1.

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:

2.

Anhang I Kapitel II wird wie folgt geändert:

1.

2.

A.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

B.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

—

Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten in vollem Einklang mit dem AA/DCFTA einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden.

—

Die Assoziierungsagenda sollte unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung umgesetzt werden.

—

Die Assoziierungsagenda erfordert Engagement von beiden Seiten sowie Dialog über die mit der Assoziierung verbundenen Reformen.

—

Das Ziel der Assoziierungsagenda besteht darin, im Wege einer schrittweisen Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

—

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

—

Die Umsetzung der Assoziierungsagenda wird überwacht; sie ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, bei der unter anderem der Gesamtfortschritt beleuchtet wird, und Gegenstand einer Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls aufgefordert, ihr Augenmerk verstärkt auf die Assoziierungsagenda zu richten.

—

Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda dargelegten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch, unterstützt den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte strenge Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Die EU bemüht sich ferner um eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern für eine entsprechende Koordinierung der Unterstützung anderer Partner Georgiens sowie um eine stärkere Unterstützung durch das koordinierte Konzept „Team Europa“, in dessen Rahmen die Ressourcen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Zudem werden die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.

—

Es werden weiterhin transparente, inklusive und glaubwürdige Wahlen durchgeführt, unter anderem durch die Beseitigung aller von der OSZE bzw. vom BDIMR festgestellten Mängel.

—

Es wird sichergestellt, dass vorgesehene Gesetzesänderungen, die wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit betreffen, wie die Unabhängigkeit der Justiz, Gegenstand umfassender und inklusiver Konsultationen sind sowie europäischen Standards und Empfehlungen internationaler Gremien wie der Venedig-Kommission, der GRECO und der OSZE bzw. des BDIMR entsprechen.

—

Es wird sichergestellt, dass die Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und „Open Government“ in Abstimmung mit den Grundsätzen und bewährten Verfahren der europäischen öffentlichen Verwaltung kontinuierlich fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden. Es werden die Beteiligung und der offene Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung gefördert sowie der Prozess der gemeinsamen Gestaltung und die Einbeziehung verschiedener Interessenträger in die Politikgestaltung, die Überwachung und die Bewertung gestärkt. Es werden innovative Ansätze durch den Austausch von Wissen und Erfahrungen, verstärktes kollegiales Lernen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit sowohl auf politischer Ebene als auch auf Expertenebene gefördert.

—

Der Dialog und die Zusammenarbeit werden sich auch auf die Stärkung des Justizsektors mittels einer kontinuierlichen Justizsektorreform erstrecken, wobei unter anderem durch eine umfassende Zusammenarbeit insbesondere die uneingeschränkte externe und interne Unabhängigkeit der Richter und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt werden.

—

Es wird sichergestellt, dass der Menschenrechtsrahmen durch die Harmonisierung und praktische Umsetzung der internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen und -praktiken kontinuierlich gestärkt wird.

—

Die dritten und vierten Justizreformwellen werden in allen Aspekten wirksam umgesetzt.

—

Die Justizstrategie 2017-2021 und die dazugehörigen Aktionspläne werden in allen Aspekten wirksam durchgeführt, und es wird eine ehrgeizige Justizreformstrategie für die Zeit nach 2021 angenommen, die auf einem breit angelegten, inklusiven und parteiübergreifenden Reformprozess und einer Bewertung der Wirksamkeit des dritten und vierten Justizreformpakets beruht.

—

Der institutionelle Aufbau und die Verfahren des Obersten Justizrates und anderer wichtiger Justizeinrichtungen werden gestärkt und umfassend reformiert, um die Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von ihnen erlassenen Normen und Entscheidungen wirksam zu erhöhen, einschließlich Entscheidungen über Ernennungen, Beurteilungen, Beförderungen, Versetzungen und Disziplinarmaßnahmen. Die Reformvorschläge werden der Venedig-Kommission und dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Stellungnahme vorgelegt, und ihre Empfehlungen werden umgesetzt.

—

Es wird insbesondere für einen transparenten und leistungsorientierten Rechtsrahmen sowie eine entsprechende Rechtspraxis für die Ernennung und Beförderung von Richtern – einschließlich Ernennungen für den Obersten Gerichtshof – gesorgt, indem diese vollständig mit den europäischen Standards und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht werden.

—

Es werden im Falle der Ernennung von Richtern schriftliche Begründungen unter Bezugnahme auf Integritäts- und Kompetenzkriterien veröffentlicht.

—

Durch die Umsetzung der Empfehlungen der EU und des Europarats wird die Ausbildung bzw. Schulung von angehenden und etablierten Richtern sowie Gerichtsbediensteten verbessert.

—

Die Justizverwaltung wird modernisiert, indem weiter elektronische Einreichungen und eine elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie eine elektronische Fallbearbeitung ermöglicht werden. Die elektronische Fallzuweisung nach dem Zufallsprinzip wird ausgeweitet.

—

Die Reform der Staatsanwaltschaft und der kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienste des Innenministeriums und anderer Stellen wird fortgesetzt, um weiterhin frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme sowie mit einer stärkeren Transparenz und Rechenschaftspflicht die Unabhängigkeit und Professionalität der Strafverfolgungs- und kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit sicherzustellen.

—

Georgien wird das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts überarbeiten, um die Unabhängigkeit des Amtes bzw. der Funktion zu stärken. Zu diesem Zweck wird ein Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit im Parlament eingeführt, bei dem es sich um die wichtigste Empfehlung der Venedig-Kommission in dieser Hinsicht handelt. Dies schließt einen wirksamen Mechanismus zur Verhinderung von Blockaden ein, der breite parteiübergreifende Unterstützung genießt und im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission steht. Es werden zusätzliche Schutzvorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass das Auswahl- und Nominierungsverfahren transparent ist und auf Kriterien der Integrität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Kompetenz beruht.

—

Es wird die Reform des Strafgesetzbuchs verabschiedet, um das Recht zu modernisieren und es mit den einschlägigen EU- und internationalen Verpflichtungen und Normen in Einklang zu bringen. Die Strafverfahren werden an die in den EU-Mitgliedstaaten angewandten Verfahren angeglichen:

—

Der Zugang zu hochwertiger unentgeltlicher Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet.

—

Die Inanspruchnahme und die Qualität der Mediation werden verbessert. Es werden die Mängel bei der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit behoben und die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme von Schiedsverfahren zwischen Unternehmen geschaffen.

—

Es erfolgt eine verstärkte Umsetzung der Strategie für Kriminalprävention und Strafvollzug, insbesondere durch Anwendung von Rehabilitations- und Resozialisierungskonzepten in den Strafvollzugs-, Kriminalpräventions- und Bewährungssystemen und nach der Freilassung.

—

Von einer Verwaltungshaft wird nur in hinreichend begründeten Fällen Gebrauch gemacht. Im Falle einer Verwaltungshaft werden der verhafteten Person die Verfahrensrechte im Einklang mit den Grundsätzen des Menschenrechts, einschließlich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, garantiert. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird in diesem Sinne geändert.

—

Das Handels-, Zivil- und Verwaltungsrecht wird im Einklang mit nationalen Strategien und durch Annäherung an den EU-Besitzstand modernisiert.

—

Durch ein angemessen finanziertes und mit Personal ausgestattetes Rechtshilfesystem wird ein inklusiver Zugang zur Justiz sichergestellt.

—

Die Aufgaben von Staatsanwälten und Ermittlern in Strafsachen werden angemessen voneinander getrennt, und es werden in der Gesetzgebung und Praxis ausgewogene Mechanismen für die Zusammenarbeit geschaffen.

—

Es werden öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie der Schutz der Menschenrechte gewährleistet.

—

Es werden eine neue nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein entsprechender Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet und wirksam umgesetzt, um jegliche Form der Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen.

—

Folgende integritätsbezogene Einrichtungen werden in ihren Aufsichtsfunktionen gestärkt: das Amt für Vermögenserklärungen, der staatliche Rechnungshof für die Prüfung der nationalen und subnationalen Ausgaben und Einnahmen, die Wettbewerbsbehörde, das Parlament durch Verbesserung der Aufsichts- und Überwachungskapazitäten der sektoralen Ausschüsse, das unter der Verwaltung der georgischen Regierung stehende Sekretariat für Korruptionsbekämpfung und die Bürgerbeiräte auf lokaler Ebene.

—

Die Korruption wird durch sowohl repressive als auch präventive Mittel, wie etwa eine weitere Stärkung der Effizienz und der Kapazitäten zur Untersuchung von Korruptionsfällen, weiter bekämpft. Die Überprüfung der Vermögens- und Einkommenserklärungen aller zuständigen Beamten wird intensiviert, potenzielle Interessenkonflikte werden behoben und Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit hin überwacht und bewertet.

—

Es wird für wirksame Mechanismen gesorgt, um Risiken und Schwachstellen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei der Korruptionsbekämpfung in Hochrisikobereichen wie dem öffentlichen Auftrags- und Gesundheitswesen zu verhindern und aufzudecken.

—

Die Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in wichtigen Risikobereichen werden unter anderem wie folgt weiter gestärkt:

—

Die Gesetzgebung Georgiens wird weiter an den Besitzstand der EU im Bereich der Betrugsbekämpfung angenähert, und die Bestimmungen des EU-Rechts werden wie in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens vorgesehen umgesetzt.

—

Es werden die Rechte und Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auf Informationen zuzugreifen und sich an der Governance auf nationaler und subnationaler Ebene zu beteiligen, gefördert, unter anderem durch die Zivilgesellschaft sowie eine freie und sichere Medienbeobachtung.

—

Es werden eine neue Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und ein entsprechender Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet und wirksam umgesetzt.

—

Die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung wird sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene gefördert, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung über die entsprechenden Aktionspläne.

—

Durch die Umsetzung von „Open Government“-Reformen wird für eine größere Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gesorgt.

—

Es wird eine einheitliche Politik für die Entwicklung, Erbringung und Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen ausgearbeitet, um die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die Regierung zu erhöhen.

—

Es wird an einer zuverlässigen Kommunikation gearbeitet, um für die positiven Auswirkungen der Reform der öffentlichen Verwaltung zu sensibilisieren.

—

Es wird für die Umsetzung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst gesorgt, um einen professionelleren und stärker leistungsorientierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

—

Im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus wird weiter für die Umsetzung der Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung und die Erzielung entsprechender Fortschritte gesorgt.

—

Es wird weiter die Korruption bekämpft und für die wirksame Umsetzung einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente gesorgt, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das dazugehörige Zusatzprotokoll, die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und die Empfehlungen des OECD-Korruptionsbekämpfungsnetzes für Osteuropa und Zentralasien.

—

Es wird weiter für eine wirksame Untersuchung mutmaßlicher Korruptionsfälle gesorgt und ein wirksames System zur Verhinderung von Interessenkonflikten geschaffen.

—

Es wird eine rechenschaftspflichtige, effiziente, wirksame und transparente öffentliche Verwaltung gefördert und ein leistungsorientierter und professioneller öffentlicher Dienst aufgebaut, auch im Hinblick auf das Auswahl-, Beförderungs- und Entlassungssystem sowie spezielle bedarfsorientierte Schulungen.

—

Es werden die Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen in den Regionen Georgiens verbessert.

—

Es werden die Verwaltung und Rechenschaftspflicht im Bereich der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der programmbezogenen Haushaltsplanung sowie die mittelfristige strategische Planung und Umsetzung verbessert.

—

Es werden das Engagement und die Kapazitäten der Interessenträger gestärkt, darunter Nichtregierungsorganisationen, lokale Selbstverwaltungen, junge Menschen und akademische Kreise. Es wird für ein wirksames Instrument zur weitreichenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und Überwachung der Fortschritte bei den Reformen der öffentlichen Verwaltung gesorgt.

—

Es wird im Einklang mit europäischen Standards für eine zuverlässige, rechenschaftspflichtige, transparente und ergebnisorientierte lokale Selbstverwaltung, die mit neuen Funktionen, Zuständigkeiten und Ressourcen ausgestattet ist, gesorgt.

—

Es werden eine neue nationale Menschenrechtsstrategie für den Zeitraum 2021-2030 und entsprechende Aktionspläne für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage der spezifischen Empfehlungen der Einrichtungen der Vereinten Nationen, der OSZE bzw. des BDIMR, des Europarats, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, den Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, und den Schutz des Privatlebens sowie die Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit. Die Strategie und die Aktionspläne werden in enger Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Akteuren umgesetzt.

—

Es wird weiter an der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes gearbeitet, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten und so „niemanden zurückzulassen“. Außerdem wird an der Erhöhung der Toleranz und an der Verringerung von Gewalt mitgewirkt.

—

Der Pluralismus sowie die Transparenz und Unabhängigkeit der Medien werden im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats weiter gestärkt.

—

Es werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden ergriffen sowie wirksame und effiziente Ermittlungen in allen Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende sichergestellt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

—

Es werden eine neue staatliche Strategie für staatsbürgerliche Gleichstellung und Integration und ein Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet, um die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe von Vertretern ethnischer Minderheiten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und die weitere Förderung der kulturellen Vielfalt sicherzustellen.

—

Es werden durch die Stärkung der nationalen institutionellen Kapazitäten zur Unterstützung von Belangen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtsspezifischer Gewalt Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, des sogenannten Übereinkommens von Istanbul, erzielt. Die Maßnahmen zur Verhütung und Untersuchung von Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich sexueller Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Unterstützung der Rehabilitierung der Täter werden weiter verstärkt. Es wird auf einen sozialen Wandel und die Änderung bestehender diskriminierender Einstellungen und Praktiken einschließlich in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hingearbeitet.

—

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen werden verstärkt und es wird sichergestellt, dass sie alle Menschenrechte – bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – einschließlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können;

—

Der Zugang von Personen aller Altersgruppen zu Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit sowie die Maßnahmen zur Information und Prävention werden verbessert und die Bekämpfung schädlicher Praktiken, die sich gegen Frauen und Mädchen richten, einschließlich Genitalverstümmelung, Kindes-, Früh- und Zwangsehe sowie anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen und erniedrigender Behandlung, wird unter besonderer Berücksichtigung ländlicher Gebiete fortgesetzt. Auch die medizinische Versorgung von Müttern wird verbessert.

