(1)

Aufgrund eines Antrags seitens des Wirtschaftszweigs der Union leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 19. Dezember 2002 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Indonesien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) (2). Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (3) führte der Rat einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“).

(2)

Die ursprünglichen Maßnahmen wurden anschließend zwei Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (4) (im Folgenden „vorherige Auslaufüberprüfungen“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sowie einer teilweisen Interimsüberprüfung (5) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unterzogen.

(3)

Die ursprünglichen Maßnahmen wurden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien angewandt, mit der Ausnahme von Einfuhren von Natriumcyclamat, das von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited (beide Unternehmen gehören demselben Konzern an und werden im Folgenden als „Fang Da“ bezeichnet) hergestellt wird. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von null festgesetzt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde (6).

(4)

In Übereinstimmung mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (7) wurde Fang Da im Rahmen der vorherigen Auslaufüberprüfungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 435/2004 nicht geprüft und unterlag nicht den im Anschluss an diese Überprüfungen geltenden Maßnahmen.

(5)

Aufgrund eines Antrags seitens des Wirtschaftszweigs der Union leitete die Kommission am 12. August 2015 eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in die Union ein, die sich auf Fang Da beschränkte (8). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1159 (9) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China, das von Fang Da hergestellt wird, ein.

(6)

Dementsprechend betrug der Zollsatz für Indonesien zwischen 0,24 EUR/kg und 0,27 EUR/kg und für die VR China zwischen 0,23 EUR/kg und 1,17 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(7)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (10) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(8)

Der Überprüfungsantrag wurde am 14. April 2021 von Productos Aditivos S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt. Der Antragsteller ist der einzige Hersteller von Natriumcyclamat in der Union, womit seine Produktion 100 % der gesamten Unionsproduktion von Natriumcyclamat ausmacht. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings seitens der VR China und ein erneutes Auftreten des Dumpings durch Indonesien sowie ein Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (11) durch Einfuhren aus der VR China und ein erneutes Auftreten der Schädigung durch Einfuhren aus Indonesien wahrscheinlich wären.

(9)

Der Antragsteller beantragt eine Auslaufüberprüfung sowohl für die Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) 2016/1159 als auch für die Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) 2016/1160 (12).

(10)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 16. Juli 2021 die Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (13) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(11)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Hersteller in den betroffenen Ländern sowie die Behörden der betroffenen Länder und die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(13)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Parteien beantragten keine Anhörung.

(14)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung von der indonesischen Regierung. Die indonesische Regierung brachte vor, dass durch die seit 2004 geltenden Antidumpingzölle jede durch die Einfuhren der überprüften Ware verursachte Schädigung vollständig behoben worden sei. Darüber hinaus wurde betont, dass im Falle einer anhaltenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andere Faktoren als die Einfuhren der überprüften Ware den Wirtschaftszweig der Union geschädigt hätten, darunter selbstverschuldete Schädigungen wie Misswirtschaft oder Verbraucherpräferenzen, die dazu führen könnten, dass die Verwender die eingeführte Ware der Unionsware vorziehen, und die Kommission wurde aufgefordert, diese Faktoren zu untersuchen.

(15)

Die Kommission stellt fest, dass die indonesische Regierung keine Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen vorgelegt hat, weshalb das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass im Antrag hinreichend nachgewiesen wurde, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten und erneuten Auftreten der Schädigung zu rechnen wäre und somit die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind. Darüber hinaus wurden die Vorbringen der indonesischen Regierung (trotz mangelnder Beweise) im Laufe der Untersuchung eingehend geprüft und werden im Folgenden näher behandelt.

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(17)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(18)

Da sich nur ein einziger unabhängiger Einführer meldete und die erbetenen Informationen übermittelte, erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer.

(19)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretungen der VR China und Indonesiens bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(20)

Keine der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu.

(21)

Die Kommission übersandte der Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(22)

Die Kommission sandte Links zu den Fragebogen an den einzigen Unionshersteller und an den unabhängigen Einführer, der die in der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Informationen übermittelte. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (14) bereitgestellt.

(23)

Von dem einzigen Unionshersteller, einem unabhängigen Einführer und zwei Verwendern in der Union gingen Antworten auf die Fragebogen ein.

(24)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

—

Productos Aditivos S.A., Montcada i Reixac, Spanien.

(25)

Gegenstand dieser Überprüfung ist, wie auch schon in der Ausgangsuntersuchung und in den vorherigen Auslaufüberprüfungen, Natriumcyclamat, das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(26)

Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

(27)

Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke; sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise. AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden.

(28)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China und Indonesien.

(29)

Entsprechend den in der Ausgangsuntersuchung und in den vorherigen Auslaufüberprüfungen getroffenen Feststellung, bestätigte die im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(30)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(31)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

(32)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieben die Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China auf hohem Niveau. Comext (15) zufolge machten die Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung [51 %-66 %] des Unionsmarktes aus, verglichen mit 38 % bis 45 % des Unionsmarktes in der vorherigen Auslaufüberprüfung, während die Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 0 % und 2 % des Unionsmarktes ausmachten, gegenüber 0 % und 1 % des Unionsmarktes während der vorherigen Auslaufüberprüfung. In absoluten Zahlen waren die Mengen der gedumpten Einfuhren aus der VR China (ohne die Einfuhren von dem Ausführer Fang Da) und Indonesien in dieser Auslaufüberprüfung ähnlich hoch wie in der vorherigen Auslaufüberprüfung.

(33)

Wie in Erwägungsgrund 23 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer/Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb am 31. August 2021 darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könne. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(34)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings seitens der VR China nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, von Informationen, die im Laufe der Untersuchung von mitarbeitenden Parteien (d. h. dem Antragsteller) eingeholt wurden, sowie von Informationen aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (16).

(35)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(36)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.

(37)

Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission am 10. Juni 2022 die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(38)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung Thailand ein möglicherweise geeignetes repräsentatives Land sei, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(39)

Am 8. März 2022 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Auflistung aller Produktionsfaktoren, wie Rohstoffe, Arbeit und Energie, die bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte Argentinien, Malaysia und Thailand als mögliche geeignete repräsentative Länder. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein.

(40)

Am 5. Mai 2022 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Im zweiten Vermerk ermittelte die Kommission Malaysia als geeignetes repräsentatives Land und teilte den interessierten Parteien mit, dass es Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage von Daten des Unternehmens Ajinomoto (Malaysia) Berhad (im Folgenden „Ajinomoto Malaysia“), einem Hersteller von Lebensmitteln, Würzmitteln und synthetischen Süßungsmitteln in Malaysia, ermitteln werde. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(41)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(42)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

(43)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(44)

Bei der jüngsten Untersuchung in Bezug auf Acesulfam (17) mit Ursprung in der VR China stellte die Kommission fest, dass im chemischen und petrochemischen Sektor in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Die Kommission gelangte in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen auch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt ist.

(45)

Im Rahmen der genannten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in der VR China erhebliche staatliche Eingriffe stattfinden und die daraus resultierenden Verzerrungen einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (18).

(46)

Insbesondere kam die Kommission in der Untersuchung in Bezug auf Acesulfam zu dem Schluss, dass weiterhin ein erhebliches Maß an Staatseigentum durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung besteht (19).

(47)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung auch in der Lage war, durch die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung auf Preise und Kosten Einfluss zu nehmen (20).

