ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 455

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
20. Dezember 2021


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen ( 1 )

1

 

*

Verordnung (EU) 2021/2260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B

4

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ( 1 )

15

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2262 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bayerischer Blutwurz)

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2263 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 im Hinblick auf den Code für die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke

20

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2264 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 hinsichtlich der Erläuterungen zum vereinfachten Begleitdokument für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben

22

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2265 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 hinsichtlich der Identifizierung kleiner unabhängiger Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, im elektronischen Verwaltungsdokument

24

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke

26

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2267 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen über die gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden ( 1 )

32

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ( ABl. L 251 vom 15.7.2021 )

37

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung ( ABl. L 251 vom 15.7.2021 )

38

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/1


VERORDNUNG (EU) 2021/2259 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Hersteller von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) zur Abfassung und Veröffentlichung eines Basisinformationsblatts verpflichtet, bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird.

(2)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von der Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung und damit von der Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts ausgenommen (im Folgenden „Übergangsregelung“). Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 gilt Folgendes: Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds, die keine OGAW-Fonds sind, beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen.

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (5) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Festlegung technischer Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung und den Inhalt der Basisinformationsblätter, deren Standardformat, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit für die Überprüfung der Informationen in den Basisinformationsblättern und die Bedingungen für die Bereitstellung der Basisinformationsblätter an Kleinanleger.

(4)

Am 7. September 2021 hat die Kommission eine Delegierte Verordnung zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung angenommen. Der Geltungsbeginn jener Delegierten Verordnung ist der 1. Juli 2022, allerdings ist es wichtig, dass dem Erfordernis Rechnung getragen wird, den Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über OGAW- und Nicht-OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, ausreichend Zeit zu geben, sich auf das Ende der Übergangsregelung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts vorzubereiten.

(5)

Damit sichergestellt ist, dass dem Erfordernis, ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts zu geben, entsprochen wird, ist es erforderlich, die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sollen Kleinanleger in die Lage versetzt werden, fundiertere Anlageentscheidungen zu treffen. Trotz der guten Absichten, die der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zugrunde liegen, wurden seit ihrer Annahme eine Reihe von Bedenken geäußert, einschließlich in Bezug auf die Notwendigkeit einer klareren Definition des Begriffs „Kleinanleger“, den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung, die Abschaffung der standardmäßigen Bereitstellung von Informationen auf Papier, wenn ein PRIIP persönlich angeboten wird, das Konzept der aufeinanderfolgenden Transaktionen und die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen für professionelle Anleger. Auf diese Bedenken sollte dringend eingegangen werden, um das Vertrauen der Kleinanleger in die Finanzmärkte zu stärken; dies wäre sowohl vorteilhaft für Unternehmen, die Finanzierungsmöglichkeiten suchen, als auch für Anleger langfristig von Nutzen. Die Notwendigkeit einer umfassenderen Überprüfung wurde bereits in der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 dargelegt, und ihre Dringlichkeit bleibt unverändert. Auf der Grundlage einer solchen Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 wird erwartet, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend einen Bericht vorlegt, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Beseitigung der bestehenden Schwachstellen beigefügt ist.

(8)

Aufgrund des äußerst kurzen verbleibenden Zeitraums bis zum ursprünglichen Ende der Übergangsregelung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).

(4)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/4


VERORDNUNG (EU) 2021/2260 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen der nationalen Insolvenzverfahren bzw. der nationalen Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind für jeden Mitgliedstaat die Arten der Insolvenzverfahren gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2015/848 aufgeführt und in Anhang B für jeden Mitgliedstaat die Arten der Verwalter gemäß Artikel 2 Nummer 5 der genannten Verordnung.

(2)

Im Oktober 2020 notifizierten die Niederlande der Kommission die jüngsten Änderungen ihres nationalen Insolvenzrechts, mit denen ein neues präventives Insolvenzverfahren und neue Kategorien von Verwaltern eingeführt wurden. Im Dezember 2020 folgten Mitteilungen Italiens, Litauens, Zyperns und Polens über die jüngsten Änderungen ihres nationalen Rechts, mit denen neue Kategorien von Insolvenzverfahren bzw. Verwaltern eingeführt wurden. Nachdem die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderungsverordnung vorgelegt hatte, gingen weitere Mitteilungen aus Deutschland, Ungarn und Österreich ein, die sich auf jüngste Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, mit denen neue Arten von Insolvenzverfahren oder Verwaltern eingeführt wurden, bezogen. Anschließend stellte Italien den Zeitpunkt des Inkrafttretens seiner der Kommission im Dezember 2020 gemeldeten neuen Insolvenz- und Restrukturierungsvorschriften klar und meldete die Änderung einer vorherigen Meldung. Diese neuen Kategorien von Insolvenzverfahren und Verwaltern entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/848 und erfordern eine Änderung der Anhänge A und B der genannten Verordnung.

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(5)

Die Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021.

(2)  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).