—

Es werden besondere Maßnahmen für Personen ergriffen, die Minderheiten angehören, um für eine bessere Gleichstellung in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbereichen zu sorgen.

—

Die Gesetzgebung wird mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll harmonisiert, und es wird eine Koordinierungsstelle für Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

—

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das öffentliche und wirtschaftliche Leben und zur Gewährleistung eines besseren Zugangs zum öffentlichen Raum werden verstärkt. Auch die Bedingungen für Menschen mit psychischen Problemen werden verbessert.

—

Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder durch die Förderung bewährter Verfahren für die Kindererziehung, eine stärkere Unterstützung im Bildungssystem und einen verbesserten Verweismechanismus werden verstärkt.

—

Es werden die Anstrengungen zur Anerkennung und Bekämpfung von Gewalt gegen ältere Menschen verstärkt, die wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Unterstützungsmaßnahmen für ältere Menschen fortgesetzt und Beiträge zu einer stärkeren sozialen Inklusion älterer Menschen geleistet.

—

Es wird für den Ausbau der Kapazitäten und für den Aufbau von Wissen über Menschenrechtsfragen bei öffentlichen Bediensteten gesorgt.

—

Wirksame Mechanismen sowohl für die Streitbeilegung als auch für den Schutz der Menschenrechte vor oder als Alternative zu gerichtlichen Mechanismen werden aufrechterhalten.

—

Die Förder-, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Diskriminierung in der Justiz, bei der Strafverfolgung und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, auch in den Regionen, werden fortgesetzt.

—

Es werden die Empfehlungen des Amtes des Ombudsmanns, u. a. zu Diskriminierungsfällen, weiter umgesetzt und das wirksame Funktionieren des im Antidiskriminierungsgesetz vorgesehenen institutionellen Mechanismus weiter sichergestellt.

—

Es werden die Kontrollkapazitäten des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und gesellschaftliche Integration sowie für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für Menschenrechte weiter ausgebaut.

—

Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) als Interessenträger und Kontrollinstanzen in Bereichen, denen im Assoziierungsabkommen EU-Georgien Vorrang eingeräumt wird, darunter Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre, Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und von anderen Personen in prekären Situationen, sowie Medienfreiheit, wird fortgesetzt.

—

Es werden Maßnahmen zur Sensibilisierung ergriffen, und es wird auf die weitere Einhaltung der ständigen Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, einschließlich Minderheitensprachen, hingearbeitet.

—

Es wird weiter für die Bekämpfung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gesorgt. Zudem wird ein Schwerpunkt auf die Veränderung geschlechtsspezifischer Stereotype, die stärkere Einbeziehung von Männern und Jungen, die Unterstützung der politischen Teilhabe von Frauen, das Erzielen wirtschaftlicher und finanzieller Unabhängigkeit durch Unternehmertum sowie die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt gelegt.

—

Es wird die Umsetzung der einschlägigen Aktionspläne gegen Folter sichergestellt, es werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Misshandlung und Folter ergriffen, und es werden die Bemühungen zur Bekämpfung der Straffreiheit verstärkt.

—

Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde, die für die Untersuchung von Beschwerden gegen Strafverfolgungsbeamte zuständig ist, wird sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis weiter gefördert und weiter gestärkt, damit Fälle von Misshandlung und Folter im Einklang mit internationalen Standards effizient untersucht werden können.

—

Es wird durch die oben genannte zuständige Aufsichtsbehörde eine eingehende, transparente und unabhängige Untersuchung aller Fälle mutmaßlicher Folter und Misshandlung im Strafvollzug, bei der Polizei, beim Militär und in anderen Hafteinrichtungen sichergestellt.

—

Die Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf den nationalen Präventionsmechanismus unter der Ägide des Amtes des Ombudsmanns zur Verhinderung von Missbrauch wird fortgesetzt, indem das wirksame Funktionieren des Mechanismus, seine angemessene Finanzierung und der Schutz der Vertraulichkeit des Verfahrens sichergestellt werden.

—

Es werden die Haftbedingungen und die Bedingungen von Einrichtungen für die Behandlung psychischer Erkrankungen weiter verbessert.

—

Die Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung im Strafvollzug und des Zugangs von Häftlingen zu Gesundheitsleistungen (einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge), die dem zivilen Sektor gleichwertig sind, werden fortgesetzt. Die Kapazitäten werden weiter ausgebaut, und das in geschlossenen Einrichtungen oder für diese Einrichtungen tätige Gesundheitspersonal wird zur Meldung von Misshandlungen ermächtigt.

—

Die Rehabilitations-, Schadensminderungs- und Gesundheitsprogramme im Strafvollzug werden weiter gestärkt.

Die Wirksamkeit der laufenden internen und externen Überwachung des Strafvollzugs, der Polizei, des Militärs und anderer geschlossener Einrichtungen wird im Interesse einer frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Misshandlungen weiter gestärkt.

—

Es wird für die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Personen, die Minderheiten angehören, im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben gesorgt, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Fähigkeiten oder sonstigen Eigenschaften.

—

Es werden weitere Maßnahmen für die verstärkte Anwendung der Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt ergriffen, einschließlich Sensibilisierung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch spezifischer Berufsgruppen wie etwa der Polizei, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten. Opfern wird der Zugang zu Beratungsdiensten, Wohnraum und Zufluchtsstätten erleichtert.

—

Der Zugang für Opfer, einschließlich Personen, die Minderheiten angehören, zu Beratungsdiensten und Unterkünften sowie zu Programmen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung nach der Betreuung wird verbessert.

—

Es wird für eine bessere Erhebung, Analyse und Meldung von Daten über geschlechtsspezifische Gewalt gesorgt. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auf lokaler Ebene wird durch eine stärkere Einbeziehung lokaler Akteure wie Gemeinden, Sozialarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.

—

Im Rahmen der Menschenrechtsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans wird eine umfassende Gleichstellungspolitik ausgearbeitet und umgesetzt, mit der sichergestellt wird, dass alle Personen, einschließlich Personen in prekären Situationen, die Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

—

Der Standpunkt der EU wird, unter anderem vor dem Hintergrund des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024, darauf ausgerichtet sein, den internationalen rechtlichen und politischen Rahmen und seine Durchsetzung zu stärken, um auf eine gleichberechtigte, umfassende, wirksame und sinnvolle Teilhabe von Frauen und jungen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt in allen Bereichen und auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens hinzuarbeiten, unter anderem durch Unterstützung ihrer Aufnahme in die Listen politischer Parteien für Sitze, die gewonnen werden können, und Aufbau ihrer Kapazitäten als Kandidaten.

—

Es wird, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, bei den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, bei den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz und bei den Rechtsvorschriften über die Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten für eine Annäherung an europäische Standards gesorgt.

—

Es werden aktive Schritte unternommen, um eine stärkere sinnvolle Teilhabe und Vertretung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten in politischen Entscheidungsgremien, am Arbeitsmarkt und bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, auch auf lokaler Vertretungsebene (d. h. auf Ebene der Gemeinden), zu fördern.

—

Es werden die Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die Anwendung des Lohngleichheitsprinzips gefördert.

—

Es wird ein Beitrag zu einer stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Inklusion und Teilhabe von Angehörigen ethnischer Minderheiten geleistet, unter anderem durch den Zugang zu Informationen und Bildung sowie durch das Erlernen der georgischen Sprache.

—

Es werden Maßnahmen für Wissensaufbau und Sensibilisierung ergriffen, um die Akzeptanz und Toleranz in der breiten Bevölkerung zu erhöhen.

—

Es wird für die Umsetzung des Kinderrechtskodex gesorgt, indem alle einschlägigen Rechtsvorschriften angeglichen und die nationalen Mechanismen zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt, einschließlich der Kindes-, Früh- und Zwangsehe, gestärkt werden.

—

Es wird auf die Bedürfnisse aller Kinder, auch der am stärksten ausgegrenzten und schutzbedürftigen Kinder, der Kinder mit Behinderungen und der Straßenkinder, eingegangen, indem unter anderem die Sozialschutzmechanismen verbessert und ausgeweitet werden, der flächendeckende Zugang zu Förder- bzw. Rehabilitationsprogrammen für Kinder mit Behinderungen verbessert wird und Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Kinderarbeit ergriffen werden.

—

Es wird das Gesetz über Sozialarbeit umgesetzt und dafür gesorgt, dass den Berufsgruppen, die sich mit schutzbedürftigen Kindern, einschließlich Kindern mit Behinderungen, befassen, Ressourcen für die Personalbeschaffung und den Aufbau von Kapazitäten zur Verfügung stehen.

—

Es wird dafür gesorgt, dass Fachkräfte, die mit Kindern arbeiten, und die breitere Öffentlichkeit für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sensibilisiert und geschult werden.

—

Es wird weiter an der Deinstitutionalisierung von Kindern gearbeitet, es wird ein Gatekeeping-Mechanismus zur Anwendung gebracht und es wird die Entwicklung alternativer Betreuungsmöglichkeiten fortgesetzt.

—

Die Reform des Jugendstrafrechts wird fortgesetzt.

—

Es werden Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen und verhaltensbezogenen Veränderung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder unternommen.

—

Die Deinstitutionalisierung der Kinderbetreuung wird zum Abschluss gebracht.

—

Es wird für die Annahme und Umsetzung des Rechtsrahmens, mit dem die Aufsichtsfunktionen der Arbeitsaufsicht für alle Rechtsvorschriften über Arbeit und Arbeitsbedingungen festgelegt werden, gesorgt und die Beseitigung aller in der derzeit geltenden Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sichergestellt.

—

Das Arbeitsgesetzbuch und andere einschlägige Rechtsvorschriften werden weiter geändert und mit den IAO-Normen in Einklang gebracht.

—

Es wird weiter für ein wirksames Arbeitsaufsichtssystem mit entsprechenden Zuständigkeiten, Kapazitäten und Ressourcen (finanzieller, personeller und administrativer Art) für die Kontrolle aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen gemäß den IAO-Normen gesorgt.

—

Das Arbeitsrecht wird durch Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, u. a. durch das System für Mediation in Arbeitsangelegenheiten, untermauert.

—

Es wird die Methodik für die Bewertung bzw. Messung der Lohngleichheit ausgearbeitet.

—

Es wird für das wirksame Funktionieren der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und ihrer regionalen Zweigstelle sowie die weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der IAO und den europäischen Sozialpartnern gesorgt.

—

Die Bemühungen um eine stärkere Annäherung Georgiens an die GASP-Erklärungen und -Beschlüsse der EU, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen EU-Georgien verankert sind, sowie an die GASP-Maßnahmen der EU in multilateralen Foren werden intensiviert.

—

Die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen wird verbessert und die Cybersicherheit erhöht, unter anderem durch Umsetzung der Empfehlungen gemäß der Erhebung über hybride Bedrohungen.

—

Die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation wird intensiviert. Die Rahmenwerke für die praktische Zusammenarbeit werden ausgeweitet und diversifiziert, um zivilgesellschaftliche Akteure und andere gleich gesinnte staatliche Akteure und Einrichtungen einzubeziehen.

—

Die Bemühungen um die Umsetzung einer wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien werden fortgesetzt.

—

Die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wird intensiviert, indem die Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen, die Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenbeteiligungsabkommens und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zu Sicherheit, GSVP und Katastrophenschutz sowie die Zusammenarbeit mit EU-Agenturen in GSVP-Fragen erleichtert wird.

Die regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie Migration, verbesserte Grenzverwaltung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Katastrophenvorsorge und Katastrophenrisikomanagement einschließlich Notfallmaßnahmen, Katastrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und die Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch mittels der EU-Initiative für Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken) und ihr Regionalsekretariat für Südost- und Osteuropa mit Sitz in Georgien, werden gefördert.

—

Es werden eine friedliche Konfliktlösung sowie die internationale Stabilität und Sicherheit gefördert, um die regelbasierte internationale Ordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu wahren.

—

Es wird die gemeinsame Achtung der Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, einschließlich der Annäherung an die GSVP-Beschlüsse und -Erklärungen der EU, gefördert.

—

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägermittel zusammen, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

—

Vom operativen Abkommen zwischen Georgien und Europol zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über terroristische Organisationen und Gruppen, deren Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze wird in vollem Umfang Gebrauch gemacht.

—

Es wird gemeinsam an der Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Menschenrechte gearbeitet, einschließlich der rechtlichen Definition terroristischer Handlungen, indem unter anderem eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus angestrebt wird.

—

Die Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere der Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen, werden fortgesetzt.

—

Es findet eine Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrlosigkeit von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrwaren statt.

—

Es wird für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition gemäß den bestehenden internationalen Übereinkünften und Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie den Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente gesorgt.

—

Die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen wird unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern fortgesetzt. Auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen wird fortgesetzt.

—

Es wird weiterhin zur Umsetzung der Regelungen im Bereich der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung beigetragen. Dies gilt auch für alle drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ), andere bestehende Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Übereinkünften und sonstige internationale Verpflichtungen.

—

Die wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Konfliktbeilegung in vereinbarten Formaten wird aufrechterhalten, auch im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 und die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimat. Außerdem werden Möglichkeiten für eine angemessene Einbeziehung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien in die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien geschaffen.

—

Die wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der friedlichen Konfliktlösung werden unter anderem durch die Abhaltung eines regelmäßigen politischen Dialogs und die weitere Priorisierung des Themas Friedenskonsolidierung und Sicherheit auf der Agenda der EU aufrechterhalten.

—

Es wird für die Koordinierung der Bemühungen zur Erleichterung der Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 gesorgt, indem unter anderem die daran anknüpfenden Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet und vorangetrieben werden.

—

Es werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE auf der Grundlage des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 konstruktive Verhandlungen und greifbare Ergebnisse zu erzielen und so dauerhafte Lösungen für die konfliktbedingten sicherheitsbezogenen und humanitären Herausforderungen zu finden.

—

Es wird umfassender und wirksamer Gebrauch von den Dienststellen der EU-Beobachtermission in Georgien gemacht, um zur Stabilität und Normalisierung – einschließlich Ermöglichung eines sicheren und normalen Lebens für lokale Gemeinschaften, die auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen leben – sowie zur Vertrauensbildung beizutragen.

—

Es wird sich weiterhin für die Wiederaufnahme und das wirksame Funktionieren der Verfahren zur Verhütung und Bewältigung von Zwischenfällen in Gali und Ergneti eingesetzt, und es werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um den sicherheitsbezogenen und humanitären Bedürfnissen der konfliktbetroffenen Menschen gerecht zu werden.

—

Es werden weiter Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien unternommen.

—

Es werden im Lichte der georgischen Politik der Aussöhnung und des Engagements (einschließlich der Friedensinitiative) und der EU-Politik der Nichtanerkennung und des Engagements bei der Umsetzung, bei der die EU und Georgien zusammenarbeiten, die Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung unterstützt, indem unter anderem Kontakte mit der Bevölkerung in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gepflegt werden.

—

Es wird gemeinsam sichergestellt, dass die Vorteile und Möglichkeiten, die sich aus dem Prozess der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, zwischen der EU und Georgien ergeben, der gesamten Bevölkerung über ihre Trennlinien hinweg zugutekommen.

—

Die Freizügigkeit, der Handel, wirtschaftliche Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten werden über die Verwaltungsgrenzen hinweg unter anderem durch die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Gesetzgebung weiter gefördert.

Es werden gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um direkte persönliche Kontakte, den Vertrauensaufbau und die Aussöhnung zwischen den durch Konflikte gespaltenen Gemeinschaften zu fördern.

—

Es werden weitere Maßnahmen (in Bezug auf Eigentumsrechte, Beschäftigung und gezielte Unterstützung) ergriffen, um die nachhaltige Integration von Binnenvertriebenen zu fördern.

—

Es wird die wirksame Umsetzung des nationalen Aktionsplans 2022-2024 zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (UNSCR 1325 und andere) gewährleistet.

—

Es wird für eine stärkere sinnvolle Beteiligung von Frauen an der friedlichen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung gesorgt und sichergestellt, dass von Konflikten betroffene Frauen und die Zivilgesellschaft im Rahmen aller Konfliktbeilegungsbemühungen aktiv konsultiert werden.

—

Es werden weiterhin gemeinsame Anstrengungen unternommen und wirksame präventive Maßnahmen ergriffen, um die Politik der Nichtanerkennung auf internationaler Ebene weiter zu konsolidieren.

—

Es werden Schritte für eine nachhaltige Konfliktlösung unternommen, wobei unbeschadet bestehender Formate für die Erörterung der konfliktrelevanten Fragen die friedliche Konfliktbeilegung sowohl auf der Agenda für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien als auch im Rahmen des Dialogs mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren ein zentrales Thema darstellen wird.

—

Die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Einrichtung internationaler Sicherheitsmechanismen in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien, des Zugangs internationaler Menschenrechtsorganisationen zu diesen Gebieten und der vollständigen landesweiten Umsetzung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) werden fortgesetzt.

—

Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts Binnenvertriebenen und Flüchtlingen eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen.

—

Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird fortgeführt, indem das Römische Statut und die dazugehörigen Instrumente unter gebührender Wahrung ihrer Integrität umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit dem IStGH wird auch in Bezug auf die Untersuchungen zu den Kriegsereignissen vom August 2008 fortgesetzt.

—

Es wird für ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten und den Erlass von Rechtsvorschriften im Einklang mit den europäischen Standards gesorgt, und es werden praktische Schritte unternommen, um die Wahrung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor, einschließlich im Bereich der Strafjustiz, sicherzustellen.

—

Es werden die Kapazitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde gestärkt, um die Bewältigung moderner technologischer Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes und die erfolgreiche Anwendung europäischer Standards in Georgien sicherzustellen.

—

Es wird weiter für den Ausbau der Kapazitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde und die Anwendung von Datenschutzstandards gesorgt.

—

Es wird für die kontinuierliche Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie für die Umsetzung der von der Kommission in ihren Berichten im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen gesorgt.

—

Die Rückübernahmeabkommen, darunter auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Georgien, werden weiterhin wirksam umgesetzt.

—

Die operative Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs der Zahl unbegründeter Asylanträge, die von georgischen Staatsangehörigen im Schengen-Raum+ gestellt werden, wird verstärkt.

—

Das georgische Gesetz über die Regeln und Verfahren in Bezug auf georgische Staatsbürger, die aus Georgien ausreisen bzw. nach Georgien einreisen, wird unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Datenschutzbestimmungen wirksam geändert.

—

Es werden weiterhin Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visafreien Reiseverkehr durchgeführt.

—

Es wird für die weitere Stärkung der Grenzverwaltung sowie die Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung gesorgt.

—

Es wird über die Verbesserungen bei der Analyse von Migrationsdaten und der Bewertung von Risiken Bericht erstattet.

—

Das Migrationsprofil Georgiens wird regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) aktualisiert.

—

Die operative Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird weiter verstärkt. Dies umfasst die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Grenzverwaltung, den Austausch von Personal, Schulungsmaßnahmen, den Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und den Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN).

—

Es wird für die Fertigstellung und wirksame Umsetzung der georgischen Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung 2021-2025 und des dazugehörigen Aktionsplans gesorgt.

—

Die Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2021-2030 und die dazugehörigen Aktionspläne werden wirksam umgesetzt.

—

Es werden unter Einhaltung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten sowie unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer wirksamere Mittel entwickelt, um zirkuläre und legale Migration zu ermöglichen.

—

Die Strategie Georgiens für eine integrierte Grenzverwaltung 2021-2025 und die dazugehörigen Aktionspläne werden wirksam ausgearbeitet und umgesetzt.

—

Es wird für die Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung gesorgt.

—

Die Markierung des Verlaufs der georgischen Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten wird fortgeführt.

—

Die wirksame Umsetzung des Programms und der Maßnahmen Georgiens für die Wiedereingliederung wird fortgesetzt.

—

Es wird dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörde, die für die unabhängige Untersuchung von Beschwerden gegen Strafverfolgungsbeamte zuständig ist, über umfassende operative Kapazitäten verfügt. Es ist ein professioneller, wirksamer Mechanismus erforderlich, mit dem unter anderem über die interne Generalinspektion glaubwürdig auf Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten, reagiert werden kann.

—

Es wird weiterhin die Wirksamkeit der für den Schutz der Menschenrechte und die Überwachung der Untersuchungsqualität zuständigen Abteilung des Innenministeriums gewährleistet, indem unter anderem Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte im Bereich der Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, gefördert werden.

—

Die Anwendung von Alternativen zur Freiheitsstrafe wird weiter ausgeweitet, indem verstärkt von bestehenden nicht freiheitsentziehenden Strafen Gebrauch gemacht wird, neue Strafen ohne Freiheitsentzug eingeführt werden und die Kapazitäten der Bewährungsdienste ausgebaut werden.

—

Die Ermittlungsverfahren und -techniken zur Bekämpfung organisierter, schwerer und sonstiger Straftaten werden modernisiert.

—

Es wird für die kontinuierliche Umsetzung der einschlägigen Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Fortsetzung der Maßnahmen für den Ausbau der Kapazitäten der staatlichen Behörden gesorgt, damit Menschenhandelsdelikte proaktiv ermittelt und effizient untersucht werden können.

—

Die Wirksamkeit der proaktiven Ermittlung und Untersuchung von Menschenhandelsdelikten ist Gegenstand von Kontrollen und einer entsprechenden Berichterstattung.

—

Es wird eine neue nationale Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ein entsprechender Aktionsplan ausgearbeitet und für ihre wirksame Umsetzung gesorgt.

—

Die Vereinbarung über die operative und strategische Zusammenarbeit mit Europol wird in vollem Umfang genutzt, indem unter anderem operative und strategische Informationen bereitgestellt werden und eine stärkere Beteiligung am EU-Politikzyklus bzw. an der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) sichergestellt wird.

—

Die Zusammenarbeit mit CEPOL für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung wird fortgesetzt.

—

Es wird an der Weiterentwicklung der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit und der Schaffung eines einheitlichen Kriminalanalysesystems gearbeitet, indem unter anderem die Strategie für erkenntnisgestützte Polizeiarbeit angenommen und umgesetzt wird.

—

Es werden die Bemühungen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität fortgesetzt, insbesondere im Rahmen des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität bzw. der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT).

—

Es wird für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie für eine einschlägige Fortbildung der georgischen Behörden auf dem Gebiet der Strafverfolgung gesorgt.

—

Es werden verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Cyberkriminalität unternommen, um einen umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmen im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zu schaffen.

—

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen georgische kriminelle Vereinigungen wird weiter verstärkt.

—

Die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention wird fortgesetzt, indem die Drogenpolitik vollständig an die Standpunkte der EU angeglichen wird, und die Präventionsmechanismen werden weiter verbessert, indem die nationale Strategie für die Prävention von Drogenmissbrauch 2021-2026 und die entsprechenden Aktionspläne umgesetzt werden.

—

Es findet weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) statt, um die Kapazitäten der georgischen nationalen Drogenbeobachtungsstelle auszubauen sowie relevante und fundierte Informationen auszutauschen.

—

Es wird für die Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategien und der entsprechenden Aktionspläne gesorgt.

—

Es wird weiterhin ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen sichergestellt, um die Systeme zur Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenkonsums zu stärken, und es wird für eine wirksamere Prävention und die Durchführung von Maßnahmen gesorgt, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern.

—

Der regelmäßige Dialog zu Drogenfragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wird fortgesetzt.

—

Die georgische Gesetzgebung wird an die vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie der EU angeglichen.

—

Die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Zahl der Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen und den geschätzten Wert des sichergestellten und eingezogenen Vermögens werden gewährleistet, um die wirksame Umsetzung der georgischen Rechtsvorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sicherzustellen.

—

Die Weiterentwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch die Annäherung der Gesetzgebung an die Gesetzgebung der EU in diesen Bereichen, wird fortgesetzt.

—

Die von der Financial Action Task Force (FATF) in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung festgelegten Standards werden weiter umgesetzt.

—

Die Zusammenarbeit mit der FATF, dem Europarat, MONEYVAL und den für Fragen der Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten wird fortgesetzt.

—

Die operative Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung wird durch eine wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den georgischen Behörden und den Vermögensabschöpfungsstellen der EU weiter intensiviert.

—

Die Umsetzung des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Eurojust wird fortgesetzt.

—

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen wird durch die Umsetzung des Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen und des Übereinkommens von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen verbessert.

—

Es werden Bemühungen um den Beitritt zu den wichtigsten Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und im Bereich des Schutzes von Kindern sowie zu deren Umsetzung unternommen, darunter das Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, das Haager Übereinkommen von 2007 über Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie das dazugehörige Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

—

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wird durch den Beitritt zu den entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats, und die Durchführung dieser Übereinkommen verstärkt.

—

Es wird sich um weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsstatistik bemüht.

—

Es wird gemeinsam daran gearbeitet, Georgiens Exportstruktur stärker zu diversifizieren, auch durch die Ausfuhr neuer Produkte auf den EU-Markt.

—

Es wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt, um für eine wirksame Anwendung der Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zu sorgen.

—

Georgien wird bei der Ausarbeitung und Umsetzung gegebenenfalls vorgesehener Rechtsvorschriften über den Marktzugang oder damit verknüpfte Themen (d. h. handelspolitische Schutzmaßnahmen) unterstützt.

—

Der Austausch von Informationen über marktzugangsbezogene Entwicklungen und die Marktzugangspolitik wird sichergestellt.

—

Die in der Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse vorgesehenen Rechtsvorschriften, zu deren Umsetzung sich Georgien gemäß dem Assoziierungsabkommen verpflichtet hat, werden ausgearbeitet.

—

Es wird unter anderem mit EU-Unterstützung für den weiteren Aufbau von verwaltungsbezogenen Infrastrukturen in den Bereichen Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren gesorgt.

—

Es wird den Betroffenen, einschließlich Wirtschaftsbeteiligten, die Vorbereitung und Umstellung auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften erleichtert.

—

Die Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie für gewerbliche Waren wird fortgesetzt.

—

Im Bereich Marktaufsicht werden die Verwaltungskapazitäten der einschlägigen staatlichen Institutionen und Marktaufsichtsorgane Georgiens gestärkt.

—

Es wird für die Fortbildung des Verwaltungspersonals staatlicher Stellen und Behörden, die sich mit technischen Vorschriften, Messwesen und Standardisierung sowie Akkreditierung befassen, gesorgt.

—

Es werden Informationen zu allen einschlägigen Aspekten der georgischen Strategien für den Abbau technischer Handelshemmnisse bzw. die Marktaufsicht ausgetauscht, was gegebenenfalls auch ihre zeitliche Umsetzung umfasst.

—

Es wird für die Förderung des Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit gesorgt.

—

Es werden Informationskampagnen mit einschlägigen Agenturen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt sowie mit der Zivilgesellschaft zu den einschlägigen Verbraucherschutzaspekten in Bezug auf Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit durchgeführt.

—

Die EU bietet Georgien weiter fachliche Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von SPS-Rechtsvorschriften, einschließlich Schulungen für das zuständige Personal, Hilfe beim Kapazitätsaufbau in der zuständigen Behörde und Unterstützung bei der Verbesserung der Laborkapazitäten gemäß den EU-Anforderungen.

—

Georgien wird bei der erfolgreichen Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften über SPS-Maßnahmen unterstützt.

—

Es wird die Anpassungsfähigkeit der georgischen Unternehmen für die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften gefördert. Der Schwerpunkt der Unterstützung wird insbesondere auf die Anpassungsfähigkeit von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lebensmittelbereich tätig sind, gelegt.

—

Georgien wird bei der Verbesserung der Risikoanalyse im SPS-Bereich unterstützt. An den Grenzkontrollstellen wird für veterinärrechtliche, pflanzenschutzrechtliche und die Lebensmittelsicherheit betreffende Kontrollen gesorgt. Georgischen Unternehmen wird die Umstellung auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften erleichtert. Zudem werden Fortschritte bei der Zulassung weiterer Lebensmittel für den EU-Markt angestrebt.

—

Es findet eine Zusammenarbeit im Bereich des Tierwohls und hinsichtlich der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz statt.

—

Die Zusammenarbeit bei den laufenden Arbeiten zur Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Besitzstands und an die im einschlägigen Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Normen wie den neuen Zollkodex wird fortgesetzt.

—

Es werden die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie gegebenenfalls eine Folgeüberprüfung und Aktualisierung sichergestellt.

—

Die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an die Bestimmungen des Besitzstands der EU wird, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, weiter unterstützt.

—

Es werden regelmäßig Informationen über die Umsetzung des Zollkodex bereitgestellt.

—

Georgien wird bei seinem Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren unterstützt.

—

Es findet eine Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Initiativen und Plattformen zur Digitalisierung des Zollwesens, die Georgien offenstehen, statt.

—

Die georgischen Zollbehörden werden weiter modernisiert.

—

Die Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren wird fortgesetzt.

—

Es findet eine Zusammenarbeit in Bezug auf risikobasierte Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen statt, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrlosigkeit von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrwaren beitragen.

—

Der Dialog über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wird vertieft, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

—

Es wird für den Aufbau von Kapazitäten für die Weiterentwicklung der digitalen Zollumgebung gesorgt.

—

Es wird, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, auf die gegenseitige Anerkennung eines Systems zugelassener Wirtschaftsbeteiligter hingearbeitet.

—

Es werden die Bestimmungen des Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommens umgesetzt, insbesondere im Bereich der Ursprungsnachweise (Ausstellung und Überprüfung, Einhaltung der Ursprungsregeln) und im Bereich der Zusammenarbeit im Zollwesen.

—

Es wird für Schulungen und den Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten für die geplante Annäherung der Rechtsvorschriften gesorgt.

—

Es werden Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von interoperablen elektronischen Handelsplattformen ausgetauscht.

—

Es findet ein Austausch von Informationen und Erfahrungen zur Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die Umsetzung und Durchsetzung der wichtigsten Bestimmungen der EU-Richtlinie über Postdienste, insbesondere der Verpflichtung zum universellen Dienst, sowie anderer einschlägiger Maßnahmen für den Postsektor statt.

—

Es wird der Anteil direkt (d. h. ohne offene Ausschreibung) vergebener Aufträge verringert, indem die sekundärrechtlichen Vorschriften verschärft werden und für eine striktere Anwendung der Vorschriften gesorgt wird, insbesondere wenn Aufträge aufgrund dringender Notwendigkeiten und zeitlicher Beschränkungen direkt vergeben werden.

—

Es wird im Einklang mit dem überarbeiteten Rechtsrahmen eine unabhängige und unparteiische Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet.

—

Es werden genaue und aktuelle Informationen zu den geplanten legislativen Arbeiten bereitgestellt, die Auswirkungen auf die Politik der öffentlichen Aufträge und deren Umsetzung haben, sowohl was die Annäherung der Rechtsvorschriften als auch die Einrichtung von Institutionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens betrifft.

—

Der Assoziationsrat wird den entsprechenden gemeinsamen Beschluss über die Gewährung des Marktzugangs auf der Grundlage des Abschlusses von Phase I des Fahrplans für das Kapitel über die Vergabe öffentlicher Aufträge annehmen.

—

Die Vertragsparteien werden die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen weiter erörtern.

—

Georgien wird mit der Unterstützung der EU die Ausarbeitung und Annahme neuer Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Annäherungsprozess und Zeitplan fortsetzen.

—

Es wird die Arbeit des georgischen Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum „Sakpatenti“ unterstützt, um den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte und Urheberrechte zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Behörden und Industrieverbänden aus Drittländern wird ausgeweitet.

—

Es wird für die Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen bzw. Exekutivorgane sowie das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz gesorgt, um den Zugang zur Justiz für Rechteinhaber sowie die Umsetzung von Sanktionen zu gewährleisten.

—

Es werden wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie ergriffen, einschließlich der Erstellung statistischer Daten über diese Aktivitäten für den Austausch zwischen den Vertragsparteien.

—

Es findet eine Zusammenarbeit bei der Anwendung einer Regelung über die Erschöpfung von Rechten in Fragen des geistigen Eigentums statt.

—

Es wird ein hohes Niveau beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien gewährleistet.

Es werden Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz und die Nutzung von geistigem und gewerblichem Eigentum ergriffen, und es wird für einen wirksamen Dialog mit den Rechteinhabern gesorgt.

—

Es findet eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Kapitels „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und der damit verbundenen Reformen statt. Die Zusammenarbeit wird den institutionellen Rahmen und die entsprechenden Verwaltungskapazitäten der georgischen Wettbewerbsbehörde betreffen, um die wirksame Umsetzung der einschlägigen Wettbewerbsvorschriften sicherzustellen.

—

Die Zusammenarbeit umfasst auch einen verstärkten Dialog über Durchsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Wettbewerb und Subventionen.

—

Die Umsetzung der Transparenz-Verpflichtungen in der handelsbezogenen Politikgestaltung wird weiter verstärkt.

—

Es werden bewährte Verfahren zur transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen erörtert, Informationen ausgetauscht und entsprechende Schulungsmaßnahmen angeboten, auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern. Zudem werden Seminare und andere Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit durchgeführt, um über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu informieren.

—

Es wird im Einklang mit internationalen und EU-Grundsätzen und -Verfahrensweisen ein geeignetes Durchsetzungs- und Überwachungssystem für alle Arbeitsnormen und -rechte und insbesondere für die Beseitigung der Kinderarbeit eingerichtet.

—

Es wird gemeinsam an der Umsetzung des aktualisierten national festgelegten Beitrags und an der Ausarbeitung der langfristigen Strategie für eine emissionsarme Entwicklung gemäß dem Übereinkommen von Paris gearbeitet.

—

Die wirksame Umsetzung des CITES-Systems, insbesondere für Arten, die in großer Zahl mit der EU gehandelt werden, wie etwa Galanthus spp wird gestärkt.

—

Es wird weiter für die Verbesserung und den Austausch von bewährten Verfahren im Rahmen des Kapitels über die Einbeziehung von Interessenträgern und den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesorgt.

—

Der Dialog über die Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung wird fortgesetzt.

—

Der Informationsaustausch über die wirksame Umsetzung der Arbeitsnormen und über die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes, einschließlich einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung, wird fortgesetzt.

—

Es werden Gespräche über die Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, denen beide Seiten beigetreten sind, geführt.

—

Es wird gemeinsam an einem ehrgeizigen allgemeinen Rahmen für die biologische Vielfalt gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt gearbeitet.

—

Es findet eine Zusammenarbeit statt, um Georgien dabei zu unterstützen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen, bei der der Schwerpunkt auf einem nachhaltigen, umweltverträglichen und integrativen Wirtschaftswachstum liegt, und seine Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines robusten Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.

—

Es wird für die Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, die Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren gesorgt, indem der regelmäßige makroökonomische Dialog zur Verbesserung der Qualität der Wirtschaftspolitik verstärkt wird.

—

Es wird für die Stärkung der Unabhängigkeit und der Regulierungskapazitäten der Nationalbank von Georgien (NBG) und den Austausch von Erfahrungen der EU im Bereich der Geld- und Devisenpolitik, auch was die internationale Rolle des Euro betrifft, gesorgt, um die Fähigkeiten Georgiens in diesen Bereichen weiter auszubauen.

—

Durch die weitere Verbesserung der Steuerreformen werden die Tragfähigkeit und die Governance der öffentlichen Finanzen weiter verbessert.

—

Durch die Annahme von Corporate-Governance-Standards wird für die Verbesserung der Effizienz staatseigener Unternehmen und die weitere Verringerung der damit verbundenen steuerlichen Risiken gesorgt.

—

Es wird ein tragfähiges, umfassendes und zielgerichtetes soziales Sicherheitsnetz geschaffen.

Es wird die stärkere Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt und in die Wirtschaft zugunsten des Wirtschaftswachstums gefördert.

—

Es wird für die Umsetzung der Strategie für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 2021-2027 und der entsprechenden Aktionspläne gesorgt.

—

Bis 2021 wird das Strategiepapier für die Komponente Lebensmittelsicherheit der Strategie für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 2021-2027 angenommen und umgesetzt.

—

Es wird die Umsetzung der institutionellen Reform für die ländliche Entwicklung sichergestellt.

—

Es wird für die Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten und die Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung gesorgt. Zudem wird eine stärkere Kohärenz zwischen der Auswahl vorrangiger Wertschöpfungsketten und den Handelsprioritäten sichergestellt.

—

Es werden Chancen für Frauen in der diversifizierten ländlichen Wirtschaft geschaffen.

—

Es wird sichergestellt, dass sämtliche öffentliche Dienstleistungen auch in ländlichen Gebieten und insbesondere in den entlegensten ländlichen Gebieten erbracht werden, damit niemand zurückgelassen wird.

—

Es wird für die Modernisierung und Steigerung der Effizienz der für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung zuständigen Institutionen gesorgt, indem unter anderem alle einschlägigen Interessenträger des Sektors in diesen Prozess einbezogen werden. Auch der Koordinierungsmechanismus zwischen der Regierung und Organisationen der Zivilgesellschaft wird weiter gestärkt.

—

Es werden eine klimaschonende Landwirtschaft, energieeffiziente Technologien und andere gute landwirtschaftliche Verfahren gefördert und begünstigt. Die Produktion, Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden zur Steigerung der Produktivität, der Wertschöpfung und der Wettbewerbsfähigkeit der georgischen Landwirtschaft modernisiert und verbessert.

—

Es wird die schrittweise Annahme von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Förderung einer besseren Lebensmittelsicherheit erleichtert und die Umsetzung von Qualitätsregelungen fortgesetzt, unter anderem für die ökologische/biologische Landwirtschaft und Erzeugnisse mit geografischen Angaben.

—

Es werden die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarproduktion verbessert, indem unter anderem Skaleneffekte mithilfe marktwirtschaftlich orientierter Agrargenossenschaften und Erzeugerorganisationen gefördert werden, Beratungs- und Expansionssysteme zur Produktions- und Exportsteigerung entwickelt werden, die ökologische/biologische Produktion begünstigt wird und landwirtschaftliche Betriebe leichter Zugang zu erschwinglichen Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

—

Es wird die schrittweise Konvergenz und Umsetzung wirksamer Strategien für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf der Grundlage bewährter EU-Modelle angestrebt.

—

Durch eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, bessere Dienste und Infrastrukturen sowie die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft werden die Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten verbessert.

—

Das interne Kontrollsystem wird unter dezentraler Managementverantwortung, einschließlich einer funktional unabhängigen internen Prüfung in den staatlichen Behörden, durch eine Harmonisierung mit allgemein anerkannten internationalen Standards, Rahmenregelungen und bewährten Verfahren der EU weiterentwickelt.

—

Das System der internen Kontrolle und internen Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor wird auf der Grundlage einer Analyse der Defizite zwischen der derzeitigen Praxis und allgemein anerkannten internationalen Standards, Rahmenregelungen und bewährten Verfahren der EU weiter verbessert.

—

Es wird die Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Staatlichen Rechnungshofes Georgiens im Einklang mit allgemein anerkannten internationalen Standards (INTOSAI) sichergestellt.

—

Es wird die weitere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich sichergestellt, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Blutsicherheit, Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen), übertragbare Krankheiten und Pandemievorsorge – auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Georgiens aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften.

—

Die Kostenübernahme durch das allgemeine Gesundheitsversorgungsprogramm und die Verringerung der Zuzahlungen, die von den Patienten aus eigener Tasche zu leisten sind, werden verbessert. Auch die Digitalisierung (elektronische Gesundheitsdienste) wird verstärkt.

—

Es werden die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Grundversorgung verbessert, um Krankheiten vorzubeugen und die Lebensqualität zu erhöhen.

—

Die nationale Gesundheitsstrategie und die dazugehörigen Aktionspläne werden fertig ausgearbeitet, angenommen und umgesetzt.

—

Die nationalen multisektoralen Maßnahmen zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz werden unter anderem durch eine stärkere Überwachung, einen umsichtigen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln und die Eindämmung von Infektionen in Gesundheitseinrichtungen verstärkt.

—

Im Rahmen der Annäherung an den Besitzstand der EU im Arzneimittelbereich werden Vorbereitungen für die Umsetzung der Leitlinien des Internationalen Rates für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) getroffen. Die Umsetzung der Leitlinien würde Georgien eine gute Grundlage für die Gewährleistung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln bieten (vor allem für Einfuhren oder für die lokale Herstellung/den lokalen Verbrauch).

—

Es wird die Inklusivität von Gesundheits- und Vorsorgediensten, etwa zur Förderung einer gesunden Lebensweise, durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden verbessert.

—

Es werden die strategische Ausrichtung und Kontrolle der Gesundheitseinrichtungen sowie die Patientenrechte und ihre Durchsetzbarkeit gestärkt.

Die Gesundheitseinrichtungen – von denen die meisten privat betrieben werden – und ihre Rechenschaftspflicht werden durch die Festlegung von Qualitätsindikatoren, wertorientierte Beschaffungs- und andere Qualitätsmanagementverfahren, einschließlich Anerkennung der Zulassung von Gesundheitseinrichtungen durch internationale Akkreditierungsstellen, gestärkt.

—

Das Steuerrecht wird verbessert und vereinfacht.

—

Es wird ein verantwortungsvolles Handeln in Steuerfragen gefördert, die internationale Zusammenarbeit verbessert und für die Umsetzung der Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich gesorgt. Dies umfasst unter anderem die Einhaltung der allgemeinen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, eine gerechte Besteuerung und die Einhaltung der Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS).

—

Die Kapazitäten der Steuerverwaltung werden insbesondere durch den Übergang zu einem stärker zielgerichteten, risikobasierten System für die Steuerkontrolle und Mehrwertsteuererstattung ausgebaut.

—

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei der Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird verstärkt.