4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/1

VERORDNUNG (EU) 2023/3 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission (2) enthält Fehler in Erwägungsgrund 7 Satz 2 sowie in Artikel 3 Nummer 7 in der Bezeichnung des Netzes und in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v im Zusammenhang mit dem direkten Betrieb bestimmter Produkte am Netz.

(2)	Die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/1781 wird wie folgt berichtigt:

1.	In Erwägungsgrund 7 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Im Jahr 2015 wurden mit Drehzahlregelungen ca. 265 TWh elektrische Energie aus dem Netz in elektrische Energie mit einer für die betriebene Anwendung geeigneten Frequenz umgewandelt, was 105 Mio. t CO2-Emissionen entspricht.“

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:

„v)	für den direkten Betrieb am Netz bemessen sind.“

Artikel 3 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.	‚Netzstrom‘ bezeichnet die Stromversorgung aus dem Netz;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2) Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission (ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 74).

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/4 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)	Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Am 21. Februar 2020 stellte das Unternehmen Monterey Mushrooms Inc (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Vitamin-D2-Pilzpulver in einer Reihe von Lebensmitteln für die allgemeine Bevölkerung. Zudem beantragte der Antragsteller die Genehmigung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln für Säuglinge im Alter von sieben bis elf Monaten sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgenommen solche für Säuglinge, und in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013. Während des Antragsverfahrens zog der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln für Säuglinge im Alter von sieben bis elf Monaten zurück.

(4)

Außerdem beantragte der Antragsteller am 21. Februar 2020 bei der Kommission den Schutz geschützter Daten in Bezug auf einige zur Stützung des Antrags vorgelegte Originaldaten, nämlich Daten über die Identität des Vitamin-D2-Pilzpulvers (5), Analysezertifikate und Chargendaten (6), Stabilitätsberichte (7) sowie den Bericht über die Aufnahmebewertung (8).

(5)	Am 5. Februar 2021 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) um eine Bewertung des Vitamin-D2-Pilzpulvers als neuartiges Lebensmittel.

(6)	Am 26. April 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten mit dem Titel „Safety of vitamin D2 mushroom powder as a Novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283 (NF 2019/1471)“ (9) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

(7)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das Vitamin-D2-Pilzpulver bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen sicher ist. Somit bietet dieses wissenschaftliche Gutachten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vitamin-D2-Pilzpulver unter den spezifischen Verwendungsbedingungen die Bedingungen für sein Inverkehrbringen im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllt.

(8)	Es sollte eine Kennzeichnungsvorschrift vorgesehen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in geeigneter Form darüber zu informieren, dass Säuglinge und Kinder unter drei Jahren keine Nahrungsergänzungsmittel verzehren sollten, die das Vitamin-D2-Pilzpulver enthalten.

(9)

Die Behörde stellte in ihrem wissenschaftlichen Gutachten ferner fest, dass ihre Schlussfolgerung bezüglich der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels auf wissenschaftlichen Daten über die Identität des neuartigen Lebensmittels, Informationen über Chargenanalysen, entsprechenden Analysezertifikaten und Stabilitätsprüfungen beruhte, ohne die sie nicht in der Lage gewesen wäre, das neuartige Lebensmittel zu bewerten und zu ihrer Schlussfolgerung zu gelangen.

(10)	Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(11)

Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Schutzrechte an den wissenschaftlichen Daten über die Identität des neuartigen Lebensmittels, den Informationen über Chargenanalysen, den entsprechenden Analysezertifikaten und den Stabilitätsprüfungen und ausschließlichen Anspruch auf ihre Nutzung hatte.

(12)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die wissenschaftlichen Daten über die Identität des Vitamin-D2-Pilzpulvers (10), die Analysezertifikate und Chargendaten (11) sowie die Stabilitätsberichte (12) im Einklang mit Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 geschützt werden. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, das Vitamin-D2-Pilzpulver in der Union in Verkehr zu bringen.

(13)

Die Beschränkung der Zulassung des Vitamin-D2-Pilzpulvers und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen.

(14)	Bei der Aufnahme des Vitamin-D2-Pilzpulvers als neuartiges Lebensmittel in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel sollten die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen berücksichtigt werden.

(15)	Das Vitamin-D2-Pilzpulver sollte in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vitamin-D2-Pilzpulver darf in der Union in Verkehr gebracht werden.

Das Vitamin-D2-Pilzpulver wird in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel darf für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 24. Januar 2023 ausschließlich von dem Unternehmen Monterey Mushrooms Inc (13) in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält eine Zulassung für dieses neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die gemäß Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von Monterey Mushrooms Inc.

Artikel 3

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Monterey Mushrooms Inc zugunsten eines späteren Antragstellers genutzt werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(4) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

(5) Anhang I: Identität des Pilzpulvers mit hohem Vitamin-D2-Gehalt.

(6) Anhang II: Analysezertifikate und Chargendaten.

(7) Anhang III: Stabilitätsberichte.

(8) Anhang V: Bericht über die Aufnahmebewertung.

(9) EFSA Journal 2022;20(6):7326.

(10) Anhang I: Identität des Pilzpulvers mit hohem Vitamin-D2-Gehalt.

(11) Anhang II: Analysezertifikate und Chargendaten.

(12) Anhang III: Stabilitätsberichte.

(13) Anschrift: 260 Westgate Drive Watsonville, CA 95076, Vereinigte Staaten.

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Vitamin-D2-Pilzpulver

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte an Vitamin D2 (μg/100 g oder 100 ml)

1.	Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Vitamin D2 enthaltendes, UV-behandeltes Pilzpulver‘.

2.	Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die das Vitamin-D2-Pilzpulver enthalten, muss mit dem Hinweis versehen sein, dass sie nicht von Säuglingen und Kindern unter drei Jahren verzehrt werden sollten.

Zugelassen am 24. Januar 2023. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: Monterey Mushrooms Inc, 260 Westgate Drive Watsonville, CA 95076, Vereinigte Staaten.

Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Vitamin-D2-Pilzpulver‘ nur von Monterey Mushrooms Inc in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Monterey Mushrooms Inc.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 24. Januar 2028.“

Milch-Analoge

1,1

Andere Milchprodukt-Analoge als Milch

2,2

Frühstückscerealien und Getreideriegel

2,2

Suppen

2,2

Trockensuppen

22,5

Molkepulver

14,1

Frucht- und Gemüsesäfte und Frucht- und Gemüsenektare

1,1

Frucht-/Gemüsesaftpulver

12,4

Frucht-/Gemüsesaftkonzentrat (flüssig)

3,4

Erfrischungsgetränke, die im Zusammenhang mit körperlicher Betätigung vermarktet werden, und fermentierte nichtalkoholische Getränke (außer fermentierten Getränken auf Milchbasis)

1,1

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, aber höchstens 15 μg/Tag

Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der

Verordnung (EU) Nr. 609/2013

15 μg/Tag

Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung

5 μg/Mahlzeit

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder

15 μg/Tag

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Vitamin-D2-Pilzpulver

Beschreibung/Definition:

Das neuartige Lebensmittel wird erzeugt, indem in Scheiben/Würfel geschnittene Pilze der Art Agaricus bisporus kontrolliert mit UV-Licht bestrahlt und daraufhin dehydriert und zu einem Pulver zermahlen werden.

UV-Bestrahlung: Bestrahlung mit ultraviolettem Licht innerhalb eines ähnlichen Wellenlängebereichs wie bei den nach der Verordnung (EU) 2015/2283 zugelassenen UV-behandelten neuartigen Lebensmitteln.

Merkmale/Zusammensetzung:

Vitamin-D2-Gehalt: 125-375 μg/g

Feuchtigkeit: ≤ 7 %

Asche: ≤ 13,5 %

Wasseraktivität: < 0,5

Fett: ≤ 4,5 %

Gesamtkohlenhydrate: ≤ 60 %

Protein: ≤ 40 %

Schwermetalle:

Blei: ≤ 0,5 mg/kg

Cadmium: ≤ 0,5 mg/kg

Quecksilber: ≤ 0,1 mg/kg

Arsen: ≤ 0,3 mg/kg

Mykotoxine:

Aflatoxin B1: ≤ 2 μg/kg

Aflatoxine (Summe aus B1 + B2 + G1 + G2): < 4 μg/kg

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtzahl der aeroben Bakterien: ≤ 5 000 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze insgesamt: < 100 KBE/g

Coliforme: < 100 MPN/g

Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

Staphylococcus aureus: in 10 g nicht nachweisbar

Escherichia coli: in 10 g nicht nachweisbar

Listeria monocytogenes: in 25 g nicht nachweisbar

KBE: koloniebildende Einheiten. MPN: wahrscheinlichste Zahl.“

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/9

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/5 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)	Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Am 24. Juli 2019 stellte das Unternehmen Cricket One Co. Ltd (im Folgenden der „Antragssteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antrag betraf die Verwendung von teilweise entfettetem Pulver aus ganzem Acheta domesticus (Hausgrille) in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen für die allgemeine Bevölkerung.

(4)

Am 24. Juli 2019 beantragte der Antragsteller ferner bei der Kommission den Schutz eigentumsrechtlich geschützter wissenschaftlicher Studien und Daten, die zur Stützung des Antrags vorgelegt wurden; im Einzelnen handelt es sich dabei um eine detaillierte Beschreibung des Herstellungsprozesses (3), Ergebnisse von Immediatanalysen (4), Analysedaten zu Kontaminanten (5), Ergebnisse der Stabilitätsstudien (6), Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern (7) und Ergebnisse der Studien zur Proteinverdaulichkeit (8).

(5)	Am 8. Juli 2020 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um eine Bewertung von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel.

(6)	Am 23. März 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of partially defatted whole Acheta domesticus (house cricket) powder as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (9) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

(7)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen in den vorgeschlagenen Mengen sicher ist. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) bei Verwendung in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen für die allgemeine Bevölkerung den Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

(8)

In ihrem Gutachten kam die Behörde außerdem auf der Grundlage einiger weniger veröffentlichter Erkenntnisse zu Lebensmittelallergien im Zusammenhang mit Insekten im Allgemeinen, die den Verzehr von Acheta domesticus nicht eindeutig mit einer Reihe anaphylaktischer Ereignisse in Verbindung brachten, sowie auf der Grundlage von Daten, die nachweisen, dass Acheta domesticus eine Reihe potenziell allergener Proteine enthält, zu dem Schluss, dass der Verzehr dieses neuartigen Lebensmittels eine Sensibilisierung gegen Proteine von Acheta domesticus auslösen kann. Die Behörde empfahl, die Allergenität von Acheta domesticus weiter zu erforschen.

(9)

Um der Empfehlung der Behörde nachzukommen, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten, die nötigen Forschungsarbeiten zur Allergenität von Acheta domesticus durchzuführen. Bis zur Bewertung der im Rahmen der Forschung gewonnenen Daten durch die Behörde und in Anbetracht des Umstands, dass Erkenntnisse, die den Verzehr von Acheta domesticus unmittelbar mit Fällen von Primärsensibilisierung und Allergien in Verbindung bringen, bislang keine eindeutigen Schlüsse zulassen, ist die Kommission der Auffassung, dass keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich des Potenzials von Acheta domesticus, eine Primärsensibilisierung auszulösen, in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden sollten.

(10)

In ihrem Gutachten stellte die Behörde zudem fest, dass der Verzehr von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) allergische Reaktionen bei Personen auslösen kann, die gegen Krebstiere, Weichtiere und Hausstaubmilben allergisch sind. Ferner befand die Behörde, dass weitere Allergene in das neuartige Lebensmittel gelangen können, wenn diese Allergene in dem Substrat enthalten sind, das an die Insekten verfüttert wird. Daher ist es angezeigt, dass Lebensmittel, die teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) enthalten, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/2283 entsprechend gekennzeichnet werden.

(11)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde auch, dass sich ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) auf die wissenschaftlichen Studien und Daten, d. h. die detaillierte Beschreibung des Herstellungsprozesses, die Ergebnisse von Immediatanalysen, die Analysedaten zu Kontaminanten, die Ergebnisse der Stabilitätsstudien, die Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern und die Ergebnisse der Studien zur Proteinverdaulichkeit stützt, ohne die sie keine Bewertung des neuartigen Lebensmittels hätte vornehmen und ihre Schlussfolgerung nicht hätte ziehen können.

(12)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des eigentumsrechtlichen Schutzes dieser wissenschaftlichen Studien und Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf deren Nutzung gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(13)

Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Eigentumsrechte an den wissenschaftlichen Studien und Daten, d. h. der detaillierten Beschreibung des Herstellungsprozesses, den Ergebnissen von Immediatanalysen, den Analysedaten zu Kontaminanten, den Ergebnissen der Stabilitätsstudien, den Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern und den Ergebnissen der Studien zur Proteinverdaulichkeit, sowie das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Daten und Studien zugreifen oder diese nutzen können.

(14)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die wissenschaftlichen Studien und Daten, d. h. die detaillierte Beschreibung des Herstellungsprozesses, die Ergebnisse von Immediatanalysen, die Analysedaten zu Kontaminanten, die Ergebnisse der Stabilitätsstudien, die Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern und die Ergebnisse der Studien zur Proteinverdaulichkeit, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 geschützt werden. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) in der Union in Verkehr zu bringen.

(15)

Die Beschränkung der Zulassung von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Studien und Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen.

(16)	Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) sollte in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) darf in der Union in Verkehr gebracht werden.

Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) wird in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung am 24. Januar 2023 darf nur das Unternehmen Cricket One Co. Ltd (10) das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von Cricket One Co. Ltd.

Artikel 3

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Cricket One Co. Ltd zugunsten späterer Antragsteller verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(3) Cricket One CO. 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).

(4) Cricket One CO. 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).

(5) Cricket One CO. 2018, 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).

(6) Cricket One CO. 2020 (unveröffentlicht).

(7) Cricket One CO. 2018, 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).

(8) Cricket One CO. 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).

(9) EFSA Journal 2022;20(5):7258.

(10) Cricket One Co. Ltd 383/3/51 Quang Trung Street, Ward 10, Go Vap district, Ho Chi Minh City, Vietnam.

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte (g/100 g)

(als solches in Verkehr gebracht oder nach den Anweisungen rekonstituiert)

1.	Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)“.

Die Kennzeichnung der Lebensmittel, die teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) enthalten, muss mit dem Hinweis versehen sein, dass diese Zutat bei Verbrauchern, die bekanntermaßen gegen Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus sowie gegen Hausstaubmilben allergisch sind, allergische Reaktionen auslösen kann.

Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebracht werden.

Zugelassen am 24.1.2023. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage eigentumsrechtlich geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: ‚Cricket One Co. Ltd‘, 383/3/51 Quang Trung street, Ward 10, Go Vap district, Ho Chi Minh City, Vietnam.

Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)‚ nur von ‚Cricket One Co. Ltd‘ in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die eigentumsrechtlich geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von ‚Cricket One Co. Ltd‘.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 24.1.2028.“

Mehrkornbrot und -brötchen; Cracker und Brotstangen

Getreideriegel

Vormischungen für Backwaren (trocken)

Kekse

1,5

Erzeugnisse aus Teigwaren (trocken)

0,25

Gefüllte Erzeugnisse aus Teigwaren (trocken)

Soßen

Verarbeitete Kartoffelerzeugnisse, Gerichte auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Gerichte auf Basis von Teigwaren

Molkenpulver

Fleischanaloge

Suppen und Suppenkonzentrate oder -pulver

Snacks auf Maismehlbasis

Bierähnliche Getränke

0,1

Schokoladenerzeugnisse

Nüsse und Ölsaaten

Snacks außer Chips

Fleischzubereitungen

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)

Beschreibung/Definition:

Bei dem neuartigen Lebensmittel handelt es sich um teilweise entfettetes Pulver aus ganzem Acheta domesticus (Hausgrille), gewonnen nach einer Abfolge von Schritten, darunter eine 24-stündige Futterkarenz, damit die Insekten ihren Darminhalt abgeben können, das Abtöten der Insekten durch Gefrieren, Waschen, Hitzebehandlung, Trocknung, Ölextraktion (mechanische Extrusion) und Mahlen.

Merkmale/Zusammensetzung:

Rohprotein (N x 6,25) (% Massenanteil): 74,0-78,0

Fett (% Massenanteil): 9,0-12,0

Feuchtigkeitsgehalt (% Massenanteil): 3,0-6,0

Rohfaser (% Massenanteil): 8,0-10,0

Chitin (*1) (% Massenanteil): 4,0-8,5

Asche (% Massenanteil): ≤ 5,6

Peroxidzahl (meq O2/kg Fett): ≤ 5,0

Mangan: ≤ 100,0 mg/kg

Cyanid: ≤ 5,0 mg/kg

Schwermetalle:

Blei: ≤ 0,1 mg/kg

Cadmium: ≤ 0,025 mg/kg

Mykotoxine:

Aflatoxine (Summe aus B1, B2, G1, G2): ≤ 0,4 μg/kg

Deoxynivalenol: ≤ 200,0 μg/kg

Ochratoxin A: ≤ 1,0 μg/kg

Dioxine und dioxinähnliche PCB:

Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB Obergrenze, ( (*2)WHO2005 PCDD/F-PCB-TEF): ≤ 1,25 pg/g Fett

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtzahl der aeroben Bakterien: ≤ 105 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g

Escherichia coli: ≤ 50 KBE/g

Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

Listeria monocytogenes: in 25 g nicht nachweisbar

Bacillus cereus (präsumptiv): ≤ 100 KBE/g

Enterobacteriaceae (präsumptiv): < 100 KBE/g

Koagulasepositive Staphylokokken: ≤ 100 KBE/g

(*1) Chitin berechnet als Differenz zwischen der Säure-Detergenzienfaser-Fraktion und der Säure-Detergenzien-Lignin-Fraktion (ADF-ADL), wie von Hahn et al. (2018) beschrieben.

(*2) Obergrenze Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD), polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) und dixonähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt als Toxizitätsäquivalenzfaktoren der Weltgesundheitsorganisation (unter Verwendung der WHO-TEF (2005)).

KBE: koloniebildende Einheiten.“

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/16

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/6 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertem Erbsen- und Reisprotein als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)	Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Am 12. Dezember 2019 stellte das Unternehmen MycoTechnology, Inc. (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertem Erbsen- und Reisprotein als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung des fermentierten Erbsen- und Reisproteins in Backwaren, Broten, Brötchen, Croutons, Pizza, Frühstückscerealien, Getreideriegeln, Frucht- und Gemüsegetränken, Instant-Getränkepulvern, Kakao- und Schokoladenerzeugnissen, Milchprodukt-Analogen und milchfreiem Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung, fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, Erzeugnissen aus Teigwaren, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, Suppen (verzehrfertig) sowie Suppenkonzentraten oder -pulvern, Salaten, Fleisch-Analogen, Milchgetränken und Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung für die allgemeine Bevölkerung.

(4)

Am 12. Dezember 2019 beantragte der Antragsteller bei der Kommission ferner den Schutz geschützter wissenschaftlicher Studien und Daten, die zur Stützung des Antrags vorgelegt wurden; im Einzelnen handelt es sich dabei um die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens (3) und die Analysen der Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels (4).

(5)	Am 22. April 2020 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) um eine Bewertung von mit Myzelien von Lentinula edodes fermentiertem Erbsen- und Reisprotein als neuartiges Lebensmittel.

(6)	Am 28. Februar 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of pea and rice protein fermented by Shiitake (Lentinula edodes) mycelia as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

(7)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen sicher ist. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass fermentiertes Erbsen- und Reisprotein in seiner Verwendung in Backwaren, Broten, Brötchen, Croutons, Pizza, Frühstückscerealien, Getreideriegeln, Frucht- und Gemüsegetränken, Instant-Getränkepulvern, Kakao- und Schokoladenerzeugnissen, Milchprodukt-Analogen und milchfreiem Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung, fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, Erzeugnissen aus Teigwaren, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, Suppen (verzehrfertig) sowie Suppenkonzentraten oder -pulvern, Salaten, Fleisch-Analogen, Milchgetränken und Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung für die allgemeine Bevölkerung die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllt.

(8)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde außerdem, dass sich ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit des neuartigen Lebensmittels auf die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthaltenen wissenschaftlichen Studien und Daten in Bezug auf die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens und die Analysen der Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels stützt, ohne die sie keine Bewertung des neuartigen Lebensmittels hätte vornehmen und keine Schlussfolgerung hätte ziehen können.

(9)	Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes dieser wissenschaftlichen Studien und Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf deren Nutzung gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(10)

Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Schutzrechte an den wissenschaftlichen Studien und Daten in Bezug auf die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens und die Analysen der Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels hatte und dass Dritte nicht rechtmäßig auf diese Daten zugreifen oder diese nutzen können.

(11)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass er die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die wissenschaftlichen Studien und Daten in Bezug auf die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens und die Analysen der Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 geschützt werden. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein in der Union in Verkehr zu bringen.

(12)

Die Beschränkung der Zulassung des neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Studien und Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen.

(13)	Der Eintrag für mit Myzelien von Lentinula edodes fermentiertes Erbsen- und Reisprotein in der Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel sollte die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten.

(14)

Mit Myzelien von Lentinula edodes fermentiertes Erbsen- und Reisprotein sollte in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein darf in der Union in Verkehr gebracht werden.

Mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein wird in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel darf für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. Januar 2023 ausschließlich vom Unternehmen MycoTechnology, Inc. (6) in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält eine Zulassung für dieses neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die gemäß Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von MycoTechnology, Inc.

Artikel 3

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von MycoTechnology, Inc. zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(3) MycoTechnology, Inc. (2020, nicht veröffentlicht).

(4) MycoTechnology, Inc. (2020 und 2021, nicht veröffentlicht).

(5) EFSA Journal 2022;20(4):7205.

(6) Anschrift: 18250 E. 40th Avenue, Suite 50, Aurora, 80011 Colorado, Vereinigte Staaten.

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel	Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf		zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften	sonstige Anforderungen	Datenschutz
„Mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein	Spezifizierte Lebensmittelkategorie	Höchstgehalte	Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „mit Myzelien des Shiitake-Pilzes fermentiertes Erbsen- und Reisprotein“.		Zugelassen am 24.1.2023. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen. Antragsteller: MycoTechnology, Inc., 18250 E. 40th Avenue, Suite 50, Aurora, 80011 Colorado, Vereinigte Staaten. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein‘ nur von MycoTechnology, Inc. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von MycoTechnology, Inc. Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 24.1.2028.“
	Backwaren, Brote, Brötchen, Croutons, Pizza	5 g/100 g
	Frühstückscerealien und Getreideriegel	33 g/100 g
	Frucht- und Gemüsegetränke	20 g/100 ml
	Instant-Getränkepulver	93 g/100 g
	Kakao- und Schokoladenerzeugnisse	7 g/100 g
	Milchprodukt-Analoge und milchfreier Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung	11 g/100 g
	Fermentierte Erzeugnisse auf Milchbasis	5 g/100 g
	Erzeugnisse aus Teigwaren	15 g/100 g
	Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse	14 g/100 g
	Suppen (verzehrfertig) sowie Suppenkonzentrate oder -pulver	3 g/100 g
	Salate	26 g/100 g
	Fleisch-Analoge	40 g/100 g
	Milchgetränke	1 g/100 g
	Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung	1 g/100 g

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertes Erbsen- und Reisprotein

Beschreibung:

Das neuartige Lebensmittel wird durch Fermentierung einer Mischung aus Konzentraten von 65 % Erbsenprotein und 35 % Reisprotein mit den Myzelien des Shiitake-Pilzes (Lentinula edodes) hergestellt, anschließend zum Abschluss der Fermentierung wärmebehandelt und einer Reihe von Trocknungsvorgängen unterzogen, um ein Pulver zu erzeugen.

Merkmale/Zusammensetzung:

Protein (% Trockengewicht, N x 6,25): ≥ 75,0

Feuchtigkeit: ≤ 7,0

Gesamtfettgehalt (% Trockengewicht): ≤ 10,0

Asche (% Trockengewicht) ≤ 10,0

Kohlenhydrate (% durch Berechnung) ≤ 15,0

Mykotoxine:

Aflatoxin B1 (μg/kg): < 1,0

Aflatoxin B2 (μg/kg): < 1,0

Aflatoxin G1 (μg/kg): < 1,0

Aflatoxin G2 (μg/kg): < 1,0

Aflatoxin insgesamt (B1+B2+G1+G2) (μg/kg): < 3,0

Schwermetalle:

Arsen (μg/g): < 0,1

Kadmium (μg/g): < 0,1

Blei (μg/g): < 0,3

Quecksilber (μg/g): < 0,1

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtzahl der aeroben Bakterien: < 1 000 KBE/g

Gesamtzahl Hefen/Schimmelpilze: < 100 KBE/g

Coliforme: ≤ 10 KBE/g

Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

Escherichia coli: < 10 KBE/g

Listeria monocytogenes: in 25 g nicht nachweisbar

*KBE: koloniebildende Einheiten“

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/21

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/7 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose, erzeugt durch abgeleitete Stämme von Escherichia coli BL21(DE3), als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)	Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/484 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Lacto-N-tetraose, erzeugt durch mikrobielle Fermentation unter Verwendung des genetisch veränderten Stamms K12 DH1 von Escherichia coli (im Folgenden „E. coli“), als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 in der Union zugelassen.

(4)

Am 22. Mai 2020 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose (im Folgenden „LNT“), erzeugt durch mikrobielle Fermentation mit zwei aus dem Wirtsstamm E. coli BL21(DE3) gewonnenen genetisch veränderten Stämmen (einem Produktionsstamm und einem fakultativen Abbaustamm), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von LNT in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit Ausnahme von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, in Getränken auf Milchbasis und ähnlichen Erzeugnisse für Kleinkinder und in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die allgemeine Bevölkerung. Der Antragsteller schlug ferner vor, LNT enthaltende Nahrungsergänzungsmittel nicht zu verwenden, wenn am selben Tag Muttermilch, die natürlich LNT enthält, und/oder andere Lebensmittel mit zugesetzter LNT verzehrt werden. Am 17. Juni 2022 änderte der Antragsteller den ursprünglichen Antrag hinsichtlich der Verwendung von LNT in Nahrungsergänzungsmitteln, um die Verwendung für Säuglinge und Kleinkinder auszuschließen.

(5)

Zudem beantragte der Antragsteller am 22. Mai 2020 bei der Kommission den Schutz der folgenden zur Stützung des Antrags vorgelegten geschützten wissenschaftlichen Daten und Studien: Methodenvalidierung für Massenspektrometrie (im Folgenden „MS“), Kenspinresonanz (im Folgenden „NMR“) und Hochleistungs-Anionenaustauschchromatografie mit gepulster amperometrischer Detektion (im Folgenden „HPAEC-PAD“) und Ergebnisse der Bestimmung der Identität von LNT und der im neuartigen Lebensmittel vorhandenen Kohlenhydrat-Nebenprodukte (Lacto-N-triose II (im Folgenden „LNT2“), Para-lacto-N-hexaose (im Folgenden „pLNH“), Lactose und Glucose/Galactose) (6), Beschreibung der zur Erzeugung von LNT und Lacto-N-neotetraose (im Folgenden „LNnT“) verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme (7), Bescheinigungen über die Hinterlegung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme (8), Berichte zur System- und Methodenvalidierung für quantitative Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit (im Folgenden „qPCR“) für die zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme (9), Rückmutationstest an Bakterien mit LNT (10), In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen mit LNT (11), 7-Tage-Toxizitätsstudie zur Dosisfindung mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten (12),90-Tage-Toxizitätsstudie mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten (13).

(6)

Am 27. Januar 2021 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 um eine Bewertung von LNT, erzeugt durch mikrobielle Fermentation mit zwei aus dem Wirtsstamm Escherichia coli („E. coli“) BL21(DE3) gewonnenen genetisch veränderten Stämmen (einem Produktionsstamm und einem fakultativen Abbaustamm), als neuartiges Lebensmittel.

(7)	Am 23. März 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of lacto-N-tetraose (LNT) produced by derivative strains of Escherichia coli BL21(DE3) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (14) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

(8)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass LNT unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für die vorgeschlagenen Zielgruppen sicher ist. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass LNT bei Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, in Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit Ausnahme von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, in Getränken auf Milchbasis und ähnlichen Erzeugnissen für Kleinkinder und in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllt.

(9)

Die Behörde erklärte in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zudem, ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit des neuartigen Lebensmittels stütze sich auf die vorgelegten Elemente, d. h. die wissenschaftlichen Studien und Daten zur Methodenvalidierung für MS, NMR und HPAEC-PAD und die Ergebnisse der Bestimmung der Identität von LNT und der im neuartigen Lebensmittel vorhandenen Kohlenhydrat-Nebenprodukte LNT2, pLNH, Lactose und Glucose/Galactose, die Beschreibung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Bescheinigungen über die Hinterlegung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Berichte zur System- und Methodenvalidierung für qPCR für die zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, den Rückmutationstest an Bakterien mit LNT, den In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen mit LNT, die 7-Tage-Toxizitätsstudie zur Dosisfindung mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten und die 90-Tage-Toxizitätsstudie mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten; ohne diese Elemente hätte sie keine Bewertung des neuartigen Lebensmittels vornehmen und keine Schlussfolgerung ziehen können.

(10)	Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes dieser wissenschaftlichen Studien und Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf deren Nutzung gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(11)

Der Antragsteller erklärte in Bezug auf die wissenschaftlichen Studien und Daten zur Methodenvalidierung für MS, NMR und HPAEC-PAD und die Ergebnisse der Bestimmung der Identität von LNT und der im neuartigen Lebensmittel vorhandenen Kohlehydrat-Nebenprodukte LNT2, pLNH, Lactose und Glucose/Galactose, die Beschreibung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Bescheinigungen über die Hinterlegung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Berichte zur System- und Methodenvalidierung für qPCR für die zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, den Rückmutationstest an Bakterien mit LNT, den In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen mit LNT, die 7-Tage-Toxizitätsstudie zur Dosisfindung mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten und die 90-Tage-Toxizitätsstudie mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutzrechte an diesen Daten und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass Dritte nicht rechtmäßig auf die Daten zugreifen oder diese nutzen könnten.

