ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 210

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
14. Juni 2021


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2021/943 der Europäischen Zentralbank vom 14. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2021/24)

1

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/944 der Kommission vom 3. Juni 2021 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3879)

45

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/945 der Kommission vom 10. Juni 2021 betreffend einen von Rumänien gemeldeten Erlassentwurf zu Informationen über die Frische von Fisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4052)  ( 1 )

48

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

*

Empfehlung (EU) 2021/946 der Kommission vom 3. Juni 2021 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für ein koordiniertes Herangehen an einen Rahmen für die europäische digitale Identität

51

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/1


VERORDNUNG (EU) 2021/943 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. Mai 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2021/24)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe d sowie Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 140 und Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf der Grundlage der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegten Entwürfe technischer Durchführungsstandards hat die Europäische Kommission kürzlich die Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission (3) erlassen, mit der die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4) aufgehoben und ersetzt wird.

(2)

Im Hinblick darauf, dass die Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13) (5) (nachfolgend „FINREP-Verordnung der EZB“) für ihre Zwecke die Verwendung von Meldebögen vorsieht, die von der EBA entwickelt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 verabschiedet wurden, müssen die Bezugnahmen auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 in der FINREP-Verordnung der EZB entsprechend aktualisiert werden. Es ist zudem notwendig, sonstige Änderungen zu berücksichtigen, die eine Aktualisierung der Querverweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 erfordern, um sicherzustellen, dass die FINREP-Verordnung der EZB und die geltende anwendbare Durchführungsverordnung der Kommission weiterhin einheitlich sind. Zu diesen Änderungen gehören bestimmte Änderungen der Bezeichnung und Struktur einiger Meldebögen in den Anhängen der FINREP-Verordnung der EZB, die vorgenommen wurden, um diese an die Bezeichnung und Struktur der Meldebögen in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 anzupassen.

(3)

Am 20. Mai 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/876 (6) erlassen, mit der die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert wird. Die in der FINREP-Verordnung der EZB enthaltenen Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

(4)

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es erforderlich sicherzustellen, dass die Änderungen der Bezugnahmen ab demselben Datum wie dem der Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 Anwendung finden. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 28. Juni 2021 — dem Datum der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 — Anwendung finden.

(5)

Daher sollte die Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ ersetzt durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission (*)

(*)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (ABl. L 97 vom 19.3.2021, S. 1).“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Soweit die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verlangen, dass Institute die Anforderungen der Teile 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Titels VII der Richtlinie 2013/36/EU auf teilkonsolidierter Basis einhalten, halten diese Institute auch auf teilkonsolidierter Basis die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auf konsolidierter Basis ein.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende Kreditinstitute, die auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS anwenden

Gemäß Artikel 430 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende Kreditinstitute, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen auf konsolidierter Basis die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen von Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 auf konsolidierter Basis.“

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende Kreditinstitute, die auf konsolidierter Basis einen auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen anwenden

Gemäß Artikel 430 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende Kreditinstitute, die nicht von Artikel 4 erfasst sind und die auf konsolidierter Basis einem auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, auf konsolidierter Basis die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen von Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.“

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 bezeichneten Angaben, einschließlich der in Meldebogen 40.1 von Anhang III der genannten Verordnung angegebenen Informationen, und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.“

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 bezeichneten Angaben, einschließlich der in Meldebogen 40.1 von Anhang IV der genannten Verordnung angegebenen Informationen, und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.“

c)

In den Absätzen 7 und 8 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Der letzte Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen durch diese Kreditinstitute erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

b)

In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

d)

In Absatz 5 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

6.

In Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und b wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

7.

Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der letzte Satz von Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451 festgelegten Intervallen.“

b)

Der letzte Satz von Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451 festgelegten Intervallen.“

8.

In Artikel 10 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

9.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

b)

In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf die„Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

c)

Der letzte Satz von Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Diese Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

d)

In Absatz 5 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

10.

In Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a und b wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

11.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

c)

In den Absätzen 3 und 6 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

12.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.“

c)

In den Absätzen 3 und 6 wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

13.

In Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a und b wird die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014“ durch die Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“ ersetzt.

14.

Die Anhänge der Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

(1)   Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt dem 28. Juni 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Mai 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (ABl. L 97 vom 19.3.2021, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (ABl. L 86 vom 31.3.2015, S. 13).

(6)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen

1.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff ‚vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen‘ die in Tabelle 1 aufgeführten Meldebögen aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.

2.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff ‚vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen‘ die in Tabelle 2 aufgeführten Meldebögen aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.

2a.   

Abweichend von Nummer 2 kann jede NCA festlegen, dass die in Nummer 2 genannten und in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen die folgenden Informationen melden:

a)

die in Meldebogen 9.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 9.1.1 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen;

b)

die in Meldebogen 11.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 11.2 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen;

c)

die in Meldebogen 12.0 genannten Informationen oder die in Meldebogen 12.1 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen; und

d)

die in Meldebogen 16.3 genannten Informationen oder die in Meldebogen 16.4 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen.

3.   

Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 gemeldet.

4.   

Die Meldebögen 17.1, 17.2 und 17.3 in den Tabellen 1 und 2 sind ausschließlich für auf konsolidierter Basis meldende Kreditinstitute bestimmt. Meldebogen 40.1 in den Tabellen 1 und 2 ist sowohl für Kreditinstitute bestimmt, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen, als auch für Kreditinstitute, die nicht Teil der Gruppenberichterstattung sind, sondern Meldungen auf Einzelbasis vornehmen.

