(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Seuchen, legt fest, wie diese Vorschriften auf verschiedene Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind, und sieht vor, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung genehmigt oder aberkennt.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und legt die Bedingungen für die Zuerkennung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ fest.

(3)

In den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) sind Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt. Unter anderem sind in Anhang II Teil I der Verordnung Zonen aufgeführt, die frei von Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M.caprae und M. tuberculosis) (MTBC) sind, in Anhang VIII Teil I der Verordnung Zonen, die frei von Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV-Infektion) sind, und in Anhang IX der Verordnung Zonen, die frei von Befall mit Varroa spp. sind, und in Anhang XIII Teil 1der Verordnung Zonen und Kompartimente mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose.

(4)

Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, die Anhänge II, VIII IX und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen aufzuführen und Gebiete zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden und die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ daher nicht mehr erfüllt sind.

(5)

Spanien hat der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ hinsichtlich MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Provinzen La Coruña, Orense und Lugo in der Autonomen Gemeinschaft Galicien erfüllt sind. Die vierte Provinz in dieser Autonomen Gemeinschaft, Pontevedra, war bereits in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als von MTBC freie Zone aufgeführt. Daher sollte die gesamte Autonome Gemeinschaft Galicien als von MTBC freie Zone ausgewiesen werden.

(6)

Spanien hat der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ hinsichtlich MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Autonomen Gemeinschaft Asturien erfüllt sind. Daher ist die gesamte Autonome Gemeinschaft Asturien als von MTBC freies Gebiet auszuweisen.

(7)

Spanien meldete der Kommission einen Ausbruch einer Infektion mit BTV Serotyp 4 in der Autonomen Gemeinschaft Balearische Inseln und anschließend weitere Ausbrüche in den Regionen Sierra Oriental und Sierra Occidental der Provinz Huelva, in der Region Sierra Norte in der Provinz Sevilla sowie in den Regionen Azuaga, Badajoz, Mérida, Jerez de los Caballeros und Zafra in der Provinz Badajoz. Da die Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln, die Regionen Sierra Oriental und Sierra Occidental in der Provinz Huelva, die Region Cazalla de la Sierra (Sierra Norte) in der Provinzu Sevilla sowie, implizit als Teile der Autonomen Gemeinschaft Extremadura, die Regionen Azuaga, Badajoz, Mérida, Jerez de los Caballeros und Zafra alle in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt sind, sollten sie aus dieser Liste gestrichen werden.

(8)

Portugal meldete der Kommission Ausbrüche einer Infektion mit BTV Serotyp 4 in der Region Alentejo und einen zusätzlichen Ausbruch im Bezirk Santarém in der Region Lisboa e Vale do Tejo. Da Alentejo als Ganzes und der Bezirk Santarém implizit in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als portugiesische Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt werden, sollten die Region Alentejo und der Bezirk Santarém aus dieser Liste gestrichen werden.

(9)

Finnland meldete der Kommission einen Befall mit Varroa spp. in der Gemeinde Brändö auf den Ålandinseln. Die Ålandinseln sind in Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als seuchenfreie Zone aufgeführt. Finnland teilte der Kommission ferner mit, dass auf der Grundlage der Daten einer epidemiologischen Untersuchung andere Gemeinden nicht von diesem Ausbruch betroffen sind. Die Gemeinde Brändö sollte aus der Liste der seuchenfreien Zonen gestrichen werden.

(10)

Dänemark hat der Kommission kürzlich Ausbrüche der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) in den Wassereinzugsgebieten Varde Å und Kolding Å sowie im Angelgewässer Hove Kalkgrav gemeldet. Diese Gebiete werden derzeit als Teil des Hoheitsgebiets Dänemarks aufgelistet, das in Anhang XIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als seuchenfrei aufgeführt ist. Anhang XIII Teil I sollte daher geändert werden, um diese infizierten Gebiete aus dem seuchenfreien Gebiet Dänemarks auszuschließen.

(11)

Finnland hat erfolgreich ein Tilgungsprogramm für infektiöse hämatopoetische Nekrose abgeschlossen, das ein Kompartiment in Ii, Kuivaniemi und vier Zonen Virmasvesi, Nilakka, Saarijarvi und Pielinen umfasste, und anschließend eine Erklärung zur Seuchenfreiheit gemäß Artikel 83 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 für dieses Kompartiment und diese Zonen abgegeben. Es ist daher angezeigt, diese Kompartimente und Zonen nicht länger vom IHN-freien Gebiet dieses Mitgliedstaats auszuschließen. Anhang XIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Anhänge II, VIII, IX und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Ardèche“ geprüft, den Frankreich gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Cotnari“ geprüft, den Rumänien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den von Frankreich eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Île-de-France“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2)

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Île-de-France“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den von Spanien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Urueña“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Urueña“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4)

Am 24. Februar 2015 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Zulassung der Verwendung des Stoffs 4-Amino-5-(3-(isopropylamino)-2,2-dimethyl-3oxopropoxy)-2-methylchinolin-3-carbonsäure (FL-Nr. 16.130) und eines seiner Salze, nämlich sein Hemisulfat-Monohydrat-Salz, als Aromastoffe in verschiedenen Lebensmitteln gestellt, die im Wesentlichen unter mehrere Lebensmittelkategorien fallen, die in der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe aufgeführt sind. Dem Antrag zufolge sind nur dieser Stoff und sein Hemisulfat-Monohydrat-Salz, nicht aber andere Salze dieses Stoffs dazu bestimmt, Lebensmitteln als Aromen zugesetzt zu werden. Die Kommission meldete den Antrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und ersuchte um ein Gutachten. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend auch den Mitgliedstaaten zugänglich.

(5)

Die Behörde hat in ihrem Gutachten (4) vom 30. November 2016 die Sicherheit des Stoffs und seines Hemisulfat-Monohydrat-Salzes unter der FL-Nr. 16.130 bewertet. Sie wies darauf hin, dass es sich bei diesem Stoff um einen Stoff mit aromaverändernden Eigenschaften handelt und kam zu dem Schluss, dass weder seine noch die ausschließliche Verwendung seines Hemisulfat-Monohydrat-Salzes in den geschätzten Aufnahmemengen Sicherheitsbedenken aufwerfen.

(6)

Angesichts des Gutachtens der Behörde ist es angezeigt, die Verwendung des Stoffs FL-Nr. 16.130 und seines Hemisulfat-Monohydrat-Salzes als Aromastoffe unter den festgelegten Verwendungsbedingungen zuzulassen, da ihre Verwendung unter diesen Bedingungen keine Sicherheitsbedenken aufwirft und nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führt. Da nur das Hemisulfat-Monohydrat-Salz des betreffenden Stoffs ebenfalls dazu bestimmt ist, Lebensmitteln als Aromastoff zugesetzt zu werden, sollte aus Gründen der Klarheit zudem ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Anhang I Teil A Abschnitt 2 Anmerkung 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 für diesen Stoff nicht gilt.

(7)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 (3) der Kommission wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4)

Am 7. Dezember 2015 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von 2-(4-Methylphenoxy)-N-(1H-pyrazol-3-yl)-N-(thiophen-2-ylmethyl)acetamid (FL-Nr. 16.133) als Aromastoff in verschiedenen Lebensmitteln gestellt, die im Wesentlichen unter mehrere Lebensmittelkategorien fallen, die in der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe aufgeführt sind. Der Antrag wurde der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gemeldet, die um ein Gutachten ersucht wurde. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend auch den Mitgliedstaaten zugänglich.

(5)

Die Behörde hat in ihrem Gutachten vom 12. September 2018 (4) die Sicherheit des Stoffes FL-Nr. 16.133 bei Verwendung als Aromastoff bewertet und kam zu dem Schluss, dass seine Verwendung keine Sicherheitsbedenken aufwirft, wenn sie auf die Höchstmengen beschränkt ist, die für die verschiedenen Lebensmittel in den verschiedenen Lebensmittelkategorien festgelegt sind. Die Behörde wies ferner darauf hin, dass ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit des Stoffes nicht für den möglichen Zusatz des Stoffes zu transparenten Getränken gelte, in denen eine Phototransformation des Stoffes erfolgen könnte. Dieser Aromastoff sollte nur nicht transparenten Lebensmitteln zugesetzt und in lichtgeschützten Behältnissen verpackt werden.

(6)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollten in der Kennzeichnung für den Verbraucher des Aromastoffes und/oder der Zubereitungen, denen dieser Aromastoff zugesetzt wurde, Angaben zu den besonderen Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung gemacht werden. Die Kennzeichnung auf den Behältnissen sollte eine Angabe wie „Lichtgeschützt lagern“ enthalten.

(7)

Die Behörde wies ferner darauf hin, dass es sich bei dem Stoff FL Nr. 16.133 um einen Stoff mit aromaverändernden Eigenschaften handelt.

(8)

Der Aromastoff ist nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt; daher sollte beim Inverkehrbringen die Verwendung zu diesem Zweck vermieden werden.

(9)

Da die Verwendung des Stoffes FL-Nr. 16.133 als Aromastoff keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der festgelegten Verwendungsbedingungen aufwirft und nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führt, ist es angesichts des Gutachtens der Behörde angezeigt, eine solche Verwendung zuzulassen.

(10)

Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden, um 2-(4-Methylphenoxy)-N-(1H-pyrazol-3-yl)-N-(thiophen-2-ylmethyl)acetamid in die Unionsliste der Aromen aufzunehmen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem das Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (im Folgenden „Protokoll 31“) und das Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 (im Folgenden „Protokoll 37“) zum EWR-Abkommen zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Diese Änderung betrifft nur Norwegen und Island.

(4)

Das Protokoll 31 und das Protokoll 37 zum EWR-Abkommen sollten entsprechend geändert werden.

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einschließlich der in seinem Anhang VI enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte zur Kohleverstromung (im Folgenden „CFSU“) wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

(2)

Gemäß der CFSU nehmen die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) einen Beschluss im schriftlichen Verfahren an, die CFSU zur weiteren Stärkung ihrer Bedingungen überprüfen, um zum gemeinsamen Ziel, gegen den Klimawandel vorzugehen, beizutragen und die öffentliche Unterstützung für Kohlekraftwerke weiter schrittweise auslaufen zu lassen.

(3)

Der Beschluss zur Überprüfung der CFSU sollte mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und mit der Klimapolitik der Union im Einklang stehen.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie — Umsetzung der externen Dimension des europäischen Grünen Deals vom 25. Januar 2021 forderte der Rat einen weltweiten Ausstieg aus Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe nach einem klaren Zeitplan und einen entschlossenen und gerechten weltweiten Umbau in Richtung Klimaneutralität, einschließlich eines Ausstiegs aus der Nutzung von Kohle ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung in der Energieerzeugung, und — als ersten Schritt — die sofortige Beendigung jeglicher Finanzierung neuer Kohleinfrastrukturen in Drittländern.

(5)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren zu einer Überprüfung der CFSU durch die Teilnehmer festzulegen, da der Beschluss der Teilnehmer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich und geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen —