(1)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Dezember 2013 wurden die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Generation staatlicher Satellitenkommunikation durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) begrüßt. Die staatliche Satellitenkommunikation wurde auch im Juni 2016 als eines der Elemente der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union genannt. Die staatliche Satellitenkommunikation soll zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die Politik der EU für die Arktis unterstützen.

(2)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. März 2019 wurde betont, dass die Union bei der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren, inklusiven und ethischen digitalen Wirtschaft mit einer Konnektivität von Weltklasse noch weiter gehen muss.

(3)

In der Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2021 mit dem Titel „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“ wird erklärt, dass „Hochgeschwindigkeitsanbindungen für jedermann in Europa zugänglich“ gemacht werden sollen, und dass „für ein widerstandsfähiges Konnektivitätssystem“ gesorgt werden soll, „das es Europa ermöglicht, unter allen Umständen die Anbindung nicht zu verlieren“.

(4)

In dem vom Rat am 21. März 2022 angenommenen Dokument „Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ wird erklärt, dass die Weltrauminfrastruktur der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unserer Resilienz beiträgt und wichtige Dienste bereitstellt, die Bodeninfrastrukturen für Telekommunikation ersetzen oder ergänzen. Die Union wird daher aufgefordert, an dem Vorschlag für ein weltraumgestütztes globales sicheres Kommunikationssystem der Union zu arbeiten.

(5)

Eine der Komponenten des Weltraumprogramms der Union, das mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, ist GOVSATCOM, mit dem die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren, skalierbaren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer sichergestellt werden soll. In der Verordnung (EU) 2021/696 ist vorgesehen, dass in einer ersten Phase der GOVSATCOM-Komponente, etwa bis 2025, vorhandene Kapazitäten über die GOVSATCOM-Plattform zusammengeführt und aufgeteilt würden. In diesem Rahmen soll die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In dieser ersten Phase sollen die GOVSATCOM-Dienste vor dem Hintergrund des Ausbaus der Infrastrukturkapazitäten der GOVSATCOM-Plattform schrittweise eingeführt werden.

Dieser Ansatz beruht außerdem auf der Prämisse, dass es notwendig ist, in eine zweite Phase einzutreten und zusätzliche, maßgeschneiderte weltraumgestützte Infrastrukturen oder Raumfahrtkapazitäten durch eine Kooperation mit dem Privatsektor, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, zu entwickeln, wenn im Laufe der ersten Phase eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der künftigen Nachfrage ergibt, dass der Ansatz nicht ausgereicht hat, um die sich entwickelnde Nachfrage zu decken.

(6)

Am 22. März 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates den Hochrangigen zivil-militärischen Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) gebilligt, der vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstellt wurde und mit dem der militärische Nutzerbedarf, der von der Europäischen Verteidigungsagentur in ihrem 2013 angenommenen gemeinsamen militärischen Fähigkeitenbedarf ermittelt wurde, und der von der Kommission ermittelte zivile Nutzerbedarf zusammengefasst wurden. Nachfolgende Analysen der Kommission haben gezeigt, dass das derzeitige Satellitenkommunikationsangebot der Union, das sich auf Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit entsprechenden nationalen Systemen und auf den Privatsektor stützt, nicht bestimmten neuen staatlichen Anforderungen gerecht werden kann, die auf höhere Sicherheitslösungen, geringere Latenzzeit und globale Abdeckung ausgerichtet sind. Diese Anforderungen sollten regelmäßig überwacht und neu bewertet werden.

(7)

Die jüngsten technischen Fortschritte haben das Entstehen von Kommunikationskonstellationen auf nicht-geostationären Umlaufbahnen (NGSO) und die schrittweise Verfügbarkeit von Konnektivitätsdiensten mit Hochgeschwindigkeit und geringer Latenzzeit ermöglicht. Es bietet sich daher die Gelegenheit, dem sich entwickelnden Bedarf staatlich berechtigter Nutzer Rechnung zu tragen, indem zusätzliche Infrastrukturen entwickelt und errichtet werden, nachdem es für die Frequenzen, die für die Erbringung der erforderlichen Dienste notwendig sind, derzeit in der Union bereits Anmeldungen bei der Internationalen Fernmeldeunion gibt. Bleiben die Anmeldungen für diese Frequenzen ungenutzt, verfallen sie und werden anderen Akteuren zugeteilt. Da es sich bei den Frequenzen und Orbitalpositionen um eine immer knappere Ressource handelt, sollte die Kommission im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens mit den Mitgliedstaaten diese Gelegenheit nutzen, um mit den Mitgliedstaaten, die diese Anmeldungen für Frequenzen übermitteln, spezielle Lizenzvereinbarungen für die Erbringung staatlicher Dienste auf der Grundlage der staatlichen Infrastruktur zu schließen. Der Privatsektor ist für den Erwerb der Rechte an Anmeldungen für Frequenzen verantwortlich, die für die Erbringung kommerzieller Dienste erforderlich sind.

(8)

Die staatlichen Akteure der Union fordern zunehmend sichere und zuverlässige weltraumgestützte Satellitenkommunikationsdienste, insbesondere da diese die am besten geeignete Möglichkeit in Situationen sind, in denen bodengestützte Kommunikationssysteme nicht vorhanden, gestört oder unzuverlässig sind. Ein erschwinglicher und kosteneffizienter Zugang zu Satellitenkommunikation ist auch in Gebieten, in denen es keine terrestrische Infrastruktur gibt, unter anderem über Ozeanen und im Luftraum, in abgelegenen Regionen, und in Gebieten, in denen die terrestrische Infrastruktur von schwerwiegenden Ausfällen bedroht oder in Krisensituationen nicht vertrauenswürdig ist, unverzichtbar. Satellitenkommunikation kann die Widerstandsfähigkeit von Kommunikationsnetzen insgesamt erhöhen, indem sie beispielsweise bei physischen Angriffen oder Cyberangriffen auf lokale terrestrische Infrastruktur, bei Unfällen oder bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen eine Alternative bietet.

(9)

Die Union sollte in Anbetracht des sich entwickelnden staatlichen Bedarfs und der sich entwickelnden staatlichen Anforderungen für die Erbringung robuster, globaler, sicherer, geschützter, unterbrechungsfreier, garantierter und flexibler Satellitenkommunikationslösungen sorgen, die auf einer technologischen und industriellen Basis der Union aufbauen, um die Tätigkeiten der Organe der Mitgliedstaaten und der Union resilienter zu machen.

(10)

Daher ist es wichtig, ein neues Programm, nämlich das Programm der Union für sichere Konnektivität (im Folgenden „Programm“), einzurichten, um eine satellitengestützte multiorbitale Kommunikationsinfrastruktur der Union für staatliche Zwecke bereitzustellen und gleichzeitig bestehende und künftige nationale und europäische Kapazitäten im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente zu integrieren und zu ergänzen und die Initiative „Europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ (EuroQCI) weiterzuentwickeln und schrittweise in das sichere Konnektivitätssystem zu integrieren.

(11)

Das Programm sollte dem neuen staatlichen Bedarf an höheren Sicherheitslösungen, geringer Latenzzeit und globaler Abdeckung gerecht werden. Es sollte die Erbringung und langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs zu sicheren, autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten sicherstellen und die Widerstandsfähigkeit und den Schutz kritischer Infrastrukturen, Lagebewusstsein, externe Maßnahmen, das Krisenmanagement sowie Anwendungen, die für die Wirtschaft, die Sicherheit und die Verteidigung der Union und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, unterstützen, und zwar durch eine spezielle staatliche Infrastruktur, die die Kapazitäten von GOVSATCOM integriert und ergänzt. Darüber hinaus sollte das Programm die Bereitstellung staatlicher Dienste priorisieren und die Erbringung kommerzieller Dienste durch den europäischen Privatsektor über kommerzielle Infrastruktur ermöglichen, wobei die Ergebnisse einer Marktuntersuchung einschließlich einer Konsultation staatlich berechtigter Nutzer berücksichtigt werden sollten.

(12)

Mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird eine Reihe von Zielen und Vorgaben für die Förderung der Entwicklung widerstandsfähiger, sicherer, leistungsfähiger und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen in der Union festgelegt, einschließlich eines Digitalziels der Kommission und der Mitgliedstaaten, bis 2030 Gigabit-Konnektivität für alle zu erreichen. Das Programm sollte die Konnektivität für die Bürger und Unternehmen in der gesamten Union und weltweit ermöglichen; dazu zählt unter anderem — jedoch nicht ausschließlich — die Ermöglichung des Zugangs zu erschwinglichen Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, was dazu beitragen kann, Lücken in der Kommunikationsabdeckung zu beseitigen und den Zusammenhalt in der gesamten Union zu verbessern, auch mit Blick auf Regionen in äußerster Randlage, ländliche Gebiete, Randgebiete sowie abgelegene und isolierte Gebiete und Inseln. Die Satellitendienste können derzeit die Leistung von bodengestützten Netzen nicht ersetzen, sie können aber die digitale Kluft überbrücken und sogar gegebenenfalls zu den allgemeinen Zielen der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beitragen.

(13)

Das Programm sollte daher die Festlegung, Konzeption, Entwicklung, Validierung und damit verbundene Errichtungstätigkeiten für den Bau der ersten Weltraum- und Bodeninfrastruktur umfassen, die für die Bereitstellung der ersten staatlichen Dienste erforderlich ist. Das Programm sollte dann schrittweise Errichtungsmaßnahmen zur Vervollständigung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur beinhalten, die für die Erbringung fortschrittlicher staatlicher Dienste erforderlich ist, die gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen und über den gegenwärtigen Stand der Technik vorhandener europäischer Satellitenkommunikationsdienste hinausgehen. Darüber hinaus sollte das Programm die Entwicklung von Nutzerterminals fördern, die in der Lage sind, die fortgeschrittenen Kommunikationsdienste zu nutzen. Die Betriebstätigkeiten sollten so bald wie möglich beginnen, wobei auf eine Erbringung der ersten staatlichen Dienste bis 2024 abgezielt wird, damit so schnell wie möglich dem Bedarf der staatlich berechtigten Nutzer entsprochen wird. Das Programm sollte anschließend Maßnahmen zur Vervollständigung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur, die für die volle Einsatzfähigkeit bis zum Jahr 2027 erforderlich ist, beinhalten. Die Erbringung staatlicher Dienste, der Betrieb, die Instandhaltung und die fortlaufende Verbesserung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur nach ihrer Inbetriebnahme sowie die Entwicklung der künftigen Generationen der staatlichen Dienste sollten Teil der Betriebstätigkeiten sein.

(14)

Im Juni 2019 unterzeichneten die Mitgliedstaaten die Erklärung zur europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur (European Quantum Communication Infrastructure — EuroQCI) (im Folgenden „Erklärung“) und vereinbarten, gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung der ESA an der Entwicklung einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte Union zu arbeiten. Im Einklang mit der Erklärung soll mit der EuroQCI eine zertifizierte, sichere und durchgehende Quantenkommunikationsinfrastruktur eingerichtet werden, die es ermöglicht, Informationen und Daten zu übermitteln und zu speichern, und soll die EuroQCI in der Lage sein, kritische öffentliche Kommunikationsressourcen unionsweit miteinander zu verknüpfen. Das Programm wird zur Verwirklichung der Ziele der Erklärung beitragen, indem eine EuroQCI-Weltraum- und Bodeninfrastruktur entwickelt wird, die in die staatliche Infrastruktur des Programms integriert ist, sowie durch die Entwicklung und Einrichtung der terrestrischen EuroQCI-Infrastruktur, die Eigentum der Mitgliedstaaten sein wird. Die Weltraum-, Boden- und terrestrische Infrastruktur der EuroQCI sollte im Rahmen des Programms in zwei Hauptphasen entwickelt werden, nämlich in einer ersten Validierungsphase, die die Entwicklung und Validierung mehrerer unterschiedlicher Technologien und Kommunikationsprotokolle umfassen könnte, und einer Phase der vollständigen Errichtung, einschließlich geeigneter Lösungen für die Konnektivität zwischen Satelliten und Datenrelais zwischen Satelliten, Boden- und terrestrischer Infrastruktur.

(15)

Eine der Hauptfunktionen der EuroQCI wird darin bestehen, die Quantenschlüsselverteilung (QKD) zu ermöglichen. Bislang sind QKD-Technologie und -Produkte nicht genügend ausgereift, um sie für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) zu verwenden. Die wichtigsten Fragen zur QKD-Sicherheit, wie z. B. die Standardisierung von QKD-Protokollen, die Seitenkanalanalyse und die Bewertungsmethode, müssen noch gelöst werden. Das Programm sollte daher die EuroQCI unterstützen und die Aufnahme zugelassener kryptografischer Produkte in die Infrastruktur ermöglichen, wenn diese verfügbar sind.

(16)

Um EU-VS auf zufriedenstellende sichere Weise zu schützen, sollten primäre Lösungen zur Abwehr von Bedrohungen durch Quanteninformatik in der Kombination von konventionellen Lösungen, Post-Quanten-Kryptografie und möglicherweise QKD in hybriden Ansätzen bestehen. Das Programm sollte daher auf solche Ansätze zurückgreifen, um den neuesten Stand der Technik bei Kryptografie und Schlüsselverteilung zu gewährleisten.