5.   

Auf die Berechnung der in Tabelle 1 Teil 2 und Tabelle 2 Teil 2 dieses Anhangs genannten Schwelle findet Artikel 5 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 Anwendung.

Tabelle 1

Meldebogen-Nummer

BEZEICHNUNG DES MELDEBOGENS ODER DER MELDEBOGENGRUPPE

 

TEIL 1 [QUARTALSWEISE]

 

Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1

Bilanz: Vermögenswerte

1.2

Bilanz: Verbindlichkeiten

1.3

Bilanz: Eigenkapital

2

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte

4.2.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.2.2

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.3.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden

4.4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.5

Nachrangige finanzielle Vermögenswerte

5.1

Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelsbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte nach Produkt

6.1

Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte, an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach NACE-Codes

 

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

8.2

Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

 

Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1.1

Außerbilanzielle Risikopositionen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.2

Empfangene Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

10

Derivate - Handel und wirtschaftliche Absicherung

 

Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.1

Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Art des Risikos und Art des Sicherungsgeschäfts

 

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

12.1

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

 

Empfangene Sicherheiten und Garantien

13.1

Aufschlüsselung der Sicherheiten und Garantien nach Darlehen und Krediten, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen

13.2.1

Durch Inbesitznahme während des Berichtszeitraums erlangte Sicherheiten [am Meldestichtag gehalten]

13.3.1

Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, kumulativ

14

Bemessungshierarchie: Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert

 

Aufschlüsselung ausgewählter Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

16.1

Zinserträge und -aufwendungen aufgeschlüsselt nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

16.3

Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und zum Handelsbestand gehörenden finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach Instrument

 

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Bilanz

17.1

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Vermögenswerte

17.2

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Außerbilanzielle Risikopositionen — erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

17.3

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Verbindlichkeiten

 

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.1

Zuflüsse und Abflüsse notleidender Risikopositionen — Darlehen und Kredite nach Branche der Gegenpartei

18.2

Darlehen für Gewerbeimmobilien und zusätzliche Informationen über durch Immobilien besicherte Kredite

19

Gestundete Risikopositionen

 

TEIL 2 [QUARTALSWEISE MIT SCHWELLENWERT: QUARTALSWEISE ODER KEINE MELDUNG]

 

Geografische Aufschlüsselung

20.4

Geografische Aufschlüsselung der Vermögenswerte nach Sitz der Gegenpartei

20.5

Geografische Aufschlüsselung der außerbilanziellen Forderungen nach Sitz der Gegenpartei

20.6

Geografische Aufschlüsselung der Verbindlichkeiten nach Sitz der Gegenpartei

 

TEIL 4 [JÄHRLICH]

 

Gruppenstruktur

40.1

Gruppenstruktur: ‚nach einzelnen Unternehmen‘

Tabelle 2

Meldebogen Nummer

BEZEICHNUNG DES MELDEBOGENS ODER DER MELDEBOGENGRUPPE

 

TEIL 1 [QUARTALSWEISE]

 

Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1

Bilanz: Vermögenswerte

1.2

Bilanz: Verbindlichkeiten

1.3

Bilanz: Eigenkapital

2

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte

4.2.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.2.2

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.3.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden

4.4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.5

Nachrangige finanzielle Vermögenswerte

4.6

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte

4.7

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.8

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative, erfolgsneutral im Eigenkapital zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.9

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative nach der Kostenmethode bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.10

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: sonstige nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative finanzielle Vermögenswerte

5.1

Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelsbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte nach Produkt

6.1

Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte, an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach NACE-Codes

 

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

8.2

Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

 

Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1

Außerbilanzielle Risikopositionen nach den nationalen GAAP — erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1.1

Außerbilanzielle Risikopositionen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.2

Empfangene Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

10

Derivate - Handel und wirtschaftliche Absicherung

 

Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.1

Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Art des Risikos und Art des Sicherungsgeschäfts

11.2

Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften nach den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Art des Risikos

 

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

12

Veränderungen bei den Wertberichtigungen für Kreditverluste und Wertminderung von Eigenkapitalinstrumenten nach nationalen GAAP

12.1

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

 

Empfangene Sicherheiten und Garantien

13.1

Aufschlüsselung der Sicherheiten und Garantien nach Darlehen und Krediten, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen

13.2.1

Durch Inbesitznahme während des Berichtszeitraums erlangte Sicherheiten [am Meldestichtag gehalten]

13.3.1

Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, kumulativ

14

Bemessungshierarchie: Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert

 

Aufschlüsselung ausgewählter Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

16.1

Zinserträge und -aufwendungen aufgeschlüsselt nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

16.3

Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und zum Handelsbestand gehörenden finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach Instrument

16.4

Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und zum Handelsbestand gehörenden finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach Risiko

 

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Bilanz

17.1

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Vermögenswerte

17.2

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Außerbilanzielle Risikopositionen - Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

17.3

Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Verbindlichkeiten

 

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.1

Zuflüsse und Abflüsse notleidender Risikopositionen — Darlehen und Kredite nach Branche der Gegenpartei

18.2

Darlehen für Gewerbeimmobilien und zusätzliche Informationen über durch Immobilien besicherte Kredite

19

Gestundete Risikopositionen

 

TEIL 2 [QUARTALSWEISE MIT SCHWELLENWERT: QUARTALSWEISE ODER KEINE MELDUNG]

 

Geografische Aufschlüsselung

20.4

Geografische Aufschlüsselung der Vermögenswerte nach Sitz der Gegenpartei

20.5

Geografische Aufschlüsselung der außerbilanziellen Forderungen nach Sitz der Gegenpartei

20.6

Geografische Aufschlüsselung der Verbindlichkeiten nach Sitz der Gegenpartei

 

TEIL 4 [JÄHRLICH]

 

Gruppenstruktur

40.1

Gruppenstruktur: ‚nach einzelnen Unternehmen‘

2.

