ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 299
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
18. November 2022

Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2257 der Kommission vom 11. August 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten und für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und zur Bestimmung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente ( 1 )

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2258 der Kommission vom 9. September 2022 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Eier und bestimmte hochverarbeitete Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission in Bezug auf bestimmte Muscheln ( 1 )

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2259 der Kommission vom 14. November 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2260 der Kommission vom 14. November 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2261 der Kommission vom 11. November 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7841)

20

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2262 der Kommission vom 11. November 2022 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7871)

69

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2257 DER KOMMISSION

vom 11. August 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten und für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und zur Bestimmung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 325w Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der grundlegenden Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften, die der Basler Ausschuss im Januar 2019 in ihrer endgültigen Fassung angenommen hat, sollen die während der globalen Finanzkrise festgestellten Mängel in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken behoben werden. Als Teil der durch die grundlegende Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften bewirkten Verbesserung wurde eine neue Eigenmittelanforderung für den Standardansatz eingeführt, um das Ausfallrisiko von Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten zu erfassen. Es werden weitere technische Elemente benötigt, um die Vorschriften, die sich aus der grundlegenden Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften ergeben und die mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in das Unionsrecht eingeführt wurden, für die Zwecke der Meldepflichten weiter zu präzisieren und die einschlägigen Spezifikationen erforderlichenfalls zu ergänzen. Diese technischen Elemente betreffen die Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge („JTD-Bruttobeträge“) für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten, die Schätzung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und die Spezifizierung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente.

(2)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(3)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bestimmung der Komponenten P&L long , P&L short , Adjustment long und Adjustment short für die Berechnung der JTD-Bruttobeträge für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten

(1)   Die Institute bestimmen die in Artikel 325w Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Komponenten P&Llong und P&Lshort nach folgenden Formeln:

Formula

Formula

Dabei gilt:

VA

=

Marktwert des Instruments, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, zum Zeitpunkt der Berechnung des JTD-Bruttobetrags dieser Risikoposition.

(2)   Die Institute bestimmen die in Artikel 325w Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Komponenten Adjustmentlong und Adjustmentshort nach folgenden Formeln:

Formula

Formula

Dabei gilt:

VF

=

Marktwert des Instruments, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, berechnet unter der Annahme, dass der Schuldtitel zum Zeitpunkt der Berechnung des JTD-Bruttobetrags dieser Risikoposition ausgefallen und die Erlösquote gleich null ist.

(3)   Die Institute bestimmen die in Artikel 325w Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Komponenten Adjustmentlong und Adjustmentshort nach folgenden Formeln:

Formula

Formula

Dabei gilt:

VF

=

Marktwert des Instruments, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, berechnet unter der Annahme, dass das Eigenkapitalinstrument zum Zeitpunkt der Berechnung des JTD-Bruttobetrags dieser Risikoposition einen vollständigen Wertverlust verzeichnet.

Artikel 2

Schätzung der JTD-Bruttobeträge für die in Artikel 325w Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen

(1)   Die alternative Methode zur Schätzung der JTD-Bruttobeträge der in Artikel 325w Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen besteht in der Berechnung der Differenz zwischen dem Marktwert eines in jenem Absatz genannten Derivats, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, zum Zeitpunkt der Schätzung des JTD-Bruttobetrags und dem Marktwert dieses Derivats bei Berechnung unter der Annahme, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt ausgefallen ist.

(2)   Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Schätzung ausgefallen und spiegelt der Marktwert des Instruments, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, zu diesem Zeitpunkt den Gewinn oder Verlust aus dem Ausfall des Schuldners wider, so besteht die in Artikel 325w Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte alternative Methode darin, dass der JTD-Bruttobetrag der Risikoposition als null betrachtet wird.

Artikel 3

Bestimmung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente

(1)   Für die Zwecke des Artikels 325w Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmen die Institute den Nominalbetrag anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 Buchstaben a und b jener Verordnung genannten Instrumente nach folgenden Formeln:

a)

Für Risikopositionen in Schuldtiteln, die als vorrangige Schuldtitel oder gedeckte Schuldverschreibungen eingestuft sind, wird der Nominalbetrag des Instruments, aus dem sich die Risikoposition ergibt, wie folgt bestimmt:

i)

im Falle von Long-Risikopositionen:

Formula

ii)

im Falle von Short-Risikopositionen:

Formula

Dabei gilt:

LGD

=

die gemäß Artikel 325w Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Schuldtitel zugewiesene LGD;

VD

=

Marktwert des Instruments, aus dem sich die Risikoposition für das Institut ergibt, berechnet unter der Annahme, dass der Schuldtitel zum Zeitpunkt der Berechnung des JTD-Bruttobetrags dieser Risikoposition ausgefallen ist, die Erlösquote mit Bezug auf den Nennwert des Schuldtitels berechnet wird und (1–LGD) beträgt;

VF

=

VF gemäß Artikel 1 Absatz 2;

b)

für Risikopositionen in Schuldtiteln, die als nicht vorrangige Schuldtitel eingestuft sind, ist der Nominalbetrag des Instruments, aus dem sich die Risikoposition ergibt, gleich null.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 325w Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der Nominalbetrag des Instruments, aus dem sich die Risikoposition ergibt und bei dem es sich um kein Cash-Eigenkapitalinstrument handelt, gleich null.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/5

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2258 DER KOMMISSION

vom 9. September 2022

zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Eier und bestimmte hochverarbeitete Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission in Bezug auf bestimmte Muscheln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben d, e und g,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist die Schlachtung von Geflügel im Haltungsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, unter anderem müssen die geschlachteten Tiere von einer Bescheinigung entsprechend dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (3) beschriebenen Muster begleitet werden. In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch auf eine falsche Bescheinigung verwiesen, weshalb dieser Verweis berichtigt werden sollte.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 in der durch die Verordnung (EU) 2021/1756 geänderten Fassung (4) wird die Möglichkeit einer Abweichung von dem Erfordernis der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete auf alle Stachelhäuter ausgedehnt, die keine Filtrierer sind, und bleibt nicht länger auf Seegurken beschränkt. In Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollten die Kapitel IX und X daher so geändert werden, dass sie dieser Möglichkeit Rechnung tragen.

(4)

Darüber hinaus sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die Temperaturanforderungen und Beförderungsbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt. Unter anderem ist vorgeschrieben, dass gekühlte Fischereierzeugnisse bei Schmelzeistemperatur und gefrorene Fischereierzeugnisse bei – 18 °C zu befördern sind. Inzwischen sind neue Transporttechniken verfügbar, bei denen die Temperatur des Fischs so weit gesenkt wird, dass sie zwischen dem anfänglichen Gefrierpunkt des Fischs und einem Wert von etwa 1 °C bis 2 °C darunter liegt, und bei denen die Beförderung in Kisten ohne Eis möglich ist; diese Technik wird als Superchilling bezeichnet. Diesen neuen Techniken sollte in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Rechnung getragen und ihre Anwendung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 28. Januar 2021 bezüglich der Nutzung der sogenannten Superchilling-Technik für die Beförderung von frischen Fischereierzeugnissen (5) gestattet werden.

(5)

Gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen frische Fischereierzeugnisse in geeigneten Anlagen in Eis gelagert werden, und neues Eis muss so oft wie nötig nachgefüllt werden. Darüber hinaus dürfen ganze und ausgenommene frische Fischereierzeugnisse in gekühltem Wasser befördert und gelagert werden, bis sie im ersten Betrieb an Land anlangen, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren durchführt.

(6)

Lebensmittelunternehmer, die im Sektor Fischereierzeugnisse tätig sind, haben eine Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gefordert, mit der die Beförderung ganzer und ausgenommener frischer Fischereierzeugnisse in gekühltem Wasser auch nach der Ankunft im ersten Betrieb an Land gestattet wird. Diese Beförderung soll in „Wannen“ erfolgen, nämlich in Kisten aus dreilagigem Polyethylen, die mit Wasser und Eis gefüllt sind.

(7)

Am 19. März 2020 verabschiedete die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten bezüglich der Verwendung von Wannen für die Beförderung und die Lagerung frischer Fischereierzeugnisse (6). In diesem Gutachten kam die EFSA zu dem Schluss, dass es im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit keine wesentlichen Unterschiede zwischen der Lagerung und Beförderung frischer Fischereierzeugnisse gemäß den Anforderungen in Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verwendung von Wannen gibt, und sie gab einige Empfehlungen für die Verwendung der Wannen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte demzufolge dahin gehend geändert werden, dass die Verwendung von Wannen für die Beförderung ganzer und ausgenommener frischer Fischereierzeugnisse in Wasser und Eis zulässig ist, nachdem diese Fischereierzeugnisse im ersten Betrieb an Land angelangt sind, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren durchführt.

(8)

Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält detaillierte Vorschriften für die Beförderung von Fischereierzeugnissen. Insbesondere müssen frische Fischereierzeugnisse während ihrer Beförderung auf annähernder Schmelzeistemperatur gehalten werden, und gefrorene Fischereierzeugnisse müssen während der Beförderung auf einer Temperatur von – 18 °C oder darunter im gesamten Erzeugnis gehalten werden, wobei kurze Temperaturschwankungen von nicht mehr als 3 °C nach oben zulässig sind.

(9)

Am 10. Dezember 2020 verabschiedete die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten bezüglich der Nutzung der sogenannten Superchilling-Technik für die Beförderung von frischen Fischereierzeugnissen (7). Im Rahmen dieses Gutachtens zog die EFSA einen Vergleich zwischen der Temperatur von durch Superchilling supergekühlten frischen Fischereierzeugnissen in Kisten ohne Eis und solchen Erzeugnissen, die gemäß der derzeit zulässigen Praxis in Kisten mit Eis befördert werden. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass es im Hinblick auf den Aspekt der öffentlichen Gesundheit bei geeigneten Bedingungen keine Unterschiede zwischen den herkömmlichen Transporttemperaturen und den Superchilling-Techniken gibt. Was Analysemethoden angeht, mit denen festgestellt werden kann, ob ein zuvor gefrorener Fisch im Handel als durch Superchilling supergekühlt dargeboten wird, ermittelte die EFSA fünf Methoden, die als zweckdienlich angesehen werden können. Für die Beförderung frischer Fischereierzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der Superchilling-Technik gestattet werden.

