ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 84

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
23. März 2023


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/666 der Kommission vom 16. März 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Olio Campania (g. g. A.))

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/667 der Kommission vom 22. März 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens getrockneter Nüsse von Canarium indicum L. als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/668 der Kommission vom 22. März 2023 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Legegeflügelarten (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) ( 1 )

7

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/669 der Kommission vom 22. März 2023 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Mastgeflügelarten und alle Lege- und Zuchtgeflügelarten (Zulassungsinhaber: BioResource, international, Inc., in der Union vertreten durch Pen & Tec Consulting, S.L.U.) ( 1 )

10

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2023/670 des Rates vom 21. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

14

 

*

Beschluss (EU) 2023/671 des Rates vom 21. März 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

16

 

*

Beschluss (EU) 2023/672 der Europäischen Zentralbank vom 10. März 2023 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5)

18

 

*

Beschluss (EU) 2023/673 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2023 zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/6)

24

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme ( ABl. L 319 vom 13.12.2022 )

26

 

*

Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2023/278 des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 ( ABl. L 58 vom 23.2.2023 )

27

 

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt warden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP ( ABl. L 170 vom 12.5.2021 )

28

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1994 der Kommission vom 21. November 2022 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten technischen Durchführungsstandards in Bezug auf Eigenmittel, Vermögenswertbelastungen, Liquidität und Meldungen zur Ermittlung global systemrelevanter Institute ( ABl. L 329 vom 22.12.2022 )

29

 

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission ( ABl. L 206 vom 30.7.2016 )

30

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/666 DER KOMMISSION

vom 16. März 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Olio Campania“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Olio Campania“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Olio Campania“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Olio Campania“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5 „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 448 vom 25.11.2022, S. 39.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/667 DER KOMMISSION

vom 22. März 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens getrockneter Nüsse von Canarium indicum L. als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/2283 gelten traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland als neuartige Lebensmittel.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Am 26. März 2020 übermittelte das Unternehmen Kawanasi Sehat Dasacatur, PT (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission eine Meldung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283, dass es beabsichtige, getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. („Kanaribaum“) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller beantragte die Verwendung des betreffenden Lebensmittels als solches oder als Zutat in Getreideerzeugnissen, Backwaren, Süßwaren, Snacks und Fertiggerichten für die allgemeine Bevölkerung.

(4)

Die Meldung entspricht den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2015/2283. Insbesondere belegen die vom Antragsteller übermittelten Daten, dass getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. auf den Molukken („Gewürzinseln“) in Indonesien seit Langem als sicheres Lebensmittel verwendet werden.

(5)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 leitete die Kommission die gültige Meldung am 13. Juni 2022 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter.

(6)

Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens des betreffenden Lebensmittels in der Union ein.

(7)

Am 11. November 2022 veröffentlichte die Behörde ihren „Technical Report on the notification of dried nuts of Canarium indicum L. as a traditional food from a third country pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2015/2283“ (3). In diesem Bericht zog die Behörde den Schluss, dass die verfügbaren Daten zur Zusammensetzung und zur Geschichte der beantragten Verwendung getrockneter Nüsse von Canarium indicum L. keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geben.

(8)

In ihrem Bericht stellte die Behörde außerdem auf der Grundlage einiger weniger veröffentlichter Erkenntnisse zu Lebensmittelallergien im Zusammenhang mit Nüssen von Canarium indicum L. fest, dass nach dem Verzehr dieser Nüsse allergische Reaktionen auftreten können. Studien belegten insbesondere eine Kreuzreaktivität von Nüssen von Canarium indicum L. mit Haselnüssen, Kaschunüssen und Pistazien. Es ist wichtig, dass klare Angaben zum Vorhandensein von Lebensmitteln, die allergische Reaktionen auslösen können, gemacht werden, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie sicher sind. Daher ist es angezeigt, Nüsse von Canarium indicum L., die den Verbrauchern zugänglich gemacht werden, entsprechend den Anforderungen in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/2283 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

(9)

Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen getrockneter Nüsse von Canarium indicum L. in der Union als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland genehmigen und die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel entsprechend aktualisieren.

(10)

Getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. sollten als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. dürfen in der Union in Verkehr gebracht werden.

Getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. werden als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  EFSA Supporting publication 2022:EN-7640.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).


ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. (‚Kanaribaum‘) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte (g/100 g)

1.

Die Bezeichnung des traditionellen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚getrocknete Kanarinüsse (Canarium indicum)‘.

2.

Die Kennzeichnung der Lebensmittel, die getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. enthalten, muss mit dem Hinweis versehen sein, dass die Nüsse bei Verbrauchern, die bekanntermaßen gegen Haselnüsse, Kaschunüsse und Pistazien allergisch sind, allergische Reaktionen auslösen können. Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste oder, falls keine Zutatenliste vorgesehen ist, in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Lebensmittels angebracht werden.“

 

Keine Angabe

 

2.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

Getrocknete Nüsse von Canarium indicum L. (‚Kanaribaum‘) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Beschreibung/Definition:

Das traditionelle Lebensmittel besteht aus verarbeiteten getrockneten Kanarinüssen. Der Begriff ‚Kanarinüsse‘ bezieht sich auf die Kerne der reifen Kanarifrucht, bekannt unter der wissenschaftlichen Bezeichnung Canarium indicum L. (oder Canarium amboinense Hochr.) aus der Familie der Burseraceae.

Zusammensetzung:

 

Asche: ≤ 5 (g/100 g)

 

Feuchtigkeit: ≤ 6 (g/100 g)

 

Protein: 12,8-14,4 g/100 g

 

Kohlenhydrate: 11,0-16,4 g/100 g

 

Fett: 59,3-66,3 g/100 g

 

Ballaststoffe: 4,4-9,8 g/100 g

Mikrobiologische Kriterien:

 

Zahl der aeroben Keime: ≤ 5,0 x 103 KBE/g

 

Coliforme: < 3 MPN/g

 

E. coli: < 3 MPN/g

 

Hefen und Schimmelpilze: < 10 KBE/g

 

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar

 

Staphylococcus aureus (nicht nachweisbar/25 g)

 

Listeria monocytogenes (nicht nachweisbar/25 g)

 

Aflatoxine

 

Aflatoxine B1: ≤ 2 mcg/kg

 

Aflatoxine (Summe aus B1, B2, G1, G2): ≤ 4 mcg/kg

 

Dioxine und dioxinähnliche PCB

 

Summe der Dioxine: ≤ 0,75 pg/g Fett

 

Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB: ≤ 1,5 pg/g Fett

 

Schwermetalle

 

Cadmium (Cd): ≤ 0,02 mg/kg

 

Blei (Pb): ≤ 0,07 mg/kg

KBE: koloniebildende Einheiten“


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/668 DER KOMMISSION

vom 22. März 2023

zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Legegeflügelarten (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 gewonnenen Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Legegeflügelarten, der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. In Bezug auf die Zieltierarten kam die Behörde zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff sicher ist und für Legehennen wirksam sein kann, wenn er Futtermitteln in einer Menge von 45 000 U/kg zugesetzt wird, und dass die Schlussfolgerungen für Legehennen auf alle Legegeflügelarten extrapoliert werden können.

(5)

Die Behörde kam zu dem Schluss, dass dieser Zusatzstoff nicht haut- oder augenreizend ist, aber als Haut- und Inhalationsallergen einzustufen ist.

(6)

Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(7)

Die Bewertung der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung der genannten Zubereitung zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, vor allem bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2022;20(7):7439.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a36

Kemin Europa N.V.

Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053 mit einer Mindestaktivität von:

3 000 000 U (1)/g

Feste Form

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Komagataella phaffii ATCC PTA-127053

Analysemethode  (2)

Für die Bestimmung von Endo-1,4-beta-Xylanase im Futtermittelzusatzstoff:

kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse von Endo-1,4-beta-Xylanase auf Buchenholz-Xylansubstrat.

Für die Bestimmung von Endo-1,4-beta-Xylanase in Vormischungen und Mischfuttermittel:

kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Reaktion von Endo-1,4-beta-Xylanase auf mit Azurin vernetztem Weizen-Arabinoxylansubstrat.

