ist.

In dieser Eigenschaft ist Issam Shammout ein führender Geschäftsmann, der in Syrien tätig ist.

21.7.2022“


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/10


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1028 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Begriffsbestimmung für technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge und zur Berichtigung jener Verordnung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (2) sind für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/1139 die Anforderungen an die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile ziviler Luftfahrzeuge sowie für Motoren, Propeller und Teile, die in sie eingebaut werden sollen, festgelegt.

(2)

Nach Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 müssen die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassenen Durchführungsbestimmungen spätestens bis zum 12. September 2023 an die Verordnung (EU) 2018/1139 angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher dahingehend geändert werden, dass die Begriffsbestimmung für „komplexe motorgetriebene Luftfahrzeuge“ eingefügt wird.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1358 der Kommission (4) wurden die Bezugnahmen auf Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 durch Änderung von deren Artikel 3 aktualisiert. In Artikel 1 Nummer 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1358 hieß es versehentlich, dass Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ersetzt würden. Tatsächlich hätten die Absätze 2 und 3 jenes Artikels ersetzt werden müssen. Um Verwirrung zu vermeiden, sollte der gesamte Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 nunmehr ersetzt werden.

(4)

In Artikel 1 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1358 hieß es versehentlich, dass Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ersetzt würde. Tatsächlich gilt Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 als wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 und hätte beibehalten werden müssen. Daher sollte der ursprüngliche Artikel 8 Absatz 3 als neuer Absatz 6 wieder eingefügt werden.

(5)

In Artikel 1 Nummer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1358 hieß es versehentlich, dass Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ersetzt würden. Tatsächlich gelten diese Bestimmungen als wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 und hätten beibehalten werden müssen. Um Verwirrung zu vermeiden, sollte der gesamte Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 nunmehr ersetzt werden.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden ––

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird folgender Buchstabe ha eingefügt:

„ha)

‚technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug‘ (complex motor-powered aircraft):

i)

ein Flugzeug

mit einer höchstzulässigen Startmasse über 5 700 kg oder

zugelassen für eine maximale Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 oder

zugelassen für den Betrieb mit einer Flugbesatzung von mindestens zwei Piloten oder

ausgerüstet mit einer oder mehreren Strahlturbinen oder mit mehr als einem Turboprop-Triebwerk oder

ii)

ein Hubschrauber

zugelassen für eine maximale Startmasse über 3 175 kg oder

zugelassen für eine maximale Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 oder

zugelassen für den Betrieb mit einer Flugbesatzung von mindestens zwei Piloten oder

iii)

ein Kipprotor-Luftfahrzeug.“

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt berichtigt:

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Fortdauer von Musterzulassungen und zugehörigen Lufttüchtigkeitszeugnissen

(1)   Für Produkte, für die vor dem 28. September 2003 von einem Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt oder ein Dokument ausgestellt wurde, das die Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erlaubt, gelten die folgenden Bestimmungen:

a)

Für ein solches Produkt gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung erteilt:

i)

Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich

im Fall von Produkten, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder

im Fall von anderen Produkten um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat

ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der verwendeten Zertifizierungsspezifikationen und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Verordnung (EU) 2018/1139 und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder

ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Produkte auf der Grundlage der Zertifizierungsspezifikationen des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Zertifizierungsspezifikationen, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der vorliegenden Verordnung entspricht.

Die Agentur nimmt im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Spiegelstrichs vor.

ii)

Die Umweltschutzvorschriften entsprachen den für das Produkt geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.

iii)

Es galten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.

b)

Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, gilt unter folgenden Bedingungen als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt:

i)

Seine Musterbauart war Teil der Musterzulassung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird;

ii)

alle Änderungen an dieser Musterbauart, für die der Inhaber der Musterzulassung nicht zuständig war, wurden genehmigt und

iii)

es wurden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat gebilligten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.

(2)   Für Produkte mit einem am 28. September 2003 bereits bei der JAA oder einem Mitgliedstaat eingeleiteten Musterzulassungsverfahren gilt Folgendes:

a)

Wurde die Zulassung eines Produkts in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.

b)

Punkt 21.A.15 Buchstaben a, b und c von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.

c)

In Abweichung von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.B.80 ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.

d)

Zur Erfüllung von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.20 Buchstaben a und d gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.

(3)   Für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, bei denen das Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, zu dem die Musterzulassung nach dieser Verordnung hätte genehmigt werden müssen, gilt Folgendes:

a)

Wurde ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.

b)

Punkt 21.A.93 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.

c)

Als anwendbare Grundlage der Musterzulassung gilt die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung von der JAA oder gegebenenfalls dem Mitgliedstaat festgelegte Grundlage.

d)

Zur Erfüllung von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.B.107 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.

(4)   Zur Erfüllung von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.433 Buchstabe a gelten für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein Verfahren für erhebliche Reparaturen in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.

(5)   Ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 1 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.“

2.

In Artikel 8 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Genehmigungen als Entwicklungsorganisationen, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend.“

3.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Herstellungsorganisationen

(1)   Für die Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen zuständige Organisationen müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen. Dieser Nachweis der Befähigung ist nicht erforderlich für die von einer Organisation hergestellten Bau- oder Ausrüstungsteile, die nach Anhang I (Teil 21) für den Einbau in ein musterzertifiziertes Produkt zugelassen sind, ohne dass ihnen eine Freigabebescheinigung (d. h. EASA-Formblatt 1) beigefügt sein muss.

(2)   In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat und

b)

die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Compliance auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Organisationen oder durch die unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde jenes Staates.

(3)   Genehmigungen als Herstellungsorganisation, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend.

(4)   Abweichend von Absatz 1 kann die Herstellungsorganisation bei der zuständigen Behörde Ausnahmen von den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Umweltschutzauflagen beantragen.

(5)   Abweichend von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.B.225 Buchstabe d Nummern 1 und 2 kann eine Herstellungsorganisation, die Inhaber einer gültigen, nach Anhang I (Teil 21) ausgestellten Zulassung ist, etwaigen Beanstandungen im Zusammenhang mit den in Anhang I mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission (*1) eingeführten Anforderungen bis zum 7. März 2025 Folge leisten.

Hat die Organisation nach dem 7. März 2025 diesen Beanstandungen nicht Folge geleistet, wird die Zulassung ganz oder teilweise widerrufen, eingeschränkt oder ausgesetzt.

(6)   Abweichend von Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.125C Buchstabe a Nummer 1 muss eine Organisation, die Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ohne Genehmigung herstellt, jedoch über eine gültige Einzelzulassung nach Anhang I (Teil 21) verfügt, die vor dem 7. März 2023 ausgestellt wurde, den in Anhang I mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 eingeführten Anforderungen nicht genügen.

(7)   Abweichend von Absatz 1 kann eine natürliche oder juristische Person, deren Hauptgeschäftssitz sich in einem Mitgliedstaat befindet und die für die Herstellung von Produkten sowie deren Bau- und Ausrüstungsteilen zuständig ist, nach Artikel 2 Absatz 2 alternativ ihre Befähigung nach Anhang Ib (Teil 21 Leicht) nachweisen.

(8)   Der Nachweis der Befähigung nach Absatz 1 oder 2 ist nicht erforderlich, wenn die Herstellungsorganisation oder die natürliche oder juristische Person an folgenden Herstellungstätigkeiten beteiligt ist:

a)

Herstellung von Bau- oder Ausrüstungsteilen, die nach Anhang I (Teil 21) für den Einbau in ein musterzertifiziertes Produkt in Betracht kommen, ohne dass ihnen eine Freigabebescheinigung (d. h. EASA-Formblatt 1) beigefügt sein muss;

b)

Herstellung von Teilen, die nach Anhang Ib (Teil 21 Leicht) für den Einbau in ein Luftfahrzeug, das Gegenstand einer Compliance-Erklärung für die Konstruktion ist, in Betracht kommen, ohne dass ihnen eine Freigabebescheinigung (d. h. EASA-Formblatt 1) beigefügt sein muss;

c)

Herstellung eines Luftfahrzeugs, das Gegenstand einer Compliance-Erklärung für die Konstruktion nach Artikel 2 Absatz 3 ist, sowie von Teilen, die für den Einbau in ein solches Luftfahrzeug in Frage kommen. In diesem Fall müssen die Herstellungstätigkeiten gemäß Anhang Ib (Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitt R von einer Herstellungsorganisation oder einer natürlichen oder juristischen Person durchgeführt werden, deren Hauptgeschäftssitz sich in einem Mitgliedstaat befindet.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung (ABl. L 33 vom 15.2.2022, S. 7).“"

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 25. August 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1358 der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung angemessenerer Anforderungen an Luftfahrzeuge, die im Flugsport und in der Freizeitluftfahrt eingesetzt werden (ABl. L 205 vom 5.8.2022, S. 7).


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/15


VERORDNUNG (EU) 2023/1029 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2023

zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Phosmet in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für Phosmet wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.

(2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) legte gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG für Phosmet vor (2). Sie schlug vor, zu Durchsetzungszwecken die Rückstandsdefinition von „Phosmet und Phosmet-oxon, ausgedrückt als Phosmet“ in „Phosmet“ zu ändern. Die Kommission hält diese neue Rückstandsdefinition im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für geeignet.

(3)

In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG für Phosmet gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 stellte die Behörde ein Risiko für die Verbraucher hinsichtlich der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Kokosnüsse, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Pfirsiche, Tafeltrauben, Keltertrauben, Heidelbeeren, Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren, Kumquats und Kartoffeln fest. Darüber hinaus veröffentlichte die Behörde im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Phosmet (3) eine Schlussfolgerung (4) zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Phosmet, in der sie darlegte, dass die Bewertung des Risikos der Aufnahme durch die Verbraucher mit der Nahrung in Bezug auf Phosmet nicht abgeschlossen werden konnte, da die Daten, insbesondere betreffend das toxikologische Profil und das Genotoxizitätspotenzial des Metaboliten Phosmet-oxon, unvollständig waren. Angesichts der Datenlücken konnte die Behörde im Hinblick auf die geltenden RHG für Phosmet bei allen Erzeugnissen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht ausschließen. Deshalb konnte keiner der geltenden RHG für Phosmet, einschließlich derjenigen, die auf Codex-Rückstandshöchstgehalten (CXL) basieren, als sicher für die Verbraucher bestätigt werden. Daher sollten die in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Phosmet festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. Die RHG für Phosmet bei allen Erzeugnissen sollten auf die für jedes Erzeugnis spezifischen und für die Verbraucher unbedenklichen Bestimmungsgrenzen festgesetzt werden, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Anhang V der genannten Verordnung festgelegt werden sollten.

(4)

Darüber hinaus stellten die Behörde und ein Mitgliedstaat fest, dass der Standardwert von 0,01* mg/kg für Orangen, Kartoffeln, Äpfel, Birnen, Ananas, Melonen, Wassermelonen, Zuckerrübenwurzeln und Milch (Rinder) kein ausreichendes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Daher sollten die Bestimmungsgrenzen für diese Erzeugnisse auf den niedrigeren und erreichbaren Wert von 0,005* mg/kg, der für die Verbraucher sicher ist, festgelegt werden.

(5)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die analytisch erreichbar sind.

(6)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden Anforderungen vorbereiten können.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. September 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for phosmet according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2022;20(7):7448.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/94 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Phosmet gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 16 vom 25.1.2022, S. 33).

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance phosmet, EFSA Journal 2021;19(3):6237.


ANHANG

Die Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang III Teil A wird die Spalte für Phosmet gestrichen.

2.

