ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
8. Juni 2021


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

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Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren

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Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014  ( 1 )

32

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

8.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1


VERORDNUNG (EU) 2021/887 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2021

zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 188 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mehrheit der Bevölkerung der Union verfügt über einen Internetanschluss. Das tägliche Leben der Menschen und die Wirtschaft werden in zunehmendem Maße von digitalen Technologien bestimmt. Bürger und Unternehmen werden zunehmend der Gefahr schwerwiegender Cybersicherheitsvorfälle ausgesetzt und viele europäische Unternehmen verzeichnen jährlich mindestens einen Cybersicherheitsvorfall. Dies verdeutlicht, dass Abwehrfähigkeit geboten ist, die technischen und industriellen Fähigkeiten verbessert und hohe Cybersicherheitsstandards angewendet und ganzheitliche Lösungen für die Cybersicherheit, die sowohl Menschen als auch Erzeugnisse, Prozesse und Technologie in der Union einbinden, eingesetzt werden müssen sowie die Notwendigkeit, dass die Union auf dem Gebiet der Cybersicherheit und der digitalen Autonomie eine Führungsrolle übernimmt. Die Cybersicherheit kann auch verbessert werden, indem das Bewusstsein für Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit geschärft wird und Kompetenzen, Kapazitäten und Fähigkeiten in der gesamten Union entwickelt werden, wobei die gesellschaftlichen und ethischen Begleiterscheinungen und Bedenken konsequent zu berücksichtigen sind.

(2)

Die Union hat ihre Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit nach Vorlage der Cybersicherheitsstrategie durch die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) in ihrer Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Februar 2013 mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (im Folgenden „Cybersicherheitsstrategie von 2013“) kontinuierlich ausgebaut. Mit der Cybersicherheitsstrategie von 2013 sollte ein zuverlässiges, sicheres und offenes Cyberökosystem gefördert werden. Im Jahr 2016 erließ die Union mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen die ersten Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit.

(3)

Im September 2017 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vor, um die Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr der Union im Bereich der Cyberangriffe weiter zu stärken.

(4)

Auf dem Digitalgipfel im September 2017 in Tallinn forderten die Staats- und Regierungschefs, dass die Union bis zum Jahr 2025 weltweit zum Vorreiter in Sachen Cybersicherheit werden müsse, um das Vertrauen, die Zuversicht und den Schutz der Bürger, Verbraucher und Unternehmen online zu sichern und ein freies, von mehr Sicherheit getragenes und durch Gesetze gesichertes Internet zu ermöglichen, und erklärten ihre Absicht, dass zur (Neu-)Entwicklung von Systemen und Lösungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verstärkt Open-Source-Lösungen und offene Standards, auch durch Interoperabilitäts- und Standardisierungsprogramme der Union (wie ISA2) entwickelte bzw. geförderte Lösungen und Standards, herangezogen würden, insbesondere, um eine Herstellerabhängigkeit (Lock-in-Effekt) zu vermeiden.

(5)

Mit dem durch diese Verordnung eingerichteten Europäischen Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit (im Folgenden „Kompetenzzentrum“) sollte dazu beigetragen werden, die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, darunter das Internet und andere für das Funktionieren der Gesellschaft wichtige Infrastrukturen wie Verkehrs-, Gesundheits-, Energie- und Digitalinfrastruktur, Wasserversorgung, die Finanzmärkte und die Bankensysteme, zu erhöhen.

(6)

Schwere Störungen von Netz- und Informationssystemen können einzelne Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes beeinträchtigen. Daher ist für die Gesellschaft ebenso wie für die Wirtschaft ein hohes Maß an Sicherheit bei Netz- und Informationssystemen in der gesamten Union unerlässlich. Derzeit ist die Union von nichteuropäischen Cybersicherheitsanbietern abhängig. Es liegt jedoch im strategischen Interesse der Union, dass sie sicherstellt, dass wesentliche Forschungs- und Technologiekapazitäten im Bereich der Cybersicherheit gewahrt und weiterentwickelt werden, um die Netz- und Informationssysteme von Bürgern und Unternehmen und insbesondere kritische Netz- und Informationssysteme zu sichern, und dass sie zentrale Cybersicherheitsdienste bereitstellt.

(7)

In der Union gibt es eine Fülle von Fachwissen und Erfahrungen bezüglich Forschung, Technologie und industrieller Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit‚ jedoch sind die Anstrengungen in Forschung und Industrie fragmentiert — es mangelt an Einheitlichkeit und einer gemeinsamen Zugrichtung —, worunter die Wettbewerbsfähigkeit und der wirksame Schutz von Netzen und Systemen in diesem Bereich leidet. Solche Anstrengungen und solches Fachwissen müssen in effizienter Weise gebündelt, vernetzt und genutzt werden, um die vorhandenen Forschungs-, Technologie- und Industriekapazitäten sowie die vorhandenen Qualifikationen auf Unionsebene und nationaler Ebene zu stärken und zu ergänzen. Wenngleich die IKT-Branche vor großen Herausforderungen steht, etwa der Befriedigung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, kann sie doch Nutzen daraus ziehen, wenn sie die Vielfalt der Gesellschaft insgesamt vertritt, eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und der ethnischen Vielfalt und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen erreicht und künftigen Sachverständigen im Bereich Cybersicherheit den Zugang zu Wissen und Fortbildung erleichtert, auch im Rahmen der nicht-formalen Bildung solcher Sachverständiger, wie etwa bei Free- und Open-Source-Software-Projekten, Civic-Technology-Projekten, Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen.

(8)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind wichtige Interessenträger in der Cybersicherheitsbranche der Union und können dank ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit Spitzenlösungen bereitstellen. Nicht auf Cybersicherheit spezialisierte KMU sind jedoch tendenziell auch stärker durch Cybersicherheitsvorfälle gefährdet, da wirksame Cybersicherheitslösungen hohe Investitionen und umfangreiche Sachkenntnis erfordern. Das Kompetenzzentrum und das Netzwerk nationaler Koordinierungszentren (im Folgenden „Netzwerk“) müssen KMU daher durch einen leichteren Zugang der KMU zu Wissen und einen maßgeschneiderten Zugang zu den Ergebnissen von Forschung und Entwicklung unterstützen, damit die KMU sich hinreichend schützen können und damit im Bereich der Cybersicherheit tätige KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und ihren Beitrag zur Führungsrolle der Union auf dem Gebiet der Cybersicherheit leisten können.

(9)

Sachverstand ist nicht nur in der Branche selbst und in Forschungskontexten zu finden. Bei den als „Civic-Tech-Projekte“ bezeichneten nichtkommerziellen und vorkommerziellen Projekten werden im Interesse der Gesellschaft und des Gemeinwohls offene Standards, offene Daten und freie und quelloffene Software genutzt.

(10)

Der Bereich Cybersicherheit ist vielfältig. Die einschlägigen Interessenträger umfassen Interessenträger von öffentlichen Einrichtungen, der Mitgliedstaaten und der Union, sowie der Industrie, der Zivilgesellschaft, z. B. von Gewerkschaften, von Verbraucherverbänden oder aus der Free- und Open-Source-Software-Gemeinschaft, aus Wissenschaft und Forschung, und anderen Organisationen.

(11)

In den im November 2017 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates wurde die Kommission aufgefordert, rasch eine Folgenabschätzung der möglichen Optionen für die Einrichtung eines Netzwerks von Cybersicherheitskompetenzzentren und eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit vorzunehmen und bis Mitte 2018 ein einschlägiges Rechtsinstrument für die Einrichtung eines solchen Netzwerks und eines solchen Zentrums vorzuschlagen.

(12)

Die Union verfügt nach wie vor nicht über ausreichende technologische und industrielle Kapazitäten und Fähigkeiten, um ihre Wirtschaft und ihre kritischen Infrastrukturen autonom zu sichern und zu einem weltweit führenden Akteur im Bereich der Cybersicherheit zu werden. Das Niveau der strategischen und nachhaltigen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Branchen, Forschungsgemeinschaften im Bereich der Cybersicherheit und Regierungen ist unzureichend. Die Union leidet unter unzulänglichen Investitionen in und einem eingeschränkten Zugang zu Know-how, Kompetenzen und Einrichtungen im Bereich der Cybersicherheit, und nur wenige Ergebnisse von Forschung und Innovation im Bereich Cybersicherheit der Union werden in marktfähige Lösungen umgesetzt oder in der Wirtschaft großflächig eingesetzt.

(13)

Die Errichtung des Kompetenzzentrums sowie des Netzwerks, das über das Mandat verfügt, zur Unterstützung industrieller Technologien und im Bereich Forschung und Innovation Maßnahmen zu ergreifen, ist der beste Weg, die Ziele der vorliegenden Verordnung zu verwirklichen und gleichzeitig die größtmögliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Wirkung zu erzielen und die Interessen der Union zu wahren.

(14)

Das Kompetenzzentrum sollte das wichtigste Instrument der Union sein, um Investitionen in Forschung, Technologie und industrielle Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit zu bündeln sowie einschlägige Projekte und Initiativen zusammen mit dem Netzwerk durchzuführen. Das Kompetenzzentrum sollte aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „‚Horizont Europa‘“) und dem mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellten Programm „Digitales Europa“ finanzielle Unterstützung für den Bereich der Cybersicherheit verwalten und gegebenenfalls auch für andere Programme offenstehen. Dieser Ansatz sollte dazu beitragen, Synergien zu schaffen und die finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit Initiativen der Union auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, Innovation, Technologie und industriellen Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit zu koordinieren und sollte unnötige Doppelarbeit vermeiden.

(15)

Es ist wichtig, dass bei Forschungsprojekten im Bereich der Cybersicherheit, die durch das Kompetenzzentrum unterstützt werden, die Achtung der Grundrechte und ethisches Verhalten gewährleistet werden.

(16)

Das Kompetenzzentrum sollte keine operativen Cybersicherheitsaufgaben wie Aufgaben im Zusammenhang mit Reaktionsteams für Computersicherheitsverletzungen (CSIRT), einschließlich der Überwachung und Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen, wahrnehmen. Das Kompetenzzentrum sollte jedoch in der Lage sein, im Einklang mit dem Auftrag und den Zielen dieser Verordnung die Entwicklung von IKT-Infrastrukturen im Dienste der Wirtschaftszweige, insbesondere von KMU, der Forschungsgemeinschaften, der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Wenn die CSIRT und andere Interessenträger versuchen, die Meldung und Offenlegung von Schwachstellen zu fördern, sollten das Kompetenzzentrum und die Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit (im Folgenden „Gemeinschaft“) in der Lage sein, diese Interessenträger auf deren Ersuchen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben zu unterstützen, und dabei Überschneidungen mit der durch die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) vermeiden.

(17)

Das Kompetenzzentrum, die Gemeinschaft und das Netzwerk sollen — was das Management der Gemeinschaft und die Vertretung der Gemeinschaft im Zentrum betrifft — von der Erfahrung und der breiten Vertretung der einschlägigen Interessenträger, die während der Laufzeit von Horizont 2020 — des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) — in der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit zwischen der Kommission und der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) aufgebaut wurde, von den Erfahrungen, die im Zuge der Anfang 2019 im Rahmen von Horizont 2020 eingeleiteten vier Pilotprojekte — nämlich CONCORDIA, ECHO, SPARTA und CyberSec4Europe — sowie vom Pilotprojekt und von den vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der Prüfung freier und quelloffener Software (EU-FOSSA) gesammelt wurden, profitieren.

(18)

Angesichts des Umfangs der mit der Cybersicherheit verbundenen Herausforderungen und der in anderen Teilen der Welt getätigten Investitionen in Cybersicherheitskapazitäten und -fähigkeiten sollten die Union und die Mitgliedstaaten ermutigt werden, ihre finanzielle Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Realisierung in diesem Bereich aufzustocken. Um Skaleneffekte zu erzielen und in der gesamten Union ein vergleichbares Schutzniveau zu erreichen, sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten in einen Unionsrahmen fließen, indem sie aktiv zur Arbeit des Kompetenzzentrums und des Netzwerks beitragen.

(19)

Soweit das für den Auftrag, die Ziele und die Aufgaben des Kompetenzzentrums von Bedeutung ist, sollten das Kompetenzzentrum und die Gemeinschaft zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und hoher Cybersicherheitsnormen auf internationaler Ebene einen Austausch mit der internationalen Gemeinschaft über Entwicklungen im Bereich Cybersicherheit, einschließlich Produkte und Verfahren, und im Bereich Normen und technische Normen, anstreben. Zu den einschlägigen technischen Normen könnte für die Zwecke dieser Verordnung auch die Erstellung von Referenzimplementierungen gehören, einschließlich Implementierungen, die im Rahmen von auf offenen Standards beruhenden Lizenzen veröffentlicht wurden.

(20)

Das Kompetenzzentrum hat seinen Sitz in Bukarest.

(21)

Das Kompetenzzentrum sollte bei der Ausarbeitung seines jährlichen Arbeitsprogramms (im Folgenden „jährliches Arbeitsprogramm“) die Kommission über seinen Kofinanzierungsbedarf, den es auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten geplanten Kofinanzierungsbeiträge für gemeinsame Maßnahmen ermittelt, informieren, damit die Kommission bei der Aufstellung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Union für das folgende Jahr einen entsprechenden Unionsbeitrag einstellen kann.

(22)

Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für „Horizont Europa“ bei die Cybersicherheit betreffenden Fragen, auch im Kontext des Verfahrens zur Konsultation der Interessenträger und insbesondere vor der Verabschiedung dieses Arbeitsprogramms, die Beiträge des Kompetenzzentrums berücksichtigen und diese Beiträge auch dem Programmausschuss von „Horizont Europa“ zur Verfügung stellen.

(23)

Das Kompetenzzentrum sollte als eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung der Union errichtet werden, auf die die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (8) Anwendung findet, um es ihm zu ermöglichen, seine Rolle im Bereich der Cybersicherheit auszuüben, die Einbeziehung des Netzwerks zu unterstützen und die Leitungsrolle der Mitgliedstaaten zu stärken. Das Kompetenzzentrum sollte eine doppelte Funktion wahrnehmen und sowohl spezifische Aufgaben in Bezug auf Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit gemäß der vorliegenden Verordnung ausführen als auch cybersicherheitsbezogene Finanzierungsmittel aus mehreren Programmen, insbesondere aus „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ sowie gegebenenfalls auch aus weiteren Unionsprogrammen, verwalten. Diese Verwaltung müsste im Einklang mit den für diese Programme geltenden Vorschriften erfolgen. Da die Finanzierungsmittel für den Betrieb des Kompetenzzentrums überwiegend aus „Horizont Europa“ und aus dem Programm „Digitales Europa“ stammen würden, muss das Kompetenzzentrum dennoch für die Zwecke des Haushaltsvollzugs, einschließlich in der Programmplanungsphase, als Partnerschaft betrachtet werden.

(24)

Infolge des Beitrags der Union muss der Zugang zu den Ergebnissen der Tätigkeiten des Kompetenzzentrums und den Projekten so offen wie möglich und so beschränkt wie nötig gestaltet werden und eine Wiederverwendung hat möglich zu sein, soweit das angemessen ist.

(25)

Das Kompetenzzentrum sollte die Arbeit des Netzwerks erleichtern und koordinieren. Das Netzwerk sollte aus einem nationalen Koordinierungszentren je Mitgliedstaat bestehen. Die nationalen Koordinierungszentren, die von der Kommission als Einrichtungen anerkannt wurden, die über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügen, um den Auftrag und die Ziele nach dieser Verordnung zu erfüllen, sollten eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Union erhalten, einschließlich Finanzhilfen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, um ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verordnung durchzuführen.

(26)

Bei den nationalen Koordinierungszentren sollte es sich um öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung handeln, die nach nationalem Recht, einschließlich durch Befugnisübertragung, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, und sie sollten von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Die Funktionen eines nationalen Koordinierungszentrums in einem Mitgliedstaat sollten von einer Einrichtung wahrgenommen werden können, die andere nach Unionsrecht vorgesehene Funktionen wahrnimmt, beispielsweise die einer zuständigen nationalen Behörde, einer zentralen Anlaufstelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/1148 oder anderer Verordnungen der Union oder die eines Digitalen Innovationszentrums im Sinne der Verordnung (EU) 2021/694. Andere Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sollten das nationale Koordinierungszentrum in diesem Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Funktionen unterstützen können.

(27)

Die nationalen Koordinierungszentren sollten die erforderlichen Verwaltungskapazitäten haben, über Fachwissen in Bezug auf Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit verfügen oder Zugang dazu haben sowie in der Lage sein, sich wirksam mit den Fachkreisen der Industrie, des öffentlichen Sektors und der Forschung auszutauschen und abzustimmen.

(28)

Die Bedeutung eines angemessenen Bewusstseins für Cybersicherheit und entsprechender Kompetenzen sollte sich in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten niederschlagen. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Rolle der ENISA sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Bildung sollten neben den einschlägigen Behörden und Interessenträgern auch die nationalen Koordinierungszentren zur Förderung und Verbreitung von Bildungsprogrammen im Bereich der Cybersicherheit beitragen.

(29)

Die nationalen Koordinierungszentren sollten vom Kompetenzzentrum Finanzhilfen erhalten können, um Dritten in Form von Finanzhilfen finanzielle Unterstützung zu leisten. Die direkten Kosten, die den nationalen Koordinierungszentren für die Bereitstellung und Verwaltung von finanzieller Unterstützung für Dritte entstehen, sollten unter den entsprechenden Programmen förderfähig sein.

(30)

Das Kompetenzzentrum, das Netzwerk und die Gemeinschaft sollten helfen, die neuesten Cybersicherheitsprodukte, -dienste und -verfahren voranzubringen und zu verbreiten. Gleichzeitig sollten das Kompetenzzentrum und das Netzwerk die Cybersicherheitsfähigkeiten der nachfrageseitigen Industrie fördern, indem sie insbesondere Entwicklern und Betreibern in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheit, Finanzen, Regierung, Telekommunikation, Fertigung und Raumfahrt Unterstützung leisten, um solchen Entwicklern und Betreibern bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit, beispielsweise durch die Umsetzung konzeptionsintegrierter Sicherheit („security by design“), zu helfen. Das Kompetenzzentrum und das Netzwerk sollten außerdem die Normung und Realisierung von Cybersicherheitsprodukten, -diensten und -verfahren unterstützen und gleichzeitig, soweit möglich, die Umsetzung des in der Verordnung (EU) 2019/881 festgelegten europäischen Rahmens für die Cybersicherheitszertifizierung fördern.

(31)

Da Cyberbedrohungen und Cybersicherheit von schnellen Veränderungen gekennzeichnet sind, muss die Union in der Lage sein, sich schnell und kontinuierlich an neue Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen. Daher sollten das Kompetenzzentrum, das Netzwerk und die Gemeinschaft hinreichend flexibel sein, damit die erforderliche Fähigkeit, auf solche Entwicklungen zu reagieren, vorhanden ist. Sie sollten Projekte unterstützen, mit denen Einrichtungen ermöglicht wird, ihre Fähigkeiten stetig auszubauen und damit sowohl die eigene Abwehrfähigkeit als auch die der Union zu stärken.

(32)

Das Kompetenzzentrum sollte die Gemeinschaft unterstützen. Das Kompetenzzentrum sollte die für Cybersicherheit relevanten Teile von „Horizont Europa“ und des Programms „Digitales Europa“ in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm des Kompetenzzentrums (im Folgenden „mehrjähriges Arbeitsprogramm“), dem jährlichen Arbeitsprogramm sowie dem Strategieplanungsprozess im Rahmen von „Horizont Europa“ umsetzen, indem Finanzhilfen und andere Formen von Finanzierungen vergeben werden, vor allem nach einer wettbewerbsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Das Kompetenzzentrum sollte auch die Weitergabe von Fachwissen im Netzwerk und in der Gemeinschaft erleichtern und sollte gemeinsame Investitionen der Union, der Mitgliedstaaten oder der Industrie unterstützen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Unterstützung von KMU im Bereich der Cybersicherheit und Maßnahmen zur Schließung von Qualifikationslücken gerichtet werden.

(33)

Die für die Projektvorbereitung geleistete technische Hilfe sollte in uneingeschränkt objektiver und transparenter Weise erfolgen, mit der sichergestellt wird, dass alle potenziellen Begünstigten die gleichen Informationen erhalten und mit der Interessenkonflikte vermieden werden.

(34)

Das Kompetenzzentrum sollte die langfristige strategische Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft anregen und unterstützen, was eine große, offene, interdisziplinäre und vielfältige Gruppe von im Bereich Cybersicherheitstechnologie tätigen europäischen Interessenträger einbeziehen würde. Die Gemeinschaft sollte Forschungseinrichtungen, Branchen sowie den öffentlichen Sektor umfassen. Die Gemeinschaft sollte — insbesondere über die strategische Beratungsgruppe — einen Beitrag zu den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums, dem mehrjährigen Arbeitsprogramm und dem jährlichen Arbeitsprogramm leisten. Die Gemeinschaft sollte auch von den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums und des Netzwerks zum Aufbau von Gemeinschaften profitieren; darüber hinaus sollte sie aber im Hinblick auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen nicht bevorzugt werden. Die Gemeinschaft sollte sich aus kollektiven Einrichtungen und Organisationen zusammensetzen. Damit das gesamte Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit in der Union genutzt werden kann, sollten das Kompetenzzentrum und seine Gremien in der Lage sein, gleichzeitig auch auf das Fachwissen natürlicher Personen als Ad-hoc-Sachverständige zurückzugreifen.

(35)

Das Kompetenzzentrum sollte mit der ENISA zusammenarbeiten und Synergien mit dieser Agentur sicherstellen und dem Kompetenzzentrum sachdienliche Hinweise von der ENISA geben, wenn es um die Festlegung der Finanzierungsprioritäten geht.