(48)

Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Ferner führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (21).

(49)

Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (22).

(50)

In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Chemiesektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (23) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital, fest (24).

(51)

Wie bereits bei vorherigen Untersuchungen in Bezug auf den Chemiesektor in der VR China prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware.

(52)

Dabei beruhte die Analyse der Kommission auf den im Dossier verfügbaren Beweisen, einschließlich der im Antrag enthaltenen Beweise, sowie auf dem Bericht der Kommission über nennenswerte Verzerrungen in China (25) (im Folgenden „Bericht“), der sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt.

(53)

Der Antrag bezog sich in diesem Fall auf den Bericht, insbesondere auf Kapitel 16, in dem der chinesische Chemiesektor beschrieben wird.

(54)

Die Kommission ergänzte die im Antrag enthaltenen Informationen durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, maßgeblich sind.

(55)

Im Chemiesektor besteht weiterhin ein nennenswertes Maß an Staatseigentum und Kontrolle durch die chinesische Regierung (26) im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung. Da keine chinesischen Ausführer der überprüften Ware an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Herstellern von Natriumcyclamat nicht weitergehend ermittelt werden.

(56)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass sich einige chinesische Hersteller von Natriumcyclamat in Staatsbesitz befinden, wie etwa das Unternehmen Tianjin North Food Co. Ltd., das zu 100 % von der staatseigenen Tianjin Bohai Light Industry Investment Group Co. kontrolliert wird (27).

(57)

Zu der Aussage, die chinesische Regierung sei in der Lage, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen der Kommunistischen Partei und Unternehmen, die die überprüfte Ware herstellen, bestehen. Um ein Beispiel zu nennen: Im oben genannten Unternehmen Tianjin North Food Co. Ltd. hat der Vorstandsvorsitzende gleichzeitig die Position des Sekretärs der Parteiorganisation des Unternehmens inne (28).

(58)

Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Chemiesektor unterliegen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Wie in jedem anderen Wirtschaftszweig in der VR China sind auch diese Hersteller gezwungen, einen Rahmen für Aktivitäten für den Parteiaufbau zur Verfügung zu stellen und eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei und ihrer Ideologie aufrechtzuerhalten. Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Natriumcyclamatsektor:

(59)

Erstens ergab die Untersuchung Aktivitäten für den Parteiaufbau in der Tianjin Bohai Light Industry Group. Auf der Website des Unternehmens, auf der auf eine Sitzung des Disziplinarausschusses des Konzerns im April 2021 verwiesen wird, heißt es, dass der Disziplinarausschuss des Konzerns eine Sitzung der Koordinierungsgruppe für den Aufbau der Arbeitsweise der Partei, für saubere Regierungsführung und für Korruptionsbekämpfung organisiert habe, um Rückmeldungen aus der Zentralinspektion und deren Nachbesserung zu fördern, die Kernaufgaben des kommunalen Disziplinarausschusses und des Disziplinarinspektions- und Aufsichtsteams des kommunalen Parteiausschusses der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“) im Jahr 2021 gründlich umzusetzen und die zuständigen Mitglieder der Abteilung für strategische Entwicklung, der Abteilung Finanzverwaltung, der Abteilung für operatives Management und der Abteilung für Compliance-Management des Konzerns im Hinblick auf die Umsetzung der Reform der teilweisen Privatisierung (mixed-ownership) staatseigener Unternehmen anzuhören (29).

(60)

Die Loyalität gegenüber der Führung der Kommunistischen Partei wird auch durch den folgenden Verweis auf die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Partei innerhalb des Konzerns im Juli 2021 bestätigt, in dem es wie folgt heißt: „Jeder hat erklärt, dass es erforderlich ist, unentwegt auf die Worte der Partei zu hören, der Partei dankbar zu sein und der Partei zu folgen. „Ich habe die wichtige Rede des Generalsekretärs auf der Feier verfolgt, und ich war sehr begeistert. Ich werde stets den großen Geist der Gründung der Partei weitergeben, die ursprüngliche Absicht umsetzen und die Mission mutig mittragen, um meinen gebührenden Beitrag zur Förderung der hochwertigen Entwicklung des Konzerns zu leisten‘, äußerte Gao Lei, ein hervorragendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Boqing-Gruppe und stellvertretender Direktor der Abteilung für Compliance-Management des Konzerns.“ (30)

(61)

Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei beschränkt sich nicht auf staatseigene Unternehmen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich die überwachende und orientierende Rolle der Partei auch auf private Unternehmen erstreckt. Ein Beispiel hierfür ist ein von der Verwaltung des Bezirks Jianan (31) veröffentlichter Artikel über die nationale Zone für wirtschaftliche und technologische Entwicklung Xuchang (32): „Der Sekretär des Gemeindekomitees der Partei besuchte die nationale Zone für wirtschaftliche und technologische Entwicklung Xuchang, um den Aufbau von Schlüsselprojekten zu untersuchen … [Er] erkundigte sich ausführlich über Bestellungen, Teilebeschaffungen usw. … Am Projektstandort von Ruida Food Additives Co., Ltd., der eine jährliche Produktion von 15 000 Tonnen Natriumcyclamat aufweist, lobten Investoren der Tianjin Pharmaceutical Group (SOE) Xuchang wiederholt für sein gutes Geschäftsumfeld. [Der Sekretär des Gemeindekomitees] äußerte die Hoffnung, dass die Tianjin Pharmaceutical Group ihr Investitionsvertrauen stärken und Xuchang als Stützpunkt wählen wird. … Als fortschrittlicher Ballungsraum des verarbeitenden Gewerbes und als regionaler wirtschaftlicher Wachstumspol muss die nationale Zone für wirtschaftliche und technologische Entwicklung Xuchang die wirtschaftlichen Überlegungen von Xi Jinping für eine neue Ära der sozialistischen Wirtschaft mit chinesischen Merkmalen gründlich implementieren, das neue Entwicklungskonzept vollständig und genau umsetzen, jederzeit einen kühlen Kopf bewahren und das Verantwortungs- und Krisenbewusstsein stärken. Auf der Grundlage der neuen Entwicklungsstrategie der zwei Kreisläufe (Dual Circulation) muss die Planung der Schlüsselindustrien gestärkt und auf die Steigerung des Entwicklungspotenzials gesetzt werden.“ Die direkte Bezugnahme auf den privaten Hersteller von Natriumcyclamat Xuchang Ruida Food Additives (der sich zu 100 % im Eigentum von Ruida Bio-Technology (33) (34) befindet) im Rahmen der Industriepolitik der Kommunistischen Partei, die die Industriezone zu befolgen hat, zeigt den Einfluss der Partei auf das Geschäftsgebaren einzelner Wirtschaftsteilnehmer, unabhängig von der Art der Eigentümergemeinschaft.

(62)

Ferner wurde festgestellt, dass für den Natriumcyclamatsektor politische Maßnahmen bestehen, durch die inländische Hersteller begünstigt oder der Markt auf andere Weise im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst wird. Lebensmittelzusatzstoffe wie die überprüfte Ware gelten als wesentlich für die Politik der Lebensmittelsicherheit und spiegeln sich entsprechend im 13. Fünfjahresplan für technologische Innovation im Lebensmittelbereich wider (35). Chemische synthetische Süßungsmittel sind in der im Jahr 2019 veröffentlichten Fassung des Leitfadens für Strukturanpassungen der Industrie (36) aufgeführt und unterliegen daher der jeweiligen Regierungspolitik.