(12)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die wissenschaftlichen Studien und Daten zur Methodenvalidierung für MS, NMR und HPAEC-PAD und die Ergebnisse der Bestimmung der Identität von LNT und der im neuartigen Lebensmittel vorhandenen Kohlehydrat-Nebenprodukte LNT2, pLNH, Lactose und Glucose/Galactose, die Beschreibung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Bescheinigungen über die Hinterlegung der zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, die Berichte zur System- und Methodenvalidierung für qPCR für die zur Erzeugung von LNT und LNnT verwendeten genetisch veränderten Produktions- und fakultativen Abbaustämme, der Rückmutationstest an Bakterien mit LNT, der In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen mit LNT, die 7-Tage-Toxizitätsstudie zur Dosisfindung mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten und die 90-Tage-Toxizitätsstudie mit oraler Verabreichung von LNT an Ratten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 geschützt werden. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, LNT in der Union in Verkehr zu bringen.

(13)

Die Beschränkung der Zulassung von LNT und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Studien und Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen.

(14)

Entsprechend den vom Antragsteller vorgeschlagenen und von der Behörde bewerteten Verwendungsbedingungen für Nahrungsergänzungsmittel, die LNT enthalten, sind die Verbraucher durch ein geeignetes Etikett darüber zu informieren, dass Nahrungsergänzungsmittel, die LNT enthalten, nicht verwendet werden sollten, wenn am selben Tag auch andere Lebensmittel mit zugesetzter LNT verzehrt werden.

(15)	Der Eintrag für LNT, erzeugt mit abgeleiteten Stämmen von E. coli BL21(DE3), in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel sollte die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten.

(16)	LNT, erzeugt mit abgeleiteten Stämmen von E. coli BL21(DE3), sollte in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Lacto-N-tetraose, erzeugt mit abgeleiteten Stämmen von E. coli BL21(DE3), darf in der Union in Verkehr gebracht werden.

Lacto-N-tetraose, erzeugt mit abgeleiteten Stämmen von E. coli BL21(DE3), wird in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

2. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel darf für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. Januar 2023 ausschließlich vom Unternehmen Chr. Hansen A/S (15) in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält eine Zulassung für dieses neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die gemäß Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von Chr. Hansen A/S.

Artikel 3

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Chr. Hansen A/S zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/484 der Kommission vom 2. April 2020 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 3).

(5) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(6) Chr. Hansen 2019 und 2021 (unveröffentlicht).

(7) Chr. Hansen 2019 und 2021 (unveröffentlicht).

(8) Chr. Hansen 2020 (unveröffentlicht).

(9) Chr. Hansen 2021 (unveröffentlicht).

(10) Chr. Hansen 2018 (unveröffentlicht) und Parschat K., Oehme A., Leuschner J., Jennewein S., und Parkot J., 2020. „A safety evaluation of mixed human milk oligosaccharides in rats. Food and Chemical Toxicology“, 136, 111118.

(11) Chr. Hansen 2018 (unveröffentlicht) und Parschat K., Oehme A., Leuschner J., Jennewein S., und Parkot J., 2020. „A safety evaluation of mixed human milk oligosaccharides in rats. Food and Chemical Toxicology“, 136, 111118.

(12) Chr. Hansen 2018 und 2021 (unveröffentlicht) und Parschat K., Oehme A., Leuschner J., Jennewein S., und Parkot J., 2020. „A safety evaluation of mixed human milk oligosaccharides in rats. Food and Chemical Toxicology“, 136, 111118.

(13) Chr. Hansen 2019 und 2021 (unveröffentlicht) und Parschat K., Oehme A., Leuschner J., Jennewein S., und Parkot J., 2020. „A safety evaluation of mixed human milk oligosaccharides in rats. Food and Chemical Toxicology“, 136, 111118.

(14) EFSA Journal 2022;20(5):7242.

(15) Anschrift: Bøge Allé 10-12, 2970 Hørsholm, Dänemark.

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Lacto-N-tetraose (‚LNT‘)

(erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3))

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte (ausgedrückt als Lacto-N-tetraose)

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Lacto-N-tetraose‘.

Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Lacto-N-tetraose enthalten, muss mit dem Hinweis versehen sein, dass

a)	sie nicht von Kindern unter 3 Jahren verzehrt werden sollten;

b)	sie nicht verwendet werden sollten, wenn am selben Tag andere Lebensmittel verzehrt werden, die Lacto-N-tetraose enthalten.

Zugelassen am 24.1.2023. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: ‚Chr. Hansen A/S‘, Bøge Allé 10-12, 2970 Hørsholm, Dänemark. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel Lacto-N-tetraose nur von ‚Chr. Hansen A/S‘ in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von ‚Chr. Hansen A/S‘.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 24.1.2028.“

Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

1,82 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

1,82 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

1,82 g/l bzw. 1,82 g/kg im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Getränke auf Milchbasis und ähnliche Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind

1,82 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen der Säuglinge und Kleinkinder, für die die Erzeugnisse bestimmt sind, aber keinesfalls mehr als 1,82 g/l bzw. 1,82 g/kg im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird.

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die allgemeine Bevölkerung mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinkindern

4,6 g/Tag

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Lacto-N-tetraose (‚LNT‘)

(erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3))

Beschreibung:

Lacto-N-tetraose ist ein gereinigtes und konzentriertes weißes bis cremefarbenes Pulver, das in einem mikrobiellen Fermentationsverfahren hergestellt wird.

Definition:

Chemische Bezeichnung: β-D-Galactopyranosyl-(1→3)-2-acetamido-2-deoxy-β-D-glucopyranosyl-(1→3)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranose

Chemische Formel: C26H45NO21

CAS-Nr.: 14116-68-8

Molmasse: 707,63 Da

Quelle: Zwei genetisch veränderte Stämme (ein Produktionsstamm und ein fakultativer Abbaustamm) von Escherichia coli BL21(DE3)

Merkmale/Zusammensetzung:

Lacto-N-tetraose (in % der Trockenmasse): ≥ 75,0 % Massenanteil

D-Lactose (in % der Trockenmasse): ≤ 5,0 % Massenanteil

Lacto-N-triose II (in % der Trockenmasse): ≤ 5,0 % Massenanteil

Para-lacto-N-hexaose (in % der Trockenmasse): ≤ 5,0 % Massenanteil

D-Galactose und D-Glucose (in % der Trockenmasse): ≤ 5,0 % Massenanteil

Summe anderer Kohlenhydratea: ≤ 15,0 % Massenanteil

Feuchtigkeit: ≤ 9,0 % Massenanteil

Asche: ≤ 1,0 % Massenanteil

Restproteingehalt: ≤ 0,01 % Massenanteil

Schwermetalle und Kontaminanten:

Arsen: ≤ 0,2 mg/kg

Aflatoxin M1: ≤ 0,025 μg/kg

Mikrobiologische Kriterien:

Standardkeimzahl: ≤ 1 000 KBE/g

Enterobacteriaceae: ≤ 10 KBE/g

Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

Hefen und Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g

Cronobacter (Enterobacter) sakazaki: in 10 g nicht nachweisbar

Restgehalt an Endotoxinen: ≤ 10 EU/mg

a Summe anderer Kohlenhydrate = 100 (Massenanteil in der Trockenmasse in %) — quantifizierte Kohlenhydrate (Massenanteil in der Trockenmasse in %) — Asche (Massenanteil in der Trockenmasse in %). KBE: koloniebildende Einheiten; EU: Endotoxineinheiten (Endotoxin Units)“

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/28

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/8 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2023

zur Verlängerung der Zulassung von Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 868/2011, (EU) Nr. 1111/2011 und (EU) Nr. 227/2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen Zulassung.

(2)

Die Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762 (frühere taxonomische Bezeichnung: Lactobacillus plantarum (DSM 21762)), Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 (frühere taxonomische Bezeichnung: Lactobacillus plantarum (NCIMB 30236)) und Lactococcus lactis NCIMB 30117 wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 868/2011 der Kommission (2), (EU) Nr. 1111/2011 der Kommission (3) und (EU) Nr. 227/2012 der Kommission (4) für einen Zeitraum von zehn Jahren als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Verlängerung der Zulassung der Zubereitung aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt sowie die Einordnung der Zusatzstoffe in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 5. Mai 2021 (5), vom 26. Januar 2022 (6) und vom 23. März 2022 (7)den Schluss, dass die Antragsteller Nachweise vorgelegt haben, denen zufolge die Zusatzstoffe die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Sie gelangte außerdem zu dem Schluss, dass Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte, jedoch keine Schlussfolgerungen darüber gezogen werden können, ob es als hautsensibilisierend und potenziell augen- und hautreizend eingestuft werden sollte, und Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden sollte, jedoch keine Schlussfolgerungen darüber gezogen werden können, ob es als potenziell augen- und hautreizend angesehen werden sollte. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762 nicht augen- und hautreizend ist, jedoch als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden kann. Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union war der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf die zur Kontrolle der Stoffe in Futtermitteln verwendeten Analysemethoden in der vorangegangenen Bewertung für die derzeitigen Anwendungen gültig und anwendbar sind.

(5)

Die Bewertung der Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Zulassung für diese Zusatzstoffe verlängert werden.

(6)

Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern der Zusatzstoffe, zu vermeiden. Diese Schutzmaßnahmen sollten den Rechtsvorschriften der Union über die Sicherheit der Arbeitskräfte entsprechen.

(7)

Infolge der Verlängerung der Zulassung von Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten sollten die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 868/2011, (EU) Nr. 1111/2011 und (EU) Nr. 227/2012 aufgehoben werden.

(8)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen der Zulassungsbedingungen für die Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Verlängerung der Zulassung ergeben.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung für die im Anhang genannten Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen verlängert.

Artikel 2

(1) Die im Anhang beschriebenen Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 und diese enthaltenden Vormischungen, die vor dem 24. Juli 2023 gemäß den vor dem 24. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2) Misch- und Einzelfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 enthalten und vor dem 24. Januar 2024 gemäß den vor dem 24. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3) Misch- und Einzelfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 enthalten und vor dem 24. Januar 2025 gemäß den vor dem 24. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 868/2011, (EU) Nr. 1111/2011 und (EU) Nr. 227/2012 werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 868/2011 der Kommission vom 31. August 2011 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (DSM 21762) und einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri (DSM 22963) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 2).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1111/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Zulassung von Lactobacillus plantarum (NCIMB 30236) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 30).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 227/2012 der Kommission vom 15. März 2012 zur Zulassung von Lactococcus lactis (NCIMB 30117) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 8).

(5) EFSA Journal 2021;19(5):6613.

(6) EFSA Journal 2022;20(3):7149.

(7) EFSA Journal 2022;20(4):7243.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe.

1k2071

Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762 mit mindestens 5 × 1011 KBE/g Zusatzstoff.

Fest

Alle Tierarten

1.	In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

2.	Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1×108 KBE/kg frischen Materials.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

24. Januar 2033

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762.

Analysemethode (1)

—	Auszählung nach dem Plattengussverfahren: EN 15787

—	Identifikation: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) oder DNA-Sequenzierungsmethoden

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe.

1k2073

Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 mit mindestens 1,2 × 1011 KBE/g Zusatzstoff

Fest

Alle Tierarten

1.	In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

2.	Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 2,4×108 KBE/kg frischen Materials.

24. Januar 2033

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236

Analysemethode (2)

Auszählung von Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 im Futtermittelzusatzstoff:

—	nach dem Ausstrichverfahren (EN 15787)

Identifikation von Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236:

—	mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) oder DNA-Sequenzierungsmethoden

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe.

1k2083

Lactococcus lactis NCIMB 30117

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactococcus lactis NCIMB 30117 mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Fest

Alle Tierarten

1.	In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

2.	Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1×108 KBE/kg frischen Materials.

24. Januar 2033

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactococcus lactis NCIMB 30117

Analysemethode (3)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff:

—	nach dem Plattengussverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (ISO 15214)

Identifikation:

—	mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) oder DNA-Sequenzierungsmethoden

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

(2) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

(3) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

4.1.2023

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/34

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/9 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2022

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 9934)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Ungarn und den Niederlanden wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2420 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2420 haben Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen, in den französischen Verwaltungsregionen Nouvelle-Aquitaine und Pays de la Loire, in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien sowie in den ungarischen Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád gemeldet.

(7)

Darüber hinaus haben Tschechien, Zypern und Polen der Kommission Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Regionen Mittelböhmen und Südböhmen in Tschechien, im Distrikt Ammochostos in Zypern und in der Woiwodschaft Opolskie in Polen gemeldet.

(8)

Die zuständigen Behörden Tschechiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

(9)	Außerdem hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten.

(10)

Die Kommission hat die von Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn und Polen, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(11)	Für Tschechien, Zypern und Polen sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen.

(12)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(13)	Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn als Schutz- und Überwachungszonen sowie die für Frankreich als weitere Sperrzonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

(14)	Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Tschechien, Zypern und Polen aufgeführt werden.

(15)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Frankreich abgegrenzten weiteren Sperrzonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(16)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)	Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(18)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2420 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 318 vom 12.12.2022, S. 9).

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs	Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
South Bohemian Region
CZ-HPAI(P)-2022-00011	Frahelž (686689); Klec (666009); Lomnice nad Lužnicí (686697); Lužnice (689459); Kolence (706981); Ponědraž (725617); Ponědrážka (725625); Val u Veselí nad Lužnicí (776131); Záblatí u Ponědraže (725633).	23.12.2022
CZ-HPAI(P)-2022-00015	Bošilec (608572); Lhota u Dynína (634271); Frahelž (686689); Klec (666009); Lomnice nad Lužnicí (686697); Ponědraž (725617); Ponědrážka (725625); Val u Veselí nad Lužnicí (776131); Horusice (644978); Záblatí u Ponědraže (725633)	1.1.2023
Central Bohemian Region
CZ-HPAI(P)-2022-00012 CZ-HPAI(P)-2022-00013 CZ-HPAI(P)-2022-00014 CZ-HPAI(P)-2022-00016	Herink (627666); Hrusice (648655); Lensedly (662186); Štiřín (662496); Čenětice (676543); Křížkový Újezdec (676551); Dolní Lomnice u Kunic (677213); Kunice u Říčan (677230); Všešímy (677256); Mirošovice u Říčan (695475); Božkov u Mnichovic (697532); Mnichovice u Říčan (697541); Myšlín (697559); Modletice u Dobřejovic (627682); Ondřejov u Prahy (711276); Třemblat (770612); Turkovice u Ondřejova (711284); Pětihosty (747491); Petříkov u Velkých Popovic (720411); Radimovice u Velkých Popovic (720429); Chomutovice u Dobřejovic (627674); Popovičky (627704); Kovářovice (737038); Olešky (737470); Radějovice (737488); Jažlovice (745537); Senohraby (747505); Otice u Svojšovic (761460); Předboř u Prahy (734225); Všechromy (787094); Velké Popovice (779342)	2.1.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BRANDENBURG

DE-HPAI(NON-P)-2022-01306

Landkreis Prignitz

beginnend im Norden an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim an der B 103, der Kreisgrenze in Richtung Osten und Südosten folgend bis zur L 154, der L 154 in Richtung Halenbeck folgend bis Halenbeck, in Halenbeck entlang der Pritzwalker Straße bis zur L 155, der L 155 in Richtung Brügge folgend bis Brügge, in Brügge entlang der Hauptstraße in Richtung Brügge Ausbau, Brügge Ausbau durchquerend bis zur Kreuzung mit der B 103, der B 103 in Richtung Norden folgend bis zum Ausgangspunkt an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim

23.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01323

Landkreis Prignitz

beginnend an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim an der L 14, der L 14, Jännersdorf einschließend, in Richtung Südosten folgend bis zum Fluss Stepenitz. dem Lauf der Stepenitz in Richtung Südwesten und Süden folgend bis zum Durchlass Weitgendorfer Chaussee, der Weitgendorfer Chaussee folgend bis zur L 13, der L 13 nach Westen über die Autobahn 24 folgend, dann weiter in Richtung Südwesten bis Putlitz Kreuzung Meyenburger Chaussee — Philippshof, der Straße Philippshof in Richtung Westen bis zur Parchimer Chaussee folgend, der Parchimer Chaussee, übergehend in die L 111 in Richtung Nordwesten, die A 24 überquerend, bis zur Kreisgrenze folgend, der Kreisgrenze in Richtung Westen, später in Richtung Norden, folgend bis zum Ausgangspunkt an der L 14 an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim

28.12.2022

HESSEN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Landkreis Marburg-Biedenkopf

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.407272/50.928777

Betroffen sind Teile der Gemeinden Biedenkopf und Breidenbach

27.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01351

Landkreis Waldeck-Frankenberg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.899840 51.153197

Betroffen sind Teile der Gemeinden Vöhl, Frankenau

4.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01334

Landkreis Waldeck-Frankenberg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten:

8.512425 51.093585

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bromskirchen, Battenberg (Eder)

29.12.2022

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01323

Landkreis Ludwigslust-Parchim

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten 12.041500, 53.309565. Betroffen ist die Gemeinde Ruhner Berge mit den Orten und Ortsteilen: Drenkow.

28.12.2022

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01325

Landkreis Rotenburg (Wümme)

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.263337/53.143515

Betroffen sind Teile der Gemeinden Reeßum, Horstedt, Rotenburg (Wümme), Bötersen, Hassendorf und Sottrum

2.1.2023

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2022-00092

Stadt Bielefeld

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.495170/51.964723)

Betroffen sind Teile:

—	der Stadt Bielefeld

23.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01299

Kreis Gütersloh

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.582442/51.850401)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Gütersloh mit den Gemeinden Verl und Schloß Holte-Stukenbrock,

—	des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück und der Gemeinde Hövelhof

23.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00097

Kreis Kleve

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.300396/51.727608)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Kleve mit der Stadt Kalkar und den Gemeinden Uedem, Bedburg-Hau

2.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00091

Kreis Lippe

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 9.057176 51.979341)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Lippe mit den Städten Barntrup, Blomberg und der Gemeinde Dörentrup

22.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01343

Kreis Lippe

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.959862/52.008142)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Lippe mit den Städten Lemgo, Blomberg, Detmold und der Gemeinde Dörentrup,

28.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.407272/50.928777)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Laasphe

27.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.407272/50.928777)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Laasphe

27.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01333

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.393029/50.989926)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Siegen-Wittgenstein mit den Städten Bad Berleburg und Bad Laasphe

29.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01334

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.512425/51.093585)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Berleburg

—	des Hochsauerlandkreises mit der Stadt Hallenberg

29.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01335

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.337847/51.038843)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Berleburg und der Gemeinde Erndtebrück

30.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00090

Kreis Warendorf

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.870534/52.027914)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Warendorf mit den Städten Warendorf, Telgte und der Gemeinde Ostbevern

18.12.2022

SACHSEN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01305

Kreis Bautzen

Gemeinde Schmölln-Putzkau mit den Gemarkungen Niederputzkau, Oberputzkau, Schmölln, Tröbigau, Weickersdorf und Teile der Gemarkung Bischofswerda (Bereich südöstlich der B6)

23.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00096

Kreis Bautzen

Gemarkungen Brehmen, Brohna, Camina, Crosta, Droben, Großdubrau, Lomske, Luppa, Luttowitz und Teile der Gemarkungen Lippitsch: Bereich südlich der S101 bis Gemarkungsgrenze am Grenzgraben, Milkel: Bereich südlich der S101, Oppitz: Bereich südlich der im östlichen Gemarkungsbereich liegenden S101, westlich begrenzt durch den Feldweg, der auf die Gemarkungsgrenze Luppa (Waldstück Arabien) mündet, Quatitz: gesamter Bereich nördlich der S107 (Luttowitzer Straße) und westlich der K7210 (Großdubrauer Straße), Radibor: im Osten — Bereich nördlich der K7211 (Caminaer Straße), Bereich nördlich der Verbindungsstraße zwischen Caminaer Straße und Lilienstraße bis zur Gemarkungsgrenze Brohna sowie im Westen — Bereich nördlich des alten Bahndammes bis Gemarkungsgrenze Quoos, Sdier: Bereich westlich der Teiche Großteich und Oberer Großteich sowie Feld- und Waldbereich „Am Forsthaus“, östlich des Mädelteichs

27.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01305

Kreis Sächsische Schweiz — Osterzgebirge

3 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 14.213868/51.106638

Betroffen sind Teile der Stadt Neustadt in Sachsen

23.12.2022

SACHSEN-ANHALT

DE-HPAI(P)-2022-00094

Landkreis Börde

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

11.660969/52.275516

Betroffen ist die Einheitsgemeinde Wolmirstedt und die Ortschaften Schricke und Zielitz der Verbandsgebmeinde Elbe-Heide

26.12.2022

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2022-00093

Kreis Segeberg

Die Schutzzone erstreckt sich auf folgende bzw. Teile von folgenden Gemeinden:

Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Dreggers, Klein Gladebrügge, Neuengörs; Traventhal und Wakendorf I

23.12.2022

Kreis Stormarn

Gemeinde Travenbrück

Das Gemeindegebiet nördlich der überirdischen Starkstromtrasse.

23.12.2022

THÜRINGEN

DE-HPAI(P)-2022-00095

Stadt Jena

Cospeda, Isserstedt, Krippendorf, Lützenroda, Remderoda, Vierzehnheiligen

28.12.2022

Landkreis Weimarer Land

Großromstedt, Kleinromstedt, Hohlstedt, Kötschau

28.12.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Dordogne (24)

FR-HPAI(P)-2022-01481

FR-HPAI(P)-2022-01480

FR-HPAI(P)-2022-01517

ARCHIGNAC

MARCILLAC SAINT QUENTIN

PAULIN

SAINT CREPIN ET CARLUCET

SAINT GENIES

SALIGNAC EYVIGUES

27.12.2022

Département: Indre (36)

FR-HPAI(P)-2022-01412

AIZE: Sud de D31 et route entre Moulin Bailly et Aize

BUXEUIL: Sud de D960

ROUVRES LES BOIS

25.12.2022

Département: Landes (40)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00391

FR-HPAI(NON-P)-2022-00395

LEON

SAINT-MICHEL-ESCALUS

16.12.2022

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

VIEILLEVIGNE

24.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01492

FR-HPAI(P)-2022-01497

FR-HPAI(P)-2022-01505

LIGNE

NORT-SUR-ERDRE

PETIT-MARS

LES TOUCHES

2.1.2023

Département: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01457

FR-HPAI(P)-2022-01471

FR-HPAI(P)-2022-01472

FR-HPAI(P)-2022-01483

FR-HPAI(P)-2022-01485

FR-HPAI(P)-2022-01486

FR-HPAI(P)-2022-01487

FR-HPAI(P)-2022-01489

FR-HPAI(P)-2022-01496

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01506

FR-HPAI(P)-2022-01511

FR-HPAI(P)-2022-01512

FR-HPAI(P)-2022-01516

FR-HPAI(P)-2022-01518

FR-HPAI(P)-2022-01519

FR-HPAI(P)-2022-01524

Andrezé

Beaupréau

Gesté

Jallais

La Chapelle-du-Genêt

La Jubaudière

La Poitevinière

Le Pin-en-Mauges

Saint-Philbert-en-Mauges

Villedieu-la-Blouère

La Romagne

Le Fief-Sauvin

La Renaudière

Montfaucon-Montigné

Roussay

Saint-André-de-la-Marche

Saint-Macaire-en-Mauges

Torfou

2.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01458

FR-HPAI(P)-2022-01467

LES CERQUEUX

YZERNAY

24.12.2022

Département: Morbihan (56)

FR-HPAI(P)-2022-01422

FR-HPAI(P)-2022-01435

FR-HPAI(P)-2022-01443

FR-HPAI(P)-2022-01444

FR-HPAI(P)-2022-01445

EVELLYS -Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Siviac puis à l’est de la route allant à Naizin puis au sud de la D203

MOREAC — Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au nord de la D181 jusqu’à Keranna puis au nord de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut

REGUINY — Partie de la commune au sud de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre

RADENAC -Partie de la commune à l’ouest de la D11

BULEON — Partie de la commune au nord de la N24

GUEGON — Partie de la commune au nord de la N24

LANOUEE — Partie de la commune à l’ouest de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au sud de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au sud de la 764 jusqu’à la N24

LANTILLAC — Commune entière

PLEUGRIFFET — Partie de la commune au sud de la D117

19.12.2022

Département: Nord (59)

FR-HPAI(P)-2022-01423

NEUF-BERQUIN

STEENWERCK

ESTAIRES

LE DOULIEU

16.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01434

NEUF-BERQUIN

STEENWERCK

ESTAIRES

LE DOULIEU

AUBERS

HERLIES

ILLIES

19.12.2022

Département: Orne (61)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00354

LA FERTE-EN-OUCHE

LA GONFRIERE

SAINT-NICOLAS-DE-SOMMAIRE

16.12.2022

Département: Pas-de Calais (62)

FR-HPAI(P)-2022-01427

ALLOUAGNE

BURBURE

CHOQUES

GONNEHEM

LABEUVRIERE

LAPUGNOY

LILLERS

LOZINGHEM

19.12.2022

Département: Deux — Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01449

MENIGOUTE

VASLES

20.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01476

FR-HPAI(P)-2022-01501

BRULAIN

MOUGON-THORIGNE

PRAHECQ

SAINTE-BLANDINE

SAINT-MARTIN-DE-BERNEGOUE

28.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

FR-HPAI(P)-2022-01436

FR-HPAI(P)-2022-01428

FR-HPAI(P)-2022-01447

FR-HPAI(P)-2022-01448

FR-HPAI(P)-2022-01449

FR-HPAI(P)-2022-01477

FR-HPAI(P)-2022-01450

FR-HPAI(P)-2022-01475

FR-HPAI(P)-2022-01474

FR-HPAI(P)-2022-01482

FR-HPAI(P)-2022-01484

FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2022-01515

FR-HPAI(P)-2022-01499

FR-HPAI(P)-2022-01521

FR-HPAI(P)-2022-01522

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01544

L’ABSIE

ARGENTONNAY

BOISME

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

LE BREUIL-BERNARD

LE BUSSEAU

CERIZAY

CHANTELOUP

LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE

LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT

CIRIERES

COMBRAND

COURLAY

GENNETON

LARGEASSE

MAULEON

MONTRAVERS

NEUVY-BOUIN

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

PUGNY

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT-PAUL-EN-GATINE

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

TRAYES

VAL-EN-VIGNES

VERNOUX-EN-GATINE

4.1.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01523

GROSBREUIL

CHÂTEAU D’OLONNE

SAINTE FOY

LE GIROUARD

GROSBREUIL

TALMONT SAINT HILAIRE

LES ACHARDS

SAINT MATHURIN

SAINTE FLAIVE DES LOUPS

29.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01526

AUIGNY LES CLOUZEAUX

BEAULIEU SOUS LA ROCHE

LANDERONDE

LA ROCHE SUR YON

VENANSAULT

16.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01465

FR-HPAI(P)-2022-01468

FR-HPAI(P)-2022-01439

FR-HPAI(P)-2022-01453

CHALLANS

LE PERRIER

SALLERTAINE

SOULLANS

APPREMONT

COMMEQUIERS

LA CHAPELLE PALLAU

SAINT PAUL MONT PENIT

SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON

16.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01536

LES LUCS SUR BOULOGNE

MONTREVERD

ROCHESERVIERE

SAINT PHILBERT DE BOUAINE

5.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440 FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

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FR-HPAI(P)-2022-01540

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FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

ANTIGNY

BAZOGES EN PAILLERS

BAZOGES EN PAREDS

BEAUREPAIRE

BOUFFERE

BOURNEZEAU

CHANTONNAY

CHANVERRIE

CHAVAGNES EN PAILLERS

CHAVAGNES LES REDOUX

CHEFFOIS

FOUGERE

LA BOISSIERE DE MONT TAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE SAINT HILAIRE

LA CHATAIGNERAIE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA MEILLERAIE TILLAY

LA TARDIERE

LE BOUPERE

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES GENUSSON

MENOMBLET

MONSIREIGNE

MONTAIGU

MONTOURNAIS

MORTAGNE SUR SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON SAINT GERMAIN

POUZAUGES

REAUMUR

ROCHETREJOUX

SAINT AUBIN DES ORMEAUX

SAINT CYR DES GATS

SAINT GEORGES DE MONTAIGU

SAINT GERMAIN DE PRINCAY

SAINT HILAIRE DE LOULAY

SAINT HILAIRE LE VOUHIS

SAINT LAURENT SUR SEVRE

SAINT MALO DU BOIS

SAINT MARS LA REORTHE

SAINT MARTIN DES NOYERS

SAINT MARTINS DES TILLEULS

SAINT LMAURICE LE GIRARD

SAINT MESMIN

SAINT PAUL EN PÄREDS

SAINT PIERRE DU CHEMIN

SAINT PROUANT

SAINT SULPICE EN PAREDS

SAINT VINCENT STERLANGES

SAINTE CECILE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

TALLUD SAINTE GEMME

THOUARSAIS BOUILDROUX

TIFFAUGES

VENDRENNES

5.1.2023

Département: Vienne (86)

FR-HPAI(P)-2022-01449

SANXAY

20.12.2022

Mitgliedstaat: Italien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs	Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Region: Veneto
IT-HPAI(P)-2022-00050	The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.074265, E11.604144	18.12.2022
IT-HPAI(P)-2022-00052	The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.376213, E11.104264	26.12.2022
Region: Lombardia
IT-HPAI(P)-2022-00046	The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.033964, E10.302944	16.12.2022
IT-HPAI(P)-2022-00051	The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.073379, E10.367887	30.12.2022
IT-HPAI(P)-2022-00053	The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.023717, E10.574713	2.1.2023