(36)

Um den Erfordernissen sowohl der Anbieter- als auch der Nachfrageseite im Bereich Cybersicherheit gerecht zu werden, sollte sich die Aufgabe des Kompetenzzentrums, Branchen Fachwissen und technische Hilfe im Bereich der Cybersicherheit bereitzustellen, auf IKT-Produkte, -Prozesse und -Dienste sowie auf alle anderen technischen Produkte und Prozesse beziehen, in die Cybersicherheit einzubinden ist. Auf Antrag sollte auch der öffentliche Sektor vom Kompetenzzentrum unterstützt werden können.

(37)

Um ein tragfähiges Cybersicherheitsumfeld zu etablieren, muss bei der Entwicklung, der Wartung, dem Betrieb und der Aktualisierung von Infrastrukturen, Produkten und Diensten grundsätzlich die konzeptionsintegrierte Sicherheit greifen, indem insbesondere modernste sichere Entwicklungsmethoden, angemessene Sicherheitstests und Sicherheitsprüfungen unterstützt, unverzüglich Aktualisierungen zur Behebung bekannter Schwachstellen oder Gefahren bereitgestellt und, soweit möglich, Dritte dazu befähigt werden, über das jeweilige Wartungsende des Produkts hinaus Aktualisierungen zu erstellen und bereitzustellen. Die konzeptionsintegrierte Sicherheit des IKT-Produkts, -Dienstes oder -Prozesses sollte während seiner gesamten Lebensdauer über dessen Konzeption und durch Entwicklungsprozesse sichergestellt werden, die ständig weiterentwickelt werden, um das Risiko von Schäden durch eine böswillige Nutzung zu verringern.

(38)

Während das Kompetenzzentrum und das Netzwerk sich um stärkere Synergien und Abstimmung zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor im Bereich der Cybersicherheit bemühen sollten, sollten die unter diese Verordnung fallenden, im Rahmen von „Horizont Europa“ finanzierten Projekte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/695 durchgeführt werden, in der festgelegt ist, dass der Schwerpunkt bei Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von „Horizont Europa“ ausschließlich auf zivilen Anwendungen liegen muss.

(39)

Diese Verordnung findet in erster Linie auf zivile Angelegenheiten Anwendung, jedoch können die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung den Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, wenn die Cybersicherheitspolitik durch Behörden verfolgt wird, die sowohl zivile als auch militärische Aufgaben wahrnehmen und sollten darauf ausgerichtet sein, Komplementarität zu erreichen und Überschneidungen mit verteidigungsbezogenen Finanzierungsinstrumenten zu vermeiden.

(40)

Diese Verordnung sollte die Haftung und die Transparenz des Kompetenzzentrums und jener Unternehmen, die Finanzmittel erhalten, im Einklang mit den einschlägigen Programmverordnungen gewährleisten.

(41)

Die Umsetzung von Realisierungsprojekten, die insbesondere auf Unionsebene oder über gemeinsame Auftragsvergabe realisierte Infrastrukturen und Fähigkeiten betreffen, könnte in verschiedene Umsetzungsphasen unterteilt werden, etwa in getrennte Ausschreibungen für Hardware-Design und Software-Architektur, ihre Einrichtung sowie ihren Betrieb und ihre Wartung, wobei Unternehmen jeweils nur an einer der Phasen teilnehmen dürften und gegebenenfalls verlangen könnte, dass die Begünstigten, die an einer oder mehreren dieser Phasen beteiligt sind, bestimmte für Europa geltende Anforderungen in Bezug auf Eigentum oder Kontrolle erfüllen.

(42)

Angesichts ihres Fachwissens im Bereich der Cybersicherheit und ihres Mandats als Bezugspunkt der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie anderen maßgeblichen Interessenträgern der Union für Beratung und Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit und angesichts der von ihr im Zusammenhang mit ihren Aufgaben gesammelten Beiträge sollte sich die ENISA aktiv an den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums, einschließlich der Entwicklung der Agenda, beteiligen, wobei jedoch — insbesondere durch die Mitwirkung der ENISA als ständige Beobachterin im Verwaltungsrat des Kompetenzzentrums — Doppelarbeit vermieden werden sollte. Bezüglich der Aufstellung der Agenda, des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sollten der Exekutivdirektor des Kompetenzzentrums und der Verwaltungsrat sämtliche von der ENISA durchgeführten strategischen Beratungen und bereitgestellten Beiträge im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Geschäftsordnung berücksichtigen.

(43)

Erhalten die nationalen Koordinierungszentren und die Einrichtungen, die Teil der Gemeinschaft sind, einen Finanzbeitrag aus dem Unionshaushalt, so sollten sie öffentlich machen, dass ihre jeweiligen Tätigkeiten im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.

(44)

Die Kosten für die Einrichtung des Kompetenzzentrums sowie für die Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten des Kompetenzzentrums sollten von der Union sowie — im Verhältnis zum freiwilligen Beitrag der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen — von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten in diese Tätigkeiten nicht gleichzeitig auch Mittel aus anderen Unionsprogrammen fließen.

(45)

Der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen sollte, sollte die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit des Kompetenzzentrums festlegen und dafür sorgen, dass das Kompetenzzentrums seine Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt. Der Verwaltungsrat sollte die Agenda annehmen.

(46)

Dem Verwaltungsrat sollten über die erforderlichen Befugnisse übertragen werden, um den Haushaltsplan des Kompetenzzentrums zu erstellen. Er sollte die Ausführung des Haushaltsplans überprüfen, eine angemessene Finanzordnung annehmen sowie transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung des Kompetenzzentrums festlegen, einschließlich für die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramm und des mehrjährigen Arbeitsprogramms, die die Agenda widerspiegeln. Der Verwaltungsrat sollte sich auch eine Geschäftsordnung geben, den Exekutivdirektor ernennen und über die Verlängerung oder die Beendigung der Amtszeit des Exekutivdirektors beschließen.

(47)

Der Verwaltungsrat sollte die strategischen Tätigkeiten und Umsetzungstätigkeiten des Kompetenzzentrums beaufsichtigen und dafür sorgen, dass diese Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind. Das Kompetenzzentrum sollte in seinem jährlichen Bericht einen besonderen Schwerpunkt auf die strategischen Ziele legen, die es verwirklicht hat, und erforderlichenfalls Maßnahmen vorschlagen, um die Verwirklichung dieser strategischen Ziele weiter zu verbessern.

(48)

Damit das Kompetenzzentrum seine Aufgaben ordnungsgemäß und effizient wahrnehmen kann, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Personen, die als Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden, über angemessenes Fachwissen und Erfahrung in den Funktionsbereichen verfügen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich auch darum bemühen, die Fluktuation bei ihren jeweiligen Vertretern im Verwaltungsrat zu verringern, um die Kontinuität seiner Arbeit sicherzustellen.

(49)

Angesichts des besonderen Status und der Zuständigkeit des Kompetenzzentrums für die Ausführung der Unionsmittel, insbesondere der Mittel aus „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“, sollte die Kommission im Verwaltungsrat bei Beschlüssen im Zusammenhang mit Unionsmitteln über 26 % aller Stimmen verfügen, um den Unionsmehrwert dieser Beschlüsse zu maximieren und gleichzeitig die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse und deren Übereinstimmung mit den Prioritäten der Union zu gewährleisten.

(50)

Damit das Kompetenzzentrum reibungslos funktioniert, ist es erforderlich, dass sein Exekutivdirektor in transparenter Weise aufgrund seiner Verdienste, seiner nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfähigkeiten und seiner einschlägigen Sachkenntnis und Erfahrungen auf dem Gebiet der Cybersicherheit ernannt wird und seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnimmt.

(51)

Das Kompetenzzentrum sollte über eine strategische Beratungsgruppe als Beratungsgremium verfügen. Die strategische Beratungsgruppe sollte auf der Grundlage eines regelmäßigen Dialogs zwischen dem Kompetenzzentrum und der Gemeinschaft, die aus Vertretern von Privatsektor, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und sonstigen Interessenträgern bestehen sollte, Empfehlungen abgeben. Die strategische Beratungsgruppe sollte sich auf für die Interessenträger relevante Fragen konzentrieren und sie dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor zur Kenntnis bringen. Die Aufgaben der strategischen Beratungsgruppe sollten Empfehlungen zur Agenda, zum jährlichen Arbeitsprogramm und zum mehrjährigen Arbeitsprogramm einschließen. Die Vertretung der verschiedenen Interessenträger in der strategischen Beratungsgruppe sollte ausgewogen sein, unter besonderer Berücksichtigung von Vertretern von KMU, damit eine angemessene Vertretung der Interessenträger in der Arbeit des Kompetenzzentrums gewährleistet ist.

(52)

Bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den Ressourcen des Kompetenzzentrums könnte es sich um Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen handeln. Finanzbeiträge könnten beispielsweise aus einer Finanzhilfe bestehen, die ein Mitgliedstaat einem Begünstigten in diesem Mitgliedstaat gewährt und die die finanzielle Unterstützung der Union für ein Projekt im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms ergänzt. Allerdings würden Beiträge in Form von Sachleistungen typischerweise geleistet werden, wenn eine Einrichtung eines Mitgliedstaats selbst Begünstigte einer finanziellen Unterstützung durch die Union ist. Wenn zum Beispiel die Union die Tätigkeit eines nationalen Koordinierungszentrums zu 50 % subventioniert, würden die verbleibenden Kosten der Tätigkeit als Beitrag in Form von Sachleistungen verbucht. Ein anderes Beispiel wäre wie folgt: Wenn eine Einrichtung eines Mitgliedstaats finanzielle Unterstützung der Union für die Schaffung oder die Aufrüstung einer Infrastruktur erhält, die im Einklang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm von den Interessenträgern gemeinsam genutzt werden soll, würden die damit verbundenen nicht subventionierten Kosten als Beiträge in Form von Sachleistungen verbucht.

(53)

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 über Interessenkonflikte sollte das Kompetenzzentrum Vorschriften zur Vermeidung, Ermittlung und Beseitigung sowie zur Handhabung von Interessenkonflikten bezüglich seiner Mitglieder, Gremien und Mitarbeiter, des Verwaltungsrates sowie der strategischen Beratungsgruppe und der Gemeinschaft haben. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Interessenkonflikte mit Blick auf die nationalen Koordinierungszentren im Einklang mit dem nationalen Recht vermieden, ermittelt und beseitigt werden. Das Kompetenzzentrum sollte das einschlägige Unionsrecht in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) anwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kompetenzzentrum sollte der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) unterliegen. Das Kompetenzzentrum sollte die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen des Unionsrechts über den Umgang mit Informationen, insbesondere den Umgang mit sensiblen Informationen und Verschlusssachen der EU, sowie die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften befolgen.

(54)

Die finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“).

(55)

Das Kompetenzzentrum sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben. Es sollte alle relevanten Informationen fristgerecht übermitteln und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen des Verwaltungsrats des Kompetenzzentrums und der strategischen Beratungsgruppe sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

(56)

Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Kompetenzzentrum die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.

(57)

Die Kommission, der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sollten Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten des Kompetenzzentrums erhalten, die für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Untersuchungen in Bezug auf die vom Kompetenzzentrum unterzeichneten Finanzhilfen, Aufträge und Vereinbarungen erforderlich sind.

(58)

Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kapazitäten der Union, die Wahrung und Weiterentwicklung der technischen und industriellen Kapazitäten der Union im Bereich der Cybersicherheitsforschung, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsbranche der Union und die Verwandlung der Cybersicherheit in einen Wettbewerbsvorteil für andere Branchen der Union — von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, da die vorhandenen begrenzten Ressourcen weit verstreut und umfangreiche Investitionen erforderlich sind, sondern vielmehr besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, da es darum geht, unnötige Doppelarbeit bei diesen Anstrengungen zu vermeiden, die kritische Investitionsmasse zu erreichen und sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel optimal genutzt werden und ein hohes Maß an Cybersicherheit in allen Mitgliedstaaten gefördert wird, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des Kompetenzzentrums und des Netzwerks

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit (im Folgenden „Kompetenzzentrum“) sowie das Netzwerk nationaler Koordinierungszentren (im Folgenden „Netzwerk“) eingerichtet. Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Benennung nationaler Koordinierungszentren sowie Bestimmungen für die Einrichtung der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit (im Folgenden „Gemeinschaft“) fest.

(2)   Das Kompetenzzentrum nimmt eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Cybersicherheitskomponente des Programms „Digitales Europa“, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/694, ein und trägt zur Umsetzung von „Horizont Europa“, insbesondere in Bezug auf Anhang I Pfeiler II Abschnitt 3.1.3 des Beschlusses (EU) 2021/764 des Rates (12) bei.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen gemeinsam zur Arbeit des Kompetenzzentrums und des Netzwerks bei.

(4)   Von dieser Verordnung unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung, die nationale Sicherheit und das staatliche Handeln im strafrechtlichen Bereich.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Cybersicherheit“ alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen betroffene Personen zu schützen;

2.

„Netz- und Informationssystem“ ein Netz- und Informationssystem im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/1148;

3.

„Cybersicherheitsprodukte, -dienste und -prozesse“ kommerzielle und nicht kommerzielle IKT-Produkte, -Dienste oder -Prozesse, die dem besonderen Zweck dienen, Netz- und Informationssysteme zu schützen oder die Vertraulichkeit, Integrität und Zugänglichkeit von Daten, die in Netz- und Informationssystemen verarbeitet oder gespeichert werden, sowie die Cybersicherheit der Nutzer solcher Systeme und anderer von Cyberbedrohungen betroffener Personen zu gewährleisten;

4.

„Cyberbedrohung“ einen möglichen Umstand, ein mögliches Ereignis oder eine mögliche Handlung, der/das/die Netz- und Informationssysteme, die Nutzer dieser Systeme und andere Personen schädigen, stören oder anderweitig beeinträchtigen könnte;

5.

„gemeinsame Maßnahme“ eine im jährlichen Arbeitsprogramm enthaltene Maßnahme, die finanzielle Unterstützung von „Horizont Europa“, dem Programm „Digitales Europa“ oder anderen Programmen der Union sowie finanzielle Unterstützung oder Unterstützung in Form von Sachleistungen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhält und die im Wege von Projekten durchgeführt wird, an denen Begünstigte beteiligt sind, die in den Mitgliedstaaten niedergelassen sind und die finanzielle Unterstützung oder Unterstützung in Form von Sachleistungen von diesen Mitgliedstaaten erhalten;

6.

„Beitrag in Form von Sachleistungen“ den nationalen Koordinierungszentren und anderen öffentlichen Einrichtungen bei der Beteiligung an im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Projekten entstehende förderfähige Kosten, die nicht durch einen Beitrag der Union oder durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden;

7.

„Europäisches Digitales Innovationszentrum“ ein Europäisches Digitales Innovationszentrum im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/694;

8.

„Agenda“ eine umfassende und nachhaltige Strategie für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, in der strategische Empfehlungen für die Entwicklung und das Wachstum des europäischen Sektors für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit sowie strategische Prioritäten für die Tätigkeiten des Kompetenzzentrums dargelegt sind und die hinsichtlich der Beschlüsse über die jährlichen Arbeitsprogramme nicht verbindlich ist;

9.

„technische Hilfe“ die Unterstützung durch das Kompetenzzentrum für die nationalen Koordinierungszentren oder für die Gemeinschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch Bereitstellung von Wissen oder Erleichterung des Zugangs zu Fachwissen in Bezug auf Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, Ermöglichung der Vernetzung, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit, oder die Unterstützung durch das Kompetenzzentrum gemeinsam mit den nationalen Koordinierungszentren für die Interessenträger in Bezug auf die Vorbereitung von Projekten im Zusammenhang mit dem Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks sowie den Zielen des Kompetenzzentrums.

Artikel 3

Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks

(1)   Der Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks ist es, die Union zu unterstützen bei

a)

der Stärkung ihrer Führungsrolle und strategischen Autonomie im Bereich der Cybersicherheit durch die Wahrung und Weiterentwicklung der forschungsbezogenen, wissenschaftlichen, gesellschaftsbezogenen, technologischen und industriellen Kapazitäten und Fähigkeiten der Union im Bereich der Cybersicherheit, die nötig sind, um das Vertrauen und die Sicherheit, einschließlich der Vertraulichkeit, Integrität und Zugänglichkeit von Daten, in den digitalen Binnenmarkt und auf diesem Markt zu steigern;

b)

der Förderung der technologischen Kapazitäten, Fähigkeiten und Kompetenzen in der Union im Zusammenhang mit der Abwehrfähigkeit und Zuverlässigkeit der Infrastruktur der Netz- und Informationssysteme, darunter der kritischen Infrastruktur und der in der Union gängigen Hard- und Software; und

c)

der Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsbranche der Union, der Gewährleistung hoher Cybersicherheitsstandards in der gesamten Union und der Verwandlung der Cybersicherheit in einen Wettbewerbsvorteil für andere Wirtschaftszweige der Union.

(2)   Das Kompetenzzentrum und das Netzwerk nehmen ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit der ENISA und der Gemeinschaft, je nachdem, was angemessen ist, wahr.

(3)   Das Kompetenzzentrum verwendet, im Einklang mit den Gesetzgebungsakten zur Einrichtung der betreffenden Programme, insbesondere „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“, die einschlägigen Finanzmittel der Union in einer Weise, dass ein Beitrag zu dem in Absatz 1 dargelegten Auftrag geleistet wird.

Artikel 4

Ziele des Kompetenzzentrums

(1)   Das Kompetenzzentrum hat das allgemeine Ziel, die Forschung, Innovation und Realisierung im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, um den in Artikel 3 festgelegten Auftrag zu erfüllen.

(2)   Das Kompetenzzentrum hat folgende spezifische Ziele:

a)

die Kapazitäten, die Fähigkeiten, das Wissen und die Infrastruktur im Bereich der Cybersicherheit zugunsten der Wirtschaft, insbesondere von KMU, der Forschungsgemeinschaften, des öffentlichen Sektors und der Zivilgesellschaft, zu verbessern, sofern angemessen,

b)

die Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit, die Übernahme bewährter Verfahren im Bereich der Cybersicherheit, den Grundsatz der konzeptionsintegrierten Sicherheit und die Zertifizierung der Sicherheit digitaler Produkte und Dienste auf eine Art zu fördern, die die Maßnahmen anderer öffentlicher Einrichtungen ergänzt,

c)

zu einem starken europäischen Cybersicherheitsökosystem, in dem alle einschlägigen Interessenträger zusammengeführt werden, beizutragen.

(3)   Das Kompetenzzentrum verwirklicht die in Absatz 2 genannten spezifischen Ziele, indem es:

a)

strategische Empfehlungen für Forschung, Innovation und Realisierung im Bereich der Cybersicherheit im Einklang mit dem Unionsrecht ausarbeitet und strategische Prioritäten für die Tätigkeiten des Kompetenzzentrums festlegt;

b)

Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union im Einklang mit den einschlägigen Arbeitsprogrammen und der Gesetzgebungsakte der Union zur Einrichtung dieser Finanzierungsprogramme durchführt;

c)

die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den nationalen Koordinierungszentren sowie mit und innerhalb der Gemeinschaft fördert und

d)

soweit dies sachdienlich und angemessen ist, IKT-Infrastrukturen und -Dienste entsprechend den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten jeweiligen Arbeitsprogrammen zu erwerben, wenn dies zur Erfüllung der in Artikel 5 genannten Aufgaben erforderlich ist.

Artikel 5

Aufgaben des Kompetenzzentrums

(1)   Zur Erfüllung seines Auftrags und seiner Ziele übernimmt das Kompetenzzentrum folgende Aufgaben:

a)

strategische Aufgaben und

b)

Umsetzungsaufgaben.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten strategischen Aufgaben bestehen aus:

a)

der Erarbeitung der Agenda und der Überwachung ihrer Umsetzung;

b)

über die Agenda und das mehrjährige Arbeitsprogramm, unter Vermeidung von Überschneidungen mit den Tätigkeiten der ENISA und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Synergien zwischen Cybersicherheit und anderen Teilen von „Horizont Europa“ und des Programms „Digitales Europa“:

i)

die Festlegung von Prioritäten für die Arbeit des Kompetenzzentrums in folgenden Bereichen:

1.

auf den gesamten Innovationszyklus ausgerichtete Ausweitung der Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit und die Realisierung dieser Forschung und Innovation;

2.

Entwicklung von Kapazitäten, Fähigkeiten und Infrastrukturen für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit;

3.

Verbesserung von Cybersicherheits- und Technologiekenntnissen und -kompetenzen in Industrie, Technologie und Forschung und auf allen relevanten Bildungsebenen bei gleichzeitiger Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses;

4.

Realisierung von Cybersicherheitsprodukten, -diensten und -verfahren;

5.

Unterstützung der Aufnahme von Cybersicherheitsprodukten, -diensten und -verfahren, die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 3 beitragen, am Markt;

6.