(63)

Der Staat greift auch in die Märkte für Inputs ein, die für die Herstellung von Natriumcyclamat verwendet werden, insbesondere in die Strommärkte. Während Strom eines der wesentlichen Inputs für die Herstellung von Natriumcyclamat darstellt, so sind die Strompreise in der VR China nicht marktorientiert und unterliegen zudem nennenswerten Verzerrungen (durch zentrale Preisfestsetzung, Preisdifferenzierung und beim direkten Stromeinkauf), wie die Kommission im Bericht festgestellt hat (37).

(64)

Wenngleich der Energiemarkt in China eine Reihe von Veränderungen und Reformen durchlaufen hat, sind einige Preise, die für das Energiesystem von Bedeutung sind, noch immer nicht marktorientiert. Die Regierung räumt ein, dass die Preise nach wie vor weitgehend vom Staat kontrolliert werden: „Das derzeitige Strompreismanagement beruht nach wie vor auf staatlichen Preisen. Preisberichtigungen aufgrund von Kostenänderungen erfolgen häufig mit Verzögerung und es ist schwierig, die Stromnutzungskosten rechtzeitig und angemessen zu berücksichtigen … Ein wirksamer Wettbewerbsmechanismus für den Verkauf von Strom wurde noch nicht eingerichtet, die Markttransaktionen zwischen Stromerzeugungsunternehmen und -verbrauchern sind begrenzt und es ist schwierig, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation durchzusetzen.“ (38)

(65)

Diese staatlich bedingte Marktschwäche ist der Grund für weitere Versuche, den Markt zu steuern, wie eine Reihe von Verwaltungsdokumenten zeigt, die in der Folge entstanden sind. So veröffentlichte die NDRC im November 2020 eine Mitteilung zur Förderung der Unterzeichnung mittel- bis langfristiger Stromverträge im Jahr 2021 (39).

(66)

Dem Dokument zufolge haben die zuständigen Abteilungen der lokalen Verwaltungen „sicherzustellen, dass die vertraglich vereinbarte Strommenge nicht weniger als 80 % der durchschnittlichen Mengen in den drei Vorjahren beträgt“, und in Bezug auf die Preisgestaltung „einen Mechanismus für den Ausgleich von Abweichungen … in den lokalen Marktvorschriften einzurichten, der bei Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich bereitgestellten Strommenge angewendet wird“, sowie „den Mechanismus für den mittel- und langfristigen Transaktionspreis zu verbessern“. Weiter heißt es: „Von allen Gemeinden sind die von der Regierung genehmigten Preise für die Stromübertragung und -verteilung strikt einzuhalten“.

(67)

Die Mitteilung enthält auch spezifische Bestimmungen zur Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Fortschritte bei der Vertragsunterzeichnung verfolgt werden können, oder der verstärkten Überwachung, Offenlegung und Durchsetzung von Verträgen (40).

(68)

Die aktuelle Untersuchung förderte keine Beweise dafür zutage, dass die in Erwägungsgrund 49 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Chemiesektor sich nicht auf die Hersteller der überprüften Ware auswirken würde.

(69)

Wie bereits in Erwägungsgrund 50 dargelegt, ist der Chemiesektor auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus.

(70)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 50 hingewiesen wurde, nicht auf den Chemiesektor auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(71)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der überprüften Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) denselben vorstehend beschriebenen systemimmanenten Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen; sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen und sie sind dem Planungssystem unterworfen, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(72)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden.

(73)

Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, das selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(74)

Von der chinesischen Regierung oder den Herstellern wurden in dieser Untersuchung keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

(75)

Insgesamt haben die verfügbaren Beweise gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte deutlich wird.

(76)

Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(77)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

(78)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

(79)

Wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 8. März 2022 und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 5. Mai 2022. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Malaysia in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(80)

Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren erläuterte die Kommission, dass Natriumcyclamat offenbar in keinem der Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China gemäß den in Erwägungsgrund 78 genannten Kriterien hergestellt wurde. Es wurde nur in der VR China, in Indonesien und in der EU hergestellt.

(81)

Daher prüfte die Kommission, ob eine Ware hergestellt wird, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben allgemeinen Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist. Dementsprechend erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung eines geeigneten repräsentativen Landes zwecks Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Herstellung von Süßstoffen, Aromastoffen und Lebensmittelzusatzstoffen prüfen werde, bei denen es sich um Waren derselben allgemeinen Kategorie wie Natriumcyclamat handelt.

(82)

Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Argentinien, Malaysia und Thailand als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden und in denen bekanntermaßen die Herstellung von Waren derselben allgemeinen Kategorie stattfindet.

(83)

Im ersten Vermerk nannte die Kommission ein Unternehmen in Argentinien, ein Unternehmen in Malaysia und vier Unternehmen in Thailand, für die in der Dun and Bradstreet-Datenbank (43) oder auf der Unternehmenswebsite Finanzdaten zu Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware ohne Weiteres verfügbar waren.

(84)

In Bezug auf Argentinien fand die Kommission in der Dun and Bradstreet-Datenbank für das Jahr 2020 ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten zu einem Hersteller von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware (Laboratorios Argentinos Farmesa) sowie zu Waren derselben allgemeinen Kategorie wie Natriumcyclamat, fand jedoch keine veröffentlichten Jahresabschlüsse.

(85)

In Bezug auf Malaysia fand die Kommission ohne Weiteres verfügbare veröffentlichte Jahresabschlüsse zu einem Hersteller von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware (Ajinomoto Malaysia) für die jeweils am 31. März endenden Geschäftsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (44); ferner fand sie ohne Weiteres in der Dun and Bradstreet-Datenbank verfügbare Finanzdaten zu diesem Unternehmen.

(86)

In Bezug auf Thailand fand die Kommission in der Dun and Bradstreet-Datenbank ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten für drei Hersteller von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware; für eines der drei Unternehmen endete das Geschäftsjahr am 31. Dezember 2020 und für die beiden anderen am 31. März 2021. Darüber hinaus fand die Kommission für Ajinomoto Company (Thailand) Ltd. ohne Weiteres verfügbare Daten für das am 31. März 2021 endende Geschäftsjahr. Die Finanzinformationen von Ajinomoto Company (Thailand) Ltd wurden jedoch in den Jahresbericht der Ajinomoto Group aufgenommen, ohne dass für Ajinomoto Company (Thailand) eine gesonderte Erklärung abgegeben wurde. Die Daten für die anderen drei thailändischen Unternehmen wurden nicht verwendet, da sie entweder nicht einen Großteil des UZÜ abdeckten oder die Unternehmen ihre vollständigen geprüften Abschlüsse nicht auf ihren Websites zur Verfügung stellten.

(87)

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die für das malaysische Unternehmen Ajinomoto Malaysia verfügbaren Finanzdaten die am besten geeignete Quelle für die Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts darstellen. Die geprüften Jahresabschlüsse, die sich um neun Monate mit dem Untersuchungszeitraum überschneiden, sind für Ajinomoto Malaysia ohne Weiteres verfügbar und ermöglichen eine zuverlässige Berechnung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts. Außerdem handelt es sich bei Ajinomoto Malaysia um ein Großunternehmen, das bedeutende Mengen von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware herstellt. Andererseits wurden, wie oben erläutert, die Informationen für Ajinomoto Company (Thailand) auf Konzernebene konsolidiert, ohne dass die Finanzdaten für Ajinomoto Thailand gesondert angegeben wurden.

(88)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzdaten von Ajinomoto Malaysia, die Aromastoffe und Lebensmittelzusatzstoffe umfassten, für die Zwecke dieser Überprüfung angemessen waren.

(89)

Die Kommission untersuchte auch die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren nach Argentinien, Malaysia und Thailand. Es wurde festgestellt, dass bei bestimmten Produktionsfaktoren von Natriumcyclamat ein erheblicher Prozentsatz der Rohstoffeinfuhren nach Argentinien, Malaysia und Thailand aus China stammte. In allen drei Ländern waren die chinesischen Einfuhrmengen von Aktivkohle erheblich. Die Einfuhrmengen von Amidosulfonsäure aus der VR China nach Argentinien und Thailand waren ebenfalls erheblich. Die eingeführten Mengen von Cyclohexylamin aus China waren in Malaysia und Thailand signifikant. Darüber hinaus waren in Thailand die Einfuhrmengen von Salzsäure aus der VR China ebenfalls signifikant. Dies war auch bei anderen möglichen repräsentativen Ländern wie Brasilien, den Philippinen, Peru, Russland, Kasachstan, der Türkei und Südafrika der Fall, für die die Kommission nicht in der Lage war, Hersteller ähnlicher Waren mit ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten zu finden. Mexiko und Kolumbien meldeten eine angemessene Einfuhrmenge dieser Produktionsfaktoren aus anderen Ländern. Die Kommission war jedoch nicht in der Lage, Hersteller ähnlicher Waren mit ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten in diesen Ländern zu finden.

(90)

Auch wenn die große Menge der Einfuhren aus der VR China für die oben genannten Produktionsfaktoren den Preis der Einfuhren aus anderen Ländern verzerren könnte, da es sich bei dieser Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, für die keine genaue Berechnung der Dumpingspanne erforderlich ist, sondern vielmehr eine Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass sie in diesem Fall trotz der hohen Menge der Einfuhren aus der VR China den Einfuhrpreis aus anderen Ländern nach der in Erwägungsgrund 100 dargelegten Methode heranziehen kann.

(91)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, Malaysia als geeignetes repräsentatives Land und das Unternehmen Ajinomoto (Malaysia) Berhad gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(92)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Malaysias als repräsentativem Land und von Ajinomoto (Malaysia) Berhad als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(93)

Nachdem Malaysia unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(94)

Die vorstehende Analyse ergab, dass Malaysia alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

(95)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(96)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Die Kommission erklärte außerdem, dass sie für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten die Daten des Institute of Labour Market Information and Analysis (ILMIA) (45) und für die Ermittlung unverzerrter Stromkosten auf der Website der Elektrizitätsgesellschaft Tenaga Nasional Berhad (TNB) (46) veröffentlichte Daten heranziehen werde. Für die Gaspreisstatistik werde sie Daten verwenden, die die malaysische Energiekommission (Suruhanjaya Tenaga) in ihren regelmäßigen Pressemitteilungen auf ihrer Website (47) veröffentlicht.

(97)

Unter Berücksichtigung aller auf dem Antrag beruhenden Informationen und den vom Antragsteller nachträglich übermittelten und während des Kontrollbesuchs eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Natriumcyclamat

(98)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission auch einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Die Methodik zur Ermittlung dieses Wertes wird in Erwägungsgrund 106 ausführlich erläutert.

(99)

Die Kostenstruktur wird im Fall von Natriumcyclamat hauptsächlich durch die Kosten der Rohstoffe (d. h. verschiedener Chemikalien) und die Energiekosten bestimmt.

(100)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 77 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nach Ausschluss der VR China sowie der Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, blieben die Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(101)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Feststellung in Erwägungsgrund 114 sowie der Art dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport nicht notwendig waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

(102)

Die Kommission zog die vom Institute of Labour Market Information and Analysis (ILMIA) (49) in Malaysia veröffentlichten Statistiken heran, um die Löhne in Malaysia anhand der Angaben zu den durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Untersuchungszeitraum zu ermitteln.

(103)

Die Strompreise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Malaysia werden von der Elektrizitätsgesellschaft Tenaga Nasional Berhad (im Folgenden „TNB“) auf ihrer Website veröffentlicht (50). Die jüngsten Tarife wurden am 1. Januar 2014 veröffentlicht und waren auch im UZÜ noch gültig. Zur Ermittlung der Stromkosten pro kWh verwendete die Kommission den Tarif E1, der für den allgemeinen Industrietarif für mittlere Spannung gilt und für den Natriumcyclamatsektor als angemessen erachtet wurde.

(104)

Der Erdgaspreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Malaysia wird von der malaysischen Energiekommission (Suruhanjaya Tenaga) in ihren regelmäßigen Pressemitteilungen auf ihrer Website (51) veröffentlicht. Die Kommission verwendete die den UZÜ abdeckenden Daten der durchschnittlichen Gaspreise für gewerbliche Verwender, die in kWh umgerechnet wurden.

(105)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(106)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

(107)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten des am 31. März 2020 endenden Geschäftsjahrs von Ajinomoto Malaysia. Die Kommission stellte den interessierten Parteien diese Daten im zweiten Vermerk zur Verfügung.

(108)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(109)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von Natriumcyclamat. Diese vom Antragsteller angegebenen Verbrauchsquoten wurden während des Kontrollbesuchs überprüft. Die Kommission multiplizierte die Verbrauchsquoten mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land Malaysia.

(110)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und den Gewinn. Die Herstellgemeinkosten wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten ermittelt. VVG-Kosten und Gewinne wurden anhand des Jahresabschlusses von Ajinomoto Malaysia für das im März 2021 endende Geschäftsjahr gemäß den vollständigen geprüften Abschlüssen des Unternehmens ermittelt (52). Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

(111)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(112)

In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis anhand von auf die Stufe ab Werk gebrachten Daten aus der CIF-Comext-Datenbank (Eurostat) ermittelt. Somit wurde der CIF-Preis um die (See)Fracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten herabgesetzt.

(113)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis, der wie oben erläutert ermittelt wurde.

(114)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug mehr als 100 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

(115)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren praktisch keine Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien mehr zu verzeichnen, sodass dieses unerhebliche Volumen nicht die Grundlage für die Feststellung eines Anhaltens des Dumpings bilden konnte. Im folgenden Abschnitt analysierte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

(116)

Nachdem, wie in Erwägungsgrund 114 erwähnt, für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China.

(117)

Infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China stützte die Kommission ihre Bewertung im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die Ergebnisse der in Erwägungsgrund 5 erwähnten vorherigen Auslaufüberprüfung, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, ohne Weiteres verfügbare Informationen und den GTA. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes, die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte und die etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten.

(118)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer/Hersteller musste die Kommission auf ihre eigenen Untersuchungen, die bei den vorherigen Auslaufüberprüfungen erhobenen Daten, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten und Statistiken zurückgreifen. Die chinesische Produktionskapazität blieb in den letzten zehn Jahren mit 75 000 bis 80 000 Tonnen pro Jahr auf gleichem Niveau (53).