Mitgliedstaat: Zypern

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs	Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
CY-HPAI(P)-2022-00001	The zones include the parts of Ammochostos District that are contained within a circle of radius three kilometers, centered on GPS coordinates N35.01984619944396, E33.97468921268333	24.12.2022
CY-HPAI(NON-P)-2022-00001	The zones include the parts of Ammochostos District that are contained within a circle of radius three kilometers, centered on GPS coordinates N35.02081597901865, E33.987459243330854	24.12.2022

Mitgliedstaat: Ungarn

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs	Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Bács-Kiskun megye
HU-HPAI(P)-2022-00211 HU-HPAI(P)-2022-00216 HU-HPAI(P)-2022-00219 HU-HPAI(P)-2022-00225 HU-HPAI(P)-2022-00285 HU-HPAI(P)-2022-00290	Bugac, Bugacpusztaháza, Fülöpjakab, Jakabszállás, Móricgát és Szank települések közigazgatási területeinek a 46.67844 és 19.65301 és a 46.679183 és a 19.663134, 46.686318 és a 19.661755, a 46.695600 és a 19.681280, a 46.625636 és a 19.653214, a 46.631749 és a 19.677088 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	30.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00212 HU-HPAI(P)-2022-00217 HU-HPAI(P)-2022-00226 HU-HPAI(P)-2022-00229-00230 HU-HPAI(P)-2022-00233-00245 HU-HPAI(P)-2022-00247-00251 HU-HPAI(P)-2022-00256 HU-HPAI(P)-2022-00258-00265 HU-HPAI(P)-2022-00270-00275 HU-HPAI(P)-2022-00277-00281 HU-HPAI(P)-2022-00283-00284 HU-HPAI(P)-2022-00286-00287 HU-HPAI(P)-2022-00289 HU-HPAI(P)-2022-00293 HU-HPAI(P)-2022-00295	Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Szank és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.489980 és a 19.772640, a 46.544237 és a 19.741665, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.494360 és a 19.781250, a 46.517887 és a 19.678431, a 46.465166 és a 19.753716, a 46.540082 és a 19.646619, 46.457070 és a 19.620880, a 46.491690 és a 19.689880, a 46.559267 és a 19.683815, a 46.457070 és a 19.620880, 46.511456 és a 19.726186, a 46.493138 és a 19.690420, a 46.485781 és a 19.676447, a 46.499678 és a 19.687294, a 46.484707 és a 19.693469, a 46.537062 és a 19.727489, a 46.520024 és a 19.725265, a 46.532441 és a 19.644402, a 46.545107 és a 19.702540, a 46.543879 és a 19.700779, a 46.556750 és a 19.783380, a 46.460140 és a 19.480575, a 46.469155 és a 19.769960, a 46.525178 és a 19.618940, a 46.566283 és a 19.627354, a 46.497336 és a 19.775280, 19.862000, a 46.449825 és a 19.874751, a 46.442671 és a 19.844208, a 46.442530 és a 19.847300, a 46.457047 és a 19.878295, a 46.457105 és a 19.878381, a 46.446674 és a 19.842729, a 46.432070 és a 19.844230, a 46.417660 és a 19.855820, a 46.279380 és a 19.344527, a 46.448694 és a 19.835750, a 46.546400 és a 19.789500, a 46.451724 és a 19.878076, a 46.460471 és a 19.829871, a 46.438902 és a 19.604347, a 46.444126 és a 19.851216, a 46.516127 és a 19.639443, a 46.497473 és a 19.648627, a 46.499154 és a 19.656645, a 46.565080 és a 19.626590, a 46.425183 és a 19.557660, a 46.524556 és a 19.632469, a 46.520633 és a 19.639630, a 46.543500 és a 19.817600, a 46.539300 és a 19.848100, a 46.534382 és a 19.835872, a 46.516400 és a 19.887200, valamint a 46.555300 és a 19.900300 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	31.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00215 HU-HPAI(P)-2022-00218 HU-HPAI(P)-2022-00220-00221 HU-HPAI(P)-2022-00223-00224 HU-HPAI(P)-2022-00227-00228 HU-HPAI(P)-2022-00231-00232 HU-HPAI(P)-2022-00252 HU-HPAI(P)-2022-00254 HU-HPAI(P)-2022-00276 HU-HPAI(P)-2022-00282 HU-HPAI(P)-2022-00296	Bócsa és Bugac, Bugacpusztaháza, Kakantyú, Orgovány és Szank települések közigazgatási területeinek a 46.627319 és a 19.536083, 46.626416 és a 19.545777, a 46.630891 és a 19.536630, a 46.619573 és a 19.537445, a 46.622916 és a 19.537992, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.640484 és a 19.524528, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.673759 és a 19.497050, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.563426 és a 19.47272, 46.546941 és a 19.530264, a 46.619942 és 19.448554, 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	6.1.2023
HU-HPAI(P)-2022-00246	Kispáhi és Orgovány települések közigazgatási területeinek a 46.735284 és a 19.458263 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	15.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00257	Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.460140 és a 19.480575 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	21.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00267	Kiskunfélegyháza, Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területeinek a 46.633607 és a 19.891596 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	23.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00268	Jánoshalma és Mélykút települések közigazgatási területeinek a 46.279380 és a 19.344527 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	25.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00291	Bácsalmás, Bácsszőlős és Mélykút települések közigazgatási területeinek a 46.181634 és a 19.389784 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	1.1.2023
HU-HPAI(P)-2022-00292	Kisszállás település közigazgatási területének a 46.276290 és a 19.530357 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	31.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00297	Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.6894859 és a 19.8074637 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	5.1.2023
Csongrád-Csanád megye
HU-HPAI(P)-2022-00214 HU-HPAI(P)-2022-00222 HU-HPAI(P)-2022-00288	Nagymágocs és Szentes települések közigazgatási területének 46.647079 és a 20.325001, valamint a 46.664455 és a 20.294252, valamint a 46.608922 és a 20.406042 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	28.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00229 HU-HPAI(P)-2022-00236 HU-HPAI(P)-2022-00243 HU-HPAI(P)-2022-00255- 00256 HU-HPAI(P)-2022-00260 HU-HPAI(P)-2022-00265-00266 HU-HPAI(P)-2022-00271-00274 HU-HPAI(P)-2022-00279 HU-HPAI(P)-2022-00283 HU-HPAI(P)-2022-00286	Balástya, Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek és Üllés települések közigazgatási területének a 46.494360 és a 19.781250, a 46.556750 és a 19.783380, valamint a 46.497336 és a 19.775280, a 46.543500 és a 19.817600, a 46.539300 és a 19.848100, a 46.546400 és a 19.789500, a 46.534382 és a 19.835872, a 46.516400 és a 19.887200, valamint a 46.555300 és a 19.900300, 46.387300 és a 19.862000, a 46.359048 és a 19.888786, a 46.449825 és a 19.874751, a 46.457047 és a 19.878295, a 46.457105 és a 19.878381, valamint a 46.451724 és a 19.878076 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	31.12.2022
HU-HPAI(P)-2022-00294	Balástya, Kistelek és Ópusztaszer települések közigazgatási területének a 46.474248 és a19.988948 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	2.1.2023
Békés megye
HU-HPAI(P)-2022-00269	Kaszaper és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.437833 és a 20.778503 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.	21.12.2022

Mitgliedstaat: Polen

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2022-00037

PL-HPAI(P)-2022-00039

PL-HPAI(P)-2022-00038

W województwie opolskim:

1.	Część gmin: Pokój, Domaszowice, Świerczów w powiecie namysłowskim

2.	Część gminy Wołczyn w powiecie kluczborskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 50.96876/17.90187 and

50.96334/17.91449 and

50.97138/17.86664

5.1.2023

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs	Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
South Bohemian Region
CZ-HPAI(P)-2022-00011	Bošilec (608572); Sedlíkovice u Dolního Bukovska (628867); Drahov (631990), Dunajovice (633828); Dynín (634255); Lhota u Dynína (634271); Hatín (637513); Nítovice (663221); Dolní Slověnice (750727); Horní Slověnice (750735); Mazelov (762440); Neplachov (703389); Mláka (706990); Novosedly nad Nežárkou (707007); Smržov u Lomnice nad Lužnicí (686701); Kundratice u Svinů (760897); Přeseka (735060); Stará Hlína (753726); Újezdec u Kardašovy Řečice (721701); Hamr nad Nežárkou (776122); Horusice (644978); Veselí nad Lužnicí (780685); Vlkov nad Lužnicí (784061); Zlukov (793361); Kardašova Řečice (663204) — jižní část s částí obce Cikar ohraničená místní komunikací od východu kú probíhající na jih od komunikace 23 navazující dále na ulici Palackého směrem k jihu mezi rybníky Velká Ochoz a Řečice Popelov po ulici Cikar na západní hranici kú po ulici Řehořinky; Břilice (615021) — severní část katastru od komunikace č. 15512; Velechvín (668494) — severní část katastru od komunikace 146;Holičky u Staré Hlíny (753742) — západní část katastru od komunikace č. 34	1.1.2023
CZ-HPAI(P)-2022-00011	Frahelž (686689); Klec (666009); Lomnice nad Lužnicí (686697); Lužnice (689459); Kolence (706981); Ponědraž (725617); Ponědrážka (725625); Val u Veselí nad Lužnicí (776131); Záblatí u Ponědraže (725633)	24.12.2022-1.1.2023
CZ-HPAI(P)-2022-00015	Pelejovice (628841); Sedlíkovice u Dolního Bukovska (628867); Drahov (631990); Dunajovice (633828); Dynín (634255); Nítovice (663221); Dolní Slověnice (750727); Horní Slověnice (750735); Hůrky u Lišova (649589); Lužnice (689459); Mazelov (762440); Neplachov (703389); Kolence (706981); Novosedly nad Nežárkou (707007); Smržov u Lomnice nad Lužnicí (686701); Kundratice u Svinů (760897); Sviny (760901); Ševětín (762458); Přeseka (735060); Hamr nad Nežárkou (776122); Veselí nad Lužnicí (780685); Vlkov nad Lužnicí (784061); Zlukov (793361); Žíšov u Veselí nad Lužnicí (780693); Kardašova Řečice (663204) — jižní část s částí obce Cikar ohraničená místní komunikací od východu kú probíhající na jih od komunikace 23 navazující dále na ulici Palackého směrem k jihu mezi rybníky Velká Ochoz a Řečice Popelov po ulici Cikar na západní hranici kú po ulici Řehořinky; Velechvín (668494) — severní část katastru od komunikace 146; Dolní Bukovsko (628824) — východní část katastrálního území, kdy západní hranici od jihu tvoří silnice III. třídy č. 14711, na ní navazující v intravilánu obce ulice Luční a následně ulice Veselská a na ní navazující místní komunikace až po silnici II. třídy č. 147 vedoucí k severní hranici katastrálního území; Kolný (668478) — východní část katarálního území, kdy západní hranici od jihu tvoří od turistického rozcestníku Kolná místní komunikace označená jako žlutá turistická cesta a na ni navazující cyklostezka č. 1054 směrem na severní hranici katastrálního území; Hatín (637513) — západní část katastrálního území, kdy východní hranici od jihu tvoří místní komunikace Strážská (cyklostezka Nežárská) a na ni od rozcestníku Jemčina — zámek krátce na východ navazující Hradecká silnice a následně k severní hranici katastrálního území navazující cyklostezka č. 1170 (místní komunikace Jemčinská a Rudolfovská).	10.1.2023
CZ-HPAI(P)-2022-00015	Bošilec (608572); Lhota u Dynína (634271); Frahelž (686689); Klec (666009); Lomnice nad Lužnicí (686697); Ponědraž (725617); Ponědrážka (725625); Val u Veselí nad Lužnicí (776131); Horusice (644978); Záblatí u Ponědraže (725633).	2.1.2023-10.1.2023
Central Bohemian Region
CZ-HPAI(P)-2022-00012 CZ-HPAI(P)-2022-00013 CZ-HPAI(P)-2022-00014 CZ-HPAI(P)-2022-00016	Babice (600601); Březí u Říčan (613886); Čerčany (619663); Černé Voděrady (620084); Čestlice (623440); Čtyřkoly (624331); Dobřejovice (627640); Hvězdonice (650170); Chocerady (652024); Samechov (652059); Vestec u Chocerad (652067); Vlkovec (652075); Horní Jirčany (658600); Jesenice u Prahy (658618); Osnice (713279); Zdiměřice u Prahy (713287); Jevany (659312); Jílové u Prahy (660094); Kaliště u Ondřejova (662178); Ládví (662445); Těptín (662500); Klokočná (666467); Konojedy (708097); Kostelec u Křížků (670308); Kozmice u Benešova (671851); Krhanice (674362); Libeň u Libeře (682551); Libeř (682560); Louňovice (687359); Lštění (624357); Mrač (700002); Mukařov u Říčan (700321); Srbín (752967); Žernovka (700339); Nespeky (703770); Nupaky (623458); Oplany (708119); Bělčice u Ostředka (716278); Petroupim (719706); Pohoří u Prahy (724904); Poříčí nad Sázavou (726036); Hole u Průhonic (733962); Průhonice (733971); Přestavlky u Čerčan (735191); Dolní Jirčany (736414); Psáry (736422); Pyšely (737054); Zaječice (737071); Babice u Řehenic (744930); Malešín (744972); Kuří u Říčan (677647); Pacov u Říčan (717207); Říčany u Prahy (745456); Říčany-Radošovice (745511); Strašín u Říčan (756237); Voděrádky (745529); Soběhrdy (751537); Žíňany (751553); Strančice (756067); Svojšovice (761478); Struhařov u Mnichovic (757080); Hradec u Stříbrné Skalice (757667); Hradové Střimelice (757675); Kostelní Střimelice (757683); Stříbrná Skalice (757691); Sulice (759431); Světice u Říčan (760391); Svojetice (761176); Tehov u Říčan (765309); Tehovec (765317); Čakovice u Řehenic (744956); Lojovice (779318); Mokřany u Velkých Popovic (779326); Vestec u Prahy (781029); Vodslivy (716308); Vranov u Čerčan (785351); Vranovská Lhota (785369); Všestary u Říčan (787396); Vyžlovka (789046); Hodkovice u Zlatníků (793213); Zlatníky u Prahy (793221); Zvánovice (793795)	11.1.2023
	Herink (627666); Hrusice (648655); Lensedly (662186); Štiřín (662496); Čenětice (676543); Křížkový Újezdec (676551); Dolní Lomnice u Kunic (677213); Kunice u Říčan (677230); Všešímy (677256); Mirošovice u Říčan (695475); Božkov u Mnichovic (697532); Mnichovice u Říčan (697541); Myšlín (697559); Modletice u Dobřejovic (627682); Ondřejov u Prahy (711276); Třemblat (770612); Turkovice u Ondřejova (711284); Pětihosty (747491); Petříkov u Velkých Popovic (720411); Radimovice u Velkých Popovic (720429); Chomutovice u Dobřejovic (627674); Popovičky (627704); Kovářovice (737038); Olešky (737470); Radějovice (737488); Jažlovice (745537); Senohraby (747505); Otice u Svojšovic (761460); Předboř u Prahy (734225); Všechromy (787094); Velké Popovice (779342)	3.1.2023-11.1.2023
Capital City of Prague
CZ-HPAI(P)-2022-00012 CZ-HPAI(P)-2022-00013 CZ-HPAI(P)-2022-00014 CZ-HPAI(P)-2022-00016	Benice (602582); Kolovraty (668591); Křeslice (676071); Lipany (668605); Nedvězí u Říčan (702323); Pitkovice (773417); Šeberov (762130); Uhříněves (773425); Újezd u Průhonic (773999)	11.1.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BRANDENBURG

DE-HPAI(NON-P)-2022-01306

DE-HPAI(NON-P)-2022-01323

Landkreis Prignitz

beginnend im Norden an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim an der L 14, der Kreisgrenze in Richtung Norden, Westen und dann in Richtung Süden folgend bis zur Verbindungsstraße zwischen Heiligengrabe und Wilmersdorf (Alt Wittstocker Weg), dem Alt Wittstocker Weg in Richtung Nordwesten folgend bis Wilmersdorf, in Wilmersdorf an der Dorfstraße Wilmersdorf entlang in Richtung Neu Krüssow — vom Ortsausgang Wilmersdorf an der K 7052 bis zur Kreuzung mit der Kreisstraße 7019, in Richtung Südwesten dieser nach Alt Krüssow folgend, der K 7019 durch Alt Krüssow in Richtung Beveringen folgend, hier entlang der Dorfstraße Beveringen bis zum Kreuzungspunkt Wegemühle an der Freyensteiner Chaussee, der Freyensteiner Chaussee folgend bis zur Kreuzung Zur Hainholzmühle, der Straße Zur Hainholzmühle folgend bis zur Straße Am Stadion, der Straße Am Stadion folgend bis zur Wegkreuzung Hainholzweg, ab hier der Straße Zum Stadion folgend bis zur Meyenburger Chaussee, ab hier der Straße Zum Stadion dann dem Heidbergweg folgend bis zur Meyenburger Chaussee, der Meyenburger Chaussee in Richtung Südwesten folgend bis zum Preddöhler Weg, dem Preddöhler Weg nach Norden folgend bis zur B 103, hier entlang der B 103 in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der L 111, entlang der L 111, Triglitz durchquerend bis zur Kreuzung mit der K 7025, der K 7025 in Richtung Laaske folgend, Laaske durchquerend bis Lockstädt, Lockstädt durchquerend bis Gülitz, Gülitz durchquerend in Richtung Schönholz bis zur L 13, der L 13 in Richtung Nordosten folgend bis zur K 7041, dieser entlang, Burow durchquerend, bis Pirow, Pirow durchquerend, der K 7041 weiter entlang bis zur Kreuzung mit der L 10, der L 10 folgend in Richtung Norden bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Kreisgrenze folgend in Richtung Nordosten bis zum Ausgangspunkt an der L 14 an der Kreisgrenze zum Landkreis Ludwigslust-Parchim

Landkreis Ostprignitz-Ruppin

beginnend am nördlichsten Punkt der Gemarkung Freyenstein an der Kreisgrenze zum Landkreis Prignitz, dem Fluss „Dosse“ entlang der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern in südöstlicher Richtung bis zum Grabower Weg folgend, dem Grabower Weg folgend bis zur Ortschaft Wulfersdorf, von dort in gedachter Linie über die Kirche in die Dorfstraße und weiter in den Blesendorfer Weg mündend, den Blesendorfer Weg in südwestlicher Richtung folgend, dabei den Tetschendorfer Damm, den Tetschendorfer Weg und die Ganzower Straße kreuzend bis in die Ortschaft Blesendorf, in der Ortschaft Blesendorf der Blesendorfer Dorfstraße folgend, weiter in südwestlicher Richtung bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Prignitz

6.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01306

Landkreis Prignitz

24.12.2022 -6.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01323

Landkreis Prignitz

29.12.2022-6.1.2023

HESSEN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Landkreis Lahn-Dill

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.407272/50.928777

Betroffen sind Teile der Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg

5.1.2023

Landkreis Marburg-Biedenkopf

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.407272/50.928777

Betroffen sind Teile der Gemeinden Biedenkopf, Breidenbach, Dautphetal und Steffenberg

5.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01333

Landkreis Marburg-Biedenkopf

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.393029 50.989926

Betroffen sind Teile der Gemeinden Biedenkopf, Breidenbach

7.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Landkreis Marburg-Biedenkopf

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.407272/50.928777

Betroffen sind Teile der Gemeinden Biedenkopf und Breidenbach

28.12.2022-5.1.2023

Landkreis Waldeck-Frankenberg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.407272/50.928777

Betroffen sind Teile der Gemeinde Hatzfeld (Eder)

5.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01351

Landkreis Waldeck-Frankenberg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.899840 51.153197

Betroffen sind Teile der Gemeinden Lichtenfels, Vöhl, Korbach, Waldeck, Edertal, Bad Wildungen, Haina, Frankenau, Frankenberg (Eder)

13.1.2023

Landkreis Waldeck-Frankenberg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten: 8.899840 51.153197

Betroffen sind Teile der Gemeinden Vöhl, Frankenau

5.1.2023 -13.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01333

Landkreis Waldeck-Frankenberg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.393029/50.989926

Betroffen sind Teile der Gemeinde Hatzfeld (Eder)

7.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01334

Landkreis Waldeck-Frankenberg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 8.512425 51.093585

Betroffen sind Teile der Gemeinden Hatzfeld (Eder), Battenberg (Eder), Allendorf (Eder), Bromskirchen)

7.1.2023

Landkreis Waldeck-Frankenberg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten:

8.512425 51.093585

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bromskirchen, Battenberg (Eder)

30.12.2022-7.1.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01323

Landkreis Ludwigslust-Parchim

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten 12.041500, 53.309565. Betroffen sind im Landkreis Ludwigslust Parchim die Gemeinde Ganzlin mit den Orten und Ortsteilen: Klein Dammerow, die Gemeinde Gehlsbach mit den Orten und Ortsteilen: Ausbau Darß, Darß, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Wahlstorf, die Gemeinde Kreien mit den Orten und Ortsteilen: Wilsen, die Gemeinde Ruhner Berge mit den Orten und Ortsteilen: Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Suckow, die Gemeinde Siggelkow mit den Orten und Ortsteilen: Groß Pankow, Klein Pankow, Redlin.

6.1.2023

Landkreis Ludwigslust-Parchim

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten 12.041500, 53.309565. Betroffen ist die Gemeinde Ruhner Berge mit den Orten und Ortsteilen: Drenkow

28.12.2022-6.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01306

Landkreis Ludwigslust-Parchim

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten 12.277329, 53.287247. Betroffen ist die Gemeinde Ganzlin mit den Orten und Ortsteilen Liebhof, Tönchow und Wendisch Priborn.

1.1.2023

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 12.277329/53.287247. Betroffen sind die Ortschaft Altenhof, Gemeinde Eldetal mit Ortschaften Massow und Evchensruh, Gemeinde Fincken mit Ortschaften Marienhof, Knüppeldamm, Dammwolde, Jaebetz, Gemeinde Stuer mit Ortschaft Neu Stuer.

26.12.2022

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2022-00089

Landkreis Aurich

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten:

7.649228/53.428679

Betroffen sind Teile der Gemeinden Großefehn, Wiesmoor, Aurich, Ihlow, Wittmund, Friedeburg, Hesel, Firrel und Uplengen.

17.12.2022

Landkreis Aurich

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten:

7.649228/53.428679

Betroffen sind Teile der Gemeinden Großefehn und Wiesmoor.

9.12.2022-

17.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01325

Landkreis Rotenburg (Wümme)

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.263337/53.143515

Betroffen sind Teile der Gemeinden Reeßum, Horstedt, Rotenburg (Wümme), Bötersen, Hassendorf, Sottrum, Zeven, Bülstedt, Elsdorf, Gyhum, Scheeßel, Ahausen, Hellwege, Ottersberg und Vorwerk

11.1.2023

Landkreis Rotenburg (Wümme)

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.263337/53.143515

Betroffen sind Teile der Gemeinden Reeßum, Horstedt, Rotenburg (Wümme), Bötersen, Hassendorf und Sottrum

3.1.2023-

11.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00090

Landkreis Osnabrück

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

7.870534/52.027914

Betroffen sind Teile der Gemeinde Glandorf

26.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00091

Landkreis Hameln-Pyrmont

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.057176/51.979341

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bad Pyrmont und Aerzen

31.12.2022

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2022-00092

Stadt Bielefeld

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.495170/51.964723)

Betroffen sind Teile:

—	der Stadt Bielefeld

24.12.2022-

1.1.2023

Stadt Bielefeld

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.495170/51.964723)

Betroffen sind Teile:

—	der Stadt Bielefeld

—	des Kreises Lippe mit der Stadt Oerlinghausen

—	des Kreises Gütersloh mit der Städten Gütersloh, Halle, Werther, den Gemeinden Schloß Holte-Stukenbrock, Verl, Steinhagen

1.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01299

Kreis Gütersloh

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.582442/51.850401)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Gütersloh mit den Gemeinden Verl, Schloß Holte-Stukenbrock,

—	des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück und der Gemeinde Hövelhof

24.12.2022-

1.1.2023

Kreis Gütersloh

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.582442/51.850401)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Gütersloh mit den Städten Gütersloh, Rietberg und den Gemeinden Verl, Schloß Holte-Stukenbrock,

—	des Kreises Paderborn mit der Städten Delbrück, Paderborn und der Gemeinde Hövelhof

—	der Stadt Bielefeld

—	des Kreises Lippe mit der Stadt Oerlinghausen

1.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00097

Kreis Kleve

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.300396/51.727608)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Kleve mit der Stadt Kalkar und den Gemeinden Uedem, Bedburg-Hau

3.1.2023-

11.1.2023

Kreis Kleve

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.300396/51.727608)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Kleve mit den Städten Kalkar, Kevelaer, Goch, Kleve, Emmerich, Rees und den Gemeinden Uedem, Bedburg-Hau, Weeze

—	des Kreises Wesel mit der Stadt Xanten und der Gemeinde Sonsbeck

11.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00091

Kreis Lippe

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 9.057176 51.979341)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Lippe mit den Städten Barntrup, Blomberg und der Gemeinde Dörentrup

23.12.2022-

31.12.2022

Kreis Lippe

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 9.057176 51.979341)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Lippe mit den Städten Barntrup, Blomberg, Detmold, Lemgo, Schieder-Schwalenberg, Horn -Bad Meinberg, der Gemeinde Dörentrup, Extertal,

—	des Kreises Höxter mit der Stadt Steinheim

31.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01343

Kreis Lippe

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.959862/52.008142)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Lippe mit den Städten Lemgo, Blomberg, Detmold und der Gemeinde Dörentrup,

29.12.2022-

6.1.2023

Kreis Lippe

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.959862/52.008142)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Lippe mit den Städten Lemgo, Blomberg, Detmold, Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lage, Bad Salzuflen und den Gemeinden Dörentrup, Kalletal, Extertal

6.1.2023

NL-HPAI(P)-2022-00086

(Ausbruch in den Niederlanden)

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 6.043777/51.532737)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Kleve mit den Städten Kevelaer, Goch und der Gemeinde Weeze

22.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00090

Kreis Warendorf

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.870534/52.027914)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Warendorf mit den Städten Warendorf, Telgte und der Gemeinde Ostbevern,

19.12.2022-

27.12.2022

Kreis Warendorf

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.870534/52.027914)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Warendorf mit den Städten Warendorf, Telgte, Sassenberg und den Gemeinden Ostbevern, Everswinkel

—	des Kreises Steinfurt mit der Stadt Lengerich, den Gemeinden Ladbergen, Lienen,

—	der Stadt Münster

27.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01324

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.407272/50.928777)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Laasphe

28.12.2022-

8.1.2023

Kreis Siegen-Wittgenstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.407272/50.928777)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit den Städten Bad Laasphe, Bad Berleburg und den Gemeinden Erndtebrück, Netphen

8.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01333

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.393029/50.989926)

Betroffen sind Teile:

des Kreises Siegen-Wittgenstein mit den Städten Bad Berleburg und Bad Laasphe

30.12.2022-

8.1.2023

Kreis Siegen-Wittgenstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.393029/50.989926)

Die Überwachungszone setzt sich zusammen aus folgenden sich überlappenden Bereichen der SO 22-015-01373, 01382, 01383 und 01388.

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit den Städten Bad Berleburg, Bad Laasphe und der Gemeinde Erndtebrück

8.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01334

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.512425/51.093585)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Berleburg

—	des Hochsauerlandkreises mit der Stadt Hallenberg

30.12.2022-

8.1.2023

Kreis Siegen-Wittgenstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.512425/51.093585)

Die Überwachungszone setzt sich zusammen aus folgenden sich überlappenden Bereichen der SO 22-015-01373, 01382, 01383 und 01388.

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Berleburg

—	des Hochsauerlandkreises mit den Städten Hallenberg, Schmallenberg, Winterberg

8.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01335

Kreis Siegen-Wittgenstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.337847/51.038843)

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit der Stadt Bad Berleburg und der Gemeinde Erndtebrück

31.12.2022-

8.1.2023

Kreis Siegen-Wittgenstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.337847/51.038843)

Die Überwachungszone setzt sich zusammen aus folgenden sich überlappenden Bereichen der SO 22-015-01373, 01382, 01383 und 01388.

Betroffen sind Teile:

—	des Kreises Siegen-Wittgenstein mit den Städten Bad Berleburg, Bad Laasphe, Hilchenbach und der Gemeinde Erndtebrück

—	des Kreises Olpe mit der Gemeinde Kirchhundem

—	des Hochsauerlandkreises mit der Stadt Schmallenberg

8.1.2023

RHEINLAND-PFALZ

DE-HPAI(NON-P)-2022-01219

DE-HPAI(P)-2022-00080

DE-HPAI(P)-2022-00081

DE-HPAI(P)-2022-00084

Kreis Altenkirchen

Union der 10 km Radien um die Ausbruchsbetriebe mit den GPS-Koordinaten:

7.685763/50.834267

7.640940/50.800340

7.710063/50.961332

7.980232/50.871116

Betroffen sind Verbandsgemeinden Hamm, Kirchen und Wissen sowie die Stadt Herdorf, außerdem in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld die Ortsgemeinden Werkhausen, Oberirsen, Ölsen, Wölmersen, Busenhausen, Kettenhausen, Obererbach, Heupelzen, Bachenberg, Hilgenroth, Volkerzen, Racksen, Isert, Eichelhardt, Idelberg und Helmeroth

16.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00084

DE-HPAI(NON-P)- 2022-01219

Kreis Altenkirchen

Union der 3 km-Radien um die Ausbruchsbetriebe mit den GPS- Koordinaten:

7.685763/50.834267

7.640940/50.800340

Betroffen sind die Stadt Wissen und die Ortsgemeinde Birken-Honigsessen, jeweils ausserhalb der Ortslage Richtung Kreisgrenze zu NRW sowie die Ortsgemeinden Forst und Fürthen

6.12.2022-16.12.2022

DE-HPAI(NON-P)-2022-01219

Westerwaldkreis

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten: 7.640940/50.800340

Betroffen sind in der Gemeinde Stein-Wingert die Ortsteile Altburg und Alhausen und in der Gemeinde Mörsbach der nordwestliche Teil des Staatsforstes Hachenburg

16.12.2022

SACHSEN

DE-HPAI(NON-P)-2022-01305

Kreis Bautzen

Gemeinden und Gemarkungen Birkau, Bischofswerda (nordwestlich der B6), Bühlau, Burkau, Cannewitz, Cossern, Demitz, Diehmen, Drauschkowitz, Dretschen, Frankenthal, Gaußig, Geißmannsdorf, Glaubnitz, Göda, Goldbach, Golenz, Großdrebnitz, Großhänchen, Großharthau, Großseitschen, Günthersdorf, Hauswalde, Kindisch, Kleindrebnitz, Kleinseitschen, Kynitzsch, Leutwitz, Medewitz, Naundorf, Nedaschütz, Niederneukirch, Oberneukirch, Pickau, Pohla, Pottschaplitz, Rammenau, Rauschwitz, Ringenhain, Rothnaußlitz, Säuritz, Schmiedefeld, Schönbrunn, Seeligstadt, Semmichau, Spittwitz, Stacha, Steinigtwolmsdorf, Taschendorf, Taucherwald, Tautewalde, Thumitz, Uhyst, Weißnaußlitz, Wölkau, Zockau

1.1.2023

Kreis Bautzen

Gemeinde Schmölln-Putzkau mit den Gemarkungen Niederputzkau, Oberputzkau, Schmölln, Tröbigau, Weickersdorf und Teile der Gemarkung Bischofswerda (Bereich südöstlich der B6)

24.12.2022-

1.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00096

Kreis Bautzen

Gemeinden und Gemarkungen: Basankwitz, Bautzen, Bolbritz, Brohna, Brösa, Burk, Cölln, Commerau, Dahlowitz, Doberschütz, Eutrich, Gleina, Göbeln, Großwelka, Großwelka, Guhra, Gutta, Halbendorf/Spree, Hermsdorf, Holscha, Jesch, Jetscheba, Johnsdorf, Kauppa, Kleinbautzen, Kleinseidau, Kleinseidau, Kleinwelka, Klix, Königswartha, Kreckwitz, Krinitz, Kronförstchen, Lieske, Lietschen Flur, Lippen, Litten, Loga, Lömischau, Löschau, Lubachau, Malschwitz, Malsitz, Milkwitz, Muschelwitz, Neudorf/Spree, Niedergurig, Niederkaina, Niesendorf, Oehna, Pannewitz, Pließkowitz, Preititz, Purschwitz, Purschwitz, Quatitz, Quoos, Salga, Salzenforst, Särchen, Saritsch, Schmochtitz, Seidau, Spreewiese, Steinitz, Strohschütz, Teichnitz, Temritz, Wartha, Wetro, Zescha, Zschillichau und Teile der Gemarkungen Lippitsch, Milkel, Oppitz, Quatitz, Radibor, Sdier

5.1.2023

Kreis Bautzen

28.12.2022-5.1.2023

Kreis Görlitz

10 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 14.433951/51.274519

Betroffen ist die Gemeinde Boxberg mit den Ortsteilen Rauden und Mönau

5.1.2023

DE-HPAI(NON-P)-2022-01305

Kreis Sächsische Schweiz — Osterzgebirge

Gemarkungen Stolpen, Lauterbach, Langenwolmsdorf, Rückersdorf, Polenz, Neustadt in Sachsen, Langburkersdorf, Berthelsdorf, Niederottendorf und Oberottendorf

1.1.2023

Kreis Sächsische Schweiz — Osterzgebirge

3 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 14.213868/51.106638

Betroffen sind Teile der Stadt Neustadt in Sachsen

24.12.2022-

1.1.2023

SACHSEN-ANHALT

DE-HPAI(P)-2022-00094

Landkreis Börde

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

11.660969/52.275516

Betroffen sind:

—	im Landkreis Börde die Einheitsgemeinde Wolmirstedt, Teile der Verbandsgemeinde Elbe-Heide, der Einheitsgemeinde Barleben und der Einheitsgemeinde Niedere Börde

—	im Landkreis Jerichower Land die Ortsteile Schartau und Niegripp der Gemeinde Burg, die Ortschaften Hohenwarthe und Lostau der Gemeinde Möser

4.1.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2022-00083

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Die Überwachungszone umfasst

—	die Teile der Gemeinden Emkendorf, Bokel und Groß Vollstedt die nicht in der Schutzzone liegen

—	die Gemeinde Bredenbek südlich des Straßenzugs Kieler Straße/Rendsburger Straße (K67)

—	die Gemeinde Bovenau südlich der Kieler Straße ausgenommen des Bereichs nördlich der gedachten Verbindungslinie zwischen der Koordinate 54.32441; 9.84070 (Einmündung Feldweg) und der Koordinate 54.32054; 9.85893 (Kreuzung Rendsburger Straße/Kronsfelde)

—	den südlich der Bundesautobahn A210 gelegenen Teil der Gemeinde Felde

—	den südlich der Landesstraße L255 gelegenen Teil der Gemeinde Schierensee

—	den westlich der Bundesautobahn A215 gelegenen Teil der Gemeinde Sören

—	den nördlich des Straßenzuges Dorfstraße/Heinkenborsteler Weg gelegenen Teil der Gemeinde Gnutz

—	den östlich des Straßenzugs Rüsterbergen-Hasenkrug-Dorfstraße gelegenen Teil der Gemeinde Schülp bei Rendsburg

—

die Gesamtfläche der Gemeinden Achterwehr, Bargstedt, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Ellerdorf, Eisendorf, Groß Vollstedt, Haßmoor, Jevenstedt, Langwedel, Luhnstedt, Nortorf, Oldenhütten, Ostenfeld, Osterrönfeld, Rade bei Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf, Schülp bei Nortorf, Stafstedt, Warder, Westerrönfeld, Westensee, und der Stadt Rendsburg

10.12.2022

Kreis Rendsburg-Eckernförde

3 km Radius um Primär-Ausbruchsbetrieb GPS Koordinaten 9,799269/54,237815

Teile der Gemeinden Emkendorf, Bokel und Groß Vollstedt

2.12.2022 -10.12.2022

DE-HPAI(P)-2022-00093

Kreis Segeberg

Die Überwachungszone erstreckt sich auf folgende bzw. Teile von folgenden Gemeinden:

Oering, Seth, Sülfeld, Bark, Forstgutsbezirk Buchholz, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Todesfelde, Wittenborn, Bahrenhof, Bühnsdorf, Fahrenkrug, Geschendorf, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Neuengörs, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Stipsdorf, Wakendorf I, Weede, Bad Segeberg und Wahlstedt

1.1.2023

Kreis Segeberg

Die Schutzzone erstreckt sich auf folgende bzw. Teile von folgenden Gemeinden:

Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Dreggers, Klein Gladebrügge, Neuengörs; Traventhal und Wakendorf I

24.12.2022-1.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00093

Kreis Stormarn

Stadt Bad Oldesloe

Gesamtes Stadtgebiet

Gemeinde Rehhorst:

Gesamtes Gemeindegebiet

Gemeinde Feldhorst:

Gesamtes Gemeindegebiet

Gemeinde Rümpel:

Das Gemeindegebiet mit einem Radius von 10 km um den Ausbruchsort mit den Geokoordinaten 10,298701/53,879455

Gemeinde Travenbrück

Das Gemeindegebiet südlich der überirdischen Starkstromtrasse.

Gemeinde Grabau:

Gesamtes Gemeindegebiet

Gemeinde Neritz:

Gesamtes Gemeindegebiet

1.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00093

Kreis Stormarn

Gemeinde Travenbrück

Das Gemeindegebiet nördlich der überirdischen Starkstromtrasse.

24.12.2022-1.1.2023

THÜRINGEN

DE-HPAI(P)-2022-00095

Stadt Jena:

Ammerbach, Burgau (bei Jena an der Saale), Closewitz, Drackendorf, Ernst-Abbe-Siedlung, Forsthaus (Jena), Göschwitz, Ilmnitz, Jena (An der Saale), Jena (Ost), Jenaprießnitz, Kunitz, Laasan, Leutra, Lichtenhain (Jena), Lobeda (bei Jena an der Saale), Lobeda Ost, Lobeda West, Löbstedt, Maua, Münchenroda, Neuwöllnitz, Siedlung Sonnenblick (Jena), Untermühle (bei Jena), Vorwerk Cospoth, Wenigenjena, Winzerla (bei Jena an der Saale), Wogau, Wöllnitz, Ziegenhain (bei Jena an der Saale), Zwätzen

6.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00095

Landkreis Saale-Holzland:

Bucha (bei Jena), Coppanz, Mühle Bucha, Nennsdorf, Oßmaritz, Pösen, Schorba, Hainichen (bei Jena), Stiebritz; Striebritz, Altengönna, Lehesten (bei Jena), Nerckewitz, Obermühle (Nerckewitz), Rödigen, Untermühle (Nerckewitz), Neuengönna, Porstendorf (bei Jena), Zimmern (bei Apolda)

6.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00095

Landkreis Weimarer Land

Apolda, Herressen, Nauendorf, Oberndorf (bei Apolda), Oberroßla, Rödigsdorf, Schöten, Sulzbach, Utenbach, Niedersynderstedt, Döbritschen, Vollradisroda, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Kapellendorf, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Göttern, Magdala, Maina, Ottstedt (bei Magdala), Mellingen, Umpferstedt, Schwabsdorf, Wiegendorf, Hermstedt, Kösnitz, Stobra, Wormstedt, Niederroßla, Oßmannstedt, Ulrichshalben

6.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00095

Stadt Weimar

Süßenborn, Taubach,

6.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00095

Stadt Jena

Cospeda, Isserstedt, Krippendorf, Lützenroda, Remderoda, Vierzehnheiligen

29.12.2022-6.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00095

Landkreis Weimarer Land:

Großromstedt, Kleinromstedt, Hohlstedt, Kötschau

29.12.2022-6.1.2023

Mitgliedstaat: Irland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Monaghan County

IE-HPAI(P)-2022-00001

IE-HPAI(P)-2022-00003

That part of the County of Monaghan that comprises the Electoral Divisions of Killeevan and Newbliss, the Electoral Division of Clones, except for the townlands of Derryarrit and Skeatry, the Electoral Divisions of Clones Rural, Clones Urban and St. Tierney, apart from the townlands situate in the protection zone, the townlands of Aghareagh, Closdaw, Corkish, Corlougharoe, Correvan, Drumanan, Drumacreeve, Drumary, Drumcrow, Drumgramph, Drumlina, Killyeg, Lislongfield, Tullyard, all in the Electoral Division of Drum, the Electoral Division of Drumhillagh, except for the townlands of Aghaclay, Carn, Corleck, Doosky, Drumhullagh, Drumkirk, Drumleny, Liscumaskey and Latnamard, the townlands of Annaghbrack, Brookvale, Carrowbarra, Carrowbarra Island, Coolatty, Gortmore South, Liscat, Naghill, Mullabrack, Mulladuff, Mullanacross, Skeagh, Skervan, Thornhill, all in the Electoral Division of Drumsnat, the Electoral Division of Drummully except for the townlands of Annaghraw and Clontask, the townlands of Derrins and Lurganboy, all in the Electoral Division of Killynenagh, the townlands of Aghagaw, Allagesh, Annagh, Annyeeb, Aughnahunshin, Corrinshigo, Crenlough, Drumslavog, Formoyle, Gortmore North, Graffagh, Killytur, Killydonnelly and Mullatagorry, all in the Electoral Division of Scotstown, the townlands of Cornacreeve, Cornaguillagh, Derrynahesco, Kilmore West, Lennaght and Sruveel, all in the Electoral Division of Sheskin, the townlands of Carolina, Crover, Drumaghkeel, Drumskelt, Drumgristin, Feagh, and Mullymagaraghan, all in the Electoral Division of Aghabog, and the townlands Aghnahola, Annaveagh, Annies, Carnroe, Cavanreagh, Cavany, Coolnacarte, Corraskea, Drumgarran, Drumreenagh, Dunsrim, Hilton Demense, Killyfargy, Lisarearke, Skerrick East, Lisnalee, all of the Electoral Division of Currin.

That part of the County of Monaghan that comprises the Electoral Divisions of Killeevan and Newbliss, the Electoral Division of Clones, except for the townlands of Derryarrit and Skeatry, the Electoral Divisions of Clones Rural, Clones Urban and St. Tierney, apart from the townlands situate in the protection zone, the townlands of Aghareagh, Closdaw, Cornawall, Corkish, Corlougharoe, Correvan, Drumanan, Drumacreeve, Drumary, Drumcrow, Drumgramph, Drumlina, Killyeg, Lislea, Lislongfield, Tullyard, all in the Electoral Division of Drum, the Electoral Division of Drumhillagh, except for the townlands of Aghaclay, Corleck, Drumhullagh, Drumkirk, Drumleny, Liscumaskey and Latnamard, the townlands of Annaghbrack, Brookvale, Carnasoo, Carrowbarra, Carrowbarra Island, Coolatty, Gortmore South, Liscat, Naghill, Mullabrack, Mulladuff, Mullanacross, Mullavannog, Skeagh, Skervan, Thornhill, all in the Electoral Division of Drumsnat, the Electoral Division of Drummully except for the townlands of Annaghraw and Clontask, the townlands of Briscarnagh, Derrins and Lurganboy, all in the Electoral Division of Killynenagh, the townlands of Aghagaw, Allagesh, Annagh, Annyeeb, Aughnahunshin, Corrinshigo, Crenlough, Drumslavog, Formoyle, Gortmore North, Graffagh, Killytur, Killydonnelly, Tirnaskea South and Mullatagorry, all in the Electoral Division of Scotstown, the townlands of Cornacreeve, Cornaguillagh, Derrynahesco, Derryallaghan, Derrynasell West, Kilmore West, Lennaght, Milligan and Sruveel, all in the Electoral Division of Sheskin, the townlands of Carolina, Crover, Drumaghakeel, Drumskelt, Drumgristin, Feagh, and Mullymagaraghan, all in the Electoral Division of Aghabog, and the townlands Aghnahola, Annaveagh, Annies, Carnroe, Cavanreagh, Cavany, Coolnacarte, Corraskea, Drumgarran, Drumreenagh, Dunsrim, Hilton Demense, Killyfargy, Lisarearke, Lisnalee and Skerrick East, all of the Electoral Division of Currin.