(10)

Anhang III Abschnitt X Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält detaillierte Vorschriften für die Erzeugung von Eiern. Der Haupterreger, der in der Union ein großes Risiko für durch Eier verursachte Krankheiten darstellt, ist Salmonella Enteritidis, und sein Wachstum in Eiern wird durch die Temperatur während der Lagerung und Beförderung der Eier positiv beeinflusst. Da es in vielen Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen und Temperaturbedingungen bei der Lagerung und Beförderung von Eiern keine Vorschriften gibt, muss in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Eier ein Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt werden, sodass Endverbrauchern eine einheitliche Grundlage für fundierte Kaufentscheidungen und größtmögliche Sicherheit bei der Lebensmittelverwendung geboten wird. In ihrem Gutachten vom 10. Juli 2014 zu den Gefahren für die öffentliche Gesundheit durch Konsumeier aufgrund des Verderbs der Eier und der Entwicklung von Krankheitserregern (9) kommt die EFSA zu dem Schluss, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus auf maximal 28 Tage festgesetzt werden sollte, da jede Verlängerung der Haltbarkeitsdauer dieser Eier über 28 Tage zu einem Anstieg des relativen Krankheitsrisikos führt. Die derzeitige Vorschrift in Anhang III Abschnitt X Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach Eier binnen 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden müssen, ist eine Vermarktungsnorm, die nur begrenzten Einfluss auf die Sicherheit von Eiern hat, wohl aber zur Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel beiträgt. Eine Verlängerung dieses Zeitraums von 21 auf 28 Tage würde diese Lebensmittelverschwendung erheblich reduzieren, insbesondere bei Eiern von Hühnern der Art Gallus gallus, da diese Eier zum gleichen Zeitpunkt aus dem Verkauf genommen würden, an dem ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.

(11)

Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Anforderungen an die Herstellung bestimmter hochverarbeiteter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, damit durch die Behandlung der verwendeten Rohstoffe jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird. Bestimmte Fettderivate wie Cholesterin und aus Lanolin gewonnenes Vitamin D3 unterliegen ebenfalls besonderen Behandlungsverfahren, um solche Risiken auszuschließen, und sollten daher als hochverarbeitete Erzeugnisse betrachtet werden.

(12)

Aromen werden in Lebensmitteln im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verwendet. Ihre Herstellung umfasst ein komplexes physikalisches, enzymatisches oder mikrobiologisches Verfahren, bei dem nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten jede Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird. Aromen, die aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, sollten daher als hochverarbeitete Erzeugnisse betrachtet werden.

(13)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission (11) enthält besondere Bestimmungen für die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625. Insbesondere betreffen Artikel 1 Ziffer v und Artikel 11 der Delegierten Verordnung Vorschriften zu Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für Kammmuscheln, Meeresschnecken und Seegurken. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/625 in der durch die Verordnung (EU) 2021/1756 geänderten Fassung wird die Möglichkeit einer Abweichung von dem Erfordernis der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete auf alle Stachelhäuter ausgedehnt, die keine Filtrierer sind, und bleibt nicht länger auf Seegurken beschränkt. Dementsprechend sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 dahin gehend geändert werden, dass die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten in Bezug auf die Gewinnung von Stachelhäutern, die keine Filtrierer sind, nicht erforderlich ist.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 sollten durch eine einzige delegierte Verordnung geändert werden, da mehrere der an diesen Verordnungen vorzunehmenden Änderungen mit den jüngsten Änderungen zusammenhängen, die durch die Verordnung (EU) 2021/1756 an der Verordnung (EU) 2017/625 vorgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 in Bezug auf Stachelhäuter von untergeordneter Bedeutung, da es sich dabei lediglich um eine Anpassung an eine Änderung handelt, die durch die Verordnung (EU) 2021/1756 an der Verordnung (EU) 2017/625 vorgenommen wurde. Darüber hinaus sollten im Sinne der Kohärenz von Unionsvorschriften die an der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und an der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 vorzunehmenden Änderungen am selben Datum wirksam werden.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.

Artikel 2

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:

„v)

welche Abweichungen von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter zulässig sind;“.

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Amtliche Kontrollen von Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern, die keine Filtrierer sind und die aus Erzeugungsgebieten geerntet werden, die nicht gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 eingestuft sind

Abweichend von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 ist die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten in Bezug auf die Gewinnung von Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern, die keine Filtrierer sind, nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen solcher Tiere bei Fischauktionen, in Versandzentren und in Verarbeitungsbetrieben durchführen.

Bei diesen amtlichen Kontrollen wird die Einhaltung der folgenden Vorschriften überprüft:

a)

die Gesundheitsnormen für lebende Muscheln gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

b)

die Sondervorschriften für außerhalb der eingestuften Erzeugungsgebiete geerntete Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, gemäß Kapitel IX des genannten Abschnitts.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(2)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2021/1756 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen, und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hinsichtlich der direkten Abgabe von Fleisch von Geflügel und Hasentieren (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 27).

(5)  EFSA Journal 2021, 19(1), 6378.

(6)  EFSA Journal 2020, 18(4), 6091.

(7)  EFSA Journal 2021, 19(1), 6378.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(9)  EFSA Journal 2014, 12(7), 3782.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1).

ANHANG

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird wie folgt geändert und berichtigt:

1.

Abschnitt II Kapitel VI Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Zusätzlich zu den Informationen zur Lebensmittelkette, die gemäß Anhang II Abschnitt III vorzulegen sind, muss die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang IV Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 die geschlachteten Tiere zum Schlachthof begleiten oder in beliebigem Format im Voraus übermittelt werden.“

2.

Abschnitt VII wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel IX erhält folgende Fassung:

„KAPITEL IX:   SONDERVORSCHRIFTEN FÜR AUSSERHALB EINGESTUFTER ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTETE KAMMMUSCHELN (PECTINIDAE), MEERESSCHNECKEN UND STACHELHÄUTER, DIE KEINE FILTRIERER SIND

Lebensmittelunternehmer, die außerhalb der eingestuften Erzeugungsgebiete gehaltene Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, ernten oder solche Kammmuscheln und/oder Meeresschnecken und/oder Stachelhäuter bearbeiten, müssen sicherstellen, dass folgende Anforderungen erfüllt werden:

1.

Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie im Einklang mit Kapitel II Teil B geerntet und bearbeitet werden und die Normen nach Kapitel V erfüllen, was anhand eines Systems von Eigenkontrollen der Lebensmittelunternehmer, die eine Fischauktion, ein Versandzentrum oder einen Verarbeitungsbetrieb betreiben, nachgewiesen wird.

2.

Wenn zusätzlich zu Nummer 1 Daten aus amtlichen Überwachungsprogrammen es der zuständigen Behörde ermöglichen, die Erntegebiete — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Lebensmittelunternehmern — einzustufen, gelten die Vorschriften des Kapitels II Teil A analog auch für Kammmuscheln.

3.

Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, dürfen nur über eine Fischauktion, ein Versandzentrum oder einen Verarbeitungsbetrieb zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden. Lebensmittelunternehmer, in deren Betrieben Kammmuscheln und/oder solche Meeresschnecken und/oder Stachelhäuter bearbeitet werden, müssen die zuständige Behörde hiervon unterrichten und, im Falle von Versandzentren, die einschlägigen Bestimmungen der Kapitel III und IV erfüllen.

4.

Lebensmittelunternehmer, die Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, bearbeiten, müssen

a)

soweit anwendbar, die Registrierungsvorschriften des Kapitels I Nummern 3 bis 7 einhalten. In diesem Fall muss auf dem Registrierschein deutlich — unter Angabe des zur Beschreibung der Koordinaten verwendeten Systems — die Lage des Gebiets, in dem die Kammmuscheln und/oder lebenden Meeresschnecken und/oder lebenden Stachelhäuter geerntet wurden, angegeben werden, oder

b)

die Vorschriften von Kapitel VI Nummer 2 über das Verschließen aller Verpackungen lebender Kammmuscheln, lebender Meeresschnecken und lebender Stachelhäuter, die zum Verkauf im Einzelhandel versandt werden, und von Kapitel VII über die Identitätskennzeichnung und Etikettierung einhalten.“

b)

In Kapitel X werden die Erläuterungen im Muster des Registrierscheins für lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken wie folgt geändert:

i)

Die Beschreibung zu Feld I.3 erhält folgende Fassung:

„Lieferant

Geben Sie Name und Anschrift (Straße, Stadt und je nachdem Region/Provinz/Staat), Land und ISO-Ländercode des Ursprungsbetriebs an. Geben Sie bei Erzeugungsgebieten das von den zuständigen Behörden zugelassene Gebiet an. Geben Sie bei lebenden Kammmuscheln, Meeresschnecken oder Stachelhäutern den Ort des Erntegebiets an.

Geben Sie ggf. die Registrierungs- oder Zulassungsnummer des Betriebs an. Geben Sie die Tätigkeit an (Erzeuger, Reinigungszentrum, Versandzentrum, Auktionshalle oder zwischengeschaltete Tätigkeiten).

