(1)

Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) sieht vor, dass bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA-Entscheidung) fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung dieser Umstand in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung anzugeben ist. Die Pflicht zur Angabe der Referenznummer von Entscheidungen über eine verbindliche Ursprungsauskunft in der Zollanmeldung ist lediglich in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegt, und zwar in Form einer Anmerkung zu Datenelement 12 12 001 000.

(2)

Damit die Zollbehörden die Verwendung einer Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft durch deren Inhaber und die Einhaltung der aus dieser Entscheidung resultierenden Pflichten ordnungsgemäß überwachen können, sollte die in Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehene Pflicht zur Angabe der Referenznummer der Entscheidung in der Zollanmeldung für alle Entscheidungen über verbindliche Auskünfte gelten.

(3)

In ihrer ersten Fachsitzung zu Übergangsregeln für den Ursprung, die am 5. Februar 2020 in Brüssel stattfand, kamen die Union und 20 weitere Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „PEM-Übereinkommen“) (4) überein, die überarbeiteten Regeln des PEM-Übereinkommens (5) (im Folgenden die „Übergangsregeln für den Ursprung“) ab dem 1. September 2021 vorübergehend parallel zu den Regeln des PEM-Übereinkommens anzuwenden, bis die Annahme der überarbeiteten Regeln des PEM-Übereinkommens erfolgt ist.

(4)

Seit dem 1. September 2021 sind bereits 13 bilaterale Protokolle über Ursprungsregeln zwischen der Union und Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens in Kraft getreten, mit denen die Übergangsregeln anwendbar wurden (6). Im Hinblick auf die Anwendung der Übergangsregeln mit den übrigen Vertragsparteien sind, vorbehaltlich des Abschlusses der Annahmeverfahren durch die Parteien, Fortschritte zu verzeichnen.

(5)

Ziel der Übergangsregeln für den Ursprung ist die Einführung gelockerter Regeln, um die Gewährung der Präferenzursprungseigenschaft für Waren zu erleichtern. Da die Übergangsregeln für den Ursprung generell lockerer gefasst sind als die Regeln des PEM-Übereinkommens, könnten Waren, die letzteren entsprechen, auch nach den Übergangsregeln für den Ursprung für eine Behandlung als Ursprungserzeugnisse in Betracht kommen, mit Ausnahme einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Kapitel 2, 4 bis 15, 16 (außer verarbeiteten Fischereierzeugnissen) und 17 bis 24, bei denen die Übergangsregeln für den Ursprung nicht lockerer gefasst sind als die Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens. Daher sollten die Artikel 61 und 62 geändert werden, um die Möglichkeit für EU-Ausführer vorzusehen, auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen, die im Rahmen des PEM-Übereinkommens ausgefertigt wurden, die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen oder eine Ursprungserklärung auszufertigen.

(6)

Die Übergangsregeln für den Ursprung sind parallel zu den Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens anwendbar, wodurch zwei verschiedene Kumulierungszonen entstehen. Daher sollte der Lieferant in der Lieferantenerklärung den zur Bestimmung des Warenursprungs herangezogenen Rechtsrahmen angeben; dies ermöglicht es dem Ausführer, die Ursprungseigenschaft der Waren im richtigen Rechtsrahmen für solche Materialien zu bestimmen, die beiden Systemen von Ursprungsregeln entsprechen.

(7)

Die Lieferantenerklärung in den Anhängen 22-17 und 22-18 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft verwendet. Da diese Waren nur unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden können, sollte das Ausfüllen des zweiten Punktes der Erklärung fakultativ sein. Daher sollten die Fußnoten 4 und 5 des Anhangs 22-17 sowie die Fußnoten 5 und 6 des Anhangs 22-18 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 entsprechend geändert werden.