In Anhang V wird folgende Spalte für Phosmet eingefügt:

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1)

Phosmet

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

 

0110000

Zitrusfrüchte

 

0110010

Grapefruits

0,01  ((*))

0110020

Orangen

0,005  ((*))

0110030

Zitronen

0,01  ((*))

0110040

Limetten

0,01  ((*))

0110050

Mandarinen

0,01  ((*))

0110990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0120000

Schalenfrüchte

0,01  ((*))

0120010

Mandeln

 

0120020

Paranüsse

 

0120030

Kaschunüsse

 

0120040

Esskastanien

 

0120050

Kokosnüsse

 

0120060

Haselnüsse

 

0120070

Macadamia-Nüsse

 

0120080

Pekannüsse

 

0120090

Pinienkerne

 

0120100

Pistazien

 

0120110

Walnüsse

 

0120990

Sonstige (2)

 

0130000

Kernobst

 

0130010

Äpfel

0,005  ((*))

0130020

Birnen

0,005  ((*))

0130030

Quitten

0,01  ((*))

0130040

Mispeln

0,01  ((*))

0130050

Japanische Wollmispeln

0,01  ((*))

0130990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0140000

Steinobst

0,01  ((*))

0140010

Aprikosen

 

0140020

Kirschen (süß)

 

0140030

Pfirsiche

 

0140040

Pflaumen

 

0140990

Sonstige (2)

 

0150000

Beeren und Kleinobst

0,01  ((*))

0151000

a)

Trauben

 

0151010

Tafeltrauben

 

0151020

Keltertrauben

 

0152000

b)

Erdbeeren

 

0153000

c)

Strauchbeerenobst

 

0153010

Brombeeren

 

0153020

Kratzbeeren

 

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

 

0153990

Sonstige (2)

 

0154000

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

 

0154010

Heidelbeeren

 

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

 

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

 

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

 

0154050

Hagebutten

 

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

 

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

 

0154080

Holunderbeeren

 

0154990

Sonstige (2)

 

0160000

Sonstige Früchte mit

 

0161000

a)

genießbarer Schale

0,01  ((*))

0161010

Datteln

 

0161020

Feigen

 

0161030

Tafeloliven

 

0161040

Kumquats

 

0161050

Karambolen

 

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

 

0161070

Jambolans

 

0161990

Sonstige (2)

 

0162000

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01  ((*))

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

 

0162020

Lychees (Litschis)

 

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

 

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

 

0162050

Sternäpfel

 

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

 

0162990

Sonstige (2)

 

0163000

c)

nicht genießbarer Schale, groß

 

0163010

Avocadofrüchte

0,01  ((*))

0163020

Bananen

0,01  ((*))

0163030

Mangos

0,01  ((*))

0163040

Papayas

0,01  ((*))

0163050

Granatäpfel

0,01  ((*))

0163060

Cherimoyas

0,01  ((*))

0163070

Guaven

0,01  ((*))

0163080

Ananas

0,005  ((*))

0163090

Brotfrüchte

0,01  ((*))

0163100

Durianfrüchte

0,01  ((*))

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01  ((*))

0163990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

 

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

 

0211000

a)

Kartoffeln

0,005  ((*))

0212000

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,01  ((*))

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

 

0212020

Süßkartoffeln

 

0212030

Yamswurzeln

 

0212040

Pfeilwurz

 

0212990

Sonstige (2)

 

0213000

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,01  ((*))

0213010

Rote Rüben

 

0213020

Karotten

 

0213030

Knollensellerie

 

0213040

Meerrettiche/Kren

 

0213050

Erdartischocken

 

0213060

Pastinaken

 

0213070

Petersilienwurzeln

 

0213080

Rettiche

 

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

 

0213100

Kohlrüben

 

0213110

Weiße Rüben

 

0213990

Sonstige (2)

 

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  ((*))

0220010

Knoblauch

 

0220020

Zwiebeln

 

0220030

Schalotten

 

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

 

0220990

Sonstige (2)

 

0230000

Fruchtgemüse

 

0231000

a)

Solanaceae und Malvaceae

0,01  ((*))

0231010

Tomaten

 

0231020

Paprikas

 

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

 

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

 

0231990

Sonstige (2)

 

0232000

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,01  ((*))

0232010

Schlangengurken

 

0232020

Gewürzgurken

 

0232030

Zucchinis

 

0232990

Sonstige (2)

 

0233000

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

 

0233010

Melonen

0,005  ((*))

0233020

Kürbisse

0,01  ((*))

0233030

Wassermelonen

0,005  ((*))

0233990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0234000

d)

Zuckermais

0,01  ((*))

0239000

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01  ((*))

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  ((*))

0241000

a)

Blumenkohle

 

0241010

Broccoli

 

0241020

Blumenkohle

 

0241990

Sonstige (2)

 

0242000

b)

Kopfkohle

 

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

 

0242020

Kopfkohle

 

0242990

Sonstige (2)

 

0243000

c)

Blattkohle

 

0243010

Chinakohle

 

0243020

Grünkohle

 

0243990

Sonstige (2)

 

0244000

d)

Kohlrabi

 

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

 

0251000

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  ((*))

0251010

Feldsalate

 

0251020

Grüne Salate

 

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

 

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

 

0251050

Barbarakraut

 

0251060

Salatrauken/Rucola

 

0251070

Roter Senf

 

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

 

0251990

Sonstige (2)

 

0252000

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  ((*))

0252010

Spinat

 

0252020

Portulak

 

0252030

Mangold

 

0252990

Sonstige (2)

 

0253000

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  ((*))

0254000

d)

Brunnenkresse

0,01  ((*))

0255000

e)

Chicorée

0,01  ((*))

0256000

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  ((*))

0256010

Kerbel

 

0256020

Schnittlauch

 

0256030

Sellerieblätter

 

0256040

Petersilie

 

0256050

Salbei

 

0256060

Rosmarin

 

0256070

Thymian

 

0256080

Basilikum und essbare Blüten

 

0256090

Lorbeerblätter

 

0256100

Estragon

 

0256990

Sonstige (2)

 

0260000

Hülsengemüse

0,01  ((*))

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

 

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

 

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

 

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

 

0260050

Linsen

 

0260990

Sonstige (2)

 

0270000

Stängelgemüse

0,01  ((*))

0270010

Spargel

 

0270020

Kardonen

 

0270030

Stangensellerie

 

0270040

Fenchel

 

0270050

Artischocken

 

0270060

Porree

 

0270070

Rhabarber

 

0270080

Bambussprossen

 

0270090

Palmherzen

 

0270990

Sonstige (2)

 

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  ((*))

0280010

Kulturpilze

 

0280020

Wilde Pilze

 

0280990

Moose und Flechten

 

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  ((*))

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  ((*))

0300010

Bohnen

 

0300020

Linsen

 

0300030

Erbsen

 

0300040

Lupinen

 

0300990

Sonstige (2)

 

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  ((*))

0401000

Ölsaaten

 

0401010

Leinsamen

 

0401020

Erdnüsse

 

0401030

Mohnsamen

 

0401040

Sesamsamen

 

0401050

Sonnenblumenkerne

 

0401060

Rapssamen

 

0401070

Sojabohnen

 

0401080

Senfkörner

 

0401090

Baumwollsamen

 

0401100

Kürbiskerne

 

0401110

Saflorsamen

 

0401120

Borretschsamen

 

0401130

Leindottersamen

 

0401140

Hanfsamen

 

0401150

Rizinusbohnen

 

0401990

Sonstige (2)

 

0402000

Ölfrüchte

 

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

 

0402020

Ölpalmenkerne

 

0402030

Ölpalmenfrüchte

 

0402040

Kapok

 

0402990

Sonstige (2)

 

0500000

GETREIDE

0,01  ((*))

0500010

Gerste

 

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

 

0500030

Mais

 

0500040

Hirse

 

0500050

Hafer

 

0500060

Reis

 

0500070

Roggen

 

0500080

Sorghum

 

0500090

Weizen

 

0500990

Sonstige (2)

 

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

 

0610000

Tees

0,01  ((*))

0620000

Kaffeebohnen

0,05  ((*))

0630000

Kräutertees aus

0,05  ((*))

0631000

a)

Blüten

 

0631010

Kamille

 

0631020

Hibiskus

 

0631030

Rose

 

0631040

Jasmin

 

0631050

Linde

 

0631990

Sonstige (2)

 

0632000

b)

Blättern und Kräutern

 

0632010

Erdbeere

 

0632020

Rooibos

 

0632030

Mate

 

0632990

Sonstige (2)

 

0633000

c)

Wurzeln

 

0633010

Baldrian

 

0633020

Ginseng

 

0633990

Sonstige (2)

 

0639000

d)

anderen Pflanzenteilen

 

0640000

Kakaobohnen

0,05  ((*))

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05  ((*))

0700000

HOPFEN

0,05  ((*))

0800000

GEWÜRZE

 

0810000

Samengewürze

0,05  ((*))

0810010

Anis/Anissamen

 

0810020

Schwarzkümmel

 

0810030

Sellerie

 

0810040

Koriander

 

0810050

Kreuzkümmel

 

0810060

Dill

 

0810070

Fenchel

 

0810080

Bockshornklee

 

0810090

Muskatnuss

 

0810990

Sonstige (2)

 

0820000

Fruchtgewürze

0,05  ((*))

0820010

Nelkenpfeffer

 

0820020

Szechuanpfeffer

 

0820030

Kümmel

 

0820040

Kardamom

 

0820050

Wacholderbeere

 

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

 

0820070

Vanille

 

0820080

Tamarinde

 

0820990

Sonstige (2)

 

0830000

Rindengewürze

0,05  ((*))

0830010

Zimt

 

0830990

Sonstige (2)

 

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

 

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  ((*))

0840020

Ingwer (10)

 

0840030

Kurkuma

0,05  ((*))

0840040

Meerrettich/Kren (11)

 

0840990

Sonstige (2)

0,05  ((*))

0850000

Knospengewürze

0,05  ((*))

0850010

Nelken

 

0850020

Kapern

 

0850990

Sonstige (2)

 

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  ((*))

0860010

Safran

 

0860990

Sonstige (2)

 

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  ((*))

0870010

Muskatblüte

 

0870990

Sonstige (2)

 

0900000

ZUCKERPFLANZEN

 

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,005  ((*))

0900020

Zuckerrohre

0,01  ((*))

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01  ((*))

0900990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

 

1010000

Waren von

0,01  ((*))

1011000

a)

Schweinen

 

1011010

Muskel

 

1011020

Fett

 

1011030

Leber

 

1011040

Nieren

 

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1011990

Sonstige (2)

 

1012000

b)

Rindern

 

1012010

Muskel

 

1012020

Fett

 

1012030

Leber

 

1012040

Nieren

 

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1012990

Sonstige (2)

 

1013000

c)

Schafen

 

1013010

Muskel

 

1013020

Fett

 

1013030

Leber

 

1013040

Nieren

 

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1013990

Sonstige (2)

 

1014000

d)

Ziegen

 

1014010

Muskel

 

1014020

Fett

 

1014030

Leber

 

1014040

Nieren

 

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1014990

Sonstige (2)

 

1015000

e)

Einhufern

 

1015010

Muskel

 

1015020

Fett

 

1015030

Leber

 

1015040

Nieren

 

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1015990

Sonstige (2)

 

1016000

f)

Geflügel

 

1016010

Muskel

 

1016020

Fett

 

1016030

Leber

 

1016040

Nieren

 

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1016990

Sonstige (2)

 

1017000

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

 

1017010

Muskel

 

1017020

Fett

 

1017030

Leber

 

1017040

Nieren

 

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

1017990

Sonstige (2)

 

1020000

Milch

 

1020010

Rinder

0,005  ((*))

1020020

Schafe

0,01  ((*))