Wird die Partie lebender Muscheln von einem Reinigungszentrum/Versandzentrum oder, im Falle von Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern, bei denen es sich nicht um Filtrierer handelt und die außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet wurden, aus einer Fischauktion versandt, geben Sie die Zulassungsnummer und die Anschrift des Reinigungszentrums/Versandzentrums oder der Fischauktion an.“

ii)

Die Beschreibung zu Feld I.7 erhält folgende Fassung:

„Aus Reinigungszentrum/Versandzentrum oder Fischauktion

Wird die Partie lebender Muscheln von einem Reinigungszentrum/Versandzentrum oder, im Falle von Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern, bei denen es sich nicht um Filtrierer handelt und die außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet wurden, aus einer Auktionshalle versandt, geben Sie die Zulassungsnummer und die Anschrift des Reinigungszentrums/Versandzentrums oder der Auktionshalle an.

Bei Versand aus einem Reinigungszentrum die Dauer der Reinigung und die Daten, zu denen die Partie im Reinigungszentrum eingetroffen ist und dieses wieder verlassen hat. Nichtzutreffendes streichen.“

3.

Abschnitt VIII wird wie folgt geändert:

a)

Im einleitenden Teil erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die lebend in Verkehr gebracht werden. Mit Ausnahme der Kapitel I und II gilt er für diese Tiere, wenn sie nicht lebend in Verkehr gebracht werden; in diesem Fall müssen sie gemäß Abschnitt VII gewonnen worden sein.

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet ‚Superchilling‘ ein Verfahren, bei dem die Temperatur frischer Fischereierzeugnisse so weit gesenkt wird, dass sie zwischen dem anfänglichen Gefrierpunkt des Fischs und einem Wert von etwa 1 bis 2 °C darunter liegt.

Dieser Abschnitt gilt für aufgetaute nichtverarbeitete Fischereierzeugnisse und frische Fischereierzeugnisse, denen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften Lebensmittelzusatzstoffe zugefügt wurden.“

b)

Kapitel III Teil A erhält folgende Fassung:

„A.

VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHE FISCHEREIERZEUGNISSE

1.

Ganze und ausgenommene frische Fischereierzeugnisse dürfen in gekühltem Wasser an Bord von Schiffen befördert und gelagert werden. Sie dürfen auch nach der Anlandung weiterhin in gekühltem Wasser befördert und von den Aquakulturanlagen abtransportiert werden, bis sie in einem Betrieb an Land anlangen, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren durchführt. Bei Verwendung von mit Wasser und Eis gefüllten dreilagigen Polyethylenbehältern können die ganzen und ausgenommenen frischen Fischereierzeugnisse nach ihrer Ankunft in dem Betrieb an Land, der andere Tätigkeiten als die Beförderung durchführt, befördert werden, sofern die Anforderungen von Kapitel VIII Nummer 1 Buchstabe a erfüllt sind.

2.

Gekühlte, unverpackte Erzeugnisse, die nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem Betrieb an Land verteilt, versendet, zubereitet oder verarbeitet werden, müssen in geeigneten Anlagen in Eis oder — im Falle von ganzen oder ausgenommenen frischen Fischereierzeugnissen — in dreilagigen Polyethylenbehältern aus Isoliermaterial, die mit Eis und Wasser gefüllt sind, gelagert werden.

3.

Neues Eis muss so oft wie nötig nachgefüllt werden. Wenn mit Wasser und Eis gefüllte dreilagige Polyethylenbehälter verwendet werden, müssen diese sauber und unbeschädigt sein. Das Wasser muss eine Temperatur aufweisen, die so nahe wie möglich an 0 °C liegt, und alle Fische bedecken. Das Eis muss die gesamte Wasseroberfläche in den Behältern bedecken, wobei sicherzustellen ist, dass sich der gesamte Fisch unter der Eisschicht befindet.

4.

Verpackte frische Erzeugnisse müssen auf Schmelzeistemperatur abgekühlt werden.

5.

Arbeitsgänge wie Köpfen und Ausnehmen müssen in hygienischer Weise ausgeführt werden. Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten Gesichtspunkten möglich, so muss es möglichst bald nach dem Fang oder der Anlandung erfolgen. Die Erzeugnisse müssen unmittelbar nach diesen Arbeitsgängen gründlich gewaschen werden.

6.

Bei Arbeitsgängen wie Filetieren und Zerteilen muss darauf geachtet werden, dass die Filets und Stücke nicht verunreinigt werden. Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre Herstellung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben. Fertige Filets und Stücke müssen umhüllt und erforderlichenfalls verpackt und unverzüglich nach ihrer Herstellung gekühlt werden.

7.

Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von unverpackten zubereiteten frischen Fischereierzeugnissen, die in Eis gelagert werden, müssen so beschaffen sein, dass das Schmelzwasser entleert wird und die Fischereierzeugnisse nicht mit ihm in Berührung bleiben.“

c)

Kapitel VIII Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Während der Beförderung müssen Fischereierzeugnisse auf der vorgeschriebenen Temperatur gehalten werden. Insbesondere gilt Folgendes:

a)

Frische Fischereierzeugnisse, aufgetaute unverarbeitete Fischereierzeugnisse sowie gegarte und gekühlte Krebs- und Weichtiererzeugnisse müssen auf annähernder Schmelzeistemperatur gehalten werden. Wenn mit Wasser und Eis gefüllte dreilagige Polyethylenbehälter für den Transport von ganzen und ausgenommenen frischen Fischereierzeugnissen verwendet werden, muss während der gesamten Dauer der Lagerung/Beförderung, die bei kontrollierter Temperatur zu erfolgen hat, Eis vorhanden sein. Die Beförderung und Lagerung von ganzen und ausgenommenen frischen Fischereierzeugnissen in dreilagigen, mit Wasser und Eis gefüllten Polyethylenbehältern darf nicht länger als drei Tage dauern.

b)

Gefrorene Fischereierzeugnisse, ausgenommen ganze Fische, die in Salzlake eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, müssen während der Beförderung auf einer konstanten Temperatur von – 18 °C oder darunter im gesamten Erzeugnis gehalten werden; kurze Temperaturschwankungen von nicht mehr als 3 °C nach oben sind zulässig.

c)

Kommt bei der Beförderung frischer Fischereierzeugnisse das Superchilling-Verfahren zur Anwendung, so ist die Beförderung in Kisten ohne Eis unter der Bedingung zulässig, dass auf diesen Kisten klar angegeben ist, dass sie durch Superchilling supergekühlte Fischereierzeugnisse enthalten. Während des Transports müssen durch Superchilling supergekühlte Fischereierzeugnisse die Anforderung erfüllen, dass die Temperatur im Kern des Erzeugnisses in einem Bereich zwischen – 0,5 und – 2 °C liegt. Die Dauer der Beförderung und Lagerung von durch Superchilling supergekühlten Fischereierzeugnissen darf fünf Tage nicht überschreiten.“

4.

Abschnitt X wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel I Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Die Eier müssen binnen 28 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden.“

b)

In Kapitel I wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4.

Für Eier von Hennen der Art Gallus gallus wird das Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 auf höchstens 28 Tage nach dem Legen festgesetzt. Ist ein Legezeitraum angegeben, so wird das Mindesthaltbarkeitsdatum ab dem ersten Tag dieses Zeitraums gerechnet.“

5.

Abschnitt XVI erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT   XVI: HOCHVERARBEITETE ERZEUGNISSE

1.

 Lebensmittelunternehmer, die die folgenden hochverarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs herstellen, müssen sicherstellen, dass durch die Behandlung der verwendeten Rohstoffe jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird:

a)

Chondroitinsulfat,

b)

Hyaluronsäure,

c)

andere hydrolysierte Knorpelprodukte,

d)

Chitosan,

e)

Glucosamin,

f)

Lab,

g)

Hausenblase,

h)

Aminosäuren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen sind,

i)

Lebensmittelaromen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zugelassen sind,

j)

Fettderivate.

2.

 Die für die Herstellung hochverarbeiteter Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendeten Rohstoffe müssen von

a)

Tieren, einschließlich deren Federn, stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und der Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden und deren Fleisch nach der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurde, oder

b)

Fischereierzeugnissen stammen, die Abschnitt VIII entsprechen, oder

c)

ausgeschmolzenen Fetten und Grieben stammen, die Abschnitt XII entsprechen, oder von Wolle, wenn diese Erzeugnisse einem der folgenden Verfahren unterzogen werden:

1.

Umesterung oder Hydrolyse bei einer Temperatur von mindestens 200 °C und einem entsprechenden angemessenen Druck während einer Dauer von mindestens 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Ester),

2.

Verseifung mit NaOH 12M

—

bei Chargenbetrieb bei 95 °C drei Stunden lang oder

—

in einem kontinuierlichen Verfahren bei 140 °C und 2 bar (2 000 hPa) acht Minuten lang oder

3.

Hydrierung bei 160 °C und 12 bar (12 000 hPa) für die Dauer von 20 Minuten.

Menschliches Haar darf nicht als Quelle für die Herstellung von Aminosäuren verwendet werden.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)."

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).“"

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).““

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/14

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2259 DER KOMMISSION

vom 14. November 2022

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2022

Für die Kommission

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Kunststoffring mit einem Außendurchmesser von etwa 4 cm und einem Innendurchmesser von etwa 2 cm. Der Ring verfügt über zwei kleine Öffnungen an der Außen- und Innenseite. Er enthält einen mit Riechstoffen getränkten Vliesstoffstreifen.

Die Ware wird in das Mundstück einer speziellen Trinkflasche eingesetzt, um die Umgebungsluft zu aromatisieren, die beim Trinken aus dem Mundstück angesaugt wird. Die aromatisierte Luft wird retronasal (d. h. über den Rachenraum) als Geschmack wahrgenommen, was beim Verbraucher den Eindruck erweckt, er trinke ein aromatisiertes Getränk.

Die Ware ist in verschiedenen Geschmacksrichtungen erhältlich und in einer Verpackung aus Aluminium-Verbundfolie für den Einzelverkauf als Aromakapsel („Pod“) aufgemacht.

3307 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 4 zu Kapitel 33 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3307 und 3307 90 00 .

Die Ware ist weder von der als Rohstoff für die Industrie verwendeten Art noch eine Zubereitung von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art. Die Ware fügt der Flüssigkeit kein Aroma hinzu und verleiht damit dem Getränk selbst keinen Geschmack. Eine Einreihung in die Position 3302 ist daher ausgeschlossen.

Die Ware ist zur Aromatisierung der Luft bestimmt, die zusammen mit dem Wasser aus der Trinkflasche angesaugt wird. Sie enthält einen Vliesstoffstreifen, der zu diesem Zweck mit einem Riechmittel im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 33 getränkt ist (siehe auch Abschnitt V Nummer 5 der Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 3307 ).

Folglich ist die Ware als anderes zubereitetes Riechmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 3307 90 00 einzureihen.

(*)

 Die Abbildung dient nur zur Information.

Image 1

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/17

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2260 DER KOMMISSION

vom 14. November 2022

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2022

Für die Kommission

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Wannenauskleidungssystem aufgemacht als Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf, bestehend aus:

—

einer wiederverwendbaren Kunststoffwanne (Abmessungen ca. 39 × 33 × 14 cm),

—

Einweg-Kunststoffauskleidungen auf einer Abreißrolle,

—

einem Spender für die Einweg-Auskleidungen.

Die Wanne, die Auskleidungen und der Spender sind mit einem antimikrobiellen Wirkstoff beschichtet, um die Ausbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Die Rolle mit den Kunststoffauskleidungen wird in den Spender eingesetzt. Mit dem System soll verhindert werden, dass es beim Waschen von Patienten in Krankenhäusern, medizinischen und nichtmedizinischen Einrichtungen zu Kreuzkontaminationen kommt, die zur Ausbreitung von Krankheitserregern führen.

3924 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3924 und 3924 90 00 .

Die Ware ist als Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) aufgemacht. Der wesentliche Charakter der Ware ergibt sich aus der wiederverwendbaren Kunststoffwanne.

Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinisches Instrument, medizinischer Apparat oder medizinisches Gerät ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zur medizinischen Behandlung eines Leidens verwendet wird. Die Tatsache, dass die Wanne, die Auskleidungen und der Spender mit einem antimikrobiellen Wirkstoff beschichtet sind, der lediglich Kreuzkontaminationen und die Ausbreitung von Krankheitserregern verhindern soll, macht die Ware nicht zu einem medizinischen Instrument, Apparat oder Gerät, dessen Funktion darin besteht, eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln, eine Operation durchzuführen usw. Zudem gehören Hygieneartikel aus unedlem Metall gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9018 nicht zu dieser Position (siehe HS-Erläuterung zu Position 9018 , Absatz 2 Buchstabe e). Diese Auslegung kann auf entsprechende Waren aus Kunststoff ausgeweitet werden.

Eine Einreihung in die Position 3922 ist ausgeschlossen, da die Wanne aufgrund ihrer Abmessungen, ihres nicht dauerhaften Aufbaus und der Tatsache, dass sie nicht für den Anschluss an ein Wasser- oder Abwassersystem bestimmt ist, nicht den Charakter von Sanitärerzeugnissen dieser Position hat. Sie hat den Charakter eines kleinen, tragbaren Artikels für sanitäre oder hygienische Zwecke der Position 3924 (siehe auch HS-Erläuterung zu Position 3922 , Absatz 3 Buchstabe a und zu Position 3924 Abschnitt D).

Die Ware ist daher als anderer Hygiene- oder Toilettengegenstand aus Kunststoff in den KN-Code 3924 90 00 einzureihen.

BESCHLÜSSE

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/20

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2261 DER KOMMISSION

vom 11. November 2022

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7841)

(Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, kroatische, maltesische, polnische, rumänische, schwedische, spanische und ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen des betreffenden zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 21. September 2022 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 11. November 2022

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Ares(2022)7205141.

ANHANG

Haushaltsposten: 08020601

Mitgliedstaat

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HU

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-57/21

PUNKTUELL

 

EUR

4 217 241,32

0,00

4 217 241,32

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-57/21

PUNKTUELL

 

EUR

116 826,70

0,00

116 826,70

 

 

 

 

 

HU insgesamt:

EUR

4 334 068,02

0,00

4 334 068,02


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

4 334 068,02

0,00

4 334 068,02

Haushaltsposten: 08030102

Mitgliedstaat

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

HAUSHALTSJAHR 2019 M11: Aufhebung von mit dem Beschluss C(2020) 3210 der Kommission vorgenommenen Aussetzungen

PUNKTUELL

 

EUR

0,00

-1 750 000,00

1 750 000,00

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

HAUSHALTSJAHR 2020 M11: Aufhebung der mit den Beschlüssen C(2020) 5522, C(2021) 3454 und C(2021) 5955 der Kommission vorgenommenen Aussetzungen

PUNKTUELL

 

EUR

0,00

-9 453 433,02

9 453 433,02

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

HAUSHALTSJAHR 2021 M11: Aufhebung der mit den Beschlüssen C(2021) 5955 und C(2022) 3067 der Kommission vorgenommenen Aussetzungen

PUNKTUELL

 

EUR

0,00

-2 003 803,00

2 003 803,00

 

 

 

 

 

AT insgesamt:

EUR

0,00

-13 207 236,02

13 207 236,02


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

0,00

-13 207 236,02

13 207 236,02

Haushaltsposten: 6200

Mitgliedstaat

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Wein – Investitionen

2019

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle, Zuverlässigkeit der Schätzungen. Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 149 903,15

0,00

- 149 903,15

 

Wein – Investitionen

2020

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle, Zuverlässigkeit der Schätzungen. Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 106 053,66

0,00

- 106 053,66

 

Wein – Investitionen

2021

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle, Zuverlässigkeit der Schätzungen. Haushaltsjahr 2021

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 121 348,49

0,00

- 121 348,49

 

 

 

 

 

AT insgesamt:

EUR

- 377 305,30

0,00

- 377 305,30

DE

Zertifizierung

2011

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

- 184,59

0,00

- 184,59

 

Zertifizierung

2012

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

- 434,05

0,00

- 434,05

 

Zertifizierung

2013

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-5,17

0,00

-5,17

 

Zertifizierung

2014

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-17 119,22

0,00

-17 119,22

 

Zertifizierung

2016

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-44,07

0,00

-44,07

 

Zertifizierung

2017

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-21,76

0,00

-21,76

 

Rechnungsabschluss

2016

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-28,24

0,00

-28,24

 

Rechnungsabschluss

2018

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-2 081,59

0,00

-2 081,59

 

Rechnungsabschluss

2020

1.3 Wahrscheinlichstes finanzielles Risiko – EGFL Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

- 632 077,32

0,00

- 632 077,32

 

Rechnungsabschluss

2020

1.5 Weitere von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

-21 699,36

0,00

-21 699,36

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

- 673 695,37

0,00

- 673 695,37

ES

Cross-Compliance

2018

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 205,43

-6,16

- 199,27

 

Cross-Compliance

2019

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 597 650,87

-13,17

- 597 637,70

 

Cross-Compliance

2020

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 597 001,68

-2,17

- 596 999,51

 

Cross-Compliance

2021

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 538 096,01

0,00

- 538 096,01

 

Zulassung der Zahlstelle

2019

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2019 – Maßnahme I.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 217 554,15

0,00

- 217 554,15

 

Zulassung der Zahlstelle

2019

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2019 – Maßnahme II

PUNKTUELL

 

EUR

-23 165,76

0,00

-23 165,76

 

Zulassung der Zahlstelle

2019

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2019 – Teilmaßnahme I.4.2

PUNKTUELL

 

EUR

-8 842,15

0,00

-8 842,15

 

POSEI (ab 2014)

2019

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2019 – Teilmaßnahme III.4.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 136 291,72

0,00

- 136 291,72

 

POSEI (ab 2014)

2019

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2019 – Teilmaßnahme III.6.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 167 607,59

0,00

- 167 607,59

 

Zulassung der Zahlstelle

2020

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2020 – Maßnahme I.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 197 895,87

0,00

- 197 895,87

 

Zulassung der Zahlstelle

2020

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2020 – Maßnahme II

PUNKTUELL

 

EUR

-12 156,18

0,00

-12 156,18

 

Zulassung der Zahlstelle

2020

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2020 – Maßnahme III.11

PUNKTUELL

 

EUR

- 315,16

0,00

- 315,16

 

Zulassung der Zahlstelle

2020

Zulassungskriterien Haushaltsjahr 2020 – Teilmaßnahme I.4.2

PUNKTUELL

 

EUR

-22 207,80

0,00

-22 207,80

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Marktmaßnahmen – operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse: Zuverlässigkeit der Schätzungen – OP 2017-2018-2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 114 200,88

0,00

- 114 200,88

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Marktmaßnahmen – operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse: Zuverlässigkeit der Schätzungen – OP 2017-2018-2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 132 550,84

0,00

- 132 550,84

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Marktmaßnahmen – operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse: Zuverlässigkeit der Schätzungen – OP 2017-2018-2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-78 404,88

0,00

-78 404,88

 

EU-Schulprogramm

2018

Schulprogramm: fehlende Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung – Katalonien und andere nicht konforme Regionen – Haushaltsjahr 2018 – Schuljahre 2017–2018, 2018–2019

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

-2 274 909,02

0,00

-2 274 909,02

 

EU-Schulprogramm

2019

Schulprogramm: fehlende Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung – Katalonien und andere nicht konforme Regionen – Haushaltsjahre 2019 und 2020 – Schuljahre 2017–2018, 2018–2019 und 2019-2020

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

-3 003 576,65

0,00

-3 003 576,65

 