Alle Legegeflügelarten

45 000 U

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

13.4.2033


(1)  1 U ist die Enzymmenge, die 0,0067 Mikromol reduzierenden Zucker (Xyloseäquivalent) pro Minute und pro Gramm Enzymprodukt bei 50 °C und einem pH-Wert von 5,3 freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/669 DER KOMMISSION

vom 22. März 2023

zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Mastgeflügelarten und alle Lege- und Zuchtgeflügelarten (Zulassungsinhaber: BioResource, international, Inc., in der Union vertreten durch Pen & Tec Consulting, S.L.U.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Dieser Antrag betrifft die Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Mastgeflügelarten und alle Lege- und Zuchtgeflügelarten, der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit in Bezug auf die Zieltierart, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Außerdem kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Exposition der Anwender gegenüber der Zubereitung durch Inhalation sehr wahrscheinlich ist, dass die Zubereitung ein Inhalationsallergen sowie potenziell augenreizend ist. Es konnten keine Schlussfolgerungen zum Hautsensibilisierungspotenzial der Zubereitung gezogen werden.

(5)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung für alle Mastgeflügelarten und alle Lege- und Zuchtgeflügelarten wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern dieser Zubereitung, zu vermeiden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2022;20(7):7428.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a35

BioResource International, Inc., in der Union vertreten durch Pen &

Tec Consulting, S.L.U.

Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 33574, mit einer Mindestaktivität von

150 000 XU (1)/g

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Komagataella phaffii DSM 33574

Analysemethode  (2)

Zur Bestimmung der Endo-1,4-beta-Xylanase-Aktivität im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse des Buchenholz-Xylansubstrats.

Zur Bestimmung der Endo-1,4-beta-Xylanase-Aktivität im Mischfuttermittel: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Reaktion von Endo-1,4-beta-Xylanase auf dem Xy1X6-Substrat.

Alle Mastgeflügelarten

Alle Lege- und Zuchtgeflügelarten

10 000 XU

1.

Der Zusatzstoff darf nicht in Vormischungen verwendet werden.

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist der Zusatzstoff mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden.

13.4.2033


(1)  Eine XU-Einheit ist die Enzymmenge, die 1 Nanomol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) pro Sekunde bei 50 °C und einem pH-Wert von 6,0 aus Buchenholz-Xylan freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en


BESCHLÜSSE

23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/14


BESCHLUSS (EU) 2023/670 DES RATES

vom 21. März 2023

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. Februar 2023 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2023/1) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

(2)

Im Jahr 2016 hat die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland Mazars als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt. Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2018 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 verlängert wurde.

(3)

Das Mandat von Mazars als gegenwärtige externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2022. Es ist daher erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(4)

Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 Grant Thornton Ireland als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029.

(5)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Grant Thornton Ireland als die externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029.

(6)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(5)   Grant Thornton Ireland werden als die externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL


(1)  ABl. C 66 vom 23.2.2023, S. 1.

(2)  Beschluss (EU) 2021/2018 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (ABl. L 413 vom 19.11.2021, S. 1).

(3)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/16


BESCHLUSS (EU) 2023/671 DES RATES

vom 21. März 2023

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf seiner Tagung vom 4. März 2022 hat der Rat als Reaktion auf einen Massenzustrom von Personen, die infolge der russischen Invasion der Ukraine aus der Ukraine fliehen, einstimmig den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 (1) angenommen, um das Bestehen dieses Massenzustroms von Personen festzustellen und ihm Schutz zu gewähren.

(2)

Auf jener Ratstagung wurde eine Erklärung abgegeben, in der die Mitgliedstaaten unterstützt werden, die die Haupteinreiseländer für den Massenzustrom von Vertriebenen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen, aus der Ukraine in die Union sind, und in der die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen zwischen allen Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Personen bekräftigt wird.

(3)

Im Rahmen jener Erklärung haben die Mitgliedstaaten ferner vereinbart, die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (2) über Personen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz genießen und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben, nicht auf Personen in der Union anzuwenden, die vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine fliehen, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren auf bilateraler Grundlage etwas anderes.

(4)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene ein Register der personenbezogenen Daten zu den Personen zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen. Ferner sieht Artikel 27 Absatz 1 jener Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bei der Durchführung des vorübergehenden Schutzes erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Abstimmung mit der Kommission die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen.

(5)

Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, mit Drittländern im Schengen-Raum Informationen auszutauschen. Die Schweiz, die am 25. Oktober 2022 insgesamt 65 953 Registrierungen von Personen zählte, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen, hat Interesse an einem solchen Austausch bekundet. Da viele Personen, die im Hoheitsgebiet der Schweiz vorübergehenden Schutz genießen, ihre personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 2001/55/EG möglicherweise bereits zuvor in einem Mitgliedstaat registriert haben, kann die Erleichterung des Austauschs dieser Daten es den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen, Personen, die sich nicht mehr in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, nicht mehr die notwendige Unterstützung im Zusammenhang mit dem Recht auf vorübergehenden Schutz zu gewähren.

(6)

Ferner liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten, für ein gewisses Maß an Stabilität und eine ausgewogene Verteilung der Belastungen zwischen ihnen bei der Aufnahme von Personen, die vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine fliehen, zu sorgen und sicherzustellen, dass das System nicht missbraucht werden kann.

(7)

Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen.

Artikel 2

Die Kommission verhandelt die Bestimmungen des Abkommens im Benehmen mit der Gruppe „Asyl“ des Rates und gemäß den im Addendum zu diesem Beschluss wiedergegebenen Verhandlungsrichtlinien, vorbehaltlich etwaiger weiterer Richtlinien, die der Rat der Kommission möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL


(1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).

(2)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/18


BESCHLUSS (EU) 2023/672 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. März 2023

zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 99,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 11 und 12,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (3), insbesondere auf Artikel 143, 144, 145 und 146,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die ausschließliche Aufgabe der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit dem Ziel wahr, eine einheitliche Anwendung der Aufsichtsstandards zu gewährleisten, die Finanzstabilität zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der genannten Verordnung und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für welche die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der genannten Verordnung die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, durchführen.

(3)

Gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erlässt die EZB als die zuständige Behörde jährlich einen Beschluss der EZB zu einem aufsichtlichen Prüfungsprogramm (Supervisory Examination Programme – SEP) (nachfolgend der „SEP-Beschluss“). Dieser Beschluss enthält unter anderem einen Plan für Prüfungen in den Geschäftsräumen eines Instituts, einschließlich seiner Zweigstellen und Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten, gemäß den Artikeln 52, 119 und 122 der Richtlinie 2013/36/EU. Das SEP bezieht sich insbesondere auf Vor-Ort-Prüfungen von Risiken, Risikokontrollen und Unternehmensführung eines Instituts sowie auf Vor-Ort-Prüfungen von eingehenden Untersuchungen interner Modelle, die von einem Institut für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf Methoden, wirtschaftliche Angemessenheit, Risiken, Risikokontrollen und Unternehmensführung.

(4)

Ein SEP-Beschluss kann im Laufe des Jahres geändert werden, um den operativen Erfordernissen der EZB, Änderungen bei der Situation beaufsichtigter Unternehmen oder Anträgen beaufsichtigter Unternehmen Rechnung zu tragen und die wirksame Durchführung geplanter Prüfungen sicherzustellen. Ein SEP-Beschluss kann nur durch einen Beschluss der EZB geändert werden. Ein solcher Änderungsbeschluss kann die Aufhebung genehmigter Prüfungen, eine Änderung des Umfangs geplanter Prüfungen oder die Aufnahme zusätzlicher Prüfungen in das SEP für das jeweilige Jahr vorsehen. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird der Beschluss der EZB zur Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung bzw. einer Prüfung interner Modelle vor Prüfungsbeginn der geprüften juristischen Person bekannt gegeben.

(5)

Um den Entscheidungsprozess zu erleichtern und der EZB zu ermöglichen, effizient auf Änderungen bei der Situation beaufsichtigter Unternehmen zu reagieren, die sich auf die Durchführung und den Umfang geplanter Prüfungen auswirken, ist ein Ermächtigungsbeschluss im Zusammenhang mit dem Erlass solcher Beschlüsse zur Änderung von SEP-Beschlüssen erforderlich. Ein solcher Ermächtigungsbeschluss sollte Fälle vorsehen, in denen ein einziger delegierter Beschluss Änderungen enthält, die mehr als eine geplante Prüfung betreffen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass eine Übertragung von Befugnissen notwendig sein kann, um ein Organ in die Lage zu versetzen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen und somit seine Aufgaben zu erfüllen. Ebenso hat der Gerichtshof die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans als eine jedem institutionellen System innewohnende Notwendigkeit anerkannt. (5)

(6)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden.

(7)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Republik Bulgarien einzugehen. (6) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, Anweisungen an die nationale zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten, wenn mit ihr eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des genannten Artikels eingegangen wurde. Daher ist es angemessen, solche Anweisungen in die Rechtsakte aufzunehmen, die im Wege der auf die Leiter von Arbeitseinheiten gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses übertragenen Beschlussfassung von der EZB erlassen werden können.

(8)

Im Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) ist festgelegt, welches Verfahren beim Erlass aufsichtlicher Ermächtigungsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(9)

In Fällen, in denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien für den Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (7) vorgesehenen Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewandt werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung oder der Relevanz der Angelegenheit Bedenken haben, inwieweit die Bewertungskriterien erfüllt sind, und sich das Ergebnis der entsprechenden Bewertung auf einen anderen Beschluss unmittelbar auswirkt, sodass sich derselbe Entscheidungsträger zeitgleich mit diesen Beschlüssen befassen sollte, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden.

(10)

Aufsichtsbeschlüsse der EZB können einer in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen und im Beschluss EZB/2014/16 der Europäischen Zentralbank (8) näher geregelten administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zum Erlass nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung vorlegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„aufsichtliches Prüfungsprogramm“ oder „SEP“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 99 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

2.

„SEP-Beschluss“ ein Beschluss der EZB zu einem aufsichtlichen Prüfungsprogramm;

3.

„Vor-Ort-Prüfung“ eine Prüfung, die in den Geschäftsräumen einer juristischen Person im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bzw. eines sonstigen Unternehmens, das in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist und für das die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, durchgeführt wird;

4.

„Prüfung interner Modelle“ eine Vor-Ort-Prüfung, die sich auf die Verwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bezieht und zum Zwecke des Erlasses eines Beschlusses zu internen Modellen durchgeführt wird;

5.

„Prüfung“ eine Vor-Ort-Prüfung oder eine Prüfung interner Modelle;

6.

„Aufsichtsbeschluss der EZB“ ein EZB-Aufsichtsbeschluss im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

7.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

8.

„weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

9.

„geprüfte juristische Person“

a)

ein bedeutendes Institut;

b)

ein weniger bedeutendes Institut, in Bezug auf das die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen hat, wonach die EZB alle in Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen einschlägigen Befugnisse unmittelbar ausüben wird;

c)

eine sonstige juristische Person im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bzw. ein sonstiges Unternehmen, das in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist und für das die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist;

10.

„SSM-Ressourcen“ die Mitarbeiter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden, aus denen sich das Vor-Ort-Prüfungsteam gemäß Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) zusammensetzt;

11.

„Beschluss zu Vor-Ort-Prüfungen“ ein Beschluss der EZB zur Änderung eines genehmigten SEP-Beschlusses zu einer oder mehreren geplanten Vor-Ort-Prüfungen;

12.

„Beschluss zur Prüfung interner Modelle“ ein Beschluss der EZB zur Änderung eines genehmigten SEP-Beschlusses zu einer oder mehreren geplanten Prüfungen interner Modelle;

13.

„Ermächtigungsbeschluss“ ein Ermächtigungsbeschluss im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

14.

„delegierter Beschluss“ ein delegierter Beschluss im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

15.

„Leiter von Arbeitseinheiten“ die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle übertragen wird;

16.

„Verfahren der impliziten Zustimmung“ das in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher geregelte Verfahren;

17.

„ablehnender Beschluss“ ein Beschluss, mit dem der Umfang einer geplanten Vor-Ort-Prüfung oder geplanten Prüfung interner Modelle ausgeweitet wird, es sei denn, der Beschluss wird auf Ersuchen des beaufsichtigten Unternehmens erlassen. Ein Beschluss mit Nebenbestimmungen, wie Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen, gilt als ablehnender Beschluss, es sei denn, a) solche Nebenbestimmungen wurden schriftlich vereinbart und stellen sicher, dass das beaufsichtigte Unternehmen die Anforderungen des maßgeblichen Unionsrechts erfüllt, oder b) in solchen Nebenbestimmungen werden eine oder mehrere Anforderungen lediglich erneut aufgegriffen, die das beaufsichtigte Unternehmen gemäß Unionsrecht ohnehin erfüllen muss, oder es werden Informationen darüber verlangt, inwieweit eine oder mehrere dieser Anforderungen erfüllt sind;

18.

„Relevanz“ eine Besonderheit oder Gegebenheit, die sich negativ auf die Reputation der EZB bzw. das wirksame und einheitliche Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auswirken kann, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn a) das entsprechende beaufsichtigte Unternehmen in der Vergangenheit oder derzeit Adressat einschneidender Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise Frühinterventionsmaßnahmen, war bzw. ist; b) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass einen neuen Präzedenzfall schafft, der die EZB in Zukunft binden könnte; c) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass von den Medien oder der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnte oder d) eine nationale zuständige Behörde, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, der EZB mitteilt, dass sie den vorgeschlagenen Entwurf der Anweisungen nicht mitträgt.

Artikel 2

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Kriterien für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle auf die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB festgelegt.

(2)   Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen erfolgt unbeschadet der aufsichtlichen Bewertung, die für den Erlass von Aufsichtsbeschlüssen der EZB nach einer Vor-Ort-Prüfung und Prüfung interner Modelle vorzunehmen ist.

Artikel 3

Übertragung von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle

(1)   Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat hiermit den vom Direktorium gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses ernannten Leitern von Arbeitseinheiten die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu

a)

Vor-Ort-Prüfungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

b)

Prüfungen interner Modelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

(2)   Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Sinne des Absatzes 1 gilt für

a)

den Erlass von Beschlüssen durch die EZB;

b)

den Erlass von Anweisungen durch die EZB, die sich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 an die nationalen zuständigen Behörden richten, mit denen die EZB eine enge Zusammenarbeit eingegangen ist.

(3)   Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen im Sinne des Absatzes 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 4 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

(4)   Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle im Sinne des Absatzes 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

(5)   Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Komplexität der Bewertung oder die Relevanz der Angelegenheit einen Erlass dieser Beschlüsse nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erfordern oder wenn sich die aufsichtliche Bewertung dieser Beschlüsse unmittelbar auf die aufsichtliche Bewertung eines anderen Beschlusses auswirkt, der nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung zu erlassen ist.

(6)   Ablehnende Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen und ablehnende Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen.

Artikel 4

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen

(1)   Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen werden nur dann im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sie zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien gehören und eines oder mehrere der für diese Kategorie festgelegten einschlägigen Kriterien erfüllt sind.

a)

Beschlüsse zur Aufhebung geplanter Vor-Ort-Prüfungen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die geplante Vor-Ort-Prüfung nicht durchgeführt werden kann oder aus einem oder mehreren der folgenden Gründe gegenstandslos geworden ist: i) eine Änderung bei der internen Organisation oder der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person macht die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung unmöglich; ii) die geprüfte juristische Person ist nach eigenen Angaben für die Vor-Ort-Prüfung der geprüften juristischen Person im geplanten Zeitraum noch nicht bereit.

b)

Beschlüsse zur Namensänderung von juristischen Personen, die von Vor-Ort-Prüfungen betroffen sind, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss erlassen wird, nachdem der EZB i) eine Änderung der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person oder ii) eine Namensänderung der geprüften juristischen Person mitgeteilt wurde.

c)

Beschlüsse zur Verringerung des Umfangs geplanter Vor-Ort-Prüfungen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die geplante Vor-Ort-Prüfung aus einem oder mehreren der folgenden Gründe im geplanten Umfang nicht durchgeführt werden kann: i) es stehen keine SSM-Ressourcen für die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung zur Verfügung; ii) eine Änderung bei der internen Organisation oder der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person macht die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung unmöglich; iii) die geprüfte juristische Person ist nach eigenen Angaben für die Vor-Ort-Prüfung der geprüften juristischen Person im geplanten Zeitraum noch nicht bereit.

d)

Beschlüsse zur Berichtigung von Schreibfehlern und sonstigen offensichtlichen Ungenauigkeiten in einem SEP-Beschluss werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sich die Berichtigungen nicht auf den Umfang der geplanten Vor-Ort-Prüfung auswirken.

(2)   Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Änderungen eines SEP-Beschlusses zu Vor-Ort-Prüfungen berücksichtigen die Leiter von Arbeitseinheiten den Aufsichtszweck der Vor-Ort-Prüfung, die Notwendigkeit einer effektiven und effizienten Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen, die Verfügbarkeit von SSM-Ressourcen sowie sonstige relevante Entwicklungen, welche die geprüfte juristische Person betreffen.

Artikel 5

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle

(1)   Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nur dann im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sie zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien gehören und eines oder mehrere der für diese Kategorie festgelegten einschlägigen Kriterien erfüllt sind.

a)

Beschlüsse zur Aufhebung geplanter Prüfungen interner Modelle werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss im Zusammenhang mit i) der Rücknahme durch die geprüfte juristische Person eines Antrags auf erstmalige Verwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung interner Modelle (nachfolgend der „Antrag“), ii) einer Antragsänderung durch die geprüfte juristische Person oder iii) einem Ersuchen der geprüften juristischen Person um Aufschiebung eines Beschlusses zu einem Antrag erlassen wird, oder wenn die geplante Prüfung interner Modelle nicht durchgeführt werden kann, weil keine SSM-Ressourcen für die Durchführung der Prüfung zur Verfügung stehen.

b)

Beschlüsse zur Namensänderung von juristischen Personen, die von Prüfungen interner Modelle betroffen sind, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss erlassen wird, nachdem der EZB i) eine Änderung der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person oder ii) eine Namensänderung der geprüften juristischen Person mitgeteilt wurde.

c)

Beschlüsse zur Änderung des Umfangs geplanter Prüfungen interner Modelle werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss im Zusammenhang mit der Rücknahme oder Änderung eines Antrags durch die geprüfte juristische Person erlassen wird.

d)

Beschlüsse zur Berichtigung von Schreibfehlern und sonstigen offensichtlichen Ungenauigkeiten in einem SEP-Beschluss werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sich die Berichtigungen nicht auf den Umfang der geplanten Prüfung interner Modelle auswirken.

(2)   Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Änderungen eines SEP-Beschlusses zu Prüfungen interner Modelle berücksichtigen die Leiter von Arbeitseinheiten den von der geprüften juristischen Person vorgelegten Antrag, auf dessen Grundlage die Prüfung eingeleitet wurde, die Notwendigkeit einer effektiven und effizienten Durchführung von Prüfungen, die Verfügbarkeit von SSM-Ressourcen sowie sonstige relevante Entwicklungen, welche die geprüfte juristische Person betreffen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. März 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

(2)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(3)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 141 vom 1.6.2017, S. 14.

(5)  Urteil des Gerichtshofes vom 23. September 1986, AKZO Chemie/Kommission (5/85, ECLI:EU:C:1986:328, Rn. 37), und Urteil des Gerichtshofes vom 26. Mai 2005, Carmine Salvatore Tralli/EZB (C-301/02 P, ECLI:EU:C:2005:306, Rn. 59).

(6)  Beschluss (EU) 2020/1015 der Europäischen Zentralbank vom 24. Juni 2020 zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) (EZB/2020/30) (ABl. L 224 I vom 13.7.2020, S. 1).

(7)  Beschluss EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

(8)  Beschluss EZB/2014/16 der Europäischen Zentralbank vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/24


BESCHLUSS (EU) 2023/673 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. März 2023

zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/6)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2023/672 der Europäischen Zentralbank vom 10. März 2023 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5) (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (3), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

(2)

Ein Ermächtigungsbeschluss wird mit dem Erlass eines Beschlusses durch das Direktorium wirksam, durch den ein oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernannt werden, Beschlüsse auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses zu fassen.

(3)

Das Direktorium sollte bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten berücksichtigen, an die delegierte Beschlüsse zu übermitteln sind.

(4)

Nach Artikel 10.1 des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank beschließt das Direktorium über die Anzahl, Bezeichnung und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Arbeitseinheiten der EZB.

(5)

Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, auf welche die Befugnis zum Erlass von delegierten Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle übertragen werden soll, angehört —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2023/672 (EZB/2023/5) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Delegierte Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle

Delegierte Beschlüsse gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2023/672 (EZB/2023/5) werden durch den Generaldirektor oder den Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. März 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  ABl. L 141 vom 1.6.2017, S. 14.

(2)  ABl. L 84 vom 23.3.2023, S. 18.

(3)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.


Berichtigungen

23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/26


Berichtigung der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme

( Amtsblatt der Europäischen Union L 319 vom 13. Dezember 2022 )

Seite 3, Erwägungsgrund 12:

Anstatt:

„(12)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf den bereits gewährten finanziellen Beistand und in Bezug auf finanziellen Beistand im Rahmen der Verordnung (EU) …/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe+) (7), sollte diese Verordnung nur für Programme für finanziellen Beistand gelten, dessen Basisrechtsakte ab dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

muss es heißen:

„(12)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf den bereits gewährten finanziellen Beistand und in Bezug auf finanziellen Beistand im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollte diese Verordnung nur für Programme für finanziellen Beistand gelten, dessen Basisrechtsakte ab dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/27


Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2023/278 des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023

( Amtsblatt der Europäischen Union L 58 vom 23. Februar 2023 )

Einzelplan X „Europäischer Auswärtiger Dienst“, Ausgaben, Titel 2 „Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen“ wird wie folgt geändert:

1.

Auf den Seiten 2021 bis 2024, Spalte „Bezeichnung“, wird der Begriff „Getrennte Mittel“ durch „Nichtgetrennte Mittel“ ersetzt, ausgenommen in Posten 2 2 5 0 „Pilotprojekt — Auf dem Weg zur Schaffung einer Europäischen Diplomatenakademie“.

2.

Seite 2040, Posten 2 2 5 0 „Pilotprojekt — Auf dem Weg zur Schaffung einer Europäischen Diplomatenakademie“:

Anstatt:

Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)

muss es heißen:

Zahlenangaben (Getrennte Mittel)“.


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/28


Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt warden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP

( Amtsblatt der Europäischen Union L 170 vom 12. Mai 2021 )

Seite „Inhalt“ und Seite 178, Titel:

Anstatt:

„Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt warden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP“

muss es heißen:

„Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP“.


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/29


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1994 der Kommission vom 21. November 2022 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten technischen Durchführungsstandards in Bezug auf Eigenmittel, Vermögenswertbelastungen, Liquidität und Meldungen zur Ermittlung global systemrelevanter Institute

( Amtsblatt der Europäischen Union L 329 vom 22. Dezember 2022 )

Seite 3, Artikel 1 Ziffer 1 zur Änderung von Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451, Buchstabe b:

Anstatt:

„b)

Kleine und nicht komplexe Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übermitteln in monatlichen Intervallen die Angaben in Meldebogen 66.1 in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung, die Angaben in Meldebogen 67 in Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XIX der vorliegenden Verordnung und die Angaben in Meldebogen 71 in Anhang XX der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung.“

muss es heißen:

„b)

Kleine und nicht komplexe Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übermitteln in vierteljährlichen Intervallen die Angaben in Meldebogen 66.1 in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung, die Angaben in Meldebogen 67 in Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XIX der vorliegenden Verordnung und die Angaben in Meldebogen 71 in Anhang XX der vorliegenden Verordnung gemäß den Erläuterungen in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung.“


23.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/30


Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 206 vom 30. Juli 2016 )

Seite 6, Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Eine positive Toleranz findet keine Anwendung, wenn die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge der Menge entspricht, die in einer Ausfuhrlizenz angegeben ist, was als Nachweis dafür anzusehen ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung aufgrund seiner besonderen Merkmale, der Vielfalt oder Qualität gemäß der entsprechenden internationalen Übereinkunft erfüllt.“

muss es heißen:

„Eine positive Toleranz findet keine Anwendung, wenn die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge der Menge entspricht, die in einem Ausfuhrdokument angegeben ist, was als Nachweis dafür anzusehen ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung aufgrund seiner besonderen Merkmale, der Vielfalt oder Qualität gemäß der entsprechenden internationalen Übereinkunft erfüllt.“