(17)

Damit die Satellitenkommunikationskapazitäten der Union ausgebaut werden, sollte die Programminfrastruktur auf jene Infrastruktur gestützt sein, die für die Zwecke der GOVSATCOM-Komponente entwickelt wurde, und diese Infrastruktur integrieren und ergänzen. Insbesondere sollte die Bodeninfrastruktur des Programms auf die GOVSATCOM-Plattformen gestützt sein, die schrittweise auf der Grundlage des Nutzerbedarfs durch andere Ressourcen des Bodensegments erweitert werden, einschließlich derjenigen der Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf der Grundlage operativer und sicherheitsrelevanter Anforderungen einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.

(18)

Das Programm sollte die sichere Konnektivität in geografischen Gebieten von strategischem Interesse, wie beispielsweise Afrika und der Arktis, in den Regionen der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeerraums sowie dem Atlantik, verbessern. Die im Rahmen des Programms bereitgestellten Dienste sollten auch zur geopolitischen Resilienz beitragen, indem sie zusätzliche Konnektivität im Einklang mit den politischen Zielen in diesen Regionen und mit der Gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ bieten.

(19)

Unbeschadet der Kommunikationsdienste könnten die für die Zwecke des Programms gebauten Satelliten mit Teilsystemen — einschließlich Nutzlasten — ausgestattet sein, die eine Erhöhung von Kapazität und Diensten der Komponenten des Weltraumprogramms der Union ermöglichen können, und so die Entwicklung zusätzlicher Nichtkommunikationsdienste ermöglichen, über die der Programmausschuss in der einschlägigen Zusammensetzung gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 entscheiden wird und die unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen umgesetzt werden. Wenn der Nutzen für die Komponenten des Weltraumprogramms der Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer und der Haushaltszwänge ordnungsgemäß festgestellt ist, könnten diese Teilsysteme entwickelt werden, um alternative Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste in Ergänzung zu Galileo zu bieten, die Aussendung von Nachrichten der Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay Service — EGNOS) mit einer geringeren Latenzzeit zu gewährleisten, weltraumgestützte Sensoren für die Weltraumbeobachtung bereitzustellen und die Verbesserung der derzeitigen Copernicus-Fähigkeiten, insbesondere für Notfall- und zivile Sicherheitsdienste, zu unterstützen. Außerdem könnten diese Teilsysteme Nichtkommunikationsdienste für die Mitgliedstaaten erbringen, sofern sich dies nicht auf die Sicherheit und den Haushalt des Programms auswirkt.

(20)

Da die staatliche Bodeninfrastruktur für das Programm wichtig ist und Einfluss auf dessen Sicherheit hat, sollten die Standorte dieser Infrastruktur von der Kommission im Einklang mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen und nach einem offenen und transparenten Verfahren festgelegt werden, um eine ausgewogene Verteilung unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Bei der Errichtung der staatlichen Bodeninfrastruktur des Programms, worin auch die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente entwickelte Infrastruktur integriert ist, könnte die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) oder — gegebenenfalls und innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs — die ESA einbezogen werden.

(21)

Für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie für die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der staatlichen Dienste ist es entscheidend, dass die Weltraumressourcen des Programms vom Hoheitsgebiet der Union aus gestartet werden. Unter außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Umständen sollten solche Starts vom Hoheitsgebiet eines Drittlandes aus erfolgen können. Zusätzlich zu schweren und mittleren Trägerraketen könnten kleine Trägerraketen und Mikro-Trägerraketen zusätzliche Flexibilität bieten, um eine rasche Bereitstellung der Weltraumressourcen zu ermöglichen.

(22)

Es ist wichtig, dass die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit der im Rahmen des Programms entwickelten staatlichen Infrastruktur ist, mit Ausnahme der terrestrischen Infrastruktur der EuroQCI, und dabei die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — einschließlich Artikel 17 — sicherstellt. Trotz eines solchen Eigentumsrechts der Union sollte die Union im Einklang mit dieser Verordnung, und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich machen oder sie veräußern können.

(23)

Unionsweite Initiativen wie die Initiative für sichere Konnektivität zeichnen sich durch die breite Beteiligung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Start-ups und großer Unternehmen der vor- und nachgelagerten Weltraumwirtschaft in der gesamten Union aus. In den letzten Jahren haben einige Raumfahrtakteure den Raumfahrtsektor vor Herausforderungen gestellt, insbesondere Start-ups und KMU, die innovative, marktorientierte Weltraumtechnologien und -anwendungen entwickelt haben, manchmal mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Weltraumökosystems der Union sicherzustellen, sollte das Programm die Nutzung innovativer und disruptiver Technologien sowie neuartiger Geschäftsmodelle, die durch das europäische Weltraumökosystem — einschließlich New Space — entwickelt wurden, maximieren, insbesondere durch KMU, Midcap-Unternehmen und Start-ups, die marktorientierte Weltraumtechnologien und -anwendungen entwickeln, und dabei die gesamte Wertschöpfungskette des Weltraums abdecken, die vor- und nachgelagerte Segmente umfasst.

(24)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, den Privatsektor durch eine angemessene Auftragsvergabe und die Bündelung von Dienstleistungsaufträgen zu Investitionen zu ermutigen, wodurch die Unsicherheit verringert und die langfristige Wahrnehmbarkeit und Berechenbarkeit des Bedarfs an Dienstleistungen des öffentlichen Sektors gewährleistet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft in der Zukunft sicherzustellen, sollte das Programm auch zum Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen beitragen und Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten sowie Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe der Frauen zu fördern, damit das Potenzial der Bürgerinnen und Bürger der Union in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden kann.

(25)

Im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ dargelegten Zielen sollten die Umweltauswirkungen des Programms so weit wie möglich minimiert werden. Zwar verursachen die Weltraumressourcen selbst während ihres Betriebs keinen Ausstoß von Treibhausgasen, doch ihre Herstellung und die zugehörigen Anlagen am Boden haben durchaus Auswirkungen auf die Umwelt. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese Auswirkungen abzumildern. Zu diesem Zweck sollte das im Rahmen des Programms vorgesehene Vergabeverfahren Grundsätze und Maßnahmen zur Nachhaltigkeit umfassen, etwa Bestimmungen zur Minimierung und zum Ausgleich der Treibhausgasemissionen, die durch die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz der Infrastruktur entstehen, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung wie den Auswirkungen auf bodengestützte astronomische Beobachtungen.

(26)

Angesichts der wachsenden Zahl von Raumfahrzeugen und von Weltraummüll in der Umlaufbahn sollte die neue europäische Konstellation auch Nachhaltigkeitskriterien für den Weltraum erfüllen und ein Vorbild für bewährte Verfahren beim Weltraumverkehrsmanagement und bei der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (space surveillance and tracking, im Folgenden „SST“) darstellen, um die Menge an anfallendem Weltraummüll zu reduzieren, Bruchverhalten und Kollisionen in der Umlaufbahn zu verhindern und geeignete Maßnahmen für die Entsorgung ausgemusterter Raumfahrzeuge zu treffen. Da derzeit berechtigte Bedenken bezüglich des Schutzes der Weltraumumgebung in internationalen Foren, etwa im Ausschuss der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums, diskutiert werden, ist es von höchster Bedeutung, dass die Union in Bezug auf die Nachhaltigkeit im Weltraum eine Führungsrolle übernimmt. Bei den im Rahmen des Programms vergebenen Aufträgen sollte sichergestellt werden, dass die eingesetzte Technologie die höchstmöglichen Standards in Bezug auf Nachhaltigkeit sowie Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht.

(27)

Die operativen Anforderungen an die staatlichen Dienste sollten auf der Bewertung des Bedarfs der staatlich berechtigten Nutzer basieren, wobei es auch die derzeit auf dem Markt angebotenen Fähigkeiten zu berücksichtigen gilt. Bei der Bewertung dieses Bedarfs sollten die derzeitigen Marktkapazitäten so weit wie möglich genutzt werden. Ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in Verbindung mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen und der sich entwickelnden Nachfrage nach staatlichen Diensten sollte das Diensteportfolio für staatliche Dienste entwickelt werden. Dieses Diensteportfolio sollte als Referenz für die staatlichen Dienste dienen. Es sollte außerdem die Dienstkategorien angeben, die das Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste ergänzen, das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichtet wurde. Die Kommission sollte die Einheitlichkeit und Kohärenz der operativen Anforderungen und der Sicherheitsanforderungen zwischen der GOVSATCOM-Komponente und dem Programm sicherstellen. Damit Nachfrage und Erbringung von Diensten bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste 2023 festgelegt werden, und es sollte regelmäßig nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser operativen Anforderungen und Sicherheitsanforderungen aktualisiert werden können.

(28)

Satellitenkommunikation ist eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Damit das Programm kosteneffizient ist und von größenbedingten Kosteneinsparungen profitieren kann, sollten daher das Verhältnis zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach staatlichen Diensten optimiert und Überkapazitäten vermieden werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im Laufe der Zeit ändern, sollte die Kommission überwachen, ob das Portfolio für die staatlichen Dienste bei Bedarf angepasst werden muss.

(29)

Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sollten Programmteilnehmer werden können, sofern sie beschließen, Nutzer von staatlichen Diensten zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob nationale Nutzer staatlicher Dienste ermächtigt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, zum Programm beizutragen oder die Programminfrastruktur aufzunehmen.

(30)

Jeder Programmteilnehmer sollte eine für sichere Konnektivität zuständige Behörde benennen, um zu überwachen, ob Nutzer und andere nationale Stellen, die am Programm beteiligt sind, die geltenden Regeln und die in den allgemeinen Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren einhalten. Programmteilnehmer können die Funktionen einer solchen Behörde einer bestehenden Behörde übertragen.

(31)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (5), bilden soll.

(32)

Die Ziele des Programms stehen im Einklang mit denen anderer Unionsprogramme und ergänzen diese, insbesondere jene des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (7) eingerichteten Programms „Horizont Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgestellten Programms „Digitales Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ und insbesondere des Weltraumprogramms der Union.

(33)

Im Rahmen von „Horizont Europa“ wird ein spezifischer Anteil der Komponenten unter dem Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“ speziell für Tätigkeiten des Bereichs Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Entwicklung und Validierung des sicheren Konnektivitätssystems bereitgestellt, unter anderem für potenzielle Technologien, die im Rahmen des Weltraumökosystems — einschließlich New Space — entwickelt würden. Ein spezifischer Anteil der Mittel im Rahmen von „Europa in der Welt“ aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI) wird Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des sicheren Konnektivitätssystems und der weltweiten Erbringung von Diensten zugewiesen, die es ermöglichen werden, eine Palette an Diensten für internationale Nutzer anzubieten. Im Rahmen des Weltraumprogramms der Union wird ein spezifischer Anteil der GOVSATCOM-Komponente für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der GOVSATCOM-Plattform zugewiesen, die Teil der Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems sein wird. Die Mittel aus diesen Programmen sollten im Einklang mit den Regeln für diese Programme eingesetzt werden.

(34)

Aufgrund seiner inhärenten Auswirkungen auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten teilt das Programm auch Ziele und Grundsätze mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds. Daher sollte ein Teil der Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden, um die Tätigkeiten im Rahmen des Programms, insbesondere die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Infrastruktur, zu finanzieren.

(35)

Um eine erfolgreiche Durchführung des Programms sicherzustellen, muss dafür gesorgt werden, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere auf den Gebieten der Sicherheit und der Gefahrenabwehr ihre technische Kompetenz, ihr Know-how und ihre Unterstützung einbringen oder dem Programm — falls angemessen und möglich — die auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Daten, Informationen, Dienste und Infrastrukturen zur Verfügung stellen können. Das Programm sollte im Einklang mit den einschlägigen Übereinkünften zusätzliche Finanzbeiträge oder Sachleistungen von Dritten, einschließlich Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Mitgliedstaaten, am Programm teilnehmenden Drittländern oder internationalen Organisationen, erhalten können.

(36)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten für externe Sachverständige.

(37)

Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten auf keinen Fall zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden.

(38)

Die Kommission sollte, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können, sofern die Sicherheitsinteressen der Union gewahrt werden. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können.

(39)

Im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm finanzierte Tätigkeiten sollten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein.

(40)

Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Der Rückgriff auf solche Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die im Rahmen des Programms vergebenen öffentlichen Aufträge, als es sich um Aufträge handelt, mit denen eine langfristige Bindung an Ausrüstung und Dienste eingegangen wird. Daher müssen für öffentliche Aufträge neben den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln besondere Maßnahmen vorgesehen werden. So sollte die Möglichkeit bestehen, die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorzuschreiben. In Bezug auf letztere sollten, soweit möglich, Start-ups und KMU bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere um ihre grenzübergreifende Beteiligung zu ermöglichen.

(41)

Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von im Bereich Weltraum tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, alle im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Haushaltsordnung vorgesehenen einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame Vergabeverfahren zu nutzen.

(42)

Eine öffentlich-private Zusammenarbeit ist das am besten geeignete Modell, zur Sicherstellung der Verwirklichung der Ziele des Programms. Eine solche Zusammenarbeit sollte es gestatten, auf der bereits vorhandenen Technologie- und Industriebasis der EU für Satellitenkommunikation, einschließlich privater Ressourcen, aufzubauen und zuverlässige sowie innovative staatliche Dienste bereitzustellen, sowie den privaten Partnern zu ermöglichen, mit eigenen Investitionen die Programminfrastruktur durch zusätzliche Fähigkeiten zur Erbringung kommerzieller Dienste zu Marktbedingungen zu ergänzen. Ein solches Modell sollte darüber hinaus die Kosten für Errichtung und Betrieb optimieren, indem die Entwicklungs- und Errichtungskosten für Komponenten, die sowohl in staatlicher als auch in kommerzielle Infrastruktur üblich sind, sowie die Betriebskosten durch eine umfassende gemeinsame Nutzung der Kapazitäten gemeinsam getragen werden. Es sollte außerdem Innovationen im europäischen Weltraumökosystem einschließlich New Space fördern, indem die Risiken im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen öffentlichen und privaten Partnern aufgeteilt werden können.

(43)

Zur Durchführung des Programms sollten im Rahmen der Konzessionsverträge, Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauverträge oder gemischten Verträgen einige Grundprinzipien befolgt werden. In solchen Verträgen sollte eine klare Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den öffentlichen und privaten Partnern festgelegt werden, einschließlich einer klaren Risikoverteilung zwischen ihnen, damit sichergestellt ist, dass die Auftragnehmer die Verantwortung für die Folgen von Verstößen übernehmen, für die sie einzustehen haben. In den Verträgen sollte sichergestellt werden, dass die Auftragnehmer bei der Erbringung staatlicher Dienste keine Überkompensation erhalten, und es sollte die Erbringung kommerzieller Dienste durch den Privatsektor ermöglicht und eine angemessene Priorisierung des Bedarfs staatlich berechtigter Nutzer sichergestellt werden. Mit den Verträgen sollte sichergestellt werden, dass mit der Erbringung von Diensten, die auf kommerzieller Infrastruktur beruhen, die wesentlichen Interessen der Union und die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms gewahrt werden. Es müssen daher Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass diese wesentlichen Interessen und Ziele gewahrt werden. Insbesondere sollte die Kommission in der Lage sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontinuität des Dienstes für den Fall zu gewährleisten, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

In diese Verträge sollten angemessene Schutzklauseln aufgenommen werden, um unter anderem Interessenkonflikte und mögliche Wettbewerbsverzerrungen infolge der Bereitstellung kommerzieller Dienste, eine unzulässige Diskriminierung oder andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern. Solche Schutzklauseln können die getrennte Buchführung für staatliche und kommerzielle Dienste umfassen, einschließlich der Einrichtung einer vom vertikal integrierten Betreiber für die Erbringung staatlicher Dienste strukturell und rechtlich getrennten Einheit, sowie einen offenen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu der für die Erbringung kommerzieller Dienste erforderlichen Infrastruktur. Daher sollten kommerzielle Dienste den bestehenden Anbietern terrestrischer Dienste zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung stehen. Die Verträge sollten die Beteiligung von Start-ups und KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette und in allen Mitgliedstaaten fördern.

(44)

Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, unter Wahrung einer offenen Wirtschaft die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz sollte dadurch nicht untergraben werden.

(45)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (15) und (EU) 2017/1939 (16) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zu untersuchen und zu verfolgen.

Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(46)

Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, müssen Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(47)

Zur Optimierung der Effizienz und Wirkung des Programms sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwendung und Entwicklung von offenen Standards, quelloffenen Technologien und Interoperabilität innerhalb der Architektur des sicheren Konnektivitätssystems zu fördern. Eine offenere Konzeption dieses Systems könnte bessere Synergien mit anderen Komponenten des Weltraumprogramms der Union oder nationalen Diensten und Anwendungen ermöglichen, die Kosten optimieren, indem Überschneidungen bei der Entwicklung derselben Technologie vermieden werden, die Zuverlässigkeit verbessern, Innovation fördern und die Vorteile eines breiten Wettbewerbs nutzen.

(48)

Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Akteuren, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen.

(49)

Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Agenturen und Stellen in diesem Bereich. Daher können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern und die Kohärenz zwischen den einschlägigen nationalen Initiativen und dem Programm sicherzustellen. Die Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter gemeinsam vereinbarten Bedingungen Aufgaben bei der Durchführung des Programms übertragen. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten anstreben, für Kohärenz und Komplementarität ihrer Aufbau- und Resilienzpläne mit dem Programm zu sorgen. Überdies sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Bodeninfrastruktur Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können, im Einklang dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18). Die Bereitstellung von Frequenzen für das Programm sollte keine finanziellen Auswirkungen auf das Programm haben.

(50)

Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß ihrer Rolle als Förderin der allgemeinen Interessen der Union hat die Kommission das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Die Kommission sollte die wichtigsten technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und anderen einschlägigen öffentlichen oder privaten Interessenträgern treffen. Schließlich führt die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union nach Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gehindert werden. Im Interesse einer sinnvollen Verwendung der Unionsmittel sollte die Kommission jedoch so weit wie möglich sicherstellen, dass die im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten mit denjenigen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen, ohne unnötige Doppelarbeit zu schaffen.

(51)

Die Kommission kann gemäß Artikel 154 der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren der Personen oder Stellen zurückgreifen, die mit der Verwendung von Unionsmitteln betraut wurden. Erforderlichenfalls sollten in der entsprechenden Beitragsvereinbarung spezifische Anpassungen dieser Systeme und Verfahren (Aufsichtsmaßnahmen) sowie die Regelungen für die bestehenden Verträge festgelegt werden.

(52)

Angesichts seiner globalen Abdeckung weist das Programm eine starke internationale Dimension auf. Internationale Partner, ihre Regierungen und Bürger werden Empfänger der Dienstepalette des Programms sein, was sich sehr positiv auf die internationale Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit diesen Partnern auswirken wird. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Programm kann die Kommission in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Namen der Union die Tätigkeiten auf internationaler Ebene koordinieren.

(53)

Aufbauend auf der Fachkompetenz, die in den vergangenen Jahren in den Bereichen Verwaltung, Betrieb und Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den Galileo- und EGNOS-Komponenten des Weltraumprogramms der Union erworben wurde, ist die Agentur die am besten geeignete Stelle, um unter der Aufsicht der Kommission Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der Erbringung staatlicher Dienste wahrzunehmen. Sie sollte daher weitere einschlägige Kapazitäten zu diesem Zweck entwickeln. Die Agentur sollte dann mit der Erbringung staatlicher Dienste betraut werden und mit dem gesamten oder teilweisen Betriebsmanagement der staatlichen Infrastruktur betraut werden können.

(54)

In Bezug auf die Sicherheit — und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung — sollte die Agentur über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Gewährleistung der Sicherheitsakkreditierung der staatlichen Dienste und der Infrastruktur zuständig sein. Ferner sollte die Agentur vorbehaltlich ihrer Einsatzbereitschaft, insbesondere in Bezug auf angemessene Personalausstattung, die ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Sofern möglich sollte die Agentur ihr Fachwissen nutzen, beispielsweise im Rahmen der Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Globalen Satellitennavigationssystems (EGNSS). Werden der Agentur Aufgaben übertragen, so sollten angemessene personelle, administrative und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Agentur ihre Aufgaben und Missionen in vollem Umfang erfüllen kann.

(55)

Zur Gewährleistung des Betriebs der staatlichen Infrastruktur und zur Erleichterung der Erbringung der staatlichen Dienste sollte die Agentur im Wege von Beitragsvereinbarungen andere Stellen in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich mit bestimmten Tätigkeiten betrauen dürfen, wobei die in der Haushaltsordnung festgelegten, für die Kommission geltenden Bedingungen der indirekten Mittelverwaltung zur Anwendung kommen.

(56)

Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfangreicher Fachkompetenz im Bereich Weltraum, darunter auch Satellitenkommunikation, und ist daher ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der verschiedenen Aspekte der Weltraumpolitik der Union. In diesem Zusammenhang sollte die ESA in der Lage sein, der Kommission Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen, unter anderem für die Vorbereitung der Spezifikationen und der Umsetzung der technischen Aspekte des Programms. Zu diesem Zweck sollte die ESA mit der Aufsicht über die Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten des Programms betraut werden und die Evaluierung der im Rahmen der Programmdurchführung geschlossenen Verträge unterstützen.

(57)

Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der Union und das Leben der Unionsbürger sollte eine zentrale Priorität des Programms darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird, insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten, und zwar auch in Bezug auf Verschlusssachen und nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen.

(58)

Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen verfügt, sollte er in der Lage sein, die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (19) bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu unterstützen.

(59)

Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung der gesamten oder eines Teils der Programminfrastruktur zuständig ist, auch am besten für das Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung des Weltraumprogramms der Union gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für das Programm gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festlegen. Insbesondere auf dem Gebiet der Verschlusssachen sollte die Lenkung in Bezug auf die Sicherheit des Programms den jeweiligen Rollen und Zuständigkeitsbereichen des Rates und der Mitgliedstaaten bei der Evaluierung und Zulassung von kryptografischen Produkten zum Schutz von EU-VS entsprechen.

(60)

Die Vorkehrungen für Cybersicherheit und physische Sicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten Programminfrastruktur sowie deren physische Redundanz sind entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Dienste und des Systems sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung allgemeiner Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass das System und seine Dienste — auch durch Einsatz neuer Technologie und durch die Unterstützung der Reaktion auf solche Cyberangriffe und der Bewältigung ihrer Folgen — vor Cyberangriffen und Bedrohungen gegen Satelliten geschützt werden müssen.

(61)

Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an eine Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates (20) erteilten Weisungen entgegennimmt.

(62)

Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/698 gewährleisten.

(63)

Die im Rahmen des Programms bereitgestellten staatlichen Dienste werden von den staatlichen Akteuren der Union für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit, der Verteidigung und der Gefahrenabwehr sowie zum Schutz von kritischer Infrastruktur in Anspruch genommen. Daher sollten solche Dienste und Infrastrukturen der Sicherheitsakkreditierung unterliegen.

(64)

Es ist unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem müssen die technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten von Fachleuten durchgeführt werden, die für den Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können.

(65)

Gemäß Artikel 17 EUV ist die Kommission für die Verwaltung der Programme zuständig, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung im Wege der indirekten Mittelverwaltung an Dritte weiter übertragen werden können. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass die Kommission sicherstellt, dass die von Dritten zur Durchführung des Programms im Wege der indirekten Mittelverwaltung wahrgenommenen Aufgaben die Sicherheit des Programms, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle von Verschlusssachen, nicht beeinträchtigen. Daher sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Kommission die ESA mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Programms betraut, die entsprechenden Beitragsvereinbarungen sicherstellen müssen, dass von der ESA generierte Verschlusssachen als unter der Aufsicht der Kommission erstellte EU-VS gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (21) und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) gelten.

(66)

Die staatlichen Dienste des Programms könnten von Akteuren der Union und der Mitgliedstaaten auch für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind daher Maßnahmen erforderlich, um ein notwendiges Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländer und Einrichtungen aus Drittländern) zu gewährleisten, das alle Programmelemente abdeckt. Derartige Maßnahmen könnten Weltraum- und Bodentechnologien auf Komponenten-, Teilsystem- oder Systemebene, die verarbeitende Industrie, Eigentümer und Betreiber von Weltraumsystemen sowie die physischen Standorte von Komponenten des Bodensystems einschließen.

(67)

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik und sonstige Drittländer dürfen ausschließlich auf der Grundlage eines nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Abkommens am Programm teilnehmen.

(68)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates (23) können Personen und Stellen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(69)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (24) sollte das Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms enthalten. Bei der Evaluierung des Programms sollten die Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 durchgeführten Evaluierung des Weltraumprogramms der Union in Bezug auf die GOVSATCOM-Komponente berücksichtigt werden.

(70)

Um sicherzustellen, dass die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms sowie der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen des Programms weiterhin angemessen sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung in Bezug auf die Indikatoren, zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens sowie zur Ergänzung der Verordnung durch die Angabe der Merkmale der Datenbank der Weltraumressourcen des Programms sowie der Methodik und der Verfahren für die Pflege und Aktualisierung der Datenbank zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(71)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung und angesichts der Synergien zwischen dem Programm und der GOVSATCOM-Komponente sollte der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzte Programmausschuss in der GOVSATCOM-Konfiguration auch als Ausschuss für die Zwecke des Programms fungieren. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Programms sollte der Programmausschuss in einer spezifischen Zusammensetzung „Sicherheit“ zusammentreten.

(72)

Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen. Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegt werden.