1020030

Ziegen

0,01  ((*))

1020040

Pferde

0,01  ((*))

1020990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1030000

Vogeleier

0,01  ((*))

1030010

Huhn

 

1030020

Ente

 

1030030

Gans

 

1030040

Wachtel

 

1030990

Sonstige (2)

 

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  ((*))

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  ((*))

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  ((*))

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  ((*))

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

 

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

 

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

 


((*))  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/28


VERORDNUNG (EU) 2023/1030 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2023

zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2, Bacillus amyloliquefaciens IT-45 und Purpureocillium lilacinum Stamm PL11

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2, Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 und Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 wurden keinen spezifischen Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Daher gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1455 der Kommission (2) wurde Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2 als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt. Im Zuge des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zu dem Schluss (4), dass bezüglich der Bewertung des Risikos der ernährungsbedingten Aufnahme durch die Verbraucher nicht alle Informationen vorlagen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Dem Überprüfungsbericht für diesen Wirkstoff (5) zufolge, der im Zuge der Risikobewertung für den Wirkstoff nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erstellt wurde, ist Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2 für den Menschen nicht pathogen, ist nicht zu erwarten, dass er für die menschliche Gesundheit relevante Toxine produziert, und ist das von Metaboliten ausgehende Risiko für den Menschen vernachlässigbar. Unter Berücksichtigung des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2, des Überprüfungsberichts sowie von Artikel 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist es nicht erforderlich, RHG für diesen Stoff festzulegen, und daher angezeigt, Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/159 der Kommission (6) wurde Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt. Im Zuge des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kam die Behörde zu dem Schluss (7), dass bezüglich der Bewertung des Risikos der ernährungsbedingten Aufnahme durch die Verbraucher nicht alle Informationen vorlagen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Dem Überprüfungsbericht für diesen Wirkstoff (8) zufolge, der im Zuge der Risikobewertung für den Wirkstoff nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erstellt wurde, ist Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 für den Menschen nicht pathogen, ist nicht zu erwarten, dass er für die menschliche Gesundheit relevante Toxine produziert, und ist das von Metaboliten ausgehende Risiko für den Menschen vernachlässigbar. Unter Berücksichtigung des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45, des Überprüfungsberichts sowie von Artikel 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist es nicht erforderlich, RHG für diesen Stoff festzulegen, und daher angezeigt, Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/4 der Kommission (9) wurde Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt. Im Zuge des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kam die Behörde zu dem Schluss (10), dass bezüglich der Bewertung des Risikos der ernährungsbedingten Aufnahme durch die Verbraucher nicht alle Informationen vorlagen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Dem Überprüfungsbericht für diesen Wirkstoff (11) zufolge, der im Zuge der Risikobewertung für den Wirkstoff nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erstellt wurde, ist Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 für den Menschen nicht pathogen und ist das von Metaboliten ausgehende Risiko für den Menschen vernachlässigbar. Unter Berücksichtigung des Peer-Reviews der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Purpureocillium lilacinum Stamm PL11, des Überprüfungsberichts sowie von Artikel 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist es nicht erforderlich, RHG für diesen Stoff festzulegen, und daher angezeigt, Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden folgende Einträge in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2, Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 und Purpureocillium lilacinum Stamm PL11.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1455 der Kommission vom 6. September 2021 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Bacillus amyloliquefaciens Stamm AH2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 315 vom 7.9.2021, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(4)  Peer-Review of the pesticide risk assessment of the active substance Bacillus amyloliquefaciens strain AH2. EFSA Journal 2020;18(7):6156. Doi: https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020,6156.

(5)  Review report for the active substance Bacillus amyloliquefaciens strain AH2 [abgeschlossen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 5. Juli 2021], SANTE/11938/2020 Rev. 4, 6. Juli 2021. https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/start/screen/active-substances/details/1257.

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/159 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 26 vom 7.2.2022, S. 7).

(7)  Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Bacillus amyloliquefaciens strain IT-45. EFSA Journal 2021;19(5):6594. Doi: https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6594.

(8)  Review report for the active substance Bacillus amyloliquefaciens strain IT-45 [abgeschlossen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 1./2. Dezember 2021], SANTE/10762/2021 Rev. 1, 1./2. Dezember 2021. https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/start/screen/active-substances/details/1333.

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/4 der Kommission vom 4. Januar 2022 zur Genehmigung von Purpureocillium lilacinum Stamm PL11 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.2022, S. 5).

(10)  Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Purpureocillium lilacinum strain PL11. EFSA Journal 2022;20(5):6393. Doi: https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.6393.

(11)  Review report for the active substance Purpureocillium lilacinum strain PL11 [abgeschlossen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 22. Oktober 2021], SANTE/10418/2021 Rev. 4. https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/start/screen/active-substances/details/1285.


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/31


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1031 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).


ANHANG

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

258,9

12

BR


(1)  Verzeichnis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/34


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1032 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2023

über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) ist derzeit nicht als Unionsquarantäneschädling oder als unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) aufgeführt. Es erfüllt jedoch die in Anhang I Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 niedergelegten Kriterien für eine vorläufige Bewertung zur Bestimmung von Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind und für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 derselben Verordnung befristete Maßnahmen erforderlich sind.

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 der Kommission (4) sind Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings festgelegt. Diese Verordnung gilt bis zum 31. Mai 2023.

(3)

Nach der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 wurden aktuellere wissenschaftliche Informationen über die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings und über Testmethoden vorgelegt, und die von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Prüfungen lieferten Feedback zur Umsetzung der Bestimmungen und zu ihren Auswirkungen auf den Schutz gegen die Ausbreitung der Krankheit. Aus diesem Grund ist die Annahme eines neuen Rechtsakts erforderlich, der detailliertere Maßnahmen als die in der betreffenden Verordnung vorgesehenen enthält.

(4)

Um einen besonders proaktiven Ansatz für den Pflanzenschutz zu gewährleisten, sind Maßnahmen für Situationen festzulegen, in denen eine Person innerhalb des Gebiets der Union ein Auftreten des spezifizierten Schädlings vermutet oder davon Kenntnis erhält, einschließlich der diesbezüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde und der von dieser einzuleitenden Schritte.

(5)

Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats amtlich bestätigt, so sollte die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ein abgegrenztes Gebiet einrichten, um sicherzustellen, dass der Schädling getilgt und seine Ausbreitung auf das übrige Gebiet der Union verhütet wird. Um einen besonders angemessenen und verhältnismäßigen Ansatz zu gewährleisten, sollten andere Vorschriften für die Abgrenzung gelten, wenn das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf Produktionsflächen mit physischem Schutz bestätigt ist, da dieser Schutz das Pflanzengesundheitsrisiko verringert.

(6)

Damit das Unionsgebiet noch proaktiver gegen den spezifizierten Schädling geschützt wird, führen die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen zum Auftreten des spezifizierten Schädlings in ihrem Hoheitsgebiet durch.

(7)

Für die Verbringung innerhalb der Union von Samen von Solanum lycopersicum L. und ihren Hybriden und von Capsicum spp. („spezifizierte Samen“) sowie von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, außer spezifizierten Samen, von Solanum lycopersicum L. und ihren Hybriden und von Capsicum spp. („zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen“) sind Vorschriften festzulegen, da diese Samen und andere zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen als Wirt für den spezifizierten Schädling dienen und diesen verbreiten.

(8)

Diese Vorschriften sollten abgestimmt auf die Art der Pflanze Schädlingsfreiheit auf der Produktionsfläche, visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests, angemessene Handhabung von Partien sowie Maßnahmen hinsichtlich Mutterpflanzen umfassen. Dieser Ansatz gewährleistet, dass bei jeder Produktion und Verbringung der spezifizierten Samen und spezifizierten Pflanzen eine Anpassung an die technischen Gegebenheiten erfolgt.

(9)

Insbesondere sollten alle Partien von spezifizierten Samen Probenahmen und Tests durch die zuständige Behörde unterzogen werden, um das Auftreten des spezifizierten Schädlings nachzuweisen. Diese spezifizierten Samen sollten auch durch die zuständige Behörde bzw. den Unternehmer vor der Weiterverarbeitung getestet werden und anhand dieser Tests als frei von dem spezifizierten Schädling befunden worden sein. Dies ist nötig, um das Gebiet der Union gegen den spezifizierten Schädling zu schützen, da die spezifizierten Samen die Ausgangsstoffe für die Produktion aller betreffenden Pflanzen darstellen.

(10)

Zum Schutz des Unionsgebiets gegen den spezifizierten Schädling sollten Anforderungen für das Einführen der spezifizierten Samen und der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen aus Drittländern in das Unionsgebiet festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten denjenigen für die Verbringung der spezifizierten Samen und der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union entsprechen, um einen Ansatz ohne Diskriminierung sicherzustellen.

(11)

Es ist verhältnismäßig, aus diesen Anforderungen spezifizierte Samen und spezifizierte Pflanzen von Sorten auszuschließen, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind, weil das betreffende Pflanzengesundheitsrisiko bei diesen Pflanzen auf ein hinnehmbares Maß verringert wird. Die Mitgliedstaaten sollten eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der resistenten Sorten aufstellen und diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten melden.

(12)

Um wirksame amtliche Kontrollen gegen das Einführen des spezifizierten Schädlings in die Union sicherzustellen, sollten mindestens 20 % der Sendungen mit spezifizierten Samen und zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union oder an einer Grenzkontrollstelle im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission (5) beprobt und getestet werden. Für Sendungen mit spezifizierten Samen und mit zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen aus Israel liegt dieser Satz für Probenahme und Test bei 50 % und für entsprechende Sendungen aus China bei 100 %, da diese Drittländer häufiger Gegenstand von Beanstandungen wegen eines Befalls ihrer Waren mit dem spezifizierten Schädling sind.

(13)

Damit den Drittländern, den zuständigen Behörden und den Unternehmern ausreichend Zeit eingeräumt wird, sich an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen, sollte diese mit Wirkung zum 1. September 2023 gelten. Aus diesem Grund und zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 nicht bis zum 31. Mai 2023, sondern bis zum 31. August 2023 anwendbar sein.

(14)

Die vollständige Bewertung des spezifizierten Schädlings zwecks Bestimmung des Risikos für das Unionsgebiet steht noch aus. Daher sollte diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2024 gelten, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um diese Bewertung durchzuführen.

(15)

Damit auf das Pflanzengesundheitsrisiko des spezifizierten Schädlings unverzüglich reagiert werden kann, sollten die Vorschriften dieser Verordnung so schnell wie möglich anwendbar werden. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„spezifizierter Schädling“ das Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV);

b)

„spezifizierte Pflanzen“ Pflanzen von Solanum lycopersicum L. und ihre Hybride sowie von Capsicum spp., außer spezifizierte Samen und spezifizierte Früchte;

c)

„zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen“ zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Solanum lycopersicum L. und ihre Hybride sowie von Capsicum spp., außer spezifizierte Samen;

d)

„spezifizierte Samen“ Samen von Solanum lycopersicum L. und ihre Hybride sowie von Capsicum spp.;

e)

„spezifizierte Früchte“ Früchte von Solanum lycopersicum L. und ihre Hybride sowie von Capsicum spp.

Artikel 3

Verbote in Bezug auf den spezifizierten Schädling

Der spezifizierte Schädling darf nicht in das Gebiet der Union eingeschleppt oder innerhalb des Gebiets der Union verbracht oder innerhalb dieses Gebiets gehalten, vermehrt oder freigesetzt werden.

Artikel 4

Maßnahmen bei Verdacht oder Kenntnis des Auftretens des spezifizierten Schädlings

(1)   Jede Person innerhalb des Gebiets der Union, die ein Auftreten des spezifizierten Schädlings vermutet oder davon Kenntnis erhält, unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde und gibt ihr alle einschlägigen Informationen über das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens des betreffenden Schädlings.

(2)   Nach Erhalt solcher Informationen muss die zuständige Behörde

a)

die übermittelten Informationen unverzüglich aufzeichnen;

b)

alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens des spezifizierten Schädlings zu bestätigen oder zu widerlegen;

c)

sicherstellen, dass jede Person, die über spezifizierte Pflanzen, spezifizierte Samen oder spezifizierte Früchte bestimmt, die mit dem spezifizierten Schädling infiziert sein könnten, unverzüglich über Folgendes informiert wird:

i)

das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens des spezifizierten Schädlings und

ii)

die mit dem spezifizierten Schädling verbundenen Risiken sowie die zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 5

Erhebungen zum Auftreten des spezifizierten Schädlings

(1)   Die zuständigen Behörden führen jährliche Erhebungen zum Auftreten des spezifizierten Schädlings in ihrem Hoheitsgebiet durch.

(2)   Diese Erhebungen

a)

umfassen die im Anhang aufgeführten Probenahmen und Tests und

b)

beruhen auf Folgendem:

i)

dem bewerteten Risiko der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings in den betreffenden Mitgliedstaat und innerhalb dieses Mitgliedstaats und

ii)

fundierten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen in Bezug auf die Möglichkeit, den spezifizierten Schädling nachzuweisen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres die Ergebnisse der im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen mit.

Artikel 6

Maßnahmen im Falle eines bestätigten Auftretens des spezifizierten Schädlings

(1)   Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats amtlich bestätigt, so stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 getroffen werden.

Die zuständige Behörde ergreift die Maßnahmen aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels, es sei denn, die Bedingungen von Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031sind in Bezug auf den spezifizierten Schädling erfüllt.

Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen gelten nicht für zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind. Die Mitgliedstaaten stellen eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der resistenten Sorten auf und melden diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Die zuständige Behörde richtet unverzüglich wie folgt ein abgegrenztes Gebiet ein:

a)

Tritt der spezifizierte Schädling auf Produktionsflächen mit physischem Schutz auf, so besteht das abgegrenzte Gebiet mindestens aus der Produktionsfläche, auf der der spezifizierte Schädling festgestellt wurde;

b)

tritt der spezifizierte Schädling auf Produktionsflächen auf, die nicht unter Buchstabe a fallen, so besteht das abgegrenzte Gebiet aus:

i)

einer Befallszone, die mindestens die Produktionsfläche umfasst, auf der das Auftreten des spezifizierten Schädlings festgestellt wurde;

ii)

einer Pufferzone von mindestens 30 m rund um die Befallszone.

(3)   Im abgegrenzten Gebiet gehen die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde wie folgt vor:

a)

Auf Produktionsflächen, die für die Erzeugung von zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen oder für die Erzeugung von spezifizierten Samen vorgesehen sind:

i)

unverzügliche Entfernung und Vernichtung aller infizierten Partien der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen und gegebenenfalls ihres Nährbodens und der spezifizierten Samen, die aus diesen Partien stammen. Diese Entfernung und Vernichtung ist so durchzuführen, dass kein Risiko der Ausbreitung des spezifizierten Schädlings besteht;

ii)

Anwendung spezifischer Hygienemaßnahmen auf Mitarbeiter und die zur Produktionsfläche gehörenden Gebäude, Werkzeuge, Maschinen, Materialien und Transportmittel, um die Verbreitung des spezifizierten Schädlings auf anderen Partien auf der Produktionsfläche und auf spätere Kulturen der spezifizierten Pflanzen oder auf andere Produktionsflächen zu verhindern;

iii)

Vernichtung oder Behandlung des Nährbodens mindestens am Ende der Anbausaison in einer Weise, dass kein erkennbares Risiko der Ausbreitung des spezifizierten Schädlings besteht;

b)

auf Produktionsflächen, die für die Erzeugung von spezifizierten Früchten vorgesehen sind:

i)

Entfernung und Vernichtung aller befallenen spezifizierten Pflanzen von der Produktionsfläche, mindestens am Ende der Anbausaison. Die Entfernung ist so durchzuführen, dass kein erkennbares Risiko der Ausbreitung des spezifizierten Schädlings besteht;

ii)

Anwendung spezifischer Hygienemaßnahmen auf Mitarbeiter und die zur Produktionsfläche gehörenden Gebäude, Werkzeuge und Maschinen, Materialien, Verpackungsmittel und Transportmittel für die Früchte, um die Verbreitung des spezifizierten Schädlings auf spätere Kulturen der spezifizierten Pflanzen oder auf andere Produktionsflächen zu verhindern;

iii)

Vernichtung oder Behandlung des Nährbodens mindestens am Ende der Anbausaison in einer Weise, dass kein erkennbares Risiko der Ausbreitung des spezifizierten Schädlings besteht.

Artikel 7

Verbringung der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union

(1)   Die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden, den die zuständige Behörde oder der Unternehmer nach der Feststellung ausgestellt hat, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen stammen von spezifizierten Samen, die die Anforderungen in Artikel 8 und 10 erfüllen;

b)

die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen wurden auf einer Produktionsfläche angebaut, auf der der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, was aufgrund von amtlichen Kontrollen nachgewiesen wurde, die zu einem zum Nachweis des spezifizierten Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführt wurden;

c)

die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen, die Symptome eines Befalls durch den spezifizierten Schädling aufweisen, wurden von der zuständigen Behörde beprobt und getestet, und diese Tests haben ergeben, dass sie frei von dem spezifizierten Schädling sind;

d)

die Partien der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen wurden durch geeignete Hygienemaßnahmen von anderen Partien spezifizierter Pflanzen getrennt gehalten.

Die Durchführung der Probenahmen für die Tests gemäß diesem Absatz erfolgt wie im Anhang festgelegt.

(2)   Die in Absatz 1 zur Ausstellung eines Pflanzenpasses festgelegten Bedingungen gelten nicht für zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind. Die Mitgliedstaaten stellen eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der resistenten Sorten auf und melden diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Verbringung der spezifizierten Samen innerhalb der Union

(1)   Spezifizierte Samen dürfen innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden, den die zuständige Behörde oder der Unternehmer nach der Feststellung ausgestellt hat, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Mutterpflanzen der spezifizierten Samen wurden auf einer Produktionsfläche erzeugt, auf der der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, was aufgrund von amtlichen Kontrollen nachgewiesen wurde, die zu einem zum Nachweis des spezifizierten Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführt wurden;

b)

stammt eine Partie von spezifizierten Samen aus mehr als 30 Mutterpflanzen, so wurde diese Partie vor der Verarbeitung gemäß dem Anhang von der zuständigen Behörde beprobt und auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings getestet oder von den Unternehmern unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde beprobt und getestet und aufgrund dieser Tests als frei von dem spezifizierten Schädling befunden. Ein etwaiges Auftreten des spezifizierten Schädlings wurde der zuständigen Behörde gemeldet, und die befallenen Partien der spezifizierten Samen dürfen nicht innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden;

c)

stammt eine Partie von spezifizierten Samen aus maximal 30 Mutterpflanzen, so wurden die spezifizierten Samen oder alle Mutterpflanzen dieser spezifizierten Samen gemäß dem Anhang von der zuständigen Behörde beprobt und auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings getestet oder von den Unternehmern unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde beprobt und getestet. Die spezifizierten Samen oder Mutterpflanzen wurden aufgrund dieser Tests als frei von dem spezifizierten Schädling befunden. Ein etwaiges Auftreten des spezifizierten Schädlings wurde der zuständigen Behörde gemeldet, und die Partien der spezifizierten Samen, die von den befallenen Mutterpflanzen stammen, dürfen nicht innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden;

d)

bei Verdacht des Auftretens des spezifizierten Schädlings werden diese Probenahmen und Tests gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/2031 nur von den zuständigen Behörden durchgeführt;

e)

der Ursprung aller Partien spezifizierter Samen wird erfasst und dokumentiert.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d dürfen spezifizierte Samen, die vor dem 31. August 2023 geerntet wurden und vor ihrer ersten Verbringung innerhalb der Union von der zuständigen Behörde oder vom betreffenden Unternehmer als konform mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 befunden wurden, innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, in dem die Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen bescheinigt ist.

(3)   Die Partien von spezifizierten Samen, die ab dem 1. April 2021 erstmals innerhalb der Union verbracht werden und vor dem 30. September 2020 anhand des enzymgekoppelten Immunadsorptionstests (Enzym-Linked Immuno Sorbent Assay (ELISA)) getestet wurden, werden anhand einer in Nummer 3 des Anhangs genannten anderen Testmethode als ELISA erneut getestet.

(4)   Die Probenahmen und die Tests erfolgen wie im Anhang festgelegt.

(5)   Die in den Absätzen 1 und 2 zur Ausstellung eines Pflanzenpasses festgelegten Bedingungen gelten nicht für spezifizierte Samen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind. Die Mitgliedstaaten stellen eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der resistenten Sorten auf und melden diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Verbringung der zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen in die Union

(1)   Zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, ausgenommen solche von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben enthält:

a)

eine amtliche Feststellung, dass die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen von Samen stammen, die die Anforderungen in Artikel 10 erfüllen;

b)

eine amtliche Feststellung, dass die zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen auf einer von der nationalen Pflanzenschutzorganisation im Ursprungsland registrierten und überwachten Produktionsfläche erzeugt wurden, die aufgrund von zu einem zum Nachweis des Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführten amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Tests als bekanntermaßen frei von dem spezifizierten Schädling gilt;

c)

den Namen der registrierten Produktionsfläche.

(2)   Zum Anpflanzen bestimmte spezifizierte Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind und aus Drittländern stammen, dürfen nur in die Union verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, in dem diese Resistenz unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ bestätigt wird.

Artikel 10

Verbringung der spezifizierten Samen in die Union

(1)   Spezifizierte Samen aus Drittländern, ausgenommen solche von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ Folgendes enthält:

a)

eine amtliche Feststellung, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

die Mutterpflanzen der betreffenden spezifizierten Samen wurden auf einer Produktionsfläche erzeugt, auf der der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, was aufgrund von amtlichen Kontrollen nachgewiesen wurde, die zu einem zum Nachweis des spezifizierten Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführt wurden;

ii)

stammt eine Partie von spezifizierten Samen aus mehr als 30 Mutterpflanzen, so wurde diese Partie vor der Verarbeitung gemäß dem Anhang amtlichen Probenahmen und Tests auf den spezifizierten Schädling unterzogen, und bei diesen Tests wurde festgestellt, dass sie frei von dem spezifizierten Schädling sind;

iii)

stammt eine Partie von spezifizierten Samen aus maximal 30 Mutterpflanzen, so wurden die spezifizierten Samen oder alle Mutterpflanzen dieser spezifizierten Samen gemäß dem Anhang Probenahmen und Tests unterzogen. Die spezifizierten Samen oder Mutterpflanzen wurden aufgrund dieser Tests als frei von dem spezifizierten Schädling befunden;

b)

Informationen, die die Rückverfolgbarkeit der Produktionsfläche der Mutterpflanzen gewährleisten.

(2)   Spezifizierte Samen von Sorten‚ die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind und aus Drittländern stammen, dürfen nur in die Union verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, in dem diese Resistenz unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ bestätigt wird.

(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dürfen spezifizierte Samen, die vor dem 31. August 2023 geerntet wurden und vor ihrer ersten Verbringung innerhalb der Union als konform mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 befunden wurden, in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ die folgende Feststellung enthält: „Diese Samen wurden vor dem 31. August 2023 geerntet und als konform mit der Verordnung (EU) 2020/1191 befunden“.