Unterstützung der Einführung und Integration modernster Cybersicherheitsprodukte, -dienste und -verfahren durch Behörden auf deren Ersuchen, durch nachfragende Branchen und durch andere Nutzer;

ii)

die Unterstützung der Cybersicherheitsbranche, insbesondere von KMU, um die Exzellenz, Kapazität und Wettbewerbsfähigkeit der Union im Hinblick auf Cybersicherheit zu stärken, auch durch Erschließung potenzieller Märkte und Realisierungsmöglichkeiten, und um Investoren zu gewinnen; und

iii)

Unterstützung und technische Hilfe für im Bereich der Cybersicherheit tätige Start-up-Unternehmen, KMU, Kleinstunternehmen, Verbände, Sachverständige und Civic-Technologie-Projekte;

c)

die Gewährleistung von Synergien zwischen und Zusammenarbeit mit einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der ENISA, unter Vermeidung jeglicher Doppelarbeit in Bezug auf die Tätigkeiten dieser Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

d)

die Koordinierung der nationalen Koordinierungszentren durch das Netzwerk und die Gewährleistung eines regelmäßigen Austauschs von Fachwissen;

e)

die fachkundige Beratung von Mitgliedstaaten, auf deren Ersuchen, zu Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, einschließlich der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Realisierung von Technologien;

f)

die Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Fachwissen zwischen allen einschlägigen Interessenträgern, insbesondere den Mitgliedern der Gemeinschaft;

g)

die Teilnahme an Unions-, nationalen und internationalen Konferenzen, Messen und Foren, die einen Bezug zu dem Auftrag, den Zielen und den Aufgaben des Kompetenzzentrums haben, um Ansichten und einschlägige bewährte Verfahren mit anderen Teilnehmern auszutauschen;

h)

die Ermöglichung der Nutzung der Ergebnisse von Forschungs- und Innovationsprojekten bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Cybersicherheitsprodukten, -diensten und -verfahren, wobei angestrebt wird, Fragmentierung und Doppelarbeit zu vermeiden und bewährte Verfahren in Bezug auf Cybersicherheitsprodukte, -dienste und -verfahren nachzubilden, insbesondere solche, die von KMU entwickelt wurden, und solche, die auf quelloffener Software beruhen;

(3)   Die Umsetzungsaufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b bestehen aus:

a)

der Koordinierung und Verwaltung der Arbeit des Netzwerks und der Gemeinschaft zur Erfüllung des in Artikel 3 festgelegten Auftrags, insbesondere durch Unterstützung von im Bereich der Cybersicherheit tätigen Start-up-Unternehmen, KMU, Kleinstunternehmen, Verbänden und Civic-Technology-Projekten in der Union und der Erleichterung ihres Zugangs zu Fachwissen, Finanzierung, Investitionen und Märkten;

b)

der Aufstellung und Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms im Einklang mit der Agenda und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm in Bezug auf die die Cybersicherheit betreffenden Teile:

i)

des Programms „Digitales Europa“, insbesondere den Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/694,

ii)

gemeinsamer Maßnahmen, die gemäß den die Cybersicherheit betreffenden Bestimmungen von „Horizont Europa“, insbesondere in Bezug auf Anhang I Pfeiler II Abschnitt 3.1.3 des Beschlusses (EU) 2021/764 Unterstützung erhalten, im Einklang mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm und dem strategischen Planungsprozess im Rahmen von „Horizont Europa“, und

iii)

anderer Programme, wenn diese in Gesetzgebungsakten der Union vorgesehen sind;

c)

gegebenenfalls Unterstützung der Verwirklichung des spezifischen Ziels 4 „fortgeschrittene digitale Kompetenzen“ gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/694 in Zusammenarbeit mit den Europäischen Digitalen Innovationszentren;

d)

fachkundiger Beratung der Kommission zu Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, wenn die Kommission die Entwürfe der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 13 des Beschlusses (EU) 2021/764 erstellt;

e)

der Durchführung oder Ermöglichung der Realisierung von IKT-Infrastrukturen sowie der Erleichterung der Beschaffung einer solchen Infrastruktur im Dienst der Gesellschaft, der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, der Forschungsgemeinschaften und der Betreiber wesentlicher Dienste unter anderem durch Beiträge der Mitgliedstaaten und Finanzierungsmittel der Union für gemeinsame Maßnahmen im Einklang mit der Agenda, dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm.;

f)

der Aufklärung über den Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks sowie über die Ziele und Aufgaben des Kompetenzzentrums;

g)

unbeschadet des zivilen Charakters der über „Horizont Europa“ zu finanzierenden Projekte und im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 die Verstärkung der Synergien und der Koordinierung zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor im Bereich der Cybersicherheit, durch die Förderung des Austauschs von:

i)

Wissen und Informationen über Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck,

ii)

Ergebnissen, Anforderungen und bewährten Verfahren, und

iii)

Informationen über die Prioritäten der einschlägigen Programme der Union.

(4)   Das Kompetenzzentrum führt die in Absatz 1 genannten Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Netzwerk aus.

(5)   Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/695 und vorbehaltlich einer Beitragsvereinbarung gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Haushaltsordnung kann das Kompetenzzentrum mit der Durchführung der die Cybersicherheit betreffenden Teile im Rahmen von „Horizont Europa“, die nicht durch die Mitgliedstaaten kofinanzierten werden, insbesondere des Anhangs I Pfeiler II Abschnitt 3.1.3 des Beschlusses (EU) 2021/764, betraut werden.

Artikel 6

Benennung der nationalen Koordinierungszentren

(1)   Bis zum 29. Dezember 2021 benennt jeder Mitgliedstaat eine Einrichtung, die die in Absatz 5 festgelegten Kriterien erfüllt, die als nationales Koordinierungszentrum für die Zwecke dieser Verordnung dienen soll. Jeder Mitgliedstaat notifiziert dem Verwaltungsrat diese Einrichtung unverzüglich. Bei dieser Einrichtung kann es sich um eine in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereits bestehende Einrichtung handeln.

Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Frist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Kommission die in Absatz 2 genannte Stellungnahme abzugeben hat.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann die Kommission jederzeit um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob die Einrichtung, die er als nationales Koordinierungszentrum benannt hat oder zu benennen beabsichtigt, über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung erfüllen zu können. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen des Mitgliedstaats ab.

(3)   Auf der Grundlage der Notifizierung einer Einrichtung durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 nimmt der Verwaltungsrat diese Einrichtung spätestens drei Monate nach der Notifizierung in die Liste der nationalen Koordinierungszentren auf. Das Kompetenzzentrum veröffentlicht die Liste der ernannten nationalen Koordinierungszentren.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann jederzeit eine neue Einrichtung als nationales Koordinierungszentrum für die Zwecke dieser Verordnung benennen. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für die Benennung jeder neuen Einrichtung.

(5)   Das nationale Koordinierungszentrum muss eine öffentliche Einrichtung oder eine Einrichtung mit mehrheitlicher Beteiligung des Mitgliedstaats sein, die nach nationalem Recht, einschließlich durch Befugnisübertragung, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und die Kapazität hat, das Kompetenzzentrum und das Netzwerk bei der Erfüllung ihres Auftrags gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu unterstützen. Es muss entweder über Fachwissen in Forschung und Technologie auf dem Gebiet der Cybersicherheit verfügen oder direkten Zugang dazu haben. Es muss die Kapazität haben, sich wirksam mit der Industrie, dem öffentlichen Sektor, Wissenschaft und Forschung, den Bürgern sowie den nach der Richtlinie (EU) 2016/1148 benannten Behörden auszutauschen und abzustimmen.

(6)   Ein nationales Koordinierungszentrum können jederzeit seine Anerkennung als eine Einrichtung beantragen, die über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 zu erfüllen. Innerhalb von drei Monaten nach einem solchen Antrags bewertet die Kommission, ob das betreffende nationale Koordinierungszentrum über diese Kapazitäten verfügt, und trifft eine Entscheidung.

Hat die Kommission einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Absatzes 2 eine befürwortende Stellungnahme übermittelt, so gilt diese Stellungnahme als Entscheidung, mit der anerkannt wird, dass die betreffende Einrichtung über die notwendigen Kapazitäten für die Zwecke des vorliegenden Absatzes verfügt.

Spätestens bis zum 29. August 2021 gibt die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Leitlinien in Bezug auf die Bewertung nach Unterabsatz 1 heraus, einschließlich einer Präzisierung der Bedingungen für die Anerkennung und der Modalitäten für die Durchführung von Stellungnahmen und Bewertungen.

Vor Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 2 und der Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigt die Kommission etwaige von dem antragstellenden nationalen Koordinierungszentrum bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

Jede Entscheidung, ein nationales Koordinierungszentrum nicht anzuerkennen, weil es nicht über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, muss hinreichend begründet werden, wobei die Anforderungen anzugeben sind, die das antragstellende nationale Koordinierungszentrum noch nicht erfüllt hat, welche die Entscheidung, die Anerkennung abzulehnen, rechtfertigen. Jedes nationale Koordinierungszentrum, dessen Antrag zur Anerkennung abgelehnt wurde, kann seinen Antrag mit zusätzlichen Informationen jederzeit erneut einreichen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Änderungen bei den nationalen Koordinierungszentren, wie beispielsweise der Zusammensetzung des nationalen Koordinierungszentrums, der Rechtsform des nationalen Koordinierungszentrums oder anderen relevanten Aspekten, die sich auf ihre Kapazitäten zur Verwaltung von Mitteln zur Erfüllung des Auftrags und der Ziele gemäß dieser Verordnung auswirken. Erhält die Kommission solche Informationen, kann sie die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anerkennung der Tatsache, dass ein nationales Koordinierungszentrum über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, entsprechend überprüfen.

(7)   Dem Netzwerk gehören alle nationalen Koordinierungszentren an, die dem Verwaltungsrat von den Mitgliedstaaten notifiziert wurden.

Artikel 7

Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren

(1)   Die nationalen Koordinierungszentren haben folgende Aufgaben:

a)

sie dienen als auf nationaler Ebene angesiedelte Anlaufstellen für die Gemeinschaft zur Unterstützung des Kompetenzzentrums bei der Erfüllung seines Auftrags und seiner Ziele, insbesondere bei der Koordinierung der Gemeinschaft durch Koordinierung der Mitglieder der Gemeinschaft in ihren Mitgliedstaaten;

b)

sie stellen Fachwissen für die strategischen Aufgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 bereit und unterstützen aktiv bei diesen Aufgaben, unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen und regionalen Herausforderungen für die Cybersicherheit in verschiedenen Sektoren;

c)

sie fördern und erleichtern die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Industrie, insbesondere von Start-up-Unternehmen und KMU, von Wissenschaft und Forschung und anderer Interessenträger auf der nationalen Ebene an grenzübergreifenden Projekten und Cybersicherheitsmaßnahmen, die im Rahmen der einschlägigen Programme der Union finanziert werden, und ermutigen diese zur Teilnahme;

d)

sie stellen technische Hilfe für Interessenträger bereit, indem sie diese in der Antragsphase bei Projekten, die das Kompetenzzentrum im Rahmen seines Auftrags und seiner Ziele verwaltet, unterstützen, wobei die Regeln der wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte, uneingeschränkt einzuhalten sind;

e)

sie bemühen sich um die Schaffung von Synergien mit einschlägigen Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, wie etwa der nationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik im Bereich der Cybersicherheit, insbesondere der Politikbereiche, die in den nationalen Cybersicherheitsstrategien aufgeführt sind;

f)

sie führen spezifische Maßnahmen durch, für die das Kompetenzzentrum Finanzhilfen gewährt hat, unter anderem durch die finanzielle Unterstützung Dritter gemäß Artikel 204 der Haushaltsordnung unter den in den betreffenden Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Bedingungen;

g)

sie arbeiten mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen möglichen Beitrag zur Förderung und Verbreitung von Schulungsprogrammen im Bereich Cybersicherheit zusammen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Bildung und unter Berücksichtigung der einschlägigen Aufgaben der ENISA;

h)

sie fördern und verbreiten die einschlägigen Ergebnisse der Arbeit des Netzwerks, der Gemeinschaft und des Kompetenzzentrums auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

i)

sie prüfen die Anträge von Einrichtungen, die in demselben Mitgliedstaat wie das nationale Koordinierungszentrum niedergelassen sind, auf Aufnahme in die Gemeinschaft;

j)

sie unterstützen und fördern die Beteiligung einschlägiger Einrichtungen an den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums, des Netzwerks und der Gemeinschaft und überwachen gegebenenfalls den Umfang der Beteiligung an der Forschung, Entwicklung und Realisierung im Bereich der Cybersicherheit und der Höhe der in diesem Zusammenhang gewährten öffentlichen Finanzhilfen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f des vorliegenden Artikels kann die finanzielle Unterstützung Dritter in jeder in Artikel 125 der Haushaltsordnung genannten Form des Beitrags der Union, auch in Form von Pauschalbeträgen, gewährt werden.

(3)   Die nationalen Koordinierungszentren können auf der Grundlage der Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung für die Wahrnehmung der im vorliegenden Artikel festgelegten Aufgaben eine Finanzhilfe der Union erhalten.

(4)   Die nationalen Koordinierungszentren arbeiten gegebenenfalls über das Netzwerk zusammen.

Artikel 8

Die Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit

(1)   Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu dem in Artikel 3 festgelegten Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks und fördert, teilt und verbreitet Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit in der gesamten Union.

(2)   Die Gemeinschaft besteht aus Einrichtungen der Industrie, einschließlich KMU, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, anderen einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie gegebenenfalls europäischen Normungsorganisationen und öffentlichen und anderen Einrichtungen, die sich mit operativen und technischen Fragen der Cybersicherheit befassen, und gegebenenfalls aus Interessenträgern aus Sektoren, die ein Interesse an Cybersicherheit haben und mit Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit konfrontiert sind. Die Gemeinschaft bringt die wichtigsten Interessenträger im Hinblick auf die technologischen, industriellen, forschungsbezogenen und wissenschaftlichen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit in der Union zusammen. Sie bezieht die nationalen Koordinierungszentren, gegebenenfalls die Europäischen Digitalen Innovationszentren sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, wie etwa die ENISA, in ihre Arbeit ein.

(3)   Nur Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten niedergelassen sind, können als Mitglieder der Gemeinschaft registriert werden. Sie müssen nachweisen, dass sie einen Beitrag zum Auftrag leisten können, und müssen über Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit in mindestens einem der folgenden Bereiche verfügen:

a)

Wissenschaft, Forschung oder Innovation,

b)

industrielle Entwicklung oder Produktentwicklung,

c)

Schulung und Bildung,

d)

Informationssicherheit oder Maßnahmen zur Reaktion auf Vorfälle,

e)

Ethik,

f)

formale und technische Normung und entsprechende Spezifikationen.

(4)   Das Kompetenzzentrum registriert Einrichtungen auf deren Ersuchen als Mitglieder der Gemeinschaft, nachdem das nationale Koordinierungszentrum des Mitgliedstaats, in dem diese Einrichtungen niedergelassen sind, geprüft hat, ob diese Einrichtungen die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllen. Bei dieser Prüfung werden auch alle einschlägigen nationalen Prüfungen berücksichtigt, die die nationalen zuständigen Behörden aus Sicherheitsgründen vorgenommen haben. Solche Registrierungen gelten unbefristet, können jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn das einschlägige nationale Koordinierungszentrum der Auffassung ist, dass die betreffende Einrichtung die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt oder unter Artikel 136 der Haushaltsordnung fällt, oder wenn dies aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt ist. Wird die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft aus Sicherheitsgründen widerrufen, so muss die Widerrufsentscheidung verhältnismäßig und begründet sein. Die nationalen Koordinierungszentren streben eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in der Gemeinschaft an und unterstützen aktiv die Beteiligung, insbesondere von KMU.

(5)   Die nationalen Koordinierungszentren sind dazu angehalten, über das Netzwerk zusammenzuarbeiten, damit sie die Kriterien gemäß Absatz 3 und die Verfahren zur Prüfung und Registrierung von Einrichtungen gemäß Absatz 4 einheitlich anwenden.

(6)   Das Kompetenzzentrum registriert einschlägige Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union als Mitglieder der Gemeinschaft, nachdem es geprüft hat, ob dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle der Union die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt. Solche Registrierungen gelten unbefristet, können jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn es der Auffassung ist, dass das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt oder unter Artikel 136 der Haushaltsordnung fällt.

(7)   Die Vertreter der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können sich an der Arbeit der Gemeinschaft beteiligen.

(8)   Eine Einrichtung, die als Mitglied der Gemeinschaft registriert ist, benennt ihre Vertreter, damit ein effizienter Dialog sichergestellt ist. Diese Vertreter müssen über Fachwissen in Bezug auf Industrie, Technologie oder Forschung im Bereich der Cybersicherheit verfügen. Die Anforderungen können vom Verwaltungsrat weiter präzisiert werden, ohne den Einrichtungen bei der Benennung ihrer Vertreter übermäßige Beschränkungen aufzuerlegen.

(9)   Die Gemeinschaft leistet im Einklang mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat durch ihre Arbeitsgruppen und insbesondere die strategische Beratungsgruppe strategische Beratung zu der Agenda, dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm.

Artikel 9

Aufgaben der Mitglieder der Gemeinschaft

Die Mitglieder der Gemeinschaft

a)

unterstützen das Kompetenzzentrum bei der Erfüllung seines Auftrags und seiner Ziele und arbeiten hierzu eng mit dem Kompetenzzentrum und den nationalen Koordinierungszentren zusammen;

b)

beteiligen sich gegebenenfalls an formellen oder informellen Tätigkeiten sowie an den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe n genannten Arbeitsgruppen, um bestimmte, im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehene Tätigkeiten durchzuführen; und

c)

unterstützen das Kompetenzzentrum und die nationalen Koordinierungszentren gegebenenfalls bei der Förderung bestimmter Projekte.

Artikel 10

Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit internationalen Organisationen

(1)   Um Kohärenz und Komplementarität sicherzustellen und gleichzeitig Doppelarbeit zu vermeiden, arbeitet das Kompetenzzentrum mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, einschließlich der ENISA, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Generaldirektion der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission (13) eingerichtet wurden, der einschlägigen Europäischen Digitalen Innovationszentren, des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei der mit der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Europäischen Verteidigungsagentur im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und anderer einschlägiger Einrichtungen der Union. Das Kompetenzzentrum kann gegebenenfalls auch mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

(2)   Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen stattfinden. Diese Vereinbarungen werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Austausch von Verschlusssachen erfolgt im Rahmen von gemäß Artikel 36 Absatz 3 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen.

KAPITEL II

Organisation des Kompetenzzentrums

Artikel 11

Zusammensetzung und Struktur

(1)   Die Mitglieder des Kompetenzzentrums sind die Union, vertreten durch die Kommission, und die Mitgliedstaaten.

(2)   Die Struktur des Kompetenzzentrums muss die Erfüllung der Ziele nach Artikel 4 und der Aufgaben nach Artikel 5 gewährleisten und umfasst

a)

einen Verwaltungsrat;

b)

einen Exekutivdirektor;

c)

eine strategische Beratungsgruppe.

Abschnitt I

Verwaltungsrat

Artikel 12

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Kommissionsvertretern, die im Namen der Union handeln.

(2)   Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied im Fall seiner Abwesenheit.

(3)   Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter sind Bedienstete des öffentlichen Sektors ihres jeweiligen Mitgliedstaats und werden aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet Forschung, Technologie und Industrie im Bereich Cybersicherheit, ihrer Fähigkeit, zur Gewährleistung der Koordinierung der Maßnahmen und Standpunkte mit ihrem jeweiligen nationalen Koordinierungszentrum oder ihrer einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen ernannt. Die Kommission ernennt ihre Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet Cybersicherheit und Technologie oder ihrer einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen sowie ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung von Koordinierung, Synergien und — soweit möglich — gemeinsamen Initiativen zwischen verschiedenen sektoralen und horizontalen Strategien der Union im Zusammenhang mit Cybersicherheit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat gering zu halten, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats sicherzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat ein.

(4)   Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

(5)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats stellen in unabhängiger und transparenter Weise sicher, dass der Auftrag, die Ziele, die Identität und die Eigenständigkeit des Kompetenzzentrums gewahrt werden und dass dessen Maßnahmen mit jenem Auftrag und jenen Zielen übereinstimmen.

(6)   Der Verwaltungsrat kann gegebenenfalls Beobachter einladen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, darunter Vertreter der einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Mitglieder der Gemeinschaft.

(7)   Ein Vertreter der ENISA ist ständiger Beobachter im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter der strategischen Beratungsgruppe einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen.

(8)   Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 13

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Kompetenzzentrums, beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten und ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Exekutivdirektor übertragen wurden.

(2)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung beinhaltet spezielle Verfahren zur Ermittlung und Vermeidung von Interessenkonflikten und gewährleistet die Vertraulichkeit sensibler Informationen.

(3)   Der Verwaltungsrat trifft die erforderlichen strategischen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf:

a)

die Ausarbeitung und Annahme der Agenda und die Überwachung ihrer Durchführung;

b)

die Annahme — unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten der Union und der Agenda — des mehrjährigen Arbeitsprogramms, in dem die gemeinsamen Prioritäten für Industrie, Technologie und Forschung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft ermittelten Bedürfnisse enthalten sind, auf die sich die finanzielle Unterstützung seitens der Union konzentrieren muss, einschließlich der Schlüsseltechnologien und -bereiche für die Entwicklung der eigenen Fähigkeiten der Union im Bereich der Cybersicherheit;

c)

die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms für die Verwendung der einschlägigen Mittel der Union, insbesondere für die Umsetzung der die Cybersicherheit betreffenden Teile von „Horizont Europa“, soweit sie von den Mitgliedstaaten freiwillig kofinanziert werden, und des Programms „Digitales Europa“ im Einklang mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm des Kompetenzzentrums und dem Strategieplanungsprozess im Rahmen von „Horizont Europa“;

d)

die Annahme des Jahresabschlusses und der Bilanz sowie des jährlichen Tätigkeitsberichts des Kompetenzzentrums auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors;

e)

die Annahme der eigenen Finanzordnung des Kompetenzzentrums gemäß Artikel 70 der Haushaltsordnung;

f)

die Zuweisung von Mitteln aus dem Haushaltsplan der Union für Themenbereiche mit gemeinsamen Maßnahmen von Union und Mitgliedstaaten als Teil des jährlichen Arbeitsprogramms;

g)

die Beschreibung der in Buchstabe f des vorliegenden Unterabsatzes genannten gemeinsamen Maßnahmen und die Festlegung der Bedingungen für deren Durchführung solcher gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms und im Einklang mit den in Buchstabe f genannten Beschlüssen und gemäß den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694;

h)

die Annahme eines Verfahrens zur Ernennung des Exekutivdirektors sowie die Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, die Verlängerung seiner Amtszeit, die Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und die Beaufsichtigung der Leistung des Exekutivdirektors;

i)

die Annahme von Leitlinien zur Prüfung und Registrierung von Einrichtungen als Mitglieder der Gemeinschaft;

j)

die Annahme der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Arbeitsvereinbarungen;

k)

die Ernennung des Rechnungsführers;

l)

die Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Kompetenzzentrums, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppe, mit der Zahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen in Vollzeitäquivalenten;

m)

die Annahme von Transparenzvorschriften für das Kompetenzzentrum und von Vorschriften zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten — auch in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrates — gemäß Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715;

n)

die Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlungen der strategischen Beratungsgruppe;

o)

die Ernennung der Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe;

p)

die Annahme von Vorschriften über die Kostenerstattung für Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe;

q)

die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus, um sicherzustellen, dass die Verwendung der entsprechenden vom Kompetenzzentrum verwalteten Mittel im Einklang mit der Agenda, dem Auftrag, dem mehrjährigen Arbeitsprogramm sowie den Vorschriften der Programme, aus denen die jeweilige Finanzierung stammt, erfolgt;

r)

die Gewährleistung eines regelmäßigen Dialogs und die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft;

s)

die Festlegung der Kommunikationspolitik des Kompetenzzentrums auf Grundlage einer Empfehlung des Exekutivdirektors;

t)

gegebenenfalls die Festlegung von Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (15) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“) nach Artikel 30 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;

u)

gegebenenfalls die Festlegung von Bestimmungen über die Abstellung nationaler Sachverständiger zum Kompetenzzentrum und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 31 Absatz 2;

v)

die Annahme von Sicherheitsvorschriften für das Kompetenzzentrum;

w)

die Annahme einer Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsstrategie, die den diesbezüglichen Betrugs- und Korruptionsrisiken entspricht, sowie die Annahme von umfassenden Maßnahmen — im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union — zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen;

x)

erforderlichenfalls die Festlegung der Methode zur Berechnung des freiwilligen Finanzbeitrags der beitragenden Mitgliedstaaten und ihres freiwilligen Beitrags in Form von Sachleistungen im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 oder anderer anwendbarer Gesetzgebung;

y)

die Gewährleistung von Kohärenz und Synergien mit den nicht vom Kompetenzzentrum verwalteten Teilen der Programme „Digitales Europa“ und von „Horizont Europa“ sowie mit anderen Unionsprogrammen im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm;

z)

die Annahme des jährlichen Berichts über die Verwirklichung der strategischen Ziele und Prioritäten des Kompetenzzentrums, erforderlichenfalls mit einer Empfehlung für eine bessere Verwirklichung dieser Ziele und Prioritäten.

Sofern im Jahresarbeitsprogramm gemeinsame Maßnahmen vorgesehen sind, enthält es Informationen über die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen. Gegebenenfalls wird in Vorschlägen, insbesondere im Vorschlag für das jährliche Arbeitsprogramm, bewertet, ob es notwendig ist, die Sicherheitsvorschriften gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, einschließlich des Sicherheitsselbstbewertungsverfahrens gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/695 anzuwenden;

(4)   Bezüglich der in Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Entscheidungen haben der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Geschäftsordnung einschlägige strategische Beratung durch die und Beiträge der ENISA zu berücksichtigen.

(5)   Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass adäquate Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen, die im Durchführungsbericht und in der Bewertung, die in Artikel 38 Absatz 2 und Absatz 4 genannt sind, durchgeführt werden.

Artikel 14

Vorsitz und Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann einmal auf Beschluss des Verwaltungsrats verlängert werden. Endet jedoch die Mitgliedschaft des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch ihre Amtszeit automatisch zu diesem Zeitpunkt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

(2)   Der Verwaltungsrat hält mindestens dreimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission, auf Antrag eines Drittels aller Mitglieder des Verwaltungsrats, auf Antrag des Vorsitzenden oder auf Antrag des Exekutivdirektors in Wahrnehmung seiner Aufgaben einberufen werden.

(3)   Der Exekutivdirektor beteiligt sich an den Beratungen des Verwaltungsrats, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

(4)   Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen einladen, um an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

(5)   Der Vorsitzende kann Vertreter der Gemeinschaft einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen; sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

(6)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in den Sitzungen von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(7)   Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Kompetenzzentrum wahrgenommen.

Artikel 15

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat verfolgt bei seinen Beratungen einen konsensorientierten Ansatz. Eine Abstimmung findet statt, wenn die Mitglieder des Verwaltungsrats keinen Konsens erzielen konnten.

(2)   Kann der Verwaltungsrat keinen Konsens bei einer Angelegenheit erzielen, so fasst er seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmen aller Mitglieder, wobei die Vertreter der Kommission zu diesem Zweck ein einziges Mitglied darstellen. Ein abwesendes Mitglied des Verwaltungsrats kann sein Stimmrecht auf seinen Stellvertreter oder — bei Abwesenheit seines Stellvertreters — auf ein anderes Mitglied übertragen. Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf höchstens ein anderes Mitglied vertreten.

(3)   Beschlüsse des Verwaltungsrats zu den gemeinsamen Maßnahmen und deren Verwaltung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben f und g werden wie folgt gefasst:

a)

Beschlüsse über die Zuweisung von Mitteln aus dem Haushaltsplan der Union für gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f sowie Beschlüsse über die Aufnahme der betreffenden gemeinsamen Maßnahmen in das jährliche Arbeitsprogramm werden gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gefasst.

b)

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Beschreibung der gemeinsamen Maßnahmen und zur Festlegung der Bedingungen für deren Durchführung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe g werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission gefasst, wobei die Stimmrechte der Mitglieder im Verhältnis zu dem entsprechenden Beitrag stehen, den sie gemäß der nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe x festgelegten Methode zu der betreffenden gemeinsamen Maßnahme geleistet haben.

(4)   Bei Beschlüssen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b, c, d, e, f, k, l, p, q, t, u, w, x und y gefasst werden, verfügt die Kommission über 26 % aller Stimmen im Verwaltungsrat.

(5)   Bei anderen als den in Absatz 3 Buchstabe b und in Absatz 4 genannten Beschlüssen verfügen jeder Mitgliedstaat und die Union über jeweils eine Stimme. Die Stimme der Union wird gemeinsam von den beiden Vertretern der Kommission abgegeben.

(6)   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

Abschnitt II

Exekutivdirektor

Artikel 16

Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors und Verlängerung seiner Amtszeit

(1)   Der Exekutivdirektor ist eine Person mit Fachwissen und hohem Ansehen auf den Gebieten, auf denen das Kompetenzzentrum tätig ist.

(2)   Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter des Kompetenzzentrums nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt.

(3)   Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren vorschlägt.

(4)   Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Kompetenzzentrum durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(5)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt vier Jahre. Vor dem Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des Kompetenzzentrums berücksichtigt werden.

(6)   Der Verwaltungsrat kann auf einen Vorschlag der Kommission, der die Bewertung nach Absatz 5 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens vier Jahre verlängern.

(7)   Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(8)   Der Exekutivdirektor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission oder von mindestens 50 % der Mitgliedstaaten seines Amtes enthoben werden.

Artikel 17

Aufgaben des Exekutivdirektors

(1)   Der Exekutivdirektor ist für den Betrieb und die laufende Geschäftsführung des Kompetenzzentrums verantwortlich und ist dessen gesetzlicher Vertreter. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig und nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse völlig unabhängig wahr. Der Exekutivdirektor wird vom Personal des Kompetenzzentrums unterstützt.

(2)   Der Exekutivdirektor erfüllt mindestens folgende Aufgaben in unabhängiger Weise:

a)

Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;

b)

Unterstützung des Verwaltungsrats bei seiner Arbeit, Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte für seine Sitzungen und Bereitstellung aller zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen;

c)

Ausarbeitung und Vorlage des Entwurfs der Agenda sowie — im Einklang mit der Agenda — des Entwurfs des mehrjährigen Arbeitsprogramms und des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms des Kompetenzzentrums zur Annahme durch den Verwaltungsrat, einschließlich Angaben zum Umfang der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Aufforderungen zur Interessenbekundung und der Ausschreibungen, die für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms erforderlich sind, sowie der entsprechenden von den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegten Ausgabenvoranschläge; dies geschieht nach Anhörung des Verwaltungsrats und der Kommission und unter Berücksichtigung der Beiträge der nationalen Koordinierungszentren und der Gemeinschaft;

d)

Ausarbeitung und Vorlage des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans zur Annahme durch den Verwaltungsrat, einschließlich des entsprechenden Stellenplans gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l mit Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Zahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten;

e)

Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms und Berichterstattung darüber an den Verwaltungsrat;

f)

Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Tätigkeitsberichts des Kompetenzzentrums mit den Angaben über die entsprechenden Ausgaben und die Durchführung der Agenda und des mehrjährigen Arbeitsprogramms; erforderlichenfalls werden diesem Bericht Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Verwirklichung oder für die Neuformulierung der strategischen Ziele und Prioritäten beigefügt;

g)

Gewährleistung der Durchführung wirksamer Überwachungs- und Bewertungsverfahren in Bezug auf die Leistung des Kompetenzzentrums;

h)

Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Durchführungsberichts und der Bewertung, die in Artikel 38 Absatz 2 und Absatz 4 genannt sind, und alle zwei Jahre Übermittlung von Fortschrittsberichten an das Europäische Parlament und die Kommission;

i)

Ausarbeitung und Abschluss von Vereinbarungen mit den nationalen Koordinierungszentren;

j)

Wahrnehmung der Zuständigkeit für Verwaltungs-, Finanz- und Personalangelegenheiten, einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des Kompetenzzentrums, wobei die Beratung durch die einschlägige interne Auditstelle im Einklang mit den Beschlüssen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben e, l, t, u, v und w gebührend zu berücksichtigen ist;

k)

Genehmigung und Verwaltung der Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem jährlichen Arbeitsprogramm und Verwaltung der sich daraus ergebenden Finanzhilfevereinbarungen und -beschlüsse;

l)

Genehmigung der Liste der Maßnahmen, die auf der Grundlage einer von einer unabhängigen Sachverständigengruppe erstellten Rangliste für eine Finanzierung ausgewählt wurden;

m)

Genehmigung und Verwaltung der Einleitung von Ausschreibungen entsprechend dem jährlichen Arbeitsprogramm und Verwaltung der sich daraus ergebenden Verträge;

n)

Genehmigung der Angebote, die für eine Finanzierung ausgewählt wurden;

o)

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der einschlägigen internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat;

p)

Gewährleistung der Durchführung von Risikobewertungen und eines Risikomanagements;

q)

Unterzeichnung einzelner Finanzhilfevereinbarungen, Beschlüsse und Verträge;

r)

Unterzeichnung der Verträge über öffentliche Aufträge;

s)

Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte sowie der Untersuchungen des mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (16) errichteten Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und alle zwei Jahre Berichterstattung über die erzielten Fortschritte an die Kommission sowie regelmäßig an den Verwaltungsrat;

t)

Ausarbeitung des Entwurfs der für das Kompetenzzentrum geltenden Finanzordnung;

u)

Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung bedeutsamer diesbezüglicher Änderungen an den Verwaltungsrat;

v)

Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation mit den Organen der Union und auf Ersuchen Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat;

w)

Ergreifung sonstiger Maßnahmen, die zur Beurteilung der Erfüllung des Auftrags und der Ziele des Kompetenzzentrums erforderlich sind;

x)

Ausführung der ihm vom Verwaltungsrat übertragenen sonstigen Aufgaben.

Abschnitt III

Strategische Beratungsgruppe

Artikel 18

Zusammensetzung der strategischen Beratungsgruppe

(1)   Die strategische Beratungsgruppe besteht aus höchstens 20 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors aus dem Kreis der Vertreter der Mitglieder der Gemeinschaft, bei denen es sich nicht um Vertreter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union handelt, ernannt. Es kommen nur Vertreter von Mitgliedern infrage, die nicht von einem Drittland oder einer Einrichtung mit Sitz in einem Drittland kontrolliert werden. Die Ernennung erfolgt nach Maßgabe eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens. Der Verwaltungsrat verfolgt bei der Zusammensetzung der strategischen Beratungsgruppe das Ziel, im Hinblick auf die Vertretung in der Gemeinschaft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, nachfrage- und angebotsseitigen Branchen, großen Unternehmen und KMU, sowie ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf geographische Herkunft und Geschlecht, zu erreichen. Bei der Zusammensetzung der strategischen Beratungsgruppe wird auch das Ziel verfolgt, im Interesse des Zusammenhalts der Union und aller Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit bei Forschung, Industrie und Technologie ein intrasektorales Gleichgewicht zu erreichen. Die strategische Beratungsgruppe setzt sich so zusammen, dass ein umfassender, kontinuierlicher und ständiger Dialog zwischen der Gemeinschaft und dem Kompetenzzentrum ermöglicht wird.

(2)   Die Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe verfügen über Fachwissen in Bezug auf Forschung und industrielle Entwicklung sowie Angebot, Umsetzung bzw. Realisierung gewerblicher Dienstleistungen oder entsprechender Produkte im Bereich der Cybersicherheit. Die Anforderungen in Bezug auf solches Fachwissen werden vom Verwaltungsrat genauer festgelegt.

(3)   Die Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe und die Arbeitsweise der strategischen Beratungsgruppe werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt und veröffentlicht.

(4)   Die Amtszeit der Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe beträgt zwei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.

(5)   Vertreter der Kommission und anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der ENISA, können von der strategischen Beratungsgruppe dazu eingeladen werden, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen und diese zu unterstützen. Die strategische Beratungsgruppe kann im Einzelfall gegebenenfalls zusätzliche Vertreter der Gemeinschaft als Beobachter, Berater oder Sachverständige einladen, um der Entwicklungsdynamik im Bereich der Cybersicherheit Rechnung zu tragen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können als Beobachter an den Sitzungen der strategischen Beratungsgruppe teilnehmen.

Artikel 19

Arbeitsweise der strategischen Beratungsgruppe

(1)   Die strategische Beratungsgruppe tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.

(2)   Die strategische Beratungsgruppe berät den Verwaltungsrat bei der Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe n zu bestimmten Fragen, die für die Arbeit des Kompetenzzentrums von Bedeutung sind, sofern diese direkt mit den in Artikel 20 genannten Aufgaben und Zuständigkeiten zusammenhängen. Falls erforderlich unterliegen diese Arbeitsgruppen der Gesamtkoordinierung durch ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe.

(3)   Die strategische Beratungsgruppe wählt ihren Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder.

(4)   Die Sekretariatsgeschäfte der strategischen Beratungsgruppe werden vom Exekutivdirektor und dem Personal des Kompetenzzentrums unter Verwendung der vorhandenen Ressourcen und unter gebührender Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Kompetenzzentrums wahrgenommen. Die für die Unterstützung der strategischen Beratungsgruppe zugewiesenen Mittel werden im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans ausgewiesen.

(5)   Die strategische Beratungsgruppe gibt sich mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

Artikel 20

Aufgaben der strategischen Beratungsgruppe

Die strategische Beratungsgruppe berät das Kompetenzzentrum regelmäßig bei der Durchführung seiner Tätigkeiten und sorgt für die Kommunikation mit der Gemeinschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern. Die strategische Beratungsgruppe

a)

unterstützt den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat innerhalb der vom Verwaltungsrat festgelegten Fristen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beiträge der Gemeinschaft und der in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe n genannten Arbeitsgruppen durch ständig aktualisierte strategische Beratung und Beiträge zur Agenda, zum jährlichen Arbeitsprogramm und zum mehrjährigen Arbeitsprogramm;

b)

berät den Verwaltungsrat bezüglich der Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe n zu spezifischen Fragen, die für die Arbeit des Kompetenzzentrums von Belang sind;

c)

beschließt und organisiert öffentliche Konsultationen, die vom Verwaltungsrat zu genehmigen sind und an denen alle öffentlichen und privaten Akteure teilnehmen können, die ein Interesse im Bereich der Cybersicherheit haben, um Beiträge für die in Buchstabe a genannte strategische Beratung zu sammeln.

KAPITEL III

Finanzbestimmungen

Artikel 21

Finanzbeiträge der Union und der Mitgliedstaaten

(1)   Das Kompetenzzentrum wird von der Union und gemeinsame Maßnahmen werden von der Union und durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

(2)   Die Verwaltungs- und Betriebskosten bei gemeinsamen Maßnahmen werden von der Union und den Mitgliedstaaten, die zu den gemeinsamen Maßnahmen beitragen, im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 getragen.

(3)   Der Beitrag der Union zur Deckung der Verwaltungs- und Betriebskosten des Kompetenzzentrums besteht aus

a)

höchstens 1 649 566 000 EUR aus dem Programm „Digitales Europa“, davon höchstens 32 000 000 EUR für Verwaltungskosten;

b)

einem Betrag aus „Horizont Europa“ — auch für Verwaltungskosten — für gemeinsame Maßnahmen, der dem Betrag der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels geleisteten Beiträge entspricht, jedoch nicht den Betrag übersteigt, der in dem gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/695 durchzuführenden strategischen Planungsprozess von „Horizont Europa“, im jährlichen Arbeitsprogramm oder im mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt ist;

c)

einem Betrag aus den anderen einschlägigen Programmen der Union, sofern er für die Durchführung der Aufgaben oder die Verwirklichung der Ziele des Kompetenzzentrums erforderlich ist, vorbehaltlich der gemäß den Rechtsakten der Union zur Aufstellung dieser Programme gefassten Beschlüsse.

(4)   Der Höchstbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union für das Programm „Digitales Europa“, das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 festgelegte Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ und andere Programme und Projekte, die in das Tätigkeitsfeld des Kompetenzzentrums oder des Netzwerks fallen, bereitgestellt.

(5)   Das Kompetenzzentrum führt die Cybersicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ und von „Horizont Europa“ im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Haushaltsordnung durch.

(6)   Beiträge aus anderen als den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Unionsprogrammen, die Teil der Kofinanzierung seitens der Union für ein von einem der Mitgliedstaaten durchgeführtes Programm sind, werden bei der Berechnung des Höchstbetrags des Finanzbeitrags der Union gemäß den genannten Absätzen nicht angerechnet.

(7)   Die Mitgliedstaaten beteiligen sich durch Finanzbeiträge und/oder Beiträge in Form von Sachleistungen freiwillig an gemeinsamen Maßnahmen. Beteiligt sich ein Mitgliedstaat an einer gemeinsamen Maßnahme, so deckt der Finanzbeitrag dieses Mitgliedstaats die Verwaltungskosten im Verhältnis zu seinem Beitrag zu dieser gemeinsamen Maßnahme. Die Verwaltungskosten gemeinsamer Maßnahmen werden durch Finanzbeiträge gedeckt. Die Betriebskosten bei gemeinsamen Maßnahmen können gemäß „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ durch einen Finanzbeitrag oder als Beitrag in Form von Sachleistungen gedeckt werden. Beiträge eines Mitgliedstaats können als Unterstützung erfolgen, die der jeweilige Mitgliedstaat im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme Begünstigten leistet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Beiträge der Mitgliedstaaten in Form von Sachleistungen bestehen aus den den nationalen Koordinierungszentren und anderen öffentlichen Einrichtungen bei der Beteiligung an im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Projekten entstehenden förderfähigen Kosten abzüglich eines etwaigen Beitrags der Union zu diesen Kosten. Bei im Rahmen von „Horizont Europa“ finanzierten Projekten werden die förderfähigen Kosten im Einklang mit Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/695 berechnet. Bei im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Projekten werden die förderfähigen Kosten im Einklang mit der Haushaltsordnung berechnet.

Der veranschlagte Gesamtbetrag der freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen von „Horizont Europa“ — einschließlich der Finanzbeiträge für Verwaltungskosten — wird im Hinblick auf die Berücksichtigung in dem gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/695 durchzuführenden strategischen Planungsprozess unter Mitwirkung des Verwaltungsrats festgelegt. Für Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2021/694 einen Beitrag zu den über das Programm „Digitales Europa“ kofinanzierten Kosten des Kompetenzzentrums leisten, der unter den in Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels angegebenen Beträgen liegt.

(8)   Nationale Kofinanzierungen von durch andere Programme der Union als „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ unterstützten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten gelten als nationale Beiträge der Mitgliedstaaten, soweit diese Beiträge Teil gemeinsamer Maßnahmen sind und in das Arbeitsprogramm des Kompetenzzentrums aufgenommen wurden.

(9)   Für die Zwecke der Bewertung der Beiträge nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b werden Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats, den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Mitgliedstaats und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards bestimmt. Kosten werden von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer zertifiziert, der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Kompetenzzentrum überprüft werden, falls hinsichtlich der Zertifizierung Unklarheiten bestehen.

(10)   Falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Leistung seiner Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen nicht nachgekommen ist, informiert der Exekutivdirektor den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über dessen Versäumnis und setzt ihm eine angemessene Frist für die Beseitigung dieses Versäumnisses. Wird das Versäumnis nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, so beruft der Exekutivdirektor eine Sitzung des Verwaltungsrats ein, in der darüber entschieden wird, ob dem säumigen beteiligten Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen ist oder ob andere Maßnahmen zu treffen sind, bis dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das Stimmrecht des säumigen Mitgliedstaats in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen wird ausgesetzt, bis er seine Verpflichtungen erfüllt hat.

(11)   Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zu gemeinsamen Maßnahmen aufkündigen, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen, wenn die beitragenden Mitgliedstaaten die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Kündigung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union durch die Kommission richtet sich nach dem Betrag und dem Zeitraum, in dem der Mitgliedstaat seine Beiträge nicht, nur zum Teil oder verspätet geleistet hat.

(12)   Die beitragenden Mitgliedstaaten melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat die Höhe der in Absatz 7 genannten Beiträge für gemeinsame Maßnahmen mit der Union, die im vorangegangenen Haushaltsjahr geleistet wurden.

Artikel 22

Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums

(1)   Die Verwaltungskosten des Kompetenzzentrums werden grundsätzlich durch Finanzbeiträge von der Union gedeckt, die jährlich geleistet werden. Zusätzliche Finanzbeiträge werden von den beitragenden Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren freiwilligen Beiträgen zu gemeinsamen Maßnahmen geleistet. Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er zur Deckung von Betriebskosten des Kompetenzzentrums bereitgestellt werden.

(2)   Die Betriebskosten des Kompetenzzentrums werden gedeckt durch

a)

den Finanzbeitrag der Union,

b)

freiwillige Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen der beitragenden Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Maßnahmen.