Anhang II erhält folgende Fassung:

ANHANG II

Weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen

1.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff ‚weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen‘ die in Tabelle 3 aufgeführten Meldebögen aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.

Tabelle 3

Meldebogen Nummer

BEZEICHNUNG DES MELDEBOGENS ODER DER MELDEBOGENGRUPPE

 

TEIL 1 [QUARTALSWEISE]

 

Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1

Bilanz: Vermögenswerte

1.2

Bilanz: Verbindlichkeiten

1.3

Bilanz: Eigenkapital

2

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte

4.2.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.2.2

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.3.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden

4.4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.5

Nachrangige finanzielle Vermögenswerte

5.1

Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelsbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte nach Produkt

 

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

8.2

Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

 

Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1.1

Außerbilanzielle Risikopositionen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

10

Derivate - Handel und wirtschaftliche Absicherung

 

Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.1

Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Art des Risikos und Art des Sicherungsgeschäfts

 

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

12.1

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

14

Bemessungshierarchie: Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert

 

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.1

Zuflüsse und Abflüsse notleidender Risikopositionen — Darlehen und Kredite nach Branche der Gegenpartei

18.2

Darlehen für Gewerbeimmobilien und zusätzliche Informationen über durch Immobilien besicherte Kredite

19

Gestundete Risikopositionen

2.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff ‚weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen‘ die in Tabelle 4 aufgeführten Meldebögen aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451.

Tabelle 4

Meldebogen Nummer

BEZEICHNUNG DES MELDEBOGENS ODER DER MELDEBOGENGRUPPE

 

TEIL 1 [QUARTALSWEISE]

 

Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1

Bilanz: Vermögenswerte

1.2

Bilanz: Verbindlichkeiten

1.3

Bilanz: Eigenkapital

2

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte

4.2.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.2.2

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.3.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden

4.4.1

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.5

Nachrangige finanzielle Vermögenswerte

4.6

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: zum Handelsbestand gehörende finanzielle Vermögenswerte

4.7

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind

4.8

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative, erfolgsneutral im Eigenkapital zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.9

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative nach der Kostenmethode bewertete finanzielle Vermögenswerte

4.10

Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei: sonstige nicht zum Handelsbestand gehörende, nicht derivative finanzielle Vermögenswerte

5.1

Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelsbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte nach Produkt

 

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1

Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

8.2

Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

 

Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1

Außerbilanzielle Risikopositionen nach den nationalen GAAP — erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

9.1.1

Außerbilanzielle Risikopositionen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen

10

Derivate - Handel und wirtschaftliche Absicherung

 

Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.1

Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Art des Risikos und Art des Sicherungsgeschäfts

11.2

Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften nach den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Art des Risikos

 

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

12

Veränderungen bei den Wertberichtigungen für Kreditverluste und Wertminderung von Eigenkapitalinstrumenten nach nationalen GAAP

12.1

Veränderungen bei den Wertberichtigungen und Rückstellungen für Kreditverluste

 

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18

Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.1

Zuflüsse und Abflüsse notleidender Risikopositionen — Darlehen und Kredite nach Branche der Gegenpartei

18.2

Darlehen für Gewerbeimmobilien und zusätzliche Informationen über durch Immobilien besicherte Kredite

19

Gestundete Risikopositionen

3.   

Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU)  2021/451 gemeldet.

4.   

Abweichend von Nummer 2 kann jede NCA festlegen, dass die in Nummer 2 genannten und in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen die folgenden Informationen melden:

a)

die in Meldebogen 9.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 9.1.1 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen;

b)

die in Meldebogen 11.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 11.2 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen;

c)

die in Meldebogen 12.0 genannten Informationen oder die in Meldebogen 12.1 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Informationen.

3.

Anhang III erhält folgende Fassung:

ANHANG III

Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen

1.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff ‚Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen‘ die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Datenpunkte aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.

2.   

Für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff ‚Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen‘ die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Datenpunkte aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451.

3.   

Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 gemeldet.

4.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

ANHANG IV

"FINREP-Datenpunkte" nach IFRS oder IFRS-kompatiblen nationalen GAAP

Image 1

1.     Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1   Vermögenswerte

Image 2

1.2   Verbindlichkeiten

Image 3

1.3   Eigenkapital

Image 4

2.     Gewinn- und Verlustrechnung

Image 5

5.     Aufschlüsselung der nicht zum Handelsbestand gehörenden Darlehen und Kredite nach Produkt

5.1   Darlehen und Kredite, mit Ausnahme der zu Handelszwecken gehaltenen, zum Handelsbestand gehörenden oder zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerte nach Produkt

Image 6

8.     Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1   Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

Image 7

8.2   Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

Image 8

10.     Derivate – Handel und wirtschaftliche Absicherung

Image 9

11.     Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.1   Derivate – Bilanzierung von Sicherungsgeschäften Aufschlüsselung nach Art des Risikos und Art des Sicherungsgeschäfts

Image 10

18     Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.0   Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

Image 11

Image 12

18     Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.0   Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

Image 13

Image 14

19.     Angaben zu gestundeten Risikopositionen

Image 15

19.     Angaben zu gestundeten Risikopositionen

Image 16

5.

