(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/588 der Kommission (2) regelt das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds. Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung berechnet und veröffentlicht die für eine bestimmte Aktie oder ein bestimmtes Aktienzertifikat zuständige Behörde bis zum 1. März eines jeden Jahres die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte in diesem Finanzinstrument. Nach Artikel 3 Absatz 4 der genannten delegierten Verordnung haben Handelsplätze diese Berechnungen bei der Anwendung der Tick-Größen ab dem auf die Veröffentlichung folgenden 1. April zugrunde zu legen. Das Datum 1. April eines jeden Jahres verursacht den Handelsplätzen und ihren Mitgliedern oder Teilnehmern Schwierigkeiten bei der Implementierung der erforderlichen Änderungen an ihren IT-Systemen und -Infrastrukturen. Insbesondere wenn der 1. April auf die Wochenmitte fällt, muss die Implementierung der erforderlichen Änderungen über Nacht erfolgen. Dadurch haben die Handelsplätze kaum Zeit, ihre IT-Systeme und -Infrastrukturen auf Stand zu bringen und zu testen. Es ist angemessen, Handelsplätzen und ihren Mitgliedern oder Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Anpassungen ihrer IT-Systeme und -Infrastrukturen über das Wochenende durchzuführen. Die veröffentlichten Daten sollten daher ab dem ersten Montag im April eines jedes Jahres gelten. Diese Änderung stellt außerdem die Angleichung an den Geltungsbeginn der Berechnungen sicher, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission (3) veröffentlicht werden. Artikel 17 Absatz 2 der genannten Delegierten Verordnung in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/944 der Kommission (4) geänderten Fassung sieht vor, dass die bis zum 1. März veröffentlichten Berechnungen für den unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt, den durchschnittlichen Tagesumsatz und den Durchschnittswert der Geschäfte ab dem ersten Montag im April nach dieser Veröffentlichung gelten.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/588 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(4)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

In der Unionsliste im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ist Lacto-N-neotetraose aus synthetischen und mikrobiellen Quellen als zugelassenes neuartiges Lebensmittel enthalten.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/375 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von chemisch synthetisierter Lacto-N-neotetraose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genehmigt.

(5)

Am 1. September 2016 teilte das Unternehmen Glycom A/S der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 seine Absicht mit, Lacto-N-neotetraose aus mikrobieller Quelle, hergestellt mit genetisch verändertem Escherichia coli (Stamm K-12), als neuartige Lebensmittelzutat in Verkehr zu bringen. Lacto-N-neotetraose mikrobiellen Ursprungs, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm K-12), wurde bei Erstellung der Unionsliste auf der Grundlage dieser Mitteilung in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1314 der Kommission (5) wurden die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell), hergestellt mit genetisch verändertem Escherichia coli (Stamm K-12), geändert.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/912 der Kommission (6) wurden die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) dahin gehend geändert, dass das neuartige Lebensmittel Lacto-N-neotetraose, hergestellt durch die kombinierte Aktivität der genetisch veränderten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT, abgeleitet aus dem Escherichia coli-Stamm BL21(DE3), in den zuvor genehmigten Verwendungen und in den zuvor genehmigten Verwendungsmengen in Verkehr gebracht und verwendet werden darf.

(8)

Am 3. Oktober 2022 stellte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für Lacto-N-neotetraose. Es wurde beantragt, dass Lacto-N-neotetraose in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), mit einem derzeit zulässigen Gehalt von bis zu 0,6 g/l, ohne die vorgeschriebene Verwendung zusammen mit 2'-Fucosyllactose im Verhältnis 1:2 (ein Teil Lacto-N-neotetraose zu zwei Teilen 2'-Fucosyllactose) und in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen für Kleinkinder ohne die vorgeschriebene Verwendung zusammen mit 2'-Fucosyllactose im Verhältnis 1:2 verwendet werden darf, wenn die beiden neuartigen Lebensmittel einzeln zugesetzt werden.

(9)

In seinem Antrag auf die vorgeschlagene Änderung der Verwendungsbedingungen von Lacto-N-neotetraose vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass die vorgeschriebene Verwendung von Lacto-N-neotetraose und 2'-Fucosyllactose in einem Verhältnis von 1:2 bei gleichzeitiger Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 oder in anderen Verhältnissen mit 2'-Fucosyllactose bei gleichzeitiger Verwendung in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen für Kleinkinder die Möglichkeit der Lebensmittelunternehmer, diese Lebensmittel mit unterschiedlichen Verhältnissen dieser beiden Oligosaccharide in Verkehr zu bringen, unnötig einschränkt.