22.12.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2022-01419

FR-HPAI(P)-2022-01425

BOBITAL

BRUSVILY

CAULNES

DINAN

EVRAN

GUENROC

GUITTE

LANVALLAY

LE HINGLE

LES CHAMPS-GERAUX

PLOUASNE

PLUMAUDAN

SAINT-CARNE

SAINT-JUDOCE

TRELIVAN

YVIGNAC-LA-TOUR

17.12.2022

CALORGUEN

EVRAN

LE QUIOU

SAINT-ANDRE-DES-EAUX

SAINT-JUVAT

SAINT-MADEN

TREFUMEL

TREVRON

9.12.2022- 17.12.2022

Département: Dordogne (24)

FR-HPAI(P)-2022-01481

FR-HPAI(P)-2022-01480

FR-HPAI(P)-2022-01517

VALOJOULX

LA DORNAC

NADAILLAC

SAINT-VINCENT-LE-PALUEL

PRATS6DE-CARLUX

BORREZE

MARQUAY

SAINT-AMAND-DE-COLY

PROISSANS

SAINT-ANDRE-D’ALLAS

SARLAT-LA-CANEDA

SIMEYROLS

TAMNIES

AUBAS

MONTIGNAC

JAYAC

LA CASSAGNE

LA CHAPELLE-AUBAREIL

COLY

ORLIAGUET

SAINTE-NATHALENE

SALIGNAC-EYVIGUES

MARCILLAC SAINT QUENTIN

5.1.2023

ARCHIGNAC

MARCILLAC SAINT QUENTIN

PAULIN

SAINT CREPIN ET CARLUCET

SAINT GENIES

SALIGNAC EYVIGUES

28.12.2022- 5.1.2022

Département: Eure (27)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00354

MESNIL-EN-OUCHE (partie ouest/D49)

LES BOTTEREAUX

CHAMBLAC

CHAMBORD

LA GOULAFRIERE

JUIGNETTES

MONTREUIL-L’ARGILLE

SAINT-AGNAN-DE-CERNIERES

SAINT-DENIS-D’AUGERONS

SAINT-LAURENT-DU-TENCEMENT

LA TRINITE-DE-REVILLE

VERNEUSSES

16.12.2022

LA HAYE-SAINT-SYLVESTRE

MELICOURT

MESNIL-ROUSSET

NOTRE-DAME-DU-HAMEL

SAINT-PIERRE-DE-CERNIERES

8.12.2022- 16.12.2022

Département:Finistère (29)

FR-HPAI(P)-2022-01421

FR-HPAI(P)-2022-01429

CARANTEC

GUICLAN

LOCQUENOLE

MESPAUL

MORLAIX

PLEYBER-CHRIST

PLOUENAN

PLOUEZOC’H

PLOUGASNOU

PLOUGOULM

PLOUVORN

SAINT MARTIN DES CHAMPS

SAINT POL DE LEON

SAINTE SEVE

SAINT THEGONNEC

TAULE

16.12.2022

HENVIC

TAULE

8.12.2022- 16.12.2022

Département: Ille-et-Vilaine (35)

FR-HPAI(P)-2022-01419

LONGAULNAY

TREVERIEN

SAINT PERN

PLESDER

SAINT THUAL

MEDREAC à l’est de la RD 20 et au nord de la RD 220

18.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01418

LA SELLE GUERCHAISE

RANNEE

DROUGES

FORGES LA FORET

CHELUN

EANCE

MARTIGNE-FERCHAUD

24.12.2022

RANNEE à l’est de la D95 et au sud des lignes de la belle etoile

1.11.2022-18.12.2022

Département: Indre (36)

FR-HPAI(P)-2022-01412

AIZE: Nord de D31

BAUDRES

BOUGES-LE-CHATEAU

BRETAGNE

BUXEUIL: Nord de D960

FONTENAY

GUILLY

LA CHAPELLE-SAINT- LAURIAN

LANGE: Est du Nahon

LEVROUX: Nord D8

LINIEZ: Ouest de A20

MOULINS-SUR-CEPHONS: Nord D8

ORVILLE: Ouest de D25

POULAINES

SAINT-FLORENTIN

VALENCAY: Sud-Est du Nahon

VICQ-SUR-NAHON: Est du Nahon

4.1.2023

AIZE: Sud de D31 et route entre Moulin Bailly et Aize

BUXEUIL: Sud de D960

ROUVRES LES BOIS

26.12.2022- 4.1.2023

Département: Landes (40)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00391

AZUR

CASTETS

LEON

LINXE

MAGESCQ

MESSANGES

MOLIETS-ET-MAA

VIELLE-SAINT-GIRONS

25.12.2022

LEON

SAINT-MICHEL-ESCALUS

17.12.2022 -25.12.2022

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01492

FR-HPAI(P)-2022-01497

FR-HPAI(P)-2022-01505

CASSON

LE CELLIER

COUFFE

HERIC

JOUE-SUR-ERDRE

MESANGER

MOUZEIL

NORT-SUR-ERDRE

RIAILLE

SAFFRE

SAINT-MARS-DU-DESERT

SUCE-SUR-ERDRE

TEILLE

TRANS-SUR-ERDRE

11.1.2023

LIGNE

NORT-SUR-ERDRE

PETIT-MARS

LES TOUCHES

3.1.2023- 11.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01466

LA PLANCHE

REMOUILLE

MONTBERT

AIGREFEUILLE

SAINT LUMINE DE CLISSON

SAINT HILAIRE DE CLISSON

2.1.2023

VIEILLEVIGNE

25.12.2022-2.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01498

LA BOISSIERE-DU-DORE

LA REGRIPPIERE

LA REMAUDIERE

7.1.2023

Département: Loiret (45)

FR-HPAI(P)-2022-01407

FR-HPAI(P)-2022-01420

FR-HPAI(P)-2022-01432

AUVILLIERS-EN-GÂTINAIS

BELLEGARDE

BOUZY-LA-FORÊT

CHÂTENOY

CHEVILLON-SUR-HUILLARD

COUDROY

LA COUR-MARIGNY

FRÉVILLE-DU-GÂTINAIS

LADON

LORRIS

MÉZIÈRES-EN-GÂTINAIS

MONTLIARD

NESPLOY

NOYERS

OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE

PRESNOY

QUIERS-SUR-BÉZONDE

SURY-AUX-BOIS

THIMORY

VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY

VILLEMOUTIERS

AUVILLIERS-EN-GÂTINAIS

BELLEGARDE

BOUZY-LA-FORÊT

CHÂTENOY

CHEVILLON-SUR-HUILLARD

COUDROY

LA COUR-MARIGNY

FRÉVILLE-DU-GÂTINAIS

LADON

LOMBREUIL

LORRIS

MÉZIÈRES-EN-GÂTINAIS

MONTLIARD

NESPLOY

MONTEREAU

LE MOULINET-SUR-SOLIN

OUSSOY-EN-GÂTINAIS

OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE

PRESNOY

QUIERS-SUR-BÉZONDE

SAINT MAURICE SUR FRESSARD

SURY-AUX-BOIS

THIMORY

VARENNES-CHANGY

VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY

VILLEMOUTIERS

BELLEGARDE

BOUZY-LA-FORÊT

CHÂTENOY

CHEVILLON-SUR-HUILLARD

COUDROY

LA COUR-MARIGNY

FRÉVILLE-DU-GÂTINAIS

LADON

LOMBREUIL

LORCY

LORRIS

MÉZIÈRES-EN-GÂTINAIS

MONTLIARD

MOULON

NESPLOY

MONTEREAU

LE MOULINET-SUR-SOLIN

OUSSOY-EN-GÂTINAIS

OUZOUER-SOUS-BELLEGARDE

PRESNOY

QUIERS-SUR-BÉZONDE

SAINT MAURICE SUR FRESSARD

SURY-AUX-BOIS

THIMORY

VARENNES-CHANGY

VIEILLES-MAISONS-SUR-JOUDRY

VILLEMOUTIERS

19.12.2022

Departement: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01457

FR-HPAI(P)-2022-01471

FR-HPAI(P)-2022-01472

FR-HPAI(P)-2022-01483

FR-HPAI(P)-2022-01485

FR-HPAI(P)-2022-01486

FR-HPAI(P)-2022-01487

FR-HPAI(P)-2022-01489

FR-HPAI(P)-2022-01496

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01506

FR-HPAI(P)-2022-01511

FR-HPAI(P)-2022-01512

FR-HPAI(P)-2022-01516

FR-HPAI(P)-2022-01518

FR-HPAI(P)-2022-01519

FR-HPAI(P)-2022-01524

FR-HPAI(P)-2022-01458

FR-HPAI(P)-2022-01467

Bégrolles-en-Mauges

Chanteloup-les-Bois

Chemillé-en-Anjou

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Plaine

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux-sous-Passavant

Nueil-sur-Layon

En entier

Chaudron-en-Mauges

La Boissière-sur-Evre

La Chaussaire

La Salle-et-Chapelle-Aubry

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Passavant-sur-Layon

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Léger-sous-Cholet

Le Longeron

Saint-Crespin-sur-Moine

Saint-Germain-sur-Moine

Tillières

Somloire

Toutlemonde

Trémentines

11.1.2023

ANDREZÉ

BEAUPRÉAU

GESTÉ

JALLAIS

LA CHAPELLE-DU-GENÊT

LA JUBAUDIÈRE

LA POITEVINIÈRE

LE PIN-EN-MAUGES

SAINT-PHILBERT-EN-MAUGES

VILLEDIEU-LA-BLOUÈRE

LA ROMAGNE

LE FIEF-SAUVIN

LA RENAUDIÈRE

MONTFAUCON-MONTIGNÉ

ROUSSAY

SAINT-ANDRÉ-DE-LA-MARCHE

SAINT-MACAIRE-EN-MAUGES

TORFOU

3.1.2023- 11.1.2023

Departement: Mayenne (53)

FR-HPAI(P)-2022-01431

BAIS

BREE

EVRON

HAMBERS

IZE

JUBLAINS

LIVET

MEZANGERS

MONTSURS

NEAU

SAINT-LEGER

SAINTE-SUZANNE-ET-CHAMMES

TORCE-VIVIERS-EN-CHARNIE

VIMARTIN-SUR-ORTHE

VOUTRE

16.12.2022

ASSE-LE-BERENGER

EVRON

SAINTE-GEMMES-LE-ROBERT

SAINT-GEORGES-SUR-ERVE

8.12.2022 -16.12.2022

Departement: Morbihan (56)

FR-HPAI(P)-2022-01422

FR-HPAI(P)-2022-01435

FR-HPAI(P)-2022-01443

FR-HPAI(P)-2022-01444

FR-HPAI(P)-2022-01445

BIGNAN — Commune entière

BILLIO — Commune entière

BULEON — Commune entière

CREDIN — Partie de la commune à l’ouest de la D11 jusqu’à Bellevue puis au sud de la route allant de Bellevue à Le Pont du redressement

CRUGUEL — Commune entière

GUEGON -Partie de la commune au sud de la N24

GUEHENNO — Commune entière

EVELLYS — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Siviac puis au nord-ouest de la route allant à Naizin puis au nord de la D203

JOSSELIN — Commune entière

KERFOURN — Partie de la commmune au sud de la route allant de Le Guéric à Le Lindreu

LA CROIX HELLEAN — Commune entière

LANOUEE — Partie de la commune à l’est de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au nord de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au nord de la 764 jusqu’à la N24

LANTILLAC — Commune entière

LES FORGES — Partie de la commune à l’ouest de la D778

LOCMINE — Commune entière

MOREAC — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au sud de la D181 jusqu’à Keranna puis au sud de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut

MOUSTOIR-AC — Partie de la commune au nord de la route allant de Plumelin à Moustoir-Ac puis au nord de la D318 et à l’ouest de la D767

PLEUGRIFFET — Commune entière

PLUMELIAU-BIEUZY — Partie de la commune au sud de la D203 et à l’est de la route allant du bourg à Talhouet Avalec en passant par Kerjegu et Beau Soleil

PLUMELIN — Partie de la commune au nord de la D117 jusqu’à Kerfourchec puis à l’est de la route allant à Moustoir-Ac

RADENAC — Commune entière

REGUINY — Partie de la commune au nord de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre

SAINT-ALLOUESTRE — Commune entière

28.12.2022

EVELLYS -Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Siviac puis à l’est de la route allant à Naizin puis au sud de la D203

REGUINY — Partie de la commune au sud de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre

RADENAC -Partie de la commune à l’ouest de la D11

BULEON — Partie de la commune au nord de la N24

GUEGON — Partie de la commune au nord de la N24

LANOUEE — Partie de la commune à l’ouest de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au sud de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au sud de la 764 jusqu’à la N24

LANTILLAC — Commune entière

PLEUGRIFFET — Partie de la commune au sud de la D117

20.12.2022-28.12.2022

Département: Nord (59)

FR-HPAI(P)-2022-01423

BAILLEUL

ERQUINGHEM-LYS

LA GORGUE

MERRIS

MERVILLE

METEREN

NIEPPE

STRAZEELE

VIEUX-BERQUIN

26.12.2022

NEUF-BERQUIN

STEENWERCK

ESTAIRES

LE DOULIEU

17.12.2022-

26.12.2022

FR-HPAI(P)-2022-01434

ALLENES-LES-MARAIS

ANNOEULLIN

BAILLEUL

BAUVIN

BEAUCAMPS-LIGNY

BOIS-GRENIER

DON

ERQUINGHEM-LE-SEC

ERQUINGHEM-LYS

ESCOBECQUES

FOURNES-EN-WEPPES

FROMELLES

HALLENNE-LES-HAUBOURDIN

HANTAY

LA BASSEE

LA GORGUE

LE MAISNIL

MARQUILLIES

MERRIS

MERVILLE

METEREN

NIEPPE

PROVIN

RADINGHEM-EN-WEPPES

SAINGHIN-EN-WEPPES

SALOME

STRAZEELE

VIEUX-BERQUIN

WAVRIN

WICRES

28.12.2022

NEUF-BERQUIN

STEENWERCK

ESTAIRES

LE DOULIEU

AUBERS

HERLIES

ILLIES

20.12.2022-28.12.2022

Département: Orne (61)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00354

LA FERTE-EN-OUCHE

LA GONFRIERE

SAINT-NICOLAS-DE-SOMMAIRE

16.12.2022

Département: Pas-de-Calais (62)

FR-HPAI(P)-2022-01427

AMES

AMETTES

ANNEZIN

AUCHEL

AUCHY-AU-BOIS

AUMERVAL

BAILLEUL-LES-PERNES

BARLIN

BETHUNE

BEUGIN

BOURECQ

BEUVRY

BRUAY-LA-BUISSIERE

BUSNES

CALONNE-RICOUART

CALONNE-SUR-LA-LYS

CAMBLAIN-CHATELAIN

CAUCHY-A-LA-TOUR

DIEVAL

DIVION

DROUVIN-LE-MARAIS

ECQUEDECQUES

ESSARS

FERFAY

FLEURBAIX

FLORINGHEM

FOUQUEREUIL

FOUQUIERES-LES-BETHUNES

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) 2023/3 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2019/1781 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/4 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )	3
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/5 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )	9
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/6 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Myzelien von Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) fermentiertem Erbsen- und Reisprotein als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )	16
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/7 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose, erzeugt durch abgeleitete Stämme von Escherichia coli BL21(DE3), als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ( 1 )	21
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2023/8 der Kommission vom 3. Januar 2023 zur Verlängerung der Zulassung von Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 868/2011, (EU) Nr. 1111/2011 und (EU) Nr. 227/2012 ( 1 )	28
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2023/9 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 9934) ( 1 )	34
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2023/10 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 9947) ( 1 )	126

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 2

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	66. Jahrgang 4. Januar 2023