Anhang V erhält folgende Fassung:

ANHANG V

"FINREP-Datenpunkte" nach den nationalen Rechnungslegungsrahmen

Image 17

1.    Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]

1.1   Vermögenswerte

Image 18

1.2   Verbindlichkeiten

Image 19

1.3   Eigenkapital

Image 20

2.    Gewinn- und Verlustrechnung

Image 21

Image 22

5.    Aufschlüsselung der nicht zum Handelsbestand gehörenden Darlehen und Kredite nach Produkt

5.1   Darlehen und Kredite (bis auf zu Handelszwecken gehaltene Darlehen und Kredite, zum Handelsbestand gehörende oder zur Veräußerung gehaltene Vermögenswerte) nach Produkt

Image 23

8.    Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten

8.1   Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Branche der Gegenpartei

Image 24

8.2   Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten

Image 25

10.    Derivate - Handel und wirtschaftliche Absicherung

Image 26

11.    Bilanzierung von Sicherungsgeschäften

11.2   Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften nach den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Art des Risikos

Image 27

18    Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.0   Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

Image 28

Image 29

18    Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

18.0   Angaben zu vertragsgemäß bedienten und notleidenden Risikopositionen

Image 30

Image 31

19.    Angaben zu gestundeten Risikopositionen

Image 32

19.    Angaben zu gestundeten Risikopositionen

Image 33


BESCHLÜSSE

14.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/45


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/944 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2021

über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3879)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für die Europäische Bürgerinitiative gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) 2020/1042 sind befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Organisatoren von Bürgerinitiativen, die nationalen Verwaltungen und die Organe der Union konfrontiert waren, nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 im März 2020 zu einer weltweiten Pandemie erklärt hatte. In den auf diese Erklärung folgenden Monaten haben die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlichen Gesundheitskrise erlassen. Dadurch kam das öffentliche Leben in fast allen Mitgliedstaaten zum Stillstand. Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wurden daher bestimmte in der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Fristen verlängert.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Sammlungsfristen unter bestimmten Umständen um weitere drei Monate zu verlängern. Für jegliche weitere Verlängerung gelten ähnliche Bedingungen wie für die nach dem COVID-19-Ausbruch im März 2020 beschlossene ursprüngliche Verlängerung, nämlich dass mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie anwendet, die die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich einschränken.

(3)

Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2020/1042 im Juli 2020 verfolgt die Kommission die Lage in den Mitgliedstaaten aufmerksam.

(4)

Am 17. Dezember 2020 (3) und am 19. Februar 2021 (4) gewährte die Kommission in Anbetracht ihrer Einschätzung, dass die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Verlängerung gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 erfüllt waren, jeweils eine weitere dreimonatige Verlängerung für Initiativen, deren Sammlung von Unterstützungsbekundungen noch lief. Für Initiativen, deren Sammlungsfrist während der Verlängerungsperioden begann, wurden entsprechende Verlängerungen gewährt.

(5)

Seit 1. Februar 2021 hat sich die durch COVID-19 verursachte Pandemie in mehreren Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert. Ende April 2021 galten in einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen. Sieben Mitgliedstaaten berichteten am 19. April 2021, dass sie nationale Ausgangsbeschränkungen anwenden, die die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken, während 12 Mitgliedstaaten mitteilten, dass sie lokale Ausgangsbeschränkungen anwenden. Diese Ausgangsbeschränkungen wurden mit zusätzlichen Maßnahmen mit ähnlich beschränkenden Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Hoheitsgebiet oder zumindest in wesentlichen Teilen davon verknüpft. Dies umfasst u. a. Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Räumen, Schließung oder eingeschränkte Öffnung von Geschäften, Restaurants und Schankwirtschaften, starke Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie die Verhängung von Ausgangssperren. Durch all diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft bleiben.

(6)

Die betreffenden Mitgliedstaaten repräsentieren mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten und mehr als 35 % der Bevölkerung der Union.

(7)

Daraus folgt, dass die Bedingungen für eine Verlängerung der Sammlungsfristen bei fünf Bürgerinitiativen, für die zum 1. Mai 2021 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, erfüllt sind. Die betreffenden Sammlungsfristen sollten daher um drei Monate verlängert werden.

(8)

Am 19. Februar 2021 gewährte die Kommission vierzehn Initiativen eine Verlängerung. Für neun Initiativen ist es nicht möglich, eine weitere Verlängerung in Anspruch zu nehmen, da diese bereits von der maximalen Verlängerung um 12 Monate profitiert haben.

(9)

Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. Mai 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen hat, sollte die Sammlungsfrist bis zum 1. August 2022 verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Wurden am 1. Mai 2021 bereits Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „Initiative“) gesammelt, so wird die maximale Sammlungsfrist für diese Initiative um drei Monate verlängert.

