ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 207

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
9. August 2022


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1380 der Kommission vom 8. August 2022 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1381 der Kommission vom 8. August 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid ( 1 )

12

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1382 der Kommission vom 8. August 2022 zur Zulassung einer Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten ( 1 )

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1383 der Kommission vom 8. August 2022 zur Zulassung von Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde ( 1 )

19

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1384 der Kommission vom 8. August 2022 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni 2022 bis 29. September 2022 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( 1 )

24

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1385 der Kommission vom 8. August 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist ( 1 )

115

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 193 vom 21.7.2022 )

148

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

9.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1380 DER KOMMISSION

vom 8. August 2022

zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 45 Absatz 3 sowie Artikel 46 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System, im Folgenden „ETIAS“) eingerichtet, das für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gilt, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen möchten.

(2)

Ziel dieser Verordnung ist es, Vorschriften und Bedingungen für von Beförderungsunternehmern durchgeführte Überprüfungsabfragen festzulegen sowie Bestimmungen für Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen und für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit zu erlassen. Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen gelten für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben.

(3)

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 müssen im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie international tätige Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, anhand einer ETIAS-Abfrage überprüfen, ob Reisende, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind oder nicht. Diese Abfrage hat über einen gesicherten Zugriff auf einen Zugang für Beförderungsunternehmen zu erfolgen.

(4)

Der Zugriff der Beförderungsunternehmer auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen sollte über ein Authentifizierungssystem erfolgen. In dieser Durchführungsverordnung sollten Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, die für das Authentifizierungssystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 gelten, um Beförderungsunternehmern den ausschließlichen Zugriff auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen.

(5)

Damit Beförderungsunternehmer, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern, ihre Verpflichtungen erfüllen können, sollten sie auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zugreifen können.

(6)

Es sollten technische Vorschriften zum Nachrichtenformat und zum Authentifizierungssystem erlassen werden, um Beförderungsunternehmern die Verbindung mit dem und die Nutzung des Zugangs für Beförderungsunternehmen zu ermöglichen, der in den technischen Leitlinien zu spezifizieren ist, die zu den von der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zu erlassenden technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2018/1240 gehören.

(7)

Die Beförderungsunternehmer sollten die Möglichkeit haben anzugeben, dass Passagiere nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1240 fallen; in diesem Fall sollten die Beförderungsunternehmer vom Zugang für Beförderungsunternehmen ohne Abfrage der Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, und ohne Protokollierung eine automatische „Not applicable“-Antwort („nicht anwendbar“) erhalten.

(8)

Diese Verordnung sollte für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer gelten, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben. Vor dem Einsteigen können Grenzkontrollen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgen. In diesen Fällen sollten Beförderungsunternehmer von der Pflicht entbunden werden, den Status der Reisegenehmigung der Reisenden zu überprüfen.

(9)

Im Einklang mit Artikel 83 der Verordnung (EU) 2018/1240 sollten während des Übergangszeitraums und der Schonfrist die für die Beförderungsunternehmer geltenden Vorschriften an die Besonderheiten dieser Zeiträume angepasst werden. Reisenden sollte es während des Übergangszeitraums gestattet sein, ohne Reisegenehmigung einzureisen, da diese Genehmigung fakultativ sein sollte. Auf den Übergangszeitraum folgt eine Schonfrist, während der es Reisenden erlaubt sein sollte, ohne Reisegenehmigung in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, sofern es sich um ihre erste Einreise während dieser Schonfrist handelt.

(10)

Um sicherzustellen, dass die Informationen, auf denen die Überprüfungsabfrage beruht, so aktuell wie möglich sind, sollten Abfragen nicht früher als 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt durchgeführt werden.

(11)

Passagiere, die im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sein müssen, sollten als im Besitz einer solchen Genehmigung gelten, wenn der Beförderungsunternehmer innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen abgefragt und die Antwort „OK“ erhalten hat. Unter bestimmten Umständen ist ein Beförderungsunternehmer aufgrund eines technischen Ausfalls eines Teils des ETIAS möglicherweise nicht in der Lage, eine Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 durchzuführen. Um mögliche nachteilige Folgen eines solchen Ausfalls zu begrenzen, müssen detaillierte Bestimmungen für die Ausweichverfahren gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt werden.

(12)

Um sicherzustellen, dass die Daten, auf die die Beförderungsunternehmer zugreifen, richtig sind und mit den im ETIAS gespeicherten Daten übereinstimmen, sollte die in Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 benannte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, bei Bedarf aktualisiert werden.

(13)

Die Kommission, eu-LISA und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, alle bekannten Beförderungsunternehmer darüber zu informieren, wie und wann sie sich registrieren können. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsverfahrens und gegebenenfalls erfolgreichem Abschluss der Tests sollte eu-LISA den Beförderungsunternehmer an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen anbinden.

(14)

Die Beförderungsunternehmer sollten auf ein Online-Formular auf einer öffentlichen Website zugreifen können, über das sie Unterstützung anfordern können. Bei der Anforderung von Unterstützung sollten Beförderungsunternehmer eine Eingangsbestätigung mit einer Ticketnummer erhalten. eu-LISA oder die ETIAS-Zentralstelle können Beförderungsunternehmer, die ein Ticket erhalten haben, mit allen erforderlichen Mitteln einschließlich per Telefon kontaktieren, um angemessen reagieren zu können.

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission (2) wurden Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit festgelegt. Es ist erforderlich, die Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit zu präzisieren. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu ersetzen.

(16)

Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark am 21. Dezember 2018 gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diese Verordnung gebunden.

(17)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) fällt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(18)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(19)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

(20)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(21)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(22)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und hat am 30. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ (ETIAS) im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

a)

die detaillierten Bestimmungen und Voraussetzungen für den Betrieb des Zugangs für Beförderungsunternehmen sowie die Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften für den Zugang für Beförderungsunternehmen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240;

b)

ein Authentifizierungssystem für Beförderungsunternehmen, das ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht, sowie detaillierte Bestimmungen und Voraussetzungen für die Registrierung der Beförderungsunternehmer beim Authentifizierungssystem;

c)

Einzelheiten gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu den Verfahren, die zu befolgen sind, wenn es den Beförderungsunternehmern technisch nicht möglich ist, auf den Zugang für Beförderungsunternehmen zuzugreifen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Schnittstelle für Beförderungsunternehmen“ den Zugang für Beförderungsunternehmen, der von eu-LISA im Einklang mit Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu entwickeln ist, bestehend aus einer IT-Schnittstelle, die an eine Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, angebunden ist;

b)

„technische Leitlinien“ den Teil der in Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten technischen Spezifikationen, der für Beförderungsunternehmer relevant ist für die Implementierung des Authentifizierungssystems und die Entwicklung des Nachrichtenformats der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Programmierschnittstelle;

c)

„gebührend ermächtigte Mitarbeiter“ vom Beförderungsunternehmer oder von sonstigen der Weisung oder Aufsicht des Beförderungsunternehmers unterstehenden juristischen oder natürlichen Personen beschäftigte oder vertraglich verpflichtete Mitarbeiter, die damit beauftragt sind, im Namen des Beförderungsunternehmers und im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 den Status der Reisenden zu überprüfen.

Artikel 3

Pflichten der Beförderungsunternehmer

(1)   Die Beförderungsunternehmer senden eine Abfrage gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 („Überprüfungsabfrage“) über die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen.

(2)   Die Überprüfungsabfrage darf frühestens 48 Stunden vor dem geplanten Abreisezeitpunkt gesendet werden.

(3)   Die Beförderungsunternehmer stellen sicher, dass nur gebührend ermächtigte Mitarbeiter auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen zugreifen können. Die Beförderungsunternehmer richten mindestens die folgenden Mechanismen ein:

a)

physische und logische Zugriffskontrollmechanismen, um unbefugten Zugriff auf die Infrastruktur oder Systeme, die von den Beförderungsunternehmern verwendet werden, zu verhindern;

b)

Authentifizierung;

c)

Protokollierung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Zugriffen;

d)

regelmäßige Prüfung der Zugriffsrechte.

Artikel 4

Verbindung mit der und Zugriff auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen

(1)   Die Beförderungsunternehmer verbinden sich über eine der folgenden Arten mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen:

a)

über eine spezifische Netzwerkverbindung;

b)

über eine Internetverbindung.

(2)   Die Beförderungsunternehmer greifen über eine der folgenden Arten auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen zu:

a)

über eine Schnittstelle zwischen Systemen (Programmierschnittstelle);

b)

über eine Web-Schnittstelle (Browser);

c)

über eine Anwendung für Mobilgeräte.

Artikel 5

Abfragen

(1)   Um die Überprüfungsabfrage zu senden, muss der Beförderungsunternehmer die folgenden Daten von Reisenden angeben:

a)

Nachname (Familienname); Vorname oder Vornamen;

b)

Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit;

c)

Art und Nummer des Reisedokuments sowie den aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Staates;

d)

Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

e)

geplanter Tag der Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaats der Einreise;

f)

eine der folgenden Angaben:

i)

den Mitgliedstaat der geplanten Einreise;

ii)

sofern es möglich ist, den Mitgliedstaat der geplanten Einreise zu ermitteln, einen Flughafen im Mitgliedstaat der Einreise;

g)

Einzelheiten (lokales Datum und Ortszeit der geplanten Abreise, Identifizierungsnummer — sofern vorhanden — oder sonstiges Mittel zur Identifizierung des Beförderungsmittels) über das zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwendete Beförderungsmittel.

(2)   Um die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Informationen bereitzustellen, muss es den Beförderungsunternehmern gestattet sein, den maschinenlesbaren Bereich des Reisedokuments zu scannen.

(3)   Fällt der Passagier im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung sowie im Falle eines Flughafentransits muss der Beförderungsunternehmer die Möglichkeit haben, dies in der Überprüfungsabfrage anzugeben.

(4)   Die Beförderungsunternehmer müssen eine Überprüfungsabfrage für einen oder mehrere Passagiere senden können. Die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen muss für jeden zur Abfrage gehörenden Passagier die in Artikel 6 genannte Antwort enthalten.

Artikel 6

Antwort

(1)   Fällt der Passagier im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung sowie im Falle eines Flughafentransits muss die Antwort „Not applicable“ („nicht anwendbar“) lauten. In allen anderen Fällen muss die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ (NICHT OK) lauten. Wird bei einer Überprüfungsabfrage die Antwort „NOT OK“ zurückgegeben, muss in der Antwort angegeben sein, dass diese aus dem ETIAS stammt.

(2)   Während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

a)

Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

b)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

c)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer angibt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

d)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

e)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“.

(3)   Während der Schonfrist gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

a)

Wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

b)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet: „OK“;

c)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

d)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet, und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

e)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet: „NOT OK“;

f)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

g)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und erstmals seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

h)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und mindestens zum zweiten Mal seit Ende des Übergangszeitraums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet, und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“;

i)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, der die ETIAS-Verordnung anwendet: „NOT OK“.

(4)   Nach Ablauf der Schonfrist gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 bestimmen sich die Antworten auf Überprüfungsabfragen nach folgenden Regeln:

a)

Bis zur Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008:

i)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „OK“;

ii)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt: „NOT OK“;

iii)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 Satz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

iv)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „OK“;

v)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“.

b)

Ab der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems:

i)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und mindestens ein zulässiger Aufenthaltstag verbleibt: „OK“;

ii)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt und kein zulässiger Aufenthaltstag verbleibt: „NOT OK“;

iii)

wenn der Drittstaatsangehörige nicht über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung verfügt, aber der Beförderungsunternehmer in der Überprüfungsabfrage bestätigt, dass eine der Voraussetzungen in Absatz 1 erfüllt sind: „Not applicable“;

iv)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt und mindestens ein zulässiger Aufenthaltstag verbleibt: „OK“;

v)

wenn der Drittstaatsangehörige über eine zum Datum der Einreise gültige Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit verfügt und der Mitgliedstaat der Einreise nicht mit dem Mitgliedstaat, auf den sich die räumlich beschränkte Gültigkeit erstreckt, übereinstimmt: „NOT OK“.

Artikel 7

Nachrichtenformat

eu-LISA legt in den technischen Leitlinien die Datenformate und die Struktur der Nachrichten fest, die für die Übermittlung von Überprüfungsabfragen und Antworten auf diese Abfragen über die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen zu verwenden sind. eu-LISA sieht dabei die Nutzung mindestens folgender Datenformate vor:

a)

UN/EDIFACT;

b)

PAXLST/CUSRES;

c)

XML;

d)

JSON.

Artikel 8

Anforderungen an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen im Hinblick auf die Datenextraktion und Datenqualität

(1)   Daten zu erteilten, annullierten oder aufgehobenen Reisegenehmigungen werden mindestens täglich automatisiert aus dem ETIAS extrahiert und in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, übertragen.

(2)   Alle Datenextraktionen mit Übertragung in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, gemäß Absatz 1 werden protokolliert.

(3)   eu-LISA ist verantwortlich für die Sicherheit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten sowie für den Vorgang der Extraktion der Daten gemäß Absatz 1 aus dem ETIAS und deren Übertragung in die Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht. Die Einzelheiten der technischen Implementierung werden nach Abschluss des Risikobewertungsverfahrens aus dem Sicherheitsplan abgeleitet.

(4)   Es darf nicht möglich sein, Daten aus der Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht, in das ETIAS zu übertragen.

Artikel 9

Authentifizierungssystem

(1)   eu-LISA entwickelt unter Berücksichtigung von Informationen über das Sicherheitsrisikomanagement sowie der Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie der Grundsätze für die Zugriffskontrolle, einschließlich der Verantwortlichkeit, ein Authentifizierungssystem, das es ermöglicht, den Veranlasser der Überprüfungsabfrage rückzuverfolgen.

(2)   Die Einzelheiten des Authentifizierungssystems werden in den technischen Leitlinien festgelegt.

(3)   Das Authentifizierungssystem ist im Einklang mit Artikel 12 zu testen.

(4)   Wenn Beförderungsunternehmer über die Programmierschnittstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen zugreifen, muss das Authentifizierungssystem mittels gegenseitiger Authentifizierung implementiert werden.

Artikel 10

Registrierung beim Authentifizierungssystem

(1)   Beförderungsunternehmer gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern, müssen sich zunächst registrieren, bevor sie Zugriff auf das Authentifizierungssystem erhalten.

(2)   eu-LISA stellt auf einer öffentlichen Website ein Registrierungsformular zur Verfügung, das online ausgefüllt wird. Das Registrierungsformular kann nur eingereicht werden, wenn alle Felder ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.

(3)   Das Registrierungsformular enthält Felder, in denen die Beförderungsunternehmer folgende Informationen bereitstellen müssen:

a)

Firmenname und Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift) des Beförderungsunternehmers;

b)

Kontaktdaten des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens, das die Registrierung beantragt, und der Ersatz-Ansprechpartner (Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Postanschriften) sowie die funktionale E-Mail-Adresse und sonstigen Kommunikationsmittel, die der Beförderungsunternehmer beabsichtigt, für die Zwecke der Artikel 13 und 14 zu nutzen;

c)

Mitgliedstaat oder Drittstaat, der die amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 ausgestellt hat, und Eintragungsnummer, sofern vorhanden;

d)

sofern der Beförderungsunternehmer eine amtliche Unternehmenseintragung gemäß Absatz 6 beigefügt hat, die von einem Drittstaat ausgestellt wurde: die Mitgliedstaaten, in denen der Beförderungsunternehmer tätig ist oder beabsichtigt, innerhalb des kommenden Jahres tätig zu sein.

(4)   Mit dem Registrierungsformular werden die Beförderungsunternehmer über die Mindestsicherheitsanforderungen informiert. Die Beförderungsunternehmer stellen sicher, dass die folgenden Ziele eingehalten werden:

a)

Ermittlung und Bewältigung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen;

b)

Schutz der Umgebungen und Geräte, die mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen verbunden sind;

c)

Feststellung und Analyse von Cyber-Sicherheitsvorfällen, Reaktion darauf sowie Wiederherstellung nach solchen Vorfällen.

(5)   Mit dem Registrierungsformular müssen die Beförderungsunternehmer folgende Erklärungen abgeben:

a)

dass sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig sind und Passagiere dorthin befördern oder beabsichtigen, dies innerhalb der kommenden sechs Monate zu tun;

b)

dass sie beim Zugriff auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen und deren Nutzung die im Registrierungsformular festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 einhalten werden;

c)

dass nur gebührend ermächtigte Mitarbeiter auf die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen zugreifen können.

(6)   Mit dem Registrierungsformular müssen die Beförderungsunternehmer eine elektronische Kopie ihrer Errichtungsakte einschließlich der Satzung sowie als elektronische Kopie einen Auszug ihrer amtlichen Unternehmenseintragung einreichen, die entweder, soweit zutreffend, von mindestens einem Mitgliedstaat oder von einem Drittstaat ausgestellt wurde; dieser Auszug muss in einer der Amtssprachen der Union oder in isländischer oder norwegischer Sprache oder in amtlicher Übersetzung in eine der vorgenannten Sprachen vorliegen. Anstelle der amtlichen Unternehmenseintragung kann auch eine in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geltende Betriebsgenehmigung, etwa ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis, als elektronische Kopie beigefügt werden.

(7)   Mit dem Registrierungsformular muss den Beförderungsunternehmern das Folgende mitgeteilt werden:

a)

dass sie eu-LISA über jegliche Änderungen im Hinblick auf die in den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels genannten Informationen sowie über technische Änderungen, die ihre zwischen Systemen ausgeführte Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen betreffen und möglicherweise zusätzliche Tests nach Artikel 12 erfordern, informieren und dabei die für diese Zwecke vorgesehenen eu-LISA-Kontaktdaten verwenden müssen;

b)

dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem automatisch aufgehoben wird, falls aus den Protokollen hervorgeht, dass er die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen über einen Zeitraum von einem Jahr nicht genutzt hat;

c)

dass die Registrierung eines Beförderungsunternehmers beim Authentifizierungssystem aufgehoben werden kann, wenn der Beförderungsunternehmer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die Sicherheitsanforderungen gemäß Absatz 4 oder die technischen Leitlinien verstößt, einschließlich durch Missbrauch der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen;

d)

dass die Beförderungsunternehmer eu-LISA über jegliche etwaige Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unterrichten und regelmäßig die Zugriffsrechte ihrer für den Zugriff eingesetzten Mitarbeiter überprüfen müssen.

(8)   Wenn das Registrierungsformular ordnungsgemäß eingereicht wurde, registriert eu-LISA den Beförderungsunternehmer und teilt ihm mit, dass er registriert wurde. Wurde das Registrierungsformular nicht ordnungsgemäß eingereicht, verweigert eu-LISA die Registrierung und teilt dem Beförderungsunternehmer die Gründe der Verweigerung mit.

(9)   eu-LISA führt ein aktuelles Register der registrierten Beförderungsunternehmer. Personenbezogene Daten, die bei der Registrierung eines Beförderungsunternehmers mitgeteilt wurden, werden spätestens ein Jahr nach dem Aufheben der Registrierung des Beförderungsunternehmers gelöscht.

Artikel 11

Aufheben der Registrierung beim Authentifizierungssystem

(1)   Wenn ein Beförderungsunternehmer eu-LISA mitteilt, dass er nicht mehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig ist oder Passagiere dorthin befördert, hebt eu-LISA die Registrierung des Beförderungsunternehmers auf.

(2)   Geht aus den Protokollen hervor, dass der Beförderungsunternehmer die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen über einen Zeitraum von einem Jahr nicht genutzt hat, wird seine Registrierung automatisch aufgehoben.

(3)   Erfüllt ein Beförderungsunternehmer die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr oder hat er anderweitig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder die technischen Leitlinien verstoßen, einschließlich durch Missbrauch der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen, kann eu-LISA die Registrierung des Beförderungsunternehmers aufheben.

(4)   Einen Monat vor dem Aufheben der Registrierung des Beförderungsunternehmers informiert eu-LISA den Beförderungsunternehmer über die beabsichtigte Aufhebung der Registrierung gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 und teilt ihm dabei den Grund für die Aufhebung mit. Vor dem Aufheben der Registrierung gibt eu-LISA dem Beförderungsunternehmer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

(5)   Bei dringenden Bedenken hinsichtlich der IT-Sicherheit, einschließlich des Falls, dass der Beförderungsunternehmer die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder die technischen Leitlinien nicht einhält, kann eu-LISA die Verbindung eines Beförderungsunternehmers unverzüglich trennen. In diesem Fall informiert eu-LISA den Beförderungsunternehmer über die Trennung der Verbindung und teilt ihm den Grund der Verbindungstrennung mit.

(6)   eu-LISA unterstützt Beförderungsunternehmer, die eine Benachrichtigung über das Aufheben der Registrierung oder die Trennung der Verbindung erhalten haben, in angemessenem Umfang dabei, die für die Benachrichtigung ausschlaggebenden Mängel zu beheben, und bietet soweit möglich Beförderungsunternehmern, deren Verbindung getrennt wurde, für einen begrenzten Zeitraum sowie unter strikten Bedingungen die Möglichkeit, Überprüfungsabfragen auf andere Weise als in Artikel 4 genannt zu übermitteln.

(7)   Beförderungsunternehmer, deren Verbindung getrennt wurde, können erneut an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen angebunden werden, nachdem sie die für die Trennung der Verbindung ausschlaggebenden Sicherheitsbedenken erfolgreich beseitigt haben. Beförderungsunternehmer, deren Registrierung aufgehoben wurde, können einen neuen Antrag auf Registrierung einreichen.

(8)   Nach der Registrierung der Beförderungsunternehmer gemäß Artikel 10 kann eu-LISA jederzeit und insbesondere, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein oder mehrere Beförderungsunternehmer die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen missbrauchen oder die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 nicht erfüllen, Erkundigungen bei Mitgliedstaaten oder Drittstaaten einziehen.

(9)   Steht das Registrierungsformular gemäß Artikel 10 Absatz 2 für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung, stellt eu-LISA sicher, dass die Registrierung im Einklang mit dem vorgenannten Artikel auf andere Art und Weise vorgenommen werden kann.

Artikel 12

Entwicklung, Test und Verbindung der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen

(1)   eu-LISA stellt den Beförderungsunternehmern die technischen Leitlinien zur Verfügung, damit sie die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen entwickeln und testen können.

(2)   Entscheiden sich Beförderungsunternehmer dafür, die Verbindung über die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannte Programmierschnittstelle herzustellen, muss die Umsetzung des Nachrichtenformats nach Artikel 7 und des Authentifizierungssystems nach Artikel 9 getestet werden.

(3)   Entscheiden sich Beförderungsunternehmer für die Verbindung über die Web-Schnittstelle (Browser) oder die Anwendung für Mobilgeräte, müssen sie eu-LISA mitteilen, dass sie ihre Verbindung mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen erfolgreich getestet haben und dass ihre gebührend ermächtigten Mitarbeiter erfolgreich in der Nutzung der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen geschult wurden.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 2 entwickelt eu-LISA einen Testplan, eine Testumgebung und einen Simulator, mit denen eu-LISA und die Beförderungsunternehmer die Verbindung der Beförderungsunternehmer mit der Schnittstelle für Beförderungsunternehmen testen können, und stellt diese zur Verfügung. Für die Zwecke des Absatzes 3 entwickelt eu-LISA eine Testumgebung, die es Beförderungsunternehmern ermöglicht, ihre Mitarbeiter zu schulen, und stellt diese Testumgebung zur Verfügung.

(5)   Nachdem das Registrierungsverfahren gemäß Artikel 10 erfolgreich abgeschlossen wurde und die Tests gemäß Absatz 2 dieses Artikels erfolgreich durchgeführt wurden oder eu-LISA die Mitteilung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erhalten hat, bindet eu-LISA den Beförderungsunternehmer an die Schnittstelle für Beförderungsunternehmen an.

Artikel 13

Technische Unmöglichkeit

(1)   Wenn es aufgrund eines Ausfalls einer ETIAS-Komponente technisch nicht möglich ist, eine Überprüfungsabfrage zu senden, gilt das Folgende:

a)

Wird der Ausfall von einem Beförderungsunternehmer festgestellt, benachrichtigt er die ETIAS-Zentralstelle, sobald er den Ausfall bemerkt, über die in Artikel 14 genannten Mittel.

b)

Wird der Ausfall von eu-LISA festgestellt oder bestätigt, informiert die ETIAS-Zentralstelle die betroffenen Beförderungsunternehmer und Mitgliedstaaten per E-Mail oder über ein anderes Kommunikationsmittel über den Ausfall, sobald sie davon Kenntnis erhält, sowie, nachdem das Problem behoben wurde, über das Ende des Ausfalls.

(2)   Wenn es aus anderen Gründen als dem Ausfall einer ETIAS-Komponente technisch nicht möglich ist, eine Überprüfungsabfrage zu senden, benachrichtigt der Beförderungsunternehmer die ETIAS-Zentralstelle über die in Artikel 14 genannten Mittel.

(3)   Sobald das Problem behoben wurde, teilt der Beförderungsunternehmer dies der ETIAS-Zentralstelle über die in Artikel 14 genannten Mittel mit.

(4)   Die ETIAS-Zentralstelle teilt den betroffenen Mitgliedstaaten mit, dass der betreffende Beförderungsunternehmer die Überprüfungsabfrage nicht senden kann.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 14 stellt eu-LISA der ETIAS-Zentralstelle ein Ticketing-Tool zur Verfügung. Das Tool bietet Zugriff auf das Register der Beförderungsunternehmer.

(6)   Die ETIAS-Zentralstelle bestätigt den Eingang von Benachrichtigungen gemäß den Absätzen 1 und 2.

Artikel 14

Unterstützung von Beförderungsunternehmern

(1)   Den Beförderungsunternehmern wird über eine öffentliche Website ein zum Ticketing-Tool gehörendes Online-Formular bereitgestellt, über das sie Unterstützung anfordern können.

Über das Online-Formular können die Beförderungsunternehmer mindestens folgende Informationen bereitstellen:

a)

Identifizierungsangaben des Beförderungsunternehmers;

b)

Zusammenfassung der Unterstützungsanfrage;

c)

Angabe, ob es sich um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, und wenn ja, Datum und Uhrzeit des Beginns des technischen Problems.

(2)   Die ETIAS-Zentralstelle bestätigt den Beförderungsunternehmern den Eingang der Unterstützungsanfrage. Diese Eingangsbestätigung enthält eine Ticketnummer.

(3)   Wenn es sich um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, sendet die ETIAS-Zentralstelle die Anfrage an eu-LISA. eu-LISA ist dafür zuständig, den Beförderungsunternehmern technische Unterstützung bereitzustellen.

(4)   Wenn es sich nicht um eine technische Unterstützungsanfrage handelt, unterstützt die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer, indem sie sie auf die relevanten Informationen verweist.

(5)   Ist es technisch nicht möglich, gemäß Absatz 1 Unterstützung über das Online-Formular anzufordern, muss der Beförderungsunternehmer einen Telefonnotruf verwenden können, der mit der ETIAS-Zentralstelle oder eu-LISA verbunden ist.

(6)   Die Unterstützung durch die ETIAS-Zentralstelle und eu-LISA wird an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr auf Englisch bereitgestellt.

(7)   Die ETIAS-Zentralstelle stellt eine Liste mit häufig gestellten Fragen, die für Beförderungsunternehmer relevant sind, und Antworten darauf online zur Verfügung. Die Liste wird in allen Amtssprachen der Union bereitgestellt. Sie ist getrennt von den Fragen und Antworten, die für Reisende relevant sind.

Artikel 15

Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 wird aufgehoben.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 8. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 der Kommission vom 26. Juli 2021 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit (ABl. L 267 vom 27.7.2021, S. 1).

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(8)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

(10)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


9.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1381 DER KOMMISSION

vom 8. August 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Die Unionsliste im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 enthält Galacto-Oligosaccharid als zugelassenes neuartiges Lebensmittel.

(4)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde für Galacto-Oligosaccharid eine Zulassung für das Inverkehrbringen als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln erteilt, darunter Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/900 der Kommission (5) wurden die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid geändert. Insbesondere wurde die Verwendungsmenge des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) von 0,333 kg Galacto-Oligosaccharid/kg Nahrungsergänzungsmittel (33,3 %) auf 0,450 kg Galacto-Oligosaccharid/kg Nahrungsergänzungsmittel (45,0 %) für die allgemeine Bevölkerung mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinkindern erhöht.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/684 der Kommission (7) wurden die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid geändert. Insbesondere wurde die Verwendung von Galacto-Oligosaccharid auf zusätzliche Lebensmittel ausgeweitet, und zwar Milchsüßwaren, Käse und Schmelzkäse sowie Butter und Streichfette.

(7)

Am 29. Juni 2020 stellte das Unternehmen GLNP BV (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Galacto-Oligosaccharid. Der Antragsteller beantragte, die Verwendung von Galacto-Oligosaccharid auf Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, die für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder, bestimmt sind, auszuweiten.

(8)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 konsultierte die Kommission am 12. Juli 2021 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie um Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Änderung der Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid.

(9)

Die Behörde nahm am 28. Februar 2022 gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of the extension of use of galacto-oligosaccharides as a novel food in food for special medical purposes pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) an.

(10)

Die Behörde kam in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Änderung unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen sicher ist und dass es folglich angezeigt ist, die Bedingungen für die Verwendung von Galacto-Oligosaccharid zu ändern.

(11)

Der Antrag und das Gutachten der Behörde bieten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Änderungen bezüglich der Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Einklang stehen und genehmigt werden sollten.

(12)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/900 der Kommission vom 3. Juni 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel „Galacto-Oligosaccharid“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 71).

(6)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/684 der Kommission vom 28. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid (ABl. L 126 vom 29.4.2022, S. 10).

(8)  EFSA Journal 2022;20(3):7203.


ANHANG

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag für „Galacto-Oligosaccharid“ folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Galacto-Oligosaccharid

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte (ausgedrückt als Verhältnis von kg Galacto-Oligosaccharid/kg fertiges Lebensmittel)

 

 

 

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG

0,333

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder

0,450 (entsprechend 5,4 g Galacto-Oligosaccharid/Portion; höchstens 3 Portionen/Tag bis zu einer Höchstmenge von 16,2 g/Tag)

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, aber höchstens 0,128 (entsprechend einer Höchstmenge von 8,25 g Galacto-Oligosaccharid pro Tag)

Milch

0,020

Milchgetränke

0,030

Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung (in Getränkeform)

0,020

Milchersatzgetränke

0,020

Joghurt

0,033

Dessertspeisen auf Milchbasis

0,043

Gefrorene Milchdesserts

0,043

Fruchtgetränke und Energydrinks

0,021

Mahlzeitenersatzgetränke für Säuglinge

0,012

Säfte für Säuglinge und Kleinkinder

0,025

Joghurtgetränke für Säuglinge und Kleinkinder

0,024

Nachspeisen für Säuglinge und Kleinkinder

0,027

Snacks für Säuglinge und Kleinkinder

0,143

Cerealien für Säuglinge und Kleinkinder

0,027

Getränke zur Deckung des Energiebedarfs bei intensiver Muskelanstrengung, vor allem für Sportler

0,013

Saft

0,021

Obstpiefüllungen

0,059

Fruchtzubereitungen

0,125

Riegel

0,125

Getreide

0,125

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

0,008

Milchsüßwaren

0,05

Käse und Schmelzkäse

0,1

Butter und Streichfette

0,1“


9.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1382 DER KOMMISSION

vom 8. August 2022

zur Zulassung einer Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 26. Januar 2022 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass der Zusatzstoff nicht augen- und hautreizend ist, jedoch als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte; hinsichtlich des Potenzials des Zusatzstoffs, als Hautallergen zu wirken, konnte sie keine Schlussfolgerung ziehen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2022;20(2):7151.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe.

Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe

1k1801

Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 mit mindestens 5 × 1011 KBE/g Zusatzstoff, in einem Verhältnis von 1:4 (1×1011 KBE P. freudenreichii DSM 33189/g und 4×1011 KBE L. buchneri DSM 12856/g)

fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856

Analysemethode  (1)

Zur Identifizierung von Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 und Lentilactobacillus buchneri DSM 12856:

Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) oder DNA-Sequenzierungsmethoden

Zur Auszählung von Lentilactobacillus buchneri DSM 12856 im Futtermittelzusatzstoff:

Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787)

Zur Auszählung von Propionibacterium freudenreichii DSM 33189 im Futtermittelzusatzstoff:

Plattengussverfahren unter Verwendung von Agar aus Caseinpepton, Hefeextrakt, Natriumlactat und L-Cystein

Alle Tierarten

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

2.

Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg leicht und mäßig schwer zu silierendes frisches Material (2)

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

29. August 2032


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

(2)  Leicht zu silierendes Futter: > 3 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material; mäßig schwer zu silierendes Futter: 1,5-3,0 % lösliche Kohlenhydrate im frischen Material gemäß der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).


9.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/19


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1383 DER KOMMISSION

vom 8. August 2022

zur Zulassung von Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Weihrauchextrakt wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde gestellt.

(4)

Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 27. Januar 2022 (3) zu dem Schluss, dass Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als nicht haut- und augenreizend betrachtet werden sollte; aufgrund fehlender Daten könne jedoch keine Schlussfolgerung hinsichtlich des Potenzials gezogen werden, als Haut- und Inhalationsallergen zu wirken. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

(6)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(7)

Die Bewertung von Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(8)

Es sollten bestimmte Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Insbesondere sollte auf dem Etikett der Zusatzstoffe ein empfohlener Gehalt angegeben werden. Wird ein solcher Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett der Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden.

(9)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang beschriebene Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Der im Anhang beschriebene Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 28. Februar 2023 gemäß den vor dem 29. August 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 29. August 2023 gemäß den vor dem 29. August 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3)   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 29. August 2024 gemäß den vor dem 29. August 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

(3)  EFSA Journal 2022;20(3):7158.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe

2b2816-ex

Weihrauchextrakt

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Weihrauchtrockenextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr.

fest

Methyleugenol ≤ 0,009 %

Estragol ≤ 0,028 %

Charakterisierung des Wirkstoffs

Weihrauchtrockenextrakt, hergestellt durch Extraktion aus dem Oleoresin von Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. gemäß der Definition des Europarats (1).

Weihrauchöl:

FEMA-Nummer: 2816

Boswellinsäuren: ≥ 65 %

11-keto-β-Boswellinsäure (KBA): 2,53-3,86 %

CAS-Nummer: 17019-92-0

3-O-Acetyl-11-keto-β-boswellinsäure (AKBA): 2,35-3,57 %

CAS-Nummer: 67416-61-9

Analysemethode  (2)

Zur Bestimmung von 11-keto-β-Boswellinsäure und 3-O-Acetyl-11-keto-β-boswellinsäure (phytochemische Marker) im Futtermittelzusatzstoff (Weihrauchextrakt):

Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion — Monografie des Europäischen Arzneibuchs „Indian Frankincense (Olibanum indicum)“

Pferde

Hunde

1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

3.

Das Mischen mit anderen Zusatzstoffen, die Methyleugenol und Estragol enthalten, ist nicht erlaubt.

4.

Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben:

„Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:

Pferde: 100 mg;

Hunde: 330 mg.“

5.

Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 4 genannte Menge überschreiten würde.

6.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

29. August 2032

 

 

 


(1)  „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en


9.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/24


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1384 DER KOMMISSION

vom 8. August 2022

zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni 2022 bis 29. September 2022 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 77e Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um sicherzustellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für die Zwecke der Richtlinie 2009/138/EG unter einheitlichen Bedingungen berechnen, sollten für jeden Meldestichtag technische Informationen zu den maßgeblichen risikofreien Zinskurven, den grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und den Volatilitätsanpassungen festgelegt werden.

(2)

Die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verwendeten technischen Informationen sollten auf Marktdaten beruhen, die sich auf das Ende des Monats vor dem ersten Meldestichtag beziehen, für den diese Verordnung gilt. Am 5. Juli 2022 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung der Kommission die technischen Informationen übermittelt, die sich auf die Marktdaten von Ende Juni 2022 stützen. Diese Informationen wurden am 5. Juli 2022 gemäß Artikel 77e Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG veröffentlicht.

(3)

Da die technischen Informationen sofort benötigt werden, sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

(4)

Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel unabhängig vom Zeitpunkt der Datenmeldung bei den für sie zuständigen Behörden anhand derselben technischen Informationen berechnen. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem ersten Meldestichtag, auf den sie anwendbar ist, gelten.

(5)

Um baldmöglichst Rechtssicherheit zu schaffen, ist es angesichts der Dringlichkeit, mit der die maßgebliche risikofreie Zinskurve benötigt wird, gerechtfertigt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni 2022 bis 29. September 2022 anhand der in Absatz 2 aufgeführten technischen Informationen.

(2)   Für jede maßgebliche Währung werden der beste Schätzwert nach Artikel 77 der Richtlinie 2009/138/EG, die Matching-Anpassung nach Artikel 77c der genannten Richtlinie und die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d der genannten Richtlinie anhand der folgenden technischen Informationen berechnet:

a)

der in Anhang I aufgeführten maßgeblichen risikofreien Zinskurven;

b)

der in Anhang II aufgeführten grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung;

c)

der in Anhang III für jeden maßgeblichen nationalen Versicherungsmarkt aufgeführten Volatilitätsanpassungen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. Juni 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


ANHANG I

Maßgebliche risikofreie Zinskurven für die Berechnung des besten Schätzwerts ohne Matching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung

Laufzeit (in Jahren)

Euro

Tschechische Krone

Dänische Krone

Forint

Schwedische Krone

Kuna

1

0,736  %

6,898  %

0,726  %

7,171  %

2,361  %

0,728  %

2

1,266  %

6,595  %

1,256  %

7,702  %

2,421  %

1,426  %

3

1,449  %

6,113  %

1,439  %

8,015  %

2,504  %

1,924  %

4

1,610  %

5,661  %

1,600  %

8,220  %

2,574  %

2,325  %

5

1,687  %

5,324  %

1,677  %

8,313  %

2,619  %

2,675  %

6

1,782  %

5,112  %

1,771  %

8,337  %

2,639  %

3,005  %

7

1,863  %

4,982  %

1,853  %

8,309  %

2,650  %

3,328  %

8

1,942  %

4,899  %

1,932  %

8,240  %

2,660  %

3,664  %

9

2,017  %

4,844  %

2,007  %

8,143  %

2,676  %

3,964  %

10

2,089  %

4,808  %

2,079  %

8,036  %

2,700  %

4,189  %

11

2,178  %

4,783  %

2,168  %

7,926  %

2,733  %

4,352  %

12

2,207  %

4,764  %

2,197  %

7,831  %

2,771  %

4,470  %

13

2,238  %

4,748  %

2,227  %

7,756  %

2,810  %

4,553  %

14

2,269  %

4,732  %

2,259  %

7,704  %

2,847  %

4,611  %

15

2,285  %

4,713  %

2,274  %

7,678  %

2,881  %

4,649  %

16

2,275  %

4,692  %

2,264  %

7,646  %

2,913  %

4,672  %

17

2,249  %

4,668  %

2,239  %

7,602  %

2,942  %

4,683  %

18

2,218  %

4,643  %

2,208  %

7,549  %

2,969  %

4,686  %

19

2,190  %

4,617  %

2,180  %

7,489  %

2,993  %

4,681  %

20

2,170  %

4,590  %

2,160  %

7,425  %

3,015  %

4,671  %

21

2,161  %

4,563  %

2,151  %

7,358  %

3,036  %

4,657  %

22

2,161  %

4,535  %

2,151  %

7,290  %

3,054  %

4,640  %

23

2,168  %

4,509  %

2,159  %

7,221  %

3,071  %

4,621  %

24

2,181  %

4,482  %

2,172  %

7,152  %

3,087  %

4,600  %

25

2,197  %

4,456  %

2,188  %

7,083  %

3,101  %

4,578  %

26

2,216  %

4,431  %

2,207  %

7,016  %

3,115  %

4,555  %

27

2,237  %

4,406  %

2,229  %

6,950  %

3,127  %

4,532  %

28

2,260  %

4,382  %

2,251  %

6,886  %

3,139  %

4,509  %

29

2,283  %

4,359  %

2,275  %

6,823  %

3,149  %

4,485  %

30

2,307  %

4,336  %

2,299  %

6,762  %

3,159  %

4,462  %

31

2,330  %

4,314  %

2,323  %

6,704  %

3,169  %

4,439  %

32

2,354  %

4,293  %

2,347  %

6,647  %

3,177  %

4,417  %

33

2,378  %

4,273  %

2,371  %

6,592  %

3,186  %

4,395  %

34

2,401  %

4,253  %

2,394  %

6,540  %

3,193  %

4,374  %

35

2,424  %

4,234  %

2,418  %

6,489  %

3,201  %

4,353  %

36

2,447  %

4,216  %

2,440  %

6,440  %

3,208  %

4,332  %

37

2,469  %

4,198  %

2,462  %

6,393  %

3,214  %

4,313  %

38

2,490  %

4,181  %

2,484  %

6,348  %

3,220  %

4,294  %

39

2,511  %

4,165  %

2,505  %

6,304  %

3,226  %

4,275  %

40

2,531  %

4,149  %

2,525  %

6,262  %

3,232  %

4,257  %

41

2,551  %

4,134  %

2,545  %

6,222  %

3,237  %

4,240  %

42

2,570  %

4,119  %

2,564  %

6,184  %

3,242  %

4,223  %

43

2,588  %

4,105  %

2,582  %

6,147  %

3,247  %

4,207  %

44

2,606  %

4,091  %

2,600  %

6,111  %

3,252  %

4,191  %

45

2,623  %

4,078  %

2,617  %

6,077  %

3,256  %

4,176  %

46

2,639  %

4,065  %

2,634  %

6,043  %

3,260  %

4,161  %

47

2,655  %

4,053  %

2,650  %

6,012  %

3,264  %

4,147  %

48

2,671  %

4,041  %

2,666  %

5,981  %

3,268  %

4,134  %

49

2,686  %

4,030  %

2,681  %

5,952  %

3,272  %

4,120  %

50

2,700  %

4,019  %

2,695  %

5,923  %

3,275  %

4,108  %

51

2,714  %

4,008  %

2,710  %

5,896  %

3,279  %

4,095  %

52

2,728  %

3,998  %

2,723  %

5,869  %

3,282  %

4,083  %

53

2,741  %

3,988  %

2,736  %

5,844  %

3,285  %

4,072  %

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55

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56

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61

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3,152  %

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129

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130

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3,671  %

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131

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3,159  %

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132

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133

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134

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3,170  %

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137

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139

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3,176  %

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140

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3,180  %

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142

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3,683  %

143

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144

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3,185  %

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145

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3,648  %

3,187  %

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3,189  %

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3,390  %

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147

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148

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149

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150

3,198  %

3,641  %

3,196  %

4,974  %

3,392  %

3,671  %


Laufzeit (in Jahren)