EU-Schulprogramm

2020

Schulprogramm: fehlende Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung – Katalonien und andere nicht konforme Regionen – Haushaltsjahre 2019 und 2020 – Schuljahre 2017–2018, 2018–2019 und 2019-2020

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

-1 489 069,03

0,00

-1 489 069,03

 

EU-Schulprogramm

2021

Schulprogramm: fehlende Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung – Katalonien und andere nicht konforme Regionen – Haushaltsjahr 2021 – Schuljahr 2018–2019

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

-1 644,74

0,00

-1 644,74

 

Cross-Compliance

2018

Cross-Compliance GAB 7 – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-27 145,11

0,00

-27 145,11

 

Cross-Compliance

2019

Cross-Compliance GAB 7 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-19 754,48

0,00

-19 754,48

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

-9 660 246,00

-21,50

-9 660 224,50

FI

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Mängel im Rindersektor – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 269 020,25

0,00

- 269 020,25

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Mängel im Rindersektor – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 250 103,20

0,00

- 250 103,20

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Mängel im Rindersektor – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 190 240,19

0,00

- 190 240,19

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Mängel im Schaf-/Ziegensektor – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-21 297,54

0,00

-21 297,54

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Mängel im Schaf-/Ziegensektor – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-38 967,06

0,00

-38 967,06

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Mängel im Schaf-/Ziegensektor – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-22 832,92

0,00

-22 832,92

 

 

 

 

 

FI insgesamt:

EUR

- 792 461,16

0,00

- 792 461,16

FR

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Umgehungsklauseln

PUNKTUELL

 

EUR

-11 634,44

0,00

-11 634,44

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Umgehungsklauseln

PUNKTUELL

 

EUR

-20 025,17

0,00

-20 025,17

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Umgehungsklauseln

PUNKTUELL

 

EUR

-24 569,63

0,00

-24 569,63

 

Rechnungsabschluss

2020

Konformitätsprüfung 2020-FR05-2S-GC-009 – falsche Datenklassifizierung

PUNKTUELL

 

EUR

-45 016,72

0,00

-45 016,72

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel RPG 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-8 801 609,82

0,00

-8 801 609,82

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel RPG 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-8 791 113,64

0,00

-8 791 113,64

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel RPG 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-8 554 784,16

0,00

-8 554 784,16

 

Basisprämienregelung

2019

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 207 850,32

0,00

-2 207 850,32

 

Basisprämienregelung

2020

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 462,27

0,00

- 462,27

 

Basisprämienregelung

2021

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-88,03

0,00

-88,03

 

Basisprämienregelung

2020

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 913 392,28

0,00

-1 913 392,28

 

Basisprämienregelung

2021

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 362,21

0,00

- 362,21

 

Basisprämienregelung

2021

Zahlungsanspruch Basisprämienregelung 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-2 213 153,94

0,00

-2 213 153,94

 

Ökologisierungszahlung

2019

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 540 698,29

0,00

-1 540 698,29

 

Ökologisierungszahlung

2020

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 357,39

0,00

-1 357,39

 

Ökologisierungszahlung

2021

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 188,14

0,00

- 188,14

 

Ökologisierungszahlung

2020

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 344 907,01

0,00

-1 344 907,01

 

Ökologisierungszahlung

2021

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 462,75

0,00

- 462,75

 

Ökologisierungszahlung

2021

Zahlungsanspruch Ökologisierung 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 560 264,44

0,00

-1 560 264,44

 

Umverteilungsprämie

2019

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-15 166,97

0,00

-15 166,97

 

Umverteilungsprämie

2020

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2,46

0,00

-2,46

 

Umverteilungsprämie

2021

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1,09

0,00

-1,09

 

Umverteilungsprämie

2020

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-35 227,16

0,00

-35 227,16

 

Umverteilungsprämie

2021

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-4,89

0,00

-4,89

 

Umverteilungsprämie

2021

Zahlungsanspruch Umverteilungsprämie 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-56 890,94

0,00

-56 890,94

 

Regelung für Junglandwirte

2019

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 443 491,77

0,00

-2 443 491,77

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-3 087,72

0,00

-3 087,72

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 231,28

0,00

-1 231,28

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-2 716 570,05

0,00

-2 716 570,05

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-3 578,43

0,00

-3 578,43

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Zahlungsanspruch Junglandwirte 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 943 160,94

0,00

- 943 160,94

 

Rechnungsabschluss

2020

Nachvollzugsprüfung 2020-FR05-2H-VD-13 – unzureichende Ausgabenprüfung

PUNKTUELL

 

EUR

-41 084,14

0,00

-41 084,14

 

Rechnungsabschluss

2020

Nachvollzugsprüfungen 2020-FR05-2H-VD-008, 2020-FR05-2H-VD-011, 2020-FR05-2H-VD-013 – bekannte Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

-6 997,00

0,00

-6 997,00

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung M05&M06 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 451 780,16

0,00

-2 451 780,16

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M05&M06 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 672,23

0,00

-1 672,23

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M05&M06 - Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 940 613,46

0,00

-1 940 613,46

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung M05&M06 - Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 954 860,35

0,00

-1 954 860,35

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung M12 - Antragsjahr 2018 - 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 668 528,05

0,00

- 668 528,05

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M12 - Antragsjahr 2018 - 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-91,77

0,00

-91,77

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M12 - Antragsjahr 2019 - 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 664 810,15

0,00

- 664 810,15

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung M12 - Antragsjahr 2020 - 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 657 104,06

0,00

- 657 104,06

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung M31 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-15 953 974,22

0,00

-15 953 974,22

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M31 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-9 591,90

0,00

-9 591,90

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M31 - Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-15 318 514,35

0,00

-15 318 514,35

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung M31 - Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-12 580 925,93

0,00

-12 580 925,93

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung M32&M11 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 281 811,08

0,00

-2 281 811,08

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M32&M11 - Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

233,34

0,00

233,34

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung M32&M11 - Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-2 525 388,41

0,00

-2 525 388,41

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung M32&M11 - Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-2 815 158,69

0,00

-2 815 158,69

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

- 103 123 026,96

0,00

- 103 123 026,96

GR

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2017

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 109 773,13

0,00

- 109 773,13

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2018

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 127 162,54

0,00

- 127 162,54

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-62 379,44

0,00

-62 379,44

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2020

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 053,66

0,00

-4 053,66

 

 

 

 

 

GR insgesamt:

EUR

- 303 368,77

0,00

- 303 368,77

HR

Rechnungsabschluss

2020

Mangel bei Verfahren für Außenstände – Verstoß gegen Artikel 54 Absatz 1 EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 158 878,68

0,00

- 158 878,68

 

Rechnungsabschluss

2020

Fehler in der Rechnungslegung EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-61 790,76

0,00

-61 790,76

 

 

 

 

 

HR insgesamt:

EUR

- 220 669,44

0,00

- 220 669,44

IT

Cross-Compliance

2018

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 924 072,19

- 144 799,97

-5 779 272,22

 

Cross-Compliance

2019

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 148 094,89

0,00

- 148 094,89

 

Cross-Compliance

2020

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-28 324,91

0,00

-28 324,91

 

Cross-Compliance

2020

2017 a Differenz

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 115,13

0,00

- 115,13

 

Cross-Compliance

2018

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 433 719,02

-8 674,38

- 425 044,64

 

Cross-Compliance

2019

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-5 172,49

0,00

-5 172,49

 

Cross-Compliance

2020

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 985,64

0,00

- 985,64

 

Cross-Compliance

2017

2018 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 163,57

0,00

-4 163,57

 

Cross-Compliance

2019

2018 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 891 329,90

0,00

-5 891 329,90

 

Cross-Compliance

2020

2018 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 168 206,75

0,00

- 168 206,75

 

Cross-Compliance

2017

2018 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-2 052,82

0,00

-2 052,82

 

Cross-Compliance

2019

2018 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 519 370,05

0,00

- 519 370,05

 

Cross-Compliance

2020

2018 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-7 791,11

0,00

-7 791,11

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Berichtigung EO Guidizzolo OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 102 021,99

0,00

- 102 021,99

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Berichtigung EO Guidizzolo OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 858 632,50

0,00

- 858 632,50

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Berichtigung EO Guidizzolo OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 792 212,94

0,00

- 792 212,94

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Berichtigung EO Guidizzolo OP2019

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

- 948 550,12

0,00

- 948 550,12

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Feststellung 1.1.1 Zuverlässigkeit der Schätzungen, Kohärenz und fachliche Qualität

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 366 636,83

-78 616,25

- 288 020,58

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Feststellung 1.1.1 Zuverlässigkeit der Schätzungen, Kohärenz und fachliche Qualität

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 321 494,86

-81 312,57

- 240 182,29

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Feststellung 1.1.1 Zuverlässigkeit der Schätzungen, Kohärenz und fachliche Qualität

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 289 102,74

-64 759,14

- 224 343,60

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Feststellung 1.1.2 Mehrjährige Bäume

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-97 020,98

-97 020,98

0,00

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Feststellung 1.1.2 Mehrjährige Bäume

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-20 465,66

-20 465,66

0,00

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Feststellung 1.1.2 Mehrjährige Bäume

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-1 877,86

-1 877,86

0,00

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Pauschalsatz IT01 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 627 228,76

0,00

- 627 228,76

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Pauschalsatz IT01 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 310 289,69

0,00

-1 310 289,69

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Pauschalsatz IT01 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 905 048,01

0,00

- 905 048,01

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Pauschalsatz IT05 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-94 950,32

0,00

-94 950,32

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Pauschalsatz IT05 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 108 044,27

0,00

- 108 044,27

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Pauschalsatz IT05 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 115 114,44

0,00

- 115 114,44

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Pauschalsatz IT07 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-4 959,63

0,00

-4 959,63

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Pauschalsatz IT07 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-11 367,25

0,00

-11 367,25

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Pauschalsatz IT07 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 802,99

