ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 68
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
66. Jahrgang
6. März 2023
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68 |
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66. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/1 |
Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden, tritt am 1. April 2023 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 der Vereinbarung am 27. Februar 2023 abgeschlossen wurde.
VERORDNUNGEN
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/2 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/461 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2023
zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung („Prosciutto di Parma“ (g. U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 102/2008 (3) eingetragen worden ist. |
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(2) |
Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
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(3) |
Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 2023
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 102/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung — Prosciutto di Parma (g. U.) (ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 29).
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/462 DER KOMMISSION
vom 2. März 2023
zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
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(2) |
In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Tieren aus Aquakultur — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
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(4) |
Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
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(5) |
Kanada hat der Kommission drei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz Quebec gemeldet, die zwischen dem 31. Januar 2023 und dem 8. Februar 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(6) |
Außerdem hat das Vereinigte Königreich der Kommission drei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Grafschaft Fife (1) und in der Council Area Stirling (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, sowie in der Grafschaft Norfolk (1) in England, Vereinigtes Königreich, gemeldet, die zwischen dem 2. Februar 2023 und dem 21. Februar 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(7) |
Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten der Kommission zehn Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Kansas (1), New York (1), Mississippi (2) und Pennsylvania (5), Vereinigte Staaten, gemeldet, die zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 22. Februar 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(8) |
Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Kontrollzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(9) |
Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
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(10) |
Des Weiteren hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 15 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (3), British Columbia (2), Ontario (4), Quebec (3) und Saskatchewan (3), Kanada, vorgelegt, die zwischen dem 19. September 2022 und dem 6. Dezember 2022 bestätigt wurden. |
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(11) |
Ferner hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf sechs Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben in Orkney Islands (2) und East Ayrshire (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, und in den Grafschaften Cheshire (1) und Yorkshire (2), England, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, die zwischen dem 28. August 2022 und dem 8. November 2022 bestätigt wurden. |
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(12) |
Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit 77 Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten Arkansas (1), Colorado (1), Iowa (2), Kalifornien (7), Minnesota (16), Mississippi (1), Nebraska (1), New York (1), North Dakota (4), Oregon (1), Pennsylvania (3), South Dakota (15), Tennesse (1), Utah (16), Washington (3) und Wisconsin (4), Vereinigte Staaten, übermittelt, die zwischen dem 29. März 2022 und dem 8. Dezember 2022 bestätigt wurden. |
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(13) |
Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche Tilgungsprogramme durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen. |
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(14) |
Die Kommission hat die von Kanada, vom Vereinigten Königreich und von den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in den genannten Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(15) |
Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
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(16) |
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
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(17) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/139 der Kommission (4) wurden die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert, indem in den Anhängen V und XIV die Zeilen für die Zone CA-2.99 geändert wurden, nämlich indem in den Einträgen für Kanada der Zeitpunkt der Öffnung dieser zuvor geschlossenen Zone festgelegt wurde. Da Fehler in Bezug auf den Zeitpunkt der Schließung der Zone CA-2.99 in den Anhängen V und XIV festgestellt wurden, sollten die Zeilen für die Zone CA-2.99 in den Anhängen V und XIV entsprechend berichtigt werden. Diese Berichtigung sollte ab dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2023/139 gelten. |
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(18) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/268 der Kommission (5) wurden die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert, indem in den Anhängen V und XIV die Zeilen GB-2.136 bis GB-2.218 geändert wurden, nämlich indem in den Einträgen für das Vereinigte Königreich der Zeitpunkt der Öffnung dieser beiden zuvor geschlossenen Zonen festgelegt wurde. Da bei der Abgrenzung der Zone GB-2.218 in Anhang V ein Fehler festgestellt wurde, der zu Verwirrung führen könnte, sollten der Zeitpunkt der Schließung und der Zeitpunkt der Öffnung für die Zonen GB-2.136 und GB-2.218 in Anhang V wiederholt werden. Diese Berichtigung sollte ab dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2023/268 gelten. |
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(19) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404
1. In Anhang V Abschnitt B Teil 1 erhält im Eintrag für Kanada die Zeile für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:
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„CA Kanada |
CA-2.99 |
BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 |
N, P1 |
|
23.9.2022 |
13.1.2023“ |
2. In Anhang XIV Abschnitt B Teil 1 erhält im Eintrag für Kanada die Zeile für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:
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„CA Kanada |
CA-2.99 |
POU, RAT |
N, P1 |
|
23.9.2022 |
13.1.2023 |
|
GBM |
P1 |
|
23.9.2022 |
13.1.2023“ |
3. In Anhang V Teil 1 Abschnitt B erhält im Eintrag für das Vereinigte Königreich die Zeile für die Zone GB-2.136 folgende Fassung:
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„GB Vereinigtes Königreich |
GB-2.136 |
BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 |
N, P1 |
|
29.8.2022 |
17.1.2023“ |
4. In Anhang V Teil 1 Abschnitt B erhält im Eintrag für das Vereinigte Königreich die Zeile für die Zone GB-2.218 folgende Fassung:
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„GB Vereinigtes Königreich |
GB-2.218 |
BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 |
N, P1 |
|
24.10.2022 |
27.1.2023“ |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absätze 1 und 2 gelten jedoch ab dem 21. Januar 2023 und Absätze 3 und 4 ab dem 10. Februar 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2023/139 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 76).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2023/268 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (ABl. L 39 vom 9.2.2023, S. 5).
ANHANG
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang V wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/32 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/463 DER KOMMISSION
vom 3. März 2023
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Osteopontin aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt. |
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(3) |
Am 27. März 2020 stellte das Unternehmen Arla Foods Ingredients Group P/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Osteopontin aus Kuhmilch („bmOPN“) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller ersuchte um die Verwendung von Osteopontin aus Kuhmilch in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie in Milchgetränken, die für Kleinkinder bestimmt sind, mit einem Gehalt von höchstens 151 mg/l im Enderzeugnis. |
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(4) |
Am 27. März 2020 ersuchte der Antragsteller die Kommission außerdem um den Schutz proprietärer Daten im Zusammenhang mit Analyse- und Chargenprüfzertifikaten, Stabilitätsberichten und unveröffentlichten Studienberichten (4). |
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(5) |
Am 9. Oktober 2020 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) um eine Bewertung von Osteopontin aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel. |
|
(6) |
Am 26. Januar 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Osteopontin aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel (5) im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an. |
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(7) |
In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass Osteopontin aus Kuhmilch unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für Säuglinge und Kleinkinder bis zum Alter von 35 Monaten in Mengen von höchstens 151 mg/l sicher ist. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Osteopontin aus Kuhmilch bei Verwendung in Mengen von höchstens 151 mg/l in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Milchgetränken, die für Kleinkinder bestimmt sind, den Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
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(8) |
Das Gutachten der Behörde basiert auf der Bewertung der Sicherheit von neuartigen Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 und berücksichtigt nicht, ob alle anderen Unionsanforderungen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der EU erfüllt sind. Daher müssen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf dem EU-Markt, die Osteopontin aus Kuhmilch enthalten, den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (6) entsprechen. |
|
(9) |
Die Behörde stellte in ihrem wissenschaftlichen Gutachten ferner fest, dass ihre Schlussfolgerung bezüglich der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels auf wissenschaftlichen Daten aus den Analyse- und Chargenprüfzertifikaten, den Stabilitätsberichten sowie unveröffentlichten Studienberichten beruhte, ohne die sie nicht in der Lage gewesen wäre, das neuartige Lebensmittel zu bewerten und zu ihrer Schlussfolgerung zu gelangen. |
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(10) |
Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Schutzrechte an den wissenschaftlichen Daten aus den Analyse- und Chargenprüfzertifikaten, den Stabilitätsberichten und den unveröffentlichten Studienberichten hielt, das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass Dritte diese Daten daher nicht rechtmäßig nutzen oder auf sie Bezug nehmen können. |
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(11) |
Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die zuvor erwähnten wissenschaftlichen Daten dem Datenschutz gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, Osteopontin aus Kuhmilch in der Union in Verkehr zu bringen. |
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(12) |
Die Beschränkung der Zulassung von Osteopontin aus Kuhmilch und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen. |
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(13) |
Da die Quelle des neuartigen Lebensmittels aus Kuhmilch gewonnen wird, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unter den Stoffen oder Erzeugnissen aufgeführt ist, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, sollten Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, die basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch, beispielsweise Osteopontin aus Kuhmilch, enthalten, entsprechend den Anforderungen des Artikels 21 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden. |
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(14) |
Der Eintrag für Osteopontin aus Kuhmilch in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel sollte die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten. |
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(15) |
Osteopontin aus Kuhmilch sollte in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(16) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Osteopontin aus Kuhmilch darf in der Union in Verkehr gebracht werden.
Osteopontin aus Kuhmilch wird in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.
(2) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel darf für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. März 2023 ausschließlich von dem Unternehmen Arla Foods Ingredients Group P/S (8) in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält eine Zulassung für dieses neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die gemäß Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit der Zustimmung von Arla Foods Ingredients Group P/S.
Artikel 3
Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Arla Foods Ingredients Group P/S zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).
(3) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).
(4) Bacterial reverse mutation assay (Kvistgaard et al., 2012), In vitro mammalian chromosome aberration test (Kvistgaard et al., 2013a), In vivo micronucleus test (Kvistgaard et al., 2013b), Subchronic oral toxicity study in rats (Lina, 2007) und Study in infants (Peng u. Lönnerdal, 2013).
(5) EFSA Journal 2022;20(5):7137.
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).
(8) Anschrift: Sønderhøj 10-12, 8260 Viby J, Dänemark.
ANHANG
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird der Eintrag „Osteopontin aus Kuhmilch“ eingefügt:
|
||||||||||||||||||
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2. |
In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird der folgende Eintrag „Osteopontin aus Kuhmilch“ eingefügt:
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(*1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und der Verordnung (EU) 2016/127.“
|
6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/37 |
VERORDNUNG (EU) 2023/464 DER KOMMISSION
vom 3. März 2023
zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist Folgendes vorgesehen: Sind Versuche mit Stoffen erforderlich, um Informationen über inhärente Stoffeigenschaften zu gewinnen, so werden sie nach den Prüfmethoden durchgeführt, die in einer Verordnung der Kommission niedergelegt sind, oder nach anderen internationalen Prüfmethoden, die von der Kommission oder von der Europäischen Chemikalienagentur als angemessen anerkannt sind. |
|
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission (2) enthält im Anhang die Prüfmethoden, die als geeignet anerkannt sind, um Informationen über die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften von Chemikalien für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu gewinnen. |
|
(3) |
Die meisten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 enthaltenen Prüfmethoden entsprechen international vereinbarten und anerkannten Methoden (z. B. Prüfrichtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Diese Methoden werden häufig überprüft und angepasst, um dem Stand der Wissenschaft Rechnung zu tragen. |
|
(4) |
Die vollständige Beschreibung dieser international vereinbarten und anerkannten Methoden im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 für die Zwecke ihrer Aufnahme in das Unionsrecht hat zu Verzögerungen bei der Anpassung der genannten Verordnung an den wissenschaftlichen Fortschritt geführt. Folglich sind die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegten Prüfmethoden häufig nicht an die aktuellste Fassung der entsprechenden internationalen Methoden angepasst. Dementsprechend werden neue internationale Prüfmethoden erst nach einem längeren Zeitraum in die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 aufgenommen. |
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(5) |
Diese Situation hat sowohl für die Registranten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als auch für die Pflichteninhaber im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union Unsicherheit darüber geschaffen, welche Methoden für die Gewinnung von Daten für die Zwecke der genannten Verordnung und anderer Rechtsvorschriften verwendet werden sollten. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass die Methoden regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern sind, um die Zahl der Tierversuche und beteiligten Wirbeltiere zu senken, sowie dass die Kommission erforderlichenfalls so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 vorlegt, um Tierversuche zu ersetzen, zu reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Darüber hinaus sieht Artikel 13 der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in der Union die gesetzliche Verpflichtung vor, dass anstelle von Tierversuchen alternative Methoden ohne Verwendung eines lebenden Tiers eingesetzt werden, sobald eine solche Methode nach dem Unionsrecht anerkannt ist. Verzögerungen bei der Einführung neuer alternativer Methoden in die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 könnten daher eine rechtzeitige Einführung solcher Methoden nach ihrer Annahme auf internationaler Ebene behindern. |
|
(6) |
In der Entscheidung im Fall 23/2018/SRS schlug die Europäische Bürgerbeauftragte der Kommission vor, ihre Bemühungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens bei der Feststellung alternativer Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zu verstärken. Darüber hinaus wies das Europäische Parlament in seiner Entschließung 2021/2784(RSP) vom 16. September 2021 zu Plänen und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung darauf hin, dass gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Anforderungen an die Prüfmethode aktualisiert werden müssen, sobald Methoden ohne Tierversuche zur Verfügung stehen. |
|
(7) |
Um sicherzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 korrekte, aktuelle und relevante Prüfmethoden enthält, die für die Gewinnung von Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geeignet sind, sollte eine Tabelle in den Anhang der genannten Verordnung aufgenommen werden, in der eine umfassende Liste dieser Methoden mit der Fundstelle der jeweiligen internationalen Prüfmethode aufgeführt ist. Die Aufnahme der Fundstelle einer internationalen Prüfmethode in die Tabelle sollte als Anerkennung einer solchen Methode durch die Kommission für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 betrachtet werden. |
|
(8) |
Die umfassenden Beschreibungen der Prüfmethoden in den Teilen A, B und C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, die nicht mehr der neuesten Version einer internationalen Prüfmethode entsprechen, sollten aus diesem Anhang gestrichen werden, um zu verhindern, dass Prüfungen nach Protokollen durchgeführt werden, denen keine dem neuesten Stand der Technik entsprechenden wissenschaftlichen Informationen zugrunde liegen. |
|
(9) |
Bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 aufgeführte Prüfmethoden sowie die entsprechenden internationalen Prüfmethoden werden nicht mehr als geeignet angesehen, um neue Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu gewinnen. Die Prüfmethoden B.22 Dominant-Letal-Prüfung an Nagern, B.25 In-Vivo-Säuger-Translokationstest, B.34 Prüfung auf Reproduktionstoxizität während einer Generation, B.35 Zweigenerationenstudie zur Prüfung auf Reproduktionstoxizität, B.39 In-Vivo-Test zur unplanmäßigen DNA-Synthese (UDS) in Säugetierleberzellen und C.15 Fische, kurzfristige Toxizitätsprüfung an Embryonen und Jungfischen mit Dottersack sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden, und kein Eintrag in der Tabelle in dem Anhang sollte darauf Bezug nehmen. |
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(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).
(3) Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
ANHANG
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 wird wie folgt geändert:
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1. |
Vor Teil A wird folgender Teil 0 eingefügt: „TEIL 0: INTERNATIONALE PRÜFMETHODEN, DIE FÜR DIE GEWINNUNG VON INFORMATIONEN ÜBER INHÄRENTE STOFFEIGENSCHAFTEN IM SINNE DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 ALS GEEIGNET ANERKANNT SIND TABELLE 1: PRÜFMETHODEN FÜR PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN DES STOFFES
TABELLE 2: PRÜFMETHODEN FÜR TOXIKOLOGISCHE EIGENSCHAFTEN
TABELLE 3: PRÜFMETHODEN FÜR ÖKOTOXIKOLOGISCHE EIGENSCHAFTEN
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2. |
In Teil A erhält der Wortlaut unter der Überschrift der Kapitel A.3., A.4., A.8. bis A.12., A.15. bis A.17., A.20. und A.21. folgende Fassung: „Die vollständige Beschreibung dieser Prüfmethode wurde gestrichen. Die gleichwertige internationale Prüfmethode oder sonstige anzuwendende Prüfmethode für den betreffenden Endpunkt sind in Teil 0 Tabelle 1 aufgeführt.“ |
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3. |
In Teil B erhält der Wortlaut unter der Überschrift der Kapitel B.3., B.5., B.6, B.8., B.13./14., B.17., B.26., B.29. bis B.33., B.40 bis., B.41., B.46. bis B.48., B.51., B.56., B.58. bis B.61., B.66., B.68., B.69. und B.71. folgende Fassung: „Die vollständige Beschreibung dieser Prüfmethode wurde gestrichen. Die gleichwertige internationale Prüfmethode ist in Teil 0 Tabelle 2 aufgeführt.“ |
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4. |
In Teil B erhält der Wortlaut unter der Überschrift der Kapitel B.22., B.25., B.34., B.35. und B.39. folgende Fassung: „Diese Prüfmethode wurde gestrichen, da sie nicht mehr für die Gewinnung von Informationen über die toxikologischen Eigenschaften von Chemikalien für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als geeignet anerkannt ist. Die anzuwendenden Prüfmethoden für den betreffenden Endpunkt sind in Teil 0 Tabelle 2 aufgeführt.“ |
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5. |
In Teil C erhält der Wortlaut unter der Überschrift der Kapitel C.1., C.9., C.32., C.33., C.36. und C.39. folgende Fassung: „Die vollständige Beschreibung dieser Prüfmethode wurde gestrichen. Die gleichwertige internationale Prüfmethode ist in Teil 0 Tabelle 3 aufgeführt.“ |
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6. |
In Teil C erhält der Wortlaut unter der Überschrift des Kapitels C.15 folgende Fassung: „Diese Prüfmethode wurde gestrichen, da sie nicht mehr für die Gewinnung von Informationen über die ökotoxikologischen Eigenschaften von Chemikalien für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als geeignet anerkannt ist. Die anzuwendenden Prüfmethoden für den betreffenden Endpunkt sind in Teil 0 Tabelle 3 aufgeführt.“ |
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/51 |
VERORDNUNG (EU) 2023/465 DER KOMMISSION
vom 3. März 2023
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen in bestimmten Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt, unter anderem für anorganisches Arsen in einer Reihe von Lebensmitteln. |
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(2) |
Arsen ist ein äußerst häufig vorkommendes Halbmetall, das in niedrigen Konzentrationen in Gestein, im Boden und in natürlichem Grundwasser vorkommt. Darüber hinaus haben Tätigkeiten des Menschen durch Industrieemissionen (Bergbau, Schmelzen von Nichteisenmetallen und Verbrennung fossiler Brennstoffe) sowie den Einsatz von Arsen in Düngemitteln, Holzschutzmitteln, Insektiziden oder Herbiziden auch zu mehr Arsen in der Umwelt beigetragen. Eine dermale und inhalative Exposition sind zwar möglich, doch die Exposition gegenüber Arsen erfolgt hauptsächlich über Lebensmittel und das Trinkwasser. |
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(3) |
Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat am 12. Oktober 2009 ein Gutachten zu Arsen in Lebensmitteln (3) angenommen. In diesem Gutachten kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass die von dem Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegte vorläufige tolerierbare wöchentliche Aufnahme von 15 μg/kg Körpergewicht nicht mehr angemessen ist, da Daten gezeigt haben, dass anorganisches Arsen Lungen-, Blasen- und Hautkrebs verursacht und dass bei Expositionswerten, die unter den vom JECFA geprüften Werten lagen, eine Reihe von schädigenden Wirkungen gemeldet wurde. |
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(4) |
Das CONTAM-Gremium hat eine Reihe von Werten zwischen 0,3 und 8 μg/kg Körpergewicht pro Tag für die untere Konfidenzgrenze der Benchmark-Dosis (BMDL01) für Lungen-, Haut- und Blasenkrebs sowie für Hautveränderungen bestimmt. Das CONTAM-Gremium kam in seinem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass die geschätzte ernährungsbedingte Exposition gegenüber anorganischem Arsen bei europäischen Durchschnittsverbrauchern und Verbrauchern, die große Mengen konsumieren, innerhalb der etablierten BMDL01-Spanne liegt und dass daher die Möglichkeit eines Risikos für manche Verbraucher nicht ausgeschlossen werden kann. |
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(5) |
In dem wissenschaftlichen Gutachten wird festgestellt, dass Verbraucher in Europa, die große Mengen an Reis verzehren, beispielsweise bestimmte ethnische Gruppen, und Kinder unter drei Jahren am stärksten von ernährungsbedingter Exposition gegenüber anorganischem Arsen betroffen sind. Die ernährungsbedingte Exposition gegenüber anorganischem Arsen (einschließlich durch Lebensmittel auf Reisbasis) bei Kindern unter drei Jahren wurde auf das etwa Zwei- bis Dreifache der Exposition bei Erwachsenen geschätzt. |
|
(6) |
Die Behörde stellte in ihrem wissenschaftlichen Bericht aus dem Jahr 2014 über die ernährungsbedingte Exposition der Bevölkerung Europas gegenüber anorganischem Arsen (4) fest, dass Erzeugnisse auf Getreidebasis am meisten und Reis, Milch und Milcherzeugnisse wesentlich zur Exposition beitragen. Allerdings waren die Heterogenität der Daten über den Lebensmittelverzehr, die Umrechnung des Gesamtarsens in anorganisches Arsen und der Umgang mit linkszensierten Daten wesentliche Unsicherheitsfaktoren bei der Expositionsbewertung. |
|
(7) |
In Anbetracht dieser Informationen wurden in der Verordnung (EU) 2015/1006 der Kommission (5) nur Höchstgehalte für anorganisches Arsen in Reis und Erzeugnissen auf Reisbasis festgesetzt, und die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2015/1381 der Kommission (6) aufgefordert, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 das Vorkommen von Arsen in Lebensmitteln zu überwachen, vorzugsweise durch die Bestimmung des Gehalts an anorganischem Arsen und des Gesamtarsengehalts sowie, falls möglich, anderer relevanter Arsenspezies in einer großen Bandbreite von Lebensmitteln. |
|
(8) |
In ihrem wissenschaftlichen Bericht aus dem Jahr 2021 (7) bewertete die Behörde die chronische ernährungsbedingte Exposition gegenüber anorganischem Arsen und berücksichtigte dabei die aktuellsten Daten über das Vorkommen anorganischen Arsens in Lebensmitteln. Sie kam zu dem Schluss, dass auf Reis, Erzeugnisse auf Reisbasis, Getreide und Erzeugnisse auf Getreidebasis, die keinen Reis enthalten, sowie auf Trinkwasser in den verschiedenen Altersgruppen der höchste Anteil an der ernährungsbedingten Exposition gegenüber anorganischem Arsen entfällt. Die Behörde zog ferner die Schlussfolgerung, dass manche für die junge Bevölkerung bestimmte Lebensmittel (z. B. Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder, Kekse und Zwieback für Kinder, Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sowie Kleinkindnahrung, Beikost für Säuglinge und Fruchtsäfte) erheblich zur ernährungsbedingten Exposition gegenüber anorganischem Arsen in dieser Bevölkerungsgruppe beitragen. |
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(9) |
Der bestehende Mittelwert und das bestehende 95. Perzentil für die Exposition gegenüber Arsen in Lebensmitteln liegen immer noch innerhalb der BMDL01-Spanne, die in dem wissenschaftlichen Gutachten des CONTAM-Gremiums aus dem Jahr 2009 etabliert wurde. Daher ist es angebracht, neue Höchstgehalte für Waren, die zur Exposition gegenüber Arsen beitragen, festzulegen und die geltenden Höchstgehalte nach Möglichkeit auf der Grundlage der Daten über das Vorkommen zu senken. |
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(10) |
Im Codex Alimentarius ist ein Höchstgehalt von 0,5 mg/kg für Gesamtarsen in Salz festgelegt. (8) In den Rechtsvorschriften der Union sollte derselbe Höchstgehalt festgesetzt werden. |
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(11) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12) |
Da bestimmte unter diese Verordnung fallende Lebensmittel lange haltbar sind, sollten Lebensmittel, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, in Verkehr bleiben dürfen. |
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(13) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).
(3) CONTAM-Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Scientific Opinion on Arsenic in Food. EFSA Journal 2009; 7(10):1351, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2009.1351.
(4) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA mit dem Titel „Dietary exposure to inorganic arsenic in the European population“, EFSA Journal 2014; 12(3): 3597, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2014.3597.
(5) Verordnung (EU) 2015/1006 der Kommission vom 25. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für anorganisches Arsen in Lebensmitteln (ABl. L 161 vom 26.6.2015, S. 14).
(6) Empfehlung (EU) 2015/1381 der Kommission vom 10. August 2015 für eine Überwachung von Arsen in Lebensmitteln (ABl. L 213 vom 12.8.2015, S. 9).
(7) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA mit dem Titel „Chronic dietary exposure to inorganic arsenic“, EFSA Journal 2021; 19(1): 6380, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2021.6380.
(8) Allgemeiner Codex-Standard für Kontaminanten und Toxine in Lebensmitteln und Futtermitteln (CODEX STAN 193-1995).
ANHANG
Abschnitt 3 Unterabschnitt 3.5 (Arsen (anorganisch)) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erhält folgende Fassung:
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Erzeugnis (1) |
Höchstgehalt (mg/kg Frischgewicht) |
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„3.5 |
Arsen (3.5.1 bis 3.5.4: anorganisches Arsen, 3.5.5: Gesamtarsen) (50) |
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3.5.1 |
Getreide und Erzeugnisse auf Getreidebasis (51) |
|
|
3.5.1.1 |
Geschliffener Reis, nicht parboiled (polierter oder weißer Reis) |
0,15 |
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3.5.1.2 |
Parboiled-Reis und geschälter Reis |
0,25 |
|
3.5.1.3 |
Reismehl |
0,25 |
|
3.5.1.4 |
Reiskekse, Reiswaffeln, Reiskräcker, Reiskuchen, Reisflocken und Frühstückspuffreis |
0,30 |
|
3.5.1.5 |
Reis für die Herstellung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (3) |
0,10 |
|
3.5.1.6 |
Alkoholfreie Getränke auf Reisbasis |
0,030 |
|
3.5.2 |
Säuglingsanfangsnahrung (3) (29), Folgenahrung (3) (29), für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (3) (29) und Kleinkindnahrung (29) (57) |
|
|
3.5.2.1 |
– vermarktet als Pulver |
0,020 |
|
3.5.2.2 |
– vermarktet als Flüssigkeit |
0,010 |
|
3.5.3 |
Beikost (3) (29) |
0,020 |
|
3.5.4 |
Fruchtsäfte, rekonstituierte Fruchtsaftkonzentrate und Fruchtnektare (14) |
0,020 |
|
3.5.5 |
Salz |
0,50 “ |
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/55 |
VERORDNUNG (EU) 2023/466 DER KOMMISSION
vom 3. März 2023
zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Isoxaben, Novaluron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für Isoxaben, Novaluron und Tetraconazol wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
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(2) |
Für Isoxaben legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (2) vor. Die Behörde empfahl die Senkung der geltenden RHG für Früchte und Schalenfrüchte, Wurzel- und Knollengemüse, Zwiebelgemüse, Melonen, Kürbisse, Chicorée, Schnittlauch, Sellerieblätter, Stängelgemüse, Salbei, Rosmarin, Thymian, Basilikum, Ölsaaten und Ölfrüchte, Getreide sowie Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte, entsprechend dem Prinzip, die RHG so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar festzulegen, und auf der Grundlage ausreichender unterstützender Daten für die geltende gute landwirtschaftliche Praxis (GAP). Auf der Grundlage ausreichender unterstützender Daten für die geltende GAP empfahl sie die Beibehaltung der geltenden RHG für Zucchini und Bohnen (frisch, ohne Hülsen). Da bei keinem dieser RHG für die Verbraucher ein Risiko besteht, ist es angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festzusetzen. |
|
(3) |
In Bezug auf Isoxaben zog die Behörde außerdem den Schluss, dass die RHG für Baumwollsamen, Kräutertees (getrocknet, Blüten), Kräutertees (getrocknet, Wurzeln) und Hopfen auf die derzeitige für jedes Erzeugnis spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden sollten, entsprechend dem Prinzip, die RHG so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar festzulegen, und auf der Grundlage der geltenden GAP. Da jedoch einige Angaben fehlten, sei eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich. Deshalb werden diese RHG, obwohl sie als sicher erachtet werden, unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, ist es angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die für jedes Erzeugnis spezifische Bestimmungsgrenze festzusetzen. |
|
(4) |
Für Isoxaben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG für Erbsen (frisch, ohne Hülsen) gestellt. In Bezug auf diesen Antrag beantragte ein Mitgliedstaat die Anwendung des in den Technischen Leitlinien für das Verfahren zur Festlegung von RHG (3) vorgesehenen „Fast-track“-Verfahrens, um einen RHG auf der Grundlage von Rückstandsuntersuchungen bei Bohnen (frisch, ohne Hülsen) festzulegen. Die Behörde hat unlängst im Rahmen der Überprüfung der geltenden RHG für Isoxaben Rückstandsuntersuchungen bei Bohnen (frisch, ohne Hülsen) bewertet und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen RHG (4) abgegeben. Diese Stellungnahme der Behörde stützt sich auf den derzeitigen einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand. Da es nach den geltenden EU-Leitlinien für die Extrapolation von RHG (5) angezeigt ist, die Daten der Rückstandsuntersuchungen bei Bohnen (frisch, ohne Hülsen) auf Erbsen (frisch, ohne Hülsen) zu extrapolieren, ist es nicht erforderlich, die Behörde um eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Erbsen (frisch, ohne Hülsen) zu ersuchen. Auf der Grundlage der bei Bohnen (frisch, ohne Hülsen) durchgeführten Rückstandsuntersuchungen ist es daher angezeigt, den RHG für Erbsen (frisch, ohne Hülsen) in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den für Bohnen (frisch, ohne Hülsen) geltenden Wert festzusetzen. |
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(5) |
Für Novaluron legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (6) vor. Angesichts mehrerer Datenlücken hinsichtlich toxikologisch relevanter Aspekte, darunter Unsicherheiten bezüglich möglicher endokrinschädlicher Eigenschaften dieses Wirkstoffs, konnte die Behörde im Hinblick auf die RHG für Novaluron bei allen Erzeugnissen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht ausschließen. Daher ist es angezeigt, in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die RHG für alle Erzeugnisse auf die für jedes Erzeugnis spezifische Bestimmungsgrenze festzusetzen. |
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(6) |
In Bezug auf Novaluron schlugen die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände eine Änderung der Rückstandsdefinition in „Novaluron (Summe der Isomerbestandteile)“ vor, um klarzustellen, dass Rückstände bei jedem Isomerenverhältnis vorkommen können, da es sich bei Novaluron um eine chirale Verbindung handelt. Die Kommission hält diese neue Rückstandsdefinition für geeignet, da sie ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet und Kontrollen durch die Durchsetzungsbehörden erleichtert; zudem wirkt sie sich nicht auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde aus. Folglich sollte gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Rückstandsdefinition für Novaluron „Novaluron (Summe der Isomerbestandteile)“ lauten. |
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(7) |
Für Tetraconazol legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG (7) vor. Auf der Grundlage ausreichender unterstützender Daten für die geltende GAP empfahl sie die Beibehaltung des geltenden RHG für Kakis/Japanische Persimonen. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, ist es angezeigt, den RHG für Kakis/Japanische Persimonen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festzusetzen. |
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(8) |
In Bezug auf Tetraconazol kam die Behörde ferner zu dem Schluss, dass die RHG für Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Pfirsiche, Tafeltrauben, Keltertrauben, Erdbeeren, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Roggen, Weizen, Zuckerrübenwurzeln, Erzeugnisse tierischen Ursprungs (außer Rinderleber und Pferdeleber) sowie Milch gesenkt werden sollten, entsprechend dem Prinzip, die RHG so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar festzulegen, und auf der Grundlage der geltenden GAP. Sie stellte fest, dass die RHG für Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Chicorée, Artischocken, Leinsamen, Rapssamen und Vogeleier auf der Grundlage der geltenden GAP beibehalten werden sollten. Des Weiteren gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass die RHG für Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte, Rinderleber und Pferdeleber auf der Grundlage der geltenden GAP angehoben werden sollten. Da jedoch einige Angaben fehlten, sei eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich. Deshalb werden diese RHG, obwohl sie als sicher erachtet werden, unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, ist es angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die von der Behörde ermittelten Werte festzusetzen. |
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(9) |
In Bezug auf Tetraconazol stellte die Behörde fest, dass Angaben zu Rückstandsuntersuchungen fehlten, um RHG für Paprika, Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis und Sorghum abzuleiten, sodass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich sei. Mangels solcher Rückstandsuntersuchungen hält es die Kommission für angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die für jedes Erzeugnis spezifische Bestimmungsgrenze festzusetzen. |
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(10) |
In Bezug auf Tetraconazol schlugen die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände eine Änderung der Rückstandsdefinition in „Tetraconazol (Summe der Isomerbestandteile)“ vor, um klarzustellen, dass Rückstände bei jedem Isomerenverhältnis vorkommen können, da es sich bei Tetraconazol um eine chirale Verbindung handelt. Die Kommission hält diese neue Rückstandsdefinition für geeignet, da sie ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet und Kontrollen durch die Durchsetzungsbehörden erleichtert; zudem wirkt sie sich nicht auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde aus. Folglich sollte gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Rückstandsdefinition für Tetraconazol „Tetraconazol (Summe der Isomerbestandteile)“ lauten. |
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(11) |
Die Behörde hat in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) bewertet. Bei der Festlegung der RHG hat die Kommission diese CXL berücksichtigt, die für die Verbraucher in der Union als sicher erachtet werden. |
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(12) |
Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Isoxaben, Novaluron oder Tetraconazol nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifischen Bestimmungsgrenzen oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
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(13) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen für alle unter die vorliegende Verordnung fallenden Wirkstoffe erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor. |
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(14) |
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(15) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(16) |
Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung in Bezug auf Isoxaben und Tetraconazol nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist. |
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(17) |
Vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden Anforderungen vorbereiten können. |
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(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
In Bezug auf die Wirkstoffe Isoxaben und Tetraconazol in und auf allen Erzeugnissen gilt die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 26. September 2023 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. September 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for isoxaben according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2022;20(1):7062.
(3) Technical guidelines MRL setting procedure in accordance with Articles 6 to 11 of Regulation (EC) No 396/2005 and Article 8 of Regulation (EC) No 1107/2009 (SANTE/2015/10595 Rev. 6.1).
(4) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for isoxaben according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2022;20(1):7062.
(5) Technical guidelines on data requirements for setting maximum residue levels, comparability of residue trials and extrapolation of residue data on products from plant and animal origin (SANTE/2019/12752-23. November 2020).
(6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for novaluron according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2022;20(1):7041.
(7) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for tetraconazole according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2022;20(1):7111.
ANHANG
Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang II werden folgende Spalten für Isoxaben und Tetraconazol eingefügt: „ Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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2. |
In Anhang III Teil A werden die Spalten für Isoxaben, Novaluron und Tetraconazol gestrichen. |
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3. |
In Anhang V wird folgende Spalte für Novaluron eingefügt: „ Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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(*) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/94 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/467 DER KOMMISSION
vom 3. März 2023
zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung („Prosciutto di San Daniele“ (g. U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di San Daniele“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden war. |
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(2) |
Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(3) |
Am 21. Juni 2022 ging bei der Kommission ein Einspruch und die zugehörige Einspruchsbegründung von einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen juristischen Person ein. |
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(4) |
Der Einspruchsführer machte geltend, dass die Änderungen gegen Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstießen, da sie übermäßige und ungerechtfertigte Beschränkungen der Rohstoffe eingeführt hätten und im Falle einer Genehmigung zu einer Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer zugunsten der italienischen Erzeuger geführt hätten. Der Einspruch wurde als zulässig erachtet. Daher forderte die Kommission Italien und den Einspruchsführer mit Schreiben vom 24. August 2022 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen. |
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(5) |
Im Anschluss an die Konsultationen wurde eine Einigung zwischen Italien und dem Einspruchsführer erzielt, die der Kommission mit Schreiben vom 21. November 2022 mitgeteilt wurde. Daraufhin zog der Einspruchsführer seinen Einspruch zurück und stimmte zu, dass keine Anpassungen an den vorgeschlagenen Änderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di San Daniele“ erforderlich seien. |
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(6) |
Am 23. Juni 2022 ging bei der Kommission ein Einspruch der Niederlande ein, auf den am 25. August 2022 eine Einspruchsbegründung folgte. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist dem Einspruch innerhalb von zwei Monaten eine Einspruchsbegründung beizufügen. Im vorliegenden Fall wurde die Einspruchsbegründung der Niederlande nicht fristgerecht übermittelt. Daher wird der Widerspruch der Niederlande für unzulässig erklärt. |
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(7) |
Somit ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di San Daniele“ genehmigt werden sollte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Prosciutto di San Daniele“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).
BESCHLÜSSE
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/96 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/468 DER KOMMISSION
vom 25. November 2022
zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung einer weiteren mit 116 beginnenden Rufnummer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8407)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (1), insbesondere auf Artikel 93 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Entscheidung 2007/116/EG (2) der Kommission wird ein Verfahren für die Reservierung nationaler Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert eingeführt. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste von Rufnummern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind. |
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(2) |
Ein neuer Dienst mit der Bezeichnung Hotline für Opfer von Gewalt gegen Frauen wurde von der Kommission als ein Dienst von sozialem Wert ermittelt, der eine harmonisierte Rufnummer erhalten kann. Daher sollte der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG dahin gehend geändert werden, dass 116 016 als weitere reservierte Rufnummer aufgenommen wird. |
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(3) |
Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige nationale Regulierungsbehörde ab dem 30. April 2023 die in die Liste der für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reservierten Rufnummern im Anhang aufgenommene Rufnummer zuteilen kann.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2022
Für die Kommission
Helena DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.
(2) Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30).
ANHANG
Liste der für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reservierten Rufnummern
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Rufnummer |
Dienst, für den diese Rufnummer reserviert ist |
Besondere Bedingungen für die Nutzung dieser Rufnummer |
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116 000 |
Bezeichnung des Dienstes: Hotline für vermisste Kinder Beschreibung: Der Dienst a) nimmt Meldungen über vermisste Kinder entgegen und leitet sie an die Polizei weiter, b) berät und unterstützt die für vermisste Kinder verantwortlichen Personen und c) unterstützt die Untersuchung. |
Der Dienst ist ständig erreichbar (alle Tage rund um die Uhr, landesweit). |
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116 006 |
Bezeichnung des Dienstes: Hotline für Opfer von Verbrechen Beschreibung: Über diesen Dienst erhalten Opfer von Verbrechen emotionale Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. Insbesondere erhalten sie Angaben a) zur nächsten Polizeidienststelle und Informationen zu den Strafverfolgungsverfahren sowie b) zu Fragen des Schadenersatzes und der Versicherung. Der Dienst leistet ferner Unterstützung beim Auffinden anderer Stellen, die den Opfern von Verbrechen Hilfe bereitstellen können. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
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116 016 |
Bezeichnung des Dienstes: Hotline für Opfer von Gewalt gegen Frauen Beschreibung: Über diesen Dienst erhalten Opfer von Gewalt gegen Frauen Beistand und Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
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116 111 |
Bezeichnung des Dienstes: Hotlines für Hilfe suchende Kinder Beschreibung: Der Dienst hilft Kindern, die Betreuung und Schutz benötigen, und bringt sie mit Diensten und Ressourcen in Kontakt; er bietet den Kindern Gelegenheit, ihre Sorgen zu äußern, über die sie direkt betreffenden Probleme zu sprechen und in Notsituationen einen Ansprechpartner zu finden. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
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116 117 |
Bezeichnung des Dienstes: Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen Beschreibung: Dieser Dienst leitet Anrufer in dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Fällen, vor allem auch außerhalb der normalen Dienstzeiten, am Wochenende und an Feiertagen, zu dem entsprechenden medizinischen Dienst weiter. Er verbindet den Anrufer mit dem ausgebildeten und unterstützten Personal der Anrufzentrale bzw. direkt mit einem qualifizierten praktischen oder klinischen Arzt. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
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116 123 |
Bezeichnung des Dienstes: Hotlines zur Lebenshilfe Beschreibung: Der Dienst bietet dem Anrufer einen menschlichen Ansprechpartner, der ihm vorurteilsfrei zuhört. Er leistet seelischen Beistand für Anrufer, die unter Einsamkeit leiden, eine Lebenskrise durchmachen oder Suizidgedanken hegen. |
Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/100 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/469 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2023
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1290)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
|
(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
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(3) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
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(4) |
Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
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(5) |
Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Tschechien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien und der Slowakei wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/343 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
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(6) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/343 haben Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen in Deutschland, in den Verwaltungsregionen Bretagne und Normandie in Frankreich, in den Komitaten Bács-Kiskun und Hajdú-Bihar in Ungarn sowie in den Woiwodschaften Łódź, Lubusz, Warmińsko-Mazurskie und Zachodniopomorskie in Polen gemeldet. |
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(7) |
Darüber hinaus hat Spanien der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Provinz Lleida gemeldet. |
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(8) |
Die zuständigen Behörden Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
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(9) |
Außerdem haben die zuständigen Behörden Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten. |
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(10) |
Die Kommission hat die von Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn und Polen, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
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(11) |
Für Spanien sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesen. |
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(12) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(13) |
Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen sowie die für Frankreich als weitere Sperrzonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
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(14) |
Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Spanien aufgeführt werden. |
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(15) |
Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Frankreich abgegrenzten weiteren Sperrzonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
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(16) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(17) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(18) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Februar 2023
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/343 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 48 vom 16.2.2023, S. 26).
ANHANG
„ANHANG
Teil A
Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:
Mitgliedstaat: Belgien
|
ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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BE-HPAI(P)-2023-00003 |
Die Teile der Gemeinden Moorslede, Wervik und Zonnebeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,051083 — Breitengrad 50,834918 (WGS84-Dezimalkoordinaten) |
15.2.2023 |
Mitgliedstaat: Bulgarien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Region: Sofia |
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BG-HPAI(P)-2023-00001 |
The folowing city in the Etropole municipality: Etropole |
18.2.2023 |
Mitgliedstaat: Tschechien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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South Bohemian Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00013 |
Dvory nad Lužnicí (633925); Hranice u Nových Hradů (647888); Obora u Vyšného (788864); Hrdlořezy u Suchdola nad Lužnicí (648060); Byňov (706191) — severovýchodní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří směrem od severu silnice č. 154 směřující na jih a na ni navazující komunikace č. 15425 stáčející se mezi rybníky Jakulský a Byňovský k východní hranici katastrálního území; Vyšné (88872) — severní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří komunikace č. 15014 směřující od západu katastrálního území směrem k východu katastrálního území. |
20.2.2023 |
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Central Bohemian Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00012 |
Lány (679046); Vašírov (679062); Rynholec (744671); Honice (755559); Stochov (755567); Tuchlovice (771317). |
16.2.2023 |
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Plzeň Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00014 |
Bor u Tachova (607304); Jadruž (778702); Kundratice u Přimdy (778711); Souměř (756351); Stráž u Tachova (756369); Vysočany u Boru (607398). |
22.2.2023 |
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Moravian-Silesian Region |
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PL-HPAI(P)-2023-00035 PL-HPAI(P)-2023-00037 |
Hrozová (648558), Rusín (743682). |
20.2.2023 |
Mitgliedstaat: Deutschland
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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BAYERN |
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DE-HPAI(P)-2023-00006 |
Landkreis Schwandorf Stadt Nittenau Ortsteile: Kaspeltshub, Nerping, Ottischhof Markt Bruck i.d.OPf. Ortsteile: Hinterthürn, Hofing, Hofinger Mühle (Schöngras), Vorderthürn, Kölbldorf, Schöngras b. Bruck i.d.OPf. Gemeinde Bodenwöhr Ortsteil: Sankt Kolomankapelle |
20.2.2023 |
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HESSEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00077 |
Landkreis Lahn-Dill 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen Teile der Gemeinde Hüttenberg |
17.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00077 |
Landkreis Gießen: 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen sind Teile der Gemeinden Gießen, Linden und Langgöns |
17.2.2023 |
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NIEDERSACHSEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00120 |
Landkreis Harburg 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Rosengarten und Seevetal. |
5.3.2023 |
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SACHSEN-ANHALT |
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DE-HPAI(P)-2023-00008 |
Landkreis Börde 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten 11.32135656866158/52.36126468234563, Betroffen ist die Verbandsgemeinde Flechtingen mit den Ortschaften Wieglitz und Ellersell und der Einheitsgemeinde Haldensleben mit der Ortschaft Uthmöden |
23.2.2023 |
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THÜRINGEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00117 |
Landkreis Eichsfeld Gemeinde Niederorschel mit den Ortsteilen Niederorschel, Rüdingershagen, Kleinbartloff, Hausen sowie die Gemeinde Gernrode |
22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00075 |
Landkreis Schmalkalden-Meiningen Gemeinde Rhönblick mit den Ortsteilen Geba, Gerthausen, Helmershausen, Wohlmuthausen |
15.2.2023 |
Mitgliedstaat: Spanien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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ES-HPAI(P)-2023-00001 |
Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374 |
1.3.2023 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Département: Côtes-d’Armor (22) |
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FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00036 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039 FR-HPAI(P)-2023-00040 FR-HPAI(P)-2023-00045 FR-HPAI(P)-2023-00046 FR-HPAI(P)- 2023-00047 |
SAINT CONNAN KERPERT PLÉSIDY SAINT-GILLES-PLIGEAUX SEVEN-LÉHART BOQUEHO LANDRODEC LA HARMOYE LANFAINS LE FOEIL LE VIEUX BOURG SAINT ADRIEN SAINT BIHY SAINT FIACRE SAINT GILDAS SAINT GILLES PLIGEAUX SAINT PEVER |
5.3.2023 |
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Département:Creuse (23) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 |
FLAYAT |
15.2.2023 |
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Département: Gers (32) |
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FR-HPAI(P)-2022-01605 FR-HPAI(P)-2022-01612 FR-HPAI(P)-2023-00008 FR-HPAI(P)-2023-00012 FR-HPAI(P)-2023-00013 FR-HPAI(P)-2023-00023 FR-HPAI(P)-2023-00024 FR-HPAI(P)-2023-00025 FR-HPAI(P)-2023-00026 FR-HPAI(P)-2023-00027 FR-HPAI(P)-2023-00032 |
AIGNAN BEAUMARCHES BOUZON-GELLENAVE COULOUME-MONDEBAT FUSTEROUAU IZOTGES LASSERADE LOUSSOUS-DEBAT POUYDRAGUIN SABAZAN TASQUE TERMES-D’ARMAGNAC BASCOUS CAMPAGNE D’ARMAGNAC CAUPENNE D’ARMAGNAC COURRENSAN EAUZE ESPAS LANNEPAX LAUJUZAN MANCIET MAUPAS MONLEZUN D’ARMAGNAC MORMES PANJAS PERCHEDE RAMOUZENS REANS |
15.2.2023 |
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Département: Loiret (45) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00048 |
TAVERS |
16.2.2023 |
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Département: Maine-et-Loire (49) |
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FR-HPAI(P)-2022-01457 FR-HPAI(P)-2022-01471 FR-HPAI(P)-2022-01472 FR-HPAI(P)-2022-01483 FR-HPAI(P)-2022-01485 FR-HPAI(P)-2022-01486 FR-HPAI(P)-2022-01487 FR-HPAI(P)-2022-01489 FR-HPAI(P)-2022-01496 FR-HPAI(P)-2022-01498 FR-HPAI(P)-2022-01506 FR-HPAI(P)-2022-01511 FR-HPAI(P)-2022-01512 FR-HPAI(P)-2022-01516 FR-HPAI(P)-2022-01518 FR-HPAI(P)-2022-01519 FR-HPAI(P)-2022-01524 FR-HPAI(P)-2022-01458 FR-HPAI(P)-2022-01467 FR-HPAI(P)-2022-01535 FR-HPAI(P)-2022-01545 FR-HPAI(P)-2022-01547 FR-HPAI(P)-2022-01549 FR-HPAI(P)-2022-01548 FR-HPAI(P)-2022-01564 FR-HPAI(P)-2022-01571 FR-HPAI(P)-2022-01573 FR-HPAI(P)-2022-01578 FR-HPAI(P)-2022-01579 FR-HPAI(P)-2022-01580 FR-HPAI(P)-2022-01586 FR-HPAI(P)-2022-01594 FR-HPAI(P)-2022-01603 FR-HPAI(P)-2023-00016 FR-HPAI(P)-2023-00022 |
Andrezé Beaupréau Gesté Jallais La Chapelle-du-Genêt La Jubaudière La Poitevinière Le Pin-en-Mauges Saint-Philbert-en-Mauges Villedieu-la-Blouère La Romagne Le Fief-Sauvin La Renaudière Montfaucon-Montigné Roussay Saint-André-de-la-Marche Saint-Macaire-en-Mauges Torfou LES CERQUEUX YZERNAY SEVREMOINE |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00029 |
ANGRIE CHALLAIN LA POTHERIE LOIRE |
15.2.2023 |
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Département: Orne (61) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00062 |
LA CHAPELLE-MONTLIGEON COURGEON LOISAIL SAINT-MARD-DE-RÉNO |
27.2.2023 |
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Département: Deux — Sèvres (79) |
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FR-HPAI(P)-2022-01411 FR-HPAI(P)-2022-01415 FR-HPAI(P)-2022-01414 FR-HPAI(P)-2022-01417 FR-HPAI(P)-2022-01430 FR-HPAI(P)-2022-01436 FR-HPAI(P)-2022-01428 FR-HPAI(P)-2022-01447 FR-HPAI(P)-2022-01448 FR-HPAI(P)-2022-01449 FR-HPAI(P)-2022-01477 FR-HPAI(P)-2022-01450 FR-HPAI(P)-2022-01475 FR-HPAI(P)-2022-01474 FR-HPAI(P)-2022-01482 FR-HPAI(P)-2022-01484 FR-HPAI(P)-2022-01473 FR-HPAI(P)-2022-01502 FR-HPAI(P)-2022-01504 FR-HPAI(P)-2022-01515 FR-HPAI(P)-2022-01499 FR-HPAI(P)-2022-01521 FR-HPAI(P)-2022-01522 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01569 FR-HPAI(P)-2022-01587 FR-HPAI(P)-2022-01588 |
L’ABSIE ARGENTONNAY BOISME BRESSUIRE BRETIGNOLLES LE BREUIL-BERNARD LE BUSSEAU CERIZAY CHANTELOUP LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT CIRIERES COMBRAND COURLAY GENNETON LARGEASSE MAULEON MONTRAVERS NEUVY-BOUIN NUEIL-LES-AUBIERS LA PETITE-BOISSIERE LE PIN PUGNY SAINT-AMAND-SUR-SEVRE SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE SAINT-AUBIN-DU-PLAIN SAINT-PAUL-EN-GATINE SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES TRAYES VAL-EN-VIGNES VERNOUX-EN-GATINE |
19.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01617 |
LAGEON VIENNAY |
6.3.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00019 |
BOUGON PAMPROUX SALLES SOUDAN |
6.3.2023 |
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Département: Tarn-et-Garonne (82) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00064 |
CAZES MONDENARD DURFORT LACAPELETTE LAUZERTE SAINT AMANS DE PELLAGAL |
23.2.2023 |
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Département: Vendée (85) |
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FR-HPAI(P)-2022-01523 |
GROSBREUIL CHÂTEAU D’OLONNE SAINTE FOY LE GIROUARD GROSBREUIL TALMONT SAINT HILAIRE LES ACHARDS SAINT MATHURIN SAINTE FLAIVE DES LOUPS |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01526 |
AUIGNY LES CLOUZEAUX BEAULIEU SOUS LA ROCHE LANDERONDE LA ROCHE SUR YON VENANSAULT |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01465 FR-HPAI(P)-2022-01468 FR-HPAI(P)-2022-01439 FR-HPAI(P)-2022-01453 |
CHALLANS LE PERRIER SALLERTAINE SOULLANS APPREMONT COMMEQUIERS LA CHAPELLE PALLAU SAINT PAUL MONT PENIT SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01536 |
LES LUCS SUR BOULOGNE MONTREVERD ROCHESERVIERE SAINT PHILBERT DE BOUAINE |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01424 FR-HPAI(P)-2022-01426 FR-HPAI(P)-2022-01438 FR-HPAI(P)-2022-01440 FR-HPAI(P)-2022-01441 FR-HPAI(P)-2022-01442 FR-HPAI(P)-2022-01446 FR-HPAI(P)-2022-01451 FR-HPAI(P)-2022-01454 FR-HPAI(P)-2022-01455 FR-HPAI(P)-2022-01456 FR-HPAI(P)-2022-01459 FR-HPAI(P)-2022-01460 FR-HPAI(P)-2022-01461 FR-HPAI(P)-2022-01462 FR-HPAI(P)-2022-01463 FR-HPAI(P)-2022-01464 FR-HPAI(P)-2022-01469 FR-HPAI(P)-2022-01470 FR-HPAI(P)-2022-01478 FR-HPAI(P)-2022-01479 FR-HPAI(P)-2022-01488 FR-HPAI(P)-2022-01490 FR-HPAI(P)-2022-01491 FR-HPAI(P)-2022-01493 FR-HPAI(P)-2022-01494 FR-HPAI(P)-2022-01495 FR-HPAI(P)-2022-01500 FR-HPAI(P)-2022-01503 FR-HPAI(P)-2022-01507 FR-HPAI(P)-2022-01508 FR-HPAI(P)-2022-01509 FR-HPAI(P)-2022-01510 FR-HPAI(P)-2022-01513 FR-HPAI(P)-2022-01514 FR-HPAI(P)-2022-01520 FR-HPAI(P)-2022-01525 FR-HPAI(P)-2022-01527 FR-HPAI(P)-2022-01528 FR-HPAI(P)-2022-01529 FR-HPAI(P)-2022-01530 FR-HPAI(P)-2022-01531 FR-HPAI(P)-2022-01533 FR-HPAI(P)-2022-01537 FR-HPAI(P)-2022-01539 FR-HPAI(P)-2022-01540 FR-HPAI(P)-2022-01542 FR-HPAI(P)-2022-01543 FR-HPAI(P)-2022-01546 FR-HPAI(P)-2022-01551 FR-HPAI(P)-2022-01552 FR-HPAI(P)-2022-01553 FR-HPAI(P)-2022-01555 FR-HPAI(P)-2022-01556 FR-HPAI(P)-2022-01557 FR-HPAI(P)-2022-01560 FR-HPAI(P)-2022-01561 FR-HPAI(P)-2022-01562 FR-HPAI(P)-2022-01563 FR-HPAI(P)-2022-01565 FR-HPAI(P)-2022-01566 FR-HPAI(P)-2022-01567 FR-HPAI(P)-2022-01568 FR-HPAI(P)-2022-01570 FR-HPAI(P)-2022-01572 FR-HPAI(P)-2022-01574 FR-HPAI(P)-2022-01575 FR-HPAI(P)-2022-01576 FR-HPAI(P)-2022-01577 FR-HPAI(P)-2022-01583 FR-HPAI(P)-2022-01585 FR-HPAI(P)-2022-01589 FR-HPAI(P)-2022-01590 FR-HPAI(P)-2022-01593 FR-HPAI(P)-2022-01595 FR-HPAI(P)-2022-01596 FR-HPAI(P)-2022-01599 FR-HPAI(P)-2022-01600 FR-HPAI(P)-2022-01601 FR-HPAI(P)-2022-01602 FR-HPAI(P)-2022-01604 FR-HPAI(P)-2022-01607 FR-HPAI(P)-2022-01608 FR-HPAI(P)-2022-01610 FR-HPAI(P)-2022-01611 FR-HPAI(P)-2022-01613 FR-HPAI(P)-2022-01614 FR-HPAI(P)-2022-01615 FR-HPAI(P)-2022-01618 FR-HPAI(P)-2022-01620 FR-HPAI(P)-2023-00002 FR-HPAI(P)-2023-00003 FR-HPAI(P)-2023-00004 FR-HPAI(P)-2023-00005 FR-HPAI(P)-2023-00006 |
ANTIGNY BAZOGES EN PAILLERS BAZOGES EN PAREDS BEAUREPAIRE BOUFFERE BOURNEZEAU CHANTONNAY CHANVERRIE CHAVAGNES EN PAILLERS CHAVAGNES LES REDOUX CHEFFOIS FOUGERE LA BOISSIERE DE MONT TAIGU LA BRUFFIERE LA CAILLERE SAINT HILAIRE LA CHATAIGNERAIE LA GUYONNIERE LA JAUDONNIERE LA MEILLERAIE TILLAY LA TARDIERE LE BOUPERE LES EPESSES LES HERBIERS LES LANDES GENUSSON MENOMBLET MONSIREIGNE MONTAIGU MONTOURNAIS MORTAGNE SUR SEVRE MOUCHAMPS MOUILLERON SAINT GERMAIN POUZAUGES REAUMUR ROCHETREJOUX SAINT AUBIN DES ORMEAUX SAINT CYR DES GATS SAINT GEORGES DE MONTAIGU SAINT GERMAIN DE PRINCAY SAINT HILAIRE DE LOULAY SAINT HILAIRE LE VOUHIS SAINT LAURENT SUR SEVRE SAINT MALO DU BOIS SAINT MARS LA REORTHE SAINT MARTIN DES NOYERS SAINT MARTINS DES TILLEULS SAINT LMAURICE LE GIRARD SAINT MESMIN SAINT PAUL EN PÄREDS SAINT PIERRE DU CHEMIN SAINT PROUANT SAINT SULPICE EN PAREDS SAINT VINCENT STERLANGES SAINTE CECILE SEVREMONT SIGOURNAIS TALLUD SAINTE GEMME THOUARSAIS BOUILDROUX TIFFAUGES VENDRENNES |
14.2.2023 |
|
FR-HPAI(P)-2022-01602 FR-HPAI(P)-2022-01618 FR-HPAI(P)-2023-00011 |
L’HERMENAULT MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE SAINT CYR DES GATS SAINT MARTIN DES FONTAINES SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99 POUILLE SAINT ETIENNE DE BRILLOUET THIRE |
14.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01604 FR-HPAI(P)-2022-01611 FR-HPAI(P)-2023-00003 FR-HPAI(P)-2023-00004 |
LA GARNACHE FROIDFOND FALLERON GRAND’LANDES |
14.2.2023 |
Mitgliedstaat: Ungarn
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Bács-Kiskun vármegye |
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HU-HPAI(P)-2023-00005 |
Kiskunmajsa és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. |
7.3.2023 |
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Hajdú-Bihar vármegye |
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HU-HPAI(P)-2023-00004 |
Debrecen és Hajdúböszörmény települések közigazgatási területének a 47.622860 és a 21.558780 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe |
3.3.2023 |
Mitgliedstaat: Niederlande
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Province Gelderland |
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NL-HPAI(P)- 2023-00003 |
Those parts of the municipality Nijkerk contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long/5.62 lat 52.21 |
17.2.2023 |
Mitgliedstaat: Österreich
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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AT-HPAI(P)-2023-00002 |
Steiermark: im Bezirk Leibnitz die Katastralgemeinden Hainsdorf, Matzelsdorf, Hütt, Labuttendorf und St. Nikolai ob Draßling und im Bezirk Südoststeiermark die Katastralgemeinden Landorf, Mettersdorf, Rannersdorf und Rohrbach |
16.2.2023 |
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AT-HPAI(P)-2023-00003 |
Oberösterreich: im Bezirk Braunau die Katastralgemeinden Adenberg, Mitternberg und Schwand im Innkreis |
24.2.2023 |
Mitgliedstaat: Polen
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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PL-HPAI(P)-2023-00035 PL-HPAI(P)-2023-00037 |
W województwie opolskim w powiecie głubczyckim w gminie Głubczyce: Równe, Dobieszów, Osiedle Zopowy, Gołuszowice, Gadzowice. |
16.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00038 PL-HPAI(P)-2023-00039 |
W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:
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15.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00040 PL-HPAI(P)-2023-00051 PL-HPAI(P)-2023-00052 PL-HPAI(P)-2023-00055 PL-HPAI(P)-2023-00061 |
W województwie warmińsko -mazurskim:
w powiecie działdowskim.
w powiecie nowomiejskim W województwie kujawsko-pomorskim:
w powiecie brodnickim. |
8.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00041 PL-HPAI(P)-2023-00056 PL-HPAI(P)-2023-00057 PL-HPAI(P)-2023-00060 |
W województwie lubuskim część gminy Lubiszyn w powiecie gorzowskim. W województwie zachodniopomorskim część gminy Nowogródek Pomorski w powiecie mysliborskim zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399 |
10.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00053 |
W województwie lubuskim w powiecie gorzowskim w gminie Deszczno: Maszewo, Białobłocie, Dziersławice, Karnin, Łagodzin, Bolemin, Orzelec, Glinik, Deszczno, Osiedle Poznańskie. |
7.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00054 |
W województwie łódzkim:
w powiecie skierniewickim.
w powiecie łowickim. zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614 |
5.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00058 |
W województwie lubuskim w powiecie krośnieńskim:
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7.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00059 |
W województwie zachodniopomorskim:
w powiecie gryfińskim. |
7.3.2023 |
Mitgliedstaat: Rumänien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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County: Brașov |
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RO-HPAI(P)-2023-00001 RO-HPAI(P)-2023-00002 RO-HPAI(P)-2023-00003 |
Codlea — Municipiul Codlea |
25.2.2023 |
Mitgliedstaat: Slowakei
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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SK-HPAI(P)-2023-00002 |
Galanta district:
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23.2.2023 |
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SK-HPAI(P)-2023-00003 |
Levice district:
Veľký Krtíš district:
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22.2.2023 |
Teil B
Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:
Mitgliedstaat: Belgien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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BE-HPAI(P)-2023-00002 |
Die Teile der Gemeinden Heuvelland, Ieper, Komen-Waasten, Langemark-Poelkapelle, Ledegem, Menen, Mesen, Moorslede, Wervik, Wevelgem und Zonnebeke, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,00121 — Breitengrad 50,81014 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
18.2.2023 |
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Die Teile der Gemeinden Ieper, Komen-Waasten, Wervik und Zonnebeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,00121 — Breitengrad 50,81014 (WGS84-Dezimalkoordinaten) |
10.2.2023-18.2.2023 |
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BE-HPAI(P)-2023-00003 |
Die Teile der Gemeinden Heuvelland, Ieper, Komen-Waasten, Langemark-Poelkapelle, Ledegem, Menen, Moorslede, Roeselare, Staden, Wervik, Wevelgem und Zonnebeke, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 3,051083 — Breitengrad 50,834918 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
24.2.2023 |
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Die Teile der Gemeinden Moorslede, Wervik und Zonnebeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,051083 — Breitengrad 50,834918 (WGS84-Dezimalkoordinaten) |
16.2.2023-24.2.2023 |
Mitgliedstaat: Bulgarien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Region: Sofia-region |
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BG-HPAI(P)-2023-00001 |
The folowing city in the Etropole municipality: Etropole |
19.2.2023-27.2.2023 |
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The following villages in the Etropole municipality: Laga, Lopyan, Ribaritsa, Yamna, Boykovets The following city in the Pravets municipality: Pravets |
27.2.2023 |
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Mitgliedstaat: Tschechien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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South Bohemian Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00013 |
Cep (617466); České Velenice (622711); Halámky (636827); Lipnice u Kojákovic (667790); Šalmanovice (761940); Krabonoš (705730); Nová Ves nad Lužnicí (705756); Nakolice (706248); Nové Hrady (706256); Štiptoň (706264); Údolí u Nových Hradů (706272); Veveří u Nových Hradů (706281); Buková u Nových Hradů (794511); Těšínov (766771); Nová Ves u Klikova (798614); Rapšach (739375); Bor (607266); Klikov (666262); Suchdol nad Lužnicí (759147); Tušť (771937); Byňov (706191) — jihozápadní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří směrem od severu silnice č. 154 směřující na jih a na ni navazující komunikace č. 15425 stáčející se mezi rybníky Jakulský a Byňovský k východní hranici katastrálního území; Vyšné (88872) — jižní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří komunikace č. 15014 směřující od západu katastrálního území směrem k východu katastrálního území. |
1.3.2023 |
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Dvory nad Lužnicí (633925); Hranice u Nových Hradů (647888); Obora u Vyšného (788864); Hrdlořezy u Suchdola nad Lužnicí (648060); Byňov (706191) — severovýchodní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří směrem od severu silnice č. 154 směřující na jih a na ni navazující komunikace č. 15425 stáčející se mezi rybníky Jakulský a Byňovský k východní hranici katastrálního území; Vyšné (88872) — severní část katastrálního území, přičemž hranici tvoří komunikace č. 15014 směřující od západu katastrálního území směrem k východu katastrálního území. |
21.2.2023-1.3.2023 |
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Central Bohemian Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00009 |
Běruničky (603112); Činěves (623920); Černá Hora u Dymokur (634239); Svídnice u Dymokur (760684); Nová Ves u Chotěšic (653098); Dvořiště (712868); Chroustov (654248); Dubečno (666912); Kněžice u Městce Králové (666921); Osek (712876); Doubravany (670821); Košík (670839); Tuchom (670871); Bošín (676284); Křinec (676292); Nové Zámky (706841); Zábrdovice u Křince (676306); Městec Králové (693286); Vinice u Městce Králové (693308); Netřebice u Nymburka (704016); Podmoky u Městce Králové (724084); Hasina (637483); Ledečky (679771); Podlužany (742660); Podolí u Rožďalovic (742678); Rožďalovice (742686); Zámostí u Rožďalovic (742694); Senice (747441); Kamilov (750689); Sloveč (750697); Střihov (750701); Ostrov u Poděbrad (774286); Úmyslovice (774294); Velenice (777765); Vestec nad Mrlinou (781011); Vrbice u Poděbrad (785881); Pojedy (797278); Žitovlice (797286); Dymokury (634247) — východní část KU, jehož západní hranici tvoří železniční trať. |
15.2.2023 |
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Břístev (653063); Chotěšice (653071); Malá Strana u Chotěšic (653080); Nouzov u Dymokur (704920); Záhornice u Městce Králové (789828); Dymokury (634247) — východní část KU, jehož západní hranici tvoří železniční trať |
7.2.2023-15.2.2023 |
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CZ-HPAI(P)-2023-00010 |
Bakov nad Jizerou (600831); Buda (780481); Horka u Bakova nad Jizerou (780499); Chudoplesy (654809); Malá Bělá (690023); Zvířetice (794015); Bítouchov u Mladé Boleslavi (604836); Dalešice u Bakova nad Jizerou (604844); Boseň (608271); Bradlec (608980); Ctiměřice (618055); Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Dlouhá Lhota u Mladé Boleslavi (626384); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Libichov (682799); Sýčina (761630); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Bechov (601501); Dolní Bousov (628735); Horní Bousov (642487); Vlčí Pole (783731); Domousnice (631001); Skyšice (745821); Hrdlořezy u Mladé Boleslavi (648051); Charvatce u Jabkenic (650641); Jabkenice (655864); Josefův Důl u Mladé Boleslavi (661503); Kněžmost (667056); Koprník (669351); Lítkovice u Kněžmostu (708771); Malobratřice (752347); Násedlnice (669369); Solec (752355); Suhrovice (667064); Úhelnice (772771); Kobylnice (667463); Horní Stakory (644137); Kosmonosy (669857); Kosořice (669989); Krnsko (674788); Řehnice (674818); Ledce u Mladé Boleslavi (679623); Lhotky u Mladé Boleslavi (681466); Voděrady u Luštěnic (689114); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579); Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125); Lhotice u Bosně (608297); Veselá u Mnichova Hradiště (780502); Němčice u Luštěnic (702943); Nepřevázka (703559); Nová Ves u Bakova nad Jizerou (705837); Obrubce (708798); Obruby (708801); Pěčice (718742); Petkovy (719609); Písková Lhota (720968); Přepeře (734675); Rabakov (737089); Rohatsko (740411); Řitonice (745812); Semčice (747165); Strašnov (756300); Ujkovice (774103); Veselice (780812); Vinařice u Dobrovice (782297); Vinec (782327); Žerčice (796468). |
16.2.2023 |
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Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Holé Vrchy (640905); Dolní Stakory (630195); Husí Lhota (649660); Kolomuty (668541); Nová Telib (705276); Plazy (721590); Řepov (745286); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Židněves (796786). |
8.2.2023-16.2.2023 |
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CZ-HPAI(P)-2023-00012 |
Běleč (601888); Braškov (609536); Bratronice u Kladna (609617); Dolní Bezděkov u Kladna (628689); Doksy u Kladna (628191); Drnek (632511); Družec (632716); Horní Bezděkov (642371); Hradečno (647250); Kačice (661678); Kamenné Žehrovice (662844); Kladno (665061); Rozdělov (664961); Ledce u Kladna (679615); Lhota u Kamenných Žehrovic (680923); Libušín (683582); Malíkovice (690961); Mšec (700231); Lodenice (686336); Mšecké Žehrovice (700240); Nové Strašecí (706744); Nový Dům (707279); Ruda u Nového Strašecí (743178); Smečno (750841); Čelechovice (619329); Svinařov u Kladna (760803); Třtice u Nového Strašecí (771171); Srby u Tuchlovic (752991); Velká Dobrá (778303); Vinařice u Kladna (782271); Zbečno (791377); Žilina (796948); Křivoklát (676390) — vyjma části obce Křivoklát; Městečko u Křivoklátu (693316) — severní část katastrálního území, tvořená hranící od východu vodním tokem Požárský potok a dále Ryšava; Pustověty (736961) — KU Pustověty severovýchodní část katastrálního území, ohraničená na jihozápadní straně potokem Ryšava; Řevničov (745383) — západní část katastrálního území ohraničená na východě silnicí č. 2372; Sýkořice (761737) — KU Sýkořice — severní část katastrálního území jižně ohraničená silnicí č. II/201. |
25.2.2023 |
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Lány (679046); Vašírov (679062); Rynholec (744671); Honice (755559); Stochov (755567); Tuchlovice (771317). |
17.2.2023-25.2.2023 |
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Moravian-Silesian Region |
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PL-HPAI(P)-2023-00035 PL-HPAI(P)-2023-00037 |
Bohušov (606618); Dolní Povelice (630021); Karlov u Bohušova (606626); Kašnice u Bohušova (606642); Nová Ves u Bohušova (606651); Dívčí Hrad (626147); Sádek u Dívčího Hradu (626155); Bučávka (684805); Horní Povelice (643858); Liptaň (684813); Piskořov (693405); Osoblaha (713295); Matějovice (692328); Nový Les (750557); Víno (750531); Koberno (750514); Městys Rudoltice (750549); Pelhřimovy (750565); Ves Rudoltice (750522); Město Albrechtice (693391) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č. 57; Třemešná (770647) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č. 57; Rudíkovy (770639) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č. 57; Krásné Loučky (674770) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č. 57; Krnov-Horní Předměstí (674737) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č. 57. |
1.3.2023 |
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Hrozová (648558), Rusín (743682). |
21.2.2023-1.3.2023 |
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Plzeň Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00014 |
Babice u Holubče (641375); Bělá nad Radbuzou (601624); Bernartice u Stráže (602701); Bezděkov u Třemešného (770655); Bohuslav (678848); Boječnice (607291); Bonětice (710261); Bonětičky (710270); Borek u Tachova (602710); Borovany u Boru (607312); Čečín (601641); Čečkovice (607321); Černá Hora u Bělé nad Radbuzou (601659); Darmyšl (754731); Dehetná (602728); Doly u Boru (607339); Doubravka u Bělé nad Radbuzou (601667); Dubec (770663); Holostřevy (641308); Holubeč (641383); Jemnice u Tisové (767204); Kosov u Boru (607347); Kurojedy (677604); Labuť (678830); Lhota u Tachova (715964); Libosváry (781631); Lužná u Boru (607355); Malé Dvorce (778729); Málkov u Přimdy (736091); Málkovice (677612); Mělnice (641391); Mchov (754641); Mlýnec pod Přimdou (773816); Nové Sedliště (754650); Olešná (710288); Ostrov u Tachova (715972); Pavlíkov u Třemešného (770671); Prostiboř (733717); Přes (641405); Přimda (736112); Racov (754749); Rájov u Třískolup (771112); Skařez (641413); Skviřín (607380); Staré Sedliště (754668); Staré Sedlo u Tachova (754757); Strachovice u Bernartic (602736); Tisová u Tachova (767221); Třemešné (770680); Třískolupy pod Přimdou (771121); Újezd pod Přimdou (773824); Úšava (754676); Velké Dvorce (778737); Vidice (781657). |
3.3.2023 |
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Bor u Tachova (607304); Jadruž (778702); Kundratice u Přimdy (778711); Souměř (756351); Stráž u Tachova (756369); Vysočany u Boru (607398). |
23.2.2023-3.3.2023 |
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Hradec Králové Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00009 |
Běchary (601462); Bílsko u Kopidlna (772658); Brodek (625914); Budčeves (615188); Hlušice (639923); Hlušičky (639931); Cholenice (652334); Kopidlno (669296); Křešice u Psinic (736449); Labouň (678813); Mlýnec u Kopidlna (697371); Psinice (736457); Pševes (631825); Sekeřice (797685); Slavhostice (797693); Únětice (772682); Vršce (786608); Zliv u Libáně (793281); Židovice (796832); Žlunice (797707). |
15.2.2023 |
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Nečas (615196). |
7.2.2023-15.2.2023 |
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CZ-HPAI(P)-2023-00011 |
Velké Babice (600610); Barchov (600890); Boharyně (605972); Trnava (768260); Zvíkov nad Bystřicí (793957); Hrádek u Nechanic (647322); Hvozdnice u Hradce Králové (681717); Chudeřice (654787); Káranice (663182); Klamoš (665428); Kosice (669831); Kosičky (669849); Kunčice u Nechanic (677051); Hubenice (649198); Lhota pod Libčany (681105); Libčany (681725); Želí (681733); Barchůvek (600946); Bydžovská Lhotka (693057); Měník u Nového Bydžova (693073); Mlékosrby (697311); Lubno u Nechanic (702463); Nechanice (702471); Staré Nechanice (702480); Nové Město nad Cidlinou (706396); Osice (713058); Polizy (725471); Trávník u Osic (713066); Písek u Chlumce nad Cidlinou (720917); Krásnice (746916); Praskačka (732915); Sedlice u Hradce Králové (746924); Vlčkovice u Praskačky (732931); Puchlovice (605999); Radíkovice (737763); Radostov (738450); Stará Voda (754056); Hřibsko (649023); Těchlovice u Hradce Králové (765431); Urbanice u Praskačky (732923); Zdechovice u Nového Bydžova (732893). |
19.2.2023 |
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Dobřenice (627747); Kratonohy (674141); Michnovka (674150); Obědovice (674168); Osičky (713091); Roudnice (741639); Syrovátka (761826). |
11.2.2023-19.2.2023 |
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Pardubice Region |
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CZ-HPAI(P)-2023-00011 |
Břehy (613771); Bukovka (616125); Čeperka (619558); Dolany u Pardubic (628450); Chýšť (655686); Křičeň (676187); Lázně Bohdaneč (606171); Libišany (682918); Malé Výkleky (655694); Neratov (797316); Plch (721808); Podůlšany (724513); Přelovice (734641); Přepychy (734691); Rohovládova Bělá (740446); Sopřeč (752452); Staré Ždánice (754781); Stéblová (755371); Strašov (756318); Vápno u Přelouče (776955); Vlčí Habřina (783692); Voleč (784796); Vyšehněvice (788473); Žáravice (794597); Nerad (797308); Živanice (797332). |
19.2.2023 |
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Kasalice (664260); Kasaličky (664278); Pravy (664286); Rohoznice (740527). |
11.2.2023-19.2.2023 |
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Mitgliedstaat: Dänemark
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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DK-HPAI(P)-2023-00001 |
The parts of Slagelse and Næstved municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 55.2415; E 11.4210 |
21.2.2023 |
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The parts of Slagelse municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 55.2415; E 11.4210 |
13.2.2023-21.2.2023 |
Mitgliedstaat: Deutschland
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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BAYERN |
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DE-HPAI(P)-2023-00006 |
Landkreis Cham Beginnend an der Landkreisgrenze mit Schwandorf verläuft die Überwachungszone von Haus in südlicher Richtung am Waldrand westlich der Kreisstraße CHA 23. Südlich von Losenried, bis zur Bundesstraße B16, folgt der Verlauf der Kreisstraße CHA 23. Danach verläuft die Zone in westlicher Richtung, nördlich der B16. Auf Höhe einer Kompensationsfläche knickt die Zonenbegrenzung in Richtung Riedererstraße ab und folgt deren Verlauf in südwestlicher Richtung bis Dieberg. Die Überwachungszone verläuft am nördlichen Ortsrand von Dieberg. Westlich von Dieberg folgt die Gebietsgrenze dem Verlauf der Forststraße bis zum Ortsrand von Kienleiten. An der Staatstraße 2149 wird der Regen entlag der Gemerkaungsgrenze Reichenbachs überquert. Die Grenze der Überwachungszone verläuft am südlichen Ortsrand von Reichenbach bis zu Heimhofstraße. Danach erstreckt sich die Überwachungszonengrenze westlich von Heimhof bis zur Landkreisgrenze mit Schwandorf. |
1.3.2023 |
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Landkreis Regensburg Gemeinde Regenstauf, Ortsteile Glapfenberg, Grafenwinn, Heilinghausen, Hinterberg (bei Stefling), Hirschling bei Maxhütte, Gibacht bei Heilinghausen, Kreuth bei Nittenau, Marienthal bei Stefling am Regen, Süssenbach bei Heilinghausen |
1.3.2023 |
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AT-HPAI(P)-2023-00003 |
Landkreis Rottal-Inn Gemeinden: Julbach Kirchdorf Simbach am Inn |
5.3.2023 |
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Landkreis Atlötting Stadt Burghausen: Beginnend an der Landesgrenze an der Bruckgasse verläuft die Grenze der Überwachungszone östlich des Stadtplatzes, des Ludwigsbergs und der Marktlerstraße auf dem Stadtgebiet Burghausen. Daran anschließend östlich der B20 bis zur Gemeindegrenze Burghausen Haiming. Gemeinde Haiming, Gemeinde Stammham: Innauen südlich der B12 |
5.3.2023 |
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DE-HPAI(P)-2023-00006 |
Landkreis Schwandorf Stadt Nittenau Ortsteile: Kaspeltshub, Nerping, Ottischhof Markt Bruck i.d.OPf. Ortsteile: Hinterthürn, Hofing, Hofinger Mühle (Schöngras), Vorderthürn, Kölbldorf, Schöngras b. Bruck i.d.OPf. Gemeind Bodenwöhr Ortsteil: Sankt Kolomankapelle |
21.2.2023-1.3.2023 |
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Landkreis Schwandorf Stadt Nittenau Ortsteile: Annahaid, Auhof, Bachbügl, Berghamm, Berghof, Berglarn, Bleich, Bodenstein, Brunn, Dobl, Dürrmaul, Eckartsreuth, Eichlgütl, Entermainsbach, Eschlbach, Fichtenhof, Fischbach, Forsting, Geiseck, Gunt, Hadriwa, Haiderhof, Hammerhäng, Harthöfl, Hengersbach, Hinterberg, Hinterkohlstetten, Höflarn, Hof am Regen, Hofer Mühle, Holzheim, Holzseige, Hubhof, Jägerhöhe, Kaaghof, Knollenhof, Königshof, Königsreuth, Lichtenhaid, Lohbügl, Michelsberg, Muckenbach, Mühlenthal, Nerping, Neubau, Neuhaus, Nittenau, Obermainsbach, Ödgarten, Oed, Reisach, Reuting, Roithof, Roneck, Rumelsölden, Schönberg, Schwarzenberg, Sankt Martin, Sankt Johann, Spandelhof, Stadl, Stefling, Steinhof, Steinmühl, Straßhof, Strohhof, Thann, Tiefenbach, Tiefenhof, Treidling, Trumling, Überfuhr, Untermainsbach, Vorderkohlstetten, Waldhaus Einsiedel, Waltenried, Weißenhof, Zell Gemeinde Bodenwöhr Ortsteile: Bodenwöhr, Altenschwand, Blechhammer, Buch, Erzhäuser, Höcherhof, Kaltenbrunn, Kipfenberg, Mappenberg, Neuenschwand, Pechmühle, Pingarten, Sankt Kolomankapelle Taxöldern, Turesbach, Warmersdorf, Windmais, Ziegelhütte Markt Bruck i.d.OPf. Ortsteile: Birkhof (bei Bodenwöhr), Bruck i.d. Opf., Gipfelberg, Grabenberg, Grubmühl, Hinterrandsberg, Hoffeld, Kellerhof, Kobl (bei Sollbach), Mappach, Mögendorf, Ried (bei Sollbach), Sollbach, Sankt Hubertus (bei Nittenau), Sulzmühl, Vorderrandsberg, Wackenried, Windischbachmühl Gemeinde Neukirchen Balbini Ortsteile: Unterstocksried Stadt Neunburg vorm Wald Ortsteile: Eichenthal, Fuhrn, Hofenstetten, Luigendorf Stadt Schwandorf Ortsteile: Klardorf, Oberweiherhaus, Unterweiherhaus, Zielheim Gemeinde Steinberg am See Ortsteile: Haid, Hirmerhaus, Oder, Spitalhaus, Steinberg am See, Waldheim Stadt Teublitz Ortsteile: Glashütte, Weiherdorf, Loisnitz Gemeinde Wackersdorf Ortsteile: Heselbach, Imstetten, Irlach, Meldau, Wackersdorf, Alberndorf, Grafenricht, Mappenberg |
1.3.2023 |
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HESSEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00077 |
Landkreis Gießen: 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen sind Teile der Gemeinden Biebertal, Wettenberg, Heuchelheim, Gießen, Linden, Fernwald, Pohlhiem, Lich und Langgöns |
26.2.2023 |
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Landkreis Gießen: 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen sind Teile der Gemeinden Gießen, Linden und Langgöns |
18.2.2023-26.2.2023 |
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Landkreis Lahn-Dill: 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen sind Teile der Gemeinden Lahnau, Wetzlar, Hüttenberg, Schöffengrund und Waldsolms |
26.2.2023 |
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Landkreis Lahn-Dill: 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen Teile der Gemeinde Hüttenberg |
18.2.2023-26.2.2023 |
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Landkreis Wetterau: 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.628972/50.518611 Betroffen sind Teile der Gemeinden Münzenberg und Butzbach |
26.2.2023 |
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MECKLENBURG-VORPOMMERN |
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DE-HPAI(P)-2023-00004 |
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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10.2.2023-19.2.2023 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 12.966545/53.275058 Betroffen sind folgende Gemeinden mit den Ortschaften:
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19.2.2023 |
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NIEDERSACHSEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00120 |
Landkreis Harburg 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Rosengarten und Seevetal. |
14.3.2023 |
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Landkreis Harburg 3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Appel, Buchholz in der Nordheide, Neu-Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal. |
6.3.2023-14.3.2023 |
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Landkreis Stade 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Stadt Buxtehude |
14.3.2023 |
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SACHSEN-ANHALT |
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DE-HPAI(P)-2023-00008 |
Altmarkkreis Salzwedel 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten 11.32135656866158/52.36126468234563 Betroffen ist die Gemeinde Hansestadt Gardelegen mit den Ortsteilen Parleib, Jeseritz, Potzehne und Roxförde. |
6.3.2023 |
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Landkreis Börde 10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten 11.32135656866158/52.36126468234563 Betroffen sind Teile der Einheitsgemeinde Haldensleben, der Verbandsgemeinde Flechtingen, der Verbandsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen und der Verbandsgemeinde Elbe-Heide. |
6.3.2023 |
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SCHLESWIG-HOLSTEIN |
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DE-HPAI(P)-2023-00005 |
Neumünster Die Überwachungszone umfasst Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
22.2.2023 |
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Neumünster 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00046 |
Neumünster Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
22.2.2023 |
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Neumünster 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00047 |
Neumünster Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
22.2.2023 |
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Neumünster 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtes Stadtgebiet mit Ausnahme der südlichen Teile der Stadtteile Faldera, Wittorf und Gadeland und einem westlichen Anteil des Stadtteils Böcklersiedlung jeweils bis zur Stadtgrenze |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(P)-2023-00005 |
Plön Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Belau, Boksee, Großbarkau, Honigsee, Kleinbarkau, Löptin, Postfeld, Rendswühren, Ruhwinkel, Stolpe die Gesamtfläche der Gemeinden Bönebüttel, Kirchbarkau, Nettelsee, Wankendorf, Warnau |
22.2.2023 |
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Plön 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00046 |
Plön Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Belau, Boksee, Großbarkau, Honigsee, Kleinbarkau, Löptin, Postfeld, Rendswühren, Ruhwinkel, Stolpe die Gesamtfläche der Gemeinden Bönebüttel, Kirchbarkau, Nettelsee, Wankendorf, Warnau |
22.2.2023 |
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Plön 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00047 |
Plön Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Belau, Boksee, Großbarkau, Honigsee, Kleinbarkau, Löptin, Postfeld, Rendswühren, Ruhwinkel, Stolpe die Gesamtfläche der Gemeinden Bönebüttel, Kirchbarkau, Nettelsee, Wankendorf, Warnau |
22.2.2023 |
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Plön 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Teile der Gemeinden Bothkamp, Großharrie, Schillsdorf, Tasdorf |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(P)-2023-00005 |
Rendsburg-Eckernförde Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Mühbrook, Bordesholm, Brügge, Bissee, Wattenbek und Groß Buchwald, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Krogaspe, Timmaspe, Schülp bei Nortorf, Borgdorf-Seedorf, Dätgen, Langwedel, Blumenthal, Flintbek, Rumohr und Wasbek die Gesamtfläche der Gemeinden Schönbek, Loop, Hoffeld, Sören, Grevenkrug, Schmalstede, Reesdorf, Böhnhusen, Schönhorst, Techelsdorf |
22.2.2023 |
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Rendsburg-Eckernförde 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtfläche der Gemeinde Negenharrie, Teile der Gemeinden Bissee, Bordesholm Brügge, Groß Buchwald, Mühbrook, Wattenbek |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00046 |
Rendsburg-Eckernförde Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Mühbrook, Bordesholm, Brügge, Bissee, Wattenbek und Groß Buchwald, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Krogaspe, Timmaspe, Schülp bei Nortorf, Borgdorf-Seedorf, Dätgen, Langwedel, Blumenthal, Flintbek, Rumohr und Wasbek die Gesamtfläche der Gemeinden Schönbek, Loop, Hoffeld, Sören, Grevenkrug, Schmalstede, Reesdorf, Böhnhusen, Schönhorst, Techelsdorf |
22.2.2023 |
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Rendsburg-Eckernförde 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtfläche der Gemeinde Negenharrie, Teile der Gemeinden Bissee, Bordesholm Brügge, Groß Buchwald, Mühbrook, Wattenbek |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00047 |
Rendsburg-Eckernförde Die Überwachungszone umfasst die Teile der Gemeinden Mühbrook, Bordesholm, Brügge, Bissee, Wattenbek und Groß Buchwald, die nicht in der Schutzzone liegen Teile der Gemeinden Krogaspe, Timmaspe, Schülp bei Nortorf, Borgdorf-Seedorf, Dätgen, Langwedel, Blumenthal, Flintbek, Rumohr und Wasbek die Gesamtfläche der Gemeinden Schönbek, Loop, Hoffeld, Sören, Grevenkrug, Schmalstede, Reesdorf, Böhnhusen, Schönhorst, Techelsdorf |
22.2.2023 |
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Rendsburg-Eckernförde 4 km Radius um die GPS-Koordinaten 10,068888/54,143309 Gesamtfläche der Gemeinde Negenharrie, Teile der Gemeinden Bissee, Bordesholm Brügge, Groß Buchwald, Mühbrook, Wattenbek |
14.2.2023-22.2.2023 |
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DE-HPAI(P)-2023-00005 |
Segeberg Die Überwachungszone betrifft im Kreis Segeberg Teile der Gemeinden Groß Kummerfeld und Gönnebek |
22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00046 |
Segeberg Die Überwachungszone betrifft im Kreis Segeberg Teile der Gemeinden Groß Kummerfeld und Gönnebek |
22.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00047 |
Segeberg Die Überwachungszone betrifft im Kreis Segeberg Teile der Gemeinden Groß Kummerfeld und Gönnebek |
22.2.2023 |
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THÜRINGEN |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00117 |
Landkreis Eichsfeld Gemeinde Niederorschel mit den Ortsteilen Deuta, Vollenborn, Gerterode Stadt Leinefelde-Worbis mit den Ortsteilen Adelsborn, Beinrode, Beuren, Birkungen, Bodenstein, Breitenbach, Breitenholz, Kallmerode, Kaltohmfeld, Kirchohmfeld, Kirchworbis, Leinefelde, Wintzingerode, Worbis Verwaltungsgemeinschaft Eichsfeld-Wipperaue mit Breitenworbis mit den Ortsteilen Ascherode, Bernterode + Bernterode/Schacht, Buhla, Haynrode, Kirchworbis Landgemeinschaft Stadt Dingelstädt mit den Ortsteilen Beberstedt, Bickenriede, Dingelstädt, Helmsdorf, Hüpstedt, Reifenstein, Silberhausen, Zella |
3.3.2023 |
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Landkreis Eichsfeld Gemeinde Niederorschel mit den Ortsteilen Niederorschel, Rüdingershagen, Kleinbartloff, Hausen sowie die Gemeinde Gernrode |
23.2.2023-3.3.2023 |
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Landkreis Kyffhäuserkreis Gemeinde Helbedündorf mit den Ortsteilen Keula, Friedrichsrode |
3.3.2023 |
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Landkreis Nordhausen Gemeinde Sollstedt mit den Ortsteilen Rehungen und Wülfingerode |
3.3.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00062 |
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Kaltensundheim, Oberkatz
Hermannsfeld, Wohlmuthausen
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21.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00075 |
Kaltenlengsfeld, Kaltennordheim, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Melpers, Mittelsdorf, Oberkatz
Niederschmalkalden
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24.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00062 |
Landkreis Schmalkalden-Meiningen Gemeinde Rhönblick mit den Ortsteilen Bettenhausen, Geba, Gleimershausen, Helmershausen, Seeba, Stedtlingen; Stadt Meiningen mit dem Ortsteil Träbes |
13.2.2023-21.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00075 |
Landkreis Schmalkalden-Meiningen Gemeinde Rhönblick mit den Ortsteilen Geba, Gerthausen, Helmershausen, Wohlmuthausen |
16.2.2023-24.2.2023 |
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DE-HPAI(NON-P)-2023-00117 |
Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis Gemeinde Unstruttal mit den Ortsteilen Zaunröden, Kleinkeula, Sollstedt, Eigenrode, Horsmar |
3.3.2023 |
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Mitgliedstaat: Spanien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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ES-HPAI(P)-2023-00001 |
Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374 |
10.3.2023 |
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Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374 |
2.3.2023-10.3.2023 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Département: Côtes-d’Armor (22) |
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FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00036 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039 FR-HPAI(P)-2023-00040 FR-HPAI(P)-2023-00045 FR-HPAI(P)-2023-00046 FR-HPAI(P)-2023-00047 |
BOQUEHO BOURBRIAC CANIHUEL KERIEN KERPERT MAGOAR LA HARMOYE LANRIVAIN LANRODEC LE HAUT-CORLAY LE LESLAY LE VIEUX-BOURG SAINT-ADRIEN SAINT-GILLES-PLIGEAUX CORLAY PLUSSULIEN SAINT-IGEAUX SAINT-MAYEUX BON REPOS SUR BLAVET PLOUNEVEZ-QUINTIN SAINT-MARTIN-DES-PRES SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM ALLINEUC CAUREL COADOUT MERLEAC LANFAINS LE BODEO PLAINE HAUTE QUINTIN SAINT AGATHON SAINT BRANDAN SAINT DONAN SAINTE TREPHINE COHINIAC LE FOEIL CHATELAUDREN PLOUAGAT PLOEUC L’HERMITAGE PLOUMAGOAR PLOUVARA SAINT JEAN KERDANIEL CAUREL |
3.3.2023 |
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SAINT CONNAN KERPERT PLÉSIDY SAINT-GILLES-PLIGEAUX SEVEN-LÉHART BOQUEHO LANDRODEC LA HARMOYE LANFAINS LE FOEIL LE VIEUX BOURG SAINT ADRIEN SAINT BIHY SAINT FIACRE SAINT GILDAS SAINT GILLES PLIGEAUX SAINT PEVER |
6.3.2023-14.3.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01619 |
CANIHUEL HAUT-CORLAY CORLAY PLUSSULIEN SAINT-IGEAUX SAINT-NICOLAS DU PELEM |
25.1.2023- 14.3.2023 |
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Département: Creuse (23) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 |
BASVILLE BEISSAT CROCQ MAGNAT-L’ÉTRANGE MALLERET SAINT-AGNANT-PRÈS-CROCQ SAINT-GEORGES-NIGREMONT SAINT-MARTIAL-LE-VIEUX SAINT-MAURICE-PRÈS-CROCQ SAINT-MERD-LA-BREUILLE SAINT-ORADOUX-DE-CHIROUZE |
24.2.2023 |
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FLAYAT |
16.2.2023-24.2.2023 |
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Département: Gers (32) |
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FR-HPAI(P)-2022-01605 FR-HPAI(P)-2022-01612 FR-HPAI(P)-2023-00008 FR-HPAI(P)-2023-00012 FR-HPAI(P)-2023-00013 FR-HPAI(P)-2023-00023 FR-HPAI(P)-2023-00024 FR-HPAI(P)-2023-00025 FR-HPAI(P)-2023-00026 FR-HPAI(P)-2023-00027 FR-HPAI(P)-2023-00032 |
ARBLADE-LE-HAUT ARMOUS-ET-CAU AVERON-BERGELLE BETOUS CAHUZAC-SUR-ADOUR CASTELNAVET CASTILLON-DEBATS CAUMONT COURTIES CRAVENCERES DEMU ESTANG GALIAX GAZAX-ET-BACCARISSE GOUX JU-BELLOC JUILLAC LADEVEZE-RIVIERE LANNE-SOUBIRAN LOUBEDAT LOUSLITGES LUPIAC MARGOUET-MEYMES MAULICHERES MAUMUSSON-LAGUIAN NOGARO PEYRUSSE-GRANDE PEYRUSSE-VIEILLE PLAISANCE PRECHAC-SUR-ADOUR RISCLE SAINT-AUNIX-LENGROS SAINT-GRIEDE SAINT-MARTIN-D’ARMAGNAC SAINT-PIERRE-D’AUBEZIES SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC SARRAGACHIES SEAILLES SION SORBETS TARSAC TIESTE-URAGNOUX TOURDUN URGOSSE AYZIEU BEZOLLES BOURROUILLAN BRETAGNE D’ARMAGNAC CAMPAGNE D’ARMAGNAC CASTELNAU D’AUZAN LABARRERE CASTEX D’ARMAGNAC CAZENEUVE GONDRIN JUSTIAN LAGARDER LAGRAULET DU GERS LAREE LE HOGA LELIN LAPUJOLLE LIAS D’ARMAGNAC LUPPE VIOLLES MARGUESTAU MAULEON D’ARMAGNAC MONCLAR MONGUILHEM MOUREDE NOULENS PANJAS PRENERON ROQUES ROZES SALLES D’ARMAGNAC TOUJOUSE VERGOIGNAN VIC FEZENSAC CAZAUBON |
24.2.2023 |
|
AIGNAN BEAUMARCHES BOUZON-GELLENAVE COULOUME-MONDEBAT FUSTEROUAU IZOTGES LASSERADE LOUSSOUS-DEBAT POUYDRAGUIN SABAZAN TASQUE TERMES-D’ARMAGNAC BASCOUS CAMPAGNE D’ARMAGNAC CAUPENNE D’ARMAGNAC COURRENSAN EAUZE ESPAS LANNEPAX LAUJUZAN MANCIET MAUPAS MONLEZUN D’ARMAGNAC MORMES PANJAS PERCHEDE RAMOUZENS REANS |
16.2.2023-24.2.2023 |
|
|
Département: Landes (40) |
||
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FR-HPAI(P)-2023-00031 FR-HPAI(P)-2023-00033 FR-HPAI(P)-2023-00034 |
BENESSE-LES-DAX Arthez-d’Armagnac Bourdalat GAAS HASTINGUES Hontanx HEUGAS LABATUT Lussagnet MIMBASTE Montégut MISSON OEYREGAVE Oeyreluy ORIST Perquie PEY Parleboscq PORT-DE-LANNE POUILLON SAINT-CRICQ-DU-GAVE SAINT-ETIENNE-D’ORTHE SAINTE-MARIE-DE-GOSSE SAINT-PANDELON SAUGNAC-ET-CAMBRAN SEYRESSE SIEST SORDE-L’ABBAYE TERCIS-LES-BAINS |
23.2.2023 |
|
BELUS CAGNOTTE CAUNEILLE ORTHEVIELLE PEYREHORADE SAINT-LON-LES-MINES |
15.2.2023-23.2.2023 |
|
|
FR-HPAI(P)-2023-00032 |
ARTHEZ D’ARMAGNAC BOURDALAT HONTANX LUSSAGNET MONTEGUT PARLEBOSCQ PERQUIE |
19.2.2023 |
|
Département: Loire-Atlantique (44) |
||
|
FR-HPAI(P)-2022-01492 FR-HPAI(P)-2022-01497 FR-HPAI(P)-2022-01505 |
CASSON LE CELLIER COUFFE HERIC JOUE-SUR-ERDRE MESANGER MOUZEIL NORT-SUR-ERDRE RIAILLE SAFFRE SAINT-MARS-DU-DESERT SUCE-SUR-ERDRE TEILLE TRANS-SUR-ERDRE |
19.2.2023 |
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LIGNE NORT-SUR-ERDRE PETIT-MARS LES TOUCHES |
9.2.2023-19.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01466 FR-HPAI(P)-2022-01591 FR-HPAI(P)-2022-01592 FR-HPAI(P)-2022-01609 FR-HPAI(P)-2022-01616 FR-HPAI(P)-2023-00001 2023-00015 FR-HPAI(P)-2023-00009 FR-HPAI(P)-2023-00028 |
LA PLANCHE REMOUILLE MONTBERT AIGREFEUILLE SAINT LUMINE DE CLISSON LA CHEVROLIERE CORCOUE SUR LORGNE GENESTON LA LIMOUZINIERE MACHECOUL SAINT MEME LA MARNE SAINT MARS DE COUTAIS PAULX SAINT COLOMBAN SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU SAINT ETIENNE DE MER MORTE SAINT HILAIRE DE CLISSON |
19.2.2023 |
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VIEILLEVIGNE CORCOUE SUR LORGNE LEGE SAINT LUMINE DE COUTAIS SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU LA LIMOUZINIERE PAULX TOUVOIS |
29.1.2023-19.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01498 |
Bégrolles-en-Mauges Chanteloup-les-Bois Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Cholet Cléré-sur-Layon La Plaine La Séguinière La Tessouale Le May-sur-Evre Le Puy-Saint-Bonnet Les Cerqueux-sous-Passavant Nueil-sur-Layon En entier En entier Chaudron-en-Mauges La Boissière-sur-Evre La Chaussaire La Salle-et-Chapelle-Aubry Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Nuaillé Passavant-sur-Layon Saint-Christophe-du-Bois Saint-Léger-sous-Cholet Le Longeron Saint-Crespin-sur-Moine Saint-Germain-sur-Moine Tillières Somloire Toutlemonde Trémentines |
19.2.2023 |
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Andrezé Beaupréau Gesté Jallais La Chapelle-du-Genêt La Jubaudière La Poitevinière Le Pin-en-Mauges Saint-Philbert-en-Mauges Villedieu-la-Blouère La Romagne Le Fief-Sauvin La Renaudière Montfaucon-Montigné Roussay Saint-André-de-la-Marche Saint-Macaire-en-Mauges |
11.2.2023-19.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01554 |
CLISSON GORGES MOUZILLON SAINT HILAIRE DE CLISSON VALLETS |
19.2.2023 |
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BOUSSAY GETIGNE |
11.2.2023-19.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00021 |
ANCENIS SAINT GEREON LE BIGNON LA BOISSIERE DU DORE LA CHAPELLE GLAIN BONNOEUVRE CELLIER DIVATTE SUR LOIRE CHÂTEAU THEBAUD LA CHEVROLIERE CLISSON COUFFE FREIGNE GENESTON GORGES JUIGNE LES MOUTIERS LANDREAU LIGNE LOROUX BOTTEREAU LOIREAUXENCE MACHECOUL SAINT MEME MAISDON SUR SEVRE LA MARNE MONNIERES MONTBERT MOUZEIL MOUZILLON OUDON PANNECE PAULX LE PIN LA PLANCHE POUILLY LES COTEAUX REGRIPIERE RIAILLE REMAUDIERE LA ROCHE BLANCHE SAINT COLOMBAN SAINT ETIENNE DE MER MORTE SAINT HILAIRE DE CLISSON SAINT JULIEN DE CONCELLES SAINT JULIEN DE VOUVANTES SAINT MARS LA JAILLE SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU SAINT SULPICE DES LANDES TEILLE TRANS SUR ERDRE VAIR SUR LOIRE VALLETS PANNECE VRITZ |
16.2.2023 |
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AIGREFEUILLE SUR MAINE BOUSSAY CORCOUE SUR LORGNE GETIGNE LEGE LA LIMOUZINIERE MESANGER PAULX LE PIN REMOUILLE SAINT LUMINE DE CLISSON SAINT LUMINE DE COUTAIS SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU TEILLE TOUVOIS VIEILLEVIGNE VRITZ |
7.2.2023- 16.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00028 |
LA CHEVROLIERE |
11.2.2023-19.2.2023 |
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Departement Loiret (45) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00037 |
ASCHERES LE MARCHE ATTRAY BOUGY LEZ NEUVILLE CHILLEURS AUX BOIS CROTTES EN PITHIVERAIS LOURY MONTIGNY REBRECHIEN SAINT LYE LA FORET SANTEAU TRAINOU TRINAY VILLEREAU OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE PRESNOY QUIERS-SUR-BÉZONDE SURY-AUX-BOIS THIMORY VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY VILLEMOUTIERS AUVILLIERS-EN-GÂTINAIS BELLEGARDE BOUZY-LA-FORÊT CHÂTENOY CHEVILLON-SUR-HUILLARD COUDROY LA COUR-MARIGNY FRÉVILLE-DU-GÂTINAIS LADON LOMBREUIL LORRIS MÉZIÈRES-EN-GÂTINAIS MONTLIARD NESPLOY MONTEREAU LE MOULINET-SUR-SOLIN OUSSOY-EN-GÂTINAIS OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE PRESNOY QUIERS-SUR-BÉZONDE SAINT MAURICE SUR FRESSARD SURY-AUX-BOIS THIMORY VARENNES-CHANGY VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY VILLEMOUTIERS BELLEGARDE BOUZY-LA-FORÊT CHÂTENOY CHEVILLON-SUR-HUILLARD COUDROY LA COUR-MARIGNY FRÉVILLE-DU-GÂTINAIS LADON LOMBREUIL LORCY LORRIS MÉZIÈRES-EN-GÂTINAIS MONTLIARD MOULON NESPLOY MONTEREAU LE MOULINET-SUR-SOLIN OUSSOY-EN-GÂTINAIS OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE PRESNOY QUIERS-SUR-BÉZONDE SAINT MAURICE SUR FRESSARD SURY-AUX-BOIS THIMORY VARENNES-CHANGY VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY VILLEMOUTIERS |
23.2.2023 |
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NEUVILLE AUX BOIS CHILLEURS AUX BOIS |
15.2.2023- 23.2.2023 |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00048 |
LE BARDON BAULE BEAUGENCY CRAVANT LAILLY EN VAL MESSAS VILLORCEAU |
25.2.2023 |
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TAVERS |
17.2.2023- 25.2.2023 |
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Departement: Maine-et-Loire (49) |
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FR-HPAI(P)-2022-01457 FR-HPAI(P)-2022-01471 FR-HPAI(P)-2022-01472 FR-HPAI(P)-2022-01483 FR-HPAI(P)-2022-01485 FR-HPAI(P)-2022-01486 FR-HPAI(P)-2022-01487 FR-HPAI(P)-2022-01489 FR-HPAI(P)-2022-01496 FR-HPAI(P)-2022-01498 FR-HPAI(P)-2022-01506 FR-HPAI(P)-2022-01511 FR-HPAI(P)-2022-01512 FR-HPAI(P)-2022-01516 FR-HPAI(P)-2022-01518 FR-HPAI(P)-2022-01519 FR-HPAI(P)-2022-01524 FR-HPAI(P)-2022-01458 FR-HPAI(P)-2022-01467 FR-HPAI(P)-2022-01535 FR-HPAI(P)-2022-01545 FR-HPAI(P)-2022-01547 FR-HPAI(P)-2022-01549 FR-HPAI(P)-2022-01548 FR-HPAI(P)-2022-01564 FR-HPAI(P)-2022-01571 FR-HPAI(P)-2022-01573 FR-HPAI(P)-2022-01578 FR-HPAI(P)-2022-01579 FR-HPAI(P)-2022-01580 FR-HPAI(P)-2022-01586 FR-HPAI(P)-2022-01594 FR-HPAI(P)-2022-01603 FR-HPAI(P)-2023-00016 FR-HPAI(P)-2023-00022 |
Bégrolles-en-Mauges Chanteloup-les-Bois Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Chemillé-en-Anjou Cholet Cléré-sur-Layon La Plaine La Séguinière La Tessouale Le May-sur-Evre Le Puy-Saint-Bonnet Les Cerqueux-sous-Passavant Nueil-sur-Layon En entier En entier Chaudron-en-Mauges La Boissière-sur-Evre La Chaussaire La Salle-et-Chapelle-Aubry Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Montrevault-sur-Evre Nuaillé Passavant-sur-Layon Saint-Christophe-du-Bois Saint-Léger-sous-Cholet Le Longeron Saint-Crespin-sur-Moine Saint-Germain-sur-Moine Tillières Somloire Toutlemonde Trémentines |
23.2.2023 |
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ANDREZÉ BEAUPRÉAU GESTÉ JALLAIS LA CHAPELLE-DU-GENÊT LA JUBAUDIÈRE LA POITEVINIÈRE LE PIN-EN-MAUGES SAINT-PHILBERT-EN-MAUGES VILLEDIEU-LA-BLOUÈRE LA ROMAGNE LE FIEF-SAUVIN LA RENAUDIÈRE MONTFAUCON-MONTIGNÉ ROUSSAY SAINT-ANDRÉ-DE-LA-MARCHE SAINT-MACAIRE-EN-MAUGES TORFOU |
15.2.2023-23.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00029 |
ANGRIE ARMAILLE BOUILLE MENARD CANDE CHAZE SUR ARGOS ARDRE EN ANJOUR ERDRE EN ANJOU LION D’ANGERS OMBREE D’ANJOU OMBREE D’ANJOU OMBREE D’ANJOU OMBREE D’ANJOU SEGRE EN ANJOU BLEU VAL D’ERDRE AUXENCE |
24.2.2023 |
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ANGRIE CHALLAIN LA POTHERIE LOIRE |
16.2.2023-24.2.2023 |
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Departement: Manche (50) |
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FR-HPAI(NON-P)-2022-00420 |
AUMEVILLE LESTRE BRILLEVAST BRIX CHERBOURG EN COTENTIN COLOMBY CRASVILLE DIGOSVILLE ECAUSSEVILLE EMONDEVILLE EROUDEVILLE FLOTTEMANVILLE FONTENAY SUR MER FRESVILLE GOLLEVILLE GONNEVILLE LE THEIL HAUTTEVILLE BOCAGE HEMEVEZ HUBERVILLE JOGANVILLE L’ETANG BERTRAND LE HAM LE MESNIL AU VAL LE VAST LESTRE LIEUSAINT MAGNEVILLE MONTAIGU LA BRISETTE MONTEBOURG MORSALINES MORVILLE NEGREVILLE OCTEVILLE L’AVENEL ORGLANDES OZEVILLE QUETTEHOU QUINEVILLE ROCHEVILLE SAINT CYR SAINT FLOXEL SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT SAINT JOSEPH SAINT MARTIN D’AUDOUVILLE SAUSSEMESNIL SORTOSVILLE SOTTEVAST TEMERVILLE TEURTHEVILLE BOCAGE URVILLE VALOGNES VAUDREVILLE VIDECOSVILLE YVETOT BOCAGE |
11.2.2023 |
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HUBERVILLE MONTAIGU LA BRISETTE SAINT CYR SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT SAUSSEMESNIL TAMERVILLE VALOGNES |
2.2.2023-11.2.2023 |
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Département: Nord (59) |
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BE-HPAI(P)-2023-00002 BE-HPAI(P)-2023-00003 |
BOUSBECQUE COMINES DEÛLÉMONT HALLUIN LINSELLES QUESNOY-SUR-DEÛLE RONCQ WARNETON WERVICQ-SUD |
25.2.2023 |
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Département: Orne (61) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00062 |
BIZOU COUR-MAUGIS SUR HUISNE COMBLOT CORBON COURGEOUT FEINGS LONGNY-LES-VILLAGES MAUVES-SUR-HUISNE MORTAGNE-AU-PERCHE PARFONDEVAL LE PIN-LA-GARENNE REVEILLON SAINT-DENIS-SUR-HUISNE SAINT-HILAIRE-LE-CHATEL SAINT-LANGIS-LES-MORTAGNE TOUROUVRE-AU-PERCHE VILLIERS-SOUS-MORTAGNE |
8.3.2023 |
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LA CHAPELLE-MONTLIGEON COURGEON LOISAIL SAINT-MARD-DE-RÉNO |
28.2.2023- 8.3.2023 |
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Département: Puy-de-Dôme (63) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 |
FERNOEL GIAT VERNEUGHEOL |
17.2.2023 |
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Département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
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FR-HPAI(P)-2023-00031 |
CAME LEREN SAMES |
23.2.2023 |
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Département: Deux-Sèvres (79) |
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FR-HPAI(P)-2022-01411 FR-HPAI(P)-2022-01415 FR-HPAI(P)-2022-01414 FR-HPAI(P)-2022-01417 FR-HPAI(P)-2022-01430 FR-HPAI(P)-2022-01436 FR-HPAI(P)-2022-01428 FR-HPAI(P)-2022-01447 FR-HPAI(P)-2022-01448 FR-HPAI(P)-2022-01477 FR-HPAI(P)-2022-01450 FR-HPAI(P)-2022-01475 FR-HPAI(P)-2022-01474 FR-HPAI(P)-2022-01482 FR-HPAI(P)-2022-01484 FR-HPAI(P)-2022-01473 FR-HPAI(P)-2022-01502 FR-HPAI(P)-2022-01504 FR-HPAI(P)-2022-01515 FR-HPAI(P)-2022-01499 FR-HPAI(P)-2022-01521 FR-HPAI(P)-2022-01522 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01569 FR-HPAI(P)-2022-01587 FR-HPAI(P)-2022-01588 |
ADILLY AMAILLOUX ARDIN ARGENTON-L’EGLISE BECELEUF LE BEUGNON BOUILLE-LORETZ LA CHAPELLE-THIREUIL CHICHE CLESSÉ COULONGES-SUR-L’AUTIZE COULONGES-THOUARSAIS FAYE-L’ABESSE FÉNERY FENIOUX LA FORÊT-SUR-SÈVRE GEAY LUCHE-THOUARSAIS MAUZE-THOUARSAIS MONCOUTANT MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE POUGNE-HÉRISSON PUIHARDY SAINT-AUBIN-LE-CLOUD SAINT-GERMAIN-DE-LONGUE-CHAUME SAINT-JOUIN-DE-MILLY SAINT-LAURS SAINT-MAIXENT-DE-BEUGNE SAINT-MAURICE-ETUSSON SAINT-POMPAIN SCILLÉ SECONDIGNY VILLIERS-EN-PLAINE VOULMENTIN |
28.2.2023 |
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L’ABSIE ARGENTONNAY BOISME BRESSUIRE BRETIGNOLLES LE BREUIL-BERNARD LE BUSSEAU CERIZAY CHANTELOUP LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT CIRIERES COMBRAND COURLAY GENNETON LARGEASSE MAULEON MONTRAVERS NEUVY-BOUIN NUEIL-LES-AUBIERS LA PETITE-BOISSIERE LE PIN PUGNY SAINT-AMAND-SUR-SEVRE SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE SAINT-AUBIN-DU-PLAIN SAINT-PAUL-EN-GATINE SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES TRAYES VAL-EN-VIGNES VERNOUX-EN-GATINE |
20.2.2023-28.2.2023 |
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FR-HPAI(P)-2023-00019 |
AVON CHANTECORPS CHENAY CHEY CLAVE LA COUARDE COUTIERES EXIREUIL EXOUDUN FOMPERRON LES FORGES MENIGOUTE LA MOTTE-SAINT-HERAY NANTEUIL REFFANNES SAINTE-EANNE SAINT-GERMIER SAINT-MAIXENT-L’ECOLE SAINT-MARTIN-DE-SAINT-MAIXENT SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX SEPVRET SOUVIGNE VASLES VAUSSEROUX VAUTEBIS |
15.3.2023 |
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BOUGON PAMPROUX SALLES SOUDAN |
7.3.2023- 15.3.2023 |
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FR-HPAI(P)-2022-01617 |
LAGEON VIENNAY |
15.3.2023 |
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Département: Tarn-et-Garonne (82) |
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FR-HPAI(NON-P)-2023-00064 |
BOULOC FAUROUX LAFRANCAISE MIRAMONT DE QUERCY MOISSAC MONTAGUDET MONTBARLA MONTESQUIEU SAINTE JULIETTE SAINT NAZAIRE DE VALENTANE SAUVETERRE TOUFFAILLES TREJOULS VAZERAC |
4.3.2023 |
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CAZES MONDENARD DURFORT LACAPELETTE LAUZERTE SAINT AMANS DE PELLAGAL |
24.2.2023- 4.3.2023 |
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Département: Vendée (85) |
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FR-HPAI(P)-2022-01424 FR-HPAI(P)-2022-01426 FR-HPAI(P)-2022-01438 FR-HPAI(P)-2022-01440 FR-HPAI(P)-2022-01441 FR-HPAI(P)-2022-01442 FR-HPAI(P)-2022-01446 FR-HPAI(P)-2022-01451 FR-HPAI(P)-2022-01454 FR-HPAI(P)-2022-01455 FR-HPAI(P)-2022-01456 FR-HPAI(P)-2022-01459 FR-HPAI(P)-2022-01460 FR-HPAI(P)-2022-01461 FR-HPAI(P)-2022-01462 FR-HPAI(P)-2022-01463 FR-HPAI(P)-2022-01464 FR-HPAI(P)-2022-01469 FR-HPAI(P)-2022-01470 FR-HPAI(P)-2022-01478 FR-HPAI(P)-2022-01479 FR-HPAI(P)-2022-01488 FR-HPAI(P)-2022-01490 FR-HPAI(P)-2022-01491 FR-HPAI(P)-2022-01493 FR-HPAI(P)-2022-01494 FR-HPAI(P)-2022-01495 FR-HPAI(P)-2022-01500 FR-HPAI(P)-2022-01503 FR-HPAI(P)-2022-01507 FR-HPAI(P)-2022-01508 FR-HPAI(P)-2022-01509 FR-HPAI(P)-2022-01510 FR-HPAI(P)-2022-01513 FR-HPAI(P)-2022-01514 FR-HPAI(P)-2022-01520 FR-HPAI(P)-2022-01525 FR-HPAI(P)-2022-01527 FR-HPAI(P)-2022-01528 FR-HPAI(P)-2022-01529 FR-HPAI(P)-2022-01530 FR-HPAI(P)-2022-01531 FR-HPAI(P)-2022-01533 FR-HPAI(P)-2022-01537 FR-HPAI(P)-2022-01539 FR-HPAI(P)-2022-01540 FR-HPAI(P)-2022-01542 FR-HPAI(P)-2022-01543 FR-HPAI(P)-2022-01546 FR-HPAI(P)-2022-01551 FR-HPAI(P)-2022-01552 FR-HPAI(P)-2022-01553 FR-HPAI(P)-2022-01555 FR-HPAI(P)-2022-01556 FR-HPAI(P)-2022-01557 FR-HPAI(P)-2022-01583 FR-HPAI(P)-2022-01585 FR-HPAI(P)-2022-01589 FR-HPAI(P)-2022-01590 FR-HPAI(P)-2022-01593 FR-HPAI(P)-2022-01595 FR-HPAI(P)-2022-01596 FR-HPAI(P)-2022-01599 FR-HPAI(P)-2022-01600 FR-HPAI(P)-2022-01601 FR-HPAI(P)-2022-01602 FR-HPAI(P)-2022-01604 FR-HPAI(P)-2022-01607 FR-HPAI(P)-2022-01608 FR-HPAI(P)-2022-01610 FR-HPAI(P)-2022-01611 FR-HPAI(P)-2022-01613 FR-HPAI(P)-2022-01614 FR-HPAI(P)-2022-01615 FR-HPAI(P)-2022-01618 FR-HPAI(P)-2022-01620 FR-HPAI(P)-2023-00002 FR-HPAI(P)-2023-00003 FR-HPAI(P)-2023-00004 FR-HPAI(P)-2023-00005 FR-HPAI(P)-2023-00006 |
SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745 FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49 FAYMOREAU MARILLET ANTIGNY BOURNEAU CEZAIS FONTENAY-LE-COMTE L’ORBRIE LA CHATAIGNERAIE LA TARDIERE LOGE-FOUGEREUSE MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU SAINT-MAURICE-DES-NOUES SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN SERIGNE PISSOTTE MARVENT NIEUL-SUR-L’AUTISTE PUY-DE-SERRE SAINT-HILAIRE-DE-VOUST VOUVANT SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ XANTON-CHASSENON SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745 FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49 BREUIL-BARRET LA CHAPELLE-AUX-LYS LOGE-FOUGEREUSE SAINT-HILAIRE-DE-VOUST BAZOGES-EN-PAILLERS BEAUREPAIRE BESSAY BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B CHAILLE-LES-MARAIS CHAMPAGNE-LES-MARAIS CHANTONNAY à l’ouest de la D137 CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746 CHAUCHE à l’ouest de l’A83 CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6 CORPE DOMPIERRE-SUR-YON ESSARTS EN BOCAGE FOUGERE LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72 LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948 LA COPECHAGNIERE LA FERRIERE LA MERLATIERE LA RABATELIERE LA REORTHE LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763 LES BROUZILS LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23 LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755 MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746 MESNARD-LA-BAROTIERE MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19 RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746 SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87 SAINTE-CECILE SAINTE-HERMINE SAINTE-PEXINE au sud de la D19 SAINT-FULGENT à l’est de l’A87 SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS SAINT-JEAN-DE-BEUGNE SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7 THORIGNY LES MAGNILS-REIGNIERS LUCON MOUZEUIL-SAINT-MARTIN NALLIERS PUYRAVAULT SAINT-AUBIN-LA-PLAINE SAINTE-GEMME-LA-PLAINE SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET TRIAIZE VENDRENNES BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B LES PINEAUX MOUTIERS-SUR-LE-LAY SAINTE-PEXINE au nord de la D19 SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7 LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948 LA FERRIERE au sud de la D160 CHAUCHE à l’est de l’A83 CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6 SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87 SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87 BREM-SUR-MER BRETIGNOLLES-SUR-MER COEX GIVRAND LA CHAIZE-GIRAUD LA CHAPELLE-HERMIER L’AIUGUILLON-SUR-VIE LES ACHARDS L’ILE-D’OLONNE MARTINET OLONNE-SUR-MER SAINTE-FOY SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX SAINT-JULIEN-DES-LANDES SAINT-MATHURIN SAINT-REVEREND BREM-SUR-MER LANDEVIEILLE SAINT-JULIEN-DES-LANDES VAIRE |
23.2.2023 |
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Département: Vienne (86) |
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FR-HPAI(P)-2023-00019 |
CURZAY SUR VONNE JAZENEUIL ROUILLE SAINT SAUVANT SANXAY |
15.2.2023 |
Mitgliedstaat: Ungarn
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Hajdú-Bihar vármegye |
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HU-HPAI(P)-2023-00004 |
Balmazújváros, Bocskaikert, Debrecen, Hajdúböszörmény és Hajdúhadház települések közigazgatási területének a 47.622860 és a 21.558780GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. |
12.3.2023 |
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Debrecen és Hajdúböszörmény települések közigazgatási területének a 47.622860 és a 21.558780 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. |
4.3.2023-12.3.2023 |
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Nógrád vármegye |
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SK-HPAI(P)-2023-00003 |
Drégelypalánk, Hont, Ipolyvece, Nagyoroszi és Patak települések közigazgatási területének a 48.126116 és a 19.050648 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. |
3.3.2023 |
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Bács-Kiskun vármegye |
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HU-HPAI(P)-2023-00005 |
Bócsa, Bugac, Harkakötöny, Jászszentlászlóm, Kiskunmajsa, Móricgát, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. |
16.3.2023 |
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Kiskunmajsa és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. |
8.3.2023- 16.3.2023 |
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Mitgliedstaat: Niederlande
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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Province Gelderland |
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NL-HPAI(P) — 2023-00001 |
Bewakingszone (10 kilometer) Loo
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17.2.2023 |
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Those parts of the municipality Duiven contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.00 lat 51.94 |
9.2.2023-17.2.2023 |
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NL-HPAI(P) — 2023-00003 |
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26.2.2023 |
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Those parts of the municipality Nijkerk contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long/5.62 lat 52.21 |
18.2.2023-26.2.2023 |
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Mitgliedstaat: Österreich
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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AT-HPAI(NON-P)-2023-15 |
Bezirk Braunau: in der Gemeinde Auerbach die Katastralgemeinden Auerbach, Irnprechting; in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Haimhausen, Haselreith; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Feldkirchen bei Mattighofen, Gstaig, Wiesing; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinde Holzöster; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinden Geretsberg, Werberg; in der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart die Katastralgemeinden Gilgenberg, Mairhof, Ruderstallgassen; in der Gemeinde Haigermoos die Katastralgemeinde Haigermoos; in der Gemeinde Handenberg die Katastralgemeinden Adenberg, Sandthal; in der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen die Katastralgemeinden Sauldorf, Siegertshaft; in der Gemeinde Ostermiething die Katastralgemeinde Ernsting; in der Gemeinde Palting die Katastralgemeinde Palting; in der Gemeinde Perwang am Grabensee die Katastralgemeinden Perwang, Rudersberg; in der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach die Katastralgemeinden Gschwendt, Humertsham; in der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach die Katastralgemeinde St. Georgen; in der Gemeinde St. Pantaleon die Katastralgemeinden St. Pantaleon, Steinwag, Wildshut; in der Gemeinde Tarsdorf die Katastralgemeinde Hofstatt; |
16.2.2023 |
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Bezirk Salzburg-Umgebung: in der Gemeinde Berndorf bei Salzburg die Katastralgemeinde Berndorf; in der Gemeinde Bürmoos die Katastralgemeinde Bürmoos; in der Gemeinde Dorfbeuern die Katastralgemeinde Dorfbeuern; in der Gemeinde Lamprechtshausen die Katastralgemeinden Arnsdorf, Lamprechtshausen, St. Alban, Schwerting; in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg die Katastralgemeinde Pinswag;in der Gemeinde Sankt Georgen bei Salzburg die Katastralgemeinden Holzhausen, St. Georgen; |
16.2.2023 |
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Bezirk Braunau: in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Eggelsberg, Gundertshausen, Ibm; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Aschau, Vormoosen; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinden Eggenham; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinde Lehrsberg; in der Gemeinde Moosdorf die Katastralgemeinden Moosdorf, Stadl |
8.2.2023- 16.2.2023 |
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AT-HPAI(P)-2023-00001 |
Oberösterreich: im Bezirk Wels-Stadt die Katastralgemeinden Lichtenegg, Obereisenfeld, Pernau, Puchberg, Untereisenfeld, Wels; im Bezirk Eferding die Katatralgemeinden Alkhoven, Annaberg, Hartheim, Polsing, Puchheim, Straß, Fraham, Finklham und Scharten; im Bezirk Grieskirchen die Katastralgemeinde Uttenthal; im Bezirk Linz-Land die Katastralgemeinden Allhaming, Laimgräben, Kremesdorf, Rapperswinkel, Eggendorf, Neubau, Kiesenberg, Axberg, Kirchberg, Rufling, Dambach, Weißenberg, Pasching, Pucking I, Pucking II, St. Leonhard I, St. Leonhard II, Traun, Dörnbach, Schönering; im Bezirk Wels-Land die Katastralgemeinden Buchkirchen, Hundsham, Radlach, Haiding, Katzbach, Schmiding, Dietach, Schleißheim, Leombach, Schnarrendorf, Aschet, Ottsdorf, Thalheim, Grassing, Sinnersdorf, Weißkirchen und Weyerbach |
19.2.2023 |
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im Bezirk Linz-Land die Katastralgemeinde Freiling und im Bezirk Wels-Land die Katastralgemeinden Mistlbach, Oberperwend, Holzhausen und Marchtrenk |
11.2.2023-19.2.2023 |
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AT-HPAI(P)-2023-00002 |
Steiermark: im Bezirk Leibnitz die Katastralgemeinden Gabersdorf, Landscha, Neudorf an der Mur, Obergralla, Untergralla, Badendorf, Haslach, Ragnitz, Hasendorf, Leitring, Wagna, Altenmarkt, Kaindorf an der Sulm, Leibnitz, Lappach, Maggau, Schwarzau, Unterlabill, Breitenfeld, Wolfsberg, Marchtring, Lind, Lipsch, Neutersdorf, St. Veit am Vogau, Perbersdorf bei St. Veit, Pichla, Seibersdorf bei St. Veit, Siebing, Weinburg, Gersdorf, Obervogau, Straß und Untervogau und im Bezirk Südoststeiermark die Katastralgemeinden Grasdorf, Hamet, Jagerberg, Jahrbach, Lugitsch, Ungerdorf, Unterzirknitz, Wetzelsdorf, Zehensdorf, Hainsdorf, Oberrakitsch, Bierbaum, Edla, Entschendorf, Perbersdorf bei St. Peter, St. Peter am Ottersbach, Wiersdorf, Wittmannsdorf und Glojach |
25.2.2023 |
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im Bezirk Leibnitz die Katastralgemeinden Hainsdorf, Matzelsdorf, Hütt, Labuttendorf und St. Nikolai ob Draßling und im Bezirk Südoststeiermark die Katastralgemeinden Landorf, Mettersdorf, Rannersdorf und Rohrbach |
17.2.2023-25.2.2023 |
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AT-HPAI(P)-2023-00003 |
Oberösterreich: im Bezirk Braunau die Katastralgemeinden Braunau am Inn, Osternberg, Ranshofen, Forstern, Hartberg, Gundertshausen, Haimhausen, Haselreith, Geretsberg, Lehrsberg, Gilgenberg, Mairhof, Ruderstallgassen, Sandthal, Hochburg, Unterkriebach, Apfenthal, Neukirchen an der Enknach, Erlach, Gschwendt, Pischelsdorf, St. Georgen und Überackern |
5.3.2023 |
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Oberösterreich: im Bezirk Braunau die Katastralgemeinden Adenberg, Mitternberg und Schwand im Innkreis |
25.2.2023-5.3.2023 |
Mitgliedstaat: Polen
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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PL-HPAI(P)-2023-00009 |
W województwie lubuskim:
zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.87236/15.47649 |
16.2.2023 |
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W województwie lubuskim: Osiedla miasta Zielona Góra: Ochla, Jarogniewice, Kiełpin i Jeleniów w Dzielnicy Nowe Miasto w powiecie zielonogórskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.87236/15.47649 |
8.2.2023-16.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00016 PL-HPAI(P)-2023-00018 |
W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
15.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
7.2.2023-15.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00017 |
W województwie opolskim:
w powiecie krapkowickim.
w powiecie prudnickim.
w powiecie opolskim.
w powiecie nyskim. |
15.2.2023 |
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W województwie opolskim w gminie Strzeleczki: Dobra, Kujawy, Moszna, Racławiczki, Smolarnia, Strzeleczki, Ścigów, Zielina w powiecie krapkowickim |
7.2.2023 -15.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00019 PL-HPAI(P)-2023-00020 PL-HPAI(P)-2023-00022 PL-HPAI(P)-2023-00023 PL-HPAI(P)-2023-00026 |
W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. W województwie łódzkim część gmin: Błaszki, Goszczanów w powiecie sieradzkim zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.75784/18.27414 i 51.75098/18.281789 |
18.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
10.2.2023-18.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00021 |
W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.6337/18.0306 |
18.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.6337/18.0306 |
10.2.2023-18.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00024 PL-HPAI(P)-2023-00025 |
W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim.
w powiecie ostrowskim.
w powiecie tureckim. W województwie łódzkim część gminy Goszczanów W powiecie sieradzkim zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.83682/18.33489 |
18.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
10.2.2023-18.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00027 |
W województwie śląskim:
w powiecie bielskim.
w powiecie cieszyńskim.
w powiecie pszczyńskim. |
17.2.2023 |
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W województwie śląskim: W gminie Dębowiec: Dębowiec, Iskrzyczyn, Simoradz;
w powiecie cieszyńskim. |
9.2.2023-17.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00028 PL-HPAI(P)-2023-00029 PL-HPAI(P)-2023-00031 PL-HPAI(P)-2023-00032 |
W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. W województwie łódzkim część gmin: Goszczanów, Błaszki w powiecie sieradzkim. |
19.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
11.2.2023-19.2.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00030 |
W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.77377/18.40485 |
19.2.2023 |
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|
W województwie wielkopolskim:
W województwie łódzkim:
zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.77377/18.40485 |
11.2.2023-19.2.2023 |
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|
PL-HPAI(P)-2023-00033 |
W województwie wielkopolskim:
W województwie łódzkim:
zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.92589/18.67206 |
23.2.2023 |
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|
W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.92589/18.67206 |
15.2.2023-23.2.2023 |
|||||||||||||||||||||||||||
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PL-HPAI(P)-2023-00034 |
W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.80618/18.26055 |
23.2.2023 |
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|
W województwie wielkopolskim:
zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.80618/18.26055 |
15.2.2023-23.2.2023 |
|||||||||||||||||||||||||||
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PL-HPAI(P)-2023-00035 PL-HPAI(P)-2023-00037 |
W województwie opolskim w gminie Głubczyce: Gadzowice, Gołuszowice, Nowe Gołuszowice, Kwiatoniów, Lwowiany, Głubczyce Sady, Tarnkowa, Sławoszów, Pomorzowiczki, Nowa Wieś, Ściborzyce Małe, Głubczyce, Bogdanowice, Nowy Rożnów, Krzyżowice, Zubrzyce, Zopowy, Mokre, Mokre Kolonia, Radynia, Pielgrzymów, Lenarcice, Krasne Pole, Pietrowice Głubczyckie, Ciermięcice, Chróstno, Braciszów, Bernacice, Grobniki, Królowe, Włodzienin, Zawiszyce na obszarze położonym na zachód od drogi przy której znajdują się posesje o numerach 99, 45, 46, 47, 48. |
25.2.2023 |
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|
W województwie opolskim w powiecie głubczyckim w gminie Głubczyce: Równe, Dobieszów, Osiedle Zopowy, Gołuszowice, Gadzowice. |
17.2.2023-25.2.2023 |
|||||||||||||||||||||||||||
|
PL-HPAI(P)-2023-00036 |
W województwie wielkopolskim:
W województwie łódzkim:
zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.76863/18.40770 |
20.2.2023 |
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|
W województwie wielkopolskim:
W województwie łódzkim:
zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.76863/18.40770 |
12.2.2023-20.2.2023 |
|||||||||||||||||||||||||||
|
PL-HPAI(P)-2023-00038 PL-HPAI(P)-2023-00039 |
W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:
W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim:
|
24.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:
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16.2.2023-24.2.2023 |
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|
PL-HPAI(P)-2023-00040 PL-HPAI(P)-2023-00051 PL-HPAI(P)-2023-00052 PL-HPAI(P)-2023-00055 PL-HPAI(P)-2023-00061 |
W województwie warmińsko — mazurskim:
w powiecie działdowskim.
w powiecie nowomiejskim.
w powiecie iławskim. W województwie kujawsko — pomorskim:
w powiecie brodnickim. |
17.3.2023 |
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|
W województwie warmińsko -mazurskim:
w powiecie działdowskim.
w powiecie nowomiejskim W województwie kujawsko-pomorskim:
w powiecie brodnickim. |
9.3.2023-17.3.2023 |
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|
PL-HPAI(P)-2023-00041 PL-HPAI(P)-2023-00056 PL-HPAI(P)-2023-00057 PL-HPAI(P)-2023-00060 |
W województwie lubuskim:
W województwie zachodniopomorskim:
W województwie zachodniopomorskim:
zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399 |
19.3.2023 |
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W województwie lubuskim część gminy Lubiszyn w powiecie gorzowskim. W województwie zachodniopomorskim część gminy Nowogródek Pomorski w powiecie myśliborskim zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399 |
11.3.2023-19.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00053 |
W województwie lubuskim:
w powiecie gorzowskim.
w powiecie sulęcińskim.
w powiecie międzyrzeckim. |
16.3.2023 |
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W województwie lubuskim w powiecie gorzowskim w gminie Deszczno: Maszewo, Białobłocie, Dziersławice, Karnin, Łagodzin, Bolemin, Orzelec, Glinik, Deszczno, Osiedle Poznańskie. |
8.3.2023-16.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00054 |
W województwie łódzkim:
w powiecie skierniewickim.
w powiecie łowickim.
w powiecie brzezińskim.
w powiecie zgierskim zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614 |
14.3.2023 |
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W województwie łódzkim:
w powiecie skierniewickim.
w powiecie łowickim. zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614 |
6.3.2023-14.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00058 |
W województwie lubuskim w powiecie krośnieńskim:
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16.3.2023 |
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W województwie lubuskim w powiecie krośnieńskim:
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8.3.2023-16.3.2023 |
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PL-HPAI(P)-2023-00059 |
W województwie zachodniopomorskim:
w powiecie gryfińskim.
w powiecie pyrzyckim. |
16.3.2023 |
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W województwie zachodniopomorskim:
w powiecie gryfińskim. |
8.3.2023- 16.3.2023 |
Mitgliedstaat: Rumänien
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ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
|
County: Brașov |
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RO-HPAI(P)-2023-00001 RO-HPAI(P)-2023-00002 RO-HPAI(P)-2023-00003 |
Codlea — Municipiul Codlea |
26.2.2023-6.3.2023 |
|
Vlădeni — comuna Dumbrăvița Dumbrăvița — comuna Dumbrăvița Cutuș — comuna Crizbav Satu Nou — comuna Hălchiu Hălchiu — comuna Hălchiu Brașov — Municipiul Brașov Ghimbav — Oraș Ghimbav Colonia 1 Mai — comuna Vulcan Holbav — comuna Holbav Crizbav — comuna Crizbav Colonia Bod — comuna Bod |
6.3.2023 |
|
Mitgliedstaat: Slowakei
|
ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
|
SK-HPAI(P)-2023-00001 |
the municipalities of Bzenov, Rokycany, Janov, Radatice |
9.2.2023-18.2.2023 |
|
the municipalities of Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Petrovany, Kendice, Záborské, Dulova Ves, Haniska, Malý Šariš, Župčany, Svinia, Kojatice, Chminianska Nová Ves, Chmiňany, Ondrašovce, Brežany, Žipov, Krížovany, Hrabkov, Bajerov, Kvačany, Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá Dolina, Ľubovec, Prešov |
18.2.2023 |
|
|
SK-HPAI(P)-2023-00002 |
Galanta district: municipalities Pusté Úľany, Abrahám, Veľké Úľany, Malá Mača, Sládkovičovo, Košúty, Jelka, Veľký Grob Trnava district: municipalities Voderady, Slovenská Nová Ves, Pavlice Senec district: municipalities Čataj, Igram, Nový Svet, Reca, Boldog, Senec, Kráľová pri Senci, Kostolná pri Dunaji, Tureň, Hrubý Šúr, Hrubá Borša, Hurbanova Ves Dunajská Streda district: municipality Nový Život |
4.3.2023 |
|
Galanta district: municipality Jánovce + Lúčny Dvor (part of the municipality Pusté Úľany) |
24.2.2023-4.3.2023 |
|
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SK-HPAI(P)-2023-00003 |
10 km zone In district Levice: the municipalities of: Tešmak, Šahy, Veľké Turovce, Horné Turovce, Plášťovce In the district Veľký Krtíš: the municipalities of Čelovce, Hrušov, Vinica, Ďurkovce, Dolinka, Sečianky, Balog nad Ipľom, Veľká Ves nad Ipľom, Ipeľské Predmostie |
3.3.2023 |
|
3 km zone: In district Levice: the municipality of Ipeľské Uľany In district Veľký Krtíš: the municipality of Kleňany |
23.2.2023-3.3.2023 |
Teil C
Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:
Mitgliedstaat: Frankreich
|
Das Gebiet umfasst: |
Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
|
Les communes suivantes dans le département: Cher (18) |
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GENOUILLY GRACAY SAINT-OUTRILLE |
15.2.2023 |
|
Les communes suivantes dans le département: Creuse (23) |
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CLAIRAVAUX LA COURTINE CROZE LIOUX-LES-MONGES LE MAS-D’ARTIGE MAUTES LA MAZIÈRE-AUX-BONS-HOMMES MERINCHAL MOUTIER-ROZEILLE NÉOUX PONTCHARRAUD POUSSANGES SAINT-AVIT-DE-TARDES SAINT-BARD SAINTE-FEYRE-LA-MONTAGNE SAINT-FRION SAINT-ORADOUX-PRÈS-CROCQ SAINT-PARDOUX-D’ARNET LA VILLENEUVE LA VILLETELLE |
24.2.2023 |
|
Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
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ARBLADE-LE-BAS ARBLADE-LE-HAUT ARMENTIEUX ARMOUS-ET-CAU BARCELONNE-DU-GERS BASCOUS BASSOUES BAZIAN BELMONT BOURROUILLAN CAILLAVET CALLIAN CASTELNAU-D’ANGLES CAUMONT CAUPENNE-D’ARMAGNAC CAZAUX-D’ANGLES COURTIES EAUZE JU-BELLOC JUILLAC LABARTHETE LADEVEZE-RIVIERE LADEVEZE-VILLE LANNE-SOUBIRAN LANNEPAX LAUJUZAN LAVERAET LELIN-LAPUJOLLE LUPPE-VIOLLES MAGNAN MANCIET MARCIAC MASCARAS MAULICHERES MAUMUSSON-LAGUIAN MONTESQUIOU NOGARO NOULENS PANJAS PERCHEDE PEYRUSSE-GRANDE PRENERON RAMOUZENS RIGUEPEU RISCLE ROQUEBRUNE SAINT-AUNIX-LENGROS SAINT-GERME SAINT-GRIEDE SAINT-MONT SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC SALLES-D’ARMAGNAC SCIEURAC-ET-FLOURES TARSAC TIESTE-URAGNOUX TOURDUN TUDELLE VERGOIGNAN VIC-FEZENSAC VIELLA ANTRAS BEAUCAIRE BEAUMONT BERAUT |
24.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
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ANGOUME BIARROTTE BIAUDOS CANDRESSE CASTELNAU-CHALOSSE CLERMONT DAX ESTIBEAUX GARREY GOOS HABAS HINX JOSSE MEES MOUSCARDES NARROSSE OEYRELUY OSSAGES OZOURT POMAREZ POYARTIN RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE SAINT-JEAN-DE-MARSACQ SAINT-LAURENT-DE-GOSSE SAINT-MARTIN-DE-HINX SAINT-PAUL-LES-DAX SAINT-VINCENT-DE-PAUL SAINT-VINCENT-DE-TYROSSE SAUBRIGUES SAUBUSSE SORT-EN-CHALOSSE TETHIEU TILH YZOSSE |
23.2.2023 |
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AIRE SUR L’ADOUR BETBEZER D’ARMAGNAC BORDERES ET LAMENSANS CASTANDET CAZERES SUR L’ADOUR CREON D’AMAGNAC DUHORT BACHEN ESCALANS LE FRECHE GABARRET HERRE LABASTIDE D’ARMAGNAC LACQUY LAGRANGE MAURRIN MAUVEZIN D’ARMAGNAC PUJO LE PLAN RENUNG SAINT CRICQ VILLENEUVE SAINTE FOY SAINT GEIN SAINT JULIEN D’ARMAGNAC SAINT JUSTIN LE VIGNAU VILLENEUVE DE MARSAN |
19.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
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LA CHAPELLE HEULIN LOIREAUXENCE MONTRELAIS PALLET |
16.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Loiret (45) |
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ARTENAY ASCOUX BAZOCHES LES GALLERANDES BOIGNY EN GATINAIS BOUZONVILLE AUX BOIS BUCY LE ROI CERCOTTES CHAMBRON LA FORET CHANTEAU CHATILLON LE ROI CHAUSSY CHECY CHEVILLY COMBLEUX COMBREUX COURCELLES COURCY AUX LOGES DADONVILLE DONNERY ESCRENNES FAY AUX LOGES FLEURY LES AUBRAIS GIDY GRENEVILLE EN BEAUCE GUIGNEVILLE INGRANNES JOUY EN PITHIVERAIS LAAS LEOUVILLE LION EN BAUCE MARDIE MAREAU AUX BOIS MARIGNY LES USAGES NANCRAY SUR RIMARDE NIBELLE OISON OUTARVILLE PITHIVIERS PHITIVIERS LE VIEIL RUAN SAINT JEAN DE BRAYE SARAN SEICHEBRIERES SEMOY SULLY LA CHAPELLE SURY AUX BOIS TIVERNON BENNECY VITRY AUX LOGES VRIGNY |
23.2.2023 |
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BACCON CHAINGY CHARSONVILLE CLERY SAINT ANDRE COULMIERS DRY HUISSEAU SUR MAUVES JOUY LE POTIER LIGNY LE RIBAULT MAREAU AUX PRES MEUNG SUR LOIRE MEZIERES LEZ CLERY SAINT AY |
25.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Nord (59) |
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VILLENEUVE-D’ASCQ ARMENTIÈRES BAILLEUL BOESCHEPE BOIS-GRENIER BONDUES BOUSBECQUE CAPINGHEM LA CHAPELLE-D’ARMENTIÈRES COMINES CROIX DEÛLÉMONT ENGLOS ENNETIÈRES-EN-WEPPES ERQUINGHEM-LYS FRELINGHIEN HALLUIN HEM HOUPLINES LAMBERSART LILLE LINSELLES LOMPRET LA MADELEINE MARCQ-EN-BARŒUL MARQUETTE-LEZ-LILLE MONS-EN-BARŒUL MOUVAUX NEUVILLE-EN-FERRAIN NIEPPE PÉRENCHIES PRÉMESQUES QUESNOY-SUR-DEÛLE RONCQ ROUBAIX SAINT-ANDRÉ-LEZ-LILLE SAINT-JANS-CAPPEL SEQUEDIN STEENWERCK TOURCOING VERLINGHEM WAMBRECHIES WARNETON WASQUEHAL WATTRELOS WERVICQ-SUD |
25.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Puy-de-Dôme (63) |
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BOURG-LASTIC BRIFFONS LA CELLE CONDAT-EN-COMBRAILLE HERMENT LASTIC MESSEIX PUY-SAINT-GULMIER SAINT-AVIT SAINT-ETIENNE-DES-CHAMPS SAINT-GERMAIN-PRES-HERMENT SAUVAGNAT VOINGT |
17.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
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ARANCOU ARRAUTE CHARRITTE ARROSES AUBOUS AURIONS IDERNES AUTERRIVE AYDIE BARDOS BELLOCQ BERGOUEY VIELLENAVE BETRACQ BIDACHE CARRESSE CASSABER CASTAGNEDE CONCHEZ DE BEARN CROUSEILLES DIUSSE ESCOS GUICHE LABASTIDE VILLEFRANCHE LAHONTAN LASSERRE MONPEZAT MONT DISSE ORAAS PORTET PUYOO RAMOUS SAINT DOS SAINT PE DE LEREN SALIES DE BEARN URT |
23.2.2023 |
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ARROSES AYDIE CROUSEILLES AUBOUS AURIONS IDERNES BETRACQ CONCHEZ DE BEARN DIUSSE LASSERRE MONPEZAT MONT DISSE PORTET |
19.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
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VILLEFRANQUE LABATUT RIVIERE CASTELNAU RIVIERE BASSE ESTIRAC HAGEDET MAUBOURGUET CAUSSADE-RIVIERE SAINT LANNE AURIEBAT MADIRAN SOUBLECAUSE LASCAZERES HERES |
19.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Deux — Sèvres (79) |
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BOUSSAIS GLENAY LUZAY MAISONTIERS PIERREFITE SAINTE-GEMME SAINT-VARENT |
28.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Tarn-et-Garonne (82) |
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BARRY D’ISLEMADE LES BARTHES BELVEZE BOUDOU BOURG DE VISA BRASSAC CASTELMAYRAN CASTELSAGRAT CASTELSARRASIN GASQUES GOUDOURVILLE L’HONOR DE COS LABARTHE LABASTIDE DU TEMPLE LACOUR LA VILLE DIEU DU TEMPLE LIZAC MALAUSE MEAUZAC MIRABEL MOLIERES MONTAIGU DE QUERCY MONTASTRUC MONTJOI PERVILLE PIQUECOS POMMEVIC PUYCORNET ROQUECOR SAINT CLAIR SAINT NICOLAS DE LA GRAVE SAINT PAUL D’ESPIS SAINT VINCENT LESPINASSE VILLEMADE |
4.3.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
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AUCHAY SUR VENDEE BESSAY BOURNEZEAU CHÂTEAU GUIBERT CORPE FONTENAY LE COMTE FOUGERE L’HERMANAULT LA COUTURE LE LANGON LE TABLIER LES MAGNILS REIGNIERS LES VELLUIRE SUR VENDEE LONGEVES LUCON MAREUIL SUR LAY DISSAIS MOUZEUIL SAINT MARTIN NALLIERS PEAULT PETOSSE POUILLE RIVE DE L’YON ROSNAY SAINT AUBIN LA PLAINE SAINT ETIENNE DE BRILLOUET SAINT JEAN DE BEUGNE SAINTE GEMME LA PLAINE SAINTE PEXINE SERIGNE THIRE |
23.2.2023 |
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Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
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BENASSAY CELLE LEVESCAULT CHATILLON CLOUE COUHE COULOMBIERS LA CHAPELLE MONTREUIL LAVAUSSEAU LUSIGNAN PAYRE |
15.2.2023 |
Mitgliedstaat: Polen
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Das Gebiet umfasst: |
Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
18.2.2023 |
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W województwie śląskim:
w powiecie bielskim.
w powiecie cieszyńskim.
w powiecie pszczyńskim. |
17.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim:
w powiecie kaliskim. |
19.2.2023 |
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W województwie wielkopolskim: Gmina: Blizanów, Brzeziny, Ceków-Kolonia, Godziesze Wielkie, Lisków, Mycielin, Opatówek, Stawiszyn, Szczytniki, Żelazków, miasto Kalisz w powiecie kaliskim. |
23.2.2023 |
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* |
Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/177 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/470 DER KOMMISSION
vom 2. März 2023
zur Nichtgenehmigung von d-Allethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch (RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl-(1R,3R;1R,3S)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)-cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 4 Isomeren 1R trans, 1R: 1R trans, 1S: 1R cis, 1R: 1R cis, 1S 4:4:1:1) („d-Allethrin“) (CAS-Nr. 231937-89-6). |
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(2) |
D-Allethrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet. |
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(3) |
Deutschland wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) am 11. Januar 2017 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Agentur organisiert wurden. |
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(4) |
Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erarbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 12. Oktober 2021 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Agentur (3) ab. |
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(5) |
Der Stellungnahme der Agentur zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die d-Allethrin enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllen. |
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(6) |
In ihrer Stellungnahme erklärte die Agentur, dass die vorgeschlagenen Referenzspezifikationen, die auf Grundlage der von einem der Antragsteller vorgelegten Daten erstellt wurden, nicht in Einklang mit der Zusammensetzung des Materials stehen, das für Tests verwendet wurde, um die von den Antragstellern vorgelegten toxikologischen Daten zu generieren. Somit konnte auf der Grundlage der in den Anträgen enthaltenen Daten nicht festgestellt werden, ob die repräsentativen Biozidprodukte die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen. |
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(7) |
Der Stellungnahme der Agentur zufolge wurde auf Grundlage der verfügbaren toxikologischen Daten ein unannehmbares Risiko für die Allgemeinbevölkerung festgestellt, verursacht durch Sekundärexposition gegenüber genotoxischen Photometaboliten, die sich nach Anwendung der repräsentativen Produkte bilden. |
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(8) |
Des Weiteren wurde laut der Stellungnahme der Agentur ein unannehmbares Umweltrisiko in Bezug auf das Kompartiment Wasser (Oberflächenwasser und Sediment) und auf den Boden festgestellt. |
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(9) |
Bei der Prüfung der einzelnen in den Anträgen genannten repräsentativen Biozidprodukte im Hinblick auf ihre Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt konnte folglich keine sichere Verwendung festgestellt werden. |
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(10) |
Die Bedingungen für die Genehmigung von d-Allethrin gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind daher nicht erfüllt. |
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(11) |
In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur ist es nicht angezeigt, d-Allethrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
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(12) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
D-Allethrin (CAS-Nr. 231937-89-6) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: d-Allethrin, Product type: 18, ECHA/BPC/293/2021, angenommen am 12. Oktober 2021.
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/179 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/471 DER KOMMISSION
vom 2. März 2023
zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on („DCOIT“) wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt der Wirkstoff daher als nach der genannten Verordnung unter den Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt. |
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(2) |
Die Genehmigung von DCOIT zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (im Folgenden die „Genehmigung“) läuft am 30. Juni 2023 aus. Am 23. Dezember 2021 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung (im Folgenden der „Antrag“) gestellt. |
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(3) |
Am 24. Oktober 2022 teilte die bewertende zuständige Behörde Norwegens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung nimmt die bewertende zuständige Behörde eine umfassende Bewertung des Antrags innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung vor. |
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(4) |
Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung. |
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(5) |
Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission. |
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(6) |
Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, wird somit die Genehmigung wahrscheinlich auslaufen, bevor über ihre Verlängerung entschieden wurde. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit eine Prüfung des Antrags erfolgen kann. In Anbetracht der Fristen für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung der Stellungnahme durch die Europäische Chemikalienagentur und unter Berücksichtigung der Zeit, die für eine Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung von DCOIT zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 benötigt wird, sollte das Ablaufdatum auf den 31. Dezember 2025 verschoben werden. |
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(7) |
Nach der Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung bleibt DCOIT zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 unter den Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ablaufdatum der Genehmigung von 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß den Angaben in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird auf den 31. Dezember 2025 verschoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
Berichtigungen
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/181 |
Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
( Amtsblatt der Europäischen Union L 59 I vom 25. Februar 2023 )
Seite 11, Artikel 1 Nummer 8
Anstatt:
„‚(4a) Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)*, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2)*, Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)*, spätestens zwei Wochen nach dem 26. Februar 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben: …‘“
muss es heißen:
„‚(4a) Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)*, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2)*, Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)*, spätestens zwei Wochen nach dem 27. April 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben: …‘“
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6.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 68/182 |
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/444 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates um Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112
Seite 7, Artikel 7 Absatz 2 Satz 1:
Anstatt:
„(2) Die Mitgliedstaaten erarbeiten einen Fahrplan für die Aufrüstung der nationalen Notrufabfragestellen, damit diese Notrufe mit paketvermittelter Technik empfangen, beantworten und verarbeiten können, und legt der Kommission den Fahrplan bis spätestens 5. November 2023 vor.“
muss es heißen:
„(2) Die Mitgliedstaaten erarbeiten einen Fahrplan für die Aufrüstung der nationalen Notrufabfragestellen, damit diese Notrufe mit paketvermittelter Technik empfangen, beantworten und verarbeiten können, und legt der Kommission den Fahrplan bis spätestens 5. Dezember 2023 vor.“