(8)

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 können Lieferanten die Lieferantenerklärung jederzeit vorlegen, auch nachdem die Waren bereits geliefert worden sind, und gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung ist die Langzeit-Lieferantenerklärung für Sendungen auszufertigen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, wobei dessen Anfangsdatum nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum der Langzeit-Lieferantenerklärung liegen darf. Damit Lieferantenerklärungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung ausgefertigt wurden, für nach dem 1. September 2021 aufgebaute Materialbestände verwendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. September 2021 gelten, d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Übergangsregeln für den Ursprung zwischen der Union und mehreren Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

2.

In Artikel 61 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

(*1)   ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 1."

(*2)  Bei den Übergangsregeln für den Ursprung handelt es sich um die überarbeiteten Regeln des PEM-Übereinkommens (ABl. L 339 vom 30.12.2019, S. 1), die vorübergehend bis zur Annahme der überarbeiteten Regeln des PEM-Übereinkommens parallel zu den geltenden Regeln des PEM-Übereinkommens anwendbar sind.“ "

3.

In Artikel 62 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

4.

In Anhang 22-15 erhält Fußnote 3 folgende Fassung:

Handelt es sich bei dem Land, der Ländergruppe oder dem Gebiet um eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens und fehlt die Angabe des Rechtsrahmens, so gilt grundsätzlich die Annahme, dass laut Lieferantenerklärung das PEM-Übereinkommen zur Bestimmung des Warenursprungs herangezogen wurde.“

5.

In Anhang 22-16 erhält Fußnote 5 folgende Fassung:

Handelt es sich bei dem Land, der Ländergruppe oder dem Gebiet um eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens und fehlt die Angabe des Rechtsrahmens, so gilt grundsätzlich die Annahme, dass laut Lieferantenerklärung das PEM-Übereinkommen zur Bestimmung des Warenursprungs herangezogen wurde.“

6.

In Anhang 22-17 erhält Fußnote 4 folgende Fassung:

7.

In Anhang 22-17 erhält Fußnote 5 folgende Fassung:

Handelt es sich bei dem Land, der Ländergruppe oder dem Gebiet um eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens und fehlt die Angabe des Rechtsrahmens, so gilt grundsätzlich die Annahme, dass laut Lieferantenerklärung das PEM-Übereinkommen zur Bestimmung des Warenursprungs herangezogen wurde.“

8.

In Anhang 22-18 erhält Fußnote 5 folgende Fassung:

9.

In Anhang 22-18 erhält Fußnote 6 folgende Fassung:

Handelt es sich bei dem Land, der Ländergruppe oder dem Gebiet um eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens und fehlt die Angabe des Rechtsrahmens, so gilt grundsätzlich die Annahme, dass laut Lieferantenerklärung das PEM-Übereinkommen zur Bestimmung des Warenursprungs herangezogen wurde.“

(1)

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 (1) über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits angenommen.

(2)

Im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“) (2) im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) ist der Rahmen festgelegt, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, einschließlich im audiovisuellen Sektor, zusammenzuarbeiten haben.

(3)

Das Protokoll enthält Bestimmungen über einen Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien des Abkommens.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um weitere Zeiträume gleicher Dauer verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ersten oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 hat die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union, den Zeitraum des Leistungsanspruchs für Koproduktionen nicht zu verlängern, in Kenntnis zu setzen, es sei denn der Rat einigt sich vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf eine Verlängerung des Anspruchs.

(6)

In seinem Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache C-275/20 Kommission/Rat (4) entschied der Gerichtshof, dass das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 insofern nicht mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar ist, als es vorsieht, dass der Rat einstimmig beschließen muss. Für den Erlass von Beschlüssen, wie sie in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 vorgesehenen sind, sollte die Abstimmungsregel nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 AEUV gelten, d. h. die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat.

(7)

Die Anforderung, dass der Rat einstimmig über die Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt, sollte daher gestrichen werden.

(8)

Um das Urteil zügig umzusetzen, sollte dieser Beschluss gemäß Artikel 266 AEUV am Tag seiner Annahme in Kraft treten —

(1)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers sollten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und Herstellern gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für die Fahrzeuge dieses Herstellers gemeldeten Daten bestimmt werden.

(2)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen aller in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge sollten sich auf die für die Fahrzeuge aller Hersteller entsprechend gemeldeten Daten stützen.

(3)

Der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge jedes Herstellers sollte unter Berücksichtigung der entsprechend gemeldeten emissionsfreien oder emissionsarmen schweren Nutzfahrzeuge bestimmt werden.

(4)

Die CO2-Emissionsreduktionskurve und die Emissionsgutschriften je Hersteller sollten auf der Grundlage der entsprechend gemeldeten Anzahl neuer schwerer Nutzfahrzeuge, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, bestimmt werden.

(5)

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Daten basieren auf den der Kommission am 1. August 2022 vorliegenden Daten.

(6)

Die Kommission muss die hier veröffentlichten Daten gegebenenfalls aktualisieren, falls sie zusätzliche Daten erhält, die sich auf die Ergebnisse dieser Berechnungen auswirken würden —

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

(1)

In der Empfehlung 2003/670/EG der Kommission vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (1) empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, eine Reihe von Maßnahmen zur Aktualisierung und Verbesserung verschiedener Aspekte ihrer Strategien in Bezug auf Berufskrankheiten zu ergreifen. Dies betraf die Anerkennung und Verhütung von Berufskrankheiten sowie Entschädigungen, die Festlegung nationaler Ziele zur Senkung der Zahl der Fälle von Berufskrankheiten, die Meldung und Erfassung von Berufskrankheiten, die Erhebung von Daten über die Epidemiologie von Krankheiten, die Förderung der Forschung im Bereich berufsbedingte Erkrankungen, die Verbesserung der Diagnose von Berufskrankheiten, die Verbreitung statistischer und epidemiologischer Daten über Berufskrankheiten und die Förderung einer aktiven Beteiligung der nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme an der Prävention von Berufskrankheiten.

(2)

Seit die COVID-19-Pandemie Anfang 2020 in allen Mitgliedstaaten ausgebrochen ist, hat sie für erhebliche Störungen in sämtlichen Sektoren und Einrichtungen gesorgt und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union beeinträchtigt. Inzwischen hat sich die epidemiologische Lage in der EU in Bezug auf COVID-19 — insbesondere dank der allgemein verfügbaren Impfstoffe — beruhigt, sie bleibt jedoch angespannt, da beispielsweise mit neuen Infektionswellen, weiteren Varianten des SARS-CoV-2-Virus und Fällen von Long-COVID zu rechnen ist.

(3)

In diesem Zusammenhang hatte die Kommission in ihrer Mitteilung „Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027 — Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt“ (2) (im Folgenden „Strategischer Rahmen der EU“) unter anderem angekündigt, dass sie die Empfehlung 2003/670/EG der Kommission aktualisieren und COVID-19 aufnehmen würde, um die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit durch die Mitgliedstaaten zu fördern und für mehr Konvergenz zu sorgen.

(4)

Nach der Annahme des Strategischen Rahmens der EU richtete der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eigens eine Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag erhielt, den Entwurf einer Stellungnahme zur Aktualisierung der Empfehlung 2003/670/EG und zur Aufnahme von COVID-19 in die Liste der Berufskrankheiten auszuarbeiten, welche vom Beratenden Ausschuss angenommen werden sollte. Am 18. Mai 2022 nahm der Beratende Ausschuss die entsprechende Stellungnahme an und empfahl, in Anhang I der Empfehlung 2003/670/EG folgenden neuen Eintrag 408 einzufügen: COVID-19, verursacht durch Arbeiten im Bereich der Krankheitsvorbeugung, des Gesundheits- und Sozialwesens und der häuslichen Betreuung oder im Rahmen einer Pandemie, in Sektoren, in denen ein Ausbruch verzeichnet wird, bei Tätigkeiten, bei denen ein Infektionsrisiko nachgewiesen wurde.

(5)

Mit der vorliegenden Empfehlung wird der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses entsprochen und COVID-19 in Anhang I der Empfehlung aufgenommen. Der Begriff „Gesundheits- und Sozialwesen“ sollte im Sinne der wirtschaftlichen Tätigkeiten unter Abschnitt Q der statistischen Systematik NACE Rev. 2 (3) verstanden werden. Was andere als die unter Abschnitt Q der statistischen Systematik NACE Rev. 2 fallenden wirtschaftlichen Tätigkeiten angeht, so sind die genannten Bedingungen, d. h. „im Rahmen einer Pandemie“ und „Ausbruch ... bei Tätigkeiten, bei denen ein Infektionsrisiko nachgewiesen wurde“ als kumulativ zu verstehen. In diesem Zusammenhang ist als „Pandemie“ ein Ereignis zu verstehen, bei dem die zuständigen internationalen Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch bestimmter Krankheiten zu einer weltweiten Pandemie erklären. Ein „Ausbruch“ im Sinne der neuen Bestimmung der Empfehlung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten definiert werden. Ein Infektionsrisiko gilt als „nachgewiesen“, wenn gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der ausgeübten Tätigkeit und einer erhöhten Exposition gegenüber SARS-CoV-2 festgestellt wurde.

(6)

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und angesichts der jeweiligen Zuständigkeiten, die der EU und den Mitgliedstaaten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Sozialpolitik in den Verträgen übertragen werden, sollte die Festlegung der Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, die im Kontext einer Pandemie — auch in Bezug auf Arbeitsplätze und Unternehmen — zu ergreifen sind, sowie die Feststellung eines Ausbruchs bei Tätigkeiten, bei denen ein Infektionsrisiko nachgewiesen wurde, den Mitgliedstaaten obliegen, welche unter uneingeschränkter Einhaltung des EU-Rechts, einschließlich der EU-Arbeitsschutzvorschriften, handeln. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (2020/0322(COD)) (4) Rechnung getragen werden.

(7)

Aus dem Eurostat-Bericht von 2021 zu den Möglichkeiten der Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit auf nationaler Ebene in der EU und den EFTA-Ländern (5) geht hervor, dass in den meisten Mitgliedstaaten COVID-19 entsprechend den auf nationaler Ebene festgelegten Bedingungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt wird.

(8)

Obwohl die Anerkennung von Berufskrankheiten eng mit der Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit verknüpft ist, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, setzt sich die Kommission für die Anerkennung der in der Europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführten Berufskrankheiten durch die Mitgliedstaaten ein. Im Strategischen Rahmen der EU wurde festgestellt, dass Berufskrankheiten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Prävention, die den Kern der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie von 1989 (6) bilden, sowie den damit verbundenen Arbeitsschutzrichtlinien sollte diese Empfehlung eines der wichtigsten Instrumente für die Prävention von Berufskrankheiten auf EU-Ebene sein. Außerdem ist es wichtig, erkrankte und insbesondere an COVID-19 erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien, die Angehörige aufgrund einer Exposition am Arbeitsplatz verloren haben, zu unterstützen.

(9)

Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen der EU sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle Akteure, insbesondere die Sozialpartner, aktiv in die Entwicklung von Maßnahmen zur wirksamen Prävention von Berufskrankheiten einzubeziehen.

(10)

Im Strategischen Rahmen der EU wird die Notwendigkeit einer verstärkten Evidenzbasis unterstrichen, die die Grundlage für Gesetzgebung und Strategien bildet, sowie die Notwendigkeit von Forschung und Datenerhebung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, da diese Grundvoraussetzung für die Prävention von berufsbedingten Krankheiten und Arbeitsunfällen sind. Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis sind entscheidend für eine bessere Analyse und Prävention in der EU.

(11)

Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die statistischen und epidemiologischen Daten über die auf einzelstaatlicher Ebene anerkannten Berufskrankheiten der Kommission mitzuteilen und den interessierten Kreisen zugänglich zu machen, ist nach wie vor relevant, auch unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit den Pilotarbeiten zur Europäischen Statistik der Berufskrankheiten (EODS).

(12)

Aufgabe der mit der Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es unter anderem, den Organen und Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten objektive technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen sowie qualifiziertes Fachwissen zur Verfügung zu stellen, die diese für die Formulierung und Durchführung einer sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, und technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen in den Mitgliedstaaten zu erheben, zu analysieren und zu verbreiten. In diesem Zusammenhang sollte der Agentur auch eine wichtige Rolle beim Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis im Bereich der Prävention von Berufskrankheiten zukommen.

(13)

Die nationalen Gesundheitssysteme können eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine bessere Prävention von Berufskrankheiten spielen, insbesondere durch eine stärkere Sensibilisierung des medizinischen Personals, um die Kenntnisse über diese Krankheiten und ihre Diagnose zu verbessern.

(14)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Faktor Zeit bei der Aufnahme von COVID-19 in Anhang I dieser Empfehlung insbesondere angesichts möglicher neuer COVID-19-Wellen und des Auftretens von Varianten des SARS-CoV-2-Virus von maßgeblicher Bedeutung ist, wie auch der Tatsache, dass die Empfehlung 2003/670/EG weitgehend relevant und zweckmäßig bleibt, sollte COVID-19 in Anhang I dieser Empfehlung aufgenommen und der Inhalt der Empfehlung 2003/670/EG — unbeschadet weiterer Aktualisierungen dieser Empfehlung zu einem späteren Zeitpunkt — bestätigt werden —

1.

die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzüglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen zu übernehmen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen;

2.

sich zu bemühen, zugunsten von Arbeitnehmern, die an einer Krankheit leiden, die nicht in Anhang I aufgeführt ist, deren berufliche Verursachung und Berufsbezogenheit jedoch nachgewiesen werden können, einen Anspruch auf Entschädigung wie im Fall der Berufskrankheiten in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufzunehmen, insbesondere wenn die betreffende Erkrankung in Anhang II genannt ist;

3.

unter aktiver Beteiligung aller betroffenen Akteure wirksame Präventivmaßnahmen zu den in der Liste im Anhang I aufgeführten Krankheiten zu entwickeln und zu verbessern, wobei sie sich gegebenenfalls den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zunutze machen;

4.

quantifizierte nationale Ziele zu beschließen, um die Rate der anerkannten Berufskrankheiten zu senken, vorrangig derjenigen, die in der Europäischen Liste im Anhang I aufgeführt sind;

5.

für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten zu sorgen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste im Anhang I in Übereinstimmung zu bringen, sodass für jeden Berufskrankheitsfall Angaben über den auslösenden Schadstoff oder Kausalfaktor, über die ärztliche Diagnose und über das Geschlecht des Patienten vorliegen;

6.

ein System zur Erfassung von Informationen und Daten über die Epidemiologie der in Anhang II aufgeführten oder sonstiger berufsbezogener Krankheiten einzuführen;

7.

die Forschung im Bereich der berufsbedingten Erkrankungen zu fördern, insbesondere der in Anhang II genannten sowie der berufsbedingten Gesundheitsstörungen psychosozialer Art;

8.

für eine umfassende Verbreitung der in ihren innerstaatlichen Listen enthaltenen Diagnosehilfen für Berufskrankheiten zu sorgen und dabei insbesondere die von der Kommission herausgegebenen „Information notices on diagnosis of occupational diseases“ zu berücksichtigen;

9.

die statistischen und epidemiologischen Daten über die auf einzelstaatlicher Ebene anerkannten Berufskrankheiten der Kommission mitzuteilen und den interessierten Kreisen insbesondere über das Informationsnetz der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zugänglich zu machen;

10.

die aktive Beteiligung der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme an der Prävention von Berufskrankheiten zu fördern, insbesondere durch eine stärkere Sensibilisierung des medizinischen Personals, um die Kenntnisse über diese Krankheiten und ihre Diagnose zu verbessern.