(73)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass detaillierter Vorschriften über die Erbringung staatlicher Dienste, den Erlass der operativen Anforderungen an staatliche Dienste, den Erlass des Diensteportfolios für staatliche Dienste, den Erlass der Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen und der Annahme des Arbeitsprogramms sowie die Festlegung zusätzlicher Anforderungen für die Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen an dem Programm übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(74)

Generell sollten staatliche Dienste, die auf staatlicher Infrastruktur beruhen, den staatlich berechtigten Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kapazität für diese Dienste ist jedoch begrenzt. Kommt die Kommission nach ihrer Analyse zu dem Schluss, dass es zu Kapazitätsengpässen kommt, sollte es ihr gestattet sein, in hinreichend begründeten Fällen, in denen die Nachfrage die Zugangskapazität übersteigt, im Rahmen dieser detaillierten Vorschriften eine Preispolitik für die Erbringung der Dienste festzulegen, um das Angebot an Diensten und die Nachfrage danach aufeinander abzustimmen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung dieser Preispolitik übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(75)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Maßnahmen, die zur Festlegung des Standorts der zur staatlichen Bodeninfrastruktur gehörenden Zentren erforderlich sind, übertragen werden. Bei der Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie die vorhandene Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(76)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Festlegung allgemeiner Sicherheitsanforderungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein Höchstmaß an Kontrolle über die allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der Sensibilität von Sicherheitsaspekten sollte sich der Vorsitzende des Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen. Ist die Einbeziehung des Programmausschusses in der Zusammensetzung „Sicherheit“ anderweitig vorgesehen, sollte diese Einbeziehung gemäß der Geschäftsordnung des Programmausschusses erfolgen.

(77)

Mit dem Programm wird das bestehende Weltraumprogramm der Union ergänzt, indem dessen Ziele und Maßnahmen zur Schaffung eines sicheren und weltraumgestützten Konnektivitätssystems für die Union integriert und erweitert werden. Dies sollte bei der Evaluierung des Programms berücksichtigt werden.

(78)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(79)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (26) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen.

(80)

Damit mit der Durchführung der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele so bald wie möglich begonnen werden kann, sollte sie umgehend in Kraft treten —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (2) enthält unter anderem besondere Zusammensetzungsanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird. Sie sieht vor, dass Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird, die Anforderungen an den Proteingehalt, die Proteinquelle und die Proteinverarbeitung sowie die Anforderungen an unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäuren und L-Carnitin gemäß Anhang I Nummer 2.3 und Anhang II Nummer 2.3 der genannten Verordnung erfüllen müssen.

(2)

Wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 dargelegt, stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) in ihrem Gutachten vom 24. Juli 2014 zur Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (3) fest, dass die Sicherheit und Eignung jeder spezifischen Nahrung, die Proteinhydrolysate enthält, durch eine klinische Bewertung in der Zielpopulation festgestellt werden muss. Bislang hat die Behörde zwei in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung verwendete Proteinhydrolysate positiv bewertet. Die Zusammensetzung dieser beiden Proteinhydrolysate entspricht den derzeit in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 festgelegten Anforderungen. Diese Anforderungen können jedoch angepasst werden, um das Inverkehrbringen einer aus Proteinhydrolysaten hergestellten Nahrung mit einer Zusammensetzung, die von den bereits positiv bewerteten Nahrungen abweicht, im Anschluss an eine Einzelfallbeurteilung ihrer Sicherheit und Eignung durch die Behörde zu genehmigen.

(3)

Am 6. Februar 2019 erhielt die Kommission einen Antrag von meyer.science GmbH im Namen von HIPP-Werk Georg Hipp OHG und Arla Foods Ingredients auf eine durch die Behörde vorzunehmende Bewertung der Sicherheit und Eignung einer Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus einem Proteinhydrolysat hergestellt wird und deren Zusammensetzung nicht den Anforderungen gemäß Anhang I Nummer 2.3 und Anhang II Nummer 2.3 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 entspricht.

(4)

Auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 9. März 2022 ein wissenschaftliches Gutachten zur ernährungstechnischen Sicherheit und Eignung dieser Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung vor (4). In diesem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das betreffende Proteinhydrolysat eine ernährungstechnisch sichere und geeignete Proteinquelle für die Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist, sofern die Nahrung, in der es verwendet wird, mindestens 0,45 g/100 kJ (1,9 g/100 kcal) Protein enthält und den anderen in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 festgelegten Kriterien für die Zusammensetzung sowie dem in Anhang III Abschnitt A der genannten Verordnung enthaltenen Aminosäuremuster entspricht.

(5)

Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Behörde sollte das Inverkehrbringen von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus dem betreffenden Proteinhydrolysat hergestellt wird, genehmigt werden. Daher sollten die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 festgelegten Anforderungen an Proteinhydrolysate aktualisiert und angepasst werden, um die Anforderungen an dieses Proteinhydrolysat aufzunehmen.

(6)

Die Anhänge I, II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 gilt für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird, ab dem 22. Februar 2022. Damit das Inverkehrbringen von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die gemäß den Anforderungen dieser Verordnung aus hydrolysiertem Protein hergestellt wird, so rasch wie möglich genehmigt wird, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten —

(1)

Die lettische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (2) enthält Fehler im Titel und in Erwägungsgrund 1 in Bezug auf Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien, in Erwägungsgrund 2 in Bezug auf die Zulassung von Brütereien sowie in Erwägungsgrund 11 in Bezug auf Brütereien mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und auf Geflügelbrütereien. Die genannte Verordnung enthält außerdem einige Fehler, die sich auf den Anwendungsbereich folgender Bestimmungen auswirken: Artikel 1 Absatz 3 in Bezug auf Brütereien mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln; Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b in Bezug auf Bruteier aus Brütereien; Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b in Bezug auf die Informationspflichten der zuständigen Behörde hinsichtlich ihrer Verzeichnisse für Brütereien; Artikel 1 Absatz 9 in Bezug auf registrierte oder zugelassene Brütereien; Teil II Titel I, Überschrift des Kapitels 2 in Bezug auf Brütereien; Überschrift und einleitender Satz des Artikels 7 in Bezug auf die Anforderungen an die Zulassung von Brütereien, aus denen Bruteier von Geflügel oder Eintagsküken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen; Überschrift und einleitender Satz des Artikels 18 in Bezug auf Verzeichnisse der Betriebe, in denen gehaltene Landtiere gehalten werden, und der Brütereien; Teil II Titel III, Überschrift des Kapitels 2 in Bezug auf Brütereien; Überschrift, einleitender Satz und Buchstabe a des Artikels 33 in Bezug auf die Aufzeichnungspflichten der Unternehmer von Brütereien; Überschrift von Anhang I Teil 3 in Bezug auf die Anforderungen an die Zulassung von Brütereien; Anhang I Teil 3 Nummer 1 einleitender Satz und Buchstaben a und b in Bezug auf die für Brütereien geltenden Anforderungen an Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; Anhang I Teil 3 Nummer 2 einleitender Satz und Buchstabe b in Bezug auf die für Brütereien geltenden Anforderungen an die Überwachung; Anhang I Teil 3 Nummer 3 einleitender Satz und Buchstaben a, c und f in Bezug auf die für Brütereien geltenden Anforderungen an Einrichtungen und Ausrüstung; Anhang I Teil 3 Nummer 5 einleitender Satz und Buchstabe a Ziffer i in Bezug auf die für Brütereien geltenden Anforderungen an die Aufsicht durch die zuständige Behörde; Anhang I Teil 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii in Bezug auf die für Geflügelbetriebe geltenden Anforderungen an Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; Anhang I Teil 4 Nummer 2 Buchstabe b in Bezug auf die für Geflügelbetriebe geltenden Anforderungen an die Überwachung; Anhang I Teil 4 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer iii und Nummer 3 Buchstabe e in Bezug auf die für Geflügelbetriebe geltenden Anforderungen an Einrichtungen und Ausrüstung; Überschrift von Anhang II in Bezug auf das Programm zur mikrobiologischen Kontrolle in Brütereien sowie auf Seuchenüberwachungsprogramme in Geflügelbetrieben und Brütereien; Überschrift von Anhang II Teil 1 in Bezug auf das Programm zur mikrobiologischen Kontrolle in Brütereien; Überschrift von Anhang II Teil 2 in Bezug auf Seuchenüberwachungsprogramme in Brütereien und Geflügelbetrieben; Anhang II Teil 2 Nummer 2.4 Buchstabe b einleitender Satz und Ziffer iv in Bezug auf die Anforderungen an die Matrix der Probenahmen; Anhang II Teil 2 Nummer 2.5 Buchstabe b erster Satz und Ziffern i und ii in Bezug auf die Anforderungen an den Rahmen und die Häufigkeit der Probenahmen.

(2)

Die lettische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

(1)

Am 17. Januar 2019 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „Volksrepublik China“) (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein.

(2)

In der Ausgangsuntersuchung wurde für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 gebildet.

(3)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 10,3 % bis 62,1 % auf Einfuhren von Elektrofahrrädern ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission (3) dem parallel erlassenen Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen) wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 24,2 % eingeführt. Eine Liste dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der ursprünglichen Verordnung enthalten. Für andere, nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen (die dem parallel erlassenen Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen — Durchführungsverordnung (EU) 2019/72) wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 16,2 % eingeführt. Diese sind in Anhang II der ursprünglichen Verordnung aufgeführt. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 70,1 % für Elektrofahrräder von Unternehmen aus der Volksrepublik China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Antidumpinguntersuchung nicht mitarbeiteten, aber bei der parallel laufenden Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten (in Anhang III der ursprünglichen Verordnung aufgeführt).

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung kann der neue ausführende Hersteller in den entsprechenden Anhang mit den mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der jeweilige gewogene durchschnittliche Antidumpingzollsatz gilt, aufgenommen werden, und Absatz 2 des genannten Artikels entsprechend geändert werden, wenn ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Nachweise vorlegt,

(5)

Das Unternehmen Zhejiang Jollo Technology Co., Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) beantragte bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“) und damit die Anwendung des Zollsatzes für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der Volksrepublik China, die dem parallel erlassenen Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen, d. h. 16,2 %, und gab an, alle drei Kriterien des Artikels 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung zu erfüllen.

(6)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. Der Antragsteller übermittelte den beantworteten Fragebogen.

(7)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt.

(8)

In Bezug auf das in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d. h. vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union ausgeführt hat, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum keine Elektrofahrräder in die Union hätte ausführen können, da er Beweise für seine Gründung im Jahr 2021 beibrachte.

(9)

In Bezug auf das in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden ist, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und an der Ausgangsuntersuchung hätten mitarbeiten können.

(10)

In Bezug auf das in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung gestützt auf die vorgelegten Belege fest, dass der Antragsteller Elektrofahrräder tatsächlich nach dem Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte Verkaufsunterlagen für Geschäftsvorgänge nach Spanien (Juni 2021) und Italien (August 2022) vor.

(11)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Anforderung des Artikels 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung erfüllt.

(12)

Dementsprechend erfüllt der Antragsteller alle der drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung und der Antrag sollte demnach angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 16,2 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden und nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 dem parallel erlassenen Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen.

(13)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Zhejiang Jollo Technology Co., Ltd den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

(14)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(15)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien unterliegen endgültigen Ausgleichszöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 der Kommission (2) (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) eingeführt wurden.

(2)

Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.C.I.F.I. y A (im Folgenden „Antragsteller“), ein argentinischer ausführender Hersteller, TARIC (3)-Zusatzcode C497, für den ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll von 25,0 % gilt, teilte der Kommission am 23. Mai 2022 mit, dass er seinen Namen in Viterra Argentina S.A. geändert habe.

(3)

Das Unternehmen vertrat die Auffassung, dass die Umfirmierung nicht seine Rechte auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Ausgleichszolls, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt, berühre und ersuchte die Kommission, dies zu bestätigen.

(4)

Der Europäische Verband der Biodieselhersteller (European Association of biodiesel producers — EBB) stimmte dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu, da dieser komplexere strukturelle Veränderungen erfahren habe, die sein Recht, weiterhin in den Genuss der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen zu kommen, beeinträchtigt hätten.

(5)

Die Kommission holte Informationen ein, prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise und gelangte zu der Auffassung, dass die Umfirmierung ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden registriert worden war und dass sie zu keiner neuen Beziehung zu anderen Unternehmensgruppen führte, die von der Kommission nicht untersucht worden waren.

(6)

Die im Dossier enthaltenen Nachweise bestätigten die Feststellung des Antragstellers, dass die Umfirmierung am 3. Mai 2022 vom argentinischen Handelsregister und am 1. Juli 2022 von der Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen genehmigt wurde. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 und insbesondere den für das Unternehmen geltenden Ausgleichszollsatz nicht berührt.

(7)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollte die Umfirmierung ab dem Tag wirksam werden, an dem das Unternehmen offiziell unter dem neuen Namen tätig war, d. h. ab dem 1. Juli 2022.

(8)

Der Wirtschaftszweig der Union (EBB) wiederholte in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung die ursprünglich zum Antrag auf Umfirmierung vorgebrachten Argumente. Er brachte vor, dass die Umfirmierung eine komplexere strukturelle Veränderung verschleiere, dass der Antragsteller seine Biodieseltätigkeit durch verschiedene Übernahmen ausweitete, den Geschäftsführer (CEO) auswechselte, in Argentinien eine führende Rolle im Agrarsektor einnahm und in irgendeiner Weise mit einem anderen ausführenden Hersteller verbunden sei, der in Konkurs gegangen sei.

(9)

Es sei daran erinnert, dass alle ausführenden Hersteller in Argentinien einer Preisverpflichtung unterliegen, nach der sie einen Mindesteinfuhrpreis einhalten und ihren Biodiesel in die Union unter einer für das gesamte Land jährlich revidierten Mengenschwelle ausführen müssen.