(119)

Die Kommission war nicht in der Lage, ohne Weiteres verfügbare Informationen über die Nachfrage nach Natriumcyclamat in der VR China zu finden. Auf der Grundlage des GTA beliefen sich die chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf rund 23 000 Tonnen pro Jahr. Die Kapazitätsreserven des mitarbeitenden ausführenden Herstellers betrugen in der im Jahr 2016 durchgeführten Antidumpinguntersuchung (54) [5 %-15 %]. Dies stellt einen konservativen Ansatz dar, da es unwahrscheinlich ist, dass die landesweite Kapazitätsauslastung so hoch wäre. Auf dieser Grundlage und in Ermangelung sonstiger verfügbarer Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die chinesischen Kapazitätsreserven — selbst, wenn die chinesische Kapazitätsauslastung so hoch wäre — bei [5 %-15 %] oder [3 750-12 000] lagen, womit sie [1,05-2,5] Mal höher waren als die Gesamtnachfrage in der Union.

(120)

Die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren war angesichts ihrer trotz der Antidumpingmaßnahmen anhaltenden und massiven Präsenz offensichtlich; sie erreichten im UZÜ, wie in Tabelle 3 erwähnt, in der Union einen Marktanteil von [51 %-66 %].

(121)

Die Kommission prüfte zudem, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen weiter erhöhen würden. Daher prüfte die Kommission das Preisniveau der chinesischen ausführenden Hersteller, die Waren in die Union ausführen, im Vergleich zu anderen Drittlandsmärkten.

(122)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit verwendete die Kommission GTA-Daten. Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union ([1 807-2 650] EUR/Tonne) höher war als der durchschnittliche Ausfuhrpreis aus der VR China in Drittländer (1 373 EUR/Tonne). Daher bestünde für die chinesischen ausführenden Hersteller ein wirtschaftlicher Anreiz, beim Außerkrafttreten der Maßnahmen Ausfuhren von Drittländern in die Union zu lenken, da der Unionsmarkt attraktiv ist. In diesem Fall könnten die chinesischen Hersteller Ausfuhren in die Union zu Preisen tätigen, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

(123)

Wie bereits in der Verordnung (EU) 2016/1160 dargelegt, ist die Verwendung von Natriumcyclamat in Lebensmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen auf einigen großen Drittlandsmärkten, einschließlich der Vereinigten Staaten, verboten. Die vorliegenden Unterlagen enthielten weder Hinweise auf ein zu erwartendes Wachstum anderer Drittlandsmärkte für Natriumcyclamat noch Hinweise auf das Volumen des chinesischen Inlandsmarktes und sein zu erwartendes Wachstum.

(124)

Daher wird davon ausgegangen, dass die Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes relativ gering ist und dass die Union somit im Falle des Auslaufens der Maßnahmen ein attraktiver Markt wäre.

(125)

Angesichts der oben genannten Kapazitätsreserven in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller, wie die Preise der Ausfuhren in Drittländer und die geringe Aufnahmefähigkeit anderer Märkte belegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Ausfuhren führen würde.

(126)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im UZÜ und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 125 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

(127)

Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarktes, die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte und die etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten.

(128)

Wie in Erwägungsgrund 20 festgestellt, arbeitete keiner der indonesischen Hersteller bei der Untersuchung mit. Die indonesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zu den indonesischen ausführenden Herstellern möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(129)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, von Informationen, die im Laufe der Untersuchung von mitarbeitenden Parteien eingeholt wurden, von Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken sowie von anderen ohne Weiteres verfügbaren Informationen.

(130)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens Indonesiens musste die Kommission auf die bei den vorherigen Auslaufüberprüfungen erhobenen Daten, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten und den GTA zurückgreifen. Auf der Grundlage der für einen indonesischen ausführenden Hersteller verfügbaren Informationen wurde die indonesische Kapazität in der zweiten Auslaufüberprüfung auf mindestens 10 000 Tonnen geschätzt (55). Dem Überprüfungsantrag zufolge bleibt die Produktionskapazität in Indonesien unverändert. Auf der Grundlage des GTA konnte festgestellt werden, dass sich die indonesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf rund 2 500 Tonnen beliefen. Entsprechend können die freien Kapazitäten Indonesiens für den Inlandsmarkt und den Unionsmarkt auf 7 500 Tonnen geschätzt werden. Diese Schätzung kann als konservativ angesehen werden, da in der ersten Auslaufüberprüfung die indonesische Gesamtkapazität auf 18 000 Tonnen im Jahr 2008 geschätzt wurde.

(131)

Da keine Daten über die Inlandsverkäufe der indonesischen Hersteller vorliegen, können die freien (verfügbaren) Kapazitäten, die in Richtung des Unionsmarktes gelenkt werden könnten, nur grob geschätzt werden. In der zweiten Auslaufüberprüfung wurden die Inlandsverkäufe der indonesischen Unternehmen auf 2 000 Tonnen (56) geschätzt, womit nach der derzeitigen Kapazitätsschätzung der indonesischen Hersteller immer noch eine freie Kapazität von 5 500 Tonnen für den Unionsmarkt übrigbliebe. Dies entspräche über [115 %-154 %] des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass in Indonesien beträchtliche Kapazitätsreserven bestehen, um die Verkäufe auf dem Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen erheblich zu steigern.

(132)

Den Fragebogenantworten des Unionsherstellers und den GTA-Statistiken zufolge war der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ([1 807-2 650] EUR/Tonne) höher als der durchschnittliche Ausfuhrpreis aus Indonesien in Drittländer (1 526 EUR/Tonne). Daher bestünde für die indonesischen ausführenden Hersteller ein wirtschaftlicher Anreiz, beim Außerkrafttreten der Maßnahmen Ausfuhren von Drittländern in die Union zu lenken. In diesem Fall könnten sie Ausfuhren in die Union zu Preisen tätigen, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

(133)

Um einen Hinweis auf die wahrscheinlichen Preise für Ausfuhren in die Union ohne Maßnahmen zu erhalten, verglich die Kommission außerdem den Preis der Ausfuhren aus Indonesien in Drittländer mit dem indonesischen Normalwert.

(134)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens Indonesiens ermittelte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen sowie anderer ohne Weiteres verfügbarer Informationen. In dem Antrag wurde der Normalwert anhand der Kostenkomponenten des Unionsherstellers wie Rohstoffe, Arbeit, Energie und Wasser, Wartung, Abschreibungen und Gemeinkosten rechnerisch ermittelt. Die so berechneten Gesamtkosten wurden um Gewinne erhöht. Die Kommission passte die Kostenkomponenten entsprechend der Inflationsrate zwischen dem im Überprüfungsantrag verwendeten Bezugszeitraum (d. h. 2020) und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung an. Darüber hinaus berichtigte die Kommission die Rohstoff- und Arbeitskosten auf der Grundlage ohne Weiteres verfügbarer Informationen.

(135)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Ermittlung des Ausfuhrpreises auf andere verfügbare Informationen. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden die im GTA verfügbaren indonesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen. Dabei wurde der durchschnittliche Preis der Ausfuhren in alle Drittländer zugrunde gelegt. Der FOB-Preis aus dem GTA wurde um die inländischen Transportkosten (57) gesenkt, um ihn auf die Stufe ab Werk zu bringen.

(136)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

(137)

Auf dieser Grundlage lag der als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze ermittelte Preisunterschied bei 29,6 % und damit über der höchsten in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne (18,1 %).