(10)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die beantragte Aktualisierung der Unionsliste betreffend die vom Antragsteller vorgeschlagene Änderung der Verwendungsbedingungen für Lacto-N-neotetraose keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürfte und eine Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kam die Behörde in einem kürzlich vorgelegten Gutachten (8) zu dem Schluss, dass die Verwendung von Lacto-N-neotetraose einzeln oder von 2'-Fucosyllactose einzeln in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bei den derzeit zulässigen Höchstmengen von bis zu 0,6 mg/Tag bzw. von bis zu 1,2 g/Tag sicher ist und dass die daraus resultierende Aufnahme jedes dieser Oligosaccharide aufgrund dieser Verwendungen niedriger wäre als die Aufnahme von Lacto-N-neotetraose oder 2'-Fucosyllactose mit der menschlichen Milch, die beide von Natur aus enthält.

(11)

Der Antrag und die Stellungnahmen der Behörde bieten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Änderungen der Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose genehmigt werden sollten.

(12)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) wurden Calciumcarbonat und Kalkstein als Wirkstoffe genehmigt und in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gelten die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoffe als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt. Die Genehmigung für den Wirkstoff Calciumcarbonat gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) sollte ursprünglich am 31. August 2022 auslaufen. Die Genehmigung für den Wirkstoff Kalkstein gemäß Teil A des Anhangs der genannten Durchführungsverordnung sollte am 31. August 2019 auslaufen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1448 der Kommission (5) wurde die Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Calciumcarbonat bis zum 31. Oktober 2036 verlängert und der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert.

(4)

Am 11. August 2017 hat das Unternehmen AgroRadomysl a.s. gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dem berichterstattenden Mitgliedstaat Tschechien einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Kalkstein vorgelegt.

(5)

Am 26. Juli 2019 hat der berichterstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags informiert.

(6)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat seine Bewertung abgeschlossen und einen Entwurf des Bewertungsberichts erstellt, den er am 11. September 2020 an die Kommission und die Behörde übermittelt hat. Der Entwurf des Bewertungsberichts enthielt eine Empfehlung für die Entscheidung, die im Hinblick auf die Genehmigung von Kalkstein für die vom Antragsteller beantragten repräsentativen Verwendungszwecke zu treffen ist.

(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Behörde hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet.

(8)

Am 8. April 2022 (6) hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (7) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Kalkstein die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(9)

In ihrer Schlussfolgerung stellte die Behörde fest, dass es sich bei den beiden Stoffen Calciumcarbonat und Kalkstein chemisch gesehen um ein und denselben Stoff handelt.

(10)

Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 8. Dezember 2022 den Entwurf des Überprüfungsberichts zu Kalkstein (als zusätzliche Spezifikation von Calciumcarbonat) und am 23. März 2023 den Entwurf der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Erneuerung der Genehmigung von Calciumcarbonat vor.

(11)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(12)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind unter „Stoffen“ chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder hergestellt werden, zu verstehen. Da Kalkstein aus Calciumcarbonat besteht und chemisch gesehen derselbe Stoff ist, sollte Kalkstein unter demselben Eintrag wie „Calciumcarbonat“ aufgeführt werden.

(13)

Da es sich bei Calciumcarbonat und Kalkstein chemisch gesehen um denselben Stoff handelt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien für die Einstufung von Calciumcarbonat als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 und Anhang II Nummer 5.1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auch uneingeschränkt auf Kalkstein anwendbar sind.

(14)

Daher ist es notwendig, die Bedingungen für die Genehmigung von Calciumcarbonat dahin gehend zu ändern, dass die Spezifikation von Kalkstein aufgenommen wird. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Am 18. Mai 2022 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion angenommen. Der Rat hat am 20. Juni 2022 zu dieser Mitteilung Schlussfolgerungen angenommen.

(2)

Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Golfregion (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) sollte für einen Zeitraum von 21 Monaten ernannt werden.

(3)

Der Rat und die Kommission, die hierbei vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden, sollten die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns der Union in der Golfregion sicherstellen und zu diesem Zweck eng zusammenarbeiten. Der Sonderbeauftragte wird die Organe hierbei unterstützen und diesbezüglich mit ihnen zusammenarbeiten.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

a)

die Wahrung der grundlegenden Interessen der Union und der Schutz der Sicherheit in der Golfregion,

b)

die Förderung guter und enger Beziehungen der Union zu den Ländern in der Golfregion auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen,

c)

der Aufbau einer stärkeren, umfassenden und stärker strategisch ausgerichteten Partnerschaft mit den Ländern in der Golfregion, um den Wohlstand und die Sicherheit zu verbessern,

d)

Leistung eines Beitrags zu Stabilität und Sicherheit in der Golfregion durch das Hinwirken auf eine Deeskalation der Spannungen, die Förderung des Dialogs und die Unterstützung langfristiger regionaler Lösungen in der Golfregion.

a)

Er unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) den Hohen Vertreter bei der Umsetzung der in der Gemeinsamen Mitteilung vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion“ und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2022 dargelegten außen- und sicherheitspolitischen Aspekte.

b)

Er trägt auf diplomatischem Weg zur Wahrung des Friedens und zur Prävention von Konflikten in der Region sowie zur Abmilderung potenzieller Konfliktfolgen bei, indem er insbesondere mit Blick auf die Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen, wie beispielsweise Terrorismus, Klimawandel, Umweltzerstörung oder die Unsicherheit der Energieversorgung, tätig wird.

c)

Er wirkt dabei mit, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen und tritt in der Region für die Prioritäten, Werte und Interessen der Union ein.

d)

Er trägt zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region bei und fördert die Außenwirkung der Union in der Region; außerdem leistet er Unterstützung beim Vorgehen gegen Desinformation und beim Ausbau der direkten persönlichen Kontakte.

e)

Er wirkt auf die Vertiefung der Kontakte mit jedem einzelnen Partner aus der Golfregion hin; zudem pflegt er im Rahmen des Erforderlichen den Kontakt zu relevanten regionalen Organisationen wie dem Golf-Kooperationsrat, der Liga der Arabischen Staaten und anderen relevanten Organisationen auf der Ebene des Sonderbeauftragten.

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan sowie einen Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen der regelmäßigen Zwischenberichte und eines endgültigen umfassenden Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

(1)

Der Rat hat am 17. Mai 2019 den Beschluss (GASP) 2019/797 (1) angenommen.

(2)

Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2025. Aufgrund einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 18. Mai 2024 verlängert werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2019/797 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geregelt. Gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten den Verbrauch und die Verwendung von in Anhang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffen ausgehend von einem risikobezogenen Ansatz systematisch überwachen und der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) in angemessenen zeitlichen Abständen Bericht über die Ergebnisse erstatten. Es wurde vorgesehen, dass die Kommission zu diesem Zweck eine einheitliche Methode für die Erhebung von Daten über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen über die Nahrung in der Union durch die Mitgliedstaaten festlegt.

(2)

Die Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelaromen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geregelt. Gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Systeme zur Überwachung des Verzehrs und der Verwendung der in der Unionsliste verzeichneten Aromen und des Verzehrs der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verzeichneten Stoffe auf der Grundlage eines risikobezogenen Ansatzes einführen und die Ergebnisse der Kommission und der Behörde in angemessenen zeitlichen Abständen mitteilen. Es wurde vorgesehen, dass die Kommission zu diesem Zweck eine einheitliche Methode für die Erhebung von Daten über die Aufnahme von Lebensmittelaromen über die Nahrung in der Union durch die Mitgliedstaaten festlegt.

(3)

Es wird zwar eine einheitliche Methode benötigt, damit die von verschiedenen Mitgliedstaaten berechneten Werte für die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen verglichen und die erhobenen Daten zur Berechnung der Aufnahme auf Unionsebene herangezogen werden können, doch die Ausarbeitung dieser einheitlichen Methode wird durch die begrenzte Verfügbarkeit von Analysemethoden und Analysestandards und den Mangel an Informationen über die Verwendung von Lebensmittelaromen behindert.

(4)

Allerdings legte die Behörde am 23. Juni 2010 (3) und am 23. Dezember 2022 (4) Leitlinien für die Schätzung der Aufnahme von Lebensmittelaromen über die Nahrung vor. Am 18. Juli 2012 legte die Behörde Leitlinien für die Schätzung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen über die Nahrung (5) vor und führte gleichzeitig ein Expositionsbewertungsinstrument für Lebensmittelzusatzstoffe ein, nämlich das Food Additive Intake Model (FAIM). Am 17. Oktober 2017 veröffentlichte die Behörde eine Stellungnahme zu dem Ansatz für eine verfeinerte Expositionsbewertung im Rahmen der Sicherheitsbewertung von Lebensmittelzusatzstoffen, die Gegenstand einer Neubewertung sind (6). Auf der Grundlage der genannten Leitlinien und mit dem Ziel, Erfahrungen zu sammeln, einige der aufgetretenen Schwierigkeiten anzugehen und die künftige Festlegung einer einheitlichen Methode zu erleichtern, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die in dieser Empfehlung beschriebene Methode zu verwenden.

(5)

Da verschiedene Lebensmittel auf dem Markt zahlreiche Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelaromen enthalten können und es daher viele potenzielle Kombinationen von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen mit Lebensmittelkategorien gibt, ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelaromen auf der Grundlage des jeweils mit ihnen verbundenen Risikos kategorisieren und priorisieren. Zur Sicherstellung einer objektiven Priorisierung sollte das Risiko hauptsächlich auf der Grundlage der Ergebnisse der aktuellsten Risikobewertung der Behörde oder des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“, anderer Hinweise darauf, dass ein Lebensmittelzusatzstoff oder Lebensmittelaroma genauer überwacht werden muss, z. B. des Vorhandenseins von Verunreinigungen bei Lebensmittelzusatzstoffen, oder von Hinweisen darauf, dass der für die Sicherheitsbewertung herangezogene Wert für die Aufnahme über die Nahrung veraltet ist oder zu niedrig eingeschätzt wurde, bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings keine Lebensmittelaromen kategorisieren und priorisieren, zu denen die Kommission Informationen von Herstellern und Verwendern anfordern will oder deren Überwachung in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Bewertung durch die Behörde nicht notwendig erscheint. Im Interesse der Flexibilität können die Mitgliedstaaten außerdem die Prioritäten unter Berücksichtigung anderer Faktoren anpassen.

(6)

Damit den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde die entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Priorisierung in einem mehrjährigen Überwachungsplan festhalten und diesen auf dem neuesten Stand halten.

(7)

Da es möglich sein sollte, mit den erhobenen Daten die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen zu berechnen, genügt es nicht, lediglich Daten über das Vorhandensein zu erheben, und sollten die Mitgliedstaaten zumindest eine Art von Daten über den Gehalt erheben. Daten über das Vorhandensein können jedoch auch erhoben werden, da sie Aufschluss darüber geben, ob ein Lebensmittelzusatzstoff oder Lebensmittelaroma in einem bestimmten Lebensmittel verwendet wird.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, bei welchen Lebensmitteln das Vorhandensein oder der Gehalt von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen im Einklang mit Kriterien, bei denen der relative Beitrag von Lebensmitteln oder Marken zur Aufnahme über die Nahrung berücksichtigt wird, überwacht werden soll, um dafür zu sorgen, dass die erhobenen Daten für die Verwendung des jeweiligen Lebensmittelzusatzstoffs oder Lebensmittelaromas in Lebensmitteln auf dem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat und für die Schätzung der Aufnahme der Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelaromen repräsentativ sind. Da bestimmte Stoffe wie Ascorbinsäure in Lebensmitteln vorkommen können, weil sie darin natürlich vorhanden sind oder weil sie als Nährstoffquelle oder als Lebensmittelzusatzstoff oder Lebensmittelaroma zugesetzt wurden, sollten die Mitgliedstaaten zudem auch Lebensmittel berücksichtigen, die zur Aufnahme eines Stoffes über die Nahrung auf anderem Wege als über die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff oder Lebensmittelaroma beitragen, damit die Aufnahme über die Nahrung auf anderem Wege als über die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff oder Lebensmittelaroma sowie die Gesamtexposition gegenüber dem betreffenden Stoff berechnet werden können.

(9)

Die Mitgliedstaaten können Überwachungsdaten mit Daten ergänzen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bei Aufgaben der amtlichen Kontrolle erhoben wurden und für die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe oder Lebensmittelaromen in auf dem Markt verfügbaren Lebensmitteln repräsentativ sind, um sich einen vollständigeren Überblick über die Situation zu verschaffen.

(10)

Um zuverlässige Ergebnisse zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten Analysemethoden gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2017/625 verwenden, wo eine Liste der für Laboranalysen verwendeten Methoden zu finden ist.

(11)

Angesichts der Vielfalt an Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen sowie an Lebensmitteln, in denen sie verwendet werden, und ihrer Verwendungsbedingungen dürfen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Mitgliedstaaten nur verglichen und bewertet werden, wenn sie dieselben Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelaromen betreffen. Daher sollten die Mitgliedstaaten nicht nur eine Priorisierung von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen vornehmen und die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde informieren, sondern in einem ersten Schritt auch vereinbaren, zumindest eine gemeinsame, begrenzte Liste von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen zu überwachen —