15.3.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 87/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/427 DES RATES

vom 15. März 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)	Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.

(4)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit den Partnern und Verbündeten der Union abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden.

(5)

Der Rat hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 (2) angenommen, mit der die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und Organisationen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren, und Personen und Organisationen, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, sowie natürliche oder juristische Personen, die mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind, einbezogen werden.

(6)	Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 15 Personen und neun Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(7)	Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(2) Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 51 vom 25.2.2022, S. 1).

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

Personen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„879.	Roman Arkadyevich ABRAMOVICH (Russisch: Роман Аркадьевич Абрамович)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Großaktionär von Evraz. Ehemaliger Gouverneur von Chukotka. Geburtsdatum: 24.10.1966 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin Verbundene Organisationen: Chelsea F.C., Evraz Group SA, LLC Evraz Holding, Millhouse Capital.	Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
880.	German Borisovich KHAN (Russisch: Герман Борисович Хан)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank	German Khan ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflegt er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide erweisen sich gegenseitig nach wie vor wichtige Dienste. Die Eigentümer der Alfa Group ziehen aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
881.	Viktor Filippovich RASHNIKOV (Russisch: Виктор Филиппович Рашников)	Oligarch. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). Geburtsdatum: 3.10.1948 Geburtsort: Magnitorsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK)	Viktor Rashnikov ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat. Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
882.	Alexey Viktorovich KUZMICHEV (Russisch: Алексей Викторович Кузьмичёв)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank	Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
883.	Alexander Alexandrovich MIKHEEV (Russisch: Александр Александрович Михеев)	Geschäftsführer von JSC Rosoboronexport Geburtsdatum: 18.11.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Sergey Chemezov Verbundene Organisationen: Rosoboronexport, Rostec, Federal Service of Military-Technical Cooperation	Alexander Mikheev ist Geschäftsführer von Rosoboronexport, der einzigen offiziellen staatlichen Vermittlungsstelle für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Somit ist A. Mikheev einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
884.	Alexander Nikolayevich SHOKHIN (Russisch: Александр Николаевич ШОХИН)	Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“ Geburtsdatum: 25.12.1951 Geburtsort: Savinskoye, Kirillovsky District, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Außerdem ist er Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient. Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahe stehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
			Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
885.	Andrey Valerievich RYUMIN (Russisch: Андрей Валерьевич Рюмин)	Exekutivdirektor von Rosseti PJSC (bis August 2014 unter der Bezeichnung „Russian Grids“ bekannt), Vorstandsvorsitzender Geburtsdatum: 12.6.1980 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Andrey Ryumin ist der Exekutivdirektor von Rosseti PJSC, einem Unternehmen unter der Kontrolle des russischen Staates, das in Russland als Betreiber von Energienetzen, Anbieter technologischer Verbindungsdienste, Stromübertragungs- und Verteilernetzbetreiber tätig ist. Rosseti PJSC baute das Umspannwerk „Port“ für den Eisenbahnbetrieb auf der Krim-Brücke und versorgt den Trockengutterminal des Seehafens von Taman sowie Autobahnen, vor allem die M25 von Novorossiysk zur Straße von Kertsch, mit Strom.	15.3.2022
			Ryumin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
			Es zeigt sich auch, dass er einer der führenden Geschäftsleute in einem Bereich der Wirtschaft ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
886.	Armen Sumbatovich GASPARYAN (Russisch: Армен Сумбатович ГAСПАРЯН)	Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von „Russia Today“ Geburtsdatum: 4.7.1975 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch	Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung „Nablyudenye“ bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei „Vesti FM“. Außerdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung „Polnyi kontakt“ („Uneingeschränkter Kontakt“) eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf. Gasparian setzt sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen ein, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzt logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Straße von Kertsch.	15.3.2022
		Geschlecht: männlich	Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
887.	Artyom/ Artem Grigoryevich SHEYNIN (Russisch: Артём Григорьевич ШЕЙНИН)	Russischer Propagandist und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“ (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 26.1.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Russisch	Artyom Sheynin ist ein russischer Propagandaführer und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“. In Erklärungen hat er sich für die rechtswidrige Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. In seinen Live-Übertragungen stachelt Sheynin zu ethnischem Hass zwischen Ukrainern und Russen auf, bestreitet die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verleumdet Putins Gegner. Zum 24. Februar 2022, dem Tag der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine, erklärte Sheynin, dass die russische Operation in der Ukraine unvermeidbar gewesen sei und dazu diene, die ukrainische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens zu zwingen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
888	Dmitry Yevgenevich KULIKOV (Russisch: Дмитрий Евгеньевич КУЛИКОВ)	Sachverständiger des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten und Verbindungen zu Landsleuten Filmproduzent, Fernseh- und Radiomoderator. Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht Geburtsdatum: 18.11.1967 Geburtsort: Shakhtyorsk, Region Donbass, Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Dmitry Kulikov verbreitet kremlfreundliche Propaganda. Er gab in den staatlichen Fernsehsendern öffentliche Erklärungen ab, die dem Narrativ des Kremls über die Lage im Donezkbecken entsprechen. Ferner rechtfertigte er die Handlungen der russischen Regierung, die die Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine bedrohen, wie die Aussetzung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Entscheidung, die „unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk“ anzuerkennen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
889	Konstantin Lvovich ERNST (Russisch: Константин Львович ЭРНСТ)	Geschäftsführer von Channel One Russia (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 6.2.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Konstantin Ernst ist Geschäftsführer von Channel One Russia, einem der größten russischen Medienunternehmen, das seit vielen Jahren von der russischen Regierung zu Propagandazwecken genutzt wird. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Verbreitung der antiukrainischen Propaganda der russischen Regierung verantwortlich. Darüber hinaus erhielt er die höchsten staatlichen Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden für das Vaterland, den Orden der Freundschaft, Danksagungsschreiben und Preise der Regierung und des Präsidenten der Russischen Föderation sowie die Medaille „Teilnehmer der Militäroperation in Syrien“. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
890	Marina Vladimirovna SECHINA (Russisch: Марина Владимировна СЕЧИНА)	Eigentümerin von LLC „Stankoflot“ Geburtsdatum: 1962 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich	Marina Sechina ist die frühere Ehefrau von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft. Sie hat ihre Verbindungen zu verschiedenen Akteuren der russischen Regierung und russischen Unternehmensstrukturen, auch zu ihrem früheren Ehemann, zu ihrem persönlichen Nutzen eingesetzt. Unternehmen im Besitz von Sechina nahmen an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi teil. Sie ist Eigentümerin des Unternehmens LLC „Stankoflot“, das ohne Ausschreibung Verträge der State Corporation for Assistance to Development, Production and Export of Advanced Technology Industrial Product (Rostec) erhält. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin des FTSSR CJSC und besitzt Anteile an RK-Telekom. Somit profitiert sie von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, sowie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.	15.3.2022
891	Suleyman Abusaidovich KERIMOV (Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ)	Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Suleyman Kerimov ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Vladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
			Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
892	Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Russisch: Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН)	Exekutivdirektor und stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV Geburtsdatum: 28.12.1981 Geburtsort: Yerevan (Eriwan), Armenien Staatsangehörigkeit: Armenisch Geschlecht: männlich	Tigran Khudaverdyan ist Exekutivdirektor von Yandex, einem führenden Technologie-Unternehmen in Russland, das sich auf intelligente Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von maschinellem Lernen spezialisiert hat. Der ehemalige Leiter der Nachrichtenredaktion von Yandex warf dem Unternehmen vor, „ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg in der Ukraine vor den Russen“ zu sein. Zudem hat das Unternehmen russische Nutzer seiner Suchmaschine, die nach Informationen über die Ukraine gesucht haben, vor unzuverlässigen Informationen im Internet gewarnt, nachdem die russische Regierung russischen Medien gegenüber eine Warnung bezüglich der von diesen herausgegebenen Veröffentlichungen ausgesprochen hatte.	15.3.2022
			Am 24. Februar 2022 nahm Khudaveryan an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus gehört er zu den führenden Geschäftsleuten die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
893	Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (Russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ)	Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Vladimir Rashevsky ist Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, einer der weltweit größten Hersteller von Mineraldüngern. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um die größten russischen Unternehmen, an denen auch der russische Milliardär Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Vladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten. Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022"

Organisationen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„57	ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро)	Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation Tel.: +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (Fax) Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/ E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru	Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei. Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
58	JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт)	Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation Tel.: +7 (495) 739 60 17 / +7 (495) 534 61 40 Website: http://roe.ru/eng/ E-Mail: roe@roe.ru	Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
59	JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы)	Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78 E-Mail: npovk@npovk.ru Website: https://www.npovk.ru	High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec. Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
60	JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод)	Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation Tel.: +7 (3522) 23-20-83,+7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82 E-Mail: kmz@kmz.ru Website: https://www.kurganmash.ru	Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
61	JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России)	Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-63-67 Website:http://www.russianhelicopters.aero E-Mail: info@rhc.aero	Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 „Alligator“ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
62	PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация)	Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 926-1420 Website: https://www.uacrussia.ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru	Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion. Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
63	JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация)	Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Tel.: +7 495 617 33 00 Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru	Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff „Pyotr Morgunov“ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro „Almaz“ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
64	JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО “Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод”)	Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation Tel.: +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12 E-Mail: web@uvz.ru Website: http://uralvagonzavod.ru	Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland. Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
65	JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО “Зеленодольский завод имени А. М. Горького”)	Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel.: +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00 Website: https://www.zdship.ru E-Mail: nfo@zdship.ru	Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die „Vasily Bykov“ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten. Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022“

15.3.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 87/13

VERORDNUNG (EU) 2022/428 DES RATES

vom 15. März 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

(2)	Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP (3) des Rates vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

(3)	Am 15. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/430 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Einführung weiterer Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter angenommen.

(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2022/430 wird die Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, erweitert, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2022/430 enthält auch Verbote für neue Investitionen in den russischen Energiesektor sowie umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland, mit Ausnahme der Nuklearindustrie und des nachgelagerten Energietransports.

(6)	Der Beschluss (GASP) 2022/430 verbietet alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen.

(7)	Der Beschluss (GASP) 2022/430 verbietet ferner die Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Kunden.

(8)	Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(9)	Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„s)

‚Rating‘ ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, einen Schuldtitel oder eine finanzielle Verbindlichkeit, eine Schuldverschreibung, eine Vorzugsaktie oder ein anderes Finanzinstrument oder einen Emittenten derartiger Schuldtitel, finanzieller Verbindlichkeiten, Schuldverschreibungen, Vorzugsaktien oder anderer Finanzinstrumente, das anhand eines festgelegten und definierten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird;

t)	‚Ratingtätigkeiten‘ die Analyse von Daten und Informationen und die Bewertung, Genehmigung, Abgabe und Überprüfung von Ratings;

‚Energiesektor‘ einen Sektor, der die folgenden Tätigkeiten umfasst, mit Ausnahme ziviler Tätigkeiten im Nuklearbereich:

i)	die Exploration, die Förderung, die Verteilung innerhalb Russlands oder die Gewinnung von Rohöl, Erdgas oder festen fossilen Brennstoffen, die Raffination von Brennstoffen, die Verflüssigung von Erdgas oder die Rückvergasung,

ii)	die Herstellung oder die Verteilung innerhalb Russlands von festen fossilen Brennstoffen, raffinierten Erdölerzeugnissen oder Gas oder

iii)	den Bau von Anlagen oder die Installation von Ausrüstung für die Energie- und Stromerzeugung oder die Bereitstellung von Dienstleistungen, Ausrüstungen oder Technologien für Tätigkeiten im Zusammenhang damit.“

In Artikel 2 Absatz 7 wird folgende Ziffer angefügt:

„iii)

dass der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für den Energiesektor bestimmt ist, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe ist nach den Ausnahmen in Artikel 3 Absätze 3 bis 6 erlaubt.“

In Artikel 2a Absatz 7 wird folgende Ziffer angefügt:

„iii)

Artikel 2b Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1) In Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2a Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Genehmigungsanforderungen der Verordnung (EU) 2021/821 den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe nur genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1) Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2) Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder Technologien, oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe, die erforderlich sind für

a)	die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas, aus oder durch Russland in die Union, oder

b)	die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. September 2022 – einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 16. März 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wurde.

(5) Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf deren Tätigkeiten außerhalb des Energiesektors Russlands.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

a)	dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist, oder

b)	dies für die ausschließliche Nutzung durch Organisationen bestimmt ist, die sich im Eigentum oder unter der vollständigen oder teilweisen Kontrolle durch eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene Organisation oder Einrichtung befinden.

(7) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 6 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

Artikel 3a erhält folgende Fassung:

„Artikel 3a

(1) Es ist verboten,

a)	eine neue Beteiligung an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu erwerben oder eine bestehende solche Beteiligung auszuweiten,

neue Darlehen oder Kredite oder sonstige Finanzmittel, einschließlich Eigenkapital, für eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, oder nachweislich für den Zweck der Finanzierung einer solchen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bereitzustellen oder sich an solchen Vereinbarungen zu beteiligen,

c)	ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu gründen,

d)	Wertpapierdienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a, b und c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen, zu erbringen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

a)	diese für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union sowie die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas, aus oder durch Russland in die Union, erforderlich sind, oder

b)	diese ausschließlich eine juristischen Person, Organisation oder Einrichtung betreffen, die im Energiesektor in Russland tätig ist und die sich im Eigentum einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragen Organisation oder Einrichtung befindet.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

Artikel 3e Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Netzmanager für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Umsetzung und Einhaltung von Artikel 3d. Der Netzmanager lehnt insbesondere alle von Luftfahrzeugbetreibern eingereichten Flugpläne ab die auf die Absicht hindeuten, über dem Hoheitsgebiet der Union Tätigkeiten durchzuführen, die einen Verstoß gegen diesen Beschluss darstellen, sodass dem Piloten das Fliegen nicht gestattet wird.“

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 3g

(1) Es ist verboten,

in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen, wenn sie

i)	ihren Ursprung in Russland haben oder

ii)	aus Russland ausgeführt wurden,

b)	in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die sich in Russland befinden oder ihren Ursprung in Russland haben, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen,

c)	in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden;

d)	unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den Verboten gemäß den Buchstaben a, b und c bereitzustellen.