(10)

Die Kommission prüfte die vorstehenden Behauptungen und stellte fest, dass der Wirtschaftszweig seine Behauptungen nicht hinreichend untermauerte. Die Kommission fand keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Tätigkeiten des Antragstellers im Agrarsektor oder seine angebliche Erhöhung der Produktionskapazität auf die derzeit geltenden Maßnahmen ausgewirkt hätten. Die bloße Umfirmierung ermöglicht es dem Antragsteller nicht, eine größere Menge in die Union auszuführen oder unter dem regelmäßig von der Kommission festgesetzten Mindestpreis zu verkaufen, und kann somit die derzeit geltenden Maßnahmen nicht beeinträchtigen oder untergraben. Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union konnten nicht berücksichtigt werden und wurden daher zurückgewiesen.

(11)

Angesichts der Erwägungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hielt es die Kommission für angemessen, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 zu ändern, um dem geänderten Namen des Unternehmens Rechnung zu tragen, dem zuvor der TARIC-Zusatzcode C497 zugewiesen worden war.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung erließ die Kommission am 2. Mai 2017 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier (im Folgenden „LWTP“) mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union (im Folgenden „streitige Verordnung“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen festen Zollbetrag in Höhe von 104,46 EUR pro Tonne Nettogewicht sowohl für Hansol Group als auch für alle anderen Unternehmen.

(2)

Hansol Group (Hansol Paper Co. Ltd. und Hansol Artone Paper Co. Ltd.) (im Folgenden: „Hansol“) focht die streitige Verordnung vor dem Gericht an. Am 2. April 2020 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-383/17, mit dem die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 für nichtig erklärt wurde, soweit sie Hansol betraf. Am 11. Juni 2020 legte die Kommission Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein (Rechtssache C-260/20 P). Am 12. Mai 2022 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel zurück.

(3)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts für mindestens einen von Hansol Artone Paper Co. Ltd. (im Folgenden „Artone“) verkauften Warentyp einen Fehler begangen habe. Da keine Inlandsverkäufe dieses Warentyps vorlagen, hatte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert für Artone auf der Grundlage der Herstellkosten von Artone rechnerisch ermittelt. Da Hansol Paper Co. Ltd. (im Folgenden „Hansol Paper“) repräsentative Inlandsverkäufe dieses Warentyps im normalen Handelsverkehr tätigte, stellte das Gericht fest, dass die Kommission den Inlandsverkaufspreis dieser Partei nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung als Normalwert hätte heranziehen müssen.

(4)

Das Gericht stellte ferner fest, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Gewichtung der Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer in der Union im Vergleich zu den Verkäufen an verbundene Veredlungsunternehmen zur Verarbeitung zu kleinen Rollen begangen habe. Die Kommission hatte eine solche Gewichtung vorgenommen, um das allgemeine Dumpingverhalten von Hansol angemessen widerzuspiegeln; dabei war Hansol auf eigenen Antrag hin eine Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Fragebogens durch drei seiner verbundenen Veredlungsunternehmen gewährt worden. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission, indem sie eine bestimmte Weiterverkaufsmenge von Schades Nordic, einem dieser drei verbundenen Veredlungsunternehmen in der Union, nicht berücksichtigt hatte, das Gewicht der Verkäufe von Jumbo-Rollen durch Hansol an unabhängige Abnehmer unterschätzt hatte, die eine deutlich niedrigere Dumpingspanne aufwiesen als Hansols Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf in Form kleiner Rollen an unabhängige Händler. Die Kommission hatte daher gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung verstoßen, da ihre Berechnungen das von Hansol praktizierte Dumping nicht in vollem Ausmaß widerspiegelten.

(5)

Schließlich stellte das Gericht fest, dass der in Erwägungsgrund 4 beschriebene Gewichtungsfehler auch Auswirkungen auf die Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne hatte, da die Kommission für diese Berechnungen dieselbe Gewichtung angewandt hatte. Es stellte daher fest, dass die Kommission gegen Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung verstoßen hatte.

(6)

Diese Feststellungen wurden vom Gerichtshof aufrechterhalten (5).

(7)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen der Unionsgerichte ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (6).

(8)

Nach der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (7). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist, es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten (8). Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (9)

(9)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die streitige Verordnung in Bezug auf Hansol aus den in den Erwägungsgründen 3 bis 5 genannten Gründen für nichtig.

(10)

Die Schlussfolgerungen der streitigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, deren Anfechtung vom Gericht zurückgewiesen oder nicht geprüft wurden und somit nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (10).

(11)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-260/20 P beschloss die Kommission, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier, die zum Erlass der streitigen Verordnung führte, teilweise wieder aufzunehmen und bei der erneuten Untersuchung an dem Punkt anzusetzen, an dem die Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Am 30. Juni 2022 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (11) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs im Hinblick auf Hansol.

(12)

Gleichzeitig beschloss die Kommission, die Einfuhren des von Hansol hergestellten bestimmten leichtgewichtigen Thermopapiers mit Ursprung in der Republik Korea zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Hansols Waren betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (12) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“).

(13)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf.

(14)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Hansol und der European Thermal Paper Association (im Folgenden „ETPA“) und deren Mitgliedern ein.

(15)

Hansol wies darauf hin, dass sich die Kommission in der Erfassungsverordnung auf die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-440/20 und T-441/20 („Jindal Saw“) (13) gestützt habe, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die zollamtliche Erfassung ein Instrument sei, das es ermögliche, später Maßnahmen gegen Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung anzuwenden. Hansol brachte vor, dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig und darüber hinaus auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien, da das Gericht in der Rechtssache T-383/17 festgestellt habe, dass die Verordnung rechtswidrig sei, während es dies in den Rechtssachen T-440/20 und T-441/20 nicht getan habe. Ferner sei im Fall Jindal Saw das betroffene Unternehmen, Jindal Saw, einer von mehreren ausführenden Herstellern und es gebe mehrere betroffene Länder, während Hansol im vorliegenden Fall, der nur Korea betreffe, der einzige ausführende Hersteller sei. Auf dieser Grundlage kann sich die Kommission Hansol zufolge daher nicht auf die Urteile im Fall Jindal Saw berufen, um rückwirkend festzustellen, wer letztendlich zur Zahlung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Hansol hergestellten betroffenen Ware verpflichtet ist.

(16)

In Bezug auf die Tatsache, dass gegen das Urteil in der Rechtssache Jindal Saw noch Rechtsmittel eingelegt werden könnten, brachte ETPA vor, dass diese Urteile eine bereits seit Langem bestehende Rechtsprechung wiedergeben. ETPA bestritt auch die von Hansol behaupteten Unterschiede gegenüber den Urteilen im Fall Jindal Saw und dass das Gericht in der Rechtssache T-383/17, wie im Tenor der Urteile in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 (die den Rechtssachen T-440/20 und T-441/20 vorangingen und mit denen die ursprünglichen Verordnungen im Fall Jindal Saw für nichtig erklärt wurden) die angefochtene Verordnung, soweit diese die Klägerin betreffe, in vollem Umfang für nichtig erklärt habe. Die Tatsache, dass das Urteil die streitige Verordnung nur für Hansol für nichtig erklärt habe, bedeute auch, dass sie entgegen dem Vorbringen von Hansol nach wie vor Teil der Rechtsordnung der Union sei.

(17)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der Umstand, dass das Urteil in der Rechtssache T-440/20 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung noch nicht rechtskräftig war, nicht bedeutet, dass eine Erfassung im vorliegenden Fall nicht möglich war. In der genannten Rechtssache bestätigte das Gericht die Praxis der Kommission, im Zuge der Umsetzung von Urteilen Einfuhren zu erfassen, und unterstrich, dass die Kommission Einfuhren in solchen Situationen tatsächlich zollamtlich erfassen kann. Das Gericht verwies darauf, dass Artikel 14 der Grundverordnung, mit dem die Kommission ermächtigt wird, die nationalen Behörden anzuweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, allgemeine Geltung hat. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung keinen Beschränkungen hinsichtlich der Umstände unterliegt, unter denen die Kommission befugt ist, von den nationalen Zollbehörden die Erfassung von Waren zu verlangen. Das Gericht führte weiter aus, dass die Wirksamkeit von Verordnungen, die zu einer Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls führen können, beeinträchtigt werden könnte, wenn der Kommission das Recht abgesprochen würde, im Rahmen eines Verfahrens zu einer solchen Wiedereinführung auf die zollamtliche Erfassung zurückzugreifen. Das Urteil wurde jedenfalls in der Zwischenzeit rechtskräftig. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(18)

In Bezug auf das Vorbringen von Hansol, dass die streitige Verordnung keinen Bestand mehr habe, da Hansol, hinsichtlich dessen sie für nichtig erklärt worden sei, der einzige von jener Verordnung betroffene ausführende Hersteller war, stellte die Kommission, ohne auf die rechtliche Relevanz des Vorbringens einzugehen, fest, dass das Vorbringen sachlich falsch ist. Denn die Tatsache, dass kein anderer Hersteller aus der Republik Korea als im Untersuchungszeitraum in die Union ausführender Hersteller, ermittelt worden war, bedeutet nicht, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 nur für Hansol gilt. Vielmehr führte die Kommission in der streitigen Verordnung im Wege des residualen Zolls auch Zölle für andere ausführende Hersteller ein (14). Darüber hinaus erklärte das Gericht die streitige Verordnung nur für nichtig, „soweit sie die Hansol Paper Co. Ltd. betrifft“. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(19)

Hansol äußerte ferner Bedenken, dass die Kommission möglicherweise nicht richtig verstehe, wie der Aspekt der Gewichtung zu korrigieren sei. Hansol brachte vor, dass dem Urteil des Gerichts zufolge der Prozentsatz, der dem Anteil der Weiterverkäufe von Jumbo-Rollen durch Schades Ltd. am Gesamtverkauf von Jumbo-Rollen durch Hansol Paper, Artone und seinen verbundenen Händler Hansol Europe an seinen verbundenen Händler Schades Ltd. entspricht, auf die Menge der Verkäufe von Jumbo-Rollen an seine verbundenen Veredlungsunternehmen (Schades Nordic, Heipa und R+S) für den Weiterverkauf angewandt werden sollte. Die sich daraus ergebende Menge sollte zu den (direkten und indirekten) Verkäufen von Jumbo-Rollen, die für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen wurden, addiert und von der Menge der Verkäufe von Jumbo-Rollen an Schades Nordic, Heipa und R+S zur Veredlung abgezogen werden. Auf dieser Grundlage legte Hansol eine Neuberechnung der Gewichtung zwischen den direkten und indirekten Verkäufen von Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer und den Verkäufen an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf in Form kleiner Rollen an unabhängige Abnehmer vor. ETPA wies darauf hin, dass während der Untersuchung das einzige mit Hansol verbundene Veredlungsunternehmen neben Schades Ltd., das auch Jumbo-Rollen weiterverkaufte, Schades Nordic gewesen sei. Allein aus diesem Grund würde ein solcher Ansatz daher nicht mit den der Kommission vorliegenden Beweisen im Einklang stehen. ETPA betonte ferner, dass das Gericht zwar bestimmte Fehler in dem von der Kommission in der Ausgangsuntersuchung gewählten Ansatz festgestellt habe, dass es jedoch keinen Ansatz für eine überarbeitete Gewichtungsberechnung vorgeschrieben und klargestellt habe, dass es der Kommission überlassen bleibe zu entscheiden, welche Maßnahmen geeignet sind, um dem Urteil nachzukommen.

(20)

Hierzu stellte die Kommission fest, dass sich die von Hansol vorgeschlagene Methode grundlegend von der Methode unterscheidet, die die Kommission bei ihrer Dumpingberechnung für die streitige Verordnung verwendete. In dieser Berechnung zur Ermittlung der Gewinnspannen von Hansol quantifizierte die Kommission die gesamten direkten und indirekten Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer, die laut den Fragebogenantworten der verschiedenen Unternehmen der Gruppe in ihren Verkaufstabellen von Hansol Group insgesamt getätigt wurden. Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission das Gewicht dieser Verkäufe im Vergleich zum Gewicht von Jumbo-Rollen für die Verarbeitung zu kleinen Rollen. Der Vorschlag von Hansol, den berechneten Anteil der Weiterverkäufe von Jumbo-Rollen durch Schades Ltd. an den Gesamtabnahmemengen von Schades Ltd. auf die drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen anzuwenden, ist eine grundlegend andere und weniger genaue Methode, angesichts der Weiterverkaufsmengen von Jumbo-Rollen der drei verbundenen Veredlungsunternehmen, die den Fragebogen nicht beantworteten, wie Hansol während des Verfahrens angegeben hatte.

(21)

Die Kommission stellte ferner klar, dass das Gericht zwar festgestellt hat, dass die Kommission einen Fehler beging, indem sie die von Schades Nordic im Verfahren angegebenen Weiterverkaufsmengen für Jumbo-Rollen nicht in die Berechnung einbezog (15); die von der Kommission angewandte Methode als solche schloss das Gericht jedoch nicht aus. Die Kommission hielt sich daher strikt an das Urteil des Gerichts, indem sie die Methode zur Ermittlung des jeweiligen Gewichts unverändert beibehielt — mit Ausnahme der Tatsache, dass sie nun, wie vom Gericht gefordert, die von Schades Nordic, Heipa und R+S verkauften Mengen an Jumbo-Rollen hinzufügte. Diese Berechnung wurde in der beschränkten, unternehmensspezifischen Mitteilung näher erläutert.

(22)

Für zwei von Artone in die Union ausgeführte Warentypen hatte die Kommission bei der Dumpingberechnung in Ermangelung repräsentativer Inlandsverkäufe dieser Partei den Normalwert rechnerisch ermittelt. In den Rn. 148 und 152 bis 158 des Urteils in der Rechtssache T-383/17 sowie in den Rn. 79 und 85 des Urteils in der Rechtssache C-260/20 P haben die Unionsgerichte festgestellt, dass sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Systematik von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Normalwerts vorrangig zu berücksichtigen ist. Verkauft der Ausführer die gleichartige Ware nicht auf dem Inlandsmarkt, so ist der Normalwert vorrangig auf der Grundlage der Preise anderer Verkäufer oder Hersteller und nicht anhand der Herstellkosten der betreffenden Gesellschaft zu ermitteln.

(23)

Einer der beiden in Erwägungsgrund 22 genannten Warentypen wurde tatsächlich in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr von dem verbundenen Unternehmen Hansol Paper auf dem Inlandsmarkt verkauft, und das Gericht stellte daher fest, dass die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts für Artone gegen Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung verstoßen hatte.

(24)

Deshalb änderte die Kommission die Berechnung des Normalwerts für diesen Warentyp, indem sie in Bezug auf diesen Warentyp den rechnerisch ermittelten Normalwert für Artone durch den Normalwert für Hansol Paper ersetzte.

(25)

Auch bei dem anderen von Artone ausgeführten Warentyp, für den der Normalwert rechnerisch ermittelt wurde, wurden von Hansol Paper keine repräsentativen Inlandsverkäufe getätigt. Die Inlandsverkäufe von Hansol Paper lagen nämlich deutlich unter der in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 5 %. Folglich wurde der Normalwert dieses Warentyps nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bezüglich Hansol Paper ebenfalls rechnerisch ermittelt. Da keine repräsentativen Verkaufspreise anderer Verkäufer oder Hersteller im Ausfuhrland im normalen Handelsverkehr vorlagen, wurde die rechnerische Ermittlung des Normalwerts bezüglich Artone für diesen Warentyp aufrechterhalten.

(26)

Im Rahmen der Untersuchung, die zu der streitigen Verordnung führte, hatte die Kommission Fragebogenantworten von Hansol, Artone, Hansol Europe (einem verbundenen Händler in der Union) und Schades UK Ltd., einem verbundenen Händler/Veredler mit Sitz in der Union, erhalten. Drei Veredlungsunternehmen mit Sitz in der Union, die mit Hansol Group verbunden sind, nämlich Schades Nordic, Heipa und R+S, hatten eine Befreiung vom Ausfüllen des Fragebogens für mit dem ausführenden Hersteller verbundene Unternehmen beantragt (Anhang I des Fragebogens). Diese Parteien verarbeiteten die betroffene Ware in kleine Rollen zum Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer. Die Kommission nahm ihren Antrag auf Befreiung an, da diese Parteien die betroffene Ware nicht oder nur in begrenztem Umfang verkauften.

(27)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung ist die Kommission verpflichtet, bei der Berechnung der Dumpingspanne alle Ausfuhrgeschäfte in die Union zu berücksichtigen. Um in ihre Berechnung dieser Spanne die erhebliche Menge von Verkäufen von Hansol Group an die verbundenen Veredlungsunternehmen, die vom Ausfüllen eines Fragebogens befreit worden waren, aufzunehmen, hatte die Kommission die Ergebnisse der Dumpingberechnung ausgeweitet, indem sie eine Gewichtung auf die aufgrund der überprüften Fragebogenangaben von Hansol Paper, Artone, Hansol Europe und Schades UK Ltd. berechneten Dumpingspannen anwandte. Zu diesem Zweck wies die Kommission der für Direktverkäufe und Verkäufe der betroffenen Ware durch verbundene Unternehmen ermittelten Dumpingspanne ein Gewicht zwischen 15 % und 25 % und der für Verkäufe an verbundene Veredler zum Weiterverkauf in kleinen Rollen an unabhängige Abnehmer ermittelten Dumpingspanne ein Gewicht zwischen 75 % und 85 % zu (16).

(28)

Das Gericht und der Gerichtshof stellten fest, dass die Kommission gegen Artikel 2 Absatz 11 und Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung verstoßen hatte. Sie stellten fest, dass die angewandte Gewichtung mit einem offensichtlichen Fehler behaftet war, da eine bestimmte Menge der von Schades Nordic weiterverkauften betroffenen Ware nicht berücksichtigt worden war. Die Menge der direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware war daher bei der Berechnung der Gewichtung zu niedrig angesetzt worden, sodass das gesamte Ausmaß des Dumpings in den Berechnungen nicht widergespiegelt wurde (17).

(29)

Angesichts der in Erwägungsgrund 28 zusammengefassten Feststellungen der Unionsgerichte überprüfte die Kommission die Gewichtungsberechnung. Dies geschah durch Addition der von Hansol in der Untersuchung angegebenen Menge der Weiterverkäufe von Hansol-Jumbo-Rollen über Schades Nordic zur für die genannte Berechnung herangezogenen Menge der direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware. Das Gewicht der direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware durch Hansol im Vergleich zu seinen Gesamtverkäufen in die Union stieg folglich um 0,7 Prozentpunkte, während das Gewicht seiner Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf als kleine Rollen an unabhängige Parteien um denselben Prozentsatz zurückging.

(30)

Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für Hansol neu, indem sie den rechnerisch ermittelten Normalwert eines von Artone verkauften Warentyps durch einen Normalwert auf der Grundlage des von Hansol Paper erzielten Inlandsverkaufspreises dieses Warentyps ersetzte (siehe Erwägungsgrund 24) und indem sie, wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, die Gewichtung der ermittelten Dumpingspannen für die beiden Verkaufsarten überarbeitete.

(31)

Auf dieser Grundlage wurde die geänderte endgültige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von Hansol Group, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von 10,3 % auf 10,2 % gesenkt.

(32)

In der streitigen Verordnung war dieselbe Gewichtung auf die Dumpingspannen für direkte und indirekte Verkäufe der betroffenen Ware einerseits und für Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf als kleine Rollen an unabhängige Parteien andererseits auch bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne bezüglich Hansol angewandt worden.

(33)

Die Unionsgerichte stellten fest, dass sich der Fehler bei der Berechnung der Gewichtung der Verkäufe auch auf die Berechnung der Preisunterbietung und die Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf gleichartige Waren des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte (18).

(34)

In Bezug auf die Berechnung der Preisunterbietung setzte die Kommission das Urteil des Gerichtshofs um, indem sie, wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, die geänderten Gewichtungssätze auch auf die Preisunterbietungsspannen für die direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware einerseits und für Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf in kleinen Rollen an unabhängige Parteien andererseits anwandte.

(35)

Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 9,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum.

(36)

In der Untersuchung, die zu der streitigen Verordnung führte, betrug die Preisunterbietungsspanne 9,4 %. Angesichts des unwesentlichen Unterschieds zwischen dieser Spanne und der geänderten Preisunterbietungsspanne kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Änderung keine Neubewertung der Analyse der Schädigung und der Schadensursache erforderlich machte. Daher bestätigte sie die diesbezüglichen Feststellungen, die in den Abschnitten 4 und 5 der Verordnung zur Einführung vorläufiger Maßnahmen (19) und in Erwägungsgrund 102 der streitigen Verordnung zusammengefasst sind.

(37)

Am 14. November 2022 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die vorgenannten Feststellungen, auf deren Grundlage und gestützt auf die im Zusammenhang mit der Ausgangsuntersuchung gesammelten und vorgelegten Fakten die Wiedereinführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea, hergestellt von Hansol, vorgeschlagen und der residuale Zoll angepasst werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen von Hansol, ETPA und der Regierung der Republik Korea ein.

(38)

Die Regierung der Republik Korea äußerte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Kommission die Urteile der Unionsgerichte umgesetzt hatte, da aus ihrer Sicht die in diesen Urteilen festgestellten Fehler durch die geänderten Dumpingberechnungen nicht vollständig behoben worden seien. Die koreanische Regierung hat jedoch nicht näher erläutert, in welchem Sinne die Kommission einen Fehler begangen hätte.

(39)

ETPA unterstützte nachdrücklich das von der Kommission beabsichtigte Vorgehen.

(40)

Hansol brachte in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung vor, dass die Kommission den Fehler bei der Berechnung des Normalwerts nicht berichtigt habe. Ferner habe die Kommission den vom Gericht festgestellten und vom Gerichtshof bestätigten Gewichtungsfehler nicht berichtigt.

(41)

Hansol erklärte sich damit einverstanden, dass die Kommission die Urteile der Unionsgerichte umgesetzt habe, indem sie für den Vergleich mit dem Ausfuhrpreis von Artone den Inlandsverkaufspreis von Hansol Paper für einen Warentyp heranzog, den diese Partei in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte (siehe Erwägungsgründe 23 und 24). Hansol rügte jedoch die Tatsache, dass die Kommission, wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, dies für einen anderen Warentyp, der nicht von Artone auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, nicht getan hatte.

(42)

Hansol brachte vor, dass die Kommission dennoch die Verkaufspreise von Hansol Paper für diesen Warentyp hätte heranziehen müssen, der im Folgenden auch als „Warentyp X“ bezeichnet wird (die tatsächliche Warentypnummer ist vertraulich). Das Gericht habe entschieden, dass die Kommission die Verkaufspreise anderer Parteien, sofern verfügbar, „vorrangig“ heranzuziehen habe. In diesem Zusammenhang trug Hansol vor, dass die Inlandsverkäufe des Warentyps X von Hansol alle gewinnbringend seien und dass daher der rechnerisch ermittelte Normalwert bezüglich Hansol Paper für diesen Warentyp einem Normalwert auf der Grundlage von Verkaufspreisen entspreche. Da der rechnerisch ermittelte Normalwert dem Verkaufspreis entspreche, sei die Kommission verpflichtet, den Verkaufspreis von Hansol Paper zugrunde zu legen.

(43)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Erstens stellte sie klar, dass das Gericht bestätigt hatte, dass die Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Grundverordnung in Fällen, in denen keine oder nur unzureichende Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr getätigt werden, von dem Grundsatz abweichen muss, dass die Verkaufspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden, und den Normalwert auf der Grundlage der Preise anderer Verkäufer oder Hersteller zugrunde legen oder, falls diese nicht verfügbar sind, den Normalwert auf der Grundlage der Herstellungskosten berechnen muss. In Rn. 150 des Urteils in der Rechtssache T-383/17 führte das Gericht aus, dass ein unzureichender Verkauf den Fall umfasse, dass die Verkäufe der gleichartigen Ware im Ausfuhrland weniger als 5 % der Verkaufsmenge der betroffenen Ware in die Union ausmachten. Das Gericht bestätigte daher, dass die Kommission in diesem Szenario keine Inlandsverkaufspreise zugrunde legen darf (20). Im vorliegenden Fall machten die von Hansol Paper auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen des Warentyps X weniger als 1 % der Verkäufe dieses Warentyps in die Union aus, was deutlich unter der in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung genannten 5%-Schwelle liegt, sodass der Normalwert dieses Warentyps von der Kommission rechnerisch ermittelt wurde. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass Hansol während der Untersuchung nie behauptet hatte, dass die Kommission den Normalwert dieses Warentyps für Hansol Paper nicht hätte rechnerisch ermitteln dürfen. Da die Kommission, wie oben erläutert, den Normalwert des Warentyps X für Hansol Paper rechnerisch ermittelt hatte und daher kein alternativer Inlandsverkaufspreis für diesen Warentyp verfügbar war, ermittelte die Kommission mangels anderer mitarbeitender Hersteller den Normalwert des Warentyps X bezüglich Artone.

(44)

Zweitens führt die bloße Tatsache, dass der rechnerisch ermittelte Normalwert eines bestimmten Warentyps mit dessen Verkaufspreis identisch ist, nicht zu einem Normalwert, der auf den Verkaufspreisen beruht. Bei einem nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelten Normalwert handelt es sich um einen rechnerisch ermittelten Normalwert. Daher kann dieser rechnerisch ermittelte Normalwert für die Zwecke der Dumpingberechnung nicht für einen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen anderer Parteien herangezogen werden, da dies in der Grundverordnung nicht vorgesehen ist. Das Vorbringen von Hansol, dass die Kommission aufgrund der Urteile der Unionsgerichte verpflichtet sei, den Inlandsverkaufspreis von Hansol Paper bei der Dumpingberechnung für diesen bestimmten Warentyp bezüglich Artone heranzuziehen, wurde daher zurückgewiesen.

(45)

Hansol brachte ferner vor, dass die Kommission die Methode, die sie zur Berichtigung des Gewichtungsfehlers anwenden sollte, nicht richtig verstanden habe. Hansol berief sich dabei auf Rn. 86 des Urteils in der Rechtssache T-383/17 und Rn. 64 des Urteils in der Rechtssache C-260/20 P und argumentierte, dass die Kommission den Anteil der Verkäufe von Schades UK Ltd. ohne Weiterverarbeitung bei den Verkäufen von Hansol an seine anderen verbundenen Händler hätte berücksichtigen müssen und sich nicht darauf hätte beschränken dürfen, die Menge der Verkäufe von Schades Nordic ohne Weiterverarbeitung den direkten und indirekten Verkäufen von Hansol an unabhängige Abnehmer hinzuzufügen. Des Weiteren brachte Hansol vor, dass das Gericht — wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass die Kommission den Gewichtungsfehler, wie in Erwägungsgrund 29 erläutert, berichtigen würde — angesichts der begrenzten Auswirkungen nicht zu der Schlussfolgerung gelangt wäre, dass der Gewichtungsfehler die Berechnung der Preisunterbietung und die Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf gleichartige Waren des Wirtschaftszweigs der Union hätte beeinträchtigen können.

(46)

Zunächst deutet das Vorbringen von Hansol darauf hin, dass die Kommission mit einer Stichprobe gearbeitet habe, d. h., dass sie Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt habe, soweit sie entschied, die Daten von Schades UK Ltd. zur Berechnung der Dumpingspanne für Verkäufe der betroffenen Ware an verbundene Veredlungsunternehmen heranzuziehen. Die Kommission wies darauf hin, dass das Gericht in den Rn. 63 bis 69 des Urteils in der Rechtssache T-383/17 dasselbe Vorbringen zurückgewiesen hatte. Tatsächlich beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für die Verkäufe von Hansol an die anderen drei verbundenen Veredlungsunternehmen anhand der Ausfuhrpreisdaten von Schades UK Ltd zu berechnen, da sich dieses Unternehmen als am besten geeignet erwies, um in Bezug auf die Mehrheit der Verkäufe von Hansol Group an verbundene Veredlungsunternehmen in der Union für anschließende Weiterverkäufe als kleine Rollen an unabhängige Abnehmer die genauesten Zahlen zu liefern (21). Für die Zwecke der Dumpingberechnung in Bezug auf Hansol Group vertrat die Kommission die Auffassung, dass Schades UK Ltd. das einzige mit Hansol Group verbundene Veredlungsunternehmen war, das die betroffene Ware an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatte. Diese Schlussfolgerung wurde von den Unionsgerichten angesichts der verfügbaren Beweise in Bezug auf Schades Nordic für falsch erachtet.

(47)

Die Kommission stellte in der Tat fest, dass Hansol der Kommission in der Ausgangsuntersuchung mitgeteilt hatte, dass Schades Nordic [170-190] Tonnen ohne Weiterverarbeitung an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatte. Ferner berichtete Hansol, dass die beiden anderen vom Ausfüllen eines Fragebogens befreiten verbundenen Veredlungsunternehmen, Heipa und R+S, keine Weiterverkäufe ohne Weiterverarbeitung getätigt hätten (22). Hansol legte keine Beweise für Verkäufe von Jumbo-Rollen durch Heipa oder R+S vor. Somit stand das Vorbringen von Hansol in direktem Widerspruch zu den Informationen, die das Unternehmen während der Untersuchung vorgelegt hatte.

(48)

Im Urteil in der Rechtssache C-260/20 P stellte der Gerichtshof ausdrücklich fest, dass die Kommission Informationen, die von interessierten Parteien beigebracht werden, nicht allein deshalb ausschließen darf, weil sie außerhalb der Beantwortung des Antidumpingfragebogens übermittelt wurden (23). Nach der Wiederaufnahme der Untersuchung war die Kommission dieser Feststellung nachgekommen, da sie die von Hansol im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen über die Weiterverkäufe von Jumbo-Rollen durch Schades Nordic, Heipa und R+S berücksichtigt hatte. Da Hansol mitgeteilt hatte, dass Heipa und R+S keine Weiterverkäufe der betroffenen Ware getätigt hätten, war keine Berichtigung der für diese Parteien ermittelten Mengen erforderlich.

(49)

Darüber hinaus stützte Hansol seine Forderung, dass die Kommission den Anteil der Verkäufe von Schades UK Ltd. ohne Weiterverarbeitung auf die drei anderen verbundenen Händler von Hansol anwenden solle, insbesondere auf den Wortlaut in Rn. 86 des Urteils in der Rechtssache T-383/17, der wie folgt lautet: „(…) it should be noted that the Commission decided to use Schades (UK Ltd’s) data in order to calculate the dumping margin on the sales made by the applicant to the three other related converters. (…)“. (... ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission beschloss, zur Berechnung der Dumpingspanne für die Verkäufe des Antragstellers an die drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen die Daten von Schades (UK Ltd) heranzuziehen.) In diesem Zusammenhang bezog sich Hansol auch auf die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 64 des Urteils in der Rechtssache C-260/20 P: „Wie sich aus den Rn. 85 und 86 des angefochtenen Urteils ergibt, hatte die Kommission nämlich beschlossen, zur Berechnung der Dumpingspanne bei den Verkäufen von Hansol an die drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen die Daten von Schades (UK Ltd) zu verwenden. (…) In Anbetracht dessen, dass die Kommission wusste, dass Schades (Nordic) bestimmte Mengen der betreffenden Ware ohne Weiterverarbeitung an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatte, hat das Gericht befunden, dass sie dies hätte widerspiegeln müssen, soweit es um die Verkäufe der betreffenden Waren an die anderen verbundenen Veredlungsunternehmen gegangen sei. (…)“.

(50)

Die Kommission war der Auffassung, dass Hansol die Ausführungen der Unionsgerichte missverstanden hatte. Tatsächlich wurden die Daten von Schades UK Ltd zur Berechnung der Dumpingspanne für die Verkäufe von Hansol an die anderen drei verbundenen Veredlungsunternehmen herangezogen, da die für Schades UK Ltd.’s Verkäufe von zu kleinen Rollen verarbeiteten Jumbo-Rollen ermittelte Dumpingspanne auf die Mengen angewandt wurde, die für die Weiterverarbeitung von an diese drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen verkaufte Ware koreanischen Ursprungs gelten. In Rn. 64 stellte der Gerichtshof jedoch fest, dass der repräsentative Charakter der Daten von Schades UK Ltd. „nämlich nicht aus(schließt), dass die auf diese Daten gestützte Berechnung Fehler enthält, weil nicht alle insoweit relevanten Daten berücksichtigt wurden.“ Mit anderen Worten: Der Gerichtshof stellte fest, dass die Heranziehung von Schades UK Ltd. als repräsentativ für die Verkäufe von Hansol an die anderen verbundenen Veredlungsunternehmen nicht bedeutete, dass die Kommission die im Dossier enthaltenen Beweise hinsichtlich der von Schades Nordic gemeldeten Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer außer Acht lassen konnte. Der Gerichtshof verlangte nicht von der Kommission, denselben Anteil der Verkäufe von Schades Ltd ohne Weiterverarbeitung in den Verkäufen von Hansol an seine anderen verbundenen Händler zu berücksichtigen oder auszuweiten. Dies stünde im Widerspruch zu den konkreten Beweisen im Dossier, die von Hansol nicht bestritten worden sind. Bei der Wiederaufnahme der Untersuchung berücksichtigte die Kommission anders als zuvor die Mengen der Jumbo-Rollen, die an die mit Hansol verbundenen und Jumbo-Rollen ohne Weiterverarbeitung weiterverkaufenden Veredlungsunternehmen in der Union veräußert wurden.

(51)

Lediglich in Bezug auf die [170-190] Tonnen Weiterverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer durch Schades Nordic hatten das Gericht und der Gerichtshof einen Fehler festgestellt, da diese Weiterverkäufe, die Hansol im Verfahren auf andere Weise als durch Beantwortung des Fragebogens gemeldet hatte, von der Kommission nicht berücksichtigt worden waren. Dies wurde berichtigt, wie in Erwägungsgrund 29 erläutert, indem die von Hansol in der Untersuchung angegebenen Menge der Weiterverkäufe von Hansol-Jumbo-Rollen über Schades Nordic zur Menge der direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware addiert wurde. Es mussten keine weiteren Berichtigungen vorgenommen werden, da Hansol mitgeteilt hatte, dass die Veredlungsunternehmen Heipa und R+S die betroffene Ware nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatten.

(52)

Schließlich wies die Kommission das Vorbringen zurück, die Tatsache, dass die von der Kommission vorgenommene Berichtigung nur geringe Auswirkungen auf die Preisunterbietungsspanne und keine Auswirkungen auf die Analyse der Schädigung und der Schadensursache hat, zeige, dass die Kommission die Urteile der Unionsgerichte falsch verstanden habe. Im Urteil des Gerichts heißt es, dass „nicht ausgeschlossen werden konnte“, dass sich der Fehler der Kommission ausgewirkt haben könnte, nicht aber, dass er Auswirkungen auf die Schadens- und Schadensanalyse hatte (24). Ähnlich stellte der Gerichtshof in Rn. 62 fest: „Der Umstand, dass es angesichts dieser Daten zumindest möglich war, dass die Kommission die Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen zu stark gewichtet und dadurch das von Hansol tatsächlich praktizierte Dumping vergrößert hat, reichte aus, um die Zuverlässigkeit und Objektivität der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung des von Hansol praktizierten Dumpings in Frage zu stellen.“ Die Tatsache, dass sich die Berichtigung der Gewichtung nur geringfügig auf die geänderte Preisunterbietung ausgewirkt hat, zeigt somit lediglich, dass der vom Gericht festgestellte Fehler unerheblich war. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(53)

Der vom Gericht festgestellte und vom Gerichtshof bestätigte Fehler bei der Gewichtung der Verkäufe wirkte sich auch auf die Berechnung der Schadensspanne aus. Die Kommission setzte die Urteile der Unionsgerichte um, indem sie, wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, die geänderten Gewichtungssätze auch auf die Schadensspannen für die direkten und indirekten Verkäufe der betroffenen Ware einerseits und für Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zum Weiterverkauf in kleinen Rollen an unabhängige Parteien andererseits anwandte.

(54)

Das Ergebnis des Vergleichs ergab für Hansol eine Schadensspanne von 36,9 %, während die Schadensspanne, die während der zu der streitigen Verordnung führenden Untersuchung ermittelt wurde, 37 % betrug (25). Da die neu berechnete Dumpingspanne niedriger ist als die Schadensspanne, sollte der Antidumpingzollsatz im Einklang mit den geltenden Vorschriften in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Dementsprechend beträgt der wiedereingeführte Antidumpingzollsatz für Hansol 10,2 %.

(55)

Die Kommission erinnerte daran, dass der Antidumpingzoll als Festbetrag in Euro pro Tonne Nettogewicht eingeführt wurde. Der geänderte endgültige Zollsatz von 10,2 % entspricht einem festen Zollsatz von 103,16 EUR pro Tonne Nettogewicht.

(56)

Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die Mitarbeit in diesem Fall hoch einzustufen war, da die Einfuhren von Hansol die Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum darstellten. Der residuale Antidumpingzoll wurde daher auf dem Niveau des mitarbeitenden Unternehmens festgesetzt. Folglich wurde der für alle übrigen Unternehmen geltende residuale endgültige Zollsatz in einen festen Zollsatz von 103,16 EUR pro Tonne Nettogewicht geändert.

(57)

Die geänderte Höhe des Antidumpingzolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 4. Mai 2017). Die Zollbehörden werden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Hansols Waren betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

(58)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(59)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hielt es die Kommission für angemessen, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger, in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“), mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung auf einer oder beiden Seiten und mit oder ohne Deckschicht, das derzeit unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (TARIC-Codes: 4809900010, 4811900010, 4816900010, 4823908520), mit Ursprung in der Republik Korea, zu einem festen Zollsatz von 103,16 EUR pro Tonne wieder einzuführen.

(60)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die Afrikanische Schweinepest fällt in der genannten Verordnung unter die Definition einer gelisteten Seuche, und für sie gelten die in der genannten Verordnung festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ist die Afrikanische Schweinepest im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als eine Seuche der Kategorien A, D und E gelistet, von der Suidae betroffen sind, und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) wurden die in der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften zur Bekämpfung von Seuchen der Kategorien A, B und C ergänzt, einschließlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt, die dazu dienen, die sich aus diesen Nebenprodukten ergebenden Risiken für die Tiergesundheit zu verhüten bzw. zu möglichst gering zu halten. Darüber hinaus sind in der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (5) bestimmte Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, einschließlich Vorschriften über die Bescheinigungsanforderungen für Verbringungen von Sendungen dieser Nebenprodukte in der Union. In diesen Verordnungen sind nicht alle spezifischen Einzelheiten und Aspekte im Zusammenhang mit dem Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch tierische Nebenprodukte von in Sperrzonen II und III gehaltenen Schweinen und durch tierische Nebenprodukte von Wildschweinen aus Sperrzonen I, II und III geregelt. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf diese tierischen Nebenprodukte sowie Verbringungen von Sendungen solcher tierischen Nebenprodukte aus den Sperrzonen I, II und III festgelegt werden.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (6) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten in den in demselben Anhang gelisteten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. Die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegten Vorschriften wurden so weit wie möglich mit internationalen Standards in Einklang gebracht, wie jenen des Kapitels 15.1 („Infektion mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest“) des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organization for Animal Health) (7) (WOAH-Kodex).