(138)

Dies deutet darauf hin, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen die Dumpingspanne wahrscheinlich höher wäre als in der Ausgangsuntersuchung.

(139)

Wie in Erwägungsgrund 131 dargelegt, beträgt die geschätzte freie Kapazität für Natriumcyclamat in Indonesien 5 500 Tonnen, d. h. mehr als das Doppelte der Gesamtmenge der Ausfuhren aus Indonesien in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Im gesamten Bezugszeitraum gingen die Ausfuhren in Drittländer um 25 % zurück, und es gab keine Hinweise auf ein erwartetes Wachstum der Drittlandsmärkte für Natriumcyclamat (noch gab es Anzeichen für das erwartete Wachstum des indonesischen Inlandsmarktes). In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Natriumcyclamat, wie in Erwägungsgrund 123 erwähnt, in mehreren großen Drittlandsmärkten verboten ist. Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, dass die Aufnahmefähigkeit von Drittlandsmärkten relativ gering ist und dass die Union somit im Falle der Aufhebung der Maßnahmen ein attraktiver Markt wäre.

(140)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 130 bis 139 vorgenommenen Bewertung, insbesondere der beträchtlichen Kapazitätsreserven indonesischer Ausführer, der geringen Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten und der im Vergleich zu Drittlandsmärkten hohen Verkaufspreise in der Union, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen gedumpte Einfuhren aus Indonesien wahrscheinlich erneut auftreten würden.

(141)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von einem Hersteller in der Union hergestellt. Dieser Hersteller bildet den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(142)

Die gesamte Unionsproduktion belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf [1 462-1 827] Tonnen.

(143)

Natriumcyclamat wird nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zuzüglich der Menge der Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

(144)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(145)

Der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat auf dem freien Markt blieb zwischen 2018 und 2019 recht stabil. Er stieg 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie an, die Unternehmen insbesondere in der ersten Jahreshälfte dazu veranlasste, ihre Lagerbestände zu erhöhen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreichte der Unionsverbrauch wieder das Niveau von 2018.

(146)

Es besteht auch ein sehr kleiner Eigenverbrauchsmarkt in der Union, auf den im gesamten Bezugszeitraum weniger als 0,7 % des Verbrauchs auf dem freien Markt entfiel. Der Eigenverbrauch ging im Bezugszeitraum um 24 % zurück.

(147)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand von Eurostat-Daten und von Angaben des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt.

(148)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(149)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber dem Beginn des Bezugszeitraums beträchtlich um 73 %.

(150)

Die Menge der Einfuhren aus Indonesien ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber dem Beginn des Bezugszeitraums erheblich zurück und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unerheblich.

(151)

Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber dem Beginn des Bezugszeitraums um 75 %. Die Kommission stellte fest, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zulasten der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union stieg, wie in den Erwägungsgründen 168 bis 170 beschrieben.

(152)

Natriumcyclamat wurde aus der VR China nach dem normalen Verfahren sowie auch im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt. Im Falle Indonesiens wurde Natriumcyclamat nur im Rahmen des normalen Verfahrens eingeführt.

(153)

Die Einfuhren aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrmengen (in Tonnen) aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung

(154)

12 % der Gesamteinfuhren aus der VR China wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt. Insgesamt erhöhte sich deren Menge im Bezugszeitraum um 53 %.

(155)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

(156)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(157)

Der Preis der Einfuhren aus der VR China war im Bezugszeitraum rückläufig und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber dem Beginn des Bezugszeitraums um 15 % zurück.

(158)

Der Preis der Einfuhren aus Indonesien ging zwischen 2018 und 2020 um 8 % zurück. Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung stellt die Kommission fest, dass die Menge der Einfuhren aus Indonesien unerheblich war und ihr Preis daher nicht als repräsentativ angesehen werden kann.

(159)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 33 und 128 dargelegten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen und indonesischen ausführenden Hersteller bestimmte die Kommission die Höhe der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mittels Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, der von dem einzigen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurde, mit den anhand der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, einschließlich des Antidumpingzolls und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von nach der Einfuhr angefallenen Kosten. Bei den Einfuhren aus der VR China wurde der Preis der im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführten Mengen an Natriumcyclamat nicht berücksichtigt, da diese Mengen nicht für den freien Verkehr auf dem Unionsmarkt freigegeben sind.

(160)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes des einzigen Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Für die VR China ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von [17 %-26 %].

(161)

Wie in Erwägungsgrund 150 dargelegt, war die Menge der Einfuhren aus Indonesien unerheblich, weshalb für Indonesien keine Preisunterbietungsspanne berechnet wurde.

(162)

Die Einfuhren von Natriumcyclamat aus anderen Drittländern als der VR China und Indonesien machten im Bezugszeitraum einen Marktanteil von 1 bis 8 % aus. Da Natriumcyclamat nur in der VR China, in Indonesien und in der Union hergestellt wird, vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Einfuhren fälschlicherweise als Natriumcyclamat eingestuft wurden oder dass ihr Ursprung falsch angegeben wurde. Daher hat die Kommission diese Einfuhren in ihrer Schadensanalyse nicht weiter untersucht.

(163)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt.

(164)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(165)

Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum im Einklang mit dem in den Erwägungsgründen 168 bis 170 beschriebenen Rückgang der Verkaufsmengen um 38 % erheblich zurück.

(166)

Angesichts der rückläufigen Absatzmengen bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein Anreiz zur Kapazitätserweiterung. Dementsprechend blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum auf gleichem Niveau.

(167)

Die Kapazitätsauslastung ging im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 165 beschriebenen Rückgang des jährlichen Produktionsvolumens um 38 % zurück.

(168)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(169)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union war im gesamten Bezugszeitraum rückläufig. Insgesamt ging die Verkaufsmenge um 37 % deutlich zurück.

(170)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum ebenfalls um 36 % zugunsten der Einfuhren aus der VR China erheblich zurück, wie in Erwägungsgrund 149 beschrieben.

(171)

Wie oben festgestellt, blieb der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum stabil, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union um 37 % erheblich zurückging, was einen Rückgang des Marktanteils um 36 % bedeutet.

(172)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

(173)

Von 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums blieb die Beschäftigtenzahl des Wirtschaftszweigs der Union konstant.

(174)

Gleichzeitig ging die Produktivität im Einklang mit dem Rückgang der Produktionsmenge im selben Zeitraum um 38 % zurück.

(175)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der kontinuierlichen Einfuhren erheblicher Mengen an Natriumcyclamat zu gedumpten Einfuhrpreisen seitens chinesischer Hersteller erheblich.

(176)

Durch die anhaltende unlautere Preisbildung der chinesischen Ausführer war es für den Wirtschaftszweig der Union zudem unmöglich, sich von früheren Dumpingpraktiken zu erholen.

(177)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

(178)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, erhöhte sich im Bezugszeitraum geringfügig um 3 %.

(179)

Die Herstellkosten schwankten im Bezugszeitraum. Sie stiegen zunächst zwischen 2018 und 2019 um 6 % und gingen 2020 aufgrund des Rückgangs des Preises zahlreicher wichtiger Rohstoffe im Vergleich zu 2018 um 3 % zurück. Im gesamten Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Herstellstückkosten aufgrund der Fixkosten infolge des erheblichen Rückgangs des Produktionsvolumens, wie in Erwägungsgrund 165 dargelegt, um 15 %.

(180)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(181)

Die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union folgten den spanischen Rechtsvorschriften. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 11 %.

(182)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

(183)

Die Lagerbestände schwankten im Bezugszeitraum. Zwischen 2019 und 2018 sanken sie zunächst um 30 %, um im Jahr 2020 im Vergleich zu 2018 um 155 % zu steigen. Dieser Anstieg der Lagerbestände war darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsmenge trotz des Rückgangs der Verkaufsmengen auf nahezu dem Niveau des Vorjahres gehalten hat, um den Rückgang der Rohstoffpreise zu nutzen und kostengünstiger zu produzieren. Insgesamt gingen die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 5 % zurück.

(184)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(185)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des einzigen Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union Verluste, mit Ausnahme des Jahres 2020, als die Herstellstückkosten aufgrund des Preisrückgangs einiger Rohstoffe vorübergehend zurückgingen. Im UZÜ stiegen die Herstellstückkosten jedoch auf ein noch höheres Niveau als in den Vorjahren.

(186)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Unionsherstellers zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow war im Bezugszeitraum negativ, mit Ausnahme des Jahres 2020, was mit der Rentabilität im Einklang stand. Der Verkauf von Natriumcyclamat erzeugt keinen ausreichenden Cashflow. Um die Produktion von Natriumcyclamat auf dem Unionsmarkt aufrechterhalten zu können, finanziert der einzige Unionshersteller seine Tätigkeit in Bezug auf Natriumcyclamat aus dem Verkauf anderer Waren.

(187)

Angesichts der Verluste während fast des gesamten Bezugszeitraums und des negativen Cashflows tätigte der Wirtschaftszweig der Union geringe Investitionen.

(188)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie folgte demselben Trend wie die Rentabilität.

(189)

Trotz der geltenden Maßnahmen setzten sich die gedumpten Einfuhren hauptsächlich aus der VR China in erheblichem Umfang mit steigender Tendenz fort.

(190)

Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Fast alle Indikatoren wiesen eine negative Entwicklung auf.

(191)

Trotz der geltenden Maßnahmen büßte der Wirtschaftszweig der Union Verkäufe zugunsten der Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen ein, wodurch sich der Marktanteil Letzterer erhöhte und der Wirtschaftszweig der Union fast während des gesamten Bezugszeitraums Verluste meldete.

(192)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(193)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Bei diesen Faktoren handelt es sich um Auswirkungen der gedumpten Einfuhren, Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und den Verbrauch.

(194)

Für die VR China ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrmenge während des gesamten Bezugszeitraums erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Die Untersuchung ergab, dass diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union mit Antidumpingzoll um [17 %-26 %] und ohne Antidumpingzoll um [27 %-36 %] unterboten. Da der Wirtschaftszweig der Union zudem Verluste macht und die angestrebte Gewinnspanne bei 10 % liegt, wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde (58), gelangen somit die Einfuhren aus der VR China eindeutig zu schädigenden und sinkenden Preisen in die Union. Darüber hinaus stieg der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erheblich, zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union.

(195)

Im Falle Indonesiens ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung unerheblich waren.

(196)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde und nicht durch die Einfuhren aus Indonesien hervorgerufen worden sein konnte, da diese geringfügig waren.

(197)

Wie in Erwägungsgrund 162 dargelegt, wird Natriumcyclamat nur in der VR China, in Indonesien und in der Union hergestellt, sodass es im Bezugszeitraum keine Einfuhren von Natriumcyclamat aus anderen Drittländern in die Union gab.

(198)

Die Ausfuhrmengen des in die Stichprobe einbezogenen einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung des Unionsherstellers

(199)

Die Ausfuhrmengen stiegen im Bezugszeitraum um 26 %. Aufgrund der niedrigen Preise der chinesischen und indonesischen Ausführer auf anderen Märkten blieben sie jedoch auf niedrigem Niveau.

(200)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise in Drittländer lagen über den durchschnittlichen Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt.

(201)

Trotz eines stabilen Unionsverbrauchs, wie in Erwägungsgrund 145 dargelegt, erhöhte sich der Anteil der chinesischen Einfuhren zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union.

(202)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde.

(203)

In Erwägungsgrund 192 kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung durch diese Einfuhren wahrscheinlich ist.

(204)

In diesem Zusammenhang wurden von der Kommission die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes für ausführende Hersteller in der VR China, die mutmaßlichen Einfuhrpreise aus der VR China bei Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

(205)

Wie in den Erwägungsgründen 116 bis 124 dargelegt, besteht angesichts der Kapazitätsreserven in der VR China und der hohen Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren führen würde.

(206)

Im Hinblick auf die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Einfuhren untersuchte die Kommission das wahrscheinliche Preisniveau im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. Als sinnvollen Indikator betrachtete die Kommission in diesem Zusammenhang das Niveau der Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union in Höhe von [27 %-36 %] fest.

(207)

Die Einfuhren aus der VR China gelangten während des gesamten Bezugszeitraums zu schädigenden Preisen in die Union, wodurch der Wirtschaftszweig der Union daran gehindert wurde, ein gewinnbringendes Niveau zu erzielen (10 %); tatsächlich machte der Wirtschaftszweig fast während des gesamten Zeitraums Verluste, wie in Erwägungsgrund 185 dargelegt. Diese Einfuhren übten nicht nur Preisdruck auf die Unionspreise aus, sondern wirkten sich auch auf das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union aus, indem sich der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union erheblich erhöhte.

(208)

Deshalb stellte die Kommission fest, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, der bereits eine bedeutende Schädigung erlitten hat, im Falle des Auslaufens der Maßnahmen weiter verschlechtern würde. Denn ohne Maßnahmen würden die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen den Abwärtsdruck auf die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich weiter verstärken. Der Wirtschaftszweig der Union wäre höchstwahrscheinlich gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken, was zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität und aller Wahrscheinlichkeit nach innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Verlusten führen würde.

(209)

Alternativ würde jeder Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, seine Verkaufspreise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, höchstwahrscheinlich zu Verkaufseinbußen und einem Rückgang des Marktanteils infolge der niedrigpreisigen Einfuhren führen. Aufgrund der Kapazitätsreserven in der VR China wären die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage, ihre Ausfuhren innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen und weitere Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union zu gewinnen. Der Wirtschaftszweig der Union würde höchstwahrscheinlich Größenvorteile verlieren, was zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen würde und somit weitere Rentabilitätseinbußen für den Wirtschaftszweig der Union zur Folge hätte. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

(210)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

(211)

In Erwägungsgrund 192 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 196 schlussfolgerte die Kommission überdies, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der Einfuhren aus Indonesien in die Union nicht durch diese verursacht worden sein kann. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien wahrscheinlich ist.

(212)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarktes für die indonesischen ausführenden Hersteller, das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

(213)

Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 dargelegt, kam die Kommission angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten der indonesischen Hersteller, der Ausfuhrpreise und der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische ausführende Hersteller zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhren führen würde.

(214)

Die Kommission untersuchte das mutmaßliche Preisniveau der indonesischen Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen auf der Grundlage des Preises der indonesischen Einfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und ihrer entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Der Ausfuhrpreis aus Indonesien in Drittländer unterbot die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 50 %. Dies zeigt, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen ein wirtschaftlicher Anreiz für die indonesischen ausführenden Hersteller bestünde, Ausfuhren in die Union zu schädigenden Preisen zu tätigen, was den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union verstärken würde, der dann entweder Verkaufseinbußen erleiden müsste oder gezwungen wäre, seine Preise zu senken.

(215)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen betreffend die vorhandenen Kapazitätsreserven in Indonesien, die Höhe der Ausfuhrpreise aus Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarkts und das erwartete Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indonesien zu schädigenden Preisen führen und wahrscheinlich erneut eine daraus resultierende Schädigung auftreten würde.

(216)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer/Händler und der Verwender.

(217)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(218)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung seitens der VR China und des erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung seitens Indonesiens zwingende Gründe für den Schluss vorliegen, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

(219)

Die Untersuchung hat ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indonesien und der VR China nahezu während des gesamten Bezugszeitraums weiterhin Verluste machte und dass seine Produktion, seine Verkaufsmenge und sein Anteil am Unionsmarkt rückläufig waren. Im selben Zeitraum blieben die Einfuhren aus der VR China auf hohem Niveau und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Wie oben erläutert, besteht im Falle des Auslaufens der Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Einfuhren aus der VR China weiter zunehmen und die Einfuhren aus Indonesien zu gedumpten Preisen wiederaufgenommen würden. Dies würde wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen und ihn letztlich dazu zwingen, die Produktion von Natriumcyclamat ganz einzustellen, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und alternativen Bezugsquellen in der Union führen würde.

(220)

Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise anheben, seine Produktion steigern und mit der Zeit wieder Gewinne erwirtschaften könnte.

(221)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(222)

Ein Einführer beantwortete den Fragebogen. Er brachte vor, dass er angesichts des geringen Anteils seines Natriumcyclamatgeschäfts an seinem Gesamtumsatz keinen festen Standpunkt in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen einnehme. Er wies ferner darauf hin, dass der Zugang zu einer zuverlässigen Bezugsquelle zur Gewährleistung einer hohen Produktqualität für seine Tätigkeit entscheidend sei. Die Gesamttätigkeit dieses Einführers war insgesamt gewinnbringend.

(223)

In der vorherigen Auslaufüberprüfung arbeiteten die Einführer nicht mit, und es wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der fehlenden Mitarbeit seitens der Einführer vernünftigerweise davon auszugehen war, dass Natriumcyclamat keinen wesentlichen Teil des Umsatzes der Einführer/Händler ausmachte und dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass Einführer/Händler von der Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen wären.

(224)

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer haben würde.

(225)

Zwei Verwender arbeiteten nur teilweise an dieser Untersuchung mit. Einer dieser Verwender kaufte sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den chinesischen Ausführern, der andere nur vom Wirtschaftszweig der Union. Beide Verwender erwirtschafteten Gewinne und nur einer von ihnen sprach sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus.

(226)

In der früheren Untersuchung wurde festgestellt, dass Natriumcyclamat im Allgemeinen nur einen geringen Teil der Herstellkosten der Verwender ausmachte und die Einführung der Antidumpingmaßnahme daher keine nennenswerten Auswirkungen hatte.

(227)

Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Herstellung von Natriumcyclamat aufzugeben, und in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Natriumcyclamat gibt, dürften die Maßnahmen sich positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und sie weiterhin Natriumcyclamat von verschiedenen konkurrierenden Herstellern beziehen könnten.

(228)

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich im Fall der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage dieser Wirtschaftsteilnehmer ergeben werden.

(229)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in den VR China und Indonesien sprechen.

(230)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung seitens der VR China und zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung seitens Indonesiens sowie zum Interesse der Union sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien aufrechterhalten werden.

(231)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(232)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen können, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(233)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(234)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China und Indonesien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

(235)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (59). Er muss alle maßgeblichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(236)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (60) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(237)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Von der indonesischen Regierung gingen Stellungnahmen ein.

(238)

In ihrer Stellungnahme nach der Unterrichtung brachte die indonesische Regierung vor, dass die Tatsache, dass die Maßnahmen seit 2004 in Kraft seien, gezeigt habe, dass der Antragsteller übermäßigen Schutz durch die Kommission angestrebt habe und dass die Zölle, sollte der Antragsteller nach wie vor eine bedeutende Schädigung erleiden, unwirksam und daher für den Schutz des Antragstellers irrelevant seien.

(239)

Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Geltung der Maßnahmen zeitlich nicht begrenzt ist, solange die Voraussetzungen für ihre Einführung oder Beibehaltung der Maßnahmen gegeben sind. Ferner sind die Maßnahmen im vorliegenden Fall gerechtfertigt, da die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung aus der VR China und eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung aus Indonesien — wie in den Erwägungsgründen 116 bis 140 und 203 bis 215 dargelegt — durch die Untersuchungsergebnisse bestätigt wurde. Außerdem kann die Kommission die Höhe der Maßnahmen in dieser nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführten Untersuchung nicht ändern, und somit ist die Frage, ob die geltenden Maßnahmen wirksam oder unwirksam sind, irrelevant. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

(240)

Die indonesische Regierung wandte ferner ein, dass die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen nur gerechtfertigt sei, um dem Wirtschaftszweig der Union im Falle einer bedeutende Schädigung Abhilfe zu schaffen, die durch erhebliche Mengen an gedumpten Einfuhren aus der VR China und nicht durch unerhebliche Mengen aus Indonesien verursacht wurden.

(241)

Die Kommission stimmt diesem Einwand nicht zu. Selbst wenn die Einfuhren aus Indonesien unerheblich waren und sie somit keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen konnten (Erwägungsgrund 196), gelangte die Untersuchung zu dem Schluss, wie in den Erwägungsgründen 127 bis 140 und 211 bis 215 dargelegt, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung aus Indonesien wahrscheinlich ist. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung können die geltenden Maßnahmen ausgeweitet werden, wenn die Untersuchung ebenso zu dem Schluss kommt, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(242)

Da die Einfuhren aus Indonesien unerheblich seien, stellte die indonesische Regierung die Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Indonesien und die Entscheidung der Kommission, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien aufrechtzuerhalten, in Frage.

(243)

Die Kommission hob hervor, dass die indonesische Regierung zu keinem in den Erwägungsgründen 127 bis 140 und 211 bis 215 angeführten Element der Bewertung des erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung Stellung genommen hat. Daher wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.

(244)

Die indonesische Regierung wies ferner darauf hin, dass die indonesischen ausführenden Hersteller bei dieser Untersuchung nicht mitgearbeitet haben, da sie über die Entscheidung der Kommission in der ersten Auslaufüberprüfung im Jahr 2010 (61) enttäuscht gewesen seien, in der die Kommission zu dem Schluss kam, dass das Dumping durch einen erheblichen Teil der indonesischen Hersteller anhalten würde und sich daher trotzdem dazu entschied, Antidumpingmaßnahmen auf PT Golden Sari anzuwenden, wenngleich sie kein Dumping durch dieses Unternehmen feststellen konnte.

(245)

In einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann die Kommission lediglich Schlussfolgerungen über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Maßnahmen ziehen. Bei einer solchen Untersuchung kann die Kommission die Höhe der Maßnahmen auch dann nicht ändern, wenn für einen Ausführer kein Dumping festgestellt wird. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(246)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —