ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 293

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
16. August 2021


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2021/1356 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Schwedens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4608)

1

 

*

Beschluss (EU) 2021/1357 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Sloweniens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4628)

5

 

*

Beschluss (EU) 2021/1358 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung der Slowakei, bestimmte in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4629)

8

 

*

Beschluss (EU) 2021/1359 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Deutschlands, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4638)

10

 

*

Beschluss (EU) 2021/1360 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4640)

14

 

*

Beschluss (EU) 2021/1361 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Griechenlands, den in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeitraum zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4650)

17

 

*

Beschluss (EU) 2021/1362 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Irlands, bestimmte in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4736)

19

 

*

Beschluss (EU) 2021/1363 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Ermächtigung Finnlands, bestimmte in den Artikeln 2, 16 und 17 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4976)

22

 

*

Beschluss (EU) 2021/1364 der Kommission vom 9. Juli 2021 zur Ermächtigung Polens, bestimmte in den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5030)

28

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1365 der Kommission vom 11. August 2021 über die Verlängerung der vom kroatischen Gesundheitsministerium ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5929)

32

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2021/1366]

34

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1


BESCHLUSS (EU) 2021/1356 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung Schwedens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4608)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 (1) vorgesehenen Zeiträume, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeit der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(3)

Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 stellte Schweden einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 legte Schweden zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vor.

(4)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 hat Schweden den Umfang seines begründeten Antrags eingeschränkt.

(5)

Schweden beantragt erstens die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die in jener Bestimmung und in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zwecke um sechs Monate zu verlängern, zweitens den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate zu verlängern, und schließlich die Ermächtigung, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten 10-Monatszeiträume um sechs Monate zu verlängern, wenn auch nur für den Abschluss der Weiterbildung und deren Nachweis, für den Vermerk des harmonisierten Unionscodes „95“ und für die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, deren Gültigkeit andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(6)

Den von Schweden übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in Schweden aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 undurchführbar bleiben.

(7)

Im Rahmen dieser Maßnahmen, die die Kapazitäten für die Weiterbildung von Fahrern bis zum Jahresende deutlich einschränken dürften, habe Schweden die Anzahl der Personen, die gleichzeitig an einer Weiterbildung teilnehmen dürfen, auf höchstens acht beschränkt. Den Angaben dieses Mitgliedstaats zufolge dürften diese Maßnahmen dazu führen, dass zu wenige Kapazitäten für die Weiterbildung von Fahrern vorhanden sind und daher nicht alle Befähigungsnachweise (CPC), deren Gültigkeit zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ausgelaufen ist, erneuert werden können.

(8)

So müssten nahezu die Hälfte der gültigen Befähigungsnachweise in diesem Mitgliedstaat und damit 85 000 CPC von insgesamt 190 000 zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2021 erneuert werden. Nach vorläufiger Einschätzung der schwedischen Behörden dürften ihre Weiterbildungskapazitäten jedoch aufgrund der zur Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen auf etwa 4 000 bis 6 000 Personen pro Monat begrenzt sein.

(9)

Selbst wenn die Weiterbildungen zügig unter Ausnutzung aller verfügbaren Kapazitäten durchgeführt werden könnten, hätten immer noch Tausende Fahrer jeden Monat keine Möglichkeit, ihre erforderliche Weiterbildung zu absolvieren. Außerdem dürften sich diese Schätzungen angesichts der hohen Zahl krank gemeldeter Ausbilder und Fahrer noch erhöhen, da in Schweden deren Teilnahme an Weiterbildungen nicht erlaubt ist, wenn sie COVID-19-Symptome egal welcher Art aufweisen.

(10)

So hätten aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen im März 2021 mindestens 1 000 und im April 2021 mindestens 5 000 Befähigungsnachweise nicht ausgestellt werden können. Diese Zahlen dürften sich in den darauffolgenden Monaten noch weiter erhöhen, da die Zahl der zu erneuernden Befähigungsnachweise deutlich ansteigt. Schätzungen der schwedischen Behörden zufolge wird im Juli 2021 die Gültigkeit von voraussichtlich 9 500 CPC auslaufen – eine Schätzung, bei der die Befähigungsausweise, deren Gültigkeit bereits durch die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/698 oder der Verordnung (EU) 2021/267 verlängert wurde, nicht einmal berücksichtigt seien. Daher geht Schweden nicht davon aus, dass die Weiterbildungskapazitäten für die Erneuerung aller auslaufenden Befähigungsnachweise ausreichen.

(11)

Besonders problematisch sei die Situation bei der Weiterbildung von Fahrern mit gültigen Befähigungsnachweisen für den Güterverkehr, die Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1 + E, C oder C+E sind. So verfügten viele dieser Fahrer über einen Befähigungsnachweis auf der Grundlage eines erworbenen Rechts nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG hatte Schweden beschlossen, dass die betreffenden Fahrer nach einem Zeitraum von sieben Jahren eine erste Ausbildung oder eine Weiterbildung gemäß der Richtlinie absolvieren müssen. Infolgedessen hätten viele der als erworbenes Recht erlangten Befähigungsnachweise ihre Gültigkeit im September 2016 verloren und seien für einen Zeitraum von fünf Jahren erneuert worden. Daher laufe die Geltungsdauer dieser Befähigungsnachweise im September 2021 aus.

(12)

Schweden befindet sich nach eigenen Angaben immer noch mitten in der dritten Welle der COVID-19-Pandemie. Darüber hinaus verliefe die Impfkampagne in vielen Teilen Schwedens langsamer als erwartet. Am 19. Mai 2021 seien 40,7 % der Bevölkerung ein erstes Mal geimpft gewesen, während nur 12,6 % bereits ihre zweite Dosis erhalten hätten. Daher sei schwer vorauszusagen, wann sich die Situation entspannen werde, wann die zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen aufgehoben oder abgeschwächt werden könnten und wann die Ausbildungskapazität wieder das normale Niveau erreichen werde.

(13)

Nach dem derzeitigen Plan des schwedischen Amts für öffentliche Gesundheit solle die derzeit geltende Beschränkung auf acht Personen, die sich gleichzeitig in Innenräumen aufhalten können, gelockert und auf 50 Personen angehoben werden, sobald sich die Ausbreitung von COVID-19 stabilisiert. Allerdings könne man noch keinen Zeitpunkt nennen, ab dem die Beschränkungen gelockert werden könnten, da dies von der Entwicklung der Pandemie in Schweden abhänge. Außerdem bedeute eine Lockerung der Maßnahmen nicht, dass die Ausbildungskapazität wieder hergestellt sei, da mehrere Ausbildungsstätten in der Regel etwa 300 Personen aufnehmen.

(14)

Schweden sieht sich mit einem Mangel an Fahrern mit dem entsprechenden Befähigungsnachweis konfrontiert. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter schwedischen Verkehrsunternehmen hätten 49 % dieser Unternehmen angegeben, Probleme bei der Einstellung von Kraftfahrern zu haben. Während die in Schweden geltenden Beschränkungen die Ausbildung neuer Kraftfahrer erschwere, bestehe die Gefahr eines signifikanten Mangels an Fahrern, sofern diese nicht ihre Befähigungsnachweise weiter verlängern könnten.

(15)

Die von Schweden vorgelegten Informationen unterstreichen die Notwendigkeit, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten 10-Monatszeiträume zu verlängern, damit Schweden alle erforderlichen Weiterbildungen durchführen kann. Schweden ist jedoch der Auffassung, dass die in diesen Artikeln genannten 10-Monatszeiträume nicht verlängert werden müssen, soweit sie für Weiterbildungen und deren Nachweis, die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ und die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen gelten, deren Gültigkeit andernfalls in dem neuen verlängerten Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2021 auslaufen würde.

(16)

Schweden begründet seinen Antrag auf Verlängerung der Zeiträume um die höchstzulässigen sechs Monate mit dem vorstehend erläuterten erheblichen Rückstand an Weiterbildungen. Die Zahl der immer noch zu erneuernden Befähigungsnachweise sei viel höher als üblich, weshalb Schweden nicht davon ausgehe, dass es vor Jahresende wieder das normale Niveau erreichen könne. Zudem sei für den Herbst mit einer hohen Nachfrage nach Weiterbildungen zu rechnen.

(17)

So umfassten die in Rede stehenden Weiterbildungen 35 Stunden, wobei die überwiegende Mehrheit der Fahrer, die in Schweden über Befähigungsnachweise verfügten, diese Weiterbildungen in fünf verschiedene Teile aufteile. Dies bedeute, dass eine deutliche Mehrheit der Fahrer, deren Befähigungsnachweis bis Jahresende erneuert werden müsse, bereits 28 Stunden Weiterbildung absolviert habe und nur noch 7 Stunden offen seien. Darüber hinaus handele es sich zumeist um erfahrene Fahrer, die bereits den größten Teil ihrer vorgeschriebenen Weiterbildung absolviert hätten. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(18)

Schweden sollte daher ermächtigt werden, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absätze 3 und 5 jener Verordnung um sechs Monate zu verlängern.

(19)

Schweden sollte auch ermächtigt werden, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten 10-Monatszeiträume um sechs Monate zu verlängern, wenn auch nur für den Abschluss der Weiterbildung und deren Nachweis, für die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ und für die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, deren Gültigkeit andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(20)

Schweden hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

a)

den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um sechs Monate;

b)

den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate und

c)

die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 jener Verordnung genannten 10-Monatszeiträume um sechs Monate, wenn auch nur für den Abschluss der Weiterbildung und deren Nachweis, für die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ und für die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, deren Gültigkeit andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/5


BESCHLUSS (EU) 2021/1357 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung Sloweniens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4628)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(3)

Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 stellte Slowenien einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Slowenien hat am 21. Mai und 7. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

(4)

Slowenien beantragt die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um jeweils sechs Monate zu verlängern.

(5)

Den von Slowenien übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in diesem Mitgliedstaat aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(6)

Slowenien verlangt die persönliche Anwesenheit der betreffenden Fahrer bei allen Weiterbildungen. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Situation hätten die Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere wegen des Abstandsgebot, jedoch ausgesetzt bzw. erheblich eingeschränkt werden müssen.

(7)

Das Land sei am 18. März 2020 erstmals in den Lockdown gegangen, der bis zum 17. Mai 2020 dauerte, und das zweite Mal vom 16. November 2020 bis zum 14. Februar 2021. Der dritte Lockdown sei dann vom 1. April 2021 bis zum 11. April 2021 verhängt worden. Damit befand sich dieser Mitgliedstaat infolge der COVID-19-Pandemie mehr als fünfeinhalb Monaten in einem Lockdown.

(8)

Diese Lockdowns seien mit Maßnahmen einhergegangen, die aufgrund des bestehenden Abstandsgebots normale Weiterbildungsmaßnahmen unmöglich gemacht hätten. Insbesondere beim dritten Lockdown, der vom 1. bis 11. April 2021 dauerte, sei es verboten gewesen, Weiterbildungen überhaupt durchzuführen.

(9)

Seit Mai 2021 dürften Weiterbildungen stattfinden, allerdings auf höchstens 10 Personen pro Kurs begrenzt. Slowenien geht davon aus, dass es den Verkehrsunternehmern erst Ende 2021 möglich sein wird, ihre Tätigkeiten so zu organisieren, dass alle Fahrer ihre Weiterbildungen fristgerecht absolvieren können.

(10)

So sei es in der jüngsten Vergangenheit angesichts der genannten Lockdown-Phasen sehr viel weniger Fahrern möglich gewesen, an Weiterbildungskursen teilzunehmen, als dies im selben Zeitraum in einem normalen Jahr der Fall gewesen wäre. Diese Lockdowns sowie die anderen in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass etwa 50 % der Fahrer die Weiterbildungen abbrachen, zumal Slowenien auch davon ausgehe, dass mit jedem Monat im Lockdown die Anzahl der Teilnehmer an den Weiterbildungen im Vergleich zu einer normalen Situation um 8 % zurückgegangen sei.

(11)

Während im Jahr 2019 43 884 Fahrer 920 regelmäßige Weiterbildungen absolviert hätten, hätten im Jahr 2020 nur 19 089 Fahrer an 494 Weiterbildungen teilgenommen. Angesichts dieses Rückgangs geht Slowenien davon aus, dass die in den Ausbildungseinrichtungen vorhandenen Kapazitäten nicht zur Deckung der Weiterbildungsnachfrage ausreichen. Der Rückstand in diesem Mitgliedstaat sei derzeit beträchtlich, und die noch bestehenden Abstandsgebote ließen einen raschen Abbau dieses Rückstands nicht zu.

(12)

Auch würden sich die zur Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen auf die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise auswirken. Zusätzlich sei es aus den vorstehend genannten Gründen nicht nur schwierig, Weiterbildungen zu absolvieren, die eine Voraussetzung für die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise seien, sondern für die lokalen Verwaltungsbehörden aufgrund von Kapazitätsengpässen auch nur bedingt möglich, diese Dokumente zu erneuern. Derzeit dürfe sich nur ein Teil des Personals in den Gebäuden der Verwaltungsbehörden aufhalten – eine Einschränkung, die bis auf Weiteres in Kraft bleiben dürfte.

(13)

Es sei davon auszugehen, dass einige dieser Maßnahmen in naher Zukunft und möglicherweise bis Ende 2021 in Kraft bleiben werden. Auch wenn sich die derzeitige Pandemielage in Slowenien langsam verbessere, komme es in diesem Mitgliedstaat pro Tag immer noch zu etwa angesichts der Größe des Landes beträchtlichen 300 Neuinfektionen. Auch die Impfung verlaufe langsamer als erwartet, was auf Probleme mit den Lieferketten zurückzuführen sei. Slowenien gehe daher davon aus, dass Maßnahmen wie die Begrenzung der in Innenräumen zulässigen Anzahl von Personen vorerst beibehalten werden, sodass weniger Fahrer in der Lage sein werden, ihre Weiterbildungen abzuschließen.

(14)

Der Grund, weshalb Slowenien Verlängerungen um die höchstzulässigen Zeiträume von sechs Monaten beantragt, liege darin, dass noch ein erheblicher Rückstand an noch zu erneuernden Fahrerqualifizierungsnachweisen bestehe, deren Anzahl um etwa 50 % über dem normalerweise zu erwartenden Umfang liegen dürfte. Zudem gebe es immer noch keine Gewissheit darüber, wie lange die Pandemie andauern wird und das Abstandsgebot bestehen bleiben muss.

(15)

Slowenien beantragt lediglich eine Verlängerung der Zeiträume vom 1. September 2020 bis 30. Juni 2021 und keine Verlängerung der in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 vorgesehenen 10-Monatszeiträume. Der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in diesem Mitgliedstaat, die andernfalls im neuen Bezugszeitraum auslaufen würden, würden daher nicht um mehr als 10 Monate verlängert. Die beantragten Verlängerungen werden daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(16)

Slowenien sollten daher ermächtigt werden, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum um jeweils sechs Monate zu verlängern.

(17)

Slowenien hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Slowenien wird ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

a)

den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke des Artikels 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um sechs Monate; und

b)

den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/8


BESCHLUSS (EU) 2021/1358 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung der Slowakei, bestimmte in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4629)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeit von Fahrerlaubnissen von Triebfahrzeugführern, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(2)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen durch die Inhaber einer Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären, verlängert.

(3)

Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 stellte die Slowakei einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Die Slowakei hat am 31. Mai 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung ihres Antrags vorgelegt.

(4)

Die Slowakei beantragte die Ermächtigung, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern und die dort genannten 10-Monatszeiträume ebenfalls um vier Monate zu verlängern.

(5)

Den von der Slowakei vorgelegten Informationen zufolge dürfte die Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer und der Abschluss regelmäßiger Überprüfungen durch ihre Inhaber in diesem Mitgliedstaat aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(6)

Zu den Maßnahmen, die die slowakische Regierung zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffen hat, zählen auch ein Versammlungsverbot von mehr als sechs Personen, eine Homeoffice-Pflicht und eine Ausgangssperre. Den Angaben dieses Mitgliedstaats zufolge hatten die Triebfahrzeugführer aufgrund dieser Maßnahmen zwischen Januar und April 2021 keine Möglichkeit, die erforderliche Weiterbildung abzuschließen, um die Gültigkeit ihrer Fahrerlaubnisse zu erneuern.

(7)

Vom 19. April bis zum 15. Mai 2021, als sich die Pandemielage langsam verbessert habe, sei es, entsprechend den Informationen der Slowakei, wieder erlaubt gewesen, vorbehaltlich gewisser Einschränkungen Weiterbildungen durchzuführen. Die Anzahl der zu jeder Weiterbildung zugelassenen Teilnehmer sei erheblich verringert worden und die Weiterbildungseinrichtungen hätten bei der Durchführung von Kontrollen einen negativen COVID-19-Test verlangt.

(8)

Der Slowakei zufolge seien seit dem 15. Mai 2021 die von der Regierung angeordneten Maßnahmen gelockert worden, weshalb in der Folge die Bildungseinrichtungen die Weiterbildungskurse hätten wieder aufnehmen können. Für die Durchführung der Weiterbildungen gelte jedoch nach wie vor die Auflage, zwischen den Teilnehmern einen Abstand von zwei Metern zu wahren. Daher sei für jede Weiterbildung nur eine geringe Anzahl von Teilnehmern zugelassen.

(9)

Auch wenn die regelmäßigen Weiterbildungen wieder aufgenommen worden seien, müsse in diesem Mitgliedstaat auch anderes Personal als Triebfahrzeugführer seine fälligen Weiterbildungsaktivitäten abschließen, die für die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs als genauso wichtig erachtet würden. Den Angaben der Slowakei zufolge sei auch die Gültigkeit der Befähigungsnachweise von anderem Personal als den Triebfahrzeugführern auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften verlängert worden. Daher müssten neue Weiterbildungen nicht nur für Triebfahrzeugführer, sondern auch für anderes Fachpersonal organisiert werden.

(10)

Allerdings gebe es in der Slowakei nur eine Bildungseinrichtung, die Weiterbildungen und regelmäßige Kontrollen von Fachpersonal im Bereich des Schienenverkehrs, auch von Triebfahrzeugführern, anbiete. Zwei weitere Einrichtungen seien nur für die rein technische Weiterbildung von Triebfahrzeugführern zugelassen. Die Slowakei schätzt, dass die Anzahl der zu kontrollierenden Triebfahrzeugführer hoch ist – allein in den beiden größten Eisenbahnunternehmen müssten mindestens 993 Personen eine Weiterbildung absolvieren – und in der Slowakei gebe es 43 Eisenbahnunternehmen, die Personen- und Güterverkehrsdienste erbringen. Es sei daher davon auszugehen, dass die bestehenden Weiterbildungseinrichtungen nicht in der Lage sein werden, diese hohe Anzahl aufgelaufener Prüfungen bis zum 30. Juni 2021 zu bewältigen.

(11)

Der Rückstand beim Abschluss der regelmäßigen Kontrollen der Fahrerlaubnisse von Triebfahrzeugführern dürfte voraussichtlich innerhalb von vier Monaten abgebaut sein.

(12)

Vom Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer und der damit verbundenen Kontrollen seien nur Triebfahrzeugführer, die über langjährige Berufserfahrung im Führen von Schienenfahrzeugen verfügten, betroffen. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(13)

Die Slowakei sollte daher ermächtigt werden, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern und die dort genannten 10-Monatszeiträume ebenfalls um vier Monate zu verlängern.

(14)

Die Slowakei hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Slowakei wird ermächtigt, die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

a)

den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate und

b)

die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten 10-Monatszeiträume um vier Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/10


BESCHLUSS (EU) 2021/1359 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung Deutschlands, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4638)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder andernfalls ablaufen würden. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, verlängert.

(4)

Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 stellte Deutschland einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 legte Deutschland zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vor.

(5)

Deutschland beantragt erstens die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die in jener Bestimmung und in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zwecke um drei Monate zu verlängern, zweitens den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate zu verlängern, und schließlich die Ermächtigung, den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate zu verlängern.

(6)

Den von Deutschland übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in diesem Mitgliedstaat aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 undurchführbar bleiben.

(7)

Deutschland schätzt, dass im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften für die Ausbildung von Berufskraftfahrern jährlich etwa 300 000 Weiterbildungskurse durchgeführt werden. Aufgrund der Pandemie durften diese Kurse nur mit einer sehr begrenzten Zahl von Teilnehmern abgehalten werden, während in einigen Fällen überhaupt keine Kurse stattfinden durften.

(8)

Den von Deutschland übermittelten Informationen zufolge ergeben sich die Beschränkungen für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern aus den Corona-Schutzverordnungen der jeweiligen Bundesländer sowie aus dem deutschen Infektionsschutzgesetz (3). Aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Vorschriften an die Entwicklung der Pandemie war und bleibt die Situation in vielen Bundesländern sehr unterschiedlich.

(9)

In Baden-Württemberg galt aufgrund hoher Infektionszahlen beispielsweise ein allgemeines Veranstaltungsverbot. Zwar finden in diesem Bundesland derzeit regelmäßig Kurse für die berufliche Weiterbildung statt, doch muss zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, weshalb die Anzahl der Teilnehmer von Kursen über die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern entsprechend begrenzt ist.

(10)

Auch in Bayern, wo beispielsweise in der Zeit vom 11. Mai bis zum 30. November 2020 Kurse über die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern stattfinden durften, war aufgrund der geltenden Abstandsregeln nur eine geringe Teilnehmerzahl zulässig. In der Zeit vom 1. Dezember 2020 bis zum 15. Dezember 2020 fanden weder Kurse für die Grundqualifikation noch für die Weiterbildung statt. Vom 16. Dezember 2020 bis zum 6. Juni 2021 sind in städtischen und ländlichen Gebieten berufliche Fortbildungskurse verboten, wenn die 7-Tage-Inzidenz von COVID-19 dort bei 100 oder darüber liegt. Deutschland verweist darauf, dass obwohl die 7-Tage-Inzidenz in Bayern in der zweiten Maihälfte auf unter 100 fiel, dieser Schwellenwert in einigen Bezirken am 26. Mai 2021 aber immer noch überschritten wurde.

(11)

In anderen Bundesländern ist nach den von Deutschland übermittelten Informationen auch vorgesehen, dass Kurse nur mit erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden können, insbesondere hinsichtlich der Mindestabstände zwischen den Teilnehmern, wodurch die Kapazität der Ausbildungszentren stark eingeschränkt wird. In einigen Fällen haben sich Ausbildungszentren, selbst wenn Ausbildungskurse stattfinden dürften, aus Vorsicht dafür entschieden, während der Pandemie keine Kurse anzubieten. Dies hat zu einem erheblichen Rückstand bei den Schulungen geführt, der nur langsam und schrittweise abgebaut werden kann.

(12)

Den Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (4) zufolge haben diese Maßnahmen zu einer erheblichen Anzahl aufgeschobener Weiterbildungskurse geführt, die nacheinander von den Ausbildungszentren abgearbeitet werden müssen. Nach Angaben der deutschen Straßenverkehrsgenossenschaft (5) ist allein im ersten Quartal 2021 die Anzahl der Berufskraftfahrer, die auf Weiterbildungskurse warten, auf 5 000 angestiegen. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres betrug die Teilnehmerzahl nur rund 60 %. Dieser Rückstand dürfte sich Deutschland zufolge aufgrund der strengeren Ausgangsbeschränkungen der letzten Wochen in der Zwischenzeit noch erhöht haben. Die bayerischen Behörden schätzen beispielsweise, dass in den nächsten drei Monaten doppelt so viele Kurse angeboten werden müssten, um der Nachfrage gerecht zu werden, was angesichts der bestehenden Abstandsregeln unwahrscheinlich erscheint.

(13)

Den ebenfalls von Deutschland übermittelten Informationen zufolge dürfte die Erneuerung der Führerscheine aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen bis über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(14)

Deutschland erwartet aufgrund der Einbeziehung von Hausärzten und wahrscheinlich ab dem 7. Juni 2021 der betriebsärztlichen Dienste in die Impfstrategie der Bundesregierung und der daraus resultierenden hohen und zunehmenden Arbeitsbelastung dieser Ärzte erhebliche Engpässe bei den Terminen zur Durchführung der ärztlichen Untersuchungen, die für die Verlängerung der Fahrerlaubnis in diesem Sommer erforderlich sind.

(15)

Nach Angaben Deutschlands dürfte es aufgrund der erwarteten Aufhebung der derzeitigen Priorisierung von Impfungen und der entsprechenden Zunahme der Impftermine insbesondere ab Juni 2021 zu noch größeren Engpässen kommen. Allein im Juni 2021 werden Arztpraxen und die betriebsärztlichen Dienste voraussichtlich 14 396 850 Dosen des BioNTech-Impfstoffs erhalten und verabreichen. Darüber hinaus erwartet Deutschland Lieferungen von AstraZeneca, Johnson & Johnson und Curevac je nach Lieferzeitplan ihrer jeweiligen Hersteller.

(16)

Darüber hinaus geht Deutschland davon aus, dass die Führerscheinbehörden aufgrund der hohen Anzahl von COVID-19-Fällen möglicherweise wieder schließen müssen oder dass der normale Betrieb aufgrund der hohen Anzahl infizierter Behördenmitarbeiter möglicherweise nicht aufrechterhalten werden kann.

(17)

In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise noch zahlreiche Führerscheinstellen für die Öffentlichkeit geschlossen. Persönliche Besuche sind nur nach einem individuellen Termin möglich und beschränken sich auf Angelegenheiten, bei denen das persönliche Erscheinen zwingend erforderlich ist. In Sachsen hat die Verringerung der Termine mit persönlichem Erscheinen von Beginn der Pandemie an die Ausstellung von Führerscheinen erheblich erschwert. Deutschland zufolge kann es dazu kommen, dass diese und andere Führerscheinstellen in Zukunft wieder schließen müssen.

(18)

Nach Angaben des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (6) waren am 3. Mai 2021 in Deutschland 102 426 Personen Inhaber eines Führerscheins der Klassen C, C1, CE oder C1E und 10 517 Personen Inhaber eines Führerscheins der Klassen D, D1, DE oder D1E, deren Gültigkeit zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 30. September 2021 ablief. Bei 51 799 Personen, die Inhaber eines Führerscheins der Klassen C, C1, CE oder C1E sind, und bei 8 331 Personen, die Inhaber eines Führerscheins der Klassen D, D1, DE oder D1E sind, jeweils in Kombination mit dem Code-95-Vermerk, läuft der jeweilige Befähigungsnachweis ebenfalls zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 30. September 2021 ab.

(19)

Nach Angaben Deutschlands enthalten diese Zahlen nicht die Führerscheine und Befähigungsnachweise, die durch Anwendung der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) 2021/267 verlängert wurden. Daher dürften die Führerscheinstellen eine deutlich größere Zahl von Anträgen auf Erneuerung von Führerscheinen bearbeiten müssen als üblich.

(20)

Angesichts des derzeit bestehenden Rückstands an Weiterbildungskursen für Berufskraftfahrer hält Deutschland den Antrag auf die Verlängerungen um drei Monate für auf das Notwendigste beschränkt. Deutschland geht davon aus, dass mit den Impffortschritten bis zum 30. September 2021 auch wieder mehr Termine für ärztliche Untersuchungen zur Bewertung der Tauglichkeit von Fahrern zur Verfügung stehen und die Führerscheinstellen personell wieder besser besetzt sein werden.

(21)

Der Antrag betrifft nur den Bezugszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2021 und deckt daher nur eine begrenzte Anzahl von Führerscheinen und Qualifikationen von Berufskraftfahrern ab. Darüber hinaus hat die Gruppe von Personen, denen eine solche verlängerte Gültigkeitsdauer zugutekommt, bereits mindestens einmal einen Führerschein erworben oder eine Weiterbildung absolviert und damit ihre Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(22)

Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zeiträume zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und von Artikel 2 Absätze 3 und 5 sowie von Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung um drei Monate zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

a)

den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um drei Monate;

b)

den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate und

c)

den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(3)  Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021, BGBl. I S. 802.

(4)  Bundesverband Güterkraftverkehr. Logistik und Entsorgung.

(5)  Straßenverkehrsgenossenschaft.

(6)  Kraftfahrt-Bundesamts.

(7)  Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/14


BESCHLUSS (EU) 2021/1360 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4640)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(3)

Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 stellten die Niederlande einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Die Niederlande haben am 7. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung ihres Antrags vorgelegt.

(4)

Die Niederlande beantragen die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 jeweils um vier Monate zu verlängern.

(5)

Den Niederlanden zufolge dürfte aufgrund der von diesem Land zur Verhinderung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen der Abschluss von Weiterbildungen und deren Nachweis sowie die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(6)

Aufgrund dieser Maßnahmen hätten die Weiterbildungen zwischen dem 15. Dezember 2020 und dem 16. März 2021 ausgesetzt werden müssen. Zwar seien die Weiterbildungen in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, doch bestehe nach wie vor das für alle geltende Abstandsgebot von 1,5 m. Private Unternehmen hätten diese Maßnahmen durch ein gemeinsames Protokoll umgesetzt.

(7)

Für die Weiterbildungen bedeuteten diese Maßnahmen vor allem, dass an den Kursen jetzt deutlich weniger Personen teilnehmen könnten als sonst üblich. Ein erheblicher Teil der Weiterbildungen umfasse einen obligatorischen praktischen Kurs, der jetzt nur noch für kleine Gruppen angeboten werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die Weiterbildungskapazität in den Niederlanden erheblich eingeschränkt, weshalb die große Mehrheit der Lastkraftwagenfahrer die Weiterbildungen nicht fristgerecht abschließen könnten.

(8)

Den Angaben der Niederlande zufolge müsse das gemeinsame Protokoll von den privaten Unternehmen in den kommenden Monaten angewandt werden, sodass die verfügbaren Weiterbildungskapazitäten dieses Marktes in naher Zukunft deutlich eingeschränkt blieben.

(9)

So müssten die meisten Lastkraftwagenfahrer in diesem Mitgliedstaat ihre Befähigungsnachweise (CPC) bis Ende 2021 erneuern. Nach den Angaben der für die Registrierung der Weiterbildungen zuständigen niederländischen Behörde (CBR (2)) müssten im Jahr 2021 immer noch 150 000 Fahrer im Durchschnitt zwei Kurse von jeweils sieben Stunden absolvieren, sodass bis zum Jahresende in diesem Mitgliedstaat noch insgesamt 300 000 Kurse von Lkw-Fahrern absolviert werden müssten.

(10)

Darüber hinaus habe eine beträchtliche Zahl von Busfahrern aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 erhebliche Probleme gehabt, ihre Weiterbildungen vor dem 10. September 2020 abzuschließen. Da diesen Busfahrern eine Verlängerung ihrer Befähigungsnachweise auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt worden sei, müssten nun in sehr kurzer Zeit etwa 350 000 Kurse von Busfahrern absolviert werden.

(11)

Darüber hinaus dürfte es den Niederlanden zufolge sehr schwierig sein, alle Weiterbildungen in geordneter Weise wiederaufzunehmen. Die Zahl der COVID-19-Infektionen sei in den Niederlanden nach wie vor hoch, und die meisten Berufskraftfahrer seien noch nicht geimpft. Dies bedeute, dass sich in dieser Gruppe oder bei ihren engen Kontakten nach wie vor Personen infizieren, die sich dann gezwungenermaßen krankmelden oder in Quarantäne begeben müssten. So müssten sie nicht nur von Kollegen ersetzt werden, sondern ihnen stehe auch weniger Zeit zur Verfügung, um Weiterbildungen zu absolvieren. Auch zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass die verfügbaren Ausbilder viele Weiterbildungstage annullieren müssten – nicht nur aufgrund der hohen Anzahl unerwarteter Stornierungen seitens der Fahrer, sondern auch weil sich die Ausbilder selbst infizierten und in Quarantäne müssten.

(12)

Die Niederlande arbeiteten nach eigenen Angaben an der Umsetzung eines Systems für die innerbetriebliche CPC-Weiterbildung, das es den Fahrern ermögliche, ihre Weiterbildungen im Rahmen ihres normalen Arbeitsumfelds durchzuführen. Die erforderliche Zertifizierung dieser Ausbilder werde jedoch voraussichtlich erst ab dem 1. Juli beginnen. Danach dürften sich viele Ausbilder und Fahrer im Sommerurlaub befinden, da sie in der Regel an die Schulferien dieses Mitgliedstaats gebunden seien.

(13)

Auch dürfte die Erneuerung der Führerscheine in den Niederlanden aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(14)

Die Niederlande verweisen darauf, dass in ihrem Land die Befähigungsnachweise auf dem Führerschein vermerkt würden. Daher werde die Gültigkeit der Führerscheine der meisten Lkw-Fahrer, deren Befähigungsnachweis am 10. September 2021 ausliefe, ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ablaufen.

(15)

Die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Gültigkeit der Führerscheine andernfalls auslaufen würde, sei insbesondere für die Personen notwendig, die für die Erneuerung ihrer Führerscheine ein ärztliches Tauglichkeitszeugnis benötigten. So warte die nationale niederländische Prüfbehörde derzeit noch in 61 687 Fällen auf das von Allgemein- oder Fachärzten ausgestellte Tauglichkeitszeugnis. Eine beträchtliche Anzahl von Fahrern bekämen aufgrund des durch COVID-19 verursachten Drucks auf das Gesundheitssystem noch immer keine Termine für ärztliche Untersuchungen.

(16)

In den Niederlanden sei die Zahl der positiven Testergebnisse und Krankenhausneueinweisungen zurückgegangen, und die Impfgeschwindigkeit entspreche weiterhin dem europäischen Durchschnitt. Allerdings sei die allgemeine Pandemielage in den Niederlanden nach wie vor besorgniserregend, da in 23 der 25 niederländischen Regionen das Risikoniveau derzeit mit der höchsten Stufe als „sehr hoch“ eingestuft werde. Die beiden verbleibenden Regionen seien eine Stufe niedriger als „hoch“ eingestuft. Der Druck auf das Gesundheitssystem sei daher nach wie vor sehr hoch. Daher dürften die zur Verhinderung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen noch mehrere Monate in Kraft bleiben.

(17)

Die Niederlande gehen davon aus, dass die beantragte Verlängerung um vier Monate notwendig sei, damit die Berufskraftfahrer ihre Auffrischungskurse innerhalb der geltenden Fristen absolvieren könnten und der Rückstand so abgearbeitet werden könne, dass große Störungen des Verkehrssektors vermieden werden.

(18)

So müssten die meisten betroffenen Fahrer nur die bereits begonnenen Weiterbildungskurse abschließen. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(19)

Die Niederlande sollten daher ermächtigt werden, den in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum um vier Monate zu verlängern.

(20)

Die Niederlande haben zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

a)

den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke des Artikels 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um vier Monate; und

b)

den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen.

(3)  Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/17


BESCHLUSS (EU) 2021/1361 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung Griechenlands, den in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeitraum zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4650)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG (2) festgelegten Sicherheitsbescheinigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(2)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 stellte Griechenland einen begründeten Antrag auf Ermächtigung, den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um einen Monat zu verlängern. Griechenland hat am 8. und 17. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

(3)

In Griechenland dürfte nach eigenen Angaben die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Sicherheitsbescheinigungen aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(4)

Diese seit dem 7. November 2020 geltenden Maßnahmen umfassten die Verpflichtung zur Telearbeit von Mitarbeitern bis zu einem Mindestsatz von 50 %, Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Gruppen und die Verpflichtung zur Isolierung von Personen, die erkrankt oder mit bestätigten COVID-19-Fällen in Kontakt gekommen sind.

(5)

Diese Maßnahmen hätten zu verschiedenen Problemen und Verzögerungen geführt, insbesondere bei der griechischen Behörde, die für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen zuständig sei und deren Aufgaben von der Eisenbahn-Regulierungsbehörde (RAS) wahrgenommen würden. Diese, den Angaben Griechenlands zufolge, bereits durch die Folgen der Einstellungspolitik unterbesetzte Verwaltungsbehörde sei durch die nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtung zur Telearbeit erheblich unter Druck geraten, da ihr Personal nur bedingt auf die benötigten Verwaltungsvorgänge habe zugreifen können und sich die Prüfung einschlägiger Fälle durch die Verwaltung in die Länge gezogen habe.

(6)

Darüber hinaus müssten für die Erneuerung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung Verfahren wie Vor-Ort-Inspektionen von der Sicherheitsbescheinigungsstelle durchgeführt werden, damit die Wirksamkeit der von den Eisenbahnunternehmen vorgeschlagenen Verfahren und die von diesen Eisenbahnunternehmen vorgeschlagenen Änderungen bewertet werden könnten. Die oben genannten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 erschwerten den Abschluss dieser Vor-Ort-Inspektionen.

(7)

Darüber hinaus sei der Antrag auf Erneuerung einer bestimmten Sicherheitsbescheinigung, der derzeit von der Sicherheitsbescheinigungsstelle geprüft werde, kurz vor dem Ablaufdatum dieser Bescheinigung gestellt worden. Die zuständige Bescheinigungsstelle habe zwar alle Anstrengungen unternommen, um ihren Verpflichtungen innerhalb der geltenden Fristen nachzukommen, doch sei es dieser Behörde angesichts der vorstehend erläuterten und durch die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verursachten Probleme nicht möglich, die erforderlichen Verfahren für die Erneuerung der Sicherheitsbescheinigung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer durchzuführen.

(8)

Die beantragte Verlängerung um einen Monat sei auf den Zeitraum beschränkt, der von der Sicherheitsbescheinigungsstelle benötigt werde, um die für die Erneuerung der betreffenden Sicherheitsbescheinigung erforderlichen Verwaltungsformalitäten abzuwickeln.

(9)

Nach den von Griechenland vorgelegten Informationen gehe aus den jüngsten Sicherheitsberichten des Eisenbahnunternehmens, das die Erneuerung der genannten Sicherheitsbescheinigung beantragt habe, hervor, dass für den Teil des Eisenbahninfrastrukturabschnitts, in dem dieses Unternehmen tätig sei, abgesehen von einem Selbstmordversuch im Jahr 2019 kein Vorfall verzeichnet sei. Darüber hinaus habe die Sicherheitsbescheinigungsstelle bei den seit der Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung durchgeführten Inspektionen und Überwachungstätigkeiten keine Risiken oder Verstöße festgestellt. Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, dass Griechenland nur eine Verlängerung des in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraums vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um einen Monat beantragt hat, sollte die beantragte Verlängerung nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(10)

Griechenland wird daher ermächtigt, den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um einen Monat zu verlängern.

(11)

Griechenland hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um einen Monat zu verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/19


BESCHLUSS (EU) 2021/1362 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Ermächtigung Irlands, bestimmte in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4736)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls nach Artikel 7 und Anhang I Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(2)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 stellte Irland einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Irland legte am 4. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vor.

(3)

Mit seinem Antrag ersucht Irland um die Ermächtigung, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern.

(4)

Den von Irland übermittelten Informationen zufolge dürfte die Erneuerung der Führerscheine in Irland aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(5)

Im Rahmen dieser Maßnahmen, die zu einem Rückstand bei der Erneuerung von Führerscheinen geführt hätten, habe Irland vom 27. März 2020 bis zum 8. Juni 2020 auch seine nationalen Führerscheinstellen (National Driving Licence Service (NDLS)) geschlossen. In der Folge seien diese Stellen schrittweise wieder geöffnet worden: Am 8. Juni 2020 wurden 20 Stellen wieder eröffnet, am 22. Juni 2020 weitere 6 Stellen und die übrigen acht Stellen am 29. Juni 2020. Allerdings habe nach der Wiedereröffnung das Abstandsgebot von zwei Metern die Kapazität der NDLS-Stellen um fast ein Drittel reduziert.

(6)

Darüber hinaus sei die Fahrerprüfstelle vom 1. Januar 2021 bis zum 17. Mai 2021 weiter eingeschränkt worden, indem nur systemrelevanten Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt worden sei, in den NDLS-Stellen persönlich Anträge auf Erneuerung oder Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins einzureichen. Damit sei es in diesem Zeitraum Personen, die nicht zu dieser Kategorie gehörten, unmöglich gewesen, einen Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins zu stellen.

(7)

Seit dem 18. Mai 2021 stünden die NDLS-Stellen wieder allen Fahrern offen. Allerdings werde durch das weiterhin geltende Abstandsgebot von zwei Metern die Kapazität dieser Stellen für die Erneuerung oder Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins um etwa ein Drittel verringert.

(8)

Die Behörde für Straßenverkehrssicherheit (RSA), der die NDLS-Stellen unterstehen, habe im November 2020 einen verbesserten Online-Dienst eingeführt, über den Kunden einen Führerschein online beantragen könnten. Trotz der Möglichkeit, Führerscheine online zu beantragen, werde dieser Dienst von einem Großteil der Führerscheininhaber aufgrund der Registrierungsanforderungen nicht genutzt. Dazu gehöre auch der Besitz eines Ausweises für öffentliche Dienstleistungen (Public Services Card — PSC), bei dem es sich um einen staatlich ausgestellten Ausweis zur Authentifizierung der Identität beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen handele. Von März bis Juli 2020 und von Januar bis Mai 2021 habe der ausstellende Dienst mit sehr geringer Kapazität funktioniert, weshalb die Kunden keine Karte erhalten konnten. Derzeit bestehe eine hohe Nachfrage nach den PSC für den Zugang zu anderen staatlichen Diensten sowie nach Online-Führerscheinanträgen. Deshalb stellten einige Kunden, deren Online-Beantragung eines Führerscheins sich verzögere, persönlich einen Antrag bei einer NDLS-Stelle.

(9)

Zudem stünden nunmehr die bisher eingeschränkten Theorie- und Fahrprüfungen wieder allen Antragstellern zur Verfügung. Nach der in der Verordnung (EU) 2021/267 vorgesehenen Verlängerung bestehe nun jedoch ein erheblicher Rückstau an zu erneuernden Führerscheinen.

(10)

Da die Zentren für die Theorieprüfung vom 1. Januar 2021 bis zum 7. Juni 2021 geschlossen waren, sei die Beantragung von provisorischen Führerscheinen aufgeschoben worden. Derzeit warteten mehr als 120 000 Kunden auf eine Fahrer-Theorieprüfung, von denen etwa 20 000 im Juni getestet würden. Die irischen Behörden planen weitere Kapazitätsaufstockungen (sofern die COVID-19-Beschränkungen dies zulassen), um die Durchführung von 50 000 Theorieprüfungen pro Monat für die drei folgenden Monate zu ermöglichen. In der Zeit vor der COVID-19-Pandemie habe es pro Monat etwa 12 000 Termine für Theorieprüfungen gegeben. Die irischen Behörden gehen jedoch davon aus, dass die zusätzlichen Kapazitäten mit einer deutlich höheren Anzahl von Kunden einhergehen werde, die in den kommenden Monaten erstmals einen Antrag stellen, was zu einem Anstieg der Nachfrage in den NDLS-Zentren führen dürfte.

(11)

Die Fahrprüfungen seien vom 1. Januar 2021 bis zum 7. Juni 2021 auf systemrelevante Arbeitnehmer beschränkt gewesen, weshalb bis zu 30 000 Kunden keine Fahrprüfung hätten ablegen können. Nunmehr seien die Prüfkapazitäten deutlich aufgestockt worden, was wiederum zu einer zusätzlichen Nachfrage von Kunden nach Fahrprüfungen bei der NDLS führen werde.

(12)

Irland erwartet, aufgrund der von ihm ergriffenen Maßnahmen, dass in den kommenden Monaten mehr Erstanträge gestellt werden. Die erwarteten Zahlen belaufen sich auf etwa 42 000 pro Monat zwischen Juli 2021 und September 2021 und auf 22 000 für Oktober 2021 und liegen damit deutlich über den 22 600 vom Juni 2021 und den 37 896 provisorischen Führerscheinen, die beispielsweise für den gesamten Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2018 und dem 31. Oktober 2018 ausgestellt worden seien.

(13)

Irland geht davon aus, dass bei Wiederaufnahme der Ausstellung von Führerscheinen es zunächst zu einem Anstieg der zu bearbeitenden Führerscheine komme, bei denen die Person die Theorieprüfung bestanden hat, und dann zu einem Anstieg der zu bearbeitenden Führerscheine, bei denen die Person die Fahrprüfung bestanden hat. Die Antragstellung dürfte bis auf 200 % der normalen Bearbeitungszahlen ansteigen, was die Kapazität der Führerscheinstelle noch weiter belasten werde.

(14)

Nach den jüngsten, von Irland vorgelegten Prognosen sei mit 1,1 Millionen Anträgen in den 12 Monaten von Juni 2021 bis Mai 2022 zu rechnen. Dies stehe im Gegensatz zu dem normalen Antragsvolumen von weniger als 60 000 pro Monat bzw. knapp über 700 000 in einem Zwölfmonatszeitraum. Der Anstieg der Gesamtnachfrage im Zeitraum 2021-2022 sei in den Monaten Juni bis Oktober 2021 besonders hoch, wobei in den meisten Monaten eine monatliche Gesamtnachfrage von mehr als 110 000 erwartet werde. Die infolge des Abstandsgebots von zwei Metern verringerte Kapazität erlaube den NDLS-Stellen keine normale Bearbeitungsleistung.

(15)

Irland begründet seinen Antrag auf eine viermonatige Verlängerung mit dem vorstehend erläuterten äußerst großen Rückstand der NDLS-Stellen, bei der Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen. Aus den Zahlen gehe hervor, dass mehr als 40 % der provisorischen Führerscheine, die gegen Ende des Jahres 2020 und bis ins Jahr 2021 hätten erneuert werden müssen, nicht erneuert worden seien. Die irischen Behörden erwarten, dass die beantragte Verlängerung den Druck auf das System für die Ausstellung von Führerscheinen verringern werde, indem die Nachfrage im letzten Quartal 2021 um bis zu 100 000 Anträge abgebaut wird. So könne die Kapazität der NDLS-Stellen für die Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen, einhergehend mit der Lockerung der COVID-19-Beschränkungen, wieder zu einem normalen Niveau zurückkehren.

(16)

Die Verlängerung wird für diejenigen Fahrer beantragt, deren Führerschein zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2021 abläuft, also in einem durch eine hohe Nachfrage in den NDLS-Stellen geprägten Zeitraum. Das begrenzte Zeitfenster sollte kein unverhältnismäßiges Risiko für die Verkehrssicherheit darstellen.

(17)

Irland wird daher ermächtigt, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird ermächtigt, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/22


BESCHLUSS (EU) 2021/1363 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2021

zur Ermächtigung Finnlands, bestimmte in den Artikeln 2, 16 und 17 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4976)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 (1) vorgesehenen Zeiträume, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären. Nach Artikel 2 Absatz 3 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

(2)

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fahrerqualifizierungsnachweise verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(3)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(4)

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeit der in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 festgelegten Sicherheitsgenehmigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(5)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(6)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG festgelegten Sicherheitsgenehmigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(7)

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen von Triebfahrzeugführern, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(8)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen durch die Inhaber einer Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären, verlängert.

(9)

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Durchführung der regelmäßigen Überprüfung verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(10)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von befristeten Genehmigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(11)

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Risikobewertungen für Hafenanlagen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(12)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 wird der Zeitraum von 18 Monaten für die Durchführung verschiedener Übungen nach der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Anhang III Teil B Abschnitte 13.7 und 18.6 verlängert, der andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(13)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Durchführung der Überprüfung von Risikobewertungen für Häfen und von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(14)

Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 wird der Zeitraum von 18 Monaten für den Abschluss verschiedener Ausbildungsübungen verlängert, der andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.

(15)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 stellte Finnland einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter Zeiträume und Fristen, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 festgelegt sind. Finnland hat am 1., 7., 10. und 14. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

(16)

Finnland beantragt erstens die Ermächtigung zur Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 festgelegten Zeitraums vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke jener Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 und des in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 1 und 2 und in Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung festgelegten Zeitraums um jeweils vier Monate, und zweitens die Ermächtigung zur Verlängerung der in Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung jeweils auf den 30. September 2021 festgelegten Frist um vier Monate.

(17)

Den von Finnland vorgelegten Informationen zufolge dürften der Abschluss der Weiterbildung und ihres Nachweises, die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ und die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen in Finnland, die Erneuerung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen, die Erneuerung von Sicherheitsgenehmigungen, die Erneuerung von Fahrerlaubnissen von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge führen, der Abschluss der einschlägigen regelmäßigen Überprüfungen, die regelmäßige Überprüfung von Eisenbahnunternehmen, die Verlängerung vorübergehender Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen, die Durchführung von Sicherheitsbewertungen für Hafenanlagen, die Durchführung von Bewertungen der Gefahrenabwehr im Hafen, die Durchführung einschlägiger Ausbildungsübungen aufgrund der zur Vermeidung bzw. Eindämmung von COVID-19 erlassenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(18)

Insbesondere sind die finnischen Behörden der Ansicht, dass sich die Entwicklung der Epidemie nicht vorhersehen lasse und sich die Lage möglicherweise verschlechtern könne. Die Lage sei immer noch instabil, es gebe bei der Eindämmung der Pandemie regionale Unterschiede und die COVID-19-Infektionszahlen seien in jüngster Zeit wieder gestiegen. Sollte sich die pandemische Lage in Finnland plötzlich wieder verschlechtern, könne dies ein Problem für die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen darstellen und zur Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Weiterbildungen führen.

(19)

Zu Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/267 teilte Finnland mit, dass die von diesem Land zur Vermeidung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen zu Einschränkungen und Stornierungen von Weiterbildungskursen geführt haben.

(20)

Insbesondere hätten die von den finnischen Behörden auferlegten Versammlungsbeschränkungen sich auf die Organisation von Weiterbildungen für Bus- und Lastkraftwagenfahrer ausgewirkt und wirken sich darauf immer noch aus. Weiterbildungen würden als Fernunterricht durchgeführt, bei dem Lehrer und Teilnehmer sich an unterschiedlichen Orten befänden. Aufgrund dieser Einschränkungen sei das Angebot an Weiterbildungen begrenzt.

(21)

Zudem schwanke die höchstzulässige Teilnehmerzahl an den Weiterbildungskursen je nach Pandemielage zwischen sechs und 20 Personen, wobei derzeit sechs Teilnehmer erlaubt seien. Solche Beschränkungen hätten auch dazu geführt, dass in der jüngsten Vergangenheit weniger Kurse für Weiterbildungen stattgefunden hätten. So hätten mehrere Organisationen und Unternehmen, die Weiterbildungen für Bus- und Lastkraftwagenfahrer anbieten, keine Pläne mehr für Weiterbildungen im Jahr 2020-2021 gemacht, da sie von einer Stornierung der Kurse hätten ausgehen müssen. Daher habe sich ein Rückstau an Weiterbildungen gebildet, der abgearbeitet werden müsse.

(22)

Außerdem rechne Finnland mit einer größeren Nachfrage nach Weiterbildungen, sobald die Beschränkungen aufgehoben würden, weshalb die beantragte Verlängerung um vier Monate den Anbietern der Weiterbildungskurse Zeit gebe, ihr Angebot anzupassen. In dem Maße wie sich die Pandemielage verbessere, dürfte auch das Verkehrsaufkommen deutlich steigen, während gleichzeitig die verschobenen Weiterbildungen abgeschlossen werden müssten. Die Unternehmen müssten dies so koordinieren, dass die Sicherheit des Liefer- und Personenverkehrs nicht gefährdet werde, was jedoch Zeit koste.

(23)

So beziehe sich die beantragte Verlängerung der in der Verordnung (EU) 2021/267 Artikel 2 Absatz 1 für die Zwecke dieser Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 sowie in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeiträume nur auf die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021, worunter nur eine begrenzte Anzahl von Berufskraftfahrern falle. Darüber hinaus habe die Mehrheit der Fahrer, denen eine solche verlängerte Gültigkeitsdauer zugutekommt, bereits mindestens einmal eine Weiterbildung absolviert und damit ihre Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen. Zudem betreffe die beantragte Verlängerung einen relativ kurzen Zeitraum und beziehe sich nur auf den in der Verordnung (EU) 2021/267 festgelegten Bezugszeitraum und nicht auf die Gültigkeit der betreffenden Dokumente. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(24)

Was Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 in Bezug auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und in Häfen betrifft, so hätten die Maßnahmen, die Finnland zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergriffen habe, regelmäßige Inspektionen und Weiterbildungen zwar beeinträchtigt, aber nicht vollständig verhindert.

(25)

Inspektionen vor Ort seien zwar nicht möglich gewesen, doch die einschlägigen Inspektionen seien auf Distanz durchgeführt worden. Allerdings seien kleinere Häfen seit Beginn der Pandemie so verfahren, dass Besuche im Hafen entweder ausgesetzt wurden oder die Anzahl der Besucher strikt begrenzt war und nur ein bis drei Besucher gleichzeitig erlaubt waren. Die größten Fracht- und Passagierhäfen in Helsinki, Turku und Hamina/Kotka hätten ein Modell gewählt, bei dem ihre Mitarbeiter in zwei Schichten arbeiteten, um die Übertragung des Virus zu verhindern. Solche Maßnahmen führten eindeutig zu Beschränkungen des Zugangs zu Häfen und wirkten sich somit auf Tätigkeiten wie die Überprüfung der Risikobewertungen von Hafenanlagen, der Risikobewertungen von Häfen und der Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen aus.

(26)

Auch sei es für das reibungslose Funktionieren der Häfen von entscheidender Bedeutung, dass systemrelevante Mitarbeiter im Hafen nicht dem Virus ausgesetzt würden und nicht unter Quarantäne gestellt werden müssten. Bestimmte Aufgaben erforderten die Anwesenheit am Arbeitsplatz, was bei einer Exposition systemrelevanter Mitarbeit nicht gewährleistet werden könne. Maßnahmen zur Begrenzung der Anwesenheit systemrelevanten Personals erschwerten daher die Durchführung der Überprüfung der vorstehend genannten Risikobewertungen von Hafenanlagen, von Häfen und der Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen.

(27)

Zudem seien aufgrund der zur Vermeidung der Ausbreitung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen die umfangreicheren Übungen, die alle zwei Jahre stattfänden und die Teilnahme von Bediensteten verschiedener Ämter, wie des finnischen Verkehrs- und Kommunikationsamts, des Zolls, der Polizei sowie der Brandbekämpfungs- und Rettungsdienste, erforderten, auf Eis gelegt worden. Auch wenn solche Übungen online geplant werden könnten, werde die Vorbereitung dieser Übungen und deren Durchführung in einem Hafen durch die große Anzahl an Beteiligten ein großes Infektionsrisiko darstellen. Trotz ihrer umfangreichen Aufgaben hätten die Hafenbetriebe sehr wenig Personal. Im Durchschnitt verfügten die Unternehmen, die den Hafenverkehr ganzjährig abwickeln, über ein Verwaltungspersonal von 4 bis 8 Personen, wobei die kleinsten Unternehmen 1 bis 4 Mitarbeiter beschäftigten. Aus diesem Grund komme es für die Betriebe auf jeden Mitarbeiter an.

(28)

Die Einführung neuer Abläufe aufgrund der COVID-19-Pandemie habe zu erheblicher Mehrarbeit geführt, da die Betreiber Leitlinien benötigten, wie sie zu verfahren hätten, wenn COVID-19-Fälle auf Schiffen vermutet oder gemeldet werden. Auch die Fälle, in denen Hafenmitarbeiter dem Virus ausgesetzt gewesen seien und in Quarantäne mussten, hätten die Abläufe in den Unternehmen beeinträchtigt, da bestimmte Aufgaben die Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderten.

(29)

Die finnischen Behörden gehen davon aus, dass sich die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Situation in den nächsten vier Monaten — also in relativ kurzer Zeit — normalisieren dürfte. Die Impfkampagne mache gute Fortschritte, weshalb nach Schätzungen des finnischen Instituts für Gesundheit und Wohlfahrt bis Ende Oktober 2021 ein erheblicher Teil der Bevölkerung vollständig geimpft sein werde. Daher halten die finnischen Behörden eine Verlängerung um vier Monate für gerechtfertigt und eine längere Verlängerung für nicht notwendig. Dieser zusätzliche Zeitraum ermögliche die Wiederaufnahme bestimmter Abläufe und unterstütze damit die Rückkehr zum vorpandemischen Normalzustand.

(30)

Finnland beantragt lediglich eine Verlängerung der Zeiträume vom 1. September 2020 bis 30. Juni 2021 und der entsprechenden Fristen, jedoch keine Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 und in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 vorgesehenen 10-Monats-Zeiträume. Darüber hinaus könnten Sicherheitsübungen weiterhin durchgeführt werden, auch wenn in geringerem Umfang oder online. Die beantragten Verlängerungen sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(31)

Finnland sollte daher ermächtigt werden zur Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 festgelegten Zeitraums vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke jener Bestimmung und des Artikels 2 Absatz 3 und des in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung festgelegten Zeitraums, sowie zur Verlängerung der in Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung festgelegten Frist bis 30. September 2021 um vier Monate.

(32)

In Bezug auf Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 haben die finnischen Behörden erklärt, dass auch wenn in Finnland der direkte internationale Eisenbahnverkehr mit der EU (zwischen Tornio/Finnland und Haparanda/Schweden) sehr gering sei, der Schienengüterverkehr zwischen Finnland und Russland sowie von und nach China sehr wichtig sei und dass der Eisenbahnverkehr während der COVID-19-Pandemie seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. So sei das internationale Schienengüterverkehrsaufkommen während der Pandemie sogar gestiegen. Daher werde die Verlängerung von Genehmigungen für den Eisenbahnverkehr von den finnischen Behörden als notwendig erachtet.

(33)

Die finnischen Behörden halten es für notwendig, eine Verlängerung der Sicherheitsgenehmigungen zu gewährleisten, da die Zahl dieser Genehmigungen am höchsten sei und regelmäßige Überprüfungen erforderlich seien.

(34)

Die finnischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen nach einem Modell verfahre, das es auch unter außergewöhnlichen Umständen erlaube, den Nachweis der Befähigung nach dem geplanten Zeitplan zu organisieren. Zudem werde erwartet, dass zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Oktober 2021 nur sehr wenige Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen erneuert oder beantragt werden müssten.

(35)

Trotz mehrerer Ersuchen um konkrete Informationen und zusätzliche Klarstellungen im Zusammenhang mit dem Antrag, die in Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern, hat die Kommission nicht die erforderlichen Informationen erhalten, um den begründeten Antrag der finnischen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 5 der genannten Verordnung zu prüfen.

(36)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Finnland keine konkreten Informationen zu den Gründen vorgelegt hat, weshalb aufgrund der zur Vermeidung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen, die Erneuerung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2, die Erneuerung der Sicherheitsbescheinigungen oder der Sicherheitsgenehmigungen nach Artikel 10 Absätze 1 und 2, die Erneuerung der Genehmigungen oder der Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2, die Durchführung der regelmäßigen Überprüfungen oder die Beendigung der Aussetzung von Genehmigungen oder die Erteilung neuer Genehmigungen in Fällen, in denen Genehmigungen bereits früher nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 widerrufen wurden, über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben sollten. Finnland hat auch keine Informationen darüber vorgelegt, weshalb die beantragten Verlängerungen nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr führen sollten.

(37)

Finnland hat zwar bestimmte Informationen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie übermittelt, die sich möglicherweise auf den gesamten Verkehrssektor auswirken können, jedoch nicht dargelegt, wie sich diese Maßnahmen konkret auf die Erneuerung der Lizenzen und Genehmigungen oder auf den Abschluss der Tätigkeiten nach Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 ausgewirkt haben. Insbesondere wurden keine konkreten Informationen zu den Maßnahmen, die sich auf die Erneuerung der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer auswirken, oder zu den Bestimmungen über die Eisenbahnsicherheit übermittelt. Darüber hinaus hat die Kommission keine konkreten Informationen zur Notwendigkeit einer Verlängerung der in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Frist erhalten.

(38)

Die Kommission kann nicht feststellen, dass die in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen erfüllt sind oder dass die beantragten Verlängerungen nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr führen. Finnland sollte daher nicht ermächtigt werden, die in Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 zu verlängern.

(39)

Finnland hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, folgende Verlängerungen anzuwenden:

a)

eine Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraums vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die Zwecke des Artikels 2 Absätze 1 und 3 jener Verordnung um vier Monate;

b)

eine Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 16 Absätze 1 und 2 und in Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Zeitraums vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate;

c)

eine Verlängerung der in Artikel 16 Absätze 1 und 2 und in Artikel 17 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Frist vom 30. September 2021 bis zum 31. Januar 2022.

Artikel 2

Finnland wird nicht ermächtigt, die in Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeiträume zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2021

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(3)  Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(4)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/28


BESCHLUSS (EU) 2021/1364 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2021

zur Ermächtigung Polens, bestimmte in den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5030)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(2)

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Sicherheitsgenehmigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(4)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für die Erneuerung der in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG festgelegten Sicherheitsgenehmigungen verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären.

(5)

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen von Triebfahrzeugführern, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(6)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/267 werden die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen durch die Inhaber einer Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären, verlängert.

(7)

Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 stellte Polen einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Polen hat am 4., 11., 16., 21. und 23. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

(8)

Mit seinem Antrag ersucht Polen um die Ermächtigung, den in Artikel 9 Absätze 1 und 2, in Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate zu verlängern.

(9)

Den von Polen vorgelegten Informationen zufolge dürften die Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen, die Erneuerung von Sicherheitsgenehmigungen, die Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer, die Lokomotiven und Züge führen, und der Abschluss der entsprechenden regelmäßigen Überprüfungen aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(10)

Insbesondere hält Polen eine weitere Verlängerung der Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 für erforderlich, damit verschiedene Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber weiterhin über gültige Bescheinigungen bzw. Genehmigungen verfügen.

(11)

Nach den von Polen vorgelegten Informationen ist die nationale Verordnung des Gesundheitsministers vom 20. März 2020, mit der das Bestehen der Pandemie festgestellt wurde, in diesem Mitgliedstaat nach wie vor in Kraft. Die zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen umfassten zum einen die seit dem 4. Oktober 2020 geltende Verpflichtung zur Telearbeit, die dem Personal der polnischen Eisenbahnbehörde (der nationalen Sicherheitsbehörde), die für die Ausstellung und Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen zuständig ist, auferlegt worden sei. Dieses Arbeitssystem habe bis Anfang Juni 2021 gegolten, als die Behörde ein hybrides Arbeitsmodell einführt habe, bei dem die Hälfte des Personals in Telearbeit und die andere Hälfte im Büro arbeite.

(12)

Zum anderen habe die polnische Eisenbahnbehörde in diesem Achtmonatszeitraum erhebliche Einschränkungen beim Abschluss der für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen erforderlichen Überprüfungen und Inspektionen hinnehmen müssen, die die Mobilität der Inspektoren bei der Durchführung der Überwachungstätigkeiten vor Ort beeinträchtigten. Aufgrund der geltenden nationalen Maßnahmen hätten Einschränkungen wie die Schließung von Hotels dazu geführt, dass Inspektoren keine Möglichkeit hatten, über Nacht zu bleiben, um Überwachungstätigkeiten im Zusammenhang mit nächtlichen Inspektionen durchzuführen, was zu zusätzlichen Verzögerungen bei den erforderlichen Verfahren geführt habe.

(13)

Daher hätten sich diese Beschränkungen auch auf die beaufsichtigten Unternehmen ausgewirkt mit Folgen für die fristgerechte Abwicklung der Verfahren für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen. Solche Beschränkungen hätten zu Situationen geführt, in denen die beaufsichtigten Unternehmen die physische Anwesenheit von Inspektoren abgelehnt oder nur mit großer Verspätung akzeptiert hätten. In einigen Fällen seien zwar Fernkontrollen zugelassen worden, die erfahrungsgemäß jedoch länger dauerten, da die Sichtprüfung von Eisenbahnfahrzeugen, technischen Einrichtungen oder Eisenbahninfrastrukturen ausschließlich auf der Grundlage der von der überwachten Stelle vorgelegten Unterlagen habe erfolgen müssen. Zudem müssten häufig zusätzliche Nachweise angefordert werden, was die Verfahren ebenfalls verzögern dürfte.

(14)

Die Auswirkungen der von Polen zur Verhinderung und Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen auf die normalen Arbeitsabläufe der nationalen Sicherheitsbehörde könnten sich auf die Fähigkeit dieser Behörde auswirken, die eingehenden Anträge auf Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen zu bearbeiten. Da sich so eine große Anzahl eingehender Anträge anhäufe, bestehe die Gefahr, dass die Behörde diese nicht fristgerecht bearbeiten und die beantragten Bescheinigungen und Genehmigungen nicht fristgerecht ausstellen könne.

(15)

Hinsichtlich der Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 sei die Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer und der Abschluss der entsprechenden regelmäßigen Überprüfungen aufgrund der von Polen zur Verhinderung oder Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen auch über den 30. Juni 2021 hinaus nicht durchführbar.

(16)

Auch für die Ausstellung und Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer sei die polnische Eisenbahnbehörde zuständig. Wie in den Erwägungsgründen 11 bis 13 erläutert, hätten sich die für die Bediensteten dieser nationalen Sicherheitsbehörde geltenden Auflagen zur Telearbeit auf den Arbeitsablauf ihrer Dienststellen ausgewirkt.

(17)

In Polen gebe es über 17 000 Triebfahrzeugführer. Seit 2011 seien all diesen Triebfahrzeugführern Fahrerlaubnisse gemäß dem Erlass des polnischen Ministers für Infrastruktur vom 18. Februar 2011 erteilt worden. Da diese Fahrerlaubnisse eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren hätten, würden die meisten von ihnen 2021 auslaufen. Da sich auch hier eine große Anzahl eingehender Anträge anhäufe, bestehe die Gefahr, dass die Behörde diese nicht fristgerecht bearbeiten und die beantragten Fahrererlaubnisse nicht fristgerecht ausstellen könne.

(18)

Insbesondere seien alle regelmäßigen Überprüfungen der Kenntnisse und Fähigkeiten von Triebfahrzeugführern durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Pandemie mit Wirkung vom 16. April 2020 ausgesetzt. Am 5. Dezember 2020 sei durch weitere nationale Maßnahmen die Durchführung medizinischer und psychologischer Untersuchungen für Triebfahrzeugführer — und damit die Notwendigkeit, zu diesen Untersuchungen persönlich zu erscheinen — während der Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt worden.

(19)

Seit Wiederaufnahme dieser Untersuchungen am 1. Februar 2021 gebe es eine große Anzahl von Triebfahrzeugführern, die ihre regelmäßigen Überprüfungen durchführen und ihre Fahrerlaubnisse sehr kurzfristig erneuern lassen müssten. Derzeit bestehe in Polen ein erheblicher Rückstau an noch durchzuführenden regelmäßigen Überprüfungen, der sich aufgrund der Aussetzung regelmäßiger medizinischer und psychologischer Untersuchungen von Triebfahrzeugführern gebildet habe.

(20)

Trotz der Wiederaufnahme der regelmäßigen medizinischen und psychologischen Untersuchungen von Triebfahrzeugführern, bestünden noch erhebliche Probleme, diese Untersuchungen abzuschließen. Die Ursachen hierfür lägen in den nach wie vor geltenden Abstandsgeboten und der begrenzten Kapazität der medizinischen Dienste, deren Personal teilweise zur Unterstützung an der COVID-19-Front abgezogen worden sei.

(21)

Darüber hinaus gälten dieselben Maßnahmen auch für die Ausbildung und Prüfung des sonstigen Eisenbahnpersonals, weshalb auch die Kapazitäten der betreffenden Stellen, die regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern fristgerecht durchzuführen, eingeschränkt sein dürften.

(22)

Trotz der positiven Entwicklung der Pandemie, seien die Notfallmaßnahmen noch nicht aufgehoben worden, und das Virus gelte nach wie vor als gefährlich. Die derzeitige Situation ermögliche zwar eine langsame Erholung der Wirtschaft und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, doch bestehe nach wie vor und insbesondere angesichts neuer Virus-Varianten die reale Gefahr einer möglichen vierten Welle.

(23)

Polen hält es angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf die epidemiologische Lage des Landes für erforderlich, eine Verlängerung um die höchstzulässigen sechs Monate zu beantragen. Eine Verlängerung um weniger als sechs Monate würde auch nicht dazu führen, die Situation für die Berufsgruppe der Triebfahrzeugführer zu stabilisieren oder die Anhäufung von Überprüfungen zu vermeiden, da nicht alle Triebfahrzeugführer in der Lage wären, diese innerhalb eines kürzeren Zeitraums durchzuführen.

(24)

Alle Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber Polens verfügten nach wie vor über ein eigenes Sicherheitsmanagementsystem, das ein angemessenes Sicherheitsniveau im Eisenbahnverkehr gewährleiste. Zudem blieben im Rahmen der Sicherheitsmanagementsysteme alle Verfahren zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus des Eisenbahnverkehrs unverändert, sodass eine Verlängerung der Gültigkeit der fraglichen Dokumente nicht zu einem höheren Risiko für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs führen könne. Die beantragte Verlängerung sollten daher nicht zu unverhältnismäßigen Risiken für die Verkehrssicherheit führen.

(25)

Polen sollte daher ermächtigt werden, den in Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2 und in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 zu verlängern.

(26)

Polen hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Polen wird ermächtigt, den in Artikel 9 Absätze 1 und 2, in Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate zu verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2021.

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1.

(2)  Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102)

(3)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).


16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/32


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1365 DER KOMMISSION

vom 11. August 2021

über die Verlängerung der vom kroatischen Gesundheitsministerium ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5929)

(Nur der kroatische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. August 2020 erließ das kroatische Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 28. Februar 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen kann zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit gefährden, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung beeinträchtigen könnte. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Flugzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination.

(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung gilt daher nicht für diese Stoffe und sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die sie enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

(4)

Am 3. März 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 28. Februar 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.

(5)

Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (Kathon™ FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt Sicherheitsvorfälle aufgetreten waren.

(6)

Laut der zuständigen Behörde ist die mechanische Behandlung der mikrobiellen Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht immer möglich, und von Triebwerkherstellern empfohlene Verfahren schreiben eine Behandlung mit einem Biozidprodukt selbst dann vor, wenn eine mechanische Reinigung möglich ist. Bei der mechanischen Reinigung wären zudem Arbeitnehmer toxischen Gasen ausgesetzt, was zu vermeiden ist.

(7)

Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten, und ein Antrag auf Genehmigung der darin enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich Mitte 2022 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können.

(8)

Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern.

(9)

Da die Maßnahme bis zum 28. Februar 2021 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das kroatische Gesundheitsministerium darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt sowie dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gestattet wurde, bis zum 2. September 2022 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das kroatische Gesundheitsministeriumgerichtet.

Er gilt ab dem 1. März 2021.

Brüssel, den 11. August 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

16.8.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/34


Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2021/1366]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 01 — Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist ECE/TRANS/WP.29/2021/11.

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.

Anwendungsbereich

2.

Begriffsbestimmungen

3.

Antrag auf Genehmigung

4.

Genehmigung

5.

Vorschriften

6.

Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung

7.

Übereinstimmung der Produktion

8.

Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9.

Endgültige Einstellung der Produktion

10.

Übergangsbestimmungen

11.

Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANHÄNGE

1

Beschreibungsbogen

2

Mitteilung

3

Anordnungen der Genehmigungszeichen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1) hinsichtlich der Montage der Reifen.

Sie gilt jedoch weder für Fahrzeuge, deren Verwendungsbedingungen mit den Merkmalen der Reifen der Klassen C1, C2 oder C3 nicht vereinbar sind, noch für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage:

a)

eines Komplettnotrads und/oder

b)

von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder

c)

von Reifen eines Notlaufsystems, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder

d)

eines Reifendrucküberwachungssystems.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1.

„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die in wesentlichen Merkmalen wie den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und den Merkmalen der Radabdeckungen keine Unterscheide aufweisen.

2.2.

Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:

a)

Reifen der Klasse C1: Reifen nach der UN-Regelung Nr. 30

b)

Reifen der Klasse C2: Reifen nach der Regelung Nr. 54, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die höher oder gleich „N“ ist, gekennzeichnet sind

c)

Reifen der Klasse C3: Reifen nach der UN-Regelung Nr. 54 und die

i)

mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die höher oder gleich 122 ist oder

ii)

mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die niedriger oder gleich „M“ ist, gekennzeichnet sind;

2.2.1.

„Reifentyp“ bezeichnet eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:

a)

Reifenklasse: C1, C2 oder C3 gemäß UN-Regelung Nr. 30 und

b)

Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung der UN-Regelung Nr. 30

c)

Reifenklasse C2 oder C3: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung der UN-Regelung Nr. 54.

2.3.

„Bezeichnung der Reifengröße“ bezeichnet die Reifengröße gemäß der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3.

2.4.

„Einpresstiefe“ bezeichnet den Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge.

2.5.

„Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens.

2.6.

„Normaler Reifen“ bezeichnet einen Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.

2.7.

„M + S-Reifen“ bezeichnet einen Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart gegenüber einem normalen Reifen vor allem seine Anfahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee verbessert werden sollen.

2.7.1.

„M + S-Reifen für extreme Schneebedingungen“ bezeichnet einen Reifen, der durch sein Laufflächenprofil, seine Laufflächenmischung oder Bauart speziell zur Verwendung unter extremen Schneebedingungen ausgelegt ist und die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 117 erfüllt.

2.8.

„Spezialreifen“ bezeichnet einen Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.

2.9.

„Notlaufreifen“ bezeichnet einen Reifen gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30.

2.10.

„Reifen eines Notlaufsystems“ bezeichnet einen Reifen gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30.

2.11.

„Notreifen“ bezeichnet einen Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.12.

„Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.

2.13.

„Notrad“ bezeichnet ein Rad, das sich von den zur Anbringung an einem Fahrzeugtyp bestimmten normalen Rädern unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.14.

„Komplettrad“ bezeichnet die Einheit aus Rad und Reifen.

2.15.

„Serienmäßiges Komplettrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann.

2.16.

„Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Rad, mit dem ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ersetzt wird und das von folgender Art sein darf:

2.17.

„Serienmäßiges Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist.

2.18.

„Komplettnotrad“ bezeichnet eine Einheit aus jeglichen Rad- und Reifentypen, die nicht der Begriffsbestimmung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in UN-Regelung Nr. 64 entspricht.

2.19.

„Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ bezeichnet das Symbol gemäß UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2.

2.20.

„Tragfähigkeitskennzahl“ bezeichnet die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2 zugeordnet ist.

2.21.

„Größte zulässige Reifentragfähigkeit“ bezeichnet die Gesamtmasse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.

Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Montage seiner Reifen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung hinzuzufügen, und er muss folgende Angaben enthalten:

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale.

3.3.

Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Simulationsinstrument, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.

Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für die Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage der Reifen zuteilen.

4.3.

Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

4.8.

Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel für Genehmigungszeichen.

5.   VORSCHRIFTEN

5.1.

Allgemeine Anforderungen

5.1.1.

Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5.2.4.4 den Anforderungen dieser Regelung genügen.

5.1.2.

Jeder an einem Fahrzeug montierte Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, muss den technischen Anforderungen entsprechen und die Übergangsbestimmungen der jeweils zutreffenden UN-Regelungen Nr. 30, 54 und 117 einhalten.

5.2.

Leistungsanforderungen

5.2.1.

Bereifung

5.2.1.1.

Alle normalerweise an einem Fahrzeug montierten Reifen, also alle außer Noträdern, müssen von der gleichen Bauart sein.

5.2.1.2.

Alle an ein und derselben Achse normalerweise montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein.

5.2.1.3.

Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muss so groß sein, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen und Felgenbreiten die Bewegung des Rades unter Berücksichtigung der größten und der kleinsten Einpresstiefe im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung und die Lenkung nicht behindert wird. Dies ist unter Verwendung der größten und der breitesten Reifen nachzuprüfen, wobei die zulässigen Abmessungstoleranzen (d. h. die Maximalwerte) zu berücksichtigen sind, die für die jeweilige Bezeichnung der Reifengröße gemäß den Angaben der einschlägigen UN-Regelung gelten.

5.2.1.4.

Der technische Dienst und/oder die Typgenehmigungsbehörden kann/können einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle Prüfverfahren), um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Absatzes 5.2.1.3 eingehalten sind.

5.2.2.

Tragfähigkeit

5.2.2.1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.2.4 dieser Regelung beträgt die gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung ermittelte größte zulässige Tragfähigkeit jedes an einem Fahrzeug montierten Reifens einschließlich eines serienmäßigen Komplettersatzrads (falls vorhanden):

5.2.2.1.1.

im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen des gleichen Typs und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der für die am stärksten belastete Achse technisch zulässigen maximalen Achslast gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.2.

im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Typen und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.3.

im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C1 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,27-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers);

5.2.2.1.4.

im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C2 oder C3 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,25-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers) unter Berücksichtigung der Tragfähigkeitskennzahl für Doppelbereifung.

5.2.2.2.

Die größte zulässige Reifentragfähigkeit wird folgendermaßen ermittelt:

5.2.2.2.1.

Im Falle von Reifen der Klasse C1 ist die „größte zulässige Tragfähigkeit“ gemäß der UN-Regelung Nr. 30 zu berücksichtigen.

5.2.2.2.2.

Im Falle von Reifen der Klasse C2 oder C3 wird die in UN-Regelung Nr. 54 enthaltene „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ berücksichtigt; in dieser Tabelle werden in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben, denen ein Luftreifen unter Berücksichtigung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs standhalten kann.

5.2.2.3.

Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs oder in jeder anderen Mitteilung im Fahrzeug die erforderlichen Angaben über geeignete Ersatzreifen mit einer angemessenen Reifentragfähigkeit machen.

5.2.3.

Geschwindigkeitsbereich

5.2.3.1.

Jeder Reifen, mit dem das Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muss ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie aufweisen.

5.2.3.1.1.

Im Falle von Reifen der Klasse C1 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein, und im Falle von Reifen der Geschwindigkeitskategorien V, W und Y ist die in der UN-Regelung Nr. 30 erwähnte größte zulässige Tragfähigkeit zu berücksichtigen.

5.2.3.1.2.

Im Falle von Reifen der Klasse C2 oder C3 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination vereinbar sein, die aus der in der UN-Regelung Nr. 54 erwähnten Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ abgeleitet wird.

5.2.3.2.

Die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 gelten nicht in folgenden Fällen:

5.2.3.2.1.

im Falle von Komplettnoträdern, für die Absatz 5.2.5 dieser Regelung gilt.

5.2.3.2.2.

Im Falle von Fahrzeugen, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen (d. h. mit Reifen mit dem Piktogramm eines dreigipfeligen Berges mit Schneeflocke) ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 160 km/h (oder beides). Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen angebracht werden. Andere Reifen mit verbesserter Traktion auf Schnee (die zwar das Kennzeichen M+S, aber nicht das Piktogramm eines dreigipfeligen Berges mit Schneeflocke aufweisen) müssen die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 dieser Regelung erfüllen.

5.2.3.2.3.

Im Falle von Fahrzeugen mit Spezialreifen. Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Spezialreifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Spezialreifen angebracht werden.

5.2.3.2.4.

Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 oder N3, die mit einer nach der UN-Regelung Nr. 89 genehmigten Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein. Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.

5.2.3.2.5.

Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 oder N1, die mit einem fahrzeugseitigen System mit geschwindigkeitsbegrenzender Funktion ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein.

Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.

5.2.3.3.

Der Hersteller stellt die erforderlichen Informationen über geeignete Ersatzreifen mit einem angemessenen Geschwindigkeitsbereich in der Betriebsanleitung oder durch andere Kommunikationsmittel im Fahrzeug zur Verfügung.

5.2.4.

Sonderfälle

5.2.4.1.

Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die für das Ziehen eines Anhängers ausgelegt sind, darf die zusätzliche Belastung an der Anhängevorrichtung des Anhängers ein Überschreiten der größten zulässigen Tragfähigkeit der hinteren Reifen im Falle von Reifen der Klasse C1 um maximal 15 % verursachen. In diesem Fall müssen das Fahrzeughandbuch oder die anderen Kommunikationsmittel gemäß Absatz 5.2.3.3 klare Angaben und Hinweise über die im Anhängerbetrieb zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit (keinesfalls mehr als 100 km/h) und über den Druck der Hinterreifen (mindestens 20 kPa (0,2 bar) über dem für die normale Verwendung ohne Anhänger empfohlenen Druck) enthalten.

5.2.4.2.

Im Falle von Anhängern der Klassen O1 und O2 mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs von höchstens 100 km/h und Reifen der Klasse C1 in Einfachbereifung muss die größte zulässige Tragfähigkeit jedes Reifens für die Achse mit der höchsten Belastung mindestens das 0,45-Fache der vom Hersteller des Anhängers angegebenen technisch zulässigen maximalen Achslast betragen. Bei Reifen mit Doppelbereifung (Zwillingsbereifung) beträgt dieser Faktor mindestens 0,24. In diesen Fällen muss in der Nähe der vorderen Verbindungseinrichtung des Anhängers ein Warnschild mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs dauerhaft angebracht werden.

5.2.4.3.

Im Falle einiger, unten aufgeführter Sonderfahrzeuge mit Reifen der Klassen C2 oder C3 findet die in Absatz 5.2.2.2.2 erwähnte Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ keine Anwendung. In diesem Fall wird die größte zulässige Reifentragfähigkeit in Bezug auf die technisch zulässige maximale Achslast (vgl. Absätze 5.2.2.1.2 bis 5.2.2.1.4) bestimmt, indem die der Tragfähigkeitskennzahl entsprechende Last mit einem geeigneten Koeffizienten multipliziert wird; dieser Koeffizient bezieht sich auf den Typ des Fahrzeugs und dessen Verwendung, jedoch nicht auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, und die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 dieser Regelung finden keine Anwendung.

Die geeigneten Koeffizienten sind:

5.2.4.3.1.

1,15 im Falle von Fahrzeugen der Klasse I oder Klasse A (M2 oder M3), gemäß UN-Regelung Nr. 107.

5.2.4.3.2.

1,10 im Falle von Fahrzeugen der Klasse N, die eigens für kurze Entfernungen im städtischen und vorstädtischen Bereich ausgelegt sind, z. B. Straßenkehr- oder Müllfahrzeuge, sofern deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h nicht übersteigt.

5.2.4.4.

In Ausnahmefällen, in denen Fahrzeuge für Verwendungen ausgelegt sind, die nicht mit den Merkmalen der Reifenklassen C1, C2 oder C3 vereinbar sind und in denen es deshalb erforderlich ist, Reifen mit anderen Merkmalen zu montieren, finden die Anforderungen von Absatz 5.1.1 dieser Regelung keine Anwendung, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

5.2.4.4.1.

Die Reifen sind entweder nach der UN-Regelung Nr. 75 oder nach der UN-Regelung Nr. 106 zu genehmigen und

5.2.4.4.2.

die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst sind der Ansicht, dass die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind. Die Art der Ausnahme und die Begründung ihrer Genehmigung sind sowohl im Prüfbericht als auch im Mitteilungsblatt in Anhang 2 anzugeben.

5.2.5.

Ersatzräder und -reifen

5.2.5.1.

In den Fällen, in denen ein Fahrzeug mit einem Komplettersatzrad ausgestattet ist, gilt Folgendes:

5.2.5.1.1.

Es muss sich um ein serienmäßiges Komplettersatzrad handeln, das dieselbe Größe wie die am Fahrzeug montierten Reifen hat.

Ist das Fahrzeug mit Reifen verschiedener Größen ausgerüstet, muss die Reifengröße des Komplettersatzrads einer dieser Reifengrößen entsprechen. Dies ist klar im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug anzugeben.

5.2.5.1.2.

Es muss sich um ein Komplettnotrad handeln, dessen Typ für das Fahrzeug geeignet ist, wobei allerdings Fahrzeuge, die nicht der Kategorie M1, N1, M2, M3 (Gesamtmasse im beladenen Zustand ≤ 7 500 kg) oder N2 (Gesamtmasse im beladenen Zustand ≤ 7 500 kg) angehören, nicht mit einem Komplettnotrad ausgestattet sein dürfen, und ein solches an ihnen nicht montiert sein darf.

5.2.5.2.

Jedes Fahrzeug mit einem Komplettnotrad oder mit Notlaufreifen muss den technischen Anforderungen und den Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Komplettnoträdern und Notlaufreifen entsprechen.

Sind für die Montage eines Komplettnotrads besondere Vorkehrungen zu beachten (z. B., wenn das Komplettnotrad nur an der Vorderachse montiert werden darf und bei Ausfall eines serienmäßigen Hinterrades zunächst ein serienmäßiges Vorderrad an der Hinterachse montiert werden muss), so ist dies im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug klar anzugeben, und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Absatz 5.2.1.3 dieser Regelung ist zu überprüfen.

6.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

6.1.

Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:

a)

im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder

b)

das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden.

6.1.1.

Überarbeitung

Wenn sich im Beschreibungsbogen von Anhang 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Anforderungen entspricht, dann wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.

In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die überarbeiteten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 heraus und kennzeichnet jede überarbeitete Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

6.1.2.

Erweiterung

Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 aufgezeichneten Einzelheiten

a)

weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

b)

Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

c)

die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.

6.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung anzugeben.

6.3.

Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1.

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Verzeichnis 1 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:

7.2.

Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

7.3.

Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.

10.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 verweigern.

10.2.

Ab dem 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals nach dem 6. Juli 2022 erteilt wurden, anzuerkennen.

10.3.

Bis 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals vor dem 6. Juli 2022 erteilt wurden, anzuerkennen.

10.4.

Ab dem 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung anzuerkennen.

10.5.

Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten der neuesten Änderungsserie mit der Anwendung dieser Regelung beginnen, nicht verpflichtet, UN-Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach einer der vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung erteilt wurden, und nur zur Anerkennung der Typgenehmigung nach der Änderungsserie 01 verpflichtet.

10.6.

Ungeachtet des Absatzes 10.4 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, bei Fahrzeugen/Fahrzeugsystemen, die nicht von den durch die Änderungsserie 01 eingeführten Änderungen betroffen sind, weiterhin Typgenehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung ausgestellt wurden, anerkennen.

10.7.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Typgenehmigungen nach einer der vorhergehenden Änderungsserien dieser Regelung anerkennen (3).

10.8.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen nach einer der vorhergehenden Änderungsserien dieser Regelung.3

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.


(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Anhang 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html enthalten.

(3)  Anmerkung des Sekretariats: Der Wortlaut wurde im Einklang mit dem Beschluss der WP.29 auf ihrer Sitzung im November 2020 (ECE/TRANS/WP.29/1155, Absätze 92 und 93, und informelles Dokument WP.29-182-11) angepasst.


ANHANG 1

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Beschreibungsbogen

gemäß der UN-Regelung über die Montage von Reifen

1.   

Allgemeines

1.1.   

Marke (Handelsname des Herstellers): …

1.2.   

Typ: …

1.2.1.   

Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): …

1.3.   

Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: (1)

1.3.1.   

Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: …

1.4.   

Fahrzeugklasse: (2)

1.5.   

Name und Anschrift des Herstellers: …

1.6.   

Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: …

1.7.   

Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

2.   

Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs

2.1.   

Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: …

2.2.   

Anzahl der Achsen und Räder: …

2.2.1.   

Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: …

2.2.2.   

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: …

2.2.3.   

Antriebsachsen (Zahl, Lage, Verbindung): …

3.   

Massen und Abmessungen (3) (4)

3.1.   

Spurweiten und Breiten der Achsen

3.1.1.   

Spurweite jeder gelenkten Achse: (5)

3.1.2.   

Spurweite aller übrigen Achsen: (5)

3.1.3.   

Größte Hinterachsbreite: …

3.1.4.   

Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): …

3.2.   

Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers: (6)(7)

3.3.   

Technisch zulässige maximale Masse je Achse: …

3.4.   

Fahrzeug ist/ist nicht (8) für Zuglasten geeignet.

3.5.   

Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h): (9)

4.   

Aufhängung

4.1.   

Bereifung und Räder

4.1.1.   

Rad-/Reifenkombinationen (10)

a)

Für Reifen ist anzugeben:

Reifenklasse (C1/ C2/ C3) (8)

Größenbezeichnungen …

Tragfähigkeitskennzahl (7)

Symbol für die Geschwindigkeitskategorie (7)

b)

Für Räder sind die Felgengrößen und Einpresstiefen anzugeben. …

4.1.2.   

Achsen

4.1.2.1.   

Achse 1:

4.1.2.2.   

Achse 2:

usw.

4.1.3.   

Vom Fahrzeughersteller empfohlene Reifendrücke (kPa) entsprechend der Beladung des Fahrzeugs: …

4.1.4.   

Beschreibung der Schneetraktionshilfen und der Reifen- und Radkombinationen an der Vorder- und Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet sind: …

4.1.5.   

Kurzbeschreibung des Komplettnotrads (sofern vorhanden): …

4.1.6.   

Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): …

5.   

Aufbau

5.1.   

Radabdeckungen

5.1.1.   

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: …

6.   

Sonstiges

6.1.   

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

6.1.1.   

Hersteller: …

6.1.2.   

Typen: …

6.1.3.   

Typgenehmigungsnummern, sofern vorhanden: …

6.1.4.   

Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: … km/h


(1)  Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(2)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(3)  Ist eine Ausführung mit einem normalen Führerhaus und eine andere mit einem Führerhaus mit Liegeplatz ausgerüstet, sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

(4)  ISO-Norm 612: 1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern — Benennungen und Definitionen.

(5)  ISO-Norm 612-1978, Begriff Nr. 6.5.

(6)  Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.

(7)  Den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.

(8)  Unzutreffendes streichen.

(9)  Bei Kraftfahrzeugen, deren Hersteller eine Modifizierung bestimmter Steuerfunktionen (z. B. durch Software, Hardware, Aktualisierung, Auswahl, Aktivierung, Deaktivierung) vor oder nach der Inbetriebnahme des Fahrzeugs zulassen, mit denen eine erhöhte Maximalgeschwindigkeit erzielt wird, ist die maximale durch die Modifikation dieser Steuerfunktionen erreichbare Geschwindigkeit anzugeben. Bei Anhängern ist die höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit anzugeben.

(10)  Bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.


ANHANG 2

Mitteilung

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Image 1

 (1)

Ausgestellt von: (Bezeichnung der Behörde)

…………………………………

…………………………………


über die (2):

Erteilung der Genehmigung

 

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen

Nummer der Genehmigung: … Nummer der Erweiterung der Genehmigung: …

Abschnitt I

1.

Marke (Handelsname des Herstellers): …

2.

Typ: …

2.1.

Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): …

3.

Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3):…

3.1.

Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: …

4.

Fahrzeugklasse (4):…

5.

Name und Anschrift des Herstellers: …

6.

Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: …

7.

Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

Abschnitt II

1.

Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt

2.

Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: …

3.

Datum des Prüfberichts: …

4.

Nummer des Prüfberichts: …

5.

Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt

6.

Ort: …

7.

Datum: …

8.

Unterschrift: …

9.

Beschreibungsunterlagen (sofern relevant) …

Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. …

in Bezug auf die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage seiner Reifen

1.

Weitere Angaben

1.1.

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe: …

1.2.

Reifen- (C1/ C2/ C3)2/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe): …

1.3.

Das Symbol für die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist (für jede Variante) (bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen): …

1.4.

Die niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der technisch zulässigen maximalen Achslast für jede Achse vereinbar ist (für jede Variante) (gegebenenfalls gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung korrigiert): …

1.5.

Reifen- (C1/ C2/ C3)2/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe), die mit den Schneetraktionshilfen verwendet werden: …

2.

Fahrzeug der Klasse M1 ist/ist nicht2 für Zuglasten geeignet, Tragfähigkeit der Hinterreifen wird um … % überschritten.

3.

Das Fahrzeug ist/ist nicht2 gemäß der UN-Regelung Nr. 64 und/oder Nr. 1412 hinsichtlich der Komplettnoträder des Typs 1/2/3/4/5 genehmigt.2

4.

Das Fahrzeug ist/ist nicht2 gemäß der UN-Regelung Nr. 64 und/oder Nr. 1412 hinsichtlich des Reifendrucküberwachungssystems genehmigt.

4.1.

Kurze Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): …

(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

(3)  Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(4)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.


ANHANG 3

Anordnungen des Genehmigungszeichens

(siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)

Image 2

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen in Belgien (E 6) nach der UN-Regelung Nr. 142 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 142 in der Fassung der Änderungsserie 01 erteilt worden ist.