(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. Juni 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Artikel 3h

(1) Es ist verboten, in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2) Sofern im Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 für in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5aa

(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit

einer in Russland niedergelassenen in Anhang XIX aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet oder bei der Russland und seine Regierung oder Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder Russland und seine Regierung oder Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält,

b)	einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIX aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

c)	einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b aufgeführten Organisationen handelt.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung – bis zum 15. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:

a)	Transkationen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union,

b)	Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung Minderheitsgesellschafter ist.“

10.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5j

(1) Ab dem 15. April 2022 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Ratingdienste zu erbringen.

(2) Ab dem 15. April 2022 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten zu gewähren.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.“

11.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV, XV oder XIX aufgeführt oder in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, Artikel 5a Buchstabe a, b oder c, Artikel 5aa Buchstabe b oder c, Artikel 5h oder Artikel 5j genannt sind,“

12.	Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehen Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“

13.	Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

14.	Die Anhänge XVII, XVIII und XIX werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1) ABl. L 87 I vom 15.3.2022.

(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

(3) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

ANHANG I

In Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden Einträge für die folgenden natürlichen Personen und Einrichtungen eingefügt:

„Amur Shipbuilding Factory PJSC

AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

AO Kronshtadt

Avant Space LLC

Baikal Electronics

Center for Technological Competencies in Radiophtonics

Central Research and Development Institute Tsiklon

Crocus Nano Electronics

Dalzavod Ship-Repair Center

Elara

Electronic Computing and Information Systems

ELPROM

Engineering Center Ltd.

Forss Technology Ltd.

Integral SPB

JSC Element

JSC Pella-Mash

JSC Shipyard Vympel

Kranark LLC

Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

LLC Center

MCST Lebedev

Miass Machine-Building Factory

Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk

MPI VOLNA

N. A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

Nerpa Shipyard

NM-Tekh

Novorossiysk Shipyard JSC

NPO Electronic Systems

NPP Istok

NTC Metrotek

OAO GosNIIkhimanalit

OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

OJSC TSRY

OOO Elkomtekh (Elkomtex)

OOO Planar

OOO Sertal

Photon Pro LLC

PJSC Zvezda

Production Association Strela

Radioavtomatika

Research Center Module

Robin Trade Limited

R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

Rubin Sever Design Bureau

Russian Space Systems

Rybinsk Shipyard Engineering

Scientific Research Institute of Applied Chemistry

Scientific-Research Institute of Electronics

Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

Scientific Research Institute NII Submikron

Sergey IONOV

Serniya Engineering

Severnaya Verf Shipbuilding Factory

Ship Maintenance Center Zvezdochka

State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute

State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center

UAB Pella-Fjord

United Shipbuilding Corporation JSC “35th Shipyard”

United Shipbuilding Corporation JSC “Astrakhan Shipyard”

United Shipbuilding Corporation JSC “Aysberg Central Design Bureau”

United Shipbuilding Corporation JSC “Baltic Shipbuilding Factory”

United Shipbuilding Corporation JSC “Krasnoye Sormovo Plant OJSC”

United Shipbuilding Corporation JSC SC “Zvyozdochka”

United Shipbuilding Corporation “Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar”

United Shipbuilding Corporation “Scientific Research Design Technological Bureau Onega”

United Shipbuilding Corporation “Sredne-Nevsky Shipyard”

Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

Urals Project Design Bureau Detal

Vega Pilot Plant

Vertikal LLC

Vladislav Vladimirovich Fedorenko

VTK Ltd

Yaroslavl Shipbuilding Factory

ZAO Elmiks-VS

ZAO Sparta

ZAO Svyaz Inzhiniring“

ANHANG II

Die folgenden Anhänge werden angefügt:

„ANHANG XVII

LISTE DER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 3g

KN-/TARIC-Codes	Bezeichnung der Güter
7208 10 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 25 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 26 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 27 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 36 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 37 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 38 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 39 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 40 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 52 99	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 53 90	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7208 54 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7211 14 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7211 19 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7212 60 00	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 19 10	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 30 10	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 30 30	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 30 90	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 40 15	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7225 40 90	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7226 19 10	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7226 91 20	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7226 91 91	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7226 91 99	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt
7209 15 00	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 16 90	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 17 90	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 18 91	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 25 00	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 26 90	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 27 90	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 28 90	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 90 20	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 90 80	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 23 20	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 23 30	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 23 80	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 29 00	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 90 20	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7211 90 80	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7225 50 20	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7225 50 80	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7226 20 00	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7226 92 00	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt
7209 16 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7209 17 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7209 18 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7209 26 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7209 27 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7209 28 10	Elektrobleche (andere als GOES)
7225 19 90	Elektrobleche (andere als GOES)
7226 19 80	Elektrobleche (andere als GOES)
7210410020	Bleche mit metallischem Überzug
7210410030	Bleche mit metallischem Überzug
7210490020	Bleche mit metallischem Überzug
7210490030	Bleche mit metallischem Überzug
7210610020	Bleche mit metallischem Überzug
7210610030	Bleche mit metallischem Überzug
7210690020	Bleche mit metallischem Überzug
7210690030	Bleche mit metallischem Überzug
7212300020	Bleche mit metallischem Überzug
7212300030	Bleche mit metallischem Überzug
7212506120	Bleche mit metallischem Überzug
7212506130	Bleche mit metallischem Überzug
7212506920	Bleche mit metallischem Überzug
7212506930	Bleche mit metallischem Überzug
7225920020	Bleche mit metallischem Überzug
7225920030	Bleche mit metallischem Überzug
7225990011	Bleche mit metallischem Überzug
7225990022	Bleche mit metallischem Überzug
7225990023	Bleche mit metallischem Überzug
7225990041	Bleche mit metallischem Überzug
7225990045	Bleche mit metallischem Überzug
7225990091	Bleche mit metallischem Überzug
7225990092	Bleche mit metallischem Überzug
7225990093	Bleche mit metallischem Überzug
7226993010	Bleche mit metallischem Überzug
7226993030	Bleche mit metallischem Überzug
7226997011	Bleche mit metallischem Überzug
7226997013	Bleche mit metallischem Überzug
7226997091	Bleche mit metallischem Überzug
7226997093	Bleche mit metallischem Überzug
7226997094	Bleche mit metallischem Überzug
7210 20 00	Bleche mit metallischem Überzug
7210 30 00	Bleche mit metallischem Überzug
7210 90 80	Bleche mit metallischem Überzug
7212 20 00	Bleche mit metallischem Überzug
7212 50 20	Bleche mit metallischem Überzug
7212 50 30	Bleche mit metallischem Überzug
7212 50 40	Bleche mit metallischem Überzug
7212 50 90	Bleche mit metallischem Überzug
7225 91 00	Bleche mit metallischem Überzug
7226 99 10	Bleche mit metallischem Überzug
7210410080	Bleche mit metallischem Überzug
7210490080	Bleche mit metallischem Überzug
7210610080	Bleche mit metallischem Überzug
7210690080	Bleche mit metallischem Überzug
7212300080	Bleche mit metallischem Überzug
7212506180	Bleche mit metallischem Überzug
7212506980	Bleche mit metallischem Überzug
7225920080	Bleche mit metallischem Überzug
7225990025	Bleche mit metallischem Überzug
7225990095	Bleche mit metallischem Überzug
7226993090	Bleche mit metallischem Überzug
7226997019	Bleche mit metallischem Überzug
7226997096	Bleche mit metallischem Überzug
7210 70 80	Bleche mit organischem Überzug
7212 40 80	Bleche mit organischem Überzug
7209 18 99	Weißblecherzeugnisse
7210 11 00	Weißblecherzeugnisse
7210 12 20	Weißblecherzeugnisse
7210 12 80	Weißblecherzeugnisse
7210 50 00	Weißblecherzeugnisse
7210 70 10	Weißblecherzeugnisse
7210 90 40	Weißblecherzeugnisse
7212 10 10	Weißblecherzeugnisse
7212 10 90	Weißblecherzeugnisse
7212 40 20	Weißblecherzeugnisse
7208 51 20	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7208 51 91	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7208 51 98	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7208 52 91	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7208 90 20	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7208 90 80	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7210 90 30	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7225 40 12	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7225 40 40	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7225 40 60	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7219 11 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 12 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 12 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 13 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 13 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 14 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 14 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 22 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 22 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 23 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 24 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7220 11 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7220 12 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 31 00	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 32 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 32 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 33 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 33 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 34 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 34 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 35 10	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 35 90	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 90 20	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 90 80	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 21	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 29	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 41	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 49	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 81	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 20 89	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 90 20	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7220 90 80	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
7219 21 10	Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7219 21 90	Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
7214 30 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 91 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 91 90	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 31	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 39	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 50	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 71	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 79	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 99 95	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7215 90 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 10 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 21 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 22 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 40 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 40 90	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 50 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 50 91	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 50 99	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 99 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 10 20	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 20 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 20 91	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 20	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 41	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 49	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 61	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 69	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 70	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 30 89	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 60 20	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 60 80	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 70 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 70 90	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7228 80 00	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7214 20 00	Betonstabstahl
7214 99 10	Betonstabstahl
7222 11 11	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 11 19	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 11 81	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 11 89	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 19 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 19 90	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 11	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 19	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 21	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 29	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 31	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 39	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 81	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 20 89	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 30 51	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 30 91	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 30 97	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 40 10	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 40 50	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7222 40 90	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl
7221 00 10	Nicht rostender Walzdraht
7221 00 90	Nicht rostender Walzdraht
7213 10 00	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 20 00	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 10	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 20	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 41	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 49	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 70	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 91 90	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 99 10	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7213 99 90	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7227 10 00	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7227 20 00	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7227 90 10	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7227 90 50	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7227 90 95	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl
7216 31 10	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 31 90	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 32 11	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 32 19	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 32 91	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 32 99	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 33 10	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7216 33 90	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7301 10 00	Spundwanderzeugnisse
7302 10 22	Oberbaumaterial für Bahnen
7302 10 28	Oberbaumaterial für Bahnen
7302 10 40	Oberbaumaterial für Bahnen
7302 10 50	Oberbaumaterial für Bahnen
7302 40 00	Oberbaumaterial für Bahnen
7306 30 41	Andere Rohre
7306 30 49	Andere Rohre
7306 30 72	Andere Rohre
7306 30 77	Andere Rohre
7306 61 10	Hohlprofile
7306 61 92	Hohlprofile
7306 61 99	Hohlprofile
7304 11 00	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 22 00	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 24 00	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 41 00	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 49 10	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 49 93	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 49 95	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 49 99	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl
7304 19 10	Andere nahtlose Rohre
7304 19 30	Andere nahtlose Rohre
7304 19 90	Andere nahtlose Rohre
7304 23 00	Andere nahtlose Rohre
7304 29 10	Andere nahtlose Rohre
7304 29 30	Andere nahtlose Rohre
7304 29 90	Andere nahtlose Rohre
7304 31 20	Andere nahtlose Rohre
7304 31 80	Andere nahtlose Rohre
7304 39 10	Andere nahtlose Rohre
7304 39 52	Andere nahtlose Rohre
7304 39 58	Andere nahtlose Rohre
7304 39 92	Andere nahtlose Rohre
7304 39 93	Andere nahtlose Rohre
7304 39 98	Andere nahtlose Rohre
7304 51 81	Andere nahtlose Rohre
7304 51 89	Andere nahtlose Rohre
7304 59 10	Andere nahtlose Rohre
7304 59 92	Andere nahtlose Rohre
7304 59 93	Andere nahtlose Rohre
7304 59 99	Andere nahtlose Rohre
7304 90 00	Andere nahtlose Rohre
7305 11 00	Große geschweißte Rohre
7305 12 00	Große geschweißte Rohre
7305 19 00	Große geschweißte Rohre
7305 20 00	Große geschweißte Rohre
7305 31 00	Große geschweißte Rohre
7305 39 00	Große geschweißte Rohre
7305 90 00	Große geschweißte Rohre
7306 11 10	Andere geschweißte Rohre
7306 11 90	Andere geschweißte Rohre
7306 19 10	Andere geschweißte Rohre
7306 19 90	Andere geschweißte Rohre
7306 21 00	Andere geschweißte Rohre
7306 29 00	Andere geschweißte Rohre
7306 30 11	Andere geschweißte Rohre
7306 30 19	Andere geschweißte Rohre
7306 30 80	Andere geschweißte Rohre
7306 40 20	Andere geschweißte Rohre
7306 40 80	Andere geschweißte Rohre
7306 50 20	Andere geschweißte Rohre
7306 50 80	Andere geschweißte Rohre
7306 69 10	Andere geschweißte Rohre
7306 69 90	Andere geschweißte Rohre
7306 90 00	Andere geschweißte Rohre
7215 10 00	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7215 50 11	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7215 50 19	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7215 50 80	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 10 90	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 20 99	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 50 20	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 50 40	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 50 61	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 50 69	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7228 50 80	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt
7217 10 10	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 10 31	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 10 39	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 10 50	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 10 90	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 20 10	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 20 30	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 20 50	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 20 90	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 30 41	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 30 49	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 30 50	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 30 90	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 90 20	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 90 50	Draht aus nicht legiertem Stahl
7217 90 90	Draht aus nicht legiertem Stahl

ANHANG XVIII

LISTE DER LUXUSGÜTER IM SINNE VON ARTIKEL 3h

ERLÄUTERUNG

Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.

1. Pferde

ex	0101 21 00	reinrassige Zuchttiere
ex	0101 29 90	andere

2. Kaviar und Kaviarersatz

ex	1604 31 00	Kaviar
ex	1604 32 00	Kaviarersatz

3. Trüffel und Zubereitungen daraus

ex	0709 56 00	Trüffel
ex	0710 80 69	andere
ex	0711 59 00	andere
ex	0712 39 00	andere
ex	2001 90 97	andere
ex	2003 90 10	Trüffel
ex	2103 90 90	andere
ex	2104 10 00	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
ex	2104 20 00	zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
ex	2106 00 00	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

4. Weine (einschließlich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke

ex	2203 00 00	Bier aus Malz
ex	2204 10 11	Champagner
ex	2204 10 91	Asti spumante
ex	2204 10 93	andere
ex	2204 10 94	Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)
ex	2204 10 96	andere Rebsortenweine
ex	2204 10 98	andere
ex	2204 21 00	in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
ex	2204 29 00	andere
ex	2205 00 00	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
ex	2206 00 00	Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex	2207 10 00	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
ex	2208 00 00	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

5. Zigarren und Zigarillos

ex	2402 10 00	Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
ex	2402 90 00	andere

6. Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten

ex	3303	Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)
ex	3304 00 00	Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre
ex	3305 00 00	Zubereitete Haarbehandlungsmittel
ex	3307 00 00	Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
ex	6704 00 00	Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen

7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel

ex	4201 00 00	Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
ex	4202 00 00	Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
ex	4205 00 90	andere
ex	9605 00 00	Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)

ex	4203 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
ex	4303 00 00	Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
ex	6101 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103
ex	6102 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104
ex	6103 00 00	Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6104 00 00	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6105 00 00	Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6106 00 00	Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6107 00 00	Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6108 00 00	Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6109 00 00	T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6110 00 00	Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6111 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder
ex	6112 11 00	aus Baumwolle
ex	6112 12 00	aus synthetischen Chemiefasern
ex	6112 19 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	6112 20 00	Skianzüge
ex	6112 31 00	aus synthetischen Chemiefasern
ex	6112 39 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	6112 41 00	aus synthetischen Chemiefasern
ex	6112 49 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	6113 00 10	aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906
ex	6113 00 90	andere
ex	6114 00 00	Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken
ex	6115 00 00	Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken)
ex	6116 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6117 00 00	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6201 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
ex	6202 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204
ex	6203 00 00	Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben
ex	6204 00 00	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
ex	6205 00 00	Hemden für Männer oder Knaben
ex	6206 00 00	Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
ex	6207 00 00	Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
ex	6208 00 00	Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen
ex	6209 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder
ex	6210 10 00	aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603
ex	6210 20 00	Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren
ex	6210 30 00	Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren
ex	6210 40 00	Andere Kleidung für Männer oder Knaben
ex	6210 50 00	Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
ex	6211 11 00	für Männer oder Knaben
ex	6211 12 00	für Frauen oder Mädchen
ex	6211 20 00	Skianzüge
ex	6211 32 00	aus Baumwolle
ex	6211 33 00	aus Chemiefasern
ex	6211 39 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	6211 42 00	aus Baumwolle
ex	6211 43 00	aus Chemiefasern
ex	6211 49 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	6212 00 00	Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
ex	6213 00 00	Taschentücher und Ziertaschentücher
ex	6214 00 00	Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
ex	6215 00 00	Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
ex	6216 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
ex	6217 00 00	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
ex	6401 00 00	Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
ex	6402 20 00	Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt
ex	6402 91 00	den Knöchel bedeckend
ex	6402 99 00	andere
ex	6403 19 00	andere
ex	6403 20 00	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
ex	6403 40 00	Andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
ex	6403 51 00	den Knöchel bedeckend
ex	6403 59 00	andere
ex	6403 91 00	den Knöchel bedeckend
ex	6403 99 00	andere
ex	6404 19 10	Pantoffeln und andere Hausschuhe
ex	6404 20 00	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
ex	6405 00 00	Andere Schuhe
ex	6504 00 00	Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
ex	6505 00 10	aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 00 00
ex	6505 00 30	Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm
ex	6505 00 90	andere
ex	6506 99 00	aus anderen Stoffen
ex	6601 91 00	Schirme mit Teleskopauszug
ex	6601 99 00	andere
ex	6602 00 00	Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
ex	9619 00 81	Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder

9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht

ex	5701 00 00	Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
ex	5702 10 00	Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
ex	5702 20 00	Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
ex	5702 31 80	andere
ex	5702 32 00	aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 39 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	5702 41 90	andere
ex	5702 42 00	aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 50 00	andere, ohne Flor, nicht konfektioniert
ex	5702 91 00	aus Wolle oder feinen Tierhaaren
ex	5702 92 00	aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 99 00	aus anderen Spinnstoffen
ex	5703 00 00	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
ex	5704 00 00	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert
ex	5705 00 00	andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
ex	5805 00 00	Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren

ex	7101 00 00	Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
ex	7102 00 00	Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst, ausgenommen für industrielle Zwecke
ex	7103 00 00	Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
ex	7104 91 00	Diamanten, ausgenommen zu industriellen Zwecken
ex	7105 00 00	Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen
ex	7106 00 00	Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
ex	7107 00 00	Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7108 00 00	Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
ex	7109 00 00	Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7110 11 00	in Rohform oder als Pulver
ex	7110 19 00	andere
ex	7110 21 00	in Rohform oder als Pulver
ex	7110 29 00	andere
ex	7110 31 00	in Rohform oder als Pulver
ex	7110 39 00	andere
ex	7110 41 00	in Rohform oder als Pulver
ex	7110 49 00	andere
ex	7111 00 00	Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7113 00 00	Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7114 00 00	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7115 00 00	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7116 00 00	Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel

ex	4907 00 30	Banknoten
ex	7118 10 00	Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
ex	7118 90 00	andere

12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke

ex	7114 00 00	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7115 00 00	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	8214 00 00	Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
ex	8215 00 00	Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
ex	9307 00 00	Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen

13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden

ex	6911 00 00	Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan
ex	6912 00 23	aus Steinzeug
ex	6912 00 25	aus Steingut oder feinen Erden
ex	6912 00 83	aus Steinzeug
ex	6912 00 85	aus Steingut oder feinen Erden
ex	6914 10 00	aus Porzellan
ex	6914 90 00	andere

14. Artikel aus Bleikristall

ex	7009 91 00	nicht gerahmt
ex	7009 92 00	gerahmt
ex	7010 00 00	Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas (ohne Ampullen)
ex	7013 22 00	aus Bleikristall
ex	7013 33 00	aus Bleikristall
ex	7013 41 00	aus Bleikristall
ex	7013 91 00	aus Bleikristall
ex	7018 10 00	Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren
ex	7018 90 00	andere
ex	7020 00 80	andere
ex	9405 50 00	nichtelektrische Beleuchtungskörper
ex	9405 91 00	aus Glas

15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 EUR

ex	8414 51	Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger
ex	8414 59 00	andere
ex	8414 60 00	Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger
ex	8415 10 00	zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)
ex	8418 10 00	kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren
ex	8418 21 00	Kompressorkühlschränke
ex	8418 29 00	andere
ex	8418 30 00	Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger
ex	8418 40 00	Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger
ex	8419 81 00	zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen
ex	8422 11 00	Haushaltsgeschirrspülmaschinen
ex	8423 10 00	Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen
ex	8443 12 00	Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen
ex	8443 31 00	Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 32 00	andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 39 00	andere
ex	8450 11 00	Waschvollautomaten
ex	8450 12 00	andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner
ex	8450 19 00	andere
ex	8451 21 00	mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger
ex	8452 10 00	Haushaltsnähmaschinen
ex	8470 10 00	elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen
ex	8470 21 00	druckende
ex	8470 29 00	andere
ex	8470 30 00	andere Rechenmaschinen
ex	8471 00 00	Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex	8472 90 80	andere
ex	8479 60 00	Verdunstungsluftkühler
ex	8508 11 00	mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger
ex	8508 19 00	andere
ex	8508 60 00	andere Staubsauger
ex	8509 80 00	andere Geräte
ex	8516 31 00	Haartrockner
ex	8516 50 00	Mikrowellengeräte
ex	8516 60 10	Vollherde
ex	8516 71 00	Kaffeemaschinen und Teemaschinen
ex	8516 72 00	Brotröster (Toaster)
ex	8516 79 00	andere
ex	8517 11 00	Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer
ex	8517 13 00	Smartphones
ex	8517 18 00	andere
ex	8517 61 00	Basisstationen
ex	8517 62 00	Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
ex	8517 69 00	andere
ex	8526 91 00	Funknavigationsgeräte
ex	8529 10 65	Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen
ex	8529 10 69	andere
ex	8531 10 00	Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte
ex	8543 70 10	Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen
ex	8543 70 30	Antennenverstärker
ex	8543 70 50	Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte
ex	8543 70 90	andere
ex	9504 50 00	Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30
ex	9504 90 80	andere

16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1 000 EUR

ex	8519 00 00	Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
ex	8521 00 00	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
ex	8527 00 00	Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
ex	8528 71 00	der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
ex	8528 72 00	andere, für mehrfarbiges Bild
ex	9006 00 00	Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 )
ex	9007 00 00	Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

17. Fahrzeuge, mit der Ausnahme von Krankenwagen, für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 EUR/Stück, einschließlich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5 000 EUR/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür

ex	4011 10 00	von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
ex	4011 20 00	von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art
ex	4011 30 00	von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
ex	4011 40 00	von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art
ex	4011 90 00	andere
ex	7009 10 00	Rückspiegel für Fahrzeuge
ex	8407 00 00	Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
ex	8408 00 00	Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
ex	8409 00 00	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
ex	8411 00 00	Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
	8428 60 00	Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
ex	8431 39 00	Zubehör und Ersatzteile für Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
ex	8483 00 00	Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)
ex	8511 00 00	Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter
ex	8512 20 00	andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte
ex	8512 30 10	Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
ex	8512 30 90	andere
ex	8512 40 00	Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben
ex	8544 30 00	Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art
ex	8603 00 00	Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604
ex	8605 00 00	Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604 )
ex	8607 00 00	Teile von Schienenfahrzeugen
ex	8702 00 00	Kraftfahrzeuge zum Befördern von zehn oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
ex	8703 00 00	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, darunter auch Schneemobile
ex	8706 00 00	Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 , mit Motor
ex	8707 00 00	Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
ex	8708 00 00	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
ex	8711 00 00	Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
ex	8712 00 00	Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
ex	8714 00 00	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
ex	8716 10 00	Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
ex	8716 40 00	andere Anhänger und Sattelanhänger
ex	8716 90 00	Teile
ex	8901 10 00	Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe
ex	8901 90 00	andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind
ex	8903 00 00	Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus

18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon

ex	9101 00 00	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	9102 00 00	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101
ex	9103 00 00	Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104
ex	9104 00 00	Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge
ex	9105 00 00	Andere Uhren
ex	9108 00 00	Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt
ex	9109 00 00	Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
ex	9110 00 00	Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
ex	9111 00 00	Gehäuse für Uhren und Teile davon
ex	9112 00 00	Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
ex	9113 00 00	Uhrarmbänder und Teile davon
ex	9114 00 00	Andere Uhrenteile

19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1 500 EUR

ex	9201 00 00	Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur
ex	9202 00 00	Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen)
ex	9205 00 00	Blasinstrumente (z. B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln
ex	9206 00 00	Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas)
ex	9207 00 00	Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons):

20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

9700

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

21. Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport

ex	4015 19 00	andere
ex	4015 90 00	andere
ex	6210 40 00	andere Kleidung für Männer oder Knaben
ex	6210 50 00	andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
ex	6211 11 00	für Männer oder Knaben
ex	6211 12 00	für Frauen oder Mädchen
ex	6211 20 00	Skianzüge
ex	6216 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
ex	6402 12 00	Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
ex	6402 19 00	andere
ex	6403 12 00	Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
ex	6403 19 00	andere
ex	6404 11 00	Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
ex	6404 19 90	andere
ex	9004 90 00	andere
ex	9020 00 00	Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
ex	9506 11 00	Ski
ex	9506 12 00	Skibindungen
ex	9506 19 00	andere
ex	9506 21 00	Windsurfer
ex	9506 29 00	andere
ex	9506 31 00	vollständige Golfschläger
ex	9506 32 00	Golfbälle
ex	9506 39 00	andere
ex	9506 40 00	Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis
ex	9506 51 00	Tennisschläger, auch ohne Bespannung
ex	9506 59 00	andere
ex	9506 61 00	Tennisbälle
ex	9506 69 10	Kricket- und Polobälle
ex	9506 69 90	andere
ex	9506 70	Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen
ex	9506 91	Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik
ex	9506 99 10	Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle
ex	9506 99 90	andere
ex	9507 00 00	Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705 ) und ähnliche Jagdgeräte

22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele

ex	9504 20 00	Billardspiele aller Art und Zubehör
ex	9504 30 00	andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)
ex	9504 40 00	Spielkarten
ex	9504 50 00	Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30
ex	9504 90 80	andere

ANHANG XIX

LISTE DER STAATSEIGENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5aa

OPK OBORONPROM

UNITED AIRCRAFT CORPORATION

URALVAGONZAVOD

ROSNEFT

TRANSNEFT

GAZPROM NEFT

ALMAZ-ANTEY

KAMAZ

ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION)

JSC PO SEVMASH

SOVCOMFLOT

UNITED SHIPBUILDING CORPORATION

“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

15.3.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 87/44

BESCHLUSS (GASP) 2022/429 DES RATES

vom 15. März 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2)	Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

(4)

(5)

Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 (2) erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und Organisationen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren, und Personen und Organisationen, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, sowie natürliche oder juristische Personen, die mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind, einbezogen werden.

(6)	Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 15 Personen und neun Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(7)	Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2) Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 50 vom 25.2.2022, S. 1).

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

Personen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„879.	Roman Arkadyevich ABRAMOVICH (Russisch: Роман Аркадьевич Абрамович)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Großaktionär von Evraz. Ehemaliger Gouverneur von Chukotka. Geburtsdatum: 24.10.1966 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin Verbundene Organisationen: Chelsea F.C., Evraz Group SA, LLC Evraz Holding, Millhouse Capital.	Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
880.	German Borisovich KHAN (Russisch: Герман Борисович Хан)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank	German Khan ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflegt er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide erweisen sich gegenseitig nach wie vor wichtige Dienste. Die Eigentümer der Alfa Group ziehen aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
881.	Viktor Filippovich RASHNIKOV (Russisch: Виктор Филиппович Рашников)	Oligarch. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). Geburtsdatum: 3.10.1948 Geburtsort: Magnitorsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK)	Viktor Rashnikov ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat. Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
882.	Alexey Viktorovich KUZMICHEV (Russisch: Алексей Викторович Кузьмичёв)	Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank	Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
883.	Alexander Alexandrovich MIKHEEV (Russisch: Александр Александрович Михеев)	Geschäftsführer von JSC Rosoboronexport Geburtsdatum: 18.11.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Sergey Chemezov Verbundene Organisationen: Rosoboronexport, Rostec, Federal Service of Military-Technical Cooperation	Alexander Mikheev ist Geschäftsführer von Rosoboronexport, der einzigen offiziellen staatlichen Vermittlungsstelle für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Somit ist A. Mikheev einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
884.	Alexander Nikolayevich SHOKHIN (Russisch: Александр Николаевич ШОХИН)	Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“ Geburtsdatum: 25.12.1951 Geburtsort: Savinskoye, Kirillovsky District, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Außerdem ist er Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient. Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahe stehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
			Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
885.	Andrey Valerievich RYUMIN (Russisch: Андрей Валерьевич Рюмин)	Exekutivdirektor von Rosseti PJSC (bis August 2014 unter der Bezeichnung „Russian Grids“ bekannt), Vorstandsvorsitzender Geburtsdatum: 12.6.1980 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Andrey Ryumin ist der Exekutivdirektor von Rosseti PJSC, einem Unternehmen unter der Kontrolle des russischen Staates, das in Russland als Betreiber von Energienetzen, Anbieter technologischer Verbindungsdienste, Stromübertragungs- und Verteilernetzbetreiber tätig ist. Rosseti PJSC baute das Umspannwerk „Port“ für den Eisenbahnbetrieb auf der Krim-Brücke und versorgt den Trockengutterminal des Seehafens von Taman sowie Autobahnen, vor allem die M25 von Novorossiysk zur Straße von Kertsch, mit Strom.	15.3.2022
			Ryumin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
			Es zeigt sich auch, dass er einer der führenden Geschäftsleute in einem Bereich der Wirtschaft ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
886.	Armen Sumbatovich GASPARYAN (Russisch: Армен Сумбатович ГAСПАРЯН)	Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von „Russia Today“ Geburtsdatum: 4.7.1975 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch	Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung „Nablyudenye“ bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei „Vesti FM“. Außerdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung „Polnyi kontakt“ („Uneingeschränkter Kontakt“) eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf. Gasparian setzt sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen ein, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzt logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Straße von Kertsch.	15.3.2022
		Geschlecht: männlich	Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
887.	Artyom/ Artem Grigoryevich SHEYNIN (Russisch: Артём Григорьевич ШЕЙНИН)	Russischer Propagandist und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“ (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 26.1.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Russisch	Artyom Sheynin ist ein russischer Propagandaführer und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“. In Erklärungen hat er sich für die rechtswidrige Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. In seinen Live-Übertragungen stachelt Sheynin zu ethnischem Hass zwischen Ukrainern und Russen auf, bestreitet die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verleumdet Putins Gegner. Zum 24. Februar 2022, dem Tag der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine, erklärte Sheynin, dass die russische Operation in der Ukraine unvermeidbar gewesen sei und dazu diene, die ukrainische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens zu zwingen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
888	Dmitry Yevgenevich KULIKOV (Russisch: Дмитрий Евгеньевич КУЛИКОВ)	Sachverständiger des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten und Verbindungen zu Landsleuten Filmproduzent, Fernseh- und Radiomoderator. Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht Geburtsdatum: 18.11.1967 Geburtsort: Shakhtyorsk, Region Donbass, Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Dmitry Kulikov verbreitet kremlfreundliche Propaganda. Er gab in den staatlichen Fernsehsendern öffentliche Erklärungen ab, die dem Narrativ des Kremls über die Lage im Donezkbecken entsprechen. Ferner rechtfertigte er die Handlungen der russischen Regierung, die die Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine bedrohen, wie die Aussetzung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Entscheidung, die „unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk“ anzuerkennen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
889	Konstantin Lvovich ERNST (Russisch: Константин Львович ЭРНСТ)	Geschäftsführer von Channel One Russia (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 6.2.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Konstantin Ernst ist Geschäftsführer von Channel One Russia, einem der größten russischen Medienunternehmen, das seit vielen Jahren von der russischen Regierung zu Propagandazwecken genutzt wird. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Verbreitung der antiukrainischen Propaganda der russischen Regierung verantwortlich. Darüber hinaus erhielt er die höchsten staatlichen Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden für das Vaterland, den Orden der Freundschaft, Danksagungsschreiben und Preise der Regierung und des Präsidenten der Russischen Föderation sowie die Medaille „Teilnehmer der Militäroperation in Syrien“. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
890	Marina Vladimirovna SECHINA (Russisch: Марина Владимировна СЕЧИНА)	Eigentümerin von LLC „Stankoflot“ Geburtsdatum: 1962 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich	Marina Sechina ist die frühere Ehefrau von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft. Sie hat ihre Verbindungen zu verschiedenen Akteuren der russischen Regierung und russischen Unternehmensstrukturen, auch zu ihrem früheren Ehemann, zu ihrem persönlichen Nutzen eingesetzt. Unternehmen im Besitz von Sechina nahmen an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi teil. Sie ist Eigentümerin des Unternehmens LLC „Stankoflot“, das ohne Ausschreibung Verträge der State Corporation for Assistance to Development, Production and Export of Advanced Technology Industrial Product (Rostec) erhält. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin des FTSSR CJSC und besitzt Anteile an RK-Telekom. Somit profitiert sie von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, sowie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.	15.3.2022
891	Suleyman Abusaidovich KERIMOV (Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ)	Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Suleyman Kerimov ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Vladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
			Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
892	Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Russisch: Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН)	Exekutivdirektor und stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV Geburtsdatum: 28.12.1981 Geburtsort: Yerevan (Eriwan), Armenien Staatsangehörigkeit: Armenisch Geschlecht: männlich	Tigran Khudaverdyan ist Exekutivdirektor von Yandex, einem führenden Technologie-Unternehmen in Russland, das sich auf intelligente Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von maschinellem Lernen spezialisiert hat. Der ehemalige Leiter der Nachrichtenredaktion von Yandex warf dem Unternehmen vor, „ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg in der Ukraine vor den Russen“ zu sein. Zudem hat das Unternehmen russische Nutzer seiner Suchmaschine, die nach Informationen über die Ukraine gesucht haben, vor unzuverlässigen Informationen im Internet gewarnt, nachdem die russische Regierung russischen Medien gegenüber eine Warnung bezüglich der von diesen herausgegebenen Veröffentlichungen ausgesprochen hatte.	15.3.2022
			Am 24. Februar 2022 nahm Khudaveryan an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus gehört er zu den führenden Geschäftsleuten die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
893	Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (Russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ)	Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich	Vladimir Rashevsky ist Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, einer der weltweit größten Hersteller von Mineraldüngern. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um die größten russischen Unternehmen, an denen auch der russische Milliardär Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Vladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten. Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022“

Organisationen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„57	ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро)	Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation Tel.: +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (Fax) Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/ E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru	Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei. Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
58	JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт)	Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation Tel.: +7 (495) 739 60 17 / +7 (495) 534 61 40 Website: http://roe.ru/eng/ E-Mail: roe@roe.ru	Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.	15.3.2022
59	JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы)	Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78 E-Mail: npovk@npovk.ru Website: https://www.npovk.ru	High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec. Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
60	JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод)	Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation Tel.: +7 (3522) 23-20-83,+7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82 E-Mail: kmz@kmz.ru Website: https://www.kurganmash.ru	Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
61	JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России)	Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-63-67 Website:http://www.russianhelicopters.aero E-Mail: info@rhc.aero	Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 „Alligator“ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
62	PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация)	Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 926-1420 Website: https://www.uacrussia.ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru	Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion. Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
63	JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация)	Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Tel.: +7 495 617 33 00 Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru	Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff „Pyotr Morgunov“ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro „Almaz“ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
64	JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО “Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод”)	Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation Tel.: +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12 E-Mail: web@uvz.ru Website: http://uralvagonzavod.ru	Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland. Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022
65	JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО “Зеленодольский завод имени А. М. Горького”)	Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel.: +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00 Website: https://www.zdship.ru E-Mail: nfo@zdship.ru	Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die „Vasily Bykov“ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten. Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.	15.3.2022“

15.3.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 87/56

BESCHLUSS (GASP) 2022/430 DES RATES

vom 15. März 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

(2)	Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

(4)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten und anzunehmen.

(5)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen. Insbesondere sollten alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen untersagt werden. Zudem sollte die Erbringung von Ratingdiensten sowie der Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Kunden oder Organisationen verboten werden. Darüber hinaus sollten in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, die Ausfuhrbeschränkungen verschärft werden, und die Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, sollte erweitert werden. Außerdem sollten neue Investitionen in den russischen Energiesektor verboten und umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland, mit Ausnahme der Nuklearindustrie und des nachgelagerten Energietransports, verhängt werden. Schließlich sollten weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter eingeführt werden.

(6)	Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(7)	Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1aa

(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit

einer in Russland niedergelassenen in Anhang X aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet oder bei der Russland, seine Regierung oder die russische Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder Russland, seine Regierung oder die russische Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält,

b)	einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang X aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

c)	einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b aufgeführten Organisationen handelt.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:

a)	Transkationen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union,

b)	Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang X aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung Minderheitsgesellschafter ist.“

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1g

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.“

Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4 und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass

i)	der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang IV sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten,

ii)	der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe für die Luftfahrt oder die Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder

iii)

der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe für den Energiesektor bestimmt ist, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe ist nach den Ausnahmen in Artikel 4 Absätze 3 bis 6 erlaubt.“

Artikel 3a Absatz 7 erhält folgende Fassung:

i)	der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang IV sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten,

ii)	der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe für die Luftfahrt oder die Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder

iii)

Artikel 3b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) In Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von den Artikeln 3 und 3a dieses Beschlusses und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von in Artikel 3a dieses Beschlusses aufgeführten Gütern und Technologien oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe nur genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder

diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.“

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1) Es ist verboten, bestimmte Güter und Technologien, die für bestimmte Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben geeignet sind, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben oder nicht, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(2) Es ist verboten,

a)	die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas, aus oder durch Russland in die Union, oder

b)	die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

a)	dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist oder

b)	dies für die ausschließliche Nutzung durch Organisationen bestimmt ist, die sich im Eigentum oder unter der vollständigen oder teilweisen Kontrolle durch eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene Organisation oder Einrichtung befinden.

Artikel 4a erhält folgende Fassung:

„Artikel 4a

(1) Es ist verboten,

a)	eine neue Beteiligung an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu erwerben oder eine bestehende solche Beteiligung auszuweiten,

c)	ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu gründen,

d)	Wertpapierdienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a, b und c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen, zu erbringen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

a)	diese für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union sowie die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas, aus oder durch Russland in die Union, erforderlich sind oder

b)	diese ausschließlich eine juristischen Person, Organisation oder Einrichtung betreffen, die im Energiesektor in Russland tätig ist und die sich im Eigentum einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragen Organisation oder Einrichtung befindet.

Artikel 4f Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Netzmanager für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Umsetzung und Einhaltung von Artikel 4e. Der Netzmanager lehnt insbesondere alle von Luftfahrzeugbetreibern eingereichten Flugpläne ab die auf die Absicht hindeuten, über dem Hoheitsgebiet der Union Tätigkeiten durchzuführen, die einen Verstoß gegen diesen Beschluss darstellen, sodass dem Piloten das Fliegen nicht gestattet wird.“

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4i

(1) Es ist verboten,

unmittelbar oder mittelbar Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Union einzuführen, die

i)	ihren Ursprung in Russland haben oder

ii)	aus Russland ausgeführt wurden;

b)	Eisen- und Stahlerzeugnisse, die sich in Russland befinden oder ihren Ursprung in Russland haben, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen;

c)	Eisen- und Stahlerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden;

d)	unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Verboten gemäß den Buchstaben a, b und c bereitzustellen.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. Juni 2022 von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Artikel 4j

(1) Es ist verboten, Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt.

(4) Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.“

10.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

den in den Anhängen I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX oder X aufgeführten oder in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b oder c, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b oder c, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c oder d, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c, Artikel 1a Buchstabe a, b oder c, Artikel 1aa Buchstabe b oder c, Artikel 1e oder Artikel 1g genannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,“.

11.	Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

(1) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

ANHANG

In Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP werden die folgenden Einträge eingefügt:

„Amur Shipbuilding Factory PJSC

AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

AO Kronshtadt

Avant Space LLC

Baikal Electronics

Center for Technological Competencies in Radiophtonics

Central Research and Development Institute Tsiklon

Crocus Nano Electronics

Dalzavod Ship-Repair Center

Elara

Electronic Computing and Information Systems

ELPROM

Engineering Center Ltd.

Forss Technology Ltd.

Integral SPB

JSC Element

JSC Pella-Mash

JSC Shipyard Vympel

Kranark LLC

Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

LLC Center

MCST Lebedev

Miass Machine-Building Factory

Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk

MPI VOLNA

N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

Nerpa Shipyard

NM-Tekh

Novorossiysk Shipyard JSC

NPO Electronic Systems

NPP Istok

NTC Metrotek

OAO GosNIIkhimanalit

OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

OJSC TSRY

OOO Elkomtekh (Elkomtex)

OOO Planar

OOO Sertal

Photon Pro LLC

PJSC Zvezda

Production Association Strela

Radioavtomatika

Research Center Module

Robin Trade Limited

R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

Rubin Sever Design Bureau

Russian Space Systems

Rybinsk Shipyard Engineering

Scientific Research Institute of Applied Chemistry

Scientific-Research Institute of Electronics

Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

Scientific Research Institute NII Submikron

Sergey IONOV

Serniya Engineering

Severnaya Verf Shipbuilding Factory

Ship Maintenance Center Zvezdochka

State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute

State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center

UAB Pella-Fjord

United Shipbuilding Corporation JSC ‚35th Shipyard‘

United Shipbuilding Corporation JSC ‚Astrakhan Shipyard‘

United Shipbuilding Corporation JSC ‚Aysberg Central Design Bureau‘

United Shipbuilding Corporation JSC ‚Baltic Shipbuilding Factory‘

United Shipbuilding Corporation JSC ‚Krasnoye Sormovo Plant OJSC‘

United Shipbuilding Corporation JSC SC ‚Zvyozdochka‘

United Shipbuilding Corporation ‚Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar‘

United Shipbuilding Corporation ‚Scientific Research Design Technological Bureau Onega‘

United Shipbuilding Corporation ‚Sredne-Nevsky Shipyard‘

Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

Urals Project Design Bureau Detal

Vega Pilot Plant

Vertikal LLC

Vladislav Vladimirovich Fedorenko

VTK Ltd

Yaroslavl Shipbuilding Factory

ZAO Elmiks-VS

ZAO Sparta

ZAO Svyaz Inzhiniring“.

Folgender Anhang wird dem Beschluss 2014/512/GASP als Anhang X angefügt:

„ANHANG X

LISTE DER STAATSEIGENEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 1aa

OPK OBORONPROM

UNITED AIRCRAFT CORPORATION

URALVAGONZAVOD

ROSNEFT

TRANSNEFT

GAZPROM NEFT

ALMAZ-ANTEY

KAMAZ

ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION)

JSC PO SEVMASH

SOVCOMFLOT

UNITED SHIPBUILDING CORPORATION

“.

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 087I

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	65. Jahrgang 15. März 2022

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen	1
	*	Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren	13
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen	44
	*	Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren	56