(2)   Hat die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Initiative zwischen dem 1. Mai 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen, so wird die Sammlungsfrist für diese Initiative bis zum 1. August 2022 verlängert.

Artikel 2

Für die folgenden Initiativen gelten folgende neue Sammlungsfristen:

Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. Juni 2022;

Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. Juni 2022;

Initiative „Libertà di condividere“: 1. August 2022;

Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. August 2022;

„Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“: 1. August 2022;

Initiative „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“): 1. August 2022.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gerichtet an:

die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“;

die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“;

die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“;

die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“;

die Organisatorengruppe „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“;

die Organisatorengruppe der Initiative „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“).

Brüssel, den 3. Juni 2021

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin


(1)  ABl. L 231 vom 17.7.2020, S. 7.

(2)  Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2200 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 56).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/360 der Kommission vom 19. Februar 2021 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 69 vom 26.2.2021, S. 9).


14.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/48


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/945 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2021

betreffend einen von Rumänien gemeldeten Erlassentwurf zu Informationen über die Frische von Fisch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4052)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. November 2019 meldeten die rumänischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 einen nationalen Erlassentwurf betreffend die Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten, sicherzustellen, dass die Verbraucher über die Frische von Fisch informiert werden (im Folgenden der „Erlassentwurf“).

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind die Angaben aufgeführt, die gemäß den Artikeln 10 bis 35 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen auf Lebensmitteln gemacht werden müssen.

(3)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 genannten verpflichtenden Angaben nach dem Verfahren des Artikels 45 Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, die aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung oder des Schutzes von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind.

(4)

Durch die Festlegung nationaler Maßnahmen für die Information der Verbraucher über die Frische von Fisch werden mit dem Erlassentwurf zusätzliche verpflichtende Angaben für bestimmte Lebensmittelkategorien im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eingeführt. Deshalb muss die Vereinbarkeit des Erlasses mit den oben genannten Anforderungen der betreffenden Verordnung und den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft werden.

(5)

Artikel 2 des gemeldeten Erlassentwurfs sieht vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten unmittelbar neben dem nicht vorverpackten, ganzen, frischen Wild- oder Zuchtfisch eine der folgenden vier Angaben sichtbar anbringen müssen: a) dieser Fisch wurde vor 0-2 Tagen gefangen, b) dieser Fisch wurde vor 2-3 Tagen gefangen, c) dieser Fisch wurde vor 3-4 Tagen gefangen oder d) dieser Fisch wurde vor mehr als 5 Tagen gefangen.

(6)

Die rumänischen Behörden erklären, dass mit dem Erlassentwurf sichergestellt werden soll, die Verbraucher in Rumänien besser darüber zu informieren, wie frisch die Erzeugnisse — in diesem Fall Fisch — sind, die an sie verkauft werden, sowie darüber, dass die ihnen angebotenen Erzeugnisse ihr Leben und ihre Gesundheit nicht beeinträchtigen. Die rumänischen Behörden erklären, dass Inspektionen durch die nationale Verbraucherschutzbehörde ergeben haben, dass im Frischfisch-Sortiment Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die tatsächlich nicht frisch sind, wodurch die Gesundheit der Verbraucher, die sie verzehren, gefährdet wird.

(7)

Als Reaktion auf ein Ersuchen der Kommission um Klarstellung erläuterten die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 25. Juni 2020 den Anwendungsbereich des Erlassentwurfs sowie die Informationen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssten, und wiederholten die Begründungen für die Annahme dieses Entwurfs.

(8)

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gilt diese Verordnung unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur enthält gemeinsame Vermarktungsnormen für Fisch, einschließlich besonderer Bestimmungen für die Verbraucherinformation. Sie enthält unter anderem Vorschriften für obligatorische und freiwillige Verbraucherinformationen, die auf Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die in der Union in Verkehr gebracht werden, unabhängig von ihrem Ursprung oder der Absatzmethode angegeben werden müssen.

(10)

In Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sind die fünf obligatorischen Angaben festgelegt, die speziell für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gelten. Gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 stellen der Zeitpunkt des Fanges bei Fischereierzeugnissen bzw. der Zeitpunkt der Entnahme bei Aquakulturerzeugnissen Angaben dar, die auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden können, sofern sie klar und eindeutig sind.

(11)

Die in dem Erlassentwurf geforderten Angaben sind, auch wenn sie anders formuliert sind, der Angabe des Zeitpunkts des Fanges bzw. der Entnahme gleichwertig. Die Angaben in Artikel 2 des Erlassentwurfs ermöglichen es dem Verbraucher, den Zeitpunkt des Fanges bzw. der Entnahme zu berechnen. Sie dienen auch dem gleichen Zweck wie die Angabe des Zeitpunkts des Fanges bzw. der Entnahme, nämlich die Verbraucher über die Frische des Fisches zu informieren.

(12)

Da die Angabe des Zeitpunkts des Fanges bzw. der Entnahme auf EU-Ebene als freiwillige Angabe harmonisiert ist, dürfen die Mitgliedstaaten Angaben zum Zeitpunkts des Fanges bzw. der Entnahme nicht als zusätzliche verpflichtende Angabe verlangen. Eine solche nationale Maßnahme stünde im Widerspruch zu den Bestimmungen des Unionsrechts.

(13)

Darüber hinaus sind der Schutz der Gesundheit und die Information der Verbraucher, die den rumänischen Behörden zufolge die Gründe für die Annahme des Entwurfs der nationalen Maßnahme darstellen, Ziele, denen die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 dient. Dies geht aus den Erwägungsgründen 20 und 21 sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung hervor.

(14)

Die EU-Rechtsvorschriften geben den zuständigen nationalen Behörden die Mittel an die Hand, die menschliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht über die Merkmale von Fischereierzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, irregeführt werden.

(15)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden.

(16)

Mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die allgemeine Pflicht auferlegt, zu überwachen und zu überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts in allen Abschnitten der Lebensmittelkette umfassend und wirksam durchgesetzt werden.

(17)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittelunternehmer verpflichtet, sich aktiv an der Umsetzung der Anforderungen des Lebensmittelrechts zu beteiligen, indem sie überprüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind. Die Lebensmittelunternehmer tragen die primäre rechtliche Verantwortung für die Einhaltung des Lebensmittelrechts und insbesondere der Lebensmittelsicherheit.

(18)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels sein, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung.

(19)

Da die EU-Rechtsvorschriften den zuständigen nationalen Behörden die Mittel an die Hand geben, die menschliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht über die Merkmale von Fischereierzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, irregeführt werden, kann die nationale Maßnahme aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt werden.

(20)

Angesichts der oben genannten Punkte würden die Bestimmungen des Erlassentwurfs, wonach die Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen müssen, dass die Verbraucher über die Frische von Fisch informiert werden, gegen Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 verstoßen.

(21)

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission am 22. September 2020 gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eine ablehnende Stellungnahme zu dem Erlassentwurf abgegeben. Die Kommission unterrichtete die rumänischen Behörden am 23. September 2020 über die ablehnende Stellungnahme.

(22)

Die rumänischen Behörden sollten daher aufgefordert werden, den gemeldeten Erlassentwurf nicht anzunehmen.

(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Rumänien nimmt den am 18. November 2019 gemeldeten Erlassentwurf hinsichtlich der Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten zur Information der Verbraucher über die Frische von Fisch nicht an.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission


(1)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


EMPFEHLUNGEN

14.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/51


EMPFEHLUNG (EU) 2021/946 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2021

für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für ein koordiniertes Herangehen an einen Rahmen für die europäische digitale Identität

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In nur einem Jahr hat sich infolge der COVID-19-Pandemie nicht nur die Rolle und die Bedeutung der Digitalisierung in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften grundlegend verändert, sondern auch ihr Tempo rasant beschleunigt. Infolge der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen ist die Nachfrage der Nutzer und Unternehmen nach Mitteln zur Identifizierung und Authentifizierung im Internet sowie nach einem digitalen Austausch von Informationen über Identitäten, Attribute oder Berechtigungen, die auf eine sichere Weise und mit einem hohen Datenschutzniveau erfolgen, drastisch angestiegen.

(2)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „eIDAS-Verordnung“) ist es, die grenzüberschreitende Anerkennung der behördlichen elektronischen Identifizierung („eID“) beim Zugang zu öffentlichen Diensten zu ermöglichen und einen Unionsmarkt für grenzüberschreitend anerkannte Vertrauensdienste zu schaffen, die denselben rechtlichen Status wie die entsprechenden herkömmlichen papiergestützten Verfahren haben.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 1.–2. Oktober 2020 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen Vorschlag für die Entwicklung eines EU-weiten Rahmens für die sichere öffentliche elektronische Identifizierung, einschließlich interoperabler digitaler Signaturen, vorzulegen, damit die Menschen die Kontrolle über ihre Online-Identität und ihre Daten haben und der Zugang zu öffentlichen, privaten und grenzüberschreitenden digitalen Diensten möglich ist.

(4)

In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (2) wird das Ziel gesetzt, dass die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger bis 2030 in den Genuss der umfassenden Einführung einer vertrauenswürdigen, von den Nutzern kontrollierten Identität kommen sollen, die es jedem Nutzer ermöglicht, seine Online-Interaktionen und Online-Präsenz zu kontrollieren.

(5)

Die Kommission nahm einen Vorschlag (3) zur Änderung der eIDAS-Verordnung an. Darin schlägt sie einen Rahmen für die europäische digitale Identität (EUid-Rahmen) vor, um den Nutzern selbstbestimmte persönliche digitale Brieftaschen (E-Wallets) anzubieten, die einen sicheren und einfachen Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Diensten unter uneingeschränkter Kontrolle der Nutzer ermöglichen sollen. Darüber hinaus wird ein neuer qualifizierter Vertrauensdienst für die Bestätigung von Attributen für Identitätsangaben geschaffen, z. B. für Adressen, Alter, Geschlecht, Personenstand, Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Berufsqualifikationen und Titel, Erlaubnisse und Lizenzen, andere Genehmigungen und Zahlungsdaten, die über Grenzen hinweg angeboten, geteilt und ausgetauscht werden können, wobei Sicherheit, Datenschutz und Rechtswirkung auch grenzübergreifend vollständig gewährleistet werden.

(6)

Angesichts der Beschleunigung der Digitalisierung haben die Mitgliedstaaten begonnen, eigene nationale Systeme für die elektronische Identität, einschließlich digitaler Brieftaschen, sowie nationale Vertrauensrahmen für die Integration von Attributen und Zugangsberechtigungen zu entwickeln, oder haben sie bereits eingeführt. Weitere Lösungen werden derzeit auch von privaten Akteuren ausgearbeitet oder schon angewandt.

(7)

Die Entwicklung unterschiedlicher nationaler Lösungen führt zur Fragmentierung und schmälert die Vorteile, die Menschen und Unternehmen vom Binnenmarkts haben, weil ihnen so keine sicheren, bequemen und einheitlichen Identifizierungssysteme in der gesamten Union für den Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen zur Verfügung stehen.

(8)

Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, sollten sich Online-Diensteanbieter auf unionsweit anerkannte Lösungen für die digitale Identität stützen können, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ausgestellt wurden, denn nur so können sie von einem harmonisierten europäischen Konzept für Vertrauen, Sicherheit und Interoperabilität profitieren. Nutzer wie Diensteanbieter sollten dieselbe Rechtswirkung einer unionsweit gültigen elektronischen Bestätigung von Attributen beanspruchen können.

(9)

Zur Vermeidung von Fragmentierungen und Hindernissen infolge unterschiedlicher Standards und zur Wahrung eines koordinierten Vorgehens, das dafür sorgt, dass die Umsetzung des künftigen EUid-Rahmens nicht gefährdet wird, bedarf es eines Prozesses für eine enge und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor.

(10)

Um die Erreichung dieses Ziels zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit verstärken und ein Instrumentarium für einen EUid-Rahmen festlegen. Das Instrumentarium sollte zur Schaffung einer technischen Architektur und eines Bezugsrahmens, einer Reihe gemeinsamer Normen und technischer Vorgaben sowie zu bewährten Verfahren und Leitlinien führen, die als Grundlage für die Umsetzung des EUid-Rahmens dienen können. Um ein harmonisiertes Herangehen an die elektronische Identität zu gewährleisten, die den Erwartungen der Bürger und Unternehmen gerecht wird und auch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt, sollte die Zusammenarbeit unverzüglich beginnen, und zwar parallel zum Gesetzgebungsverfahren, das uneingeschränkt zu achten ist und dessen Ergebnisse zu übernehmen sind.

(11)

Mit dieser Empfehlung wird ein strukturierter Prozess der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls den Akteuren des Privatsektors im Hinblick auf die Entwicklung des Instrumentariums geschaffen.

(12)

Das Instrumentarium sollte vier übergreifende Aspekte abdecken, nämlich die Erstellung und den Austausch von Identitätsattributen, die Funktion und Sicherheit der EUid-Brieftaschen, die Verwendung der EUid-Brieftaschen, einschließlich Identitätsabgleich, und die Governance. Das Instrumentarium sollte die Anforderungen erfüllen, die im Vorschlag für einen Rahmen für die europäische digitale Identität dargelegt sind. Erforderlichenfalls sollte es dann an das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens angepasst werden.

(13)

In Bereichen, in denen keine Harmonisierung nötig ist, eine Angleichung der Verfahren jedoch für die Umsetzung des EUid-Rahmens durch die Mitgliedstaaten zweckmäßig wäre, ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten für den Austausch bewährter Verfahren und die Aufstellung von Leitlinien erforderlich.

(14)

Die eIDAS-Expertengruppe soll als Hauptansprechpartner für die Umsetzung dieser Empfehlung benannt werden.

(15)

Kataloge der Attribute und Systeme für die Bestätigung von Attributen wurden bereits in anderen Bereichen geschaffen, z. B. für das technische System der einmaligen Erfassung, das in der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor festgelegt wurde, oder für andere Initiativen zum Datenaustausch auf europäischer Ebene. Die Angleichung und Weiterverwendung dieser Arbeiten sollte ins Auge gefasst werden, um die Interoperabilität zu gewährleisten, wobei auch die Grundsätze des Europäischen Interoperabilitätsrahmens zu berücksichtigen sind.

(16)

Bestehende internationale und europäische Normen und technische Spezifikationen sollten gegebenenfalls weiterverwendet werden, und es sollten Referenz-Pilotprojekte und Testimplementierungen des Rahmens für EUid-Brieftaschen und zugehöriger Komponenten durchgeführt werden, um die Einführung, Nutzung und Interoperabilität zu erleichtern —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.   ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in enger Abstimmung mit der Kommission und gegebenenfalls anderen betroffenen Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors auf die Entwicklung eines Instrumentariums zur Unterstützung der Umsetzung des EUid-Rahmens hinzuarbeiten. Dazu wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eng zusammenzuarbeiten, um die folgenden Elemente als Teile des Instrumentariums zu festzulegen:

a)

eine technische Architektur und einen Bezugsrahmen zur Festlegung der Funktionsweise des EUid-Rahmens, und zwar im Einklang mit der eIDAS-Verordnung und unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission für einen Rahmen für die europäische digitale Identität;

b)

gemeinsame Normen und technische Spezifikationen gemäß Abschnitt 3 Nummer 2;

c)

gemeinsame Leitlinien und bewährte Verfahren in Bereichen, in denen eine Angleichung der Verfahren für ein reibungsloses Funktionieren des EUid-Rahmens gemäß Abschnitt 3 Nummer 3 dieser Empfehlung zweckmäßig ist.

2.

Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die Begriffsbestimmungen im Vorschlag der Kommission für einen Rahmen für die europäische digitale Identität.

2.   PROZESS ZUR ENTWICKLUNG EINES INSTRUMENTARIUMS

1.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, diese Empfehlung über die eIDAS-Expertengruppe umzusetzen. Es gilt die allgemeine Geschäftsordnung dieser Expertengruppe.

2.

Normungsgremien, einschlägige Beteiligte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor sowie externe Sachverständige werden konsultiert und gegebenenfalls in den Prozess einbezogen.

3.

Für die Umsetzung dieser Empfehlung ist folgender Zeitplan vorgesehen:

a)

bis September 2021: Einigung über den Prozess und die Arbeitsverfahren, Beginn der Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten und Erörterung eines Entwurfs der technischen Architektur;

b)

bis Dezember 2021: Einigung über den Entwurf der technischen Architektur;

c)

bis Juni 2022: Festlegung der konkreten technischen Architektur sowie von Normen und Referenzen, Leitlinien und bewährten Verfahren für:

1.

Erstellung und Austausch von Identitätsattributen,

2.

Funktion und Sicherheit der EUid-Brieftaschen,

3.

Verwendung der EUid-Brieftaschen, einschließlich Identitätsabgleich,

4.

Governance;

d)

bis 30. September 2022: Einigung der Mitgliedstaaten — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission — über das Instrumentarium für die Umsetzung des EUid-Rahmens mit einer umfassenden technischen Architektur und einem umfassenden Bezugsrahmen, gemeinsamen Normen und technischen Vorgaben sowie Leitlinien und bewährten Verfahren;

e)

bis 30. Oktober 2022: Veröffentlichung des Instrumentariums durch die Kommission.

4.

Unbeschadet des Abschnitts 4 „Überprüfung“ wird den Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen empfohlen, das Instrumentarium nach seiner Veröffentlichung in Form von Testimplementierungen und Referenz-Pilotprojekten umzusetzen.

3.   ZUSAMMENARBEIT AUF UNIONSEBENE ZUR ENTWICKLUNG EINES INSTRUMENTARIUMS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSETZUNG DES RAHMENS FÜR DIE EUROPÄISCHE DIGITALE IDENTITÄT

Inhalt des Instrumentariums

1.

Zur Erleichterung der Umsetzung des EUid-Rahmens wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein Instrumentarium zu schaffen, das eine umfassende technische Architektur und einen umfassenden Bezugsrahmen, gemeinsame Normen und technische Vorgaben sowie eine Reihe von Leitlinien und Beschreibungen bewährter Verfahren umfasst. Das Instrumentarium sollte zumindest alle funktionalen Aspekte der EUid-Brieftaschen und der qualifizierten Vertrauensdienste zur Bestätigung von Attributen abdecken, die im Vorschlag der Kommission für einen Rahmen für die europäische digitale Identität vorgesehen sind. Der Inhalt sollte parallel zu den Ergebnissen der Diskussion und des Gesetzgebungsverfahrens zur Annahme des Rahmens für die europäische digitale Identität weiterentwickelt werden und deren Ergebnisse widerspiegeln.

Gemeinsame Normen und technische Vorgaben

2.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, gemeinsame Normen und technische Vorgaben insbesondere in folgenden Bereichen festlegen: Benutzerfunktionen der EUid-Brieftaschen, einschließlich des Unterzeichnens mit qualifizierten elektronischen Signaturen, Schnittstellen und Protokolle, Sicherheitsniveau, Benachrichtigung vertrauender Beteiligter und Überprüfung ihrer Echtheit, elektronische Bestätigung von Attributen, Mechanismen zur Überprüfung der Gültigkeit elektronischer Bestätigungen von Attributen und damit verknüpfter Personenidentifizierungsdaten, Zertifizierung, Veröffentlichung einer Liste der EUid-Brieftaschen, Meldung von Sicherheitsverletzungen, Überprüfung der Identität und Attribute durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter für elektronische Bestätigungen von Attributen, Identitätsabgleich, Mindestliste der Attribute aus authentischen Quellen wie Adressen, Alter, Geschlecht, Personenstand, Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Berufsqualifikationen und Titel, Erlaubnisse und Lizenzen, andere Genehmigungen und Zahlungsdaten, Katalog der Attribute und Systeme für die Bestätigung von Attributen sowie Überprüfungsverfahren für qualifizierte elektronische Bestätigungen von Attributen, Zusammenarbeit und Governance.

Leitlinien, bewährte Verfahren und Zusammenarbeit

3.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Leitlinien und bewährte Verfahren insbesondere in folgenden Bereichen festzulegen: Geschäftsmodelle und Gebührenstruktur, Überprüfung der Attribute anhand authentischer Quellen, auch über benannte Vermittler.

4.   ÜBERPRÜFUNG

Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten bei der Anpassung der Ergebnisse aus der Umsetzung dieser Empfehlung nach der Verabschiedung des Legislativvorschlags für einen Rahmen für die europäische digitale Identität zusammenarbeiten, um dem endgültigen Wortlaut der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

Brüssel, den 3. Juni 2021

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission


(1)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(2)  COM(2021) 118 final.

(3)  COM(2021) 281 final.