(5)

In der vorliegenden Verordnung sollte auch ein Regionalisierungskonzept vorgesehen werden, das zusätzlich zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gelten sollte, und es sollten die Sperrzonen der Mitgliedstaaten darin gelistet werden, die von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen oder aufgrund ihrer Nähe zu solchen Ausbruchsherden gefährdet sind (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Diese Sperrzonen sollten nach der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und nach dem Risikoniveau differenziert und in Sperrzonen I, II und III eingeteilt werden, wobei die Sperrzone III die Gebiete mit dem höchsten Risiko einer Ausbreitung der Seuche und der dynamischsten Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen umfasst. Außerdem sollten diese Sperrzonen in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelistet werden, wobei die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Seuchenlage, wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Festlegung einer Regionalisierung aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel mit den Mitgliedstaaten abgestimmten und auf der Website der Kommission (8) öffentlich zugänglich gemachten Leitlinien der Union zur Afrikanischen Schweinepest sowie das Risikoniveau hinsichtlich der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat und gegebenenfalls in den benachbarten Mitgliedstaaten oder Drittländern berücksichtigt werden sollten. Bei allen späteren Änderungen der Grenzen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der vorliegenden Verordnung sollten darüber hinaus ähnliche Überlegungen zugrunde gelegt werden wie für die Listung und internationale Standards (wie der WOAH-Kodex) berücksichtigt werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Seuche während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten in der Zone oder dem Land nicht aufgetreten ist. In bestimmten Situationen sollte dieser Zeitraum unter Berücksichtigung der von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats angegebenen Begründung sowie wissenschaftlich fundierter Grundsätze und Kriterien für die geografische Festlegung einer Regionalisierung aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und der auf Unionsebene verfügbaren Leitlinien auf drei Monate verkürzt werden.

(6)

Seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 hat sich die Seuchenlage in der Union weiterentwickelt, und die Mitgliedstaaten haben neue Erfahrungen und Erkenntnisse bezüglich der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest gewonnen. Daher ist es angezeigt, die derzeit geltenden besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegt sind, unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen und zum Zweck der Verhütung der Ausbreitung dieser Seuche in der Union zu überprüfen und anzupassen. Dementsprechend sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen den bei der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen.

(7)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest festgelegt, die allgemein für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen I, II und III gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen aus diesen Sperrzonen gelten. Allerdings bergen auch Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen I, II und III gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Sperrzonen Risiken im Zusammenhang mit der Ausbreitung dieser Seuche und tragen dazu bei, dass das Seuchengeschehen in diesen Sperrzonen über lange Zeit anhält. Daher sollten unter Berücksichtigung der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den betroffenen Mitgliedstaaten spezifische Verbote und Risikominderungsmaßnahmen für Verbringungen von Sendungen gehaltener Schweine innerhalb dieser Sperrzonen festgelegt und sollte der Anwendungsbereich der derzeit in den Unionsvorschriften festgelegten besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen entsprechend ausgeweitet werden.

(8)

Um eine wirksame und rasche Reaktion auf neu auftretende Risiken, wie die Bestätigung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone, zu gewährleisten, wurden in der Vergangenheit gegebenenfalls einzelne Durchführungsbeschlüsse der Kommission erlassen, um auf Unionsebene rasch die Sperrzone für Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen, die Schutz- und Überwachungszonen umfasste, oder im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen die infizierte Zone abzugrenzen, wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgeschrieben. Um für Klarheit und Transparenz der Unionsvorschriften zu sorgen, sollten nach Bestätigung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen oder Wildschweinen in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone die betroffenen Gebiete auf Unionsebene als Schutz- und Überwachungszonen oder – im Falle von Wildschweinen – als infizierte Zone ausgewiesen und in Anhang II der vorliegenden Verordnung mit Angabe der Dauer dieser Regionalisierung gelistet werden. Um die territoriale Kontinuität von Sperrzonen für gehaltene Schweine oder Wildschweine zu gewährleisten, sollte es in bestimmten Situationen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Risikobewertung auch möglich sein, zuvor seuchenfreie Zonen nach Bestätigung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest als Sperrzonen II oder III in Anhang I der vorliegenden Verordnung zu listen, anstatt diese Zonen in deren Anhang II zu listen.

(9)

Angesichts der sich verändernden Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in der Union sollten die in der vorliegenden Verordnung für die Sperrzonen II festgelegten besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich entsprechender Ausnahmen, zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auch in den in Anhang II der vorliegenden Verordnung gelisteten infizierten Zonen gelten. Aufgrund des unmittelbaren Risikos einer weiteren Ausbreitung dieser Seuche, die bei Wildschweinen nachgewiesen wurde, sollten jedoch Verbringungen von Sendungen von gehaltenen Schweinen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus den in Anhang II der vorliegenden Verordnung gelisteten infizierten Zonen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer nicht genehmigt werden.

(10)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 können bestimmte schweinehaltende Betriebe während eines Zeitraums von drei Monaten nach Bestätigung eines ersten Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen von der Anforderung einer viehdichten Einzäunung ausgenommen werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten, in der solche viehdichten Zäune aus technischen und administrativen Gründen nicht innerhalb kurzer Zeit errichtet werden können, sollte in der vorliegenden Verordnung ein verlängerter Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung der besonderen Seuchenbekämpfungsvorschriften in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone zu gewährleisten.

(11)

Gemäß den Artikeln 166 und 167 der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Landtieren, die in Betrieben, Lebensmittelbetrieben oder Zonen erzeugt oder verarbeitet wurden, für die Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gelten, die entsprechenden Veterinärbescheinigungen beigefügt sein. In Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind die Pflichten der Unternehmer in Bezug auf Veterinärbescheinigungen bei Verbringungen von Sendungen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen, einschließlich Tierdarmhüllen, das bzw. die von Schweinen aus Sperrzonen I, II und III gewonnen wurde(n), festgelegt und die Sendungen aufgeführt, bei denen das Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen die Veterinärbescheinigung bei Verbringungen bestimmter Sendungen aus diesen Sperrzonen ersetzen kann. Um die Durchführung der besonderen Seuchenbekämpfungsvorschriften in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest zu gewährleisten, ist es erforderlich, in der vorliegenden Verordnung angepasste Bestimmungen in Bezug auf die Liste der Betriebe festzulegen, für die die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats anstelle der Veterinärbescheinigung das Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen bei Verbringungen bestimmter Sendungen zulassen kann.

(12)

In Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind spezifische Verbote in Bezug auf Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial festgelegt, das von Schweinen gewonnen wurde, die in Sperrzonen II und III gehalten wurden, außerhalb dieser Sperrzonen. Darüber hinaus sind in Artikel 31 der genannten Durchführungsverordnung spezifische Bedingungen für Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial festgelegt, das von in einer Sperrzone II gehaltenen Schweinen gewonnen wurde, aus dieser Sperrzone im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats. In Anbetracht des hohen Niveaus der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben sollten in der vorliegenden Verordnung spezifische Bedingungen für Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial, das von in einer Sperrzone III gehaltenen Schweinen gewonnen wurde, aus dieser Sperrzone im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats festgelegt werden. Unter anderem sollten solche Verbringungen von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nur dann genehmigt werden, wenn die männlichen und weiblichen Spendertiere gemäß dem WOAH-Kodex von Geburt an oder über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vor der Gewinnung des Zuchtmaterials in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben gehalten wurden. Auf der Grundlage des WOAH-Kodex sollte auch die Verpflichtung festgelegt werden, mindestens einmal jährlich alle gehaltenen Schweine in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben, die für Verbringungen von Zuchtmaterialsendungen aus der Sperrzone III zugelassen sind, auf die Afrikanische Schweinepest zu testen.

(13)

In Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind die allgemeinen Bedingungen für Ausnahmeregelungen von spezifischen Verboten in Bezug auf Verbringungen von Sendungen von Schweinen festgelegt, die in Sperrzonen I, II und III gehalten wurden, außerhalb dieser Zonen. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung wird auf die allgemeine Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 verwiesen, der zufolge alle genehmigten Verbringungen in der Schutzzone ausschließlich auf benannten Strecken erfolgen dürfen. Unter Berücksichtigung anderer in der vorliegenden Verordnung vorgesehener Risikominderungsmaßnahmen für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen I, II und III gehaltenen Schweinen und zur Vermeidung unnötiger Beschränkungen sollte ein Verweis auf die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Verboten in der Schutzzone gemäß Artikel 28 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durch einen Verweis auf die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Verboten in Bezug auf die Überwachungszone gemäß Artikel 43 der genannten Delegierten Verordnung ersetzt werden, wonach unter anderem alle genehmigten Verbringungen vorzugsweise über die großen Verkehrsachsen oder Hauptschienenwege erfolgen müssen.

(14)

In Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind spezifische Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen von Material der Kategorie 3, das von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen gewonnen wurde, außerhalb dieser Sperrzonen innerhalb desselben Mitgliedstaats zum Zweck der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte durch Drucksterilisation oder bestimmte alternative Methoden, der Herstellung von Heimtierfutter und der Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt. Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der einschlägigen Verarbeitungsmethoden zur Minderung der Risiken der Afrikanischen Schweinepest sollten in der vorliegenden Verordnung auch spezifische Bedingungen für Verbringungen von Sendungen von Material der Kategorie 3, das von in einer Sperrzone III gehaltenen Schweinen gewonnen wurde, außerhalb dieser Sperrzone innerhalb desselben Mitgliedstaats zum Zwecke der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte durch Drucksterilisation oder bestimmte alternative Methoden, der Herstellung von Heimtierfutter und der Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost festgelegt werden.

(15)

In Artikel 44 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sind für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs besondere Genusstauglichkeits- oder gegebenenfalls Identitätskennzeichen vorgesehen. Diese Erzeugnisse sollten mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen oder gegebenenfalls einem Identitätskennzeichen gekennzeichnet werden, das nicht oval ist und nicht mit dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen verwechselt werden kann. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der genannten Verordnung und zur wirksamen Anwendung der besonderen Seuchenbekämpfungsvorschriften in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Verbringungen bestimmter Sendungen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen, das bzw. die von gehaltenen Schweinen oder Wildschweinen gewonnen wurde(n), innerhalb von oder aus Sperrzonen und im Interesse der Klarheit sollte für die besonderen Kennzeichen eine konkrete Form in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, die ein umfassendes Bündel an technischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche enthält. Darüber hinaus sollte für die vereinheitlichte Form dieser besonderen Kennzeichen eine Übergangsfrist festgesetzt werden, um der besonderen Situation der zuständigen Behörden und der Lebensmittelunternehmer in den von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die notwendige Vorkehrungen treffen müssen, um den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nachzukommen.

(16)

Die Erfahrungen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in der Union zeigen, dass zur Verhütung der Ausbreitung dieser Seuche in schweinehaltenden Betrieben bestimmte Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt werden und für Betriebe gelten, für die Ausnahmeregelungen für Verbringungen von Sendungen von in den Sperrzonen I, II und III gehaltenen Schweinen gelten.

(17)

Seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 hat sich die Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in mehreren Mitgliedstaaten weiterentwickelt, insbesondere bei Wildschweinpopulationen, die eine wesentliche Rolle bei der Übertragung und in Bezug auf die Persistenz des Virus in der Union spielen. Trotz der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Unionsvorschriften ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen stellen Wildschweine nach wie vor eine bedeutende Quelle mit Blick auf die Übertragung und das Fortbestehen dieser Seuche in der Union dar. Die Ausbrüche dieser Seuche bei Schweinen bergen auch ein Risiko für die seuchenfreien Mitgliedstaaten, und zwar aufgrund der Ortswechsel von Wildschweinen oder im Rahmen der vom Menschen verursachten Ausbreitung durch infiziertes Material. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest sollten die Mitgliedstaaten gut koordinierte und kohärente Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen. Die Anwendung besonderer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest wurde auch von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Beratungstätigkeit empfohlen, und zwar in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 12. Juni 2018 zur Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen (10) und im wissenschaftlichen Bericht vom 18. Dezember 2019 über epidemiologische Untersuchungen zur Afrikanischen Schweinepest in der Europäischen Union (11).

(18)

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine zu verhindern, sind daher gut koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um Doppelarbeit zu vermeiden. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Aktionspläne in Bezug auf Wildschweine zu erstellen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in der Union zu verhindern, indem ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt wird (im Folgenden „nationale Aktionspläne“). Die Mindestanforderungen an die nationalen Aktionspläne sollten den wissenschaftlichen Empfehlungen der EFSA Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf Präventivmaßnahmen zur Verringerung und Stabilisierung der Wildschweindichte vor der Einschleppung dieser Seuche, die passive Überwachung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren während der Wildschweinjagd, um ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese nationalen Aktionspläne und die jährlichen Ergebnisse ihrer Umsetzung sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

(19)

Die im Rahmen der nationalen Aktionspläne ergriffenen Maßnahmen zum Wildschweinmanagement sollten gegebenenfalls mit den Umweltvorschriften der Union, einschließlich der Naturschutzanforderungen, gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13) vereinbar sein.

(20)

Um den jüngsten Entwicklungen bei der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union sowie neuen Erfahrungen und Erkenntnissen in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der vorliegenden Verordnung überarbeitete und erweiterte besondere Seuchenbekämpfungsvorschriften festgelegt werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/605 sollte entsprechend aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(21)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 gilt bis zum 20. April 2028. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union ist es notwendig, die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bis zu diesem Datum beizubehalten.

(22)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —