ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 121
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
65. Jahrgang
22. April 2022
|
ISSN 1977-0642 |
||
|
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121 |
|
|
|
||
|
Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
|
Inhalt |
|
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
|
|
|
VERORDNUNGEN |
|
|
|
* |
||
|
|
* |
||
|
|
* |
||
|
|
* |
||
|
|
|
BESCHLÜSSE |
|
|
|
* |
||
|
|
* |
||
|
|
* |
||
|
|
* |
|
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/662 DES RATES
vom 21. April 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 2. Mai 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen. |
|
(2) |
Der Rat hat die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, überprüft. Infolge dieser Überprüfung sollten die Angaben zu neun Einträgen geändert werden. |
|
(3) |
Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. April 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
ANHANG
In der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 erhalten in Anhang IV Abschnitt „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ die Einträge 15, 16, 17, 20, 23, 35, 36, 37 und 38 folgende Fassung:
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„15. |
Min Aung Hlaing |
Geburtsdatum: 3. Juli 1956 Geburtsort: Tavoy, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199 Geschlecht: männlich |
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum „Premierminister“ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Am 31. Januar 2022 hat der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand bis zum 31. Juli 2022 förmlich verlängert. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
16. |
Myint Swe |
Geburtsdatum: 24. Mai 1951 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Myint Swe ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war bis zum 1. Februar 2021 der von der Tatmadaw ernannte Vizepräsident. An diesem Tag nahm Myint Swe zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstands verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Am 31. Januar 2022 hat Myint Swe die Verlängerung des Notstands bis zum 31. Juli 2022 genehmigt. Durch die Annahme der Ernennung zum kommissarischen Präsidenten und durch die Übertragung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt auf den Oberbefehlshaber hat Myint Swe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung beigetragen und ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
|
17. |
Soe Win |
Geburtsdatum: 1. März 1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Win hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
20. |
Mya Tun Oo |
Geburtsdatum: 4. oder 5. Mai 1961 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Mya Tun Oo hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit sowie des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus ist Mya Tun Oo als Verteidigungsminister für die Angriffe der Streitkräfte im Bundesstaat Kayah vom 25. Dezember 2021, bei denen mehr als 30 Menschen, darunter Kinder und humanitäres Personal, getötet wurden, sowie für Massentötungen und Folterungen von Zivilisten in ganz Myanmar verantwortlich. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
23. |
Maung Maung Kyaw |
Geburtsdatum: 23. Juli 1964 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Maung Maung Kyaw ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Zuvor war er von 2018 bis Januar 2022 Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus war er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars unmittelbar für die Bombenangriffe im Bundesstaat Kayah im Dezember 2021 verantwortlich, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten und eine hohe Zahl von Opfern forderten. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
35. |
U Chit Naing (alias: Sate Pyin Nyar) |
Geburtsdatum: Dezember 1948 Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Anschrift: Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 |
U Chit Naing ist der Minister der Unionsregierung, der das Ministerium 2 des Büros der Unionsregierung (MOUGO 2) leitet. Vom 2. Februar 2021 bis zum 1. August 2021 war er Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information war er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) sowie die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Während seiner Amtszeit als Minister für Information waren die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt daher die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. In seiner früheren und derzeitigen Funktion als Regierungsmitglied untergraben seine Handlungen, Maßnahmen und Aktivitäten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
|
36. |
Soe Htut |
Geburtsdatum: 29. März 1960 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Soe Htut ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Außerdem ist er Mitglied des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. Soe Htut hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied des SAC untergraben seine Handlungen und Maßnahmen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des SAC unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
21.6.2021 |
|
37. |
Tun Naung (alias Tun Naing; alias Htun Naung) |
Geburtsdatum: 30. April 1963 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Minister für Grenzangelegenheiten und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des „1. Büros für Sondereinsätze“. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der „Rohingya-Säuberungsaktionen“ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse hat Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit angenommen. Tun Tun Naung hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied der Unionsregierung und Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen. |
21.6.2021 |
|
38. |
Win Shein (alias U Win Shein) |
Geburtsdatum: 31. Juli 1957 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10. September 2012, gültig bis 9. September 2022 Nationale Kennziffer: 12DAGANA011336 |
Win Shein wurde am 1. Februar 2021 von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing zum Minister für Planung und Finanzen in der Unionsregierung ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für Planung und Finanzen der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes ist Win Shein verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
21.6.2021“ |
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/663 DER KOMMISSION
vom 21. April 2022
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Menge des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzt und hebt eine Reihe von Rechtsakten auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthält besondere Regeln. |
|
(2) |
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Union haben die Union und das Vereinigte Königreich den anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeteilt, dass der derzeitige Stand ihres Marktzugangs durch die Aufteilung der Zollkontingente der Union zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhalten bleibt. Die Methode für diese Aufteilung sowie die Mengen der EU-27 sind in der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. |
|
(3) |
Die Zollkontingente der Union, die nicht in der WTO-Liste der Union enthalten sind, hätten jedoch nicht aufgeteilt werden dürfen. |
|
(4) |
Dennoch wurde das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1149/2002 des Rates (4) eröffnete Einfuhrzollkontingent von 1 000 Tonnen, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das nicht Teil der WTO-Liste der Union ist, mit der Verordnung (EU) 2019/216 fälschlicherweise aufgeteilt. Seine Menge wurde irrtümlich mit Geltung vom 1. Januar 2021 verringert. |
|
(5) |
Mit der Verordnung (EU) 2022/111 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 geändert, indem die Zeile betreffend das Zollkontingent für hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Paraguay aus der Liste der aufgeteilten Kontingente gestrichen wurde. |
|
(6) |
In die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ist wieder die ursprüngliche Menge des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay mit der laufenden Nummer 09.4455 aufzunehmen. |
|
(7) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).
(3) Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1149/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 13).
(5) Verordnung (EU) 2022/111 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (ABl. L 19 vom 28.1.2022, S. 1).
ANHANG
In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 erhält die Zeile „Menge in kg“ in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4455 folgende Fassung:
|
„Menge in kg |
1 000 000 kg entbeintes Fleisch“ |
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/12 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/664 DER KOMMISSION
vom 21. April 2022
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. HINTERGRUND
|
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine vorläufige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „vorläufige Maßnahme“) ein. |
|
(2) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1712 der Kommission (4) und in Anwendung der Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden „WPA“) zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) und der Europäischen Union (5) nahm die Kommission diese Länder von der Anwendung der Schutzmaßnahme aus. |
|
(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (6) führte die Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „endgültige Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Warenkategorien von Erzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden. |
|
(4) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (7) wurde die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 verlängert. |
|
(5) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission (8) wurde die Aufteilung der Kontingentsmengen für bestimmte Warenkategorien angepasst, nachdem ein Einfuhrverbot für Waren aus Russland und Belarus verhängt worden war. |
|
(6) |
Bestimmte Länder, mit denen die Union ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet hat (im Folgenden „bestimmte WPA-Länder“) (9), wurden von der Anwendung der endgültigen Maßnahme und ihrer späteren Änderungen, einschließlich ihrer Verlängerung, ausgenommen. Die Ausnahme bestimmter WPA-Länder von der endgültigen Schutzmaßnahme wurde durch Artikel 33 des WPA gerechtfertigt. Die im WPA enthaltene Ausnahme war jedoch zeitlich begrenzt und ist für bestimmte WPA-Länder inzwischen abgelaufen. Um die Verpflichtung zur Meistbegünstigung nach den WTO-Regeln zu wahren, sollte der Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme auf bestimmte WPA-Länder (10) ausgedehnt werden. (11) |
2. ANALYSE
2.1. Gestiegene Einfuhren
|
(7) |
Die Einfuhrdaten bestimmter WPA-Länder waren nicht in die von der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen getroffenen Feststellung eines Anstiegs der Einfuhren einbezogen worden. (12) Dies erfolgte in Anwendung des Grundsatzes des „Parallelismus“ (13), wonach die von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossenen Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern von der untersuchenden Behörde bei ihrer Analyse der Frage, ob die Einfuhren gestiegen sind, nicht berücksichtigt werden können. |
|
(8) |
Da Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern nicht mehr von der Ausnahme im Rahmen des WPA profitieren können, muss die Kommission die ursprüngliche Feststellung eines Anstiegs der Einfuhren neu bewerten, indem die Einfuhrdaten aus bestimmten WPA-Ländern einbezogen werden. |
|
(9) |
Die durch die Einbeziehung der Einfuhrmengen bestimmter WPA-Länder aktualisierte Entwicklung der Einfuhren im Bezugszeitraum der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ist den folgenden Tabellen zu entnehmen: für die betroffene Ware (Tabelle 1), sowie — als ergänzende Analyse — pro Produktfamilie (Tabelle 2). Tabelle 1 Einfuhrmenge (nach der Einbeziehung bestimmter WPA-Länder) und Marktanteil
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(10) |
Die Einfuhren stiegen im Analysezeitraum in absoluten Zahlen um 71 %, wobei der Marktanteil in relativen Zahlen im Zeitraum 2013 bis in jüngste Zeit von 12,78 % auf 18,88 % stieg. Tabelle 2 Einfuhrmenge (nach der Einbeziehung bestimmter WPA-Länder) und Marktanteil — nach Produktfamilien
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
(11) |
Die Einfuhren aller drei Produktfamilien (Flacherzeugnisse, Langerzeugnisse und Rohre) stiegen im Zeitraum 2013 bis in die jüngste Zeit in absoluten Zahlen um 64 %, 96 % bzw. 60 %. In demselben Zeitraum stiegen die Einfuhren auch in relativen Zahlen, die Marktanteile wuchsen jeweils von 14,28 % auf 21,01 %, von 8,67 % auf 14,02 % bzw. von 20,47 % auf 25,75 %. |
|
(12) |
Daher bestätigte die Kommission, dass nach der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern die Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum sowohl absolut als auch relativ gestiegen waren. Dieser Anstieg der Einfuhren ist sogar noch größer als der von der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen festgestellte Anstieg. Daher bestätigte die Kommission den im Rahmen der endgültigen Maßnahme festgestellten Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware. Diese Feststellung wurde durch die ergänzende Analyse, die für jede einzelne der drei Produktfamilien durchgeführt wurde, untermauert. |
2.2. Unvorhergesehene Entwicklungen
|
(13) |
In den Erwägungsgründen 48 bis 62 der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen (14) beschrieb die Kommission ausführlich die von ihr ermittelten unvorhergesehenen Entwicklungen, die zu einem Anstieg der Einfuhren geführt hatten. |
|
(14) |
Diese unvorhergesehenen Entwicklungen umfassen ein breites Spektrum von Handlungen, Entwicklungen und Maßnahmen, die sich weltweit auf den Stahlmarkt auswirken. Die Einbeziehung bestimmter WPA-Länder, auf die ein geringer Anteil an der weltweiten Stahlproduktionskapazität entfällt (15), in die Analyse kann daher nichts an den diesbezüglichen Feststellungen der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ändern. |
|
(15) |
Die Feststellungen zu unvorhergesehenen Entwicklungen in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen werden somit bestätigt. |
2.3. Drohender ernsthafter Schaden, Schadensursache und Interesse der Union
|
(16) |
In jedem Fall hat die Einbeziehung der Einfuhren bestimmter WPA-Länder in die Analyse ergeben, dass die gestiegenen Einfuhren dadurch noch weiter in die Höhe gingen. Die Feststellungen in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen in Bezug auf den drohenden ernsthaften Schaden, die Schadensursache und das Unionsinteresse bleiben daher gültig. |
2.4. Schlussfolgerung
|
(17) |
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen bestätigte die Kommission, dass die ursprünglichen Feststellungen in Bezug auf den Anstieg der Einfuhren, unvorhergesehene Entwicklungen, den drohenden ernsthaften Schaden, die Schadensursache und das Unionsinteresse nach der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern nach wie vor Gültigkeit haben. |
3. AKTUALISIERUNG DER LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER, FÜR DIE MAßNAHMEN GELTEN
|
(18) |
Die Kommission berechnete in Anwendung des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2015/478 in Bezug auf Entwicklungsländer, die Mitglied der WTO sind, ob eines der bestimmten WPA-Länder die einschlägigen Einfuhrschwellen in der jeweiligen Warenkategorie überschritten hatte. Die Kommission stützte ihre Berechnung auf die Daten für den Einfuhrdatensatz für das Jahr 2019, um die Vereinbarkeit mit dem für die derzeit geltende Maßnahme verwendeten Ansatz sicherzustellen. |
|
(19) |
Die Ausnahmen für Entwicklungsländer ändern sich wie folgt:
|
4. HÖHE UND ZUTEILUNG VON ZOLLKONTINGENTEN
|
(20) |
Durch die Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern im Rahmen der Maßnahme müssen die Höhe der Zollkontingente für jede Warenkategorie und gegebenenfalls die Zuteilung von Zollkontingenten im Einklang mit dem Grundsatz des „Parallelismus“ überarbeitet werden, damit die verfügbaren Kontingente den historischen Einfuhrmengen (16) aus den von der Maßnahme betroffenen Ländern entsprechen. |
|
(21) |
Die Kommission verfolgte denselben Ansatz zur Berechnung und Zuteilung der Kontingente wie in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen und aktualisierte lediglich die sich aus der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern ergebenden Zahlen. |
|
(22) |
Der Ausgangswert für die Berechnung der Zollkontingentmenge basierte auf dem Bezugszeitraum, d. h. den durchschnittlichen Einfuhren im Zeitraum 2015-2017. Die Kommission berechnete daher die durchschnittliche Menge der Einfuhren im Bezugszeitraum (17) nach Warenkategorie sowie gegebenenfalls die Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern einschließend (18) neu. |
|
(23) |
Die Kommission berechnete die Menge der Zollkontingente neu, indem sie die Erhöhungen des Kontingents, die seit der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahme stattgefunden haben, zu der durchschnittlichen Menge der Einfuhren im Bezugszeitraum hinzurechnete. (19) Die Kommission berücksichtigte auch die mit der Verordnung (EU) 2022/434 eingeführten Änderungen der Kontingente. |
|
(24) |
Die Kommission rechnete für die Zeiträume ab dem 1. Juli 2022 gegebenenfalls die den Einfuhren bestimmter WPA-Länder entsprechenden Kontingentsmengen hinzu. |
|
(25) |
Für das Quartal April-Juni 2022, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, berechnete die Kommission die Kontingentsmenge, die gegebenenfalls zu den im laufenden Quartal ursprünglich verfügbaren Kontingentsmengen (20) hinzugerechnet werden, vom Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung (1. Mai 2022) bis zum 30. Juni 2022, dem Ende des derzeitigen Zeitraums der Schutzmaßnahme (21), proportional neu. |
|
(26) |
Im Hinblick auf die Zuteilung von Kontingenten und um festzustellen, ob bestimmte WPA-Länder für ein länderspezifisches Kontingent (22) infrage kommen, bewertete die Kommission für jedes dieser Länder (23), ob die Menge ihrer Einfuhren mindestens 5 % der Gesamteinfuhren im Bezugszeitraum (in jeder Warenkategorie) ausmachten. |
|
(27) |
Wie in Erwägungsgrund (20) dargelegt, werden die einschlägigen Schwellenwerte des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2015/478 lediglich von Südafrika überschritten, weshalb es nicht in den Genuss der Ausnahme für Entwicklungsländer kommt. Die Kommission bewertete daher die Situation Südafrikas in Bezug auf die drei Produktkategorien, in denen es in den Geltungsbereich der Maßnahme fällt. Daraus ergibt sich folgendes: |
|
(28) |
Die Kategorie 8 wird auf globaler Ebene verwaltet. Südafrika wird daher als Teil des globalen Kontingents erfasst. Der proportionale Anteil seiner historischen Einfuhrmengen wird zu den globalen Kontingentmengen dieser Kategorie hinzugerechnet. Südafrika wird entsprechend seinen historischen Einfuhrmengen länderspezifische Kontingente in den Kategorien 9 und 10 erhalten. |
|
(29) |
Eine Durchführungsverordnung wird nach dem Abschluss der am 17. Dezember 2021 eingeleiteten, laufenden Überprüfung des Funktionierens veröffentlich und wird die im Anhang aufgeführten Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2022 aktualisieren. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Mai 2022, um allen Wirtschaftsakteuren eine angemessene Vorlaufzeit zu gewähren. |
|
(30) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Anhang III Ziffer III.2 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
|
2. |
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
|
3. |
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Für Mosambik gelten die Maßnahmen des Artikels 1 ebenfalls nicht.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).
(2) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission vom 17. Juli 2018 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 39).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1712 der Kommission vom 13. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 286 vom 14.11.2018, S. 17).
(5) ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27) (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225 I vom 25.6.2021, S. 1).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 181).
(9) Botswana, Côte d'Ivoire, Eswatini, Fidschi, Ghana, Kamerun, Lesotho, Namibia und Südafrika.
(10) Bestimmte WPA-Länder sind Entwicklungsländer und WTO-Mitglieder, wodurch sie im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, in den Genuss von Ausnahmen für Entwicklungsländer kommen.
(11) Davon ausgenommen ist Mosambik, da das WPA für Mosambik am 4. Februar 2018 vorläufig in Kraft getreten ist. Somit bleibt die Befreiung im Rahmen des WPA in Kraft.
(12) Siehe Erwägungsgründe 27 bis 47 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission.
(13) Bericht des WTO-Berufungsgremiums, Argentinien — Schutzmaßnahmen für Einfuhren von Schuhen, WT/DS121/AB/R, angenommen am 14. Dezember 1999, Rn. 113.
(14) Sowie in den Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 bis 36 der vorläufigen Maßnahme.
(15) Siehe zum Beispiel „OECD: Latest Developments in Steelmaking Capacity, 2021“, Tabelle 6. Abrufbar unter: https://www.oecd.org/industry/ind/latest-developments-in-steelmaking-capacity-2021.pdf
(16) Zusätzlich zur Liberalisierung und anderen Änderungen der Kontingente, die möglicherweise stattgefunden haben.
(17) Siehe Erwägungsgrund 146 der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen.
(18) Die Kommission aktualisierte lediglich die Mengen jener Kategorien, in denen im Bezugszeitraum Einfuhren aus SADC-Ländern zollamtlich erfasst wurden. Wenn es im Bezugszeitraum in einer bestimmten Kategorie keine Einfuhren aus diesen Ländern gab, bleiben die Zollkontingentsmengen für diese Kategorie unverändert.
(19) Die Höhe der Kontingente wurden bei Inkrafttreten der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen um 5 % erhöht und seither im Zuge der schrittweisen Liberalisierung jeden 1. Juli um 3 % erhöht.
(20) Die ursprünglich in diesem Quartal verfügbaren Kontingentsmengen wurden zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission festgelegt.
(21) Der derzeitige Zeitraum der Schutzmaßnahme bezieht sich auf den Zeitraum vom 1 Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022.
(22) Siehe Erwägungsgrund 147 der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen.
(23) Sofern sie nicht unter dem Schwellenwert für die Ausnahme von Entwicklungsländern gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2015/478 lagen.
ANHANG I
„III.2 — Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten
|
Land/Warengruppe |
1 |
2 |
3A |
3B |
4A |
4B |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
12 |
13 |
14 |
15 |
16 |
17 |
18 |
19 |
20 |
21 |
22 |
24 |
25A |
25B |
26 |
27 |
28 |
|
Brasilien |
|
X |
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
China |
|
|
|
X |
|
X |
|
X |
|
X |
|
X |
X |
|
|
X |
|
|
X |
X |
|
X |
X |
X |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Indien |
X |
X |
|
X |
X |
X |
X |
X |
X |
|
X |
X |
|
|
X |
X |
|
|
|
|
X |
|
X |
X |
|
|
X |
|
|
|
Indonesien |
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Malaysia |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Mexiko |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Moldau |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Nordmazedonien |
|
|
|
|
|
|
X |
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
|
X |
|
|
|
|
|
|
Südafrika |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Thailand |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Tunesien |
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Türkei |
X |
X |
|
|
X |
X |
X |
X |
|
|
X |
|
X |
X |
|
|
X |
X |
|
X |
X |
X |
|
X |
|
X |
X |
X |
X |
|
Ukraine |
|
X |
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
X |
X |
|
X |
X |
|
|
X |
X |
X |
X |
|
|
|
X |
X |
|
Vereinigte Arabische Emirate |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
X |
|
X |
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Vietnam |
|
X |
|
|
|
|
X |
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X |
|
|
|
|
|
|
Alle anderen Entwicklungsländer |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
X“ |
|
|
|
|
|
ANHANG II
„ANHANG IV
IV.1 — Mengen der Zollkontingente
|
Warennummer |
Warenkategorie |
KN-Codes |
Zuteilung pro Land (falls zutreffend) |
Jahr 1 |
Jahr 2 |
Jahr 3 |
Zusätzlicher Zollsatz |
Laufende Nummer |
|||||||||
|
Vom 1.7.2021 bis zum 30.9.2021 |
Vom 1.10.2021 bis zum 31.12.2021 |
Vom 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 |
Vom 1.4.2022 bis zum 30.6.2022 |
Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 |
Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022 |
Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023 |
Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 |
Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 |
Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 |
Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 |
Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
||||||
|
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
|||||||||||||||
|
1 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 99 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99 |
Russische Föderation |
416 848,18 |
416 848,18 |
407 786,27 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8966 |
|
Türkei |
330 387,67 |
330 387,67 |
323 205,33 |
430 246,90 |
448 024,13 |
448 024,13 |
438 284,48 |
443 154,30 |
461 464,85 |
461 464,85 |
451 433,01 |
456 448,93 |
25 % |
09.8967 |
|||
|
Indien |
169 717,08 |
169 717,08 |
166 027,58 |
273 178,15 |
284 465,51 |
284 465,51 |
278 281,48 |
281 373,50 |
292 999,48 |
292 999,48 |
286 629,92 |
289 814,70 |
25 % |
09.8968 |
|||
|
Republik Korea |
135 867,52 |
135 867,52 |
132 913,87 |
170 592,15 |
177 640,79 |
177 640,79 |
173 779,03 |
175 709,91 |
182 970,01 |
182 970,01 |
178 992,40 |
180 981,21 |
25 % |
09.8969 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
120 514,16 |
120 514,16 |
117 894,29 |
142 706,31 |
148 602,75 |
148 602,75 |
145 372,25 |
146 987,50 |
153 060,83 |
153 060,83 |
149 733,42 |
151 397,12 |
25 % |
09.8976 |
|||
|
Serbien |
119 634,36 |
119 634,36 |
117 033,62 |
151 443,06 |
157 700,49 |
157 700,49 |
154 272,22 |
155 986,36 |
162 431,51 |
162 431,51 |
158 900,39 |
160 665,95 |
25 % |
09.8970 |
|||
|
Andere Länder |
1 020 975,90 |
1 020 975,90 |
998 780,77 |
1 120 627,94 |
1 166 931,42 |
1 166 931,42 |
1 141 563,34 |
1 154 247,38 |
1 201 939,35 |
1 201 939,35 |
1 175 810,26 |
1 188 874,80 |
25 % |
||||
|
2 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00 |
Indien |
150 937,31 |
150 937,31 |
147 656,06 |
149 296,69 |
155 465,43 |
155 465,43 |
152 085,74 |
153 775,59 |
160 129,39 |
160 129,39 |
156 648,32 |
158 388,85 |
25 % |
09.8801 |
|
Republik Korea |
87 540,62 |
87 540,62 |
85 637,56 |
86 589,09 |
90 166,83 |
90 166,83 |
88 206,69 |
89 186,76 |
92 871,84 |
92 871,84 |
90 852,89 |
91 862,36 |
25 % |
09.8802 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
80 906,72 |
80 906,72 |
79 147,88 |
80 027,30 |
83 333,92 |
83 333,92 |
81 522,32 |
82 428,12 |
85 833,94 |
85 833,94 |
83 967,99 |
84 900,96 |
25 % |
09.8977 |
|||
|
Ukraine |
67 209,91 |
67 209,91 |
65 748,82 |
66 479,37 |
69 226,21 |
69 226,21 |
67 721,29 |
68 473,75 |
71 302,99 |
71 302,99 |
69 752,93 |
70 527,96 |
25 % |
09.8803 |
|||
|
Brasilien |
43 002,88 |
43 002,88 |
42 068,04 |
42 535,46 |
44 292,97 |
44 292,97 |
43 330,08 |
43 811,52 |
45 621,76 |
45 621,76 |
44 629,98 |
45 125,87 |
25 % |
09.8804 |
|||
|
Serbien |
38 107,42 |
38 107,42 |
37 279,00 |
37 693,21 |
39 250,64 |
39 250,64 |
38 397,37 |
38 824,00 |
40 428,16 |
40 428,16 |
39 549,29 |
39 988,72 |
25 % |
09.8805 |
|||
|
Andere Länder |
265 739,79 |
265 739,79 |
259 962,84 |
263 318,03 |
274 436,99 |
274 436,99 |
268 470,97 |
271 453,98 |
282 668,06 |
282 668,06 |
276 531,20 |
279 595,58 |
25 % |
||||
|
3.A |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10 |
Russische Föderation |
350,64 |
350,64 |
343,02 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8808 |
|
Vereinigtes Königreich |
300,46 |
300,46 |
293,93 |
506,54 |
527,47 |
527,47 |
516,00 |
521,74 |
543,29 |
543,29 |
531,48 |
537,39 |
25 % |
09.8978 |
|||
|
Islamische Republik Iran |
153,51 |
153,51 |
150,17 |
151,91 |
158,18 |
158,18 |
154,75 |
156,46 |
162,93 |
162,93 |
159,39 |
161,16 |
25 % |
09.8809 |
|||
|
Republik Korea |
124,95 |
124,95 |
122,24 |
232,64 |
242,25 |
242,25 |
236,98 |
239,62 |
249,52 |
249,52 |
244,09 |
246,81 |
25 % |
09.8806 |
|||
|
Andere Länder |
757,52 |
757,52 |
741,05 |
777,65 |
809,79 |
809,79 |
792,18 |
800,98 |
834,08 |
834,08 |
815,95 |
825,01 |
25 % |
||||
|
3.B |
7225 19 90 , 7226 19 80 |
Russische Föderation |
35 467,36 |
35 467,36 |
34 696,33 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8811 |
|
|
Republik Korea |
21 197,70 |
21 197,70 |
20 736,88 |
32 204,00 |
33 534,63 |
33 534,63 |
32 805,62 |
33 170,12 |
34 540,67 |
34 540,67 |
33 789,78 |
34 165,23 |
25 % |
09.8812 |
|||
|
China |
16 317,74 |
16 317,74 |
15 963,01 |
28 320,79 |
29 490,97 |
29 490,97 |
28 849,86 |
29 170,42 |
30 375,70 |
30 375,70 |
29 715,36 |
30 045,53 |
25 % |
09.8813 |
|||
|
Taiwan |
12 242,39 |
12 242,39 |
11 976,25 |
22 149,74 |
23 064,94 |
23 064,94 |
22 563,53 |
22 814,23 |
23 756,89 |
23 756,89 |
23 240,43 |
23 498,66 |
25 % |
09.8814 |
|||
|
Andere Länder |
6 343,40 |
6 343,40 |
6 205,50 |
7 898,74 |
8 225,11 |
8 225,11 |
8 046,30 |
8 135,71 |
8 471,86 |
8 471,86 |
8 287,69 |
8 379,78 |
25 % |
||||
|
4.A |
Bleche mit metallischem Überzug |
TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 49 00 20, 7210 61 00 20, 7210 69 00 20, 7212 30 00 20, 7212 50 61 20, 7212 50 69 20, 7225 92 00 20, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 40, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7226 99 30 10, 7226 99 70 11, 7226 99 70 91, 7226 99 70 94 |
Republik Korea |
34 726,32 |
34 726,32 |
33 971,40 |
34 348,86 |
35 768,11 |
35 768,11 |
34 990,54 |
35 379,32 |
36 841,15 |
36 841,15 |
36 040,26 |
36 440,70 |
25 % |
09.8816 |
|
Indien |
49 638,36 |
49 638,36 |
48 559,27 |
49 098,82 |
51 127,51 |
51 127,51 |
50 016,05 |
50 571,78 |
52 661,34 |
52 661,34 |
51 516,53 |
52 088,93 |
25 % |
09.8817 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
32 719,56 |
32 719,56 |
32 008,27 |
32 363,92 |
33 701,15 |
33 701,15 |
32 968,52 |
33 334,83 |
34 712,19 |
34 712,19 |
33 957,57 |
34 334,88 |
25 % |
09.8979 |
|||
|
Andere Länder |
439 629,02 |
439 629,02 |
430 071,87 |
435 187,30 |
453 341,17 |
453 341,17 |
443 485,93 |
448 413,55 |
466 939,93 |
466 939,93 |
456 794,90 |
461 864,50 |
25 % |
||||
|
4.B |
KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 80, 7210 49 00 80, 7210 61 00 80, 7210 69 00 80, 7212 30 00 80, 7212 50 61 80, 7212 50 69 80, 7225 92 00 80, 7225 99 00 25, 7225 99 00 95, 7226 99 30 90, 7226 99 70 19, 7226 99 70 96 |
China |
118 662,79 |
118 662,79 |
116 083,16 |
117 372,98 |
122 222,67 |
122 222,67 |
119 565,66 |
120 894,17 |
125 889,35 |
125 889,35 |
123 152,63 |
124 520,99 |
25 % |
09.8821 |
|
|
Republik Korea |
154 003,68 |
154 003,68 |
150 655,77 |
152 329,73 |
158 623,79 |
158 623,79 |
155 175,45 |
156 899,62 |
163 382,50 |
163 382,50 |
159 830,71 |
161 606,61 |
25 % |
09.8822 |
|||
|
Indien |
70 874,00 |
70 874,00 |
69 333,27 |
70 103,64 |
73 000,22 |
73 000,22 |
71 413,26 |
72 206,74 |
75 190,23 |
75 190,23 |
73 555,66 |
74 372,95 |
25 % |
09.8823 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
32 719,56 |
32 719,56 |
32 008,27 |
32 363,92 |
33 701,15 |
33 701,15 |
32 968,52 |
33 334,83 |
34 712,19 |
34 712,19 |
33 957,57 |
34 334,88 |
25 % |
09.8980 |
|||
|
Andere Länder |
99 301,05 |
99 301,05 |
97 142,33 |
98 535,77 |
102 767,99 |
102 767,99 |
100 533,90 |
101 650,95 |
105 849,65 |
105 849,65 |
103 554,03 |
104 699,12 |
25 % |
||||
|
5 |
Bleche mit organischem Überzug |
7210 70 80 , 7212 40 80 |
Indien |
72 733,52 |
72 733,52 |
71 152,36 |
71 942,94 |
74 915,53 |
74 915,53 |
73 286,93 |
74 101,23 |
77 162,99 |
77 162,99 |
75 485,54 |
76 324,26 |
25 % |
09.8826 |
|
Republik Korea |
65 734,04 |
65 734,04 |
64 305,04 |
65 019,54 |
67 706,06 |
67 706,06 |
66 234,19 |
66 970,13 |
69 737,25 |
69 737,25 |
68 221,22 |
68 979,23 |
25 % |
09.8827 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
32 273,02 |
32 273,02 |
31 571,43 |
31 922,23 |
33 241,21 |
33 241,21 |
32 518,58 |
32 879,90 |
34 238,45 |
34 238,45 |
33 494,13 |
33 866,29 |
25 % |
09.8981 |
|||
|
Taiwan |
21 067,46 |
21 067,46 |
20 609,47 |
20 838,47 |
21 699,48 |
21 699,48 |
21 227,76 |
21 463,62 |
22 350,47 |
22 350,47 |
21 864,59 |
22 107,53 |
25 % |
09.8828 |
|||
|
Türkei |
14 544,98 |
14 544,98 |
14 228,79 |
14 386,89 |
14 981,33 |
14 981,33 |
14 655,65 |
14 818,49 |
15 430,77 |
15 430,77 |
15 095,32 |
15 263,05 |
25 % |
09.8829 |
|||
|
Andere Länder |
39 845,48 |
39 845,48 |
38 979,27 |
39 412,50 |
41 041,04 |
41 041,04 |
40 148,84 |
40 594,94 |
42 272,27 |
42 272,27 |
41 353,31 |
41 812,79 |
25 % |
||||
|
6 |
Weißblecherzeugnisse |
7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20 |
China |
102 651,92 |
102 651,92 |
100 420,36 |
101 536,14 |
105 731,48 |
105 731,48 |
103 432,97 |
104 582,22 |
108 903,42 |
108 903,42 |
106 535,96 |
107 719,69 |
25 % |
09.8831 |
|
Vereinigtes Königreich |
37 442,67 |
37 442,67 |
36 628,69 |
37 035,68 |
38 565,95 |
38 565,95 |
37 727,56 |
38 146,75 |
39 722,92 |
39 722,92 |
38 859,38 |
39 291,15 |
25 % |
09.8982 |
|||
|
Serbien |
20 605,18 |
20 605,18 |
20 157,24 |
20 381,21 |
21 223,33 |
21 223,33 |
20 761,95 |
20 992,64 |
21 860,03 |
21 860,03 |
21 384,81 |
21 622,42 |
25 % |
09.8832 |
|||
|
Republik Korea |
14 904,85 |
14 904,85 |
14 580,83 |
14 742,84 |
15 352,00 |
15 352,00 |
15 018,26 |
15 185,13 |
15 812,56 |
15 812,56 |
15 468,81 |
15 640,68 |
25 % |
09.8833 |
|||
|
Taiwan |
12 392,30 |
12 392,30 |
12 122,90 |
12 257,60 |
12 764,07 |
12 764,07 |
12 486,59 |
12 625,33 |
13 146,99 |
13 146,99 |
12 861,18 |
13 004,09 |
25 % |
09.8834 |
|||
|
Andere Länder |
34 348,50 |
34 348,50 |
33 601,80 |
33 975,69 |
35 379,80 |
35 379,80 |
34 610,67 |
34 995,23 |
36 441,19 |
36 441,19 |
35 649,00 |
36 045,09 |
25 % |
||||
|
7 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00 |
Ukraine |
220 959,54 |
220 959,54 |
216 156,07 |
256 810,19 |
267 421,24 |
267 421,24 |
261 607,74 |
264 514,49 |
275 443,88 |
275 443,88 |
269 455,97 |
272 449,93 |
25 % |
09.8836 |
|
Republik Korea |
90 484,11 |
90 484,11 |
88 517,06 |
96 106,51 |
100 077,50 |
100 077,50 |
97 901,90 |
98 989,70 |
103 079,83 |
103 079,83 |
100 838,96 |
101 959,39 |
25 % |
09.8837 |
|||
|
Russische Föderation |
76 413,23 |
76 413,23 |
74 752,08 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8838 |
|||
|
Indien |
50 218,77 |
50 218,77 |
49 127,06 |
60 949,84 |
63 468,21 |
63 468,21 |
62 088,47 |
62 778,34 |
65 372,26 |
65 372,26 |
63 951,12 |
64 661,69 |
25 % |
09.8839 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
50 201,69 |
50 201,69 |
49 110,35 |
53 246,19 |
55 446,25 |
55 446,25 |
54 240,90 |
54 843,58 |
57 109,64 |
57 109,64 |
55 868,13 |
56 488,88 |
25 % |
09.8983 |
|||
|
Andere Länder |
304 534,67 |
304 534,67 |
297 914,36 |
317 122,78 |
330 246,89 |
330 246,89 |
323 067,60 |
326 657,25 |
340 154,11 |
340 154,11 |
332 760,17 |
336 456,78 |
25 % |
||||
|
8 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00 |
Andere Länder |
95 423,22 |
95 423,22 |
93 348,80 |
98 429,19 |
104 566,77 |
104 566,77 |
102 293,58 |
103 430,17 |
107 686,09 |
107 686,09 |
105 415,22 |
106 515,59 |
25 % |
|
|
9 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80 |
Republik Korea |
45 936,49 |
45 936,49 |
44 937,87 |
45 437,18 |
47 314,59 |
47 314,59 |
46 286,01 |
46 800,30 |
48 734,02 |
48 734,02 |
47 674,59 |
48 204,31 |
25 % |
09.8846 |
|
Taiwan |
42 598,45 |
42 598,45 |
41 672,39 |
42 135,42 |
43 876,40 |
43 876,40 |
42 922,57 |
43 399,48 |
45 192,69 |
45 192,69 |
44 210,24 |
44 701,47 |
25 % |
09.8847 |
|||
|
Indien |
28 471,37 |
28 471,37 |
27 852,43 |
28 161,90 |
29 325,51 |
29 325,51 |
28 688,00 |
29 006,76 |
30 205,28 |
30 205,28 |
29 548,64 |
29 876,96 |
25 % |
09.8848 |
|||
|
Südafrika |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
16 426,70 |
25 517,94 |
25 517,94 |
24 963,20 |
25 240,57 |
26 211,66 |
26 211,66 |
25 926,75 |
25 926,75 |
|
09.8853 |
|||
|
Vereinigte Staaten |
23 164,35 |
23 164,35 |
22 660,78 |
22 912,56 |
23 859,28 |
23 859,28 |
23 340,60 |
23 599,94 |
24 575,06 |
24 575,06 |
24 040,82 |
24 307,94 |
25 % |
09.8849 |
|||
|
Türkei |
19 275,63 |
19 275,63 |
18 856,60 |
19 066,12 |
19 853,90 |
19 853,90 |
19 422,30 |
19 638,10 |
20 449,52 |
20 449,52 |
20 004,97 |
20 227,24 |
25 % |
09.8850 |
|||
|
Malaysia |
12 211,97 |
12 211,97 |
11 946,49 |
12 079,23 |
12 578,33 |
12 578,33 |
12 304,89 |
12 441,61 |
12 955,68 |
12 955,68 |
12 674,04 |
12 814,86 |
25 % |
09.8851 |
|||
|
Andere Länder |
48 986,92 |
48 986,92 |
47 921,98 |
48 454,45 |
50 456,53 |
50 456,53 |
49 359,64 |
49 908,08 |
51 970,22 |
51 970,22 |
50 840,43 |
51 405,33 |
25 % |
||||
|
10 |
Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 21 10 , 7219 21 90 |
China |
4 549,32 |
4 549,32 |
4 450,42 |
4 499,87 |
4 685,80 |
4 685,80 |
4 583,94 |
4 634,87 |
4 826,38 |
4 826,38 |
4 721,46 |
4 773,92 |
25 % |
09.8856 |
|
Indien |
1 929,86 |
1 929,86 |
1 887,91 |
1 908,88 |
1 987,76 |
1 987,76 |
1 944,54 |
1 966,15 |
2 047,39 |
2 047,39 |
2 002,88 |
2 025,13 |
25 % |
09.8857 |
|||
|
Südafrika |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
876,19 |
1 361,11 |
1 361,11 |
1 331,52 |
1 346,31 |
1 398,11 |
1 398,11 |
1 382,91 |
1 382,91 |
|
09.8859 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
796,12 |
796,12 |
778,81 |
787,46 |
820,00 |
820,00 |
802,17 |
811,09 |
844,60 |
844,60 |
826,24 |
835,42 |
25 % |
09.8984 |
|||
|
Taiwan |
735,01 |
735,01 |
719,03 |
727,02 |
757,06 |
757,06 |
740,60 |
748,83 |
779,77 |
779,77 |
762,82 |
771,29 |
25 % |
09.8858 |
|||
|
Andere Länder |
964,37 |
964,37 |
943,41 |
953,89 |
993,30 |
993,30 |
971,71 |
982,51 |
1 023,10 |
1 023,10 |
1 000,86 |
1 011,98 |
25 % |
||||
|
12 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00 |
China |
109 081,26 |
109 081,26 |
106 709,93 |
128 399,98 |
133 705,30 |
133 705,30 |
130 798,66 |
132 251,98 |
137 716,46 |
137 716,46 |
134 722,62 |
136 219,54 |
25 % |
09.8861 |
|
Vereinigtes Königreich |
91 256,44 |
91 256,44 |
89 272,60 |
107 269,12 |
111 701,34 |
111 701,34 |
109 273,05 |
110 487,19 |
115 052,38 |
115 052,38 |
112 551,24 |
113 801,81 |
25 % |
09.8985 |
|||
|
Türkei |
65 582,60 |
65 582,60 |
64 156,89 |
97 010,41 |
101 018,76 |
101 018,76 |
98 822,70 |
99 920,73 |
104 049,32 |
104 049,32 |
101 787,38 |
102 918,35 |
25 % |
09.8862 |
|||
|
Russische Föderation |
60 883,89 |
60 883,89 |
59 560,32 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8863 |
|||
|
Schweiz |
48 810,77 |
48 810,77 |
47 749,66 |
62 348,55 |
64 924,71 |
64 924,71 |
63 513,31 |
64 219,01 |
66 872,46 |
66 872,46 |
65 418,71 |
66 145,58 |
25 % |
09.8864 |
|||
|
Belarus |
39 066,48 |
39 066,48 |
38 217,21 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8865 |
|||
|
Andere Länder |
49 635,42 |
49 635,42 |
48 556,39 |
64 249,10 |
66 907,49 |
66 907,49 |
65 452,98 |
66 180,24 |
68 914,69 |
68 914,69 |
67 416,67 |
68 165,61 |
25 % |
||||
|
13 |
Betonstabstahl |
7214 20 00 , 7214 99 10 |
Türkei |
61 938,03 |
61 938,03 |
60 591,55 |
86 412,84 |
89 983,30 |
89 983,30 |
88 027,14 |
89 005,22 |
92 682,80 |
92 682,80 |
90 667,96 |
91 675,38 |
25 % |
09.8866 |
|
Russische Föderation |
59 963,19 |
59 963,19 |
58 659,65 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8867 |
|||
|
Ukraine |
30 321,98 |
30 321,98 |
29 662,81 |
40 229,55 |
41 891,78 |
41 891,78 |
40 981,09 |
41 436,43 |
43 148,53 |
43 148,53 |
42 210,52 |
42 679,53 |
25 % |
09.8868 |
|||
|
Bosnien und Herzegowina |
26 553,72 |
26 553,72 |
25 976,46 |
31 087,11 |
32 371,59 |
32 371,59 |
31 667,86 |
32 019,72 |
33 342,74 |
33 342,74 |
32 617,89 |
32 980,31 |
25 % |
09.8869 |
|||
|
Republik Moldau |
19 083,72 |
19 083,72 |
18 668,86 |
25 981,80 |
27 055,33 |
27 055,33 |
26 467,17 |
26 761,25 |
27 866,99 |
27 866,99 |
27 261,19 |
27 564,09 |
25 % |
09.8870 |
|||
|
Andere Länder |
115 435,69 |
115 435,69 |
112 926,22 |
126 179,66 |
131 393,24 |
131 393,24 |
128 536,86 |
129 965,05 |
135 335,03 |
135 335,03 |
132 392,97 |
133 864,00 |
25 % |
||||
|
14 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90 |
Indien |
29 368,19 |
29 368,19 |
28 729,75 |
29 048,97 |
30 249,23 |
30 249,23 |
29 591,64 |
29 920,44 |
31 156,71 |
31 156,71 |
30 479,39 |
30 818,05 |
25 % |
09.8871 |
|
Vereinigtes Königreich |
4 291,80 |
4 291,80 |
4 198,50 |
4 245,15 |
4 420,56 |
4 420,56 |
4 324,46 |
4 372,51 |
4 553,17 |
4 553,17 |
4 454,19 |
4 503,68 |
25 % |
09.8986 |
|||
|
Schweiz |
4 224,49 |
4 224,49 |
4 132,65 |
4 178,57 |
4 351,22 |
4 351,22 |
4 256,63 |
4 303,92 |
4 481,76 |
4 481,76 |
4 384,33 |
4 433,04 |
25 % |
09.8872 |
|||
|
Ukraine |
3 262,79 |
3 262,79 |
3 191,86 |
3 227,33 |
3 360,68 |
3 360,68 |
3 287,62 |
3 324,15 |
3 461,50 |
3 461,50 |
3 386,25 |
3 423,87 |
25 % |
09.8873 |
|||
|
Andere Länder |
4 760,96 |
4 760,96 |
4 657,46 |
4 712,47 |
4 908,85 |
4 908,85 |
4 802,13 |
4 855,49 |
5 056,10 |
5 056,10 |
4 946,24 |
5 001,14 |
25 % |
||||
|
15 |
Nicht rostender Walzdraht |
7221 00 10 , 7221 00 90 |
Indien |
6 830,52 |
6 830,52 |
6 682,03 |
6 756,28 |
7 035,44 |
7 035,44 |
6 882,49 |
6 958,96 |
7 246,50 |
7 246,50 |
7 088,97 |
7 167,73 |
25 % |
09.8876 |
|
Taiwan |
4 404,05 |
4 404,05 |
4 308,31 |
4 356,18 |
4 536,17 |
4 536,17 |
4 437,56 |
4 486,86 |
4 672,26 |
4 672,26 |
4 570,68 |
4 621,47 |
25 % |
09.8877 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
3 538,16 |
3 538,16 |
3 461,24 |
3 499,70 |
3 644,30 |
3 644,30 |
3 565,08 |
3 604,69 |
3 753,63 |
3 753,63 |
3 672,03 |
3 712,83 |
25 % |
09.8987 |
|||
|
Republik Korea |
2 198,79 |
2 198,79 |
2 150,99 |
2 174,89 |
2 264,75 |
2 264,75 |
2 215,52 |
2 240,13 |
2 332,69 |
2 332,69 |
2 281,98 |
2 307,34 |
25 % |
09.8878 |
|||
|
China |
1 489,17 |
1 489,17 |
1 456,80 |
1 472,98 |
1 533,84 |
1 533,84 |
1 500,50 |
1 517,17 |
1 579,86 |
1 579,86 |
1 545,52 |
1 562,69 |
25 % |
09.8879 |
|||
|
Japan |
1 477,87 |
1 477,87 |
1 445,74 |
1 461,81 |
1 522,21 |
1 522,21 |
1 489,12 |
1 505,66 |
1 567,87 |
1 567,87 |
1 533,79 |
1 550,83 |
25 % |
09.8880 |
|||
|
Andere Länder |
735,02 |
735,02 |
719,04 |
733,05 |
766,43 |
766,43 |
749,76 |
758,10 |
789,39 |
789,39 |
772,34 |
780,81 |
25 % |
||||
|
16 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95 |
Vereinigtes Königreich |
140 152,62 |
140 152,62 |
137 105,82 |
167 756,86 |
174 688,36 |
174 688,36 |
170 890,78 |
172 789,57 |
179 929,01 |
179 929,01 |
176 017,51 |
177 973,26 |
25 % |
09.8988 |
|
Ukraine |
98 057,92 |
98 057,92 |
95 926,23 |
112 798,35 |
117 459,03 |
117 459,03 |
114 905,57 |
116 182,30 |
120 982,80 |
120 982,80 |
118 352,74 |
119 667,77 |
25 % |
09.8881 |
|||
|
Schweiz |
95 792,44 |
95 792,44 |
93 710,00 |
123 996,49 |
129 119,86 |
129 119,86 |
126 312,91 |
127 716,39 |
132 993,46 |
132 993,46 |
130 102,30 |
131 547,88 |
25 % |
09.8882 |
|||
|
Russische Föderation |
82 910,07 |
82 910,07 |
81 107,67 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8883 |
|||
|
Türkei |
80 401,71 |
80 401,71 |
78 653,85 |
107 758,51 |
112 210,95 |
112 210,95 |
109 771,59 |
110 991,27 |
115 577,28 |
115 577,28 |
113 064,73 |
114 321,01 |
25 % |
09.8884 |
|||
|
Belarus |
65 740,76 |
65 740,76 |
64 311,61 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8885 |
|||
|
Republik Moldau |
49 274,74 |
49 274,74 |
48 203,55 |
63 325,02 |
65 941,53 |
65 941,53 |
64 508,02 |
65 224,77 |
67 919,77 |
67 919,77 |
66 443,26 |
67 181,51 |
25 % |
09.8886 |
|||
|
Andere Länder |
82 000,79 |
82 000,79 |
80 218,16 |
111 148,75 |
115 741,27 |
115 741,27 |
113 225,16 |
114 483,21 |
119 213,51 |
119 213,51 |
116 621,91 |
117 917,71 |
25 % |
||||
|
17 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90 |
Ukraine |
28 955,05 |
28 955,05 |
28 325,59 |
28 640,32 |
29 823,70 |
29 823,70 |
29 175,36 |
29 499,53 |
30 718,41 |
30 718,41 |
30 050,62 |
30 384,52 |
25 % |
09.8891 |
|
Vereinigtes Königreich |
25 154,41 |
25 154,41 |
24 607,58 |
24 880,99 |
25 909,04 |
25 909,04 |
25 345,80 |
25 627,42 |
26 686,32 |
26 686,32 |
26 106,18 |
26 396,25 |
25 % |
09.8989 |
|||
|
Türkei |
20 934,69 |
20 934,69 |
20 479,59 |
20 707,14 |
21 562,73 |
21 562,73 |
21 093,97 |
21 328,35 |
22 209,61 |
22 209,61 |
21 726,79 |
21 968,20 |
25 % |
09.8892 |
|||
|
Republik Korea |
4 878,93 |
4 878,93 |
4 772,87 |
4 825,90 |
5 025,30 |
5 025,30 |
4 916,05 |
4 970,68 |
5 176,06 |
5 176,06 |
5 063,54 |
5 119,80 |
25 % |
09.8893 |
|||
|
Andere Länder |
11 481,79 |
11 481,79 |
11 232,18 |
11 357,01 |
11 826,28 |
11 826,28 |
11 569,19 |
11 697,73 |
12 181,07 |
12 181,07 |
11 916,26 |
12 048,66 |
25 % |
||||
|
18 |
Spundwanderzeugnisse |
7301 10 00 |
China |
6 477,35 |
6 477,35 |
6 336,54 |
6 406,94 |
6 671,67 |
6 671,67 |
6 526,64 |
6 599,15 |
6 871,82 |
6 871,82 |
6 722,43 |
6 797,13 |
25 % |
09.8901 |
|
Vereinigte Arabische Emirate |
3 205,68 |
3 205,68 |
3 135,99 |
3 170,83 |
3 301,85 |
3 301,85 |
3 230,07 |
3 265,96 |
3 400,90 |
3 400,90 |
3 326,97 |
3 363,94 |
25 % |
09.8902 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
831,30 |
831,30 |
813,23 |
822,27 |
856,24 |
856,24 |
837,63 |
846,93 |
881,93 |
881,93 |
862,75 |
872,34 |
25 % |
09.8990 |
|||
|
Andere Länder |
235,91 |
235,91 |
230,78 |
251,89 |
271,80 |
271,80 |
265,89 |
268,84 |
279,87 |
279,87 |
274,11 |
276,83 |
25 % |
||||
|
19 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00 |
Vereinigtes Königreich |
3 989,09 |
3 989,09 |
3 902,37 |
4 676,40 |
4 869,62 |
4 869,62 |
4 763,76 |
4 816,69 |
5 015,71 |
5 015,71 |
4 906,68 |
4 961,19 |
25 % |
09.8991 |
|
Russische Föderation |
1 448,72 |
1 448,72 |
1 417,23 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8906 |
|||
|
Türkei |
1 176,71 |
1 176,71 |
1 151,13 |
1 424,86 |
1 483,74 |
1 483,74 |
1 451,48 |
1 467,61 |
1 528,25 |
1 528,25 |
1 495,03 |
1 511,64 |
25 % |
09.8908 |
|||
|
China |
1 042,28 |
1 042,28 |
1 019,62 |
1 378,30 |
1 435,25 |
1 435,25 |
1 404,05 |
1 419,65 |
1 478,31 |
1 478,31 |
1 446,17 |
1 462,24 |
25 % |
09.8907 |
|||
|
Andere Länder |
1 078,85 |
1 078,85 |
1 055,39 |
1 161,13 |
1 209,11 |
1 209,11 |
1 182,82 |
1 195,97 |
1 245,38 |
1 245,38 |
1 218,31 |
1 231,85 |
25 % |
||||
|
20 |
Gasleitungen |
7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77 |
Türkei |
45 748,21 |
45 748,21 |
44 753,69 |
45 250,95 |
47 120,66 |
47 120,66 |
46 096,30 |
46 608,48 |
48 534,28 |
48 534,28 |
47 479,19 |
48 006,73 |
25 % |
09.8911 |
|
Indien |
17 605,35 |
17 605,35 |
17 222,62 |
17 413,99 |
18 133,51 |
18 133,51 |
17 739,30 |
17 936,41 |
18 677,52 |
18 677,52 |
18 271,48 |
18 474,50 |
25 % |
09.8912 |
|||
|
Nordmazedonien |
6 502,44 |
6 502,44 |
6 361,09 |
6 431,76 |
6 697,52 |
6 697,52 |
6 551,92 |
6 624,72 |
6 898,44 |
6 898,44 |
6 748,48 |
6 823,46 |
25 % |
09.8913 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
6 185,53 |
6 185,53 |
6 051,06 |
6 118,30 |
6 371,10 |
6 371,10 |
6 232,59 |
6 301,85 |
6 562,23 |
6 562,23 |
6 419,57 |
6 490,90 |
25 % |
09.8992 |
|||
|
Andere Länder |
13 303,52 |
13 303,52 |
13 014,32 |
13 159,25 |
13 703,14 |
13 703,14 |
13 405,24 |
13 554,19 |
14 114,23 |
14 114,23 |
13 807,41 |
13 960,82 |
25 % |
||||
|
21 |
Hohlprofile |
7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99 |
Türkei |
70 099,15 |
70 099,15 |
68 575,25 |
90 057,78 |
93 778,84 |
93 778,84 |
91 740,17 |
92 759,51 |
96 592,21 |
96 592,21 |
94 492,38 |
95 542,30 |
25 % |
09.8916 |
|
Vereinigtes Königreich |
42 117,25 |
42 117,25 |
41 201,66 |
48 031,84 |
50 016,45 |
50 016,45 |
48 929,14 |
49 472,79 |
51 516,94 |
51 516,94 |
50 397,01 |
50 956,98 |
25 % |
09.8993 |
|||
|
Russische Föderation |
23 863,04 |
23 863,04 |
23 344,27 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8917 |
|||
|
Nordmazedonien |
22 765,25 |
22 765,25 |
22 270,35 |
26 588,32 |
27 686,91 |
27 686,91 |
27 085,02 |
27 385,96 |
28 517,52 |
28 517,52 |
27 897,57 |
28 207,54 |
25 % |
09.8918 |
|||
|
Ukraine |
17 030,03 |
17 030,03 |
16 659,81 |
19 664,99 |
20 477,52 |
20 477,52 |
20 032,36 |
20 254,94 |
21 091,85 |
21 091,85 |
20 633,33 |
20 862,59 |
25 % |
09.8919 |
|||
|
Schweiz |
14 319,90 |
14 319,90 |
14 008,60 |
14 697,47 |
15 304,75 |
15 304,75 |
14 972,04 |
15 138,40 |
15 763,90 |
15 763,90 |
15 421,20 |
15 592,55 |
25 % |
09.8920 |
|||
|
Belarus |
14 100,50 |
14 100,50 |
13 793,96 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8921 |
|||
|
Andere Länder |
16 035,94 |
16 035,94 |
15 687,33 |
18 898,37 |
19 680,57 |
19 680,57 |
19 252,73 |
19 466,65 |
20 270,98 |
20 270,98 |
19 830,35 |
20 050,64 |
25 % |
||||
|
22 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 10 , 7304 49 93 , 7304 49 95 , 7304 49 99 |
Indien |
5 442,11 |
5 442,11 |
5 323,80 |
5 382,95 |
5 605,37 |
5 605,37 |
5 483,51 |
5 544,44 |
5 773,53 |
5 773,53 |
5 648,02 |
5 710,78 |
25 % |
09.8926 |
|
Ukraine |
3 407,64 |
3 407,64 |
3 333,57 |
3 370,60 |
3 509,87 |
3 509,87 |
3 433,57 |
3 471,72 |
3 615,17 |
3 615,17 |
3 536,58 |
3 575,87 |
25 % |
09.8927 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
1 729,72 |
1 729,72 |
1 692,11 |
1 710,91 |
1 781,61 |
1 781,61 |
1 742,88 |
1 762,24 |
1 835,05 |
1 835,05 |
1 795,16 |
1 815,11 |
25 % |
09.8994 |
|||
|
Republik Korea |
1 071,22 |
1 071,22 |
1 047,93 |
1 059,58 |
1 103,36 |
1 103,36 |
1 079,37 |
1 091,36 |
1 136,46 |
1 136,46 |
1 111,75 |
1 124,10 |
25 % |
09.8928 |
|||
|
Japan |
996,18 |
996,18 |
974,53 |
985,35 |
1 026,07 |
1 026,07 |
1 003,76 |
1 014,92 |
1 056,85 |
1 056,85 |
1 033,88 |
1 045,36 |
25 % |
09.8929 |
|||
|
China |
854,71 |
854,71 |
836,13 |
845,42 |
880,35 |
880,35 |
861,21 |
870,78 |
906,76 |
906,76 |
887,05 |
896,90 |
25 % |
09.8931 |
|||
|
Andere Länder |
2 485,71 |
2 485,71 |
2 431,67 |
2 459,42 |
2 561,41 |
2 561,41 |
2 505,73 |
2 533,57 |
2 638,25 |
2 638,25 |
2 580,91 |
2 609,57 |
25 % |
||||
|
24 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 10 , 7304 39 52 , 7304 39 58 , 7304 39 92 , 7304 39 93 , 7304 39 98 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 10 , 7304 59 92 , 7304 59 93 , 7304 59 99 , 7304 90 00 |
China |
31 746,88 |
31 746,88 |
31 056,73 |
35 138,95 |
36 590,84 |
36 590,84 |
35 795,39 |
36 193,11 |
37 688,57 |
37 688,57 |
36 869,25 |
37 278,91 |
25 % |
09.8936 |
|
Ukraine |
24 786,28 |
24 786,28 |
24 247,45 |
29 370,29 |
30 583,83 |
30 583,83 |
29 918,97 |
30 251,40 |
31 501,35 |
31 501,35 |
30 816,54 |
31 158,94 |
25 % |
09.8937 |
|||
|
Belarus |
13 261,51 |
13 261,51 |
12 973,22 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8938 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
10 062,86 |
10 062,86 |
9 844,10 |
10 716,91 |
11 159,72 |
11 159,72 |
10 917,12 |
11 038,42 |
11 494,51 |
11 494,51 |
11 244,63 |
11 369,57 |
25 % |
09.8995 |
|||
|
Vereinigte Staaten |
7 069,32 |
7 069,32 |
6 915,64 |
7 713,94 |
8 032,67 |
8 032,67 |
7 858,04 |
7 945,35 |
8 273,64 |
8 273,64 |
8 093,78 |
8 183,71 |
25 % |
09.8940 |
|||
|
Andere Länder |
37 336,95 |
37 336,95 |
36 525,28 |
41 065,51 |
43 321,77 |
43 321,77 |
42 380,00 |
42 850,88 |
44 616,65 |
44 616,65 |
43 665,67 |
44 131,69 |
25 % |
||||
|
25.A |
Große geschweißte Rohre |
7305 11 00 , 7305 12 00 |
Andere Länder |
111 953,87 |
111 953,87 |
109 520,09 |
110 738,79 |
115 315,30 |
115 315,30 |
112 808,45 |
114 061,88 |
118 774,75 |
118 774,75 |
116 192,73 |
117 483,73 |
25 % |
|
|
25.B |
Große geschweißte Rohre |
7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00 |
Türkei |
9 842,08 |
9 842,08 |
9 628,12 |
13 668,52 |
14 233,28 |
14 233,28 |
13 923,86 |
14 078,57 |
14 660,28 |
14 660,28 |
14 341,58 |
14 500,93 |
25 % |
09.8971 |
|
China |
6 657,70 |
6 657,70 |
6 512,97 |
7 736,73 |
8 056,40 |
8 056,40 |
7 881,26 |
7 968,83 |
8 298,09 |
8 298,09 |
8 117,70 |
8 207,89 |
25 % |
09.8972 |
|||
|
Russische Föderation |
6 610,11 |
6 610,11 |
6 466,41 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8973 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
4 473,70 |
4 473,70 |
4 376,44 |
5 615,03 |
5 847,04 |
5 847,04 |
5 719,93 |
5 783,49 |
6 022,45 |
6 022,45 |
5 891,53 |
5 956,99 |
25 % |
09.8996 |
|||
|
Republik Korea |
2 620,00 |
2 620,00 |
2 563,05 |
2 645,14 |
2 754,43 |
2 754,43 |
2 694,55 |
2 724,49 |
2 837,06 |
2 837,06 |
2 775,39 |
2 806,23 |
25 % |
09.8974 |
|||
|
Andere Länder |
6 076,79 |
6 076,79 |
5 944,69 |
6 225,60 |
6 485,38 |
6 485,38 |
6 344,39 |
6 414,89 |
6 679,92 |
6 679,92 |
6 534,79 |
6 607,31 |
25 % |
||||
|
26 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 11 10 , 7306 11 90 , 7306 19 10 , 7306 19 90 , 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 11 , 7306 30 19 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 20 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00 |
Schweiz |
42 818,92 |
42 818,92 |
41 888,08 |
44 011,88 |
45 830,39 |
45 830,39 |
44 834,08 |
45 332,23 |
47 205,30 |
47 205,30 |
46 179,10 |
46 692,20 |
25 % |
09.8946 |
|
Türkei |
32 772,41 |
32 772,41 |
32 059,97 |
34 857,41 |
36 297,67 |
36 297,67 |
35 508,59 |
35 903,13 |
37 386,60 |
37 386,60 |
36 573,85 |
36 980,23 |
25 % |
09.8947 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
10 166,27 |
10 166,27 |
9 945,26 |
10 644,57 |
11 084,39 |
11 084,39 |
10 843,42 |
10 963,90 |
11 416,92 |
11 416,92 |
11 168,73 |
11 292,82 |
25 % |
09.8997 |
|||
|
Taiwan |
7 907,35 |
7 907,35 |
7 735,45 |
8 247,50 |
8 588,27 |
8 588,27 |
8 401,57 |
8 494,92 |
8 845,92 |
8 845,92 |
8 653,62 |
8 749,77 |
25 % |
09.8950 |
|||
|
China |
6 886,62 |
6 886,62 |
6 736,92 |
7 389,90 |
7 695,24 |
7 695,24 |
7 527,95 |
7 611,60 |
7 926,10 |
7 926,10 |
7 753,79 |
7 839,95 |
25 % |
09.8949 |
|||
|
Russische Föderation |
6 741,47 |
6 741,47 |
6 594,91 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8952 |
|||
|
Andere Länder |
21 951,80 |
21 951,80 |
21 474,59 |
22 697,85 |
23 640,36 |
23 640,36 |
23 126,44 |
23 383,40 |
24 349,53 |
24 349,53 |
23 820,35 |
24 084,87 |
25 % |
||||
|
27 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80 |
Russische Föderation |
78 539,32 |
78 539,32 |
76 831,94 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8956 |
|
Schweiz |
18 320,25 |
18 320,25 |
17 921,98 |
38 599,05 |
40 193,91 |
40 193,91 |
39 320,13 |
39 757,02 |
41 399,73 |
41 399,73 |
40 499,73 |
40 949,73 |
25 % |
09.8957 |
|||
|
Vereinigtes Königreich |
13 700,68 |
13 700,68 |
13 402,84 |
23 285,77 |
24 247,91 |
24 247,91 |
23 720,78 |
23 984,34 |
24 975,34 |
24 975,34 |
24 432,40 |
24 703,87 |
25 % |
09.8998 |
|||
|
China |
13 225,35 |
13 225,35 |
12 937,85 |
24 633,45 |
25 651,27 |
25 651,27 |
25 093,64 |
25 372,46 |
26 420,81 |
26 420,81 |
25 846,45 |
26 133,63 |
25 % |
09.8958 |
|||
|
Ukraine |
10 774,36 |
10 774,36 |
10 540,13 |
27 802,46 |
28 951,22 |
28 951,22 |
28 321,85 |
28 636,54 |
29 819,76 |
29 819,76 |
29 171,51 |
29 495,63 |
25 % |
09.8959 |
|||
|
Andere Länder |
10 215,52 |
10 215,52 |
9 993,44 |
28 881,11 |
30 074,44 |
30 074,44 |
29 420,65 |
29 747,54 |
30 976,67 |
30 976,67 |
30 303,27 |
30 639,97 |
25 % |
||||
|
28 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90 |
Belarus |
59 572,65 |
59 572,65 |
58 277,59 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8961 |
|
China |
41 943,92 |
41 943,92 |
41 032,10 |
72 279,33 |
75 265,82 |
75 265,82 |
73 629,60 |
74 447,71 |
77 523,79 |
77 523,79 |
75 838,49 |
76 681,14 |
25 % |
09.8962 |
|||
|
Russische Föderation |
28 067,23 |
28 067,23 |
27 457,07 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
25 % |
09.8963 |
|||
|
Türkei |
22 626,68 |
22 626,68 |
22 134,80 |
47 034,60 |
48 978,01 |
48 978,01 |
47 913,27 |
48 445,64 |
50 447,35 |
50 447,35 |
49 350,67 |
49 899,01 |
25 % |
09.8964 |
|||
|
Ukraine |
18 051,77 |
18 051,77 |
17 659,34 |
35 470,40 |
36 936,00 |
36 936,00 |
36 133,04 |
36 534,52 |
38 044,08 |
38 044,08 |
37 217,03 |
37 630,55 |
25 % |
09.8965 |
|||
|
Andere Länder |
31 324,59 |
31 324,59 |
30 643,62 |
45 019,53 |
47 088,72 |
47 088,72 |
46 065,05 |
46 576,89 |
48 499,60 |
48 499,60 |
47 452,34 |
47 972,43 |
25 % |
||||
IV.2 — Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester
|
Warennummer |
Zuteilung pro Land (falls zutreffend) |
Jahr 1 |
Jahr 2 |
Jahr 3 |
|||||||||
|
Vom 1.7.2021 bis zum 30.9.2021 |
Vom 1.10.2021 bis zum 31.12.2021 |
Vom 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 |
Vom 1.4.2022 bis zum 30.6.2022 |
Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 |
Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022 |
Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023 |
Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 |
Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 |
Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 |
Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 |
Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
||
|
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
||
|
1 |
Andere Länder |
1 020 975,90 |
1 020 975,90 |
998 780,77 |
1 120 627,94 |
1 166 931,42 |
1 166 931,42 |
1 141 563,34 |
1 154 247,38 |
1 201 939,35 |
1 201 939,35 |
1 175 810,26 |
1 188 874,80 |
|
2 |
Andere Länder |
265 739,79 |
265 739,79 |
259 962,84 |
263 318,03 |
274 436,99 |
274 436,99 |
268 470,97 |
271 453,98 |
282 668,06 |
282 668,06 |
276 531,20 |
279 595,58 |
|
3A |
Andere Länder |
757,52 |
757,52 |
741,05 |
777,65 |
809,79 |
809,79 |
792,18 |
800,98 |
834,08 |
834,08 |
815,95 |
825,01 |
|
3B |
Andere Länder |
6 343,40 |
6 343,40 |
6 205,50 |
7 898,74 |
8 225,11 |
8 225,11 |
8 046,30 |
8 135,71 |
8 471,86 |
8 471,86 |
8 287,69 |
8 379,78 |
|
4A |
Andere Länder |
439 629,02 |
439 629,02 |
430 071,87 |
435 187,30 |
453 341,17 |
453 341,17 |
443 485,93 |
448 413,55 |
466 939,93 |
466 939,93 |
456 794,90 |
461 864,50 |
|
4B |
Andere Länder |
99 301,05 |
99 301,05 |
97 142,33 |
98 535,77 |
102 767,99 |
102 767,99 |
100 533,90 |
101 650,95 |
105 849,65 |
105 849,65 |
103 554,03 |
104 699,12 |
|
5 |
Andere Länder |
39 845,48 |
39 845,48 |
38 979,27 |
39 412,50 |
41 041,04 |
41 041,04 |
40 148,84 |
40 594,94 |
42 272,27 |
42 272,27 |
41 353,31 |
41 812,79 |
|
6 |
Andere Länder |
34 348,50 |
34 348,50 |
33 601,80 |
33 975,69 |
35 379,80 |
35 379,80 |
34 610,67 |
34 995,23 |
36 441,19 |
36 441,19 |
35 649,00 |
36 045,09 |
|
7 |
Andere Länder |
304 534,67 |
304 534,67 |
297 914,36 |
317 122,78 |
330 246,89 |
330 246,89 |
323 067,60 |
326 657,25 |
340 154,11 |
340 154,11 |
332 760,17 |
336 456,78 |
|
8 |
Andere Länder |
95 423,22 |
95 423,22 |
93 348,80 |
98 429,19 |
104 566,77 |
104 566,77 |
102 293,58 |
103 430,17 |
107 686,09 |
107 686,09 |
105 415,22 |
106 515,59 |
|
9 |
Andere Länder |
48 986,92 |
48 986,92 |
47 921,98 |
48 454,45 |
50 456,53 |
50 456,53 |
49 359,64 |
49 908,08 |
51 970,22 |
51 970,22 |
50 840,43 |
51 405,33 |
|
10 |
Andere Länder |
964,37 |
964,37 |
943,41 |
953,89 |
993,30 |
993,30 |
971,71 |
982,51 |
1 023,10 |
1 023,10 |
1 000,86 |
1 011,98 |
|
12 |
Andere Länder |
49 635,42 |
49 635,42 |
48 556,39 |
64 249,10 |
66 907,49 |
66 907,49 |
65 452,98 |
66 180,24 |
68 914,69 |
68 914,69 |
67 416,67 |
68 165,61 |
|
13 |
Andere Länder |
115 435,69 |
115 435,69 |
112 926,22 |
126 179,66 |
131 393,24 |
131 393,24 |
128 536,86 |
129 965,05 |
135 335,03 |
135 335,03 |
132 392,97 |
133 864,00 |
|
14 |
Andere Länder |
4 760,96 |
4 760,96 |
4 657,46 |
4 712,47 |
4 908,85 |
4 908,85 |
4 802,13 |
4 855,49 |
5 056,10 |
5 056,10 |
4 946,24 |
5 001,14 |
|
15 |
Andere Länder |
735,02 |
735,02 |
719,04 |
733,05 |
766,43 |
766,43 |
749,76 |
758,10 |
789,39 |
789,39 |
772,34 |
780,81 |
|
16 |
Andere Länder |
82 000,79 |
82 000,79 |
80 218,16 |
111 148,75 |
115 741,27 |
115 741,27 |
113 225,16 |
114 483,21 |
119 213,51 |
119 213,51 |
116 621,91 |
117 917,71 |
|
17 |
Andere Länder |
11 481,79 |
11 481,79 |
11 232,18 |
11 357,01 |
11 826,28 |
11 826,28 |
11 569,19 |
11 697,73 |
12 181,07 |
12 181,07 |
11 916,26 |
12 048,66 |
|
18 |
Andere Länder |
235,91 |
235,91 |
230,78 |
251,89 |
271,80 |
271,80 |
265,89 |
268,84 |
279,87 |
279,87 |
274,11 |
276,83 |
|
19 |
Andere Länder |
1 078,85 |
1 078,85 |
1 055,39 |
1 161,13 |
1 209,11 |
1 209,11 |
1 182,82 |
1 195,97 |
1 245,38 |
1 245,38 |
1 218,31 |
1 231,85 |
|
20 |
Andere Länder |
13 303,52 |
13 303,52 |
13 014,32 |
13 159,25 |
13 703,14 |
13 703,14 |
13 405,24 |
13 554,19 |
14 114,23 |
14 114,23 |
13 807,41 |
13 960,82 |
|
21 |
Andere Länder |
16 035,94 |
16 035,94 |
15 687,33 |
18 898,37 |
19 680,57 |
19 680,57 |
19 252,73 |
19 466,65 |
20 270,98 |
20 270,98 |
19 830,35 |
20 050,64 |
|
22 |
Andere Länder |
2 485,71 |
2 485,71 |
2 431,67 |
2 459,42 |
2 561,41 |
2 561,41 |
2 505,73 |
2 533,57 |
2 638,25 |
2 638,25 |
2 580,91 |
2 609,57 |
|
24 |
Andere Länder |
37 336,95 |
37 336,95 |
36 525,28 |
41 065,51 |
43 321,77 |
43 321,77 |
42 380,00 |
42 850,88 |
44 616,65 |
44 616,65 |
43 665,67 |
44 131,69 |
|
25A |
Andere Länder |
111 953,87 |
111 953,87 |
109 520,09 |
110 738,79 |
115 315,30 |
115 315,30 |
112 808,45 |
114 061,88 |
118 774,75 |
118 774,75 |
116 192,73 |
117 483,73 |
|
25B |
Andere Länder |
6 076,79 |
6 076,79 |
5 944,69 |
6 225,60 |
6 485,38 |
6 485,38 |
6 344,39 |
6 414,89 |
6 679,92 |
6 679,92 |
6 534,79 |
6 607,31 |
|
26 |
Andere Länder |
21 951,80 |
21 951,80 |
21 474,59 |
22 697,85 |
23 640,36 |
23 640,36 |
23 126,44 |
23 383,40 |
24 349,53 |
24 349,53 |
23 820,35 |
24 084,87 |
|
27 |
Andere Länder |
10 215,52 |
10 215,52 |
9 993,44 |
28 881,11 |
30 074,44 |
30 074,44 |
29 420,65 |
29 747,54 |
30 976,67 |
30 976,67 |
30 303,27 |
30 639,97 |
|
28 |
Andere Länder |
31 324,59 |
31 324,59 |
30 643,62 |
45 019,53 |
47 088,72 |
47 088,72 |
46 065,05 |
46 576,89 |
48 499,60 |
48 499,60 |
47 452,34 |
47 972,43 |
IV.3 – Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent in den letzten Quartalen Zugang erhalten
|
Warenkategorie |
Neu zugeteiltes Kontingent in Tonnen |
||
|
Vom 1.4.2022 bis zum 30.6.2022 |
Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023 |
Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
|
|
1 |
Sonderregelung |
Sonderregelung |
Sonderregelung |
|
2 |
263 318,03 |
271 453,98 |
279 595,58 |
|
3.A |
777,65 |
800,98 |
825,01 |
|
3.B |
7 898,74 |
8 135,71 |
8 379,78 |
|
4.A |
435 187,30 |
448 413,55 |
461 864,50 |
|
4.B |
Sonderregelung |
Sonderregelung |
Sonderregelung |
|
5 |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
|
6 |
33 975,69 |
34 995,23 |
36 045,09 |
|
7 |
317 122,78 |
326 657,25 |
336 456,78 |
|
8 |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
|
9 |
48 454,45 |
49 908,08 |
51 405,33 |
|
10 |
286,17 |
294,75 |
303,59 |
|
12 |
38 549,46 |
39 708,14 |
40 899,37 |
|
13 |
32 806,71 |
33 790,91 |
34 804,64 |
|
14 |
2 591,86 |
2 670,52 |
2 750,63 |
|
15 |
542,46 |
560,99 |
577,80 |
|
16 |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
|
17 |
11 357,01 |
11 697,73 |
12 048,66 |
|
18 |
251,89 |
268,84 |
276,83 |
|
19 |
1 161,13 |
1 195,97 |
1 231,85 |
|
20 |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
|
21 |
3 968,66 |
4 088,00 |
4 210,63 |
|
22 |
1 992,13 |
2 052,19 |
2 113,75 |
|
24 |
41 065,51 |
42 850,88 |
44 131,69 |
|
25.A |
Entfällt |
Entfällt |
Entfällt |
|
25.B |
6 225,60 |
6 414,89 |
6 607,31 |
|
26 |
22 697,85 |
23 383,40 |
24 084,87 |
|
27 |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal |
|
28 |
31 963,87 |
33 069,59 |
34 060,42 |
(1) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8601
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8602
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*: 09.8572, für Indien*: 09.8573, für (die Republik) Korea*: 09.8574, für Serbien*: 09.8575 und für das Vereinigte Königreich*: 09.8599 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(2) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8603
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8604
Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea*, die Ukraine*, Brasilien*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8567 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(3) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8605
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8606
Vom 1.4. bis 30.6.: für (die Republik) Korea*, (die Islamische Republik) Iran* und das Vereinigte Königreich*: 09.8568 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(4) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8607
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8608
Vom 1.4. bis 30.6.: für (die Republik) Korea*, China* und Taiwan*: 09.8569 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(5) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8609
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8610
Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8570 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(6) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8611
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8612
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*: 09.8581, für (die Republik) Korea*: 09.8582, für Indien*: 09.8583, für das Vereinigte Königreich*: 09.8584 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(7) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8613
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8614
(8) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8615
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8616
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, (die Republik) Korea*, Taiwan*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8576 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(9) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8617
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8618
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Indien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8577 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(10) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8619
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8620
(11) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8621
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8622
Vom 1.4. bis 30.6.: für (die Republik) Korea*, Taiwan* Indien*, Südafrika*, die Vereinigten Staaten von Amerika*, die Türkei* und Malaysia*: 09.8578 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(12) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8623
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8624
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, Indien*, Südafrika*, Taiwan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8591 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(13) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8625
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8626
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, die Türkei*, die Schweiz* und das Vereinigte Königreich*: 09.8592 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(14) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8627
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8628
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine*, Bosnien und Herzegowina* und Moldau*: 09.8593 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(15) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8629
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8630
Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, die Schweiz*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8594 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(16) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8631
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8632
Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, Taiwan*, (die Republik) Korea*, China*, Japan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8595 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(17) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8633
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8634
(18) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8635
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8636
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8579 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(19) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8637
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8638
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, die Vereinigten Arabischen Emirate* und das Vereinigte Königreich*: 09.8580 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(20) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8639
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8640
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, die Türkei* und das Vereinigte Königreich*: 09.8585 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(21) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8641
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8642
(22) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8643
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8644
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine*, Nordmazedonien*, die Schweiz* und das Vereinigte Königreich*: 09.8596 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(23) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8645
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8646
Vom 1.4. bis 30.6.: für Indien*, die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Japan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8597 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(24) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8647
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8648
Vom 1.4. bis 30.6.: für China*, die Ukraine*, die Vereinigten Staaten von Amerika* und das Vereinigte Königreich*: 09.8586 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(25) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8657
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8658
(26) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8659
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8660
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*, China*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8587 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(27) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8651
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8652
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Schweiz*, die Türkei*, Taiwan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8588 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
(28) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8653
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8654
(29) Vom 1.7. bis 31.3.: 09.8655
Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8656
Vom 1.4. bis 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine* und China*: 09.8598 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/33 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/665 DER KOMMISSION
vom 21. April 2022
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
In den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen und deren Vermögenswerte eingefroren werden. |
|
(2) |
Am 18. April 2022 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Personen und eine Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögen einzufrieren ist, zu streichen. |
|
(3) |
Daher sind die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2022.
Für die Kommission
Im Namen der Präsidentin
Generaldirektor
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
ANHANG I
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates wird folgender Eintrag gestrichen:
|
„3. |
Rasheed Bank (alias a Al-Rashid Bank, b Al Rashid Bank, c Al-Rasheed Bank); PO Box 7177, Haifa Street, Baghdad, Irak, oder Al Masarif Street, Baghdad, Irak.“ |
ANHANG II
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates werden folgende Einträge gestrichen:
|
„72. |
Asil Sami Mohammad Madhi Tabrah (alias Asil Tabra). Geburtsdatum: 6. Juni 1964. Geburtsort: Irak. Nationality/Staatsangehörigkeit: irakisch.“ |
|
„75. |
Maki Mustafa Hamudat (alias a Maki Hamudat, b Mackie Hmodat, c General Maki Al-Hamadat, d Macki Hamoudat Mustafa). Geburtsdatum: circa 1934. Anschrift: Mossul, Irak. Nationalität/Staatsangehörigkeit: irakisch.“ |
BESCHLÜSSE
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/36 |
BESCHLUSS (EU) 2022/666 DES RATES
vom 12. April 2022
zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
|
(2) |
Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
|
(3) |
Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Fernando Medina Maciel ALMEIDA CORREIA und Herr José Maria DA CUNHA COSTA zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
|
(4) |
Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate auf deren Grundlage Herr Pedro Miguel AMARO DE BETTENCOURT CALADO, Herr Rui Miguel DA SILVA ANDRÉ, Herr Luís Manuel DOS SANTOS CORREIA und Herr Paulo Jorge FRAZÃO BATISTA DOS SANTOS zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
|
(5) |
Infolge der Ernennung von Herrn Luís Miguel CORREIA ANTUNES zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
|
(6) |
Die portugiesische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Luís Miguel CORREIA ANTUNES, Presidente da Câmara Municipal da Lousã (Bürgermeister von Lousã), und Herrn José Manuel PEREIRA RIBEIRO, Presidente da Câmara Municipal de Valongo (Bürgermeister von Valongo). |
|
(7) |
Die portugiesische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Pedro Alexandre ANTUNES FAUSTINO PIMPÃO DOS SANTOS, Presidente da Câmara Municipal de Pombal (Bürgermeister von Pombal), Herrn Rogério Conceição BACALHAU COELHO, Presidente da Câmara Municipal de Faro (Bürgermeister von Faro), Herrn Gonçalo Nuno BÉRTOLO GORDALINA LOPES, Presidente da Câmara Municipal de Leiria (Bürgermeister von Leiria), Herrn Rogério DE ANDRADE GOUVEIA, Secretário Regional das Finanças do Governo Regional da Madeira (Finanzsekretär der Regionalregierung Madeiras) und Herrn Luís Carlos PITEIRA DIAS, Presidente da Câmara Municipal de Vendas Novas (Bürgermeister von Vendas Novas) — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt
|
a) |
Zu Mitgliedern:
|
und
|
b) |
zu stellvertretenden Mitgliedern:
|
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2022
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. BEAUNE
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/38 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/667 DES RATES
vom 21. April 2022
über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können im Rahmen der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii des Beschlusses (GASP) 2021/509 Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung von militärischen Aspekten von Friedensunterstützungsoperationen, die von einer regionalen oder internationalen Organisation geführt werden, finanziert werden. |
|
(2) |
Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF können in Form einer Einzelmaßnahme oder eines allgemeinen Programms mit einem bestimmten geografischen oder thematischen Schwerpunkt durchgeführt werden. |
|
(3) |
Der Rat stellt fest, dass die Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU weiterhin von strategischer Bedeutung ist; dies gilt insbesondere für den Kooperationsrahmen, der mit der Friedensfazilität für Afrika eingerichtet wurde, und die führende Rolle der Afrikanischen Union (AU) bei der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent, die in Artikel 16 des Protokolls betreffend die Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrates der AU festgelegt ist. Der Rat ist weiterhin entschlossen, die Kapazitäten der AU in diesem Bereich aufzubauen, Unterstützung für Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung zu leisten und die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur im Einklang mit der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union vom 23. Mai 2018 über Frieden, Sicherheit und Governance bis zur Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft zu stärken; zudem will er bestehende Kooperationsmechanismen erhalten und insbesondere weiter einen integrierten Ansatz verfolgen, der auf Partnerschaft, Konsultation und einer engeren strategischen Koordinierung beruht. |
|
(4) |
Bei der Unterstützung durch die Union wurde mit der Annahme einer Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der AU für das zweite Halbjahr 2021 ein nahtloser Übergang von der Friedensfazilität für Afrika zur EFF sichergestellt (2). Diesem allgemeinen Programm für das zweite Halbjahr 2021 sollte ein mehrjähriges allgemeines Programm zur Unterstützung der AU im Zeitraum 2022-2024 folgen, mit dem weiterhin eine zuverlässige und berechenbare Finanzierung für Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung, die vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU in Auftrag gegeben oder genehmigt wurden, geleistet werden kann, während zugleich die erforderliche Flexibilität für eine effektive und effiziente Reaktion auf die Entwicklung von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent gewährleistet wird. Es wird erwartet, dass Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme von Rechtsträgern durchgeführt werden könnten, die über Erfahrung mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika und der Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der AU im Rahmen der EFF für das zweite Halbjahr 2021 verfügen. |
|
(5) |
Mit ihrem Schreiben vom 1. Juli 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ersuchte die AU die Union, Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung, die vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU in Auftrag gegeben oder genehmigt wurden, ab dem 1. Juli 2021 weiterhin zu unterstützen. |
|
(6) |
Die Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. |
|
(7) |
Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten und die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer
(1) Es wird eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) eingerichtet, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“). Mit der Unterstützungsmaßnahme werden Maßnahmen finanziert, die vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bis zum 31. Dezember 2024 gebilligt werden.
(2) Die allgemeinen Ziele der Unterstützungsmaßnahme bestehen darin, die Häufigkeit, Dauer und Intensität gewaltsamer Konflikte in Afrika zu verringern und die Rolle AU in Bezug auf Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Das spezifische Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist die Verbesserung der Konfliktbewältigung durch Einsatz militärischer Komponenten von Friedensunterstützungsoperationen durch die AU-Kommission und afrikanische regionale Organisationen.
(3) Um die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Ziele zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die militärischen Aspekte der Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung, die vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU in Auftrag gegeben oder genehmigt wurden, finanziert, unter anderem zwecks
|
a) |
Deckung der Personalkosten (Richtwert 40 % des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Gesamtbetrags) wie Tagegelder und Zulagen für militärisches Personal, Einsatzpauschalen für Militäroffiziere am Hauptquartier der Mission, Einsätze zum Abtransport von Verwundeten, Entschädigungsleistung bei Tod oder Behinderung, Rationen, Transport- und Reisekosten sowie Ausbildung von Militärpersonal; |
|
b) |
Bereitstellung und Modernisierung von Ausrüstung und Erbringung von Dienstleistungen (Richtwert 35 % des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Gesamtbetrags), z. B. persönliche Ausrüstung der Soldaten, medizinische Verbrauchsartikel, Fahrzeuge, Kraftstoffe und Fahrzeugwartung, Kommunikationsgeräte und -dienste, IT-Technologien und -Dienste, Führungs-Infrastruktur und -Dienste und sonstige Ausrüstung mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannten Ausrüstung oder Plattformen; |
|
c) |
Durchführung von Arbeiten (Richtwert 25 % des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Gesamtbetrags), z. B. Bau und Instandsetzung von Kasernen, Ausbildungseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen. |
(4) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 72 Monate ab dem 1. Januar 2022.
Artikel 2
Genehmigung der Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme
(1) Gemäß Artikel 59 Absatz 7 des Beschlusses (GASP) 2021/509 geht der Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme ein Antrag der Kommission der AU als Begünstigter der Unterstützungsmaßnahme (im Folgenden „Begünstigter“) voraus.
(2) Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels legt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach einer Anhörung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 ernannten Verwalters für Unterstützungsmaßnahmen (im Folgenden „Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen“) in Bezug auf Fragen der finanziellen Abwicklung dem PSK eine Empfehlung zur Prüfung und Billigung vor, in der die vorgeschlagene Unterstützung, einschließlich ihres Haushaltsplans und des Rechtsträgers oder der Rechtsträger, der oder die aus den in Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsträgern für die Durchführung der Unterstützung ausgewählt wurde bzw. wurden, und Erwägungen zu Konfliktsensibilität und Risikoanalysen, sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle nach Artikel 6 des vorliegenden Beschlusses dargelegt werden.
Artikel 3
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 600 000 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.
Artikel 4
Vereinbarungen mit dem Begünstigten
(1) Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die erforderlichen Vereinbarungen, um als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Einhaltung der durch diesen Beschluss und das PSK im Zusammenhang mit der Genehmigung der Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme aufgestellten Anforderungen und Bedingungen sicherzustellen.
(2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:
|
a) |
die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts; |
|
b) |
die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
|
c) |
die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme zur Verfügung gestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
|
d) |
dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme zur Verfügung gestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
(3) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die Verpflichtungen nach Absatz 2 verstößt.
Artikel 5
Durchführung
(1) Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.
(2) Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 2 können ganz oder teilweise von einem der folgenden Rechtsträger als durchführender Akteur oder durch Finanzhilfen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu vergeben sind, durchgeführt werden:
|
a) |
der Kommission der AU, |
|
b) |
der Union des arabischen Maghreb, |
|
c) |
der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten, |
|
d) |
dem Common Market for East and Southern Africa (Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika), |
|
e) |
der Ostafrikanischen Gemeinschaft, |
|
f) |
der Bereitschaftstruppe Ostafrika, |
|
g) |
der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, |
|
h) |
der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, |
|
i) |
der zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, |
|
j) |
der North African Regional Capability (Nordafrikanische Regionale Einsatzgruppe), |
|
k) |
der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika |
|
l) |
der G5 Sahel, |
|
m) |
der Tschadseebeckenkommission, |
|
n) |
dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen, |
|
o) |
dem Sekretariat der Vereinten Nationen, |
|
p) |
dem Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste |
|
q) |
dem Unterstützungsbüro der Vereinten Nationen in Somalia, |
|
r) |
den Ministerien oder Regierungsstellen der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder sonstigen Stellen sowie im öffentlichen Auftrag tätigen privatrechtlichen Einrichtungen, wie im Anhang aufgeführt, sofern Letzteren ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden. |
(3) Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen bestätigt vor der Genehmigung der Unterstützung der Maßnahme durch das PSK die Fähigkeit eines bestimmten Rechtsträgers, eine Maßnahme oder einen Teil davon durchzuführen.
Artikel 6
Überwachung, Evaluierung und Kontrolle
(1) Die Maßnahmen zur Überwachung, Evaluierung und Kontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme werden im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dienen insbesondere dazu sicherzustellen, dass der Begünstigte und alle anderen Rechtsträger, die unmittelbar Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme erhalten, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einhalten und dass der Begünstigte alle anderen Verpflichtungen einhält, die in der in Artikel 4 genannten Vereinbarungen festgelegt sind.
(3) Je nachdem, welche Unterstützung für eine Maßnahme im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurde, können die in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Überwachung der Fortschritte anhand der mit dem Begünstigten vereinbarten Bedingungen und Benchmarks, die Festlegung und Überwachung internationaler Rahmen für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts und der Sorgfaltspflichten, die Kontrolle der Vermögenswerte nach dem Versand zur Gewährleistung einer sachgerechten Nutzung und zur Vermeidung von Umlenkung sowie die Ausarbeitung von Entflechtungs- und Ausstiegsstrategien umfassen.
Artikel 7
Berichterstattung
Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.
Artikel 8
Aussetzung und Beendigung
(1) Nach Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters beschließen, die Unterstützung für Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme auszusetzen oder zu beenden oder die gesamte Unterstützungsmaßnahme auszusetzen, wenn
|
a) |
der Begünstigte seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, nicht erfüllt oder den im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 4 eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt; |
|
b) |
der Vertrag mit einem durchführenden Akteur infolge der Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen ausgesetzt oder beendet wurde; |
|
c) |
die Lage in dem betreffenden geografischen Gebiet es nicht mehr zulässt, dass die Maßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchgeführt werden kann; |
|
d) |
die Fortsetzung der Maßnahme nicht mehr ihren Zielen dient oder nicht länger im Interesse der Union liegt. |
In dringenden und außergewöhnlichen Fällen kann der Hohe Vertreter die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vorläufig bis zur Entscheidung des PSK vollständig oder teilweise aussetzen.
(2) Das PSK kann dem Rat die Beendigung dieser Unterstützungsmaßnahme empfehlen.
Artikel 9
Kohärenz der Unionsmaßnahmen
Gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2021/509 wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme und anderen Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den Maßnahmen im Rahmen von Instrumenten in anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie den übrigen Unionspolitiken, einschließlich dem integrierten Ansatz für externe Konflikte und Krisen, sichergestellt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2022.
Geschehen zu Brüssel am 21. April 2022
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).
(2) Beschluss (EU) 2021/1210 des Rates vom 22. Juli 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Jahr 2021 (ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 7).
ANHANG
Liste der Ministerien, Regierungsstellen und anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten und der im öffentlichen Auftrag tätigen privatrechtlichen Einrichtungen, denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt wurden, die Maßnahmen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme ganz oder teilweise durchführen dürfen (1):
|
— |
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit |
|
— |
Expertise France |
(1) Diese Liste bezieht sich auf die Unterstützungsmaßnahmen gemäß diesem Beschluss und schließt die Möglichkeit nicht aus, dass andere Rechtsträger für zukünftige Unterstützungsmaßnahmen benannt werden, einschließlich derer in Form eines allgemeinen Programms.
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/44 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/668 DES RATES
vom 21. April 2022
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/2032 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mosambik ausgebildeten militärischen Einheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 19. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2032 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag in Höhe von 40 000 000 EUR eingerichtet wurde (im Folgenden „als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag“), um die Bereitstellung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, und die Ausstattung der Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mozambique (im Folgenden „EUTM Mozambique“) ausgebildet werden sollen, zu finanzieren. |
|
(2) |
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag reicht aus zur Bereitstellung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, und von Ausstattung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2021/2032 für fünf der elf Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die im Zeitraum 2021-2023 von der EUTM Mosambik ausgebildet werden sollen. Um den Bedarf der übrigen sechs Einheiten zu decken, sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag um 45 000 000 EUR aufgestockt werden. |
|
(3) |
Der Beschluss (GASP) 2021/2032 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Beschluss (GASP) 2021/2032 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen, der als bevollmächtigter Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Einrichtung gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.“ |
|
2. |
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 85 000 000 EUR.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. April 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) Beschluss (GASP) 2021/2032 des Rates vom 19. November 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mosambik ausgebildeten militärischen Einheiten (ABl. L 415 vom 22.11.2021, S. 25).
|
22.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 121/45 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/669 DES RATES
vom 21. April 2022
zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/184/GASP (1) erlassen. |
|
(2) |
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP und angesichts der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma, einschließlich Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben, sowie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, sollten die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2023 verlängert werden. |
|
(3) |
Auf der Grundlage der eingegangenen aktualisierten Informationen sollten die Einträge zu neun Personen in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP geändert werden. |
|
(4) |
Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2023. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
|
2. |
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. April 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).
ANHANG
In dem Beschluss 2013/184/GASP erhalten im Anhang Abschnitt „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ die Einträge 15, 16, 17, 20, 23, 35, 36, 37 und 38 folgende Fassung:
|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„15. |
Min Aung Hlaing |
Geburtsdatum: 3. Juli 1956 Geburtsort: Tavoy, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199 Geschlecht: männlich |
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum ‚Premierminister‘ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Am 31. Januar 2022 hat der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand bis zum 31. Juli 2022 förmlich verlängert. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
16. |
Myint Swe |
Geburtsdatum: 24. Mai 1951 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Myint Swe ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war bis zum 1. Februar 2021 der von der Tatmadaw ernannte Vizepräsident. An diesem Tag nahm Myint Swe zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstands verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Am 31. Januar 2022 hat Myint Swe die Verlängerung des Notstands bis zum 31. Juli 2022 genehmigt. Durch die Annahme der Ernennung zum kommissarischen Präsidenten und durch die Übertragung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt auf den Oberbefehlshaber hat Myint Swe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung beigetragen und ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
|
17. |
Soe Win |
Geburtsdatum: 1. März 1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Win hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
20. |
Mya Tun Oo |
Geburtsdatum: 4. oder 5. Mai 1961 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Mya Tun Oo hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit sowie des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus ist Mya Tun Oo als Verteidigungsminister für die Angriffe der Streitkräfte im Bundesstaat Kayah vom 25. Dezember 2021, bei denen mehr als 30 Menschen, darunter Kinder und humanitäres Personal, getötet wurden, sowie für Massentötungen und Folterungen von Zivilisten in ganz Myanmar verantwortlich. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
23. |
Maung Maung Kyaw |
Geburtsdatum: 23. Juli 1964 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Maung Maung Kyaw ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Zuvor war er von 2018 bis Januar 2022 Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus war er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars unmittelbar für die Bombenangriffe im Bundesstaat Kayah im Dezember 2021 verantwortlich, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten und eine hohe Zahl von Opfern forderten. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
|
35. |
U Chit Naing (alias: Sate Pyin Nyar) |
Geburtsdatum: Dezember 1948 Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Anschrift: Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 |
U Chit Naing ist der Minister der Unionsregierung, der das Ministerium 2 des Büros der Unionsregierung (MOUGO 2) leitet. Vom 2. Februar 2021 bis zum 1. August 2021 war er Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information war er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) sowie die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Während seiner Amtszeit als Minister für Information waren die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt daher die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe ‚Staatsstreich‘, ‚Militärregime‘ und ‚Junta‘ untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. In seiner früheren und derzeitigen Funktion als Regierungsmitglied untergraben seine Handlungen, Maßnahmen und Aktivitäten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
|
36. |
Soe Htut |
Geburtsdatum: 29. März 1960 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Soe Htut ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Außerdem ist er Mitglied des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. Soe Htut hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied des SAC untergraben seine Handlungen und Maßnahmen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des SAC unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
21.6.2021 |
|
37. |
Tun Naung (alias Tun Naing; alias Htun Naung) |
Geburtsdatum: 30. April 1963 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Minister für Grenzangelegenheiten und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des ‚1. Büros für Sondereinsätze‘. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der „Rohingya-Säuberungsaktionen“ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse hat Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit angenommen. Tun Tun Naung hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied der Unionsregierung und Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen. |
21.6.2021 |
|
38. |
Win Shein (alias U Win Shein) |
Geburtsdatum: 31. Juli 1957 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10. September 2012, gültig bis 9. September 2022 Nationale Kennziffer: 12DAGANA011336 |
Win Shein wurde am 1. Februar 2021 von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing zum Minister für Planung und Finanzen in der Unionsregierung ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für Planung und Finanzen der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes ist Win Shein verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
21.6.2021“ |