Lew

Pfund Sterling

Rumänischer Leu

Zloty

Isländische Krone

Norwegische Krone

1

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2

1,216  %

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7,388  %

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3,106  %

3

1,399  %

2,626  %

8,975  %

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3,126  %

4

1,560  %

2,564  %

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5

1,637  %

2,518  %

8,529  %

7,085  %

6,057  %

3,157  %

6

1,731  %

2,463  %

8,414  %

6,941  %

5,856  %

3,164  %

7

1,812  %

2,414  %

8,406  %

6,825  %

5,660  %

3,168  %

8

1,891  %

2,382  %

8,508  %

6,739  %

5,486  %

3,171  %

9

1,967  %

2,365  %

8,657  %

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10

2,039  %

2,360  %

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6,660  %

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3,178  %

11

2,127  %

2,355  %

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12

2,156  %

2,348  %

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13

2,187  %

2,340  %

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6,512  %

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3,191  %

14

2,219  %

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15

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2,324  %

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16

2,223  %

2,316  %

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17

2,198  %

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18

2,167  %

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19

2,139  %

2,286  %

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20

2,120  %

2,272  %

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21

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5,920  %

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22

2,113  %

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23

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24

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2,207  %

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25

2,152  %

2,194  %

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26

2,172  %

2,184  %

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27

2,194  %

2,177  %

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4,330  %

3,259  %

28

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Laufzeit (in Jahren)

Schweizer Franken

Australischer Dollar

Baht

Kanadischer Dollar

Chilenischer Peso

Kolumbianischer Peso

1

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2

-0,068  %

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4,856  %

5,578  %

128

2,223  %

3,399  %

3,566  %

3,405  %

4,853  %

5,570  %

129

2,225  %

3,399  %

3,565  %

3,405  %

4,850  %

5,561  %

130

2,227  %

3,399  %

3,564  %

3,405  %

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5,553  %

131

2,228  %

3,400  %

3,563  %

3,406  %

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5,545  %

132

2,230  %

3,400  %

3,562  %

3,406  %

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5,537  %

133

2,232  %

3,401  %

3,561  %

3,406  %

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5,529  %

134

2,233  %

3,401  %

3,561  %

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5,522  %

135

2,235  %

3,401  %

3,560  %

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136

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5,507  %

137

2,238  %

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5,499  %

138

2,239  %

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139

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3,403  %

3,557  %

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140

2,242  %

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141

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142

2,245  %

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143

2,247  %

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3,554  %

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5,457  %

144

2,248  %

3,404  %

3,553  %

3,410  %

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145

2,250  %

3,405  %

3,552  %

3,410  %

4,811  %

5,444  %

146

2,251  %

3,405  %

3,552  %

3,410  %

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147

2,252  %

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3,551  %

3,410  %

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148

2,254  %

3,406  %

3,550  %

3,411  %

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149

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3,406  %

3,550  %

3,411  %

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5,418  %

150

2,256  %

3,406  %

3,549  %

3,411  %

4,801  %

5,412  %


Laufzeit (in Jahren)

Hongkong-Dollar

Indische Rupie

Mexikanischer Peso

Neuer Taiwan-Dollar

Neuseeland-Dollar

Rand

1

2,810  %

6,255  %

9,825  %

0,718  %

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6,478  %

2

3,048  %

6,703  %

9,731  %

0,775  %

4,014  %

7,351  %

3

3,047  %

6,973  %

9,475  %

0,830  %

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7,790  %

4

3,057  %

7,149  %

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4,025  %

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5

3,100  %

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0,933  %

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6

3,134  %

7,374  %

9,103  %

0,981  %

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7

3,158  %

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1,028  %

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8

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7,506  %

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1,074  %

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9,192  %

9

3,194  %

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10

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11

3,225  %

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1,218  %

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12

3,240  %

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13

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14

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15

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16

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17

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18

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19

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23

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24

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25

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26

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29

3,359  %

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30

3,362  %

6,930  %

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3,912  %

8,719  %

31

3,365  %

6,893  %

7,041  %

2,235  %

3,901  %

8,635  %

32

3,368  %

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6,971  %

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33

3,370  %

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6,904  %

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3,882  %

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34

3,372  %

6,791  %

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35

3,374  %

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36

3,377  %

6,729  %

6,719  %

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3,854  %

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37

3,378  %

6,700  %

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8,188  %

38

3,380  %

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6,609  %

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39

3,382  %

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40

3,384  %

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41

3,385  %

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3,813  %

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42

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6,569  %

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43

3,388  %

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44

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45

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46

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47

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48

3,394  %

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49

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50

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51

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52

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53

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6,015  %

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3,739  %

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54

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55

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56

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6,311  %

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57

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58

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59

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5,856  %

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60

3,405  %

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61

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62

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63

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64

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6,211  %

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65

3,409  %

6,200  %

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66

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67

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68

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69

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70

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71

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72

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73

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74

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75

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76

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77

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78

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79

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80

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81

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82

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83

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84

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85

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87

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88

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89

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99

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100

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101

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5,951  %

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3,603  %

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102

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5,946  %

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103

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104

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105

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139

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140

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142

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143

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145

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Laufzeit (in Jahren)

Real

Renminbi Yuan

Ringgit

Russischer Rubel

Singapur Dollar

Südkoreanischer Won

1

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2,076  %

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2

12,559  %

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9,760  %

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3

12,404  %

2,355  %

3,594  %

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3,480  %

4

12,426  %

2,470  %

3,859  %

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5

12,521  %

2,566  %

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6

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2,643  %

4,160  %

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7

12,736  %

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8

12,830  %

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9

12,933  %

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10

13,024  %

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11

13,056  %

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12

13,032  %

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13

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15

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16

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17

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19

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21

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23

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24

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25

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29

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30

10,297  %

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33

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38

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39

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41

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42

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73

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75

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76

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