(3)   Die in den Haushalt des Kompetenzzentrums eingestellten Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

a)

den Finanzbeiträgen der Union zu Betriebs- und Verwaltungskosten;

b)

den freiwilligen Finanzbeiträgen der beitragenden Mitgliedstaaten zu Verwaltungskosten bei gemeinsamen Maßnahmen;

c)

den freiwilligen Finanzbeiträgen der beitragenden Mitgliedstaaten zu Betriebskosten bei gemeinsamen Maßnahmen;

d)

etwaigen Einnahmen des Kompetenzzentrums;

e)

sämtlichen sonstigen Finanzbeiträgen, Mitteln oder Einnahmen.

(4)   Zinserträge aus den von den beitragenden Mitgliedstaaten an das Kompetenzzentrum gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Kompetenzzentrums.

(5)   Alle Mittel des Kompetenzzentrums und seine Tätigkeiten dienen dazu, die festgelegten Ziele zu verwirklichen.

(6)   Das Kompetenzzentrum ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Verwirklichung seiner Ziele übertragen wurden. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für das jeweilige Förderprogramm wird über das Eigentum an den im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen erwirtschafteten oder erworbenen Vermögenswerten gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b entschieden.

(7)   Sofern sich das Kompetenzzentrum nicht in Abwicklung befindet, bleiben etwaige Einnahmeüberschüsse im Eigentum des Kompetenzzentrums und werden nicht an die beitragenden Mitglieder des Kompetenzzentrums ausgezahlt.

(8)   Das Kompetenzzentrum arbeitet eng mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, wobei deren jeweilige Mandate gebührend zu berücksichtigen sind und es nicht zu Überschneidungen mit den bestehenden Kooperationsmechanismen kommen darf, damit Synergien mit diesen genutzt und, sofern möglich und angemessen, damit die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

Artikel 23

Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Kompetenzzentrums dürfen den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel nicht übersteigen.

Artikel 24

Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 25

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)   Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Kompetenzzentrums für das folgende Haushaltsjahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zusammen mit dem Entwurf des Stellenplans gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l vor. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Die Ausgaben des Kompetenzzentrums umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsausgaben. Die Verwaltungsausgaben sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, einschließlich durch Umschichtung von Personal oder Planstellen.

(2)   Der Verwaltungsrat erstellt jedes Jahr auf der Grundlage des nach Absatz 1 erstellten Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kompetenzzentrums für das folgende Haushaltsjahr.

(3)   Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Voranschlag, der Teil des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 32 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ist.

(4)   Die Kommission setzt auf der Grundlage des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l der vorliegenden Verordnung und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Haushaltsplanentwurf der Union ein, den sie nach den Artikeln 313 und 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(5)   Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Beitrag für das Kompetenzzentrum.

(6)   Der Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l wird vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen.

(7)   Der Haushaltsplan des Kompetenzzentrums wird zusammen mit dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls nimmt der Verwaltungsrat eine Anpassung des Haushaltsplans des Kompetenzzentrums und des jährlichen Arbeitsprogramms entsprechend dem Gesamthaushaltsplan der Union vor.

Artikel 26

Rechnungslegung des Kompetenzzentrums und Entlastung

Die vorläufige und endgültige Rechnungslegung des Kompetenzzentrums sowie die Entlastung entsprechen den Regeln und dem Zeitplan der Haushaltsordnung und der Finanzordnung des Kompetenzzentrums.

Artikel 27

Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

(1)   Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Finanzordnung des Kompetenzzentrums.

(2)   Binnen zwei Monaten nach Ende jedes Haushaltsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des Kompetenzzentrums im vorangegangenen Kalenderjahr zur Billigung vor; darin wird insbesondere auf das für jenes Jahr geltende jährliche Arbeitsprogramm und auf die Verwirklichung seiner strategischen Ziele und Prioritäten Bezug genommen. Dieser Bericht enthält Informationen über folgende Aspekte:

a)

durchgeführte operative Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben;

b)

die eingereichten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer — einschließlich KMU — und nach Mitgliedstaat;

c)

die für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer, einschließlich KMU, und nach Mitgliedstaat unter Angabe des vom Kompetenzzentrum für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beitrags;

d)

die Erfüllung des Auftrags und der Ziele gemäß dieser Verordnung sowie Vorschläge für weitere Arbeiten, die zur Erfüllung dieses Auftrags und dieser Ziele erforderlich sind;

e)

die Kohärenz der Umsetzungsaufgaben mit der Agenda und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm.

(3)   Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

Artikel 28

Finanzordnung

Das Kompetenzzentrum beschließt eine eigene Finanzordnung gemäß Artikel 70 der Haushaltsordnung.

Artikel 29

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Das Kompetenzzentrum gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch regelmäßige und wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen.

(2)   Das Kompetenzzentrum gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu den Standorten und Räumlichkeiten des Kompetenzzentrums sowie zu allen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form, die für die Durchführung der Rechnungsprüfungen erforderlich sind.

(3)   Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (17) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen, die gemäß dieser Verordnung direkt oder indirekt finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Kompetenzzentrum, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, müssen der Vertrag bzw. die Finanzhilfevereinbarung die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten einschließen, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Kompetenzzentrums, des Rechnungshofs und des OLAF zu verlangen.

KAPITEL IV

Personal des Kompetenzzentrums

Artikel 30

Personal

(1)   Für das Personal des Kompetenzzentrums gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Kompetenzzentrums die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

(3)   Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

(4)   Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Kompetenzzentrums als dem Exekutivdirektor.

(5)   Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(6)   Die Personalstärke wird durch den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l genannten Stellenplan unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppe und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit dem jährlichen Haushaltsplan des Kompetenzzentrums festgelegt.

(7)   Der Personalbedarf des Kompetenzzentrums wird in erster Linie durch eine Umschichtung von Personal oder Planstellen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und durch die Einstellung von zusätzlichem Personal gedeckt. Das Personal des Kompetenzzentrums kann aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten bestehen.

(8)   Sämtliche Personalausgaben trägt das Kompetenzzentrum.

Artikel 31

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstige Bedienstete

(1)   Das Kompetenzzentrum kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht vom Kompetenzzentrum selbst beschäftigt wird.

(2)   Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Kompetenzzentrum.

Artikel 32

Vorrechte und Befreiungen

Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Kompetenzzentrum und sein Personal Anwendung.

KAPITEL V

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 33

Sicherheitsvorschriften

(1)   Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/694 gilt für die Teilnahme an allen vom Kompetenzzentrum finanzierten Maßnahmen.

(2)   Für aus „Horizont Europa“ finanzierte Maßnahmen gelten die folgenden besonderen Sicherheitsvorschriften:

a)

für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/695 kann die Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen, wenn dies im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen ist, auf Dritte beschränkt werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder als niedergelassen gelten und von diesem Mitgliedstaat oder von Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geführt werden;

b)

für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/695 kann gegen die Übertragung von Eigentumsrechten an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zur Nutzung der Ergebnisse Einspruch erhoben werden, wenn die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger erfolgen soll, der zwar seinen Sitz in einem assoziierten Land oder in der Union hat, aber aus Drittländern geführt wird;

c)

für die Zwecke von Artikel 41 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/695 kann die Gewährung von Zugangsrechten im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der genannten Verordnung, wenn dies im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen ist, auf Rechtsträger beschränkt werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder als niedergelassen gelten und von diesem Mitgliedstaat oder von Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geführt werden.

Artikel 34

Transparenz

(1)   Das Kompetenzzentrum führt seine Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus.

(2)   Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass die Öffentlichkeit sowie interessierte Kreise rechtzeitig angemessene, objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen, insbesondere über die Ergebnisse seiner Arbeit, erhalten. Ferner veröffentlicht es die nach Artikel 43 abgegebenen Interessenerklärungen. Diese Anforderungen gelten auch für die nationalen Koordinierungszentren, die Gemeinschaft und die strategische Beratungsgruppe im Einklang mit einschlägigem Recht.

(3)   Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Exekutivdirektors gestatten, dass interessierte Kreise als Beobachter an bestimmten Arbeiten des Kompetenzzentrums teilnehmen.

(4)   Das Kompetenzzentrum legt in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Kompetenzzentrums und der strategischen Beratungsgruppe die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Transparenzvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels fest. Bei Maßnahmen, die aus „Horizont Europa“ finanziert werden, tragen diese Vorschriften und Einzelheiten den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/695 Rechnung.

Artikel 35

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

Bei der Durchführung dieser Verordnung wählen die Kommission, die Mitgliedstaaten und anderen institutionellen und privatwirtschaftlichen Interessensträger im Zusammenhang mit der Benennung von Kandidaten oder dem Vorschlag von Vertretern nach Möglichkeit aus mehreren Kandidaten Vertreter aus und strebt dabei die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses an.

Artikel 36

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

(1)   Nach Genehmigung durch die Kommission nimmt der Verwaltungsrat die Sicherheitsvorschriften des Kompetenzzentrums an. Diese Sicherheitsvorschriften wenden dabei die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (19) und (EU, Euratom) 2015/444 (20) der Kommission enthaltenen Grundsätze und Regeln an.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die externen Sachverständigen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie das Personal des Kompetenzzentrums unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen des Artikels 339 AEUV.

(3)   Das Kompetenzzentrum kann die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um den Austausch von Informationen, die für seine Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erleichtern. Alle zu diesem Zweck getroffenen Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-Verschlusssachen oder, falls keine solche Vereinbarungen vorliegen, jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-Verschlusssachen in Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

Artikel 37

Zugang zu Unterlagen

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf die Dokumente des Kompetenzzentrums Anwendung.

(2)   Der Verwaltungsrat legt bis zum 29. Dezember 2021 Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

(3)   Gegen Entscheidungen des Kompetenzzentrums nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe von Artikel 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder nach Artikel 263 AEUV Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Artikel 38

Überwachung, Bewertung und Überprüfung

(1)   Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass seine Tätigkeiten, einschließlich der über die nationalen Koordinierungszentren und das Netzwerk verwalteten Tätigkeiten, einer kontinuierlichen und systematischen Überwachung und regelmäßigen Bewertung unterzogen werden. Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b genannten Finanzierungsprogramme der Union effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden und erlegt den Empfängern von Unionsmitteln und den Mitgliedstaaten verhältnismäßige Vorgaben für die Berichterstattung auf. Die Schlussfolgerungen dieser Bewertung werden veröffentlicht.

(2)   Sobald ausreichende Informationen über die Durchführung dieser Verordnung vorliegen, spätestens jedoch 30 Monate nach dem in Artikel 46 Absatz 4 bestimmten Zeitpunkt, erstellt die Kommission einen Durchführungsbericht zu den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums und berücksichtigt dabei die zuvor eingereichten Beiträge des Verwaltungsrats, der nationalen Koordinierungszentren und der Gemeinschaft. Die Kommission übermittelt diesen Durchführungsbericht bis zum 30. Juni 2024 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Kompetenzzentrum und die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Erstellung des Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Durchführungsbericht umfasst Bewertungen

a)

der Arbeitskapazität des Kompetenzzentrums hinsichtlich seines Auftrags, seiner Ziele, seines Mandats und seiner Aufgaben sowie der Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Interessenträgern, insbesondere den nationalen Koordinierungszentren, der Gemeinschaft und der ENISA;

b)

der vom Kompetenzzentrum erzielten Ergebnisse im Hinblick auf seinen Auftrag, seine Ziele, sein Mandat und seine Aufgaben, wobei insbesondere die Effizienz des Kompetenzzentrums bei der Koordinierung der Unionsmittel und bei der Bündelung von Fachwissen bewertet werden;

c)

der Kohärenz der Umsetzungsaufgaben mit der Agenda und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm;

d)

der Abstimmung und der Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Programmausschüssen von „Horizont Europa“ und des Programms „Digitales Europa“, insbesondere im Hinblick auf die Steigerung von Kohärenz und Synergien mit der Agenda, dem jährlichen Arbeitsprogramm, dem mehrjährigen Arbeitsprogramm, „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“;

e)

der gemeinsamen Maßnahmen.

(4)   Nach Übermittlung des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsberichts führt die Kommission eine Bewertung des Kompetenzzentrums durch und berücksichtigt dabei die zuvor eingereichten Beiträge des Verwaltungsrats, der nationalen Koordinierungszentren und der Gemeinschaft. Diese Bewertung nimmt Bezug auf oder aktualisiert gegebenenfalls die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Bewertungen und wird vor Ablauf des in Artikel 47 Absatz 1 festgelegten Zeitraums durchgeführt, damit rechtzeitig festgestellt werden kann, ob es angemessen ist, das Mandat des Kompetenzzentrums über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern. Bei dieser Bewertung werden rechtliche und administrative Aspekte des Mandats des Kompetenzzentrums sowie das Potenzial, im Hinblick auf andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union Synergien zu bewirken und Fragmentierung zu vermeiden, beurteilt.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Fortbestehen des Kompetenzzentrums vor dem Hintergrund seines Auftrags, seiner Ziele, seines Mandats und seiner Aufgaben gerechtfertigt ist, so kann sie einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der in Artikel 47 festgelegten Bestehensdauer des Kompetenzzentrums vorlegen.

(5)   Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus dem Durchführungsbericht nach Absatz 2 kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.

(6)   Die Überwachung, Bewertung, stufenweise Beendigung und Erneuerung des Beitrags aus „Horizont Europa“ erfolgen nach Maßgabe der Artikel 10, 50 und 52 der Verordnung (EU) 2021/695 und der vereinbarten Durchführungsmodalitäten.

(7)   Die Überwachung, Berichterstattung und Bewertung hinsichtlich des Beitrags aus dem Programm „Digitales Europa“ erfolgen nach Maßgabe der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU) 2021/694.

(8)   Im Falle einer Abwicklung des Kompetenzzentrums nimmt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Abwicklung, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 47 eine abschließende Bewertung des Kompetenzzentrums vor. Die Ergebnisse dieser abschließenden Bewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Artikel 39

Rechtspersönlichkeit des Kompetenzzentrums

(1)   Das Kompetenzzentrum besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)   Das Kompetenzzentrum verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

Artikel 40

Haftung des Kompetenzzentrums

(1)   Die vertragliche Haftung des Kompetenzzentrums bestimmt sich nach dem für die betreffende Vereinbarung bzw. den betreffenden Beschluss oder Vertrag geltenden Recht.

(2)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung leistet das Kompetenzzentrum für die von seinem Personal in Wahrnehmung seiner Aufgaben verursachten Schäden Schadenersatz nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)   Etwaige Schadenersatzzahlungen des Kompetenzzentrums aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Kompetenzzentrums und werden aus seinen Mitteln geleistet.

(4)   Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Kompetenzzentrum.

Artikel 41

Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht

(1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig

a)

für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in vom Kompetenzzentrum gefassten Beschlüssen oder in vom Kompetenzzentrum geschlossenen Vereinbarungen oder Verträgen;

b)

für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Kompetenzzentrums in Wahrnehmung seiner Aufgaben verursachten Schadens;

c)

für alle Streitsachen zwischen dem Kompetenzzentrum und seinem Personal im Rahmen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten.

(2)   In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kompetenzzentrum seinen Sitz hat.

Artikel 42

Haftung der Union und der Mitgliedstaaten und Versicherung

(1)   Die finanzielle Haftung der Union und der Mitgliedstaaten für die Schulden des Kompetenzzentrums ist auf deren bereits zu den Verwaltungsausgaben geleistete Finanzbeiträge beschränkt.

(2)   Das Kompetenzzentrum schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

Artikel 43

Interessenkonflikt

Der Verwaltungsrat nimmt in Bezug auf seine Mitglieder, seine Gremien und sein Personal, einschließlich des Exekutivdirektors, Regeln zur Vermeidung, Ermittlung und Beseitigung von Interessenkonflikten an. In diesen Regeln sind Bestimmungen vorzusehen, durch die im Einklang mit der Haushaltsordnung Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder, die einen Sitz im Verwaltungsrat sowie in der ständigen Beratungsgruppe haben, vermieden werden, einschließlich Bestimmungen über Interessenerklärungen. Die nationalen Koordinierungszentren unterliegen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten dem nationalen Recht.

Artikel 44

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kompetenzzentrum unterliegt der Verordnung (EU) 2018/1725.

(2)   Der Verwaltungsrat beschließt Durchführungsbestimmungen nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725. Der Verwaltungsrat kann zusätzliche Maßnahmen, die für die Anwendung der genannten Verordnung durch das Kompetenzzentrum erforderlich sind, festlegen.

Artikel 45

Unterstützung seitens des Aufnahmemitgliedstaat

Zwischen dem Kompetenzzentrum und dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Kompetenzzentrums seitens dieses Mitgliedstaats geschlossen werden.

KAPITEL VI

Schlussbestimmungen

Artikel 46

Erste Maßnahmen

(1)   Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Kompetenzzentrums verantwortlich, bis dieses über die operativen Kapazitäten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt im Einklang mit dem Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Kompetenzzentrums durch.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann die Kommission einen Interims-Exekutivdirektor benennen, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 16 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor nimmt die Aufgaben des Exekutivdirektors wahr und kann von einer begrenzten Zahl von Bediensteten der Kommission unterstützt werden. Die Kommission kann hierzu eine begrenzte Zahl ihrer Bediensteten übergangsweise an das Kompetenzzentrum abordnen.

(3)   Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des Kompetenzzentrums Mittel zur Verfügung stehen, nachdem Verwaltungsrats ihn beschlossen hat, und Vereinbarungen und Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, schließen und Beschlüsse fassen, nachdem der Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l angenommen wurde.

(4)   Der Interims-Exekutivdirektor bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor und vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats den Tag, ab dem das Kompetenzzentrum über die Kapazität zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügen muss. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten des Kompetenzzentrums keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine Zahlungen mehr aus.

Artikel 47

Bestehensdauer

(1)   Das Kompetenzzentrum wird für den Zeitraum vom 28. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2029 eingerichtet.

(2)   Wird das Mandat des Kompetenzzentrums nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 verlängert, wird nach Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums automatisch das Abwicklungsverfahren eingeleitet.

(3)   Zur Abwicklung des Kompetenzzentrums ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

(4)   Bei der Abwicklung des Kompetenzzentrums werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu ihren Finanzbeiträgen auf die Union und die beitragenden Mitgliedstaaten umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Kompetenzzentrum beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Unionshaushalt zurück.

Artikel 48

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.P. ZACARIAS


(1)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 63.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom 20. April 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(10)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(11)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(12)  Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).

(13)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9).

(14)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(15)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(16)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

(17)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(18)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(19)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(20)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).


8.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/32


VERORDNUNG (EU) 2021/888 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2021

zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 Absatz 4, 166 Absatz 4 und 214 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union ist auf Solidarität sowohl zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch zwischen den Mitgliedstaaten gegründet. An diesem allgemeingültigen und gemeinsamen Wert orientiert sich das Handeln der Union, und er sorgt für die notwendige Einigkeit, damit gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden können, wozu junge Europäer ihren Beitrag zu leisten bereit sind, indem sie ihre Solidarität in der Praxis unter Beweis stellen. In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird die Solidarität als einer der Grundsätze der Europäischen Union hervorgehoben. Dieser Grundsatz wird auch in Artikel 21 Absatz 1 EUV als einer der Grundpfeiler des auswärtigen Handelns der Union bezeichnet.

(2)

Da der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit stark zunimmt, muss die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten, die von vom Menschen verursachten Katastrophen oder von Naturkatastrophen betroffen sind, gestärkt werden, auch mit dem Ziel, eine solidarische Haltung unter den Unionsbürgern stärker zu fördern und die Sichtbarkeit der humanitären Hilfe für sie zu erhöhen.

(3)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte zu einer bedarfsorientierten humanitären Reaktion beitragen und sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe stützen, wie in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit dem Titel „Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe“ (4) ausgeführt. Das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sollten unterstützt werden.

(4)

Gegebenenfalls sollte der zentralen und übergreifenden Koordinierungsrolle des Amts der Vereinten Nationen (VN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bei der Förderung eines untereinander abgestimmten internationalen Vorgehens bei humanitären Krisen Rechnung getragen werden.

(5)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte zu einer angemessenen humanitären Reaktion beitragen, welche die geschlechtsspezifische Perspektive in der Unionspolitik im Bereich der humanitären Hilfe stärkt und angemessene, auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern aller Altersgruppen zugeschnittene angemessene humanitäre Maßnahmen fördert. Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte den Bedürfnissen und Kapazitäten der Menschen Rechnung tragen, die sich in besonders prekären Situationen befinden, einschließlich Frauen und Kinder, und besonders schutzbedürftig sind.

(6)

Die Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe sollte darauf abzielen, im Einklang mit den Grundsätzen und der guten Praxis humanitärer Geberschaft zu einer größeren Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Hilfe der Union beizutragen.

(7)

In der Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 wurde die Notwendigkeit von Investitionen in junge Menschen betont und die Aufstellung eines Programms für das Europäische Solidaritätskorps angekündigt, mit dem jungen Menschen in der Union die Möglichkeit eröffnet werden soll, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, Solidarität zu zeigen und neue Kompetenzen zu erwerben, wodurch sie nicht nur Arbeitserfahrung, sondern auch wertvolle Lebenserfahrung sammeln.

(8)

In ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Ein Europäisches Solidaritätskorps“ betonte die Kommission, dass die Grundfesten für Solidaritätsarbeit in ganz Europa gestärkt werden müssen, junge Menschen mehr und bessere Gelegenheiten für solidarische Tätigkeiten in einer breiten Palette an Bereichen erhalten und nationale, regionale und lokale Akteure bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen und Krisen unterstützt werden sollten. Mit dieser Mitteilung wurde die erste Phase des Europäischen Solidaritätskorps eingeleitet, in der Mittel aus verschiedenen Unionsprogrammen mobilisiert wurden, um Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsplätze für junge Menschen in der gesamten Union anzubieten.

(9)

Im Rahmen dieser Verordnung wird Solidarität als individuelles und kollektives Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl verstanden, das durch konkrete Maßnahmen zum Ausdruck gebracht wird.

(10)

Die Leistung eines auf den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit basierenden Beitrags zur Unterstützung von Menschen und Gemeinschaften, die sich außerhalb der Union befinden und humanitäre Hilfe benötigen, ist ein wichtiger Ausdruck der Solidarität.

