(1)

Wegen der wachsenden Zahl und Vielfalt der Geräte für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze („WAS/Funk-LANs“) und wegen des Anstiegs der Verbindungsgeschwindigkeit und des Datenverkehrsvolumens ist es notwendig, für die Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste über WAS/Funk-LANs zusätzlich zu den Frequenzen, die bereits im 2,4-GHz-Band (2 400–2 483,5 MHz) und im 5-GHz-Band (5 150–5 350 MHz und 5 470–5 725 MHz) nicht-exklusiv zur Verfügung stehen, neue Frequenzen zu harmonisieren. Zusätzliche Frequenzen für WAS/Funk-LANs sollten die breiten Kanäle unterstützen, die für viele Anwendungen, die eine große Bandbreite benötigen (z. B. Videokonferenzen, Herunterladen von Medien, Telemedizin, Online-Lernen, Online-Spiele, erweiterte Realität und virtuelle Realität), erforderlich sind, um Gigabit-Geschwindigkeiten zu erreichen. Solche Anwendungen haben auch in der Coronavirus-Krise eine immer größere Bedeutung.

(2)

Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die europäische Gigabit-Gesellschaft (2) sollten alle wichtigen sozioökonomischen Triebkräfte (darunter Schulen, Verkehrsknoten und Hauptanbieter öffentlicher Dienste) sowie stark digitalisierte Unternehmen bis 2025 Zugang zu Internetanbindungen mit Download- oder Upload-Geschwindigkeiten von 1 Gigabit/Sekunde (Gbit/s) haben. Alle Privathaushalte in der Union sollten über Internetanschlüsse mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s verfügen, die auf 1 Gbit/s aufgerüstet werden können.

(3)

Der Rechtsrahmen für WAS/Funk-LANs, die im Frequenzband 5 945–6 425 MHz (d. h. im unteren 6-GHz-Band) betrieben werden, sollte die drahtlose Netzanbindung in der Union verbessern, damit potenziell weltweit verfügbare Funkfrequenzen dem Binnenmarkt zugutekommen und so Gerätehersteller in den Genuss großer Skaleneffekte kommen. Die geringeren Hindernisse beim Zugang zu Funkfrequenzen, die sich aus einem harmonisierten Rechtsrahmen ergeben, werden die groß angelegte Einführung interoperabler WAS/Funk-LAN-kompatibler Geräte und Zugangspunkte erleichtern und eine wichtige Verbindungsinfrastruktur für Dienste darstellen, welche die mobilen Internetdienste der Mobilfunknetzbetreiber ergänzen. Der empfohlene Rahmen sieht die beiden folgenden Anwendungsfälle für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 945–6 425 MHz vor: i) Innenraumeinsatz mit geringer Leistung (Low Power Indoor, LPI), dauerhaft auf Gebäude, Züge mit metallbeschichteten Fenstern und Luftfahrzeuge beschränkt und nur dort zu verwenden; ii) Einsatz mit sehr geringer Leistung (Very Low Power, VLP) zur Verwendung in Innenräumen und Außenbereichen. Der VLP-Einsatz in Außenbereichen ist für Anwendungen mit geringer Reichweite für eine kleinflächige Direktkommunikation bestimmt.

(4)

Im Einklang mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst (3) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird das Frequenzband 5 945–6 425 MHz in allen drei Regionen der ITU primär dem Mobilfunkdienst, dem festen Funkdienst (FS) und dem festen Funkdienst über Satelliten (FSS) zugewiesen. Das Frequenzband 5 945–6 425 MHz wird von Satelliten-Erdfunkstellen auf Schiffen, FSS-Erdfunkstellen, FS-Systemen (Punkt-zu-Punkt), passiven Sensoren (Satellit), Geräten mit geringer Reichweite (Funkortung) und Ultrabreitbandanwendungen genutzt.

(5)

Angesichts der Bedeutung von WAS/Funk-LAN-Anwendungen für die Erreichung der Ziele der Gigabit-Gesellschaft sollten die technischen und betrieblichen Bedingungen für etwaige neue Anwendungen, die in Zukunft möglicherweise in das Frequenzband 5 945-6 425 MHz oder in angrenzende Frequenzbänder eingeführt werden sollen, der Notwendigkeit einer weiteren Nutzung von WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 945-6 425 MHz unter den harmonisierten technischen Bedingungen dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission Rechnung tragen.

(6)

Das Frequenzband 5 945–6 425 MHz wird auch für ortsfeste terrestrische Richtfunkverbindungen großer Reichweite (Punkt-zu-Punkt) mit mittlerer oder hoher Kapazität einschließlich Rückführung des Datenverkehrs in mobilen Breitbandnetzen genutzt. In einigen Mitgliedstaaten ist die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im städtischen Schienenverkehr (IVS) einschließlich datengestützter Zugbeeinflussung (CBTC) in Teilen des Frequenzbands 5 905–5 935 MHz und in einem Mitgliedstaat im Frequenzband 5 925–5 975 MHz genehmigt worden. IVS im städtischen Schienenverkehr im 5,9-GHz-Band, für die die Bedingungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1426 der Kommission (4) gelten, ermöglichen ein sicheres und effizientes Management des städtischen Schienenverkehrsbetriebs.

(7)

Um zusätzliche Frequenzen für WAS/Funk-LANs zu ermitteln, erteilte die Kommission am 19. Dezember 2017 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Auftrag, die Durchführbarkeit des Betriebs von WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 925–6 425 MHz für die Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste zu prüfen und harmonisierte technische Bedingungen dafür festzulegen.

(8)

Im Rahmen dieses Auftrags veröffentlichte die CEPT zwei Berichte: i) Bericht A (CEPT-Bericht 73): Assessment and study of compatibility and coexistence scenarios for WAS/RLANs in the band 5 925–6 425 MHz (Bewertung und Untersuchung von Kompatibilitäts- und Koexistenzszenarien für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 925–6 425 MHz) (6. März 2020) und ii) Bericht B (CEPT-Bericht 75): Harmonised technical parameters for WAS/RLANs operating on a coexistence basis with appropriate mitigation techniques and/or operational compatibility/coexistence conditions, operating on the basis of a general authorisation (Harmonisierte technische Parameter für WAS/Funk-LANs im Koexistenzbetrieb mit geeigneten Störungsminderungstechniken und/oder betrieblichen Kompatibilitäts-/Koexistenzbedingungen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung) (20. November 2020). Wie aus den von der CEPT durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, wäre die Koexistenz von WAS/Funk-LANs mit CBTC-Systemen und IVS im Straßenverkehr technisch machbar, sofern für WAS/Funk-LANs geeignete Maßnahmen wie ein Schutzband und bestimmte Anforderungen an bandinterne Aussendungen oder Außerbandaussendungen oder beide gelten. Dies würde bedeuten, dass die für WAS/Funk-LANs zur Verfügung stehenden Frequenzen nicht das gesamte Frequenzband 5 925–6 425 MHz umfassen könnten. Untersuchungen zur gemeinsamen Nutzung und zur Kompatibilität, die von der CEPT gemäß dem Auftrag durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass eine Koexistenz zwischen WAS/Funk-LANs (LPI, VLP) und bestehenden Nutzungen (FSS-Erdfunkstellen und terrestrischer FS-Richtfunk) im Frequenzband 5 945–6 425 MHz möglich ist, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist, um einen angemessenen Schutz bestehender Nutzungen in diesem Frequenzband 5 945-6 425 MHz vor funktechnischen Störungen durch WAS/Funk-LANs zu gewährleisten. Es könnte erforderlich sein, den Grenzwert abzuändern, der für VLP-WAS/Funk-LANs als Höchstwert der maximalen mittleren äquivalenten isotropen Strahlungsleistungsdichte für Außerbandaussendungen unterhalb von 5 935 MHz festgelegt wurde. Daher sollte bis zum 31. Dezember 2024 auf der Grundlage der CEPT-Antwort auf einen Auftrag, den die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilt, eine Überprüfung durchgeführt werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —