ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 14
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
65. Jahrgang
21. Januar 2022
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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21.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/83 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 2022
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
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(4) |
Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
Artikel 2
Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Januar 2022
Für die Kommission
Gerassimos THOMAS
Generaldirektor
Generaldirektion Steuern und Zollunion
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
ANHANG
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Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
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Waren bestehend aus einem schlauchförmigen, elastischen Gewirke (synthetische Fasern mit Kautschukfaden), in Form einer Schlaufe mit einem Durchmesser von etwa 4,5 cm und einer Breite von etwa 2 cm (ausgerollt). Die Waren werden als Schlauch gestrickt und auf eine bestimmte (vorprogrammierte) Breite (2 cm) geschnitten. Aufgrund des im elastischen Gewirke enthaltenen Kautschukfadens rollen sich die Ränder der Waren auf, wodurch sie die Form eines gebrauchsfertigen Haarbands erhalten. Siehe Abbildungen (*1). |
6117 80 10 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 7 b) und Anmerkung 10 zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6117 , 6117 80 und 6117 80 10 . Die Waren werden abgepasst durch Zerschneiden eines Schlauchgewirkes auf eine festgelegte Breite hergestellt, sodass eine elastische, gebrauchsfertige Schlaufe entsteht (siehe Anmerkung 7 b) zu Abschnitt XI). Angesichts des textilen Charakters der Waren sind diese, ebenso wie z. B. Schals, Umschlagtücher, Krawatten und Schleifen, als konfektioniertes Bekleidungszubehör einzureihen. Zudem gehören gemäß Anmerkung 10 zu Abschnitt XI elastische Erzeugnisse aus Spinnstoffwaren in Verbindung mit Kautschukfäden zu diesem Abschnitt. Eine Einreihung in die Position 9615 ist ausgeschlossen, da die Waren dieser Position in der Regel aus Kunststoffen, Elfenbein, Bein, Horn, Schildpatt, Metall usw. gefertigt sind (siehe auch die HS-Erläuterung zu Position 9615 Ziffer 3 und die KN-Erläuterung zu Position 9615 ). Folglich sind die Waren als anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus elastischen oder kautschutierten Gewirken in den KN-Code 6117 80 10 einzureihen. |
(*1) Die Abbildungen dienen nur zur Information.
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21.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/84 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2022
zur 327. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
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(2) |
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 17. Januar 2022 beschlossen, drei Einträge aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
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(3) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 2022
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Generaldirektor
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
ANHANG
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgende Einträge gestrichen:
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1. |
„Al-Haramain Islamic Foundation (auch: a) Vazir, b) Vezir). Anschrift: a) 64 Poturmahala, Travnik, Bosnien und Herzegowina; b) Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 13.3.2002.“ |
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2. |
„Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia). Anschrift: Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2002.“ |
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3. |
„Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia). Anschrift: Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Weitere Angaben: a) Telefon 021-86611265 und 021-86611266; b) Fax: 021-8620174. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“ |
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21.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/6 |
VERORDNUNG (EU) 2022/85 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2022
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Flonicamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für Flonicamid wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
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(2) |
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Flonicamid für die Anwendung bei Zitrusfrüchten, Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Brombeeren, Himbeeren, „anderem Kleinobst und Beeren“, „sonstigem Wurzel- und Knollengemüse“, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchten, Zucchini, Kürbisgewächsen mit ungenießbarer Schale, „Kopfsalaten und anderen Salatarten“, Hülsenfrüchten, Roggen, Weizen und Hopfen wurden gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Anträge auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
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(3) |
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
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(4) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(5) |
Bezüglich Zitrusfrüchten, Kirschen, Pflaumen, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchten, Zucchini, Kürbisgewächsen mit ungenießbarer Schale, Roggen, Weizen und Hopfen haben die Antragsteller Informationen übermittelt, die vorher bei der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 durchgeführten Bewertung nicht verfügbar waren. Diese Informationen betreffen Analysemethoden, Rückstandsuntersuchungen, die Lagerstabilität und Hydrolysestudien. |
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(6) |
Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass für alle in Erwägungsgrund 2 genannten Erzeugnisse sämtliche Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften von Flonicamid berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesem Stoff durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die ihn enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
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(7) |
Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
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(8) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/de/:
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in strawberries and other berries. EFSA Journal 2019;17(7):5745.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in various crops. EFSA Journal 2018;16(9):5410.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for flonicamid in various root crops. EFSA Journal 2018;16(9):5414.
Reasoned Opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for flonicamid. EFSA Journal 2020;18(5):6117.
ANHANG
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erhält die Spalte für Flonicamid folgende Fassung:
„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
|
Code-Nummer |
Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) |
Flonicamid (Summe von Flonicamid, TFNA und TFNG, ausgedrückt als Flonicamid) (R) |
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(1) |
(2) |
(3) |
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0100000 |
FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |
|
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|
0110000 |
Zitrusfrüchte |
0,15 |
||
|
0110010 |
Grapefruits |
|
||
|
0110020 |
Orangen |
|
||
|
0110030 |
Zitronen |
|
||
|
0110040 |
Limetten |
|
||
|
0110050 |
Mandarinen |
|
||
|
0110990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0120000 |
Schalenfrüchte |
0,06 (*1) |
||
|
0120010 |
Mandeln |
|
||
|
0120020 |
Paranüsse |
|
||
|
0120030 |
Kaschunüsse |
|
||
|
0120040 |
Esskastanien |
|
||
|
0120050 |
Kokosnüsse |
|
||
|
0120060 |
Haselnüsse |
|
||
|
0120070 |
Macadamia-Nüsse |
|
||
|
0120080 |
Pekannüsse |
|
||
|
0120090 |
Pinienkerne |
|
||
|
0120100 |
Pistazien |
|
||
|
0120110 |
Walnüsse |
|
||
|
0120990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0130000 |
Kernobst |
0,3 |
||
|
0130010 |
Äpfel |
|
||
|
0130020 |
Birnen |
|
||
|
0130030 |
Quitten |
|
||
|
0130040 |
Mispeln |
|
||
|
0130050 |
Japanische Wollmispeln |
|
||
|
0130990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0140000 |
Steinobst |
|
||
|
0140010 |
Aprikosen |
0,3 |
||
|
0140020 |
Kirschen (süß) |
0,4 |
||
|
0140030 |
Pfirsiche |
0,4 |
||
|
0140040 |
Pflaumen |
0,3 |
||
|
0140990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0150000 |
Beeren und Kleinobst |
|
||
|
0151000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0151010 |
Tafeltrauben |
|
||
|
0151020 |
Keltertrauben |
|
||
|
0152000 |
|
0,7 |
||
|
0153000 |
|
|
||
|
0153010 |
Brombeeren |
1 |
||
|
0153020 |
Kratzbeeren |
0,03 (*1) |
||
|
0153030 |
Himbeeren (rot und gelb) |
1 |
||
|
0153990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0154000 |
|
|
||
|
0154010 |
Heidelbeeren |
0,8 |
||
|
0154020 |
Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren |
0,8 |
||
|
0154030 |
Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß) |
0,8 |
||
|
0154040 |
Stachelbeeren (grün, rot und gelb) |
0,8 |
||
|
0154050 |
Hagebutten |
0,7 |
||
|
0154060 |
Maulbeeren (schwarz und weiß) |
0,7 |
||
|
0154070 |
Azarole/Mittelmeermispel |
0,7 |
||
|
0154080 |
Holunderbeeren |
0,7 |
||
|
0154990 |
Sonstige (2) |
0,7 |
||
|
0160000 |
Sonstige Früchte mit |
0,03 (*1) |
||
|
0161000 |
|
|
||
|
0161010 |
Datteln |
|
||
|
0161020 |
Feigen |
|
||
|
0161030 |
Tafeloliven |
|
||
|
0161040 |
Kumquats |
|
||
|
0161050 |
Karambolen |
|
||
|
0161060 |
Kakis/Japanische Persimonen |
|
||
|
0161070 |
Jambolans |
|
||
|
0161990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0162000 |
|
|
||
|
0162010 |
Kiwis (grün, rot, gelb) |
|
||
|
0162020 |
Lychees (Litschis) |
|
||
|
0162030 |
Passionsfrüchte/Maracujas |
|
||
|
0162040 |
Stachelfeigen/Kaktusfeigen |
|
||
|
0162050 |
Sternäpfel |
|
||
|
0162060 |
Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis |
|
||
|
0162990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0163000 |
|
|
||
|
0163010 |
Avocadofrüchte |
|
||
|
0163020 |
Bananen |
|
||
|
0163030 |
Mangos |
|
||
|
0163040 |
Papayas |
|
||
|
0163050 |
Granatäpfel |
|
||
|
0163060 |
Cherimoyas |
|
||
|
0163070 |
Guaven |
|
||
|
0163080 |
Ananas |
|
||
|
0163090 |
Brotfrüchte |
|
||
|
0163100 |
Durianfrüchte |
|
||
|
0163110 |
Saure Annonen/Guanabanas |
|
||
|
0163990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0200000 |
GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
|
||
|
0210000 |
Wurzel- und Knollengemüse |
|
||
|
0211000 |
|
0,09 |
||
|
0212000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0212010 |
Kassawas/Kassaven/Manioks |
|
||
|
0212020 |
Süßkartoffeln |
|
||
|
0212030 |
Yamswurzeln |
|
||
|
0212040 |
Pfeilwurz |
|
||
|
0212990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0213000 |
|
|
||
|
0213010 |
Rote Rüben |
0,3 |
||
|
0213020 |
Karotten |
0,3 |
||
|
0213030 |
Knollensellerie |
0,3 |
||
|
0213040 |
Meerrettiche/Kren |
0,3 |
||
|
0213050 |
Erdartischocken |
0,3 |
||
|
0213060 |
Pastinaken |
0,3 |
||
|
0213070 |
Petersilienwurzeln |
0,3 |
||
|
0213080 |
Rettiche |
0,6 |
||
|
0213090 |
Haferwurz/Purpur-Bocksbart |
0,3 |
||
|
0213100 |
Kohlrüben |
0,3 |
||
|
0213110 |
Weiße Rüben |
0,3 |
||
|
0213990 |
Sonstige (2) |
0,3 |
||
|
0220000 |
Zwiebelgemüse |
0,03 (*1) |
||
|
0220010 |
Knoblauch |
|
||
|
0220020 |
Zwiebeln |
|
||
|
0220030 |
Schalotten |
|
||
|
0220040 |
Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln |
|
||
|
0220990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0230000 |
Fruchtgemüse |
|
||
|
0231000 |
|
|
||
|
0231010 |
Tomaten |
0,5 |
||
|
0231020 |
Paprikas |
0,3 |
||
|
0231030 |
Auberginen/Eierfrüchte |
0,5 |
||
|
0231040 |
Okras/Griechische Hörnchen |
0,03 (*1) |
||
|
0231990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0232000 |
|
0,5 |
||
|
0232010 |
Schlangengurken |
|
||
|
0232020 |
Gewürzgurken |
|
||
|
0232030 |
Zucchinis |
|
||
|
0232990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0233000 |
|
0,4 |
||
|
0233010 |
Melonen |
|
||
|
0233020 |
Kürbisse |
|
||
|
0233030 |
Wassermelonen |
|
||
|
0233990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0234000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0239000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0240000 |
Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse) |
|
||
|
0241000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0241010 |
Broccoli |
|
||
|
0241020 |
Blumenkohle |
|
||
|
0241990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0242000 |
|
|
||
|
0242010 |
Rosenkohle/Kohlsprossen |
0,6 |
||
|
0242020 |
Kopfkohle |
0,5 |
||
|
0242990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0243000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0243010 |
Chinakohle |
|
||
|
0243020 |
Grünkohle |
|
||
|
0243990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0244000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0250000 |
Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten |
|
||
|
0251000 |
|
0,07 |
||
|
0251010 |
Feldsalate |
|
||
|
0251020 |
Grüne Salate |
|
||
|
0251030 |
Kraussalate/Breitblättrige Endivien |
|
||
|
0251040 |
Kressen und andere Sprossen und Keime |
|
||
|
0251050 |
Barbarakraut |
|
||
|
0251060 |
Salatrauken/Rucola |
|
||
|
0251070 |
Roter Senf |
|
||
|
0251080 |
Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten) |
|
||
|
0251990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0252000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0252010 |
Spinat |
|
||
|
0252020 |
Portulak |
|
||
|
0252030 |
Mangold |
|
||
|
0252990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0253000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0254000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0255000 |
|
0,03 (*1) |
||
|
0256000 |
|
6 |
||
|
0256010 |
Kerbel |
|
||
|
0256020 |
Schnittlauch |
|
||
|
0256030 |
Sellerieblätter |
|
||
|
0256040 |
Petersilie |
|
||
|
0256050 |
Salbei |
|
||
|
0256060 |
Rosmarin |
|
||
|
0256070 |
Thymian |
|
||
|
0256080 |
Basilikum und essbare Blüten |
|
||
|
0256090 |
Lorbeerblätter |
|
||
|
0256100 |
Estragon |
|
||
|
0256990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0260000 |
Hülsengemüse |
|
||
|
0260010 |
Bohnen (mit Hülsen) |
1,5 |
||
|
0260020 |
Bohnen (ohne Hülsen) |
0,03 (*1) |
||
|
0260030 |
Erbsen (mit Hülsen) |
1,5 |
||
|
0260040 |
Erbsen (ohne Hülsen) |
0,7 |
||
|
0260050 |
Linsen |
0,03 (*1) |
||
|
0260990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0270000 |
Stängelgemüse |
0,03 (*1) |
||
|
0270010 |
Spargel |
|
||
|
0270020 |
Kardonen |
|
||
|
0270030 |
Stangensellerie |
|
||
|
0270040 |
Fenchel |
|
||
|
0270050 |
Artischocken |
|
||
|
0270060 |
Porree |
|
||
|
0270070 |
Rhabarber |
|
||
|
0270080 |
Bambussprossen |
|
||
|
0270090 |
Palmherzen |
|
||
|
0270990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0280000 |
Pilze, Moose und Flechten |
0,03 (*1) |
||
|
0280010 |
Kulturpilze |
|
||
|
0280020 |
Wilde Pilze |
|
||
|
0280990 |
Moose und Flechten |
|
||
|
0290000 |
Algen und Prokaryonten |
0,03 (*1) |
||
|
0300000 |
HÜLSENFRÜCHTE |
0,8 |
||
|
0300010 |
Bohnen |
|
||
|
0300020 |
Linsen |
|
||
|
0300030 |
Erbsen |
|
||
|
0300040 |
Lupinen |
|
||
|
0300990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0400000 |
ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
|
||
|
0401000 |
Ölsaaten |
|
||
|
0401010 |
Leinsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401020 |
Erdnüsse |
0,06 (*1) |
||
|
0401030 |
Mohnsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401040 |
Sesamsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401050 |
Sonnenblumenkerne |
0,06 (*1) |
||
|
0401060 |
Rapssamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401070 |
Sojabohnen |
0,06 (*1) |
||
|
0401080 |
Senfkörner |
0,06 (*1) |
||
|
0401090 |
Baumwollsamen |
0,2 |
||
|
0401100 |
Kürbiskerne |
0,06 (*1) |
||
|
0401110 |
Saflorsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401120 |
Borretschsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401130 |
Leindottersamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401140 |
Hanfsamen |
0,06 (*1) |
||
|
0401150 |
Rizinusbohnen |
0,06 (*1) |
||
|
0401990 |
Sonstige (2) |
0,06 (*1) |
||
|
0402000 |
Ölfrüchte |
0,06 (*1) |
||
|
0402010 |
Oliven für die Gewinnung von Öl |
|
||
|
0402020 |
Ölpalmenkerne |
|
||
|
0402030 |
Ölpalmenfrüchte |
|
||
|
0402040 |
Kapok |
|
||
|
0402990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0500000 |
GETREIDE |
|
||
|
0500010 |
Gerste |
0,4 |
||
|
0500020 |
Buchweizen und anderes Pseudogetreide |
0,03 (*1) |
||
|
0500030 |
Mais |
0,03 (*1) |
||
|
0500040 |
Hirse |
0,03 (*1) |
||
|
0500050 |
Hafer |
0,4 |
||
|
0500060 |
Reis |
0,03 (*1) |
||
|
0500070 |
Roggen |
2 |
||
|
0500080 |
Sorghum |
0,03 (*1) |
||
|
0500090 |
Weizen |
2 |
||
|
0500990 |
Sonstige (2) |
0,03 (*1) |
||
|
0600000 |
TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT |
0,1 (*1) |
||
|
0610000 |
Tees |
|
||
|
0620000 |
Kaffeebohnen |
|
||
|
0630000 |
Kräutertees aus |
|
||
|
0631000 |
|
|
||
|
0631010 |
Kamille |
|
||
|
0631020 |
Hibiskus |
|
||
|
0631030 |
Rose |
|
||
|
0631040 |
Jasmin |
|
||
|
0631050 |
Linde |
|
||
|
0631990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0632000 |
|
|
||
|
0632010 |
Erdbeere |
|
||
|
0632020 |
Rooibos |
|
||
|
0632030 |
Mate |
|
||
|
0632990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0633000 |
|
|
||
|
0633010 |
Baldrian |
|
||
|
0633020 |
Ginseng |
|
||
|
0633990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0639000 |
|
|
||
|
0640000 |
Kakaobohnen |
|
||
|
0650000 |
Johannisbrote/Karuben |
|
||
|
0700000 |
HOPFEN |
3 |
||
|
0800000 |
GEWÜRZE |
|
||
|
0810000 |
Samengewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0810010 |
Anis/Anissamen |
|
||
|
0810020 |
Schwarzkümmel |
|
||
|
0810030 |
Sellerie |
|
||
|
0810040 |
Koriander |
|
||
|
0810050 |
Kreuzkümmel |
|
||
|
0810060 |
Dill |
|
||
|
0810070 |
Fenchel |
|
||
|
0810080 |
Bockshornklee |
|
||
|
0810090 |
Muskatnuss |
|
||
|
0810990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0820000 |
Fruchtgewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0820010 |
Nelkenpfeffer |
|
||
|
0820020 |
Szechuanpfeffer |
|
||
|
0820030 |
Kümmel |
|
||
|
0820040 |
Kardamom |
|
||
|
0820050 |
Wacholderbeere |
|
||
|
0820060 |
Pfeffer (schwarz, grün und weiß) |
|
||
|
0820070 |
Vanille |
|
||
|
0820080 |
Tamarinde |
|
||
|
0820990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0830000 |
Rindengewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0830010 |
Zimt |
|
||
|
0830990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0840000 |
Wurzel- und Rhizomgewürze |
|
||
|
0840010 |
Süßholzwurzeln |
0,1 (*1) |
||
|
0840020 |
Ingwer (10) |
|
||
|
0840030 |
Kurkuma |
0,1 (*1) |
||
|
0840040 |
Meerrettich/Kren (11) |
|
||
|
0840990 |
Sonstige (2) |
0,1 (*1) |
||
|
0850000 |
Knospengewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0850010 |
Nelken |
|
||
|
0850020 |
Kapern |
|
||
|
0850990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0860000 |
Blütenstempelgewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0860010 |
Safran |
|
||
|
0860990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0870000 |
Samenmantelgewürze |
0,1 (*1) |
||
|
0870010 |
Muskatblüte |
|
||
|
0870990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
0900000 |
ZUCKERPFLANZEN |
0,03 (*1) |
||
|
0900010 |
Zuckerrübenwurzeln |
|
||
|
0900020 |
Zuckerrohre |
|
||
|
0900030 |
Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte |
|
||
|
0900990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
1000000 |
ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE |
|
||
|
1010000 |
Waren von |
|
||
|
1011000 |
|
|
||
|
1011010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1011020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1011030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1011040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1011050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1011990 |
Sonstige (2) |
0,03 |
||
|
1012000 |
|
|
||
|
1012010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1012020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1012030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1012040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1012050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1012990 |
Sonstige (2) |
0,04 |
||
|
1013000 |
|
|
||
|
1013010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1013020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1013030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1013040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1013050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1013990 |
Sonstige (2) |
0,04 |
||
|
1014000 |
|
|
||
|
1014010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1014020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1014030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1014040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1014050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1014990 |
Sonstige (2) |
0,04 |
||
|
1015000 |
|
|
||
|
1015010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1015020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1015030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1015040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1015050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1015990 |
Sonstige (2) |
0,04 |
||
|
1016000 |
|
|
||
|
1016010 |
Muskel |
0,1 |
||
|
1016020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1016030 |
Leber |
0,1 |
||
|
1016040 |
Nieren |
0,1 |
||
|
1016050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,1 |
||
|
1016990 |
Sonstige (2) |
0,03 |
||
|
1017000 |
|
|
||
|
1017010 |
Muskel |
0,15 |
||
|
1017020 |
Fett |
0,05 |
||
|
1017030 |
Leber |
0,2 |
||
|
1017040 |
Nieren |
0,2 |
||
|
1017050 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
0,2 |
||
|
1017990 |
Sonstige (2) |
0,04 |
||
|
1020000 |
Milch |
0,15 |
||
|
1020010 |
Rinder |
|
||
|
1020020 |
Schafe |
|
||
|
1020030 |
Ziegen |
|
||
|
1020040 |
Pferde |
|
||
|
1020990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
1030000 |
Vogeleier |
0,15 |
||
|
1030010 |
Huhn |
|
||
|
1030020 |
Ente |
|
||
|
1030030 |
Gans |
|
||
|
1030040 |
Wachtel |
|
||
|
1030990 |
Sonstige (2) |
|
||
|
1040000 |
Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7) |
0,05 (*1) |
||
|
1050000 |
Amphibien und Reptilien |
0,02 (*1) |
||
|
1060000 |
Wirbellose Landtiere |
0,02 (*1) |
||
|
1070000 |
Wildlebende Landwirbeltiere |
0,02 (*1) |
||
|
1100000 |
ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8) |
|
||
|
1200000 |
AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8) |
|
||
|
1300000 |
VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9) |
|
||
|
Flonicamid (Summe von Flonicamid, TFNA und TFNG, ausgedrückt als Flonicamid) (R) (R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Flonicamid — Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Summe von Flonicamid und TFNA-AM, ausgedrückt als Flonicamid“ |
||||
(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
BESCHLÜSSE
|
21.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/19 |
BESCHLUSS (EU) 2022/86 DES RATES
vom 17. Januar 2022
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 und 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der durch das EWR-Abkommen eingerichtete Gemeinsame EWR-Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) beschließen, unter anderem Anhang II des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung enthält. |
|
(3) |
Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
|
(4) |
Die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
|
(5) |
Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(6) |
Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (5).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. DENORMANDIE
(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(3) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).
(4) Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 22).
(5) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14303-2021-INIT/de/pdf
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21.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/21 |
BESCHLUSS (EU) 2022/87 DES RATES
vom 17. Januar 2022
zur Ernennung von vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ausscheidens von Herrn Matteo Luigi BIANCHI und des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Frau Arianna Maria CENSI, Herr Virginio MEROLA und Frau Virginia RAGGI zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von vier Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Die italienische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein neues auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Matteo Luigi BIANCHI, Consigliere del Comune di Varese (Mitglied der Versammlung der Gemeinde Varese), Frau Arianna Maria CENSI, Assessore del Comune di Milano (Mitglied des Exekutivorgans der Stadt Mailand), und Frau Virginia RAGGI, Consigliere del Comune di Roma (Mitglied der Versammlung der Stadt Rom). |
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(5) |
Die italienische Regierung hat Herrn Dario NARDELLA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der bis zum 25. Mai 2024 ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Sindaco del Comune di Firenze (Bürgermeister von Florenz), bis zu diesem Zeitpunkt als Mitglied des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:
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— |
Herr Matteo Luigi BIANCHI, Consigliere del Comune di Varese (Mitglied der Versammlung der Gemeinde Varese), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
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Frau Arianna Maria CENSI, Assessore del Comune di Milano (Mitglied des Exekutivorgans der Stadt Mailand), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
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Herr Dario NARDELLA, Sindaco del Comune di Firenze (Bürgermeister von Florenz), bis zum 25. Mai 2024, |
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Frau Virginia RAGGI, Consigliere del Comune di Roma (Mitglied der Versammlung der Stadt Rom), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. DENORMANDIE
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).
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L 14/23 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/88 DES RATES
vom 18. Januar 2022
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU in Bezug auf die Ermächtigung des Königreichs Belgien, die von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/53/EU des Rates (2) wurde das Königreich Belgien ermächtigt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR bis zum 31. Dezember 2015 von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Diese Ermächtigung wurde zunächst mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2348 des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2018 und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2077 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. |
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(2) |
Mit Schreiben vom 5. Mai 2021 beantragte Belgien bei der Kommission die Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (5), die einfachere Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vorsieht, umsetzen müssen. Diese Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten auch, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR nicht übersteigt, von der Steuer zu befreien. |
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(3) |
Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den Antrag Belgiens an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 teilte die Kommission Belgien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
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(4) |
Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften sowie Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene zu verringern und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (den Schwellenwerteffekt) zu begrenzen. Außerdem soll sie die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerbehörden erleichtern. Der Schwellenwert von 25 000 EUR steht in Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2020/285 festgelegten neuen Schwellenwert für Steuerbefreiung. |
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(5) |
Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben. Die Steuerpflichtigen können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden. |
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(6) |
Den von Belgien vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der von Belgien auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen. |
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(7) |
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (6) wird Belgien ab dem Haushaltsjahr 2021 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen. |
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(8) |
Angesichts der positiven Auswirkungen der Sondermaßnahme bei der Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch Steuerbehörden ohne größere Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen sollte Belgien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden. |
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(9) |
Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte so ausreichend bemessen sein, dass Wirksamkeit und Eignung des Schwellenwertes beurteilt werden können. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Belgien sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. |
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(10) |
Um Störungen zu vermeiden, sollte Belgien gestattet werden, die Sondermaßnahme ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gewährt werden, um sich nahtlos an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/53/EU geltende Regelung anzuschließen. |
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(11) |
Der Durchführungsbeschluss 2013/53/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2024.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. LE MAIRE
(1) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss 2013/53/EU des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 22 vom 25.1.2013, S. 13).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2348 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 51).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2077 des Rates vom 20. Dezember 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 331 vom 28.12.2018, S. 222).
(5) Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).
(6) Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates vom 30. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 9).