(11)

Es ist notwendig, die Solidarität mit Opfern von Krisen und Katastrophen in Drittländern weiter zu fördern und die Unionsbürger stärker für humanitäre Hilfe und Freiwilligentätigkeit im Allgemeinen als eine lebenslange Tätigkeit zu sensibilisieren und diese Tätigkeit sichtbarer zu machen.

(12)

Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der VN und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl intern als auch durch ihr auswärtiges Handeln umzusetzen.

(13)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Mai 2017 zur operativen Umsetzung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe hat der Rat anerkannt, dass die Resilienz durch Verknüpfung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden muss und dass die operativen Verbindungen zwischen den sich ergänzenden Konzepten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktverhütung weiter gestärkt werden müssen.

(14)

Jungen Menschen sollten leicht zugängliche und inklusive Möglichkeiten für die Beteiligung an solidarischen Tätigkeiten geboten werden, über die sie ihr Engagement zum Nutzen von Gemeinschaften zum Ausdruck bringen können sowie gleichzeitig nützliche Erfahrungen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung erwerben und dadurch ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können. Außerdem sollten durch diese solidarischen Tätigkeiten die Mobilität junger Freiwilliger, die interkulturelle Kompetenz und der interkulturelle Dialog gefördert werden.

(15)

Die solidarischen Tätigkeiten, die jungen Menschen angeboten werden, sollten ihnen ermöglichen, einen konkreten und positiven Beitrag zu leisten. Solidarische Tätigkeiten sollten auf nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren und zur Stärkung von Gemeinschaften und der Erhöhung bürgerschaftlicher Beteiligung beitragen. Solidarische Tätigkeiten sollten jungen Menschen zudem die Möglichkeit zum Erwerb wertvoller Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eröffnen. Solidarische Tätigkeiten sollten für junge Menschen auch finanziell leistbar sein und unter sicheren und gesundheitsverträglichen Bedingungen erfolgen.

(16)

Das Programm „Europäisches Solidaritätskorps“ (im Folgenden „Programm“) bietet einen zentralen Zugang zu solidarischen Tätigkeiten in der gesamten Union und darüber hinaus. Damit die Unionsfinanzierung und das Programm größtmögliche Wirkung entfalten, sollte sich die Kommission bemühen, in allen einschlägigen Programmen auf kohärente Weise Synergien herzustellen, wobei diese Synergien nicht dazu führen dürfen, dass Mittel zur Verfolgung anderer als der in dieser Verordnung festgelegten Ziele verwendet werden. Die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, wie der Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 (5), und anderen einschlägigen Programmen der Union, insbesondere dem mit der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffene Programm Erasmus+, sollten sichergestellt werden. Das Programm gründet auf den Stärken und Synergien von Vorläufer- und bestehenden Programmen, insbesondere des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Europäischen Freiwilligendienstes und der mit der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe. Auch die Komplementarität zu bestehenden Netzen auf Unionsebene, die für einschlägige Tätigkeiten im Rahmen des Programms von Bedeutung sind, beispielsweise das Eurodesk-Netz, ist gewährleistet. Ferner sollte die Komplementarität zwischen den bestehenden einschlägigen Programmen, insbesondere nationalen Solidaritätsprogrammen — beispielsweise in den Bereichen Freiwilligentätigkeit, freiwilliger Gesellschaftsdienst und Mobilität für junge Menschen —, und dem Programm sichergestellt werden, damit die Auswirkungen und Vorzüge dieser Programme sich gegenseitig verstärken und bereichern und gegebenenfalls an bewährte Verfahren angeknüpft wird. Das Programm sollte ähnliche nationale Programme nicht ersetzen. Der gleichberechtigte Zugang aller jungen Menschen zu den solidarischen Tätigkeiten auf nationaler Ebene sollte gewährleistet sein.

(17)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren aufgestellt werden, um seine Laufzeit an die des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (9) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 (im Folgenden „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“) anzugleichen.

(18)

Für die Auslegung der einschlägigen Rechtsakte der Union ist es angebracht, dass sowohl grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten als auch Freiwilligentätigkeiten, die weiterhin nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 unterstützt werden, als gleichwertig mit im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes ausgeführten Tätigkeiten gelten.

(19)

Das Programm ist darauf ausgelegt, jungen Menschen neue Möglichkeiten zu eröffnen, Freiwilligentätigkeiten in Bereichen mit Solidaritätsbezug auszuüben und auf eigene Initiative Solidaritätsprojekte auszuarbeiten und zu entwickeln. Diese Möglichkeiten tragen zur Stärkung der persönlichen, bildungsbezogenen, sozialen, bürgerschaftlichen und beruflichen Entwicklung junger Menschen bei. Das Programm sollte ferner Vernetzungsaktivitäten für Teilnehmer und teilnehmende Organisationen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität der unterstützten Tätigkeiten und zur Verbesserung der Validierung der Lernergebnisse der Teilnehmer fördern. So zielt das Programm auch darauf ab, die europäische Zusammenarbeit zu fördern, die für junge Menschen von Bedeutung ist, und für deren positive Auswirkungen zu sensibilisieren. Die angebotenen solidarischen Tätigkeiten sollten einem klaren und detaillierten Ablauf folgen, das sich an Teilnehmer und teilnehmende Organisationen richtet und mit dem die Schritte für alle Phasen der solidarischen Tätigkeiten festgelegt werden.

(20)

Solidarische Tätigkeiten sollten einen potenziellen europäischen Mehrwert aufweisen, den Gemeinschaften zugutekommen und die persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung der Teilnehmer fördern. Solidarische Tätigkeiten sollten in Bezug auf verschiedene Bereichen entwickelt werden: allgemeine und berufliche Bildung, Jugendarbeit, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Unternehmertum und insbesondere soziales Unternehmertum, bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe, interkulturelle Kompetenz und interkultureller Dialog, soziale Inklusion, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, Katastrophenvorbeugung und -bereitschaft sowie Wiederaufbau, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsartikeln, Gesundheit und Wohlergehen, Kultur einschließlich Kulturerbe, Kreativität, körperliche Betätigung und Sport, soziale Dienste und Sozialfürsorge, Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der Herausforderungen, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sind, territoriale Zusammenarbeit und territorialer Zusammenhalt sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die solidarischen Tätigkeiten sollten eine ausgeprägte Lern- und Ausbildungsdimension durch einschlägige Aktivitäten umfassen, die den Teilnehmern vor, während und nach der solidarischen Tätigkeit angeboten werden.

(21)

Freiwilligentätigkeiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, bieten wertvolle Erfahrungen in einem nichtformalen und informellen Lernumfeld und fördern die persönliche, soziale, bildungsbezogene und berufliche Entwicklung junger Menschen sowie ihre aktive Bürgerschaft, ihre bürgerschaftliche Beteiligung und ihre Beschäftigungsfähigkeit. Freiwilligentätigkeiten sollten keine nachteiligen Auswirkungen auf eine potenzielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung haben und nicht als Ersatz für eine solche gesehen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Freiwilligenpolitik im Jugendbereich im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zusammenarbeiten.

(22)

Der Initiativgeist junger Menschen ist ein kostbares Gut für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Das Programm trägt zur Förderung dieses Initiativgeistes bei, indem es jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, eigene Solidaritätsprojekte auszuarbeiten und umzusetzen, die auf die Bewältigung spezifischer Herausforderungen zum Nutzen ihrer lokalen Gemeinschaften ausgerichtet sind. Solidaritätsprojekte bieten die Möglichkeit, Ideen und innovative Lösungen für gemeinsame Herausforderungen mittels eines beteiligungsorientierten Ansatzes zu erproben, und sie unterstützen junge Menschen dabei, selbst solidarische Tätigkeiten durchzuführen. Außerdem dienen Solidaritätsprojekte als Sprungbrett zur Teilnahme an weiteren solidarischen Tätigkeiten und sind ein erster Schritt zur Ermutigung von Teilnehmern, sich selbstständig zu machen und weiterhin bürgerschaftliches Engagement zu zeigen, indem sie sich als Freiwillige, Praktikanten oder Beschäftigte in Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Einrichtungen einbringen, die sich in den Bereichen Solidarität, Gemeinnützigkeit und Jugend engagieren.

(23)

Teilnehmer an Freiwilligentätigkeiten (im Folgenden „Freiwillige“) können zur Stärkung der Kapazitäten der Union beitragen, bedarfsorientierte und auf Grundsätzen beruhende humanitäre Hilfe zu leisten, und zur Verbesserung der Wirksamkeit des humanitären Sektors beitragen, sofern sie in angemessener Weise ausgewählt, geschult und auf ihre Entsendung vorbereitet werden und ihnen so die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, um Menschen in Not möglichst wirksam zu helfen, und sofern sie vor Ort entsprechend unterstützt bzw. betreut werden. Daher spielen hochqualifizierte, gut geschulte und erfahrene Betreuer, Mentoren und Sachverständige eine wichtige Rolle bei der Förderung der Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen vor Ort und bei der Unterstützung der Freiwilligen als Teil der Freiwilligentätigkeiten. Diese Betreuer, Mentoren und Sachverständigen können an Freiwilligentätigkeiten beteiligt werden, um die Freiwilligen anzuleiten und zu begleiten sowie die Komponenten zu Entwicklung und Kapazitätsaufbau der Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, wodurch die lokalen Netze und Gemeinschaften gestärkt werden. Dabei sollte den Kapazitäten von Aufnahmeorganisationen in Drittländern besondere Aufmerksamkeit zukommen, ebenso wie der Notwendigkeit, die Tätigkeiten der Freiwilligen in den lokalen Kontext einzubetten und die Interaktion der Freiwilligen mit lokalen Akteuren im humanitären Bereich, der Aufnahmegemeinschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern.

(24)

Es ist wichtig, dass Teilnehmer und teilnehmende Organisationen das Gefühl bekommen, Teil einer Gemeinschaft von Personen und Einrichtungen zu sein, die sich für mehr Solidarität in ganz Europa einsetzen. Gleichzeitig benötigen teilnehmende Organisationen Unterstützung, damit ihre Angebotskapazitäten für hochwertige solidarische Tätigkeiten für eine steigende Anzahl an Teilnehmern ausgebaut werden können. Das Programm sollte Vernetzungsaktivitäten fördern, die auf eine Stärkung des Engagements der Teilnehmer und teilnehmenden Organisationen in einer solchen Gemeinschaft, auf eine stärkere Identifikation mit dem Programm sowie auf die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und Erfahrungen ausgerichtet sind. Diese Vernetzungsaktivitäten sollten ferner zur Bekanntheit des Programms bei öffentlichen und privaten Akteuren und zur Erleichterung der Sammlung von Rückmeldungen von Teilnehmern und teilnehmenden Organisationen über die Durchführung des Programms beitragen.

(25)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung der Qualität der solidarischen Tätigkeiten und den Möglichkeiten im Rahmen des Programms gelten, insbesondere durch das Angebot — online oder offline — von Fortbildungen, Sprachunterstützung und Unterstützung der Teilnehmer bei administrativen Verfahren vor, während und nach der betreffenden solidarischen Tätigkeit sowie von Versicherungen, einschließlich Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherungen. Die Validierung der durch die Teilnehmer im Rahmen des Programms erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sollte sichergestellt werden. Die Sicherheit und der Schutz der Teilnehmer, der teilnehmenden Organisationen und der vorgesehenen Begünstigten ist nach wie vor von allerhöchster Wichtigkeit. Diese Sicherheit und der Schutz sollten auch angemessene, den geltenden nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Anforderungen für Teilnehmende einschließen, die mit schutzbedürftigen Gruppen arbeiten. Alle solidarischen Tätigkeiten sollten dem Grundsatz der Schadensvermeidung folgen und sollten unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen unvorhergesehener Umstände wie Umweltkrisen, Konflikte oder Pandemien durchgeführt werden. Freiwillige sollten nicht zu Tätigkeiten in Gebieten mit internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten bzw. in Einrichtungen entsandt werden, die internationalen Menschenrechtsstandards nicht entsprechen.

(26)

Das Programm sollte die Grundsätze der Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (2017) und des Artikels 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen achten.

(27)

Damit die Tätigkeiten im Rahmen des Programms im Hinblick auf die persönliche, bildungsbezogene, soziale, kulturelle, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung der Teilnehmer Früchte tragen, sollten die Lernergebnisse der betreffenden Tätigkeiten in Form von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sorgfältig identifiziert und dokumentiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung von wirksamen Instrumenten — auf Unionsebene und auf nationaler Ebene — für die Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens, wie Youthpass und Europass, gefördert werden; dies sollte gegebenenfalls im Einklang mit nationalen Gegebenheiten und Eigenheiten erfolgen, wie in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 (10) empfohlen.

(28)

Die Kommission und die nationalen Agenturen sollten ehemalige Teilnehmer auch dazu anhalten, ihre Erfahrung über Jungendnetzwerke, Bildungseinrichtungen und Workshops auszutauschen, beispielsweise als Botschafter oder Mitglieder eines Netzes. Ehemalige Teilnehmer könnten ferner einen Beitrag zur Schulung der Teilnehmer leisten.

(29)

Mit einem Qualitätssiegel sollte sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Organisationen den Grundsätzen und Anforderungen des Programms in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten in allen Phasen der solidarischen Tätigkeit entsprechen.

(30)

Einer Einrichtung, die sich am Programm beteiligen möchte, sollte ein Qualitätssiegel zuerkannt werden, sofern sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt. Die Durchführungsstellen des Programms sollten das Verfahren für die Zuerkennung eines Qualitätssiegels durchgängig abwickeln. Die Durchführungsstellen des Programms sollten regelmäßig überprüfen, ob Einrichtungen weiterhin die Bedingungen erfüllen, die zur Zuerkennung ihrer Qualitätssiegel geführt haben. Ein Qualitätssiegel sollte aberkannt werden, wenn die von den Durchführungsstellen des Programms durchgeführten Überprüfungen ergeben, dass die fragliche Einrichtung diese Bedingungen nicht länger erfüllt. Der Verwaltungsaufwand für die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte so gering wie möglich gehalten werden, damit kleinere Organisationen nicht von der Teilnahme abgeschreckt werden.

(31)

Eine Einrichtung, die Mittel für das Angebot von solidarischen Tätigkeiten im Rahmen des Programms zu beantragen beabsichtigt, sollte zunächst ein Qualitätssiegel erhalten. Diese Voraussetzung sollten nicht für natürliche Personen gelten, die im Namen einer informellen Gruppe von Teilnehmern des Programms um finanzielle Unterstützung für ihre Solidaritätsprojekte ersuchen. Die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte jedoch nicht automatisch zu einer Mittelausstattung durch das Programm führen.

(32)

Im Allgemeinen sollten Finanzhilfeanträge bei der nationalen Agentur des Landes eingereicht werden, in dem die teilnehmende Organisation ihren Sitz hat. Finanzhilfeanträge für Tätigkeiten mit unionsweiter oder internationaler Reichweite, einschließlich solidarische Tätigkeiten von Freiwilligenteams in Schwerpunktbereichen auf Unionsebene, und für solidarische Tätigkeiten zur Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe in Drittländern können gegebenenfalls zentral verwaltet werden.

(33)

Die teilnehmenden Organisationen können im Rahmen des Programms mehrere Aufgaben wahrnehmen. In aufnehmender Funktion sollten teilnehmende Organisationen im Zusammenhang mit dem Empfang der Teilnehmer tätig werden, einschließlich der Durchführung von Aktivitäten und der Beratung und Unterstützung der Teilnehmer während der solidarischen Tätigkeit, je nach Gegebenheit. In unterstützender Funktion sollten sie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entsendung von Teilnehmern und der Vorbereitung von Teilnehmern vor der Abreise, sowie der Orientierung während und nach der solidarischen Tätigkeit durchführen, einschließlich der Schulung der Teilnehmer und ihrer Heranführung an lokale Organisationen nach der solidarischen Tätigkeit, um so Möglichkeiten für weiteres solidarisches Engagement zu eröffnen. Das Qualitätssiegel sollte berücksichtigen, dass sich bestimmte Anforderungen je nach Art der angebotenen solidarischen Tätigkeit unterscheiden und bescheinigen, dass die Organisation die Qualität der solidarischen Tätigkeiten während aller Phasen des solidarischen Einsatzes im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Programms sicherstellen kann. Jede Einrichtung, die ihre Tätigkeiten wesentlich ändert, sollte die zuständige Durchführungsstelle des Programms darüber informieren, die überprüfen kann, ob die Einrichtung weiterhin die Bedingungen erfüllt, die zur Zuerkennung des Qualitätssiegels geführt haben.

(34)

Um solidarische Tätigkeiten unter jungen Menschen zu unterstützen, können teilnehmende Organisationen öffentliche oder private, gemeinnützige oder gewinnorientierte Einrichtungen oder internationale Organisationen sein; hierzu können Jugendorganisationen, religiöse Einrichtungen und wohltätige Vereinigungen, säkular-humanistische Organisationen, nichtstaatliche Organisationen oder andere Akteure der Zivilgesellschaft zählen.

(35)

Die Ausweitung von Projekten des Programms sollte erleichtert werden. Es sollten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um Träger von Projekten des Programms dabei zu unterstützen, Finanzhilfen zu beantragen oder Synergien mit der Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Programme der Union in den Bereichen Migration, Sicherheit, Justiz und Bürgerschaft, Gesundheit und Kultur zu entwickeln.

(36)

Die Ressourcenzentren des Europäischen Solidaritätskorps sollten die Durchführungsstellen, die teilnehmenden Organisationen und die Teilnehmer unterstützen, um die Durchführung der Tätigkeiten des Programms qualitativ zu verbessern und die Ermittlung und Validierung von bei diesen Tätigkeiten erworbenen Kompetenzen weiterzuentwickeln, auch durch den Youthpass.

(37)

Das Portal des Europäischen Solidaritätskorps sollte ständig weiterentwickelt werden, um gemäß den Standards der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einen einfachen Zugang zum Programm zu gewährleisten und eine einzige Anlaufstelle sowohl für interessierte Personen als auch Organisationen zu bieten, unter anderem für die Registrierung, Identifizierung und den Abgleich von Profilen und Möglichkeiten, die Vernetzung und den virtuellen Austausch, Online-Schulungen, Sprachunterstützung und Unterstützung nach Abschluss der Tätigkeit sowie für weitere nützliche Funktionen, die sich in der Zukunft ergeben können.

(38)

Bei der Weiterentwicklung des Portals des Europäischen Solidaritätskorps sollte der Europäische Interoperabilitätsrahmen, der in der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2017 mit dem Titel „Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie“ festgelegt wird, berücksichtigt werden‚ der spezifische Leitlinien für die Einrichtung interoperabler digitaler öffentlicher Dienste enthält und von den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums durch nationale Interoperabilitätsrahmen umgesetzt wird. Der Europäische Interoperabilitätsrahmen enthält 47 konkrete Empfehlungen für öffentliche Verwaltungen dazu, wie sie die Lenkung ihrer Interoperabilitätsaktivitäten verbessern, organisationsübergreifende Beziehungen aufbauen, Verfahren zur Unterstützung durchgehender digitaler Dienste straffen und dafür sorgen können, dass die Interoperabilitätsbemühungen weder durch bestehende noch durch neue Rechtsakte beeinträchtigt werden.

(39)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(40)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (15) und (EU) 2017/1939 (16) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(41)

Zielgruppe des Programms sind junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren. Zur Teilnahme an Tätigkeiten, die vom Programm angeboten werden, sollten sich diese jungen Menschen zunächst auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps registrieren müssen.

(42)

In Anbetracht der spezifischen Herausforderungen des humanitären Kontexts sollten die Teilnehmer an Freiwilligentätigkeiten zur Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 35 Jahre sein.

(43)

Es ist besonders wichtig, dass sichergestellt wird, dass die solidarischen Tätigkeiten für alle jungen Menschen zugänglich sind, vor allem für junge Menschen mit geringeren Chancen. Es sollten besondere Maßnahmen getroffen werden, mit denen die soziale Inklusion und insbesondere die Teilnahme benachteiligter junger Menschen gefördert werden, einschließlich angemessener Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (18) tatsächlich gleichberechtigt mit anderen an solidarischen Tätigkeiten teilnehmen können. Diese besonderen Maßnahmen sollten die Probleme berücksichtigen, die sich aus der Abgelegenheit einer Reihe ländlicher Gebiete, der Gebiete der Union in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete sowie aus der Armut einiger stadtnaher Gebiete ergeben. Gleichermaßen sollten sich die Mitgliedstaaten, die überseeischen Länder und Gebiete und mit dem Programm assoziierte Drittländer bemühen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche und administrative Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Programms zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollten — im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Schengen-Besitzstands und des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen — Lösungen für administrative Fragen bieten, aus denen sich Schwierigkeiten für den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln, sowie für die Ausstellung einer Europäischen Krankenversicherungskarte bei grenzüberschreitenden Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union, ergeben.

(44)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, soll das Programm dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal als Konzept für nachhaltiges Wachstum sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen, ohne den grundlegenden Charakter des Programms zu verändern. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Durchführung des Programms ermittelt und umgesetzt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und des Überprüfungsverfahrens erneut bewertet werden. Dabei sollten auch entsprechende Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Programms auf die Umwelt, erfasst werden.

(45)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (19) bilden soll.

(46)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, wobei die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das Risiko einer Nichteinhaltung der Bestimmungen besonders zu berücksichtigen sind. Bei dieser Wahl der Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Kosten je Einheit geprüft werden.

(47)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (20) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt die Durchführung dieser Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Die vollständige Teilnahme von Drittländern am Programm sollte nach Maßgabe von spezifischen Vereinbarungen über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands am Programm erfolgen. Die umfassende Teilnahme beinhaltet überdies die Verpflichtung, eine nationale Agentur einzurichten und einige der Maßnahmen des Programms im Rahmen der indirekten Verwaltung umzusetzen. Juristische Personen aus nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern sollten nach Maßgabe des Arbeitsprogramms und der von der Kommission veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen an einigen der Maßnahmen des Programms teilnehmen können. Bei der Durchführung des Programms können besondere Regelungen für die Teilnahme von juristischen Personen aus Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und dem Heiligen Stuhl berücksichtigt werden.

(48)

Im Sinne einer größtmöglichen Wirkung des Programms sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten und die Drittländer, die mit diesem Programm oder mit anderen Programmen der Union assoziiert sind, im Einklang mit den Regeln des Programms zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können.

(49)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (21) können Personen und Einrichtungen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(50)

In Anbetracht des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ sollte das Programm die besondere Situation der in jenem Artikel genannten Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigen. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an allen Maßnahmen zu verbessern, gegebenenfalls auch durch finanzielle Unterstützung von Mobilitätsmaßnahmen. Die Mobilität und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen und Organisationen aus diesen Gebieten und aus Drittländern, insbesondere Nachbarländern, sollten gefördert werden. Die entsprechenden Maßnahmen sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden.

(51)

Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte die Kommission Arbeitsprogramme annehmen und das Europäische Parlament und den Rat davon unterrichten. In den Arbeitsprogrammen sollten die Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel und den spezifischen Zielen des Programms für die Durchführung des Programms notwendig sind, die Kriterien für die Auswahl und die Gewährung von Finanzhilfen sowie alle übrigen erforderlichen Aspekte festgelegt werden. Die Arbeitsprogramme und jegliche Änderungen derselben sollten gemäß dem Prüfverfahren durch Durchführungsrechtsakte angenommen werden.

(52)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (22) sollte das Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms, einschließlich der Auswirkungen auf gesellschaftliche und humanitäre Herausforderungen, in der Praxis enthalten.

(53)

Die Möglichkeiten und Ergebnisse der durch das Programm geförderten Maßnahmen sollten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene angemessen bekannt gemacht, beworben und verbreitet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte sozialen Unternehmen gelten; sie sollten zur Unterstützung der Tätigkeiten des Programms aufgefordert werden. Die Aktivitäten zur Bekanntmachung, Bewerbung und Verbreitung sollten von allen Durchführungsstellen des Programms, gegebenenfalls auch mit Unterstützung anderer zentraler Interessenträger, wahrgenommen werden. Ferner sollte die Kommission in allen Phasen des Programmzyklus regelmäßig mit einem breiten Spektrum an Interessenträgern, auch mit teilnehmenden Organisationen, zusammenarbeiten, um den Austausch von bewährten Praktiken und Projektergebnissen zu erleichtern und Rückmeldungen zum Programm einzuholen. Die nationalen Agenturen sollten eingeladen werden, an diesem Prozess teilzunehmen.

(54)

Damit die Ziele des Programms besser erreicht werden können, sollten die Kommission, die nationalen Behörden und die nationalen Agenturen vorzugsweise eng und gegebenenfalls in Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen, sozialen Unternehmen, Jugendorganisationen, Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und lokalen Akteuren zusammenarbeiten, die über Fachwissen im Bereich solidarischer Tätigkeiten verfügen.

(55)

Um die an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Mittel auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit diese Prioritäten mit dem allgemeinen Ziel dieses Programms in Zusammenhang stehen.

(56)

Zur Sicherstellung einer effizienten und wirksamen Durchführung dieser Verordnung sollte das Programm so weit wie möglich auf bestehende Verwaltungsmechanismen zurückgreifen. Die gesamte Durchführung des Programms sollte daher bestehenden Strukturen anvertraut werden, nämlich der Kommission und den nationalen Agenturen, die mit der Durchführung der im Kapitel über die Jugend der Verordnung (EU) 2021/817 genannten Maßnahmen betraut wurden. Maßnahmen des Aktionsbereichs „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe“ sollten jedoch hauptsächlich direkt verwaltet werden. Die Kommission sollte regelmäßig die wichtigsten Interessenträger, einschließlich der teilnehmenden Organisationen, zur Durchführung des Programms für das Programm konsultieren.

(57)

Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern sollte jede nationale Behörde eine unabhängige Prüfstelle benennen. Im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit sollten die unabhängigen Prüfstellen nach Möglichkeit dieselben sein, die auch für die im Kapitel über die Jugend der Verordnung (EU) 2021/817 genannten Maßnahmen benannt wurde.

(58)

Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen. Dazu gehört im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen die Lösung von Fragen, aus denen sich Schwierigkeiten für den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln ergeben.

(59)

Das System für die Leistungsberichterstattung sollte sicherstellen, dass die Daten für die Überwachung und die Evaluierung der Durchführung des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden und hinreichend detailliert sind. Diese Daten und Informationen sollten der Kommission in einer Weise übermittelt werden, die mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften vereinbar ist.

(60)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden (23).

(61)

Zur Vereinfachung der Anforderungen für die Begünstigten sollten nach Möglichkeit vereinfachte Finanzhilfen in Form von Festbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit gewährt werden. Die von der Kommission definierten vereinfachten Finanzhilfen zur Förderung der Mobilitätsmaßnahmen des Programms sollten die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten im Aufnahmeland berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem darin bestärkt werden, diese Finanzhilfen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Finanzhilfen, die Personen von Rechtsträgern des öffentlichen und des privaten Rechts gewährt werden, sollten ebenso behandelt werden.

(62)

Um die Fortschritte des Programms bei der Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs hinsichtlich der Leistungsindikatoren des Programms zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(63)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Gleichheit von Männern und Frauen und des Rechts, nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder des sozioökonomischen Hintergrunds diskriminiert zu werden, zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 21 und 23 der Charta zu fördern.

(64)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(65)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einbeziehung von jungen Menschen und Organisationen in leicht zugängliche solidarische Tätigkeiten von hoher Qualität zu fördern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(66)

Gemäß der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, sofern der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung eingeleitet werden musste. Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind, kommen jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für eine Finanzierung durch die Union in Betracht. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Interessen der Union abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss während eines begrenzten Zeitraums zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und nur für hinreichend begründete Ausnahmefälle vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sind, auch wenn diese Tätigkeiten bereits vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden und diese Kosten vor der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind.

(67)

Maßnahmen oder Initiativen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht unterstützt werden, können nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden.

(68)

Um mit den vollständig oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen einen möglichst hohen Mehrwert zu erzielen, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Programm und anderen Programmen der Union, einschließlich der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, angestrebt werden. Zur Maximierung dieser Synergien sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Programm und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Programms und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen.

(69)

Die Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(70)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und den Beginn der Durchführung des Programms ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung wird das Programm für das Europäische Solidaritätskorps (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 aufgestellt.

(2)   In dem Programm werden die folgenden zwei Aktionsbereiche festgelegt:

a)

der Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten“ und

b)

der Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe“ (im Folgenden „Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“).

(3)   In dieser Verordnung sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen geregelt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„solidarische Tätigkeit“ eine qualitativ hochwertige, inklusive Tätigkeit, mit der wichtige gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff genommen werden, die zum Erreichen der Ziele des Programms beiträgt, die in Form von Freiwilligentätigkeiten, eines Solidaritätsprojekts oder einer Vernetzungsaktivität in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Bereichs „humanitäre Hilfe“, stattfindet, die einen europäischen Mehrwert gewährleistet und die unter Einhaltung der Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der einschlägigen Sicherheitsvorschriften durchgeführt wird;

2.

„registrierter Kandidat“ eine Person im Alter von 17 bis 30 Jahren, oder im Falle von Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe im Alter von 17 bis 35 Jahren, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat, einem mit dem Programm assoziierten Drittland oder einem anderen teilnehmenden Land gemäß der vorliegenden Verordnung aufhält und sich auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert hat, um ihr Interesse an einer solidarischen Tätigkeit zu bekunden, aber noch nicht an einer solchen Tätigkeit teilnimmt;

3.

„Teilnehmer“ eine Person im Alter von 18 bis 30 Jahren, oder im Falle von Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe im Alter von 18 bis 35 Jahren, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat, einem mit dem Programm assoziierten Drittland oder einem anderen teilnehmenden Land gemäß der vorliegenden Verordnung ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat, sich auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert hat und an einer solidarischen Tätigkeit teilnimmt;

4.

„junge Menschen mit geringeren Chancen“ junge Menschen, die aus wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen oder gesundheitlichen Gründen, aufgrund ihres Migrationshintergrunds oder wegen einer Behinderung oder Lernschwierigkeiten oder aus anderen Gründen, einschließlich eines Grundes, der zu einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 21 der Charta führen könnte, mit Hindernissen konfrontiert sind, durch welche sie tatsächlich keinen Zugang zu den Möglichkeiten des Programms haben;

5.

„teilnehmende Organisation“ eine lokale, regionale, nationale oder internationale, öffentliche oder private, gemeinnützige oder gewinnorientierte Einrichtung, der das Qualitätssiegel des Programms zuerkannt wurde;

6.

„Freiwilligentätigkeit“ eine solidarische Tätigkeit, die in Form einer unbezahlten freiwilligen Tätigkeit während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ausgeübt wird und zur Verwirklichung des Gemeinwohls beiträgt;

7.

„Solidaritätsprojekt“ eine unbezahlte solidarische Tätigkeit, die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ausgeübt und von einer Gruppe aus mindestens fünf Teilnehmern durchgeführt wird und die darauf ausgerichtet ist, bedeutende Herausforderungen innerhalb ihrer Gemeinschaften anzugehen, und dabei einen deutlichen europäischen Mehrwert aufweist;

8.

„Qualitätssiegel“ eine Zertifizierung, die einer teilnehmenden Organisation auf der Grundlage verschiedener, von der Art der angebotenen solidarischen Tätigkeit abhängiger spezifischer Anforderungen zuerkannt wird, wenn sie bereit ist, im Rahmen des Programms in aufnehmender Funktion, unterstützender Funktion oder in beiden Funktionen solidarische Tätigkeiten anzubieten;

9.

„Ressourcenzentren des Europäischen Solidaritätskorps“ die von benannten nationalen Agenturen übernommenen zusätzlichen Funktionen, um die Entwicklung, die Durchführung und die Qualität der solidarischen Tätigkeiten im Rahmen des Programms zu fördern und zu ermitteln, welche Kompetenzen die Teilnehmer im Rahmen der solidarischen Tätigkeiten erwerben;

10.

„Portal des Europäischen Solidaritätskorps“ ein interaktives, Internet-gestütztes, in allen Amtssprachen der Union bestehendes und unter Verantwortung der Kommission geführtes Instrument zur Bereitstellung von einschlägigen Online-Diensten, die der guten Durchführung des Programms dienen, zur Ergänzung der Aktivitäten der teilnehmenden Organisationen, einschließlich Bereitstellung von Informationen über das Programm, zur Registrierung von Teilnehmern, zur Suche nach Teilnehmern, zur Bekanntmachung und Auffindung von solidarischen Tätigkeiten, zur Suche nach potenziellen Projektpartnern, zur Unterstützung bei Kontaktaufnahme und Angeboten für solidarische Tätigkeiten, Schulungen und Kommunikations- und Vernetzungsaktivitäten, zur Information und Benachrichtigung der Nutzer über Möglichkeiten, zur Bereitstellung eines Mechanismus für Rückmeldungen zur Qualität der solidarischen Tätigkeiten und dass es erlaubt, andere Funktionen als Antwort auf relevante Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Programm hinzuzufügen;

11.

„Transparenz- und Anerkennungsinstrument der Union“ ein Instrument, welches die Interessenträger unionsweit dabei unterstützt, die Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens zu verstehen, einzuschätzen und gegebenenfalls anzuerkennen;

12.

„Tätigkeit der humanitären Hilfe“ eine Tätigkeit, mit der Maßnahmen nach Krisen und langfristig ergriffene Maßnahmen der humanitären Hilfe in Drittländern unterstützt werden, die in Form bedarfsorientierter Hilfe darauf ausgerichtet sind, Leben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern und angesichts von Menschen verursachter Krisen oder Naturkatastrophen die Menschenwürde zu wahren, und die Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen bei anhaltenden humanitären Krisen oder in der Zeit danach umfasst, Unterstützungsmaßnahmen, die den Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen und die ungehinderte Bereitstellung der Hilfe erleichtern, sowie Maßnahmen, die zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge und der Reduzierung des Katastrophenrisikos, zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung sowie zur Stärkung der Resilienz und der Fähigkeit schutzbedürftiger oder von Katastrophen betroffener Gemeinschaften beitragen, Krisen zu bewältigen und ihre Folgen zu überwinden;

13.

„Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms

(1)   Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die Einbeziehung von jungen Menschen und Organisationen in leicht zugängliche solidarische Aktivitäten von hoher Qualität — hauptsächlich Freiwilligentätigkeiten — zu fördern, um den Zusammenhalt, die Solidarität, die Demokratie, die europäische Identität und die aktive Bürgerschaft in der Union und darüber hinaus zu stärken und dabei auf gesellschaftliche und humanitäre Herausforderungen vor Ort zu reagieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der sozialen Inklusion und der Chancengleichheit liegt.

(2)   Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, jungen Menschen, auch jungen Menschen mit geringeren Chancen, leicht zugängliche Möglichkeiten zu bieten, sich in solidarische Tätigkeiten in der Union und darüber hinaus einzubringen, die einen positiven gesellschaftlichen Wandel bewirken und es ihnen zugleich ermöglichen, ihre Kompetenzen zu verbessern und ordnungsgemäß anerkennen zu lassen, und ihnen ein kontinuierliches bürgerschaftliches Engagement erleichtern.

(3)   Die Ziele des Programms werden im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Aktionsbereiche verfolgt.

KAPITEL II

Maßnahmen des Programms

Artikel 4

Maßnahmen des Programms

(1)   Das Programm unterstützt die folgenden Maßnahmen:

a)

Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 7 und 10;

b)

Solidaritätsprojekte gemäß Artikel 8;

c)

Vernetzungsaktivitäten gemäß Artikel 5 Absatz 1 und

d)

Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2.

(2)   Das Programm unterstützt solidarische Tätigkeiten, die einen deutlichen europäischen Mehrwert aufweisen, beispielsweise aufgrund

a)

ihres länderübergreifenden Charakters, insbesondere in Bezug auf Lernmobilität und Zusammenarbeit;

b)

ihrer Fähigkeit, andere Programme und Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler, Unions- und internationaler Ebene zu ergänzen;

c)

der europäischen Dimension ihrer Themen und Ziele, Ansätze, erwarteten Ergebnisse und anderer Aspekte dieser solidarischen Tätigkeiten;

d)

ihres Ansatzes zur Einbeziehung junger Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund;

e)

ihres Beitrags zum wirksamen Einsatz der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union.

(3)   Die solidarischen Tätigkeiten werden im Einklang mit den spezifischen, für jede Art von Tätigkeit im Rahmen des Programms gemäß den Artikeln 5, 7, 8 und 10 festgelegten Anforderungen sowie mit den einschlägigen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer durchgeführt.

(4)   Bezugnahmen auf den Europäischen Freiwilligendienst in Rechtsakten der Union sind so zu verstehen, dass Freiwilligentätigkeiten sowohl gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 als auch gemäß der vorliegenden Verordnung eingeschlossen sind.

Artikel 5

In beiden Aktionsbereichen durchgeführte Maßnahmen

(1)   Die Vernetzungsaktivitäten werden innerstaatlich oder grenzüberschreitend durchgeführt und zielen darauf ab,

a)

die Kapazitäten der teilnehmenden Organisationen zu stärken, damit sie einer steigenden Anzahl an Teilnehmern leicht zugängliche Projekte von hoher Qualität anbieten können;

b)

neue Teilnehmer und neue teilnehmende Organisationen zu gewinnen;

c)

Möglichkeiten zu schaffen, damit Teilnehmer und teilnehmende Organisationen Rückmeldungen zu den solidarischen Tätigkeiten geben und für das Programm werben können, und

d)

einen Beitrag zum Erfahrungsaustausch zu leisten und das Zugehörigkeitsgefühl der Teilnehmer und teilnehmenden Organisationen zu stärken, um so die allgemeine positive Wirkung des Programms zu unterstützen, auch durch Aktivitäten wie den Austausch bewährter Praktiken und den Aufbau von Netzwerken.

(2)   Die Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen umfassen Folgendes:

a)

angemessene Maßnahmen zur Festlegung von Sicherheitsanforderungen gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

b)

vor, während oder nach den solidarischen Tätigkeiten ergriffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität und der Zugänglichkeit dieser Tätigkeiten, einschließlich Online- und Offline-Schulungen, die gegebenenfalls an die betreffende solidarische Tätigkeit und ihren Kontext angepasst werden, von Sprachunterstützung, von Versicherungen, auch Unfall- und Krankenversicherungen, der weiteren Nutzung des Youthpass, in dem die während der solidarischen Tätigkeiten von den Teilnehmern erworbenen Kompetenzen identifiziert und dokumentiert werden, des Kapazitätsaufbaus sowie der administrativen Unterstützung der teilnehmenden Organisationen;

c)

Entwicklung und Pflege eines Qualitätssiegels;

d)

Tätigkeiten von Ressourcenzentren des Programms, um die Durchführung der Maßnahmen des Programms zu unterstützen, deren Qualität zu steigern und die Validierung der Ergebnisse dieser Maßnahmen zu verbessern, und

e)

Einrichtung, Pflege und Aktualisierung eines leicht zugänglichen Portals des Europäischen Solidaritätskorps und anderer relevanter Online-Dienste, notwendiger IT-Unterstützungssysteme und Internetgestützter Instrumente.

KAPITEL III

Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten

Artikel 6

Zweck der Maßnahmen und Maßnahmentypen

(1)   Die im Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten“ durchgeführten Maßnahmen tragen insbesondere zur Stärkung des Zusammenhalts, der Solidarität, der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie in und außerhalb der Union bei und bieten zugleich eine Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der sozialen Inklusion und der Chancengleichheit liegt.

(2)   Der Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten“ unterstützt die folgenden Aktionen:

a)

Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 7;

b)

Solidaritätsprojekte gemäß Artikel 8;

c)

Vernetzungsaktivitäten für an diesem Aktionsbereich teilnehmende Personen und Organisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1;

d)

Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2.

Artikel 7

Freiwilligentätigkeiten im Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten“

(1)   Freiwilligentätigkeiten

a)

enthalten eine Lern- und Ausbildungskomponente,

b)

dürfen nicht an die Stelle von Praktika oder Arbeitsstellen treten,

c)

sind nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen und

d)

sind Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung über Freiwilligentätigkeiten.

In der in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Vereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Dauer und der Ort des Einsatzes sowie die Beschreibung der damit verbundenen Aufgaben festgelegt. In einer solchen Vereinbarung wird auf den Versicherungsschutz der Teilnehmer und gegebenenfalls auf die Sicherheitsanforderungen gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Bezug genommen.

(2)   Freiwilligentätigkeiten können in einem anderen Land als dem Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden „grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten“) oder im Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden „inländische Freiwilligentätigkeiten“) ausgeführt werden. Die Teilnahme an inländischen Freiwilligentätigkeiten steht allen jungen Menschen offen, insbesondere jungen Menschen mit geringeren Chancen.

Artikel 8

Solidaritätsprojekte

Solidaritätsprojekte dürfen nicht an die Stelle eines Praktikums oder einer Arbeitsstelle treten.

KAPITEL IV

Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

Artikel 9

Zweck, Grundsätze und Arten der Maßnahmen

(1)   Die im Rahmen des „Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“ durchgeführten Maßnahmen tragen insbesondere dazu bei, bedarfsorientierte humanitäre Hilfe zu leisten, um Leben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern und die Menschenwürde zu wahren, sowie dazu, die Kapazitäten und die Resilienz schutzbedürftiger oder von Katastrophen betroffener Gemeinschaften zu stärken.

(2)   Die im Rahmen des „Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“ durchgeführten Maßnahmen

a)

werden gemäß den Grundsätzen der humanitären Hilfe — Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit — sowie gemäß dem Grundsatz der Schadensvermeidung durchgeführt;

b)

orientieren sich an dem Bedarf an humanitärer Hilfe der lokalen Gemeinschaften, der in Zusammenarbeit mit humanitären und anderen einschlägigen Partnern in dem Aufnahmeland oder der Aufnahmeregion ermittelt wurde;

c)

werden auf der Grundlage von Risikobewertungen geplant und unter Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit für die Teilnehmer durchgeführt;

d)

dienen gegebenenfalls der Erleichterung des Übergangs von humanitären Hilfsmaßnahmen zu langfristiger nachhaltiger und inklusiver Entwicklung;

e)

erleichtern die aktive Einbeziehung von lokalem Personal und Freiwilligen aus Ländern und Gemeinschaften, in denen sie durchgeführt werden;

f)

tragen gegebenenfalls den spezifischen Bedürfnissen von Frauen Rechnung und zielen auf die Einbeziehung von Frauen sowie von Gruppen und Netzwerken von Frauen ab und

g)

leisten einen Beitrag zu den Anstrengungen zur Stärkung der lokalen Katastrophenbereitschaft oder -abwehrkapazität bei humanitären Krisen.

(3)   Das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe unterstützt die folgenden Maßnahmen:

a)

Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 10;

b)

Vernetzungsaktivitäten für am Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe teilnehmende Personen und Organisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1;

c)

Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2, insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer.

Artikel 10

Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

(1)   Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

a)

umfassen eine Lern- und Ausbildungskomponente, auch zu den in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Grundsätzen, und gegebenenfalls Komponenten zu Entwicklung und Kapazitätsaufbau unter Einbeziehung hochqualifizierter, gut geschulter und erfahrener Betreuer, Mentoren und Sachverständiger;

b)

dürfen nicht an die Stelle von Praktika oder Arbeitsstellen treten;

c)

sind nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen und

d)

sind Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung über Freiwilligentätigkeiten.

In der in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Vereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Dauer und der Ort des Einsatzes sowie die Beschreibung der damit verbundenen Aufgaben festgelegt. In einer solchen Vereinbarung wird auf den Versicherungsschutz der Teilnehmer und gegebenenfalls auf die Sicherheitsanforderungen gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Bezug genommen.

(2)   Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe dürfen ausschließlich in den Regionen von Drittländern stattfinden in denen,

a)

Tätigkeiten und Maßnahmen der humanitären Hilfe durchgeführt werden und

b)

keine internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikte ausgetragen werden.

KAPITEL V

Finanzbestimmungen

Artikel 11

Mittelausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum von 2021 bis 2027 beträgt 1 009 000 000 EUR zu aktuellen Preisen.

(2)   Mit höchstens 20 % für inländische Freiwilligentätigkeiten beträgt die ungefähre Verteilung des in Absatz 1 bestimmten Betrags für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten

a)

94 % für Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 7 und Solidaritätsprojekte,

b)

6 % für Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 10.

(3)   Der in Absatz 1 bestimmte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

(4)   Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, unter den Bedingungen, die in Artikel 26 einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik (im Folgenden „Dachverordnung für 2021 bis 2027“) festgelegt sind, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission setzt diese Mittel direkt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c des genannten Absatzes ein. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 12

Formen der Unionsfinanzierung und Durchführungsmethoden

(1)   Das Programm wird in einheitlicher Weise in direkter Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Einrichtungen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.

(2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe.

(3)   Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mittel verbunden ist, und gelten als ausreichende Garantie im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (25).

(4)   Die Mitglieder des Bewertungsausschusses für Auswahlverfahren sowohl bei direkter als auch bei indirekter Mittelverwaltung können gemäß Artikel 150 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung externe Sachverständige sein.

KAPITEL VI

Teilnahme am Programm

Artikel 13

Mit dem Programm assoziierte Drittländer

(1)   Folgende Drittländer können an dem Programm teilnehmen:

a)

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

b)

beitretende Länder, Kandidatenländer oder potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

c)

Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

d)

andere Drittländer nach Maßgabe der in einer spezifischen Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des betreffenden Drittlands an Unionsprogrammen, sofern diese Vereinbarung

i)

gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

ii)

die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen festlegt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Kosten;

iii)

dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt und

iv)

die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Die in Buchstabe d Ziffer ii genannten Beiträge gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;

(2)   Die in Absatz 1 genannten Länder dürfen nur dann in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen, wenn sie alle in dieser Verordnung festgelegten Pflichten für die Mitgliedstaaten erfüllen.

Artikel 14

Sonstige Teilnahmeländer

(1)   Überseeische Länder und Gebiete können an dem Programm teilnehmen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen im Interesse der Union kann die Teilnahme an den in Artikel 5 genannten Maßnahmen und den in Artikel 7 genannten Freiwilligentätigkeiten auch Rechtsträgern aus nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern offenstehen.

Artikel 15

Teilnahme von Einzelpersonen

(1)   Junge Menschen im Alter von 17 bis 30 Jahren, oder im Falle von Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gemäß Artikel 10 zwischen 17 und 35 Jahren, die sich am Programm zu beteiligen beabsichtigen, können sich auf dem Portal des Programms registrieren.

(2)   Zum Zeitpunkt des Beginns einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe darf ein Teilnehmer nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 30 Jahre sein. Zum Zeitpunkt des Beginns einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gemäß Artikel 10 darf ein Teilnehmer nicht älter als 35 Jahre, jedoch nicht jünger als 18 Jahre sein.

Artikel 16

Inklusion von jungen Menschen mit geringeren Chancen

(1)   Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die mit dem Programm assoziierten Drittländer dafür, dass gezielte und wirksame Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion und des gleichberechtigten Zugangs getroffen werden, insbesondere für die Teilnahme junger Menschen mit geringeren Chancen.

(2)   Die Kommission arbeitet bis zum 9. Dezember 2021 einen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen zur Anhebung der Teilnahmequoten von Menschen mit geringeren Chancen und Leitlinien für die Durchführung dieser Maßnahmen aus. Diese Leitlinien werden während der Laufzeit des Programms erforderlichenfalls aktualisiert. Auf der Grundlage des Rahmens für Inklusionsmaßnahmen und unter besonderer Beachtung der dem nationalen Kontext geschuldeten spezifischen Herausforderungen beim Zugang zum Programm werden Aktionspläne für die Inklusion ausgearbeitet, die einen integralen Teil der Arbeitsprogramme der nationalen Agenturen bilden. Die Kommission überwacht regelmäßig die Umsetzung dieser Aktionspläne für die Inklusion.

(3)   Die Kommission stellt gegebenenfalls unter Wahrung der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicher, dass finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich Vorfinanzierungen, ergriffen werden, um die Teilnahme von jungen Menschen mit geringeren Chancen am Programm zu fördern. Die Höhe der Unterstützung beruht auf objektiven Kriterien.

Artikel 17

Teilnehmende Organisationen

(1)   Das Programm steht öffentlichen und privaten, gemeinnützigen und gewinnorientierten Einrichtungen sowie internationalen Organisationen zur Teilnahme offen, sofern ihnen ein Qualitätssiegel zuerkannt wurde.

(2)   Die zuständige Durchführungsstelle des Programms prüft einen Antrag einer Einrichtung auf Aufnahme als teilnehmende Organisation anhand der folgenden Grundsätze:

a)

Gleichbehandlung;

b)

Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung;

c)

Vermeidung von Arbeitsplatzersatz;

d)

Vermeidung schädlicher Tätigkeiten;

e)

Bereitstellung hochwertiger, leicht zugänglicher und inklusiver Tätigkeiten mit Lerndimension, die auf die persönliche, soziale, bildungsbezogene und berufliche Entwicklung ausgerichtet sind;

f)

angemessene Vorkehrungen für die Freiwilligentätigkeiten;

g)

sicheres, angemessenes Umfeld und sichere, angemessene Bedingungen mit internen Mechanismen für die Konfliktlösung zum Schutz des Teilnehmers und

h)

Gewinnverbot gemäß der Haushaltsordnung.

Die zuständige Durchführungsstelle des Programms stellt anhand der in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze fest, ob die Tätigkeiten der Einrichtung, die einen Antrag auf Aufnahme als teilnehmende Organisation stellt, die Anforderungen und Ziele des Programms erfüllen.

(3)   Als Ergebnis der in Absatz 2 genannten Prüfung kann der Einrichtung ein Qualitätssiegel zuerkannt werden. Die zuständige Durchführungsstelle des Programms überprüft regelmäßig, ob die Einrichtung weiterhin die Bedingungen erfüllt, die zur Zuerkennung des Qualitätssiegels geführt haben. Erfüllt die Einrichtung nicht länger diese Bedingungen, ergreift die zuständige Durchführungsstelle des Programms bis zur Erfüllung der Bedingungen und der Qualitätsanforderungen Korrekturmaßnahmen. Bei fortgesetzter Nichterfüllung dieser Bedingungen und der Qualitätsanforderungen wird das Qualitätssiegel aberkannt.

(4)   Einrichtungen, denen das Qualitätssiegel zuerkannt wurde, erhalten in betreuender Funktion, in aufnehmender Funktion oder in beiden Funktionen Zugang zum Portal des Europäischen Solidaritätskorps und haben die Möglichkeit, registrierten Kandidaten Angebote für solidarische Tätigkeiten zu unterbreiten.

(5)   Die Zuerkennung des Qualitätssiegels führt nicht automatisch zu einer Finanzierung im Rahmen des Programms.

(6)   Für die solidarischen Tätigkeiten und damit verbundenen Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen einer teilnehmenden Organisation kann eine Finanzierung im Rahmen des Programms oder aus anderen Finanzierungsquellen, die nicht vom Haushalt der Union abhängen, gewährt werden.

(7)   Die Sicherheit der Freiwilligen stellt — auf der Grundlage von Risikobewertungen — für am Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe teilnehmende Organisationen eine Priorität dar.

(8)   Nach Abschluss der solidarischen Tätigkeit und falls vom Teilnehmer gefordert, bescheinigt die teilnehmende Organisation dem Teilnehmer, welche Lernergebnisse im Zuge der solidarischen Tätigkeit erzielt und welche Kompetenzen erworben wurden, beispielsweise mit Youthpass oder Europass.

Artikel 18

Zugang zur Finanzierung im Rahmen des Programms

Alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem überseeischen Land oder Gebiet oder in einem mit dem Programm assoziierten Drittland sowie internationalen Organisationen können eine Finanzierung im Rahmen des Programms beantragen. Für die in den Artikeln 7 und 10 genannten Freiwilligentätigkeiten gilt, dass die teilnehmende Organisation nur dann eine Finanzierung im Rahmen des Programms erhalten kann, wenn ihr zuvor das Qualitätssiegel zuerkannt wurde. Für die in Artikel 8 genannten Solidaritätsprojekte gilt, dass auch natürliche Personen im Namen informeller Gruppen von Teilnehmern eine Finanzierung beantragen können. Grundsätzlich wird der Finanzhilfeantrag bei der nationalen Agentur des Landes eingereicht, in dem die Einrichtung, Organisation oder natürliche Person ihren Sitz bzw. Wohnsitz hat.

KAPITEL VII

Programmplanung, Überwachung und Evaluierung

Artikel 19

Arbeitsprogramm

Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Für die von der nationalen Agentur verwalteten Maßnahmen enthalten die Arbeitsprogramme Angaben zur Höhe der für jede Maßnahme vorgesehenen Mittel und zur Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten und die mit dem Programm assoziierten Drittländer. Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten Arbeitsprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 31 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 20

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Programms zur Erreichung seiner in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind im Anhang festgelegt.

(2)   Um die Fortschritte des Programms bei der Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs hinsichtlich der Indikatoren zu erlassen und um diese Verordnung durch Bestimmungen über einen Rahmen für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

(3)   Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms effizient, wirksam, rechtzeitig und ausreichend detailliert erfasst werden.

Zu diesem Zweck werden für Empfänger von Unionsmitteln und gegebenenfalls für Mitgliedstaaten verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt.

Artikel 21

Evaluierung

(1)   Die Kommission führt Evaluierungen so frühzeitig durch, dass ihre Ergebnisse in die in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2)   Sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber bis 31. Dezember 2024, führt die Kommission eine Zwischenevaluierung des Programms durch. Dieser Zwischenevaluierung wird eine abschließende Evaluierung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps 2018-2020 beigefügt, die in die Zwischenevaluierung einfließt. Im Rahmen der Zwischenevaluierung wird die allgemeine Wirksamkeit und die Gesamtleistung des Programms sowie die Umsetzung der Inklusionsmaßnahmen bewertet.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels IX und der Verpflichtungen der nationalen Agenturen gemäß Artikel 24 legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Mai 2024 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung des Programms in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vor.

(4)   Die Kommission legt gegebenenfalls auf der Grundlage der Zwischenevaluierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

(5)   Nach dem 31. Dezember 2027, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2031, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Ergebnisse und der Wirkung des Programms vor.

(6)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen, einschließlich der Zwischenevaluierung, zusammen mit ihren Anmerkungen.

KAPITEL VIII

Information, Kommunikation und Verbreitung

Artikel 22

Information, Kommunikation und Verbreitung

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter den Medien und der Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Mittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, über gemäß dem Programm ergriffene Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

(3)   Die nationalen Agenturen entwickeln in Zusammenarbeit mit der Kommission eine einheitliche Strategie für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit und für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Aktivitäten, die im Rahmen der von ihnen verwalteten Maßnahmen des Programms gefördert wurden. Die nationalen Agenturen unterstützen die Kommission bei der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgabe, Informationen über das Programm, einschließlich Informationen zu den auf nationaler und Unionsebene verwalteten Maßnahmen und Tätigkeiten, und seine Ergebnisse zu verbreiten. Die nationalen Agenturen informieren die einschlägigen Zielgruppen über die in ihrem Land durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten.

(4)   Die teilnehmenden Organisationen verwenden die Bezeichnung „Europäisches Solidaritätskorps“ für die Zwecke der Kommunikation und der Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit dem Programm.

KAPITEL IX

Verwaltungs- und Prüfsystem

Artikel 23

Nationale Behörde

In allen Mitgliedstaaten und mit dem Programm assoziierten Drittländern handeln die für die Verwaltung von Maßnahmen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/817 benannten nationalen Behörden auch als nationale Behörden für das Programm. Artikel 26 Absätze 1, 2, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Verordnung (EU) 2021/817 findet entsprechend auf die nationalen Behörden des Programms Anwendung.

Artikel 24

Nationale Agentur

(1)   In allen Mitgliedstaaten und mit dem Programm assoziierten Drittländern handeln die für die Verwaltung von Maßnahmen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/817 in ihren jeweiligen Ländern benannten nationalen Agenturen auch als nationale Agenturen für das Programm. Artikel 27 Absätze 1 und 2 und 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2021/817 findet entsprechend auf die nationalen Agenturen des Programms Anwendung.

(2)   Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/817 und gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung ist die nationale Agentur ferner für die Verwaltung aller Phasen des Projektzyklus derjenigen Maßnahmen des Programms zuständig, die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

(3)   Wurde keine nationale Agentur für ein Drittland gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannt, wird eine solche Agentur gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/817 eingerichtet.

Artikel 25

Europäische Kommission

(1)   Das Verhältnis zwischen der Kommission und einer nationalen Agentur wird gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/817 in einem schriftlichen Dokument geregelt, das

a)

die internen Kontrollnormen für die betreffende nationale Agentur sowie die Regeln für die Verwaltung der Unionsmittel zur Gewährung von Finanzhilfen durch nationale Agenturen festlegt;

b)

das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur enthält, in dem die Verwaltungsaufgaben der nationalen Agentur aufgeführt sind, für die eine Unterstützung der Union bereitgestellt wird, und

c)

die von der nationalen Agentur zu erfüllenden Berichterstattungsanforderungen bestimmt.

(2)   Die Kommission stellt der nationalen Agentur in jedem Jahr die folgenden Mittel zur Verfügung:

a)

Mittel zur Gewährung von Finanzhilfen im betreffenden Mitgliedstaat oder im betreffenden mit dem Programm assoziierten Drittland im Rahmen der Maßnahmen des Programms, mit deren Verwaltung die nationale Agentur beauftragt wurde;

b)

einen gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/817 festgelegten finanziellen Beitrag, um die nationale Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben zu unterstützen.

(3)   Die Kommission legt die Anforderungen an das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur fest. Die Kommission stellt der nationalen Agentur die Mittel für das Programm erst zur Verfügung, nachdem sie das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur offiziell gebilligt hat.

(4)   Anhand der in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/817 festgelegten von den nationalen Agenturen zu erfüllenden Anforderungen überprüft die Kommission die nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die jährliche Verwaltungserklärung der nationalen Agentur und den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle unter Berücksichtigung der von der nationalen Behörde vorgelegten Informationen über ihre Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf das Programm.

(5)   Nach Bewertung der jährlichen Verwaltungserklärung und des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle übermittelt die Kommission der nationalen Agentur und der nationalen Behörde ihre Stellungnahme und ihre Anmerkungen.

(6)   Kann die Kommission die jährliche Verwaltungserklärung oder den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle nicht akzeptieren oder setzt die nationale Agentur die Anmerkungen der Kommission unzureichend um, so kann die Kommission gemäß Artikel 131 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung die zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Vorsichts- und Korrekturmaßnahmen ergreifen.

Artikel 26

Unabhängige Prüfstelle

(1)   Die unabhängige Prüfstelle stellt einen Bestätigungsvermerk über die jährliche Verwaltungserklärung gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung aus. Er bildet die Grundlage für die allgemeine Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

(2)   Die unabhängige Prüfstelle

a)

verfügt über die erforderliche fachliche Kompetenz, um Prüfungen im öffentlichen Sektor durchzuführen;

b)

gewährleistet, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden, und

c)

steht in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf den Rechtsträger, dem die nationale Agentur angehört, und ist funktional von dem Rechtsträger, dem die nationale Agentur angehört, unabhängig.

(3)   Die unabhängige Prüfstelle gewährt der Kommission und ihren Vertretern sowie dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Unterlagen und Berichten, auf die sich der Bestätigungsvermerk stützt, den sie in Bezug auf die jährliche Verwaltungserklärung der nationalen Agentur abgibt.

KAPITEL X

Kontrollsystem

Artikel 27

Grundsätze des Kontrollsystems

(1)   Für die Aufsichtskontrollen in Bezug auf die von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen des Programms ist die Kommission zuständig. Sie legt die Mindestanforderungen für die von der nationalen Agentur und der unabhängigen Prüfstelle durchzuführenden Kontrollen fest.

(2)   Die nationalen Agenturen sind für die Primärkontrollen von Begünstigten zuständig, die Finanzhilfen im Rahmen der Maßnahmen des Programms erhalten, mit deren Verwaltung die Agenturen betraut wurden. Diese Kontrollen bieten ausreichende Gewähr dafür, dass die gewährten Finanzhilfen widmungsgemäß und unter Einhaltung der relevanten Unionsvorschriften verwendet werden.

(3)   In Bezug auf die Mittel des Programms, die an die nationalen Agenturen übertragen werden, gewährleistet die Kommission die ordnungsgemäße Koordinierung ihrer Kontrollen mit den nationalen Behörden und den nationalen Agenturen entsprechend dem Grundsatz der einzigen Prüfung und auf der Grundlage einer risikobasierten Analyse. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Untersuchungen des OLAF.

Artikel 28

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

KAPITEL XI

Komplementarität

Artikel 29

Komplementarität der Unionsmaßnahmen

(1)   Die Maßnahmen des Programms stehen mit den einschlägigen Strategien, Instrumenten und Programmen auf Unionsebene, insbesondere mit dem Programm Erasmus+, sowie mit bestehenden, für die Tätigkeiten des Programms relevanten Netzen auf Unionsebene in Einklang und ergänzen diese.

(2)   Ferner stehen die Maßnahmen des Programms mit den einschlägigen Strategien, Programmen und Instrumenten auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten und in den mit dem Programm assoziierten Drittländern in Einklang und ergänzen diese. Zu diesem Zweck erfolgt zwischen der Kommission, den nationalen Behörden und den nationalen Agenturen ein Informationsaustausch über bestehende nationale Regelungen und Prioritäten im Zusammenhang mit Solidarität und Jugend einerseits und den Maßnahmen im Rahmen des Programms andererseits, um auf bewährte relevante Verfahren aufzubauen und Effizienz und Wirksamkeit zu erreichen.

(3)   Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 10 stehen insbesondere mit den Maßnahmen in anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union in Einklang und ergänzen diese; dies gilt insbesondere für die Politik in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Erweiterung, Nachbarschaft und für das Katastrophenschutzverfahren der Union.

(4)   Maßnahmen, die einen Beitrag im Rahmen des Programms erhalten haben, können auch Beiträge aus einem anderen Unionsprogramm erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Für den entsprechenden Beitrag zu der Maßnahme gelten die Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms. Die kumulierten Fördermittel dürfen die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen. Die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden.

(5)   Projektvorschläge können gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung für 2021-2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sozialfonds Plus Unterstützung erhalten, wenn sie mit dem Exzellenzsiegel nach diesem Programm für die Erfüllung der folgenden kumulativen Bedingungen ausgezeichnet wurden:

a)

Sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach diesem Programm bewertet,

b)

sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, und

c)

sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.

KAPITEL XII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 30

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 31

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

Artikel 32

Aufhebung

Die Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 33

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1475 bzw. (EU) Nr. 375/2014 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; die beiden letztgenannten Verordnungen sind auf diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

(2)   Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung der Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den Maßnahmen erforderlich sind, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1475 oder (EU) Nr. 375/2014 eingeführt wurden.

(3)   Gemäß Artikel 193 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und abweichend von Artikel 193 Absatz 4 jener Verordnung können im Rahmen der vorliegenden Verordnung geförderte Tätigkeiten und die zugrunde liegenden, 2021 anfallenden Kosten in hinreichend begründeten, im Finanzierungsbeschluss genannten Fällen ab dem 1. Januar 2021 als förderfähig betrachtet werden, auch wenn sie bereits vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

(4)   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen und Tätigkeiten zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten sorgen auf nationaler Ebene für einen reibungslosen Übergang zwischen im Rahmen des Programms für das Europäische Solidaritätskorps 2018-2020 durchzuführenden Maßnahmen und den im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführenden Maßnahmen.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.P. ZACARIAS


(1)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 201.

(2)  ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 282.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 (ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 218) und Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom 20. April 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.

(5)  ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

(6)  Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“) (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1).

(9)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

(10)  Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1).

(11)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

(12)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(14)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

(15)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(16)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(17)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

(18)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

(19)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(20)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(21)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (Übersee-Assoziationsbeschluss) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

(22)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(23)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(24)  Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1).

(25)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).


ANHANG

Die Messungen quantitativer Indikatoren sind gegebenenfalls nach Land, beruflichem Hintergrund, Bildungsniveau, Geschlecht sowie Art der Maßnahme und Tätigkeit aufzuschlüsseln.

Die folgenden Bereiche werden überwacht:

a)

die Anzahl der Teilnehmer an solidarischen Tätigkeiten;

b)

der Anteil der Teilnehmer mit geringeren Chancen;

c)

die Anzahl der Organisationen, denen das Qualitätssiegel zuerkannt wurde;

d)

die Anzahl der Teilnehmer junger Menschen mit geringeren Chancen;

e)

der Anteil der Teilnehmer mit positiven Lernergebnissen;

f)

der Anteil der Teilnehmer, deren Lernergebnisse durch ein Transparenz- und Anerkennungsinstrument der Union, wie beispielsweise Youthpass, Europass oder ein nationales Instrument, dokumentiert wurden;

g)

die Gesamtzufriedenheit der Teilnehmer mit der Qualität der Tätigkeiten;

h)

der Anteil der Aktivitäten zur Unterstützung der Klimaziele;

i)

der Zufriedenheitsgrad der Freiwilligen im Bereich der humanitären Hilfe und der teilnehmenden Organisationen in Bezug auf den tatsächlichen Beitrag der Tätigkeiten zur humanitären Hilfe vor Ort;

j)

die Anzahl der Tätigkeiten in Drittländern, die zur Stärkung lokaler Akteure und lokaler Gemeinschaften beitragen und die Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ergänzen.