0,00

-1 802,99

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Pauschalsatz IT08 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-83 857,83

0,00

-83 857,83

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Pauschalsatz IT08 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 373 561,04

0,00

- 373 561,04

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Pauschalsatz IT08 – Pauschalsätze für Mängel OP2016, OP2017, OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-8 477,02

0,00

-8 477,02

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Pauschalsatz IT23 – Pauschalsätze für Mängel OP2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-69 598,79

0,00

-69 598,79

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Pauschalsatz OP2019 IT01

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 763 752,54

0,00

- 763 752,54

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Pauschalsatz OP2019 IT05

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-97 291,29

0,00

-97 291,29

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Pauschalsatz OP2019 IT07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 124,76

0,00

-2 124,76

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Pauschalsatz OP2019 IT23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-54 978,24

0,00

-54 978,24

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Punktuelle Berichtigung IT01 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 988 335,49

0,00

-2 988 335,49

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Punktuelle Berichtigung IT01 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-5 606 739,83

0,00

-5 606 739,83

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Punktuelle Berichtigung IT01 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 431 979,70

0,00

-2 431 979,70

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Punktuelle Berichtigung IT05 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 236 671,31

0,00

- 236 671,31

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Punktuelle Berichtigung IT05 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 279 500,09

0,00

- 279 500,09

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Punktuelle Berichtigung IT05 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 244 878,00

0,00

- 244 878,00

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Punktuelle Berichtigung IT07 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 176 311,66

0,00

- 176 311,66

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Punktuelle Berichtigung IT07 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 382 293,13

0,00

- 382 293,13

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Punktuelle Berichtigung IT07 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-26 445,70

0,00

-26 445,70

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Punktuelle Berichtigung IT08 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 028 459,59

0,00

-1 028 459,59

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Punktuelle Berichtigung IT08 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-4 508 381,69

0,00

-4 508 381,69

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Punktuelle Berichtigung IT08 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 401 204,69

0,00

-1 401 204,69

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Punktuelle Berichtigung IT23 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 291 622,69

0,00

- 291 622,69

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Punktuelle Berichtigung IT23 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 331 886,16

0,00

-1 331 886,16

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Punktuelle Berichtigung IT23 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2016, OP2017, OP2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 857 594,72

0,00

- 857 594,72

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2020

Punktuelle Berichtigung IT01, IT05, IT07, IT23 – Einsparungen und nicht förderfähige Ausgaben OP2019

PUNKTUELL

 

EUR

-2 606 702,75

0,00

-2 606 702,75

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

OPLO (IT23) Zuverlässigkeit der Schätzungen OP2016 und OP2017 und Pauschalsatz für Mängel

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 245 076,25

0,00

- 245 076,25

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

OPLO (IT23) Zuverlässigkeit der Schätzungen OP2016 und OP2017 und Pauschalsatz für Mängel

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 736 442,11

0,00

- 736 442,11

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

-46 944 387,38

- 497 526,81

-46 446 860,57

MT

Rechnungsabschluss

2020

EGFL – Berichtigung für Forderungsmanagement

PUNKTUELL

 

EUR

- 800 260,08

0,00

- 800 260,08

 

Rechnungsabschluss

2020

Prognostizierte Verstoßrate – EGFL Nicht-IVKS – Bienenzucht

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-2 368,34

0,00

-2 368,34

 

 

 

 

 

MT insgesamt:

EUR

- 802 628,42

0,00

- 802 628,42

PL

Unregelmäßigkeiten

2019

EGFL-Forderungen, die zu Unrecht für uneinbringlich erklärt wurden

PUNKTUELL

 

EUR

- 181 155,35

0,00

- 181 155,35

 

Rechnungsabschluss

2019

EGFL Nicht-IVKS: bekannter Fehler in Bezug auf Erzeugergruppierungen

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

- 734 141,10

0,00

- 734 141,10

 

Rechnungsabschluss

2019

Prognostizierte Verstoßrate bei EGFL Nicht-IVKS (1 007 642,28  EUR)

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-1 007 642,28

0,00

-1 007 642,28

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

-1 922 938,73

0,00

-1 922 938,73

RO

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-6 398 025,50

- 211 200,32

-6 186 825,18

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-21 126,24

0,00

-21 126,24

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 841,28

0,00

-5 841,28

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-6 671 901,02

- 258 626,83

-6 413 274,19

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-27 411,07

0,00

-27 411,07

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-6 989 037,91

0,00

-6 989 037,91

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2017 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 691 433,30

0,00

-4 691 433,30

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2017 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-11 402,26

0,00

-11 402,26

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2017 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 004,07

0,00

-3 004,07

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2017 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 531,01

0,00

-1 531,01

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2018 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 045 654,96

0,00

-5 045 654,96

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2018 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-7 772,48

0,00

-7 772,48

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2018 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 091,98

0,00

-2 091,98

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2019 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 935 724,23

0,00

-5 935 724,23

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % – 2019 – M20

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 958,13

0,00

-1 958,13

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % an Nicht-VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-7 991 708,94

0,00

-7 991 708,94

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % an Nicht-VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 597,35

0,00

-4 597,35

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 10 % an Nicht-VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 534,41

0,00

-4 534,41

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2017 – M21-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 610 633,72

0,00

- 610 633,72

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2017 – M21-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 920,67

0,00

-2 920,67

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2017 – M21-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 480,61

0,00

-3 480,61

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2017 – M21-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 290,01

0,00

- 290,01

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2018 – M21-M22-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-4 968 149,12

0,00

-4 968 149,12

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2018 – M21-M22-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-7 982,95

0,00

-7 982,95

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2018 – M21-M22-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 618,94

0,00

-1 618,94

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2019 – M21-M22-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-5 284 248,63

0,00

-5 284 248,63

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % – 2019 – M21-M22-M23

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-5 224,06

0,00

-5 224,06

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % an VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 210 308,13

0,00

- 210 308,13

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % an VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 120,99

0,00

- 120,99

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Fakultative gekoppelte Stützung – 5 % an VOK – 2017 – M22

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 119,33

0,00

- 119,33

 

 

 

 

 

RO insgesamt:

EUR

-54 909 853,30

- 469 827,15

-54 440 026,15

SE

Zahlungsansprüche

2020

Basisprämienregelung – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 356 362,63

0,00

- 356 362,63

 

Zahlungsansprüche

2021

Basisprämienregelung – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 341 357,82

0,00

- 341 357,82

 

Ökologisierungszahlung

2020

Ökologisierung – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 196 436,19

0,00

- 196 436,19

 

Ökologisierungszahlung

2021

Ökologisierung – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 185 612,41

0,00

- 185 612,41

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Zahlung für Junglandwirte – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-14 892,23

0,00

-14 892,23

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Zahlung für Junglandwirte – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-19 152,39

0,00

-19 152,39

 

 

 

 

 

SE insgesamt:

EUR

-1 113 813,67

0,00

-1 113 813,67


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

- 220 844 394,50

- 967 375,46

- 219 877 019,04

Haushaltsposten: 6201

Mitgliedstaat

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2015

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 699 976,10

-61 752,66

-2 638 223,44

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 801 225,50

0,00

-2 801 225,50

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 874 494,60

-2 578,15

-2 871 916,45

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 016 957,70

0,00

-3 016 957,70

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 048 935,50

0,00

-3 048 935,50

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 107 947,60

0,00

-1 107 947,60

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Fehlen einer Schlüsselkontrolle: Angemessene Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Anträge alle in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien erfüllen – Antragsjahr 2021

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 942 966,00

0,00

- 942 966,00

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

M10: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-9 136,40

0,00

-9 136,40

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

M10: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-13 455,10

0,00

-13 455,10

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

M10: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2021

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-6 523,07

0,00

-6 523,07

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

M11: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 007,97

0,00

-3 007,97

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

M11: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-6 084,63

0,00

-6 084,63

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

M11: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2021

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 636,85

0,00

-1 636,85

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

M14: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-15 417,60

0,00

-15 417,60

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

M14: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-13 109,03

0,00

-13 109,03

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

M14: Vorankündigung der VOK mehr als 48 Stunden (bei Tieren) bzw. 14 Tage (bei Flächen) im Voraus – Haushaltsjahr 2021

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-11 090,52

0,00

-11 090,52

 

 

 

 

 

AT insgesamt:

EUR

-16 571 964,17

-64 330,81

-16 507 633,36

DE

Rechnungsabschluss

2020

1.1 Fristgerechte Weiterverfolgung der Wiedereinziehungsverfahren

PUNKTUELL

 

EUR

-3 231,04

0,00

-3 231,04

 

Rechnungsabschluss

2020

1.2 Abgleich zwischen den Angaben gemäß Anhang II und Anhang III sowie dem Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

-3 674,19

0,00

-3 674,19

 

Rechnungsabschluss

2020

1.5 Weitere von der bescheinigenden Stelle festgestellte Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

-5 169,86

0,00

-5 169,86

 

Rechnungsabschluss

2020

Fehler im ELER – Haushaltsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-34 238,12

0,00

-34 238,12

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

-46 313,21

0,00

-46 313,21

ES

Cross-Compliance

2019

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-47 602,06

0,00

-47 602,06

 

Cross-Compliance

2020

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-69 185,75

0,00

-69 185,75

 

Cross-Compliance

2021

2 % Landwirte mit Tieren

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-9 973,38

0,00

-9 973,38

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlende Schlüsselkontrolle: „Ausreichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen“

PUNKTUELL

 

EUR

- 731,00

0,00

- 731,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2017

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-21 002,66

0,00

-21 002,66

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2018

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 986,71

0,00

-2 986,71

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

- 386 100,00

0,00

- 386 100,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2019

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-33 602,98

0,00

-33 602,98

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

-90 360,00

0,00

-90 360,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-5 191,73

0,00

-5 191,73

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

-68 040,00

0,00

-68 040,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2017

Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen

PUNKTUELL

 