ANHANG

„ANHANG A

INSOLVENZVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 2 NUMMER 4

BELGIQUE/BELGIË

Het faillissement/La faillite,

De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif,

De gerechtelijke reorganisatie door een minnelijk akkoord/La réorganisation judiciaire par accord amiable,

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice,

De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes,

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire,

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire,

De voorlopige ontneming van het beheer, als bedoeld in artikel XX.32 van het Wetboek van economisch recht/Le dessaisissement provisoire de la gestion, visé à l’article XX.32 du Code de droit économique,

БЪЛГАРИЯ

Производство по несъстоятелност,

Производство по стабилизация на търговеца,

ČESKÁ REPUBLIKA

Konkurs,

Reorganizace,

Oddlužení,

DEUTSCHLAND

Das Konkursverfahren,

Das gerichtliche Vergleichsverfahren,

Das Gesamtvollstreckungsverfahren,

Das Insolvenzverfahren,

Die öffentliche Restrukturierungssache,

EESTI

Pankrotimenetlus,

Võlgade ümberkujundamise menetlus,

ÉIRE/IRELAND

Compulsory winding-up by the court,

Bankruptcy,

The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent,

Winding-up in bankruptcy of partnerships,

Creditors‘ voluntary winding-up (with confirmation of a court),

Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution,

Examinership,

Debt Relief Notice,

Debt Settlement Arrangement,

Personal Insolvency Arrangement,

ΕΛΛΑΔΑ

Η πτώχευση,

Η ειδική εκκαθάριση εν λειτουργία,

Σχέδιο αναδιοργάνωσης,

Απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου,

Διαδικασία εξυγίανσης,

ESPAÑA

Concurso,

Procedimiento de homologación de acuerdos de refinanciación,

Procedimiento de acuerdos extrajudiciales de pago,

Procedimiento de negociación pública para la consecución de acuerdos de refinanciación colectivos, acuerdos de refinanciación homologados y propuestas anticipadas de convenio,

FRANCE

Sauvegarde,

Sauvegarde accélérée,

Sauvegarde financière accélérée,

Redressement judiciaire,

Liquidation judiciaire,

HRVATSKA

Stečajni postupak,

Predstečajni postupak,

Postupak stečaja potrošača,

Postupak izvanredne uprave u trgovačkim društvima od sistemskog značaja za Republiku Hrvatsku,

ITALIA

Fallimento

[bis 15. Mai 2022],

Liquidazione giudiziale

[ab 16. Mai 2022],

Concordato preventivo,

Liquidazione coatta amministrativa,

Amministrazione straordinaria,

Accordi di ristrutturazione,

Procedure di composizione della crisi da sovraindebitamento del consumatore (accordo o piano)

[bis 15. Mai 2022],

Liquidazione dei beni

[bis 15. Mai 2022],

Ristrutturazione dei debiti del consumatore

[ab 16. Mai 2022],

Concordato minore

[ab 16. Mai 2022],

Liquidazione controllata del sovraindebitato

[ab 16. Mai 2022],

ΚΥΠΡΟΣ

Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο,

Εκούσια εκκαθάριση από μέλη,

Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές,

Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου,

Διάταγμα παραλαβής και πτώχευσης κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος,

Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα,

Διορισμός Εξεταστή,

Προσωπικά Σχέδια Αποπληρωμής,

LATVIJA

Tiesiskās aizsardzības process,

Juridiskās personas maksātnespējas process,

Fiziskās personas maksātnespējas process,

LIETUVA

Juridinio asmens restruktūrizavimo byla,

Juridinio asmens bankroto byla,

Juridinio asmens bankroto procesas ne teismo tvarka,

Fizinio asmens bankroto procesas,

LUXEMBOURG

Faillite,

Gestion contrôlée,

Concordat préventif de faillite (par abandon d’actif),

Régime spécial de liquidation du notariat,

Procédure de règlement collectif des dettes dans le cadre du surendettement,

MAGYARORSZÁG

Csődeljárás,

Felszámolási eljárás,

Nyilvános szerkezetátalakítási eljárás

[ab 1. Juli 2022],

MALTA

Xoljiment,

Amministrazzjoni,

Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri,

Stralċ mill-Qorti,

Falliment f’każ ta‘ kummerċjant,

Proċedura biex kumpanija tirkupra,

NEDERLAND

Het faillissement,

De surséance van betaling,

De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen,

De openbare akkoordprocedure buiten faillissement,

ÖSTERREICH

Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren),

Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren),

Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren),

Das Schuldenregulierungsverfahren,

Das Abschöpfungsverfahren,

Das Europäische Restrukturierungsverfahren,

POLSKA

Upadłość,

Postępowanie o zatwierdzenie układu,

Postępowanie o zatwierdzenie układu na zgromadzeniu wierzycieli przez osobę fizyczną nieprowadzącą działalności gospodarczej,

Przyspieszone postępowanie układowe,

Postępowanie układowe,

Postępowanie sanacyjne,

PORTUGAL

Processo de insolvência,

Processo especial de revitalização,

Processo especial para acordo de pagamento,

ROMÂNIA

Procedura insolvenței,

Reorganizarea judiciară,

Procedura falimentului,

Concordatul preventiv,

SLOVENIJA

Postopek preventivnega prestrukturiranja,

Postopek prisilne poravnave,

Postopek poenostavljene prisilne poravnave,

Stečajni postopek: stečajni postopek nad pravno osebo, postopek osebnega stečaja in postopek stečaja zapuščine,

SLOVENSKO

Konkurzné konanie,

Reštrukturalizačné konanie,

Oddlženie,

SUOMI/FINLAND

Konkurssi/konkurs,

Yrityssaneeraus/företagssanering,

Yksityishenkilön velkajärjestely/skuldsanering för privatpersoner,

SVERIGE

Konkurs,

Företagsrekonstruktion,

Skuldsanering.

ANHANG B

VERWALTER IM SINNE VON ARTIKEL 2 NUMMER 5

BELGIQUE/BELGIË

De curator/Le curateur,

De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice,

De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes,

De vereffenaar/Le liquidateur,

De voorlopige bewindvoerder/L’administrateur provisoire,

БЪЛГАРИЯ

Назначен предварително временен синдик,

Временен синдик,

(Постоянен) синдик,

Служебен синдик,

Доверено лице,

ČESKÁ REPUBLIKA

Insolvenční správce,

Předběžný insolvenční správce,

Oddělený insolvenční správce,

Zvláštní insolvenční správce,

Zástupce insolvenčního správce,

DEUTSCHLAND

Konkursverwalter,

Vergleichsverwalter,

Sachwalter (nach der Vergleichsordnung),

Verwalter,

Insolvenzverwalter,

Sachwalter (nach der Insolvenzordnung),

Treuhänder,

Vorläufiger Insolvenzverwalter,

Vorläufiger Sachwalter,

Restrukturierungsbeauftragter,

EESTI

Pankrotihaldur,

Ajutine pankrotihaldur,

Usaldusisik,

ÉIRE/IRELAND

Liquidator,

Official Assignee,

Trustee in bankruptcy,

Provisional Liquidator,

Examiner,

Personal Insolvency Practitioner,

Insolvency Service,

ΕΛΛΑΔΑ

Ο σύνδικος,

Ο εισηγητής,

Η επιτροπή των πιστωτών,

Ο ειδικός εκκαθαριστής,

ESPAÑA

Administrador concursal,

Mediador concursal,

FRANCE

Mandataire judiciaire,

Liquidateur,

Administrateur judiciaire,

Commissaire à l’exécution du plan,

HRVATSKA

Stečajni upravitelj,

Privremeni stečajni upravitelj,

Stečajni povjerenik,

Povjerenik,

Izvanredni povjerenik,

ITALIA

Curatore,

Commissario giudiziale,

Commissario straordinario,

Commissario liquidatore,

Liquidatore giudiziale,

Professionista nominato dal Tribunale,

Organismo di composizione della crisi nella procedura di composizione della crisi da sovraindebitamento del consumatore

[bis 15. Mai 2022],

Organismo di composizione della crisi da sovraindebitamento

[ab 16. Mai 2022],

Liquidatore,

ΚΥΠΡΟΣ

Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής,

Επίσημος Παραλήπτης,

Διαχειριστής της Πτώχευσης,

Εξεταστής,

Σύμβουλος Αφερεγγυότητας,

LATVIJA

Maksātnespējas procesa administrators,

Tiesiskās aizsardzības procesa uzraugošā persona,

LIETUVA

Nemokumo administratorius,

LUXEMBOURG

Le curateur,

Le commissaire,

Le liquidateur,

Le conseil de gérance de la section d’assainissement du notariat,

Le liquidateur dans le cadre du surendettement,

MAGYARORSZÁG

Vagyonfelügyelő,

Felszámoló,

Szerkezetátalakítási szakértő

[ab 1. Juli 2022],

MALTA

Amministratur Proviżorju,

Riċevitur Uffiċjali,

Stralċjarju,

Manager Speċjali,

Kuraturi f’każ ta‘ proċeduri ta‘ falliment,

Kontrolur Speċjali,

NEDERLAND

De curator in het faillissement,

De bewindvoerder in de surséance van betaling,

De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen,

De herstructureringsdeskundige in de openbare akkoordprocedure buiten faillissement,

De observator in de openbare akkoordprocedure buiten faillissement,

ÖSTERREICH

Masseverwalter,

Sanierungsverwalter,

Restrukturierungsbeauftragter,

Besonderer Verwalter,

Einstweiliger Verwalter,

Sachwalter,

Treuhänder,

Insolvenzgericht,

Konkursgericht,

POLSKA

Syndyk,

Nadzorca sądowy,

Zarządca,

Nadzorca układu,

Tymczasowy nadzorca sądowy,

Tymczasowy zarządca,

Zarządca przymusowy,

PORTUGAL

Administrador da insolvência,

Administrador judicial provisório,

ROMÂNIA

Practician în insolvență,

Administrator concordatar,

Administrator judiciar,

Lichidator judiciar,

SLOVENIJA

Upravitelj,

SLOVENSKO

Predbežný správca,

Správca,

SUOMI/FINLAND

Pesänhoitaja/boförvaltare,

Selvittäjä/utredare,

SVERIGE

Förvaltare,

Rekonstruktör.


RICHTLINIEN

20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/15


RICHTLINIE (EU) 2021/2261 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Dezember 2021

zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen zu den wesentlichen Merkmalen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erstellen, die Anlegern angeboten werden („wesentliche Informationen für den Anleger“), damit die Anleger in die Lage versetzt werden, Art und Risiken des ihnen angebotenen OGAW zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Hersteller von verpackten Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) zur Abfassung und Veröffentlichung eines Basisinformationsblatts verpflichtet, bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, um es diesen Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken des PRIIP zu verstehen und zu vergleichen.

(3)

Auch OGAW gelten als PRIIP, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ein Basisinformationsblatt vorgeschrieben ist. Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung sind jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 der genannten Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von den in Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung und damit von der Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts ausgenommen (im Folgenden: „Übergangsregelung“).

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (5) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt und das Standardformat des Basisinformationsblatts, die Methodik für die Darstellung des Risikos und der Rendite und die Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen im Basisinformationsblatt und die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger.

(5)

Am 7. September 2021 hat die Kommission eine Delegierte Verordnung zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung angenommen. Der Geltungsbeginn jener Delegierten Verordnung ist der 1. Juli 2022, allerdings ist es wichtig, dass dem Erfordernis Rechnung getragen wird, den Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über OGAW- und Nicht-OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, ausreichend Zeit zu geben, sich auf das Ende der Übergangsregelung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Bereitstellung eines Basisinformationsblatts vorzubereiten.

(6)

Damit sichergestellt ist, dass dem Erfordernis, ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts zu geben, entsprochen wird, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch die Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geändert, um die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(7)

Mit den wesentlichen Informationen für den Anleger und den Basisinformationsblättern werden im Wesentlichen dieselben Informationsanforderungen erfüllt. Daher ist es erforderlich sicherzustellen, dass Kleinanleger in PRIIP, die am Erwerb von OGAW-Anteilen interessiert sind, ab dem 1. Januar 2023 nicht für ein und dasselbe Finanzprodukt beide Dokumente erhalten. Deshalb sollte festgelegt werden, dass das Basisinformationsblatt als Dokument anzusehen ist, das den geltenden Anforderungen für die wesentlichen Informationen für den Anleger genügt. Darüber hinaus sollten Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften für Anleger, bei denen es sich nicht um Kleinanleger handelt, weiterhin wesentliche Informationen für den Anleger gemäß der Richtlinie 2009/65/EG abfassen, es sei denn, sie beschließen, ein „Basisinformationsblatt“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu erstellen. In diesen Fällen sollten Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften von den zuständigen Behörden nicht zur Bereitstellung der wesentlichen Informationen für den Anleger verpflichtet werden, und nur das Basisinformationsblatt sollte diesen Anlegern bereitgestellt werden.

(8)

Die Richtlinie 2009/65/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 2009/65/EG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 82a

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft oder, für einen von ihr verwalteten Investmentfonds, eine Verwaltungsgesellschaft ein Basisinformationsblatt abfasst, bereitstellt, überarbeitet und übersetzt, das die für Basisinformationsblätter geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erfüllt, dieses Basisinformationsblatt von den zuständigen Behörden als Dokument angesehen wird, das den in den Artikeln 78 bis 82 und Artikel 94 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen an die wesentlichen Informationen für den Anleger genügt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden von einer Investmentgesellschaft oder, für einen von ihr verwalteten Investmentfonds, einer Verwaltungsgesellschaft nicht verlangen, das Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 78 bis 82 und Artikel 94 dieser Richtlinie zu erstellen, wenn sie ein Basisinformationsblatt abfasst, bereitstellt, überarbeitet und übersetzt, das den Anforderungen an Basisinformationsblätter gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2023 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021.

(3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2262 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2021

zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates („Bayerischer Blutwurz“)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat den Antrag Deutschlands vom 7. Juni 2019 auf Eintragung der Bezeichnung „Bayerischer Blutwurz“ als geografische Angabe gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geprüft.

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wurde Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben.

(3)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass der Antrag der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt, hat sie nach Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(4)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen.

(5)

Die Bezeichnung „Bayerischer Blutwurz“ sollte folglich als geografische Angabe eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geografische Angabe „Bayerischer Blutwurz“ wird eingetragen. Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/787 wird mit der vorliegenden Verordnung die geografische Angabe „Bayerischer Blutwurz“ gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(3)  ABl. C 351 vom 1.9.2021, S. 28.


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2263 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 im Hinblick auf den Code für die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (2) enthält das Muster für die in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (3) genannte Bescheinigung, die die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern alkoholischer Getränke ausstellen müssen. In jener Verordnung wird zudem festgelegt, wie diese Erzeuger im Verwaltungsdokument für die Beförderung alkoholischer Getränke gemäß den Kapiteln IV und V der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) auf die Bescheinigung zu verweisen haben.

(2)

Struktur und Inhalt der bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendeten elektronischen Meldungen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (5) festgelegt. Darüber hinaus sind in diesem Anhang die Elemente aufgeführt, die für das Ausfüllen bestimmter Datenfelder dieser elektronischen Mitteilungen erforderlich sind, u. a. die Art des Dokuments in Feld 18e des Verwaltungsdokuments, die anhand des jeweiligen Codes in Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission (6) anzugeben ist.

(3)

Um die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke im Verwaltungsdokument für die Beförderung solcher Getränke kenntlich zu machen, ist es angezeigt, einen spezifischen Code sowie eine entsprechende Beschreibung für die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 genannte Bescheinigung in Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 aufzunehmen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Verordnung sollte erst ab dem 1. Januar 2022 gelten, damit sie mit der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates (7) im Einklang steht.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 wird folgende Zeile eingefügt:

„19

Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).

(3)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).

(4)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission vom 24. Februar 2016 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (ABl. L 66 vom 11.3.2016, S. 1).

(7)  Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1).


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/22


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2264 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 hinsichtlich der Erläuterungen zum vereinfachten Begleitdokument für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1) insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (2) enthält das Muster für die in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG (3) genannte Bescheinigung, die die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern alkoholischer Getränke ausstellen müssen. In jener Verordnung wird zudem festgelegt, wie diese Erzeuger im Verwaltungsdokument für die Beförderung alkoholischer Getränke gemäß den Kapiteln IV und V der Richtlinie 2008/118/EG auf die Bescheinigung zu verweisen haben.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4) ist der Inhalt des vereinfachten Begleitdokuments für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren festgelegt, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden.

(3)

Damit kleine unabhängige Erzeuger erfasst werden, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. die sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, ist eine Änderung des Feldes 14 des vereinfachten Begleitdokuments für die Beförderung bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befindlicher alkoholischer Getränke sowie der dazugehörigen Erläuterungen erforderlich.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Verordnung sollte erst ab dem 1. Januar 2022 gelten, damit sie mit der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates (5) im Einklang steht.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/1992 wird wie folgt geändert:

1.

Feld 14 des vereinfachten Begleitdokuments erhält folgende Fassung:

„14 Bescheinigungen (bestimmte Weine und Spirituosen, kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke)“

2.

In Abschnitt „2. Titel der Felder“ der Erläuterungen erhält Feld 14 Punkt 3 folgende Fassung:

„3.

Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. die sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, sind die Angaben gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (*1) zu machen.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L455).“"

3.

In Abschnitt „2. Titel der Felder“ der Erläuterungen wird Feld 14 Punkt 4 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).

(3)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17).

(5)  Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1).


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/24


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2265 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 hinsichtlich der Identifizierung kleiner unabhängiger Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, im elektronischen Verwaltungsdokument

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (2) enthält das Muster für die in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (3) genannte Bescheinigung, die die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern alkoholischer Getränke ausstellen müssen. In jener Verordnung wird zudem festgelegt, wie diese Erzeuger im Verwaltungsdokument für die Beförderung alkoholischer Getränke gemäß den Kapiteln IV und V der Richtlinie 2008/118/EG auf die Bescheinigung zu verweisen haben.

(2)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (4) sind Struktur und Inhalt der elektronischen Meldungen festgelegt, die bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendet werden, sowie die Codes, die beim Ausfüllen bestimmter Datenfelder dieser Meldungen anzugeben sind.

(3)

Damit kleine unabhängige Erzeuger erfasst werden, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. die sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, muss die Erläuterung für die Datenelemente „l“ und „n“ der Datengruppe „17“ geändert werden, die für das elektronische Verwaltungsdokument für die Beförderung bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befindlicher alkoholischer Getränke verwendet werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Verordnung sollte erst ab dem 1. Januar 2022 gelten, damit sie mit der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates (5) im Einklang steht.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird wie folgt geändert:

1.

In der Zeile für das Datenelement „l“ der Datengruppe „17“ erhalten die Nummern 3 und 4 in der Spalte F folgende Fassung:

„3.

Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe betreffend den Status des Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung 2021/2266 der Kommission (*) hinzuzufügen.

4.

Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche Inhaber einer Bescheinigung sind, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe der laut Bescheinigung zugelassenen Art des alkoholischen Getränks gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung 2021/2266 hinzuzufügen.

(*)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L 26).“

2.

In der Zeile für das Datenelement „n“ der Datengruppe „17“ erhält der Text in Spalte F folgende Fassung:

„Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Jahreserzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung 2021/2266 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).

(3)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

(5)  Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1).


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/26


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2266 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 23a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 92/83/EWG sind die Bedingungen dargelegt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Alkoholbesteuerung gewährleisten sollen.

(2)

Mit der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates (2) zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG wurde die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze — die nur für Bier und Ethylalkohol galten, die in geringen Mengen von kleinen unabhängigen Erzeugern hergestellt wurden — erweitert, sodass die anderen alkoholischen Getränke, die kleine unabhängige Erzeuger in kleinen Mengen herstellen, ebenfalls erfasst sind. Gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG müssen die Mitgliedstaaten den kleinen unabhängigen Erzeugern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet auf Antrag eine jährliche Bescheinigung (im Folgenden „Bescheinigung“) ausstellen, aus der hervorgeht, welchen Jahresausstoß sie insgesamt haben und dass sie die in der Richtlinie 92/83/EWG genannten Kriterien erfüllen. Um die Anerkennung des Status der Erzeuger als kleine unabhängige Erzeuger in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist für die Bescheinigung ein gemeinsames Formular zu verwenden.

(3)

Die Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger durch den Mitgliedstaat, in dem der kleine unabhängige Erzeuger ansässig ist, ist wünschenswert. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst gestattet werden, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch des Systems zu vermeiden.

(4)

Um die Anerkennung des Status der kleinen unabhängigen Erzeuger zu erleichtern, sollte gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV oder V der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (3) auf die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger verwiesen werden.

(5)

Um klarzustellen, welche Nachweise im Falle der Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst zu verwenden sind, müssen die Angaben festgelegt werden, die in das Verwaltungsdokument und in das vereinfachte Begleitdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV oder V der Richtlinie 2008/118/EG aufzunehmen sind.

(6)

Die Anwendung dieser Verordnung sollte bis zum 1. Januar 2022 aufgeschoben werden, damit sie an die Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 angepasst werden kann.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger

Die Form der Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger gemäß Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG (im Folgenden die „Bescheinigung“) ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Bezugnahme auf die Bescheinigung im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG

Für die Bezugnahme auf die Bescheinigung im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG sind in das Verwaltungsdokument gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (4) folgende Angaben aufzunehmen:

a)

in Feld 17 l: „Das genannte Erzeugnis wurde hergestellt von“, gefolgt von einem der folgenden Vermerke:

a)

„einer kleinen unabhängigen Brauerei, die Inhaberin einer Bescheinigung ist“;

b)

„einem kleinen unabhängigen Weinerzeuger, der Inhaber einer Bescheinigung ist“;

c)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger gegorener Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier, der Inhaber einer Bescheinigung ist“;

d)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger von Zwischenerzeugnissen, der Inhaber einer Bescheinigung ist“;

e)

„einer kleinen unabhängigen Brennerei, die Inhaberin einer Bescheinigung ist“;

b)

in Feld 18 e: Dokumentenart der Bescheinigung;

c)

in Feld 18 f: Laufende Nummer der Bescheinigung.

Artikel 3

Bezugnahme auf die Bescheinigung im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG

(1)   Für die Bezugnahme auf die Bescheinigung im Verwaltungsdokument für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG sind in Feld 14 des vereinfachten Begleitdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (5) die laufende Nummer der Bescheinigung und die Bezeichnung „Bescheinigung für“ anzugeben, gefolgt von einem der folgenden Vermerke:

a)

„eine kleine unabhängige Brauerei“;

b)

„einen kleinen unabhängigen Weinerzeuger“;

c)

„einen kleinen unabhängigen Erzeuger gegorener Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier“;

d)

„einen kleinen unabhängigen Erzeuger von Zwischenerzeugnissen“;

e)

„eine kleine unabhängige Brennerei“.

(2)   Umfasst die Beförderung von Waren verschiedene alkoholische Getränke und soll die ermäßigte Verbrauchsteuer nur auf bestimmte Getränke angewendet werden, so ist die Warenbeschreibung der alkoholischen Getränke, die von dem kleinen unabhängigen Erzeuger hergestellt wurden, in Feld 14 des vereinfachten Begleitdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 anzugeben.

Artikel 4

Ausstellung von Bescheinigungen durch die kleinen unabhängigen Erzeuger selbst

Fallen kleine unabhängige Erzeuger unter die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9a Absatz 2, Artikel 13a Absatz 4, Artikel 18a Absatz 3 oder Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG und gestatten die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Ausstellung von Bescheinigungen, so sind der Status des Erzeugers und sein Jahresausstoß im Verwaltungsdokument gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung anzugeben.

Artikel 5

Anforderungen an das Ausfüllen des Verwaltungsdokuments im Falle der Ausstellung von Bescheinigungen für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG durch die Erzeuger selbst

(1)   Für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG wird der Status der kleinen unabhängigen Erzeuger in Feld 17 l des Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wie folgt angegeben: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis hergestellt wurde von“, gefolgt von einem der folgenden Vermerke:

a)

„einer kleinen unabhängigen Brauerei“;

b)

„einem kleinen unabhängigen Weinerzeuger“;

c)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger gegorener Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier“;

d)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger von Zwischenerzeugnissen“;

e)

„einer kleinen unabhängigen Brennerei“.

(2)   Ist der Versender der alkoholischen Getränke nicht der kleine unabhängige Erzeuger, der sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt hat, so ist in Feld 17 l auch die Nummer im System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (6) („Verbrauchsteuernummer“) oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer („USt-IDNr“) des Erzeugers anzugeben.

Die Verbrauchsteuernummer ist die für Verbrauchsteuerzwecke vergebene Nummer, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zugeteilt wurde. Die USt-IDNr gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (7) wird nur angegeben, wenn der kleine unabhängige Erzeuger keine Verbrauchsteuernummer hat.

(3)   Die Jahreserzeugung alkoholischer Getränke des kleinen unabhängigen Erzeugers ist in Feld 17 n des Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 anzugeben. Die Menge ist in Hektolitern anzugeben, außer bei Ethylalkohol, wo die Angabe in Hektolitern reinen Alkohols zu erfolgen hat.

Artikel 6

Anforderungen an das Ausfüllen des Verwaltungsdokuments im Falle der Ausstellung von Bescheinigungen für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG durch die Erzeuger selbst

Für die Beförderung von Waren gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG sind in Feld 14 des vereinfachten Begleitdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 folgende Angaben zu machen:

a)

der Status des kleinen unabhängigen Erzeugers, und zwar wie folgt: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis hergestellt wurde von“, gefolgt von einem der folgenden Vermerke:

a)

„einer kleinen unabhängigen Brauerei“;

b)

„einem kleinen unabhängigen Weinerzeuger“;

c)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger gegorener Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier“;

d)

„einem kleinen unabhängigen Erzeuger von Zwischenerzeugnissen“;

e)

„einer kleinen unabhängigen Brennerei“;

b)

der Jahresausstoß in Hektolitern, mit Ausnahme von Ethylalkohol, der in Hektolitern reinen Alkohols anzugeben ist;

c)

die Verbrauchsteuernummer oder USt-IDNr des kleinen unabhängigen Erzeugers, der sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt hat, gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung, wenn der Versender der alkoholischen Getränke nicht der Erzeuger ist;

d)

die Warenbeschreibung der alkoholischen Getränke, die von dem kleinen unabhängigen Erzeuger hergestellt wurden, wenn die Beförderung von Waren verschiedene alkoholische Getränke umfasst und die ermäßigte Verbrauchsteuer nur auf bestimmte Getränke angewandt werden soll.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

(2)  Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1).

(3)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).

(7)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).


ANHANG

EUROPÄISCHE UNION

VERBRAUCHSTEUERBESCHEINIGUNG FÜR KLEINE UNABHÄNGIGE ERZEUGER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE

(Richtlinie 92/83/EWG des Rates — Artikel 23a)

Laufende Nummer:

1.

IDENTIFIZIERUNG DES KLEINEN UNABHÄNGIGEN ERZEUGERS

Bezeichnung/Name

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Ort

Mitgliedstaat der Niederlassung

Verbrauchsteuernummer/USt-IDNr

2.

BESCHREIBUNG DER ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE, FÜR DIE DIE VERBRAUCHSTEUERBESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD

 

 

 

 

Art der alkoholischen Getränke

Beschreibung

Jahresausstoß

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

IDENTIFIZIERUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Bezeichnung

Dienststellenschlüsselnummer (falls zutreffend)

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

4.

BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE

Die unterzeichnete nationale Behörde bestätigt Folgendes:

den in Feld 2 genannten Jahresausstoß des in Feld 1 genannten kleinen unabhängigen Erzeugers;

Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfüllt.

 

 

 

 

Name und Stellung des Unterzeichnenden

Ort, Datum

Stempel (falls zutreffend)

Unterschrift

Erläuterungen

1.

Diese Bescheinigung dient als Beleg für die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf alkoholische Getränke, die von kleinen unabhängigen Erzeugern gemäß Artikel 23a der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt werden. Demnach wird für jeden kleinen unabhängigen Erzeuger eine Bescheinigung pro Jahr ausgestellt, die sich auf alle Arten von hergestellten alkoholischen Getränken bezieht.

2.

Das Formblatt, auf dem die Bescheinigung ausgestellt wird, hat das Format 210 × 297 mm. Wird das Formblatt gedruckt, so ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier zu verwenden.

3.

Die Bescheinigung ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Die Bescheinigung ist in einer Sprache auszufüllen, die von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, in dem der kleine unabhängige Erzeuger niedergelassen ist. Unter „anerkannte Sprache“ ist eine Sprache zu verstehen, die in dem Mitgliedstaat des kleinen unabhängigen Erzeugers amtlich in Gebrauch ist, oder jede andere Amtssprache der Union, die dieser Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.

4.

Ist die Bescheinigung in einer Sprache abgefasst, die vom Bestimmungsmitgliedstaat nicht anerkannt ist, so fügt der Empfänger der Bescheinigung auf Verlangen der Behörden dieses Mitgliedstaats bei deren Vorlage eine Übersetzung bei. Dieser Mitgliedstaat kann nach eigenem Ermessen von der Verpflichtung zur Beifügung einer Übersetzung entbinden.

5.

Die laufende Nummer besteht aus 14 Zeichen. Sie beginnt mit der zweistelligen Nummer des Jahres, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird, gefolgt von einer Kennung des Mitgliedstaats mit einem zweistelligen Buchstabencode für das ausstellende Land gemäß Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009, gefolgt von einer eindeutigen Kennung aus einer 10-stelligen alphanumerischen nationalen Kombination, die von dem Mitgliedstaat, in dem der kleine unabhängige Erzeuger niedergelassen ist, vergeben wird. Beispiel für eine laufende Nummer: 22ES01ABCD234E.

6.

In Feld 1 der Bescheinigung sind die für die Identifizierung des kleinen unabhängigen Erzeugers erforderlichen Daten, einschließlich der Verbrauchsteuernummer, anzugeben. Nur wenn der kleine unabhängige Erzeuger keine Verbrauchsteuernummer besitzt, ist die USt-IDNr anzugeben.

7.

In Feld 2 der Bescheinigung gibt die zuständige Behörde die Jahreserzeugung alkoholischer Getränke des kleinen unabhängigen Erzeugers an, für den die Bescheinigung beantragt wird, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

a)

Die Art des alkoholischen Getränks wird nach der Richtlinie 92/83/EWG gemäß der folgenden Liste angegeben:

i)

Bier;

ii)

Wein;

iii)

gegorene Getränke außer Wein und Bier;

iv)

Zwischenerzeugnisse;

v)

Ethylalkohol;

b)

die Beschreibung des Erzeugnisses kann vorgelegt werden. Werden die Zwischenerzeugnisse und andere gegorene Getränke beschrieben, so sollte dies im Einklang mit Artikel 13a Absätze 2 und 3 sowie Artikel 18a Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfolgen;

c)

die Menge des alkoholischen Getränks wird in Hektolitern angegeben, außer bei Ethylalkohol, wo die Angabe in Hektolitern reinen Alkohols zu erfolgen hat.

8.

In Feld 3 der Bescheinigung sind die für die Identifizierung der zuständigen Behörde erforderlichen Daten anzugeben, gegebenenfalls einschließlich der Dienststellenschlüsselnummer gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009.

9.

Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zum Abstempeln der ausgestellten Bescheinigung absehen, wenn sie auf anderem Wege, z. B. durch elektronische Signatur, beglaubigt wird.


BESCHLÜSSE

20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/32


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2267 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

zur Festlegung des Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen über die gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (1)‚ insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 dazu verpflichtet, der Kommission Daten über die gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie, vorzulegen. Diesen Daten ist ein Qualitätskontrollbericht beizulegen.

(2)

Die Daten bezüglich der Menge der im Rahmen öffentlicher Abfallsammelsysteme und Reinigungsaktionen gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904, sind von den Mitgliedstaaten als Gesamtgewicht in Tonnen zu melden. Der den Daten beigelegte Qualitätskontrollbericht ist in einem Format vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass eine Beschreibung der für die Erhebung und Überprüfung dieser Daten angewandten Methoden und Datenquellen enthalten ist.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Übermittlung der Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904 in dem in Anhang I des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format.

Sie übermitteln den Qualitätskontrollbericht gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie in Bezug auf diese Daten in dem in Anhang II des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).


ANHANG I

FORMAT FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG

Format für die Berichterstattung über die im Rahmen von Reinigungsaktionen und öffentlicher Abfallsammelsysteme gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904.

1

2

 

(in Tonnen)

Gesamtgewicht der im Rahmen von Reinigungsaktionen und öffentlicher Abfallsammelsysteme gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904.

 


ANHANG II

FORMAT FÜR DEN QUALITÄTSKONTROLLBERICHT

I.   Allgemeine Angaben

1.1

Mitgliedstaat:

 

1.2

Organisation, die die Daten und die Beschreibung vorlegt:

 

1.3

Name der Kontaktperson:

 

1.4

E-Mail-Kontaktadresse:

 

1.5

Kontakttelefonnummer:

 

1.6

Bezugsjahr:

 

1.7

Vorlagedatum/Fassung:

 

1.8

Link zur Veröffentlichung der Daten durch den Mitgliedstaat (sofern vorhanden):

 

II.   Beschreibung der an der Datenerhebung beteiligten Stellen

Name der Stelle

Beschreibung der Hauptaufgaben

 

 

 

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

III.   Beschreibung der angewandten Methoden

Beschreibung der angewandten Methoden und verwendeten Datenquellen zur Ermittlung des Gewichts der im Rahmen von Reinigungsaktionen und öffentlicher Abfallsammelsysteme gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904.

3.1

Datenquellen, Methoden zur Berechnung und Anteil am Gesamtgewicht.

Erläutern Sie, wie das Gewicht der im ersten Absatz dieses Kapitels genannten nach dem Konsum anfallenden Abfälle bestimmt wurde und wie Feuchtigkeit, Papier- und Tabakrückstände dabei berücksichtigt wurden. Erläutern Sie das Vorgehen, mit dem eine repräsentative Stichprobenahme gesammelter Abfälle sichergestellt werden soll. Geben Sie an, in welchem Jahr die Analyse der Abfall- und Müllzusammensetzung durchgeführt wurde.

Datenquellen, Jahr

Beschreibung der angewandten Methoden

Anteil am Gesamtgewicht

 

 

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

3.2

Beschreibung der für die Bestimmung der Umrechnungsfaktoren und ihrer Anwendung angewandten Methoden.

Falls das Gewicht der im ersten Absatz dieses Kapitels genannten nach dem Konsum anfallenden Abfälle bestimmt wurde, indem die Gesamtmenge von nach dem Konsum anfallenden Abfällen von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, bestimmt wurde, geben Sie den angewandten Umrechnungsfaktor an.

 

Umrechnungsfaktor

Beschreiben Sie die in der Berechnung der Umrechnungsfaktoren enthaltenen Variablen und wie diese Variablen berechnet wurden

Umrechnungsfaktor von Stückzahl zu Gewicht

 

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

IV.   Datenprüf- und -kontrollsystem

4.1

Erläuterung des Umfangs und der Gültigkeit der Datensammlung zu im Rahmen von Reinigungsaktionen und der öffentlichen Systeme zur Abfallentsorgung gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904.

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

4.2

Abweichungen gegenüber den für die vorangegangenen Jahre übermittelten Daten.

Etwaige signifikante Änderungen bei der Berechnungsmethode für das laufende Bezugsjahr gegenüber der Methode für vorangegangene Bezugsjahre (insbesondere rückwirkende Änderungen, deren Art und Angabe, ob für ein bestimmtes Jahr eine Unterbrechung der Zeitreihe gekennzeichnet werden muss).

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

V.   Vertraulichkeit

Gründe für die Nichtveröffentlichung bestimmter Teile dieses Qualitätskontrollberichts, falls erforderlich, und Auflistung der Teile, die nicht veröffentlicht werden sollen.

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

VI.   Wichtigste nationale Websites, Bezugsunterlagen und Veröffentlichungen

Bitte geben Sie die Namen und URL der wichtigsten Websites, Bezugsunterlagen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dieser Datenerhebung an.

 

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.


Berichtigungen

20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/37


Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

( Amtsblatt der Europäischen Union L 251 vom 15. Juli 2021 )

Der Ausdruck „Migrationsmanagement“ wird in der Verordnung durchgehend durch den Ausdruck „Migrationsverwaltung“ in der entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.

Seite 31, Artikel 38 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 32 der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates39 eingerichteten Ausschuss für die Innenfonds unterstützt.“

muss es heißen:

„(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 32 der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates39 eingerichteten Ausschuss für die Fonds für innere Angelegenheiten unterstützt.“


20.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 455/38


Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 251 vom 15. Juli 2021 )

Seite 77, Artikel 32 Absatz 1

Anstatt:

„(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschusses für die Fonds für innere Angelegenheiten‘) unterstützt. ….“

muss es heißen:

„(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (dem ‚Ausschuss für die Fonds für innere Angelegenheiten‘) unterstützt. ….“