Artikel 11

Amtliche Kontrollen bei der Verbringung in die Union

Mindestens 20 % der Sendungen mit spezifizierten Samen und zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen werden von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union oder an einer Grenzkontrollstelle im Sinne von Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung beprobt und getestet.

Für Sendungen mit spezifizierten Samen und mit zum Anpflanzen bestimmten spezifizierten Pflanzen aus Israel liegt dieser Satz für Probenahme und Test bei 50 %, und für entsprechende Sendungen aus China bei 100 %.

Artikel 12

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191

In Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 wird das Datum „31. Mai 2023“ durch das Datum „31. August 2023“ ersetzt.

Artikel 13

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. September 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(2)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 der Kommission vom 11. August 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1615 (ABl. L 262 vom 12.8.2020, S. 6).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 64).


ANHANG

1.   Probenahmepläne für spezifizierte Samen, außer Samen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind

Die Probenahme von Samen für die Tests erfolgt in Abhängigkeit von den Samenpartien gemäß der entsprechenden Tabelle der Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 31 Methoden für die Probenahme von Sendungen (ISPM31) nach folgenden Probenahmeplänen:

a)

bei einer Samenpartie, die von bis zu 30 Mutterpflanzen stammt:

Anwendung eines hypergeometrischen Probenahmeplans, anhand dessen mit einer Zuverlässigkeit von 95 % ein Auftreten befallener Pflanzen von 10 % oder mehr festgestellt werden kann; oder

Testen jeder Mutterpflanze der Samenpartie;

b)

bei einer Samenpartie von bis zu 3 000 Samen: Anwendung eines hypergeometrischen Probenahmeplans, anhand dessen mit einer Zuverlässigkeit von 95 % ein Auftreten befallener Pflanzen von 10 % oder mehr festgestellt werden kann;

c)

bei einer Samenpartie von mehr als 3 000, aber höchstens 30 000 Samen: Anwendung eines Probenahmeplans, anhand dessen mit einer Zuverlässigkeit von 95 % ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % oder mehr festgestellt werden kann;

d)

bei einer Samenpartie mit mehr als 30 000 Samen: Anwendung eines Probenahmeplans, anhand dessen mit einer Zuverlässigkeit von 95 % ein Auftreten befallener Pflanzen von 0,1 % oder mehr festgestellt werden kann.

Für PCR-Verfahren (Polymerase-Kettenreaktion) bestehen Unterproben aus höchstens 1 000 Samen.

2.   Probenahmepläne für spezifizierte Pflanzen, außer Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind

a)

Bei diesen spezifizierten Pflanzen ist mindestens eine Probe von bis zu 200 jungen Blättern vom oberen Teil der Pflanze bzw. gegebenenfalls von Kelchblättern der Früchte je Produktionsfläche und Kultivar zu sammeln.

b)

Bei Pflanzen mit Symptomen ist die Probenahme für die Tests an mindestens drei Blättern mit Symptomen durchzuführen.

c)

Beim Testen von Mutterpflanzen sind junge Blätter vom oberen Teil der Pflanze bzw. Kelchblätter der Früchte zu sammeln.

3.   Testmethoden zum Nachweis und zur Identifizierung des spezifizierten Schädlings bei Samen, außer Samen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind

Für den Nachweis des spezifizierten Schädlings an den spezifizierten Samen ist eine der folgenden Testmethoden anzuwenden:

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der im ISF-Protokoll (2020) (1) beschriebenen Primer und Sonden;

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der Primer und Sonden von Menzel und Winter (2021) (2);

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der Primer und Sonden von Bernabé-Orts et al. (2021) (3).

Im Fall eines positiven Ergebnisses beim Nachweistest wird eine zweite Testmethode, die sich von der für den Nachweis verwendeten unterscheidet, mit einer der oben genannten Echtzeit-RT-PCR-Methoden unter Verwendung derselben Probe angewandt, um die Identifizierung zu bestätigen. Im Fall von widersprüchlichen Ergebnissen bei Nachweistest und Identifizierung für umhüllte Samen sind gegebenenfalls die Hüllen der Samen zu entfernen und die Samen erneut zu untersuchen.

4.   Testmethoden zum Nachweis und zur Identifizierung des spezifizierten Schädlings an den spezifizierten Pflanzen, außer spezifizierten Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind, und an den spezifizierten Früchten

Zum Nachweis des spezifizierten Schädlings an den spezifizierten Pflanzen, außer spezifizierten Pflanzen von Sorten, die bekanntermaßen resistent gegen den spezifizierten Schädling sind, und an den spezifizierten Früchten ist eine der folgenden Testmethoden anzuwenden:

ELISA, nur für Material mit Symptomen;

konventionelle RT-PCR unter Verwendung der Primer von Alkowni et al. (2019) (4);

konventionelle RT-PCR unter Verwendung der Primer von Rodriguez-Mendoza et al. (2019) (5);

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der im ISF-Protokoll (2020) (1) beschriebenen Primer und Sonden;

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der Primer und Sonden von Menzel und Winter (2021) (2);

Echtzeit-RT-PCR unter Verwendung der Primer und Sonden von Bernabé-Orts et al. (2021) (3).

Im Fall eines positiven Ergebnisses beim Nachweistest wird eine zweite Testmethode, die sich von der für den Nachweis verwendeten unterscheidet, mit einer der oben genannten RT-PCR-Methoden unter Verwendung derselben Probe angewandt, um die Identifizierung zu bestätigen.


(1)  ISF (2020), „Detection of Infectious Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) in Tomato and Pepper Seed“, https://worldseed.org/our-work/seed-health/ishi-methods/; Version 1.5, hochgeladen am 29.3.2023.

(2)  Menzel, W. und Winter, S. (2021), „Identification of novel and known tobamoviruses in tomato and other solanaceous crops using a new pair of generic primers and development of a specific RT-qPCR for ToBRFV“, in Acta Horticulturae, Band 1316, S. 143-148.

(3)  Bernabé-Orts, J.M., Torre, C., Méndez-López, E., Hernando, Y., Aranda, M.A. (2021), „New Resources for the Specific and Sensitive Detection of the Emerging Tomato Brown Rugose Fruit Virus“, in Viruses; Band 13, S. 1680 ff.

(4)  Alkowni, R, Alabdallah, O., Fadda, Z. (2019), „Molecular identification of tomato brown rugose fruit virus in tomato in Palestine“, in Journal of Plant Pathology; Band 101 Ausgabe 3, S. 719-723.

(5)  Rodríguez-Mendoza, J., Garcia-Avila, C.J., López-Buenfil, J.A., Araujo-Ruiz, K., Quezada, A., Cambrón-Crisantos, J.M., Ochoa-Martínez, D.L. (2019), „Identification of Tomato brown rugose fruit virus by RT-PCR from a coding region or replicase“, in Mexican Journal of Phytopathology; Band 37 (2), S. 346-356.


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/44


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1033 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China und Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, sowie auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (3),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MAẞNAHMEN

1.1.   Antidumpingzoll

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (5) (im Folgenden „ursprüngliche Antidumpingverordnung“) führte die Kommission einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1394 (6) änderte die Kommission im Anschluss an eine Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (7) des Rates die Höhe des mit der ursprünglichen Antidumpingverordnung eingeführten Antidumpingzolls.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 (8) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 den endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Die Höhe der geltenden Maßnahmen liegt zwischen 17,5 % und 75,4 %.

1.2.   Ausgleichszölle

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (9) (im Folgenden „ursprüngliche Antisubventionsverordnung“) führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

(5)

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 (10) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 die endgültigen Ausgleichszölle für weitere fünf Jahre (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Die Höhe der geltenden Maßnahmen liegt zwischen 3,2 % und 17,1 %.

1.3.   Von den Maßnahmen betroffene Ware

(6)

Die von den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen betroffene Ware ist aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007198012, 7007198018, 7007198080 und 7007198085) eingereiht wird (gemeinhin als „Solarglas“ bezeichnet).

(7)

Die von den Maßnahmen betroffene Ware wird am häufigsten als Bauteil für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodulen zur Stromerzeugung („Fotovoltaikmodule“) sowie von fotothermischen Flachkollektoren zum Beispiel zur Warmwasserbereitung („fotothermische Module“) verwendet.

(8)

Die von den Maßnahmen betroffene Ware wird indes nach ihren materiellen und technischen Eigenschaften definiert, nicht nach einer bestimmten Verwendung. Jegliche Ausklammerung auf Grundlage der Endverwendung könnte zur Folge haben, dass die Maßnahmen umgangen werden. Somit erstrecken sich die Maßnahmen ungeachtet der Verwendung auf alles Glas mit den in Erwägungsgrund 6 genannten materiellen und technischen Eigenschaften. Die Tatsache, dass auch Glas mit anderen Verwendungszwecken, wie dem Errichten von Gewächshäusern und dem Herstellen von Möbeln, davon erfasst wird, wurde in der ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsgrundverordnung klargestellt. (11)

2.   PRÄZISIERUNG ZUR VON DEN MAẞNAHMEN BETROFFENEN WARE

(9)

Nach der üblichen und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigten Rechtsetzungspraxis stellen Erwägungsgründe des Unionsrechts Auslegungsmittel dar. Das Ziel der Auslegung von Unionsrecht ist dessen Klarstellung vor dem Hintergrund seines objektiv dargelegten Zwecks. Sie muss das Ziel und den Geist der Rechtsnorm/Rechtsvorschrift umsetzen und dabei ihren Kontext sowie ihre allgemeinen Ziele berücksichtigen. Die Kommission wurde darüber unterrichtet, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Auslegung der Warendefinition der ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverordnung mit Schwierigkeiten konfrontiert waren, und beabsichtigt daher, diesbezüglich zusätzlich Klarheit zu schaffen.

(10)

Um die einheitliche Umsetzung der geltenden Maßnahmen zu gewährleisten, hielt es die Kommission für angemessen, den verfügenden Teil der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 zu ändern und darin eine ausdrückliche Präzisierung der Ware aufzunehmen, die seit der ursprünglichen Annahme der Maßnahmen von ihnen betroffen ist.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 erhält folgende Fassung:

„Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendem Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007198012, 7007198018, 7007198080 und 7007198085) eingereiht wird. Von Antidumpingzoll betroffenes Solarglas schließt alles Glas ein, das die zuvor genannten technischen und materiellen Eigenschaften aufweist, ob es nun für Fotovoltaikmodule, fotothermischen Flachkollektoren, Möbel, den Bau von Gewächshäusern oder sonstige Zwecke verwendet wird.“

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 erhält folgende Fassung:

„Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendem Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007198012, 7007198018, 7007198080 und 7007198085) eingereiht wird. Von Ausgleichszoll betroffenes Solarglas schließt alles Glas ein, das die zuvor genannten technischen und materiellen Eigenschaften aufweist, ob es nun für Fotovoltaikmodule, fotothermischen Flachkollektoren, Möbel, den Bau von Gewächshäusern oder sonstige Zwecke verwendet wird.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(3)  ABl. L 238 vom 23.7.2020, S. 1.

(4)  ABl. L 238 vom 23.7.2020, S. 43.

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1394 der Kommission vom 13. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 470/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/588, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 215, vom 14.8.2015, S. 42).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 238 vom 23.7.2020, S. 1).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 238 vom 23.7.2020, S. 43).

(11)  Abschnitt B.2 der ursprünglichen Antidumpingverordnung und Abschnitt B.3 der ursprünglichen Antisubventionsverordnung.


BESCHLÜSSE

26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/47


BESCHLUSS (EU) 2023/1034 DES RATES

vom 22. Mai 2023

über die Einreichung — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 82/461/EWG des Rates (2) geschlossen und trat am 1. November 1983 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel XI des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Konferenz der Vertragsparteien“) Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens annehmen.

(3)

Die Konferenz der Vertragsparteien kann solche Änderungen auf ihrer 14. Tagung vom 23. bis 28. Oktober 2023 annehmen. Das Sekretariat des Übereinkommens hat den Vertragsparteien des Übereinkommens mitgeteilt, dass etwaige Änderungsvorschläge gemäß Artikel XI Absatz 3 des Übereinkommens bis zum 26. Mai 2023 zu übermitteln sind. Die Union kann als Vertragspartei des Übereinkommens solche Vorschläge einreichen.

(4)

Die Aufnahme des Ostsee-Schweinswals, Phocoena phocoena (nur die Ostseepopulation), in Anhang I des Übereinkommens wäre aufgrund seines Status als vom Aussterben bedrohte Art wissenschaftlich fundiert und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt.

(5)

Die Union sollte daher einen solchen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens einreichen. Die Kommission sollte den Vorschlag dem Sekretariat des Übereinkommens zuleiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Hinblick auf die 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten legt die Union einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zwecks Aufnahme des Ostsee-Schweinswals, Phocoena phocoena (nur die Ostseepopulation), vor.

(2)   Die Kommission leitet den in Absatz 1 genannten Vorschlag im Namen der Union dem Sekretariat des Übereinkommens zu.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH


(1)  ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 11.

(2)  Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10).


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/49


BESCHLUSS (GASP) 2023/1035 DES RATES

vom 25. Mai 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen.

(2)

Am 30. Mai 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/849 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2023 verlängert wurden.

(3)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2024 verlängert werden.

(4)

Die Einträge zu zwei verstorbenen Personen sollten von der Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. Die Einträge zu 19 natürlichen Personen in dieser Liste sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

(5)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2024. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FORSSELL


(1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

(2)  Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 52).


ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt „A. Personen“ werden die folgenden zwei Einträge gestrichen:

122.

Dr. Fayssal ABBAS;

161.

Dr. Mohamad Zafer MOHABAK.

2.

In Abschnitt „A Personen“ erhalten die Einträge 5, 8, 12, 50, 51, 74, 107, 119, 120, 121, 192, 271, 284, 285, 290, 291, 324, 325 und 326 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„5.

Hafiz (

Image 17
) MAKHLOUF (
Image 18
)

(alias Hafez Makhlouf)

Geburtsdatum: 2.4.1971;

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Diplomatenpass Nr. 014637352;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

8.

Rami (

Image 19

) MAKHLOUF (

Image 20

)

Geburtsdatum: 10.7.1969;

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Reisepass Nr. 000098044;

Ausstellungsnummer 002-03-0015187;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien. Er ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei den Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.

Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.

9.5.2011

12.

Ghazwan Rifaat Kheir BEK

(alias Ghazqan Kheir Bek)

Geburtsdatum: 10.3.1961;

Geburtsort: Al-Shamiyah, Latakia, Syrien;

Ausweisnummer: 06010037444;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Er war zuvor Generaldirektor des Hafens von Tartus. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

50.

Tarif (

Image 21
) AKHRAS (
Image 22
)

(alias Al Akhras (

Image 23
))

Geburtsdatum: 2.6.1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000092405;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er ist der Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Bashar al-Assad. Ehemaliges Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) für das Regime bereit. Er ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes.

2.9.2011

51.

Issam (

Image 24

) ANBOUBA (

Image 25

)

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding.

2.9.2011

74.

Mohammad Walid GHAZAL

Geburtsdatum: 1.11.1951;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 02020332623;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

107.

Mohammad Ibrahim AL-SHA’AR

Geburtsdatum: 1.10.1956;

Geburtsort: Al-Haffah, Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Stellvertretender Vorsitzender der National-Progressiven Front Syriens.

1.12.2011

119.

Sufian (

Image 26

) ALLAW (

Image 27

)

Geburtsdatum: 8.2.1944;

Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

120.

Dr. Adnan (

Image 28

) SLAKHO (

Image 29

)

Geburtsdatum: 7.9.1955;

Geburtsort: Al-Malihah, Rif Dimashq, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Industrie. Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Berater für Unternehmensentwicklung im Ministerium für Lokalverwaltung. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

121.

Dr. Saleh (

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) AL-RASHED (

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)

Geburtsdatum: 1.8.1964;

Geburtsort: Provinz Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Leiter des Fachbereichs ‚Internationale Beziehungen‘ an der Fakultät für Internationale Beziehungen und Diplomatie der Al-Sham Private University. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

192.

Hashim Anwar AL-AQQAD

(alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad)

Geburtsdatum: 8.8.1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 01020018085;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an der und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Anwar Akkad Sons Group (AASG) und ihre(r) Tochtergesellschaft United Oil. AASG ist ein Konzern mit Beteiligungen in Branchen wie Erdöl, Erdgas, Chemie, Versicherungen, Industriemaschinenbau, Immobilien, Tourismus, Messen, Vertragswesen und medizinischen Geräten. Er ist außerdem Mitgründer eines führenden Sicherheitsunternehmens (ProGuard).

Außerdem war Hashim Anwar al-Aqqad noch bis 2012 Abgeordneter des syrischen Parlaments.

Hashim Anwar Al-Aqqad hätte nicht ohne Unterstützung durch das Regime erfolgreich bleiben können. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

23.7.2014

271.

Khaled AL-ZUBAIDI

(alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam) (al-) Zubaidi/Zubedi)

(خالد الزبيدي)

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Funktion: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company; Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company; Miteigentümer der Enjaz Investment Company;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.

Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled al-Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000  USD) mit dem syrischen Fußballclub ‚Wihda FC‘. Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern. Vorsitzender des syrisch-algerischen Wirtschaftsrats.

21.1.2019

284.

Mazin AL-TARAZI

(alias

Image 32
; Mazen al-Tarazi)

(مازن الترزي)

Geburtsdatum: September 1962;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Funktion: Geschäftsmann

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group Investments LLC, ein Export-Import-Unternehmen mit einem Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert. Mazin Al-Tarazi ist Mitglied des syrisch-iranischen Wirtschaftsrats (SIBC) und fungierte als Vermittler beim Erwerb von Immobilien in Syrien durch das iranische Regime.

21.1.2019

285.

Samer FOZ

(alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)

(سامر فوز)

Geburtsdatum: 20.5.1973

Geburtsort: Homs, Syrien;

Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;

Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort Türkei; gültig bis 21.7.2024);

Syrische nationale Nummer: 06010274705;

Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte.

2021 eröffnete Samer Foz eine Zuckerraffinerie (‚Samer Foz Factory‘) zur Unterstützung der vom syrischen Regime angestrebten landesweiten Erhöhung der Zuckerproduktion.

21.1.2019

290.

Waseem AL-KATTAN

(وسيم القطان)

(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; al-Kattan, al-Katan, al-Qattan, al- Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان)

Geburtsdatum: 4.3.1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187;

Funktion: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.

2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte. 2022 wurde Al-Kattan zum Vorsitzenden des syrisch-omanischen Wirtschaftsrates ernannt.

17.2.2020

291.

Amer FOZ

(alias Amer Zuhair Fawz)

(عامر فوز)

Geburtsdatum: 11.3.1976;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;

Nationale Nr.: 06010274747;

Reisepass-Nr.: 002-14-L169340

Aufenthaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5

Funktion: Gründer der District 6 Company; Gründungsmitglied der Easy life Company;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer FOZ Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da’esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl.

17.2.2020

324.

Ahmed KHALIL KHALIL

(alias Ahmed KHALIL, Ahmad Khalil Khalil)

(احمد خليل خليل)

Geburtsdatum: 1969;

Geburtsort: Qayrun;

Geschlecht: männlich

Ahmed Khalil Khalil ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus wirkt das Unternehmen an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Einsatz in Libyen und der Ukraine mit.

Als solcher ist Ahmed Khalil Khalil Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

21.7.2022

325.

Nasser Deeb DEEB

(alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb)

(ناصر ديب)

Geburtsdatum: 21.2.1974;

Geburtsort: Baniyas, Tartus, Syrien;

Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187;

Geschlecht: männlich

Nasser Deeb Deeb ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus ist er Miteigentümer des Unternehmens Ella Services, zusammen mit Khodr Ali Taher.

In dieser Eigenschaft ist Nasser Deeb Deeb Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

21.7.2022

326.

Issam SHAMMOUT

(alias Mohammed Issam Shammout, Mohamed Essam Shammout, Muhammad Issam Shammout, Muhammad Essam Shammout)

(محمد عصام شموط)

Geburtsdatum: 26.8.1971

Geburtsort: 232, Tanzeem Kafarsus, Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Issam Shammout ist Eigentümer und Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft ‚Cham Wings‘ und Leiter der Shammout-Gruppe, die in den Branchen Automobilindustrie, Stahl, Luftfahrt, Speditionswesen, Bauwesen und Immobilien tätig ist.

In dieser Eigenschaft ist Issam Shammout ein führender Geschäftsmann, der in Syrien tätig ist.

21.7.2022“


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/57


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1036 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3271)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das Haushaltsjahr 2022.

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (4) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 31 bis 40 und Artikel 42 bis 47 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) im Hinblick auf den ELER weiterhin für bei den Begünstigten angefallene Ausgaben und von den Zahlstellen vorgenommene Zahlungen im Rahmen der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2022.

(3)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2022.

(4)

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (6) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (7) weiterhin für den ELER hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2022.

(5)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des ELER an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vorgesehen.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

(8)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt.

(9)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

(10)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, wonach diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass dieses Beschlusses sollte die Kommission die von einer solchen Aussetzung betroffenen Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden.

(11)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe von Zwischenzahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gekürzt oder ausgesetzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche auf Grundlage des Artikels 41 der genannten Verordnung gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen bzw. Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden.

(12)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

(13)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2022 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

(14)

Dieser Beschluss sollte auch den zusätzlichen Mitteln gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Rechnung tragen.

(15)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen. Das folgende Programm hat diese Schwelle erreicht: 2014LU06RDNP001. Der Restbetrag für dieses Programm wird zum Abschluss des Programmierungszeitraums gezahlt.

(16)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

(17)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

(18)

In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Mitgliedstaat in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER noch anzulasten sind.

(19)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanzierten Ausgaben werden, auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß diesem Beschluss von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Beträge sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER anzulastenden Beträge sind in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 3

Die Kürzungen bei Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).


ANHANG I

Abgeschlossene ELER-Rechnungen für das Haushaltsjahr 2022 nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014–2020 gemeldeten Ausgaben

in EUR in EUR

MS

CCI-Nr.

Ausgaben 2022

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Akzeptierte Beträge abgeschlossen für das Haushaltsjahr 2022

Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen (*1)

Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag

Zum Abschluss des Programmplanungs-zeitraums zu zahlender Restbetrag aufgrund erreichter 95 %-Schwelle (*2)

 

 

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii - iv

vi

vii = v - vi

 

AT

2014AT06RDNP001

613 162 817,18

13 560 848,02

626 723 665,20

0,00

626 723 665,20

626 723 665,20

0,00

0,00

BE

2014BE06RDRP001

65 269 470,06

0,00

65 269 470,06

0,00

65 269 470,06

65 269 468,50

1,56

0,00

BE

2014BE06RDRP002

39 806 703,64

0,00

39 806 703,64

0,00

39 806 703,64

39 615 025,65

191 677,99

0,00

BG

2014BG06RDNP001

230 084 002,69

0,00

230 084 002,69

0,00

230 084 002,69

230 490 011,83

- 406 009,14

0,00

CY

2014CY06RDNP001

20 797 600,04

0,00

20 797 600,04

0,00

20 797 600,04

20 797 600,04

0,00

0,00

CZ

2014CZ06RDNP001

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30 606,96

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0,00

370 903 776,20

370 904 485,32

- 709,12

0,00

DE

2014DE06RDRN001

1 068 753,47

0,00

1 068 753,47

0,00

1 068 753,47

1 068 753,47

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP003

121 470 055,13

0,00

121 470 055,13

0,00

121 470 055,13

121 470 016,15

38,98

0,00

DE

2014DE06RDRP004

269 473 265,88

0,00

269 473 265,88

0,00

269 473 265,88

269 473 265,88

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP007

162 347 015,66

0,00

162 347 015,66

0,00

162 347 015,66

162 347 032,89

-17,23

0,00

DE

2014DE06RDRP010

66 188 555,75

0,00

66 188 555,75

0,00

66 188 555,75

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75,00

0,00

DE

2014DE06RDRP011

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0,00

147 034 739,85

0,00

147 034 739,85

147 034 739,85

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP012

188 042 670,77

0,00

188 042 670,77

0,00

188 042 670,77

188 042 670,77

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP015

104 956 226,35

0,00

104 956 226,35

0,00

104 956 226,35

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0,00

DE

2014DE06RDRP017

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0,00

52 964 730,89

0,00

52 964 730,89

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-42 431,93

0,00

DE

2014DE06RDRP018

6 035 848,20

0,00

6 035 848,20

0,00

6 035 848,20

6 035 848,20

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP019

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0,00

156 242 543,88

0,00

156 242 543,88

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-85,97

0,00

DE

2014DE06RDRP020

143 168 213,61

0,00

143 168 213,61

0,00

143 168 213,61

143 168 213,61

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP021

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0,00

62 540 361,99

0,00

62 540 361,99

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-0,31

0,00

DE

2014DE06RDRP023

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0,00

93 754 625,77

0,00

93 754 625,77

93 754 625,77

0,00

0,00

DK

2014DK06RDNP001

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0,00

99 938 832,41

0,00

99 938 832,41

99 938 832,41

0,00

0,00

EE

2014EE06RDNP001

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0,00

99 822 865,70

0,00

99 822 865,70

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-26 043,60

0,00

ES

2014ES06RDNP001

37 474 545,05

0,00

37 474 545,05

0,00

37 474 545,05

37 474 545,05

0,00

0,00

ES

2014ES06RDRP001

323 085 277,00

0,00

323 085 277,00

0,00

323 085 277,00

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0,00

ES

2014ES06RDRP002

69 554 829,07

0,00

69 554 829,07

0,00

69 554 829,07

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0,00

ES

2014ES06RDRP003

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0,00

52 695 158,52

0,00

52 695 158,52

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0,00

ES

2014ES06RDRP004

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0,00

8 372 890,56

0,00

8 372 890,56

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0,00

ES

2014ES06RDRP005

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0,00

28 736 274,39

0,00

28 736 274,39

28 736 274,39

0,00

0,00

ES

2014ES06RDRP006

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0,00

9 814 368,21

0,00

9 814 368,21

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0,00

ES

2014ES06RDRP007

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0,00

174 475 234,07

0,00

174 475 234,07

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0,00

ES

2014ES06RDRP008

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0,00

200 215 739,68

0,00

200 215 739,68

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0,00

ES

2014ES06RDRP009

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0,00

43 658 610,38

0,00

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0,00

ES

2014ES06RDRP010

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0,00

125 384 056,12

0,00

125 384 056,12

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3,45

0,00

ES

2014ES06RDRP011

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0,00

114 358 688,77

0,00

114 358 688,77

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0,00

ES

2014ES06RDRP012

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-0,05

11 620 285,90

0,00

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0,00

ES

2014ES06RDRP013

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0,00

33 257 807,68

0,00

33 257 807,68

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1,58

0,00

ES

2014ES06RDRP014

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0,00

17 010 152,28

0,00

17 010 152,28

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-0,30

0,00

ES

2014ES06RDRP015

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0,00

12 446 765,31

0,00

12 446 765,31

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-3,31

0,00

ES

2014ES06RDRP016

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0,00

11 981 562,01

0,00

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4,60

0,00

ES

2014ES06RDRP017

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0,00

33 631 561,01

0,00

33 631 561,01

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0,00

FI

2014FI06RDRP001

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0,00

460 958 253,23

0,00

460 958 253,23

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0,00

FI

2014FI06RDRP002

3 184 657,38

0,00

3 184 657,38

0,00

3 184 657,38

3 184 657,38

0,00

0,00

FR

2014FR06RDNP001

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0,00

161 143 841,62

0,00

161 143 841,62

161 143 841,62

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRN001

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0,00

3 533 496,34

0,00

3 533 496,34

3 533 496,34

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP001

26 143 033,22

0,00

26 143 033,22

0,00

26 143 033,22

26 143 033,23

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP002

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0,00

14 353 759,78

0,00

14 353 759,78

14 353 759,78

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP003

18 024 611,16

0,00

18 024 611,16

0,00

18 024 611,16

18 024 611,16

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP004

54 627 051,07

0,00

54 627 051,07

0,00

54 627 051,07

54 627 051,08

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP006

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0,00

15 242 232,90

0,00

15 242 232,90

15 242 232,91

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP011

8 651 031,10

0,00

8 651 031,10

0,00

8 651 031,10

8 651 031,10

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP021

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0,00

39 930 844,87

0,00

39 930 844,87

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-0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP022

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0,00

26 898 740,91

0,00

26 898 740,91

26 898 740,90

0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP023

15 642 466,86

0,00

15 642 466,86

0,00

15 642 466,86

15 642 466,86

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP024

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0,00

54 523 297,18

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-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP025

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0,00

59 807 868,25

0,00

59 807 868,25

59 807 868,24

0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP026

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0,00

89 712 562,78

0,00

89 712 562,78

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-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP031

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0,00

20 574 898,28

0,00

20 574 898,28

20 574 898,28

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP041

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0,00

64 866 066,06

0,00

64 866 066,06

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0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP042

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0,00

20 605 477,15

0,00

20 605 477,15

20 605 477,15

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP043

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0,00

67 967 773,86

0,00

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0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP052

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0,00

64 421 329,43

0,00

64 421 329,43

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0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP053

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0,00

61 448 370,88

0,00

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0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP054

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0,00

64 150 752,64

0,00

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0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP072

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0,00

102 894 144,07

0,00

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-0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP073

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0,00

FR

2014FR06RDRP074

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0,00

93 563 523,18

0,00

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93 563 523,19

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP082

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0,00

187 330 627,43

187 330 627,43

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP083

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-6 232 629,92

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0,00

191 106 043,16

191 106 043,16

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP091

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0,00

100 111 167,11

0,00

100 111 167,11

100 111 167,14

-0,03

0,00

FR

2014FR06RDRP093

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0,00

83 759 430,57

83 759 430,57

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP094

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0,00

20 358 953,92

0,00

20 358 953,92

20 358 964,60

-10,68

0,00

EL

2014GR06RDNP001

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0,00

864 101 187,86

0,00

864 101 187,86

864 101 187,81

0,05

0,00

HR

2014HR06RDNP001

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0,00

375 269 952,96

0,00

375 269 952,96

375 316 677,18

-46 724,22

0,00

HU

2014HU06RDNP001

650 508 247,74

1 491 088,92

651 999 336,66

0,00

651 999 336,66

651 999 347,97

-11,31

0,00

IE

2014IE06RDNP001

371 824 358,33

0,00

371 824 358,33

0,00

371 824 358,33

371 824 358,30

0,03

0,00

IT

2014IT06RDNP001

270 601 884,32

0,00

270 601 884,32

0,00

270 601 884,32

270 603 414,07

-1 529,75

0,00

IT

2014IT06RDRN001

9 474 249,68

0,00

9 474 249,68

0,00

9 474 249,68

9 474 249,68

0,00

0,00

IT

2014IT06RDRP001

42 925 515,11

0,00

42 925 515,11

0,00

42 925 515,11

43 013 445,12

-87 930,01

0,00

IT

2014IT06RDRP002

25 181 744,08

0,00

25 181 744,08

0,00

25 181 744,08

25 181 742,10

1,98

0,00

IT

2014IT06RDRP003

64 889 133,74

0,00

64 889 133,74

0,00

64 889 133,74

64 891 383,97

-2 250,23

0,00

IT

2014IT06RDRP004

23 461 115,82

0,00

23 461 115,82

0,00

23 461 115,82

23 499 740,85

-38 625,03

0,00

IT

2014IT06RDRP005

58 584 186,21

0,00

58 584 186,21

0,00

58 584 186,21

58 638 268,53

-54 082,32

0,00

IT

2014IT06RDRP006

15 480 939,30

0,00

15 480 939,30

0,00

15 480 939,30

15 506 624,21

-25 684,91

0,00

IT

2014IT06RDRP007

80 788 893,69

0,00

80 788 893,69

0,00

80 788 893,69

80 788 893,69

0,00

0,00

IT

2014IT06RDRP008

44 687 240,96

0,00

44 687 240,96

0,00

44 687 240,96

44 710 399,78

-23 158,82

0,00

IT

2014IT06RDRP009

64 472 596,62

0,00

64 472 596,62

0,00

64 472 596,62

64 472 595,22

1,40

0,00

IT

2014IT06RDRP010

63 616 850,59

0,00

63 616 850,59

0,00

63 616 850,59

63 617 263,25

- 412,66

0,00

IT

2014IT06RDRP011

20 169 418,43

0,00

20 169 418,43

0,00

20 169 418,43

20 167 389,09

2 029,34

0,00

IT

2014IT06RDRP012

50 098 963,82

0,00

50 098 963,82

0,00

50 098 963,82

50 145 722,36

-46 758,54

0,00

IT

2014IT06RDRP013

10 179 823,38

0,00

10 179 823,38

0,00

10 179 823,38

10 195 069,95

-15 246,57

0,00

IT

2014IT06RDRP014

62 462 663,24

0,00

62 462 663,24

0,00

62 462 663,24

62 462 663,08

0,16

0,00

IT

2014IT06RDRP015

14 146 131,15

0,00

14 146 131,15

0,00

14 146 131,15

14 173 748,06

-27 616,91

0,00

IT

2014IT06RDRP016

97 321 953,55

0,00

97 321 953,55

0,00

97 321 953,55

97 323 150,43

-1 196,88

0,00

IT

2014IT06RDRP017

53 615 791,80

0,00

53 615 791,80

0,00

53 615 791,80

53 674 994,46

-59 202,66

0,00

IT

2014IT06RDRP018

113 312 697,49

0,00

113 312 697,49

0,00

113 312 697,49

113 340 600,27

-27 902,78

0,00

IT

2014IT06RDRP019

174 260 030,84

0,00

174 260 030,84

0,00

174 260 030,84

174 596 371,23

- 336 340,39

0,00

IT

2014IT06RDRP020

189 012 946,55

0,00

189 012 946,55

0,00

189 012 946,55

189 354 460,12

- 341 513,57

0,00

IT

2014IT06RDRP021

172 446 891,62

0,00

172 446 891,62

0,00

172 446 891,62

172 632 045,96

- 185 154,34

0,00

LT

2014LT06RDNP001

243 029 559,40

0,00

243 029 559,40

0,00

243 029 559,40

243 030 936,72

-1 377,32

0,00

LU

2014LU06RDNP001

27 705 892,93

0,00

27 705 892,93

0,00

27 705 892,93

27 613 923,07

0,00

91 969,86

LV

2014LV06RDNP001

111 344 515,62

0,00

111 344 515,62

0,00

111 344 515,62

111 344 515,62

0,00

0,00

MT

2014MT06RDNP001

10 043 022,51

0,00

10 043 022,51

0,00

10 043 022,51

10 043 029,73

-7,22

0,00

NL

2014NL06RDNP001

126 160 623,78

0,00

126 160 623,78

0,00

126 160 623,78

126 162 845,70

-2 221,92

0,00

PL

2014PL06RDNP001

1 377 382 844,02

0,00

1 377 382 844,02

0,00

1 377 382 844,02

1 377 387 001,59

-4 157,57

0,00

PT

2014PT06RDRP001

31 022 126,76

2,73

31 022 129,49

0,00

31 022 129,49

31 022 121,67

7,82

0,00

PT

2014PT06RDRP002

517 451 658,60

0,00

517 451 658,60

0,00

517 451 658,60

517 354 244,54

97 414,06

0,00

PT

2014PT06RDRP003

31 010 517,65

0,00

31 010 517,65

0,00

31 010 517,65

31 002 882,73

7 634,92

0,00

RO

2014RO06RDNP001

1 029 757 902,20

1 439 883,27

1 031 197 785,47

0,00

1 031 197 785,47

1 031 161 921,49

35 863,98

0,00

SE

2014SE06RDNP001

301 463 151,40

0,00

301 463 151,40

0,00

301 463 151,40

301 839 453,60

- 376 302,20

0,00

SI

2014SI06RDNP001

130 507 941,88

0,00

130 507 941,88

0,00

130 507 941,88

130 508 017,27

-75,39

0,00

SK

2014SK06RDNP001

146 808 100,25

-3 140 717,74

143 667 382,51

0,00

143 667 382,51

146 048 085,98

-2 380 703,47

0,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(*1)  Spalte vi, Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen, umfassen negative Beträge, die im Haushaltsjahr 2022 gemeldet wurden. Diese negativen Beträge wurden mit den vierteljährlichen Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten im vierten Quartal 2022 verrechnet.

(*2)  Haben die Zahlungen 95 % der Gesamtbeteiligung des ELER an einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht — Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 —, so wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.


ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2022 – ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

 

 

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

0,00

0,00

0,00

42 684,69

BE

EUR

0,00

0,00

0,00

893,39

BG

BGN

570 782,27

0,00

3 220 667,20

0,00

CY

EUR

0,00

0,00

0,00

69 743,97

CZ

CZK

12 489,18

0,00

51 636 495,68

0,00

DE

EUR

0,00

162 929,85

0,00

377 694,69

DK

DKK

149 399,60

0,00

16 532,31

0,00

EE

EUR

0,00

15 240,81

0,00

671 576,83

ES

EUR

0,00

23 960,66

0,00

2 652 237,81

FI

EUR

0,00

5 580,55

0,00

137 592,39

FR

EUR

0,00

25 778,47

0,00

158 403,86

EL

EUR

0,00

19 563,48

0,00

791 126,51

HR

HRK

70 564,40

0,00

0,00

0,00

HU

HUF

12 591 826,00

0,00

480 986 237,00

0,00

IE

EUR

0,00

3 860,20

0,00

102 836,72

IT

EUR

0,00

162 721,39

0,00

2 710 330,11

LT

EUR

0,00

0,00

0,00

393 278,00

LU

EUR

0,00

1 102,79

0,00

0,00

LV

EUR

0,00

5 039,79

0,00

215 758,46

MT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

NL

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

PL

PLN

265 334,84

0,00

8 002 556,25

0,00

PT

EUR

0,00

939 781,83

0,00

5 440 185,46

RO

RON

44,66

0,00

65 793 664,44

0,00

SE

SEK

10 013,18

0,00

53 600,34

0,00

SI

EUR

0,00

0,00

0,00

724 031,47

SK

EUR

0,00

15 190,29

0,00

1 255 494,75


ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2022 – ELER

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

in EUR

 

CCI-Nr.

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2022

AT

2014AT06RDNP001

0,00

BE

2014BE06RDRP001

0,00

BE

2014BE06RDRP002

0,00

BG

2014BG06RDNP001

0,00

CY

2014CY06RDNP001

43 777,26

CZ

2014CZ06RDNP001

33 469,07

DE

2014DE06RDRN001

0,00

DE

2014DE06RDRP003

0,00

DE

2014DE06RDRP004

0,00

DE

2014DE06RDRP007

0,00

DE

2014DE06RDRP010

0,00

DE

2014DE06RDRP011

0,00

DE

2014DE06RDRP012

0,00

DE

2014DE06RDRP015

0,00

DE

2014DE06RDRP017

0,00

DE

2014DE06RDRP018

6 980,27

DE

2014DE06RDRP019

0,00

DE

2014DE06RDRP020

0,00

DE

2014DE06RDRP021

0,00

DE

2014DE06RDRP023

0,00

DK

2014DK06RDNP001

94 284,66

EE

2014EE06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDRP001

1 029 691,04

ES

2014ES06RDRP002

0,00

ES

2014ES06RDRP003

0,00

ES

2014ES06RDRP004

149 211,96

ES

2014ES06RDRP005

0,00

ES

2014ES06RDRP006

0,00

ES

2014ES06RDRP007

2 326 500,41

ES

2014ES06RDRP008

0,00

ES

2014ES06RDRP009

0,00

ES

2014ES06RDRP010

0,00

ES

2014ES06RDRP011

0,00

ES

2014ES06RDRP012

311 888,99

ES

2014ES06RDRP013

241 500,94

ES

2014ES06RDRP014

0,00

ES

2014ES06RDRP015

0,00

ES

2014ES06RDRP016

0,00

ES

2014ES06RDRP017

9 792,10

FI

2014FI06RDRP001

0,00

FI

2014FI06RDRP002

0,00

FR

2014FR06RDNP001

0,00

FR

2014FR06RDRN001

0,00

FR

2014FR06RDRP001

147 957,18

FR

2014FR06RDRP002

21 819,01

FR

2014FR06RDRP003

5 662,91

FR

2014FR06RDRP004

0,00

FR

2014FR06RDRP006

0,00

FR

2014FR06RDRP011

4 904,98

FR

2014FR06RDRP021

2 051,35

FR

2014FR06RDRP022

0,00

FR

2014FR06RDRP023

5 370,74

FR

2014FR06RDRP024

0,00

FR

2014FR06RDRP025

0,00

FR

2014FR06RDRP026

0,00

FR

2014FR06RDRP031

119 951,32

FR

2014FR06RDRP041

0,00

FR

2014FR06RDRP042

25 855,69

FR

2014FR06RDRP043

0,00

FR

2014FR06RDRP052

0,00

FR

2014FR06RDRP053

0,00

FR

2014FR06RDRP054

0,00

FR

2014FR06RDRP072

0,00

FR

2014FR06RDRP073

0,00

FR

2014FR06RDRP074

0,00

FR

2014FR06RDRP082

0,00

FR

2014FR06RDRP083

0,00

FR

2014FR06RDRP091

0,00

FR

2014FR06RDRP093

0,00

FR

2014FR06RDRP094

637 341,66

EL

2014GR06RDNP001

0,00

HR

2014HR06RDNP001

0,00

HU

2014HU06RDNP001

2 402 487,98

IE

2014IE06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDRN001

0,00

IT

2014IT06RDRP001

30 552,99

IT

2014IT06RDRP002

0,00

IT

2014IT06RDRP003

4 558,73

IT

2014IT06RDRP004

0,00

IT

2014IT06RDRP005

0,00

IT

2014IT06RDRP006

0,00

IT

2014IT06RDRP007

0,00

IT

2014IT06RDRP008

22 974,99

IT

2014IT06RDRP009

0,00

IT

2014IT06RDRP010

22 899,34

IT

2014IT06RDRP011

0,00

IT

2014IT06RDRP012

0,00

IT

2014IT06RDRP013

107 853,77

IT

2014IT06RDRP014

0,00

IT

2014IT06RDRP015

17 596,93

IT

2014IT06RDRP016

422 993,64

IT

2014IT06RDRP017

2 267,07

IT

2014IT06RDRP018

8 041,68

IT

2014IT06RDRP019

5 266,72

IT

2014IT06RDRP020

2 473 314,13

IT

2014IT06RDRP021

27 524,83

LT

2014LT06RDNP001

0,00

LU

2014LU06RDNP001

0,00

LV

2014LV06RDNP001

0,00

MT

2014MT06RDNP001

130,26

NL

2014NL06RDNP001

0,00

PL

2014PL06RDNP001

0,00

PT

2014PT06RDRP001

0,00

PT

2014PT06RDRP002

0,00

PT

2014PT06RDRP003

0,00

RO

2014RO06RDNP001

0,00

SE

2014SE06RDNP001

0,00

SI

2014SI06RDNP001

0,00

SK

2014SK06RDNP001

1 880 434,28


26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/73


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1037 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3274)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022.

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (3) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 31 bis 40 und Artikel 42 bis 47 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (4) im Hinblick auf den EGFL weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022.

(3)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2022.

(4)

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (5) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) weiterhin für den EGFL hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022.

(5)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vorgesehen.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den einzelnen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

(8)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt.

(9)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

(10)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 werden etwaige Überschreitungen von Zahlungsfristen spätestens im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2022 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden.

(11)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung weiter geprüft werden.

(12)

Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2022 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2022 durchgeführt hat, an den EGFL zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt.

(13)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

(14)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für den Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.

(15)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).


ANHANG I

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2022 – EGFL

Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder ihm zu erstattender Betrag

MS

 

2022 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr 1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastender Betrag

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag 2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

 

 

a

b

c=a+b

d

e

f=c+d+e

g

h=f-g

AT

EUR

711 124 945,28

0,00

711 124 945,28

-69 142 843,52

0,00

641 982 101,76

641 982 101,76

0,00

BE

EUR

563 469 110,23

0,00

563 469 110,23

-3 355 470,80

0,00

560 113 639,43

560 304 381,02

- 190 741,59

BG

BGN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

BG

EUR

817 224 556,93

0,00

817 224 556,93

-9 999 812,85

0,00

807 224 744,08

807 666 231,95

- 441 487,87

CY

EUR

53 554 003,69

0,00

53 554 003,69

- 292 064,80

0,00

53 261 938,89

53 252 507,36

9 431,53

CZ

CZK

0,00

0,00

0,00

0,00

-60 832,27

-60 832,27

0,00

-60 832,27

CZ

EUR

869 951 444,06

0,00

869 951 444,06

-13 409 662,73

0,00

856 541 781,33

856 541 781,08

0,25

DE

EUR

4 785 423 691,21

0,00

4 785 423 691,21

-2 061 589,16

- 254 798,01

4 783 107 304,04

4 783 372 432,35

- 265 128,31

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

-1 191,47

-1 191,47

0,00

-1 191,47

DK

EUR

829 480 010,17

0,00

829 480 010,17

-7 602 930,95

0,00

821 877 079,22

820 222 855,84

1 654 223,38

EE

EUR

193 550 993,08

0,00

193 550 993,08

- 644 142,44

0,00

192 906 850,64

192 822 050,67

84 799,97

ES

EUR

5 666 189 224,46

0,00

5 666 189 224,46

-18 819 069,18

- 981 775,27

5 646 388 380,01

5 649 483 252,09

-3 094 872,08

FI

EUR

532 007 917,30

0,00

532 007 917,30

-5 541 621,71

-36 310,08

526 429 985,51

526 444 909,04

-14 923,53

FR

EUR

7 473 864 122,77

0,00

7 473 864 122,77

-89 296 720,07