EUR

-10 320,65

0,00

-10 320,65

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen

PUNKTUELL

 

EUR

- 150 852,47

0,00

- 150 852,47

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen

PUNKTUELL

 

EUR

- 460 742,16

0,00

- 460 742,16

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen

PUNKTUELL

 

EUR

-72 809,65

0,00

-72 809,65

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Nicht förderfähige Ausgaben (Angebote nicht unabhängig) – punktuell (ELER Nicht-IVKS)

PUNKTUELL

 

EUR

-5 212,27

0,00

-5 212,27

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 105 146,58

0,00

- 105 146,58

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2018

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-33 365,02

0,00

-33 365,02

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-50 220,36

0,00

-50 220,36

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 833,09

0,00

- 833,09

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-89 030,63

0,00

-89 030,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 656,25

0,00

-1 656,25

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2019

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-30 602,60

0,00

-30 602,60

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-66 099,40

0,00

-66 099,40

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-4 640,54

0,00

-4 640,54

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-54 942,52

0,00

-54 942,52

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 353,61

0,00

- 353,61

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-42 894,10

0,00

-42 894,10

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-54 192,37

0,00

-54 192,37

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Mängel bei der Überprüfung der Plausibilität der Kosten (Schlüsselkontrolle) – Pauschalsatz 5 % (ELER Nicht-IVKS)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-5 202,86

0,00

-5 202,86

 

Cross-Compliance

2018

Cross-Compliance GAB 7 – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

- 386,42

0,00

- 386,42

 

Cross-Compliance

2019

Cross-Compliance GAB 7 – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

- 325,60

0,00

- 325,60

 

Cross-Compliance

2019

Cross-Compliance GAB 7 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 371,46

0,00

- 371,46

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

-1 974 976,88

0,00

-1 974 976,88

FR

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Fehlender Prüfpfad für ELER IVKS 2021

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 230 916,89

-2 476,29

- 228 440,60

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Mängel RPG 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 549 994,21

0,00

-1 549 994,21

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Mängel RPG 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 657 114,58

0,00

-1 657 114,58

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Mängel RPG 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 595 157,04

0,00

-1 595 157,04

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Nicht förderfähige Ausgaben für eine begrenzte Teilgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

-3 024,00

0,00

-3 024,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Nicht förderfähige Ausgaben für eine begrenzte Teilgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

-46 688,00

0,00

-46 688,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2021

Nicht förderfähige Ausgaben für eine begrenzte Teilgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

-91 457,88

0,00

-91 457,88

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2022

Nicht förderfähige Ausgaben für eine begrenzte Teilgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

-37 400,00

0,00

-37 400,00

 

Rechnungsabschluss

2020

Fehler ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-8 052,25

0,00

-8 052,25

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

-5 219 804,85

-2 476,29

-5 217 328,56

GR

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Aktion 4.2.1 = vormals M123A – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-74 197,89

0,00

-74 197,89

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Aktion 4.2.1 = vormals M123A – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-98 454,91

0,00

-98 454,91

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Aktion 4.2.1 = vormals M123A – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-25 899,19

0,00

-25 899,19

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Aktion 4.3.1 = vormals M321 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-27 476,45

0,00

-27 476,45

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Aktion 4.3.1 = vormals M321 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-50 273,48

0,00

-50 273,48

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Aktion 4.3.1 = vormals M321 – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-25 506,43

0,00

-25 506,43

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Aktion 4.3.1 (vormals Μ125Α1) + Aktion 4.3.2 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 892 319,34

0,00

- 892 319,34

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Aktion 4.3.1 (vormals Μ125Α1) + Aktion 4.3.2 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 524 954,77

0,00

-1 524 954,77

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Aktion 4.3.1 (vormals Μ125Α1) + Aktion 4.3.2 – Haushaltsjahre 2020

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 239 768,28

0,00

-2 239 768,28

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Aktion 4.3.4 = vormals Μ321 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-79 844,81

0,00

-79 844,81

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Aktion 4.3.4 = vormals Μ321 – Haushaltsjahre 2018, 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-35 947,89

0,00

-35 947,89

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Aktion 4.3.4 = vormals Μ321 – Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-17 400,11

0,00

-17 400,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Vorschuss- und Zwischenzahlungen – Teil 1 – 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 156 791,89

0,00

- 156 791,89

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Vorschuss- und Zwischenzahlungen – Teil 1 – 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-6 314,16

0,00

-6 314,16

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Vorschuss- und Zwischenzahlungen – Teil 2 – 5 %

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-44 098,56

0,00

-44 098,56

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Teilmaßnahme 7.2 = vormals M322 Haushaltsjahr 2018/2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 137 758,84

0,00

- 137 758,84

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Teilmaßnahme 7.2 = vormals M322 Haushaltsjahr 2018/2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 109 294,44

0,00

- 109 294,44

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Teilmaßnahme 7.2 = vormals M322 Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-37 340,49

0,00

-37 340,49

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Teilmaßnahme 7.4 = vormals M321 Haushaltsjahr 2018/2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-26 886,32

0,00

-26 886,32

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Teilmaßnahme 7.4 = vormals M321 Haushaltsjahr 2018/2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 974,63

0,00

-1 974,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Teilmaßnahme 7,4 = vormals M321 Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-5 308,66

0,00

-5 308,66

 

 

 

 

 

GR insgesamt:

EUR

-5 617 811,54

0,00

-5 617 811,54

HR

Rechnungsabschluss

2020

Mangel bei den Verfahren für das Forderungsmanagement (Artikel 54 Absatz 1) ELER

PUNKTUELL

 

EUR

- 601 247,41

0,00

- 601 247,41

 

Rechnungsabschluss

2020

Fehler in der Rechnungslegung ELER

PUNKTUELL

 

EUR

- 111,92

0,00

- 111,92

 

 

 

 

 

HR insgesamt:

EUR

- 601 359,33

0,00

- 601 359,33

IE

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2021

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle für M4.1

PUNKTUELL

 

EUR

-35 627,66

0,00

-35 627,66

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle für M4.1

PUNKTUELL

 

EUR

-40 265,96

0,00

-40 265,96

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle für M4.1

PUNKTUELL

 

EUR

-76 881,16

0,00

-76 881,16

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Mangel bei einer Schlüsselkontrolle für M4.1

PUNKTUELL

 

EUR

-77 309,92

0,00

-77 309,92

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2018

Mangel bei zwei Schlüsselkontrollen für M1.1

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 232 879,32

0,00

- 232 879,32

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2019

Mangel bei zwei Schlüsselkontrollen für M1.1

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 692 670,77

0,00

- 692 670,77

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Mangel bei zwei Schlüsselkontrollen für M1.1

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 398 436,58

0,00

- 398 436,58

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2021

Mangel bei zwei Schlüsselkontrollen für M1.1

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 796,96

0,00

-1 796,96

 

 

 

 

 

IE insgesamt:

EUR

-1 555 868,33

0,00

-1 555 868,33

IT

Cross-Compliance

2018

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 772 465,62

-3 466,36

- 768 999,26

 

Cross-Compliance

2019

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 658 890,61

-2 560,98

- 656 329,63

 

Cross-Compliance

2020

2017 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-79 116,59

0,00

-79 116,59

 

Cross-Compliance

2018

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-61 618,86

- 141,56

-61 477,30

 

Cross-Compliance

2019

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-57 313,68

- 217,98

-57 095,70

 

Cross-Compliance

2020

2017 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-8 766,79

0,00

-8 766,79

 

Cross-Compliance

2019

2018 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 924 028,72

-1 725,15

- 922 303,57

 

Cross-Compliance

2020

2018 a

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 182 674,14

0,00

- 182 674,14

 

Cross-Compliance

2019

2018 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 106 448,50

- 289,47

- 106 159,03

 

Cross-Compliance

2020

2018 b

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-28 391,22

0,00

-28 391,22

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M08 – Antragsjahr 2018 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

 

EUR

- 390,35

0,00

- 390,35

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M08 – Antragsjahr 2020 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

 

EUR

- 113,82

0,00

- 113,82

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M08 – Antragsjahr 2020 – ARGEA IT27

PUNKTUELL

 

EUR

- 205,30

0,00

- 205,30

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-25 116,94

0,00

-25 116,94

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-8 825,14

0,00

-8 825,14

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

-1 927,26

0,00

-1 927,26

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

 

EUR

-5 106,16

0,00

-5 106,16

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – ARGEA IT27

PUNKTUELL

 

EUR

-4 471,71

0,00

-4 471,71

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-8 300,23

0,00

-8 300,23

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2018 – OPLO IT23

PUNKTUELL

 

EUR

-6 263,89

-0,65

-6 263,24

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-1 833,27

0,00

-1 833,27

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 256,83

0,00

- 256,83

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

- 303,46

0,00

- 303,46

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-7,11

0,00

-7,11

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

- 193,64

0,00

- 193,64

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

-0,59

0,00

-0,59

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

- 276,49

0,00

- 276,49

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

- 216,83

0,00

- 216,83

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-8,76

0,00

-8,76

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – OPLO IT23

PUNKTUELL

 

EUR

- 192,52

0,00

- 192,52

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2019 – OPLO IT23

PUNKTUELL

 

EUR

-0,02

0,00

-0,02

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2020 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-16,02

0,00

-16,02

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-18 627,54

-14,54

-18 613,00

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-1 752,06

0,00

-1 752,06

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

-9 089,74

-0,43

-9 089,31

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

 

EUR

-2 476,49

0,00

-2 476,49

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – ARGEA IT27

PUNKTUELL

 

EUR

- 984,79

0,00

- 984,79

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-3 524,91

0,00

-3 524,91

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – ARTEA IT07

PUNKTUELL

 

EUR

-1 567,09

-0,22

-1 566,87

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2018 – OPLO IT23

PUNKTUELL

 

EUR

-1 139,89

-0,75

-1 139,14

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 894,22

0,00

- 894,22

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-28,96

0,00

-28,96

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

- 329,71

0,00

- 329,71

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-7,69

0,00

-7,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2018 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-1,13

0,00

-1,13

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2018 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-1 109,77

0,00

-1 109,77

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-2 635,69

0,00

-2 635,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 178,69

0,00

- 178,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-8,97

0,00

-8,97

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-0,04

0,00

-0,04

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-36 137,66

-11,68

-36 125,98

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-52,41

-0,01

-52,40

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

-1 940,28

-0,07

-1 940,21

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

 

EUR

-4 436,08

0,00

-4 436,08

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – ARGEA IT27

PUNKTUELL

 

EUR

-5 954,33

0,00

-5 954,33

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

- 766,93

0,00

- 766,93

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – ARTEA IT07

PUNKTUELL

 

EUR

-27,96

0,00

-27,96

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2018 – OPLO IT23

PUNKTUELL

 

EUR

- 163,67

-0,02

- 163,65

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 898,85

0,00

- 898,85

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-10,44

0,00

-10,44

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-18,01

0,00

-18,01

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – AGREA IT08

PUNKTUELL

 

EUR

-0,10

0,00

-0,10

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

- 138,89

0,00

- 138,89

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – APPAG IT25

PUNKTUELL

 

EUR

0,29

0,00

0,29

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-83,96

0,00

-83,96

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-47,45

0,00

-47,45

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-2,55

0,00

-2,55

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2020 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 145,07

0,00

- 145,07

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2018 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-4 012,91

0,00

-4 012,91

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2018 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-0,06

0,00

-0,06

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2018 – ARTEA IT07

PUNKTUELL

 

EUR

-4,81

0,00

-4,81

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2018 – AVEPA IT05

PUNKTUELL

 

EUR

-21,50

0,00

-21,50

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-1 504,72

0,00

-1 504,72

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2019 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

-71,05

0,00

-71,05

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2020

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-0,08

0,00

-0,08

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2019 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

 

EUR

-0,05

0,00

-0,05

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

Beihilfefähige Höchstfläche – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2020 – AGEA IT01

PUNKTUELL

 

EUR

- 133,40

0,00

- 133,40

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

-3 044 671,38

-8 429,87

-3 036 241,51

MT

Rechnungsabschluss

2020

ELER – Berichtigungen für Forderungsmanagement

PUNKTUELL

 

EUR

- 845 129,82

0,00

- 845 129,82

 

Rechnungsabschluss

2020

Prognostizierte Verstoßrate – ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-3 954,05

0,00

-3 954,05

 

Rechnungsabschluss

2020

TRDI – Berichtigung für Forderungsmanagement

PUNKTUELL

 

EUR

-5 823,97

0,00

-5 823,97

 

 

 

 

 

MT insgesamt:

EUR

- 854 907,84

0,00

- 854 907,84

PL

Rechnungsabschluss

2019

ELER-Forderungen, die zu Unrecht für uneinbringlich erklärt wurden

PUNKTUELL

 

EUR

-68 241,08

0,00

-68 241,08

 

Rechnungsabschluss

2019

Bekannte Fehler – ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-42 980,40

0,00

-42 980,40

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

- 111 221,48

0,00

- 111 221,48

RO

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 189 626,18

- 444 903,38

-2 744 722,80

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 060,58

-46,91

-1 013,67

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 663,90

- 141,10

-1 522,80

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 863 693,97

- 198 629,94

-2 665 064,03

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-7 050,43

-5,07

-7 045,36

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 913 164,04

-93 858,10

-2 819 305,94

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2014

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

- 130 471,67

-65 840,64

-64 631,03

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-49 163,41

0,00

-49 163,41

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2015

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

- 455,10

- 280,03

- 175,07

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-53 261,21

0,00

-53 261,21

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-55 058,86

0,00

-55 058,86

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

- 127 018,49

0,00

- 127 018,49

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-31 023,82

0,00

-31 023,82

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-82 752,95

0,00

-82 752,95

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-16 116,89

0,00

-16 116,89

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-44 804,46

-11 789,02

-33 015,44

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-49 979,80

-13 150,77

-36 829,03

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-27 319,06

0,00

-27 319,06

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-7 712,83

0,00

-7 712,83

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2021

Finanzielle Berichtigung bei einer Schlüsselkontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Nichteinhaltung von Fristen – Anwendung einer pauschalen Berichtigung auf den Auftragswert spezifischer Projekte, die als fehlerbehaftet ermittelt wurden

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

5,00 %

EUR

-6 405,36

0,00

-6 405,36

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

-31 261,72

0,00

-31 261,72

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

-52 286,34

0,00

-52 286,34

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

-94 375,36

0,00

-94 375,36

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

-37 092,02

0,00

-37 092,02

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

-21 308,80

-2 803,41

-18 505,39

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – 3 von der GD AGRI geprüfte Projekte

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,00 %

EUR

- 554,18

0,00

- 554,18

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-7 420,54

0,00

-7 420,54

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 329 384,61

0,00

- 329 384,61

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 455 952,81

0,00

- 455 952,81

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2017

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-12,04

0,00

-12,04

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 408 096,59

0,00

-1 408 096,59

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 127 956,60

0,00

-3 127 956,60

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 103 492,13

0,00

- 103 492,13

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 575 055,30

- 151 309,52

- 423 745,78

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 459 791,60

- 384 102,85

-1 075 688,75

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 366 160,98

-96 344,90

- 269 816,08

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 102 341,83

0,00

- 102 341,83

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 145 116,18

0,00

- 145 116,18

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Schlüsselkontrolle öffentliche Aufträge – willkürlicher Ausschluss von Bietern – restliche risikobehaftete Grundgesamtheit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-71 743,30

0,00

-71 743,30

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 124,73

0,00

- 124,73

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 386,31

0,00

- 386,31

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-10 492,67

0,00

-10 492,67

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-17 257,16

0,00

-17 257,16

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2017

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 583,32

0,00

- 583,32

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-64 644,83

0,00

-64 644,83

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 169 819,23

0,00

- 169 819,23

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-20 812,80

0,00

-20 812,80

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-84 014,02

-22 105,91

-61 908,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 188 432,63

-49 580,71

- 138 851,92

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-39 630,91

-10 427,75

-29 203,16

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-28 633,18

0,00

-28 633,18

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-27 531,65

0,00

-27 531,65

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Schlüsselkontrolle Angemessenheit der Kosten für direkt vergebene öffentliche Aufträge

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-18 508,47

0,00

-18 508,47

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2018 – „gelbe Karte“ bei M13

PUNKTUELL

 

EUR

-8 416,11

- 168,36

-8 247,75

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2019 – M10 – Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

- 371 845,71

-7 436,92

- 364 408,79

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2019 – M13 – Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

- 891 351,29

-17 827,03

- 873 524,26

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2020 – M10 – Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

- 369 093,05

0,00

- 369 093,05

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2020 – M13 – Mangel bei einer Schlüsselkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

- 881 567,45

0,00

- 881 567,45

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2020

Entwicklung des ländlichen Raums – Haushaltsjahr 2020 – M8.1 – Doppelfinanzierung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 284,28

0,00

-1 284,28

 

 

 

 

 

RO insgesamt:

EUR

-21 241 635,74

-1 570 752,32

-19 670 883,42


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-56 840 534,75

-1 645 989,29

-55 194 545,46

18.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/69

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2262 DER KOMMISSION

vom 11. November 2022

über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7871)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2).

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 21. September 2022 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des EGFL und des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 11. November 2022

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Ares(2022)6655537.

ANHANG

Haushaltsposten: 6200

Mitgliedstaat

Maßnahme

HAUSHALTSJAHR

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 566 913,74

-22 814,34

- 544 099,40

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-26 004,08

- 824,60

-25 179,48

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-3 623,70

0,00

-3 623,70

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-3 768 822,41

- 100 974,81

-3 667 847,60

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-8 120,58

0,00

-8 120,58

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-3 805 285,77

-78 804,23

-3 726 481,54

 

Rechnungsabschluss

2020

Bekannte Fehler und Zufallsfehler EGFL IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 305 991,12

0,00

- 305 991,12

 

Rechnungsabschluss

2020

Bekannter Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-52 757,63

0,00

-52 757,63

 

Rechnungsabschluss

2020

Bekannter Fehler EGFL-Nicht-IVKS – Obst- und Gemüse

PUNKTUELL

 

EUR

- 623,79

- 623,79

0,00

 

 

 

 

 

GB insgesamt:

EUR

-8 538 142,82

- 204 041,77

-8 334 101,05


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-8 538 142,82

- 204 041,77

-8 334 101,05

Haushaltsposten: 6201

Mitgliedstaat

Maßnahme

HAUSHALTSJAHR

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Rechnungsabschluss

2020

Berechnete Finanzkorrektur ELER IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 176 260,63

0,00

- 176 260,63

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 264 138,40

-70,19

- 264 068,21

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 100 396,25

-25,86

- 100 370,39

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-3 228,80

0,00

-3 228,80

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-4 028,24

0,00

-4 028,24

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 631,32

0,00

- 631,32

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-24 408,70

-5,57

-24 403,13

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-25 273,34

0,00

-25 273,34

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 631,77

0,00

-1 631,77

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 874,82

0,00

- 874,82

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-50 787,41

0,00

-50 787,41

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-17 381,35

0,00

-17 381,35

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 507,10

0,00

-1 507,10

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-64 003,64

0,00

-64 003,64

 

Rechnungsabschluss

2020

Forderungsmanagement ELER 2007–2013 und ELER 2014–2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 149 505,26

0,00

- 149 505,26

 

Rechnungsabschluss

2020