ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 53
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
65. Jahrgang
25. Februar 2022
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 53 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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25.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 53/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/332 DES RATES
vom 25. Februar 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
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(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
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(3) |
Der Europäische Rat hat Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 aufgefordert, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen. |
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(4) |
Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. |
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(5) |
Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden. |
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(6) |
Am 19. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. Die Union erklärte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. |
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(7) |
Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an. |
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(8) |
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt und die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte darstellt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird. |
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(9) |
Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte leiteten einen Angriff gegen die Ukraine ein. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. |
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(10) |
Am 24. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Die Reaktion der Union werde sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen. |
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(11) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die die unverzügliche Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk durch Russland unterstützten, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. Zusätzlich sollte diese Liste die Personen umfassen, die die russische militärische Aggression von Belarus aus ermöglicht haben, sowie jene noch nicht in dieser Liste aufgenommenen Mitglieder der Staatsduma, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert haben. |
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(12) |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„572. |
Sardana Vladimirovna AVKSENTYEVA, geb. GOGOLEVA (Сардана Владимировна Авксентьева / Сардаана Владимировна Авксентьева) |
Geburtsdatum: 2.7.1970 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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573. |
Olga Nikolayevna ALIMOVA (Ольга Николаевна Алимова) |
Geburtsdatum: 10.4.1953 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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574. |
Georgy Konstantinovich ARAPOV (Георгий Константинович Арапов) |
Geburtsdatum: 11.9.1999 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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575. |
Otari Yonovich ARSHBA (Отари Ионович Аршба) |
Geburtsdatum: 12.4.1955 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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576. |
Alexander Mikhailovich BABAKOV (Александр Михайлович Бабаков) |
Geburtsdatum: 8.2.1963 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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577. |
Mikhail Nikolayevich BERULAVA (Михаил Николаевич Берулава) |
Geburtsdatum: 3.8.1950 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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578. |
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич Васильев) |
Geburtsdatum: 11.8.1949 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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579. |
Veronika Valeriyevna VLASOVA (Вероника Валериевна Власова) |
Geburtsdatum: 2.11.1966 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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580. |
Yelena Andreyevna VTORYGINA (Елена Андреевна Вторыгина) |
Geburtsdatum: 17.8.1957 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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581. |
Dmitry Fyodorovich VYATKIN (Дмитрий Фёдорович Вяткин) |
Geburtsdatum: 21.5.1974 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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582. |
Alexey Vasilyevich GORDEYEV (Алексей Васильевич Гордеев) |
Geburtsdatum: 28.2.1955 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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583. |
Kseniya Alexandrovna GORJATCHEVA (Ксения Александровна Горячева) |
Geburtsdatum: 16.5.1996 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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584. |
Vladislav Andreevich DAVANKOV (Владислав Андреевич Даванков) |
Geburtsdatum: 25.2.1984 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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585. |
Vyacheslav Anatolyevich DAMDINTSURUNOV (Вячеслав Анатольевич Дамдинцурунов) |
Geburtsdatum: 21.9.1977 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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586. |
Alexander Vyacheslavovich DYOMIN (Александр Вячеславович Дёмин) |
Geburtsdatum: 23.9.1988 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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587. |
Oksana Genrikhovna DMITRIEVA (Оксана Генриховна Дмитриева) |
Geburtsdatum: 3.4.1958 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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588. |
Alexander Dmitriyevich ZHUKOV (Александр Дмитриевич Жуков) |
Geburtsdatum: 1.6.1956 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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589. |
Konstantin Fyodorovich ZATULIN (Константин Фёдорович Затулин) |
Geburtsdatum: 7.9.1958 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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590. |
Artem Alexandrovich KAVINOV (Артём Александрович Кавинов) |
Geburtsdatum: 3.9.1969 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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591. |
Olga Mikhailovna KAZAKOVA (Ольга Михайловна Казакова) |
Geburtsdatum: 30.5.1968 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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592. |
Sholban Valeryevich KARA-OOL (Шолбан Валерьевич Кара-оол) |
Geburtsdatum: 18.7.1966 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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593. |
Raisa Vasilyevna KARMAZINA (Раиса Васильевна Кармазина) |
Geburtsdatum: 9.1.1951 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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594. |
Artem Yuryevich KIRYANOV (Артём Юрьевич Кирьянов) |
Geburtsdatum: 12.1.1977 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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595. |
Lev Igoryevich KOVPAK (Лев Игоревич Ковпак) |
Geburtsdatum: 23.10.1978 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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596. |
Robert Ivanovich KOCHIEV (Роберт Иванович Кочиев) |
Geburtsdatum: 16.3.1966 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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597. |
Andrey Leonidovich KRASOV (Андрей Леонидович Красов) |
Geburtsdatum: 27.1.1967 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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598. |
Pavel Vladimirovich KRASHENINNIKOV (Павел Владимирович Крашенинников) |
Geburtsdatum: 21.6.1964 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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599. |
Anna Yuryevna KUZNETSOVA (Анна Юрьевна Кузнецова) |
Geburtsdatum: 3.1.1982 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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600. |
Rizvan Danilovich KURBANOV (Ризван Даниялович Курбанов) |
Geburtsdatum: 3.1.1961 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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601. |
Oleg Yuryevich LEONOV (Олег Юрьевич Леонов) |
Geburtsdatum: 10.9.1970 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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602. |
Andrey Mikhailovich MAKAROV (Андрей Михайлович Макаров) |
Geburtsdatum: 22.7.1954 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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603. |
Evgeny Evgenievich MARCHENKO (Евгений Евгеньевич Марченко) |
Geburtsdatum: 17.7.1972 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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604. |
Oleg Anatolyevich MATVEYCHEV (Олег Анатольевич Матвейчев) |
Geburtsdatum: 1.2.1970 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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605. |
Artem Pavlovich METELEV (Артём Павлович Метелев) |
Geburtsdatum: 11.8.1993 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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606. |
Oleg Viktorovich MOROZOV (Олег Викторович Морозов) |
Geburtsdatum: 5.11.1953 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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607. |
Yevgeny Sergeyevich MOSKVICHEV (Евгений Cергеевич Москвичев) |
Geburtsdatum: 28.9.1957 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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608. |
Alexey Gennadyevich NECHAYEV (Алексей Геннадьевич Нечаев) |
Geburtsdatum: 30.8.1966 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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609. |
Viktoria Viktorovna NIKOLAEVA (Виктория Викторовна Николаева) |
Geburtsdatum: 21.11.1962 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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610. |
Nikolay Vladimirovich NOVICHKOV (Николай Владимирович Новичков) |
Geburtsdatum: 24.12.1974 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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611. |
Marina Eduardovna ORGEYEVA (Марина Эдуардовна Оргеева) |
Geburtsdatum: 21.9.1959 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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612. |
Sergey Alexandrovich PAHOMOV (Сергей Александрович Пахомов) |
Geburtsdatum: 6.8.1975 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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613. |
Dmitriy Anatolyevich PEVTSOV (Дмитрий Анатольевич Певцов) |
Geburtsdatum: 8.7.1963 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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614. |
Alexander Petrovich PETROV (Александр Петрович Петров) |
Geburtsdatum: 21.5.1958 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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615. |
Viktor Vitalyevich PINSKIY (Виктор Витальевич Пинский) |
Geburtsdatum: 6.2.1964 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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616. |
Vasily Ivanovich PISKAREV (Василий Иванович Пискарев) |
Geburtsdatum: 8.11.1963 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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617. |
Vladimir Vladimirovich PLYAKIN (Владимир Владимирович Плякин) |
Geburtsdatum: 19.9.1981 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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618. |
Aleksandr Alekseyevich POLYAKOV (Александр Алексеевич Поляков) |
Geburtsdatum: 31.1.1969 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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619. |
Svetlana Viktorovna RAZVOROTNEVA (Светлана Викторовна Разворотнева) |
Geburtsdatum: 25.3.1968 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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620. |
Evgeny Vasilyevich REVENKO (Евгений Васильевич Ревенко) |
Geburtsdatum: 22.5.1972 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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621. |
Svetlana Yevgenyevna SAVITSKAYA (Светлана Евгеньевна Савицкая) |
Geburtsdatum: 8.8.1948 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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622. |
Dmitry Stanislavovich SKRIVANOV (Дмитрий Станиславович Скриванов) |
Geburtsdatum: 15.8.1971 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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623. |
Ivan Alexandrovich SOLODOVNIKOV (Иван Александрович Солодовников) |
Geburtsdatum: 9.4.1985 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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624. |
Yuriy Arkadevich STANKEVICH (Юрий Аркадьевич Станкевич) |
Geburtsdatum: 24.7.1976 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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625. |
Aleksandr Mikhaylovich STRELYUKHIN (Александр Михайлович Стрелюхин) |
Geburtsdatum: 4.7.1958 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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626. |
Sangadzhi Andreyevich TARBAEV (Сангаджи Андреевич Тарбаев) |
Geburtsdatum: 15.4.1982 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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627. |
Olga Victorovna TIMOFEYEVA (Ольга Викторовна Тимофеева) |
Geburtsdatum: 19.8.1977 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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628. |
Alexey Nikolaevich TKACHEV (Алексей Николаевич Ткачёв) |
Geburtsdatum: 1.3.1957 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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629. |
Maxim Anatolyevich TOPILIN (Максим Анатольевич Топилин) |
Geburtsdatum: 19.4.1967 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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630. |
Vladislav Alexandrovich TRETIAK (Владислав Александрович Третьяк) |
Geburtsdatum: 25.4.1952 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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631. |
Amir Makhsudovich HAMITOV (Амир Махсудович Хамитов) |
Geburtsdatum: 4.2.1975 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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632. |
Alexander Evseyevich KHINSHTEIN (Александр Евсеевич Хинштейн) |
Geburtsdatum: 26.10.1974 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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633. |
Gleb Yakovlevich KHOR (Глеб Яковлевич Хор) |
Geburtsdatum: 8.4.1963 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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634. |
Dmitry Anatolievich KHUBEZOV (Дмитрий Анатольевич Хубезов) |
Geburtsdatum: 20.12.1971 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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635. |
Roza Basirovna CHEMERIS (Роза Басировна Чемерис) |
Geburtsdatum: 11.6.1978 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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636. |
Alexey Vasilievich CHEPA (Алексей Васильевич Чепа) |
Geburtsdatum: 22.11.1955 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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637. |
Rifat Gabdulkhakovich SHAYHUTDINOV (Рифат Габдулхакович Шайхутдинов) |
Geburtsdatum: 23.12.1963 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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638. |
Grigory Vladimirovich SHILKIN (Григорий Владимирович Шилкин) |
Geburtsdatum: 20.10.1976 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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639. |
Alexander Mikhailovich SHOLOKHOV (Александр Михайлович Шолохов) |
Geburtsdatum: 25.1.1962 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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640. |
Elena Alexandrovna YAMPOLSKAYA (Елена Александровна Ямпольская) |
Geburtsdatum: 20.6.1971 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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641. |
Irina Anatolievna YAROVAYA (Ирина Анатольевна Яровая) |
Geburtsdatum: 17.10.1966 Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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642. |
Nikita RUMYANTSEV (Румянцев Никита Геннадьевич) |
Geburtsdatum: 27.4.1988 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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643. |
Mikhail KISELYOV (Киселёв Михаил Сергеевич) |
Geburtsdatum: 18.6.1986 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. |
25.2.2022 |
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644. |
Dmitry Anatolyevich MEDVEDEV (Дмитрий Анатольевич Медведев) |
Geburtsdatum: 14.9.1965 Geschlecht: männlich |
Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Hat als Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. |
25.2.2022 |
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645. |
Mikhail Vladimirovich MISHUSTIN (Михаил Владимирович Мишустин) |
Geburtsdatum: 3.5.1966 Geschlecht: männlich |
Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. |
25.2.2022 |
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646. |
Vladimir Alexandrovich KOLOKOLTSEV (Владимир Александрович Колокольцев) |
Geburtsdatum: 11.5.1961 Geschlecht: männlich |
Innenminister der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. |
25.2.2022 |
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647. |
Sergei Borisovich IVANOV (Сергей Борисович Иванов) |
Geburtsdatum: 31.1.1953 Geschlecht: männlich |
Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für die Bereiche Umweltaktivitäten, Ökologie und Verkehr. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. |
25.2.2022 |
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648. |
Igor Olegovich SHCHYOGOLEV (Игорь Олегович Щёголев) |
Geburtsdatum: 10.11.1965 Geschlecht: männlich |
Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland, Oberster Staatsberater der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. |
25.2.2022 |
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649. |
Vladislav Leonidovich BRUEV (Владислав Леонидович БРУЕВ) |
Geburtsdatum: 1977 Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Gomel Dienstgrad: Oberst Geburtsort: Kharkov (Charkow), Ukrainische sozialistische Sowjetrepublik (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vladislav Bruev ist der Befehlshaber der belarussischen Grenzschutzgruppe Gomel. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Oblast Gomel, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Oblast Gomel überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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650. |
Oleg Anatolyevich EIBATOV (Олег Анатольевич ЭЙБАТОВ) |
Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr (Masyr) Dienstgrad: Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Oleg Eibatov ist der belarussische Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Mozyr, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Mozyr überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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651. |
Dmitry Alexandrovich VINNIKOV (Дмитрий Александрович ВИННИКОВ) |
Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk Dienstgrad: Oberst Geburtsdatum: 1979 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Vinnikov ist der Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Pinsk, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Pinsk überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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652. |
Aleksandr PASHKEVICH (Пашкевич Александр) |
Funktion: Stabschef der Militäreinheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Aleksandr Pashkevich ist der Stabschef der Einheit 65408/Flugplatz Luninets. In dieser Funktion war er am russischen Truppenaufmarsch am Flugplatz Luninets beteiligt, die Teil der Vorbereitung auf die militärische Aggression vom 24. Februar 2022 war und diese erleichtern sollte. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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653. |
Andrei LUKYANOVICH (Андрей Лукьянович) |
Funktion: Militärpilot, Oberst, stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte – Luftwaffenchef von Belarus, Befehlshaber der Militäreinheit 06752 / Flugplatz Machulischi Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Oberst Lukyanovich Andrei ist Militärpilot, stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte / Luftwaffenchef von Belarus und Befehlshaber der Militäreinheit 06752 / Flugplatz Machulischi. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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654. |
Aleksandr KRIVETS (Кривец Александр) |
Funktion: Befehlshaber der 116. Luftangriffstruppe Radomskaya Red Banner Base / Flugplatz Lida Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Aleksandr Krivets ist der Befehlshaber der belarussischen 116. Luftangriffstruppe Radomskaya Red Banner Base / Flugplatz Lida. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion war er am russischen Truppenaufmarsch am Flugplatz Lida im Vorfeld der militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 beteiligt. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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655. |
Yuri PYZHIK (Юрий Пыжик) |
Funktion: Militärpilot, Oberst, Befehlshaber der Militäreinheit 54804, Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts / Flugplatz Baranovichi (Baranawitschy) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Oberst Yuri Pyzhik ist Militärpilot und Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts / Flugplatz Baranovichi (Baranawitschy). Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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656. |
Vladimir Nikolaevich KUPRIYANYUK (Владимир Николаевич КУПРИЯНЮК) |
Funktion: Stabschef - erster stellvertretender Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) Geburtsdatum: 11.7.1972 Geburtsort: Dorf Kamenyuki, Bezirk Kamjanez, Oblast Brest, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Nikolaevich Kupryanyuk ist Stabschef und erster stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West (Western Operational Command). Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen verantwortlich, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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657. |
Andrei Konstantinovich NEKRASHEVICH (Андрей Константинович НЕКРАШЕВИЧ) |
Funktion: Leiter der Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte Dienstgrad: Generalmajor Geburtsdatum: 1.1.1968 Geburtsort: Oblast Gomel, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Andrei Konstantinovich Nekrashevich ist der Leiter der belarussischen Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der gemeinsamen Kampfausbildung der belarussischen Streitkräfte mit den Streitkräften anderer Staaten. Er würdigte die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen öffentlich, wodurch die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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658. |
Viktor Vladimirovich GULEVICH (Виктор Владимирович ГУЛЕВИЧ) |
Geburtsdatum: 14.5.1969 Geburtsort: Velyka Pader, Bezirk Slutsk, Oblast Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Viktor Vladimirovich Gulevich ist der Leiter des Generalstabs der belarussischen Streitkräfte – erster stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion unterstütze, überwachte und kommentierte er öffentlich die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen, durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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659. |
Volfovich Aleksandr GRIGORYEVICH (Вольфович Александр Григорьевич) |
Funktion: Staatssekretär des Sicherheitsrates Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Volfovich Aleksandr Grigoryevich ist Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus und überwachte nach Aussagen lokaler militärischer Quellen die Militärübung „Allied Resolve 2022“, durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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660. |
Andrey ZHUK |
Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister von Belarus, Generalmajor Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Andrey Zhuk ist stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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661. |
Sergei SIMONENKO |
Funktion: Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen Geburtsdatum: 2.4.1968 Geburtsort: Kostyukovichi, Oblast Mogilyov (Mogiljow) Geschlecht: männlich |
Sergei Simonenko ist Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der bewaffneten Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Sergei Simonenko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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662. |
Andrei BURDYKO |
Funktion: Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter der Logistik Geburtsort: Pleshchenitsy, Region Minsk. Geschlecht: männlich |
Andrei Burdyko ist Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Logistik der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der militärischen Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Andrei Burdyko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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663. |
Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK (Николай Михайлович РОГАЩУК) |
Geschlecht: männlich |
Nikolai Rogashchuk ist Berater von Präsident Aliksandr Lukashenka (Alexander Lukaschenko) und der für die Region Gomel zuständige Inspektor. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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664. |
Vadim Ivanovich DENISENKO (Вадим Иванович ДЕНИСЕНКО) |
Funktion: Generalmajor, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte Geburtsdatum: 3.9.1967 Geburtsort: Budapest, Ungarn Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vadim Denisenko ist Generalmajor und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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665. |
Aleksandr LOZITSKY (Александр ЛОЗИЦКИЙ) |
Funktion: Oberstleutnant, Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Aleksandr Lozitsky ist Oberstleutnant des belarussischen Militärs und Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez). Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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666. |
Igor Viktorovich DEMIDENKO (Игорь Викторович ДЕМИДЕНКО) |
Funktion: Generalmajor, Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) Geburtsdatum: 5.2.1971 Geburtsort: Mogilev (Mogilew), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Igor Viktorovich Demidenko ist Generalmajor und Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen verantwortlich, mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vorbereitet und erleichtert wurde. Er nahm außerdem an diesen Übungen teil und beaufsichtigte die Teilnahme seiner Truppen daran. Igor Viktorovich Demidenko ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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667. |
Yuri Vitoldovich SHULEYKO (alias Yury Vitoldovich SHULEIKO) |
Geburtsdatum: 1968 Geburtsort: Kozlovshchina im Bezirk Dyatlovo (Djatlowo), Oblast Grodno Telefonnummer: (+375162) 21-23-32 Geschlecht: männlich |
Yuri Vitoldovich Shuleyko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Brest. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Mobilisierung und zivile Verteidigung sowie die Interaktion mit militärischen Organisationen, einschließlich anlässlich der gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen nahe Brest im Vorfeld der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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668. |
Ivan Ivanovich KRUPKO (Иван Иванович КРУПКО) |
Funktion: Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel Geburtsdatum: 23.7.1974 Geburtsort: Dorf Burdevichi, Bezirk Korelichi (Korelitz), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Ivan Ivanovich Krupko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der Interaktionen zwischen örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsorganen der Region und militärischen Behörden sowie für die Umsetzung der Belange hinsichtlich Verteidigung und Staatssicherheit. Im Gebiet Gomel fanden gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen statt, die der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vorangingen. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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669. |
Vladimir Vladimirovich PUTIN (Владимир Владимирович Путин) |
Funktion: Präsident der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.10.1952 Geburtsort: Leningrad (jetzt Sankt-Petersburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich |
Vladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation. Am 22. Februar 2022 hat er ein Dekret unterzeichnet, mit dem die „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt wurde, und russische Streitkräfte in diese Gebiete entsandt. Am 24. Februar 2022 hat er eine Militäroperation in der Ukraine angeordnet, und russische Streitkräfte haben die Ukraine angegriffen. Ein derartiger Angriff ist eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Vladimir Putin ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
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670. |
Sergey Viktorovich LAVROV (Сергей Викторович Лавров) |
Funktion: Außenminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 21.3.1950 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich |
Außenminister der Russischen Föderation Hat als Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. Sergey Lavrov ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022“ |
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